INNENMINISTERIUM 2011 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Straße 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. April 2012 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 2011 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg VORWORT Der Verfassungsschutzbericht 2011 informiert über die vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen und Tätigkeiten im Land. Er ermöglicht es der Regierung, dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern, sich ein Bild von den Absichten der extremistischen Gruppierungen zu machen und in eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen einzutreten. Die Mordserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat bundesweit für Bestürzung gesorgt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise hatte sich im Bereich des Rechtsextremismus bis dato nicht gezeigt. Mir bereitet weiterhin Sorge, dass es diesem NeonaziTrio gelungen ist, unterzutauchen und jahrelang unentdeckt zu bleiben. Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden dieser Bedrohung entschlossen entgegenstellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Dies umfasst die Kooperation und den Informationsaustausch mit anderen Behörden auf Bundesund Landesebene sowie Maßnahmen in der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung. Ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt VORW des Landesamts für Verfassungsschutz ist dabei das gewaltbereite Spektrum des Rechtsextremismus. Es gibt in Baden-Württemberg bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen oder Strukturen. Auch gelingt es dem Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" nicht, im Land politisch Fuß zu fassen, wie auch die Landtagswahl 2011 gezeigt hat. Dennoch sind für das Jahr 2011 drei negative Tendenzen im Bereich des Rechtsextremismus festzuhalten: Der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am Gesamtpersonenpotenzial ist im Lauf der letzten Jahre merklich gestiegen, die Neonaziszene ist erneut gewachsen und auch bei den rechtsextremistischen Demonstrationen war ein Anstieg zu verzeichnen. Mit neuen Aktionsund Agitationsformen, beispielsweise mit der Kampagne "Die Unsterblichen", versuchen Rechtsextremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Die Aufzüge, bei der die Teilnehmer in schwarzer Kleidung, weißen Masken und Handschuhen auftreten, sind bewusst darauf angelegt, die Hemmschwellen gegenüber der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen zu senken. Diese Entwicklungen müssen auch in Zukunft aufmerksam beobachtet werden. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und seine terroristischen Erscheinungsformen einen Schwerpunkt des Berichts. Am 2. März 2011 kam es zum ersten islamistisch motivierten Anschlag mit Todesopfern in Deutschland. Dieser Anschlag verdeutlicht die Gefahr, die von Einzeltätern ausgehen kann: Die sogenannten "lone wolves" radikalisieren sich vor allem in virtuellen Netzwerken und durch deren Inhalte. Daneben besteht die Bedrohung vor allem durch jihadistische Kleingruppen. Dies hat die Festnahme der sogenannten Düsseldorfer Zelle Ende April 2011 gezeigt. Sie steht im Verdacht, als Mitglied der WORT ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Den geistigen Nährboden für diese religiös motivierten Gewalttaten bilden die unterschiedlichen Strömungen des islamistischen Extremismus. Ihnen gemeinsam ist, dass sie aus der Religion des Islam eine gesellschaftlich-politische Ordnung ableiten, die auch das Staatsund Rechtswesen umfassen soll. Im Frühjahr 2012 haben salafistische Aktivisten große mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen. An Infoständen in verschiedenen Städten Baden-Württembergs und in anderen Bundesländern wurden deutschsprachige Koranausgaben verteilt. Besonders diese salafistischen Strömungen erkennen die westlich geprägten Verfassungen und Rechtsordnungen nicht an und zielen auf die Einführung des islamischen Gesetzes (Scharia). Ein solches Gesellschaftssystem ist mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsvielfalt, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar. Neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gilt es daher, dem Islamismus durch Aufklärung und Präventionsarbeit entschlossen entgegenzutreten. Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Landeszentrale für politische Bildung tun dies beispielsweise durch das erfolgreiche Präventionsprojekt "Team meX. Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus". Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-Württemberg ist im Jahr 2011 erstmals seit Jahren wieder merklich angestiegen. Ein Anstieg war auch bei den linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Ursächlich hierfür war vor allem eine Häufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort kam es zu mehreren Brandanschlägen auf Dienstfahrzeuge der Polizei. Weitere Gewalttaten hat die Räumung einer Wagenburg ausgelöst. Bereits seit längerem sind eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Die linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Die Festnahme eines mutmaßlichen russischen Agentenpaars im Oktober 2011 in Marburg/Hessen und Balingen macht deutlich, dass die russische Auslandsaufklärung nach wie vor in Deutschland aktiv ist. Die beiden Beschuldigten sind ursprünglich vom sowjetischen Geheimdienst KGB im Westen platziert worden, später wurden sie vom russischen Auslandsnachrichtendienst SWR übernommen. Sie lebten seit vielen Jahren unter falscher Identität in Deutschland. Beim Zugriff der Polizei wurde ein Beschuldigter angetroffen als er gerade verschlüsselte Nachrichten mit einem Kurzwellenempfänger abhörte. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern noch an. Verfassungsschutz bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit zu informieren und aufzuklären. Das Landesamt für Verfassungsschutz erfüllt diese wichtige Präventionsund Aufklärungsarbeit durch zahlreiche Vorträge, Medienangebote und Informationsveranstaltungen. Am 3. November 2011 veranstaltete das Landesamt für Verfassungsschutz im "Haus der Wirtschaft" in Stuttgart ein Symposium zum Thema "Globaler Jihad - Voraussetzungen, Auswirkungen, Konsequenzen". Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befassten sich die Teilnehmer mit Fragen und Lösungsansätzen, wie man islamistischen Vorstellungen begegnen kann, die auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele setzen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Durch ihre engagierte und professionelle Arbeit haben sie auch 2011 einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geleistet. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24 6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . .26 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27 8. KONTAKTANSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33 1.1 Salafistische Bekehrungsbemühungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . .33 1.2 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 1.3 Prävention gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36 2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38 2.1 Die Ideologie des Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39 2.2 Typologien des Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 2.3 Der politische Salafismus und die Gewaltfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.4 Träger und Strukturen des Salafismus in Deutschland . . . . . . . . . . . . . .43 B 2.5 Salafistische und jihadistische Aktivisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . .45 2.5.1 Salafistische Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45 2.5.2 Jihadistische Inhalte im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46 2.5.3 Jihadforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 2.5.4 Englischsprachige Magazine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 2.5.5 Deutschsprachige Jihadpropaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 2.5.6 Deutschsprachige Mujahidin im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53 3.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . . .53 3.1.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) . . . .60 3.2. "Tabligh-i Jama'at" ("Gemeinschaft für Verkündigung und Mission") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 3.3 Schiitische Gruppierung: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") . . . . . . . . . . .68 3.3.1 "Al-Manar" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 3.3.2 Reden der Führungspersönlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 3.3.3 Auswirkungen auf Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .72 3.4 Türkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .74 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . .75 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 2.1.1 Die PKK - eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 2.1.2 Beständigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.2 Schwerpunkte und Mobilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.3 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.4 Entwicklungen in der Türkei - Auswirkungen auf Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 2.5 Jugendliche Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 2.5.1 Rekrutierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 2.5.2 Veranstaltungen und Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 2.5.3 Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . .113 2.6 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 2.7 Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenverein in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124 C 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .126 3.1.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . .130 3.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 3.2.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.4 Veranstaltungen und allgemeine Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . .134 3.2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . .136 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 4.3 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 4.4 Aktivitäten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148 4.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148 4.6 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 1.2 Weniger rechtsextremistische Skinheadkonzerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .154 1.3 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155 1.4 Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159 1.5 Die Kampagne "Die Unsterblichen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 1.6 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Attentate in Norwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .168 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .182 4.2 Rudolf Heß: Zentrale Symbolund Integrationsfigur für Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .184 4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186 4.4 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .189 4.4.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .190 4.4.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .191 4.4.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .192 D 5. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) . . . . . . . .193 5.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .194 5.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . .195 5.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .199 5.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201 5.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205 5.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . .206 5.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .207 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .210 6.1 "Grabert Verlag"/"Hohenrain Verlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .210 6.2 "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .211 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214 1.1 Atomdebatte nach Fukushima dominiert erste Jahreshälfte . . . . .214 1.2 Verluste für Linksextremisten bei der Landtagswahl im März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 1.3 "Antifaschismus" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 1.4 Kampf gegen "staatliche Repression" tritt in den Vordergrund . . . .218 1.5 Mit Gleisblockaden gegen Castor-Transporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .218 1.6 Finanzkrise: Proteste gegen Macht und Profitstreben der Banken . . . .220 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .225 3.1 Reaktion auf "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226 E 3.2 "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" von Gewalttaten begleitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 3.3 Linksextremistische Musik als Stimulans und Rekrutierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1.1 Unerwartete Niederlage bei der Landtagswahl am 27. März 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 4.1.2 Bundesparteitag in Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 4.1.3 Landesparteitag in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237 4.2.1 Nur marginale Beteiligung an der Landtagswahl . . . . . . . . . . .238 4.2.2 Partei weiterhin von internen Streitigkeiten beherrscht . . . .238 4.3.3 "UZ-Pressefest" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde "Stagnation" der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . .248 4.4.2 "ICOR-Kampagne" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .249 4.4.3 "Weltfrauenkonferenz" 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 4.4.4 "8. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252 4.5.1 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 4.5.2 18. März 2011: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . .253 4.6 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen die "Kriminalisierung" von "Antifaschisten" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 5.5 Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch . . . . . . . . . . . . . . . .267 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .270 2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .272 2.1 Zentrale Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .272 2.2 Organisatorisches Netz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .272 2.3 Übertriebene Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273 2.4 Mobilisierungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .274 2.5 Vorspiegelung von Expansion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .275 3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .278 4.1 Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .279 F 4.2 Hetze der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .281 4.3 Werbeaktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .281 4.4 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbandes WISE . . . . . . . .283 4.5 Globales Projekt "Ideale Org" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .285 4.6 Spendensammlungen in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .285 4.7 "Ideale Org" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .286 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .287 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .288 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .290 G 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .292 2.1 Überwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .292 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .294 3. RUSSISCHE FÖDERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .295 3.1 Verhaftung eines mutmaßlichen russischen Agentenpaares . . . . .295 3.2 Verurteilung eines Hubschraubertechnikers wegen Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .296 3.3 Anwerbeversuche auf Dienstund Geschäftsreisen . . . . . . . . . . . . . . . . .297 4. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .297 4.1 Aktuelle Entwicklungen in Iran und Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .298 4.2 Vorbeugende Sensibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .299 5. ELEKTRONISCHE SPIONAGEANGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .300 5.1 Trojanerangriffe auf Ziele in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . .300 5.2 Cloud Computing - Neue Herausforderung für die IT-Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .301 5.3 Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .302 I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 6. PRÄVENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .303 6.1 Formeller Geheimund Sabotageschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .303 6.2 Allgemeiner Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .304 6.2.1 Beratung von Unternehmen, Verbänden und Hochschulen . .304 6.2.2 Informationsveranstaltung für Sicherheitsverantwortliche aus Baden-Württemberg und Bayern in Friedrichshafen . . .305 6.2.3 Messepräsenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .306 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .307 7.1 Fachmessen und Sicherheitspreis 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .307 7.2 Weitere Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .308 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .308 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SSSS 3 Abs. 1 und 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. Sie arbeiten eng zusammen, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 20 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2011 insgesamt 338 Personalstellen (2010: 337), davon 258 für Beamte und 80 für tarifliche Beschäftigte zugewiesen. Für Personalausgaben standen etwa 13,6 Millionen Euro (2010: 13,6 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung (2010: 2,7 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Bundesrepublik Deutschland - oder des Grundgesetzes gehören unter anandere hochwertige Rechtsgüter (vgl. derem die Gleichheit aller Menschen SS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. Der vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnVerfassungsschutz ist aber ebenfalls abhängigkeit der Gerichte und der Ausgefordert, wenn Deutschland durch exschluss von Gewaltund Willkürherrtremistische Aktivitäten in außenpolischaft. Als "verfassungsfeindliche" tische Konflikte gebracht werden Bestrebungen sind Verhaltensweisen könnte. Diese Gefahr besteht beispielsvon Personen oder Organisationen zu weise dann, wenn islamistische, linksverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte oder rechtsextremistische Ausländerund Prinzipien außer Kraft zu setzen. organisationen ihr Heimatland oder Das Landesamt für Verfassungsschutz dessen Regierung von deutschem sammelt Informationen über solche BeBoden aus mit Gewalt bekämpfen. strebungen. Voraussetzung ist, dass ihm Darüber hinaus wird der Verfassungstatsächliche Anhaltspunkte dafür vorschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen liegen, dass diese Bestrebungen die freigegen den Gedanken der Völkerverheitliche demokratische Grundordnung, ständigung richten. den Bestand oder die Sicherheit der 21 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Zu den weiteren Aufgaben zählt die wollen, und berät Behörden sowie Spionageabwehr. Sie ist darauf geUnternehmen bei der Einrichtung richtet, sicherheitsgefährdende oder technischer Vorkehrungen zum Schutz geheimdienstliche Tätigkeiten für eine von geheimhaltungsbedürftigen Inforfremde Macht aufzuspüren und zu mationen. Außerdem wirkt es bei der analysieren. sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und AuslänSchließlich übernimmt das Landesamt dern nach den Bestimmungen des für Verfassungsschutz umfangreiche Aufenthaltsrechts mit; ebenso ist es Aufgaben beim personellen und mabei der Prüfung der Zuverlässigkeit teriellen Geheimschutz. Es überprüft von Personen nach den entsprechenzum Beispiel Geheimnisträger und anden fachgesetzlichen Regelungen bedere Personen, die in sicherheitsempteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). findlichen Bereichen tätig werden 2.2. VERHÄLTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeerforderlich, so wird die zuständige hörde unterscheidet sich wesentlich Polizeidienststelle unterrichtet. Diese von der einer Polizeibehörde. Dem Verentscheidet dann selbständig und nach fassungsschutz stehen keine polizeieigenem Ermessen, ob und welche lichen Eingriffsbefugnisse zu. MitarbeiMaßnahmen zu treffen sind. Im Geter des Landesamts fürVerfassungsschutz gensatz zur Polizei ist der Verfassungsdürfen keine Zwangsmaßnahmen wie schutz nicht dem Legalitätsprinzip Vorladungen, Durchsuchungen, Beunterworfen, das heißt, er muss nicht schlagnahmen oder Festnahmen durchzwingend Strafverfolgungsmaßnahmen führen. Erscheint aufgrund von Inforeinleiten, wenn er Kenntnis von einer mationen, die dem Verfassungsschutz Straftat erlangt. vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen 22 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erVertrauensleuten, Observationen oder langt das Landesamt für VerfassungsBildund Tonaufzeichnungen. Gerade schutz aus sogenannten offenen Queldie auf diesem Wege erlangten Erkenntlen. Unter Beachtung des Grundsatzes nisse ermöglichen häufig erst eine funder Verhältnismäßigkeit dürfen Infordierte, genaue und verlässliche Analyse mationen auch verdeckt beschafft und der Gefährdungslage. Darüber hinaus die dafür im Landesverfassungsschutzdarf der Verfassungsschutz im Einzelgesetz genannten nachrichtendienstfall unter engen, gesetzlich geregelten lichen Mittel angewendet werden. Voraussetzungen den Brief-, Postund Hierzu gehören etwa der Einsatz von Fernmeldeverkehr überwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz men zur Nachrichtengewinnung ist stehen jedoch alle diese Möglichkeiten diejenige auszuwählen, die den Beunter dem Vorbehalt des Grundsatzes troffenen voraussichtlich am wenigsten der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: in seinen Grundrechten beeinträchVon mehreren geeigneten Maßnahtigt. 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärkerem Maße das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbefür die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivitäten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu können, beGemeinsame Internetzentrum (GIZ) treibt der Verfassungsschutz in Badendes Bundes zur Bekämpfung des islaWürttemberg seit 2008 ein Internetmistischen Terrorismus. kompetenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz trollen des Landesbeauftragten für den unterliegt einer vielschichtigen rechtsDatenschutz oder des Rechnungshofs staatlichen Kontrolle. Hierbei haben stellen ebenfalls sicher, dass der geinnerbehördliche Maßnahmen, zum setzlich vorgegebene Rahmen eingeBeispiel Kontrollen durch den behalten wird. hördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts, eine zentrale Funktion. Die Die parlamentarische Kontrolle ist nach Dienstund Fachaufsicht durch das InSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausnenministerium sowie externe Konschusses des Landtags von Baden-Würt24 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Innerbehördliche Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Ständiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbjährliche Unterrichtung über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beantragten Postund Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen Externe Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Kontrolle durch die Öffentlichkeit Bürger (Anfragen, Informationen, Unterrichtung über G 10-Maßnahmen) Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen) 25 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG temberg, dem Mitglieder aller Fraktioleistet die Überprüfung von Einzelmaßnen angehören. Maßnahmen zur Postnahmen des Verfassungsschutzes durch und Telekommunikationsüberwachung die Justiz. Darüber hinaus unterliegt nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen die Arbeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle der G 10-Kommission immer auch der Kontrolle durch die und des G 10-Gremiums. Die grundÖffentlichkeit. gesetzliche Rechtsweggarantie gewähr6.6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitVortragsund Diskussionsveranstaltunlichen demokratischen Grundordnung gen zur Verfügung. ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Couleur erforderlich. Sie muss auf allen baden-württembergischen Verfassungsgesellschaftlichen Ebenen stattfinden. schutzes haben im Jahr 2011 insgesamt Das Landesamt für Verfassungsschutz 136 Vorträge gehalten. Über 7.000 leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Exemplare des VerfassungsschutzbeAußer der Regierung und dem Parlarichts 2010 und 930 Broschüren wurden ment informiert es vor allem auch die im Berichtszeitraum auf Anforderung Bürgerinnen und Bürger regelmäßig verteilt. Daneben wurden zahlreiche über Aktivitäten und Absichten verMedienanfragen beantwortet. fassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche InformationsUnter der Adresse www.verfassungs möglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. schutz-bw.de präsentiert sich das LandesSo können Broschüren zu verschiedeamt für Verfassungsschutz im Internet. nen Themen des Verfassungsschutzes Die Seiten bieten aktuelle Informatiobestellt oder im Internet abgerufen wernen über Hintergründe und Zusamden. Referenten des Landesamts für menhänge des Extremismus und TerVerfassungsschutz stehen kostenfrei für rorismus, der Spionageabwehr und der 26 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Scientology-Organisation. Unter dem broschüren als PDF-Dateien abrufbar; Menüpunkt "Publikationen" sind die teilweise können sie auch als gedruckte Verfassungsschutzberichte der letzten Version bestellt werden. Jahre sowie verschiedene Informations7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit über einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufklärung der nannte Organisationen und GruppieÖffentlichkeit über verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich Bestrebungen in Baden-Württemberg. - sofern nicht ausdrücklich anders erEr informiert über die wesentlichen, wähnt - um Fälle, bei denen sich die während des Berichtsjahres gewonnenen tatsächlichen Anhaltspunkte für extreErkenntnisse, bewertet diese und stellt mistische Bestrebungen im Sinne von sie im Zusammenhang der Entwicklung SS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten dar. Die Erkenntnisse resultieren aus Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haden Beobachtungen, die das Landesamt ben. Handelt es sich um eine nicht für Verfassungsschutz im Rahmen seines durchweg extremistische, sondern um gesetzlichen Auftrags gewonnen hat. eine extremistisch beeinflusste Organisation, wird dies ausdrücklich herDer Verfassungsschutzbericht kann keivorgehoben. nen erschöpfenden Überblick geben und stellt keine abschließende AufzähJedem Kapitel zu zentralen Beobachlung aller verfassungsschutzrelevanten tungsobjekten des Landesamts für Personenzusammenschlüsse dar. Verfassungsschutz ist eine Infobox vorangestellt. Diese optisch hervorgehobene Zusammenfassung bietet eine erste Orientierung. 27 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 8. 8. KONTAKTANSCHRIFTEN Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium Baden-Württemberg können Sie unter folgenden Adressen erreichen: INNENMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG Pressestelle POSTFACH: 10 24 43, 70020 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181/182 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@verfassungsschutz-bw.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr kann - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. 28 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR WIRTSCHAFTSSPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) 29 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Dies gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg: 2011 hatte hier jeder vierte Einwohner (2,8 Mio. Menschen) einen Migrationshintergrund; insgesamt leben im Land derzeit zwischen 450.000 und 600.000 Muslime. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch Szenen entwickelt, deren Werteund Ordnungsvorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Übereinstimmung zu bringen sind. Dieser begrenzte Ausschnitt kann dem islamistischen Extremismus zugeordnet werden. Bei den hier lebenden Muslimen, die sich islamistischen Organisationen angeschlossen haben, handelt es sich jedoch um eine Minderheit von ca. 4.700 Personen. Von diesen lässt sich wiederum nur ein sehr kleiner Teil dem gewaltorientierten Jihadismus zuordnen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Phänomen. Er weist vielfältige Facetten auf, die von politisch legalistischen1 Vereinen und Parteien über unterschiedliche salafistische Bewegungen und Szenen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken reichen. Die Übergänge innerhalb dieses Spektrums und innerhalb bestimmter Strömungen sind fließend und müssen immer wieder neu bestimmt werden. Teilweise unterscheiden sie sich nur in Nuancen. Auch im Jahr 2011 bleibt festzustellen, dass die Organisationsformen nicht immer deutschen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben entsprechen. Daneben sind die in diesen Gruppen Engagierten zum größten Teil keine Ausländer, sondern deutsche Staatsbürger. Im gesamten Spektrum des islamistischen Extremismus beteiligen sich auch hier geborene und aufgewachsene Personen aktiv. Zum extremistischen Spektrum zählen einerseits Szenen und Gruppen, die totalitären Vorstellungen anhängen und ohne kritisches Nachfragen zweifelhaften Autoritäten folgen, die sich als islamische Gelehrte gerieren, sowie Gruppierungen, 1 Als "legalistisch" werden Organisationen bezeichnet, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. 30 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die sich in ihren Normen und Werten an der Frühzeit und einer buchstabengetreuen Einhaltung und Auslegung islamischer Quellen orientieren. Andererseits reicht die Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und militanten jihadistischen Strukturen. Die Übergänge scheinen häufig keine großen Hürden für den einzelnen Extremisten oder eine Gruppe darzustellen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene - ohne Anwendung von Gewalt. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa aus der Muslimbruderschaft oder der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Der missionarische Islamismus propagiert den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das im Jahr 2011 in Deutschland deutlich erkennbare Zweige ausformte. So gibt es Gruppierungen um einen ehemaligen Rapper und einen inzwischen aus der Haft entlassenen österreichischen Internetaktivisten, die sich freimütig zu jihadistischen Konzepten äußern. Hierzu zählen etwa die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein "auserwähltes", von Prophetensprüchen formuliertes "Fremdsein" in dieser Gesellschaft. Der Jihadismus, der Terrorismus mit islamistischem Hintergrund, will seine Ziele durch die Anwendung physischer Gewalt erreichen. Dieser Kampf richtet sich sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verbündeten. Spätestens seit dem 31 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Fokus islamistischer Terroristen, insbesondere aufgrund seines Militäreinsatzes in Afghanistan. Seit Anfang 2009 richtet sich die jihadistische Propaganda im Internet direkt gegen Deutschland. EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2011 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN islamistisch motivierten Gewaltakten ums Leben. Am 2011: 2. März 2011 starben bei dem ersten vollendeten islamistischen Terroranschlag in Deutschland zwei US-Soldaten am Flughafen in Frankfurt am Main. Die Tötung des "al-Qaida"-Führers Osama bin LADEN am 2. Mai 2011 und des salafistischen Predigers Anwar al-AWLAKI am 30. September 2011 hatten bislang kaum eine Bedeutung für die jihadistischen Gruppen. Diese setzten ihren Kampf auf der arabischen Halbinsel, in Afghanistan und in Somalia fort. Die Umbrüche in der arabischen Welt, die man als "Arabischer Frühling" bezeichnet, werden künftig maßgeblich die politischen Entwicklungen im Bereich des Islamismus prägen. So entstanden bereits mehrere salafistische Parteien. Die Bedeutendste ist die ägyptische "Al-Nour"-Partei, die im Januar 2011 in Alexandria gegründet wurde. Ab November hat sie an den Parlamentswahlen teilgenommen und etwa 46 % der Sitze im Unterhaus gewonnen. In mehreren Strafprozessen haben deutsche Gerichte islamistische Terroristen und Unterstützer terroristischer Gruppen zu Haftstrafen verurteilt. Ein Teil der salafistischen Strömungen formuliert immer schärfer seine Ablehnung demokratischer Vorstellungen. 32 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHE BEKEHRUNGSBüchertisch, trat im Jahr 2011 wieder BEMÜHUNGEN: verstärkt in Erscheinung. Eine Da'waDIE DA'WA-ARBEIT Gruppierung bewarb intensiv ein "Islam Die Da'wa (Mission oder Einladung, Infopoints Project 2010/2011", bei dem Ruf zum Islam) der zahlreichen, teilauch in mehreren Städten Baden-Würtweise selbsternannten Redner und tembergs Bücher verteilt und InfoPrediger des salafistischen Spektrums stände durchgeführt wurden. Das Protrug zu einer "Salafisierung" unterschiedjekt wirbt im Internet damit, über 30 licher, meist jugendlicher Szenen bei. Tonnen Schriftmaterial verbreitet zu Die Jugendlichen, die sich von diesen haben. Über 300.000 Bücher werden in Rednern angesprochen fühlen, stameiner Lagerhalle beim Verladen gezeigt. men zum einen aus nichtreligiösen Die Verbreitung der Schriften an - laut Familien, wandern zum anderen aber eigenen Angaben - 120 Infopunkten auch aus traditionellen Moscheeverwird von der Organisation "Conveying einen ab, da sie dort teilweise die SpraIslamic Message Society" ("Gesellschaft che der älteren Generation nicht mehr zur Verbreitung der islamischen Botgut genug verstehen. Salafistische Preschaft", CIMS) unterstützt. digten werden auf Deutsch gehalten und auf den verschiedensten Wegen Die teilweise engen inhaltlichen Ververbreitet. bindungen von deutschzu englischsprachigen salafistischen Seiten im Die Szene der unterschiedlichen RefeInternet setzten den Trend der renten, die sich im Internet mit zahlvergangenen Jahre fort. Auch in Badenreichen Videos präsentiert, wächst weiWürttemberg etabliert sich mittlerweile ter. Im Jahr 2011 waren mindestens 40 eine Szene, die sich für salafistische deutschsprachige Prediger mit VorträReden, Vorträge und Videoclips integen in den unterschiedlichen sozialen ressiert, in denen in englischer Sprache Netzwerken, Weblogs und YouTubeeine militante Version des Salafismus Kanälen vertreten. gepredigt wird. Eine bereits seit längerem etablierte In sozialen Netzwerken wie YouTube Form der Propagandaverbreitung, der und Facebook sowie in verschiedenen 33 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Weblogs hat sich "online" eine Fülle von Nachzug an Kampfwilligen scheint aber Angeboten entwickelt. Auf diese greifen nicht weiter angestiegen zu sein. vor allem Jugendliche zurück, die mit den neuen Medien aufgewachsen sind. Einen intensiveren Einblick in die SiDie grafische Gestaltung und die techtuation der selbsternannten Mujahidin nischen Möglichkeiten scheinen das (mujahid = Person, die einen heiligen Publikum zu faszinieren. DementspreKampf betreibt) bot die Internetseite chend stehen im Internet zahlreiche der "Islamischen Bewegung Usbekis"Apps" (Programme für multifunktionale tans" (IBU). Mehrere aus Deutschland Smartphones und Tablet-Computer) stammende Kämpfer, teilweise mit zum Herunterladen zur Verfügung: ihren Frauen, sind in der IBU aktiv; unterschiedliche Grundlagenschriften, ihre Botschaften richten sich an eine Kanäle arabischer Gelehrter mit Videos deutschsprachige Zielgruppe. Diese ihrer Vorträge und ganze Sammlungen Gruppe meldete zum Jahresende 2011, von "Fatwas" (Rechtsgutachten) oder dass im Lauf des Jahres 87 Märtyrer gevon "Nasheeds" (religiöse Lieder, aber storben seien. Unter diesen sei auch auch Jihad-Gesänge). ein deutscher "Bruder" namens Abu Bakr, er sei als "afghanischer Blitz" im März 2011 getötet worden. Seinen Bei1.2 BETEILIGUNG AM JIHAD namen erhielt er, da er wohl erst im Dass die Verbreitung salafistischer VorNovember 2010 im Kampfgebiet eintraf stellungen und die jihadistische Propaund nach einer kurzen Ausbildung beganda wirken, zeigte sich 2011 an den reits im Januar 2011 im Kampfeinsatz verschiedenen Ausreisen und Ausreisestarb. versuchen von Kampfwilligen und dem Interesse an Nachrichten aus den Die Tötung von Osama bin LADEN Kampfgebieten. Für das Jahr 2011 gehen hat in der deutschsprachigen Anhändie Sicherheitsbehörden von mindesgerschaft in erster Linie zur weiteren tens 20 Personen mit Deutschlandbezug Verherrlichung in Lobgedichten, Hymaus, die sich in sogenannten Terrornen und zahllosen Bildcollagen geführt. camps im pakistanisch-afghanischen Besonders die Fotos werden wie "HeiGrenzgebiet aufhielten oder aufhalten. ligenbildchen" als Avatare, Wallpapers Andere Kämpfer stammen aus weiteren (Bildschirmhintergründe), Bildschirmwestlichen Staaten wie Frankreich, schoner usw. auf den unterschiedlichen Großbritannien und den USA. Der Internetseiten genutzt. Als Märtyrer, 34 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der im Kampf gegen den übermächtitigkeiten und die Abwehr von Angrifgen Feind gefallen ist, wird bin LADEN fen gegen den Islam zur Pflicht erklänun als "der schönste Märtyrer dieser ren. In vielen Berichten von Attentätern Zeit" besungen. Weiter heißt es in dem oder in den Legitimationsschriften entLied des bekannten Aktivisten Abu MAsprechender Ideologen finden sich dieLEEQ: "Bis zum Ende dieser Welt führt se Erklärungsmuster und Begründungen unsere Pflicht uns zum Jihad." für die Teilnahme am bewaffneten Kampf. Die Faszination, in diesem Die Situation in den Kampfgebieten Kampf zu sterben, wird deutlich, wenn wird in der jihadistischen Propaganda man etwa "die Gedanken des Mujastark verklärt. Obwohl die jihadbegeisheds" liest, einen Brief, der im Oktober terten jungen Männer in einschlägigen 2011 von einem bislang unbekannten Internetforen als Märtyrer gefeiert werAbdul Matin al-ALMANI verfasst wor- " den, sind die Verluste, wie das Beispiel den sein soll. Er schreibt: der IBU zeigte, schwerwiegend. So starben im Jahr 2011 bedeutende Weshalb diese Angst? Sind denn diese Kugeln und diese RakeFeldkommandanten und Propagandisten nicht der Schlüssel zum Paraten bei Gefechten oder Drohnenandies? Sie sind doch der goldene griffen. Sie hatten für sich den bewaffSchlüssel für die hohen Ränge. (...) Allahu Akbar, keinen Wunsch im neten Jihad als individuelle Pflicht diesseitigen Leben, ausser meinen verinnerlicht und wollten sich deshalb Herrn zu treffen, während Er mit mir den kämpfenden Gruppierungen in zufrieden ist. Ist nicht die Shahada Tschetschenien, Somalia oder Afgha[hier: der Märtyrertod] solch ein Moment? Und nun trennt mich von nistan anschließen. dieser Gnade, nur dass eine dieser Kugeln mich trifft. Eine Rakete Daneben kann es in Einzelfällen aber neben mir einschlägt (...) Die Düfte des Paradieses wehen auf jedem immer wieder auch zu jihadistisch moSchlachtfeld. (...) Die Shahada, um tivierten Taten im Westen kommen. die ich meinen Herrn flehend bitte, Deutlich machte dies der Anschlag am gleicht der Hochzeitsnacht. (...) Die angsteinflößende Kugel hat 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, getroffen und ich bin Gast bei Allah. bei dem zwei US-Soldaten ums Leben (...) Das Ende der Schmerzen, das kamen. Hier spielen, wie in den meisten Ende der Angst, Ende von Kummer und Sorgen. Die Seele befindet sich Fällen, jene jihadistischen Erklärungsin der Atmosphäre der Ruhe und muster eine erhebliche Rolle, die den Glückseligkeit. In einem grünen " Kampf gegen vermeintliche UngerechVogel fliegend. 35 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.3 PRÄVENTION GEGEN ISLAration eines von drei nominierten ProMISTISCHEN EXTREMISMUS jekten. Das von der Baden-WürttemDie Landeszentrale für politische Bilberg Stiftung geförderte Projekt wird dung Baden-Württemberg (LpB) hat 2012 fortgesetzt. im November 2010 in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Die Zusammenarbeit mit der LpB bedas Projekt "Team meX. Mit Zivilcouwährte sich auch am 3. November 2011, rage gegen islamistischen Extremismus" als das Landesamt für Verfassungsschutz initiiert. Zielgruppe sind Multiplikatozum Symposium "Globaler Jihad - Vorinnen und Multiplikatoren der schuraussetzungen, Auswirkungen, Konselischen und außerschulischen Jugendquenzen" ins Haus der Wirtschaft in und Bildungsarbeit. Kolleginnen und Stuttgart einlud. An dieser VeranstalKollegen des Landesamts für Ver - tung nahmen etwa 160 Interessierte aus fassungsschutz haben 2011 zusammen Politik, Verwaltung, Justiz, Sicherheitsmit freien Mitarbeitern der LpB ein behörden, Bildung und Jugendarbeit Team gebildet, das gemeinsam Fortbilsowie aus Wissenschaft und Medien dungen und Fachvorträge für Personen teil. Zehn Jahre nach den Anschlägen erarbeitet hat, die in der Jugendarbeit vom 11. September 2001 ging es um die tätig sind. Das in der Bundesrepublik Frage: Wie kann man islamistischen Deutschland einmalige Projekt gehörte Vorstellungen begegnen, die den Einam 18. Mai 2011 zu den 365 Preisträgern satz von Gewalt als Mittel zur Durchals "Ausgewählter Ort 2011" der Initiasetzung politischer Ziele befürworten tive "Deutschland. Land der Ideen". In und propagieren? der Kategorie Bildung war die Koope36 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Das Symposium wurde vom Bundeswurden unterschiedliche Aspekte und ministerium für Familie, Senioren, Fragestellungen rund um die ProbleFrauen und Jugend (BMFSFJ) geförmatik des "Globalen Jihad" diskutiert. dert. Das Spektrum reichte dabei von muslimischen Jugendszenen, der schwieriUnter Mitwirkung der LpB wurde nach gen Grenzziehung zwischen Islam und der Eröffnungsrede des Präsidenten des Islamismus über salafistische GewaltBundesamts für Verfassungsschutz, legitimationen und deren mediale PräHeinz Fromm, mit dem sogenannten senz im Internet bis hin zu Fragen der "Knowledge Cafe" eine neue interaktive Radikalisierung und schließlich zu mögMethode eingesetzt. An acht Tischen lichen Präventionsansätzen. 37 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.2. SALAFISTISCHE STRÖMUNGEN Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Strömung. Ihre Anhänger erheben den Anspruch, den Islam von vermeintlich fremden Einflüssen reinigen zu wollen. Hierbei blenden sie die Tatsache aus, dass dessen kulturell vielfältige Erscheinungsformen historisch gewachsen sind. Auch in Baden-Württemberg gewinnt die salafistische Ideologie immer neue Anhänger. Salafisten behaupten, sich in ihrem Tun und Wirken ausschließlich auf den Koran zu beziehen. Gemäß ihrer Auslegung darf dieser nur im Licht der überlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist für sie eine seit ihrer Frühzeit für die gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform. Mittels einer zielgerichteten Missionstätigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zunächst verbindlich in den islamisch geprägten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anhänger für die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten übersetzen zunehmend mehr Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bevölkerung. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverständnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere säkular ausgerichtete Gesellschaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig stigmatisiert. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden deshalb abgelehnt. Diese Geisteshaltung mündet in der Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religiös legitimierter Gewalt. Einige Anhänger des Salafismus deuten diese Möglichkeit in eine religiöse Pflicht um, terroristische Taten gegen als "Ungläubige" diffamierte Menschen zu begehen. Dieser sogenannte Jihad-Salafismus wird als angeblicher Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam betrieben. 38 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Deutschland herrscht das Phänomen des "homegrown terrorism" vor, d.h. die Jihadisten sind deutsche oder in Deutschland aufgewachsene Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Wirkten diese Personenkreise in der Vergangenheit noch überwiegend in Krisengebieten der islamischen Welt, so lässt sich als aktueller Trend eine neuerliche Ausrichtung auf Anschlagsziele im Westen feststellen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Salafistische Strömungen sind die am stärksten 2011: wachsende islamistische Bewegung. Die Zahl der in der Öffentlichkeit auftretenden Da'wa-Aktivisten der unterschiedlichen Vereine nimmt stetig zu. 2.1 DIE IDEOLOGIE ner frühen Gefährten. Diese sogenannDES SALAFISMUS ten "edlen Altvorderen" (arab.: "as-salaf Die islamistische Ideologie des Salafisas-salih", daher auch der Begriff Salamus geht davon aus, dass noch zu Lebfismus) umfassen nach salafistischen zeiten Muhammads und seiner unmitVorstellungen die ersten drei Generatelbaren Gefolgsleute der Islam in seiner tionen der Muslime und sind die beste vollkommensten Form gelebt wurde, Informationsquelle für eine authentiund dass dieser in seinen religiösen, sche, "wahrhaftige" und damit richtige sozialen und politischen Elementen ein Religionsausübung. Salafisten glauben, einheitliches und umfassendes Lebensdass im Lauf der Zeit die ursprünglich system darstellt. Als ihr Hauptmerkmal "reine islamische Lehre" durch unergilt folglich die strikte Befolgung der laubte Neuerungen verfälscht worden Religionspraxis des Propheten und seisei. Dieser Entwicklung müsse nun 39 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS durch eine erneute Hinwendung zu und Anwendung der oben skizzierten den Vorbildern der frühen Muslime um Glaubensinhalte. Diesem Sachverhalt den Religionsstifter Muhammad Einhalt trägt der Verfassungsschutz insofern geboten werden. Rechnung, als er den Salafismus in die zwei Hauptkategorien "politischer SaDer Begriff des strikten Monotheismus lafismus" und "jihadistischer Salafisim Sinne der Betonung der Einzigarmus" unterteilt. Die nicht gewaltbetigkeit Gottes wird von Salafisten ins reiten Salafisten werden unter der KaZentrum der Betrachtung gerückt. Das tegorie "politischer Salafismus" zusamBekenntnis zum Monotheismus soll jemengefasst. Trotz ihrer gemeinsamen doch nicht auf die Glaubensausübung politischen Ausrichtung weisen die Unim privaten Raum Einzelner beschränkt terkategorien dieses Bereichs markante bleiben, sondern muss auch aktiv im Unterscheidungsmerkmale auf. öffentlichen Raum von den Gläubigen praktiziert werden. Für Salafisten beDer sogenannte "jihadistische Salafisdeutet dies in erster Linie, dem islamimus" befürwortet ein sofortiges gewaltschen Gesetz - das nach ihrer Auffassames Vorgehen zur Etablierung einer sung als Gesetz Gottes prinzipiell für islamischen gesellschaftlich-politischen die gesamte Menschheit Gültigkeit beOrdnung. Seine Vertreter legitimieren ansprucht - zuungunsten anderer, menihre Gewaltanwendung dezidiert mit schengemachter Rechtsnormen zum religiösen Argumenten und verweisen Durchbruch zu verhelfen. Diese Halauf die Pflicht zum bewaffneten Kampf tung impliziert auch, dass Salafisten län(Jihad), die sie als persönliche indivigerfristig eine Umstrukturierung der duelle Glaubenspflicht von Muslimen hiesigen Gesellschaftsordnung nach "isinterpretieren. In der Regel wird hierbei lamischen" Maßstäben und Normen die Errichtung eines nationenübergreianstreben, wobei sie festlegen, was fenden Staates nach dem Vorbild des unter "islamisch" zu verstehen ist. frühislamischen Kalifats angestrebt. Jihadisten sprechen den bestehenden Staaten in der islamischen Welt ihre 2.2 TYPOLOGIEN DES SALAFISMUS Legitimität mit dem Verweis auf deren Obwohl sich alle Salafisten auf ideolounzulängliche islamische Ausrichtung gische Gemeinsamkeiten berufen, beab und rufen offen zum gewaltsamen stehen zum Teil gravierende UnterSturz islamischer Machthaber und Reschiede bei der konkreten Umsetzung genten auf. 40 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3 DER POLITISCHE SALAFISMUS Zwar hebt er den friedfertigen ChaUND DIE GEWALTFRAGE rakter des Islam hervor, negiert aber In der Retrospektive lässt sich Folgendes nicht die prinzipielle Zulässigkeit refeststellen: Die meisten Personen, die ligiös legitimierter Gewalt. Da sich alle den Jihad im Sinne eines sofortigen Salafisten den tradierten Quellentexund unmittelbar notwendigen bewafften (Koran und Sunna, d.h. eine neten Kampfes befürwortet haben, Sammlung von Aussprüchen des Prostanden zuvor in Verbindung mit Träpheten) verpflichtet fühlen und begern und Strukturen des politischen sonders die Aspekte des Islam mit GeSalafismus. Damit stellt der politische setzescharakter hervorheben, nehmen Salafismus den ideologischen Nährsie in ihrer Islamauslegung Bezug auf boden für den Jihadismus dar. Die Urklassische Werke der islamischen sachen hierfür sind in den doktrinären Rechtsliteratur. Diese weisen im UmPositionen des politischen Salafismus gang mit Nichtmuslimen seit dem frühinsichtlich der religiös legitimierten hen Mittelalter eine starke Affinität Gewaltanwendung zu suchen. In ihrem zur Gewalt auf. Gewaltanwendung rigorosen und kompromisslosen Islamwird als "Jihad", eine Art "gerechter verständnis behaupten alle Salafisten, Krieg", präsentiert und dadurch gedass der Islam sämtliche Bereiche rechtfertigt, dass die Hindernisse zur menschlicher Existenz verbindlich reVerbreitung des Islam beseitigt werden geln müsse. Dieser Anspruch hat insmüssten. Dahinter steht der universelle besondere in der bundesdeutschen, Anspruch, dass der Islam aufgrund pluralistisch strukturierten Gesellschaft seiner Überlegenheit der gesamten zur Folge, dass Salafisten eine feindMenschheit zuteilwerden müsse, da selige Einstellung gegenüber Nichtdiese ansonsten der Unterdrückung muslimen und auch andersdenkenden und Tyrannei anheimfallen würde. Muslimen entwickeln, die politisch und Folglich wird der Jihad von Salafisten kulturell einen westlichen Lebensstil auch als probates Mittel zur Ausbreipflegen. Für einige Salafisten kann diese tung des Islam beschrieben und daGegnerschaft zu Freiheit und Toleranz durch prinzipiell ein offensives milidann auch unmittelbar gewaltsame tärisches Vorgehen impliziert. Züge annehmen. Auf die Verpflichtung zum Jihad im Insgesamt pflegt der Salafismus ein Sinne eines gewaltsamen Vorgehens ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. wird zum einen in sogenannten Rechts41 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gutachten (Fatwas) von einschlägigen Darüber hinaus befolgen politische Saüberregionalen Referenzpersonen der lafisten einen Konsens der klassischen salafistischen Szene verwiesen. Zum Zeit, islamische Machthaber und Reanderen werden im deutschen Kontext genten nicht mit Gewalt zu beseitigen, auf lokaler Ebene Bücher und Schriften auch wenn deren Handeln gemäß sazugänglich gemacht, die religiös lelafistischer Auffassung nicht immer mit gitimierte Gewalt unter bestimmten islamischen Bestimmungen in Einklang Umständen als integralen Bestandgebracht werden kann. Jihadisten hinteil der islamischen Religion beschreigegen befürworten eine Gewaltanwenben. dung gegen Machthaber in islamischen Ländern; diesen wird vorgeworfen, vom Der konkrete Geltungsbereich solcher Islam abgefallen und darüber hinaus Vorschriften und Bestimmungen wird noch Handlanger des verhassten Wesin der Regel bewusst unklar gehalten. tens zu sein. Im Gegensatz zu Jihadisten, die eine unmittelbare und sofortige GewaltanSomit kann konstatiert werden, dass wendung propagieren, verweisen polidie Anwendung von Gewalt weniger tische Salafisten darauf, dass der Einsatz mit der Gültigkeit islamischer Vorvon Gewalt von bestimmten Rahmenschriften und Gesetze in Verbindung bedingungen abhängig gemacht werden steht. Sie wird vielmehr von der Bemüsse. Dies können ausreichende miwertung und Analyse des politischen litärische Stärke und Vorbereitung, ein und sozialen Rahmens abhängig geausgewogenes Kosten-Nutzen-Vermacht, auf den diese Bestimmungen hältnis oder das Vorhandensein einer bezogen werden. einheitlichen politischen Führung aller Muslime sein. Letztere betrachten sie Obwohl alle Salafisten den Pflichtjedoch gegenwärtig, angesichts der charakter des Jihad im Sinne eines beSpaltung der Muslime in unzählige waffneten Kampfes betonen, herrscht Nationalstaaten und islamische Richbei den unterschiedlichen salafistischen tungen, als nicht gegeben. Allerdings Strömungen kein Konsens über die gibt es selbst in salafistischen Kreisen Arten konkreter Gewaltanwendung vor. keine verbindlichen Maßstäbe für die Daher vertreten unterschiedliche salaBestimmung einer nach islamischen fistische Religionsgelehrte auch teilKriterien rechtmäßigen politischen weise stark differierende Ansichten. Macht. Durch diese ideologischen Unschärfen 42 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ist es auch zu erklären, dass oftmals ein Salafisten darf sich dieses Recht auch nahtloser Übergang vom politischen in der Anwendung physischer Gewalt zum jihadistischen Salafismus möglich gegen Frauen niederschlagen. ist. Mit anderen Worten: Der Jihadismus leitet sich ideologisch direkt aus dem Die meisten politischen Salafisten sind Salafismus ab. sich zwar der Tatsache bewusst, dass sie in Deutschland über keine ZwangsNeben dem Jihad, der sich im salafismittel verfügen, um derartige islamische tischen Kontext vornehmlich gegen Gesetze verbindlich anzuwenden. In Nichtmuslime richtet, die als "äußere ihrer Missionstätigkeit (Da'wa) betonen Feinde" wahrgenommen werden, spielt sie jedoch den zeitlosen und überlereligiös legitimierte Gewalt noch bei genen Charakter solcher "göttlichen der Anwendung bzw. Vollstreckung beBestimmungen", so dass den Anhänstimmter islamischer Gesetze eine Rolle. gern die salafistische Lesart des Islam Eines der wichtigsten Merkmale salaals anzustrebender Idealzustand einer fistischer Glaubensauffassung ist die wahrhaftigen islamischen Lebensaufuneingeschränkte Befürwortung und fassung erscheinen muss. Umsetzung des islamischen Gesetzes (Scharia), wie es von Salafisten interpretiert wird. Dies umfasst auch die 2.4 TRÄGER UND STRUKTUREN Verhängung von sogenannten KörperDES SALAFISMUS IN DEUTSCHstrafen für bestimmte Vergehen, etwa LAND Handabhacken für Diebstahl oder AusDas salafistische Spektrum in Deutschpeitschen bzw. Steinigung für außerland weist einige Besonderheiten auf, eheliche Sexualkontakte. das es von anderen Bereichen des Islamismus unterscheidet. Das prekäre Verhältnis des Salafismus zur Gewalt zeigt sich auch in der Der Organisationsgrad von Salafisten Frauenfrage. Mit dem Hinweis auf die ist überwiegend niedrig. Vielmehr bilmindere Rechtsstellung der Frau, die den sie untereinander Netzwerke aus, nach Auffassung der Salafisten aus den was in der Regel mit hierarchiearmen islamischen Quellentexten abzuleiten Strukturen einhergeht. Vordergründig ist, räumen sie Männern ein Züchsind Salafisten auf lokaler Ebene in Vertigungsrecht gegenüber Frauen bei einen organisiert, wobei im Bereich der Renitenz und Ungehorsam ein. Für Missionsund Propagandatätigkeit mitt43 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lerweile vereinzelt Tendenzen zu einer lamischen Gemeinschaft in Deutschorganisatorischen Verdichtung erkennland" (IGD) oder der "Islamischen Gebar sind. meinschaft Milli Görüs" (IGMG) größere organisatorische Einheiten zu Diese stärkere Vernetzung einiger saschaffen. Gerade angesichts der Viellafistischer Vereine scheint zum einen fältigkeit des Islams in Deutschland soll der Tatsache geschuldet zu sein, dass so effektiver auf gesellschaftlicher Ebene man teilweise aus Finanzund Ressouragiert und damit Einfluss ausgeübt cenknappheit dazu gezwungen ist, die werden. Dadurch soll der salafistischen vorhandenen personellen und mateLesart zuungunsten anderer Islamausriellen Kapazitäten zu bündeln. Die legungen zum Durchbruch verholfen Ideologievermittlung erfolgt über werden. Eine beispielhafte Entwicklung deutschsprachige Websites, die sich in Baden-Württemberg ist die Etabliemodernste multimediale Technik zurung des "Hohen Rates der Gelehrten nutze machen. Außerdem werden über und Imame in Deutschland e. V." mit "Islam-Büchertische", die mittlerweile Sitz in Heilbronn. Sie zeigt bereits eine in den meisten größeren deutschen gewisse Wirkung: Neuerdings sind bei Städten zu finden sind, salafistische Pueinigen Moscheegemeinden Salafisieblikationen in der Regel kostenlos verrungstendenzen erkennbar. Zuvor hatteilt. Die meisten Schriften stammen ten die betreffenden Gemeinden das hierbei von sogenannten "saudischen logistische Angebot von Salafisten gePropagandabüros" oder von Organisanutzt, etwa die Bereitstellung von Retionen aus Ägypten. Diese Büchertischferenten für Vorträge oder von kostenInitiativen mit der dahinterstehenden loser Literatur. Vereinzelt führt diese Logistik verdeutlichen aber auch die Beeinflussung bei islamischen Gemeininternationale Vernetzung deutscher den in Baden-Württemberg auch zu Salafisten, die sich nicht nur ideologisch ideologischen Neuausrichtungen. an Gelehrte im Ausland anlehnen, sondern offensichtlich auch strukturell in Viele salafistische Netzwerke beruhen transnational agierende Strukturen einjedoch ausschließlich auf losen Bekanntgebunden sind. schaften, wobei lediglich die Ideologie als gemeinsames Band fungiert. Manche Zum anderen zeichnen sich aber auch Salafisten, beispielsweise die Takfir-SaTendenzen ab, analog zu anderen islalafisten - sie betrachten die meisten mistischen Organisationen wie der "IsMuslime letztlich als Ungläubige -, be44 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS wegen sich schon aufgrund ihrer relativ denen regionalen Ableger der "algeringen Anzahl überwiegend im InQaida" - deutlich erhöht. Inzwischen ternet und meiden aus ideologischen gehören auch grafisch modern und aufGründen andere Moscheen bzw. Verwendig gestaltete Jihad-Online-Magazine eine. Die Jihad-Salafisten wiederum zu den weit verbreiteten Publikationen, sind bereits wegen ihrer aggressiven die vor allem ein jugendliches Publikum Agenda dazu gezwungen, sich sehr konansprechen sollen. Das Propagandamaspirativ zu verhalten. terial von transnational agierenden Jihadisten wie das der "al-Qaida" prägt in weiten Teilen den islamistischen Dis2.5 SALAFISTISCHE UND kurs im Internet. Auch eine Vielzahl JIHADISTISCHE AKTIVISTEN von Weblogs sowie moderne, jugendIM INTERNET gerechte Angebote der sozialen NetzRegional und weltweit aktive islamistiwerke wie Facebook sind mittlerweile sche Extremisten und Terroristen nutzen Bestandteile einer islamistischen Komdas Internet intensiv zur Propaganda munikationskultur im Netz. und zur Kommunikation. Letztere wird entweder offen oder äußerst professionell über komplexe technische Verfah2.5.1 ren betrieben, die nur Insidern bekannt SALAFISTISCHE AKTIVITÄTEN sind. Audios, Videos und Schriften von salafistischen Predigern sind mittlerweile Bereits vor dem US-amerikanischen fester Bestandteil des deutschsprachigen Einmarsch in den Irak 2003 hatten sich islamistischen Spektrums im Internet. islamistische Angebote in allen BereiSie haben inzwischen offenkundig grochen des Internets ausgebreitet. Dieser ßen Einfluss auf Konversionswillige Trend hat sich bis heute fortgesetzt. und Muslime, die ihren Glauben Die Anzahl und die mediale Qualität wiederentdecken. Diejenigen, die ihre der islamistischen Seiten sind weiter Fragen zum Islam beantwortet haben gestiegen. Daneben hat sich auch der wollen und den Kontakt zu bestehendeutschund türkischsprachige Anteil den Islam-Gemeinschaften scheuen, an Propagandaschriften, Flash-Animakönnen auf diese Weise einen virtuellen tionen und Videos aus allen Bereichen Weg zum Islam finden. Dabei landen des islamistischen Extremismus - hier viele bei bedenklichen salafistischen vor allem aus dem Umfeld der verschieInternet-Angeboten. 45 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Diese sind hauptsächlich das Umfeld 2.5.2 des ehemaligen Boxers und deutschen JIHADISTISCHE INHALTE Konvertiten Pierre VOGEL, das eheIM INTERNET mals unter "EinladungZumParadies" Auf einschlägigen Internetseiten der ji(EZP) firmierende Da'wa-Netzwerk hadistischen Szene finden sich vor allem aus Mönchengladbach, das konkurVideound Audiodokumente, antiwestrierende Projekt "DieWahreReligion" liche und antisemitische Hetzschriften (DWR) des Kölner Geschäftsmanns sowie umfangreiche dogmatische und Ibrahim ABOU-NAGIE und das in religiöse Texte, die sich in erster Linie Frankfurt am Main angesiedelte Da'waauf die bekannten Konfliktherde der Angebot DAWAFFM. Darüber hinaus islamischen Welt beziehen. Insgesamt werben zahlreiche weitere Angebote hat sich der Anteil der Beiträge islafür ihre salafistisch ausgerichtete Sicht mistischer Autoren und Gelehrter, die des Islam. Alle derartigen Strömungen in Buchform zum Herunterladen beverfügen mittlerweile über eine große reitstehen, in den letzten Jahren stark Zahl von Anhängern. Manche der Preerhöht. diger sind nicht nur über das Internet erreichbar, sondern auch bei Besuchen Neben der mengenmäßigen Zunahme und Veranstaltungen ihrer Anhänger ist auch eine immer professionellere in Baden-Württemberg präsent. Erstellung des Propagandamaterials festzustellen. Vor allem im Irak, in der Durch interne Streitigkeiten und geGrenzregion Afghanistan/Pakistan und genseitige Animositäten sind frühere auch in den Regionen der arabischen Bündnisse zwischen einigen Akteuren Halbinsel und Ostafrika unterhalten teilweise auseinandergebrochen und die jihadistischen Gruppierungen teilverschiedene geplante Projekte gescheiweise eigene "Medienabteilungen". Sie tert. Auch sind die namhaftesten Probetrachten diese als alternative Infortagonisten mitunter zu längeren Studimationskanäle und somit als Gegengeenaufenthalten nach Nordafrika oder wicht zu der als lückenhaft und einseitig in andere Länder des Nahen Ostens wahrgenommenen Berichterstattung ausgereist und damit nur noch virtuell westlicher, insbesondere US-amerikain der deutschsprachigen Salafistennischer Nachrichtenagenturen. Über Szene präsent. bekannte Videoportale wie YouTube 46 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS wird ebenfalls islamistische Propaganda einschlägige Gewaltfilme und Tondoin großem Umfang schnell verbreitet. kumente. Zusätzlich wird täglich eine große Anzahl von Verlautbarungen jiDer verbliebene Rest der Kern-"alhadistischer Gruppierungen auch in Qaida" um ihre Protagonisten Osama europäischen Sprachen veröffentlicht. bin LADEN (bis zu dessen Tod am Die Texte stammen aus allen regionalen 2. Mai 2011), Ayman al-ZAWAHIRI Jihad-Kampfgebieten wie dem des und den Libyer Abu Yahya al-LIBBI "Islamischen Emirats Afghanistan" der meldete sich im Verlauf des Jahres in Taliban. gewisser Regelmäßigkeit. Allerdings haben Aussagen der "al-Qaida", insbeDarüber hinaus gibt es eine mittlerweile sondere zu den neuen Demokratiebeunüberschaubare Anzahl von Unterwegungen in Nordafrika und Vorderstützerseiten für die Sache der Mujaasien, mittlerweile keinen medialen hidin, der aktiven Kämpfer im Jihad. Einfluss mehr. Die in den Medien vielAuf diesen Seiten wird im Internet kurfältig diskutierte Tötung der Symbolsierendes Material systematisch gesamfigur bin LADEN durch ein US-amemelt und geordnet. So kann sich jeder rikanisches Kommandounternehmen Interessierte über die Geschichten der hatte für die jihadistische Internetszene im Jihad gefallenen "Märtyrer" und insgesamt keine weitreichende Bedeuderen Motivation informieren. Die Retung gewonnen oder Racheforderunkrutierung von potenziellen Mujahidin gen hervorgerufen. erfolgt in der Regel über bestimmte Internetseiten, auf denen - teilweise auch auf Deutsch - für den weltweiten Jihad 2.5.3 geworben wird. JIHADFOREN Inzwischen ist eine Vielzahl extremistischer, aber auch islamistisch unter2.5.4 wanderter, teilweise passwortgeschützENGLISCHSPRACHIGE ter Diskussionsforen entstanden, über MAGAZINE die Sympathisanten aus der ganzen Welt Hervorzuheben ist das 2011 in vier Ausintensiv miteinander kommunizieren. gaben erschienene Hochglanz-InterSie sind der Hauptumschlagplatz für net-Magazin "Inspire". Darin wird dazu 47 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufgerufen, mit einfachsten Mitteln Darüber hinaus existiert eine große Terroranschläge vorzubereiten und Anzahl weiterer über das Internet verdurchzuführen. "Inspire" wurde vertriebener, teilweise englischsprachiger mutlich von Samir KHAN, einem in Jihad-Magazine, die aufgrund ihrer proden USA geborenen und in den Jemen fessionellen Aufmachung auch für geflüchteten Internetprofi, zusammen einen westlichen Empfängerkreis äumit dem ebenfalls in den USA geboßerst attraktiv sind. renen Prediger Anwar al-AWLAKI unter dem Dach der "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" (englische Ab2.5.5 kürzung: AQAP) publiziert. Beide DEUTSCHSPRACHIGE JIHADPROPAGANDA 2011 erschien im Internet eine ganze Reihe neuer, eindeutig jihadistisch ausgerichteter Angebote in deutscher Sprache. Wichtigste Meinungsführer einer stark jihadistischen Ausrichtung wurden im Herbst 2011 die Internetprojekte "Ansarul-Aseer" und "Salafimedia". "Ansarul-Aseer" will in Deutschland einsitzende muslimische Gefangene betreuen: " Wir bemühen uns unsere muslimischen Geschwister, die sich in Gefangenschaft befinden - seien es politisch verfolgte oder Straftäter, schuldige oder unschuldige - wir unterstützen kamen am 30. September 2011 bei unsere Geschwister, seien einem US-amerikanischen Drohnensie Unterdrückte oder Unterdrücker - so wie angriff im Jemen ums Leben; es ist " es uns der Führer der daher zweifelhaft, ob noch weitere AusGottesfürchtigen lehrte, gaben von "Inspire" erscheinen werden. der Gesandte Allahs: (...) 2 2 Internetauswertung vom 20. Dezember 2011. 48 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Vergleichbare Hilfsorganisationen zur zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft Betreuung inhaftierter Gesinnungsgewegen der Unterstützung und Werbung nossen gibt es in anderen Extremisfür eine terroristische Vereinigung musbereichen seit Jahren, im Bereich verurteilt worden. Mohamed M. wirft des deutschsprachigen Islamismus handen Muslimen in westlichen Ländern delt es sich jedoch um ein relativ neues Untätigkeit und mangelnden Einsatz Phänomen. Das im Umfeld der Interfür ihren Glauben vor, während Musnetpräsenz "Salafimedia" angesiedelte limas wie Filiz G. für ihren Glauben Projekt wurde begründet von einem kämpften und deshalb ins Gefängnis Personenkreis um den ehemaligen und gehen müssten. Er prangert die Untätigzum Islam konvertierten deutschen keit muslimischer Männer an, die ihre Rapper Denis CUSPERT alias Deso in Gefängnissen von "Ungläubigen" verDogg, der sich nun Abu MALEEQ oder meintlich gefolterten und vergewaltigten Abu Talha el ALMANI nennt. "Schwestern" alleine ließen. Dies bedeute die Abkehr vom Glauben. Dabei Wichtigster Protagonist von "Ansarulverweist M. auch auf angeblich schlechte Aseer" und "Salafimedia" ist jedoch der Haftbedingungen von Filiz G. und ruft am 12. September 2011 aus österreidie Muslime auf, sich zu erheben und chischer Haft entlassene Österreicher für den Islam einzutreten, auch mit GeMohamed M. alias Abu Usama al-GHAwalt. Er propagiert den "offensiven RIB, der offenkundig die Rolle des Jihad" und den "Kampf gegen die UnWortführers der deutschen "Salafimegläubigen": " dia"-Bewegung eingenommen hat. In einem Video verkündete MohaWir sind nicht verrückt, wir med M. im September 2011, die aus sind nicht Draufgänger. Sondern wir Ulm stammende Filiz G., Ehefrau des wollen Allahs Zufriedenheit. Wir als Mitglied der sogenannten "Sauerwerden nicht aufhören mit diesem Weg, bis Allahs Scharia komplett landgruppe" verurteilten Fritz G., die über die ganze Erde herrscht. sich jetzt Umm SAYFILLAH nennt, Und wir werden nicht aufhören so zu hätte ihn dazu autorisiert, in ihrem reden, wir werden nicht aufhören unsere Geschwister zu unterstützen Namen zu sprechen. Filiz G. war am " bis wirklich die letzte Schwester 9. März 2011 vom Kammergericht Berlin rauskommt. 3 3 Internetauswertung vom 27. November 2011. 49 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS M. war am 12. September 2007 in Wien nützige Arbeit leisten. Am 11. Oktober festgenommen und im März 2008 zu 2011 wurde Tarek H. verurteilt, 200 Stunvier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt den gemeinnützige Arbeit binnen zwölf worden. Er war der HauptverantwortMonaten zu leisten. Der Angeklagte liche für die deutschsprachige InterRene S. wurde am 6. Dezember 2011 netpräsenz der "Globalen Islamischen zu drei Jahren und sechs Monaten FreiMedien Front" (GIMF) und bis zu seiner heitsstrafe verurteilt. Verhaftung einer der führenden Akteure der islamistisch orientierten InternetMohamed M. hat sich nach seiner szene. Die deutschsprachige GIMF Haftentlassung in kürzester Zeit zum wurde nach M.s Verhaftung 2007 von aggressivsten Vertreter der deutschanderen Personen aus Deutschland weisprachigen Jihadszene im Internet tergeführt. Aus diesem Nachfolgebereich entwickelt, der intensiv auch Konder GIMF wurden im Lauf des Jahres takte nach Deutschland sucht. 2011 insgesamt acht Personen, auch aus Baden-Württemberg, durch das OberIm Verlauf des Jahres fielen zwei weitere landesgericht München überwiegend deutschsprachige Internetangebote auf, zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt: "Islambrüderschaft" und "Islamic HaAm 19. Juli 2011 wurde die Verhängung cker Union", die salafistisches und jieiner Jugendstrafe von zwei Jahren hadistisches Propagandamaterial von gegen Emin T. zur Bewährung ausgebekannten terroristischen Gruppen in setzt. Harun Can A. wurde zu einer Freigroßem Umfang für die deutsche Szene heitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, aufbereitet und publiziert hatten. Gegen deren Vollstreckung für die Dauer von die - nicht aus Baden-Württemberg zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt stammenden - identifizierten Betreiber wurde. Vivian S. wurde zur Ableistung wurden entsprechende Ermittlungsvereines Antiaggressionstrainings verurteilt. fahren eingeleitet. Am 28. September 2011 wurde der aus Baden-Württemberg stammende Daniel P. zu einer Freiheitsstrafe von einem ISLAMISTISCHER ANSCHLAG AM Jahr und sechs Monaten auf Bewährung FLUGHAFEN FRANKFURT verurteilt. Salim Mohammed A. und Am 2. März 2011 erschoss Arid U. zwei Jonas T. müssen 80 Stunden gemeinUS-Soldaten am Flughafen Frankfurt. 50 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Er hatte sich möglicherweise über sein Die Videos gewähren zum Teil einen Internetverhalten und seine virtuellen detaillierten Einblick in den kargen AllKontakte über soziale Netzwerke zu tag der Kämpfer. Diese Inszenierung DAWAFFM und entsprechenden islaund Glorifizierung des entbehrungsmistischen Angeboten im Internet rareichen Lebens und Kampfes als "Mudikalisiert und seinen Hass in die Tat jahid" wird gezielt eingesetzt, um Symumgesetzt. Am 31. August 2011 begann pathisanten der jihadistischen Ideologie die Hauptverhandlung. Arid U. wurde emotional anzusprechen. Nach wie vor am 10. Februar 2012 zu einer lebensgehen deutsche Sicherheitsbehörden langen Freiheitsstrafe unter Zuerkendavon aus, dass sich derzeit Dutzende nung einer besonderen Schwere der deutscher Jihadisten bei verschiedeSchuld verurteilt (Az. 5-2 StE 7/11-2nen extremistischen und militanten 4/11). Gruppierungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Auch 2011 wurden in der Region einige aus 2.5.6 Deutschland stammende Personen bei DEUTSCHSPRACHIGE Kampfhandlungen oder durch US-ameMUJAHIDIN IM INTERNET rikanische Drohnenangriffe getötet. Nach einem leichten Rückgang jihadistischer Internet-Propaganda mit Dessen ungeachtet haben Videos von unmittelbaren Deutschlandbezügen aus Deutschland stammenden Kämp2010 kam es im Jahr 2011 erneut zu fern weiterhin eine große Anziehungseinem teilweisen Anstieg. Deutschkraft auf potenzielle Anhänger der jisprachige Mitglieder diverser Gruphadistischen Szene. Einiges deutet pierungen meldeten sich von Zeit zu darauf hin, dass derartige InternetaufZeit unter ihren Kampfnamen in Prorufe tatsächlich mehrere in Deutschland pagandavideos zu Wort. Inhaltlich bereitstehende Personen zur Reise in riefen sie in den meisten Fällen zur die bekannten Jihad-Regionen motiTeilnahme am Jihad in Waziristan, vieren könnten. einer Bergregion im nordwestlichen Pakistan an der Grenze zu AfghanisAllein die "Islamische Bewegung Ustan, und den angrenzenden Regionen bekistans" (IBU), in deren Reihen akauf. tuell offenbar bereits mehrere deutsche 51 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Mujahidin mitkämpfen, veröffentlichte Die Be satzungsmächte müssen vertrieben werden. Und all dies gelingt 2011 wieder eine größere Anzahl von nur mit Härte, ohne ein Funken von Propagandavideos und -audios. Darin Barmherzigkeit. Und dies ist die Vor - war jedoch zumeist nur der verbliebene gehensweise, die uns Allah im Restkader, die aus Bonn stammenden Qur'an offenbart hat. Sie müssen in uns Härte vorfinden, indem wir Brüder Mounir und Yassin C., zu sehen ihnen auflauern, sie beschießen, sie und zu hören. Mounir C. äußerte sich schlachten, sie wegsprengen, oh 2011 in mindestens sechs Videos. In eifersüchtige Diener Allahs. (...) Unsere Zeit verlangt heute von einem Audio vom November 2011 " jedem Muslim, dass er ein Mudjahed formuliert er die gesamte aggressive ist, das er ein Kämpfer ist, dass er Bandbreite seines Denkens als Jihadfür die Religion kämpft (...) 4 " kämpfer: Im gleichen Audio bekennt sich C. im Der Jihad wird bleiben bis Namen der IBU zu einem Selbstmordzum jüngsten Tag. (...) Und wir anschlag am 29. Oktober 2011 in Kabul werden sie [d. h. die Ungläubigen] nicht nur bekämpfen, bis wir sie mit 17 Toten, darunter 13 US-Bürger. besiegen und bis sie erniedrigt auf Innerhalb einer neuen Schriftenreihe dem Erdboden umherziehen. Nein! wurden 2011 acht deutschsprachige Wir werden darüber hinaus uns für jede Ungerechtigkeit, die sie an uns Verlautbarungen der IBU veröffentlicht. begangen haben, rächen. Wir haben Dabei wandte sich auch die Witwe nichts vergessen! (...) Der Jihad eines getöteten IBU-Kämpfers, eine bleibt fard ayn [individuelle Pflicht], er bleibt fard ayn bis jedes Stück deutsche Konvertitin, an deutsche Erde, was einmal muslimisch war Glaubensschwestern und rief diese zur wieder muslimisch wird. Dies ist Unterstützung der Kämpfer bei der so verpflichtend, wie das Beten und Fasten. (...) IBU auf. Mounir C. huldigte Osama bin LADEN nach dessen gewaltsamem Tod mit einem selbstkomponierten Lied. 4 Internetauswertung vom 8. November 2011. 52 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten GRÜNDER: Hasan al-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (Ägypten) Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle der ägyptischen MB hat ihren Hauptsitz in Köln ("Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V."). Nach eigenen Angaben hat die ägyptische MB Zweigstellen in ca. 70 Ländern. ANHÄNGER: ca. 170 Baden-Württemberg (2010: ca. 170) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) Ägypten: schätzungsweise eine Million aktive Mitglieder. PUBLIKATIONEN: Auf Arabisch: zahlreiche Internetseiten; Online-Zeitschrift "Risalat al-ikhwan" ("Botschaft der Brüder") Auf Deutsch: "al-Islam" ("Der Islam", nur noch als OnlineVersion) Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen aufgebaut. Dort wird ihre Interpretation des Islam verbreitet. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Dieses Ziel verfolgten die Muslimbrüder in ihrer Anfangszeit in Ägypten auch mit Gewalt, sie verübten Attentate und verfügten über einen geheimen Militärapparat. Das Motto der MB lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." 53 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aus der Ideologie der MB und den Äußerungen ihrer Führungspersönlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach Auslegung der MB nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten Kalifat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgläubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschränkte Rechte zugewiesen. Durch die angestrebte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsläufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gründen anders lautende Äußerungen veröffentlicht. Der erzwungene Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak im Februar 2011 und die Parlamentswahlen im Winter 2011/2012 stellen eine historische Chance für die MB in Ägypten dar, ihre gesellschaftliche und politische Macht auszubauen. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Die MB gründete in Ägypten am 30. April 2011 die "Freiheitsund Gerechtigkeitspartei". Bei den Parlamentswahlen ab 28. November 2011 in Ägypten konnte die "Freiheitsund Gerechtigkeitspartei" etwa 46 % der Sitze im ägyptischen Unterhaus gewinnen. Die "Jahreskonferenz" der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) fand am 2. April 2011 in Köln und am 3. April in Stuttgart statt. 54 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS GESCHICHTE UND VERBREITUNG Islamverständnis. Im Zuge dieser DER ÄGYPTISCHEN "MUSLIMMissionierung verteilen die MB-nahen BRUDERSCHAFT" (MB) Organisationen in Europa bei diversen Von Anfang an verstand sich die ägypGelegenheiten Publikationen, durch tische MB als politische Organisation, die ihr Gedankengut verbreitet wird. die sich der britischen Besatzung entDies geschieht auch regelmäßig in gegenstellte. Sie wurde schnell zu einer Baden-Württemberg. populären Bewegung, deren Mitgliederzahl im Ägypten der 1940er Jahre Die interne Struktur der ägyptischen eine halbe Million betrug. Die MB legt MB und ihrer nationalen "Zweigstellen" großen Wert auf Bildung und Erzieund Institutionen ist unterschiedlich. hung. Seit ihren Anfängen waren wohlAuch vertreten die nationalen Ableger tätige Projekte ein wesentlicher Bezu einzelnen Themen unterschiedliche standteil ihrer Aktivitäten. Bis heute Positionen. Dies hängt mit den indiviist sie deshalb bei den einkommensduell verschiedenen Gegebenheiten der schwachen und bildungsfernen BevölGesellschaft, Politik und Wirtschaft im kerungsschichten sehr beliebt. jeweiligen Land zusammen. Das internationale Netzwerk der MB teilt jedoch Wachsende Spannungen zwischen dem Grundüberzeugungen, die mit demoägyptischen Regime und der MB aufkratischen Prinzipien wie der Meinungsgrund ihres Machtstrebens, ihrer gewaltfreiheit, der Volkssouveränität und der samen Aktionen und eines UmsturzverGleichberechtigung unvereinbar sind. suchs führten seit Ende der 1940er Jahre zu einem internen Verfolgungsdruck. Dadurch waren die Muslimbrüder nicht DIE MB-FÜHRUNG UND DIE ÄGYPnur gezwungen, ihre Strategie durch TISCHE REVOLUTION 2011 einen Gewaltverzicht zu ändern, sondern Am 16. Januar 2010 trat Muhammad viele von ihnen mussten auch ins Exil BADI sein Amt als "Oberster Führer" gehen. So konnte sich die MB-Ideologie der ägyptischen MB an. Bereits im mit zahlreichen Ablegern in anderen arabischen Staaten und im Westen verbreiten, u.a. auch in Deutschland. Ein wichtiges Tätigkeitsfeld der MB ist die Missionierung (Da'wa) zu ihrem 55 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ersten Jahr nach seinem Amtsantritt aus dem MB-Spektrum gegründet werwurde deutlich, dass sich BADI wie den und in Konkurrenz zur offiziellen sein Vorgänger Muhammad AKIF wieneugegründeten MB-Partei stehen. In derholt judenund US-feindlich sowie diesem Zusammenhang wird auch antizionistisch äußert. Kritik an den Machtstrukturen innerhalb der MB laut. Ein Teil der MBIn vielerlei Hinsicht vermeiden es FunkJugend fordert u. a. eine neue, transtionsträger der MB, sich in Punkten parente und geheime Wahl des Büros von allgemeiner Bedeutung festzulegen. des "Obersten Führers", des BeratungsDie Bevölkerung soll nicht von vorngremiums der MB, und die Mitbestimherein durch die extremistischen Posimung für Frauen in der Bruderschaft. tionen der MB abgeschreckt werden. Vor allem junge Muslimbrüder und MitDies geschieht im Interesse "des Proglieder des liberaleren Flügels der MB jekts", d.h. der langfristigen Zielsetzung, üben Kritik und spalten sich in manin Ägypten einen islamischen Staat zu chen Fällen sogar ab. In einigen Fällen etablieren. Nach den Vorgaben des MBwurden sie auch aus der MB ausgeGründers Hasan al-BANNA (1906schlossen. 1949) soll dies in Phasen geschehen. An dieser Methodik halten die Muslimbrüder bis heute fest. DIE PARLAMENTSWAHLEN 2011 Trotz des Jahrzehnte andauernden Die MB betont zwar, die ägyptische Verbots der MB konnten sich ihre Revolution 2011 sei keine islamische Mitglieder seit einigen Jahren als ungewesen, und sie selbst habe dabei abhängige Kandidaten bei Wahlen keine führende Rolle gespielt. Gleichaufstellen lassen. Sie wurden geduldet, zeitig macht sie aber geltend, dass dies aber repressiv unter Kontrolle gehalten. eine Revolution des Volkes sei, und die Bei der Wahl zum ägyptischen UnterMB einen Teil des ägyptischen Volkes haus 2005 erhielten sie 88 der 444 Pardarstelle. lamentssitze, 2010 dagegen kein einziges Mandat. Nicht nur die MB beschuldigte Innerhalb der MB gibt es einen Genedeshalb das alte Regime 2010 der Wahlrationenkonflikt, der durch die neuen manipulation. Nach dem Rücktritt Umstände nach der ägyptischen RevoHusni Mubaraks wurden für den 28. Nolution offen zutage tritt. Es bilden sich vember 2011 außerplanmäßig neue Parnun kleinere Parteien, die von Personen lamentswahlen angesetzt. Die Partei 56 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der MB ("Freiheitsund Gerechtigdamit Widerstand im Inund Ausland keitspartei") erhielt bei diesen Wahlen gegen das (Wieder-)Erstarken der MB 47,2 % der Stimmen und damit 235 von zu vermeiden, sichert sich zugleich aber 508 Sitzen im Unterhaus. immer größere Einflussmöglichkeiten. Nachdem sie anfangs verkündet hatte, In den letzten Jahren haben die Musnur für ein Drittel der Parlamentssitze limbrüder eine erstaunliche Internetkandidieren zu wollen, ist es nun minpräsenz geschaffen, von der sie u.a. wähdestens die Hälfte. rend der Wahlkämpfe 2010 und 2011 sowie während der Umwälzungen im Zudem möchte Abd al-Munim ABDUL Jahr 2011 profitierten. Es gibt zahlreiche FUTTUH, ehemaliges Mitglied des Internetseiten der MB selbst sowie MBBüros des "Obersten Führers" der nahe Seiten auf Arabisch und Englisch. MB, 2012 für das Präsidentenamt Hinzu kommt die langjährige Vernetkandidieren - obwohl die MB anzung der gut organisierten MB in der fangs ausdrücklich auf eine solche ägyptischen Gesellschaft, die ihr einen Kandidatur verzichtet hatte, um zu enormen Vorsprung gegenüber den übdemonstrieren, dass sie nicht an der rigen Parteien verschafft. Dies ist unter Macht interessiert sei. Es wird zwar anderem ein Grund, warum sich die so dargestellt, dass eine Kandidatur MB im Gegensatz zu anderen Parteien ABDUL FUTTUHs gegen den Wilfür die Beibehaltung des frühen Wahllen der MB-Führung geschehen würtermins ausgesprochen hat. de, aber letztendlich wäre sein Sieg ein Glücksfall für die MB. Zudem sind mindestens zwei weitere "unabhänSTRATEGIEN ZUR AUSDEHNUNG gige" Kandidaten aus dem MB-SpekDER MACHT trum für eine Kandidatur im Gespräch. Eine Strategie der MB wird immer ofEin weiteres Indiz dafür, dass die MB fensichtlicher und folgt dem bekannten ihre Einflussmöglichkeiten erweitern "Phasenmodell". Dieses Modell geht will, ohne direkt im Spiel sein zu müsdavon aus, dass bestimmte Entwicksen, ist die Bildung einer Allianz mit lungsschritte auf dem Weg zum endanderen Parteien. Dadurch entstünde gültigen Ziel eines islamischen Staates nach der Wahl ein Zweckbündnis, vollzogen werden müssen: Die Orgadas die Mehrheit der Parlamentssitze nisation gibt einerseits vor, nicht die umfasst. Macht anzustreben, um Ängste und 57 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eine weitere Strategie der MB betrifft ihre Positionen besser durchzusetzen. strittige Positionen: Hier stellt sie Derzeit ist sie auf die Akzeptanz eines eine noch größere Flexibilität und möglichst großen Teils der Bevölkerung einen stärker ausgeprägten Pragmaangewiesen, um bei den Wahlen gut tismus zur Schau als bei den vorheabzuschneiden und die neue Verfassung rigen Wahlen. Auf die Ablehnung mitgestalten zu können. eines Christen oder einer Frau als Staatsoberhaupt durch Muhammad BADI und andere FührungspersönWELTBILD lichkeiten angesprochen, erwiderte In einem Interview mit US-amerikani- " der stellvertretende Parteivorsitzende schen Journalisten äußerte Isam alIsam al-ARYAN: ARYAN den Wunsch nach einem saudischen Ölboykott gegen die USA. Die Alles kann überdacht werden. Amerikaner müssten lernen, die Araber " Es ist lediglich eine von vielen Interpretationen [der Scharia]. und die Saudis nicht zu beleidigen. Nach al-ARYANs Überzeugung "beleidigen" Die Forderung der MB nach einem US-Amerikaner die Araber, indem sie "Obersten Islamgelehrten-Rat" in Ägypseit 60 Jahren Tyrannen und Diktatoren ten wurde vor diesem Hintergrund in der islamischen Welt unterstützen, wegen heftiger öffentlicher Kritik wieMenschen foltern und töten und nie der zurückgenommen. Der Rat sollte die Rechte der Palästinenser achten. in dem von der MB angestrebten Staat die Regierungsentscheidungen auf SchaZu diesem Weltbild gehören auch omiriakonformität überprüfen und damit nöse Andeutungen, dass die USA hinter über Beschlüsse einer demokratisch geden Anschlägen vom 11. September " wählten Regierung entscheiden. Auch 2001 stünden: bezüglich der geforderten Einschränkungen für Touristen in Ägypten im Wer hat diese Verschwörung Hinblick auf die Scharia musste die MB angezettelt? Ist es Usama bin LADIN allein? Wer steckt hinter Usama bin wieder zurückweichen. Ladin? (...) Usama bin Ladin gibt also zu, dass er der Mörder ist. Ihr [die Man muss davon ausgehen, dass die USA] habt ihm 25 Millionen Dollar gegeben, dann habt ihr ihn getötet - MB ihre Vorstöße gemäß des beschrieausgezeichnet, der Fall gilt als abgebenen "Phasenmodells" wiederholen " schlossen. Für mich ist er aber nicht wird, sobald sie sich in der Lage sieht, abgeschlossen. 58 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Laut al-ARYAN versteht sich die MB man dies als Hinweis auf das zukünftige als Dachorganisation der palästinensiAbstimmungsverhalten der MB im Parschen HAMAS. Deren Anhänger sind lament sehen, wenn es um ägyptischfür ihn keine Terroristen, sondern "Beisraelische Beziehungen geht. freiungskämpfer", deren Land "von den wahren Terroristen [gemeint sind die Israelis] besetzt" sei. Von den US-ameWIE SOLL DER NEUE STAAT rikanischen Journalisten nach den AUSSEHEN? Selbstmordattentaten der HAMAS beKamal HILBAWY, ehemaliger Sprecher fragt, führt al-ARYAN an, dass diese der MB im Westen, rief, wie am 8. Juni " demokratisch legitimiert sei: 2011 in der ägyptischen Tageszeitung "Al-Shorouk" zu lesen war, die arabische Die Hamas wurde in einem deJugend auf, eine neue Revolution zu mokratischen Prozess gewählt, dem beginnen. Die von "Imperialisten" geEuer früherer Präsident Jimmy Carter beigewohnt hat, aber Sie zogenen Grenzen müssten eliminiert und ein globaler islamischer Staat er- " ignorieren dies alles und bezeichnen sie als Terroristen. richtet werden, genannt "die Vereinigten Staaten des Islam". HILBAWY schlägt vor, dass die arabischen Völker EINSTELLUNG ZUR GEWALT UND sich vornehmen, dieses Ziel in fünf bis ZUM JIHAD zehn Jahren zu erreichen. Im Zusammenhang damit, dass der jetzige "Oberste Führer" der MB den Jihad Zur Rolle Irans sagte Kamal HILBAWY " zur Rückgabe Palästinas als Pflicht jedes am 11. Februar 2011: Muslims ansieht, muss man die Äußerung al-ARYANs von 2011 sehen, der Niemand würde eine destruktive Rolle Irans in Ägypten oder anderswo Feind der ägyptischen Nation seien die akzeptieren. Wir haben eine hohe MeiIsraelis. Das ägyptisch-israelische Frienung von diesem Land, dessen Präsidensabkommen müsse seiner Überzeudent bedeutend und mutig ist und der eine Vision hat, welche er vor den Vergung nach nicht respektiert werden, da einten Nationen in Genf 5 und andie Israelis es auch nicht einhielten. derswo vorträgt. Wir haben eine hohe Diese Äußerung wurde zu einem ZeitMeinung von einem Land, das eine kluge Regierung hat, welche auf Konpunkt getätigt, an dem abzusehen war, frontation geht mit der westlichen Vordass die MB bald politische Mitverant- " herrschaft und sowohl wissenschaftlich wortung tragen würde. Folglich muss als auch technologisch entwickelt ist. 5 In Genf sagte er 2009 vor den Vereinten Nationen, dass der Zionismus der personifizierte Rassismus sei. 59 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der MB-Scheich Ahmad GAD forderte nie der Gewalt generell abgeschworen: am 11. Juni 2011 auf einer MB-InterNach Auffassung der MB waren und netseite die al-Azhar (die angesehenste sind die Israelis als "Hauptfeind" ein und einflussreichste sunnitische Unilegitimes Ziel. Hinzu kommt der als leversität in der islamischen Welt) dazu gitim erachtete Widerstand gegen die auf, einen praktischen Plan zu erstellen, "Besatzer" im Irak und in Afghanistan. um die Scharia einzuführen und das Kalifat wiederzuerrichten. Der al-Azhar fiele dabei die Aufgabe der Vereinigung 3.1.1 der islamischen Bewegungen zu. GAD "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unterstellt der "Minderheit", die für die IN DEUTSCHLAND E. V." (IGD) Demokratie und gegen die Etablierung Die "Islamische Gemeinschaft in eines religiösen Staates eintritt, dass sie Deutschland e. V." (IGD) ist eine einzu einem tyrannischen und laizistischen flussreiche sunnitische Organisation Regime zurückkehren wolle und dabei arabischer Islamisten in Deutschland. von den Medien unterstützt werde. Sie besteht (unter Einbeziehung ihrer Vorgängerorganisation) seit 1960. Ihr Hussein MAHMOUD, Generalsekretär heutiger Hauptsitz ist Köln. der MB, machte klar, dass die MB keinesfalls einen säkularen Staat wolle. In enger Beziehung zur IGD stehen die Die MB vertritt die Überzeugung, dass Jugendorganisationen "Muslimische der Islam sowohl die Politik als auch Studentenvereinigung" (MSV) und alle anderen Lebensbereiche umfasst. die "Muslimische Jugend in DeutschEine Trennung von Religion und Staat land e. V." (MJD). Der sich als "unabist daher nach der Ideologie der MB hängig" bezeichnende Dachverband nicht denkbar. "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) vertritt auch die InteresDie Ziele der MB unterscheiden sich sen der IGD, die Mitglied im ZMD ist. nach Aussage von al-ARYAN nicht von denen anderer islamistischer OrganisaAuf europäischer Ebene ist die IGD tionen. Ihre Vorgehensweise sei jedoch eines der Gründungsmitglieder der legalistisch, d. h. sie hielte sich an die "Federation of Islamic Organisations Gesetze und die Verfassung und würde in Europe" ("Föderation der islamischen für das Erreichen ihrer Ziele keine GeOrganisationen in Europa", FIOE). walt anwenden. Allerdings hat die MB Diese pflegt als internationaler Dach60 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS verband die Auslandsbeziehungen und des ECFR ist der ägyptischstämmige vertritt offiziell die Position, die zentrale Prediger Yusuf al-QARADAWI. Er Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen wirkt beratend in zahlreichen LehrBereich zu sein. Ihre politische Linie institutionen und Aufsichtsgremien, ist darauf ausgerichtet, sich eine zudie strukturell oder personell Schnittnehmend stärkere Position zu sichern, punkte mit saudisch-wahhabitischen um andere islamische Organisationen Organisationen oder der Muslimbruund Vereine kontrollieren zu können. derschaft aufweisen. Darüber hinaus Ideologisch sieht sich die FIOE dem zieht seine Fernsehsendung "Das isErbe des Gründers der "Muslimbrulamische Gesetz und das Leben" derschaft" (MB), Hasan al-BANNA, (ash-Shari'ah wa 'l-Hayat) auf dem Fernverpflichtet. sehsender "Al-Jazeera" ein Millionenpublikum an. Der 1997 seitens der FIOE gegründete "European Council for Fatwa and In einer Rede, die al-QARADAWI Research" ("Europäischer Rat für im Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz Rechtsgutachten und wissenschaftliche in Kairo hielt, rief er die ägyptische Studien", ECFR) widmet sich in erster Armee zu militärischen Handlungen Linie rechtlichen Problemen von Musim Rahmen des Nahostkonflikts auf. limen in der europäischen Diaspora. In diesem Zusammenhang fordert er, Eine zentrale Stellung nimmt hierbei den Grenzübergang in Rafah zu öffnen, die Scharia (islamisches Gesetz) ein, den einzigen Grenzübergang zwischen die dem ECFR zufolge einen allumÄgypten und dem Gaza-Streifen. Die fassenden Charakter hat. Vorsitzender Rafah-Demarkationslinie verläuft quer durch das Stadtgebiet und trennt den ägyptischen Stadtteil Rafahs vom palästinensischen Teil. Eine Anerkennung Israels lehnt alQARADAWI ab. In einem Interview vom Dezember 2010 hatte er bereits betont, dass er gegen den Friedensprozess sei. Dabei vertritt er die Ansicht, dass in diesem speziellen Fall alle Muslime - sowohl als Einzelne als auch im 61 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Kollektiv - die Pflicht hätten, zum Jihad lamischen Rechts, der Scharia, erfolgt " aufzubrechen: sei. MAULAWI hatte in seinem Werk "Die Schariagrundlagen für das Verhält(...) Alle Muslime müssen nis zwischen Muslimen und Nichtmushelfen, jeder gemäß seinen limen" die Auffassung vertreten, dass Fähig keiten - mit Geld, mit Waffen, mit Fachkenntnis. Falls sie über "ein (endgültiger) Friedensschluss mit keine Fachkenntnisse in Kriegsfühdem Staat Israel auf Kosten des palästirung gegen Panzer verfügen, können nensischen Volkes nicht rechtmäßig im sie ihre Fachkenntnisse in der Herstellung von Raketengeschossen anSinne der islamischen Rechtsvorstellung bieten. In solch einem Fall, wird die und deshalb nicht bindend für die Muskollektive Pflicht zu einer individu - lime" sei. " ellen Pflicht, welche allen Muslimen obliegt. ("Al-Hayat 2 TV" vom Unter dem Motto "Verbindung schaffen 17. Dezember 2010) - Ausgrenzung stoppen" wurde die 31. IGD-Jahreskonferenz begangen. Die Auf der Webseite der FIOE ist ein Nachruf auf den im Mai 2011 ver - storbenen islamischen Rechtsgelehrten Faisal MAULAWI zu finden. Der ehemalige Berater des "Obersten Schariagerichts der Sunniten in Beirut" war Vizepräsident des ECFR. In dem Nachruf heißt es, die FIOE erinnere sich in Dankbarkeit an die führende Rolle des Scheichs Faisal MAULAWI, der die Föderation und viele europäisch-islamische Körperschaften unterstützt habe. Auch auf seine Leistung bei der Behandlung von Problemstellungen, die das Leben von Muslimen in europäischen Ländern betreffen, wird hingewiesen. Dabei wird betont, dass der Umgang mit der europäischen Realität und ihren vielfältigen Fragen seitens MAULAWIs auf der Grundlage des is62 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Veranstaltungen fanden am 2. April VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER 2011 in Köln und am 3. April 2011 in IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stuttgart statt. Unter den Gästen waren Im Herbst 2011 bot das "Islamische der Generalsekretär der "Islamischen Zentrum Stuttgart" (IZS) an seinem Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), Stand im Stuttgarter Zentrum Bücher Oguz ÜCÜNCÜ, sowie der Vorsitzende an, die dem islamistischen Spektrum und Sprecher des Regionalverbands zuzuordnen sind. In den angebotenen Südwest der IGD, Mohammad Osama Werken werden Zielvorstellungen eines KAHF. KAHF ist im Bereich JugendGesellschaftsmodells und ein Menbildung der IGMG aktiv. Er trat z. B. schenbild dargelegt, die unvereinbar im Oktober 2011 bei den von der sind mit der freiheitlichen demokratiIGMG Freiburg organisierten Bildungsschen Grundordnung und der im seminaren für Jugendliche in Triberg Grundgesetz garantierten Gleichstellung im Schwarzwald auf. der Geschlechter. Ursprünglich war auch der aus ÄgypDie Publikation "Die Frau im Islam ten stammende Salah SULTAN anim Vergleich zur Frau in der judeogekündigt. Er ist dafür bekannt, antichristlichen Tradition" thematisiert die zionistische Aussagen mit Gewaltaufscheinbare Besserstellung der Frau im rufen zu verbinden. So betonte er in Islam im Vergleich zum Christentum einer am 26. August auf "Al-Jazeera" und Judentum, sie propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass "jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau. In dieser pseudowissen - anderes, der Ägypten betrete, getötet schaftlichen Gegenüberstellung von werden" müsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf müht Stereotypen, die den Gedanken Jahrhunderte der Aufklärung im Chrisder Völkerverständigung im Keim tentum und die jüdische Reformbeersticken. Ebenso verbreitet er die wegung der Haskala. Die der Frau in mittelalterliche antijüdische Ritualrechtsstaatlichen Demokratien zustemordlegende, nach der das Blut von henden Bürgerrechte werden erst gar entführten Christen und anderen für nicht erwähnt. Auf diese Art rechtferdie Herstellung der ungesäuerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt nur die Hälfte wendet werde. dessen, was einem männlichen Erben 63 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zustünde, hat vor Gericht lediglich ein stellung und Einführung neuer Bücher vermindertes Zeugenaussagerecht und sowie eine Neubearbeitung des gesamten ist Vorschriften unterworfen, welche die Lehrplans empfohlen. Ferner soll beim freie Wahl der Kleidung beschränken; Unterricht zu jedem Fach, ganz besonzudem kommt in dieser Schrift die Akders bei den sozialkundlichen Fächern, zeptanz der Mehrehe zum Ausdruck. der islamische Standpunkt erläutert werden. Besagtes Werk wurde, wie eine Reihe weiterer Bücher, am IZS-Stand von der Darüber hinaus lagen Broschüren der 1974 in Ägypten gegründeten "Conveysaudischen Jugendorganisation "World ing Islamic Message Society" ("GesellAssembly of Muslim Youth" ("Weltschaft zur Vermittlung der islamischen versammlung islamischer Jugend", Botschaft", CIMS) herausgegeben. HäuWAMY) aus. fig sind die seitens der CIMS verbreiteten Schriften salafistisch geprägt. In Die Jugendarbeit besitzt bei der IGD der von der IGD herausgegeben Pueinen hohen Stellenwert. Ein wichtiger blikation "Grundsätze der islamischen Kooperationspartner ist hierbei die Erziehung", die ebenfalls verteilt wurde, 1964 gegründete "Muslimische Studen- " heißt es: tenvereinigung e.V." (MSV) mit Sitz in Köln. Zur bevorzugten Zielgruppe Dementsprechend ist im gehören vor allem Jugendliche, die in Rahmen der islamischen Kultur die der zweiten und dritten Generation in grundlegende Aufgabe der Erziehung die Erfüllung der prophetischen der Diaspora leben. Die MSV ist mit Obliegenheiten: die Menschen in der über 35 Mitgliedsvereinen an fast allen Religion des Islam zu unterweisen, größeren Universitäten in Deutschland sie mit dem Geist und den Idealen dieser Religion zu erfüllen und sie zu finden. " auf ein voll entfaltetes Leben vor - zubereiten. Die der IGD nahestehende "Muslimische Jugend in Deutschland e. V." (MJD), gegründet im Jahr 1994, ist Dieses Ziel müsse erreicht werden, Mitglied der paneuropäisch agierenden "indem das gesamte ErziehungsproPlattform "Forum of European Muslim gramm vom Geist der islamischen Ideoand Youth Organisations" (FEMYSO). logie getragen" werde. Unter diesem Neben der FIOE, dem europäischen Gesichtspunkt werden die ZusammenDachverband islamischer Organisatio64 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nen, war auch die "Islamic Foundation" "Jama'at-e Islami" geprägt; dessen "Hakiin Leicester, Großbritannien, in den miyya-Konzept" der absoluten SouveEntstehungsprozess der FEMYSO einränität Gottes fand Einzug in QUTBs gebunden. Bei der "Islamic Foundation" Lehrwerke. handelt es sich um eine Lehrund Forschungseinrichtung, die sich ideologisch Unter dem Motto: "Me, my Nafs and I" am Gedankengut von Sayyid Abul A'la (nafs = das Selbst) fand das diesjährige MAUDUDI (1903-1979) orientiert. "MJD-Meeting" statt. Der ehemalige In seiner ideologischen Ausarbeitung Direktor des "Islamischen Zentrums wurde der für die Muslimbruderschaft München" und Kulturreferent der IGD wichtige geistige Führer Sayyid QUTB Ahmad al-KHALIFA trat dort als be(1906 -1966) nachhaltig von MAUratender Referent auf. Das "Islamische DUDI, dem Führer und Begründer der Zentrum München" war 1973 als Sitz 1941 in Britisch-Indien entstandenen der IGD gegründet worden. 3.2 "TABLIGH-I JAMA'AT" ("GEMEINSCHAFT FÜR VERKÜNDIGUNG UND MISSION") In den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstand auf dem indischen Subkontinent eine der größten innerislamischen Missionsbewegungen: die TablighGemeinschaft. Der Islamgelehrte Maulana Muhammad Ilyas (1885-1944) formulierte in der Nähe von Delhi seine Ideen einer islamischen Wiedererweckung, Wiederbelebung und Mission. Nach der Teilung Indiens 1948 und der Gründung Pakistans fand diese Massenbewegung in den Städten Lahore und vor allem im benachbarten Raiwind ihr geistiges Zentrum. Für Europa gilt die englische Stadt Dewsbury, Yorkshire, als wichtigste Begegnungsund Ausbildungsstätte der Gemeinschaft. Weltweit sollen sich der Bewegung 80 Millionen Muslime angeschlossen haben; allein in Pakistan werden dieser Strömung über 1.000 Madrassas (religiöse Schulen) zugeschrieben. Bei den jährlich stattfindenden Zusammenkünften versammelten sich in der Vergangenheit bis zu drei Millionen Anhänger in Pakistan, Indien oder Bangladesh. Diese Treffen sind nach der jährlichen Hadsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, die größten Menschenansammlungen von Muslimen welt65 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weit. In Europa treffen sich seit den 1960er Jahren Anhänger der Tabligh-Gemeinschaft, die sich in Gruppen (Jama'at) von Mitgliedern und Anhängern auf Missionsreisen in andere Städte - und dort vor allem in die Moscheen - begeben. Aus dieser Massenbewegung sind in den vergangenen Jahren vereinzelt jihadistische Gewalttäter hervorgegangen. In Deutschland, auch in Baden-Württemberg, treffen sich führende Persönlichkeiten der Bewegung in Moscheen mit ihren Anhängern. Ebenso werden durchreisende Wandermissionare unterstützt. Die Bewegung der Tablighis kann als ein Konkurrenzverhältnis entstanden. größte "muslimische evangelikale BeDieses äußert sich bis heute in teilweise wegung" bezeichnet werden. Manche heftigen Verbalattacken, vor allem von Islamwissenschaftler sehen in ihnen Seiten salafistischer Gelehrter auf auch eine islamische Version der "ZeuTablighis. gen Jehovas". Das Islamverständnis, das sich an der Frühzeit und der Epoche Da die Tabligh-Gemeinschaft in erster des Propheten orientiert, und die MisLinie auf Mission im Gespräch von Ansionsbemühungen, die eine authentigesicht zu Angesicht Wert legt, finden sche islamische Identität stiften sollen, sich bei ihr nur wenige Anzeichen für hat die Tabligh-Bewegung mit den eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit. salafistischen Strömungen gemeinsam. Einzelne Anhänger veröffentlichen inSo lässt sich die Radikalisierung mit zwischen jedoch Blogs und Schriften dem Umfeld dieser Massenbewegung im Internet. Auch wenn die Vertreter und dem Einfluss einzelner Tablighiund wichtige Funktionäre der BeweMissionare erklären. Da sich Salafisten gung in Deutschland selten öffentlich und Tablighis auf die vermeintlich gleiauftreten, weist die Bewegung dennoch chen frühislamischen Vorbilder bezieetablierte Strukturen auf und hält rehen, ist in der jüngsten Vergangenheit gelmäßig größere und kleinere Treffen 66 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS für ihre Anhänger ab. Sie verfügt über Interpretation islamischer Quellen - weltweit anerkannte Führungsper - mit dem Ziel, die Verhaltensweisen sönlichkeiten wie den derzeitigen eines einzelnen Muslims streng nach "Emir" des pakistanischen Zweiges, islamischen Maßstäben auszurichten, Haji Muhammad ABDULWAHHAB - in Einzelfällen zu einem intensiven (geb. 1923), der noch den Gründer der Ideologietransfer führen kann. Hierbei Bewegung Muhammad Ilyas gekannt kann es innerhalb einer Gruppe auch hat. zu einer jihadistischen Ausrichtung kommen. Das Motto "Aye Musulmano! Musulman bano!" ("Oh Muslime, seid Muslime!"), Generell treten die Anhänger der Tabdas der Gründer Ilyas geprägt haben lighi-Bewegung dezidiert apolitisch auf, soll, gilt bis heute. Die jüngere Tabim Gegensatz zu Aktivisten salafistischer ligh-Bewegung folgt diesem Motto auch Strömungen. In verschiedenen Großals muslimische Bevölkerung in einem städten in Baden-Württemberg treffen nicht-islamischen Umfeld. Man setzt sich Anhänger und führende Persönauf Abschottung, ohne den Staat ändern lichkeiten der Bewegung in Moscheen zu wollen. Manche Beobachter sehen oder unterstützen durchreisende Misin dieser Bewegung eine islamische sionare bei deren Bemühungen. So Form des Kommunitarismus verwirkentstanden Zentren, in denen in licht, der die Aufteilung des Gemeinpersönlichen Kontakten eine bewesens in verschiedene Religionsgestimmte Botschaft vermittelt wird. Vor meinschaften bezweckt und dadurch allem bei jungen Muslimen, die die jeweilige religiöse Identität bewahBenachteiligungen ausgesetzt waren ren möchte. oder sich benachteiligt fühlen, kann dies zu einer Reislamisierung führen. Dass einer solchen konservativen MasDiese Wiedererweckung führt dann zu senbewegung jihadistisch motivierte Ablehnung und Abgrenzung von der Terroristen entwachsen, macht nicht umgebenden Gesellschaft, sei diese verdie ganze Bewegung zu einer terrorismeintlich islamisch oder aber nichttischen Organisation. Dennoch haben islamisch geprägt. verschiedene Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass die einseitige 67 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.3 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2010: ca. 90) ca. 900 Deutschland (2010: ca. 900) PUBLIKATION: "al-Intiqad" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der "Hizb Allah" und der "Hizb-Allah"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen in Iran. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d.h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem, Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "HizbAllah"-Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der "Hizb Allah" gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund 68 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Waisenhäuser betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bevölkerungsgruppe Rückhalt. Weltweit hat die "Hizb Allah" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen verübt. Außerdem gehört die Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zurück, ihren Willen gegen innenpolitische Gegner gewaltsam durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das Märtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anhänger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an militärischen Handlungen motivieren. In Baden-Württemberg leben die etwa 90 Anhänger der "Hizb Allah" vorwiegend in den Regionen Freiburg im Breisgau, Mannheim und Stuttgart. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 1. Juli 2011 wurde vor einem UN-Sondertribunal in Den Haag (Leidschendamvoorburg)/Niederlande Anklage gegen vier "Hizb-Allah"-Mitglieder wegen der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 erhoben. Am 25. Mai 2011 wurde die Ausweisung des zweiten Vorsitzenden eines "Hizb-Allah"-nahen Vereins in Baden-Württemberg vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für rechtmäßig erklärt. 69 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die "Hizb Allah" ist eine schiitisch-isAm 29. Oktober 2008 erließ das Bunlamistische Organisation, der es seit desministerium des Innern eine Verihrer Gründung gelungen ist, ihren botsverfügung gegen den Sender. Sie politischen, militärischen und gesellwurde damit begründet, dass sich "alschaftlichen Einfluss im Libanon konManar" u.a. gegen den Gedanken der tinuierlich auszuweiten. Sie negiert das Völkerverständigung richte und das Existenzrecht Israels und schreckte bisfriedliche Zusammenleben von Deuther auch nicht vor Gewalt zurück, um schen und Ausländern gefährde. "Alihre politischen und militärischen Ziele Manar" unterstütze und befürworte zu erreichen. Die letzte Geiselnahme Gewalt und rufe zur "Gewaltanwendung von israelischen Soldaten im Jahr 2006 als Mittel der Durchsetzung politischer löste den Libanonkrieg im Sommer desund religiöser Belange" auf. Zudem selben Jahres aus. Der Krieg kostete biete der Sender "Vereinigungen außermehr als 1.200 Menschenleben und war halb des Bundesgebietes, die Anschläge de facto ein Krieg zwischen Israel und gegen Personen oder Sachen veranlassen, der "Hizb Allah". befürworten und androhen" ein Forum. Dennoch ist der Sender in Europa weiterhin über Satellitenbetreiber wie 3.3.1 Arabsat zu empfangen. "AL-MANAR" Der "Hizb-Allah"-Fernsehsender "alManar" ist eine effektive Plattform für 3.3.2 die Propaganda der Organisation. Seit REDEN DER FÜHRUNGS1991 ist er im Libanon lokal auf SenPERSÖNLICHKEITEN dung. Im Jahr 2000 begann die weltWegen der Ermordung des früheren weite Ausstrahlung des Programms libanesischen Ministerpräsidenten Rafik über Satellit rund um die Uhr. In den Hariri im Jahr 2005 hat das UN-Sonvom Sender professionell produzierten dertribunal für den Libanon am 1. Juli Video-Clips wird das Märtyrertum ge2011 Anklage gegen vier "Hizb-Allah"priesen und zu Spenden für "HizbMitglieder erhoben. Sie sollten innerAllah"-nahe Organisationen aufge - halb von 30 Tagen verhaftet werden. rufen. In Sendungen und Video-Clips "Hizb-Allah"-Generalsekretär Hassan wird Israel das Existenzrecht abgesproNASRALLAH reagierte darauf mit chen. der Aussage, keine Macht könne diese "ehrenwerten Brüder" festnehmen. 70 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Einer der Angeklagten ist der Schwager Die "Hizb Allah" verhehlt nicht, dass von Imad MUGHNIYA.6 Er ist für zahlsie weiterhin Anschläge verüben will. reiche Attentate der "Hizb Allah" verAnfang Februar 2011 drohte Generalantwortlich, denen viele Menschensekretär NASRALLAH beispielsweise leben zum Opfer gefallen sind. erneut mit einem Racheakt für die Ermordung Imad MUGHNIYAs im " Jahr 2008: Ich sage den zionistischen Führern und Generälen, vorsichtig zu sein, wo immer in der Welt sie sich auch befinden, denn Imad MUGHNIYAs " vergossenes Blut schreit nach Ver - geltung. Ein vieldiskutiertes Thema in der araNASRALLAH sagte über die Ermittbischen Welt und damit auch bei lungen zur Ermordung Hariris und das den "Hizb Allah"-Mitgliedern weltweit " UN-Sondertribunal: ist der "Arabische Frühling". Scheich QASSEM, der Stellvertreter NAS - Diese Untersuchung und dieses RALLAHs, erklärte in einer Rede am Gericht wurden etabliert, um einem 2. November 2011 den Standpunkt der politischen Zweck zu dienen, dem "Hizb-Allah"-Führung zu den Umwäl- " Sondertribunal im Libanon. Seine Regeln und sein Präsident zungen in der arabischen Welt: wurden zum gleichen Zweck aus - gewählt. Dieses Gericht ist amerikaSie alle wissen, dass die " nischisraelisch, wir lehnen es ab arabischen Bewegungen gesiegt und alles, was von ihm kommt. haben, und wir sagen offen, dass wir sie unterstützen. Wir befürDie Nichtanerkennung internationaler worten das ägyptische Beispiel, Institutionen, Resolutionen etc., die weil Ägypten sich aus freien Stücken aufgelehnt hat und den Tyrannen nicht in ihrem Sinne handeln bzw. sind, Husni Mubarak gestürzt hat. Das ist typisch für die Haltung der "Hizb ägyptische Volk [selbst] hat sich Allah". Dies zeigt sich auch in der Weigeaufgelehnt. Andererseits unterstützen wir nicht den Aufstand in rung der "Hizb-Allah"-Miliz, sich entSyrien, da es ein Beispiel für eine " waffnen zu lassen, wie es die UN-Resoluauslän dische Intervention ist, tion Nr. 1559 aus dem Jahr 2004 verlangt. das ist glasklar. 6 MUGHNIYA war jahrelang ein führendes Mitglied des Nachrichtendienstes der "Hizb Allah" und stand auf der sogenannten "Terrorliste" des Rates der Europäischen Union. 71 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Diese Sichtweise ist darin begründet, antiisraelische Parolen gerufen und auf dass die "Hizb Allah" in vielerlei HinSpruchbändern gezeigt. Im Jahr 2011 sicht von Syrien abhängig ist und daher fiel der "al-Quds-Tag" auf den 26. Auein Interesse daran hat, dass das sygust. Einen Tag später, am 27. August rische Regime an der Macht bleibt. 2011, kamen etwa 600 Personen zum NASRALLAH wies in einer Rede Demonstrieren nach Berlin. Anfang 2011 auch darauf hin, dass die "Hizb Allah" ohne die Unterstützung In Baden-Württemberg verteilen sich des syrischen Regimes nicht den Abdie meisten Anhänger der "Hizb Allah" zug der israelischen Armee aus dem auf die Regionen Freiburg, Mannheim Südlibanon im Jahr 2000 hätte bewirund Stuttgart. In der Region Stuttgart ken können. Aus ideologischer Sicht ist die "Islamische Kulturgemeinschaft spielen das Recht auf Selbstbestime. V. Stuttgart" (IKG), ein schiitischer mung eines Volkes und demokratische Verein, der "Hizb Allah" zuzuordnen. Grundprinzipien für die "Hizb Allah" Er teilt und verbreitet deren Weltankeine Rolle. schauung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden3.3.3 Württemberg hat in einem Urteil vom AUSWIRKUNGEN AUF 25. Mai 2011 (Az.: 11 S 308/11) die DEUTSCHLAND Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Der von Ayatollah Ruhollah KHOehemaligen zweiten Vorsitzenden der MEINI 1979 ins Leben gerufene "alIKG wegen seiner Unterstützung der Quds-Tag" (Jerusalem-Tag) ist in Iran libanesischen "Hizb Allah" bestätigt. ein gesetzlicher Feiertag. Am letzten Freitag im Monat Ramadan soll zur inDie "Hizb Allah" hat sich im euroternationalen Solidarität der Muslime päischen Ausland, speziell auch in mit dem palästinensischen Volk aufgeDeutschland, in den vergangenen Jahrufen werden. Seit 1979 wird der "alren weiter organisiert und eine überQuds-Tag" weltweit begangen; auch in regionale Struktur aufgebaut. Allerdings Berlin findet aus diesem Anlass jährlich treten die hier lebenden Anhänger der eine Demonstration statt, die unter anBewegung nur selten in die Öffentlichderem von "Hizb-Allah"-Anhängern orkeit und verschleiern ihre Aktivitäten, ganisiert wird. Bei dieser Veranstaltung mit denen sie sich Finanzmittel beschafwerden oftmals antiamerikanische und fen. Die Verbindung zur "Hizb Allah" 72 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Heimatland wird unter anderem gration und Flüchtlinge veröffentlicht durch den in Deutschland verbotenen wurde. TV-Sender "al-Manar" und durch Internetseiten von Organisationen gehalZwar wird in dieser Studie, wie auch ten, die der "Hizb Allah" nahestehen. in anderen Untersuchungen, bei einem Teil der türkeistämmigen Migranten Öffentliche Veranstaltungen und Akein eher niedriges Bildungsniveau festtionen der Vereine unterblieben in gestellt, doch reicht dieser Befund allein Baden-Württemberg in jüngster Vernicht aus, die Attraktivität islamistischen gangenheit gänzlich. Selbst am "alGedankenguts für Jugendliche zu erQuds-Tag" wurde hier nicht öffentlich klären. Islamistische Organisationen, demonstriert. aber auch neue, frei agierende "Islamschulen" und "Islamseminare" sowie einzelne Prediger treten mit dem An3.4 TÜRKISCHE ORGANISATIONEN spruch islamisch geprägter "BildungsRund vier Millionen Muslime leben in arbeit" für diesen Personenkreis auf den Deutschland. Unter ihnen bilden türPlan. Dieses Angebot, das sich auf die kischstämmige Muslime mit ca. 2,6 Mil"universelle Wahrheit" der islamischen lionen Menschen die nach regionaler Lehre bezieht, weicht jedoch grundHerkunft größte Gruppe. Allerdings ist legend von westlichen Bildungsund diese keineswegs homogen, sondern Erziehungszielen ab. Die "Belehrung", besteht aus einer Vielzahl von kleineren die hier erfolgt, soll lediglich rezipiert Gruppierungen, die politisch unterund nicht hinterfragt werden; Mündigschiedlich stark aktiv sind. Sie unterkeit, positive Kritikfähigkeit und eine scheiden sich auch ethnisch und konfreie Entwicklung des Individuums werfessionell erheblich voneinander. Ihre den nicht angestrebt. Bandbreite reicht von religionsfernen und weitgehend säkularisierten MenHier hat sich ein Nährboden für eine schen über orthodoxe Gläubige bis hin nachwachsende Anhängerschaft gebilzu solchen, die von extremistischem det, die sich nicht nur in entsprechenGedankengut beeinflusst sind - oder den Organisationen, sondern auch in sich sogar radikalisiert haben. Dies unterschiedlichen islamistischen Ströwurde in der Studie "Muslimisches mungen betätigt. Folglich sind türkische Leben in Deutschland" deutlich, die und türkischstämmige Muslime in allen im Juni 2009 vom Bundesamt für Miwesentlichen Bereichen des islamis73 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tischen Extremismus vertreten - in "Ismailaga-Gemeinde" ("Ismailaga Celegalistischen Organisationen ebenso maati") zu erwähnen, die seit jeher zu wie in teilweise gewaltgeneigten saladen Unterstützern der "Milli-Görüs"fistischen Strukturen oder auch jihaBewegung in der Türkei zählt. Sie weist distischen Netzwerken. personell wie auch in ihren Zielsetzungen Bezüge zu "Milli Görüs" in Immer wieder sind fließende ÜberDeutschland auf. Einige ihrer führenden gänge festzustellen, zum Beispiel dann, Persönlichkeiten halten als "reisende wenn sich Jugendliche im Umfeld entHodjas"7 sogenannte "sohbet" (Gesprechender Vereine radikalisieren. Dies sprächsveranstaltungen) für die Anhänwurde in den vergangenen Jahren etwa ger ab. Festzustellen waren derartige beim "Kalifatsstaat" deutlich, der aufVeranstaltungen im Jahr 2011 unter angrund seiner revolutionären Ausrichderem in Heilbronn, Stuttgart und tung als Übergangsbereich hin zur Schorndorf/Rems-Murr-Kreis. Gewaltorientierung angesehen werden kann. Zwar ist die Organisation seit Den Akteuren geht es bei ihrer innerJahren verboten, ihre Anhänger leben muslimischen Missionsarbeit (Da'wa) jedoch weiterhin dauerhaft in Deutschum das "islamische Bewusstsein", das land und haben ihre Gesinnung keinesdurch die Betonung der muslimischen wegs aufgegeben. Im Gegenteil: Nach Identität gefördert und gestärkt werden wie vor wird das Gedankengut über soll. Nicht die ethnische Zugehörigkeit, "offizielle" Internetseiten, Seiten von sondern der muslimische Glaube wird Einzelpersonen und unzählige Videoals identitätsbestimmend begriffen. Es beiträge verbreitet. ist daher nur folgerichtig, dass gerade auch die "Islamische Gemeinschaft Auch Gruppierungen, die ursprünglich Milli Görüs" (IGMG) als die bedeuden von der Mystik geprägten Tarikat tendste islamistische Organisation in (islamische Ordenstraditionen) entDeutschland Jugendliche mit entsprestammen, einer äußerst konservativen chenden Angeboten umwirbt. Unter Islamauslegung anhängen und die SchaJugendlichen mit türkischem Migraria propagieren, verfügen in Deutschtionshintergrund sind auch Personen land über eine Anhängerschaft. Hier zu finden, die eine deutliche Neigung sind bestimmte Strömungen innerhalb zu salafistischem Gedankengut erkendes Naksibendi-Ordens wie etwa die nen lassen. 7 Ehrentitel im Sinne von "Lehrer", "Lehrmeister". 74 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.4.1 "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS E.V." (IGMG) GRÜNDUNG: 1985 als "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabhängigen juristischen Personen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG) HAUPTSITZ: Kerpen; Sitz der "Bölge" (= "Region") Württemberg: Stuttgart MITGLIEDER: ca. 3.600 Baden-Württemberg (2010: ca. 3.600) ca. 31.000 Deutschland (2010: ca. 29.000) PUBLIKATION: "Perspektif" (zweisprachig): monatlich erscheinende Verbandszeitschrift; Tageszeitung "Milli Gazete": Ihre Europa-Ausgabe dient der Bewegung als Sprachrohr. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht"); bei dieser handelt es sich wiederum um ein Sammelbecken von Anhängern ihres Gründers und Führers Necmettin ERBAKAN (1926-2011). Ab 1970 hat sich diese Bewegung in der Türkei in Parteien organisiert. Ihr Ziel ist eine auf dem Islam basierende "Gerechte Ordnung", die langfristig alle anderen, als "nichtig" bezeichneten politischen Systeme ablösen soll. Nach Auffassung auch der IGMG in Deutschland sind die Vorschriften der islamischen Religion als ein Regelwerk zu verstehen, das sämtliche Lebensbereiche umfasst; es bleibt keineswegs auf den moralisch-spirituellen Bereich beschränkt. Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religiösen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, sich der Unterstützung auch nicht-muslimischer Kreise zu versichern und ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen. 75 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Für die IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von höchster Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identität definiert die IGMG als Voraussetzung für eine Integration ihrer Anhänger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, versucht sie, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie die demokratischen Strukturen und beruft sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Außerdem wäre damit der Grundsatz der Völkerverständigung infrage gestellt. Als Repräsentantin der "Milli-Görüs"-Bewegung im Ausland besteht die IGMG unter wechselnden Bezeichnungen bereits seit Anfang der 1970er Jahre. Nach eigenen Angaben sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-Württemberg. Die regionalen Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die sogenannten "Bölge" (Regionen) Württemberg (teilweise auch als "Bölge Stuttgart" bezeichnet), Freiburg-Donau, Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb der baden-württembergischen Landesgrenzen. 76 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE IM JAHR 2011: Necmettin ERBAKAN, Gründer und Führer der "Milli Görüs"-Bewegung, starb am 27. Februar 2011 in Ankara. Am 14. Mai 2011 wurde Kemal ERGÜN, bisheriger Vorsitzender des IGMG-Regionalverbands Köln, zum neuen Generalvorsitzenden der "Milli Görüs" in Europa gewählt. Mustafa KAMALAK übernahm im Juli 2011 die Führung der "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit"), in der "Milli-Görüs"-Anhänger in der Türkei organisiert sind. Im Regionalverband Württemberg wurde der bisherige Vorsitzende Adem KAYA im Herbst 2011 durch Ünal ÜNALAN abgelöst. Die Anhängerschaft der IGMG setzt sich zum Großteil aus Zuwanderern zusammen, die dauerhaft in Deutschland leben und teilweise eingebürgert sind. Im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland" ist die IGMG die dominierende Kraft. Der Vorsitzende des Rates, Ali KIZILKAYA, hatte 2001/2002 das Amt des Generalsekretärs der IGMG inne. Der bisherige Generalvorsitzende der IGMG, Oguz ÜCÜNCÜ und Yavuz Celik KARAHAN 77 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Osman DÖRING (genannt Yavuz Celik IGMG eingefordert werden. Hierzu KARAHAN), wurde im Mai 2011 in gehören der Einsatz für das Kopftuch, dieser Funktion durch Kemal ERGÜN das nach Auffassung der IGMG im abgelöst, einen in Istanbul und Kairo Rahmen der Bekleidungsvorschriften ausgebildeten Theologen. Als Stellvervon der Pubertät an zu tragen ist, und treter ERGÜNs fungiert Hakki CIFTCI, für geschlechtergetrennten Sportunterdas Amt des Generalsekretärs bekleidet richt. Außerdem ist sie Anlaufstelle bei weiterhin Oguz ÜCÜNCÜ. Auch im Diskriminierungsvorfällen, denen sich Vorstand des Regionalverbands WürtMuslime im Alltag ausgesetzt sehen. temberg kam es im Herbst 2011 zu einem Wechsel: In der Funktion des Vorsitzenden folgte Ünal ÜNALAN HISTORISCH-IDEOLOGISCHER auf Adem KAYA. ÜNALAN hatte mit HINTERGRUND jeweils einer Leitungsfunktion im Ju"Milli Görüs" (wörtlich die "Nationale gendverband Württemberg und in der Sicht[weise]") ist die Bezeichnung für Kommission für Bildungsangelegeneine von Necmettin ERBAKAN (1926 - heiten der IGMG-Zentrale in Kerpen 2011) ausgearbeitete politische Ideolozuvor bereits andere Spitzenfunktionen gie. Ihre Leitlinien sind in der 1975 verinnegehabt. öffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren entwiAuf der Ebene der Generalzentrale ist ckelten Konzept "Adil Düzen" ("Gedie IGMG in verschiedene Organisatirechte Ordnung") dargelegt. In der Türonseinheiten gegliedert. Die bedeukei selbst wie auch in der Diaspora wird tendsten sind die Kommissionen für die Ideologie von der "Milli-Görüs""religiöse Rechtleitung", Bildung, SoBewegung vertreten. Der Kern der pozialdienste und Gemeindeentwicklung. litischen Programmatik besteht in der Auch die Regionalverbandsund die Auffassung, die Welt leide von jeher Ortsvereinsebene ist nach diesem Musunter dem Widerstreit zweier sich unter strukturiert. Frauen, männliche und versöhnlich gegenüberstehender Ordweibliche Jugend sowie Studenten sind nungen: "hak" (Ordnung des "Rechts", in eigenen Verbänden organisiert. Eine auch "Gottes", "der Wahrheit") und Rechtsabteilung in der Generalzentrale "batil" (Ordnung des "Unrechts", des befasst sich vorrangig mit besonde"Falschen", des "Nichtigen"). Laut "Milli ren Rechten für Muslime, die von der Görüs" wird die westliche Welt von der 78 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ordnung des "Unrechts" dominiert, die nach ERBAKAN ihre Vorläufer in der ägyptisch-pharaonischen, griechischen und römischen Ordnung hat. Langfristig soll diese durch die islamische Ordnung ersetzt werden. Die "Gerechte Ordnung", die als umfassende Lebensordnung zu verstehen ist, soll zunächst in einer am osmanischen Vorbild orientierten "Yeniden Büyük Türkiye" ("Wiedererstarkte Türkei") und schließlich weltweit durchgesetzt werden. Von Menschen geschaffene und damit als "willkürlich" erachtete Regelwerke sollen in der angestrebten Gesellschaft keinen Platz mehr haben. In der Türkei sind die Anhänger der "MilliGörüs"-Bewegung in der "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) organisiert. Diese war 2001 neben der AKP ("Adalet ve Kalkinma Partisi"/"Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung") als eine von zwei Nachfolgeparteien aus der zuvor verbotenen "Fazilet Partisi" Klassische Feindbilder im Sinne ("Tugendpartei", FP) hervorgegangen. ERBAKANs sind "Zionismus", Im Lauf des Jahres 2010 kam es infolge Kommunismus, Kapitalismus und auch erbitterter parteiinterner Streitigkeiten der "rassistische Imperialismus der USA zur Spaltung der SP und zum Austritt und der EU". Ferner war seine Rhetorik des damaligen Parteivorsitzenden, der stark mit antisemitischen bzw. antijüeine eigene Partei gründete. ERBAdischen Stereotypen wie dem Zerrbild KAN selbst übernahm nach dieser Ausder angeblichen "jüdischen Weltvereinandersetzungen trotz schwerer schwörung" durchsetzt. Krankheit im Oktober 2010 den Partei79 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS vorsitz, den der charismatische Führer Selten finden die stereotypen Elebis zu seinem Tod im Februar 2011 inmente und Feindbilder der Ideologie nehatte. Zum Nachfolger im Amt des einen so deutlichen Niederschlag wie Parteivorsitzenden wurde der 1948 gein einem Pamphlet zum Thema "Wahborene Mustafa KAMALAK gewählt. len", das der IGMG-Jugendverband Dieser versprach auf dem 4. AußerorHeilbronn 2011 im Internet veröffentdentlichen Parteikongress im Juli 2011, lichte. Einleitend heißt es hier, dass bei dem auch ein Vertreter des IGMG"der Mensch im Jenseits von Allah nicht Vorstands anwesend war, das Erbe des nach der Demokratie bewertet" werde, "Hodja" einzulösen. sondern "gemäß den Koranversen und Hadithen". Zum Stellenwert der DemoDie von ERBAKAN häufig beschwokratie wird festgestellt: "Vergessen wir renen Charakteristika, welche die Benicht, dass der Prophet - Gott bewahre wegung und insbesondere den ein- - kein Demokrat war! Der Islam ist zelnen "Milli-Görüs"-Anhänger ausAllahs Gebilde, die Demokratie ein Gezeichnen, sind in einer Kolumne der bilde des Menschen; deswegen passen " "Milli Gazete" vom 4. Juli 2011 in eindiese auf gar keinen Fall zusammen." drucksvollen Worten beschrieben: Andere wesentliche Elemente der ERBAKANschen Weltsicht kommen [Der Begriff] 'Recht' [hak; " darüber hinaus in folgendem Abschnitt auch: Gott, Wahrheit] ist gleich - bedeutend mit [dem Begriff] 'Islam', zum Ausdruck: und er ist der einzige Weg, die Prüfung des Diesseits zu bestehen. Der Zionismus will unsere Ohne Islam ist es unmöglich, das Nation mit äußerst hinterhältigen Wohlgefallen Allahs zu erlangen (...). und professionellen Intrigen von Ein Milli-Görüs-Mann ist derjenige, ihrer Religion und ihrem Glauben der diese Tatsachen erkennt, der mit entfernen (...). Es wächst eine Geganzer Kraft dafür arbeitet, dass die neration heran, die in Bezug auf Milli-Görüs-Mission zur Herrschaft Haar-, Barttracht und Kleidung, gelangt und die Menschheit die Essen, Trinken und Denken eher Glückseligkeit des Diesseits und des westlich ausgerichtet ist. (...) Jenseits erlangt, der hierfür den Vergessen wir nicht, dass der Islam Kampf [Jihad] führt und sich nicht die Religion des Kampfes [Jihad] darum kümmert, ob jemand diese ist! Der Zionismus kann den Islam Aktivitäten missbilligt, sondern dies nicht vernichten, aber er kann um des Wohlgefallens Allahs willen Neuerungen [bid'at] einführen und " tut. Milli Görüs bedeutet nicht Verdie Köpfe und Handlungen der teidigung, sondern Angriff. Menschen verderben! 80 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Unser Prophet hat sich niemals mit Insbesondere in der Priestern und Rabbinern eingelas"Milli Gazete", aber sen. Er hat nicht mit ihnen gegesauch der IGMG- " sen und getrunken und auch keinen interreligiösen Dialog geführt (...). Verbandszeitschrift "Perspektif" wurde Muslimen, die sich von anderen Relides "Hodjas" mit gionen und der Demokratie nicht deuteiner Vielzahl von lich abgrenzen, wird abschließend mit Artikeln gedacht, dem Zitat eines indischen Islamgelehrin denen seine Verdienste ausführlich ten bedeutet, dass sie sich selbst augewürdigt wurden. Die IGMG verkünßerhalb des Islam stellen. Freundschaft dete auf ihrer Homepage, ERBAKAN und Nähe zu "den Feinden Allahs und habe nie die Belange der Muslime in seines Gesandten" werden als "das Europa aus dem Auge verloren. Eine größte Verbrechen" gebrandmarkt, das hochrangige Delegation der IGMG stat"die Wohltat des Islam von ihm [dem tete der SP-Parteizentrale in Ankara Abtrünnigen] vollständig hinwegheb[t]". einen Kondolenzbesuch ab. Anhänger der Organisation, darunter Jugendliche Hinsichtlich der Bewertung solcher aus dem IGMG-Ortsverein Heilbronn, Einstellungen ist darauf hinzuweisen, reisten eigens zu den Begräbnisfeierlichdass für Schriften dieser Art Jugendliche keiten für ERBAKAN nach Istanbul und verantwortlich sind, deren Lebensmitpräsentierten dort öffentlich Transpatelpunkt nicht in der Türkei, sondern rente mit Aufschriften wie "Hodja, wir in Deutschland liegt. Die Inhalte wiefolgen Deiner Spur" oder "Diese Jugend derum sind Beleg dafür, wie fest diese liebt Dich, oh unser Hodja". Folgender auf vollständige Abgrenzung abzielenAuszug aus einer Kolumne in der "Milli den ideologischen Standpunkte in der Gazete" vom 8. März 2011 steht beijugendlichen Anhängerschaft verankert spielhaft für die Selbstverpflichtung der sind. Gemeinschaft, weiterhin im Sinne von ERBAKANs Vermächtnis tätig zu sein: IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN Der Tod Necmettin ERBAKANS am 27. Februar 2011 markiert einen tiefen Einschnitt für die Anhänger im Mutterland selbst wie auch in der Diaspora. 81 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " Unser Hodja hat uns das Milli-Görüs-Ideal hinterlassen. (...) Die Pflicht, dieses Ideal zu verwirklichen, lastet von nun an auf dem hieß es in einem Artikel vom 12. Januar 2011, die Zeitung habe seit 1973 für viele Menschen die "Funktion einer Rücken der Milli-GörüsSchule" erfüllt. Stets habe sie sich an Soldaten. (...) Wie schwer die Tage die Wahrheit gehalten und sich gegen auch sein mögen, die die Türkei durchleben muss, wie sehr auch Tyrannei und Unrecht gestellt. Nach unser Horizont verdunkelt werden dem Putsch von 1980 in der Türkei sei mag - die segensreichen Soldaten sie die Zeitung gewesen, die "am häuder Milli Görüs werden ihren Weg fortsetzen und nicht einen Mofigsten und am längsten geschlossen" ment lang von ihrer Leidenschaft worden sei. Sie habe sich "die Sorgen ablassen, nicht einen Millimeter dieses Landes, dieser Nation, der Musvon ihrem Ziel abweichen. Die Menschen, die diese Mission lime der gesamten Welt und der Unauf sich laden, wissen, für welch terdrückten zu eigen gemacht." Mit dieheilige Vision für die Türkei und ser Haltung sei sie zur Stimme und zur die Welt sie sich auf den Weg geVorkämpferin der "Milli Görüs" gewormacht haben und was das Ideal den. " 'Glauben heißt erfolgreich um - setzen' für sie selbst bedeutet. Jedes Jahr veröffentlicht die Zeitung wiederholt Artikel und Kolumnen, in KOMPONENTEN DER BEWEGUNG denen Protagonisten der "Milli-Görüs"Ihre politischen Ziele verfolgt die "MilliBewegung die Ideologie ausführlich Görüs"-Bewegung durch das Zusamdarlegen. Einige Kolumnisten der Zeimenwirken eines Geflechts verschietung treten auch bei Veranstaltungen dener Institutionen der IGMG als Gastreund Personen, die - ferenten auf. In einer teilweise in mehrfacher am 19. September 2011 Funktion - für die beteiligten Instituveröffentlichten Kolumne wurde austionen agieren. Im Bereich der Medien geführt, "Milli Gazete" sei nicht allein erfüllen die formal unabhängige Tageseine Zeitung, sondern "eine Schule, zeitung "Milli Gazete" und der TV-Seneine Lehrmeinung, Trägerin einer Misder "TV 5" die Funktion, die Ideologie sion", besitze "Liebe zur Nation und der "Milli Görüs" zu transportieren und eine Vision für die muslimische Weltzu verbreiten. Anlässlich des 39. Jahgemeinschaft". An der Spitze der Zeirestags der Gründung der "Milli Gazete" tungsredaktion kam es im November 82 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2011 zu einem Wechsel: Der ehemalige "Milli-Görüs"-Ideologen und SP-VorVorsitzende der im Juli 2010 verbotenen standsmitglieds Arif ERSOY beim "Internationalen Humanitären HilfsorJugendverband des Ortsvereins Heilganisation e.V." (IHH), Mehmet KAbronn samt einer von dort aus erfolgRACABEY, wurde zum neuen Geten Telefonschaltung zu Necmettin schäftsführer der Europa-Ausgabe der ERBAKAN wurde im Internet dokuZeitung bestellt. mentiert. Auch eine Telefonschaltung zu einem weiteren SP-Politiker, welcher Zu den Kompoder dortigen Anhängerschaft kurz nach nenten der Bewedem Tod ERBAKANs lobpreisende gung gehören in Worte zu dessen Weltsicht übermitder Türkei ferner telte, wurde vom Heilbronner IGMGder "Verband der Jugendverband ins Internet gestellt. Anatolischen JuDie Botschaft des Politikers an die gend" ("Anadolu Genclik Dernegi", Jugendlichen lautete: "Um unsere MisAGD), der gleichsam als Jugendorgasion fortzuführen, brauchen wir keinen nisation der "Milli Görüs" fungiert, und neuen Führer. Auf dem uns von unsedas "Zentrum für Wirtschaftsund Sorem Hodja Erbakan aufgezeigten Weg zialstudien" ("Ekonomik ve Sosyal Araswerden wir in Treue und ohne Abweitirmalar Merkezi", ESAM), das mit Symposien, Vorträgen und der Herausgabe von Schriftenreihen die Verbreitung und das Fortbestehen der "Milli-Görüs"Ideologie sicherstellt. Nach wie vor kommt Gastauftritten von Politikern der "Saadet Partisi", die eigens zu Veranstaltungen der IGMG nach Deutschland reisen, eine wichtige Rolle zu. So zeigte Sevket KAZAN, ehemaliger Justizminister im Kabinett ERBAKAN, im Juli 2011 beim "Familientag" des Regionalverbands Schwaben Präsenz. Ein Besuch des 83 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS chung fortschreiten." Umgekehrt nehund den Großmufti des Landes. In Pamen auch Vertreter der IGMG an kistan und Bangladesh ließ die OrgaVeranstaltungen der türkischen Mutnisation in jüngster Zeit Studententerpartei teil: Eine Reihe von IGMGwohnheime und Waisenhäuser bauen, Repräsentanten, darunter auch der finanziert mit Spendengeldern. damalige Vorsitzende des Regionalverbands Württemberg, Adem KAYA, reiste im Mai 2011 zu einer GroßverISLAM ALS UMFASSENDE anstaltung der Partei nach Istanbul; LEBENSORDNUNG Anlass war der 558. Jahrestag der ErGemäß der Vorstellung der IGMG umoberung der Stadt durch die Osmanen. fasst der Islam nicht allein religiösen Glauben, Ethik und Moral, sondern ist als universelle Ordnung zu verstehen, STRUKTUREN AUSSERHALB DER die sich auf sämtliche Lebensbereiche TÜRKEI UND DEUTSCHLANDS erstreckt. "Milli Görüs" weitet also die Organisationsstrukturen der "Milli Sphäre des Religiösen auf die gesellGörüs" bestehen im europäischen Ausschaftlich-politische Ebene aus. Damit land, namentlich den Niederlanden, vertritt sie eine dem Islamismus eigene Belgien, Frankreich, der Schweiz, ÖsPosition, welche die gesamte Gesellterreich, Italien, Großbritannien, Däschaft einer allumfassenden geistlichen nemark, Schweden und Norwegen, Führung auf der Grundlage des "vollaußerdem in Nordamerika und kommenen Systems des Islam" unterAustralien. Seit Jahren pflegt die Orstellen will. Mit dem Argument, stets ganisation enge Beziehungen zu musim Einklang mit Koran und Prophelimischen Institutionen auf dem Baltentradition (Sunna) zu handeln, wird kan, insbesondere in Bosnien, und der Glaube mit dem Anspruch absoschafft dort auch eigene Strukturen, luter Wahrheit und Unfehlbarkeit gespeziell im Bildungsbereich. Im März koppelt. Auf diese Weise erklärt man 2011 reiste der damalige IGMG-Geneihn zu einem Gesellschaftsmodell, das ralvorsitzende Yavuz Celik KARAHAN einen Absolutheitsmit einem Überin Begleitung des Vorsitzenden der legenheitsanspruch verknüpft. Diese Studentenvereinigung und des BeaufSichtweise vertrat der bis Mai 2011 amtragten für die Balkanländer nach Bostierende IGMG-Generalvorsitzende nien. Hier trafen sie den Präsidenten KARAHAN auf einer Versammlung 84 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Ortsvereinsvorsitzenden des ReIGMG gemeinsam mit anderen türgionalverbands Freiburg mit den kisch-muslimischen Organisationen im " Worten: Juni 2011 in Waiblingen feierlich beging. Wir sind eine Organisation, die ein Ziel verfolgt. Wir sind für Schriften, in denen der Islam als volldie Glückseligkeit der gesamten Menschheit tätig, und wir treten für kommene Ordnung propagiert wird, die Religion und die Identität unsewurden 2011 auch bei Veranstaltungen rer Menschen ein. In allen Belangen wie dem bundesweiten "Tag der offemüssen wir uns innerhalb der islami- " schen Maßstäbe bewegen. nen Moschee" zur Mitnahme angeboten. Beispielhaft kann hier die Schrift "Islamische Lebensweise" von Sayyid Ebenfalls in diesem Sinn äußerte sich Abul A'la MAUDUDI (1903-1979) anein aus der Türkei angereister Gastregeführt werden, die in Freiburg auslag. ferent im Rahmen eines Vortrags zum MAUDUDI, ein maßgeblicher VorThema "Unser Leben im Licht des denker des modernen Islamismus, unKoran" im Februar 2011 in Blumberg/ termauert in dieser Schrift unmissverSchwarzwald-Baar-Kreis. Er vertrat die ständlich den Anspruch des Islam, das Auffassung, es reiche nicht aus, den "Leben des einzelnen ebenso wie die Koran zu verstehen, sondern man gesamte Gesellschaftsordnung" zu lenmüsse ihn anwenden. Der Koran sei ken. In der politischen Ordnung des ein "Buch der Mission" und das Leben Islam sieht er gar die "vollkommene müsse auf dem Fundament des GlauForm der Demokratie" verwirklicht: bens begründet sein. Zu diesem uniWährend die Menschen in der "westversellen Anspruch tritt ein stark idealichen Demokratie ihre eigenen Gelisierter Blick auf die islamische setze" erließen, müssten diese in der Frühzeit: das "Asr-i saadet" ("Zeitalter "islamischen Demokratie den von Gott der Glückseligkeit") samt den damals durch Seinen Propheten erlassenen Geagierenden Personen, denen auch für setzen folgen und gehorchen." die Gegenwart eine Vorbildfunktion zugeschrieben wird. Dementsprechend ist die Rückschau auf diesen histori"RELIGIÖSE RECHTLEITUNG" schen Zeitabschnitt häufig Bestandteil Gemäß der Darstellung auf ihrer Homevon Veranstaltungen. So am 558. Jahrespage sieht die IGMG die Aktivitäten tag der Eroberung Istanbuls, den die ihrer "Kommission für religiöse Recht85 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS leitung" als ihre zentrale Aufgabe an. das Recht auf Verrichtung der rituellen In der türkischen Version heißt es hier: Pflichtgebete in den Schulräumen zu "Die Kommission für religiöse Rechterstreiten. Mit Verweis auf die Störung leitung bietet den Muslimen in religiödes Schulfriedens, die schwerer wiege sen Dingen Wegweisung und betont als die Einschränkung der Glaubensdie Leitungsfunktion der Religion in freiheit des Schülers, wies das Bundessämtlichen Lebensbereichen."Dagegen verwaltungsgericht die Klage in dritter ist in der deutschen Version in abgeInstanz im November 2011 jedoch zuschwächter Form vom Angebot einer rück.8 Das Urteil wurde von der IGMG "religiöse[n] Anleitung in allen Lebensumgehend scharf kritisiert: Auf der lagen" die Rede. Der Kommission komHomepage schrieb Generalsekretär me die Aufgabe zu, eine "RechtswissenOguz ÜCÜNCÜ, islamisch-religiöse schaft des Alltagslebens" zu entwickeln. Handlungen würden "zusehends ihrer Das Befolgen islamrechtlicher Bestimreligiösen Grundlage beraubt und dem mungen hat für die IGMG höchste Priopolitischen Missbrauch durch willkürrität; sie ist deswegen bestrebt, diesen liche negative Zurechnungen freigegeBestimmungen im Rahmen der Rechtsben und stigmatisiert." Damit würden ordnung der Bundesrepublik Deutsch"der Islam und die muslimische Praxis land so weit wie möglich Geltung zu verimmer mehr als Konfliktstoff und Gefahr schaffen. In dieser Hinsicht relevante angesehen und außerhalb des Rahmens Themen wie z.B. die Scheidung nach der Religionsfreiheit gestellt". Werde islamischem Recht, die Frage von kulein Grundrecht wie die Religionsfreiheit tisch einwandfreien ("halal") Lebens"von der Duldung einer Mehrheit oder mitteln oder Kreditgeschäften auf Zinsstaatlicher Behörden abhängig" gebasis erläutert die "Kommission für macht, verliere diese ihre Bedeutung religiöse Rechtleitung" ausführlich. Dies als Freiheitsrecht; die Folgen bekämen spricht für den hohen Stellenwert, der nicht nur Muslime zu spüren. alltagsrelevanten religiösen Fragestellungen innerhalb der Anhängerschaft beigemessen wird. BILDUNGSUND JUGENDARBEIT Die Vermittlung einer gefestigten islaEin Berliner Gymnasiast aus dem Ummischen Identität und die Sicherung feld der "Milli-Görüs"-Bewegung bedes Fortbestands der "Milli-Görüs"schritt bereits 2007 den Klageweg, um Ideologie können als die beiden wich- 8 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 6 C 20.10) vom 30. November 2011. 86 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tigsten Ziele der terten theologischen, historischen und intensiven Bilpraktischen Kenntnissen auszustatten dungsarbeit der und so zu einer verbesserten Interaktion IGMG bezeichnet auch mit der nichtmuslimischen Öfwerden. Hierzu fentlichkeit zu befähigen. bedient sich die Organisation verBeim "Jugendtag" des Jugendverbands schiedener UnterWürttemberg im Februar 2011 in Stuttrichtsformen wie Wochenendund Somgart wurde den Teilnehmern die Wichmerkursen, Seminaren, Vorträgen oder tigkeit der für Jugendliche angebotenen Hausgesprächen. Auf die HeranbilAktivitäten verdeutlicht. Der damalige dung und Förderung einer gut ausgeRegionalvorsitzende Adem KAYA sagte, bildeten Elite wird größter Wert gelegt. im Leben eines muslimischen JugendBesondere Bedeutung kommt auch orlichen müssten stets fünf Prinzipien ganisationsinternen Fortbildungsvervorherrschen: "Verstand, Moral, Geanstaltungen zu, in denen die grundrechtigkeit, Wohlverhalten sowie Liebe legenden Elemente der Ideologie und zu Allah und zur Mission". Der Jugenddie Besonderheiten der innerorganisavorsitzende der Generalzentrale, Mesud torischen Verbandsarbeit vermittelt werGÜLBAHAR, vertrat die Auffassung, den. Beispielhaft können hier Unterum der Gesellschaft nützlich zu sein, sei weisungen zu Themen wie "Bedeutung "der einzige Maßstab der Prophet selbst". der Organisation" oder "Jugend mit Bewusstsein" genannt werden. In PrivatOrganisationsintern hat sich ein weitwohnungen werden sogenannte "Hausverzweigtes, umfangreiches Bildungsgespräche" durchgeführt, mit denen system etabliert. Dieses basiert jedoch sowohl der Zusammenhalt unter den auf einem eigenen Wertesystem, das Anhängern gefestigt als auch Neuintesowohl in Konkurrenz als auch in ressenten Zugang zur IGMG verschafft offenkundigem Widerspruch zu den werden soll. Um ihre ÖffentlichkeitsZielen und Methoden der staatlichen arbeit auszubauen und zu professionaBildungsinstitutionen steht. In einem lisieren, veranstaltete die Organisation Beitrag in der Verbandszeitschrift "Perim Lauf des Jahres 2011 einen mehrteispektif" (Ausgabe September/Oktober ligen "Kurs für Öffentlichkeitsarbeit". 2011) hieß es im Nachgang zu den von Ziel war es, die Teilnehmer mit erweider IGMG abgehaltenen Sommerkursen: 87 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS " Wir als Eltern müssen unsere Kinder (...) innerhalb der Woche sowie an den Wochen - enden in die Moscheen und " Unser Prophet hat gesagt, dass das beste Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen können, gute Moral und Erziehung ist. (...) Bildungszentren schicken, damit Unsere Kinder, die zunächst Gesie sowohl in der Schule erfolghorsam gegenüber Allah sowie reich sind als auch das grund - Respekt und Liebe gegenüber anlegende Wissen zum Islam deren erlernen, und deren Herzen er werben. Diejenigen jungen angefüllt sind mit Liebe zum HeiLeute, die sich das religiöse matland und zur Nation, werden Grundwissen angeeignet haben, der Stolz unseres Landes und un- " müssen wir für die Schulen für serer Nation sein. Islamische Wissenschaften be geistern und dafür sorgen, dass sie ihr Wissen noch mehr er - weitern. Was die Bedeutung und Mit dem Ausbau des Bildungssystems den Schutz der Muttersprache geht auch die Errichtung eigener Bilbetrifft, so müssen wir darauf dungsinstitutionen einher. In der Reachten, uns zuhause unbedingt mit unseren Kindern in der gion Freiburg besteht ein "Institut für Muttersprache zu verständigen Islamische Wissenschaften", an dem und sie dazu bringen, dass sie junge Predigerinnen im Rahmen einer türkische Bücher lesen und " mehrjährigen Ausbildung organisaverstehen. tionsintern qualifiziert werden. In Heilbronn wurde Anfang 2011 das dem dortigen IGMG-Moscheeverein angeNeben dem religiösen kommt dem schlossene "Imam-Gazali"-Bildungsnationalistischen, vollständig auf das zentrum mit zwölf Klassen eröffnet. Herkunftsland Türkei ausgerichteten Nach eigenen Angaben sollen hier an Moment in der Erziehung eine entden Wochenenden mehr als 300 Kinder scheidende Funktion zu. So gab der unterrichtet werden, außerdem wird Imam und Prediger des Ortsvereins SinVorschulunterricht erteilt. delfingen gemäß einem Bericht der "Milli Gazete" vom 1. Oktober 2011 Angehende Akademiker sind eine wichden Angehörigen von Schulanfängern tige Zielgruppe im Rahmen der Aktifolgende Worte mit auf den Weg: vitäten der IGMG. Die Regionalver88 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS bände unterhalten jeweils eigene OrMUSLIMISCHE IDENTITÄT UND ganisationseinheiten, die eigens für INTEGRATION Studenten konzipierte FortbildungsIn der von Funktionären oft getätigten veranstaltungen durchführen. Am 22. Aussage, für die "Glückseligkeit der Oktober 2011 hielt die Gemeinschaft gesamten Menschheit" tätig zu sein, für ihre unter dem Dach des IGMGkommt der Da'wa-Anspruch (Da'wa = Jugendverbands organisierte studentiMission) der "Milli Görüs" deutlich sche Anhängerschaft in Europa einen zum Ausdruck. In ihrem Bezug auf is"Studententag" ("Üniversiteliler Günü") lamische Werte und Normen, welche ab. Die Veranstaltung in Bielefeld stand die IGMG als allein maßgeblich beunter dem Motto "Unsere Träume grüntrachtet, sieht die Organisation keinen den in der Vergangenheit". Wie bereits Widerspruch zu ihrer Selbstwahrnehbei den Studententagen der vergangemung als "Motor" der Integration von nen Jahre waren verschiedene GastMuslimen in Deutschland. redner aus der Türkei anwesend. Das Kernthema der Veranstaltung war die Faktisch hat diese Wertorientierung jeStellung der Muslime in Europa und doch erhebliche Auswirkungen auf die deren gesellschaftliche Teilhabe. AußerIntegrationsfähigkeit der Anhänger in dem wurde das kulturelle Erbe der eine säkulare Gesellschaft - gleichgültig, Muslime beschworen, auf das man sich ob sie im Beharren auf vorgeblich verin der Gegenwart besinnen müsse. pflichtende Verhüllungsvorschriften 89 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS deutlich zum Ausdruck. ERGÜN zufolge handelt es sich bei der IGMG um eine Organisation, die "im Bewusstsein der islamischen Weltgemeinschaft" agiere. Er definiert damit einen überstaatlichen, durch die Religion gesetzten Bezugsrahmen, beruft sich andererseits Kemal ERGÜN aber gleichzeitig auf die Prinzipien des Rechtsstaats oder der Geschlechtertrennung zum Deutschland. Was die Rechte von InAusdruck kommt. Funktionäre beklagen dividuen und religiösen Gemeinschafhäufig eine mangelnde Anerkennung ten betreffe habe sich, so ERGÜN, "die der von ihrer Gemeinschaft erbrachten Verwaltung an einen rechtlichen RahAnpassungsleistungen. Gleichzeitig weimen, nämlich die Verfassungswerte, zu sen sie konkrete Integrationsanfordehalten." Der Staat habe "nicht das rungen als Versuch der "Assimilation" Recht, sich in die inneren Angelegenzurück und üben Kritik an angeblich heiten von Religionsgemeinschaften latent islamophoben Tendenzen in der einzumischen", er habe "darüber hinaus hiesigen Gesellschaft. bezüglich religiöser und weltlicher Ansichten Neutralität zu wahren und bei In einem Interview mit dem seit Mai der Festlegung von religiösen Inhalten 2011 amtierenden IGMG-Generalvormit diesen Gemeinschaften zusammensitzenden Kemal ERGÜN, abgedruckt zuarbeiten". Jedoch habe es der Staat in der "Milli Gazete" vom 9. Juni 2011, "zu unterlassen, den religiösen Gemeinkommen das Selbstverständnis der Orschaften etwas aufzuzwingen". Folglich ganisation und ihr Verhältnis zum Staat besitze er "weder das Recht noch die 90 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aufgabe, eine Religion und deren AnNach wie vor muss deshalb eine erhebhänger umzustrukturieren und somit liche Diskrepanz zwischen den verbalen auf gesellschaftliche Strukturen Einfluss Bekenntnissen der IGMG zu Demozu nehmen". Damit bekräftigt ERGÜN kratie und Rechtsstaat sowie ihren tatgrundsätzliche Positionen, die aus der sächlichen Aktivitäten und Zielen festIGMG bereits bekannt sind; er geht gestellt werden. Insbesondere die hier allerdings noch einen Schritt weiter, Bildungsarbeit der IGMG, die deutlich indem er den Anliegen religiöser Geam Islamverständnis und den Zielsetmeinschaften gleichsam eine Priorität zungen der "Milli-Görüs"-Bewegung vor staatlichen Befugnissen einräumen ausgerichtet ist, entfaltet eine desintewill. grative Wirkung und fördert aufgrund ihrer ideologischen Prägung eine DisEntscheidend an diesem Konzept ist: tanz gegenüber demokratischen WerFür die gesamte Gesellschaft soll einzig ten. Plädiert die IGMG-Führung für der durch die Religion vorgegebene demokratische Werte und ReligionsBezugsrahmen Relevanz haben, und freiheit, so geschieht dies in erster Linie, die Menschen werden ausschließlich um Sonderrechte für Muslime durchals "Gläubige" definiert. Eine solche zusetzen, die aus dem religiösen Recht Wahrnehmung kann in der Folge nur abgeleitet werden. Letztendlich ist festzu einer Abgrenzung gegenüber dem zustellen, dass die Organisation inner"Unislamischen" führen und in einem halb der Anhängerschaft als Garant anweiteren Schritt dessen Abwertung gesehen wird: Sie steht sowohl für die nach sich ziehen. Das Handeln innerBewahrung der nationalen Identität als halb eines säkularen und pluralistischen auch für die Bewahrung des Glaubens, Gemeinwesens wird dennoch als vorder Werte und einer - zur Tradition teilhaft wahrgenommen und zum Erverklärten - Lebensweise der kommenreichen der eigenen Ziele genutzt - den Generationen, die außerhalb der freilich ohne sich wirklich mit diesem Türkei aufwachsen. Gemeinwesen zu identifizieren. 91 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN Die Tendenz extremistischer Organisationen von AuslänIM JAHR 2011: dern, moderne Medien verstärkt zu nutzen, um für ihre Anliegen zu werben und neue Anhänger zu gewinnen, setzte sich im Jahr 2011 beschleunigt fort. PKK-nahe Organisationen in Baden-Württemberg machten auf die militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei aufmerksam. Hierbei kam es immer wieder zu Zusammenstößen insbesondere jüngerer PKK-Anhänger mit der Polizei oder mit national gesinnten Türken. Die PKK erhält verstärkten Zulauf. Eine zunehmende Teilnahmebereitschaft macht sich vor allem bei ihre Kundgebungen bemerkbar. 92 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausländerextremismus falDie ADÜTDF ist ein Sammelbecken len besonders die separatistisch orienvon Anhängern der türkischen Natiotierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nalistischen Bewegung in Deutschland. und die extrem nationalistische "FödeSie verfolgt Bestrebungen, die gegen ration der türkisch-demokratischen den Gedanken der VölkerverständiIdealistenvereine in Deutschland e. V." gung, vor allem gegen das friedliche (ADÜTDF) ins Gewicht. Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens Die in Deutschland mit einem Betätisieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. gungsverbot belegte PKK verfolgt nach Dabei wird die Vorstellung Deutscheigenen Angaben das Ziel, mehr polilands als "die Fremde" vermittelt, in tisch-kulturelle Rechte für die kurdische der es die eigene türkische Identität zu Bevölkerung, vor allem in der Türkei, verteidigen gilt. zu erkämpfen. Dabei bedient sie sich einer Doppelstrategie: einerseits die Im Jahr 2011 war in Baden-Württemberg bewaffnete Auseinandersetzung in der eine Intensivierung der KundgebungsTürkei, andererseits überwiegend getätigkeiten durch PKK-nahe Organisawaltfreie Protestaktionen in Deutschtionen erkennbar. Zudem war eine erland. Beständig bemüht sie sich über höhte Tendenz zur Gewaltanwendung intensive Jugendarbeit um die Gewinauszumachen, etwa am Rande der Kundnung neuer Anhänger. Ein Ende des gebungen am 30. Juli 2011 in Mannheim, Konflikts ist, angesichts des mehrfachen sowie am 19. August und 23. Oktober Wechsels zwischen vorübergehender 2011 in Stuttgart. Hierbei stießen jugendpolitischer Entspannung und intensiven liche PKK-Anhänger und national gemilitärischen Auseinandersetzungen in sinnte Türken aufeinander und nur der der Türkei und im Nordirak, weiterhin Einsatz von Polizeikräften konnte genicht in Sicht. walttätige Auseinandersetzungen verhindern. 93 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links700 11.500 700 11.500 800 13.000 extremistisch) Türken 6.735 40.490 6.755 41.520 6.685 42.420 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 religiös-nationalistisch 3.870 30.340 3.870 31.370 3.800 32.270 Araber 410 3.944 410 3.880 360 3.740 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religiös-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 340 3.590 Iraner 70 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 - 1.150 religiös-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 615 4.030 GESAMT 8.270 60.980 8.230 62.380 8.460 64.490 Stand: 31.12.2011 94 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2011 waren in Baden-Württemberg der kurdischen PKK. Grund hierfür 8.460 Personen (2010: 8.230) in Verwaren die in der Türkei intensivierten einigungen mit extremistischer oder militärischen Auseinandersetzungen terroristischer Zielsetzung aktiv. Zwar zwischen türkischen Sicherheitskräften waren keine bedeutenden Verschieund PKK-Kämpfern. Weiterhin schlägt bungen zwischen den einzelnen polisich die derzeitige Dynamik der salatischen Lagern gegenüber dem Vorjahr fistischen Bewegung in einer Zunahme erkennbar. Dennoch kam es zu einer ihrer Anhängerschaft nieder. erhöhten Mobilisierung von Anhängern POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW 1 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 193 966 212 917 198 - KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAMT davon: 181 707 205 790 177 - ausländerextremistische Straftaten davon: 29 102 51 130 38 - ausländerextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2011 noch nicht vor. 95 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Gesamtzahl der politisch motivierauf 38 im Jahr 2011. Ein Teil dieser 38 ten Straftaten im Bereich Ausländer fiel Fälle ist gewalttätigen Auseinander2011 leicht um 14 auf 198 (-7,5 %) in setzungen zwischen jugendlichen AnBaden-Württemberg. Einen extremishängern der PKK und national gesinnten tischen Hintergrund wiesen hiervon türkischen Jugendlichen zuzurechnen. 177 Fälle auf (2010: 205). Seit 2008 beAuch dürften die demonstrativen und wegen sich die Fallzahlen auf einem vereinzelt gewalttätigen Reaktionen verhältnismäßig hohen Niveau. Die von PKK-Anhängern in Deutschland Zahl der Gewaltdelikte mit extremisauf die sich zuspitzende Lage in der tischem Hintergrund fiel vom ZehnTürkei zurückzuführen sein. jahreshoch mit 51 Fällen im Jahr 2010 2.2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) GRÜNDUNG: 27. November 1978 in der Türkei Betätigungsverbot in Deutschland vom 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Weitere Bezeichnungen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan", KONGRA-GEL, seit November 2003) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK, von März 2005 bis Mai 2007) "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK, seit Mai 2007) 96 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SITZ: Grenzgebiet Türkei/Nord-Irak LEITUNG: Abdullah ÖCALAN ANHÄNGER: ca. 800 Baden-Württemberg (2010: ca. 700) ca. 13.000 Deutschland (2010: ca. 11.500) PUBLIKATIONEN: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), "Sterka Ciwan" ("Stern der Jugend"), "Jina Serbilind" ("Selbstbewusste Frau") Die 1978 in der Türkei gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) hat eine große Anhängerschaft, insbesondere unter Kurden aus der Türkei. Ursprünglich war ihr Ziel, einen unabhängigen sozialistischen Staat "Kurdistan" zu errichten. 1984 begann die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei einen Guerillakrieg gegen die Türkei. Inzwischen strebt sie die Anerkennung der kurdischen Identität sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie an. Übergeordnetes Ziel ist offiziell eine Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem die Versorgung ihrer Guerillakämpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, gelingt es der PKK, allein in Deutschland pro Jahr mehrere Millionen Euro einzunehmen. Sie wirbt auch in der Bundesrepublik neue, junge Anhänger für die Parteiarbeit und für einen Kampfeinsatz in der Türkei an. Darüber hinaus sind in Deutschland Gewalttaten zu verzeichnen, etwa der PKK zuzurechnende Brandanschläge auf türkische Einrichtungen sowie Auseinandersetzungen zwischen ihren jugendlichen Anhängern und national gesinnten Türken. Die PKK stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie richtet sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Gegen die PKK wurde am 22. November 1993 ein Betätigungsverbot ausgesprochen (bestandskräftig seit 26. März 1994). Auf Beschluss des Rates der Europäischen Union (EU) vom 2. April 2004 wurde die Organisation außerdem in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. 97 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN In Baden-Württemberg liegt einer der Arbeitsschwerpunkte der PKK in Deutschland, was unter anderem an ihren zahlreichen Aktivitäten und an der Militanz der jugendlichen Anhänger zu erkennen ist. Immer wieder unterbrochen durch "einseitige Waffenstillstände", die von der PKK ausgerufen und beendet werden, verschärft sich der Konflikt in der Türkei seit 2007 zusehends. Inzwischen erreichen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten PKKEinheiten und den türkischen Streitkräften teilweise die Intensität der 1990er Jahre. Dies führt zu einer entsprechend angespannten Atmosphäre unter den hiesigen PKK-Anhängern. Die jüngste Verschärfung des PKK-Konflikts führt derzeit zu einer höheren Mobilisierung und steigenden Anhängerzahlen. 98 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Seit Frühjahr 2011 eskalierten die Kämpfe zwi2011: schen den türkischen Streitkräften und der PKKGuerilla. Die Folge waren Protestaktionen der PKK-Anhänger auch in Baden-Württemberg. Die Haftbedingungen von PKK-Führer ÖCALAN sind ein zentrales Thema, das die anlassbezogen und wellenartig auftretenden Aktionen der Anhänger auch in Baden-Württemberg entscheidend beeinflusst. Zahlreiche medienwirksame Kampagnen, Kundgebungen und Besetzungsaktionen in Deutschland, mit steigender Unterstützung durch türkische und deutsche Linksextremisten, führen zu einer höheren Mobilisierung. Besonders unter den jugendlichen PKK-Anhängern in Deutschland ist eine hohe und tendenziell weiterhin steigende Gewaltbereitschaft auszumachen. 99 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTERISIERUNG Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) wurde 1978 von Abdullah ÖCALAN gegründet. Zu ihrer großen Anhängerschaft 2.1.1 gehören überwiegend aus der Türkei DIE PKK - EINE VERBOTENE stammende Kurden. In ihrer GeschichORGANISATION te hat sich die Organisation mehrfach In Deutschland versuchte die Orgaumbenannt. Ziele der anfangs marxisnisation, den Kampf im Heimatland tisch-leninistisch geprägten PKK waren durch politische, aber auch gewalttäzum einen der "nationale Befreiungstige Aktionen zu unterstützen. Deskampf" für eine universale, klassenlose halb wurden die PKK und ihre im März Gesellschaft gegen das aus ihrer Sicht 1985 gegründete Propagandaorgani"kolonialistische" und "faschistische" sation "Nationale Befreiungsfront System der Türkei. Zum anderen sollte Kurdistans" ("Eniya Rizgariya Netewiya ein unabhängiger sozialistischer Staat Kurdistan", ERNK) sowie weitere Ne"Kurdistan" auf türkischem Boden erbenorganisationen im November 1993 richtet werden. Ausdrücklich bekannte vom Bundesminister des Innern mit sie sich in dem Manifest "Der Weg einem Betätigungsverbot belegt. Dieses der Revolution Kurdistans" zur AnwenVerbot umfasst auch den "Freiheitsdung "revolutionärer Gewalt". Im Jahr und Demokratiekongress Kurdistans" 1984 begann die straff hierarchisch or("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurganisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres distane", KADEK) und den "Volksbewaffneten Arms einen Guerillakrieg kongress Kurdistans" ("Kongra Gele gegen den türkischen Staat. Diesen Kurdistan", KONGRA-GEL), die als Kämpfen sollen nach Angaben türkiumbenannte Nachfolgeorganisationen scher Behörden bisher über 40.000 eingestuft werden. Menschen zum Opfer gefallen sein. Auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 ist die 100 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN PKK auch unter jeder dieser drei Be2.1.2 zeichnungen auf die Liste terroristiBESTÄNDIGKEIT TROTZ scher Organisationen der EU gesetzt UMBENENNUNGEN worden.1 Nachdem der Europäische Auf massiven Druck der Türkei hatte Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Regierung Syriens im Herbst 1998 am 3. April 2008 entschieden hatte, ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen dass die PKK wegen unzureichender und ihn veranlasst, sein dortiges Exil Begründung von dieser Liste zu streiaufzugeben. Dies wird von der PKK chen sei,2 nahm die EU sie mit überals Beginn eines "internationalen Komarbeiteter Begründung erneut in die plotts" betrachtet, das schließlich zur Liste auf.3 Darüber hinaus hat der Festnahme ÖCALANs am 15. Februar Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil 1999 in Kenia und zu seiner Verurteivom 28. Oktober 2010 im Fall eines lung zum Tode durch das Staatssicherangeklagten Funktionärs festgestellt, heitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 dass sich die in Deutschland aktiven geführt habe. Das Urteil wurde am Anhänger der PKK als Mitglieder einer 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung ausländischen terroristischen Vereinider Todesstrafe in lebenslange Haft umgung strafbar machen können. Nach gewandelt. dieser grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des BGH werden nicht Nach der Verhaftung ÖCALANs und mehr nur Funktionäre als Teil einer einer anschließenden Phase der Gekriminellen Inlandsorganisation verwalt, die auch Deutschland erfasste, folgt, sondern jeder Angehörige der begann eine längere Phase relativer PKK ist als Mitglied der GesamtRuhe. Die PKK verkündete im Seporganisation anzusehen und somit tember 1999 ihre sogenannte Friegrundsätzlich strafrechtlicher Verfoldensstrategie. Diese besagt, dass die gung ausgesetzt. Als besondere ProzessPKK und ihre Nachfolgeorganisatiovoraussetzung muss eine entsprechende nen von ihrem ursprünglichen Ziel Verfolgungsermächtigung des Buneines eigenständigen kurdischen Staadesministeriums der Justiz vorliegen. tes abrücken. Seitdem fordern sie die (Az.: 3 StR 179/10) Anerkennung der kurdischen Identi- 1 Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG, in: Amtsblatt der Europäischen Union L 99 vom 3. April 2004, S. 28f. 2 Urteile des EuGH T-229/02 PKK ./. Rat und T-253/04 KONGRA-GEL u. a. ./. Rat. 3 Gemeinsamer Standpunkt 2008/5867GASP des Rates vom 15. Juli 2008. 101 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN tät sowie mehr Rechte und kulturelle gungskräfte" ("HeAutonomie. Dies soll nach Bekunden zen Parastina Gel", der PKK auf politischem Weg erreicht HPG). Die ehemawerden. Dabei versteht sich die PKK lige Propagandaorals einzig legitime Vertreterin und Anganisation ERNK sprechpartnerin dieser Volksgruppe tritt seit 2004 als und fordert den alleinigen Führungs"Koordination der anspruch für sich ein. kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" ("Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa", CDK) auf. Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene übergreifende System der "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan", KCK). Als eine Art kurdische Dachorganisation soll es zum einen die kurdische Um die politische Neuausrichtung nach Identität fördern und zum anderen - außen zu dokumentieren und sich von bei Anerkennung der bestehenden dem über viele Jahre geprägten Makel Staatsgrenzen - zu einem staatenunabeiner Terrororganisation zu befreien, hängigen Verbund aller Kurden in ihren nahm die PKK verschiedene Verändejeweiligen Siedlungsräumen führen. rungen vor. Auf dem 7. PKK-Kongress Dieses Vorhaben stößt in den betrofim Januar 2000 beschloss sie, den neuen fenen Staaten (Türkei, Irak, Iran und Kurs formell umzusetzen, der in den Syrien) jedoch auf massiven WiderFolgejahren von zahlreichen Organisastand. Die KCK sind Nachfolger der tionsänderungen begleitet wurde. Die von ÖCALAN am 20. März 2005 proPKK wurde, ebenso wie verschiedene klamierten "Gemeinschaft der KomTeilorganisationen, mehrmals umbemunen in Kurdistan" ("Koma Komalen nannt oder formal aufgelöst und unter Kurdistan", KKK). Ihre Absicht war neuem Namen wiedergegründet. So es, das politische Konzept des "Demoerhielt zum Beispiel der militärische kratischen Konföderalismus KurdisArm die Bezeichnung "Volksverteiditans" umzusetzen. Am Ende sollte eine 102 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Art Verfassung für Eine grundlegende die von den KurWandlung ist nicht den besiedelten festzustellen: GeGebiete stehen. walt wird nach wie Vorsitzender der vor als ein wichKCK ist offiziell tiges Mittel zur Murat KARAYIDurchsetzung der LAN, jedoch gilt Ziele angesehen. ÖCALAN als ideMurat KARAYILAN elle Führungsfigur. Der "Volkskongress Derzeit verfolgt die Organisation eine Kurdistans" (KONGRA-GEL), dessen Doppelstrategie: Einerseits befindet Vorsitz zurzeit Remzi KARTAL innehat, sie sich in bewaffneten Auseinandernimmt im System der KCK gesetzgesetzungen in der Türkei, andererbende Funktionen wahr. Die 2005 proseits bemüht sie sich außerhalb der klamierte "neue PKK" setzt sich aus Türkei um ein friedliches Erscheibesonders vertrauenswürdigen und linungsbild. Dennoch kommt es immer nientreuen Kadern zusammen und soll wieder zu Anschlägen, z. B. Brandander ideologischen Verankerung der schlägen auf türkische Einrichtungen, KCK dienen. oder zu gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Kundgebungen. Außerdem sind Auseinandersetzungen mit 2.1.3 national gesinnten Türken zu verzeichDOPPELSTRATEGIE DER PKK nen. Bei bestimmten Anlässen kann Trotz der nach außen verkündeten "Friedie PKK auch in Baden-Württemberg denslinie" und der vielen Veränderuneinen großen Teil ihrer Anhänger und gen seit Herbst 1999 ist die PKK noch Sympathisanten für friedliche wie auch immer eine Gefahr für die öffentliche gewalttätige Aktionen mobilisieren. Sicherheit. Die PKK stellt eine GefährAuch an ihrem strikt hierarchischen dung für die auswärtigen Belange der Aufbau und der autoritären Führung Bundesrepublik Deutschland dar und haben sich bis heute keine grundlerichtet sich gegen den Gedanken der genden Veränderungen ergeben. Eine Völkerverständigung, insbesondere geDemokratisierung der Strukturen ist gen das friedliche Zusammenleben der bislang nicht erfolgt - trotz mehrerer Völker (vgl. SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Versuche, wenigstens einzelne demo- 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). kratische Elemente einzuführen und 103 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN die Basis bei Entscheidungen einzubekurdischer Vereine in Deutschland e. V." ziehen. ("Yekitiya Komelen Kurd Li Elmanya", YEK-KOM) mit Sitz in Düsseldorf zusammengeschlossen. Ihre Veranstaltun2.2 SCHWERPUNKTE UND gen verlaufen weitgehend friedlich, MOBILISIERUNG wenn auch am Rande einzelne gewaltNachdem im Jahr 2011 die Auseinantätige Auseinandersetzungen mit Bedersetzungen mit PKK-Kämpfern deutteiligung meist jugendlicher PKK-Anlich eskalierten, setzten die türkischen hänger zu beobachten sind. Streitkräfte ihre Militäroperationen im Südosten des Landes fort. Diese Kämpfe, die Haftbedingungen ÖCALANs und 2.3 FINANZIERUNG dessen Rolle bei den Bemühungen Für ihre Propagandatätigkeit, den Parum eine Beilegung des PKK-Konflikts teiapparat sowie die Versorgung ihrer beschäftigten die PKK-Anhänger in Guerillakämpfer und deren AusstatDeutschland. Ihre Aktionsschwertung mit Waffen und Munition benöpunkte in Baden-Württemberg waren tigt die PKK hohe Geldsummen. Die Stuttgart, Mannheim, Heilbronn, Ulm Finanzierung erfolgt über Beiträge, und Freiburg im Breisgau. Landeswelche die Anhänger regelmäßig an weit engagieren sich etwa 800 Personen die Organisation entrichten, über den aktiv für die PKK oder ihr nahesteVerkauf von diversen Schriften und Gehende Organisationen. Für besondere winne aus Großveranstaltungen. ZuAnlässe können im Land jedoch kurzsätzlich sollen die angesprochenen fristig mehrere tausend Sympathisanten Landsleute bei der alljährlichen Spenaktiviert werden. denkampagne einen größeren Betrag abliefern, je nach Einkommen bis zur Die örtlichen PKK-nahen Vereine Höhe von einigen hundert Euro. Vor spielen eine zentrale Rolle bei der allem über diese Kampagne nimmt Kommunikation unter den Anhändie PKK jährlich allein in Deutschgern, bei der Mobilisierung für Akland mehrere Millionen Euro ein. tionen sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichSeit Verkündung des "Friedenskurses" keitswirksamen Aktivitäten. Viele waren diese Spenden tendenziell rückdieser Vereine sind in dem 1994 geläufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht gründeten Dachverband "Föderation mehr ausreichend mit der Organisation 104 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN PKK-Führung, dass der türkische Staat nicht auf ihre Forderungen eingehe; dieser solle seinerseits insbesondere militärische und politische Operationen einstellen, als PKKnah beschuldigte inhaftierte Personen freilassen und identifizierten. Weitere Gründe für die Gespräche unter Beteiligung ÖCAWeigerung, den geforderten Beitrag LANs aufnehmen. Am 4. Mai 2011 verganz oder teilweise zu zahlen, dürften übten PKK-Kämpfer in Kastamonu staatliche Maßnahmen aus dem Bereich (Zentraltürkei) einen Anschlag auf eides Aufenthaltsrechts in Deutschland nen Polizeikonvoi, der den türkischen sowie die eigene wirtschaftliche Situation Ministerpräsidenten Erdogan begleider Anhänger und Sympathisanten getete. Bei einer Anschlagsserie der PKK wesen sein. Allerdings zeichnet sich seit Mitte Juli wurden zahlreiche Anangesichts der verstärkten Kampfhandgehörige der türkischen Sicherheitsorlungen in der Türkei und im Nordirak gane getötet, die türkische Luftwaffe in den letzten Jahren wieder eine steiflog seither mehrmals Angriffe auf gende Spendenbereitschaft ab. PKK-Stellungen im Nordirak. Seit August 2011 eskaliert die militäri2.4 ENTWICKLUNGEN IN DER sche Situation. Die Anwälte des PKKTÜRKEI - AUSWIRKUNGEN AUF Führers konnten ÖCALAN seit dem DEUTSCHLAND 27. Juli 2011 nicht besuchen. Dies beAm 28. Februar 2011 beendete die PKK trachtet die PKK als eine Blockade ihren seit Sommer 2010 geltenden und seitens der türkischen Regierung. In seitdem überwiegend eingehaltenen einer Erklärung der als PKK-nah gel"einseitigen Waffenstillstand". Der tenden "Freiheitsfalken Kurdistans" Grund für die Beendigung war laut ("Teyrebazen Azadiya Kurdistan", TAK) 105 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN vom 21. August 2011 hieß es, dass nun Militäroperationen der Türkei und Irans auch auf Zivilisten und Touristen keine sowie gegen die Haftbedingungen ÖCARücksicht mehr genommen werde. Am LANs, es wurden Parolen wie beispiels28. August 2011 wurden im Touristenweise "Terroristische Türkei" skandiert. ort Kemer (bei Antalya) durch eine Explosion mehrere Personen leicht Vermehrt sendete die PKK-Führung verletzt. Zu der Tat bekannten sich die in der jüngeren Vergangenheit Signale seit 2006 von der EU als Terrororganian die PKK-nahen Organisationen sation gelisteten TAK. Insofern sind und insbesondere an die junge Anhänvon der angespannten Sicherheitslage gerschaft aus, Anzahl und Intensität derzeit auch deutsche Touristen in der von Aktionen etwa durch DemonstraTürkei betroffen. Auch für einen am tionen zu erhöhen. Am 18. August 2011 20. September 2011 im Zentrum von erklärte die PKK-PropagandaorganisaAnkara gezündeten Sprengsatz, der tion CDK, der Widerstand solle "in drei Tote und 34 Verletzte forderte, allen Gebieten" organisiert werden. Die zeichneten die TAK verantwortlich. KCK erklärten, die türkische Regierung verfolge das Ziel, die "kurdische FreiEine Intensivierung von Kundgebungsheitsbewegung zu eliminieren". In ihrer tätigkeiten durch PKK-nahe OrganiErklärung vom 19. August 2011 rief die sationen ist in Baden-Württemberg seit YEK-KOM zum Protest gegen die dem Frühjahr 2011 erkennbar. Unter Militäroperationen der Türkei auf. anderem in Heilbronn, Stuttgart und Mannheim/Ludwigshafen wurden mehNachdem bereits in der jüngeren Verrere Kundgebungen durchgeführt, an gangenheit vereinzelt Gewalttätigkeiten denen zwischen 100 und mehreren am Rande von Demonstrationen festhundert Personen teilnahmen. Die zustellen waren, ist seit dem 19. August Demonstrationen richteten sich gegen 2011 eine verstärkte Tendenz zur Anwendung von Gewalt zu beobachten. So kam es beispielsweise am 21. August 2011 in Stuttgart am Rande einer Demonstration gegen die PKK, die national orientierte Türken initiiert hatten, zu Ausschreitungen. Zwischen den zum Schutz der Kundgebung eingesetzten Polizeikräften und Gegende106 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN monstranten, vornehmlich Kurden, kam dentruppen überschritten die Grenze es zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Nachbarstaat. Am 29. Oktober mehrere Polizisten verletzt wurden. 2011, dem 88. Jahrestag der türkischen Aufgrund der militärisch angespannten Staatsgründung, wurden in Bingöl (Osttürkei) bei einer Bombenexplosion, die eine PKK-Angehörige auslöste, drei Menschen getötet und 21 weitere verletzt. Am 11. November 2011 entführte ein ehemaliger PKK-Jugendfunktionär ein Passagierschiff im Marmarameer. Türkische Sicherheitskräfte befreiten das Schiff Lage verlängerte das türkische Parlanach zwölf Stunden, dabei wurde der ment am 5. Oktober 2011 das Mandat Entführer getötet. für grenzüberschreitende Operationen des Militärs gegen PKK-Stellungen im Europaweit machten PKK-Anhänger Nordirak, das seit 17. Oktober 2007 beseit September 2011 mit zahlreichen steht und seither jeweils jährlich veröffentlichen Kundgebungen und Belängert wurde, um ein weiteres Jahr. setzungsaktionen auf ihre Anliegen Am 19. Oktober 2011 griffen PKKaufmerksam und protestierten gegen Kämpfer gleichzeitig acht Stellungen das militärische Vorgehen der Türkei. der türkischen Streitkräfte im Raum Die gespannte Stimmung unter den Cukurca (Grenzregion Türkei-Irak) an. PKK-Anhängern wurde durch den VorBei den Gefechten sollen 24 türkische wurf, die türkischen Streitkräfte hätten Soldaten und Polizisten getötet und 18 im Kampf gegen PKK-Kämpfer ververletzt worden sein. Damit stellte der botene chemische Waffen eingesetzt, Angriff für die Türkei den schwersten zusätzlich geschürt. Im Zusammenund verlustreichsten seit 1992 dar. Die hang mit den europaweiten Aktionen türkische Luftwaffe begann daraufhin kam es während der am 23. Oktober mit der Bombardierung von PKK2011 in Stuttgart von Türken durchgeStützpunkten im Nordirak, und Boführten Demonstration gegen die PKK 107 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zwischen den Teilnehmern und PKKskandierten die Beteiligten Parolen nahen Gegendemonstranten zu Gewaltwie "Freiheit für ÖCALAN" oder "Freitätigkeiten. Die zeitgleich in Mannheim heit für Kurdistan" und übergaben Erund Karlsruhe stattfindenden Kundklärungen gegen die "Isolationshaft gebungen gegen die PKK blieben friedÖCALANs". lich. Am 29. Oktober 2011 protestierten in Freiburg etwa 1.000 Teilnehmer in Ein tödlicher Zwischenfall am 28. Deeiner friedlichen Kundgebung gegen zember 2011 im türkisch-irakischen die Militäroperationen der Türkei und Grenzgebiet befeuerte die ohnehin die Haftbedingungen ÖCALANs. In aufgeheizte Stimmung unter den PKKHeilbronn, Mannheim und Stuttgart Anhängern. An diesem Tag kamen bei fanden im Oktober und November 2011 einem Angriff türkischer Luftstreitweitere friedlich verlaufende Kundgekräfte in der Nähe der Stadt Uludere bungen mit jeweils mehreren hundert (kurdisch Roboski, Provinz Sirnak) Teilnehmern statt. 35 kurdische Zivilisten ums Leben. Die türkische Regierung erklärte, man Im September und Oktober 2011 kam habe die Personengruppe irrtümlich es europaweit zu mehreren Besetzungsfür PKK-Kämpfer gehalten. Daraufhin aktionen von Fernsehsendern und kam es in der Türkei zu gewalttätigen Zeitungsredaktionen durch junge PKKAuseinandersetzungen. Die PKK-ProAnhänger. Betroffen waren in Deutschpagandaorganisation CDK und die land u. a. das RTL-Büro in Köln am "Konföderation kurdischer Vereine in 28. September 2011 und das Foyer des Europa" (KON-KURD), ein DachverMesseturms in Frankfurt/Main am band, in dem neben der YEK-KOM 6. Oktober 2011; dort wollten die Akweitere nationale Dachverbände zusamtivisten ursprünglich Räume der Nachmengeschlossen sind, bezeichneten das richtenagentur Reuters besetzen. Stets "Massaker" als eine "unmenschliche Atforderten die Besetzer die Freilassung tacke" und "geplante Aktion" und riefen des PKK-Führers ÖCALAN. Am zu Protesten auf. Auch mehrere deut26. Oktober 2011 besetzten PKK-Ansche und türkische linksextremistische hänger in Berlin, Hamburg und Köln Organisationen verurteilten den Angriff. Geschäftsstellen der CDU. In Stuttgart scheiterte ein Besetzungsversuch daran, In ganz Deutschland wurden kurzfristig dass die Aktivisten nicht in das Gezahlreiche Demonstrationen mit insbäude gelangten. Bei den Aktionen gesamt über 6.000 Teilnehmern durch108 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN geführt. Die zumeist durch die örtliDie emotional aufgewühlte Stimmung chen PKK-nahen Vereine organisierten äußerte sich auch in mehreren AngrifKundgebungen verliefen weitestgefen auf türkische oder kurdische Obhend friedlich. Am 30. Dezember 2011 jekte Anfang Januar 2012, bei denen es kam es während einer Demonstration stets zu Sachschäden kam. Am 3. Januar von etwa 400 Personen in Mannheim 2012 erfolgte ein Angriff mit Brandzu Rangeleien zwischen einigen Teilsätzen auf ein Lokal eines ADÜTDFnehmern und der Polizei. Am selben Mitgliedsvereins in Berlin. Der Angriff, Tag fanden in Stuttgart Kundgebungen bei dem ebenfalls ein Sachschaden entmit etwa 350 Teilnehmern und ein stand, sollte einem Bekennerschreiben Marsch zum türkischen Generalkonsuder "Apoistischen Jugendinitiative" zulat statt. Hierbei wurden vereinzelt folge als Racheakt gegen das militäriPKK-Fahnen gezeigt. Weitere Kundgesche Vorgehen der Türkei verstanden bungen mit jeweils mehreren hundert werden. Teilnehmern wurden Ende Dezember Seitens PKK-naher Organisationen wird den USA eine Mitschuld am Angriff vom 28. Dezember 2011 bei Uludere gegeben. Der Dachverband KON-KURD und seine Mitgliedsföderationen riefen für den Januar eine Protestkampagne aus. Alle kurdischen Einrichtungen seien aufgefordert, gegen die Politik der USA zu protestieren. Bundesweit wurden im Januar 2012 Kundgebungen vor US-Konsulaten 2011 und Anfang Januar 2012 in Heildurchgeführt und mehrere an den USbronn, Ludwigshafen (PKK-Gebiet Präsidenten gerichtete Protestschreiben Mannheim), Ulm und Freiburg durchverfasst. geführt. Auf der Kundgebung in Heilbronn betonte ein Redner die Rolle der PKK als die legitime Vertretung 2.5 JUGENDLICHE ANHÄNGER kurdischer Interessen. Auf seine Frage Anhänger und Aktivisten der PKK "Wer sind wir?" skandierten die Teilsammeln sich in einer Vielzahl sogenehmer "PKK! PKK!". nannter Massenorganisationen. Diese 109 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN wurden jeweils für bestimmte PersoAusschreitungen. Damit stellten die nengruppen eingerichtet, etwa für jugendlichen Anhänger auch die KamFrauen, Studenten und Religionsgepagnenfähigkeit und Schlagkraft dieses meinschaften. Sie sind besonders aktiv, Teils der Organisation unter Beweis. verfügen über eine ausgeprägte KaderIn der PKK-Jugendzeitschrift wurden struktur und dienen der PKK dazu, die Aufgaben der Jugendlichen und Einfluss auf die jeweilige Gruppe zu jungen Erwachsenen benannt; hierzu " nehmen. Im Jahr 1987 wurde die "Union heißt es etwa: der Jugendlichen Kurdistans" ("Yekitiya Ciwanen Kurdistan", YCK) als Die zahlenmäßige Steigerung Jugendorganisation gegründet, die der Guerilla ist die Aufgabe der Jugend. Je mehr Jugendliche in die nicht vom PKK-Betätigungsverbot beBerge strömen, desto eher könnte troffen ist. Seit 2005 tritt die vormalige die Guerilla in die Lage versetzt YCK unter der Bezeichnung "Vereiniwerden, den Volkskrieg zu führen. " (...) Als zweites muss die Jugend gung der demokratischen Jugendlichen die Verteidigung des Volkes überKurdistans" ("Koma Komalen Ciwanen nehmen. Demokratik a Kurdistan", KOMALEN CIWAN) auf. Die in den jeweiligen Gründungserklärungen festgeschriebene strukturelle Anbindung an die PKK und auch ihre politische Ausrichtung an der Hauptorganisation blieben bis heute erhalten. Grundsätzlich ist die PKK in der Lage, kurzfristig mehrere tausend jugendliche Anhänger bundesweit zu mobilisieren. Dies ist etwa bei Verschärfungen der Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs oder türkischen Militäroperationen der Fall gewesen. Auch in Baden-Württemberg kam es dadurch in den letzten Jahren zu zahlreichen, teilweise militanten Aktionen und gewalttätigen 110 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN " Bei Aktionen gegen die Polizei sollte unerschrocken, mutig und lassen, um nicht der "Doppelstrategie" der PKK - bewaffneter Kampf in der " ohne Rückzug vorwärts geschritten werden. Einer entschlossenen Türkei und Bemühungen um ein friedJugendbasis kann keiner trotzen. liches Erscheinungsbild in Europa - zuwiderzulaufen. Am 17. Juli 2011 wurden in Düsseldorf und Freiburg mutmaßliche Funktionäre der KOMALEN CIWAN festgenommen. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach SSSS 129a, 129b StGB vorgeworfen. Grundlage für die Festnahmen waren Haftbefehle des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof. Das Bundesjustizministerium erteilte im Vorfeld eine zur Strafverfolgung nach SS 129b StGB erforderliche Einzelermächtigung. 2.5.1 REKRUTIERUNG Seit 2007 ist besonders in dieser AltersEin wesentlicher Teil der Jugendarbeit gruppe eine zunehmende Aktionsund der PKK besteht darin, Jugendliche Gewaltbereitschaft festzustellen: Immer auch in Europa an die Organisation zu wieder sind unfriedliche Aktionen wie binden. Auf diese Weise soll langfristig Eingriffe in den Straßenverkehr, AusNachwuchs für ihre Kader und die einandersetzungen am Rande von Guerilla gewonnen werden. Für geeigDemonstrationen oder Anschläge auf net befundene Personen werden unter türkische Einrichtungen zu beobachten. anderem auf Großveranstaltungen Dabei achten die Täter darauf, solche ausgesucht und über diverse FreizeitAktionen nicht in direktem Zusamaktivitäten und Schulungen an die menhang mit der PKK erscheinen zu PKK-Strukturen herangeführt. 111 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Junge PKK-Anhänger spielen im be2.5.2 waffneten Kampf der "VolksverteidiVERANSTALTUNGEN UND gungskräfte" (HPG) gegen das türDEMONSTRATIONEN kische Militär eine wichtige Rolle. Der Auf sogenannten Jugendfesten vermitüberwiegende Teil aller auf Seiten der teln PKK-nahe Vereinigungen ihre HPG Gefallenen ist in jungen Jahren, politische Ideologie und werben offen häufig noch minderjährig, der HPG für den Einsatz im "kurdischen Befreibeigetreten. Immer wieder folgen juungskampf". Diese Veranstaltungen, gendliche Anhänger aus Deutschland zum Beispiel das seit mehreren Jahren den Aufrufen der PKK, die lokalen an wechselnden Orten stattfindende Tätigkeiten von ihr nahestehenden und von mehreren tausend Teilnehmern Organisationen und Vereinen zu unterbesuchte "Mazlum Dogan Jugend-, Kulstützen, eine ideologische Ausbildung turund Sportfestival", werden zwar als zu absolvieren oder sich der PKKkulturelles oder sportliches Ereignis anGuerilla anzuschließen. Auf der Webgekündigt. Jedoch gehören stets auch site der PKK-Guerilla werden regelFilme über das Leben ÖCALANs und mäßig verstorbene Kämpfer gewürdigt. den Alltag der PKK-Guerilla, politiDarunter sind auch Personen, die entsche Reden durch der PKK nahesteweder in Deutschland geboren oder hende Personen und das Gedenken hier rekrutiert wurden. So kam eine in der als Vorbilder verehrten "heldenDeutschland rekrutierte Kämpferin, haften Märtyrer" zum Programm. die im Rems-Murr-Kreis gelebt hatte, 2011 bei Gefechten in der Türkei ums Darüber hinaus organisieren die örtliLeben. Zerrüttete Familienverhältnisse chen Vereine Veranstaltungen mit Juoder misslungene Schulund Berufsgendbezug, z. B. kurdischsprachigen laufbahnen einerseits sowie eine ethUnterricht, Musik, Volkstanz, aber auch nisch oder familiär bedingte Nähe zum Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat andererseits begünstigen eine Annäherung an die Strukturen der Organisation in Deutschland. 112 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Versammlungen mit politischem Cha2.5.3 rakter. Bei diesen Treffen werden einGEWALTTÄTIGKEITEN UND schlägige Kampflieder der PKK-Guerilla AUSEINANDERSETZUNGEN gesungen. Ferner nehmen zahlreiche Die Aktionsund Gewaltbereitschaft jüngere PKK-Anhänger an Kundgebunjugendlicher Anhänger der PKK ofgen teil, z. B. an einer Demonstration fenbart sich durch Gewalttätigkeiten gegen die Haftbedingungen ÖCALANs am Rande von Protestaktionen oder am 21. September 2011 in Ludwigshafen durch Anschläge auf türkische Einrich(Teil des PKK-Gebiets Mannheim). tungen. In den vergangenen Jahren hat Bei einer Kundgebung des "Bündnises mehrere Ereignisse mit jeweils zahlses gegen Abschiebungen" am 24. reichen Verletzten und Sachschäden September 2011 in Mannheim waren gegeben. Ein großer Teil der Straftaten ebenfalls viele Jugendliche aus dem im Bereich der politisch motivierten PKK-Umfeld anwesend. Kriminalität unter Ausländern sowie politisch motivierter Gewaltdelikte ist in Baden-Württemberg auf Ausei - nandersetzungen zwischen PKK-orientierten kurdischen und national gesinnten türkischen Aktivisten zurückzuführen. Insbesondere der Großraum Stuttgart hat sich in den letzten Jahren als problematische Region herauskristallisiert. Zunehmend werden jugendliche PKK-Anhänger bei diesen Auseinandersetzungen durch deutsche und türkische Linksextremisten unterstützt. Wegen des PKK-Konflikts und ideologischer Gegensätze stehen sich jugendliche 113 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anhänger der PKK und national geZwar vermeiden es die Anhänger beisinnte Türken in teilweise offener der Lager grundsätzlich, den politischen Feindschaft gegenüber. VerallgemeiHintergrund der Zusammenstöße ernernde und abwertende Betrachtungskennen zu lassen. Doch bereits die weisen der jeweils anderen politischen Zurschaustellung von politischen SymRichtung oder Volksgruppe zeigen bolen wie einer PKK-Flagge bietet sich im Internet durch aggressive ViAnlass zu Konfrontationen. Dabei richdeos, diffamierende Bilder und Einten sich die Aggressionen des Öfteren träge in Weblogs. Verstärkt nutzen auch gegen Polizeikräfte, die zur TrenPKK-Anhänger die Möglichkeiten nung der Anhänger beider Lager einelektronischer Kommunikation, z. B. gesetzt werden. soziale Netzwerke, zur Verbreitung von Propaganda und für Aufrufe zu Ein drastisches Beispiel für die BrutaAktionen. Dabei wird der politische lität, mit der diese Konflikte ausgetraGegner - national gesinnte Türken und gen werden, war der Überfall einer insbesondere Anhänger der "Grauen Gruppe Kurden auf ein türkisches Wölfe" - verbal angegriffen. Teilweise Lokal in Nürtingen am 8. Mai 2010. wird im Internet auch offen zur GeDie 18 Angeklagten wurden, zum Teil waltanwendung aufgerufen:4 unter Anwendung von Jugendstrafrecht, " wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschä- " Nazis, Rechte und Faschisten! digung rechtskräftig zu Freiheitsbzw. Pfercht sie ein, steckt sie in Kisten! Jugendstrafen zwischen zwei und drei " Jahren verurteilt (Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2011, Az. Live dabei sein ist das 1Ks 5 Js 79588/10, und vom 23. Mai " schönste! Man sollte diese Hunde 2011, Az. 3 KLs 5 Js 41803/10 Hw). einfach zusammenschlagen! " Während des gesamten Prozesses organisierten u. a. PKK-nahe und links- " extremistische Gruppierungen Proteste Verbrennt diese Faschisten und Gegenveranstaltungen vor dem Gerichtsgebäude. Darüber hinaus wurde auf einschlägigen PKK-nahen und linksextremistisch beeinflussten Internetseiten Kritik geäußert. 4 Näheres zu ADÜTDF/"Graue Wölfe" in Abschnitt 3.1 dieses Kapitels. 114 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Immer wieder ist bei Kundgebungen in Nairobi/Kenia. Die Teilnehmer führeine aggressive Stimmung auszumaten zahlreiche Bilder ÖCALANs mit. chen, die unter entsprechenden UmAußerdem skandierten sie Parolen wie ständen in Gewalt umschlagen kann. "Es lebe die PKK", "Freiheit für Öcalan" So konnte nur der Einsatz von Polizeiund "Biji serok Apo"5 ("Es lebe Öcalan"). kräften am 30. Juli 2011 in Mannheim verhindern, dass Teilnehmer einer DeIm Lauf der Veranstaltung wurden monstration gegen die PKK-Angriffe Reden gehalten und Grußbotschaften und Teilnehmer einer Demonstration wie beispielsweise vom KCK-Vorsitgegen die türkischen Militäroperatiozenden Murat KARAYILAN verlesen. nen zusammenstießen. Zum einen verurteilte dieser die Gefangennahme des PKK-Führers, zum anderen appellierte er an die Teilnehmer, ÖCALAN weiterhin zu unterstützen. ÖCALAN selbst bezeichnete das Jahr 2011 in einer durch seinen Anwalt übermittelten Grußbotschaft als Wendepunkt: entweder hin zu einem "ehrenvollen Frieden" oder einem "revolutionären Volkskrieg". Am Kundgebungsort wurde an zahlreichen Informationsund Verkaufsständen Propa2.6 VERANSTALTUNGEN gandamaterial angeboten. Auch waren der kurdischsprachige Fernsehsender ZENTRALE GROSSDEMONSTRATION "ROJ TV" und die pro-kurdische TaZUM JAHRESTAG DER geszeitung "Yeni Özgur Politika" verVERHAFTUNG ÖCALANS treten. Der Verein "Kurdischer Roter Um ihre Solidarität mit Abdullah ÖCAHalbmond e. V." (Heyva-Sor) samLAN zu bekunden, reisten am 12. Febmelte Spendengelder ein. ruar 2011 laut Angaben französischer Medien ca. 6.500 PKK-Anhänger nach NEWROZ-FEIERN Straßburg/Frankreich, darunter mehEtwa zehntausend Personen nahmen rere hundert aus Baden-Württemberg. am 19. März 2011 in Düsseldorf an der Anlass war der 12. Jahrestag der Verzentralen Newroz-Feier teil, die tradihaftung ÖCALANs am 15. Februar 1999 tionell als Beginn eines neuen Jahres 5 Abdullah ÖCALAN wird von den PKK-Anhängern respektvoll "Apo", auf Deutsch "Onkel", genannt. 115 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN und des Frühlings begangen wird. Das Ludwigshafen (Teil des PKK-Gebiets Motto der vom Dachverband YEKMannheim) statt. KOM organisierten, weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltung lautete FEIERLICHKEITEN "Newroz - Freiheit für Abdullah ÖcaZUM GEBURTSTAG ÖCALANS lan - Frieden in Kurdistan". An der AbAnlässlich des 62. Geburtstags des schlusskundgebung nahmen etwa 10.000 PKK-Führers am 4. April 2011 wurden Personen teil, darunter ca. 1.000 aus in Mannheim, Friedrichshafen, HeilBaden-Württemberg. Der YEK-KOMbronn, Pforzheim und Stuttgart Feiern Vorsitzende Yüksel KOC forderte durchgeführt. Nach Angaben der "Yeni Deutschland auf, die "KriminalisieÖzgür Politika" sollen die - üblicherrung" der Kurden zu beenden und das weise vereinsintern stattfindenden - Verbot der PKK in Deutschland aufFeiern insgesamt von mehreren hunzuheben. Vertreter der deutschen Pardert Teilnehmern besucht worden tei "DIE LINKE." forderten in ihren sein. Auf den Veranstaltungen wurden Reden die EU auf, die PKK von der z. B. von CDK-Funktionären Reden Liste terroristischer Organisationen zu gehalten und Lieder zu Ehren ÖCAstreichen. Auf der Veranstaltung wurLANs gesungen. den verbotene Fahnen der PKK sowie ÖCALAN-Poster gezeigt. Die TeilnehMÄRTYRER-GEDENKFEIERN mer riefen auf Kurdisch oder Türkisch Häufig finden in den örtlichen PKKin Sprechchören "Terroristische Türkei" nahen Vereinen in Deutschland Geoder "Es lebe Öcalan". In einer Videodenkfeiern für gefallene Kämpfer statt. übertragung führte der KCK-VorsitÜblicherweise wird hier an besonders zende KARAYILAN aus, dass die prominente "Märtyrer" erinnert, aber europäischen Staaten das kurdische auch an verstorbene Kämpfer, die aus Volk ungerechtfertigt in seinen Rechten der entsprechenden Region stammen einschränken würden. Wie die YEKoder dort gelebt haben. Im Oktober KOM verbreitete, gehörten zu den diesund November 2011 etwa gedachte jährigen Newroz-Veranstaltungen in man in Freiburg, Friedrichshafen, HeilDeutschland auch regionale Veranstalbronn, Lahr, Stuttgart sowie in Ludtungen in Form von Empfängen, Fawigshafen (Teil des PKK-Gebiets ckelmärschen und Feiern. So fanden Mannheim) der "Oktober-Märtyrer", etwa Empfänge am 25. März 2011 in wobei an den Gedenkfeiern insgesamt Heilbronn und am 21. März 2011 in mehrere hundert Personen teilnah116 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN men. Der "Yeni Özgür Politika" zufolge Ausland statt. Die Veranstaltung, zu wurde im Rahmen einer dieser Feiern der auch aus Baden-Württemberg zahlam 30. Oktober 2011 im örtlichen reiche Teilnehmer anreisten, stand unter PKK-nahen Verein einer PKK-Kämpdem obligatorischen Motto "Freiheit für ferin gedacht, die zeitweilig im RemsAbdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan". Murr-Kreis gelebt und sich 2001 von In einer Videobotschaft äußerte der KCKVorsitzende Murat KARAYILAN hierbei, dass sich die Kurden zwar auf harte Kämpfe einstellen müssten, bescheinigte der PKK-Guerilla jedoch große Erfahrung bei ihren "Widerstandskämpfen". Außerdem kritisierte er, dass seit Ende Juli 2011 die Treffen zwischen ÖCALAN und dessen Anwälten regelmäßig von der Türkei verhindert Deutschland aus der PKK-Guerilla anwürden. Die PKK müsse mit Aktiogeschlossen hatte. Mitte Oktober 2011 nen auf eine Änderung dieses Zustands kam sie in der Türkei bei einem hinarbeiten. Bei der AbschlusszeremoKampfeinsatz ums Leben. Eine weinie bildete eine Menschenkette auf tere Trauerfeier für diese "Märtyrerin" dem Stadionplatz das Wort "Apo". Im fand am 4. Dezember 2011 in einem Stadion waren Fotos und Fahnen mit örtlichen PKK-nahen Verein statt. dem Konterfei ÖCALANs sowie Abbildungen diverser PKK-"Märtyrer" "19. INTERNATIONALES KURDIangebracht. SCHES KULTURFESTIVAL" Am 3. September 2011 fand im Kölner FEIERN ZUR PKK-GRÜNDUNG RheinEnergieStadion das vom DachDen 33. Jahrestag der PKK-Gründung verband YEK-KOM organisierte "19. begingen die Anhänger europaweit in Internationale Kurdische KulturfestiForm von regionalen Feierlichkeiten. val" mit etwa 40.000 Teilnehmern aus Am 13. November 2011 fand in StuttDeutschland und dem benachbarten gart eine entsprechende Feierlichkeit 117 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN statt, an der nach Angaben der "Yeni Brandenburg am 25. November 2011 Özgür Politika" etwa 1.000 Personen (Az.: 1 S 187.11). Nach Einschätzung teilnahmen. Neben einem Unterhaldes Gerichts könne der Protestzug aus tungsprogramm seien Filme über die Anlass der PKK-Gründung am 27. NoPKK auf Großleinwand vorgeführt vember 1978 als Propagandaveranstalworden. Darüber hinaus sollen Reden tung für die verbotene Organisation gehalten worden sein, die die Bedeugenutzt werden. tung der PKK für die Kurden betonten. Eine weitere, für den 27. November Zu dieser Kundgebung reisten trotz des 2011 in Heilbronn geplante Feier wurde Verbots Teile der zur Demonstration aufgrund entsprechender Symbolik auf entschlossenen PKK-Anhänger aus den Eintrittskarten verboten. Nach ganz Deutschland an. Ein Teil von Angaben der "Yeni Özgür Politika" fanihnen, nach Medienangaben mehrere den stattdessen zwei andere Feiern hundert Personen, beteiligte sich an statt, eine davon sei von mehreren dem Aufzug unter dem Motto "Gegen hundert Kurden besucht worden. Auf Faschismus und Rassismus - Staat und der zweiten Feier am 2. Dezember 2011 Nazis Hand in Hand", der am selben sei der annähernd 40.000 Opfer des Tag stattfand. Während der Kundgebung PKK-Konflikts gedacht worden und mit etwa 2.000 Teilnehmern, darunter es sollen Parolen wie "Es lebe Apo" auch deutsche Linksextremisten, wurskandiert worden sein. den verbotene Symbole und Bilder des PKK-Führers ÖCALAN gezeigt und Eine nochmalige Steigerung der - unter PKK-Parolen gerufen. Die im Verlauf PKK-Anhängern unterschwellig vordes Aufzugs steigende Aggressivität handenen - Militanz und einen vorunter den Teilnehmern entlud sich in läufigen Höhepunkt an gewalttätigen Angriffen mit Steinen und FeuerAuseinandersetzungen markiert der werkskörpern auf eingesetzte Polizei26. November 2011. Für diesen Tag kräfte. Medienangaben zufolge griffen war in Berlin eine von der YEK-KOM Demonstrationsteilnehmer auch türkiangemeldete bundesweite Veranstalsche Geschäfte an. Daraufhin wurde tung geplant. Diese wurde jedoch verder Aufzug zwar durch die Versammboten, letztinstanzlich bestätigt durch lungsleitung beendet, jedoch kam es das Oberverwaltungsgericht Berlinspäter zu einer Auseinandersetzung 118 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zwischen kurdischen und türkischen die Standpunkte, etwa in der Frage der Personen, bei der eine Person durch Rechtsstellung von Kurden in Deutscheinen Messerstich verletzt wurde. Später land oder der kritischen bis feindlichen ereignete sich ein weiterer gewalttätiger Haltung gegenüber national gesinnten Zusammenstoß von rund 30 Personen. Türken. Die im Folgenden aufgeführInsgesamt wurden an diesem Tag 71 ten Kampagnen dienen der politischPersonen festgenommen und in der propagandistischen Unterstützung der Folge 46 Ermittlungsverfahren eingePKK und ihrer Anliegen. leitet. Die Polizei berichtete von 87 verletzten Beamten. KAMPAGNE "TATORT KURDISTAN" Bereits seit dem Frühjahr 2010 hatten sich PKK-nahe Organisationen und 2.7 KAMPAGNEN linksextremistische Gruppierungen wie Seit längerem ist eine verstärkte Zusamdie MLPD6 in der Kampagne "TATmenarbeit von PKK-nahen OrganisaORT Kurdistan", einem bundesweiten tionen mit türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zu beobachten, die sich weiterhin intensiviert. Sie wird begünstigt durch eine grundsätzliche ideologische Nähe aufgrund der marxistisch-leninistisch geprägten Wurzeln der PKK. Außerdem überschneiden sich gegenwärtig 6 Zur "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" siehe Kapitel E.4.4 dieses Berichts (S. 247). 119 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN losen Aktionsbündnis, zusammengeKAMPAGNE "ANERKENNUNG schlossen. Die Initiatoren wollen gegen DER KURDISCHEN IDENTITÄT die Kooperation deutscher Behörden IN DEUTSCHLAND" und Unternehmen mit der Türkei anAm 1. September 2011 startete eine gehen, ferner fordern sie die Aufhebung bundesweite Kampagne von PKKdes PKK-Verbots in Deutschland. Am nahen und linksextremistischen Orga1. September 2011 führte die Kampagne nisationen nahestehenden Vereiniguneinen Aktionstag mit bundesweiten gen, um sich verstärkt für die "AnerKundgebungen, unter anderem in Heilkennung der kurdischen Identität in bronn, mit insgesamt mehreren hundert Deutschland" einzusetzen. Diese KamTeilnehmern durch. Auf den Kundgepagne erinnerte an die Selbstanzeigebungen wurden in diversen Reden das aktion von 2001, bei der die TeilVorgehen der Türkei gegen die PKKnehmer eine Erklärung "Auch ich bin Guerilla und z. B. Rüstungsexporte aus ein PKK'ler" unterschrieben hatten. Deutschland in die Türkei kritisiert. Zu den Organisationen, welche die akAm 8. November 2011 besetzten PKKtuelle Initiative trugen, gehörten neben Anhänger und Personen aus dem linksdem Dachverband YEK-KOM das extremistischen Spektrum kurzfristig "Kurdische Frauenbüro für Frieden ein Rüstungsunternehmen in Düssele. V." (CENI), der "Verband der Studorf. Sie skandierten unter anderem dierenden aus Kurdistan e. V." (YXK), Parolen gegen die türkische Kurden"ATIF - Föderation der Arbeiter aus politik. der Türkei in Deutschland e. V." und 120 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "AGIF - Föderation der Arbeiterimmiden Gedanken der Völkerverständigrant/innen in Deutschland e. V.". gung. Gegen das Verbot wurde Klage erhoben. Am 22. September 2011 entDie beiden letztgenannten Vereinigunschied der Europäische Gerichtshof gen stehen thematisch zwei linksextre(EuGH), dass einerseits für ein Ausmistischen türkischen Organisationen strahlungsverbot Dänemark als Sitz (TKP/ML bzw. MLKP)7 nahe. Mit diedes Senders zuständig sei. Der Sender ser Kampagne wurde gleichzeitig eine kann in Deutschland also weiterhin Unterschriftenaktion für eine Petition legal empfangen werden. Andererseits gestartet, die am 15. September 2011 sei jedoch ein Betätigungsverbot in beim Deutschen Bundestag eingeDeutschland, etwa ein Verbot der Proreicht wurde. Nach Angaben der "Yeni duktion von Beiträgen, zulässig. Am Özgür Politika" (YÖP) wurden über 10. Januar 2012 verurteilte das Stadtge50.000 Unterschriften gesammelt, um richt Kopenhagen die Sendeveranstalauf die Belange der Kurden in Deutschter "ROJ TV A/S" und "Mesopotamia land aufmerksam zu machen. In StuttBroadcast A/S METV" zu einer Geldgart etwa, das einer der zentralen Orte strafe von insgesamt ca. 700.000 Euro. der Kampagne war, hatten Anfang Das Gericht sah es als erwiesen an, dass September 2011 Unterschriftensammder Sender Propaganda für die PKK lungen im Rahmen von öffentlichen verbreite. "ROJ TV" darf seinen BeAktionen stattgefunden. trieb jedoch fortsetzen. JURISTISCHE AUSEINANDERSETZUNGEN UM "ROJ TV" Bereits am 19. Juni 2008 war dem kurdischsprachigen Fernsehsender "ROJ TV" der Betrieb in Deutschland durch Verfügung des Bundesministers des Innern untersagt worden. Der Verbotsverfügung zufolge betreibe der Sender Propaganda für die PKK und deren bewaffneten Kampf. Damit verstoße er gegen deutsche Strafgesetze und 7 Zur "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) siehe Abschnitt 3.3 dieses Kapitels. 121 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) UMBENENNUNG: 2007 in "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2010: ca. 2.100) ca. 7.000 Deutschland (2010: ca. 7.000) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund - auch bekannt unter dem Namen "Graue Wölfe" oder "Idealisten". Politisch orientieren sie sich an der Partei der Nationalistischen Bewegung ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in der Türkei. Bei der MHP handelt es sich um eine Partei des sogenannten rechten Spektrums, die sich vor allem für eine einheitliche nationale Identität und gegen die Anerkennung des ethnischen Pluralismus in der Türkei einsetzt. Als Teil der Ülkücü-Bewegung (Bewegung der "Idealisten") verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. 122 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. Dabei wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als "Fremde" anzusehen, in der es die eigene, türkische Identität zu verteidigen gilt. In Deutschland existieren etwa 150 Vereine, die der ADÜTDF zugerechnet werden. Sie verteilen sich vor allem auf die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Organisationsstruktur der Vereinigung teilt Baden-Württemberg in drei Gebiete auf, in denen insgesamt über 45 Ortsvereine bestehen. Bundesweit bildet Baden-Württemberg einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Im Lauf des Jahres veranstaltete die ADÜTDF in Baden-Württemberg eine Reihe von Konzerten nationalistischer Sänger, an denen insgesamt mehrere hundert Personen teilnahmen. Im Oktober 2011 kam es am Rande einer pro-türkischen Demonstration in Stuttgart zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Nationalistischen Bewegung und Sympathisanten der kurdischen PKK. Hierbei gab es zahlreiche Festbzw. Ingewahrsamnahmen. Im November 2011 betonte der MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI auf dem bundesweiten ADÜTDF-Kongress die Rolle des "Europäischen Türkentums". 123 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.1.1 von 13,01 % der Wählerstimmen 53 HISTORIE UND CHARAKTEvon 550 Sitzen gewinnen. RISIERUNG Die "Föderation der Türkisch-DemoZu den Erkennungszeichen der Ideakratischen Idealistenvereine in Deutschlisten gehören u. a. der mit den Finland e. V." ("Almanya Demokratik gern der rechten Hand geformte Ülkücü Türk Dernekleri Federa"Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, syonu", ADÜTDF) wurde im Juni 1978 das drei weiße Halbmonde auf rotem in Frankfurt am Main gegründet, wo Untergrund zeigt. Der Schriftzug "CCC" sie auch weiterhin ihren Sitz hat. Im oder "cCc" ist eine vereinfachte DarstelNovember 2011 wurde Sentürk DOlungsweise dieses Logos, das zugleich GRUYOL als Generalvorsitzender der eine Hommage ADÜTDF in seinem Amt bestätigt. an das OsmaniDie Föderation und ihre Mitgliedsversche Reich dareine ("Ülkü Ocaklari", "Idealistenverstellt: Auf deseine") gelten als ein Sammelbecken sen Kriegsflagge für Anhänger der türkischen Nationawaren ebenfalls listischen Bewegung. Diese sind auch drei Halbmonunter den Bezeichnungen "Ülkücüler" de zu sehen. ("Idealisten") bekannt. Unter Jugendlichen ist die Selbstbezeichnung "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") verbreitet. Die Glorifizierung des Türkentums ist eine Folge der Selbstwahrnehmung Als inoffizielle Auslandsvertretung der der ADÜTDF. Sie begreift sich nicht türkischen "Partei der Nationalistinur als alleinige Hüterin der Ideologie schen Bewegung" ("Milliyetci Hareket der Nationalistischen Bewegung in Partisi", MHP) in Deutschland orienDeutschland, sondern generell als tiert sich die ADÜTDF bei aktuellen Hüterin türkischer Werte und Kultur. gesellschaftlichen und politischen TheHiervon werden besonders Jugendliche men an deren Standpunkt. Bei den und Heranwachsende mit türkischem diesjährigen Parlamentswahlen am Migrationshintergrund angesprochen, 12. Juni 2011 konnte die MHP unter die sich in der Phase der Identitätsfinihrem gegenwärtigen Vorsitzenden dung befinden. Eine derartige auf VolksDevlet BAHCELI mit einem Anteil zugehörigkeit und übersteigertem 124 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Nationalismus gründende Identität führt zu Intoleranz gegenüber anderen kann in einer pluralistisch geprägten Völkern. Ein extremer Moralismus zieht Gesellschaft jedoch unterschiedliche starke soziale Kontrolle und damit Konflikte hervorrufen, insbesondere Einschränkungen der individuellen führt sie zu Intoleranz gegenüber anFreiheit nach sich. deren Völkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der Völkerverständigung, Die MHP - und mit ihr die ADÜTDF ist gegen das friedliche Zusammenle- - stützt sich hauptsächlich auf die Idee ben der Völker gerichtet und wirkt einer "Großtürkei" in den Grenzen des einer Integration in die deutsche GeOsmanischen Reiches und der Vereisellschaft entgegen. nigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die Nationalistische Bewegung zur Unter3.1.2 mauerung ihrer Politik seit jeher auch IDEOLOGIE UND ZIELE rassistische und politische Feindbilder. Ideologisch bekennen sich die ADÜDies schlägt sich in einer aggressiven TDF und ihre Mitgliedsvereine weiterRhetorik gegen die türkische Regiehin zu Alparslan TÜRKES, dem 1997 rungspartei "Partei für Gerechtigkeit verstorbenen Gründer der MHP. Der und Entwicklung" (AKP) und die "Arehemalige Oberst wird uneingeschränkt beiterpartei Kurdistans" (PKK) nieder. als "Basbug" ("Führer") verehrt. TÜRDurch beide sieht sie die nationale KESs Ideen sind in der von ihm aufIdentität und Einheit der Türkei gegestellten "Neun-Lichter-Doktrin" zufährdet. sammengefasst, die als programmatische Basis für seine Anhänger gilt. WesentDie ADÜTDF unterstützte die MHP liche Komponenten der Doktrin sind im Wahlkampf zur diesjährigen Parla"Milliyetcilik" ("Nationalismus"), "Ülmentswahl, indem sie in ihren Mitkücülük" ("Idealismus") und "Ahlacilik" gliedsvereinen die Stimmabgabe für ("Moralismus"). Die übersteigerte Ausdie MHP empfahl und zugleich Kritik legung dieser Werte macht den anam türkischen Ministerpräsidenten tidemokratischen Charakter dieser Recep Tayyip Erdogan sowie an dessen Organisation aus: Extremer NationaPartei AKP übte. In einer Stellunglismus, gepaart mit der Vorstellung einahme ihres Vorsitzenden Sentürk DOner ethnisch homogenen Gesellschaft, GRUYOL anlässlich eines Auftritts 125 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Erdogans vor mehreren tausend seiner deutschen Gesellschaft verteidigt. Der Anhänger am 27. Februar 2011 in DüsErwerb der Staatsangehörigkeit des " seldorf heißt es u. a.: Aufenthaltslandes dient dabei der Etablierung dieses "Europäischen TürWir, die Vertreter der Natio - kentums" sowie seiner Interessen innalistisch-Idealistischen Bewegung nerhalb der politischen, sozialen und in Deutschland, können nicht schweigend zusehen, wie die in kulturellen Institutionen vor Ort. Deutschland lebenden muslimischtürkischen Menschen hinters Licht geführt und reingelegt werden. Daher müssen wir bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei als wahlberechtigte Vertreter des Europäischen Türken- " tums unbedingt von unserem Stimmrecht Gebrauch machen. Der Begriff des "Europäischen Türkentums" ("Avrupa Türklügü") als Syno3.1.3 nym für die türkisch-nationalistische STRUKTUR Identität in Europa wurde von der Als Dachverband der ADÜTDF auf MHP entscheidend mitgeprägt. Er umeuropäischer Ebene wurde im Oktober fasst die Personen mit türkischem Mi2007 in Frankfurt am Main die "Türkigrationshintergrund, die zwar ihren sche Konföderation in Europa" ("Avrupa Lebensmittelpunkt in Europa haben Türk Konfederasyon", ATK) gegrünund zum Teil auch die Staatsbürgerdet. Ihr gehören die nationalen Vereischaft ihres Aufenthaltslandes angenigungen Deutschlands, Belgiens, der nommen haben, sich aber dennoch in Niederlande, Dänemarks, der Schweiz, erster Linie über ihre türkisch-islamischÖsterreichs und Frankreichs an. Dernationalistische Identität definieren. zeitiger Vorsitzender der ATK ist Cemal Die ADÜTDF tritt mit dem Anspruch CETIN. auf, in Deutschland die Instanz zu sein, die diese türkisch-islamisch-nationalisDeutschland ist in der Organisationstische Identität am Leben erhält und struktur der ADÜTDF in mehrere gegen Assimilationsforderungen der "Bölge" ("Regionen") unterteilt. Auf 126 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Baden-Württemberg entfallen die drei 3.1.4 Gebiete BW1 (Großraum Stuttgart), AKTIVITÄTEN BW2 (südöstlicher Teil) und BW3 Um die Ideen der Nationalistischen (westlicher Teil). Bundesweit hat die Bewegung zu verbreiten und sie bei Organisation ca. 7.000 Mitglieder, in ihren Anhängern zu verfestigen, orgaBaden-Württemberg sind es ca. 2.100. nisieren die ADÜTDF und ihre MitDamit bildet Baden-Württemberg gliedsvereine regelmäßig Treffen zu neben Nordrhein-Westfalen, Bayern bestimmten nationalen und religiösen und Hessen einen Schwerpunkt. Anlässen, darüber hinaus Kulturabende und eine alljährliche TürkeiEs sind jedoch nicht alle Anhänger der reise für Jugendliche. Das Gedenken Nationalistischen Bewegung in der an den MHP-Gründer Alparslan TÜRADÜTDF organisiert. So können ihr KES, insbesondere anlässlich seines nicht automatisch alle Jugendlichen zuTodestages am 4. April, ist in vielen geordnet werden, die durch verbalen Mitgliedsvereinen ebenfalls ein jährlich Radikalismus, provokantes Verhalten stattfindendes Ereignis. oder Hetzvideos - beispielsweise gegen Kurden - auffallen. Bei diesen Personen Im Jahr 2011 veranstaltete die ADÜTDF kann es sich auch um nichtorganisierte vermehrt Konzertabende, z. B. am Einzelpersonen handeln, die sich der 19. Februar 2011 in Göppingen, am Symbolik und des Gedankengutes der 20. Februar 2011 in Ketsch/Rhein-NeNationalistischen Bewegung bedienen. ckar-Kreis, am 26. März 2011 in HeilAllerdings unterstreichen derartige Tendenzen die problematische Anziehungskraft der Ideologie der ADÜTDF. 127 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN bronn und am 29. Mai 2011 in Freiburg. statt. Gut 10.000 Teilnehmer aus mehBei diesen Konzerten, an denen insreren Bundesländern begeisterten sich gesamt mehrere hundert Personen teilan Liedern von Künstlern, die mit der nahmen, traten einschlägig bekannte Nationalistischen Bewegung sympaSängerinnen und Sänger auf, die natiothisieren, und verfolgten die einstünnalistische Lieder vortrugen. Derartige dige, emotionalisierende Rede des Veranstaltungen werden nicht nur von MHP-Parteivorsitzenden Devlet BAHjungen Erwachsenen und Jugendlichen, CELI. Darin äußerte sich dieser wie sondern auch von Kindern besucht, so folgt zum Thema "Europäisches Tür- " dass bereits zu einem sehr frühen Zeitkentum": punkt eine ideologische Beeinflussung stattfindet. Jeder von euch verkörpert einen Soldaten, die Stimme und die Fahne des europäischen Türkentums. Jeder von euch verkörpert selbstverständlich auch die Türkei. Auch im 50. Jahr der Migration habt ihr keine Zugeständnisse an eure nationalen und ideellen Werte gemacht. (...) Ihr seid nicht unter die Räder der Assimilation geraten und habt jenen, die von Integration sprechen und versuchen, euch von eurer Identität zu trennen, keine Gelegenheit dazu gegeben. (...) Die Zeit hat euch nicht von euren Werten trennen können. Im Gegenteil, sie hat eure Loyalität, eure Verbundenheit und euren Nationalismus bestärkt. (...) Bringt die türkische Nation zum Glänzen. Ich vertraue euch, " denn ihr seid die Akincis [Sturmreiter] und Alperen Am 19. November 2011 fand, wie be[nationalis tische Helden] dieses reits im Jahr 2009, in der Essener Gruahr hunderts. Ihr seid die Bozkurts gahalle der zweijährlich durchgeführte [Graue Wölfe] in Europa! bundesweite Kongress der ADÜTDF 128 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der ADÜTDF-Vorsitzende Sentürk achtet werden. Nicht selten kam es am DOGRUYOL ging in seiner Rede vor Rande dieser Demonstrationen auch allem auf die Missstände betreffend die zu gegenseitigen Provokationen bis Situation der in Deutschland lebenden hin zu gewalttätigen Konfrontationen Menschen mit türkischem Migrationszwischen PKK-Sympathisanten und hintergrund ein und forderte die Einden sogenannten "Grauen Wölfen". führung der doppelten StaatsbürgerAm 24. August 2011 erlitten kurdische schaft. Außerdem wies er Vorwürfe, die Volkszugehörige am Rande einer proIdealisten seien "gegen Integration, kurdischen Demonstration in Mannantidemokratisch, antisemitisch, rassisheim gefährliche Körperverletzungen, tisch und faschistisch" als diskriminieals sie von mehreren türkischstämmirend zurück. Des Weiteren forderte er gen Personen angegriffen wurden. Am eine rasche Aufklärung der rechtsex23. Oktober 2011 zogen über 1.000 tremistisch motivierten Morde an türPersonen mit überwiegend türkischem kischen Einwanderern. Migrationshintergrund durch die Stuttgarter Innenstadt und skandierten hierAufgrund der innenpolitischen Situabei in türkischer Sprache u. a. "Die tion in der Türkei, die im Jahr 2011 Türkei gehört uns und wird auch unsere durch viele verlustreiche Auseinanderbleiben!" Hierbei kam es zu zahlreisetzungen zwischen den türkischen chen Festbzw. Ingewahrsamnahmen. Streitkräften und der PKK geprägt Mobilisiert wurde für derartige Veranwar, wurden in Baden-Württemberg staltungen hauptsächlich über soziale von verschiedenen Seiten mehrere Netzwerke im Internet. pro-kurdische bzw. pro-türkische Demonstrationen durchgeführt. Weder die ADÜTDF noch ihre Mitgliedsvereine traten zwar als Organisatoren auf - vielmehr wurde ihren Mitgliedern die Teilnahme sogar von der Organisationsspitze untersagt -, dennoch konnten bei den pro-türkischen Demonstrationen zahlreiche Anhänger der Nationalistischen Bewegung beob129 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.2 "REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) GRÜNDUNG: 30. März 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktionärsgruppe um den Generalsekretär; nach dem Tod von Generalsekretär Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. MITGLIEDER: ca. 60 Baden-Württemberg (2010: ca. 60) ca. 650 Deutschland (2010: ca. 650) PUBLIKATIONEN: "Devrimci Sol", erscheint unregelmäßig "Yürüyüs" ("Marsch"), erscheint wöchentlich Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. Sie wurde am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation gehören in Baden-Württemberg noch etwa 60 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart aktiv sind. Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden wurde die Organisation in Deutschland kontinuierlich geschwächt, weshalb es ihr immer weniger gelingt, Anhänger für Veranstaltungen zu mobilisieren. Eine besondere Bedeutung kommt insofern dem Strafverfahren gegen Anhänger der DHKP-C 130 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu, in dem am 5. November 2007 Anklage erhoben wurde. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b in Verbindung mit SS 129a Strafgesetzbuch) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; die in diesem Verfahren (Az.: 6-2 StE 8/07) ergangenen Urteile wurden zwischenzeitlich hinsichtlich aller fünf Angeklagten rechtskräftig. Die Beobachtung der DHKP-C durch die Verfassungsschutzbehörden ist nach wie vor notwendig, zum einen wegen der kommunistischen Ausrichtung dieser Gruppierung, die in letzter Konsequenz auch die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel hat, sowie zum anderen wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Entsprechend einer langjährig festzustellenden 2011: Tendenz, Großveranstaltungen im benachbarten Ausland durchzuführen, fand am 16. April 2011 in Lüttich/Belgien eine Feier aus Anlass der Gründung der DHKP-C statt. Daneben führte die Organisation in Baden-Württemberg mehrere regionale Veranstaltungen durch. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Langer Marsch" wurde in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Kundgebung durchgeführt, in deren Verlauf Flugblätter verteilt wurden. 131 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.2.1 Als terroristisch-linksextremistische GESCHICHTE UND Organisation wurde sie bereits zwei CHARAKTERISIERUNG Jahre nach ihrer Gründung in der Der Ursprung der heutigen "RevoluTürkei und am 27. Januar 1983 (betionären Volksbefreiungspartei-Front" standskräftig seit 1989) durch den ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-CeBundesminister des Innern in der phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten Bundesrepublik Deutschland verrevolutionären Aufbruch von 1968. Das boten. Zuvor waren massive und äuim Lauf der Jahre aus verschiedenen ßerst gewalttätige Ausschreitungen linksextremistischen türkischen Orgavon ihr ausgegangen. nisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der Jahrelange interne Streitigkeiten und "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", persönliche Differenzen führender Dev-Sol) eine neue politisch-militäriFunktionäre spalteten die im Untersche Organisation, die von Anfang an grund agierende "Devrimci Sol" Ende terroristisch aktiv war. Diese verfolgte 1992 in zwei konkurrierende Flügel. insbesondere das Ziel, in der Türkei Diese waren bald miteinander verfeineinen Umsturz der politischen Verhältdet, obwohl beide die gleichen ideonisse herbeizuführen und eine komlogischen Grundlagen und politischen munistische Gesellschaftsordnung zu Ziele hatten. Fortan bezeichneten sich errichten. Vor allem Anfang der 1980er die beiden Fraktionen nach ihren daJahre verübte sie zahlreiche Bombenmaligen Führungsfunktionären Duranschläge gegen militärische und staatsun KARATAS (verstorben 2008) und liche Einrichtungen, organisierte illegale Bedri YAGAN (1993 in der Türkei von Massendemonstrationen sowie StraßenSicherheitskräften erschossen) als "KAkämpfe und beging Terroranschläge RATAS"beziehungsweise "YAGAN"gegen Persönlichkeiten des öffentliFlügel. Mit seinem "Parteigründungschen Lebens. Sie wird für weit über kongress" am 30. März 1994 in Damaskus 200 Tötungsdelikte verantwortlich gehat der "KARATAS"-Flügel die Trenmacht, zu denen sie sich in der Regel nung organisatorisch endgültig vollzoauch bekannte. gen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. 132 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.2.2 3.2.3 IDEOLOGIE UND ZIELE STRUKTUR Seit ihrer Gründung betrachtet sich Die DHKP-C gliedert sich in einen die DHKP-C als rechtmäßige Nachfolpolitischen Arm, die "Revolutionäre gerin der "Devrimci Sol" und hält an Volksbefreiungspartei" (DHKP), und deren ideologischen Leitgedanken fest. einen militärischen Arm, die "RevoluDer Bundesminister des Innern betionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). wertete sie deshalb 1998 als ErsatzorAn der Spitze der Organisation steht ganisation der "Dev-Sol" und bezog sie das Zentralkomitee, das von Generalin das 1983 erlassene Verbot mit ein. sekretär Dursun KARATAS bis zu seiEine Anfechtungsklage der DHKP-C nem Tod im Jahr 2008 geleitet wurde. gegen dieses Vorgehen wies das BunEin neuer Generalsekretär wurde auch desverwaltungsgericht am 1. Februar 2011 nicht ernannt. Für die Europaor2000 letztinstanzlich ab. ganisation ist der vom Zentralkomitee eingesetzte Europaverantwortliche mit Den Kampf gegen die "Tyrannei und seinen Stellvertretern zuständig. Zur Ausbeutung" in der Türkei versteht Führung in der Bundesrepublik zählen die DHKP-C als "heilige Pflicht". Ihr neben dem Deutschlandverantworterklärtes Ziel ist die Beseitigung des lichen und dessen Vertretern mehrere türkischen Staats in seiner jetzigen Form: Regionsund Gebietsverantwortliche Die Republik soll durch ein marxissowie weitere, mit Sonderaufgaben betisch-leninistisches Regime ersetzt wertraute Funktionäre, etwa die Beaufden, das schließlich in die Errichtung tragten für Öffentlichkeitsarbeit. einer klassenlosen Gesellschaft münden soll. Zur Verwirklichung dieser Die Funktionäre und Anhänger der Pläne bedient sie sich auch des beDHKP-C verhalten sich ausgesprowaffneten Kampfes. Angriffsziele sind chen konspirativ, so verwenden sie nicht nur der Staat und dessen Organe, z. B. Decknamen. Funktionäre wechseln sondern auch andere "Feinde des Volzudem häufig den Aufenthaltsort. Als kes", zu denen die DHKP-C in erster örtliche oder regionale Basis dienen Linie den "US-Imperialismus" zählt. DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzungen 133 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN keinen Rückschluss auf die Organipaweite Kampagne. Diese wurde mit sation im Hintergrund zulassen. Der einer Veranstaltungsstaffel vom 9. bis Tätigkeitsschwerpunkt in Baden18. März 2011 durch Deutschland beWürttemberg liegt im Großraum endet; in deren Verlauf fand am Stuttgart. 14. März 2011 in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Kundgebung statt, bei der einschlägige Flugblätter verteilt wur3.2.4 den. Für Baden-Württemberg ist auVERANSTALTUNGEN UND ßerdem eine Picknickveranstaltung ALLGEMEINE AKTIVITÄTEN mit Musikeinlagen im Juli 2011 in Seit der auf Europa beschränkten - Leinfelden-Echterdingen/Kreis Essalso nicht für die Türkei gültigen - Gelingen hervorzuheben, die von etwa waltverzichtserklärung des DHKP-C200 Teilnehmern besucht wurde. EnFührers KARATAS vom Februar 1999 de September 2011 gab es in Stuttgart waren in Deutschland keine gewaltsamen Aktionen mehr festzustellen. Nach der Ausweitung des "Dev-Sol"Verbots in Deutschland auf die DHKP-C im Jahr 1998 war zu beobachten, dass letztere ihre Aktivitäten in Nachbarländer verlagerte. Dies betraf insbesondere ihre Großveranstaltungen. So führte die Organisation anlässlich des Jahrestages ihrer Gründung am 16. April 2011 eine Veranstaltung in Lüttich/Belgien durch, an der rund 900 Personen teilnahmen. schließlich eine Unterschriftenkampagne, die sich gegen die Inhaftierung von Unter dem Motto "Freiheit für alle poMitgliedern der Gefangenen-Hilfsorlitischen Gefangenen" startete die Anaganisation TAYAD in der Türkei richtete. tolische Föderation, eine UmfeldorganiLetztere thematisiert ausschließlich die sation der DHKP-C, bereits 2010 eine Situation von in der Türkei inhaftierals "Langer Marsch" bezeichnete euroten DHKP-C-Anhängern. 134 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN PRINTMEDIEN 3.2.5 Hinter der regelmäßig veröffentlichten FINANZIERUNG türkischsprachigen Publikation "YüDurch Mitgliedsbeiträge und den Verrüyüs" ("Marsch") steht die DHKP-C. kauf ihrer Schriften sowie durch EinSie hat es stets vermieden, selbst als nahmen aus Spendengeldsammlungen Herausgeberin oder mit bekannten und aus Musikund anderen VeranFunktionären als Autoren in Erscheistaltungen finanziert die DHKP-C ihre nung zu treten. Allerdings spiegeln die Aktionen. In den letzten Jahren ist die Inhalte dieser Zeitschrift und ihrer VorSpendenbereitschaft der Anhänger jegängerblätter im Wesentlichen die podoch stark zurückgegangen, was zu litischen Aussagen und Einschätzungen einer schwierigen Finanzlage der Orgader DHKP-C wider. Infolgedessen wurnisation geführt hat. Auch 2011 wurde den die Schriften verboten oder als das Ziel der jährlichen SpendenkampaNachfolgepublikationen in das bereits gne weder europanoch deutschlandbestehende Verbot einbezogen. weit erreicht. Die eingenommenen Spenden blieben weit hinter den ErDas seit März 1980 bestehende Verwartungen zurück. bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") ist durchgängig durch politische Äußerungen geprägt, die 3.2.6 sich mit der Ideologie der DHKP-C STRAFVERFAHREN decken. Redaktion, Druck und VerVor dem Oberlandesgericht (OLG) triebswege der "Devrimci Sol" versucht Düsseldorf begann am 19. Mai 2011 die Organisation durch ausgeprägte der Prozess gegen zwei mutmaßliche Verschleierung vor den SicherheitsbeMitglieder der verbotenen DHKP-C hörden geheim zu halten. u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von vier und sechs Jahren verurteilt. Das Urteil ist Anfang 2012 noch nicht rechtskräftig.. 135 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2010: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2010: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2010: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei GuerillaAktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2010: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2010: ca. 500) 136 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisation und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). EREIGNISSE IM JAHR 2011: In verschiedenen Veröffentlichungen im Internet verherrlichten die TKP/ML-Partizan-Fraktion und das Politbüro der MKP den bewaffneten Kampf gegen den "Faschismus". An den Gedenkfeiern für TKP/ML-Gründer KAYPAKKAYA nahmen im Mai auch deutsche Linksextremisten teil. 137 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3.1 gewaltsame Zerschlagung des türki"KOMMUNISTISCHE schen Staates und die Errichtung PARTEI DER TÜRKEI/ einer "demokratischen VolksregieMARXISTEN-LENINISTEN" rung" ab. Zur Umsetzung dieses (TKP/ML) Ziels unterhalten die GruppierunSeit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKgen jeweils eigene GuerillaeinheiKAYA 1972 gegründete, in der Türkei ten, die in der Türkei terroristische verbotene TKP/ML in zwei miteinander Anschläge verüben. konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"Flügel und TKP(ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABKFraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - während ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in "Maoistische Kommunistische Partei" umbenannt hat. Diese Namensänderung brachte allerdings bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer HinBei der Durchführung von Veranstalsicht mit sich. In ihrer Denkweise, die tungen, Demonstrationen und sonstigen sich auf den von KAYPAKKAYA proAktionen in Europa und in Deutschpagierten Marxismus-Leninismus mit land erhalten die Anhänger beider Ormaoistischen Elementen stützt, zielen ganisationen propagandistische Unterbeide Parteien nach wie vor auf die stützung von ihren offen arbeitenden 138 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Basisorganisationen. Für die TKP/MLlichung des bewaffneten Kampfs zum Partizan sind das die "Föderation der Ausdruck, mit dem die TKP/ML und Arbeiter aus der Türkei in Deutschihre Volksarmee TIKKO auf dem Weg land e. V." (ATIF) und deren Dachordes bewaffneten Kampfes den "Faganisation, die "Konföderation der schismus und jegliche Art des DespoArbeiter aus der Türkei in Europa" tismus" besiegen wollen. (ATIK). Die schon früher für den DABK-Flügel zuständige "Föderation In die gleiche Richtung geht eine Verfür demokratische Rechte in Deutschöffentlichung des Politbüros der MKP land" (ADHF) und die "Konföderation vom 28. Juni 2011 im Internet mit der für demokratische Rechte in Europa" Überschrift "Drei Volkskrieger haben (ADHK) übernehmen die entsprewir in die Unsterblichkeit verabschie- " chende Funktion bei der MKP. Wie det". Die Erklärung hat den Inhalt: schon in der Vergangenheit bemühen sich die genannten Dachverbände wei(...) Am 27.06.2011 sind terhin, in der Öffentlichkeit keinen drei heldenhafte Kämpfer der Halk Kurtulus Ordusu (HKO) bei einem eindeutigen Bezug zu ihren MutterHinterhalt des Feindes in der Region " parteien erkennen zu lassen, die in der Dersim/Ovacik zu Märtyrern Türkei verboten sind. geworden. (...) Im Januar 2011 wandte sich das poliVon besonderer Bedeutung für die tische Zentralkomitee der TKP/MLAnhänger und Sympathisanten beider Partizan-Fraktion in einem InternetGruppierungen waren 2011 wieder die beitrag an "Arbeiter unterschiedlicher jährlichen - getrennt durchgeführten Nationen, Landwirte und Werktägige". - Gedenkveranstaltungen zu Ehren Es kritisierte unter anderem, dass das des Parteigründers der TKP/ML, imperialistisch-kapitalistische System Ibrahim KAYPAKKAYA, der 1973 in die Arbeiterwelt gnadenlos ausbeute, türkischer Haft verstorben ist: die unterdrückten Völker versklave und In Köln-Mülheim organisierte die die Welt an den Rand des Abgrunds MKP am 21. Mai 2011 die Veranführe. Die zentralen Aussagen am Ende staltung unter dem Motto "In der der Erklärung wie "Hoch lebe unsere Person Ibrahim Kaypakkayas gePartei, die TKP/ML und die Volksarmee denken wir der RevolutionsmärtyTIKKO" oder "Hoch lebe der Volksrer"; etwa 1.500 Personen nahmen krieg!" bringen exemplarisch die Verherrdaran teil. 139 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN diskutierten die Teilnehmer die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika. In Bezug auf die in der Türkei bevorstehenden Wahlen wurden die Veranstaltungsteilnehmer explizit dazu aufgefordert, aufgrund des Kurdenkonflikts die Kandidaten der "Partei für Frieden und Demokratie" ("Baris ve Demokrasi Partisi", BDP) zu unterstützen. Unter den etwa 2.500 bis 3.000 Teilnehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und England angereist waren, befanden sich auffallend viele Am 28. Mai 2011 führte die TKP/MLjunge Aktivisten und SympathisanPartizan-Fraktion die entsprechenten verschiedener linker Gruppiede Veranstaltung unter dem Motto rungen wie etwa der MLKP, der "Wir gedenken unseres WeggefährDHKP-C, der kurdischen Jugendten, des kommunistischen Führers organisation KOMALEN CIWAN Ibrahim Kaypakkaya im 38. Jahr und der MLPD. seiner Ermordung" in der FriedrichEbert-Halle in Ludwigshafen (RheinUnter dem Motto "Stoppt den Krieg land-Pfalz) durch. Im Fokus der gegen das kurdische Volk!" fand am Redebeiträge standen die bisher 23. September 2011 auf der Domplatte gefallenen Märtyrer bzw. TIKKOin Köln eine Kundgebung statt. Zu Kämpfer, deren Namen verlesen den Initiatoren gehörten Gruppierunwurden. Daneben wurden Grußgen sowohl des türkischen als auch des botschaften anderer Parteien des deutschen linksextremistischen Speklinken Spektrums, wie z. B. der trums wie z. B. ADHF, AGIF, ATIF"Marxistisch-Leninistischen Partei Köln, "Föderation kurdischer Vereine Deutschlands" (MLPD), vorgetrain Deutschland" (YEK-KOM) und gen. Bei einem Podiumsgespräch MLPD südliches Rheinland. 140 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3.3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 230 Baden-Württemberg (2010: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2010: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Komals politische Vorhut des Proletariats munistische Partei" ("Marksist Leninist der türkischen und kurdischen Nation Komünist Parti", MLKP) wurde auf sowie der nationalen Minderheiten. In einem Einheitskongress im September ihrem Stammland gilt die Bewegung 1994 gegründet; sie ist ein Zusammenals illegale Vereinigung, die gemäß schluss der "Türkischen KommunistiSS 314 des türkischen Strafgesetzbuchs schen Partei/Marxisten-Leninisten" den Straftatbestand der "Bildung einer (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkibewaffneten Organisation" erfüllt. schen Kommunistischen ArbeiterbeAußerdem werden die "Bewaffneten wegung" (TKIH). Ideologisch beEinheiten der Armen und Unterdrückkennt sie sich zum revolutionären ten" ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Marxismus-Leninismus. Wie die bereits Kuvvetleri", F.E.S.K.) von den türkigenannten Organisationen DHKP-C schen Sicherheitsbehörden als bewaffund TKP/ML verfolgt auch sie das neter Arm der MLKP angesehen. Ziel, in der Türkei einen kommunistischen Staat zu errichten. Eigenen AnMedien zur Verbreitung von Botgaben zufolge versteht sich die MLKP schaften sind die zweimonatlich er141 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN scheinende Zeitschrift "Partinin Sesi" Ausgabe (Nr. 331/2011) wird be("Stimme der Partei") sowie eine eirichtet, dass die Mitglieder der Jugene Website, deren Inhalte in mehgendorganisation "Young Struggle", reren Sprachen abrufbar sind. Um die zur AvEG-Kon gehört, bei der ihren Anhängern und Sympathisanten genannten Veranstaltung Flugblätter darüber hinaus Informationen zu verteilten und Exemplare der Zeitübermitteln, veröffentlicht die MLKP schrift verkauften. regelmäßig Artikel in der politischen Wochenzeitung "Atilim" ("Vorstoß"). In der Satzung der MLKP ist auch In dieser Zeitung publizieren auch die die "Kommunistische Jugendorgader MLKP thematisch nahestehenden nisation" ("Komünist Genclik ÖrOrganisationen "Konföderation der gütü", KGÖ) verankert. Wie einem unterdrückten Migranten in Europa" Internetbeitrag zu entnehmen war, (AvEG-Kon) und "Föderation der hat sich diese im Verlauf eines KonArbeiter und Immigranten aus der gresses zur Jugendorganisierung Türkei in Deutschland e. V." (AGIF). am 11. und 12. Juni 2011 in StuttDarüber hinaus veröffentlicht "Atilim" gart durch eine Abstimmung auf auf ihrer Homepage Erklärungen der die neue Organisationsbezeichgenannten Organisationen mit dem nung "Young Struggle" (YS) geeiZusatz "Auf elektronischem Wege nigt. Damit soll deutlich gemacht haben wir erhalten (...)". Im Folgenden werden, dass sich die europaweite einige Beispiele für Beiträge in PubliOrganisation weiterentwickelt hat kationen der MLKP im Jahr 2011: und offensichtlich sowohl für Jugendliche mit Migrationshintergrund Unter der Überschrift "Wir werden als auch für einheimische Jugenduns mit den Massen treffen" veröfliche offen ist. fentlichte die "Atilim" in ihrer Ausgabe Nr. 330/2011 einen Beitrag, in Auf ihrer Website teilt "Young Struggle" dem die AvEG-Kon ankündigt, ihre in einem Beitrag mit, dass sie am 25. im Vorjahr begonnene Kampagne und 26. Juni 2011 ihren zweiten zum Thema "Nein zu Militarismus, Kongress in Ulm durchgeführt habe. Kriegen und Rassismus!" am 5. FebAn dieser Veranstaltung hätten 53 ruar 2011 während des ProtestmarDelegationen aus Deutschland, der sches gegen die NATO in München Schweiz, Frankreich, Österreich und zu beenden. In der darauffolgenden Großbritannien teilgenommen. 142 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Am 3. September 2011 beteiligte sich die MLKP in Köln mit einem Informationsstand an dem alljährlich stattfindenden "Internationalen Kurdistan Kulturfestival". Neben dem Verkauf der politischen Wochenzeitung "Atilim" sowie weiterer einschlägiger Publikationen unterstützten die Standbetreiber die Unterschriftenkampagne "Anerkennung kurdischer Identität in Deutscheine Veranstaltung der MLKP mit land" der PKK, die im Verlauf der dem Motto "Wir folgen ihnen". DieVeranstaltung begonnen wurde. se Gedenkfeier war den "NovemberMärtyrern" gewidmet und fand am 26. November 2011 in der Stuttgarter Turnund Versammlungshalle Ost statt. Die 400 Veranstaltungsteilnehmer wurden zu Beginn von den Jugendlichen der KGÖ begrüßt, die im weiteren Verlauf der Gedenkfeier die Namen der Märtyrer verlasen. Den musikalischen Rahmen lieferte u. a. der Stuttgarter Jugendchor der "Young Struggle". Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahestehenden Basisorganisationen und der MLKP-Milizen in der Türkei zählt die jährliche Spendenaktion, die im Herbst beginnt. Weitere Einnahmen Auf ihrer Homepage berichtete die erzielt die MLKP durch KulturverAvEG-Kon unter der Überschrift anstaltungen sowie den Verkauf von "In Stuttgart wurde der Parteiund Schriften und einschlägigem PropaRevolutionsmärtyrer gedacht" über gandamaterial. 143 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) GRÜNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 militärische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-Württemberg (2010: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2010: ca. 1.000) Im von Singhalesen geprägten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die größte Minderheit. Ziel der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) war es, die ursprünglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzulösen und dort einen unabhängigen Staat "Tamil Eelam" zu errichten. Zu diesem Zweck führten sie bis zu ihrer militärischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der "Terror-Liste" der Europäischen Union aufgeführt. Bisher verhielten sich die Anhänger der LTTE hierzulande friedlich. Die LTTE unterliegen wegen der Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland dennoch der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im Übrigen auch von der sri-lankischen Regierung befürchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gefördert werden kann, müssen Ansätze für eventuelle Geldsammlungen o. Ä. frühzeitig erkannt und unterbunden werden. In Baden-Württemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE auf die Räume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbetätigungsfeld im Jahr 2011 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen sowie regionalen Veranstaltungen. 144 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE IM JAHR 2011: Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am 12. Oktober 2011 vier Führungsfunktionäre der LTTE wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Am 27. November 2011 nahmen in Dortmund etwa 3.500 und in Mönchengladbach ca. 500 Personen an Veranstaltungen zum "Heldengedenktag" der LTTE teil. 4.1 ENTWICKLUNG UND waltungsund Kontrollfunktionen aufCHARAKTERISIERUNG gebaut. So unterhielt die Organisation Seit den 1980er Jahren führten die neben Schulen und Krankenhäusern LTTE einen "Befreiungskampf" für auch eine eigene Polizei sowie eine einen eigenständigen und unabhängiArt Steuerbehörde. gen Staat "Tamil Eelam" im Norden und Osten Sri Lankas. Dieses Gebiet war hisIn ihrer Gründungsphase orientierten torisch mehrheitlich von Tamilen besich die LTTE an einer marxistisch-rewohnt. Um ihren Machtanspruch zu volutionären Ideologie, die allmählich verfestigen, hatten die LTTE in diesem von einer tamilisch-nationalistischen Gebiet umfangreiche staatsähnliche Ausrichtung überlagert wurde. Die Strukturen mit Dienstleistungs-, VerLTTE sahen sich selbst als alleinige 145 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Sri Lanka eine Militäroffensive mit dem Ziel, die Strukturen der Organisation endgültig zu zerschlagen. Ab Januar 2009 eroberten sri-lankische Regierungstruppen schrittweise alle von den LTTE kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai 2009 verkündete der sri-lankische Präsident Mahinda Rajapakse den militärischen Sieg über die LTTE-Kampfeinheiten und den Tod des LTTEFührers PRABHAKARAN. Am 25. August 2011 hat die srilankische Regierung die seit 1983 geltenden Notstandsgesetze aufgehoben. Nach Äußerungen des Präsidenten seien diese Bestimmungen nicht mehr notwendig, da der Terrorismus im Mai 2009 besiegt worden sei und es keinen Vertreter tamilischer Interessen. Unter neuen Terroranschlag mehr gegeben ihrem verstorbenen Führer und Oberhabe. Die Notstandsgesetze gaben den befehlshaber Velupillai PRABHAKASicherheitskräften weitreichende BeRAN brachte die Separatistenorganisafugnisse. So konnten Verdächtige auf tion eine Guerillaeinheit hervor, die Anweisung des Verteidigungsministeden Staat Sri Lanka mit zahlreichen riums drei Monate lang inhaftiert bleiAnschlägen und Selbstmordattentaten ben, ohne einem Richter vorgeführt zu terrorisierte. werden. Unter den im Exil lebenden Tamilen wird die Aufhebung der NotNach Aufkündigung des Waffenstillstandsgesetze überwiegend als propastandsabkommens mit den LTTE im gandistischer Schachzug angesehen. Januar 2008 startete die Regierung auf Die "Anti-Terror-Gesetze", die den Be146 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN hörden weiterhin umfassende Exekudas die LTTE aufgebaut hat und das in tivbefugnisse einräumten, seien unverBaden-Württemberg größtenteils heute ändert in Kraft. noch existiert. Alle so geschaffenen Einrichtungen haben die Aufgabe, die Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf hier lebenden Tamilen kulturell, sportSri Lanka nach wie vor Menschenlich und sozial in ihr Vereinsleben einrechtsverletzungen an der tamilischen zubinden und tamilische Identität zu Bevölkerung statt. Deshalb versuchen vermitteln. die im Exil lebenden LTTE-Funktionäre, ihre hier lebenden Landsleute von der Die deutsche LTTE-Sektion wurde Notwendigkeit eines weiteren Engavom "Tamil Coordinating Committee" gements für ein freies "Tamil Eelam" zu (TCC) mit Sitz in Oberhausen geleitet. überzeugen. Allerdings gibt es Streit In Baden Württemberg können rund über den Weg zu diesem Ziel, was zu 110 Personen dem engeren LTTE-Umeiner Spaltung der bislang einheitlich feld zugerechnet werden. Stützpunkte agierenden LTTE geführt hat. Zurzeit der Organisation existieren unter angibt es innerhalb der Organisation zwei derem in Heilbronn, Mühlacker und Hauptströmungen: Der "moderate" FlüStuttgart. gel lehnt weitere Kampfeinsätze ab, der "Hardliner-Flügel" schließt militante Aktionen für die Zukunft zumindest 4.3 STRAFVERFAHREN nicht aus. Am 6. Oktober 2011 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Führungsfunktionäre der LTTE we4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR gen Verstößen gegen das AußenIN DEUTSCHLAND UND BADENwirtschaftsgesetz (AWG) zu mehrWÜRTTEMBERG jährigen Freiheitsstrafen (Az: III-6 Innerhalb des Bundesgebiets waren StS 4/10 und III-6 StS 1/11). die nach hierarchischem Prinzip gegliederten LTTE bestrebt, auf alle LeDas Gericht sah es als erwiesen an, bensbereiche der im Exil lebenden dass die vier Angeklagten die Zentrale Tamilen Einfluss zu nehmen. Zur Wahder LTTE in Deutschland, das "Tamil rung ihrer Interessen diente ein NetzCoordinating Committee" (TCC) in werk von Kulturund Sportvereinen, Oberhausen, geleitet und von dort aus 147 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Verstöße gegen das AWG begangen Die Informationsübermittlung ist nach haben. Insbesondere bestand ihre Aufdem Ende des Bürgerkriegs nach wie gabe darin, Spenden unter der tamivor eines der wichtigsten Betätigungslischen Bevölkerung in Deutschland felder der LTTE-Kader. einzutreiben und Gelder sowie Sachmittel für den bewaffneten Kampf in Sri Lanka zur Verfügung zu stellen. 4.5 FINANZIERUNG Den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in Eine regelmäßige finanzielle Abschöpeiner terroristischen Vereinigung im fung ihrer Landsleute konnte nicht Ausland hatte der Strafsenat aus Grünmehr festgestellt werden. Geldsammden der Prozessökonomie und im Gelungen werden nur noch anlassbezogen genzug für umfassende Geständnisse durchgeführt, etwa zur Finanzierung fallen lassen. des "Heldengedenktags". 4.4 AKTIVITÄTEN UND 4.6 VERANSTALTUNGEN PROPAGANDA In Baden-Württemberg war längere Bis zum Ende des Bürgerkriegs auf Sri Zeit ein deutlicher Rückgang bei der Lanka 2009 gehörte vor allem die SpenDurchführung von Gedenkund Kuldengeldbeschaffung zum Aufgabenturveranstaltungen zu verzeichnen. Im gebiet der deutschen LTTE-Sektion. Jahr 2011 hingegen initiierten mutmaßDaneben sollte "politische aufklärerilich LTTE-nahe Vereine bzw. deren sche Information" der hier lebenden Vertreter wieder mehr Veranstaltungen Tamilen über die Situation im Heimatals in den Vorjahren. Beispielsweise land geleistet werden. Aufgabenzuweifand am 18. Mai 2011 auf dem Schlosssungen wurden zentral von Sri Lanka platz in Stuttgart eine Informationsaus gesteuert und an sogenannte Reveranstaltung zur "Situation auf Sri gionalverantwortliche verteilt. Lanka" statt. Am 3. Oktober 2011 nah148 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN men rund 600 Tamilen in Stuttgart an einer Märtyrergedenkfeier für den LTTE-"Generalleutnant" THILEEPAN teil. Dieser war am 26. September 1987 nach einem zwölftägigen Todesfasten verstorben. Am 21. Mai 2011 fand in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto "Gedenktag für die Opfer auf Sri Lanka in den letzten Jahren" statt. Unter den rund 2.000 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Tamilen aus BadenWürttemberg. Im Demonstrationszug wurden Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den srilankischen Staatsterror an Tamilen!" und "Ist das die politische Lösung für das lichen Orten durchgeführt: An den tamilische Volk?" mitgeführt. NachrichFeierlichkeiten des "moderaten" LTTEtendienstlichen Hinweisen zufolge Flügels im "Ferman Event Center" in wurde die Veranstaltung vom TCC iniMönchengladbach nahmen etwa 500 tiiert und durchgeführt. Personen teil, an der Feier des "Hardliner-Flügels" in der "Helmut-KörnigDer "Heldengedenktag", der jährlich Halle" in Dortmund ca. 3.500 Personen. zu Ehren des am 27. November 1982 Aus Baden-Württemberg reisten mehgefallenen ersten LTTE-Kämpfers stattrere hundert Teilnehmer an. findet, wurde aufgrund der Flügelbildung erstmals an zwei unterschied149 RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder minder - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang von Rechtsextremisten, der nun über anderthalb Jahrzehnte andauert, setzte sich auch im Jahr 2011 fort. Deutschlandweit sank ihre Zahl von rund 25.000 Personen (2010) auf rund 22.400. In Baden-Württemberg ist sie von ca. 2.200 Personen (2010) auf ca. 2.000 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten zwischen 1993 und 2011 im Bund um über 60 % Prozent und im Land um über 70 Prozent verringert. Die Gesamtzahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten belief sich 2011 auf 35 (2010: 39), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 988 (nach insgesamt 917 im Jahr 2010). Diese Entwicklung vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Land von ca. 670 im Jahr 2010 auf ca. 690 im Jahr 2011 angestiegen ist und Gewalt zu den wesentlichen Merkmalen des Rechtsextremismus gehört. 150 RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt und mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Aufgrund des Wegfalls einer Veranstaltungsräumlichkeit zur Jahresmitte 2011 ging die Zahl der in Baden-Württemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-Württemberg erstmals seit 2006 wieder an. An der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn nahmen ca. 750 Personen teil. Der Fusionsprozess von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD) und "Deutscher Volksunion" (DVU) war 2011 faktisch schon sehr weit fortgeschritten, juristisch jedoch umstritten. 2011 fanden auch in Baden-Württemberg Aktionen im Rahmen der Kampagne "Die Unsterblichen" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 lösten eine Debatte über Islamfeindlichkeit auch in Deutschland aus. 151 RECHTSEXTREMISMUS 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE wenige Tage später den Behörden. Die STRUKTUREN IN DEUTSCHFrau steht in dem Verdacht, ebenfalls LAND am 4. November 2011 in der Wohnung, Die im Folgenden dargelegten Sachdie der NSU im sächsischen Zwickau verhalte sind Gegenstand eines laufenbewohnt hatte, eine Explosion herbeiden Ermittlungsverfahrens. Daher köngeführt zu haben. nen momentan noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des VerNach einem Banküberfall in Eisenach/ dachts der Bildung einer terroristiThüringen am 4. November 2011 wurde schen Vereinigung (SS 129a StGB) ein. bei den polizeilichen Ermittlungen beÖffentlich hatte sich der NSU nie zu kannt, dass eine Gruppe seit Jahren diesen Taten bekannt. Unter anderem untergetauchter Rechtsextremisten seit deshalb waren die Ermittlungsbehörden 1998 in verschiedenen Bundesländern bis zuletzt nicht von einem rechtsterromutmaßlich zahlreiche Straftaten beristischen Hintergrund und Zusammengangen hatte. Darunter waren insgesamt hang zwischen den unterschiedlichen zehn Morde, neun davon an Personen Verbrechen ausgegangen. mit Migrationshintergrund, sowie Banküberfälle. Die Gruppierung bezeichAuch Baden-Württemberg war von nete sich als "Nationalsozialistischer der Mordserie betroffen: Beim letzten Untergrund" (NSU). Zwei mutmaßlider mutmaßlichen NSU-Anschläge wache NSU-Mitglieder kamen noch am ren am 25. April 2007 in Heilbronn eine 4. November 2011 ums Leben. Ein dritPolizeibeamtin getötet und ihr Streifentes mutmaßliches Mitglied stellte sich kollege schwer verletzt worden. 152 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 600 9.000 530 8.300 500 7.600 Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) Neonazis 440 5.000 470 5.600 510 6.000 Rechtsextremistische 860 11.300 710 9.600 560 7.300 Parteien davon: DVU 400 4.500 250 3.000 100 1.000 NPD 460 6.800 460 6.600 460 6.300 Sonstige rechts510 2.500 510 2.500 470 2.500 extremistische Organisationen Tatsächliches 2.400 26.600 2.200 25.500 2.000 22.400 Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite - - 670 9.500 690 9.800 Rechtsextremisten1 Stand: 31.12.2011 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 und 2011 setzt sich aus den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den "Autonomen Nationalisten" zusammen. 153 RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 1.269 19.468 926 16.375 1.002 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 988 - rechtsextremistische Straftaten davon: 47 891 39 762 35 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31.12.2011 1.2 WENIGER RECHTSdamaligen Anstieg der Zahl rechtsexEXTREMISTISCHE SKINtremistischer Skinheadkonzerte beigeHEADKONZERTE tragen hatte: In einer seit Anfang 2010 Nach einem relativ starken Anstieg im von einem Angehörigen der rechtsexJahr 2010 ging die Zahl der rechtstremistischen Szene angemieteten extremistischen Skinheadkonzerte in Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen/ Baden-Württemberg im Jahr 2011 wieKreis Rastatt fanden in nur fünf Moder deutlich zurück (2010: 17; 2011: 11). naten etwas mehr als die Hälfte der Noch bis Mitte des Jahres 2011 spielte im gesamten Land über das Jahr 2011 hierbei ein besonderer Umstand in registrierten rechtsextremistischen Baden-Württemberg eine gewichtige Skinheadkonzerte statt. Da die KonRolle, der schon 2010 maßgeblich zum zerte in Rheinmünster-Söllingen in der 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 2 154 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2011 noch nicht vor. RECHTSEXTREMISMUS Regel deutlich besser besucht waren Anteil dieser Demonstrationen aus. als die übrigen Veranstaltungen dieser Von 2007 bis 2010 war das rechtsextreArt, waren sie die Ursache für den ermistische Demonstrationsaufkommen neuten Anstieg der durchschnittlichen in Baden-Württemberg stark rückläufig Konzertbesucherzahl im Land (2010: gewesen: Den 35 Demonstrationen des ca. 130 Personen; 2011: ca. 150 Personen). Jahres 2006 standen gerade einmal fünf im Jahr 2010 gegenüber. Im Jahr 2011 2010 waren alle behördlichen Anstrenwar jedoch ein deutlicher Anstieg diegungen, die rechtsextremistischen Skinser Zahl auf 13 zu verzeichnen. Diese headkonzerte in der Gaststätte in RheinEntwicklung ging in Gänze auf das münster-Söllingen zu unterbinden, erKonto von Demonstrationen mit einfolglos geblieben. Die Veranstaltungen deutig neonazistischem Bezug: Deren hörten jedoch auf, als zum 30. Juni Anzahl stieg von vier im Jahr 2010 auf 2011 das seit Anfang 2010 bestehende zwölf im Jahr 2011. Von der "NationalMietverhältnis mit dem Angehörigen demokratischen Partei Deutschlands" der rechtsextremistischen Szene endete. (NPD) ging hingegen 2011 wie schon Diese Entwicklung entspricht den bis2010 keine öffentlichkeitswirksame Deherigen Erfahrungen in Baden-Würtmonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg, dass sich szeneeigene Vertemberg aus, sieht man einmal von der anstaltungsörtlichkeiten meist nicht Unterstützung der Partei und ihrer dauerhaft halten können. Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) für die neonazistische Großdemonstration am 1. Mai 2011 1.3 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT in Heilbronn ab. DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE IN BADENWÜRTTEMBERG DIE NEONAZISTISCHE GROSSZu den rechtsextremistischen DemonsDEMONSTRATION AM 1. MAI 2011 trationen zählen angemeldete wie unIN HEILBRONN angemeldete Kundgebungen und AufAm 1. Mai 2011 fand in Heilbronn eine züge, aber auch Eilund Spontanverneonazistische Großdemonstration sammlungen. Letztere machen mit mit rund 750 Teilnehmern vor allem ihrem in der Regel sehr kleinen Teilaus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinnehmerkreis (meist im unteren zweiland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen stelligen Bereich) einen erheblichen und Thüringen statt. Es handelte sich 155 RECHTSEXTREMISMUS dabei um die zentrale rechtsextredeuten. Dabei ist für Neonazis besonmistische Mai-Demonstration für Südders interessant, dass der 1. Mai als gedeutschland. Zu einer entsprechenden setzlicher Feiertag in Deutschland 1933 Parallelveranstaltung in Halle an der durch die Nationalsozialisten eingeSaale/Sachsen-Anhalt erschienen ebenführt worden ist. falls ca. 750 Teilnehmer. Schon rund einen Monat vor der MaiDie Heilbronner Demonstration unter Demonstration machten Rechtsextredem Motto "Fremdarbeiterinvasion misten mit einer konzertierten Serie stoppen!" war nur der Höhepunkt von kleineren Demonstrationen auf einer langfristig angelegten Kampagne: ihr Anliegen aufmerksam: Bereits für Sie war bereits am 1. September 2010 den 2. April 2011 wurden - unter demdurch ein "Nationales und soziales selben Motto wie später in Heilbronn - Aktionsbündnis 1. Mai" angemeldet "Mahnwachen" in unterschiedlichen worden. Mit Motto und Termin nahRegionen Süddeutschlands angemeldet men die Veranstalter Bezug auf den und zum Teil auch durchgeführt. Der Wegfall der Zugangsbeschränkungen Ort der gemeinsamen Schlusskundgezum deutschen Arbeitsmarkt für bung sollte ebenfalls Heilbronn sein. Polen, Tschechen, Slowaken, SloweIn Baden-Württemberg fanden mehrere nen, Ungarn, Letten, Litauer und kleine Demonstrationen mit TeilnehEsten ab dem 1. Mai 2011. Darüber himerzahlen im mittleren zweistelligen naus stellen rechtsextremistische DeBereich statt: in Waiblingen, Backnang/ monstrationen am 1. Mai immer auch Rems-Murr-Kreis, Bad Rappenau/Kreis den Versuch dar, den "Tag der Arbeit" Heilbronn und Sinsheim/Rhein-Neckarals traditionelles Erbe der ArbeiterbeKreis. An der Schlusskundgebung in wegung für sich zu vereinnahmen und Heilbronn, die von der Öffentlichkeit im rechtsextremistischen Sinne umzuallerdings nahezu unbemerkt blieb, 156 RECHTSEXTREMISMUS nahmen insgesamt ca. 150 RechtsextreBaden-Württemberg, Bayern und Hesmisten teil. sen sowie eine ungenannte Zahl von JN-"Stützpunkten" in Rheinland-Pfalz Die neonazistische Großdemonstration auf. Die JN Baden-Württemberg brüsvom 1. Mai 2011 in Heilbronn sowie die teten sich im Internet wie auch in der gesamte damit zusammenhängende NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" Kampagne ist ein aussagekräftiges mit ihrer Teilnahme an zumindest einiBeispiel für den Schulterschluss der gen der Demonstrationen vom 2. April "Nationaldemokratischen Partei 20111. Zudem führten laut "Deutsche Deutsch lands" (NPD) bzw. ihrer Stimme" "nationale Aktivisten der JN Jugendorganisation "Junge NatioBaden-Württemberg" in Heilbronn in naldemokraten" (JN) mit der NeoVorbereitung auf die Demonstration naziszene. Beispielsweise führt die "Unvom 1. Mai eine Flugblattaktion durch.2 terstützerliste", die auf einer vom Noch in ihrer Mai-Ausgabe druckte die "Nationalen und sozialen Aktions"Deutsche Stimme" unter der Überbündnis 1. Mai" eigens eingerichteten schrift "Den Volkszorn auf die Straße Kampagnen-Homepage eingestellt wurtragen!" bzw. "Heraus zum 1. Mai 2011!" de, über 60 Gruppierungen aus Deutscheinen Text ab, der generell dazu aufrief, land, vor allem aus Baden-Württemberg, "an den nationalen Demonstration am Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, 1. Mai 2011 teilzunehmen."3 Auf der und wenigen anderen europäischen Demonstration in Heilbronn trat u. a. Ländern auf. Unter den deutschen ZuKarl RICHTER, Chefredakteur der sammenschlüssen auf der Liste sind Parteizeitung "Deutsche Stimme" und zahlreiche neonazistische Strukturen einer der stellvertretenden NPD-Bunwie z. B. das "Aktionsbüro Rhein-Nedesvorsitzenden, als Redner auf. In ckar", die "Nationalen Sozialisten Raihrer Juni-Ausgabe 2011 druckte die statt" sowie Gruppierungen aus dem "Deutsche Stimme" schließlich auch Bereich der "Autonomen Nationalisten" den Bericht des "Nationalen und sozia(AN) wie die "AG Schwaben" und die len Aktionsbündnisses 1. Mai" über die "AN Göppingen". Daneben tauchen Heilbronner Mai-Demonstration ab.4 auf dieser "Unterstützerliste" aber auch die NPD-Landesverbände Baden-WürtAm 1. Mai 2011 bzw. im Vorfeld und temberg, Bayern, Hessen und RheinZusammenhang mit diesem Tag fanland-Pfalz, die JN-Landesverbände den sieben der insgesamt 13 rechts- 1 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/11, S. 18. 2 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/11, S. 14. 3 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/11, S. 8. 4 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 06/11, S. 13. 157 RECHTSEXTREMISMUS extremistischen Demonstrationen des die aber letztlich aufgrund von teils geJahres 2011 in Baden-Württemberg walttätigen Gegendemonstrationen statt. Hierzu zählten auch die drei teilnicht im angestrebten Rahmen und nehmerstärksten Demonstrationen: in Umfang durchgeführt werden konnHeilbronn am 2. April 2011 und am ten. So wurde, wie schon 2010, der 1. Mai 2011 sowie eine kurze Demonsin vergangenen Jahren durchgeführte tration, die ca. 150 nach Heilbronn an"Trauermarsch" 2011 durch massive reisende Rechtsextremisten am 1. Mai Proteste und Blockaden von Gegen2011 vor dem Mannheimer Hauptbahndemonstranten verhindert. Nach Polihof durchführten. Die fünf rechtsexzeiangaben versuchten insgesamt etwa tremistischen Demonstrationen vom 3.000 Rechtsextremisten, an den Ver2. April 2011 wie auch die beiden Deanstaltungen teilzunehmen, darunter monstrationen vom 1. Mai 2011 wiesen ungefähr 1.000 Gewaltbereite, aus deren teils erhebliche personelle SchnittReihen es zu erheblichen Gewalthandmengen auf. lungen kam. Aus Baden-Württemberg reisten ungefähr 200 bis 250 Rechtsextremisten nach Sachsen. Bereits am DIE EREIGNISSE VOM FEBRUAR 2011 13. Februar, dem eigentlichen Jahrestag IN UND UM DRESDEN der Zerstörung Dresdens, waren etwa Baden-württembergische Rechtsextre1.500 Rechtsextremisten in einem somisten nehmen zuweilen in beträchtgenannten Fackelmarsch durch die Stadt licher Zahl an einschlägigen Demonsmarschiert. Die Teilnehmer kamen hier trationen in anderen Bundesländern allerdings überwiegend aus der regioteil. Ein Beispiel dafür ist die jährliche nalen rechtsextremistischen Szene. Im Kundgebung in Dresden anlässlich Gegensatz zu den Ereignissen sechs des Jahrestags der Zerstörung der Tage später verlief diese Veranstaltung Stadt durch alliierte Luftangriffe. Sie weitgehend friedlich. zählt zu den größten und wichtigsten rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland. Zum 66. Jahrestag DIE BEDEUTUNG VON DEMONSder Bombardierung Dresdens rief die TRATIONEN FÜR DIE RECHTSrechtsextremistische Szene zu drei EXTREMISTISCHE SZENE Kundgebungen allein am 19. Februar Abgesehen von der neonazistischen 2011 in der sächsischen Hauptstadt auf, Großdemonstration am 1. Mai 2011 in 158 RECHTSEXTREMISMUS Heilbronn mit ihrer auch im mehrjähtung im Propaganda-Arsenal des deutrigen Vergleich stark überdurchschnittschen Rechtsextremismus behalten. lichen Zahl von ca. 750 Teilnehmern bewegten sich die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstra1.4 FUSIONStionen in Baden-Württemberg im Jahr PROZESS 2011 zwischen ca. 20 und rund 150 PerZWISCHEN NPD sonen. Demonstrationen mit relativ weUND "DEUTnigen Teilnehmern können vor allem SCHER VOLKSdann zum Beleg der eigenen Schwäche UNION" (DVU) werden, wenn zeitgleich stattfindende Der im Jahr 2010 begonnene FusionsGegenveranstaltungen weit besser beprozess zwischen NPD und "Deutsucht sind. Angesichts der erheblichen scher Volksunion" (DVU) war bis Ende Schwierigkeiten und Widerstände, die 2011 bereits sehr weit fortgeschritten. deutsche Rechtsextremisten mittlerAllerdings war die Fusion auch im Jahr weile selbst bei der Durchführung ge2011 Gegenstand juristischer Auseinehmigter Demonstrationen überwinnandersetzungen, die am Jahresende den müssen, werden innerhalb der noch nicht beendet waren: So entSzene längst alternative Aktionsund schied das Landgericht München I auf Agitationsformen erwogen und auch Antrag mehrerer DVU-Landesverbände schon praktiziert. So erörterte ein Armit Beschluss vom 25. Januar 2011, dass tikel in der "Deutschen Stimme" vom die DVU wegen Mängeln bei der UrApril 2011 als Alternativen zur klasabstimmung im Juli 2010 zunächst eine sischen Demonstration insbesondere weitere Urabstimmung abhalten müsse sogenannte Flashmobs5 und Straßenund die DVU-Führung den Fusionstheater.6 vertrag daher vorerst nicht unterzeichnen dürfe (Az.: 20 O 25065/10). AllerTrotz der beschriebenen Schwierigkeidings war die Unterzeichnung bereits ten und Widerstände sowie der daher am 29. Dezember 2010 erfolgt. immer wieder aufflackernden innerszenischen Debatten über die SinnhafDass der Fusionsprozess mit der DVU tigkeit von öffentlichen Demonstratioseit 2010 von der NPD-Bundesspitze nen dürfte diese klassische Aktionsund sehr forciert und von NPD-Delegierten Agitationsform weiterhin ihre Bedeusowie -Mitgliedern offenbar mit großer 5 Ein Flashmob ist ein scheinbar spontaner, kurzzeitiger Menschenauflauf in der Öffentlichkeit. 6 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/11, S. 23. 159 RECHTSEXTREMISMUS Mehrheit akzeptiert wurde, hatte aus Mitgliederschaft bereits seit Jahren als NPD-Perspektive gute Gründe. Nach überaltert und passiv. Der personelle bisherigem Stand fällt die Fusion nämZustrom, mit dem die NPD von Seiten lich ausschließlich zugunsten der NPD der DVU rechnen kann, sollte also quanaus: Sie führt nur zu einer geringfügigen titativ wie qualitativ nicht überschätzt Umbenennung der NPD in "Nationalwerden. Laut Verschmelzungsvertrag demokratische Partei Deutschlands - werden die bisherigen DVU-Mitglieder Die Volksunion". Die Partei muss fast durch die Fusion nicht automatisch nichts von ihrer Substanz (z. B. ideoNPD-Mitglieder, sondern müssen aktiv logisches Profil, Strukturen, Identität) ihren Beitritt zur "neuen" NPD erklären. aufgeben. Mit der DVU verschwindet zudem eine rechtsextremistische KonAuch die Zeiten, in denen die DVU kurrenzpartei. Aufgrund ihres fortgedie erfolgreichste rechtsextremistische schrittenen Verfalls ist die DVU längst deutsche Wahlpartei war, sind längst kein ernstzunehmender innerszenivorbei. Sie musste in den letzten Jahren scher Konkurrent mehr. Die NPD ist bei den wenigen Wahlen, zu denen sie - auch unabhängig von der Fusion mit antrat, durchweg schwere Niederlagen der DVU - mittlerweile die einzige mit einem Stimmenanteil von meist rechtsextremistische Partei von bundesunter einem Prozent verkraften. Daweiter Bedeutung, was ihr einen weidurch ist sie bereits seit September teren Bedeutungszuwachs innerhalb 2009 in keinem deutschen Landesparder rechtsextremistischen Gesamtlament mehr vertreten und trat seither szene verschafft. auch zu keiner einzigen Landtagswahl mehr an. Dementsprechend kann Die von NPD-Vertretern gehegten Hoffdie DVU aktuell kein Wählerreservoir nungen auf Synergieeffekte - vor allem nennenswerten Ausmaßes und keine bezüglich eines Mitgliederund WähMandatsträger auf Länderebene in eine lerzuwachses -, die sie aus der Fusion Fusion einbringen. In Baden-Württemziehen könnte, dürften sich jedoch berg ist die DVU nie zu einer Landnicht erfüllen. Bereits vor Beginn des tagswahl angetreten. Auch sonst waren Fusionsprozesses hatte die DVU einen eigenständige DVU-Strukturen und mehr als anderthalb Jahrzehnte andau-Aktivitäten im Landtagswahljahr 2011 ernden drastischen personellen Niedernicht wahrnehmbar. gang hinter sich. Zudem galt die DVU160 RECHTSEXTREMISMUS und Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Demonstration vom 2. Oktober 2011 in Karlsbad war nicht die einzige und auch nicht die erste bekanntgewordene Aktion dieser Art in Deutschland. So dokumentieren "Die Unsterblichen" 1.5 DIE KAMPAGNE selbst mit einem Video auf ihrer Kam"DIE UNSTERBLICHEN" pagnen-Website eine ähnliche Aktion Am späten Abend des 2. Oktober 2011 in Sachsen. Die "Autonomen Nationazog ein Demonstrationszug von ca. 50 listen Göppingen" behaupteten auf bis 60 Personen durch die Ortsmitte ihrer Homepage, "in der Nacht vom 20. von Karlsbad-Langensteinbach/Kreis auf den 21. August" 2011 hätten im "Stil Karlsruhe. Die Teilnehmer verdeckten der Unsterblichen (...) in mehreren ihre Gesichter mit weißen Masken, sie baden-württembergischen Städten Fatrugen brennende Fackeln, zündeten ckelmärsche im Gedenken an" den HitFeuerwerkskörper und brannten Benler-Stellvertreter Rudolf Heß (1894galische Feuer ab. Die bei der Aktion 1987) stattgefunden.7 Vermutlich in der gesungenen Lieder, die skandierten PaNacht vom 6. auf den 7. November 2011 rolen und die Aufschriften auf den mitwurden an Schulgebäuden in verschiegeführten Plakaten ließen auf einen denen Orten im Kreis Göppingen Plakate rechtsextremistischen Hintergrund der der "Unsterblichen" angebracht. WeiAktion schließen. tere Plakate waren bereits zwischen dem frühen Abend des 28. und dem späten Diese Demonstration fand im Rahmen Vormittag des 29. Oktober 2011 in Langeder Kampagne "Die Unsterblichen" nau/Alb-Donau-Kreis geklebt worden. statt. Dahinter verbirgt sich keine konkrete rechtsextremistische OrganiDer rechtsextremistische Hintergrund sation, sondern eine neue Agitationsoffenbart sich auch auf der Kampagnen- 7 Nähere Informationen zu Heß als zentraler Symbolund Integrationsfigur der heutigen Neonaziszene in Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 161 RECHTSEXTREMISMUS Homepage. Dort beschreiben sich "Die deutsche Demokratie wird hier zu einer Unsterblichen" selbst als "junge DeutKrankheit herabgewürdigt, welche die sche, die sich bundesweit auf öffentliExistenz des deutschen Volkes zu zer- " chen Plätzen zusammenfinden, um auf stören droht: das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen." Im Kern werfen (...) Wir leben in einer Zeit, in der die Demokraten regieren. Sie re"Die Unsterblichen" den Demokraten gieren falsch und rücksichtslos. Sie vor, die Konsequenz ihres politischen sind korrupt. Und sie bringen uns Handelns laufe auf den "Tod des deutden Volkstod. In dieser Zeit hat das schen Volkes" hinaus. Bei dieser paudeutsche Volk jeden Lebenswillen verloren. Es vermehrt sich nicht " schalen Verunglimpfung machen "Die mehr. Es sieht keine Zukunft mehr. Unsterblichen" ausdrücklich keinen Es stirbt aus. grundsätzlichen Unterschied zwischen Demokraten in Regierungsverantwor"Die Unsterblichen" geben auf ihrer tung und solchen in der Opposition. Kampagnen-Homepage relativ detailIhre Fundamentalablehnung gilt allen lierte Ratschläge für die Durchführung Demokraten und der Demokratie und Nachbereitung von Demonstraals solcher. Wenn "Die Unsterblichen" tionen wie derjenigen in Karlsbad. auf ihrer Homepage den Niederund Dabei geben sie zu, dass die möglichst Untergang von Völkern, Reichen und einheitliche Kostümierung der TeilKulturen auf "die Vermischung mit annehmer einer solchen Aktion ("Masken", deren Völkern" zurückführen, verwen"weiße Baumwollhandschuhe") nicht den sie zudem typisch rassistische nur eine Art Markenzeichen der "UnArgumentationsmuster. sterblichen" mit einem "hohen Wiedererkennungswert" darstellen, sondern Auch in einem Szene-Bericht über die auch einen Schutz vor möglicher StrafDemonstration am 2. Oktober 2011 in verfolgung bieten soll. Karlsbad, der im Nachgang auf verschiedenen rechtsextremistischen, insbeBislang ist nicht eindeutig klar, welche sondere neonazistischen Internetseiten konkreten rechtsextremistischen Strukin Baden-Württemberg eingestellt wurturen hinter der Kampagne stecken. de, wird die fundamentale Ablehnung Mit ihrer ideologisch eindeutigen Ausder Bundesrepublik Deutschland und richtung dürfte sie aber aktionsorienihrer freiheitlichen demokratischen tierte rechtsextremistische GesinnungsGrundordnung deutlich. Die bundesgenossen ansprechen. Bisher waren es 162 RECHTSEXTREMISMUS in Baden-Württemberg insbesondere Anschließend erschoss er auf der Insel neonazistische Gruppierungen, die auf Utoya 69 zumeist junge Teilnehmer ihren Internetseiten über Aktionen eines Freizeitcamps, das die Jugendorder "Unsterblichen" berichtet haben. ganisation der norwegischen Sozialdemokraten dort veranstaltete. BREIVIK Andererseits ist die Kampagne "Die selbst konnte von der Polizei festgeUnsterblichen" durch ihr Markenzeinommen werden und befindet sich chen der Vermummung und Anonymiseither in Haft. sierung der jeweiligen Aktionsteilnehmer mit Masken, Handschuhen und Unmittelbar vor seiner Tat hatte er per einheitlicher Kleidung dazu geeignet - E-Mail ein rund 1.500 Seiten starkes und offensichtlich auch darauf angeManifest mit dem Titel "2083 - a Eulegt -, Personen anzusprechen, die zwar ropean Declaration of Independence" vielleicht schon längst mit eindeutig an rund 2.300 E-Mail-Adressen verrechtsextremistischem Gedankengut sandt. Eine von den Ermittlungsbehörsympathisieren, aber aus unterschiedden beim Täter aufgefundene Liste lichen Gründen nicht auf einer rechtsmit E-Mail-Adressen aus der ganzen extremistischen Veranstaltung offen Welt beinhaltete u. a. 82 mit einer auftreten, gesehen oder erkannt werden ".de"-Endung. Darunter befanden sich wollen. Insofern ist die Kampagne auch auch einzelne Adressen rechtsextredarauf ausgerichtet, Hemmschwellen mistischer, überwiegend dem neonagegenüber der Teilnahme an öffentlizistischen Spektrum zuzurechnender chen rechtsextremistischen Aktionen Gruppierungen aus Baden-Württem(z. B. Demonstrationen) zu senken. berg. Die Adressen waren allerdings nicht mehr alle aktuell. Wie und warum BREIVIK gerade auf diese baden1.6 REAKTIONEN DER RECHTSwürttembergischen Adressen aufmerkEXTREMISTISCHEN SZENE AUF sam wurde und warum er sie in seinen DIE ATTENTATE IN NORWEGEN Verteiler aufnahm, ist nicht bekannt; Am 22. Juli 2011 verübte der Norweger ebenso wenig weiß man, ob er sein Anders Behring BREIVIK in seinem Manifest auch tatsächlich dorthin überHeimatland einen Doppelanschlag, sandte. Allem Anschein nach handelte bei dem insgesamt 77 Menschen ums es sich bei dem E-Mail-Verteiler BREILeben kamen. Erst tötete er durch VIKs um einen von ihm über einen eine Bombe acht Menschen in Oslo. langen Zeitraum zusammenkopierten 163 RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die "Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen erfolgte die ser Debatte erneut mit Forderungen Aufnahme einer Organisation bzw. nach einem Verbotsverfahren konfroneiner Person offenbar einseitig durch tiert. Zudem fand das Massaker von BREIVIK und ist kein Beleg dafür, Oslo und Utoya nur knapp anderthalb dass er tatsächlich Verbindungen zu Monate vor der Landtagswahl in Meckrechtsextremistischen Organisationen lenburg-Vorpommern statt, wo die Parin Baden-Württemberg bzw. Deutschtei - letztlich mit Erfolg - den für sie land unterhielt. sehr wichtigen Wiedereinzug in das Parlament anstrebte. In dem Bemühen, Die ideologische Ausrichtung von BREIin dieser Situation nicht mit derartig VIKs überlangem, teils aus anderen schwerwiegenden Verbrechen in VerQuellen abgeschriebenem Pamphlet bindung gebracht zu werden, veröffentist sehr diffus. Manche der darin enthallichte das Präsidium der NPD eine Ertenen Versatzstücke wie z. B. die Abklärung mit Datum vom 25. Juli 2011. lehnung von Multikulturalismus sind Darin bezeichnete es die Attentate als typisch für die deutsche Rechtsextre"Wahnsinnstaten" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise tei als eine "strikt demokratische Parpro-israelische Äußerungen oder die tei" mit einem "strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs". Nationaldemokraten würden sozialismus sind es dagegen weniger kommunistische "Bürgerkriegstheorien bis gar nicht. aus politischer Überzeugung" ablehnen. Hinsichtlich der angeblich "jetzt Aus Anlass des Doppelanschlags bereflexartig vorgetragene[n] Forderung gann auch in Deutschland eine intennach einem NPD-Verbot" wurde den sive gesamtgesellschaftliche Debatte "Politiker[n] der BRD" der Vorwurf geüber die Motive und Hintergründe der macht, die Attentate "für ihre Zwecke Tat sowie über die Konsequenzen, die auszunutzen." Die Erklärung endete daraus zu ziehen seien - nicht zuletzt mit der Beteuerung: "Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel zur Durchsetkeit in der Bundesrepublik. Diese Dezung politischer Ziele strikt ab." Vom batte führte auch zu Reaktionen der selben Tag datierte eine über das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erklärung der NPD164 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsabteilung, wonach weder "die Einblick in ihre fanatisch-ideologische NPD-Parteizentrale in Berlin noch die Weltsicht, bestehend u. a. aus antiseNPD-Verbände in Erfurt, Aschaffenburg mitisch motivierter Israelfeindschaft, und Unna" E-Mails oder das "1.500 Demokratenfeindlichkeit und anti-freiSeiten-Pamphlet" von BREIVIK erhalmaurerischen Ressentiments. Die neoten und auch kein Interesse daran genazistische "Aktionsgruppe Schwaben" habt hätten. Anders lautende Presse("AG Schwaben"), die dem Spektrum meldungen seien nur "der Beweis der "Autonomen Nationalisten"8 zuzudafür, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, veröffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011 einen Text auf ihrer damaligen chen, NPD mit Gewalt in Verbindung Homepage. Darin nahm sie eine erste zu bringen." Nur wenige Tage später Einordnung der norwegischen Ereigwurde auf der Internetseite des NPDnisse vom 22. Juli 2011 vor. Sie verurLandesverbandes Baden-Württemberg teilte das Massaker als "widerliche, abeine Erklärung des baden-württemscheuliche feige Tat!". Wenige Tage bergischen NPD-Landesvorsitzenden später verwahrte sie sich an gleicher Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCHÜTZINGER, trotz tion gegen Stimmen, die BREIVIK als " sarkastischer Formulierungen bezügRechtsextremisten verorteten: lich der neuerlichen Forderungen nach einem NPD-Verbotsverfahren, von den Breivik ist ein pro-israelischer, hitlerhassender Freimaurer, der antiAnschlägen in Norwegen: Er sprach zionistische Jugendliche erschossen von "schrecklichen und abscheulichen hat. So jemand hat mit unserer Welt - Ereignissen". Indirekt schrieb er, der anschauung nichts gemein, sondern passt vielmehr ins Bild eines typischen Attentäter sei "durchgedreht, um im Demokraten. Da Demokraten aber Wahnzustand offenkundig geistiger offiziell keine Kinder erschießen Verwirrtheit andere Norweger massen(zumindest nicht in Europa), muss haft zu erschießen und in die Luft zu Breivik nun als vermeintlicher NeoNazi dargestellt werden, um das bomben." nun wieder wachsende Geschrei nach " ver stärkter Überwachung und Kampf Neonazistische Gruppierungen aus Bagegen Nationale zu legitimieren. den-Württemberg distanzierten sich ebenfalls von BREIVIK und seiner Tat. Die ebenfalls dem Spektrum der "AutoSie gewährten dabei aber einen tiefen nomen Nationalisten" zuzurechnende 8 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.4. 165 RECHTSEXTREMISMUS "Aktionsgruppe Lörrach" ("AG Lörinnerhalb Europas befindet. Ja, rach") veröffentlichte am 25. Juli 2011 wir sehen in islamischen Ländern sogar Verbündete im Kampf um einen längeren Text unter der Überdie Freiheit, beispielsweise den schrift "Anders Breivik ist KEIN 'Nazi' " Iran. (...) Anders Breivik wird auf ihrer Homepage. Darin distanals konservativ, christlich und Islam-hassend beschrieben. (...) zierte auch sie sich nicht nur von der wer die Veröffentlichungen Breiviks Tat, sondern verwahrte sich in langen liest, merkt schnell, daß er Ausführungen ebenso gegen die Einzionistisch und philosemitisch ist und Muslime, Marxisten und ordnung BREIVIKs und seiner TatmoNationalsozialisten allesamt als tive als rechtsextremistisch. So wies sie Anhänger von 'Haß-Ideologien' insbesondere auf deutliche ideologiabstempelt. Er zeigt sich auch als glühender Bewunderer von sche Unterschiede zwischen dem AtWinston Churchill und nortentäter und "den Vertretern eines wegischer 'Antifaschisten' zu Nationalen Sozialismus" hin, dem die Zeiten der Besetzung Norwegens " ab 1940. Und um all diesem noch "AG Lörrach" letztlich selbst anhängt: eine Krone aufzusetzen ist er Mitglied einer Freimaurerloge. Denn wir Nationale Sozia - All dies beweist, daß Breivik kein listen sind keine Glaubenskrieger, 'Neonazi', sondern zionistischer die den 'christlichen' Glauben über Freimaurer und Feind des Islams den Islam siegen lassen wollen. ist. Dennoch werfen Politiker und Wir sind gegen Einwanderung und Medien ihn in einen Topf mit den " Überfremdung, aber nicht gegen wirklich volkstreuen Nationalisten. den Islam, solange er sich nicht (...) 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des an Bedeutung verloren. Hierzu zählt deutschen Rechtsextremismus ist in etwa die rechtsextremistische Variante sich vollkommen uneinheitlich. Zudes Antikommunismus seit der Wende dem ist es keineswegs starr: Im Lauf der von 1989/90. Andere sind dagegen wichZeit haben einzelne Bestandteile dieses tiger geworden, z. B. der rechtsextremisGefüges aufgrund wechselnder histotische Antiamerikanismus. Dennoch risch-politischer Rahmenbedingungen gibt es verschiedene Ideologiebestand166 RECHTSEXTREMISMUS teile, die teils schon seit dem 19. JahrStaatsund Politikverständnis, das hundert eine zentrale Rolle im Rechtswiederum eine Feindschaft gegenextremismus spielen; bis heute stoßen über der Demokratie und der parsie bei vielen - wenn nicht den meisten lamentarischen Ordnung beinhaltet. - seiner Anhänger im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revisionismus mit seinen zwei Bedeutungsvarianten. Von GeDie Ideologie der Ungleichheit. schichtsrevisionismus spricht man, Darunter fallen insbesondere der wenn Rechtsextremisten die NSrechtsextremistische Nationalismus, Verbrechen - besonders den Holoder Sozialdarwinismus, der die Auscaust und die nationalsozialistische lesetheorie Darwins auf die EntwickSchuld am Ausbruch des Zweiten lung von menschlichen GesellschafWeltkriegs - verschweigen, rechtten überträgt, und der Rassismus. fertigen, verharmlosen, durch AufLetzterer erhält eine erhöhte Brirechnung mit (vermeintlichen oder sanz, wenn er zur Begründung des tatsächlichen) Verbrechen anderer im rechtsextremistischen Lager allNationen und politischer Systeme gegenwärtigen Antisemitismus herelativieren oder sogar leugnen. Von rangezogen wird. Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung der deutDie Ideologie der Volksgemeinschen Gebietsverluste, wie sie sich schaft, die auch als "Völkischer aus den beiden Weltkriegen ergeben Kollektivismus" bezeichnet wird. haben, verweigern - oder wenn sie Rechtsextremistische Fremdenund sogar Gebiete für Deutschland beAusländerfeindlichkeit hat in diesem anspruchen, die selbst vor 1918 aurassistisch-nationalistischen Konßerhalb der damaligen deutschen zept ihren Ursprung. Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreDer rechtsextremistische Antimoten Ausformungen sind Antiliberadernismus äußert sich in der Verlismus, d. h. die Ablehnung eines klärung vergangener Zeiten sowie an freiheitlichen Werten orientierin deutlich ablehnenden Reaktioten Staatswesens, und Militarismus. nen u. a. auf geistige, ökonomische, Er äußert sich aber auch in einem soziale und kulturelle Modernisieauf das "Führerprinzip" reduzierten rungsschübe. 167 RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der "Autonomen Nationalisten" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-Württemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen Rückgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg zählte nur noch ca. 450 Angehörige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutmaßlich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutmaßlich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168 RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zum wiederholten Mal zurückgegangen. In Baden-Württemberg ist die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte gesunken; ein Grund war, dass zum 30. Juni 2011 der Mietvertrag eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene über eine Gaststätte endete. Dort hatte die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stattgefunden, die in den Jahren 2010 und 2011 in Baden-Württemberg veranstaltet wurden. Auch sonst hat die rechtsextremistische Skinheadszene nach wie vor mit Problemen zu kämpfen, u. a. mit einem rückläufigen Personenpotenzial. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE chen Phänomen konfrontiert, von dem STRUKTUREN IN DEUTSCHdie meisten Beobachter bis dahin ofLAND fensichtlich fälschlicherweise geglaubt Die im Folgenden dargelegten Sachhatten, dass es seit Jahren nicht mehr verhalte sind Gegenstand eines laufenaktuell sei: Rechtsterrorismus. Nach den Ermittlungsverfahrens. Daher köneinem Banküberfall am 4. November nen endgültige Aussagen momentan 2011 in Eisenach/Thüringen wurde bei noch nicht getroffen werden. den polizeilichen Ermittlungen bekannt, dass eine Gruppe seit Jahren untergeSeit Anfang November 2011 sehen sich tauchter Rechtsextremisten seit 1998 deutsche Sicherheitsbehörden und die in verschiedenen Bundesländern mutGesellschaft mit einem sehr gefährlimaßlich zahlreiche Straftaten begangen 169 RECHTSEXTREMISMUS hatte. Der Gruppierung werden nicht war am 25. April 2007 in Heilbronn nur eine Reihe von Banküberfällen, eine Polizeibeamtin getötet und ihr sondern auch zwei Sprengstoffanschläge Streifenkollege schwer verletzt worden. und insgesamt zehn Morde, neun davon an Personen mit türkischem bzw. grieWIE IST TERRORISMUS DEFINIERT? chischem Migrationshintergrund, zuTerrorismus ist nach der Definition der geschrieben. Intern nannte sich die Verfassungsschutzbehörden der nachGruppierung "Nationalsozialistischer haltig geführte Kampf für politische Untergrund" (NSU). Zwei mutmaßliche Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen männliche NSU-Mitglieder kamen am auf Leib, Leben und Eigentum anderer 4. November 2011 ums Leben. Ein dritMenschen durchgesetzt werden sollen. tes mutmaßliches NSU-Mitglied, eine Dies geschieht insbesondere durch Frau, steht in dem Verdacht, ebenfalls schwere Straftaten, wie sie in SS 129a am 4. November 2011 in der Wohnung, Abs. 1 StGB genannt sind (z. B. Mord, die sie im sächsischen Zwickau mit den Totschlag, Völkermord), oder durch beiden Männern zusammen bewohnt andere Straftaten, die zur Vorbereitung hatte, eine Explosion herbeigeführt zu solcher Taten dienen. haben. Die Frau stellte sich wenige Tage später den Behörden. RECHTSTERRORISTISCHE STRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG? Der Generalbundesanwalt leitete ein Gemessen an dieser Definition weisen Ermittlungsverfahren wegen des Verdie für das Jahr 2011 in Baden-Württemdachts der Bildung einer terroristischen berg ausgewiesenen 988 rechtsextreVereinigung (SS 129a StGB) ein. Öffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt hatte sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter anderem desextremistisch motivierten Gewalttaten halb waren den Ermittlungsbehörden - nach bisherigem Erkenntnisstand der mutmaßlich rechtsterroristische keinen rechtsterroristischen HinterHintergrund und Zusammenhang zwigrund auf. Dem Landesamt für Verfasschen diesen Verbrechen bis zuletzt sungsschutz sind im Jahr 2011 auch verborgen geblieben. sonst keine Hinweise auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in BaAuch Baden-Württemberg war von der den-Württemberg bekanntgeworden. Mordserie betroffen: Beim offenbar letzAngesichts des ideologischen Fanatisten der mutmaßlichen NSU-Anschläge mus und der Gewaltbereitschaft, die 170 RECHTSEXTREMISMUS von jeher in weiten Teilen der rechtsBegegnung zwischen dem späteren extremistischen Szene verbreitet waren Geschädigten und drei ihrem Äußeund sind, stellt diese Feststellung jeren nach der rechtsextremistischen doch nur eine Momentaufnahme dar. Szene zuzurechnenden Personen. Wie die Erfahrungen der vergangenen Erst beleidigten sich eine Person Monate zeigen, müssen rechtsterrorisaus der dreiköpfigen Gruppe und tische Strukturen und Gewalttaten der Geschädigte gegenseitig. Dann künftig immer mit einkalkuliert werden. schoss der Täter dem Geschädigten unvermittelt aus sehr kurzer Distanz mit einer Schreckschusswaffe 3.2 HÄUFIGKEIT UND HINTERins Gesicht. Der Geschädigte musste GRÜNDE RECHTSEXTREMISmit einer schweren Augenverletzung TISCH MOTIVIERTER GEWALT in ein Krankenhaus gebracht wer2011 sank die Zahl rechtsextremistisch den. Hintergrund des Vorfalls dürfte motivierter Gewalttaten in Baden-Würteine sogenannte "Rechts-Links-Austemberg zum fünften Mal in Folge, einandersetzung" gewesen sein. und zwar auf 35 im Vergleich zu 39 im Jahr 2010. Seit der Wiedervereinigung In der Nacht vom 9. auf den 10. April lag diese Zahl lediglich einmal niedri2011 fanden in Winterbach/Remsger, nämlich 1995 (28). Die Zahl der Murr-Kreis in unmittelbarer Nähe rechtsextremistisch motivierten Strafzueinander zwei Gartenfeste statt. taten insgesamt stieg hingegen in BaAn der ersten Feier nahmen ca. 60 den-Württemberg von 917 (2010) auf Personen teil, die größtenteils dem nunmehr 988 (2011). Dieser Jahresrechtsextremistischen Spektrum zuwert liegt ungefähr im Durchschnittszuordnen waren, an der zweiten bereich, verglichen mit den Werten ca. zehn Personen, darunter solche der Jahre seit 1991. mit ausländischer Staatsangehörigkeit bzw. sonstigem MigrationshinBEISPIELE FÜR RECHTSEXTREtergrund. In den frühen MorgenMISTISCH MOTIVIERTE GEWALTstunden des 10. April 2011 kam es TATEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG zu einem ersten Vorfall, als eine PerIM JAHR 2011: son aus der erstgenannten Gruppe In den frühen Morgenstunden des in gefährdender Weise mit seinem 12. März 2011 eskalierte in LeonPKW auf Personen aus der anderen berg/Kreis Böblingen eine zufällige Gruppe zufuhr. In den sich an171 RECHTSEXTREMISMUS schließenden Auseinandersetzunzurechnen sind, distanzieren sich gen mussten mehrere Personen aus zuweilen nicht von Gewalttaten und der zweiten Gruppe in eine Garten-tätern. Es ist vielmehr immer wiehütte flüchten, die daraufhin von der eine Bejahung, Rechtfertigung Mitgliedern der ersten Gruppe beund Relativierung von Gewalttaten lagert wurde. Dabei wurden die Pafestzustellen. rolen "Sieg Heil" und "Heil Hitler" In der Geschichte des deutschen skandiert. Schließlich wurde die Rechtsextremismus lassen sich GeGartenhütte angezündet. Die Bewaltbejahung und Gewalttätigkeiten troffenen konnten aus der Hütte bis ins 19. Jahrhundert in unterflüchten. Am 26. März 2012 verurschiedlichem Umfang nachweisen. teilte das Landgericht Stuttgart zwei Ihre extremste Ausprägung erfuhren tatbeteiligte Rechtsextremisten wesie mit den NS-Verbrechen der Jahre gen schwerer Körperverletzung zu 1933 bis 1945. Freiheitsstrafen. Die Urteile sind Die Ursachen und Anlässe für rechtsnoch nicht rechtskräftig. extremistisch motivierte Gewalt sind vielschichtig. Neben einer traditioGewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit nellen Nähe zur Gewalt tragen weisind im deutschen Rechtsextremismus tere, der aktuellen rechtsextremistimittlerweile fast ausschließlich auf die schen Szene innewohnende Faktoren Skinheadszene und Teile der Neonazizu ihrer Entstehung bei. Zu diesen szene begrenzt. In letzterem Umfeld zählt beispielsweise der für die rechtsfallen seit einigen Jahren insbesondere extremistische Skinheadszene typidie "Autonomen Nationalisten" (AN) sche exzessive Alkoholkonsum. durch Gewaltbereitschaft auf; in BadenWürttemberg sind die AN seit Mitte 2005 aktiv.9 Zur Erklärung rechtsextre3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE mistisch motivierter Gewalt greift eine SKINHEAD(MUSIK)SZENE einseitige Konzentration auf gewaltbereite Skinheads und Neonazis je3.3.1 doch zu kurz. Grundsätzlich lässt sich ALLGEMEINES beobachten: Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den Auch Rechtsextremisten, die nicht Letztgenannten gibt es linksorientierte dem gewaltbereiten Spektrum zuund linksextremistische, aber auch un- 9 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.4. 172 RECHTSEXTREMISMUS bis antipolitische Skinheads. Typisch dest von Teilen der rechtsextremistifür die rechtsextremistische Skinheadschen Skinheadmusik außer Frage. Daszene sind: ein verbreitetes Desinteresse rüber hinaus liefern Liedtexte von an ideologisch-politischen Fragen, OberSkinheadbands immer wieder Belege flächlichkeit, Widersprüchlichkeit und dafür, dass sich zumindest Teile der Unreflektiertheit der eigenen "Überrechtsextremistischen Skinheadszene zeugungen", primitiv-proletenhaftes Aufzum historischen Nationalsozialismus treten, Disziplinlosigkeit, mangelnde bekennen. Ein Beispiel dafür gab im Intellektualität, Unfähigkeit und manJahr 2011 die rechtsextremistische gelnder Wille, sich in Parteien oder VerSkinheadband "Legion Condor" aus einen zu organisieren, sowie der hohe dem Raum Stuttgart. Die Band beidentitätsstiftende und freizeitoriennennt sich nach dem Wehrmachtsvertierte Stellenwert von szeneeigener band, der - als angebliche "Freiwillige" Musik und Konzerten. getarnt - auf Seiten der Putschisten um den General Francisco Franco Gleichwohl handelt es sich bei dieser (1892-1975) in den Spanischen BürGruppe von Skinheads unzweifelhaft gerkrieg (1936-1939) eingriff. Darüber um Rechtsextremisten. Dies lässt sich hinaus wies ihr im Jahr 2011 veröffentan ihrer Musik festmachen: Sie ist das lichtes Album "Puppenspieler" einen wichtigste Propagandamedium, über klaren NS-Bezug auf: Auf dieser CD das rechtsextremistische Inhalte in die coverte "Legion Condor" u. a. ein Lied Skinheadszene transportiert werden. der nationalsozialistischen "SturmabRechtsextremistische Skinheadbands - auch aus Baden-Württemberg - produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. Viele dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung aufgerufen. In solchen Fällen steht der gewaltbejahende Charakter zumin173 RECHTSEXTREMISMUS teilung" (SA). Der Text des Liedes 3.3.2 "Treue Kompanie" entspricht bis auf DIE RECHTSEXTREMISTISCHE einige, teils sehr bezeichnende ÄndeSKINHEAD(MUSIK)SZENE IN rungen demjenigen des SA-Liedes "Die DER KRISE braune Kompanie". Abgesehen davon, In den letzten Jahren gibt es vermehrt dass "Legion Condor" dem Original Hinweise auf einen schleichenden Beeine neue Strophe hinzugefügt hat, sollen deutungsverlust oder sogar Auflösungsdie Textänderungen ganz offensichtlich erscheinungen der rechtsextremistivor allem allzu eindeutige NS-Bezüge schen Skinhead(musik)szene. Ebenso eliminieren. Dazu gehören schon die Umist seit Jahren ein Anstieg des Altersbenennung des Liedes von "Die braune durchschnitts in der rechtsextremisKompanie" in "Treue Kompanie" und tischen Skinheadszene Baden-Würtdie entsprechende Abänderung des Retembergs festzustellen. Der Krise in frains, durch die ein indirekter Bezug der Szene liegen im Wesentlichen drei auf die SA verschwindet. In "Treue KomFaktoren zugrunde: die seit Jahren anpanie" heißt es jetzt "und heb' die Faust dauernde personelle Schrumpfung der empor" statt wie im nationalsozialistirechtsextremistischen Skinhead(musik)schen Original "und heb' den Arm szene, die Wandlungen in ihrem äußeempor", was als grobe Umschreibung ren Erscheinungsbild und die Kritik, des "Hitlergrußes" zu verstehen ist. Statt die von Seiten anderer Rechtsextrewie in "Die braune Kompanie" "von misten an ihr geübt wird. uns'rem Hitlerkorps" und "den Schwur, den Wessel schrie" heißt es nun in SCHRUMPFUNG DER SZENE "Treue Kompanie" "vor unserm deutDer personelle Schrumpfungsprozess, schen Korps" bzw. "den Schwur, den dem die rechtsextremistische SkinheadHorst einst schrie". Dadurch verschwinszene in Baden-Württemberg seit Jahren det der direkte Bezug zu Adolf Hitler unterliegt, hat sich auch 2011 fortgesetzt. ganz, und der auf den Berliner SA-SturmDie Zahl der rechtsextremistischen Skinführer Horst Wessel (1907-1930) wird heads im Land ist zum sechsten Mal in verschleiert. Um Wessel betrieb die Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund NSDAP aufgrund seines gewaltsamen 450 im Jahr 2011 gesunken. Wie auch Todes einen intensiven Märtyrerkult, 2010 waren nur rund 20 Prozent davon er ist bis heute eine neonazistische weiblich, die sogenannten "Renees". Symbolund Integrationsfigur.10 10 Siehe zu Wessel als Symbolund Integrationsfigur heutiger Neonazis: Verfassungsschutz174 bericht Baden-Württemberg 2010, S. 174f. RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereigrundlage für diese Zahl war 2010 jüngsten Rechtsextremisten 2011 in Badenten Entwicklungen im RechtsextremisWürttemberg bei ca. 690 (2010: ca. 670) mus angepasst und deshalb neu definiert und in ganz Deutschland bei rund 9.800 worden: Seither werden die neonazis(2010: ca. 9.500). Die Berechnungstischen "Autonomen Nationalisten" auf175 RECHTSEXTREMISMUS grund ihrer Militanz vollständig den Skinheadband "Noie Werte" aus dem gewaltbereiten Rechtsextremisten zuRems-Murr-Kreis und dem Raum Tügerechnet. Das bedeutet für Badenbingen auflöste. Die Band hatte unter Württemberg, dass sich die Gesamtanderem aufgrund ihrer langjährigen zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Szenezugehörigkeit einen hohen Befür 2011 aus den rund 450 rechtsextrekanntheitsgrad auf nationaler wie inmistischen Skinheads (2010: ca. 480), ternationaler Ebene erlangt. Auch die den ca. 190 "Autonomen Nationalisten" Anzahl der von baden-württembergi(2010: ca. 140) und ungefähr 50 sonstischen Skinheadbands veröffentlichten gen gewaltbereiten Rechtsextremisten CDs ging 2011 zurück: Sie fiel auf fünf, (2010: ca. 50) zusammensetzt. Aus dienachdem sie in den Jahren 2008 bis sen Teilmengen ergibt sich auch, dass 2010 bei jeweils sechs pro Jahr gelegen der von 2010 auf 2011 registrierte Anhatte. Außerdem erschien 2011 nur noch stieg der Zahl gewaltbereiter Rechtsein CD-Sampler, zu dem neben badenextremisten in Baden-Württemberg einwürttembergischen auch andere Skinzig auf Zuwächse bei den "Autonomen headbands Titel beigesteuert hatten Nationalisten" zurückzuführen ist. (2010: zwei). Kaum eine Rolle spielten Auch andere Indikatoren, die über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Skinheadszene und insbesondere der dazugehörigen Musikszene in Baden-Württemberg Aufschluss geben, wiesen im Jahr 2011 rückläufige Tendenzen auf. So lag die Zahl der im Land beheimateten rechtsextremistischen Skinheadbands 2011 nur noch bei elf (2009 und 2010: zwölf). In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass sich um den Jahreswechsel 2010/11 die bereits im Jahr 1987 gegründete rechtsextremistische 176 RECHTSEXTREMISMUS - zumindest in Baden-Württemberg - tischen Skinheadkonzerte statt. 2010 die sogenannten Schulhof-CDs. Mit waren es acht von 17 Konzerten. Als diesen CDs, die unter anderem von Veranstalter fungierten, ähnlich wie der NPD auch als Wahlkampfmedium 2010, wiederholt die neonazistischen eingesetzt werden, versuchen Rechts"Nationalen Sozialisten Rastatt", die extremisten, vor allem Jugendliche für früher auch unter der Bezeichnung ihre Szene zu interessieren und zu re"Kameradschaft Rastatt" auftraten. Die krutieren. übrigen fünf Skinheadkonzerte fanden an vier verschiedenen Orten und in RÜCKGANG DER RECHTSEXTREunterschiedlichen Regionen BadenMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE Württembergs statt. IN BADEN-WÜRTTEMBERG Nach einem relativ starken Anstieg im 2010 waren alle behördlichen AnstrenJahr 2010 von neun (2008 und 2009) gungen, die Konzerte in der besagten auf 17 ging die Zahl der rechtsextreGaststätte in Rheinmünster-Söllingen mistischen Skinheadkonzerte in Badenzu unterbinden, erfolglos geblieben. Die Württemberg im Jahr 2011 wieder deutSerie solcher Veranstaltungen in dieser lich auf elf zurück. Die durchschnittliLokalität riss erst ab, als zum 30. Juni che Konzertbesucherzahl nahm je2011 das seit Anfang 2010 bestehende doch weiter auf rund 150 Personen zu Mietverhältnis mit einem Angehörigen (2010: ca. 130 Personen). der rechtsextremistischen Szene endete. Dieser Einschnitt hatte auch zur Folge, Von Anfang 2010 bis Mitte des Jahres dass von den elf rechtsextremistischen 2011 spielte folgender besonderer UmSkinheadkonzerten in Baden-Würtstand bei der Entwicklung der Zahl temberg im Lauf des Jahres 2011 nur rechtsextremistischer Skinheadkonzerte drei in der zweiten Jahreshälfte stattin Baden-Württemberg eine wichtige fanden. Rolle: In der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene angeDie Zahl von sechs rechtsextremistimieteten Gaststätte "Zum Rössle" in schen Skinheadkonzerten im Kreis Rheinmünster-Söllingen/Kreis Rastatt Rastatt änderte zwar nichts am Rückfanden zwischen Ende Januar 2011 und gang bei der Gesamtzahl derartiger Ende Juni 2011 in sehr regelmäßigen Veranstaltungen in Baden-WürttemAbständen allein sechs der insgesamt berg im Jahr 2011 im Vergleich zum elf im Land registrierten rechtsextremisVorjahr. Durch die Söllinger Konzerte 177 RECHTSEXTREMISMUS stieg jedoch erneut die durchschnittheadszene. Seit einiger Zeit ist jedoch liche Konzertbesucherzahl im Land: auch die klare Tendenz zu beobachten, Während die fünf übrigen Konzerte sich hiervon zu lösen. Skinheads nehvon durchschnittlich rund 80 Persomen Anleihen bei anderen jugendlichen nen besucht wurden, lag der Schnitt Subkulturen und geben längeren Haain Rheinmünster-Söllingen ungefähr ren, modischer Kleidung und Turnbei 210. Die unterschiedlichen Besuschuhen den Vorzug, auch wenn sie cherzahlen dürften vor allem damit zu zuweilen noch an der Selbstbezeicherklären sein, dass eine von Szene-Annung "Skinhead" festhalten. gehörigen langfristig angemietete Immobilie Veranstaltern und Besuchern Dieser Trend hat möglicherweise Ausgleichermaßen eine gewisse Planungswirkungen auf die Größe und den Chasicherheit bietet: Sie verringert erhebrakter der Szene, je nachdem, wie die lich das Risiko, dass ein Konzert, für Äußerlichkeiten bei der Definition das man bereits Ausgaben hatte oder einer jugendlichen Subkultur bewertet eine lange Anfahrt einplanen muss, werden. Wenn man dem äußeren Erschließlich doch nicht stattfindet oder scheinungsbild einen hohen Stellenfrühzeitig aufgelöst wird. Szeneeigene wert beimisst, stellt sich in der KonVeranstaltungsörtlichkeiten wie in sequenz die Frage, ob es sich bei einem Rheinmünster-Söllingen konnten sich "Skinhead" mit untypischem Aussehen in Baden-Württemberg bislang nicht tatsächlich noch um einen Skinhead dauerhaft halten. handelt. Es könnte genauso gut einfach ein jugendlicher Rechtsextremist sein, WANDLUNGEN IM ÄUSSEREN den man nicht mehr ohne weiteres an ERSCHEINUNGSBILD DER seinem Äußeren, sondern nur noch an RECHTSEXTREMISTISCHEN seinen ideologischen Überzeugungen SKINHEADSZENE erkennen kann. Zumindest ist nicht Sowohl in der öffentlichen Wahrnehauszuschließen, dass mit der Abkehr mung als auch in medialen Darstellunvom bisher typischen Skinhead-Äußegen sind die Vorstellungen vom äußeren ren in vielen Fällen bereits der erste Erscheinungsbild rechtsextremer SkinSchritt zur Abkehr von der rechtsheads durch Klischees geprägt. Glatze, extremistischen Skinheadszene vollzoSpringerstiefel und Bomberjacke sind gen ist - wenn auch nicht zwangsläufig zwar bis in die Gegenwart die bekannvom Rechtsextremismus insgesamt. testen Merkmale von Teilen der Skin178 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KRITIK AN DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEAD(MUSIK)SZENE Zur ohnehin breiten gesellschaftlichen " Der ein oder andere macht auf furchtbar böse, die grell gefärbten Haare oder die blanken 14-Loch Stiefel sollen Aufsehen Ächtung gesellt sich für die rechtsexerregen. Asoziales und/oder tremistische Skinheadszene besonders aggressives Verhalten scheint Trumpf zu sein. (...) Eine eigene in den letzten Jahren teils harsche Kritik lediglich pseudopolitische Spaß - auch aus anderen Teilen der rechtsexkultur hat sich entwickelt. tremistischen Szene. Dort gibt es oft Nicht mehr anders als die der Konsum-'Kulturen' des brd-SyVorbehalte gegenüber den Skinheads: stems. Es gibt auf solchen Ver - Zum einen werden die britischen und anstaltungen Subjekte in Horst damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Wessel T-Hemden gekleidet, Subkultur sowie die in ihr bis heute welche zu Aktivisten sagen sie sollen mit der 'Scheiß Politik' aufverbreiteten englischen Fremdwörter hören... ohne Worte. Die einzige als "undeutsch" abgelehnt. Zum anLösung kann hier nur sein ein deren besteht die Sorge, dass sich das hartes und konsequentes Durchgreifen. Bekämpft und verdrängt militante Erscheinungsbild von Skinalle asozialen Elemente und heads unvorteilhaft auf das eigene Bild bewegungsfeindlichen Strömungen in der Öffentlichkeit auswirken könnte. (...) Wir brauchen fanatische Eiferer für die es nichts als den Weg dieser Bewegung und ihren Idealen gibt. Im September 2011 stellten die "AutoDie sich mit Leib und Leben der nomen Nationalisten Göppingen" auf Sache verschrieben haben, und was wir NICHT brauchen sind ihrer Internetseite einen Text mit der dauernd betrunkene armselige Überschrift "Aus aktuellem Anlass!!!" Lichter die 'Nazi' spielen. (...) ein. Sie hatten diesen Text von einer Zum Thema Musik sei noch an - Homepage westfälischer Rechtsextremisgemerkt das gerade das wohl mitunter größte Idol der rechten ten übernommen. Dort war er offenbar Musikfraktion, Ian Stuart, (...) schon 2009 unter der Überschrift "Bier einst folgendes äußerte: 'Konzerte oder Kampf? - Was endlich mal gesagt sind dafür da, dass der politische Soldat sich am Wochenende vom werden muß!" eingestellt worden. In (politischen) Kampf auf der Straße diesem Text werden Teile der rechtserholen kann. ...' Er meinte dies extremistischen Szene scharf kritisiert im Sinne von KDF. 11 Mittlerweile sieht es jedoch so aus, dass sich bis hin zu der deutlichen Aufforderung, die Leute die Woche über von " die Kritisierten rigoros aus der rechtsden Konzerten und Feierlichkeiten extremistischen Szene herauszudrängen: am Wochenende erholen müssen. 11 Die KDF (= "Kraft durch Freude") war eine Unterorganisation der nationalsozialistischen "Deutschen Arbeitsfront" und hatte die Funktion einer NS-Freizeitorganisation. 179 RECHTSEXTREMISMUS Einzelne Signalworte ("14-Loch Stiefel") tremistische Skinheadbands zu verstehen und die zitierende Erwähnung des Brisind, als "nicht verbreitungsgeschweige ten Ian Stuart Donaldson (1957-1993)12 denn förderungswürdig". Die "Deutlegen nahe, dass sich diese scharfe Kritik sche Stimme Verlags GmbH" habe "sich zumindest auch, wenn nicht sogar auszuletzt auf die Deutschen Stimmen der schließlich, auf die rechtsextremistische nationalen Balladensänger verlassen und Skinhead(musik)szene bezieht. Darauf mit diesen" CDs produziert. Balladendeutet auch die heftige Kritik an Aggesang mit deutschen Texten entspricht gressivität, exzessivem Alkoholkonsum traditionellen rechtsextremistischen und spaßorientiertem Desinteresse an Idealvorstellungen von vermeintlich tyideologisch-politischen Fragen innerpischer "deutscher Musik" weit eher als halb der kritisierten Teile der rechtsrockige, womöglich englischsprachige extremistischen Szene hin. Denn gerade Skinheadmusik. die letztgenannten Eigenschaften sind für die rechtsextremistische SkinheadBei ihren Bestrebungen, in die bürgerszene typisch. liche Mitte der Gesellschaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerliBesonders Vertreter der "Nationaldemochen Anschein eines "Bürgerschrecks" kratischen Partei Deutschlands" (NPD) vermeiden. Dementsprechend will die fürchten negative Folgen für das Image Partei die Skinheads nicht als solche ihrer Partei, sollte diese zu eng mit der rekrutieren. Lieber will sie mit konvenrechtsextremistischen Skinhead(musik)tionelleren Ordnungsund Ästhetikszene in Verbindung gebracht werden. vorstellungen vereinbare junge RechtsSo bezeichnete ein scheidender Geextremisten für sich gewinnen. Daraus schäftsführer der im sächsischen Riesa entstehender Druck, der u. a., aber ansässigen "Deutsche Stimme Verlags eben nicht nur von Seiten der NPD GmbH" in einem Interview mit der ausgeübt wird, mag zum beschriebeNPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" nen Wandel im äußeren Erscheinungsvom Januar 2011 "Musik und Texte von bild der rechtsextremistischen Skineinigen sogenannten Rechtsrockbands", headszene beitragen. worunter nicht zuletzt auch rechtsex12 Donaldson genießt als ehemaliger Sänger der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver" und 180 Gründer der seit 2000 in Deutschland verbotenen, neonazistisch geprägten Skinheadorganisation "Blood&Honour" auch in der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene bis heute Kultstatus. RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gibt es ca. 510 (2010: ca. 470) und bundesweit ca. 6.000 Neonazis (2010: ca. 5.600). Die Neonaziszene zählt bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-Württemberg nicht "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem relativ neuen Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTAuch 2011 war im Bund wie im Land wieder ein WICKLUNGEN 2011: Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. Am 21. September 2011 wurde die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), die bis dahin langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, vom Bundesminister des Innern verboten. 181 RECHTSEXTREMISMUS 4.1 ALLGEMEINES Skinheadszene zum historischen NaAls neonazistisch werden Personenzutionalsozialismus bekennen. Auch die sammenschlüsse und Bestrebungen "Nationaldemokratische Partei Deutschbezeichnet, die sich direkt oder indilands" (NPD) muss in Teilen als neorekt zu Ideologie, Organisationen oder nazistisch ausgerichtet bezeichnet werFührungspersönlichkeiten des historiden. Sie nimmt bundesweit bekannte schen Nationalsozialismus bekennen. Neonazis als Mitglieder auf, von denen Sie sind in letzter Konsequenz auf die manche in hohe Parteifunktionen aufAbschaffung der freiheitlichen demosteigen. kratischen Grundordnung ausgerichtet. Das bestehende Staatswesen soll durch Der Neonaziszene im engeren Sinne eine Diktatur nach dem Vorbild des werden in Baden-Württemberg ca. 510 "Dritten Reichs" ersetzt werden. (2010: ca. 470) und bundesweit ca. 6.000 Personen (2010: ca. 5.600) zugerechnet. Nicht alle Rechtsextremisten sind VerTrotz ihrer immer noch relativ geringen fechter nationalsozialistischer Ideen Größe zählt sie zu den wenigen Segund sehen im NS-Staat das Vorbild für menten des deutschen Rechtsextremiseine zukünftige Verfassungsordnung mus, die seit 2002 personelle Zuwächse Deutschlands. Die häufig vorgenomzu verzeichnen haben (2002 im Land: mene Gleichsetzung von "Neonazis" ca. 270/Bund: ca. 2.600 Neonazis). Mittund "Rechtsextremisten" ist eine unlerweile machen die Neonazis in Badenzutreffende Vereinfachung. Württemberg wie in ganz Deutschland jeweils rund ein Viertel des rechtsDie Grenzen zwischen Neonazismus extremistischen Personenspektrums und anderen Richtungen des deutschen aus. 2002 lag dieser Anteil im Land wie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen im Bund noch deutlich unter zehn Profließend. Neonazistisches Gedankenzent. gut und seine Anhänger sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen Am 21. September 2011 wurde die anzutreffen, die nicht in Gänze oder neonazistische "Hilfsorganisation für nicht überwiegend als neonazistisch zu nationale politische Gefangene und bezeichnen sind. So belegen die Liedderen Angehörige e. V." (HNG) vom texte verschiedener Skinheadbands imBundesminister des Innern verboten. mer wieder eindeutig, dass sich zuminDamit verlor die deutsche Neonazidest Teile der rechtsextremistischen szene ihre bis dahin langlebigste und 182 RECHTSEXTREMISMUS bote zu unterlaufen, sind in der Szene seither zumeist lockere, organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse an die Stelle fester Organisationsstrukturen getreten. Meistens geben sich diese Gruppen den Anstrich privater Cliquen oder Freundeskreise und verfügen nur über eine regionale Basis. Dies kommt auch in den Selbstbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozialisten Rastatt"). Ferner sind sie vergleichsweise klein; in der Regel bestehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, meist jungen Männern. Allerdings können viele dieser Gruppen mitgliederstärkste Einzelorganisation. im Bedarfsfall auf ein MobilisierungsMit der HNG verschwindet zudem potenzial zurückgreifen, das diese Zahl eine von den sehr wenigen Neonazideutlich übersteigt. Organisationen mit - zumindest nach eigenem Anspruch - bundesweitem Die typische Aktivität dieser Gruppen Aktionsradius. Vereinsverbote und deist der "Kameradschaftsabend", der in ren Folgen prägen die Neonaziszene Gaststätten oder Privatwohnungen stattjedoch schon seit Jahrzehnten: Das Einfindet und keine Außenwirkung enttreten für die Wiedererrichtung einer faltet. Zu seinen Inhalten können poliNS-Diktatur brachte ihr bereits in den tisch-ideologische Schulungen und die 1990er Jahren zahlreiche solcher VerVorbereitung von Aktionen gehören, bote ein, was ihr Erscheinungsbild nachaber auch einfach geselliges Beisamhaltig veränderte. mensein. Dennoch ist fast jede dieser Gruppen auch fest in die bundesweite Um sowohl bereits ergangene als auch Neonaziszene eingebunden. Darüber für die Zukunft erwartete Vereinsverhinaus bestehen teilweise Kontakte zu 183 RECHTSEXTREMISMUS anderen Teilen der rechtsextremistiAußerdem ist es personell mit der schen Szene sowie zu GesinnungsgeNPD verflochten und pflegt enge nossen im Inund Ausland. Innerhalb Kontakte zu rechtsextremistischen dieser netzwerkartigen Strukturen legen Führungspersonen und GruppierunNeonazis einen erheblichen Aktionisgen in den angrenzenden Regionen. mus an den Tag, der sich vor allem Sein Aktionsschwerpunkt scheint weidurch Teilnahme an zahlreichen Deterhin außerhalb Baden-Württembergs monstrationen - auch fernab ihrer rezu liegen. gionalen Basis - zeigt. Manche Neonazis ergreifen "TarnmaßÜberschneidungen zwischen der Neonahmen" - aus Furcht vor der Staatsnaziund der rechtsextremistischen gewalt oder vor einer gesellschaftlichen Skinheadszene äußern sich u. a. in der Stigmatisierung. Ebenso kann dahinter Existenz entsprechender Mischszenen der Versuch stecken, mit den eigenen und in der Teilnahme einzelner Neopolitisch-ideologischen Vorstellungen nazis an Skinheadkonzerten. Die "NaGehör auch außerhalb der rechtsextretionalen Sozialisten Rastatt" ("NS mistischen Szene zu finden. Einzelne Rastatt"), die früher auch unter der Neonazis nehmen auch äußerliche AnBezeichnung "Kameradschaft Rastatt" leihen bei der linksextremistischen auauftraten und mittlerweile die aktivste tonomen Szene, beispielsweise indem neonazistische Kameradschaft in Badensie sich als "Autonome Nationalisten" Württemberg sind, fungierten 2010 und bezeichnen. 2011 als Veranstalter von Konzerten in Rheinmünster-Söllingen. 4.2 RUDOLF HESS: ZENTRALE Als typisches Beispiel für länderüberSYMBOLUND INTEGRATIONSgreifende Netzwerkstrukturen innerFIGUR FÜR NEONAZIS halb des deutschen Neonazismus kann Rudolf Heß (1894-1987) war während das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" der NS-Diktatur "Stellvertreter des gelten, das seit dem Jahr 2003 im DreiFührers" und Reichsminister ohne Geländereck zwischen Baden-Württemschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde berg, Hessen und Rheinland-Pfalz er zu lebenslanger Haft verurteilt. Am arbeitet. Es koordiniert im gesamten 17. August 1987 erhängte er sich im Rhein-Neckar-Raum die Aktivitäten Berliner Kriegsverbrechergefängnis der dortigen Neonazigruppierungen. Spandau. 184 RECHTSEXTREMISMUS Für deutsche und ausländische Neoverschiedenen Orten betroffen. Unbenazis ist Heß die zentrale, einende kannte hängten am 17. August 2011 im Symbolfigur. Um seine Person gibt es Bereich Langenau/Alb-Donau-Kreis in der Szene eine einzigartige MythenTransparente mit der Aufschrift "Rudolf bildung und einen teilweise religiös Hess. Gedenkt seiner Taten." auf und anmutenden Märtyrerkult. Letzterer sprühten ein Graffito mit den Worten wird von Neonazis auf die Spitze ge"Mord an Rudolf Hess". Auch in Ulm trieben, indem sie unbeirrbar behaupwurde in der Nacht zum 17. August 2011 ten, Heß sei ermordet worden, um die ein ca. 2,5 m langes Stoffbanner mit der "wahren" Hintergründe seines GroßAufschrift "Rudolf Heß. Gedenkt seibritannien-Fluges vom Mai 1941 zu verner Taten." an einer Fußgängerbrücke tuschen. Deshalb ist auch Heß' Todesangebracht. In Hockenheim/Rheintag, der 17. August, ein wichtiges Datum Neckar-Kreis wurden am 17. August im neonazistischen Veranstaltungs2011 an verschiedenen Örtlichkeiten kalender - und nicht sein Geburtstag. zahlreiche themenspezifische AufkleNeonazis versuchen, den historischen ber angebracht. Zudem tauchten im Nationalsozialismus am Beispiel von August 2011 auf mehreren Friedhöfen Rudolf Heß positiv umzudeuten und in verschiedenen Orten im Rems-Murrso dem totalitären "Dritten Reich" ein Kreis Kreuze mit Heß-Bezug auf. In vermeintlich unschuldiges Opferund diesem Zusammenhang wurden auch Märtyrergesicht zu verleihen. Flugblätter aufgefunden. Alles in allem waren 2011 in Baden-Württemberg Wie schon in den Vorjahren fand auch aber wieder lediglich geringfügige 2011 um den 17. August kein zentraler Aktivitäten von Rechtsextremisten aus "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" an dessen Anlass des Heß-Todestages zu verBegräbnisort Wunsiedel/Bayern statt. zeichnen. Diese hatten zudem keine Zwar wurde für den 13. August 2011 nennenswerte Außenwirkung. im Bereich des Marktplatzes in Wunsiedel ein Gottesdienst zu Ehren von Für Aufsehen hatte die Thematik Heß angemeldet, die nötige Sondernut"Heß" jedoch schon im Juli 2011 gezungserlaubnis des Marktplatzes aber sorgt: Am 20. Juli 2011 wurde das Grab durch die Stadt versagt. So wich die von Rudolf Heß in Wunsiedel aufgeneonazistische Szene zum wiederholten löst. Dies bedeutete das Ende für eine Mal auf mehrere kleinere Aktionen der wichtigsten neonazistischen "Pilgeraus. Baden-Württemberg war davon an stätten" in Deutschland. Offensichtlich 185 RECHTSEXTREMISMUS in Reaktion darauf wurde seitens der Versammlungsort noch die zeitliche NPD am 25. Juli 2011 eine VersammNähe zur Auflösung des Heß-Grabes lung für den 30. Juli 2011 in Wunsiedel dürften Zufall gewesen sein. Angeangemeldet, an der rund 250 Personen sichts der Gesetzeslage13 hätte einer teilnahmen. Zwar stand die VersammVeranstaltung mit direktem Heß-Bezug lung unter dem Motto "Fremdarbeiterein Verbot gedroht. invasion stoppen!". Doch weder der 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) GRÜNDUNG: 1979 VERBOT: 21. September 2011 VORSITZENDE: Daniela WEGENER (ab Juli 2011); Ursula MÜLLER (bis Juli 2011) SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 50 Baden-Württemberg (2010: ca. 50) (Deutschland 2010: ca. 600) PUBLIKATION: "Nachrichten der HNG" (erschien monatlich) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) war die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Sie verfügte über keine Untergliederungen auf Länderebene. Ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kamen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck: Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterstützen. 13 SS 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung): "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt186 und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." RECHTSEXTREMISMUS So wollte sie diese auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit die staatlichen Ausstiegsangebote unterlaufen. Mit der HNG verschwindet eine der sehr wenigen Neonazi-Organisationen mit - zumindest nach eigenem Anspruch - bundesweitem Aktionsradius. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Die HNG wurde am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verboten. Am 9. Juli 2011 hat die HNG im Raum Würzburg ihre letzte Jahreshauptversammlung durchgeführt. Bei dieser Veranstaltung vollzog die HNG nach 20 Jahren einen Generationswechsel an ihrer Führungsspitze. Am 21. September 2011 wurde die rigen der neonazistischen Szene. Die HNG vom Bundesminister des Innern Verbotsprüfung und ihre Begleiterscheiverboten. Mit der HNG verschwindet nungen bewogen die HNG allerdings eine der sehr wenigen Neonazi-Organicht dazu, gemäßigtere Töne anzunisationen mit einem Aktionsradius, schlagen. So veröffentlichte etwa die dader - zumindest nach eigenem Anmalige HNG-Vorsitzende Ursula MÜLspruch - das gesamte Bundesgebiet umLER in der Januar-Ausgabe 2011 der fasste. Die Verbotsprüfung gegen die HNG-Publikation "Nachrichten der Organisation war 2010 eingeleitet worHNG" eine kurze "Danksagung". Daden. Im Zuge dieser Prüfung kam es rin sagte sie der freiheitlichen demoAnfang September 2010 in verschiedekratischen Grundordnung den Kampf nen Bundesländern, darunter auch in an, obwohl sie sich der Gefahr eines Baden-Württemberg, zu Durchsuchundrohenden HNG-Verbots ganz offengen und Beschlagnahmen bei Angehösichtlich bewusst war: 187 RECHTSEXTREMISMUS der verbliebenen Neonazi-Zusammenschlüsse (z. B. die "Kameradschaften") ist regional organisiert. Das Tätigkeitsfeld der HNG war klar umrissen: Sie hatte sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen u. a. durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen wollte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. " Zum anderen versuchte sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote Alle Jahre wieder - so auch dieses zu unterlaufen. Jahr bedanke ich mich von ganzen Herzen bei allen Kameradinnen und Da sich die HNG zudem als lagerüberKameraden für die vielen guten Wünsche zu meinem Geburtstag, für das Julfest greifendes Sammelbecken für alle Anund für das neue Kampfjahr, über die ich gehörigen der rechtsextremistischen mich sehr gefreut habe und die ich auch Szene verstand, waren ihre Mitglieder gut gebrauchen kann damit sich dieses antideutsche System noch recht lange oft auch Angehörige anderer einschlämit mir herum ärgern muß. Ihr kennt ja giger Vereinigungen, z. B. von neonaalle den Spruch - 'Wie du mir, so ich dir' zistischen Kameradschaften, Freundes- - oder Wiedervergeltung ist keine Sünde kreisen oder der rechtsextremistischen - Für uns heißt diese Devise - Trotz Verbot nicht tot - und das Schwert der Skinheadszene. Dadurch kam der HNG " Treue unbeirrt hochhalten."14 auch eine Integrationsund Vernetzungsfunktion zu. Angesichts zahlreicher Verbote neonazistischer Vereinigungen bereits in den Ansonsten erschöpften sich Aktivitäten 1990er Jahren war die HNG mit ihrer und Bedeutung der HNG in der moLanglebigkeit und ihrer Mitgliedernatlichen Veröffentlichung ihrer 20stärke längst eine eher untypische Erseitigen Publikation "Nachrichten der scheinung in der deutschen NeonaziHNG", die 2011 im 33. Jahrgang erszene. Die weit überwiegende Zahl schien und nach dem HNG-Verbot ein14 188 Publikation "Nachrichten der HNG" Nr. 357 vom Januar 2011, S. 17. RECHTSEXTREMISMUS gestellt wurde, sowie einer regelmäßihauptversammlung vom 9. Juli 2011 gen Jahreshauptversammlung. Die letzte noch einmal einen Generationswechsel HNG-Jahreshauptversammlung fand an der HNG-Spitze ein: Bei der Neumit ca. 60 Teilnehmern am 9. Juli 2011 wahl des Vorstandes wurde die seit im Raum Würzburg statt. Zu der HNG1991 amtierende Vorsitzende Ursula Hauptversammlung 2010 hatten sich MÜLLER, die nicht noch einmal für noch rund doppelt so viele Teilnehdieses Amt kandidierte, von Daniela mer eingefunden. Wenige Monate vor WEGENER abgelöst. dem HNG-Verbot läutete die Jahres4.4 "AUTONOME NATIONALISTEN" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf, sondern auch als "Freie Kräfte" oder "Aktionsgruppen". In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehören ihnen etwa 190 Personen an (2010: ca. 140 Personen). Damit ist über ein Drittel der baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene in den letzten Jahren ist maßgeblich auf die gestiegene Zahl von AN zurückzuführen. Im Jahr 2011 existierten in Baden-Württemberg rund ein Dutzend Gruppierungen, die den AN zuzurechnen waren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Die "Autonomen Nationalisten" konnten 2011 erneut personelle Zuwächse verzeichnen. Zu den Unterstützern der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn zählten u. a. mehrere Gruppierungen, die den AN zugeordnet werden können, nicht zuletzt auch aus Baden-Württemberg. 189 RECHTSEXTREMISMUS Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreals "Aktionsgruppe" auf (z. B. "Aktimistischen Demonstrationen im geonsgruppe Voralb"/"AG Voralb", "Aksamten Bundesgebiet immer wieder tionsgruppe Lörrach"/"AG Lörrach"). Personengruppen auf, die sich bewusst vom gewohnten Auftreten der NeoZwar traten im Jahr 2011 Baden-Würtnazi-Szene abheben. Dies betrifft sotemberger "Autonome Nationalisten" wohl ihr äußeres Erscheinungsbild als wie schon 2010 nicht als Anmelder und auch ihr Verhalten. Veranstalter von Spätestens seit der Demonstrationen ersten Jahreshälfte in Erscheinung. Zu 2004 erlangten dieden Unterstützern se Gruppen unter der neonazistischen der seither häufig Großdemonstraverwendeten Eition am 1. Mai 2011 genbezeichnung in Heilbronn15 zähl"Autonome Natioten jedoch u. a. nalisten" bundesmehrere Gruppieweite Bekanntheit. Dabei ist der Begriff rungen, die den AN zugeordnet werden keine Bezeichnung für eine bestimmte können, auch aus Baden-WürttemOrganisation, sondern wird als Oberberg. begriff für mehrere, meist regional organisierte Gruppierungen innerhalb 4.4.1 der Neonazi-Szene benutzt. Eine UnterÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD scheidung wird durch den Zusatz der Die Unterschiede der AN zu den übStadt oder der Region möglich (z. B. rigen Neonazis bestehen vor allem in "Autonome Nationalisten Göppingen"/ Äußerlichkeiten. Aber gerade diese rein "AN Göppingen"). Allerdings verwenoptischen Unterschiede bergen ein erden nicht alle Gruppierungen, welche hebliches Provokationsund Kondie typischen Merkmale aufweisen, fliktpotenzial - nicht nur im Hinblick den Begriff "Autonome Nationalisten" auf Linksextremisten und die demoals Selbstbezeichnung. Zuweilen trekratische Mehrheitsgesellschaft, sondern ten AN auch als "Freie Kräfte" oder, auch auf weite Teile der rechtsextremisinsbesondere in Baden-Württemberg, tischen Szene. 15 Siehe zu den Einzelheiten der neonazistischen Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn: 190 Abschnitt 1.3. RECHTSEXTREMISMUS AN imitieren die linksextremistischen mung. Darüber hinaus sehen AN in Autonomen sprachlich und stilistisch. ihrer Abkehr vom typischen NeonaziSo sind Anglizismen, die viele andere Outfit noch einen weiteren Vorteil: Rechtsextremisten seit jeher als "unDie Kleidung dient ihnen auch als deutsch" entschieden ablehnen, auf Tarnung vor politischen Gegnern und ihren Transparenten und in anderen den Sicherheitsbehörden. Propagandamedien ein gängiges Stilmittel. Ebenso verbreiten AN antika4.4.2 MILITANZ pitalistische und revolutionäre Parolen Was Gewaltbereitschaft und Gewalt(etwa "KAPITALISMUS bedeutet Krieg! tätigkeit betrifft, stehen die AN in Gemeinsam kämpfen - gegen System Opposition nicht nur zu rechtsextreund Kapital!"), die in ihrer Formuliemistischen Parteien. Auch die meisten rung eher an das linksextremistische anderen Neonazis erkennen den OrdLager erinnern. Selbst bei der grafischen nungsanspruch und das GewaltmonoGestaltung von Handzetteln und Transpol des Staates an - und sei es aus rein parenten orientieren sich AN häufig taktischen Erwägungen - und achten an "linken" Vorbildern sowie Symbolen im öffentlichen Raum auf ein gesetzesund bedienen sich z. B. der Graffitikonformes Auftreten. Zwar haben sich Ästhetik. seit 2009 auch einige baden-württembergische AN in ihren Verlautbarungen Das äußere Erscheinungsbild der AN verbal von militantem Verhalten abist in erster Linie durch eine Übergegrenzt. Das tatsächliche Verhalten nahme des Kleidungsstils der links"Autonomer Nationalisten" spricht extremistischen autonomen Szene gejedoch immer wieder eine andere Sprakennzeichnet. Bei Demonstrationen che: Besonders bei rechtsextremistischen treten sie in einheitlicher schwarzer Demonstrationen richten sich ihre GeKleidung auf, tragen Baseballkappen waltbereitschaft und Gewalttätigkeit oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen gegen Polizeibeamte und Gegendeund gelegentlich auch sogenannte Pamonstranten, insbesondere wenn es lästinensertücher. Letztlich ermöglicht sich bei letzteren um gewaltbereite diese Bekleidung nicht nur ein geschlosLinksextremisten handelt. senes Auftreten in einem "Schwarzen Block", sondern auch eine Vermum191 RECHTSEXTREMISMUS 4.4.3 dern eben mit rechtsextremistischem IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Inhalt gefüllt ist. So werden in diesem Trotz ihres an "linken" bis linksexText die "Gefahren von Nationalismus tremistischen Vorbildern orientierten und Rassismus" als "Propagandalügen" äußeren Erscheinungsbildes handelt es bezeichnet. Zudem werden dort typisch sich bei AN um neonazistische Rechtsrechtsextremistische, da fremdenfeind- " extremisten. Auf ihren Homepages liche Horrorszenarien entworfen, wenn äußern sie neben populistischen Phraes heißt: sen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen. Hierbei Die kapitalistische Nation ist ein Widerspruch in sich. Sie betreibt wird auch immer wieder die grundleihre Selbstauflösung im globaligende Verfassungsfeindlichkeit der AN sierten kapitalistischen Weltmarkt. deutlich. Die kapitalistische Nation verzichtet auf ihre Schutzfunktion gegenüber dem Volke und liefert es ungerührt Der Text "Kapitalismus - Feind der dem internationalen Kapital aus. Völker" war 2011 auf der Internetseite Ungebremster Freihandel und unbegrenzte Einwanderungsfluten der "AN Göppingen" abrufbar, wurde ausländischer Lohndrücker aber schon vorher dort eingestellt. Er zerstören die Nation als sozialen ist ein besonders aussagekräftiges BeiSchutzraum des Volkes. Die kapitalistische Nation verkommt spiel dafür, dass der Antikapitalismus zum Investitionsstandort " der AN, aber auch anderer Rechtsexdes Kapitals und zur Karawanserei tremisten nicht "linksgerichtet", soneiner neuen Völkerwanderung. 192 RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Holger APFEL (ab November 2011); Udo VOIGT (bis November 2011) SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-Württemberg (2010: ca. 460) ca. 6.300 Deutschland (2010: ca. 6.600) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich; Druckauflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und mittlerweile die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. So war sie 2011 wie schon in den beiden Jahren zuvor die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Ihre ideologische Ausrichtung ist als unverhohlen rechtsextremistisch, in Teilen sogar als neonazistisch zu bezeichnen. Die NPD ist daher als verfassungsfeindlich einzustufen. Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Allerdings gehören ihm etwa 90 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an, was knapp einem Viertel der bundesweit ca. 350 JN-Mitglieder entspricht. Nicht nur deshalb ist der baden-württembergische Landesverband der JN auch einer der strukturell am stärksten ausgeprägten JNLandesverbände. Die JN sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. 193 RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDer Fusionsprozess der NPD mit der Partei "Deutsche WICKLUNGEN 2011: Volksunion" (DVU) ist sehr weit fortgeschritten. Wegen laufender juristischer Auseinandersetzungen konnte die Fusion 2011 nicht abgeschlossen werden. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 12./13. November 2011 im brandenburgischen Neuruppin wurde der langjährige NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT von Holger APFEL abgelöst. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 scheiterte die NPD mit 0,97 % deutlich. Daher kam sie auch nicht in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 gelang der NPD mit 6,0 % der Zweitstimmen der Wiedereinzug in das dortige Landesparlament. 5.1 WECHSEL AN DER vorsitzende APFEL bereits seit vielen NPD-BUNDESSPITZE Jahren ein wichtiger Spitzenund Am 12./13. November 2011 fand im Multifunktionär der Partei. Ende 2011 brandenburgischen Neuruppin der bekleidete er neben seiner neuesten 33. NPD-Bundesparteitag statt. In desFunktion noch das Amt des sächsischen sen Verlauf wurde ein neuer BundesNPD-Landesvorsitzenden sowie des parteivorstand gewählt. Bei der Wahl NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landdes Bundesvorsitzenden unterlag der tag von Sachsen. Allerdings gab er den bisherige Amtsinhaber Udo VOIGT, sächsischen Landesvorsitz im Januar der die Partei seit 1996 in dieser Funk2012 auf. In früheren Jahren hatte er tion geführt hatte, dem Gegenkandibereits über jeweils mehrjährige Zeitdaten Holger APFEL. räume u. a. als Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation "Junge NatioObwohl deutlich jünger als sein Amtsnaldemokraten" (JN), als stellvertretenvorgänger VOIGT, ist der neue Bundesder NPD-Bundesvorsitzender sowie 194 RECHTSEXTREMISMUS als Chefredakteur der NPD-Parteizeirechtsextremistischen Gesamtszene auf tung "Deutsche Stimme" fungiert. Die die NPD festzustellen. Tatsache, dass APFEL schon seit Jahren in diversen hochrangigen FunkDer hiesige NPD-Landesverband ist tionen Mitverantwortung für den innerhalb der Gesamtpartei - im entschieden rechtsextremistischen Vergleich zu anderen, mitgliederstärKurs der NPD trägt, lässt nicht erkeren, aktiveren oder bei Wahlen erwarten, dass sich diese Ausrichtung folgreicheren Landesverbänden - von der Partei unter seinem Bundesvorsitz untergeordneter Bedeutung. fundamental ändern wird. DER FUSIONSPROZESS VON NPD UND 5.2 BEDEUTUNG "DEUTSCHER INNERHALB VOLKSUNION" DES DEUTSCHEN (DVU) RECHTSDie herausgehoEXTREMISMUS bene Bedeutung Die NPD war auch im der NPD innerJahr 2011 die bedeutendhalb des deutste und mitgliederstärksschen Rechtsexte rechtsextremistische tremismus zeigt Organisation in Badensich seit 2010 am Württemberg und in Fusionsprozess Deutschland insgesamt, mit der "Deutobwohl ihre Mitgliederschen Volksunizahl 2011 in Baden-Württemberg bei on" (DVU). Dieser läuft - sollte er rund 460 stagnierte und auf Bundestatsächlich in der vorgesehenen Weise ebene sogar auf ca. 6.300 (2010: ca. ganz zum Abschluss gebracht werden 6.600) zurückging. Seit Jahren übt die - auf eine Fusion ausschließlich zuPartei einen spürbaren Einfluss auf gunsten der NPD hinaus. Ende 2011 weite Teile der übrigen rechtsextrewar er bereits sehr weit fortgeschritten. mistischen Szene aus. In den letzten So waren eigenständige DVU-StruktuJahren ist eine schrittweise Ausrichtung ren und -Aktivitäten in Baden-Würtoder Konzentration größerer Teile der temberg nicht mehr wahrnehmbar. 195 RECHTSEXTREMISMUS Allerdings war die Fusion auch im Jahr kratische Partei Deutschlands - Die 2011 Gegenstand juristischer AuseiVolksunion". Die Partei muss fast nandersetzungen, die am Jahresende nichts von ihrer Substanz (z. B. ideonoch nicht beendet waren: So entlogisches Profil, Strukturen, Identität) schied das Landgericht München I auf aufgeben. Mit der DVU würde zudem Antrag mehrerer DVU-Landesverbände eine rechtsextremistische Konkurrenzmit Beschluss vom 25. Januar 2011, dass partei auch offiziell verschwinden, die die DVU wegen Mängeln bei der Urallerdings aufgrund ihres fortgeschritabstimmung im Juli 2010 zunächst tenen Verfalls faktisch längst kein ernsteine weitere Urabstimmung abhalten zunehmender Konkurrent innerhalb müsse und die DVU-Führung den Fuder Szene mehr ist. Die NPD ist - auch sionsvertrag daher vorerst nicht unterunabhängig von der Fusion mit der zeichnen dürfe (Az.: 20 O 25065/10), DVU - mittlerweile die einzige rechtswas allerdings schon am 29. Dezember extremistische Partei von bundesweiter 2010 geschehen war. Die NPD-VerantBedeutung, was ihr einen weiteren Bewortlichen gehen dennoch geradezu deutungszuwachs innerhalb der rechtsbetont von einer vollzogenen Verextremistischen Gesamtszene verschafft. schmelzung der beiden Parteien aus. So informierte die NPD-Parteizeitung Die von NPD-Vertretern gehegten Hoff"Deutsche Stimme" in ihrer Oktobernungen auf Synergieeffekte, welche Ausgabe 2011 über den Stand des Fudie Partei aus der Fusion ziehen könnte, sionsprozesses unter der apodiktischen vor allem bezüglich eines MitglieÜberschrift "Abgewickelt - Es gibt derund Wählerzuwachses, dürften nichts zu rütteln: NPD und DVU sind sich jedoch nicht erfüllen: seit ihrer Fusion eine Partei".16 Bereits vor Beginn des FusionsproDass der Fusionsprozess mit der DVU zesses hatte die DVU einen mehr seit 2010 von der NPD-Bundesspitze als anderthalb Jahrzehnte andauernsehr forciert und von NPD-Delegierten den drastischen personellen Niesowie NPD-Mitgliedern offenbar mit dergang hinter sich: Von 1993 bis großer Mehrheit akzeptiert wurde, hatte 2010 fiel ihre Mitgliederzahl bundesaus NPD-Perspektive gute Gründe: weit von ca. 26.000 auf gerade einNach bisherigem Stand führt die Fusion mal ca. 3.000, also um annähernd nur zu einer geringfügigen Umbenen90 Prozent. Der zerstrittene bis nung der NPD in "Nationaldemochaotische Eindruck, den die Partei 16 196 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 10/11, S. 13. RECHTSEXTREMISMUS gerade auch während des Fusionskraften. Dadurch ist sie bereits seit prozesses mit der NPD bei einer September 2009 in keinem deutbreiten Öffentlichkeit hinterließ, schen Landesparlament mehr verdürfte ihre Attraktivität weiter vertreten und trat seither auch zu ringert haben. Zudem galt die DVUkeiner Landtagswahl mehr an. Bei Mitgliederschaft bereits seit Jahren einer endgültigen Fusion wäre die als überaltert und passiv. Der poNPD zwar zukünftig vor Konkurtenzielle personelle Zustrom, mit renzkandidaturen durch die DVU dem die NPD von Seiten der DVU geschützt, ähnlich wie schon zu rechnen kann, sollte also quantitaZeiten des sogenannten Deutschtiv wie qualitativ nicht überschätzt land-Pakts zwischen den beiden werden - zumal laut VerschmelParteien (2005-2009). Allerdings zungsvertrag die bisherigen DVUkann die DVU aktuell kein WähMitglieder durch die Fusion nicht lerreservoir nennenswerten Ausmaautomatisch NPD-Mitglieder werßes und keine Mandatsträger auf den, sondern aktiv ihren Beitritt Länderebene in eine Fusion einzur "neuen" NPD erklären müssen. bringen. Diesen Schritt dürften manche DVU-Mitglieder schon aus AltersSCHULTERSCHLUSS gründen oder Passivität nicht vollMIT DER NEONAZISZENE ziehen. Hinzu kommt, dass in Teilen Die NPD ist in Teilen neonazistisch der bisherigen DVU-Mitgliederausgerichtet. Darüber hinaus bemüht schaft gegen den Konkurrenten sie sich bereits seit Jahren um eine inNPD offensichtlich Vorbehalte forttensivere Vernetzung mit der - bislang bestehen, die (ehemalige) DVUmehr oder minder parteiunabhängigen Mitglieder von einem Eintritt in die - Neonaziszene. Zu diesem Zweck "neue" Partei abhalten könnten. verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine "Volksfront"-Strategie: Dabei nimmt Die DVU als ehemals erfolgreichste sie Neonazis nicht nur als einfache rechtsextremistische deutsche WahlMitglieder auf, sondern besetzt hohe partei musste in den letzten Jahren Parteiämter mit überregional bis bunbei den wenigen Wahlen, zu denen desweit bekannten Neonazi-Kadern. sie antrat, durchweg schwere NieSo gehörte 2011 mit Jörg HÄHNEL derlagen mit einem Stimmenanteil zumindest eine Person, die der neovon meist unter einem Prozent vernazistischen Strömung innerhalb der 197 RECHTSEXTREMISMUS NPD zugerechnet werden kann, dem ner ehemaligen HNG-Vorsitzenden an Bundesvorstand der Partei an. Zwei die Häftlinge seien "immer ein Lichtandere Personen, die demselben Spekblick in der Einsamkeit und Feindseligtrum zugerechnet werden konnten, keit der Haftanstalten" gewesen. schieden erst im Lauf des Jahres 2011 aus diesem Parteigremium aus. NPD UND NEONAZIS: ANNÄHERUNG MIT VORUND Das Verbot der neonazistischen "HilfsNACHTEILEN FÜR DIE PARTEI organisation für nationale politische GeDer offen und zum Teil mit Erfolg anfangene und deren Angehörige e. V." gestrebte Schulterschluss der NPD mit (HNG) durch den Bundesminister des der Neonaziszene bleibt für die Partei Innern am 21. September 2011 wurde von ein zweischneidiges Schwert: Einerder Partei heftig kritisiert, gleichzeitig seits ist die personelle Verzahnung der wurden Solidarität und Sympathie für beiden Strukturen grundsätzlich geeigdie betroffene Organisation bekundet. net, das immer wieder angespannte geSo veröffentlichte Frank SCHWERDT, genseitige Verhältnis zu verbessern. einer der stellvertretenden NPD-BunDadurch erhöhen sich das Ansehen desvorsitzenden, schon am folgenden und dementsprechend die EinflussTag auf der Homepage der Bundes-NPD möglichkeiten der Partei unter den einen Text mit folgendem Tenor: Das Neonazis. Zudem verschafft die KoHNG-Verbot bestätige, dass "national operation der NPD zusätzliche einsatzeingestellte Deutsche weiterhin mit Rebereite Aktivisten. Andererseits birgt pressionen zu rechnen" hätten. "Spezielle die Annäherung die Gefahr, potenzielle Sondergesetze, die es nach dem geltenMitglieder oder Wähler abzuschrecken. den Grundgesetz eigentlich gar nicht Ein vergleichsweise geringer Wählergeben dürfte," hätten "dies möglich geund Mitgliederzuwachs durch Neonazis macht. Während die Kuscheljustiz mit dürfte kein Ersatz für die Erschließung schlimmen Kriminellen mitunter sehr breiterer Bevölkerungsgruppen sein, sanft" umgehe, kämen "national eingewie die NPD sie anstrebt. Im Gegenstellte Deutsche kaum in den Genuß." teil: Die Partei läuft Gefahr, ihr ohneIm Gegenteil: "Die Bedingungen in den hin äußerst negatives Image weiter zu Haftanstalten für nationale Deutsche" verschlechtern. seien "meistens denkbar schlecht." Die HNG habe diese Gefangenen "geradezu Unabhängig davon zeigen sich im Vervorbildlich (...) betreut". Die Briefe eihältnis zwischen der NPD und den 198 RECHTSEXTREMISMUS Neonazis immer wieder Brüche. So Zusammenhang öffentlich geäußerte trat der Neonazi Thomas WULFF AnKritik an wichtigen Parteivertretern ist fang Mai 2011 mit sofortiger Wirkung für die NPD schon deshalb problemaaus dem NPD-Bundesvorstand zurück, tisch, weil auf diesem Weg parteiinnachdem es ihm auf einer Sitzung dieses terne Konflikte und Missstände einer Gremiums nicht gelungen war, einen breiten Öffentlichkeit vor Augen geUnvereinbarkeitsbeschluss zwischen führt werden. Außerdem kann WULFFs der Mitgliedschaft in bestimmten MotorSchritt eine Belastung für die "Volksradrockergruppen und der Ausübung front"-Strategie bedeuten: WULFF ist führender NPD-Funktionen herbeizuein bundesweit bekannter Neonazi, führen. Er hatte dem Bundesvorstand dessen Wort innerhalb der Neonaziseit 2009 zum wiederholten Mal angeszene Gewicht hat und dessen NPDhört. In einer vom 8. Mai 2011 datierten, Beitritt im Jahr 2004 mit am Beginn über das Internet verbreiteten Erklärung der "Volksfront"-Strategie gestanden machte WULFF seinen Schritt öffenthatte. lich; er begründete ihn damit, dass er "nicht länger einer Parteiführung angehören" könne, die nicht erkenne, dass 5.3 DIE NPD ALS WAHLPARTEI "die Glaubwürdigkeit des eigenen HanIM JAHR 2011 delns - unabhängig von der politiDer NPD gelang es, zu allen sieben schen Ausrichtung des Einzelnen - für Landtagswahlen des "Superwahljahunsere Partei das höchste Gut darstellen" res" 2011 anzutreten. Sie zeigte damit müsse. In seiner Erklärung warf WULFF als Wahlpartei durchgängig und in verzudem führenden NPD-Funktionären schiedenen Regionen Deutschlands unverantwortliches Handeln vor und Präsenz. Die erzielten Ergebnisse klaffen behauptete, die Glaubwürdigkeit gehe jedoch relativ stark auseinander: In West"sowohl innerhalb aber auch außerhalb der Partei immer mehr verloren". Zwar bekannte er sich abschließend zur "Volksfront"-Strategie zwischen (Teilen) der Neonaziszene und der NPD, beklagte jedoch eine "zunehmende Aushöhlung der Vertrauensbasis." Der Rücktritt WULFFs aus dem NPDBundesvorstand und seine in diesem 199 RECHTSEXTREMISMUS deutschland erzielte sie ausschließlich Wahl im Jahr 2006. In Sachsen-Anhalt Ergebnisse von jeweils nur um 1 %. verfehlte sie am 20. März den von ihr Hier waren die 1,6 %, die sie am 22. Mai angestrebten Landtagseinzug mit 4,6 % 2011 in Bremen erzielte, schon ihr besnur knapp. Bei der Landtagswahl in tes Ergebnis. Am 27. März 2011 lag sie Mecklenburg-Vorpommern am 4. Sepin Baden-Württemberg bei nur knapp tember 2011 konnte die NPD mit 1,0 % (2006: 0,7 %) und in Rheinland6,0 % (2006: 7,3 %) einen großen Erfolg Pfalz bei 1,1 % (2006: 1,2 %). Begonnen feiern, nämlich den zweiten Wiederhatte das "Superwahljahr" 2011 am einzug in ein deutsches Landesparla20. Februar mit einem sehr schwachen, ment in ihrer Parteigeschichte. Dies war aber für einen westdeutschen NPDihr zuvor nur 2009 in Sachsen gelungen. Landesverband nicht ungewöhnlichen Neben ihrem mecklenburg-vorpomErgebnis von 0,9 % in Hamburg. merschen Gesamtergebnis dürfte aus Sicht der Partei auch als positiv zu beDas baden-württembergische NPDwerten sein, dass sie nicht nur von HochLandtagswahlergebnis lag bei exakt burgen in Ostvorpommern mit bis zu 0,97 %. Unter verschiedenen Aspekten zweistelligen Stimmenanteilen profihat die NPD beim Landtag gegen die tierte, sondern fast über die gesamte Landtagswahl Einspruch erhoben, Fläche des Bundeslandes verteilt den der Landtag zurückgewiesen hat. Wahlkreisergebnisse von über fünf Dagegen hat die NPD beim StaatsProzent verbuchen konnte. Wahlkreisgerichtshof Baden-Württemberg Wahlergebnisse von unter vier oder gar prüfungsbeschwerde eingelegt. Eine unter drei Prozent waren hingegen Entscheidung über die Beschwerde sehr selten bzw. ein Einzelfall und beliegt noch nicht vor. schränkten sich auf Teile der größeren Städte Mecklenburg-Vorpommerns. Ein grundsätzlich anderes Bild zeigte sich bei den drei Landtagswahlen in Die Wahlergebnisse im "SuperwahlOstdeutschland: Zwar konnte die NPD jahr" 2011 werfen erneut ein Schlagbei der Wahl zum Berliner Abgeordlicht auf die grundsätzliche, bereits seit netenhaus am 18. September 2011 nur Jahren bestehende Situation der NPD 2,1 % der Stimmen erringen und lag daals Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei mit noch einmal unter ihrem dortigen sämtlichen Landtagswahlen, zu denen Ergebnis von 2,6 % bei der letzten sie angetreten war, gescheitert. Erst seit 200 RECHTSEXTREMISMUS 2004 konnte sie in Ostdeutschland in gemeinschaft im Allgemeinen sowie zwei Landesparlamente einziehen. Dort die von diesen Werten bestimmte freierreichte sie in den letzten Jahren in heitliche demokratische Grundordder Regel deutlich bessere Wahlergebnung der Bundesrepublik Deutschnisse als in den alten Bundesländern. land im Besonderen ab. Auch hochNur 2009 in Sachsen und 2011 in rangige Funktionäre bringen diese umMecklenburg-Vorpommern gelang ihr fassende Ablehnung immer wieder in bislang der Einzug in Landtage, in unterschiedlicher Deutlichkeit zum denen sie bereits in der jeweils voranAusdruck. Beispielsweise führte Karl gegangenen Legislaturperiode vertreten RICHTER, einer der stellvertretenden gewesen war. NPD-Bundesvorsitzenden und Chefredakteur der NPD-Parteizeitung "DeutDagegen kommt sie bei Wahlen in sche Stimme" (DS), auf der Titelseite " Westdeutschland kaum über den Stader DS-Ausgabe vom März 2011 aus, dass tus einer Splitterpartei hinaus. Offensichtlich kann sie Ergebnisse wie bei unser politisches und den sächsischen Landtagswahlen 2004 gesellschaftliches System zum Gutteil auf Lüge, Willkür und und 2009 (9,2 bzw. 5,6 %) sowie bei Rechtsbruch beruht. Über den Landtagswahlen in Mecklenburgdie Staatsordnung der Bundes - Vorpommern 2006 und 2011 (7,3 bzw. republik wurde zu keiner Zeit irgendein Souverän um 6,0 %) bislang nur unter den spezifiseine Meinung befragt. Unser schen wirtschaftlichen und sozialen Gemein wesen ist bis heute Bedingungen Ostdeutschlands errinein Konstrukt der Alliierten, ein Staats-Surrogat ohne gen. In den westdeutschen Landtagen Souveränität und Legitimität. und auch im Bundestag verfügt sie (...) In Ägypten, wird uns gesagt, nach wie vor über kein parlamentariseien die Menschen am Ende gegen Unrecht und Perspektiv - sches Standbein. losigkeit aufgestanden. (...) Daß unser ganzes Dasein als 'Bundesbürger' auf Lug und Unterdrückung ruht, ist für 5.4 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG den Großteil unserer Mit bürger Die NPD macht aus ihrer rechtsextreein Film von einem anderen mistischen und verfassungsfeindlichen Stern. Dabei gäbe es auch in unseren Breiten jede " Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer Menge Mubaraks, die ihres Vertreter lehnen die westliche WerteSturzes harren. 17 17 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/11, S. 1. 201 RECHTSEXTREMISMUS Mit derartigen Worten wird der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland " Man könnte ihnen zugute halten, dass sie nichts davon ver - stehen, was sie abnicken. Aber dann sollen sie dagegenstimmen, sonst nicht nur in aller Deutlichkeit jede dehaben sie sich der Beteiligung am mokratische Legitimation abgesprochen. sozialen Völkermord an den Deutschen schuldig gemacht. Sollte sich Sie wird zudem zu einem Unrechtsreirgendwann eine Wende auf dem gime umgedeutet, das - so zumindest Boden Deutschlands vollziehen, die innere Logik des RICHTER-Artiwerden diese Leute höchstwahrscheinlich erschossen oder geköpft kels - abgeschafft werden müsse. (...). Wenn die Abnicker den neuen Vernichtungsgesetzen unter dem Der baden-württembergische NPDDeckmantel einer sogenannten 'Euro-Rettung' zustimmen, sind Landesverband steht der Bundespartei sie tatsächlich das, was man sie in seiner Verfassungsfeindlichkeit in bereits weithin nennt: 'Volks - nichts nach. So wurde im September zertreter'. Sie stimmen nämlich ohne Not, nur ihrer Diäten wegen, 2011 auf der Internetseite des NPDfür den Feind (...). Gemeinsame Kreisverbandes Schwäbisch Hall ein Sache mit dem Feind machen ist " Text mit der Überschrift "Die Irren von Hochverrat, darauf steht natürlich Berlin" eingestellt, gemeint sind die die Todesstrafe. Bundestagsabgeordneten. Darin heißt es: 202 RECHTSEXTREMISMUS Solche Äußerungen sprengen den der Bundesrepublik Deutschland geRahmen legitimer, wenn auch scharfer meint sein könnte. Vielmehr muss unter Kritik an demokratisch legitimierten Berücksichtigung des gesamten Textes Volksvertretern und demokratisch zu"Die Irren von Berlin" mit "Wende stande gekommenen Entscheidungen auf dem Boden Deutschlands" die Abbei weitem. Vielmehr handelt es sich schaffung der freiheitlichen demokrahierbei um eine pauschale, wiederholt tischen Grundordnung zugunsten eines in Beschimpfungen und sogar Todesrechtsextremistischen Terrorregimes drohungen abgleitende Verunglimpgemeint sein. fung von Bundestagsabgeordneten, egal welcher politischen Couleur, als Die kompromisslose und fanatische Völkermörder und Hochverräter. Dass Ablehnung der bundesdeutschen Verden Bundestagsabgeordneten hier offassungsordnung geht so weit, dass fenbar nicht Völkermord im eigentlimanche Vertreter der Partei auf ihrer chen, physischen Sinne vorgeworfen Suche nach Gegenentwürfen und verwird, sondern ein - wie auch immer meintlichen "Alternativen" auch vor gearteter - "soziale[r] Völkermord", remehr oder weniger offener NS-Verherrlativiert die Schärfe dieses Vorwurfes lichung nicht zurückschrecken. Diese nicht oder kaum, da der anonyme muss nicht immer direkt artikuliert werTextautor dennoch Hinrichtung als geden und auch nicht für jeden unkunrechte Strafe dafür ansieht. Wer aber digen Außenstehenden immer gleich Abgeordneten mit Hinrichtung droht, erkennbar sein. Beispielsweise veröfoffenbart ein grundsätzliches Problem fentlichte die "Deutsche Stimme" in mit der parlamentarischen Demokratie ihrer September-Ausgabe 2011 einen an sich und folglich mit einem wichtiArtikel, in dem an den 90. Todestag von gen Eckpfeiler der freiheitlichen deGeorg Ritter von Schönerer (1842-1921), mokratischen Grundordnung der dem Führer der österreichischen AllBundesrepublik Deutschland. Vor diedeutschen18 erinnert wird. In der Übersem Hintergrund kann ausgeschlossen schrift wird Schönerer als "Unvergessen" werden, dass mit der "Wende auf dem bezeichnet, im Text dann "als einer der Boden Deutschlands", die der anoprofiliertesten österreichischen Politiker nyme Autor beschwört, nur ein weitan der Wende vom 19. zum 20. Jahrhungehendes, aber den weiten Rahmen der dert" und "vor allem auch als weitbligeltenden Ordnung einhaltendes Umckender Volkstumspolitiker". Diese schlagen des politischen Zeitgeistes in Formulierung zeigt deutlich Anerken18 Die Alldeutschen Österreich-Ungarns waren unter anderem antisemitisch eingestellt und forderten den Anschluss der deutschsprachigen Gebiete Österreichs an das Deutsche Reich, 203 also die Schaffung eines "Groß-" oder "Alldeutschland". RECHTSEXTREMISMUS nung für Schönerer. Verschwiegen wird hingegen, dass es sich bei Schönerer um einen fanatischen Rassenantisemiten (Originalzitat Schönerers von 1888: "Jeder Deutsche hat die Pflicht, nach Kräften mitzuhelfen, das Judenthum auszumerzen!") und um einen Antidemokraten gehandelt hat. Vor allem aber wird unterschlagen, dass Schönerer zu den politischen Vorbildern Adolf Hitlers zählte. ver zu machen. Dementsprechend wird DIE NPD-PARTEIZEITUNG in der DS etwa einer Aktualisierung "DEUTSCHE STIMME" (DS) und Modernisierung der rechtsextreSeit Jahren dient die Parteizeitung mistischen Propagandathemen das Wort "Deutsche Stimme" der Verbreitung geredet. Es wird eine Abkehr von Thevon rechtsextremistischen bis neonamen gefordert, die außerhalb der rechtszistischen Äußerungen. Dabei bedient extremistischen Szene in der Regel minsie sich zuweilen diverser, allerdings destens auf Desinteresse, wenn nicht meist fadenscheiniger Verschleierungsauf entschiedene Ablehnung stoßen. taktiken. Zu ihren Autoren gehören Hierzu zählen vergangenheitsbezogene, mehr oder weniger prominente Rechtsrückwärtsgewandte Themen, besonextremisten. Die Zeitung bietet aber ders auf dem Gebiet des Geschichtsnicht nur ein Forum für eine entschierevisionismus. Stattdessen werden ein dene Gegnerschaft zum System bis hin stärkerer Gegenwartsbezug und die zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Hinwendung zu tagesaktuellen TheOrt für Grundsatzdebatten und hat men angemahnt, beispielsweise aus den mittlerweile den Charakter eines fühBereichen Sozialund Wirtschaftsporenden rechtsextremistischen Theorielitik; hierzu zählen etwa die Themen und Strategieorgans. "Agenda 2010", "Hartz IV" oder "EuroKrise". Diese sind gesamtgesellschaftlich Ziel dieser Debatten ist es, die eigene von Bedeutung und werden folglich Propaganda attraktiver, oberflächlich auch außerhalb der rechtsextremistiweniger angreifbar und damit effektischen Szene diskutiert. Auf diese Weise 204 RECHTSEXTREMISMUS sollen möglichst bis in die Mitte der Am 17. Juli 2011 führte der NPD-LanGesellschaft neue Bündnispartner, Andesverband Baden-Württemberg in hänger, Mitglieder und Wähler gewonWehr/Kreis Waldshut seinen 47. Parteinen werden. tag durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Delegierte teil, die den bisherigen, Den Themen mit starkem Vergangenseit 2005 amtierenden NPD-Landesheitsbezug scheint in dieser Strategie vorsitzenden Jürgen SCHÜTZINnur noch eine Rolle in der parteibzw. GER aus Villingen-Schwenningen in szeneinternen Kommunikation zugeseinem Amt bestätigten. dacht zu sein. Damit ist jedoch keine Aufgabe oder auch nur eine Abschwä2011 wurde eine NPD-Kampagne unchung von althergebrachten rechtsexter dem Motto "Raus aus dem Euro" tremistischen Positionen in der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit Kampagne wurde für den 22. Oktober dem Aufgreifen zeitgemäßer Themen 2011 ein "bundesweiter Aktionstag" soll rechtsextremistisches Gedankenausgerufen. An diesem Tag war auch gut erfolgreicher nach außen vermitBaden-Württemberg von entsprechentelt werden. den NPD-Aktionen betroffen, obwohl auf der Unterstützerliste, die auf der dazugehörigen Kampagnen-Homepage 5.5 AKTIVITÄTEN abrufbar war, keine NPD-OrganisatiDie Aktivitäten der NPD in Badenonsstrukturen aus Baden-Württemberg Württemberg fielen im Jahr 2011 - trotz auftauchten. Nach eigenen Angaben des Landtagswahlkampfes - ähnlich geveranstaltete der NPD-Kreisverband ring aus wie 2010. So gab es im Land Heilbronn in der Heilbronner Innen2011 wie schon 2010 keine öffentlichstadt einen Infostand. Die NPD-Kreiskeitswirksamen NPD-Demonstratioverbände Rhein-Neckar und Vordernen. Allerdings tauchten die badenpfalz führten u. a. eine Flugblatt-Aktion württembergischen Landesverbände in Mannheim durch. der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mit dem 2006 gegründeten "Ring Naauf der Unterstützerliste für die neotionaler Frauen" (RNF) verfügt die NPD nazistische Großdemonstration am über eine eigene Frauenorganisation. 1. Mai 2011 in Heilbronn auf.19 Diese, bzw. ihr baden-württembergi19 Nähere Informationen zu dieser Demonstration und der Rolle, die NPD und JN dabei spielten, in Abschnitt 1.3 dieses Kapitels. 205 RECHTSEXTREMISMUS scher Landesverband, legte im Land Stuttgart-Ludwigsburg und 14 Kreisauch 2011 nur geringe Aktivitäten an verbänden aus folgenden Gebieten den Tag. Die RNF-Bundesvorsitzende vertreten: Alb-Donau/Ulm, Biberach, Edda SCHMIDT aus Bisingen/ZollernBodensee/Konstanz, Esslingen/Göpalbkreis wurde nach Angaben der pingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, Organisation auf dem RNF-LandesKarlsruhe-Land, Rems-Murr, Rheinkongress am 26. Juni 2011 im Amt der Neckar, Schwäbisch Hall/Main-Tauber, Landesvorsitzenden bestätigt. Von ihSchwarzwald-Baar, Freiburg-Südlicher rem Amt als Bundesvorsitzende trat Oberrhein, Zollernalb/Reutlingen und SCHMIDT laut RNF allerdings auf Lörrach. einem Bundeskongress der Organisation am 25. Februar 2012 im sachsenDamit erwiesen sich die Organisaanhaltischen Halberstadt zurück. tionsstrukturen im Vergleich zum Vorjahr als sehr konstant; sie decken das gesamte Land Baden-Württemberg in 5.6 NPD-ORGANISATIONSunterschiedlicher Dichte ab. AllerSTRUKTUREN IN BADENdings waren erneut starke UnterschieWÜRTTEMBERG de zwischen aktiveren und inaktiveren Im Oktober 2011 wies die NPD, wie Kreisverbänden festzustellen. So unschon im November 2010, auf ihrer terhielten im Oktober 2011 nur der Bundeshomepage Landesverbände für Regionalverband Böblingen-Stuttgartalle 16 Bundesländer aus. Der LandesLudwigsburg und nicht einmal die verband Baden-Württemberg war im Hälfte der baden-württembergischen Land erneut mit einem RegionalverNPD-Kreisverbände jeweils eigenband für den Bereich Böblingenständige Internetauftritte. 206 RECHTSEXTREMISMUS 5.7 DIE NPD-JUGENDORGANINeben der Mitgliederzahl untermauert SATION "JUNGE NATIONALauch die Zahl der regionalen JN-"StützDEMOKRATEN" (JN) punkte" den bereits seit Jahren gültigen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Befund, dass unter den JN-Landesversind die bedeutendste rechtsextremisbänden der baden-württembergische tische Jugendorganisation in DeutschLandesverband über die ausgeprägtesland und in Baden-Württemberg. Im ten Organisationsstrukturen verfügt. Jahr 2011 hatten sie bundesweit ca. 350 Laut eigenen Angaben der JN gab es Mitglieder (2010: ca. 430), wovon alim Mai 2011 landesweit zwölf "Stützlein rund 90 dem baden-württemberpunkte" in den Regionen Bodensee, gischen JN-Landesverband angehörHohenlohe, Main-Tauber und Ostalb ten. Zwar ging diese Zahl von 2010 sowie in Göppingen, Heilbronn, Karls(ca.110) auf 2011 zurück, zuvor jedoch ruhe, Konstanz, Reutlingen-Esslingen, hatte der Verband seine Mitgliederzahl Schwäbisch Hall, Stuttgart und Ulm/ innerhalb von drei Jahren mehr als verHeidenheim. Zudem kann von der doppeln können (2005: ca. 50; 2008: Existenz eines JN-"Stützpunktes" Lörca. 110). rach ausgegangen werden, womit für das Jahr 2011 dieselbe Anzahl badenwürttembergischer JN-"Stützpunkte" in exakt denselben Regionen und Städten festzustellen ist wie in den Jahren 2010 und 2009. Obwohl der JN-Landesverband das Land organisatorisch noch nicht lückenlos abdeckt, wies er im Verlauf des Jahres 2011 wie schon 2010 ein ungewöhnliches Maß an Kontinuität auf. In früheren Jahren waren dagegen häufig Neugründungen und Auflösungen von "Stützpunkten" zu beobachten. Allerdings waren, ähnlich wie bei den NPD-Kreisverbänden, manche "Stützpunkte" der JN auch 2011 deutlich aktiver bzw. inaktiver als andere. Dieser Umstand ist u. a. mit der unterschiedlichen Personaldecke der einzel207 RECHTSEXTREMISMUS nen "Stützpunkte" zu erklären: Ein durchschnittlicher "Stützpunkt" verfügte über weniger als acht Aktivisten. Im Jahr 2011 amtierte, wie schon seit 2007, Michael SCHÄFER als JN-Bundesvorsitzender. Der JN-Landesverband Baden-Württemberg war zuletzt nur kommissarisch geleitet worden. Erst auf einem JN-Landeskongress am 29. Januar 2012 wurde mit Martin KRÄMER aus Stuttgart ein neuer baden-württembergischer Landesvorsitzender gewählt. BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION Wie schon 2010 war in Baden-Württemberg im Jahr 2011 der "Stützpunkt" Bodensee, der unter einer Postfachadres2011 die Ausgaben 3 und 4. Alle vier se in Friedrichshafen firmiert, sehr aktiv. bisher erschienenen Ausgaben sind Er führte nach eigenen Angaben auch auf einer rechtsextremistischen Inter2011 wieder verschiedene Aktionen wie netseite abrufbar. Am 23. Juli 2011 bez. B. eine Flugblattaktion oder eine ging der JN-"Stützpunkt" Bodensee Wanderung durch und beteiligte sich sein fünfjähriges Bestehen mit einem an szeneinternen Wettkämpfen, etwa Sommerfest in Heiligenberg-Heiligeneinem von Rechtsextremisten durchholz/Bodenseekreis, an dem bis zu 50 geführten Fußballturnier. Derartige Personen teilnahmen. Aktivitäten machte er über Aktionsberichte im Internet publik. Zudem Wie ihre Mutterpartei NPD sind die tauchte er weiterhin, neben sogenannJN eine unverhohlen rechtsextremisten "Freien Nationalen Kräften", im tische und verfassungsfeindliche OrgaImpressum der seit 2010 erscheinennisation. Dies lässt sich u. a. anhand den rechtsextremistischen Publikation zahlreicher Beiträge auf den einschlä"Bodenseestimme - Informationen gigen JN-Internetseiten belegen. Beifür Selbstdenker" als Herausgeber auf. spielsweise findet sich hier ein ausVon dieser Schrift erschienen im Jahr führlicher Internetbericht über eine 208 RECHTSEXTREMISMUS dreitägige "JN-Osterwanderung" im Das Elsass wird in diesem JN-Bericht Jahr 2011 durch die französischen Nordgegen jede Realität zu einem von vogesen. Dieser Text offenbart einen Frankreich besetzten Teil Deutschentschiedenen Gebietsrevisionismus, lands umgedeutet. Dessen angeblich der nicht einmal bereit ist, die deutdeutsche Bevölkerung unterliege nicht schen Gebietsverluste, die sich vertragnur einem erheblichen französischen lich aus dem Ende des Ersten WeltVerfolgungsdruck, sondern sogar einer - krieges ergeben haben, zu akzeptieren. zumindest kulturellen - AusrottungsSo heißt es in diesem Internetbericht politik. Hinzu kommt das rechtsextre- " über das Elsass: mistische Horrorszenario einer "Invasion afrikanischer sowie anderer nichteuroSeit 1945 ist das Elsass von päischer Immigranten", die ähnlich wie Frankreich nun wieder besetzt und eine kriegerische Aggression den ankeine Mühe wurde seither vom französischen Staat gescheut, um geblich deutschen Charakter des Elsass das dortige Deutschtum entweder bedrohe. Diese willkürlich konstruierauszurotten oder zu unterdrücken. ten Behauptungen werden offenbar Französisch als Amtsund Schulsprache, gezielt gesteuerte An - nur getätigt, um gebietsrevisionistische siedlungen von Franzosen, Verbote, deutsche Besitzansprüche auf das ElDrohungen, Verfolgungen und eine regressive Kulturpolitik sind Maßsass zu erheben. Darüber hinaus ist in nahmen, welche der Öffentlichkeit der Eingangspassage des JN-Berichts hierzulande verschwiegen wurden die Rede davon, dass sich zu dieser und heute immer noch werden. Weiterhin hat das Land durch die Wanderung Teilnehmer "aus den südInvasion afrikanischer sowie anderer westlichen Gauen des Reiches zusamnichteuropäischer Immigranten in mengefunden" hätten. Mit diesem Hinden letzten Jahrzehnten zusätzlich einen Teil seines deutschen Charakweis wird wie beiläufig der Untergang ters einbüßen müssen. Umso des Deutschen Reiches 1945 und damit beglückender und erfreuender zumindest die Legitimität, wenn nicht war es für die JN-Kameraden, wenn sie und ihre trotzig im Winde sogar die Existenz der Bundesrepublik voran flatternde Fahne von alt - Deutschland in völlig faktenwidriger eingesessenen deutschen Elsässern Weise negiert. begrüßt und herzlich empfangen wurden. Wir ließen unser Brüder und Schwestern jenseits der Grenzen hier wissen, dass sie nicht vergessen sind und wir blutsmäßig " und schicksalhaft auf ewig mit ihnen verbunden sein werden. 209 RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN 6.1 "GRABERT VERLAG"/ Anlass zu staatsanwaltlichen Ermitt"HOHENRAIN VERLAG" lungen. Das 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als "Verlag der Wigbert GRABERT ist Herausgeber deutschen Hochschullehrerzeitung" der Zeitschrift "Deutschland in Gegegründete Unternehmen firmiert seit schichte und Gegenwart - Zeitschrift 1974 unter seinem jetzigen Namen für Kultur, Geschichte und Politik" "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRA(DGG). Die pseudo-wissenschaftlich BERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und aufgemachte, seit dem Tod seines Vaters alleiniger meist knapp 50Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht seitige DGG nur zu den ältesten, sondern auch zu erscheint vierden bedeutendsten organisationsunteljährlich in abhängigen rechtsextremistischen VerTü bingen, inlagen in Deutschland. Mittlerweile zwischen im 59. verfügt er über mehrere TochterunterJahrgang. nehmen, darunter der 1985 gegründete und ebenfalls in Tübingen ansässige Mit dem mitt"Hohenrain Verlag". Seit 2004 sind "Gralerweile im 22. bert Verlag" und "Hohenrain Verlag" Jahrgang erscheinenden "Euro-Kurier mit eigenen Seiten im Internet vertreten. - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" verfügt der "Grabert Verlag" In den zahlreichen Schriften aus beiden über eine weitere regelmäßige VeröfVerlagen werden immer wieder entfentlichung. Er erscheint seit 2010 zwar schieden rechtsextremistische Posimonatlich (vorher alle zwei Monate), tionen propagiert. Wiederholt wurden ist aber weit weniger umfangreich als Veröffentlichungen wegen Volksverhetdie DGG. Der rechtsextremistische zung, Beleidigung und Verunglimpfung Charakter vieler Beiträge im "Euro-Kudes Andenkens Verstorbener eingezorier", die zu einem erheblichen Teil gen oder von der Bundesprüfstelle für auch der Werbung für Publikationen jugendgefährdende Medien (BPjM) inaus den Verlagen Grabert und Hohendiziert. Auch im Jahr 2011 gab eine Buchrain dienen, steht demjenigen der meispublikation aus dem "Grabert Verlag" ten DGG-Artikel in nichts nach. 210 RECHTSEXTREMISMUS 6.2 "GESELLSCHAFT FÜR FREIE Die GfP führte ihren Jahreskongress PUBLIZISTIK E. V." (GFP) vom 20. bis 22. Mai 2011 unter dem Die "Gesellschaft für freie Publizistik Motto "Vom Tabubruch zur Systeme. V." (GfP) wurde 1960 von ehemalikrise - Deutschland läßt sich nicht abgen SSund NSDAP-Angehörigen geschaffen!" wieder im thüringischen Kirchgründet. Trotz dieser Ursprünge und heim durch. "Rund 120 Teilnehmer"21 ihrer eindeutig rechtsextremistischen erschienen nach Angaben von "Das Ausrichtung ist sie nicht dem neonaFreie Forum" zu dieser Veranstaltung, zistischen Spektrum zuzurechnen. Nach nach Angaben des GfP-Vorsitzenden eigener Selbstdarstellung auf ihrer Insogar "etwa 150 Freunde und Mitglieternetseite "versteht sich" die GfP "als der".22 Damit ist die Teilnehmerzahl Dachverband der Verlage und Autoren, im Vergleich zum Jahreskongress 2010 die sich der Meinungsfreiheit verschrieungefähr gleich geblieben, damals hatten ben haben." Tatsächlich sieht sie die sich nach GfP-Angaben ca. 130 TeilMeinungsund Pressefreiheit in der nehmer versammelt. Beim vorletzten Bundesrepublik insbesondere für rechtsGfP-Jahreskongress 2008 waren es alextremistische Verlage und Autoren als lerdings noch ungefähr 300 Teilnehmer akut bedroht an. gewesen. Der Kongress-Report, in dem die Vorträge der jeweiligen GfP-JahresDie GfP hatte im Jahr 2011 ca. 40 Mitkongresse in Schriftform veröffentlicht glieder in Baden-Württemberg; diese werden, erschien dieses Mal im rechtsZahl ist seit Jahren relativ konstant. extremistischen Tübinger "Grabert Nach wie vor ist die GfP die mitVerlag". gliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr im 51. Jahrgang veröffentlichtes Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" erscheint vierteljährlich. Nach eigenen Angaben20 unterhält die GfP ein "Sekretariat" mit Postfach in Oberboihingen/Kreis Esslingen, das ihr offensichtlich als Kontaktadresse dient. 20 Zeitschrift "Das Freie Forum" Nr. 1, S. 16. 21 Zeitschrift "Das Freie Forum" Nr. 1, S. 1. 22 Martin Pfeiffer, Vorwort, in: Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (Hrsg.), Deutschland läßt sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise, Tübingen 2011, S. 7-10, hier S. 7. 211 LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum zählen nahezu ausschließlich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils etwa 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge. Inwieweit sich zusätzlich auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist weiterhin nicht absehbar. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Partei "DIE LINKE." musste erstmals eine Trendumkehr und damit sinkende Mitgliederzahlen hinnehmen. 212 LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - ist 2011 mit 680 Personen erstmals seit Jahren spürbar angestiegen. Sie ist in Verbindung mit einer deutlichen Steigerung der Strafund Gewalttaten im südbadischen Raum zu sehen. Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Deutschland und in BadenWürttemberg erneut zugenommen. Mit den Brandanschlägen im Februar 2011 in Freiburg waren auch wieder schwere Gewalttaten zu verzeichnen. Deren Hintergründe sind im Begründungszusammenhang mit linksextremistischen Aktionsfeldern zu suchen: Zu diesen gehören vor allem der Widerstand gegen die "staatliche Repression gegen Linke" und der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Ab März 2011 wurden die Aktivitäten der linksextremistischen Szene zunächst völlig von den politischen Wirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima (Japan) überlagert, wo es nach einem Erdbeben zu einer Serie von Reaktorunfällen gekommen war. Die Atomdebatte verdrängte die politische Auseinandersetzung mit der Wirtschaftsund Finanzkrise. Diese nahm erst im Oktober 2011 neue Dimensionen an, als weltweit Proteste gegen Sanierungsprogramme im Rahmen der Eurokrise sowie gegen die Macht der Finanzwirtschaft und deren Auswüchse einsetzten. Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" haben ihre Aktualität behalten, letzteres Thema jedoch mit geringerer Intensität als in den Vorjahren. Beim Thema Bildungspolitik gab es Versuche, die Proteste des Jahres 2009 wiederzubeleben. Auch Proteste gegen Castor-Transporte standen wieder auf der Tagesordnung. Weiterhin blieb für Linksextremisten das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" von Interesse, sie konnten jedoch keinen messbaren Einfluss auf die Gegner dieses Vorhabens ausüben. Demonstrative Aktionen von Linksextremisten aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Freiburg im September 2011 blieben weitgehend unbeachtet. 213 LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTLinksextremisten nutzten die Atomkatastrophe WICKLUNGEN 2011: in Fukushima, um gegen den "Atomstaat" und die ausschließlich von "kapitalismustypischen Profitinteressen" getragene Politik der Energiekonzerne zu agitieren. Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl vom 27. März 2011 sorgte bei der Partei "DIE LINKE." für Ernüchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angestoßen von außen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die "Macht des Finanzkapitals" zu initiieren. Vorbilder waren Proteste in den USA, Griechenland oder Italien. 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der überlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE JAHRESHÄLFTE thematisierten die buchstäblich "über Unmittelbar mit der NuklearkatastroLeichen gehende" Gewinnsucht und phe in Fukushima vom 11. März setzte Profitgier des Kapitalismus, die sich eine Atomdebatte ein, die alle bis zu angeblich in den Energiekonzernen diesem Zeitpunkt aktuellen Politikfelmanifestiere. 214 LINKSEXTREMISMUS Die Ereignisse in Japan brachten in Deutschland die Forderung nach einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie auf die Tagesordnung. Versuche linksextremistischer Parteien und Gruppierungen, die Aktualität des Themas und die immer breitere gesellschaftliche Kreise erfassende Ablehnung der Atomkraft für ihre eigenen Ziele zu nutzen, blieben jedoch weitgehend erfolglos. Dass es Linksextremisten um mehr als den Abschied von der Kernenergie geht, verdeutlichte beispielhaft ein Artikel der "Interventionistischen Linken Karlsruhe" in der linksextremistischen Zeitung "analyse & kritik" vom 18. März 2011, der u. a. kurz und prägnant formulierte: "AKWs sofort stilllegen, Kapitalismus abschaffen!" sprach sich jedoch 1.2 VERLUSTE FÜR LINKSu. a. für eine "kriEXTREMISTEN BEI DER LANDtische UnterstütTAGSWAHL IM MÄRZ 2011 zung bestimmter Bei der Wahl des baden-württemberfort schrittlicher gischen Landtags am 27. März 2011 kanWahlkreiskandididierten die Partei "DIE LINKE.", die daten der Links"Deutsche Kommunistische Partei" partei" aus. Wäh(DKP) und der trotzkistische "Revorend die Partei lutionär Sozialistische Bund/IV. Inter"DIE LINKE." erstmals und flächennationale" (RSB). Nicht angetreten war deckend antrat, kandidierte die DKP die "Marxistisch-Leninistische Partei lediglich in ihrer Hochburg, dem WahlDeutschlands" (MLPD). Diese konzenkreis Heidenheim. Der RSB stellte trierte sich nach eigenen Angaben auf sich in zwei Mannheimer Wahlkreisen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zur Wahl. 215 LINKSEXTREMISMUS Bis auf die DKP, die 2006 nicht ange"DIE LINKE.", die mit einem Ergebtreten war, waren alle Kandidaturen nis von über 5 % und damit dem erstvon Linksextremisten im Vergleich zur maligen Einzug in den Landtag geletzten Wahl mit deutlichen Verlusten rechnet hatte, sorgte das Wahlresultat verbunden. Vor allem bei der Partei von 2,8 % für Ernüchterung. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-20111 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 2.130 25.300 2.160 25.800 2.110 25.000 und andere revolutionäre Marxisten davon: DKP 500 4.000 500 4.000 500 4.000 MLPD 550 2.000 550 2.000 500 2.000 "DIE LINKE."2 3.000 77.600 3.000 73.300 3.000 69.400 Gewaltbereite Links590 6.600 590 6.800 680 7.1004 extremisten Summe der Mit2.720 31.900 2.750 32.600 2.790 32.100 gliedschaften ohne "DIE LINKE." und beeinflusste Organisationen3 TATSÄCHLICHES PERSONENPOTENZIAL 2.610 31.600 2.680 32.400 2.720 31.800 NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31.12.2011 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 "DIE LINKE." wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei "DIE LINKE." nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und weitere offen extremistische Zusammenschlüsse erfasst. Der Anstieg der Mitgliederzahl kam durch den Beitritt der Mitglieder der WASG zustande, die bis zur Fusion nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg war. 3 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 216 4 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfass zusätzlich mehrere tausend Personen. LINKSEXTREMISMUS 1.3 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT Ein ähnlicher Erfolg ließ sich anlässlich ZENTRALES AKTIONSFELD des "Nationalen Antikriegstags" von Rechtsextremistische GroßveranstalRechtsextremisten in Dortmund am tungen standen erneut im Mittel3. September 2011 jedoch nicht erzielen. punkt einer bundesweiten Mobilisierung. Ein Beispiel ist der "Aufmarsch" Daneben wurde die Verhinderung von von Rechtsextremisten aus Anlass des "Nazi-Aufmärschen", etwa am 1. Mai, offiziellen Gedenkens an die Bombarauch in Baden-Württemberg als Zieldierung der Stadt Dresden im Februar setzung von Gegendemonstrationen 1945. Dieser sollte 2011 am 19. Februar proklamiert. Ebenso wurde der Protest stattfinden. In einem breiten Bündnis gegen Szene-Treffpunkte von Rechtsmit zahlreichen anderen, auch nichtextremisten fortgesetzt. extremistischen Kräften gelang es Linksextremisten erneut, die Durchführung Verstärkt wandte sich die Szene gegen dieses "Aufmarsches" zu verhindern. die "staatliche Kriminalisierung von Antifaschisten", nachdem es im Nachgang zu den Ereignissen in Dresden und anderen "antifaschistischen" Aktionen auch im Land zu Durchsuchungen und Anklagen wegen begangener Straftaten gekommen war. Andererseits wurden Anstrengungen fortgeführt, Rechtsextremisten durch sogenannte "Outings" öffentlich bekanntzumachen und damit ins Blickfeld der Öffentlichkeit und der zuständigen staatlichen Behörden zu rücken. 217 LINKSEXTREMISMUS 1.4 KAMPF GEGEN "STAATLICHE digung von Baufahrzeugen, zu BrandREPRESSION" TRITT anschlägen auf Fahrzeuge der Polizei IN DEN VORDERGRUND und des Regierungspräsidiums, zu eiLinksextremisten betrachten sich selbst nem versuchten Brandanschlag auf das als die vom Staat bevorzugt verfolgten Bundespolizeirevier in Freiburg und Systemgegner. Anders als die polizeizu Sachbeschädigungen. lich "geschützten Aufmärsche" von Rechtsextremisten würden Aktivitäten von "Antifaschisten" kriminalisiert; 1.5 MIT GLEISBLOCKADEN GEGEN Aktivisten würden daran gehindert, CASTOR-TRANSPORTE von Grundrechten Gebrauch zu maUnter den Atommülltransporten des chen, und mit Gerichtsverfahren überJahres 2011 geriet in Baden-Württemzogen. berg besonders der Transport aus der stillgelegten WiederaufbereitungsanDie vermeintlich politisch motivierte lage Karlsruhe in das Zwischenlager "staatliche Repression" betrifft aus linksLubmin (Mecklenburg-Vorpommern) extremistischer Perspektive nicht nur am 16./17. Februar 2011 in das Visier den Bereich des "Antifaschismus", sondern auch den Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Hierzu gehört die schon seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach "autonomen Zentren" ebenso wie die Suche nach "alternativen" Wohnobjekten. Reaktionen auf "staatliche Repression" führten 2011 vor allem im südbadischen Raum zu einer Zunahme an linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Damit reagierte die Szene auf die vorausgegangene Räumung der Wagenburg "Kommando Rhino" in Freiburg Anfang August 2011. In der Folgezeit kam es zur massiven Beschä218 LINKSEXTREMISMUS auch linksextremistischer Kernkrafteinen eigenen Aufruf zu militanten Akgegner. Die Abfahrt aus Karlsruhe, wo tionen während des Transportes, die der Transport ca. 10 km über Stadtbahnsich ausdrücklich auch gegen die Logleise durch ein Wohngebiet zurückgistik der eingesetzten Polizeikräfte legen musste, wurde durch eine "Nachtrichten sollten. Gewaltorientierte Autanzblockade" von mehreren hundert tonome hatten die betonte FriedfertigAktivisten verzögert. Zu dieser Blockade keit und die Einbeziehung bürgerlicher hatten die "Südwestdeutschen AntiDemonstranten in die Kampagne "CasAtom-Initiativen" aufgerufen. tor? Schottern!" verurteilt und sich aus ihr zurückgezogen. Als nächstes bereitete sich die Szene auf den Atommülltransport von La Der Castor-Transport wurde schließlich Hague (Frankreich) ins niedersächsiteurer und langwieriger als alle andesche Gorleben vor, der im November ren Transporte zuvor, obwohl die Proanstand. Die "Südwestdeutschen Antitestbereitschaft nach der Entscheidung Atom-Initiativen", ein Bündnis, zu dem der Bundesregierung zum Ausstieg aus auch verschiedene linksextremistische der Nutzung der Kernenergie vom Juli und linksextremistisch beeinflusste 2011 zunächst stark nachgelassen hatte. Anti-AKW-Gruppen gehören, mobiliInsgesamt zeigte sich ein außergesierten - wie in den Jahren zuvor - zu wöhnlich hohes Gewaltpotenzial, das einer "Südblockade 2011 - Castor stopseine Aktivitäten vornehmlich in Niepen!" und riefen hierbei zu einer "großen dersachsen entfaltete. Im Wendland gemeinsamen Gleisbesetzung" auf. kam es teils zu massiven Ausschreitungen. Baden-Württemberg war aufWiederholt werden sollte ebenfalls die grund der kurzen Transportstrecke nur Kampagne "Castor? Schottern!" von geringfügig tangiert. Obwohl eine Viel2010. Ergänzend zu den Protesten und zahl linksextremistischer oder linksexWiderstandsformen im niedersächtremistisch beeinflusster Gruppen und sischen Wendland galt es, in einer Organisationen die Protestaufrufe unmassenhaften Aktion des "zivilen Unterstützt hatte, blieb die Beteiligung gehorsams" Schottersteine aus dem von Linksextremisten an den ohneGleisbett zu entfernen und damit die hin rückläufigen Teilnehmerzahlen Bahnstrecke unbefahrbar zu machen. marginal. Zugleich starteten autonome Gruppen 219 LINKSEXTREMISMUS 1.6 FINANZKRISE: PROTESTE Anders als in Deutschland, wo die ProGEGEN MACHT UND PROFITteste weitgehend friedlich verliefen, STREBEN DER BANKEN kam es am 15. Oktober 2011 in Rom zu Im Herbst 2011 trat die Finanzund schweren Ausschreitungen. PressebeEurokrise erneut in den Vordergrund. richten zufolge waren daran vor allem Die in der Öffentlichkeit zunehmend militante Autonome beteiligt. Linksals Bedrohung wahrgenommene Entextremisten kritisierten an der Bewewicklung führte auch in Deutschland gung, dass sie sich gegen die Auszur Entstehung neuer Protestbewewüchse des Kapitalismus wende, nicht gungen wie der "Occupy"-Bewegung. aber diesen selbst bekämpfe. Vorbild hierfür waren die Proteste der in den USA entstandeDas Parteiorgan der nen Bewegung "Occupy Wall DKP, die Zeitung Street", deren Aktivitäten im "Unsere Zeit" (UZ), September 2011 einsetzten. Den schrieb in der Ausvon ihr ausgehenden weltweigabe vom 19. August ten Protesten schloss sich auch 2011 unter anderem, die Bewegung der "Empörten" dass die Regierunin Italien an, die ursprünglich gen europaweit ihrer aus Spanien stammt. Bevölkerung Sparprogramme verordAusgehend von dieser für sich neten. Diese würgenommen nicht extremistischen den jedoch nicht aus Bewegung wurde für den 15. Okder Krise führen, tober 2011 ein dezentraler "weltsondern sie vielmehr weiter Aktionstag" ausgerufen, der in vertiefen. "Die Zerstörung der sozialen Baden-Württemberg unter anderem Sicherungssysteme, die fortschreitende vom linksextremistischen Spektrum unPrekarisierung, der Abbau von demoterstützt wurde. Er sollte den "Unmut kratischen und Arbeiterrechten, die über die derzeitige Systemkrise zum Entfesselung des Wettbewerbs zwischen Ausdruck bringen", ein "sichtbares Zeiden Staaten und Regionen" führe "zu chen setzen" für die "Entmachtung der einem Krieg der Armen untereinanFinanzmärkte" und für ein "neues Geder" und spalte Europa zunehmend. sellschaftssystem". "Brennende Autos, brennende Häuser, 220 LINKSEXTREMISMUS Zehntausende Polizisten (...) sind eine Folge dieser neoliberalen Politik der Herrschenden". Vor dem Hintergrund der Krise rief die Kampagne "no g20 Freiburg" für den 5. November 2011 zum Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang November im französischen Cannes auf. Statt einer großen zentralen Veranstaltung wurden dezentrale Aktionen im Dreiländereck in Freiburg durchgeführt, darunter eine überregionale "antikapitalistische Demonstration" unter dem Motto "no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus". 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das poliZiel des Marxismus ist eine klassentische, geistige, kulturelle und sonstige lose Gesellschaft, in der "die freie EntLeben von Gesellschaften durch die wicklung eines jeden die Bedingung ökonomischen Strukturen und Verfür die freie Entwicklung aller ist". Gehältnisse bestimmt. Er ist ein Sammelleitet von diesem Ideal, analysiert er begriff für eine Vielfalt diesbezüglicher kritisch die gegebenen Verhältnisse. So theoretischer Ansätze und politischer will er die Bedingungen und Wege bePositionen; sie alle gründen sich auf stimmen, mit denen diese Verhältnisse die Lehren von Karl Marx (1818-1883) revolutionär überwunden und umgeund Friedrich Engels (1820-1895). Die wandelt werden können. marxistische Theorie versteht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Entscheidend für die Überwindung Anleitung zum Handeln. des kapitalistischen Systems sind die 221 LINKSEXTREMISMUS Widersprüche, die sich aus dem GegenFührung der kommunistischen Partei, satz von "Kapital" und "Arbeit" ergeben. für den internationalen Klassenkampf Diese Gegensätzlichkeiten, insbesondes Proletariats und für die revolutiodere deren angeblich zwangsläufige näre Veränderung der Welt. Zuspitzung, sind gemäß marxistischer Lehre die Voraussetzung für revolutioDer marxistisch-leninistischen Betrachnäre Veränderungen des Kapitalismus. tungsweise zufolge verläuft die GeAm Ende des Prozesses soll der Komschichte nach bestimmten Gesetzmäßigmunismus stehen - eine neue Gesellkeiten. Danach wird der Sozialismus schaft, in der dieser unversöhnliche als "höhere", menschlichere und ökoGegensatz durch die Abschaffung des nomisch überlegene Gesellschaftsform Privateigentums an Produktionsmitletztendlich international den Kapitateln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe lismus revolutionär ablösen. Träger der auf dem Weg dorthin ist für MarxistenRevolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Leninisten der Sozialismus. Erfüllung ihrer historischen Mission benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" - Der Marxismus-Leninismus war die einen Führer und Lehrmeister -, nämParteiideologie der "Kommunistischen lich die kommunistische Partei "neuen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Typs". Sie ist maßgeblich durch einen damit offizielle Weltanschauung und straffen Zentralismus gekennzeichnet, Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. der mit dem Zusatz "demokratisch" Damit war er zugleich verbindlich für (also: "demokratischer Zentralismus") alle an der Sowjetunion orientierten versehen ist. Allerdings hat dieser sozialistischen Länder. Zusammengenichts mit Demokratie im Sinne der setzt aus den Lehren von Marx und freiheitlichen demokratischen GrundEngels sowie deren Weiterentwicklung ordnung des Grundgesetzes zu tun; er durch Wladimir Iljitsch Lenin (1870ist durch das Verbot geprägt, inner1924), aber auch aus Beiträgen von parteiliche Fraktionen zu bilden. Josef Stalin und weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der MarxisStalinismus bezeichnet zum einen die mus-Leninismus, ein logisch in sich von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte geschlossenes wissenschaftliches System der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu sein. Zugleich ist er die theoretische weiterentwickelte Lehre des LeninisBasis und Zielvorgabe: für den Aufbau mus und zum anderen deren praktische der sozialistischen Gesellschaft unter Ausprägung im sowjetischen Herr222 LINKSEXTREMISMUS schaftssystem. Kennzeichnend für Staeinem Lande"), das Ziel der Errichtung lins Diktatur waren eine ideologische einer "Diktatur des Proletariats" in Erstarrung und die Verengung des Form einer Rätedemokratie und das Marxismus-Leninismus auf totalitäre Festhalten am proletarischen InternaMachtpolitik und Personenkult, Abtionalismus. schaffung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft Die spezifisch chinesische Ausprägung der kommunistischen Partei, Terror gedes Marxismus-Leninismus wird als gen weite Bevölkerungskreise, "stalinisMaoismus bezeichnet. Er hat sich im tische Säuberungen" mit der Ermordung Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. von vermeintlichen und tatsächlichen Grundlage war das Gedankengut Mao politischen Gegnern, Oppositionellen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere und ganzen Bevölkerungsgruppen sowie nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolutionärer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte der Maoismus die nung unter die außenpolitischen InteFührungsrolle der Kommunistischen ressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung fußt lung der Städte durch das Land", d. h. - ungeachtet seiner organisatorischen er schrieb der chinesischen BauernZersplitterung - auf Einsichten, die schaft, aber nicht dem IndustrieproleLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er tariat, die führende Rolle zu: Die Jahren in Opposition zu Stalin entwiBauern wurden als Träger der Revockelt hat. Allerdings können diese kaum lution und Hauptstütze des Kommuals eine in sich geschlossene Lehre benismus angesehen. Dementsprechend zeichnet werden. Zu den wesentlichen sind für Maoisten die Entwicklungstrotzkistischen Elementen gehören die länder das revolutionäre Zentrum. Theorie der "permanenten Revolution" und die damit verbundene Kritik an In der Bundesrepublik Deutschland der "bürokratischen Entartung" der sind die Maoisten untereinander stark Sowjetunion, wie sie seit der Herrzerstritten und haben außer der Beruschaft Stalins eingetreten war; ferner fung auf die Ideen Maos kaum Gemeinder Glaube an die Weltrevolution (im samkeiten. So lehnen sie den ehemaliUnterschied zu Stalins "Sozialismus in gen Moskauer Kommunismus ab, stre223 LINKSEXTREMISMUS ben den Aufbau einer kommunistivon "Herrschaft" sowie von der angebschen Kaderpartei an und treten für lichen Instrumentalisierung durch Staat die "Diktatur des Proletariats", den beund Wirtschaft kämpfen: soziale Randwaffneten Aufstand sowie die Zergruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, schlagung des Staates ein. aber auch Intellektuelle und Teile der Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der Der Begriff Anarchismus umschreibt Anarchisten bedarf es zum Zweck der eine Vielzahl von Theorien und UtoRevolution auch keiner Avantgardeparpien, die alle eine "freiheitliche Geselltei, wie sie im Marxismus-Leninismus schaft" ohne Herrschaft und ohne Gevorgesehen ist. walt von Menschen über Menschen propagieren. Diese absolute Freiheit Allen anarchistischen Konzepten, ob ist das Ziel sozialrevolutionärer Bewemilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgegungen, die jegliche politischen und prägter Antiparlamentarismus gemeingesellschaftlichen Zwänge abschaffen sam. Dementsprechend ist die Erobewollen. Auch hier wird eine Revolurung der parlamentarischen Mehrheit tion als unumgänglich angesehen; sie für Anarchisten sinnlos, denn ihnen zielt insbesondere auf die sofortige geht es um die Beseitigung des Staates Auflösung des Staates ab. In dem dann an sich. entstehenden Machtvakuum soll das Zusammenleben der Individuen auf Deutliche Anleihen beim Anarchisder Grundlage freier Übereinkunft und mus nehmen auch die sogenannten Selbstverwaltung möglich werden. Autonomen. Zu ihrem eigenen Selbstverständnis und ihrem Kampf für eine Im Unterschied zum Marxismus-LeniGesellschaft ohne Staat und Herrschaft nismus ist, nach Überzeugung der Anargehört neben dem Einsatz für selbstchisten, nicht eine bestimmte Klasse bestimmte Freiräume und Lebens("Arbeiterklasse") Träger der Revoluweisen auch die grundsätzliche Bereittion. Vielmehr sind dies alle Menschen schaft zur Gewaltanwendung. "guten Willens", die für ihre Befreiung 224 LINKSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik"; sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen der Linksextremisten sind bereits seit längerem eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Verstärkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-Württemberg zeigt zahlenmäßig nach Jahren der Stagnation einen deutlichen Anstieg auf 680 Personen. Dies ist insbesondere auf vermehrte Aktivitäten und Gruppenbildung, vor allem im Freiburger Spektrum und im Bodenseeraum, zurückzuführen. ENTWICKLUNGEN IM Reaktionen auf "staatliche Repression" führten zu JAHR 2011: einem signifikanten Anstieg von Gewalttaten, besonders im südbadischen Raum. Der "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" wurde erneut von Gewalttätigkeiten begleitet. 225 LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 939 9.375 597 6.898 610 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 687 4.734 529 3.747 436 - linksextremistische Straftaten davon: 93 1.115 74 944 88 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31.12.2011 3.1 REAKTION AUF "STAATLICHE despolizei verübt, am 20. Februar 2011 REPRESSION" auf ein Dienstfahrzeug des PolizeireWährend die von Gewalttaten begleiviers Freiburg-Nord. Bei beiden Antete "Antimilitarismuskampagne" der schlägen entstand erheblicher SachVorjahre weiter in den Hintergrund schaden. Auf der linksextremistisch trat, reagierte die linksextremistische beeinflussten Internetplattform "IndySzene zunehmend aggressiv auf "polimedia" wurde kurz nach dem zweiten tische Repression" des Staates. Vor Anschlag unter dem Pseudonym "Auallem in Freiburg kam es zu einer tonome SpaziergängerInnen" ein BeHäufung schwerer Gewalttaten: Am kennerschreiben mit dem Titel "Haut 17. Februar 2011 wurde ein Brandandie Bullen platt wie Stullen!" eingeschlag auf ein Dienstfahrzeug der Bunstellt. Darin heißt es u. a.: 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 2 226 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2011 noch nicht vor. LINKSEXTREMISMUS " wir haben in der nacht auf den 20.02. eine bullenkarre am revier nord angezündelt. damit haben wir ein zeichen gegen die willkürliche Auch der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume"3 wurde von gewaltsamen Aktionen begleitet. In der Nacht polizei gewalt gegen linke aktionen zum 17. Juli 2011 kam es zu Sachbeund projekte in dresden gesetzt. " schädigungen mittels Farbschmierekei vergebe, kei vergesse - bulle ham au name un adresse (un autos) reien an der Akademie der Polizei in Freiburg und zu einer sogenannten "Entglasungsaktion" am Verwaltungsge3.2 "KAMPF UM SELBSTbäude der Freiburger Stadtbau GmbH. BESTIMMTE FREIRÄUME" VON An beiden Gebäuden entstand ein SachGEWALTTATEN BEGLEITET schaden in Höhe von mehreren tausend Weitere Gewalttaten löste die RäuEuro. Unter dem Pseudonym "schamung der Wagenburg "Kommando densmelder_in" wurde auf "Indymedia" Rhino" in Freiburg am 3. August 2011 am Folgetag ein Beitrag veröffentlicht, aus. Bereits unmittelbar vor der Räuder einen Zusammenhang zwischen mung war es zu gewalttätigen Ausschreider "lokalen Freiraumbewegung" und tungen, zur Errichtung brennender der attackierten Freiburger Stadtbau Barrikaden und der Inbrandsetzung von GmbH herstellte. Letzterer wurde eine Baufahrzeugen gekommen. In klarem treibende Rolle im "VerdrängungsproZusammenhang mit der Räumung des zess" durch "Stadtumstrukturierung" "Kommando Rhino" stand ein versuchund "Vertreibungspolitik" vorgeworfen. ter Brandanschlag auf das Bundespolizeirevier Freiburg, bei dem in den In der Nacht zum 20. Juli 2011 wurden frühen Morgenstunden des 7. August mehrere Fensterscheiben des Regie2011 zwei benzingefüllte Flaschen auf rungspräsidiums Freiburg eingeschlagen. das Gelände geworfen wurden. Die In einer angrenzenden Unterführung Molotowcocktails entzündeten sich jewurden Farbschmierereien festgestellt. doch nicht. In einem auf "Indymedia" Zu den Taten bekannte sich im Interunter dem Pseudonym "wilde hilde" net eine "sportgruppe carlos". eingestellten Bekennerschreiben wurde der Anschlag als "Reaktion auf die Unterstützung kam auch von außerrepressive politik des randalierenden halb. "Autonome aus dem Umfeld der exekutivorgans in den letzten tagen" Roten Flora" in Hamburg solidarisierten bezeichnet. sich ausdrücklich mit den Gewaltak- 3 Nähere Informationen zum "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" enthält Abschnitt 5.3 dieses Kapitels. 227 LINKSEXTREMISMUS tionen: "Die Repression", so hieß es, In seinem Lied "Mach kaputt, [was "empfinden wir als Angriff gegen autodich kaputt macht!]", ein offenbar benome Strukturen und emanzipatowusst in Anlehnung an den in linksexrische Politik in Freiburg insgesamt". tremistischen Kreisen beliebten Slogan "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" " gewählter Titel, heißt es: 3.3 LINKSEXTREMISTISCHE MUSIK ALS STIMULANS UND Ich nehm' den Base in die REKRUTIERUNGSMITTEL Hand und schlag' die Kamera kaputt, Ich jage lachend die Pro7-Sende - Im Bereich des gewaltbereiten Linksanstalt in die Luft, extremismus gibt es eine Musikszene, mach' die Druckerpresse platt deren Liedtexte geeignet sind, bei ihren im Springerverlag, die Redaktion kriegt ihren Bullshit Zuhörern Aggressivität und Hass auf in den Hintern gejagt. (...) den Staat zu schüren. Unter dem Motto "Support your local Antifa" veranstaltete Unsre Wut hat sich lange genug aufgestaut, z. B. die autonome Gruppierung "Rote jetzt wird alles eingerissen und Aktion Mannheim" (RAM) am 10. Sepneu aufgebaut! tember 2011 im dortigen "Jugendzen[Refrain, 6-mal:] trum in Selbstverwaltung 'Friedrich " Alles, was dich abfuckt, alles, Dürr'" (JUZ) ein "Antifa Hiphop Jam". was dich krank macht, mach kaputt, Bei diesem trat als Hauptakteur ein was dich kaputt macht! Hamburger Rapper mit dem Pseudonym Holger BURNER auf. Dieser erIn einem weiteren, ebenfalls beim "Anfreut sich in der linksextremistischen tifa Hiphop Jam" gespielten Lied "Hass" Szene großer Beliebtheit. Die oft agnimmt er gleich zu Beginn Staat und " gressiven, hasserfüllten und gewaltorienPolizei ins Visier: tierten Inhalte seiner Liedtexte richten sich vor allem gegen den deutschen Wir haben Hass auf die Polizei, Staat und dessen angeblich vorrangiges Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf Werkzeug, die "Bullen". Aber auch die Waffen, die ihr tragt, den Bankensektor und "Kapitalisten" Hass auf die Art, wie ihr Massen nimmt BURNER in den Fokus und verarscht, (...) Du würdest niemals glauben, prangert diejenigen an, die die "alten wie viel Hass ich noch hab (...). Nazi-Verhältnisse verteidigen" wollen. " [Refrain:] Wir ham' euch etwas mitgebracht: Hass, Hass, Hass (...) 228 LINKSEXTREMISMUS Von solchen Konzerten geht nicht oder für andere Zwecke wie die Unnur eine unter Umständen gewaltterstützung inhaftierter Genossen fördernde Wirkung aus, sondern bestimmt ist. Konzerte sind geeigsie tragen auch wesentlich zur finannet, musikinteressierte Jugendliche ziellen Unterstützung linksextremisanzuziehen und diesen über das Metischer Aktivitäten bei, indem der dium Musik politische Botschaften Erlös - wie in Mannheim - zur Förzu vermitteln. derung "antifaschistischer" Aktivitäten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DIE LINKE." GRÜNDUNG: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). SITZ: Berlin VORSITZENDE: Gesine LÖTZSCH, Klaus ERNST MITGLIEDER: ca. 3.000 Baden-Württemberg (2010: ca. 3.000) ca. 69.400 Deutschland (2010: ca. 73.300) PUBLIKATIONEN: "Landesinfo Baden-Württemberg" als Organ des Landesverbandes, erscheint vierbis fünfmal jährlich; zusätzlich verschiedene Publikationen auf Bundesebene, darunter z. B. "Disput", "Clara" Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gelöst, nicht aber von ihrer politischen Stoßrichtung 229 LINKSEXTREMISMUS gegen die kapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Als "pluralistische Linkspartei" vereinigt sie unterschiedliche politische Strömungen; zu den bedeutendsten gehören die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Antikapitalistische Linke" (AKL) und das "Forum demokratischer Sozialismus" (fds). Sie repräsentieren - grob unterteilt - eine "traditionelle" und eine "reformorientierte" Richtung. Beide zielen auf eine Überwindung des bestehenden politischen Systems ab. Ihre Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel sind jedoch unterschiedlich: Während sich die einen als fundamentale Opposition verstehen, wollen andere die Gesellschaftsordnung über aktive politische Mitgestaltung schrittweise verändern. Hinsichtlich der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnete "DIE LINKE." seit dem 2007 erfolgten Zusammenschluss mit der WASG zunächst einen starken und kontinuierlichen Zuwachs. Nach einem Höhepunkt im Jahr 2009 hat inzwischen eine Trendumkehr eingesetzt. Mit Urteil vom 21. Juli 2010 (Az.: 6 C 22.09) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 (Az.: 16 A 845/08), wonach bei der Partei "DIE LINKE." tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, d. h. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. EREIGNISSE UND ENTWICKBei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am LUNGEN 2011: 27. März 2011 musste die Partei mit einem Wahlergebnis von 2,8 % eine unerwartete Niederlage hinnehmen. Auf dem Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt wurde das neue Parteiprogramm verabschiedet. Es trägt deutliche Anzeichen für eine unverändert extremistische Ausrichtung. Am 16./17. Juli 2011 fand in Stuttgart der Landesparteitag statt. 230 LINKSEXTREMISMUS 4.1.1 dass seine Partei mit "deutlich mehr UNERWARTETE NIEDERLAGE als fünf Prozent" in den Landtag einBEI DER LANDTAGSWAHL AM ziehen werde. 27. MÄRZ 2011 Der Landesverband der Partei "DIE Ihre besten Ergebnisse erzielte die ParLINKE." trat am 27. März 2011 erstmals tei "DIE LINKE." in den Wahlkreisen zu einer Landtagswahl in Baden-WürtStuttgart IV mit 4,0 %, Aalen mit 4,5 %, temberg an. Er kandidierte flächenMannheim I mit 5,8 % und Freiburg II deckend in allen 70 Wahlkreisen. Bei mit 4,9 %. In Stuttgart IV sowie in Aalen der Landtagswahl 2006 hatte die datraten die beiden Spitzenkandidaten malige "Linkspartei.PDS" die Partei Marta APARICIO und Roland HAMM "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - an. APARICIO hatte sich selbst in einem Die Wahlalternative" (WASG) unterInterview mit den Stuttgarter Nachstützt, die 2007 der "neuen" Partei richten vom 27. Oktober 2010 als "alte "DIE LINKE." beigetreten ist. Militante" bezeichnet. Roland HAMM ist der traditionalistischen Strömung Im Ergebnis erzielte die Partei mit "Sozialistische Linke" (SL) innerhalb 139.606 Stimmen lediglich 2,8 % und der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen. scheiterte damit deutlich an der 5 %- Diese hat sich in einem PositionspaHürde. 2006 hatte die WASG 121.753 pier als eine Strömung definiert, die Stimmen bzw. 3,1 % erreicht. Vergli"einen neuen Anlauf unternimmt, die chen damit hat "DIE LINKE." zwar Vorherrschaft des Kapitals zu überwin2011 prozentual verloren, absolut aber den. Die Linke muss zugleich realistisch 17.853 Stimmen hinzugewonnen. Urund radikal, an die Wurzel gehend, sache hierfür dürfte die höhere Wahlsein." Sie wolle "den Kapitalismus, die beteiligung von 66,2 % bei der diesjähDominanz kapitalistischer Produktion rigen Landtagswahl gegenüber 53,4 % und Interessen für die gesellschaftliche im Jahr 2006 gewesen sein. Die Partei Entwicklung überwinden." Weiter sei hatte sich zuvor große Chancen auf die DDR "ein legitimer Versuch" geweeinen Einzug ins Landesparlament aussen, "auf deutschem Boden eine Altergerechnet. Bei der Bundestagswahl native zum Kapitalismus aufzubauen." 2009 hatte sie in Baden-Württemberg 6,4 % der Erststimmen und 7,2 % der Über das Wahlergebnis, das so nicht erZweitstimmen erhalten. Der Landeswartet worden war, zeigte sich die Partei sprecher sah deshalb "große Chancen", "geschockt". Der Jugendverband "Links231 LINKSEXTREMISMUS jugend ['solid]" sprach von einem "dewird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche saströsen Ergebnis", an dem es nichts Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, zu beschönigen gebe und das einem welcher Pfad zum Kommunismus "Super-GAU" gleichkomme. Auf der führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein Suche nach den Gründen für die Wahlwird. (...) Es sind viele Bausteine, niederlage wurde ein ganzes Bündel an mit denen wir darum kämpfen, Ursachen diagnostiziert. Genannt wurin der heutigen bürgerlich-kapita - den neben dem Atomunfall in Japan listischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz u. a. eigene Unzulänglichkeiten wie eine über Wirtschaft und Gesellschaft falsche Wahlkampfstrategie, aber auch zu überwinden, die Ansätze einer bundespolitische Ereignisse. Im Wahlneuen Gesellschaft 'hineinzupressen' " in die alte, bis sich beweist, dass kampf z. B. hätte, so hieß es, "stärker dem demokratischen Sozialismus betont werden müssen, was uns von die Zukunft gehört. Bündnis90/DIE Grünen unterscheidet. Das sind vor allem unsere kritiFür ihre Äußerungen erhielt die Bunsche Analyse der gesellschaftlichen desvorsitzende Rückendeckung aus der Verhältnisse und Machtstrukturen im Partei. Der Bundessprecher des parteiKapitalismus". nahen Hochschulverbands "Sozialistischer Demokratischer StudierendenUnter den hausgemachten Ursachen verband" ("DIE LINKE.SDS") stellte für die Wahlniederlage hatten vor allem sich in einer Erklärung "Kommunismus die Äußerungen der Bundesvorsitzenist auch unser langfristiges Ziel" ausden LÖTZSCH für Aufsehen gesorgt. drücklich hinter LÖTZSCH und beSie hatte Anfang des Jahres öffentlich grüßte im Namen seiner Organisation über "Wege zum Kommunismus" nach"ihren positiven Bezug auf den Komgedacht und damit eine Kommunismunismus als Fernziel der Partei". mus-Debatte ausgelöst. In einem Beitrag in der linksextremistischen TagesAuch die "Linksjugend ['solid]" Badenzeitung "junge Welt" vom 3. Januar Württemberg erklärte sich solidarisch. " 2011 hatte sie u. a. geschrieben: Der Jugendverband, so äußerte dessen Landessprecher, halte es "für zwingend Die Wege zum Kommunismus notwendig, dem herrschenden Kapikönnen wir nur finden, wenn wir talismus ein alternatives Wirtschaftsuns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition und Gesellschaftsmodell entgegen zu oder in der Regierung. Auf jeden Fall stellen. Dafür werden wir uns weiter 232 LINKSEXTREMISMUS konsequent in die Gesellschaft einmigenen Diskussionen und Streitigkeiten schen um unsere Vorstellung einer wurde die hohe Zustimmungsquote emanzipierten und solidarischen Geals großer Erfolg gewertet. Auch der sellschaft, jenseits von Ausbeutung und linke Flügel der Partei sieht in dem ProUnterdrückung, zu verwirklichen." "DIE gramm eine "sehr gute ArbeitsgrundLINKE." Karlsruhe stellte sich in einer lage". Verschiedene Stimmen lobten es Stellungnahme hinter die Parteivorals "konsequent antikapitalistisch und sitzende: LÖTZSCH habe "klar ihre antimilitaristisch". Position für einen demokratischen Sozialismus herausgestellt". Es sei "erforderlich, Alternativen zu einem kapitalistischen Verwertungssystem, das den Menschen und die Umwelt schädigt, zu entwickeln und vorzustellen." Die angestoßene Debatte solle "dazu führen (...), Alternativen zu diesem Demokratie zerstörenden Kapitalismus zu entwickeln." 4.1.2 BUNDESPARTEITAG IN ERFURT Die 2. Tagung des 2. Parteitags der Partei "DIE LINKE." fand vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt statt. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über den Das Programm enthält deutliche AnLeitantrag des Parteivorstands zum zeichen für eine unverändert extreProgramm. Das neue Parteiprogramm mistische Ausrichtung: Nach wie vor wurde schließlich mit 503 Stimmen wird die Überwindung des bestehenbei vier Gegenstimmen und zwölf Entden Wirtschaftsund Gesellschaftssyshaltungen angenommen, was einer tems in einem "transformatorischen" Zustimmungsquote von 96,9 % entProzess angestrebt. Als Zielvorstellung sprach. Die baden-württembergischen formuliert das Programm den "demoDelegierten stimmten geschlossen für kratischen Sozialismus". Dieser Begriff den Entwurf. Nach den vorausgeganstammt ursprünglich aus der deutschen 233 LINKSEXTREMISMUS Sozialdemokratie. Zugleich bezieht erklärt, für "grundlegende Verändesich die Partei "DIE LINKE." jedoch rungen der herrschenden Eigentums-, maßgeblich auf die Revolutionärin Verfügungsund Machtverhältnisse" Rosa Luxemburg (1871-1919). Das hier kämpfen zu wollen. Erneut taucht auch zum Ausdruck kommende Spannungsdas sogenannte "strategische Dreieck" verhältnis deutet an, dass die Partei die auf, das schon das Selbstverständnis für Linksextremisten zentrale Frageder "Linkspartei.PDS" entscheidend stellung "Reform oder Revolution" ergeprägt hatte. Diesem Modell zufolge neut nicht eindeutig beantwortet und sind "außerparlamentarischer Kampf" somit unterschiedlichen Interpretatiound parlamentarische Arbeit sowie nen Raum lässt. So ist von "vielen kleiRegierungsbeteiligung gleichrangige nen und großen Reformschritten" an Bestandteile im Prozess der angegleicher Stelle ebenso die Rede wie strebten gesellschaftlichen "Umgestalvon "Brüchen und Umwälzungen mit tung". Nicht zuletzt die Forderung nach revolutionärer Tiefe". Neben dem aus einem - bislang unzulässigen - politifrüheren Programmen wiederkehrenschen Streikrecht und nach dem Recht den Bezug auf das "Kommunistische auf Generalstreik zeigt, dass die Partei Manifest" von Marx und Engels ist die "DIE LINKE." die Rechte in einer bürverstärkte, teils abgewandelte Anwengerlichen Demokratie nicht nur nutdung marxistisch-leninistischen Vokazen, sondern ausbauen möchte, um sie bulars augenfällig. Die Partei bewegt letztlich zur Überwindung dieser posich in den klassischen marxistischen litischen Ordnung einsetzen zu könKategorien von "Klassengesellschaft" nen. Insofern haben die Spielregeln und "Klassenkampf", wenn sie die bunder parlamentarischen Demokratie für desdeutsche Gesellschaft als "Klasdie Partei primär eine instrumentelle sengesellschaft" definiert und das Ziel Bedeutung. Die Ablehnung des besteeiner "von Klassenschranken befreite[n] henden Systems und die erklärte AbGesellschaft" formuliert. Mit der "klassicht der Systemüberwindung sind die senlosen Gesellschaft" beschrieben Mareinigende Klammer unterschiedlicher xisten seit jeher den Kommunismus. Strömungen in der Partei "DIE LINKE.". Dass die Partei auf eine grundIm Sinne dieser Zielsetzung beschäftigt sätzlich andere Staatsund Gesellsich das Programm erstmals sehr ausschaftsordnung abzielt, verdeutlichen führlich mit der für Linksextremisten die folgenden Auszüge aus dem neuen zentralen "Eigentumsfrage". Die Partei Parteiprogramm: 234 LINKSEXTREMISMUS " Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Um - gestaltung der Gesellschaft öffnet, Willen und die Bereitschaft der Partei, die bestehende Gesellschaft - zusammen mit vielen anderen Menschen - die den Kapitalismus überwindet. (...) "grundsätzlich" zu verändern, und thematisierte u. a. die Eigentumsfrage als Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen zentralen Punkt. Klaus ERNST beantEntwicklungspotentiale der Gesellwortete in seiner Rede "Das Programm schaft und zielt auf grundlegende ist ein Meilenstein unserer Geschichte" Veränderungen der herrschenden " neben anderen Fragen diejenige nach Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse. (...) DIE LINKE kämpft dem einigenden Band für die Partei: in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Um gestal - Uns eint die Einsicht, dass tung für den demokratischen Sozia - durch diese Gesellschaft eine immer lis mus des 21. Jahrhunderts. (...) noch unsichtbare Grenze verläuft: Demo kratischer Sozialismus ist Auf der einen Seite steht die große immer auch eine demokratische Mehrheit, die durch die eigene ArBewegung zur Befreiung der Menbeit sich und ihre Familie ernähren schen von jeglichen Unter drück ungs - muss, ob als Selbständige oder verhältnissen. (...) Er knüpft an abhängig Beschäftigte. Das sind öko nomische Ent wicklungen an, die 99 Prozent, von denen die " die bereits heute über kapitalistische Occupy-Bewegung spricht (....). Produktions formen hinausweisen. Auf dieser Seite stehen wir (...). Auf der anderen Seite steht eine Bislang galten die "Programmatischen Minderheit, die über die Produk - tionsmittel verfügt (...). Diese Eckpunkte" vom März 2007 als vorläuMinderheit wird dadurch reich, " fige Arbeitsgrundlage der Partei "DIE dass sie andere für sich arbeiten LINKE.". Sie wurden durch das neue lässt. Parteiprogramm abgelöst. Der von Reformerseite eingebrachte GegenentIn den Reden beider Parteivorsitzender wurf konnte sich nicht durchsetzen. wurde deutlich, dass ein wesentlicher Befürchtete Kontroversen auf dem Grundkonsens der Partei die marxistiParteitag blieben jedoch aus; vorherrsche Gesellschaftsanalyse ist, wie sie schend war offenbar der Wille, dem auch im Parteiprogramm ihre Entspremühsam erarbeiteten Kompromiss zum chung findet. Das endgültige Programm Durchbruch zu verhelfen. wurde zwischen dem 17. November und dem 15. Dezember 2011 einem In ihrer Eröffnungsrede unterstrich die Mitgliederentscheid unterworfen. Im Vorsitzende Gesine LÖTZSCH den Ergebnis stimmten 32.728 Mitglieder 235 LINKSEXTREMISMUS (95,81 %) für das Programm, bei 668 temberg" bekundete die Partei ihre Gegenstimmen (1,96 %) und 764 EntAbsicht, die Zeit in den weiteren haltungen (2,24 %). Die Abstimmungsfünf Jahren "außerparlamentarischer beteiligung betrug 48,86 % der GeOpposition" für den eigenen Aufbau samt-Mitgliederzahl. und die Verbesserung ihrer Politikfähigkeit nutzen zu wollen. Die Landes4.1.3 partei werde "ihr Selbstverständnis als LANDESPARTEITAG eine den Kapitalismus ablehnende IN STUTTGART Kraft und Partei der sozialen GerechAm 16. und 17. Juli 2011 fand in Stutttigkeit schärfen". Sie nahm dabei wörtgart die 1. Tagung des 3. Landesparteilich Bezug auf einen Passus im Land- " tags der baden-württembergischen Partei tagswahlprogramm, in dem es hieß: "DIE LINKE." statt. Die Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand. DIE LINKE in BadenInsbesondere im geschäftsführenden Württemberg weiß, dass zur Verwirklichung dieser Ziele Landesvorstand ergab sich kaum eine kapitalistisch bestimmte gesellÄnderung. Damit wird die langjährige schaftliche Strukturen und Ver - Kontinuität des Führungspersonals im hältnisse überwunden werden müssen. Umso entschiedener Landesverband fortgesetzt; zu diesem kann sie aktuell für notwendige gehören - teils hochrangige - kommustruktur verändernde Reformen " nistische Altkader, die mit einem ein treten und nicht nur für Maßnahmen, die die gegen wärtigen Stimmenanteil zwischen 80 und 94 % Verhältnisse zementieren. wiedergewählt wurden. Verabschiedet wurde, neben verschieTeil II des Leitantrags formulierte "Sechs denen Einzelanträgen und ResoluPrüfsteine für einen wirklichen Politiktionen, ein zweiteiliger Leitantrag des wechsel in Baden-Württemberg", an Landesvorstands. In Teil I zu den "Perdenen künftig die Politik der neuen spektiven der LINKEN in Baden-WürtLandesregierung gemessen werden soll. 236 LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2010: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2010: ca. 4.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei setzten sich auch 2011 fort. Im Vorfeld der bundesweiten "Theoretischen Konferenz" in Hannover vom 30. Oktober 2011 veranstaltete der Bezirksvorstand Baden-Württemberg am 16. Juli 2011 in Stuttgart eine eigene Konferenz, um strittige programmatische Fragen zu erörtern und transparenter zu machen. Das neue Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." begrüßte die DKP ausdrücklich als "gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert". An der Landtagswahl in Baden-Württemberg beteiligte sich die DKP nur marginal. Ein Höhepunkt für die Partei war erneut die Ausrichtung des "UZ-Pressefestes". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 trat die DKP lediglich im Wahlkreis Heidenheim an. Der Bezirksverband Baden-Württemberg bereitete sich mit einer "Theoretischen Konferenz" im Juli 2011 in Stuttgart auf die bundesweite Erörterung der fortbestehenden ideologisch-programmatischen Streitpunkte vor. Die Partei feierte das traditionelle "UZ-Pressefest" vom 24. bis 26. Juni 2011 in Dortmund erneut als Erfolg. 237 LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 Alle Bemühungen führten im ErgebNUR MARGINALE BETEILIGUNG nis lediglich zu einer absoluten StimAN DER LANDTAGSWAHL menzahl von 104 bzw. 0,2 %. Im Jahr Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 2006 war die DKP nicht zur Landtagstrat die DKP lediglich im Wahlkreis wahl angetreten. Die Partei begrüßte Heidenheim an, um "auch vor dem in einer Stellungnahme zum WahlerHintergrund unseres Gemeinderatsgebnis die neue Regierungskonstellation, Mandats unsere Stammwählerschaft zu mahnte aber zur "Vorsicht vor Illusionen halten". Im Vorfeld hatte sie im Rahmen und Euphorie" und prognostizierte, ihres Wahlkampfes u. a. am 12. März abgesehen von gewissen Korrekturen 2011 einen landesweiten Aktionstag würden "die Hauptkonstanten einer durchgeführt. Der Landesverband bePolitik für's Kapital fortgesetzt". "Das Kagleitete die Landtagswahl mit einer pital" lasse sich "eben nicht abwählen". kleinen Broschüre, welche die "Landespolitischen Forderungen der DKP 4.2.2 Baden-Württemberg" beschrieb. PARTEI WEITERHIN VON INTERNEN STREITIGKEITEN BEHERRSCHT Parteiintern steht eine "traditionalistische" Richtung einer erneuerungswilligen, pragmatisch orientierten Strömung gegenüber. Die internen Spannungen hielten 2011 weiter an. Weder die Gefahr einer Spaltung noch die des Zerfalls in einzelne Fraktionen konnte bislang überwunden werden. Im Zentrum stand unverändert die Auseinandersetzung mit den "Thesen des Sekretariats der DKP" vom Januar 2010 und deren Verhältnis zu den aktuellen Arbeitsgrundlagen der Partei: dem 2006 beschlossenen Parteiprogramm, der vom Parteitag 2010 verabschiedeten "Politi238 LINKSEXTREMISMUS schen Resolution" und dem "Aktionstische Konferenz" in Hannover beitragen, orientierten Forderungsprogramm". die vom Parteivorstand bereits 2010 zugesagt und auf dem 19. Parteitag beStimmen einer mittleren Position pläschlossen wurde. Zur Vorbereitung dieren für die Anerkennung der Tatlud die DKP Baden-Württemberg am sache, dass es innerhalb der Partei Ge16. Juli 2011 zu einer eigenen Veranstalnossen mit unterschiedlichen Meinuntung nach Stuttgart ein. Von den ergen zu verschiedenen Fragen gebe - hofften 50 bis 80 Genossen nahmen auch hinsichtlich der Rolle der Partei ca. 35 Personen teil. Der Referent, ein selbst. In der offenbar notwendigen Mitglied des Parteivorstands, war be"geduldige[n], wahrscheinlich längerwusst wegen seiner zwischen den Meifristige[n], überzeugende[n] und ananungspolen liegenden "zentristischen" lytische[n] Arbeit" im Rahmen eines Position eingeladen worden. Er referierKlärungsprozesses wird die Einhaltung te über den Begriff des "Imperialismus", gewisser Regeln des Umgangs miteinandie Entwicklung der Arbeiterklasse, die der eingefordert. "Führungsansprüche Frage des Sozialismus und des Weges und Versuche, sie vehement durchzuzur Machteroberung sowie die Frage setzen," könnten dagegen "nur schäddes Charakters der DKP als Partei und lich sein und bis zur Spaltung führen". damit über zentrale Fragen der innerVertreter dieser Richtung plädierten parteilichen Auseinandersetzung. Die dafür, "auf Grundlage der ParteibeDiskussion, so wurde berichtet, sei schlüsse und gemeinsamer konkreter "offen und sachlich" gewesen. In dem Kampfaufgaben zu wirken", um DiffeBemühen, die innerparteilichen Ausrenzen wenigstens zu reduzieren und einandersetzungen zu begreifen und Vertrauen untereinander herzustellen. zu verstehen, worum es eigentlich Auf dieser Basis und über eine Verstängehe, und in dem Willen, "den Chadigung auf zentrale gemeinsame Ziele rakter der DKP als revolutionäre Parsolle es möglich sein, der Lösung der tei zu verteidigen", sei man "weiter internen Streitfragen näherzukommen. gekommen", hieß es abschließend. Zu einer grundsätzlichen und gründliAuf der zentralen "Theoretischen Konchen Diskussion der ungeklärten Probferenz" am 30. Oktober 2011 in Hanlempunkte sollte eine zentrale "Theorenover zeigten sich die unterschied239 LINKSEXTREMISMUS lichen Positionen innerhalb der Partei Mal wieder mehrere zehntausend Benoch einmal deutlich. Mehr noch, so sucher an. In 17 Großzelten, in der Eismusste die Bundesvorsitzende Bettina laufhalle und an diversen Infoständen, JÜRGENSEN bilanzierend feststellen, so berichtet die Partei, hätten sich der lägen die inhaltlichen Standpunkte Parteivorstand und andere Unterglie"nicht nur weit auseinander", sondern derungen der DKP "sowie mit der sie könnten auch nicht "durch einmalig DKP befreundete Parteien und Orgastattfindende Beratungen, Konferenzen nisationen" präsentiert. Ausdrücklich u. ä. geklärt werden". Die Unfähigkeit wurde betont, dass sich erstmals die zu einer beiderseitigen Annäherung Partei "DIE LINKE." sowie zum wiebedeute folglich in der Konsequenz derholten Male die linksextremistische "zu akzeptieren, dass es unterschiedliTageszeitung "junge Welt" vorgestellt che Positionen in der DKP gibt". Die habe. Teilnehmer der Partei "DIE notgedrungene Hinnahme einer FrakLINKE." aus Nordrhein-Westfalen betionsbildung innerhalb der DKP ist dankten sich in einem Artikel in der ein deutliches Zeichen dafür, dass sich UZ dafür, dass sie "dabei und mittendie Partei in einer existenziellen Krise drin" hätten sein dürfen. Sie hätten befindet, deren Lösung vorerst nicht "als Bündnispartner unsere Politik und in Sicht ist. unsere Vorschläge für die Überwindung dieser gesellschaftlichen Ordnung dar4.2.3 gestellt und (...) dafür sehr viel Zustim"UZ-PRESSEFEST" mung und Übereinstimmung erfahren". Vom 24. bis 26. Juni 2011 veranstaltete Bei "allen auch schwierigen und teildie DKP ihr 17. "UZ-Pressefest"; dieses weise harten Diskussionen" habe man ist benannt nach der Abkürzung ihres "viel Kraft für die weitere und vielfach Parteiorgans, der Zeitung "Unsere gemeinsame Arbeit (...) mit nach Hause Zeit". Das traditionell alle zwei Jahre genommen". "Ganz klar" aber sei die in Dortmund stattfindende "Volksfest "Erkenntnis: Wer gemeinsam den Kader DKP" zog nach Angaben der DKP pitalismus überwinden will, muss auch trotz schlechten Wetters auch dieses gemeinsam feiern können." 240 LINKSEXTREMISMUS 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. 241 LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 2. und 3. April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren". In dieser Situation lichkeiten der Berliner Humboldt-Unides Umbruchs ist es zwar offenbar geversität unter dem Motto "Das Verlungen, den Mitgliederrückgang aufmächtnis des Widerstandes weitertrazuhalten, doch wurde die Nachwuchsgen" der 4. Bundeskongress der VVNgewinnung für die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde "die Hauptsorge für die Sicherung des deutlich, dass sich die Organisation anantifaschistischen Wirkens" bezeichnet. gesichts des altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht. Das Motto des Kongresses sei, so munistischen Partei" (DKP), Bettina berichtete das DKP-Zentralorgan "UnJÜRGENSEN. Sie betonte in ihrem sere Zeit" (UZ) am 8. April 2011, insoweit Grußwort u. a. die weitgehenden Überein geradezu "kämpferischer Anspruch", einstimmungen der DKP mit der da nun die nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf". 242 LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt Pätzold einen Vortrag, in dem er sich ausführlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag "Das Vermächtnis Begriff des "Faschismus" befasste. "Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bekämpfen - Demokratie deutiges Wort: "[E]s bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden "Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus", wie er in der "Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, möglichen und verwirkrungen" zum Ausdruck komme. Nachlichten Ausprägungen bürgerlicher dem die 90er Jahre "vor allem von BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit der heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung heute "verschiedene Formen von Umdes "Faschismus". Unverkennbare deutung, Verschweigen und VerfälGrundlage seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals". Gleiches gilt für Kampf gegen "Neofaschismus": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, "die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine nützliche und entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243 LINKSEXTREMISMUS Recht auf Demonstrationsfreiheit zu Angesprochen auf das "Risiko", in nehmen. Erneut wurde festgehalten: Deutschland "über gesellschaftliche "Das Blockieren von Naziaufmärschen Alternativen" nachzudenken, führte " ist unser Recht!" FINK weiter aus: Nach Darstellung der VVN-BdA ging Das haben wir im Fall der so der Verabschiedung des Leitantrags genannten Kommunismusdebatte zu Beginn dieses Jahres erlebt. Es muss eine mehrstündige Diskussion voraus. doch in diesem Land noch möglich sein, Hierüber berichtete die Verbandszeit- " Debatten über positive Veränderungen schrift "antifa. Magazin der VVN-BdA der Gesellschaft zu führen, ohne gleich zum Abschuss freigegeben zu werden. für antifaschistische Politik und Kultur" in ihrer Ausgabe vom Mai/Juni 2011, dass "Vertreter aus Baden-Württemberg Im "Bundessprecherkreis" der VVNbesonders aktiv in Erscheinung" getreBdA, der zum Abschluss des Bundesten seien. kongresses ebenfalls neu gewählt wurde, ist auch die Landesvereinigung BadenHeinrich FINK und Cornelia KERTH Württemberg mit zwei Personen verwurden erneut zu den Bundesvorsittreten. zenden gewählt. In einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland" 4.3.2 kurz vor Beginn des Bundeskongresses KONTAKTE UND ZUSAMMENhatte FINK - unbeschadet der unterARBEIT MIT LINKSEXTREMISTEN schiedlichen "antifaschistischen" PosiWährend es die DKP in der eigenen tionen in der VVN-BdA - für sich und Berichterstattung über ihren Bundes- " die Organisation ein Bekenntnis zum kongress nicht vergaß, die MitgliedZiel des Sozialismus abgelegt: schaft ihrer Bundesvorsitzenden in der VVN-BdA eigens zu erwähnen, unterMir persönlich, aber auch dem VVN-BdA, geht es schließlich strich der VVN-BdA-Bundesvorsitzendarum, für eine Gesellschaftsform de FINK ein weiteres Mal die Bedeueinzu treten, in der Antifaschismus, tung Autonomer für seine Organisation. Frieden und soziale Gerechtigkeit die Fun damente bilden." Von der linksextremistischen "jungen [Nachfrage des "Neuen DeutschWelt" nach einer möglichen Abgrenland":] "Sie sprechen also für zung einzelner Gliederungen der VVNSozialismus als alternatives Gesell - " BdA gegenüber "autonomen Antifaschafts modell?" [FINK:] "Ich trete für den Sozialismus ein, ja. schisten" befragt, äußerte er: 244 LINKSEXTREMISMUS " Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen auto nomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind (...) die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mit glieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg " stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten. Kontakte und Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen und Organisationen setzte die VVN-BdA vor allem beim Vorgehen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten fort. öffentlichen Aufruf zu MassenblockaGroße Aufmerksamkeit widmeten die den ausdrücklich unterstützt. "AntiFa-Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Juli 2011 dem Widerstand gegen Beteiligt war die VVN-BdA auch an die rechtsextremistische Demonstraden Aktionen gegen den "Nationalen tion am 1. Mai 2011 in Heilbronn. DieAntikriegstag" in Dortmund am 3. Sepser Tag habe sich "als rabenschwarzer tember 2011 als einem Ereignis von Tag für die Versammlungsfreiheit und bundesweiter Bedeutung. Bei dem die demokratischen Rechte in diesem Aufruf, "die Nazis in Dortmund zuLand" erwiesen. Während die "Durchrückzudrängen und einen lautstarken setzung des Naziaufmarsches (...) poliWiderstand gegen imperialistischen tisch gewollt" gewesen sei, habe man Krieg auf die Straße zu tragen", geden "demokratische[n] und friedliche[n] hörte der Kreisverband Esslingen der Protest durch Menschenblockaden" VVN-BdA zu einem Unterstützerkreis, bereits im Vorfeld in einer beispielloder zahlenmäßig eindeutig linksextresen Art "diffamiert". Die Landesvereimistisch dominiert war. Darunter befannigung der VVN-BdA hatte in einer den sich in erster Linie autonome AntiPressemitteilung eigens zur Teilnahme fagruppen, aber auch örtliche Unteran den Protesten aufgefordert und den gliederungen der "Linksjugend ['solid]". 245 LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union" (FAU), der "LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]" Baden-Württemberg Baden-Württemberg - wiederum geund dem örtlichen Jugendverband "REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL" der "Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands" (MLPD) den Apdie angebliche "Kriminalisierung von pell "Freiburg gegen Faschismus". AufAntifaschisten". Sie gehörte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterstützerkreis einer "Solierklärung" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen in Offenburg zu verhindern". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gründungspartei4.3.3 tag der Partei "Die Freiheit" am 5. Juni ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt "junge Welt" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche örtliche Gliederunden "politischen Herausforderungen gen der Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V." an. Freiheitsrechten" nannte KERTH es "ein besonderes Anliegen" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, "mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straffällig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufmärsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246 LINKSEXTREMISMUS war von der linksextremistischen "Roten Hilfe e. V.", Ortsgruppe Stuttgart, veröffentlicht worden. Gegen eine solche angebliche "Kriminalisierung legitimen Protestes" wandten sich sowohl der Landessprecher der VVN-BdA und mehrere örtliche Funktionäre als Einzelpersonen als auch die VVNBdA Stuttgart, gemeinsam mit mehrheitlich linksextremistischen Organisationen; darunter waren die Partei "DIE LINKE." Stuttgart, die DKP BadenWürttemberg und die DKP Rems-Murr, die MLPD Stuttgart und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). 4.4 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2010: ca. 550) ca. 2.000 Deutschland (2010: ca. 2.000) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen Jugendverbands der Partei, sechs Ausgaben jährlich Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung 247 LINKSEXTREMISMUS und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihre Sektenhaftigkeit, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine finanzielle Situation, die für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gut ist. In der Öffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTDer Parteiaufbau der MLPD kam wiederum nicht WICKLUNGEN 2011: voran. Die MLPD nahm auch 2011 an der "bundesweiten Herbstdemo" in Berlin teil. Von herausragender Bedeutung für die Partei waren die "ICOR-Kampagne" als neue "taktische Hauptaufgabe" und die Durchführung der "Weltfrauenkonferenz" in Caracas/Venezuela. 4.4.1 MLPD zurückschrecken lasse. OffenFORTDAUERNDE "STAGNATION" kundig ist es der Partei aber auch nicht DER MITGLIEDERZAHLEN möglich, eventuelle Neuzugänge dauDie "Marxistisch-Leninistische Partei erhaft an sich zu binden. Deutschlands" (MLPD) spricht von einer "kleine[n], aber wachsende[n] GrupDie "Überwindung der Stagnation in pe", die bereit sei, sich der Partei und der Mitgliedergewinnung" hat die Parihrer Jugendorganisation "REBELL" zu tei folglich als von "besonderer Bedeuöffnen, doch schlägt sich dies weitertung" bezeichnet. In Mannheim und hin nicht in steigenden Mitgliederzahlen Karlsruhe gründeten sich im März 2011 nieder. Dafür macht sie den Einfluss vom Jugendverband "REBELL" inider "kleinbürgerlich-antikommunistitiierte "Widerstandsgruppen", die schen Denkweise" verantwortlich, die unter der Losung "Kampf gegen den vor einer Zusammenarbeit mit der drohenden Atomtod und die Klima248 LINKSEXTREMISMUS katastrophe - Rebellion ist gerechtferstand ab dem 1. September 2011 bis tigt!" versuchten, Jugendliche für eine zum Ende des Jahres als neue "taktiMitarbeit zu gewinnen. Ferner lud der sche Hauptaufgabe" im Vordergrund. "REBELL" für Baden-Württemberg Für die Partei, so hieß es, sei es etwas und Bayern zur Teilnahme an seiner in ihrer bisherigen Geschichte "Neues, "Herbststudienfreizeit" vom 30. Oktodass sich die MLPD an einer internaber bis 5. November 2011 in Albstadttionalen Kampagne einer revolutionären Ebingen/Zollernalbkreis ein. Auch das Weltorganisation" beteilige und mit am 16. Juli 2011 im "Arbeiterbildungs"Pioniergeist" darangehe, die "ICOR zentrum Süd" (ABZ Süd) in Stuttgart in jedem Zielbetrieb, in jedem Wohnveranstaltete "3. Neckarfest", zu dem das gebiet, in jeder Stadt, unter der Masse "ABZ Süd", die Landesleitung der der Jugend und in den BündnisbereiMLPD Baden-Württemberg sowie der chen, in denen wir arbeiten, und da"REBELL" eingeladen hatten, diente rüber hinaus tief [zu] verankern". Am letztendlich dem Parteiaufbau. Aller1. September 2011 wurde eine Spendendings war die Teilnehmerzahl mit etwas kampagne gestartet, um die finanzielle über 450 Personen im Vergleich zu den Unabhängigkeit der ICOR zu stärken. ca. 600 Besuchern im Vorjahr deutlich rückläufig. 4.4.2 "ICOR-KAMPAGNE" Bereits am 6. Oktober 2010 war die "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) gegründet worden, eine Vereinigung revolutionärer Parteien und Organisationen aus 33 Ländern. Die systematische "Kleinarbeit" zugunsten der ICOR als "Zusammenschluss zur praktischen Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Unterstützung im Klassenkampf und Parteiaufbau"6 in Verbindung "mit der Höherentwicklung" der "Umweltarbeit" der MLPD 6 Hervorhebung im Original. 249 LINKSEXTREMISMUS In diesem Rahmen verpflichtete sich stellen. So könne "Schritt für Schritt die MLPD als Mitgliedspartei, zehn die Entwicklung der internationalen Prozent des Spendenziels von insgerevolutionären und Arbeiterbewegung samt 400.000 Euro an die ICOR abzuzu einer dem Imperialismus überlegeführen. nen Kraft greifbar werden". Erstmals beteiligte sich die MLPD am 4.4.3 1. September 2011 als Teil der ICOR "WELTFRAUENKONFERENZ" auch in verschiedenen Städten Baden2011 Württembergs am traditionellen "AnNach über dreijähriger Vorbereitungstikriegstag". Dieser besaß für die Partei zeit fand vom 4. bis 8. März 2011 in Caeine "neue, erweiterte Bedeutung", da racas/Venezuela die "Weltfrauenkoner von den 40 Mitgliedsorganisationen ferenz der Basisfrauen" statt. Aus Sicht jetzt als weltweiter "Kampftag gegen der MLPD verlief die GroßveranstalFaschismus und Krieg" durchgeführt tung, an der nach Angaben ihres Zenwurde. Der 1. September 2011 galt zutralorgans "Rote Fahne" vom 11. März gleich als "Startschuss" für zwei für die 2011 rund 2.000 Personen teilgenomMLPD international bedeutsame Kammen haben sollen, "erfolgreich". Sie pagnen: Zum einen war dies die Kamverleihe der internationalen Frauenbepagne der ICOR, um "ihre Gründung wegung zweifellos einen großen Imweltweit bekannt zu machen" und um puls. Ihre Bedeutung gehe aber noch Spenden zur Finanzierung ihrer poliweit darüber hinaus. tischen Arbeit zu sammeln, zum anderen die gemeinsame Kampagne von An der Organisation und DurchfühICOR und dem "International League rung der "Weltfrauenkonferenz" war of Peoples' Struggle" ("Internationaler die MLPD - vor allem ihre stellvertreBund für Volkskämpfe", ILPS) zur Abtende Vorsitzende Monika GÄRTNERschaltung aller Atomkraftwerke und ENGEL als deutsche Mitinitiatorin und für die weltweite Vernichtung aller Repräsentantin im Präsidium der GeABC-Waffen. Diese Kampagne soll neralversammlung - maßgeblich beteimit dem "Antikriegstag" 2012 enden. ligt. Die Versammlung wurde am 4. März Die MLPD kündigte an, die Bekannt2011 in Caracas im "Nuevo Circo", eigabe der Anti-Atomkraft-Kampagne ner ehemaligen Stierkampf-Arena, unter und die Spendensammlung in den Beteiligung von Frauen aus angeblich Mittelpunkt ihrer "Kleinarbeit" zu 42 Ländern auf vier Kontinenten mit 250 LINKSEXTREMISMUS einer Feier eröffnet. Ein "breites Spekwie er erkämpft werden soll", sehr untrum politischer und weltanschauliterschiedlich seien. An der Abschlusscher Strömungen (...), das wichtige demonstration am 8. März 2011 durch Teile der internationalen Frauenbedie Straßen von Caracas nahmen anwegung repräsentierte", sei dort vergeblich ca. 3.000 bis 6.000 Menschen treten gewesen. In der Eröffnungsrede teil. Die "Weltfrauenkonferenz" soll berichtete GÄRTNER-ENGEL unter künftig alle fünf Jahre durchgeführt anderem über den "langjährigen, komwerden. plizierten, aber erfolgreich erkämpften Prozess der Vorbereitung der Welt4.4.4 frauenkonferenz". Außerdem würdigte "8. HERBSTDEMONSTRATION sie das 100. Jubiläum des "FrauenDER BUNDESWEITEN tages", der auf die Sozialistin Clara MONTAGSBEWEGUNG" Zetkin (1857-1933) zurückgeht, und Am 17. September 2011 fand die achte lobte Venezuela mit seinem Präsidenten "Bundesweite Herbstdemonstration Chavez als Land mit dem Anspruch, gegen die Regierung" in Berlin statt. "Selbstständigkeit vom Imperialismus Wenngleich die MLPD mit - nach eizu verwirklichen". So sei auch die Gegener Darstellung - 3.000 bis 4.000 schichte dieser Weltfrauenkonferenz Personen eine deutlich gesunkene die Geschichte, "wie die Frauen der Teilnehmerzahl einräumte, betonte sie Welt gegen den Imperialismus aufsteandererseits, dass auf der von der "bunhen". In der Generalversammlung, die desweiten Montagsdemobewegung" am 5. und 6. März 2011 an der Univerinitiierten Veranstaltung die "Solidarisität "Simon Bolivar" in Caracas abgetät mit den kämpfenden Völkern in halten wurde, diskutierten 120 DeleGriechenland und im Mittelmeerraum gierte u. a. über die Lage und den (...) zum Ausdruck gebracht" worden "Kampf der Frauen in aller Welt". In sei. Es habe "eine kämpferische, optiWorkshops und Foren zu Themen wie mistische Stimmung" geherrscht. Ab"Frau und Sozialismus", "Imperialistischließend bewertete die Partei die sche Kriege und Besatzung und der Demonstration als "eine gelungene, Kampf der Frauen" kam man beispielskämpferische und vorwärtsweisende weise zu dem Ergebnis, dass "die BeAktion". freiung der Frau erst im Sozialismus möglich ist, aber die Vorstellungen, was dieser Sozialismus sein soll, und 251 LINKSEXTREMISMUS 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund GESCHÄFTSSTELLE: Göttingen MITGLIEDER: ca. 380 Baden-Württemberg (2010: ca. 350) ca. 5.600 Deutschland (2010: ca. 5.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete, vierteljährlich erscheinende Vereinszeitschrift. Die "Rote Hilfe e. V." ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragene Organisation. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die "Rote Hilfe e. V." widmete sich verstärkt der 2011: staatlichen Repression gegen "Antifaschisten" und der Solidarität mit den Betroffenen. Am 18. März 2011, ihrem alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen", führte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. 252 LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die "skandalöse Repression" geKAMPF GEGEN gen "Antifaschisten" in Dresden am 19. "STAATLICHE REPRESSION" Februar 2011 sorgte bundesweit für ProZum Tätigkeitsfeld der "Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V." gehörte erneut nicht nur die fiZuge der Massenblockaden, die den nanzielle Unterstützung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten, war es zu von Prozessen und zu sonstiger praktiAuseinandersetzungen mit der Polizei scher Solidaritätsarbeit. So protestierte und Festnahmen gekommen. Am 28. sie nachdrücklich gegen eine EntscheiSeptember 2011 wurden in diesem Zudung des Bundesgerichtshofs (BGH) sammenhang auch im Großraum Stuttvom 5. Mai 2011, mit der ein Urteil des gart Hausdurchsuchungen bei BeschulBerliner Kammergerichts vom Oktober digten durchgeführt. Die "Rote Hilfe 2009 bestätigt wurde: Damals waren Stuttgart" verurteilte diesen angeblichen die drei Angeklagten als Mitglieder der willkürlichen "Rundumschlag", die Un"militanten gruppe" (mg) wegen Mitverhältnismäßigkeit des Einsatzes und gliedschaft in einer kriminellen Verei"das brachiale Auftreten der Beamten". nigung und versuchter Brandstiftung Es sei "offensichtlich", dass es bei diesem zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft"Repressionsschlag in erster Linie um strafe verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifaöffentlichte Erklärung der Karlsruher schistische Bewegung" gehen sollte. Auch Richter zeige, so kommentierte ein Mitdie Verurteilung eines Stuttgarter "Anglied des Bundesvorstands der "Roten tifaschisten" durch das Stuttgarter AmtsHilfe e. V.", "wie unverhohlen politigericht am 16. September 2011 betrachsche Justiz in diesem Lande funktiotete die Organisation als politisch moniert". Bereits die Anwendung des tiviert: "Einmal mehr wurde eindrück"Gummi-Paragraphen 129" zu Beginn lich bewiesen, dass diese Justiz Willkür der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen würde. Der Verfasser kam zu dem Schluss: "Der BGH zieht 4.5.2 mit dem Verwerfen der Revision nun 18. MÄRZ 2011: "TAG DER die Linie der politischen Justiz und POLITISCHEN GEFANGENEN" Schauprozessierung bis zum Ende Mit diversen Veranstaltungen bundesknallhart durch." weit beging die "Rote Hilfe e. V." auch 253 LINKSEXTREMISMUS " Gerade klassenkämpferische und antikapitalistische Organi sierung, die sich nicht zu Zugeständnissen an das kapitalistische System hinreißen lässt, wird auf kurz oder lang mit staatlicher Repression konfrontiert, und das letzte 'legale' Repressions - instrument des Staates ist das Gefängnis. In unserem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse dürfen " wir gerade diejenigen, die aufgrund ihrer poli tischen Tätigkeiten hinter Gittern sitzen, nicht vergessen (...). Aktive "Antirepressionsarbeit" in Form von reger "Anti-Knastarbeit" und Gefangenenkontakten sei "ein wichtiger Markstein für linke Organisierung. Sie im Jahr 2011 ihren traditionellen "Tag nehmen dem Staat einen wichtigen der politischen Gefangenen". In StuttTeil seines Drohpotentials und schrängart gab es eine Kundgebung "Gegen ken seine Verfügungsgewalt über die die Kriminalisierung von MigrantInnen" ihm unmittelbar Unterworfenen ein." und einen "Knastspaziergang" in Stuttgart-Stammheim als Solidaritätsbekundung gegenüber den in der dortigen 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Justizvollzugsanstalt (JVA) einsitzenZu den aktivsten trotzkistischen Orden "kurdischen Jugendlichen". ganisationen zählten erneut die "Sozialistische Alternative" (SAV) und das In ihrer jährlichen Sonderausgabe der Netzwerk "marx21". Während letzteZeitschrift "Die Rote Hilfe" zum 18. res innerhalb der Partei "DIE LINKE." März forderte die Organisation zu akagiert, ist die SAV als eigenständige Ortiver "Knastarbeit" als Form der Solidaganisation sowohl innerhalb als auch rität mit den "politischen Gefangenen" außerhalb der Partei aktiv. Um neue auf. Es gebe in der politischen "Linken" Anhänger zu gewinnen, engagiert sie wohl kaum jemanden, der sich im Lauf sich weiterhin in aktuellen Protestbeder Zeit nicht durch "staatliche Rewegungen wie der "Bildungsstreik"und pression" in seiner politischen Arbeit der Anti-Castor-Bewegung, aber auch "verfolgt oder behindert" gesehen habe: bei den Protesten gegen "Stuttgart 21". 254 LINKSEXTREMISMUS Innerhalb des baden-württembergiim Jahr 2006. Im Wahlkreis 36 erzielte schen Landesverbandes der Partei "DIE der RSB, wie bei der Landtagswahl LINKE." hat die SAV einen Schwer2006, 60 Stimmen oder 0,1 %. punkt in Stuttgart. Im Ortsverband Bad Cannstatt spielt sie eine maßgebEinen durchaus bemerkenswerten Aufliche Rolle. Unter anderem verbuchte schwung hatten anarchistische Gruppen sie deshalb auch das überdurchschnittzu verzeichnen. Schon Ende August liche Ergebnis bei der Landtagswahl 2010 gründete sich das "Anarchistische vom März 2011 für die Partei "DIE Netzwerk Südwest" als ein ZusammenLINKE." im Stadtbezirk Stuttgartschluss von "libertären bzw. anarchisBad Cannstatt als eigenen Erfolg. Dietischen Gruppen und Einzelpersonen" ses hatte mit 4,2 % über dem Landesaus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und durchschnitt von 2,8 % und über dem Baden-Württemberg sowie aus OstStuttgarter Resultat von 3,4 % gelegen. frankreich und der Ostschweiz. Der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund/IV. Internationale" Aus Baden-Württemberg gehören die(RSB) war selbständig in seinen Hochsem Netzwerk anarchistische Gruppen burgen Mannheim I (Wahlkreis 35) aus Freiburg, Mannheim, der Ortenau, und Mannheim II (Wahlkreis 36) zur Karlsruhe, Ludwigsburg und Stuttgart Landtagswahl angetreten. Im Wahlan. Einzelne Gruppen wie das "Liberkreis 35 erzielte er 49 Stimmen (0,1 %) täre Bündnis Ludwigsburg" gehören im Vergleich zu 84 Stimmen oder 0,2 % zugleich einem "Forum deutschsprachiger AnarchistInnen" (FdA/IFA) an. Unter weiteren, inzwischen recht zahlreichen anarchistischen Gruppen beschreibt sich z. B. die im Frühjahr 2010 gegründete Heidenheimer "AUTONOM ANARCHISTISCHE ALLIANZ - A2A" als eine "anarchistische Widerstandsbewegung, die gezielt die herrschenden Zustände von Staat und Kapital bekämpft", und die sich dem Kampf für eine "liberale klassenlose und anti-autoritäre Gesellschaft" verschrieben habe. 255 LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256 LINKSEXTREMISMUS 1. Mai im Fokus, etwa die Gegenmobilisierung zu dem geplanten "Naziaufmarsch" in Heilbronn. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" rief unter dem Motto "Heilbronn stellt sich quer - Den Naziaufmarsch am 1. Mai blockieren!" dazu auf, die Demonstration von Rechtsextremisten durch "Massenblockaden" zu verhindern. Die Initiative wurde von linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterstützt, u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart" (AAS), der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), der "Linksjugend ['solid]" Baden entschlossen zu verhindern". Der den-Württemberg, der Partei "DIE Aufruf schloss mit der Parole "Wenn LINKE." in Sinsheim und dem KreisNazis marschieren, ist Widerstand verband Schwäbisch Hall-Heilbronn Pflicht!" Neben verschiedenen weiteren der DKP. An den Protesten gegen den Appellen mobilisierte auch ein Aufruf Aufzug des rechtsextremistischen "Naaus Stuttgart, der überwiegend von autionalen und sozialen Aktionsbündnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen bzw. linksextremistisch Personen, darunter auch etwa 450 gebeeinflussten Organisationen unterwaltbereite Linksextremisten. Im Verstützt wurde, zur Teilnahme an der Gelauf der Proteste wurden insgesamt gendemonstration. Eine Blockade des 720 Gegendemonstranten in Gewahrrechtsextremistischen Aufzuges konnte sam genommen. Es gelang jedoch wieallerdings durch ein Großaufgebot der derum nicht, den "Naziaufmarsch" zu Polizei verhindert werden. verhindern. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) veröffentlichte auf ihrer Wie in den vergangenen Jahren standen Internetseite einen umfassenden Bericht außerdem die Aktionen rund um den zu den Ereignissen. Darin heißt es u. a.: 257 LINKSEXTREMISMUS Ein maßgeblich von Linksextremisten unterstütztes "Antifaschistisches Bündnis Ortenau" rief zur Verhinderung des "Naziaufmarschs" in Offenburg am 8. Oktober 2011 auf. Nachdem die Anmeldung für die rechtsextremistische Veranstaltung zurückgezogen und diese nach Emmendingen verlegt worden war, mobilisierte das Bündnis ebenfalls dorthin. An der Gegendemonstration nahmen ca. 170 Personen teil. Aus der Menge heraus wurden u. a. gezielt pyrotechnische Gegenstände in Richtung der Polizeikräfte geworfen. " Es gibt an einem nichts zu beschönigen: Das Blockadekonzept und auch die allgemeine Mobilisierung gegen den Aufmarsch der Nazis Am 22. Oktober wurde zudem in Offenburg ein "antifaschistischer Aktionstag" veranstaltet, um u. a. mit einer Demonstration durch die Offenburger müssen weitgehend als gescheitert Fußgängerzone ein "Zeichen" zu setund der 1. Mai in Heilbronn als eine zen "gegen Faschismus und gegen die Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte rechten Umtriebe in der Ortenau". bezeichnet werden. Es gelang nicht, der Polizeiübermacht soweit entge5.1.2 gen zu wirken, dass eigene Akzente GEGEN DIE "KRIMINALIgesetzt oder der Aufmarsch der Nazis direkt beeinträchtigt worden SIERUNG" VON "ANTIwäre (...). Es ist nicht geglückt, FASCHISTEN" durch das Zusammenwirken von Aktionen verschiedener KleingrupLinksextremisten sehen seit einiger pen und größeren Ansammlungen Zeit eine vermeintlich zunehmende bei Blockaden ausreichend Wirksamstaatliche Behinderung "antifaschistikeit zu entfalten (...). Zwar liegen die Ursachen für einen Misserfolg schen" Engagements und ein angebin mehreren, teilweise nicht direkt lich unverhältnismäßiges, immer bruänderbaren Schwierigkeiten wie der taleres Vorgehen der Polizei gegen massiven Polizeirepression, dennoch " muss intensiv nach eigenen Fehlern "Antifaschisten". In Stuttgart bildete und Mängeln gesucht werden. sich ein "Solikreis" zur öffentlichen 258 LINKSEXTREMISMUS Unterstützung eines angeklagten "Antifaschisten", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung an den Protesten gegen den "Islamkongress", der im Zuge eines "islamkritischen Wochenendes" von "rechtspopuläre[n] und rassistische[n] Gruppierungen" stattfand, und gegen den Gründungsparteitag des baden-württembergischen Landesverbands der Partei "Die Freiheit". Für diese Taten wurde er am 16. September 2011 zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewähstreckungsbeamte. Dem Angeklagten rung verurteilt. Der "Solikreis" hatte war vorgeworfen worden, während der vor Prozessbeginn zu einer KundgeGegendemonstration gegen den Aufzug bung vor dem Gerichtsgebäude aufgevon Rechtsextremisten in Heilbronn rufen. Dabei wurden Grußbotschaften am 1. Mai 2011 eine Polizeiabsperrung unter anderem von der Partei "DIE überwunden, sich Polizeibeamten widerLINKE." und der MLPD vorgetragen. setzt und einen Polizisten verletzt zu In einem Redebeitrag des "Solikreises" haben. hieß es: "Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches EnIm Internet rief die "Rote-Hilfe"-Ortsgagement und aktiver Widerstand gegruppe Stuttgart zur Solidarität mit gen rassistische Hetzer war, ist und dem angeklagten "Antifaschisten" auf. " bleibt legitim!" Gegen das Urteil wurde Dabei hieß es u. a.: Berufung eingelegt. Wir sehen hier das übliche Muster der Polizei und Justiz, Auf märsche von Vor dem Amtsgericht Heilbronn enNazis werden geschützt, Antifaschisdete am 13. Oktober 2011 der Prozess mus kriminalisiert und verfolgt, und die gegen einen "Antifaschisten" mit desTatsachen verdreht. Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Bloksen Verurteilung zu einer Geldstrafe in kieren oder die Überwindung von Höhe von 40 Tagessätzen zu je zehn Absperrungen ist illegitim, sondern die Euro wegen Widerstands gegen VollFreiheitsberaubung, Einschüchterung 259 LINKSEXTREMISMUS und Übergriffe der Polizei auf Anti5.1.3 faschisten sowie der Schutz des WEITERHIN Aufmarsches der Nazis... Faschismus ist keine Meinung "OUTING"-AKTIONEN sondern ein Verbrechen! Für Als besondere Form der "Aufklärung" " Nazis darf es deswegen kein Recht praktizieren Linksextremisten des auauf Versammlungsfreiheit geben. tonomen Spektrums seit einigen Jahren verstärkt das sogenannte "Outing". Dabei werden über einen längeren Zeitraum, auch über Jahre hinweg, systematisch Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber sowie private Lebensumstände und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ausgeforscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei auch illegale Mittel und Methoden zum Einsatz kommen. Die gesammelEin weiterer Prozess vor dem Amtsten Informationen werden anschliegericht Heilbronn gegen eine "junge ßend veröffentlicht. Ziel ist es, den Nazigegnerin" wegen Beleidigung von Betroffenen in einer breiten ÖffentPolizeibeamten während der Proteste lichkeit bekanntzumachen, bloßzustelam 1. Mai 2011 in Heilbronn endete am len und ihn als Rechtsextremisten zu 18. Oktober 2011 mit einem Freispruch. brandmarken. Die Szene wertete dieses Ergebnis als Beweis für das "unangemessene" und Als "Outing-Plattform" dient in erster "brutale" Vorgehen der Polizei gegen Linie das Internet. Die gesammelten "Antifaschisten". Dass die Polizei dann Informationen werden aber auch durch auch noch die Betroffenen vor Gericht Flugblätter, Plakate oder Graffiti im zerre, sei "skandalös", auch wenn der unmittelbaren Umfeld des "Geouteten" Prozess - wie in diesem Fall - mit einer bekanntgemacht; manchmal wird entErmahnung ende. Offenbar sei "kein sprechendes Material bestimmten PresVorwurf zu lapidar und jedes Mittel seorganen oder dem Arbeitgeber zuRecht, um die antifaschistischen Blogespielt. Dass ein derart öffentlich präckiererInnen vom 1. Mai zu kriminasentierter politischer Gegner durchaus lisieren und einzuschüchtern". persönlichen Gefährdungen und Be260 LINKSEXTREMISMUS nachteiligungen ausgesetzt ist, wird sowie mit einem "Flyer" die Nachbardabei zumindest billigend in Kauf geschaft informiert hatten. nommen. Im Oktober 2011 stellte die "Autonome Antifa Freiburg" erneut umfangreiche Informationen über Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppierungen aus dem südbadischen Raum ins Internet. Insgesamt ist die Zahl der "Outing-Aktionen" weiterhin hoch, die Anzahl von 27 bekanntgewordenen Fällen im Jahr 2010 wurde mit 24 Fällen im Jahr 2011 jedoch nicht wieder erreicht. Eine unter dem Pseudonym "Siempre Antifascista" agierende Gruppe führte eine solche Aktion am 18. Januar 2011 5.2 KAMPF GEGEN in Heidenheim durch. Dabei wurde "STAATLICHE REPRESSION" ein Rechtsextremist durch das VerteiNicht nur rechtsstaatliches Vorgehen len von zahlreichen Flugblättern in seiner gegen straffällig gewordene "AntifaNachbarschaft "geoutet". Im nahegeleschisten", polizeiliches Eingreifen bei genen Giengen an der Brenz machte oder die angebliche Behinderung von eine Gruppe autonomer Aktivisten am "antifaschistischen" Demonstrationen, selben Abend mit einer Demonstrasondern auch die weitere Einschräntion und einer Flugblattaktion auf die kung von "selbstbestimmten Lebens"braune Gesinnung" eines weiteren räumen" durch Räumung oder DurchRechtsextremisten aufmerksam. suchungsmaßnahmen führten 2011 erneut zu Reaktionen der linksextremisIn einem weiteren Fall wurde ein tischen Szene. Mitunter fielen diese Rechtsextremist in Göppingen "geouauch gewaltsam aus. tet". "Antifaschisten" stellten Informationen ins Internet, nachdem sie den Freiburg war ein weiteres Mal SchwerBetroffenen an seinem Wohnort aufpunkt in dieser Auseinandersetzung: gesucht, Parolen gerufen und gesprüht Hier löste die für den 3. August 2011 261 LINKSEXTREMISMUS vorgesehene Räumung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Geländes durch die Polizei Carlos Mörder anzugreifen, sondern deren Auftraggeber. Nicht die Polizei, eine Serie von schweren Strafund Gesondern die Regierung. Es gibt für " walttaten aus. Bereits in der Nacht vor uns keine Grenzen. Ob in Italien oder der Räumung kam es im Stadtteil VauDeutschland, es gilt Repression antinational zu beantworten! (...)" ban zu massiven Ausschreitungen, zur Beschädigung von Baufahrzeugen und der Errichtung von brennenden Barrikaden auf der Straße. Neben dem Protest gegen die Räumung wurde die "Freiraumkampagne" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der "Recht-auf-Stadt!"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht das Ende der Anschlagsserie auf staat"Staatliche Repression" spielte auch in liche Einrichtungen. In der Nacht auf anderen Städten Baden-Württembergs den 20. Juli 2011 kam es zu einem eine Rolle. Als Abschluss einer seit meh"Angriff" auf das Regierungspräsidium reren Monaten andauernden Kampagne Freiburg. Die Täter schlugen mehrere mit dem Motto "Still not loving the Scheiben ein. In einer angrenzenden police - Gegen Polizeiterror und staatUnterführung kam es zu Farbschmiereliche Repression" führte die "Antifareien. Eine "sportgruppe carlos" formuschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben, das am 21. Mai 2011 in Heidelberg unter " im Internet veröffentlicht wurde: demselben Motto eine Demonstration durch. Auslöser für die Kampagne war Wir haben in der Nacht auf den nicht zuletzt die Enttarnung eines ver20.07.2011 das Regierungspräsidium deckten Ermittlers der Polizei Ende 2010. in der Bissierstr. angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und in der anIn einem Internetbeitrag dazu hatte grenzenden Unterführung auf Carlos die AIHD den baden-württembergiTod und unser Misstrauen gegenüber schen Innenminister dazu aufgefordert, Staat und Polizei hingewiesen. Vor genau 10 Jahren wurde Carlos die "rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die außerparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss getötet Linke aufzuklären und zu beenden". und im Anschluss von einem Carabinieri Defender zweimal überfahren. Zugleich übte die Szene Kritik an der 262 LINKSEXTREMISMUS angeblichen "Heidelberger Polizei-Linie" licher Maßstäbe. Die "Antifaschistische einer "systematisch angestrebten KonAktion Heilbronn" startete ab Septemfrontation", bei der "linke Demos" einer ber 2011 die Kampagne "Nothing's willkürlichen Schikane und Provokatiogonna stop us now! Keine Kriminalinen ausgesetzt würden. Sie bewegte sierung des antifaschistischen Widersich damit innerhalb des in linksextrestands! Zusammen kämpfen gegen Nazis mistischen Kreisen üblichen und RassisArgumentationsrahmens, ten!" Hinterwonach der Staat willkürlich grund war die die Grundrechte von "Linken" misslungene einschränke. Die VersammVerhinderung lungsfreiheit und offene podes "Naziauflitische Meinungsäußerung, marsches" in so hieß es, würden durch AufHeilbronn am lagen und Vorgaben massiv 1. Mai 2011. behindert, rechtsextremistiDamals hatte sche Aktivitäten hingegen ein starkes Pou. a. den Medien gegenüber lizeiaufgebot ausgeklammert. Im Vorfeld das Aufeinander Demonstration hatten undertreffen bekannte Täter ein Dienstbeider Lager fahrzeug der Polizei unter anverhin dert, derem mit dem Schriftzug "A.C.A.B" dabei war es zu zahlreichen Ingewahr(szenetypische Abkürzung für die besamnahmen gekommen. Die Kampaleidigende Bezeichnung "all cops are gne sollte verdeutlichen, dass man sich bastards") beschmiert. "von der Machtdemonstration der Faschisten und der Repression der ErAn der Demonstration am 21. Mai 2011 mittlungsbehörden, der Richter, Staatsnahmen etwa 250 Personen teil. Ein anwälte und Polizisten nicht in die Vertreter der AIHD hielt eine Rede, in Defensive drängen" lassen werde. der er dazu aufrief, "widerständig und unkontrollierbar" zu bleiben; er the5.3 KAMPF UM "SELBSTmatisierte ebenfalls die angebliche einBESTIMMTE FREIRÄUME" seitige "Bekämpfung der politischen Die Räumung der Wagenburg "KomLinken" unter Missachtung rechtsstaatmando Rhino" am 3. August 2011 in 263 LINKSEXTREMISMUS Freiburg verlieh dem Kampf um "selbstzugleich einer Aktion, die sich auf konkrete Auswirkungen dieser Verhältnisse bestimmte Freiräume" neue Brisanz. festbeißt, diese Missstände aufzeigt und Das sogenannte M1-Gelände, das sich auch partiell real verbessern will - im im Eigentum der Stadt befindet, war Bewusstsein, dass diese Forderung völlig unzu reichend ist. Denn solange seit Mai 2009 von Personen des linksder Raum in seiner Gesamtheit kapi ta lis - alternativen Spektrums besetzt. Betisch-sexistisch-rassistisch-nationalis ti schreits Wochen vor der Räumung hatten antisemitistisch-herrschafts förmig bestimmt ist, gibt es keine Räume, die Angehörige der linksextremistischen " frei davon und also frei von deren Aus - und linksextremistisch beeinflussten wirkungen sind. Wohl aber besteht die Szene auch überregional SolidaritätsNotwendigkeit, Freiräume zu schaffen. veranstaltungen zum Erhalt der Freiburger Wagenburg durchgeführt. Die Ihre Forderungen unterstrichen die "Autonome Antifa Freiburg" drohte Aktivisten in der Nacht vom 15. auf schon Anfang Juni 2011 für den Fall den 16. Juli 2011 mit einer Nachttanzeiner Räumung auf ihrer Homepage demonstration durch die Stadt, die mit den Worten "Vergesst nicht: Uns friedlich verlief. gehört die Nacht". Am 16. Juli 2011 setzten die Autonomen Vom 13. bis 17. Juli 2011 fanden in Freischließlich ihr Vorhaben in die Tat um burg die "Recht-auf-Stadt!"-Tage statt. und besetzten ein Haus in der GoeHierzu veröffentlichte die bereits im thestraße 2. Das Gebäude wurde nach Oktober 2010 in Erscheinung getretene wenigen Stunden durch die Polizei ge"Freiraumkampagne Plätze. Häuser. Alräumt. Ein Großteil der ca. 45 Besetzer les" im Internet einen Aufruf, in dem sie hatte sich vermummt. Sie hatten an den ihre Forderung nach "selbstbestimmten Eingängen des Gebäudes Barrikaden Freiräumen" und die Ablehnung der errichtet und die Fenster im Erdgebestehenden Gesellschaftsordnung schoss mit Farbe blickdicht verschmiert. " deutlich machte: Am 10. November 2011 kam es zu Es gilt, den Raum zu erobern! einer weiteren Hausbesetzung in FreiDabei muss es gelingen, widersprüchlichen und doch sich gegenburg-Herdern, mit der gegen den geseitig bedingenden Ansprüchen planten Abriss der gesamten Häusergerecht zu werden: Einer Kritik, die zeile und damit gegen die "Vernichden Umsturz der bestehenden herrschaftsförmigen Verhältnissen und tung günstigen Wohnraums" protesLogiken als Ganzes zum Ziel hat und tiert werden sollte. 264 LINKSEXTREMISMUS Für den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Straße [zu] traNetzwerk "Recht auf Stadt" und Freigen" und sich "nicht einschüchtern" zu burger Autonome zu einer Demonslassen. tration "für eine sozial gerechte und ökologische Perspektive" auf. An der Am 16. April 2011 kam es auch in HeiVeranstaltung unter dem Motto "Wem delberg im Anschluss an eine "Nachtgehört die Stadt? Gegen Verdrängung. tanzdemo" zur Besetzung eines Hauses. Mieten stoppen. Eine Stadt für alle" Die ca. 80 Beteiligten aus der autononahmen ca. 500 Personen teil. Sie vermen Szene, die damit ihre Forderung lief ohne größere Zwischenfälle. nach einem "Autonomen Zentrum" unterstreichen wollten, wurden jedoch bereits am nächsten Vormittag zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. Die Freiburger Kampagne "Plätze. Häuser. Alles" veröffentlichte ein Flugblatt mit einer "Solidaritätserklärung". Darin hieß es u. a., die Heidelberger Besetzung sei "ein wichtiger Schritt, um aufzuzeigen, dass eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Bullenstaat denkbar ist und wir eure Eigentumsideologie niemals schlucken werden". Der "dahinsiechende kapitalistische Wahnsinn" brauche "Gegenpole und Räume die der Unterdrückungslogik trotzen". Nach wie vor besetzt ist das Haus in der Gartenstraße 19. In einer "Erklärung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung" Nicht nur die angebliche "Militarisievom 7. August bedankte sich diese bei rung nach außen", sondern auch die "allen UnterstützerInnen und solidarivermeintlich zunehmende "Militarisieschen Menschen, die auf vielfältige Art rung der Gesellschaft" sind Themen, Widerstand gegen die Räumung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet" hätten. bereits seit Ende 2009 stark beschäftigen. Die Aktivisten kündigten an, "auch in Aktionen verschiedener Art richteten Zukunft unseren Protest gegen die herrsich auch 2011 gegen die Präsenz der 265 LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr im öffentlichen Raum richtungen" verabschiedete die linksund im Bereich von Forschung und extremistisch beeinflusste VVN-BdA Bildung. Auslösender Faktor war eine auf ihrem Bundeskongress eine Resoam 4. Dezember 2009 unterzeichnete lution, die sich gegen jegliche EinflussKooperationsvereinbarung zwischen nahme der Bundeswehr in öffentlichen dem Ministerium für Kultus, Jugend Einrichtungen wandte. Dieser Grundund Sport Baden-Württemberg und der tenor wird vom gesamten linksextreBundeswehr. Ziel dieser Vereinbarung mistischen Spektrum unterstützt. ist es, die innere und äußere Sicherheit als Thema der politischen Bildung Mitglieder des Stuttgarter "Offenen Trefstärker zu akzentuieren. Hierzu sollen fens gegen Militarismus und Krieg" Schulen und Jugendoffiziere verstärkt (OTMK) protestierten am 18. Mai 2011 zusammenarbeiten. vor einer Berufsschule in Waiblingen mit Transparenten und Parolen gegen Linksextremisten unterstellen, dass das das dortige Auftreten der Bundeswehr öffentliche Auftreten der Bundeswehr sowie deren angebliches Werben "für für eine Gewöhnung der Bevölkerung ihre Kriege und neues Kanonenfutter". an das Militär sorgen soll. Die Präsenz Am 19. Juli 2011 versuchten Mitglieder in Forschung und Bildung dient demderselben Gruppierung in Stuttgartnach ausschließlich der Aufrüstung Bad Cannstatt weitgehend erfolglos, bzw. Nachwuchswerbung und alles zubei einer Fachmesse für Ausbildung sammen letztendlich der Vorbereitung und Studium einen Stand der Bundesauf kommende, angestrebte Kriege. wehr zu stören. Nach dieser Lesart werden Kriege kapitalistischer Staaten grundsätzlich als Ende 2011 konzentrierten sich die an"imperialistisch" verurteilt. Sie sind timilitaristischen Aktivitäten zunehangeblich Ausdruck einer aggressiven mend auf die Afghanistan-Konferenz in Expansionspolitik und zielen auf die Bonn vom 3. bis 5. Dezember 2011. UnEroberung von Einflusssphären, den ter dem Motto "Sie reden vom Frieden. Zugang zu Rohstoffen und die SicheSie führen Krieg. Truppen raus aus Afrung von Absatzmärkten. ghanistan!" mobilisierten bundesweit mehrere Bündnisse zu Protesten. Neben Unter dem Titel "Kein Werben fürs einer bundesweiten Demonstration und Morden und Sterben! Bundeswehr raus einer "internationalen Konferenz" waaus Schulen und gesellschaftlichen Einren "Aktionen des Zivilen Ungehor266 LINKSEXTREMISMUS sams" geplant. In Badenderschaft" und deren VerWürttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem in Freiburg von "Antisemitismus - Patriarder Kampagne "no g20 chat - Kapitalismus: WHAT Freiburg" unterstützt. Zu THE FUCK?! Für die beden zahlreichen Mitgliefreite Gesellschaft" rief ein dern dieses Bündnisses Bündnis autonomer und gehörten diverse autoanarchistischer Gruppen nome Gruppen ebenso zu einer sogenannten Vorwie die Freiburger DKP, abenddemo am 23. Sepdie örtliche MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei "DIE LINKE.", deren Freiauf. Sie erklärte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband die Proteste auch Anlass nehmen zu wollen, um "unsere logistisch unterstützte. grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern". In einem Aufruf 5.5 FREIBURGER AUTONOME kritisierten sie "Antisemitismus, PatriAGITIEREN GEGEN PAPST - archat und Obrigkeitshörigkeit" als nicht BESUCH nur kirchliche Probleme, sondern als Anlass zu Protesten und möglichen Stör"Alltag auch im Kapitalismus". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte für die Gläubigen "ein auch der Besuch Papst Benedikts XVI. 'himmlisches' Emanzipationsverspream 24. und 25. September in Freiburg chen von diesem weltlichen Elend". während seiner Deutschlandreise. Zuvor Gleichzeitig aber sei sie nichts anderes waren die autonomen Gruppierungen als "der Ausdruck eben jenes Elends "Autonome Antifa Freiburg", "Anarund reproduziert - teilweise verschärft chistische Gruppe Freiburg" und "An- - Unmündigkeit und Unterdrückung tifaschistische Linke Freiburg" bereits im kapitalistischen Alltag". Die Veranseit längerer Zeit gegen die christlichstaltung fand jedoch wenig Zulauf. Befundamentalistische "Piusbruderschaft" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf dem Papst bündnis "Freiburg ohne Papst" von der vor, mit dieser zu sympathisieren. Sie Demonstration dieses Spektrums diserklärte, den Papstbesuch nutzen zu tanziert. Insgesamt verlief der Besuch wollen, um massiv gegen die "Piusbrudes Papstes in Freiburg störungsfrei. 267 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 900-1.000 Baden-Württemberg (2010: ca. 1.000) ca. 4.000-5.000 Bundesgebiet (2010: ca. 4.500-5.500) ca. 100.000 weltweit (2010: ca. 100.000-120.000) PUBLIKATIONEN: "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) "Freiheit" (Erscheinungsort München, Auflage nicht bekannt) u. a. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalitäres System wäre. Darin wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt mit scheinbar unabhängigen Hilfsorganisationen auf, etwa "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft übertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen 268 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N ("Auditing") am "E-Meter", einer Art einfachem Lügendetektor. Auf diese Weise erlangte persönliche Daten werden von der SO häufig gesammelt. Dadurch kann die SO "gläserne" Menschen schaffen und gefügig machen. Die Mitglieder an der Basis werden zu Befehlsempfängern degradiert und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung kann sich die Führung auf militärisch organisierte Kader stützen. Kritiker gelten als zu bekämpfende Kriminelle; ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand aus dem Weg räumen. Bundesweit gesehen hat die SO in Baden-Württemberg einen ihrer Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie eine neue Repräsentanz. Die intensiven Expansionsbemühungen von Scientology in Baden-Württemberg blieben erfolglos. Stattdessen ergaben sich in Bund und Land tendenziell leicht rückläufige Mitgliederzahlen. Dieser Trend vollzieht sich jedoch schleichend und wird erst bei einer längerfristigen Analyse der Mitgliederentwicklung erkennbar. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Scientology sammelte weiterhin Spenden für ein neues repräsentatives Gebäude in Stuttgart. Das Internet entwickelt sich zum zentralen Werbemedium für Scientology und ihre vorgeblichen Hilfsorganisationen. 269 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Jahr 2011 rückte die ScientologyScientology scheint unter Anspannung Organisation (SO) international erneut aller Kräfte zu versuchen, neue, repräin den Blickpunkt der Öffentlichkeit. sentative Niederlassungen, sogenannte Sie war stärker denn je im Internet "Ideale Orgs", in Hauptstädten und präsent und investierte hohe Summen Wirtschaftszentren zu etablieren. Das in neue Immobilien sowie in ihr Mehat finanzielle und taktische Gründe. dienund Verlagswesen. Die OrganiBeobachter gehen von einem Kurssation erwarb ein 4,5 Hektar großes wechsel bei den Geschäftspraktiken Fernsehstudiogelände in Los Angeles/ aus. Demnach wolle die SO neben der USA, um ihre weltweiten MedienaktiVermarktung von Büchern, Medien, vitäten auszuweiten, z. B. mit einem Kursen und Lizenzen vermehrt Eineigenen Internet-Fernsehkanal. Auf nahmen aus Immobilieneigentum erdiese Art versucht sie, mit massiver Prozielen, indem weltweit Gebäude an paganda die Wahrnehmung des Themas Scientology-Niederlassungen vermieScientology im Internet zu beeinflussen tet würden. und möglichst zu dominieren. Mit einer Fülle von professionell gestalteten Darüber hinaus will die SO Einfluss Angeboten und Werbemaßnahmen auf die Politik gewinnen. Die 2007 in im Internet, die besonders auf JugendBerlin neu geschaffene, überdimensioliche abzielen, sollten neue Mitglieder niert wirkende Repräsentanz wurde gewonnen werden. Hierfür nutzten nicht etwa eröffnet, weil dort besonScientologen auch verstärkt soziale ders viele Scientologen leben würden Netzwerke. Das Internet wird zum oder in der Bundeshauptstadt eine erzentralen Werbemittel für Scientology; hebliche Expansion stattgefunden dagegen verliert die klassische Straßenhätte, sondern weil sich dort das poliwerbung immer mehr an Bedeutung. tische und diplomatische Zentrum Inwieweit die SO dadurch in Zukunft Deutschlands befindet. In Stuttgart ihr Mitgliederpotenzial erhöhen kann, konnte die SO den für März 2011 in ist noch nicht absehbar. Tendenziell Aussicht gestellten Termin für die war die Mitgliederzahl in BadenEröffnung einer lange angekündigWürttemberg und deutschlandweit ten "Idealen Org" nicht einhalten. im Jahr 2011 leicht rückläufig. 270 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Eine nennenswerte Expansion ist trotz der Anstrengungen der SO nicht erkennbar. Berichte aus dem Inund Ausland thematisieren stattdessen tendenziell rückläufige Mitgliederzahlen und eher sinkende Einnahmen. Zudem sieht sich Scientology im Inund Ausland mit einer allmählich wachsenden Zahl von Splittergruppen konfrontiert, die sich von der SO abgrenzen. Die MitL. Ron HUBBARD glieder dieser Abspaltungen, darunter ehemalige hochrangige SO-Funktiowill ihr antidemokratisches Programm näre, werfen dem Management um mit großer Hartnäckigkeit auf die Geden Vorsitzenden David MISCAVIGE sellschaft übertragen und unverändert vor, eine Diktatur errichtet zu haben. Einfluss auf Parlamente und Regierungen erlangen. Außerdem erfordert in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft die Gefahr der Beeinflussung von Unternehmen durch scientologische Berater unvermindert Aufmerksamkeit - zumal die Organisation dank hoher Geldreserven ihren Kurs selbst dann noch geraume Zeit fortsetzen kann, wenn größere Erfolge einige Jahre lang ausbleiben. Im Jahr 2008 bezifDavid MISCAVIGE ferte ein Wirtschaftsmagazin in den USA den weltweiten Jahresumsatz der Sie sind auch der Meinung, die SO SO auf etwa eine halbe Milliarde USstehe heute nicht mehr für das, was ihr Dollar. Ein Aussteiger aus dem interGründer L. Ron HUBBARD einst genationalen Scientology-Management wollt habe. gab 2011 an, die SO besitze ein Vermögen von drei Milliarden US-Dollar und Trotz der mittlerweile deutlich erkennbetreibe in den USA mit ihren Finanzbaren Probleme der SO kann keine mitteln seit vielen Jahren zielgerichteEntwarnung gegeben werden. Die SO ten Lobbyismus. 271 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 2.2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch struktuKern der SO und besetzen meistens riert und wird militärisch geführt. die Führungspositionen. Das SelbstDie behaupteten Mitgliederzahlen - verständnis dieser uniformierten Truppe die Rede ist von weltweit mehr als beruht auf dem Prinzip von Befehl und zehn Millionen Anhängern - sind weit bedingungslosem Gehorsam. "Sea-Org"übertrieben. In Baden-Württemberg Kommandos haben sich wiederholt zur stagniert die SO, hat hier aber nach Kontrolle oder Mitgliederrekrutierung wie vor einen ihrer Schwerpunkte in in Baden-Württemberg aufgehalten. Deutschland und verfügt über das dichteste organisatorische Netz im Bundesgebiet. 2.2 ORGANISATORISCHES NETZ Die Organisationsstruktur umfasst in Baden-Württemberg eine größere 2.1 ZENTRALE FÜHRUNG "Org" ("Kirche") in Stuttgart und Scientology wird straff vom vier "Missionen" obersten Management in Los in Ulm, Karlsruhe, Angeles/USA geführt. An der Göppingen und Spitze steht das "Religious Kirch heim unter Technology Center" (RTC). Es Teck/Kreis Esslinbesitzt die Urheberrechte an gen; bei den "Missioden Schriften des SO-Grünnen" handelt es sich ders HUBBARD und übt daum Basisorganisatiodurch auch eine ideologische nen, die einführende Kontrolle aus. Die Vorgaben Dienste anbieten. Im dieser Kommandoebene werGebäude der Kirchden an das jeweilige "Kontiheimer "Mission" gibt nentale Verbindungsbüro" weies zudem eine "Feldtergeleitet, das sich für Europa auditorengruppe". in Kopenhagen/Dänemark beSie bietet "Auditing", findet. Die paramilitärischen die zentrale Technik Kader der "Sea Organization" der SO zur Persön("Sea Org") bilden den harten lichkeitsveränderung, 272 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N außerhalb von "Orgs" oder "Missionen" ter denen in Baden-Württemberg aber an. Weitere, jedoch unbedeutende Annur wenige Scientologen stehen. Büros laufstellen bestehen in Freiburg ("Zender "Kommission für Verstöße der Psytrum für Lebensfragen") und in Sinschiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) heim. Daneben bieten mehrere einzelne gibt es in Stuttgart "Feldauditoren", etwa in Albstadt/Zolund Karlsruhe. In lernalbkreis und im Bodenseeraum, Kirchheim unter Scientology-Methoden im häuslichen Teck/Kreis EsslinBereich an. gen besteht eine "Jugend-für-Menschenrechte"-Gruppe. Eine "Applied-Scholastics"-Einrichtung (ApS) in Stuttgart bietet als "Professionelles Lerncenter" SchülerDer SO-Wirtschaftsverband "World nachhilfe an. Eine Ortsgruppe von "Sag Institute of Scientology Enterprises" NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" (WISE) hat in Baden-Württemberg wurde in Stuttgart reaktiviert. rund 40 bis 60 Mitglieder. Sie betreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, oft aus dem Bereich der Managementberatung, der Immobilienoder der Finanzdienstleistungsbranche. In Stuttgart besteht ein "WISE Charter Committee" (WCC). Diese Organisationseinheiten dienen der Kontrolle der WISE-Mitglieder und sind eine Art eigene "Justizbehörde": Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten - etwa 2.3 ÜBERTRIEBENE MITGLIEDERwegen strittiger finanzieller Ansprüche ZAHLEN - sind WISE-Mitglieder verpflichtet, Die Behauptungen von Scientology, nicht den ordentlichen Rechtsweg zu man verfüge weltweit über zehn Milbeschreiten, sondern diese über das lionen Anhänger, sind weit übertrieben. WCC zu regeln. Aussteiger, die teilweise im Management tätig waren, schätzen den Kern Darüber hinaus zählen zu Scientology der Organisation auf etwa 40.000 bis verschiedene Hilfsorganisationen, hin60.000 Aktivisten. Hinzu kommen 273 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N diverse Scientologen, die aus unterglieder sollen sich daher von der SO schiedlichen Gründen teils oder gänzin Stuttgart zurückgezogen haben. Bei lich inaktiv sind, sich aber nach wie den Feierlichkeiten zu HUBBARDs vor zur Organisation zählen. Das Mit100. Geburtstag im März 2011 nahmen gliederpotenzial kann daher weltweit an einer internen Veranstaltung in Stuttauf bis zu 100.000 Personen geschätzt gart rund 300 Scientologen teil, was werden. In Deutschland leben rund gemessen an anderen regionalen Tref5.000 Scientologen, davon 900 bis fen zunächst überdurchschnittlich er1.000 in Baden-Württemberg. Dabei scheint. Tatsächlich offenbart diese Zahl handelt es sich in Baden-Württemberg jedoch ein Mobilisierungsproblem: Auf überwiegend um langjährige Mitgliedieser für Baden-Württemberg zentrader, die 20 Jahre oder länger der SO len, als einmalig charakterisierten Verangehören, außerdem um einige junge anstaltung der Stuttgarter "Org" und der Scientologen, die durch ihre Eltern in drei ihr angeschlossenen "Missionen" die Organisation eingeführt werden. erschienen alles in allem nur rund die Eine dynamische MitgliederentwickHälfte ihrer Mitglieder. Darüber hinaus lung ist seit geraumer Zeit nicht mehr herrscht in der Stuttgarter SO-Niederfeststellbar. Die SO kann Neugeworlassung chronischer Mitarbeitermangel. bene nur selten längerfristig an sich Viele Scientologen wollen wohl nicht binden. Der Mitgliederstamm hat sich das Leben eines hauptamtlichen Mitin den letzten Jahren verfestigt und arbeiters ("Staff") führen, das in der tendiert längerfristig zu einer ÜberRegel eine hohe Arbeitsbelastung bei alterung. Rund 70 Prozent aller Sciengeringer Bezahlung mit sich bringt. tologen in Baden-Württemberg sind inzwischen 50 Jahre und älter. DageAuch das Rundschreiben eines Funkgen sind nur etwa zehn Prozent unter tionärs der Europaführung anlässlich 30 Jahre alt. einer zentralen Veranstaltung in Großbritannien deutete Mobilisierungsprobleme an. Als der Verfasser äußerte, es 2.4 MOBILISIERUNGSPROBLEME gehe darum, "Scientology in Europa Ein Teil der Basis zeigt zunehmend Erreinzubekommen", fügte er im Hinmüdungserscheinungen, weil sie ständig blick auf die geforderte Teilnahme hinHUBBARD-Publikationen erwerben, zu: "Ich glaube nicht, dass ein einziger teure Seminare belegen und für KamScientologe, der sagt, dass er keine pagnen spenden soll. Verschiedene MitZeit hat, wichtigere Dinge zu tun hat 274 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N als das." In dem Schreiben wurden 7.000 den. In der Bundesrepublik hat sich Teilnehmer anvisiert. Wenn aber bereits aber seit vielen Jahren keine "Mission" die Mobilisierung von 7.000 Mitgliemehr in diese Richtung entwickelt. dern in Westeuropa Probleme bereitet, Zwar wurden seit Beginn der Beobzeigt dies zugleich, dass die SO keinesachtung durch den Verfassungsschutz wegs über die behaupteten Millionen des Bundes und der Länder im Jahr von Anhängern verfügt. 1997 auch immer wieder neue Anlaufstellen gegründet, sie führen aber bis heute ein Schattendasein oder sind in2.5 VORSPIEGELUNG zwischen wieder erloschen. Vereinzelt VON EXPANSION wurden auch langjährige Einrichtungen, Die Behauptungen der SO über eine die nur über relativ wenige Mitglieder ständige Expansion sind zumindest in verfügten, etwa die 1973 gegründete Bezug auf Deutschland falsch. Zwar Heilbronner "Mission", nach einem kann die Situation von Scientology in schleichenden Niedergang aufgegeben. der Bundesrepublik nicht unbesehen Lediglich die seit vielen Jahren etabauf andere Staaten übertragen werden. lierten Niederlassungen mit einem gröJedoch deuten Aussteigerund Meßeren Mitgliederstamm erweisen sich dienberichte über rückläufige Mitgliebislang als gefestigt. Ähnliches wird aus derzahlen - etwa aus der Schweiz, den anderen Staaten berichtet. In der SO Niederlanden und dem Scientologywird all das aber nicht offen diskutiert. Stammland USA - auf wachsende Schlechte Nachrichten sind innerhalb Probleme der Organisation auch in von Scientology verpönt. Kritik wird anderen Ländern hin. scharf sanktioniert und Unzufriedenheit nur hinter vorgehaltener Hand Neben der Mitgliederentwicklung ist geäußert. Die Führung veröffentlicht der Zustand der Organisationsstruktur stattdessen stereotype Propaganda über ein Indikator für die wirkliche Situadie angebliche Expansion. Verschiedene tion der SO. Dabei offenbart sich nicht repräsentative Gebäude ("Ideale Orgs"), nur in Baden-Württemberg Stagnation. die von der SO seit mehreren Jahren Scientology ähnelt einem Vertrieb, bei weltweit eröffnet werden, suggerieren dem auch Lizenzen vergeben oder Vereine Expansion, die zumindest in den kaufsprovisionen angeboten werden. letzten Jahren nicht feststellbar war. Bei deutlicher Expansion kann eine "Mission" zur "Org" aufgewertet wer275 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 3.3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das nur durch Scientology als allein funkOberverwaltungsgericht (OVG) Münstionierendes System gerettet werden ter, dass die Beobachtung der SO durch könne. Die Welt werde von wenigen das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen aus der Hochfinanz beherrscht, (BfV) rechtmäßig ist, und wies damit welche die Psychiatrie benutzten, um eine Klage der SO gegen das BfV in die Bevölkerung durch "Drogen" unter vollem Umfang ab. Zudem stellte das Kontrolle zu halten. Die Presse sei geGericht fest, dass die verstärkten Exlenkt, demokratisch legitimierte Regie- " pansionsaktivitäten der SO eine Gerungen seien nur Marionetten: fahrenlage begründen, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Seit 1950 haben maßgebliche rechtfertigt (Az.: 5 A 130/05). Die EntKreise, die vorgaben, die Welt zu regieren, (...) immer wieder scheidung ist rechtskräftig. groß angelegte Angriffe inszeniert. Mit Hilfe einer Mitläufer-Presse Die auf die eigenen Mitglieder abund unterwürfigen Regierungsbehörden haben die Kräfte des zielende Propaganda ergibt ein ganz " Bösen (...) danach getrachtet, anderes Bild als die PR-Kampagnen, Scientology aufzuhalten und zu die für die Öffentlichkeit bestimmt zerstören. 1 sind. Nach außen gibt die SO vor, unpolitisch zu sein und für MenschenAuf der Grundlage dieser Weltsicht rechte und Demokratie einzutreten. betrachtet sich die SO als Elite, welche Nach innen offenbart Scientology ein die vermeintliche politische Maniputotalitäres Programm, propagiert die lation durchbrechen, die Gesellschaft Erringung politischer Macht durch "klären" (d. h. "säubern") und Gegner langfristige Expansion und erhebt vor kompromisslos bekämpfen müsse. Auch dem Hintergrund von Verschwörungs2011 war die Organisation bestrebt, theorien einen politischen Alleinverihr verfassungsfeindliches Programm tretungsanspruch. Zu den Kernaussagen unter den Schlagworten "neue Ziviligehört, dass die Gesellschaft geistessation" und "Clear Deutschland" umkrank ("aberriert") sei, sich im unaufzusetzen. Das bedeutet für Scientology haltsamen Niedergang befinde und die Erschaffung eines neuen Menschen 1 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen 2001, S. 290. 276 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N scientologischer Prägung und einer Eine vertrauliche Führungsanweisung, nach HUBBARD-Richtlinien funktiodie unter dem heutigen Vorsitzenden " nierenden Gesellschaft: MISCAVIGE neu herausgegeben wurde und noch immer Gültigkeit hat,3 gibt Die Schaffung einer Welt folgende langfristige Ziele vor: ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher Ausschaltung des Gegners, und ohne Krieg erfordert, dass wir Hunderttausende Clears und Übernahme der Kontrolle oder GeOTs ["Operierende Thetane", folgschaft der führenden Vertreter gemeint sind Menschen scien - oder Eigentümer aller Nachrichtentologischer Prägung] hervorbringen, und zwar jetzt. (...) medien, Was auch immer es von uns Übernahme der Kontrolle oder Geerfordert und was auch immer folgschaft der Personen, welche die " es uns bringt - nichts wird uns dabei stoppen, einen geklärten internationalen Finanzströme steuern Planeten herbeizuführen. 2 und Übernahme der Kontrolle oder GeDurch Expansion sollen langfristig folgschaft der Personen in politiscientologische Prinzipien in Staat, schen Schlüsselpositionen. Wirtschaft und Gesellschaft verbreitet sowie in der staatlichen Ordnung verAus den zum Teil nicht allgemein zuankert werden. Die teilweise über 50 gänglichen Richtlinien ergeben sich Jahre alten Richtlinien und Schriften zahlreiche Hinweise darauf, dass Sciendes SO-Gründers gelten ideologisch tology eine Gesellschaftsordnung anstarr als unverrückbar gültiges Prostrebt, in der zentrale Werte der Vergramm zur Durchsetzung einer scienfassung - Menschenwürde, Meinungstologischen Gesellschaftsordnung. und Informationsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung - außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Insbesondere sollen in der angestrebten "neuen Zivilisation" nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen. Die SO propagiert nach außen Menschenrechte, offenbart aber einen menschenverachtenden Umgang mit nicht gefügigen Mitgliedern und 2 Aus einem Flugblatt der "Sea Org", 2011. 3 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Targets, Defense" vom 18. Februar 1969, 277 wieder herausgegeben am 24. September 1987. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Kritikern. HUBBARDs Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine " Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem aggressive Einstellung fördert. In den Parlament auf seine Hinterbeine oft zynisch und feindselig-kämpferisch auf und schreit eselsgleich nach formulierten Richtlinien gelten Kritieiner Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn über prüfen, finden ker als Geisteskranke und Verbrecher, wir Verbrechen - veruntreute mit denen sich die SO im Krieg wähnt. Gelder, moralische Fehltritte, Kritik am Programm zur Gesellschaftseine Begierde nach kleinen Jungen veränderung sei "Unterdrückung", die - schmutziges Zeug. (...) Und unterschätzen Sie unsere "zerschlagen" werden soll. Hinter dem Fähigkeit nicht, es auszuführen. " scheinbar hehren Ziel einer Gesell(...) diejenigen, die versuchen, uns schaft ohne Kriminalität, Geisteskrankdas Leben schwer zu machen, sind sofort in Gefahr. 4 heit und Krieg verbirgt sich tatsächlich der Plan einer Gesellschaft ohne KriFormale Bekundungen zur angeblichen tiker, in der Scientology ungehemmt Staatstreue können die zahlreichen tatexpandieren kann. Auf ihre Gegner sächlichen Anhaltspunkte für Verfasreagiert sie mit unverhohlenen Drosungsfeindlichkeit daher nicht enthungen: kräften. 4.4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine zubauen. Die professionell aufgezogevielschichtige Expansionsstrategie, die nen Kampagnen sind jedoch nur Blendvor allem darauf setzt, Mitglieder zu werk für die Öffentlichkeit, mit dem gewinnen und ihre Ideologie zu verScientology Akzeptanz erlangen und breiten. Nach außen führt sie aufwenerste Kontakte in Politik und Wirtdige PR-Kampagnen für angebliche schaft knüpfen will. Demselben Ziel Sozialprogramme durch und versucht, dient ihr globales Projekt "Ideale Org", die Fassade einer unpolitischen und das sie mit hohem Aufwand betreibt. staatstreuen Religionsgemeinschaft aufSie versteht darunter die Etablierung 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen 2001, 278 S. 78. S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N prestigeträchtiger Niederlassungen in politisch und wirtschaftlich bedeutenden Metropolen. Sie sollen der Ausgangspunkt für den Aufbau von Netzwerken sein, um langfristig ökonomisch So ist z. B. das angebliche Drogenentund politisch Einfluss nehmen zu könzugsprogramm "Narconon" vor allem nen. Darüber hinaus versucht der Propaganda und ein TäuschungsmaSO-Wirtschaftsverband WISE, durch növer. Läge die Erfolgsquote tatsächlich Managementtraining in der Wirtschaft bei bis zu 80 Prozent, wie die SO vorFuß zu fassen. gibt, müsste sich dies auch in Deutschland nachweisen lassen. Faktisch sind solche Ergebnisse hierzulande aber 4.1 TÄUSCHUNG MIT nicht greifbar. Experten im Inund "SOZIALPROGRAMMEN" Ausland weisen das HUBBARD-KonDie sogenannten Sozialprogramme zept seit vielen Jahren als unseriös zuder SO sind kein soziales Engagement rück. Dennoch behauptete die SO auch im eigentlichen Sinn, sondern dienen 2011, "Narconon" biete ein "phänohauptsächlich der Imagewerbung. menal erfolgreiches" DrogenentzugsDie "maßgeblichen Zielgruppen" sind programm an. Um ihre Zielgruppen - dabei bezeichnenderweise der "Gesetzdarunter Jugendliche - zu erreichen, geber, Pädagogen und Interessenverbedient sich die SO verschiedener Hilfstretungen"5. Ihnen soll ein karitativer organisationen wie "Foundation for a Charakter der SO vorgespiegelt werDrug-Free World" oder "Sag NEIN zu den. Die Täuschungsversuche richten Drogen - Sag JA zum Leben". sich aber auch nach innen, um bei den Mitgliedern an der Basis Spendenbereitschaft und Loyalität zu erzeugen. 5 Zeitschrift "Impact" Nr. 125/2010, S. 36. 279 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Ähnliches gilt für Sie wird von der vorgeblichen Hilfsordie sogenannten ganisation "Way to Happiness FoundaHilfseinsätze der tion" betrieben. gelb gekleideten "Ehrenamtlichen Bei näherer BeGeistlichen" der trachtung wird SO: Sie treten hierzulande vor allem der anmaßende bei der Straßenwerbung auf und geben Charakter von sich bei Katastrophen als Helfer aus. Kampagnen wie Nach den Erfahrungen in Deutschland "Gemeinsam für Menschenrechte" bieten die vermeintlichen Helfer in deutlich. Mit ihnen propagiert Sciender Regel nur HUBBARD-Broschüren tology die Verwirklichung von Grundund eine Art Handauflegen an. Scienrechten in Staaten, in denen diese in der tology verfügt in Deutschland auch Regel längst gewährleistet sind. Dabei nicht über adäquat ausgebildetes Perunterstellt die SO, die Menschenrechte sonal, um in nennenswerter Weise leseien "eines der am meisten missverbensrettende Maßnahmen nach einem standenen Themen der Welt" und verKatastrophenfall leisten zu können. mittelt unterschwellig den Eindruck, Auch hier drängt sich daher der Eindie demokratische Gesellschaft sei überdruck auf, dass die Einsätze vor allem haupt nicht informiert - ihr müssten der Propaganda und der Mitgliederdie Menschenrechte erst von Scientowerbung dienen. logy vermittelt werden. Auch hier geht es vor allem um Selbstdarstellung. Ein Scientology-Lernhilfeangebote von "Applied Scholastics" (ApS) dienen der SO hauptsächlich als Einfallstor in den Bildungsbereich. Sie sollen bei Kindern und ihren Eltern Interesse für weitere SO-Angebote wecken. Die angebotenen Lernpraktiken sind simpel, werden jedoch als "Lerntechnologie" überhöht. Die "Weg-zum-Glücklichsein"-Medienkampagne soll ebenfalls den Weg in den Bildungsbereich ebnen. 280 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Rundschreiben der SO offenbarte, dass Für ihre Propaganda bedient sich die die Kampagne "ein äußerst wichtiger SO auch Plattformen oder FürspreFaktor" sei, um "die Zukunft von Scienchern, bei deren Reputation oder potology zu garantieren". Auch im Rahmen litischem Hintergrund sie nicht wähsolcher PR-Feldzüge treten scheinbar lerisch ist. So wurde im Jahr 2011 ein unabhängige Hilfsorganisationen wie Interview des KVPM-Bundesvorstands "Jugend für Menschenrechte", "United in einem privaten Internet-TV-Sender for Human Rights" oder "International veröffentlicht, der auch Personen aus Foundation for Human Rights & Toledem rechtsextremistischen Milieu ein rance" auf. Forum bietet. In dem Interview brachte der Funktionär altbekannte Behauptungen über "Gefahren der Psychiatrie" 4.2 HETZE DER "KOMMISSION vor und unterstellte, politisch unliebFÜR VERSTÖSSE DER same Personen würden in Deutschland PSYCHIATRIE GEGEN unter dem Vorwand einer GeistesMENSCHENRECHTE" (KVPM) krankheit in die Psychiatrie verbracht. Die Hilfsorganisation "Kommission für Auch in der Vergangenheit waren mitVerstöße der Psychiatrie gegen Menunter Kontakte von Scientologen in schenrechte" (KVPM) deckt einen das rechtsextremistische Milieu beweiteren Bereich scientologischer Prokannt geworden, ohne dass jedoch von paganda ab. Sie hetzt seit vielen Jahren SO-Angehörigen rechtsextremistische gegen Psychiater und Psychologen und Positionen aufgegriffen worden wären. versucht, durch Kampagnen und perEine Motivation hierfür dürfte eine gesönliche Schreiben an Politiker Stimmeinsame Affinität zu Verschwörungsmung gegen diese Berufsgruppen zu theorien sein. machen. Nach außen wird ein Eintreten für Menschenrechte behauptet. Tatsächlich will die SO wohl vor allem 4.3 WERBEAKTIVITÄTEN IN langfristig Scientology-Konzepte in der BADEN-WÜRTTEMBERG Justiz, im Schulund Jugendhilfebe2011 nutzte die SO das Thema Psyreich und im Gesundheitswesen verchiatrie, um erneut den Schulbereich breiten. Zugleich wird unterschwellig ins Visier zu nehmen. Rund 80 Schuder Eindruck erweckt, in der Bundeslen in Baden-Württemberg und eine republik würden schwere MenschenReihe von Elternbeiräten erhielten rechtsverletzungen toleriert. Post von Personen, die sich nicht als 281 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N SO-Angehörige zu erkennen gaben. Die Absender stellten sich als besorgte Bürgerinnen und Bürger vor, die eine angeblich gesteigerte Medikamentenvergabe an Kinder kritisierten. Den Anschreiben war eine DVD der KVPM mit dem Titel "Psychiatrie - Die Todesfalle" beigelegt. Daneben betreibt die SO seit Jahren eine "Bibliothekenkampagne", um Büchereien flächendeckend mit Scientology-Literatur auszustatten. 2011 erbergischen Kommunen Straßenwerweiterte die Organisation diese Aktion bung mit gelben Zeltpavillons oder durch eine internationale "SchulbiStänden, etwa in Stuttgart, Ulm, Freubliotheken Kampagne". Damit richtete denstadt, Tübingen und Karlsruhe. die SO ihr Augenmerk wiederum auf Die Werber gaben vor, durch einen die Anwerbung Jugendlicher. Ziel sei, "Persönlichkeits-" oder "Stresstest" in"den 'Weg zum Glücklichsein' auf Film dividuelle Lebenshilfe anbieten zu in jede Schulbibliothek der Welt" und können und verschwiegen die politisch"1 Million Kopien in die Hände der extremistischen Ziele der SO. Mitunter Zivilisation von morgen"6 zu bringen. beschwerten sich Passanten, dass sich Schulen in Baden-Württemberg erhielWerber zunächst nicht als Scientologen ten Anschreiben von Scientology, denen zu erkennen gaben. Aktivisten der HilfsDVDs mit dem Titel "Der Weg zum organisationen "Sag NEIN zu Drogen Glücklichsein" beigelegt waren. Verein- - Sag JA zum Leben" und "Jugend für zelt traten Scientologen auch an andere Menschenrechte" führten StraßenakStellen der Landesverwaltung heran, tionen in Stuttgart durch. um HUBBARD-Konzepte anzubieten. Der von SO-Anhängern betriebene Im Raum Stuttgart verteilten Scientolo"Sabine Hinz Verlag" in Kirchheim gen verstärkt Broschüren und Flugblätunter Teck vertrieb eine Broschürenter als Hauswurfsendung. Scientology reihe unter dem Titel "mehr wissen machte in zahlreichen baden-württembesser leben" (auch bekannt als "Kent- 6 Zeitschrift "The Auditor AOSH UK" Nr. 359/2011, S. 6. 282 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Depesche"), in der teils unterschwelben. Es gab auch Hinweise, dass in Unlig, teils offen Scientology-Konzepte ternehmen, die von Scientologen geangepriesen und Veranstaltungen der führt werden, Mitarbeiter gezielt für Kirchheimer SO-Niederlassung beScientology geworben werden sollten. worben wurden. Darüber hinaus hatte der Verlag Scientology-Publikationen im Angebot. 4.4 EXPANSIONSVERSUCHE DES SO-WIRTSCHAFTSVERBANDES Im Juni 2011 berichteten Medien über WISE Infiltrationsversuche bei zwei privaten Strategisches Ziel des "World Institute Nachhilfeschulen in Mannheim. Drei of Scientology Enterprises" (WISE) Personen hätten eine Anstellung als ist es, die autoritäre Verwaltungslehre Nachhilfelehrer bei den Instituten auf("administrative Technologie") HUBgenommen. Nach einiger Zeit hätten BARDs flächendeckend in Wirtschaft sie versucht, Bestandteile der scientound Politik zu verbreiten und Entlogischen Lehre in den Unterrichtsscheidungsträger für Scientology zu gestunden zu verbreiten. Als Eltern und winnen. Im Februar 2011 beraumte die die Leiter der Nachhilfeschulen auf SO auf ihrem Linienschiff "Freewinds" diese Aktivitäten aufmerksam wurden, einen "internationalen WISE Führerhätten die Personen ihre Tätigkeit dort schaftsund Zielsetzungs-Gipfel" an. sofort beendet. Die Agenda beinhaltete die "Strategische Planung zur Einführung von LRH Scientologen aus Baden-Württemberg Admin Technology in die wirklichen nutzten soziale Netzwerke im Internet, Kontrollzentren auf diesem Planeten". um neue Interessenten, gerade auch Allerdings besteht in Baden-WürtJugendliche, zu gewinnen. Der Hintertemberg eine erhebliche Diskrepanz grund der Akteure wurde dabei zuzwischen Anspruch und Wirklichkeit. nächst kaum erkennbar. Statt "ScientoIn Deutschland verfügt WISE derzeit logy" wurde auch der Begriff "Dianetik" nicht über die erforderlichen Mitgliederbenutzt. Dieser bezeichnet das grundzahlen, um diese Ziele im Land effektiv legende "Auditing"-Verfahren der SO. und umfassend verfolgen zu können. Scientologen wurden ferner dazu aufgerufen, im Familien-, Freundesund In Baden-Württemberg sind etwa ein Kollegenkreis neue Mitglieder zu werhalbes Dutzend WISE-Beratungsfir283 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N men in den Regionen Stuttgart und Das Kursangebot wird "Model of AdKarlsruhe ansässig, die sich zumeist min Know How" (MAKH) genannt an kleine und mittelständische Unterund umfasst vor allem Seminare zu den nehmen wenden. Erste KontaktaufThemen Motivation, Kommunikation, nahmen erfolgen häufig durch Telefon"Ethik" im Betrieb, Organisation und akquise. WISE-Berater bieten über das Management nach Statistiken. HinInternet auch verschiedene Tests an, weise auf Scientology gibt es dabei in die angeblich der Personalbeschaffung der Regel zunächst nicht. Folglich köndienen, darunter einen 200 Fragen nen Betroffene anfangs kaum erkenumfassenden "Personaltest", der in fast nen, dass sie in das Umfeld der SO identischer Form als "Persönlichkeitsgeraten sind. Häufig sind die angebotest" im "Kirchenbereich" der SO antenen Trainings fast identisch mit eingeboten wird. Er besteht aus 200 Fraführenden Scientology-Kursen, aber gen zu persönlichen Einstellungen mit für unbefangene Betrachter können alscheinbar psychologischem Hintergrund. lenfalls Copyright-Vermerke wie "L. Ron Die Fragen sind teils so formuliert, dass bei hinreichender Vertrautheit mit dem Programm der SO bereits der Scientology-Hintergrund eines Angebots identifiziert werden kann. So sind für Eingeweihte Fragen wie "Zucken Ihre Muskeln manchmal ohne ersichtlichen Grund" oder "Müssten Sie sich eindeutig anstrengen, einen Selbstmord in Erwägung zu ziehen?" auffällig. Der Hubbard Library", "Hubbard College Test ist hinsichtlich der Eignung zur of Administration" oder "Hubbard MaPersonalgewinnung fragwürdig. Er ernagement System" Rückschlüsse auf laubt aber, ohne dass seine inhaltliche WISE zulassen. Die "Technologie" Gestaltung wissenschaftlichen Ansprüwird anfangs als bloßes "Managementchen genügt, Rückschlüsse auf die sowerkzeug" mit teils banalen, teils ziale Situation und auf persönliche durchaus praktikablen Elementen verSchwachstellen der getesteten Person. mittelt. Die umfassende Umsetzung Genau das sollen WISE-Berater ausdes Konzepts mündet jedoch in eine nutzen, um Seminare zu verkaufen. schleichende Ideologisierung des Be284 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N triebs. Am Ende steht ein autoritäres SO-Mitglied in Europa sollte 2.500 Kontrollund DisziplinierungsinstruEuro für Gebäude spenden. ment, das Modell für die gesamte Gesellschaft sein soll. 4.6 SPENDENSAMMLUNGEN IN STUTTGART 4.5 GLOBALES PROJEKT Seit Beginn der "Ideale-Org"-Kampagne "IDEALE ORG" im Jahr 2004 bis zum Ende des Jahres Die SO versteht unter dem Begriff 2011 soll Scientology in Stuttgart aus "Ideale Org" die Etablierung repräsenihren Mitgliedern bis zu sieben Miltativer "strategischer" Niederlassungen lionen Euro herausgeholt haben. Dabei in politisch und wirtschaftlich bedeubedienten sich Funktionäre in der Vertenden Metropolen. Mit prestigeträchgangenheit teils rüder Methoden. tigen Gebäuden will Scientology das Auch im Jahr 2011 wurden im Raum Bild einer erfolgreichen und seriösen Stuttgart Veranstaltungen zur SpenOrganisation vorspiegeln und unter deneintreibung durchgeführt. Ihre Verschleierung ihrer wahren AbsichHäufigkeit nahm im Vergleich zum ten langfristig Netzwerke aufbauen, Vorjahr jedoch deutlich ab. Das dürfte um Einfluss auf Politik und Wirtschaft damit zusammenhängen, dass die finanzu gewinnen. Dabei sollen die beziellen Mittel vieler Scientologen wohl schriebenen harmlos wirkenden "Soausgeschöpft und nur noch relativ wezialprogramme" dazu dienen, erste nige Mitglieder - überwiegend UnterKontakte zu Unternehmern und Polinehmer - zu hohen Spenden fähig sind. tikern zu knüpfen. In den zahlreichen an Mitglieder geDas weltweite Projekt wird durch das richteten Werbeschriften des Stuttgarinternationale Scientology-Management ter SO-Vereins ist grundsätzlich kein gesteuert. Die einzelnen NiederlassunSpendenkonto angegeben. Es soll wohl gen scheinen keine Eigenständigkeit zu nicht bekannt werden, wo die Gelder besitzen. Sie werden lediglich wie in verbucht werden. Anscheinend ist es einem Wettrennen angetrieben, hohe üblich, dass die Spendeneintreiber Spenden einzutreiben. 2011 initiierte ("Fundraiser") die Betroffenen wiederdie SO unter dem Schlagwort "Europe holt persönlich angehen und diese dann United" eine neue Kampagne. Jedes Bargeld oder Schecks überreichen. Den 285 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Erfahrungen nach kann damit gerechhandelt. Gegenüber den Mitgliedern net werden, dass Gelder ins Ausland gibt es keine Erklärung, warum die Ertransferiert worden sind. Auch wegen öffnung immer wieder verschoben der strengen Hierarchie in der SO liegt wurde. Es wurden auch keine konkredie Vermutung nahe, dass das Manageten Informationen veröffentlicht, wo ment über die Spenden verfügt. Im und wie etwa die Spenden verwahrt Raum London besitzt die Organisation werden oder welche Immobilie koneine Holding, die für die Verwaltung kret in Aussicht stehen könnte. Wie ihres Vermögens außerhalb der USA auch anderweitig in der SO zu beobzuständig sein soll. Die Mitglieder an achten, gibt es dabei unterschiedliche der Basis wirken bei alledem letztlich Geheimhaltungshierarchien. "Großwie Befehlsempfänger. Insgesamt bespender" wurden bei der Informationssteht der Eindruck, dass die internatiopolitik mit gewissem Vorzug behandelt. nale SO-Führung der Stuttgarter Niederlassung die Verantwortung für das Trotz des Terminverzugs kann nicht Projekt entzogen hat. davon ausgegangen werden, dass das SO-Management das Projekt aufgegeben hat. Es will vermutlich mit einem Überraschungscoup ein neues Gebäude präsentieren, das Expansion suggerieren und zugleich als Provokation dienen soll. Aus Hamburg und Berlin wurde berichtet, dass Investoren aus dem Ausland die Immobilienkäufe für die SO tätigten, wobei die künftige Nut4.7 "IDEALE ORG" STUTTGART zung des Gebäudes für Scientology 2010 hatte die Stuttgarter SO-Führung nicht offen gelegt wurde. Die Eröffgegenüber den Mitgliedern eine Vernung einer repräsentativen Niederlaswirklichung der "Idealen Org" zu HUBsung in der Landeshauptstadt würde BARDs 100. Geburtstag im März 2011 zwar zunächst Aufbruchstimmung an in Aussicht gestellt. Dieser Termin verder SO-Basis erzeugen, die ein neues strich aber ohne Angabe von Gründen. Gebäude mit hohen Erwartungen verDas Projekt wird von der Führung bis knüpft, wäre aber kaum geeignet, die heute weitgehend als Geheimnis beProbleme der SO im Land zu lösen. 286 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5.5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN Scientology reagiert auf Kritik meist auftritt ihres Propagandaorgans "Freemit heftigen verbalen Gegenangriffen dom Magazine" ("Freiheit") verstieg und unterstellt Kritikern niedere Besich die SO auch 2011 dazu, die Lage weggründe, um sich einer Diskussion von Scientologen in Deutschland mit über die eigenen Praktiken möglichst der Judenverfolgung zur Zeit des Nazu entziehen. Es gibt auch immer wietionalsozialismus zu vergleichen. Die der Anhaltspunkte, dass die SO ihre haltlosen Vorwürfe waren ursprünglich Kritiker ausforschen will. Die Bekämpin den 90er Jahren erhoben worden fung von Gegnern ist Aufgabe des "Ofund führten zu scharfer Kritik an fice of Special Affairs" (OSA), das soScientology im Inund Ausland. wohl eine Propagandaabteilung als auch ein nachrichtendienstliche Zwecke erIm Jahr 2011 führten SO-Kritiker wie füllendes Netzwerk in der SO ist. Die in den Vorjahren vereinzelt friedliche Deutschlandzentrale mit rund 20 MitKundgebungen gegen Scientology arbeitern befindet sich in München. durch. Wie schon bei früheren GeleDem Stuttgarter OSA-Büro können genheiten fotografierten oder filmten etwa ein halbes Dutzend Personen zuScientologen die Demonstranten, zum gerechnet werden. Das OSA versteht Beispiel in Karlsruhe. Derartige Aktiosich als Elite, die Widerstand aus dem nen sind nicht nur ein subtiler EinWeg räumen soll. Die Schriften des schüchterungsversuch. Es muss damit Scientology-Gründers HUBBARD ofgerechnet werden, dass das OSA ge- " fenbaren dabei radikalen Durchsetzielt personenbezogene Informationen zungswillen: über Kritiker sammelt. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, Und wir beabsichtigen, alles aus dem Weg zu räumen, was wir dass das OSA offenbar Registerauszüge aus dem Weg räumen müssen, ganz von Vereinen erhebt, die der SO kri- " gleich wie groß es ist, um eine tisch gegenüberstehen. Darüber hinaus Zivilisation zu schaffen, die überleben kann. 7 muss einkalkuliert werden, dass das OSA versucht, Informanten in KritikerScientology hetzt systematisch gegen kreise einzuschleusen. Ein hochrangiger Kritiker und betreibt seit Jahren eine Aussteiger gab 2011 an, das OSA würde planmäßige Herabsetzung des AnseScientology-Abspaltungen sowie die hens der Bundesrepublik Deutschland Kritikerszene und deren Internetforen und ihrer Repräsentanten. Im Internetinfiltrieren. 7 Flugblatt "Haben Sie geholfen?", 2011. 287 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z G. SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland bietet aufgrund ihrer zentralen Lage, ihrer wichtigen Rolle innerhalb der Europäischen Union und ihrer herausragenden Wirtschaftskraft seit jeher ein besonders verlockendes Operationsgebiet für die Geheimdienste fremder Staaten. Am aktivsten sind hierbei die Nachrichtendienste der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Sie widmen sich sämtlichen klassischen Zielbereichen der Spionage, von Politik und Verwaltung über Streitkräfte und Militärwesen bis hin zu Wirtschaft und Wissenschaft. In Baden-Württemberg mit seiner höchst innovativen Industrie und seiner vielfältigen Forschungsund Hochschullandschaft stehen Wirtschaft und Wissenschaft im Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen. Daneben ist ein starkes Interesse chinesischer sowie nahund mittelöstlicher Geheimdienste an der Ausforschung und Überwachung von Migranten erkennbar, die hierzulande in regimekritischen Initiativen engagiert sind. Schon seit Jahren beunruhigen speziell die Anstrengungen der Islamischen Republik Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) auf den Gebieten der Urananreicherung und der Raketenentwicklung die Weltöffentlichkeit. Es ist eine wichtige Aufgabe der Spionageabwehr, gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden und der Exportkontrolle Bemühungen der sogenannten Risikostaaten zur Beschaffung von Gütern und von relevantem Wissen, das für die Entwicklung und Vervollkommnung von ABC-Waffenprogrammen notwendig ist, frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Geradezu sprunghaft ist in den letzten beiden Jahren die sogenannte Cyberkriminalität angestiegen. Insider bezeichnen das Internet mittlerweile als den größten Tatort der Welt. Computerbetrug und die IT-gestützte (Ver-)Fälschung von Dokumenten, aber auch das Eindringen in geschützte Netzwerke und Datendiebstahl sind gängige Erscheinungsformen der Spionage geworden. Das Erkennen und die Abwehr elektronischer Attacken auf Behördenund Firmencomputer stellt sowohl die potenziell Betroffenen als auch die Spionageabwehr vor besondere Herausforderungen. 288 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Je stärker und komplexer die Bedrohung, desto mehr wächst die Bedeutung einer zielgerichteten und wirkungsvollen Prävention. Ihr Fundament ist die sachgerechte Sensibilisierung und Aufklärung über die Spionagegefahren. Das Landesamt für Verfassungsschutz erfüllt diese Aufgabe sowohl im direkten Kontakt mit Firmen, Industrieund Handelskammern, Hochschulen und Verbänden als auch mittelbar über seine Mitwirkung im "Sicherheitsforum Baden-Württemberg". Eine besonders wichtige Zielgruppe der Know-how-Schutz-Maßnahmen sind die kleinen und mittleren Unternehmen im Land. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2011 Im Oktober wurde ein mutmaßliches russisches Agentenpaar verhaftet, das unter falscher Identität mehr als zwanzig Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte. Die Verhaftung erfolgte an den Wohnsitzen in Marburg/Hessen und Balingen. Erneut kam es zu groß angelegten Trojanerangriffen auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Land. Mutmaßliche Ausgangsländer waren China und Russland. Sicherheitsverantwortliche aus bayerischen und baden-württembergischen Unternehmen nahmen im April an einer zweitägigen Informationsveranstaltung des Landesamts für Verfassungsschutz teil. 289 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN "Cybercrime", "Cyberwar", "Cyberwaflen ausnutzten, attackieren heutzutage fen", "Cyberhacking", "Cyberspionage" gut organisierte Netzwerke oder gar im - markige Begriffe für spektakuläre Erstaatlichen Auftrag agierende Spione eignisse, die die Sicherheitsdiskussion gezielt sensible Systeme. So stehen vor im Berichtsjahr maßgeblich geprägt allem die Geheimdienste Chinas und haben. Dahinter verbergen sich zum Russlands im Verdacht, Computernetzeinen Vorfälle wie Hacking-Attacken werke von Regierungsstellen und Wirt(Versuch, von außen auf ein Compuschaftsunternehmen auszuspähen. ternetzwerk zuzugreifen), z.B. auf Server eines führenden Herstellers von VerSpionage spielt sich jedoch nicht ausschlüsselungslösungen. Aufgrund des schließlich in digitalen Sphären ab. Datendiebstahls müssen nach Angaben Trotz vielfältiger Vorteile der Aufklädes Vorstandsvorsitzenden ca. 40 Milrung mit technischen Mitteln bedarf lionen verkaufter Sicherheits-Token es nach wie vor auch menschlicher (elektronischer Schlüssel zur sicheren Quellen, um den gewünschten SpioNutzeridentifizierung und -authentifinageerfolg zu erzielen. Als solche zierung) weltweit ausgetauscht werden. Quelle steht ein russisches AgentenBei den Online-Diensten des japanipaar unter Verdacht, das am 18. Okschen Elektronikkonzerns Sony kam es tober 2011 in Marburg/Hessen und zum Diebstahl von bis zu 100 Millionen Balingen vorläufig festgenommen Kunden-Datensätzen. Zum anderen wurde. Die Betreffenden hatten unter gehören zu diesen Ereignissen auch falscher Identität jahrzehntelang vollAngriffe der Hacker-Gruppen "Anokommen unauffällig in Deutschland nymous" und "LulzSec" auf Compugelebt und (nachrichtendienstlich) tersysteme von Militärdienststellen, gearbeitet. Die Bedeutung des Faktors Geheimdiensten, Polizeibehörden Mensch in der Welt der Spionage und Industrieunternehmen, um dort wurde 2011 weiterhin durch diverse vertrauliches Datenmaterial für BloßStrafprozesse gegen Spione Chinas, stellungszwecke zu erbeuten. Während Russlands und Marokkos vor den noch vor ein paar Jahren vereinzelte Oberlandesgerichten Celle und MünHobby-Hacker bekannte Schwachstelchen exemplarisch deutlich. 290 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Risikostaaten Iran, Syrien und vielfältigem Informationsmaterial, zahlNordkorea pochen seit jeher darauf, reichen Sensibilisierungsvorträgen sowie dass ihre Nuklearforschung ausschließVor-Ort-Beratungen kommt der Arlich friedlichen Zwecken diene und beitsbereich Wirtschaftsschutz des Langleichzeitig einen wichtigen Aspekt desamts für Verfassungsschutz dieser ihrer Souveränität darstelle. Ihre WeiAufgabe nach. Auch auf der Tagung für gerung zur uneingeschränkten KoopeSicherheitsverantwortliche aus der Wirtration mit der Internationalen Atomschaft, die im April 2011 in Friedrichsenergie-Organisation (IAEO) verstärkt hafen ausgerichtet wurde, ging es allerdings die Befürchtung der interschwerpunktmäßig um die Vermittlung nationalen Staatengemeinschaft, die aktueller Erkenntnisse zur Bedrohungsangeblich "friedlichen Zwecke" seien lage und um Empfehlungen zur Oplediglich ein Deckmantel für die Enttimierung von Schutzkonzepten und wicklung von Atomwaffen. Dies gilt in Abwehrstrategien. ähnlicher Weise für Beschaffungsaktivitäten Irans oder Syriens in DeutschDie Präventionsarbeit auf dem Gebiet land: Regelmäßig geht es dabei um der Spionageabwehr wird abgerundet Produkte mit zivilem und militärischem durch die Mitgliedschaft des LandesVerwendungszweck (sogenannte Dualamts im "Sicherheitsforum BadenUse-Güter), die sowohl bei AtomwafWürttemberg". Diese Initiative hat im fenals auch bei Flugkörper-ProgramBerichtsjahr 2011 zum dritten Mal men missbräuchlich eingesetzt werden beispielhafte Leistungen und Projekte können. Auffällig ist darüber hinaus die zum Schutz vor Wirtschaftsspionage beträchtliche Anzahl wissenschaftlicher und Konkurrenzausspähung mit dem Nachwuchskräfte aus den Risikostaaten, Sicherheitspreis des Landes ausge - die sich vornehmlich in den technischen zeichnet. Prämiert wurden u. a. zwei Fachbereichen baden-württembergiUnternehmen, die Schutzlösungen zur scher Forschungseinrichtungen und Verhinderung von Produktpiraterie entHochschulen weiterbilden wollen. wickelt haben. Ein grundlegender Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsstandards ausspähungsgefährdeter Bereiche ist "Prävention durch Information". Mit 291 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 ÜBERWACHUNG REGIMEKRITISCHER BESTREBUNGEN Jahrelang hat der bestens funktio - nierende "Wachstumsmotor" die grainternational renommierten, regimevierenden Umweltprobleme und die kritischen Künstler Ai Weiwei, mit enormen strukturellen Unterschiede Todesurteilen gegen angebliche uiguinnerhalb Chinas erfolgreich überlagert. rische Attentäter sowie dem Einsatz Mittlerweile scheint sich der Abvon Antiterroreinheiten in den tibetischwung im Westen auch auf die zweitschen Gebieten reagiert die chinesische größte Volkswirtschaft der Welt auszuRegierung im Inland mit "harter Hand". wirken. Angesichts der unabsehbaren Wie die folgenden Fallbeispiele beleFolgen, die ein möglicherweise längergen, machen die Überwachung der fristig geringeres Wachstum für die "Fünf Gifte" und RepressionsmaßnahWirtschaft haben kann, kommt der men gegen ihre Anhänger an den GrenBekämpfung potenzieller Unruhefakzen der Volksrepublik keineswegs halt: toren besondere Bedeutung zu. Dabei geht es vor allem um die sogenannten Mit Urteil des Oberlandesgerichts Celle "Fünf Gifte" (Tibet-Bewegung, Demovom 8. Juni 2011 (Az.: 3 StE 2/11) wurde kratiebestrebungen, uigurische Sepader 55-jährige Arzt John Z. wegen geratisten, Falun-Gong-Strukturen und heimdienstlicher Agententätigkeit gedie Sezession Taiwans). Mit gezielten mäß SS 99 des Strafgesetzbuches (StGB) Desinformationskampagnen gegen den schuldig gesprochen. Gleichzeitig sprach 292 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z das Gericht eine Verwarnung aus und anwalt Ermittlungsverfahren gegen vier verhängte unter Vorbehalt eine GeldPersonen eingeleitet worden; sie sollen strafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu Informationen aus der Münchener Uije 150 Euro. Das Urteil wurde zur Bewähguren-Szene an einen als Konsul am rung ausgesetzt, u. a. mit der Auflage, chinesischen Generalkonsulat München 15.000 Euro an eine gemeinnützige Ortätigen Mitarbeiter des MSS weitergeganisation zu zahlen. Der Verurteilte, leitet haben. Während ein Ermittlungsein in Deutschland eingebürgerter hochverfahren schon im April 2010 aus Manrangiger Falun-Gong-Aktivist chinesigel an Beweisen eingestellt worden war, scher Abstammung, hatte in der Zeit wurden die übrigen Angeklagten zwivon März 2006 bis April 2010 E-Mails schen September und November 2011 und Adressen der deutschen Sektion in getrennten Verfahren wegen geheimvon Falun-Gong-Praktizieren-den sowie dienstlicher Agententätigkeit zu Freiumfangreiches weiteres Material an den heitsstrafen zur Bewährung zwischen chinesischen Geheim-dienst "Büro 610"1 neun Monaten und einem Jahr verurweitergegeben. An der Anwerbung von teilt. Gegen einen Angeklagten erging Z. zur nachrichtendienstlichen Zusamaußerdem eine Geldauflage in Höhe menarbeit war auch eine Angehörige von 1.000 Euro. Alle drei Angeklagten des chinesischen Ministeriums für Staatwaren geständig und gaben zu, zwischen sicherheit ("Ministry of State Security", 2005 und 2009 zahlreiche InformatioMSS) beteiligt, die getarnt als Diplomatin nen aus der uigurischen Gemeinde in an der chinesischen Botschaft in Berlin München und aus dem WUC in direkbeschäftigt war. Die Kommunikation tem persönlichem Kontakt oder telemit seiner Führungsstelle in China erfonisch an ihren chinesischen Führungsfolgte vornehmlich per E-Mail oder über offizier weitergeleitet zu haben. Skype-Telefonate im Internet. Auch wenn der Sitz des WUC im besonDrei weitere Strafverfahren vor dem deren Fokus chinesischer ÜberwachungsOberlandesgericht München betrafen maßnahmen stehen dürfte, bedeutet Angehörige eines Agentennetzwerks dies keinesfalls, dass regionale Treffpunkte zur Aufklärung der uigurischen Exilgeder uigurischen Autonomiebewegung meinschaft am Sitz des "Weltkongresses in anderen Bundesländern von Nachder Uiguren" ("World Uyghur Constellungen des MSS unbehelligt blieben. gress", WUC) in München. Bereits Für die Anhänger der spirituellen BeEnde 2009 waren vom Generalbundeswegung "Falun Gong" - in der Bundes- 1 Der Nachrichtendienst "Büro 610" wurde speziell zur weltweiten Überwachung und Bekämpfung der Flun-Gong-Bewegung gegründet. Sein Name leitet sich ab aus der englischen 293 Schreibweise seines Gründungsdatums, des 10. Juni (= 6/10 = 610) 1999. S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z republik Deutschland 1.000 bis 2.000 Bei der nachrichtendienstlichen InforPersonen - zeichnet sich sogar ein besonmationsbeschaffung im westlichen derer Schwerpunkt in Baden-WürttemAusland stützt sich die Volksrepublik berg ab. Mit 16 von insgesamt 48 örtlichen/ China vorrangig auf chinesischstämregionalen Gliederungen von "Falunmige Landsleute, etwa Praktikanten, Gong"-Praktizierenden finden hier die die über interessante Zugangsmöglichstärksten Aktivitäten dieser Bewegung keiten in hiesigen Unternehmen oder statt. Entsprechend groß angelegt dürften Hochschulen verfügen. Sofern die Bechinesische Aufklärungsmaßnahmen sein. treffenden nicht bereits aus patriotischen Motiven zur Kooperation bereit sein sollten, steht Chinas Geheimdiens2.2 WIRTSCHAFTSUND ten eine breite Palette von MöglichWISSENSCHAFTSSPIONAGE keiten zur Verfügung, um ihren Be- " Mit der verstärkten Bekämpfung der gehrlichkeiten Nachdruck zu verleihen. "Fünf Gifte" versucht die chinesische Regierung, sozialen Unruhen zu begegIn China gibt es eine Publicnen. Denselben Zweck verfolgen wirtPrivate-Partnership, um den technischen Vorsprung der Ameri kaner schaftspolitische Maßnahmen wie die " oder Europäer auf diese Weise [durch Forcierung von RationalisierungsanRegierungs-Hacking] aufzuholen. strengungen oder die Schaffung steuer(Rob Rachwald, Sicherheitsstratege beim US-Unternehmen Impreva, licher Anreize zur Exportförderung. Da22. November 2011) neben könnte aber auch die Knowhow-Erlangung zum "Nulltarif" noch Auf heimischem Territorium brauchen stärkere Bedeutung gewinnen. China sich die chinesischen Nachrichtensetzt dabei nicht allein auf Spionage; dienste keine Zurückhaltung aufzuervielmehr ist der gezielte Firmenkauf legen. Daher bergen Geschäftsreisen in westlichen Industrienationen die in das "Reich der Mitte" ein hohes einfachste Möglichkeit, Know-how auf Risiko des Know-how-Verlustes. Relegalem Weg abzuschöpfen. Ähnlich gelmäßig berichten auch Unternehverhält es sich mit gesetzlichen Bemensvertreter aus Baden-Württemstimmungen, die westliche Investitioberg nach der Rückkehr von Chinanen in China in bestimmten Branchen reisen über abgehörte Telefone und (z.B. Fahrzeugbau) nur im Rahmen so"verwanzte" Besprechungsräume sowie genannter Joint Ventures mit einheimiillegale Zugriffe auf mitgeführte Lapschen Partnern zulassen. tops oder Smartphones. 294 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION Das zunehmend selbstbewusste Auftreten der Russischen Föderation in der internationalen Gemeinschaft spiegelt sich auch in den Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste wider. 3.1 VERHAFTUNG EINES Russland ist durch den weltweiten MUTMASSLICHEN RUSSISCHEN Handel mit Rohstoffen und EnergieAGENTENPAARES trägern wie Erdöl und Erdgas volksGeheimdienste wenden bei ihrer Inwirtschaftlich längst wieder zum Gloformationsbeschaffung jeweils die - bal Player erstarkt. Es strebt mittelbis jenigen Mittel an, die ihnen für ein langfristig eine führende Rolle als Anbestimmtes Ausspähungsziel am bieter von Technologiegütern insbeerfolgversprechendsten erscheinen. Inssondere im Bereich der erneuerbaren besondere Methoden, die sich schon Energien an, um sich von den schwanin der Vergangenheit als vorteilhaft kenden Einnahmen aus dem Rohstofferwiesen haben, können jederzeit export unabhängig zu machen. Dass erneut zum Einsatz kommen. Dass der eine solche Erweiterung der ProduktEinsatz von Illegalen und die Agentenpalette nicht ohne nachrichtendienstführung über codierten Kurzwellenliche Unterstützung gelingen kann, hat funk keineswegs als antiquiert zu beder russische Ministerpräsident wiedertrachten sind, wurde am 18. Oktober holt zum Ausdruck gebracht. 2011 durch die Festnahme eines russi295 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z schen Agentenpaares in Marburg/Hesallein dieser Umstand ist ein aufschlusssen und Balingen deutlich. Beide Tatreicher Beleg für die ungebrochene verdächtige wurden bereits Mitte der Tradition der russischen Spionage. 80er Jahre als angebliche SüdamerikaDer festgenommene Tatverdächtige war Rückwanderer mit falschen österreibis zu seiner Verhaftung in leitender chischen Identitäten ausgestattet. Nach Position im Bereich Spritzgusstechnik ihrer Eheschließung lebten sie seit bei einem Zulieferer der Fahrzeugin1990 gemeinsam in der Bundesrepublik dustrie tätig. Seine Ehefrau konnte beim Deutschland und führten hier nach Zugriff der Polizei in flagranti beim Abaußen hin ein unauffälliges Familienhören verschlüsselter Nachrichten mit leben. Ursprünglich noch vom Ge - einem Kurzwellenempfänger ertappt heimdienst KGB ("Komitet Gosudarstwerden. wennoj Besopasnosti"/"Komitee für Staatssicherheit") der ehemaligen Sowjetunion im Westen platziert, wurde 3.2 VERURTEILUNG EINES das Agentenpaar später vom AuslandsHUBSCHRAUBERTECHNIKERS nachrichtendienst SWR ("Slushba WEGEN WIRTSCHAFTSWneschnej Raswedkij"/"Zivile AufSPIONAGE klärung") der Russischen Föderation Ein weiterer "Russland-Fall", bei dem übernommen und weitergeführt. Schon der Risikofaktor Mensch eine Rolle 296 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z gespielt hat, fand mit Urteil des Ober3.3 ANWERBEVERSUCHE AUF landesgerichts München vom 1. März DIENSTUND GESCHÄFTSREISEN 2011 seinen strafrechtlichen Abschluss. Dass Geschäftsreisen in die RussiHarald S., ein beim österreichischen sche Föderation nach wie vor das Bundesheer als Hubschraubertechniker Risiko einer Anwerbung durch eingesetzter Berufssoldat, wurde wegen Nachrichtendienste bergen, zeigen geheimdienstlicher Agententätigkeit mehrere Vorfälle, die dem Landesamt nach SS 99 StGB zu einer Freiheitsstrafe für Verfassungsschutz in jüngerer Zeit von einem Jahr zur Bewährung verurbekanntgeworden sind. So wurde verteilt. Er hatte im Zeitraum zwischen sucht, Wissenschaftler bei Reisen nach 1997 und 2002 Flugund WartungsRussland, die dem wissenschaftlichen handbücher von zivilen und militäriAustausch dienen sollten, in verfänglischen Hubschraubern gegen Bezahlung che Situationen zu bringen. Vermutlich an einen russischen Nachrichtendienstsollte Erpressungsmaterial gesammelt angehörigen weitergegeben. Darüber werden, um einer geplanten nachrichhinaus sollte der Angeklagte Kontakte tendienstlichen Anwerbung Nachdruck zu Fachleuten auf dem Gebiet der Hubverleihen zu können. Da die Wissenschraubertechnik knüpfen und diese schaftler im Vorfeld der Reisen u. a. dem russischen Geheimdienst zufühdurch Sensibilisierungsmaßnahmen ren. Obwohl das Tatgeschehen bereits des Verfassungsschutzes auf derartige einige Jahre zurückliegt, zeigt es doch Situationen vorbereitet worden waren, beispielhaft die Methodik russischer erkannten sie die mögliche Falle. Spionagetätigkeit. 4. 4. PROLIFERATION Die Risikostaaten Iran, Syrien, Pakistan mittelbaren Nachbarländer, sondern und Nordkorea stehen weiterhin im fordern die gesamte Weltgemeinschaft Verdacht, die Entwicklung atomarer, zu Gegenmaßnahmen heraus. Neben biologischer oder chemischer Massenallgemein gültigen internationalen vernichtungswaffen sowie dafür geeigRegelungen, etwa das Übereinkommen neter Trägersysteme zu betreiben. Sie über das Verbot chemischer Waffen verunsichern damit nicht nur die un(CWÜ) von 1997, hat eine Reihe von 297 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z " Wir sind wie Wasser - wir finden immer einen Weg [um deutsche " Industrieprodukte nach Iran ausführen zu können]. (Jalda Rahdar, Unternehmensberaterin aus Schiras/Iran, anlässlich des deutsch-iranischen Wirtschaftskongresses in Berlin am 8. November 2011) 4.1 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN IRAN UND SYRIEN Unter den Ländern der Europäischen Union ist Deutschland traditionell der wichtigste Handelspartner Irans. Die erneute Verschärfung der internationalen Sanktionen und die anhaltende Kritik an den Handelsbeziehungen Ländern zusätzliche Vorschriften zur haben allerdings bewirkt, dass sich Proliferationsbekämpfung erlassen. immer weniger Banken dazu bereitfinVorrangiges Ziel ist es, die Ausfuhr den, bei Iran-Geschäften mitzuwirken. relevanter Produkte (in der Regel Güter Erstmals seit Jahren sind die deutschen mit zivilem und militärischem VerwenExporte nach Iran im Jahr 2011 deutlich dungszweck, sogenannte Dual-Usegesunken, bleiben aber immer noch Güter) in Risikostaaten zu verhindern auf hohem Niveau. Es ist deshalb nach und somit die Basis der ABC-Waffenwie vor eine schwierige Aufgabe, aus entwicklung und -produktion aufzudedem Gesamtvolumen der Ausfuhren cken und zu zerschlagen. Das Landesdie Maschinen, chemischen Produkte amt für Verfassungsschutz arbeitet auf oder Metalle herauszufiltern, die als diesem Gebiet eng mit anderen deutDual-Use-Güter missbräuchliche Verschen Nachrichtendiensten, der Polizei wendung im ABC-Waffen-Sektor finden sowie der Zollfahndung und dem Bunkönnten. Besonders auffällig waren desamt für Wirtschaft und Ausfuhrkonzuletzt Produkte aus der Messtechnik trolle (BAFA) zusammen. und dem Anlagenbau. 298 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Arabische Republik Syrien zeigte sowie der gezielte Wissenstransfer erim Jahr 2011 durch die gewaltsame fordern auch weiterhin eine intensive Niederschlagung oppositioneller Beobachtung von Warenflüssen und Proteste eine gefährliche politische Indes wissenschaftlichen Austausches mit stabilität. Die Unruhen der vergangenen den Risikostaaten. Nur so kann der Monate haben mittlerweile auch wirt(Weiter-)Entwicklung von Massenverschaftlich tiefe Spuren hinterlassen. nichtungswaffen in diesen Ländern efDessen ungeachtet ist der Geschäftsfektiv und zeitnah entgegengewirkt verkehr mit dem Ausland keineswegs werden. zum Erliegen gekommen. Sofern mögliche Beschaffungsversuche festgestellt Bei Sensibilisierungsgesprächen mit werden, ist auf syrischer Seite häufig Unternehmensvertretern ist ein steidas "Wissenschaftliche Studienund gendes Bewusstsein für die Dual-UseForschungszentrum" (u. a. firmierend Eigenschaften der eigenen Produkte als "Centre d'Etude et de Recherche und eine klare Tendenz zum Rückzug Scientifique") mit Sitz in Damaskus gerade aus dem Iran-Geschäft festzuoder eine seiner diversen, über das gestellen. Hinweise auf mögliche Beschafsamte Land verteilten Niederlassungen fungsversuche und Anfragen durch und Außenstellen beteiligt. Es gilt als kritische Endverwender konnten bei Hauptträger der syrischen MassenverFirmengesprächen oftmals rechtzeitig nichtungswaffen-Programme und ist erkannt werden. In vertraulichen Gesowohl im zivilen wie im militärischen sprächen konnten Firmen dadurch vor Bereich aktiv. Überdies soll es die syheiklen Geschäften und damit verrischen Streitkräfte bei der Beschafbundenen finanziellen Risiken sowie fung von Ausrüstung unterstützen, die Imageverlusten bewahrt werden. unmittelbar der Überwachung und Unterdrückung von Demonstrationen Baden-württembergische Hochschulen, dienen. die in vielen Sparten an der Weltspitze rangieren, sind bei ausländischen Studenten und Wissenschaftlern sehr 4.2 VORBEUGENDE beliebt. Der damit verbundene freie SENSIBILISIERUNG wissenschaftliche Austausch ist für alle Direkte und indirekte, auch über DrittBeteiligten von Vorteil. Forschungsländer gesteuerte Anstrengungen zur aufenthalte von Gastwissenschaftlern Erlangung deutscher Hochtechnologie aus Risikostaaten, die sich beispiels299 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z weise in den Fächern Chemie, Biolagenforschung und proliferationstechnologie, Materialforschung sowie relevanter Anwendungsforschung Luftund Raumfahrttechnik an hiemitunter sehr schmal sein kann. Die sigen Hochschulen weiterbilden wollen, Sensibilisierung der betreuenden Wisbedürfen jedoch einer genaueren Anasenschaftler auf deutscher Seite ist daher lyse. Gespräche mit Hochschulvertrewichtig, um die unlautere Ausnutzung tern lassen oft deutlich werden, dass der Freiheit von Wissenschaft und der Grat zwischen (ziviler) GrundLehre zu erschweren. 5. 5. ELEKTRONISCHE SPIONAGEANGRIFFE Wirtschaftsunternehmen, Forschungslassen sich langfristig nahezu alle dort stätten und Hochschulen sowie miliverfügbaren elektronischen Informatiotärische Einrichtungen, aber auch Renen "abgreifen". Im Februar 2011 hatte gierungsstellen und Behörden sind der damalige Bundesinnenminister Thogleichermaßen von der in den letzten mas de Maiziere darauf hingewiesen, dass beiden Jahren drastisch gewachsenen deutsche Regierungsnetze täglich vierBedrohung durch elektronische Anbis fünfmal angegriffen werden. Hochgriffe betroffen. Mit der fortschreitenden gerechnet auf das Gesamtjahr ergeben globalen Vernetzung, der zunehmenden sich ca. 1.500 bis 1.800 derartige IT-AtAbhängigkeit von IT-Systemen und der tacken. Die Verantwortung hierfür wird immer komplexer werdenden Technik in erster Linie bei den Geheimdiensten steigt auch das Risiko, Opfer einer elekChinas und Russlands vermutet. tronischen Attacke zu werden. Wird das Tatwerkzeug "Informationstechnik mit Internet-Anbindung" eingesetzt, ist das 5.1 TROJANERANGRIFFE AUF ZIELE Entdeckungsrisiko für potenzielle AnIN BADEN-WÜRTTEMBERG greifer verhältnismäßig gering - bei maAls "Trojaner" werden Computerproximalen Erfolgsaussichten. Sind sie erst gramme mit schädlichen Funktionen einmal in sensible Netze eingedrungen, bezeichnet, die auf Computer ein - 300 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z geschleust werden und dort Daten vielfältig und wandlungsfähig sind die ausspähen oder das Computersystem Methoden und Strukturen, mit denen im schlimmsten Fall lahmlegen. 2011 solche Attacken durchgeführt werden. konnten erneut auch in BadenEin hochwertiger IT-Schutz, der konWürttemberg mutmaßlich nachrichtensequent auf dem aktuellen Stand der dienstlich gesteuerte Trojanerangriffe Technik gehalten wird, ist allerdings festgestellt werden. Als "Tatwerkzeug" eine elementare Grundlage eines Gewurden jeweils E-Mails mit einem trosamtsicherheitskonzepts. Dieses kann janisierten Dokument im Anhang an seine bestmögliche Wirksamkeit jedoch Adressaten in verschiedenen Staaten nur dann entfalten, wenn auch die anversandt, darunter auch Empfänger hierderen Faktoren der Sicherheit bis hin zulande. Mit vorgetäuschten, scheinbar zum "Risikofaktor Mensch" in den Blick vertrauenswürdigen Absenderadressen, genommen werden. Darüber hinaus ist aktuellen Betreffs und auf die Interessen immer zu überlegen, ob IT-Systeme mit der Empfänger zugeschnittenen Inforsensiblen Daten wirklich über das ofmationen sollten diese zur Annahme fene Internet erreichbar sein müssen der Nachricht und zum Öffnen des Anoder ob sie nicht besser getrennt, in hangs verleitet werden. Besonders der einem abgeschotteten Netz ohne VerEmpfängerkreis, die äußerst profesbindung zum Internet, betrieben wersionelle Gestaltung der Schadsoftware den sollten (Netztrennung oder -segund die Zielrichtung der Angriffe, unmentierung). bemerkt Daten auch aus sensiblen Bereichen "abzuziehen", sprechen für einen staatlich gesteuerten Angriff. 5.2 CLOUD COMPUTING - Durch die schnelle Reaktion der SiNEUE HERAUSFORDERUNG " cherheitsbehörden konnten die betrofFÜR DIE IT-SICHERHEIT fenen Stellen und Personen frühzeitig informiert und Schäden verhindert bzw. Europäische Unternehmen minimiert werden. gehen zu leichtfertig mit dem Cloud Computing um. Gerade mittel - " Wie bei den meisten anderen Sicherständische Unternehmen geben heitsrisiken gibt es auch gegen elektrosensible Daten aus der Hand. nische Spionageangriffe keine absolut (Udo Helmbrecht, Chef der EU-Sicherzuverlässigen Schutzvorkehrungen; zu heitsagentur Enisa, 22. November 2011) 301 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Neben den Gefahren des Cyberspace Eckpfeiler der Informationssicherheit sind aktuell vor allem die Themenfelder - liegen dann zu großen Teilen in den Smartphones, Tablet-PCs, soziale NetzHänden des CSP. Die Erreichbarkeit werke und das sogenannte Cloud Comexterner Dienste ist zudem von der puting als besondere HerausforderunVerfügbarkeit der Internetanbindung gen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit abhängig. Neben den technischen und zu nennen. Beim Cloud Computing organisatorischen Rahmenbedingungen werden z. B. geschäftliche Daten und sind zusätzlich rechtliche GesichtsComputeranwendungen auf einem zenpunkte zu beachten, beispielsweise die tralen Server gespeichert und ausgeMöglichkeit, dass fremde Staaten auf führt. Der Server wird von der Firma Daten europäischer Kunden zugreifen. selbst oder auch einem kommerziellen Deshalb sollten bei der Verarbeitung, Anbieter zur Verfügung gestellt. Übermittlung und Speicherung sensibler Daten die Dienste eines externen Diese IT-Sparte hat im letzten Jahr Anbieters nur dann in Anspruch geeinen rasanten Zuwachs erfahren, der nommen werden, wenn eine lokale Versich 2012 noch weiter beschleunigen arbeitung nicht möglich ist, die Rahdürfte. So prognostiziert der Branchenmenbedingungen geklärt wurden und verband BITKOM ("Bundesverband eine hochwertig verschlüsselte ÜberInformationswirtschaft, Telekommunitragung und Speicherung der betroffekation und neue Medien e. V.") dem nen Daten gewährleistet ist. Cloud Computing für die nahe Zukunft Umsatzzuwächse im hohen zweistelligen Prozentbereich. Neben der Verwendung von standardisierten Diensten ergeben sich für den Kunden vor allem Vorteile hinsichtlich Anschaffung 5.3 NATIONALES CYBER-ABWEHRund Unterhalt der eigenen IT-InfraZENTRUM UND TASK FORCE struktur. Mit diesen Vorteilen gehen "IT-SICHERHEIT IN DER WIRTallerdings erhebliche Risiken einher. SCHAFT" So wird durch das Auslagern an einen Ein maßgeblicher Beitrag zur Erhöhung Cloud-Service-Provider (CSP) diesem der IT-Sicherheit ist die Einrichtung direkte Einflussnahme auf die Harddes Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und Software ermöglicht. Vertraulichder Bundesrepublik Deutschland. Diese keit, Integrität und Verfügbarkeit - die Einrichtung wird unter Federführung 302 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z des Bundesamts für Sicherheit in der über IT-Sicherheitsvorfälle auszutauInformationstechnik (BSI) und mit dischen, zu bewerten und Handlungsrekter Beteiligung des Bundesamts für empfehlungen zu erarbeiten. DemgeVerfassungsschutz sowie des Bundesgenüber ist die amts für Bevölkerungsschutz und KaErhöhung des tastrophenhilfe betrieben und hat am IT-Sicherheitsstandards in der Wirt1. April 2011 in den Räumlichkeiten schaft die zentrale Aufgabe der Task des BSI in Bonn ihren Betrieb aufgeForce "IT-Sicherheit in der Wirtschaft", nommen. Die Tätigkeit des Zentrums die im März 2011 beim Bundesminister besteht im Wesentlichen darin, Inforfür Wirtschaft und Technologie etabliert mationen der beteiligten Behörden wurde. 6. 6. PRÄVENTION Unter dem Begriff Prävention versteht tageschutz. Dabei stehen der Schutz man die Gesamtheit aller vorbeugenvor der Ausforschung von Staatsgeden Maßnahmen, die das Landesamt heimnissen sowie die Sicherheit von für Verfassungsschutz aufgrund seines lebensund verteidigungswichtigen gesetzlichen Auftrags auszuführen hat Einrichtungen im Vordergrund. Das oder ergreifen kann, wenn dies angeLandesamt für Verfassungsschutz wirkt raten scheint, um wertvolles Wissen dabei mit. So werden Sicherheitsüberoder sicherheitsempfindliche Einrichprüfungen von Personen durchgeführt, tungen zu schützen. Je unübersichtdie an sicherheitsempfindlichen Stellen licher und komplexer sich die Bedrotätig sind. Weiterhin werden technische hungslage darstellt, desto größer ist und organisatorische Maßnahmen bedie Bedeutung der Prävention. gleitet und die betroffenen Behörden und Unternehmen regelmäßig betreut. Derzeit befinden sich in Baden-Würt6.1 FORMELLER GEHEIMUND temberg etwa 270 Firmen im amtliSABOTAGESCHUTZ chen Geheimschutzverfahren, weitere Wesentlicher Bestandteil der Prävention 20 sind als lebensund verteidigungsist der förmliche Geheimund Sabowichtig eingestuft. Sie alle werden re303 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z gelmäßig über Ausspähungsversuche Landesamts für Verfassungsschutz verfremder Nachrichtendienste und die traut gemacht und vor allem auf die Bedrohung durch sicherheitsgefährRisiken des Know-how-Abflusses hindende Bestrebungen unterrichtet. gewiesen werden. Mehr als 300 Empfänger erhalten zudem den wöchentlich erscheinenden Newsletter des Wirt6.2 ALLGEMEINER WIRTSCHAFTSschaftsschutzes. Dieser bietet - auf InSCHUTZ ternetrecherchen basierend - aktuelle Informationen aus dem Inund Aus6.2.1 BERATUNG VON UNTERland, vorrangig zu den Themen SpioNEHMEN, VERBÄNDEN UND nage und Unternehmenssicherheit im HOCHSCHULEN weitesten Sinne. Um umfassend über Ausspähungsbemühungen fremder Nachrichtendienste Die Sensibilisierungsgespräche im Jahr sowie die Bedrohungen durch extre2011 haben abermals die Erkenntnis mistische und terroristische Bestrebunbestätigt, dass vor allem kleine und gen aufzuklären und zu informieren, mittlere Unternehmen im Umgang mit wendet sich der Wirtschaftsschutz an ihrem überlebenswichtigen Know-how Firmen, Verbände und Hochschulen. oftmals nachlässig sind. Häufig ist den Sie sollen dadurch zum einen in die Verantwortlichen gar nicht bewusst, Lage versetzt werden, Gefahren und dass sie über schützenswerte InformaRisiken rechtzeitig zu erkennen, und tionen verfügen, deren Verlust im sich zum anderen durch geeignete schlimmsten Fall den Ruin ihres UnSchutzvorkehrungen darauf einstellen ternehmens bedeuten kann. Die im können. Zuge der SiFo-Studie 2009/102 dokumentierten Defizite sind vielerorts 2011 wurden im Arbeitsbereich Wirtimmer noch vorhanden, so z. B.: schaftsschutz etwa 100 intensive Beratungsgespräche geführt und rund 40 keine Berücksichtigung von SicherVorträge zum Thema Wirtschaftsspioheitsgesichtspunkten bei der Personage/Wirtschaftsschutz gehalten. Über naleinstellung, 2.000 Personen konnten dadurch erkeine Sensibilisierung des Personals reicht, mit dem Aufgabenspektrum des für Spionagegefahren, 2 Zur "SiFo-Studie 2009/10 - Know-how-Schutz in Baden-Württemberg" siehe auch: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2010, S. 300 f. 304 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z keine Unterrichtung/Schulung des 6.2.2 INFORMATIONSPersonals über den Umgang mit verVERANSTALTUNG FÜR SICHERtraulichen Informationen, HEITSVERANTWORTLICHE AUS kein kontrollierter Zugang zum BeBADEN-WÜRTTEMBERG UND triebsgelände (etwa ein BesucherBAYERN IN FRIEDRICHSHAFEN empfang, der nicht an der Peripherie, Ein Schwerpunkt auf dem Gebiet des sondern im Zentrum des FirmenaWirtschaftsschutzes im Jahr 2011 war reals liegt), die Informationsveranstaltung für Sikeine Durchsetzung von Sicherheitscherheitsverantwortliche aus Bayern vorgaben für externe Personen (die und Baden-Württemberg am 5. und Anweisung, dass Foto-Handys von 6. April in Friedrichshafen. Sie wurde Besuchern an der Pforte abzugeben unter der organisatorischen Verantworsind, wird nicht umgesetzt etc.), tung des Landesamts für Verfassungsmangelhafte Absicherung sicherheitsschutz Baden-Württemberg ausgerichempfindlicher Unternehmensbereitet. Neben der Vermittlung aktueller che (das Rechenzentrum wird z. B. Erkenntnisse zur Bedrohungslage auf in einem Durchgangsbereich eindem Spionagesektor standen Empfehgerichtet; im Forschungsund Entlungen zur Optimierung von Schutzwicklungsbereich sind an sämtlichen konzepten und Abwehrstrategien im Türen die Schließeinsätze entfernt) Mittelpunkt der Zusammenkunft. Es und wurden fundierte Einblicke in die Entkeine Nutzung vorhandener Sicherstehungsgeschichte der SiFo-Studie heitseinrichtungen (z.B. Entsorgung 2009/10 gegeben und die darin festgedes Papierabfalls über Papierkörbe, stellte besondere Rolle des "Risikofakobwohl im Forschungsund Entwicktors Mensch", vor allem des Innentäters, lungsbereich Aktenvernichtungsgethematisiert. "Bedrohungen aus dem räte aufgestellt sind). World Wide Web", "Know-how-Schutz in der Praxis" und "Die Durchführung erfolgreicher Awarenesskampagnen"3 standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Auch den rechtlichen Aspekten von Sicherheitsund Schutzkonzepten wurde Zeit eingeräumt. Abgerundet 3 "Awarenesskampagnen" sollen über korrektes und sicheres Verhalten informieren, für Risiken von Know-how-Verlust sensibilisieren und damit Sicherheitslücken schließen. 305 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz einer möglichst breiten Zielgruppe nahezubringen, wurden auch 2011 Industrie-Fachmessen als Plattform genutzt. So präsentierte sich das Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem "Sicherheitsforum Baden-Württemberg" und dem (Landes-)Verband für Sicherheit in der Wirtschaft vom 23. bis 25. März auf der "eltefa", der Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik in Stuttgart. Auch auf der "IT & Business", der Fachmesse für Software, Infrastruktur und IT-Services vom 20. bis 22. September wurde das Programm durch Ausfüh2011, unterhielten Landesamt und Sirungen zum Schutz vor Produktpiraterie cherheitsforum einen gemeinsamen und einen Ausblick auf die internatioMessestand; an diesem Stand war auch nale Politik der nächsten Jahrzehnte die bayerische Landesverfassungsschutzmit ihren Risiken und Herausforderunbehörde als Kooperationspartner begen. Insgesamt konnte deutlich gemacht teiligt. Ziel der Messeauftritte ist es, werden, dass Prävention durch Informit Vertretern potenzieller Spionagemation das Sicherheitsniveau in den Zielobjekte ins persönliche Gespräch Unternehmen nachhaltig verbessern zu kommen, sie über Risiken und Präkann. ventionsmöglichkeiten aufzuklären und - sofern erforderlich - Folgetreffen zu vereinbaren, um sich unmittelbar vor 6.2.3 MESSEPRÄSENZ Ort in den Unternehmen näher mit Um die Aufgaben und Zuständigkeiten individuellen Schutzkonzepten zu bedes Verfassungsschutzes im Bereich fassen. 306 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 7. 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-WÜRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCHÜTZT IHR WISSEN 7.1 FACHMESSEN UND ersten Preis in Form einer Skulptur und SICHERHEITSPREIS 2011 einer Urkunde an die Firma WIBUDie Elektronikund ElektrotechnikSystems AG, Karlsruhe, für die EntFachmesse "eltefa" bildete den geeigwicklung einer Softwareschutzlösung neten Rahmen zur Verleihung des speziell im Maschinenund AnlagenSicherheitspreises 2011. Mit dieser bau. Damit kann die Produktion durchAuszeichnung wurden zum dritten Mal gehend vor Produktpiraterie geschützt nach 2007 und 2009 beispielhafte Leiswerden. Zweite Preise gingen an die tungen zur Verbesserung der innerbeUnternehmen Festo AG und Co. KG, trieblichen Sicherheit gewürdigt. Die Esslingen, sowie Cytec Industries Inc., Präsidentin des Landesamts für VerfasÖstringen. Festo überzeugte ebenfalls sungsschutz, Beate Bube, übergab den mit einem Projekt zum effektiven Schutz vor Produktpiraterie im Maschinenund Anlagenbau, das auf intensive Kooperation und Abstimmung mit den vielfältigen Partnern der globalen Wertschöpfungskette setzt. Cytec wurde für innovative Podcasts ausgezeichnet, in denen Sicherheitsthemen eingängig vermittelt werden. Das Personal wird damit unabhängig von technischen Schutzmaßnahmen geschult. 307 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 7.2 WEITERE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Der Internetauftritt des Sicherheitsforums (www.sicherheitsforum-bw.de) wurde grundlegend neu gestaltet und umstrukturiert. Seit Juli 2011 bietet er in übersichtlicher, kompakter Form sowohl Grundlegendes zum Thema Know-how-Schutz als auch spezielle Informationen zum Sicherheitsforum. Kernstück des erstgenannten Bereichs und prominent auf der Startseite platziert sind die "Meldungen zum Thema Know-how-Schutz". Diese werden nahezu täglich aktualisiert und gewähren nach Art eines Pressespiegels einen Überblick über Neuigkeiten und Entwicklungen auf den Gebieten des Informationsschutzes sowie der Wirtschaftsund Konkurrenzspionage. Beiträge zu Prävention und IT-Sicherheit, Hinweise auf einschlägige Publikationen der Verfassungsschutzbehörden und beachtenswerte Internetseiten anderer Stellen sowie ein Archiv, das Glossar und eine Zusammenstellung relevanter Gesetze runden das Angebot ab. Im zweiten Bereich finden sich neben einer detaillierten Vorstellung des Sicherheitsforums Berichte über dessen Aktivitäten, beispielsweise zum 308 S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Sicherheitspreis und zur SiFo-Studie teien zum Herunterladen zur Verfü2009/10. Darüber hinaus stehen auf der gung. Aktuellste Veröffentlichung des Internetseite verschiedene PublikatioGremiums ist ein neu erstelltes Faltblatt, nen des Sicherheitsforums als PDF-Daerschienen im Herbst 2011. 8. 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Spionageabwehr ist zur Wahrnehmung nageabwehr zu verständigen. Damit ihrer Aufgaben ganz entscheidend auf verhindern sie aber auch, dass ihre ErHinweise aus der Öffentlichkeit anfahrungen in die künftige Präventionsgewiesen. Häufig ermöglichen erst arbeit des Landesamts einfließen und Informationen von betroffenen Perauf diesem Weg Dritten zugutekommen sonen, Unternehmen oder anderen können. Stellen die Ermittlungen zur Klärung eines Spionageverdachts. Viele BetrofEine Kontaktaufnahme zur Spionagefene unterschätzen die Tragweite des abwehr ist jederzeit möglich - auf Falles oder fürchten Imageverluste und Wunsch auch vertraulich. Die Kontaktverzichten deshalb darauf, die Spiodaten finden Sie auf Seite 28. 309 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf VERFASSUNGSSCHUTZ einer Polizeidienststelle nicht angegliedert IN BADEN-WÜRTTEMBERG werden. (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) SS3 VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN ÜBERPRÜFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer Länder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEIT (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterhält das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt für Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Auskünfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länliche demokratische Grundordnung, den Beder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungefür Verfassungsschutz tätig werden. setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung 310 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgefährdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen beschäftigt sind oder bereich des Grundgesetzes für eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder tungshandlungen auswärtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gefährden, durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsVölkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des behörde bei der Überprüfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den öffentlichen liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder Tätigkeiten nach Satz 1 tatsächliche Ansungstreue verstoßen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüwirkt mit fung von Ausländern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheitsüberprüfung von mungen des Ausländerrechts, Personen, denen im öffentlichen Interesse ge7. bei der Überprüfung der Zuverlässigheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigverschaffen können, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 311 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 9. bei der sicherheitsmäßigen ÜberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abprüfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flughäfen Zutritt erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der für die Überprüfung zuhaltensweisen in einem oder für einen Perständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die für die Überprüfung zustänihm gehörendes Gebiet abzutrennen; dige Behörde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder für einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die Überprüfung einbezogene Personen den Bund, Länder oder deren Einrichtungen über Zweck und Verfahren der Überprüfung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinschließlich der Verarbeitung der erhobenen einträchtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Darüber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckgeÜberprüfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 312 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 SS5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 313 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren für die dort genannten hinzuweisen. Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAuskünfte zu befugnisse stehen dem Landesamt für Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb unternehmen, der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umständen des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat das Landesamt für Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben jenige zu wählen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSKÜNFTEN ten, Postfächern und sonstigen Umständen BEI NICHT-ÖFFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 314 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsgründen. Über den Antrag entscheidet das mäßig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausfühnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die auch in Bezug auf zukünftige Telekommunibeschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei kation und zukünftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverzüglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion prüft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zulässigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Auskünften richtung, nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben über die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Absätzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen über Auskünfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission für unzulässig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erklärt, hat das Innenministerium unverzüglich aufzuheben. (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) Für die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landessätzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes für Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 315 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die übermitmente zur heimlichen Informationsbeschaftelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritfung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. und Gewährspersonen, Observationen, Bild(8) Für die Mitteilung an den Betroffenen und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-GeTarnkennzeichen anwenden (nachrichtensetzes entsprechende Anwendung. dienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die (9) Das Innenministerium unterrichtet im Zuständigkeit für die Anordnung solcher Abstand von höchstens sechs Monaten das Informationsbeschaffung regelt. Die DienstGremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausführungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Innengesetzes zum Artikel 10-Gesetz über die ministeriums, das den Ständigen Ausschuss Durchführung von Maßnahmen nach den des Landtags unterrichtet. Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Er(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum kann personenbezogene Daten und sonstige durchgeführten Maßnahmen zu geben. Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhalts(10) Das Innenministerium unterrichtet das punkte dafür vorhanden sind, dass Parlamentarische Kontrollgremium des Bun1. auf diese Weise Erkenntnisse über des jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 3 Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 durchgeführten Maßnahmen. Absatz 9 Satz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntgilt entsprechend. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der MitarbeiSS6 SS 6 ter, Einrichtungen, Gegenstände und QuelERHEBUNG PERSONENBEZOGENER len des Landesamtes für Verfassungsschutz DATEN MIT NACHRICHTENgegen sicherheitsgefährdende oder geheimDIENSTLICHEN MITTELN dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich kann Methoden, Gegenstände und Instrugesprochene Wort darf mit technischen Mitteln 316 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nur dann heimlich mitgehört oder aufgezeichMaßnahme durch das Amtsgericht festgestellt net werden, wenn es im Einzelfall zur Abworden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für Die Landesregierung unterrichtet den Landtag einzelne Personen unerlässlich ist und gejährlich über den nach diesem Absatz erfolgten eignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Einsatz technischer Mittel. Die parlamentaRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden rische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verBerichtes durch das Gremium nach Artikel deckten Einsatz technischer Mittel zur An10 des Grundgesetzes ausgeübt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgeführt werden sollen. Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung im Verzug können die Maßnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes für Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Bestätigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverzüglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur führen. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Geräteund Kartennummern richt bedarf es nicht, wenn technische Mittel einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, ausschließlich zum Schutz der bei einem Einwenn ohne die Ermittlung die Erreichung des satz in Wohnungen tätigen Personen vorgeZwecks der Überwachungsmaßnahme aussehen sind; die Maßnahme ist in diesem Fall sichtslos oder wesentlich erschwert wäre. durch den Leiter des Landesamtes für VerfasFür die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des sungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige Artikel 10-Gesetzes entsprechend. PersonenVerwertung der hierbei erlangten Erkenntbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässnisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur lich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der wenn dies aus technischen Gründen zur Er317 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Maßgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Absätze 2 bis 4 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes für Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gemöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung setz bleiben unberührt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geSS7 wonnen werden können. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz haltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (6) Bei Erhebungen nach den Absätzen 3 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Beund 4 und solchen nach Absatz 2, die in strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 ihrer Art und Schwere einer Beschränkung vorliegen, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 2. dies für die Erforschung und Bewer(Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomtung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach men, ist der Eingriff nach seiner Beendigung SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder der betroffenen Person mitzuteilen, sobald 3. das Landesamt für Verfassungsschutz eine Gefährdung des Zweckes der Maßnach SS 3 Abs. 3 tätig wird. nahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 318 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werdürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, dürfen nur für diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten über die Personen mit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gespeichert werden, die der Sicherheitsübergegenüber Bediensteten genutzt werden. prüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur ErlediSS8 gung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, über UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJÄHRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über Minderjährige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person geführten Akten Daten dürfen nur für die dort genannten nur speichern, verändern und nutzen, wenn Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderjährige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine Speicherung von Daten Minderjähhat die Speicherungsdauer auf das für seine riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beendet haben, nicht zulässig. schränken. (2) Sind Daten über Minderjährige in Da(5) Personenbezogene Daten, die ausschließteien oder in Akten, die zu ihrer Person gelich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, führt werden, gespeichert, ist nach zwei der Datensicherung oder zur Sicherstellung Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer zu überprüfen und spätestens nach fünf 319 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Jahren die Löschung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit kenntnisse über den Betroffenen oder über weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die Überprüfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei dürfen desamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten tätig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt werSS9 den. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen über das ÜBERMITTLUNG PERSONENInnenministerium zu leiten. BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Stelle nach (1) Die Behörden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen füllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes öffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen übermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zugängliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverhältnismäübermitteln von sich aus dem Landesamt für ßigem Aufwand oder nur durch eine den Verfassungsschutz die ihnen bekannt geBetroffenen stärker belastende Maßnahme erwordenen personenbezogenen Daten und hoben werden können. Das Landesamt für sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese begründen, soweit dies dem Schutz des BeInformationen zur Wahrnehmung von Auftroffenen dient oder eine Begründung den gaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich ge(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz regelt, können die zuständigen Stellen in den darf Akten anderer öffentlicher Stellen und Fällen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt für Veramtliche Register unter den Voraussetzungen 320 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist getroffenen Regelung einsehen, soweit dies nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Abs. 2 oder 3 oder dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Quel len des Landesamtes für VerfassungsStraftaten plant, begeht oder begangen hat. schutz gegen Gefahren für Leib und Leben Auf die dem Landesamt für Verfassungserforderlich ist und die sonstige Übermittschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen lung von Informationen aus den Akten oder findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreden Registern den Zweck der Maßnahmen chende Anwendung. gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz würde. Dazu gehören auch personenbezoprüft unverzüglich, ob die ihm übermittelten gene Daten und sonstige Informationen aus personenbezogenen Daten für die Erfüllung Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Landesamt für Verfassungsschutz braucht ErPrüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat suchen nicht zu begründen, soweit dies dem es die Unterlagen zu vernichten oder, sofern Schutz des Betroffenen dient oder eine Bediese elektronisch gespeichert sind, zu löschen. gründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Über die Einsichtnahme nach Die Vernichtung oder Löschung kann unterSatz 1 hat das Landesamt für Verfassungsbleiben, wenn die Trennung von anderen schutz einen Nachweis zu führen, aus dem Informationen, die zur Erfüllung der Aufgader Zweck und die Veranlassung, die ersuchte ben erforderlich sind, nicht oder nur mit unBehörde und die Aktenfundstelle hervorgehen. vertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Fall sind die Daten zu sperren. gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a der Straf321 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 10 SS 10 den SSSS 74a oder 120 des GerichtsverfassungsÜBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters DAS LANDESAMT FÜR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Behörden güter gerichtet sind. und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empfänger stellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages über die Rechtsstelschließlich der Strafverfolgung benötigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empfänger darf die übermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die ihm übermittelt wurden. Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz die übermittelten Daten nur zu dem Zweck übermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen übermittelt wurden und das Landesamt für Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Verfassungsschutz sich vorbehält, um Ausdes Landes von sich aus die ihm bekannt gekunft über die vorgenommene Verwendung wordenen personenbezogenen Daten, wenn der Daten zu bitten. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder (4) Die Übermittlung personenbezogener Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die Daten an andere als öffentliche Stellen ist nur in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in zulässig, soweit dies zum Zwecke einer er322 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG forderlichen und zulässigen Datenerhebung Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurden. Der Empfänger ist auf die Verwenunabdingbar ist und dadurch keine überdungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, wiegenden schutzwürdigen Interessen der dass das Landesamt für Verfassungsschutz Person, deren Daten übermittelt werden, besich vorbehält, um Auskunft über die vorgeeinträchtigt werden. Personenbezogene Daten nommene Verwendung der Daten zu bitten. dürfen darüber hinaus an andere als öffentliche Die Übermittlung der personenbezogenen Stellen nur übermittelt werden, wenn dies Daten ist dem Betroffenen durch das Landeszur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 amt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung oder zur Gewährleistung der Sicherheit von durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen lebensoder verteidigungswichtigen oder beist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das sonders gefahrenträchtigen Einrichtungen im Innenministerium feststellt, dass diese VorSinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsaussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten überprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung noch nicht eingetreten ist und Übermittlung personenbezogener Daten an mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlicheine sonstige Einrichtung oder Unternehkeit auch in absehbarer Zukunft nicht einmung, insbesondere der Wissenschaft und treten wird. Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Gekann personenbezogene Daten an öffentliche fahren für die Einrichtung oder UnternehStellen außerhalb des Geltungsbereichs des mung erforderlich ist. Die Übermittlung nach Grundgesetzes sowie an überund zwischenden Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustaatliche Stellen übermitteln, wenn die Überstimmung durch den Innenminister oder im mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Landesamt für Verfassungsschutz hat die des Empfängers erforderlich ist. Die ÜberÜbermittlung aktenkundig zu machen. Für mittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange Übermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 der Bundesrepublik Deutschland, Belange Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger der Länder oder überwiegende schutzwürdige darf die übermittelten Daten nur zu dem Interessen des Betroffenen entgegenstehen. 323 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass oder überwiegende Belange der Strafverfoldie übermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche Übermittlungsübermittelt wurden und das Landesamt für regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft über die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfas(2) Informationen über Minderjährige vor sungsschutz übermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach unvollständig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auszüglich gegenüber dem Empfänger zu berichländische oder überoder zwischenstaatliche tigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies Stellen übermittelt werden. für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG SS 11 DER ÖFFENTLICHKEIT SS 11 ÜBERMITTLUNGSVERBOTE Das Innenministerium und das Landesamt (1) Die Übermittlung von Informationen für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentnach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn lichkeit periodisch oder aus gegebenem An1. für die übermittelnde Stelle erkennlass im Einzelfall über Bestrebungen und bar ist, dass unter Berücksichtigung der Art Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen der Informationen und ihrer Erhebung die auch personenbezogene Daten bekanntgegeschutzwürdigen Interessen des Betroffenen ben werden, wenn die Bekanntgabe für das das Allgemeininteresse an der Übermittlung Verständnis des Zusammenhangs oder der überwiegen, Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist 324 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG und die Informationsinteressen der Allge4. die Daten oder die Tatsache der meinheit das schutzwürdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen überwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines SS 13 Dritten, geheimgehalten werden müssen. SS 13 Die Entscheidung trifft der Behördenleiter AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz er(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung teilt dem Betroffenen über zu seiner Person bedarf keiner Begründung, soweit dadurch gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährAuskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten det würde. Die Gründe der AuskunftsverweiSachverhalt hinweist und ein besonderes Ingerung sind aktenkundig zu machen. Wird teresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der verpflichtet, über die Herkunft der Daten, die Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Empfänger von Übermittlungen und den Fehlen der Begründung und darauf hinzuZweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülSS 14 lung durch die Auskunftserteilung zu besorSS 14 gen ist, BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG 2. durch die Auskunftserteilung Quellen UND SPERRUNG gefährdet sein können oder die Ausforschung PERSONENBEZOGENER DATEN des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu be(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat fürchten ist, die in Akten oder Dateien gespeicherten per3. die Auskunft die öffentliche Sichersonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn heit gefährden oder sonst dem Wohl des sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verBundes oder eines Landes Nachteile bereiten merken. Wird die Richtigkeit der Daten von würde oder dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der 325 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der festzuhalten. Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz die in Dateien gespeicherten personenbezo- 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. genen Daten zu löschen, wenn ihre SpeicheSS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der rung unzulässig war oder ihre Kenntnis für Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzdie Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderten gespeicherten relevanten Information. lich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz sie schutzwürdige Belange des Betroffenen hat die in Akten gespeicherten personenbeeinträchtigt würden. In diesem Fall sind bezogenen Daten zu sperren, wenn es im die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch Einzelfall feststellt, dass die Speicherung mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt unzulässig war. Dasselbe gilt, wenn es im werden. Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen be(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz einträchtigt würden und die Daten für seine prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach künftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenDaten sind mit einem entsprechenden Verbezogene Daten zu berichtigen oder zu lömerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr geschen sind. Gespeicherte personenbezogene nutzt oder übermittelt werden. Die Sperrung Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Akten, in denen personenbezogene Daten verfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens nicht mehr benötigt wird. 326 GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 15 SS 16 SS 15 SS 16 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuss des Landtags über die Aufgrund dieses Gesetzes können das GrundTätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das aus besonderem Anlass. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) einge(2) Art und Umfang der Unterrichtung des schränkt werden. Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische VerantSS 17 SS 17 wortung der Landesregierung bestimmt. ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (3) Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der AnDas Innenministerium kann zur Ausführung gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im des Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorZusammenhang mit der Berichterstattung schriften erlassen. über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ständigen Ausschuss bekanntgeworden SS 18 sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem SS 18 Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuss INKRAFTTRETEN oder aus dem Landtag. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver(4) Die Unterrichtung umfasst nicht Angekündung in Kraft. legenheiten, über die das Innenministerium das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. 327 REGISTER A A Abdul-Futtuh, Abd al-Munim .................................................................................................................................................... 57 Abdulwahhab, Haji Muhammad .......................................................................................................................................... 67 Abou-Nagie, Ibrahim ............................................................................................................................................................................ 46 Abu Maleeq ............................................................................................................................................................................................. 35, 49 Act of Violence ........................................................................................................................................................................................... 175 Adil Düzen ............................................................................................................................................................................................................. 78 Aktionsbüro Rhein-Neckar ......................................................................................................................................... 157, 184 Aktionsgruppe Lörrach ................................................................................................................................................... 166, 190 Aktionsgruppe Schwaben (AG Schwaben) ....................................................................................... 157, 165 Aktionsgruppe Voralb (AG Voralb) ............................................................................................................................... 190 al-Almani, Abdulmatin ....................................................................................................................................................................... 35 al-Aryan, Isam ........................................................................................................................................................................................... 58 f. al-Awlaki, Anwar ............................................................................................................................................................................ 32, 48 al-Banna, Hasan ................................................................................................................................................................................. 53 ff. al-Gharib, Abu Usama ...................................................................................................................................................................... 49 al-Intiqad ............................................................................................................................................................................................................... 68 al-Islam (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 53 al-Khalifa, Ahmad .................................................................................................................................................................................... 65 al-Libbi, Abu Yahya ............................................................................................................................................................................... 47 al-Manar TV ................................................................................................................................................................................ 68, 70, 73 al-Muqawama al-Islamiya ........................................................................................................................................................... 68 al-Qaida ....................................................................................................................................................................................................... 45, 47 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) ............................................................................................ 48 al-Qaradawi, Yusuf ................................................................................................................................................................................. 61 al-Zawahiri, Ayman ............................................................................................................................................................................... 47 Amalek-Versand ...................................................................................................................................................................................... 175 an-Nur ....................................................................................................................................................................................................................... 68 analyse & kritik ........................................................................................................................................................................................ 215 328 REGISTER Anarchismus ................................................................................................................................................................................................ 224 Anarchistische Gruppe Freiburg .................................................................................................................................... 267 Anarchistisches Netzwerk Südwest ............................................................................................................................ 255 Ansarul-Aseer .......................................................................................................................................................................................... 48 f. AntiFa Nachrichten ............................................................................................................................................................... 241, 245 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur ................... 241 Antifaschismus ............................................................................................................................................................. 217 f., 256 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart (AAS) ............................................................................ 257 Antifaschistische Aktion Heilbronn ........................................................................................................................... 262 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 262 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ............................................................................................. 257, 267 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................................... 230 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 167 Antimilitarismus ...................................................................................................................................................................................... 265 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 167 Antisemitismus .......................................................................................................................................................................................... 167 Aparicio, Marta .......................................................................................................................................................................................... 231 Apfel, Holger ......................................................................................................................................................................................... 193 ff. Applied Scholastics (ApS) .......................................................................................................................................... 273, 280 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................................................. 92 f., 96 ff. Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Asgard-Versand ......................................................................................................................................................................................... 175 Auditing .................................................................................................................................................................................. 269, 272, 283 Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 175 AUTONOM-ANARCHISTISCHE ALLIANZ - A2A ....................................................................................... 255 Autonome (Linksextremismus) .......................................................................................................................... 225, 244 Autonome Antifa Freiburg .......................................................................................................................... 261, 264, 267 Autonome Nationalisten (AN) ..................................... 157, 165, 168, 172, 175 f., 184, 189 ff. Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ..................... 157, 179, 190, 192 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 167 329 REGISTER B B Badi, Muhammad .............................................................................................................................................................................. 53 ff. Bahceli, Devlet ....................................................................................................................................................................... 123 f., 128 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ....................................... 141 bin Laden, Osama ............................................................................................................................................. 32, 34 f., 47, 52 Bluteid ..................................................................................................................................................................................................................... 175 Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker ......................................................................... 208 Breivik, Anders Behring ....................................................................................................................................................... 163 ff. Büro 610 ............................................................................................................................................................................................................... 293 Burner, Holger ............................................................................................................................................................................................. 228 C C Carpe Diem ...................................................................................................................................................................................................... 175 Cetin, Cemal ................................................................................................................................................................................................... 126 Ciftci, Hakki .......................................................................................................................................................................................................... 78 Conveying Islamic Message Society (CIMS) ........................................................................................... 33, 64 Clara ............................................................................................................................................................................................................................ 229 Clear Deutschland .................................................................................................................................................................................. 276 Cloud Computing ............................................................................................................................................................................. 301 f. Cuspert, Denis Abu Maleeq 330 REGISTER D Da'wa ............................................................................................................................................................................. 33, 43, 36, 55, 89 DAWAFFM ................................................................................................................................................................................................... 46, 51 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................... 212, 215, 237 ff., 241, 257, 267 D Deutsche Stimme (DS) ............................................................................................... 157, 193, 196, 201, 203 ff. Deutsche Volksunion (DVU) ..................................................................................................................... 159 f., 194 ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ........................................................................... 201 Deutschland-Pakt ..................................................................................................................................................................................... 197 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 175 Devrimci Sol (Publikation) .......................................................................................................................................... 130, 135 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Dianetik ................................................................................................................................................................................................................. 283 Dianetik-Post .................................................................................................................................................................................................. 268 Die Frau im Islam im Vergleich mit der Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) .......................................................................................... 63 DIE LINKE. ................................................... 116, 212, 215, 229 ff., 237, 240, 246 f., 254, 257, 259 Die Rote Hilfe (Publikation) ...................................................................................................................................................... 252 Die Unsterblichen ........................................................................................................................................................................... 161 ff. DieWahreReligion (DWR) ................................................................................................................................................................ 46 Disput ........................................................................................................................................................................................................................ 229 Dissidenten | Disszensiert ........................................................................................................................................................... 175 Döring, Osman Karahan, Yavuz Celik Dogruyol, Sentürk ........................................................................................................................................................... 124 ff., 129 Dual-Use-Güter ............................................................................................................................................................................ 291, 298 331 REGISTER E E E-Meter ................................................................................................................................................................................................................... 269 Ehrenamtliche Geistliche ........................................................................................................................................................... 280 Einladung Zum Paradies (EZP) ............................................................................................................................................... 46 el-Almani, Abu Talha Abu Maleeq Engel, Stefan .................................................................................................................................................................................................. 247 Erbakan, Necmettin ........................................................................................................................................................................ 75 ff. Ergün, Kemal .................................................................................................................................................................................... 77 f., 90 Ernst, Klaus ...................................................................................................................................................................................... 229, 235 Ersoy, Arif .............................................................................................................................................................................................................. 83 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ................................................................. 210 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ................................................................................... 61 F F Falah, Samir ........................................................................................................................................................................................................ 53 Fatwa .................................................................................................................................................................................................................. 34, 42 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................. 60, 62, 64 Feldauditorengruppe ................................................................................................................................................................... 272 f. Fink, Heinrich .................................................................................................................................................................................. 241, 244 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) .......................................................................................................................... 120, 139, 140 Föderation der ArbeitermigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) ......................................................................................................................... 121, 140, 142 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ......................................................................................................................................................................................... 93, 122 ff. Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) ...................................... 139 f. 332 REGISTER Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) ............................................................................................................................................ 104, 106, 108, 116, 140 Forum demokratischer Sozialismus (FDS) ........................................................................................................ 230 Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) ................................................................................................................................ 64 f. Foundation for a Drug-free World .................................................................................................................................. 279 Freedom Magazine ................................................................................................................................................................ 268, 287 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) ......................................................................................... 246 Freie Kräfte ................................................................................................................................................................................................. 189 f. Freiheit (Publikation) Freedom Magazine Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) ................................................................................................................................ 105 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Fünf Gifte ....................................................................................................................................................................................................... 292 f. G G G 10-Gremium, -Kommission, -Maßnahmen .............................................................................................. 25 f. Gad, Ahmad ........................................................................................................................................................................................................ 60 Gärtner-Engel, Monika ................................................................................................................................................................... 250 Gebietsrevisionismus ....................................................................................................................................................................... 167 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ............................................................................................................................ 24 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................................. 167 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) ...................................................................................................... 211 Globale Islamische Medien Front (GIMF) ............................................................................................................... 50 Grabert, Wigbert ....................................................................................................................................................................................... 210 333 REGISTER Grabert Verlag .............................................................................................................................................................................................. 210 Graue Wölfe Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) H Grundsätze der islamischen Erziehung (Publikation) ........................................................................... 64 Gülbahar, Mesud .......................................................................................................................................................................................... 87 H Hacking-Attacken ..................................................................................................................................................................................... 290 Hähnel, Jörg .................................................................................................................................................................................................. 198 Hakimiyya-Konzept ................................................................................................................................................................................... 65 Halk Icin Devrimci Demokrasi ............................................................................................................................................. 137 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ................................................................................................. 59 Hamm, Roland ............................................................................................................................................................................................. 231 Heß, Rudolf ................................................................................................................................................................................. 161, 184 f. Hilbawy, Kamal ............................................................................................................................................................................................... 59 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) .................................................................................. 181, 182 f., 186 ff., 198 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................................................................................................................ 68 ff. Hohenrain Verlag ..................................................................................................................................................................................... 210 Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland e. V. ........................................................... 44 Hrungnir Records ..................................................................................................................................................................................... 175 Hubbard, Lafayette Ronald ................................................................................................................... 268, 271 f., 277 I Ideale Org ........................................................................................................................................................................................ 270,285 f. Inspire .................................................................................................................................................................................................................... 47 f. 334 REGISTER I International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) .......................................................................................................................................................................... 249 International Foundation for Human Rights & Tolerance ........................................................... 281 International League of Peoples' Struggle (ILPS) ................................................................................... 250 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (IHH) .................................................................. 83 Internetkompetenzzentrum (IKZ) ......................................................................................................................................... 24 Interventionistische Linke Karlsruhe ........................................................................................................................ 215 Islambrüderschaft (Internet) ..................................................................................................................................................... 50 Islamic Hacker Union ............................................................................................................................................................................. 50 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ........................................................................................ 34 f., 51 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................................. 44, 53, 60 ff. Islamische Gemeinschaft in Milli Görüs e. V. (IGMG) .................... 31, 44, 63, 74, 75 ff. Islamische Kulturgemeinschaft e. V. Stuttgart (IKG) .............................................................................. 72 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) .............................................................................................................................. 63 J Islamschulen, Islamseminare ................................................................................................................................................... 73 Ismailaga-Gemeinde .............................................................................................................................................................................. 74 J Jihad ........................................................................................................................................................................................................ 34, 47, 51 Jihad-Magazine ............................................................................................................................................................................ 45, 47 f. Jihadforen .............................................................................................................................................................................................................. 47 Jihadismus, Jihadisten .......................................................................................................................................... 30, 31, 42 f. Jihadisitscher Salafismus ............................................................................................................................................................... 40 Jina Serbilind .................................................................................................................................................................................................... 97 Jürgensen, Bettina .................................................................................................................................................. 237, 240, 242 Jugend für Menschenrechte .............................................................................................................................. 268, 281 f. Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................ 157, 193, 205, 207 ff. junge Welt ................................................................................................................................................................... 232, 240, 244 ff. 335 REGISTER K Kahf, Mohammad Osama ............................................................................................................................................................... 63 Kalifatsstaat ......................................................................................................................................................................................................... 74 K Kamalak, Mustafa ............................................................................................................................................................................ 77, 80 Kameradschaften ...................................................................................................................................................................... 181, 188 Kameradschaft Rastatt Nationale Sozialisten Rastatt Karacabey, Mehmet ................................................................................................................................................................................. 83 Karahan, Yavuz Celik .................................................................................................................................................................. 78, 84 Karayilan, Murat ................................................................................................................................................................ 103, 115 ff. Kartal, Remzi .................................................................................................................................................................................................. 103 Kaya, Adem ............................................................................................................................................................................. 77 f., 83, 87 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................................. 136 ff. Kazan, Sevket .................................................................................................................................................................................................... 83 Kerth, Cornelia .............................................................................................................................................................. 241, 244, 246 Khan, Samir ......................................................................................................................................................................................................... 48 Kizilkaya, Ali ........................................................................................................................................................................................................ 77 Know-how-Schutz ............................................................................................................................................................................ 304 f. Koc, Yücel ......................................................................................................................................................................................................... 116 Körperstrafen .................................................................................................................................................................................................... 43 Kommando Rhino .................................................................................................................................................... 218, 227, 263 Kommando Skin ........................................................................................................................................................................................ 175 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......................................................................................................................... 273, 282 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Young Struggle Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .... 121, 136 ff. 336 REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................................................. 237, 241 Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................................... 230 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................. 139 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ......................... 108, 109 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................... 142 f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................. 139 Kontinentales Verbindungsbüro ....................................................................................................................................... 272 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ................................................................................................... 102, 106, 108, 116 Krämer, Martin ............................................................................................................................................................................................. 208 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V. (CENI) ........................................................................................ 120 L L Landesinfo Baden-Württemberg ...................................................................................................................................... 229 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ......................................................................... 20 f., 24, 310 ff. Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 .............................................. 194, 200, 230 ff., 238 Legion Condor ..................................................................................................................................................................................... 173 ff. Lerncenter .......................................................................................................................................................................................................... 273 Lernen und Kämpfen (LuK) ....................................................................................................................................................... 247 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ....................................................................................................... 144 ff. Linksextremistische Musik .................................................................................................................................................. 228 f. Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 232, 245 ff., 257 LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................... 175 Lötzsch, Gesine ............................................................................................................................................................ 229, 232, 235 337 REGISTER M Mahmoud, Hussein .................................................................................................................................................................................. 60 Maoismus ........................................................................................................................................................................................................... 223 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) ............................................................................................ 136 ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus .......................................................................... 254 Marxismus ......................................................................................................................................................................................................... 221 Marxismus-Leninismus .................................................................................................................................................................. 222 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................................................................................................................................... 120, 137, 140, 141 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................................................................................................... 119, 140, 211, 247 ff., 259, 267 Maududi, Sayyid Abul A'la ................................................................................................................................................ 65, 85 M Maulawi, Faisal ............................................................................................................................................................................................... 62 mehr wissen besser leben (Publikationen) ....................................................................................................... 282 Militarismus ..................................................................................................................................................................................................... 167 Milli Gazete ......................................................................................................................................................................................... 75, 81 f. Milli Görüs Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Ministry of State Security (MSS, Ministerium für Staatssicherheit) .......................... 293 Miscavige, David ........................................................................................................................................................ 268, 271, 277 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ....................................................................................................................................................... 31 Missionen (Scientology-Organisation) .............................................................................................. 272 f., 275 Model of Admin Know How .................................................................................................................................................... 284 Müller, Ursula ....................................................................................................................................................................................... 186 ff. Mujahid, Mujahidin ....................................................................................................................................................................... 47, 51 Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................................... 31, 53 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ............................................................................ 60, 64 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................. 60, 64 338 REGISTER N N Nachrichten der HNG ......................................................................................................................................................... 186, 188 Narconon ............................................................................................................................................................................................................. 279 Nasheed .................................................................................................................................................................................................................... 34 Nasrallah, Hassan ....................................................................................................................................................................................... 71 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................................................................................... 155, 157, 159 f., 164 f., 177, 180, 184, 193 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................................................................................. 100 Nationale Sozialisten Rastatt ................................................................................................................... 157, 177, 184 Nationalismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 152, 168, 170 Neonazis ......................................................................................................................................................................... 172, 181 ff., 198 Neue Zivilisation ....................................................................................................................................................................... 268, 276 O Neun-Lichter-Doktrin .......................................................................................................................................................................... 125 Noie Werte ......................................................................................................................................................................................................... 176 Nordstern-Versand ................................................................................................................................................................................ 175 NS Chaos ............................................................................................................................................................................................................. 175 O Öcalan, Abdullah ................................................................................................................................................................................. 97 ff. Office of Special Affairs (OSA) ............................................................................................................................................ 287 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Outing-Aktionen ................................................................................................................................................................... 217, 260 f. 339 REGISTER P P Partinin Sesi .............................................................................................................................................................................................. 141 f. Partizan Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektif .................................................................................................................................................................................... 75, 81, 87 f. PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 31 Politischer Salafismus ......................................................................................................................................................................... 40 Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Prabhakaran, Velupillai ................................................................................................................................................................... 146 Prävention (Spionageabwehr) ..................................................................................................................................... 303 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................................ 297 ff. Propagandabüros ....................................................................................................................................................................................... 44 Q Qutb, Sayyid ....................................................................................................................................................................................................... 65 R RACords .................................................................................................................................................................................................................. 175 Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................... 175 Rassismus .......................................................................................................................................................................................................... 167 REBELL (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 247 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................... 246, 248 Rechtsterrorismus .................................................................................................................................................................................. 152 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................................. 272 Renees ..................................................................................................................................................................................................................... 174 340 REGISTER R Revisionismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ........................................................................................................ 247, 257 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP), Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............................................. 130 ff., 140 Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) ..................................... 215, 255 Richter, Karl ....................................................................................................................................................................................... 157, 201 Ring Nationaler Frauen (RNF) .............................................................................................................................................. 205 Risalat al-ikhwan .......................................................................................................................................................................................... 53 ROJ-TV ..................................................................................................................................................................................................... 115, 121 Rote Fahne (RF) .......................................................................................................................................................................................... 247 Rote Hilfe e. V. (RH) ........................................................................................................................ 212, 246, 252 ff., 259 S S Sabine Hinz Verlag ................................................................................................................................................................................ 282 Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leben .............................................................................. 273, 279, 282 Salafimedia ..................................................................................................................................................................................................... 48 f. Salafismus, Salafisten ................................................................................................................................ 30, 33, 38 ff., 95 Schäfer, Michael ........................................................................................................................................................................................ 208 Scharia .................................................................................................................................................................................................. 43, 58, 62 Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................................... 206 Schulhof-CDs .................................................................................................................................................................................................. 177 Schützinger, Jürgen ............................................................................................................................................................... 164, 205 Schwarzer Block .......................................................................................................................................................................... 191, 225 Schwerdt, Frank .......................................................................................................................................................................................... 198 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................... 268 ff. Sea Organization (Sea Org) ........................................................................................................................................................272 Serxwebun ...............................................................................................................................................................................................................97 341 REGISTER Sicherheitsforum Baden-Württemberg .......................................................................................289, 291, 308 Sicherheitspreis 2011 ...........................................................................................................................................................................307 Skalde ........................................................................................................................................................................................................................ 175 Skinheadbands ...................................................................................................................................................................................... 175 f. Skinheadkonzerte ...........................................................................................................................................................154 f., 177 f. Skinheads ............................................................................................................................................................................................................. 172 Skinheadszene ....................................................................................................................................................... 168, 172 ff., 188 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR, Zivile Aufklärung) ............................................................. 296 sohbet (Veranstaltung) ...........................................................................................................................................................................74 Sozialdarwinismus ...................................................................................................................................................................................167 Sozialistische Alternative (SAV) ...........................................................................................................................................254 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................................................229, 241 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................230 f. Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...............232 Spionage, Spionageabwehr......................................................................................................................................28 f., 309 Staff ................................................................................................................................................................................................................................274 T Stalinismus ....................................................................................................................................................................................................222 f. Sterka Ciwan .........................................................................................................................................................................................................97 Sultan, Salah .........................................................................................................................................................................................................63 Symposium "Globaler Jihad" ..............................................................................................................................................36 f. T Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) ..............................65 ff. Taliban ............................................................................................................................................................................................................................47 Tamil Coordinating Committee (TCC) ..........................................................................................................................147 Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Team meX. Mit Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus ........................................36 Terror Records ................................................................................................................................................................................................175 342 REGISTER Terrorcamp ..............................................................................................................................................................................................................34 Terrorismus .........................................................................................................................................................................................................170 Trojaner ................................................................................................................................................................................................289, 300 f. Trotzkismus .........................................................................................................................................................................................................223 U Türkes, Alparslan .........................................................................................................................................................................125, 127 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .....................................136, 139 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) ......................................................................141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) ......................................................................................................................................................................................141 Türkische Konföderation in Europa (ATK) .............................................................................................................126 TV 5 ....................................................................................................................................................................................................................................82 U Ücüncü, Oguz ................................................................................................................................................................................63, 78, 86 Ünalan, Ünal ...................................................................................................................................................................................................77 f. Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) ..........................................................................................................110 United for Human Rights ................................................................................................................................................................281 V Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................................................................220, 237, 240, 242 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ..........................................................................120 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ..........................................................................110 f., 140 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) ...............241 ff., 266 343 REGISTER vfve-Versand ......................................................................................................................................................................................................175 Vogel, Pierre ...........................................................................................................................................................................................................46 Voigt, Udo ........................................................................................................................................................................................................193 f. Völkischer Kollektivismus ..............................................................................................................................................................167 Volksbefreiungsarmee (HKO) ...................................................................................................................................................137 Volksfront-Strategie .................................................................................................................................................................197, 199 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG)................................................................102, 112 W W Wahlen (Publikation) .................................................................................................................................................................................80 Way to Happiness Foundation ................................................................................................................................................280 Wegener, Daniela ........................................................................................................................................................................186, 189 Weltnetzladen ..................................................................................................................................................................................................175 White Voice | The Slapguns ...................................................................................................................................................... 175 Wilayat al-Faqih ................................................................................................................................................................................................68 Wirtschaftsschutz...............................................................................................................................................................................304 ff. Wirtschaftsspionage ..............................................................................................................................................................................294 WISE Charter Committee (WCC)..........................................................................................................................................273 Wissenschaftsspionage ....................................................................................................................................................................294 Wolfsgruß ..............................................................................................................................................................................................................124 World Assembly of Muslim Youth (WAMY) ............................................................................................................64 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ....................................................273, 279, 283 Wulff, Thomas .................................................................................................................................................................................................199 344 REGISTER Y Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü .................................................................................................................................136 Z Young Struggle ........................................................................................................................................................................................142 f. Yürüyüs ......................................................................................................................................................................................................130, 135 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ..................................................................................................60 Zentrum für Lebensfragen ............................................................................................................................................................273 Zum Rössle ......................................................................................................................................................................154, 177 f., 256 345 VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.