VERFASSUNGSSC BADEN-WÜRTT


CHUTZBERICHT EMBERG 2003


Herausgeber: Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart Gestaltung und Satz: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85A, 70372 Stuttgart Umschlag: Orel & Unger GmbH, Stuttgart Druck: KONKORDIA GmbH Eisenbahnstraße 31, 77815 Bühl Auflage: 13.500 Zitate: Alle Zitate sind in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. Redaktionsschluss: Mai 2004 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381


VORWORT "Der Verfassungsschutz ist ein rechtsstaatliches Organ unseres Staates und keine Institution am Rande der Illegalität. Die Väter des Grundgesetzes haben ihn als Instrument einer ,abwehrbereiten Demokratie' ausdrücklich gewollt." So hat Innenminister Dr. Guntram Palm vor 25 Jahren den ersten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg eingeleitet. An seinen Worten hat sich bis heute nichts geändert. Mit dem Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 trat erstmals für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz - es wurde 1952 aus den Verfassungsschutzbehörden der Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern gebildet - eine gesetzliche Grundlage in Kraft. Durch das Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vom 22. Oktober 1991 wurden die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz konkretisiert und datenschutzrechtliche Regelungen eingeführt. Außerdem wurde zum ersten Mal festgeschrieben, dass das Innenministerium und der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über extremistische, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten zu unterrichten haben. Obwohl damit erst seit 1991 eine entsprechende Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit besteht, erschien der erste Verfassungsschutzbericht bereits 1978 mit einem Umfang von 110 Seiten. Seit diesem Zeitpunkt wurde der Öffentlichkeit jedes Jahr ein Verfassungsschutzbericht präsentiert. Die Verfassungsschutzberichte der letzten 25 Jahre spiegeln ein kleines Stück der deutschen Nachkriegsgeschichte wider. Bedingt durch die politischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen, die zunehmende Globalisierung, staatliche Maßnahmen wie Vereinsverbote und durch den technischen Wandel hat der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit in den letzten 25 Jahren immer wieder andere Schwerpunkte gesetzt. Standen 1978 - also vor dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" - noch die Aktivitäten von Linksextremisten und dabei besonders die der "Rote Armee Fraktion" (RAF) im Vordergrund, richtet sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 das Hauptaugenmerk des Landesamts für


Verfassungsschutz auf dieBeobachtung der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor werden aber auch Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Spionageabwehr geleistet. Seit 1997 zählt die Beobachtung der "Scientology Organisation" ebenfalls zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die jährlichen Berichte des Landesamts belegen darüber hinaus auch einen Wandel im Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Fand seine Arbeit in den 50er Jahren eher im Verborgenen statt, wurde die Information der Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer wichtiger genommen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamts für Verfassungsschutz sind heute aufgrund ihrer Kompetenz nicht nur für die Medien begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Extremismus aufzuklären, beraten Firmen, damit diese sich vor ungewolltem Informationsabfluss schützen, oder sie informieren mit Vorträgen und einer breiten Palette an Broschüren interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe "vertraulicher Telefone" und einem eigenen Internetauftritt wird der Kontakt zu den Bürgern aktiv gesucht und gepflegt. Dies halte ich für absolut richtig und geboten. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht lediglich als eine Art Rechenschaftsbericht des Landesamts für Verfassungsschutz verstanden werden, der Zeugnis über die vielfältige Arbeit ablegt. Mit seinem umfassenden Überblick über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen sowie über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder der "Scientology Organisation" drohen, ist er eine wichtige Orientierungshilfe nicht nur für staatliche Behörden, sondern auch für den einzelnen Bürger, der im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht weniger gefordert ist. Nur mit einem ausreichenden Wissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Die seit 1978 jährlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll die verantwortungsvolle und oft schwierige Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zum Schutz unserer


Demokratie, die ohne die engagierte, professionelle und fundierte Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes nicht zu bewerkstelligen wäre. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Dr. Thomas Schäuble MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg


INHALTSVERZEICHNIS A. SICHERHEITSGEFÄHRDENE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ...................................................12 1. Allgemeiner Überblick .................................................12 2. Islamismus .....................................................................14 2.1 Allgemeines ....................................................................14 2.1.1 Nährboden des Islamismus .............................................14 2.1.2 Grundzüge islamistischer Ideologie ...............................15 2.1.3 Islamistische Tendenzen in Deutschland ........................17 2.2 Entwicklungen im Jahr 2003 ..........................................22 2.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus ....................24 2.3.1 Das internationale Netzwerk der Mudjahidin.................24 2.3.2 Ideologie des Djihad .......................................................25 2.3.3 Die Ideologie: Totale Militarisierung der Gemeinschaft ........................28 2.3.4 Rolle der Ulama..............................................................30 2.3.5 Rekrutierung ...................................................................34 2.3.6 Grundfragen der Finanzierung........................................35 2.3.7 "Al-Qaida": eine globale Struktur und Ideologie...........37 2.4 Djihad-Propaganda .........................................................39 2.5 Die Folgen extremistischer Propaganda: Chronologie islamistischer Gewalt im Jahr 2003...........42 2.6 Islamistische Organisationen aus dem arabischen Raum ..............................................46 2.6.1 Islamistische Organisationen aus dem sunnitischen Bereich.........................................46 2.6.1.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger...................................................46 2.6.1.1.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)...48 2.6.1.1.2 "Al-Aqsa e.V." ................................................................51 2.6.1.1.3 "Harakat al-Muqawama al-islamiya" (HAMAS) ...........52 2.6.1.1.4 "Front Islamique du Salut" (FIS) ...................................53 2.6.1.1.5 "Groupe Islamique Arme" (GIA) ...................................54 2.6.1.1.6 "Groupe salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) .................................55 2.6.1.1.7 "Hizb at-Tahrir" ("Partei der Befreiung") ......................55 2.6.1.1.8 "An-Nahda" und "Al-Djamaa al-Islamiya"....................59 2.6.1.2 Gruppierungen säkularer Palästinenser ..........................60


2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" und Amal...................................................60 2.7 Türkische islamistische Vereinigungen ..........................63 2.7.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)...63 2.7.2 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB).........................................88 2.7.3 "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten" (IBDA-C)...........................96 2.8 Iranische islamistische Gruppen .....................................99 2.8.1 "Modjahedin-e Khalq Organisation" ("People's Mojahidin of Iran", PMOI) ...........................99 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) .............104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen .......................104 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF).................104 3.2 Linksextremisten...........................................................107 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................................107 3.2.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)........................................................................108 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ................................114 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).........................................................................116 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......118 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner..........................130 6. Sikh-Organisationen ...................................................133 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ...........137


B. RECHTSEXTREMISMUS ..........................................140 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................142 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ...................................................140 1.2 Strafund Gewalttaten ..................................................142 1.3 Ideologie .......................................................................143 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus...........................145 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt ........................................................145 2.2 Rechtsextremistische Skinheads ...................................148 3. Rechtsextremistische Musikszene .............................152 3.1 Skinkonzerte .................................................................152 3.2 Skinhead-Musikgruppen ...............................................154 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik............................158 4. Neonazismus ................................................................159 4.1 Allgemeines ..................................................................159 4.2 Bundesweite Aktivitäten ...............................................160 4.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) .............................160 4.2.2 "Rudolf Heß-Gedenkmarsch".......................................162 4.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Baden-Württemberg .................................................163 5. Rechtsextremistische Parteien ...................................165 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .165 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)................................171 5.2 "Die Republikaner" (REP) ...........................................172 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) ....................................176 5.4 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) ................178 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ................181 6.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)............181 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ "Hohenrain-Verlag" ......................................................182 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'"..............184


6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237


5.1 Irak-Krieg......................................................................237 5.2 Globalisierung...............................................................240 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 5.4 "Antifaschismus" ..........................................................244 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).....................254 1. Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen ..................254 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg.......256 3. Aktivitäten ...................................................................258 3.1 Diffamierungskampagnen.............................................258 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen......................259 3.2.1 KVPM-Aktionen...........................................................261 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion ..........................262 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft........................263 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil.........263 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda .................................265 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen ...............................................................265 5. Das "Office of Special Affairs" (OSA)......................269 6. Vertrauliches Telefon ..................................................271 E. SPIONAGEABWEHR; GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .................................................272 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................272 2. Daten, Fakten, Hintergründe.....................................275 2.1 Krisenländer..................................................................275 2.1.1 Allgemeines ..................................................................275


2.1.2 Iran ................................................................................277 2.1.3 Koreanische Demokratische Volksrepublik (Nordkorea)...................................................................278 2.2 Volksrepublik China .....................................................280 2.3 Russische Föderation und andere Länder der GUS .....282 3. Prävention....................................................................284 3.1 Informationsund Telekommunikationssysteme (ITS)..284 3.1.1 Rahmenbedingungen ....................................................285 3.1.2 Risiken und Bedrohungen.............................................286 3.1.3 Schutzmaßnahmen ........................................................288 3.1.4 Sicherheitskritische Infrastrukturen..............................289 3.2 Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr..289 3.3 "Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen"...............................290 4. Erreichbarkeit der Spionageabwehr.........................291 F. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .292 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ...........................293 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei.........265 3. Methoden des Verfassungsschutzes...........................294 4. Kontrolle ......................................................................295 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ........296 ANHANG ..............................................................................300 Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 22. Oktober 1991 .......................................................300 Gruppen-, Organisationsund Sachregister .......................316 Personenverzeichnis ..........................................................327


A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im jeweiligen Heimatland angestrebt wird. Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2001 - 2003 2001 2002 2003 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.350 910 11.850 860 11.850 Türken 6.930 40.600 6.900 38.950 6.870 38.670 Ddavon: linksextremistisch 930 3.950 900 3.650 870 3.370 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch 3.900 28.650 3.900 27.300 3.900 27.300 Araber 495 3.250 505 3.300 485 3.450 Ddavon: linksextremistisch 25 150 25 150 30 150 religiös-nationalistisch 470 3.100 480 3.150 455 3.300 Iraner 110 1.000 100 1.350 100 1.250 Ddavon: linksextremistisch 110 900 100 1.300 100 1.200 religiös-nationalistisch - 100 - 50 - 50 Sonstige 295 1.900 270 1.900 260 2.080 Gesamt 8.790 59.100 8.685 57.350 8.575 57.300 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2003 12


Ausländerextremismus In Baden-Württemberg waren von den rund 1,246 Millionen1 registrierten Ausländern 8.575 (2002: 8.685) Personen in Vereinigungen Mitgliederzahl mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Dies entnahezu unverspricht einem konstanten Anteil von 0,69%. Nennenswerte Änderunändert gen zwischen den einzelnen politischen Lagern ergaben sich im Laufe des Jahres 2003 nicht. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich Ausländer vervierfachte sich 2003 in Baden-Württemberg von 102 auf 404. Hiervon entfielen 366 (2002: 74) auf Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg von 13 auf 18.2 Ausländerextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 Für die sprunghafte Steigerung der Fallzahlen ist vor allem das Themenfeld "Islamismus" ursächlich. Von den 321 in diesem Bereich deutliche gezählten politisch motivierten Straftaten entfallen 287 (89,4%) auf Zunahme bei Verfahren, die vor allem nach einer bundesweit am 11. Dezember Verstößen 2003 durchgeführten Aktion wegen des Verdachts der Fortführung gegen das Verder verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat"3 eingeleitet wurden. einsgesetz 1 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Stand: 31. Dezember 2003). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führt keine eigene Strafund Gewalttatenstatistik. Alle in diesem Jahresbericht aufgeführten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 3 Vgl. S. 88ff. 13


Diese Verstöße gegen das Vereinsgesetz entsprechen 71% der gesamten politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich Ausländer. Ohne diese Vergehen würde sich die einschlägige Kriminalitätsrate nur leicht über dem Vorjahresniveau bewegen. Die 18 extremistischen Gewalttaten sind insbesondere dem "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)4 und dem Islamismus zuzuordnen sowie auf den Irak-Krieg und den Kosovokonflikt zurückzuführen. 2. Islamismus 2.1 Allgemeines 2.1.1 Nährboden des Islamismus Islamismus findet seinen Nährboden besonders dort, wo islamisch geprägte Staaten gegenüber ihren Bürgern versagt haben. So sind der Ursprung vieler islamistischer Bewegungen und ihr teils ungebrochener Zulauf neben den Zielen, die sie im bewaffneten Kampf verfolgen, in ihrem sozial-karitativen Engagement zu sehen. Dies gilt zum Beispiel für die "Hizb Allah" im Südlibanon wie für die "Hamas" in Palästina. Gerade in staatlich vernachlässigten kleinstädtischen und ländlichen Regionen sind Einrichtungen von Islamisten im Gesundheitsund Schulwesen sowie im Sozialhilfeund Rechtswesen für die Bevölkerung geradezu unverzichtbar geworden. In vielen Ländern des islamischen Kulturraums ist rund die Hälfte der Bevölkerung jünger als 18 Jahre. In einigen Staaten wie in AlgeJugend ohne rien, Afghanistan, aber auch in den palästinensischen Gebieten ist Lebensmehr als eine Generation ausschließlich mit Krisenund Kriegserperspektive fahrungen aufgewachsen. Solange der jungen Generation dieser und anderer Länder keine annehmbare Lebensperspektive geboten wird, ist davon auszugehen, dass aus ihr weiterhin auch Islamisten und gewaltbereite Terroristen hervorgehen. 4 Vgl. S. 118ff. 14


Ausländerextremismus 2.1.2 Grundzüge islamistischer Ideologie So wenig wie der Islam in seinen zahlreichen Glaubensausformungen und Interpretationen im gelebten Alltag der Muslime einheitlich ist, so wenig sind auch die Ideologien islamistischer Gruppierungen homogen. In der Vielgestaltigkeit der Ideologien offenbart sich der Islamismus als primär politisches Phänomen ("politischer Islam"). Islamistische Bewegungen beziehen sich zwar stets auf den Islam, doch ihre Interpretationen von Glaubensinhalten sind sehr unterschiedlich. Zum einen resultieren diese aus den politischen Umständen, aus denen eine Bewegung erwachsen ist. Zum anderen dienen sie maßgeblich zur Legitimierung der politischen Ziele, die eine Bewegung verfolgt. Diese politisch motivierte Ideologisierung des Islam, bei der jede Strömung ihren Anhängern ein widerspruchsfreies System aus Überzeugungen und Erklärungen bietet, das sie abgrenzend und absolut nach innen wie außen vertritt, stellt den Kern des Islamismus dar. Dennoch lassen sich bei aller Verschiedenheit auch Gemeinsamkeiten in der Ideologie islamistischer Gruppierungen benennen. So sind diese ihrer Natur nach totalitär, da sie einzig Gott die Herrschaftsbefugnis zuerkennen und die Anhänger ihren Glauben - gottergeben und loyal5 zur Herrschaft - als vollkommene Lebensform begreifen. Dieser Glaube ist in einer Gesellschaft zu leben, die der "Ordnung des Islam" unterliegt und alle Lebensbereiche nach Maßgabe von Koran (dem von Gott unmittelbar verkündeten Wort, Schrift des Islam) und Sunna (den Berichten aus dem Leben des Propheten Muhammad6) zu regeln vermag.7 Hier zeigt sich der Islamismus als "rückwärts gewandte Utopie": Als gesellschaftlicher Idealzustand "rückwärts wird ein politisches Gemeinwesen angestrebt, das man in der Frühgewandte zeit des Islam als verwirklicht betrachtet. Doch diese Utopie vermag Utopie" keine Antworten auf Fragen nach der Regierungsform, den Menschenund Minderheitenrechten, nach dem Verhältnis zu anderen Staaten oder der Wirtschaftsordnung zu geben, denen sich Staaten heute typischerweise gegenüber sehen. 5 Ausdruck dieser Loyalität zur Herrschaft ist die "Bai'a", die Huldigung gegenüber dem Souverän, die bei einigen Gruppierungen als Zeremonie begangen wird und lebenslang gilt. 6 Im Deutschen oft noch Mohammed. 7 Beispielhaft seien hier nur zwei Gelehrte genannt, deren Werke über das Verständnis von Koran und Sunna als grundlegend für den Islamismus gelten können: Sayyid Qutb (1906-1966) und Abu'l Ala al-Maududi (1903-1979). Sie entwickelten das Prinzip der "Gottesherrschaft", wonach der Mensch sich der "Souveränität Gottes" unterzuordnen habe. Zur Durchsetzung dieser Herrschaft lehnten sie auch Gewalt nicht ab. Zu Qutb siehe außerdem S. 46, Fußnote 64, 15 zu al-Maududi S. 20f.


Als Merkmale einer islamischen Ordnung eint Islamisten die Forderung nach Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, als gesellschaftlicher Ordnungsrahmen8, und nach einer Wirtschaftsordnung, die als Kernelement das islamische Zinsverbot beachtet. Die Mehrzahl islamistischer Bewegungen richtet sich mit diesen Forderungen revolutionär gegen die eigenen Regime und Eliten. Vorrangig werden der Politikwechsel im Heimatland und damit der Sturz der Regierung angestrebt. Erst sekundär sollen die Ziele über die nationalen Grenzen hinaus verwirklicht werden. Den gewaltbereiten Bewegungen ist ein dualistisches Weltbild eigen. Dieses trennt scharf zwischen "gut", also islamisch, und "böse", somit unislamisch mit der Besonderheit, dass als unislamisch aus deren Sicht auch moderne oder liberale Muslime sowie innerislamische Reformbewegungen gelten. Diese begingen "Verrat am Islam" und stünden den "Ungläubigen" gleich, die im Djihad, dem "Kampf in Gottes Willen", hier als ausschließlich bewaffneter Kampf9 verstanden, getötet werden dürften. Zu den Feindbildern islamistischer Bewegungen zählt pauschal "der Westen", vertreten gegenwärtig insbesondere durch die Vereinigten Staaten von Amerika, durch Israel und Großbritannien. Hinzu tritt ein mit scharfen antisemitischen Elementen durchsetzter Antizionismus. Die Frage nach den Ursachen für die Entstehung islamistischer GemeinsamBewegungen lässt weitere Gemeinsamkeiten erkennen. So sind islakeiten islamismistische Ideologien teilweise auch eine Folge historischer Krisenertischer Ideolofahrungen: Der allen gemeine Leitsatz "Der Islam ist die Lösung" ist gien die Reaktion auf Konflikte der vergangenen Jahrzehnte wie den Palästina-Konflikt und die Kriege in Afghanistan, in Tschetschenien und im Irak, die von Muslimen als äußerst bedrohlich wahrgenommen wurden beziehungsweise noch werden. Auch die fortdauernde Uneinigkeit und teilweise Unfähigkeit der arabischen Regierungen, 8 Dies gilt insbesondere für die Bereiche des Personenstandsrechts (zum Beispiel dem Familienund Erbrecht), das in umfänglichen Werken hochrangiger Gelehrter fixiert ist. 9 "Djihad" bedeutet wörtlich "Anstrengung", religiös "Anstrengung für die Sache Gottes" und bezeichnet zunächst den gewaltfreien Einsatz für den Glauben, zum Beispiel durch Gebete, Spenden und die Unterstützung der Schwachen. Allenfalls bei Vorliegen existenzieller Bedrohungen erlaubt das islamische Recht den Djihad unter Einsatz von Gewalt, jedoch ausschließlich zu Verteidigungszwecken. In der Ideologie gewaltbereiter Islamisten, die eine Bedrohung durch die "Kreuzzügler" (gemeint ist "der Westen", der in seiner Haltung das "Erbe" der gegen den muslimischen Herrschaftsbereich gerichteten Kreuzzüge des Mittelalters weiterführe) als zur Zeit gegeben betrachten, wird der "Djihad" auf seine gewaltorientierte Form reduziert und in den Rang einer zwingenden Pflicht für jeden Muslim erhoben. 16


Ausländerextremismus den Konflikten vorzubeugen und diplomatisch wie politisch zu begegnen, trägt wesentlich zur empfundenen "Krise der islamischen Welt" bei. Über den ideologischen Blick auf den Islamismus hinaus lohnt es, islamistische Überzeugungen des Einzelnen auch als Folge seines gescheiterten eigenen Lebensentwurfs zu verstehen. Seit den 70er Jahren haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in vielen Ländern des islamischen Kulturraums verschlechtert. Wie in Algerien und Ägypten bestehen seither als Folge der starken Bevölkerungszunahme und des nur geringen Wirtschaftswachstums eine hohe Arbeitslosigkeit und eine große Wohnungsnot. Diese Ursachen nehmen besonders jungen Männern auch heute noch jegliche Perspektive, ein nach muslimischen Maßstäben "geordnetes ideologisierte Leben" aufzubauen.10 Gerade Hochschulabsolventen sehen sich in Hochschulabihren Hoffnungen auf eine "Entwicklung durch Nachahmung westsolventen licher Muster" enttäuscht und plädieren für eine Rückbesinnung auf ihren Glauben. Zudem können viele Staaten die Erwartungen auf angemessene Arbeitsplätze nicht erfüllen, die sie wie in Ägypten mit dem Hochschulausbau erst geweckt hatten. Im seither entstandenen "akademischen Proletariat" besonders technisch ausgebildeter Muslime finden islamistische Bewegungen immer wieder zahlreiche Anhänger. Die Kinder dieser Generation sind tausendfach mit den biografischen Brüchen ihrer Väter aufgewachsen und haben ihr Glaubensverständnis zur Richtschnur ihres Lebens gemacht. 2.1.3 Islamistische Tendenzen in Deutschland Im Jahr 2003 wurden viele Schlagzeilen von Themen oder Ereignissen bestimmt, die dem Phänomen des Islamismus zugeordnet werden können. Neben den terroristischen Anschlägen oder den gewaltsam ausgetragenen Konflikten in den verschiedenen Regionen der islamischen Welt wurde die öffentliche Auseinandersetzung über die Religion des Islam im alltäglichen Zusammenleben in Deutschland schärfer geführt. Deutlich wurde dies in den teilweise polemischen Stellungnahmen, die sich mit dem Kopftuch bei Lehrerinnen befas10 In einer kollektivistischen und patriarchalischen Gesellschaftsordnung folgen der Schulbildung mit einer Sozialisation im Familienverband die Berufsausbildung und nachfolgend eine Berufstätigkeit. Diese soll eine Vermögensbildung ermöglichen, so dass die Familiengründung im eigenen Hausstand stattfinden und die Großfamilie unterstützt werden kann. 17


sten. Befürworter des Kopftuchs sahen vereinzelt in der ablehnenden Haltung bereits Parallelen zur Verfolgung der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. Gegner des Kopftuchs glauben darin dagegen schon Ansätze des islamistischen Terrors oder Vorzeichen der Einführung der Scharia zu erkennen. Am auffälligsten werden islamistische Positionen dort, wo sie eindeutig - wie etwa im Bereich der Erziehung - zu den Gepflogenheiten und Gewohnheiten der so genannten Mehrheitsgesellschaft im Widerspruch stehen. Die Ideologisierung nimmt hier immer schärfere Konturen an. Neben dem schlagzeilenträchtigen Kopftuch findet in diesem Bereich auch der Kampf um die Köpfe statt. Einseitige Interpretationen des Koran oder der Aussprüche des Propheten Muhammad werden einer schweigenden muslimischen Mehrheit von einigen redegewandten Wortführern islamistischer Vereinigungen vorgeschrieben. Der "Mehrheitsgesellschaft" wird gleichzeitig ein Bild "des Islam" vermittelt, das sich ausschließlich an rigorosen Vorstellungen der Vordenker des Islam als umfassendes, Staat, Gesellschaft und Individuum durchdringendes Regelwerk orientiert. Im schulischen Alltag und insbesondere bei seiner Gestaltung lässt sich dies an Streitpunkten festmachen wie dem Tragen des Kopftuchs muslimische von Lehrerinnen oder Schülerinnen, dem Schwimmunterricht für Jugend im muslimische Mädchen, der Beteiligung an Klassenfahrten von musZwiespalt limischen Schülerinnen, dem Religionsunterricht an staatlichen Schulen, der Einrichtung von Internaten für muslimische Kinder, dem Sexualkundeunterricht sowie der Unterweisung, wie die Schöpfungsgeschichte dahingehend wortwörtlich auszulegen ist, dass sie der Evolutionstheorie widerspricht. Die Jugendarbeit nimmt daher bei islamistischen Vereinigungen großen Raum ein. Besonders deutlich wurde dies bei der 25. Jahrestagung der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), die in kurzer Abfolge vom 19. - 21. September 2003 in München, Hanau und Berlin durchgeführt wurde.11 Zu diesen Veranstaltungen hatte man mit Amr KHALED einen in der gesamten arabischen Welt ausgesprochen populären Jugendimam zu einem Vortrag eingeladen. Der telegene Fernsehprediger, der 1967 in Alexandria/Ägypten zur 11 Vgl. S. 49ff. 18


Ausländerextremismus Welt kam, ist in vielfältiger Weise mit wichtigen Personen aus dem Umfeld der "Muslimbruderschaft" (MB)12 verbunden. So verdankt er zu einem großen Teil seine Popularität dem Prediger Dr. Omar ABD al-KAFI, der Mitte der 90er Jahre aufgrund seiner extremistischen, christenfeindlichen Ansichten auffiel und zeitweise mit einem Predigtverbot in Ägypten belegt wurde. KHALED selbst gilt aber in der öffentlichen Wahrnehmung als ein unpolitischer Vertreter eines so genannten Kuschelislam, der sich vor allem der alltäglichen Probleme von heranwachsenden Muslimen annimmt.13 Zunehmend meldet sich eine junge, selbstbewusste muslimische Elite mit Forderungen zu Wort, deren Erfüllung einer Integration hinmuslimische derlich ist. So wird etwa auf einer Internetseite, die sich an Muslime Elite erhebt mit Rechtsproblemen wendet, juristische Hilfe angeboten, wenn man ihre Stimme zum Beispiel seine Tochter vom Schwimmunterricht freistellen möchte. Eine Gruppe engagierter junger Juristen berät darüber hinaus in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, zum Beispiel wenn es um das Tragen des Kopftuchs oder das Schächten (rituelles Schlachten) von Schafen geht. In Baden-Württemberg wurde die Schüler-Arbeitsgemeinschaft eines Gymnasiums Opfer der rigorosen Auslegung islamischer Wertevorstellungen. So sahen die Betreiber der Internetseite "Muslim&Recht" in der Abbildung eines alten Kupferstichs, der eine Phantasiedarstellung des Propheten Muhammad zeigt, eine schwere Beleidigung aller Vorfall in Muslime. Sie starteten daher "im Namen der Muslime" eine ProtestBaden-Würtaktion, welche die Schüler zu einer Entschuldigung und zur Zurücktemberg nahme der Darstellung zwingen sollte. An Aktionen dieser Art wird deutlich, mit welchem Anspruch hier angetreten wird. Man versteht sich als Meinungsführer und Sprecher aller Muslime in Deutschland. Sichtbar wird hier auch der Gruppenzwang, der auf Muslime mit möglicherweise abweichender Meinung ausgeübt wird. Für die Verbreitung dieser engen Auslegungen und Vorstellungen können verschiedene Möglichkeiten genutzt werden. Neben den üblichen Publikationswegen wie Büchern, Zeitschriften, Flugblättern sowie Videooder Audiokassetten werden auch die in den Moscheen gehaltenen Freitagspredigten von bestimmten Vorbetern (Imamen) 12 Vgl. S. 46ff. 13 Vgl. Die Zeit Nr. 30/2002, S. 2. 19


dazu genutzt, einer größeren Menge von Betenden ihre Auslegungen und ihre Vorstellungen vom Umgang mit Andersgläubigen nahe zu militante legen. Besonders schwer wiegend war der Fall eines Vorbeters an der Aufrufe in Bonner König-Fahd-Akademie14, der im September 2003 zum Krieg Moscheen gegen die "Ungläubigen" aufrief und den Kindern körperliche Ertüchtigung im Zusammenhang mit dem Djihad empfohlen haben soll. Ein saudischer Vorbeter dieser Akademie war auch mehrmals in einer Moschee zu Besuch, in der sich baden-württembergische Muslime versammeln, und trat dort ebenfalls mit scharfen Formulierungen vor die Betenden. Eine ideologische Auseinandersetzung mit unveräußerlichen Positionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung findet auch auf Gesellschaftsvon den Medien weniger beachteten Feldern statt. So untersuchte der entwurf eines deutsche Konvertit Murad HOFMANN die Frage der Vereinbarkeit "modernen" von Demokratie und Islam und kam zu dem Schluss: Konvertiten "Falsch ist im Übrigen die Unterstellung, dass Demokratie notwendig mit einem (für den Islam unakzeptablen) Säkularismus einhergehe. Demokratie und Säkularismus sind nicht synonym. Im Gegenteil: Es kann durchaus islamische 'Theo-Demokratien' (Maududi) geben." Dass HOFMANN sich hier auf Abu'l Ala al-Maududi15 beruft, einen ausgewiesenen Vordenker islamistischer Positionen, muss bedenklich stimmen. Dessen Demokratievorstellungen sind nämlich in keiner Weise mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Vielmehr entwirft al-Maududi eine totalitäre Gesellschaftsordnung mit einem extremen Führerprinzip, die kaum Widerspruchsmöglichkeiten zulässt. So soll etwa der idealen islamischen Gesellschaft ein Amir (Führer) auf Lebenszeit vorstehen. Al-Maududi hatte die Vorstellung eines islamischen Staats, der als "demokrati14 Die 1995 gegründete Akademie gehört im Rahmen einer größeren Stiftung zu fünf Kulturinstituten im Ausland (neben Washington, Moskau, London und Bihac/Bosnien-Herzegowina). Sie unterhält eine Moschee mit anhängender Schulspeisung für bis zu 500 Studenten sowie größere Unterbringungsmöglichkeiten und soll sich eigentlich auf die Vermittlung des reinen Islam sowie der arabischen Sprache und Kultur konzentrieren. 15 Siehe auch S. 15, Fußnote 7. 20


Ausländerextremismus sches Kalifat" bezeichnet werden kann und in dem nur der Koran und die Sunna Grundlage der Gesetze sein dürfen. Wie weit manche islamistische Positionen bereits die gesellschaftliche Auseinandersetzung beherrschen, wird dann deutlich, wenn Definitionen und vermeintliche Regeln übernommen oder als gegeben akzeptiert werden. So kam der Imam einer Hamburger Moschee in einer Fernsehsendung zu dem Schluss: "Deutschland ist ein prima Land. Hier kann man seine Religion besser ausleben als in der Ausleben Türkei. Und dass deutsche Lehrpläne und Verislamistischer ordnungen im Sinne des Islam verhandelbar Vorstellungen sind, ist unser gutes Recht. (...) In der Türkei ist in Deutschzum Beispiel das Kopftuchtragen in der Schule land gesetzlich verboten. Deutschland ist das islamischste Land der Welt."16 Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Islamismus findet in sehr unterschiedlichen Bereichen statt. Wo der Boden durch Ideologen und fanatische Prediger bereitet wurde, kann es zu Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft auch in Deutschland lebender Muslime kommen, sich im bewaffneten Kampf im Irak, in Tschetschenien oder an einem anderen Konfliktherd in der islamischen Welt zu engagieren. Der Islamismus sunnitischer Prägung ist nicht nur, wie im Übrigen auch am Beispiel der türkischen Vereinigungen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)17 oder "Der Kalifatsstaat"18 zu ersehen ist, auf arabische Länder beschränkt. So agieren viele der nachfolgend genannten Organisationen auf globaler Ebene und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Oberstes Ziel islamistischer Bestrebungen ist stets eine islamisch geprägte Gesellschaft nach selbst definierten, vermeintlich islamischen Grundsätzen. Die Formulierung dieser Regeln durch eine 16 In ARD-exclusiv "Nix deutsch!", gesendet am 5. Dezember 2003 (21.45 Uhr). 17 Vgl. S. 63ff. 18 Vgl. S. 88ff. 21


junge muslimische, in Deutschland aufgewachsene, selbst ernannte Elite wird aber immer seltener in Frage gestellt. 2.2 Entwicklungen im Jahr 2003 Nach den Anschlägen des 11. September 2001 üben Sicherheitsbehörden weltweit einen starken Fahndungsdruck auf islamistische Terrornetzwerke, ihre logistischen Strukturen sowie ihr Unterstützerumfeld aus. Seither wurden besonders in Afghanistan, Pakistan, SaudiArabien und Indonesien etwa 3.000 Mitglieder und Unterstützer des "al-Qaida"-Netzwerks inhaftiert oder im Kampf getötet.19 Mit dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan, der Teilnahme Pakistans an der Anti-Terror-Koalition und der damit einhergehenden, äußerst repressiven Vorgehensweise der Regierung Pakistans (die dabei von den USA unterstützt wird) gegen islamistische Netzwerke hatte "al-Qaida" ihre wichtigsten Stützpunkte verloren. Während des Irak-Kriegs konnten die Stellungen und Lager des kurdischen Flügels der Mudjahidin20, der "Ansar al-Islam" ("Helfer des Islam")21, im Nordirak zerstört werden. Diese Organisation verfügt über Kontakte zur "al-Qaida". Verfolgte die sich international rekrutierende Mudjahidin-Bewegung der 80er-Jahre noch klar umrissene politisch-militärische Ziele wie Globalisierung den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan, globalisierte sie sich in der den 90er-Jahren. Als Ausgangspunkt dieses Strategiewechsels hin Mudjahidinzum transnationalen islamistischen Terrorismus kann die Präsenz von Bewegung US-Militär im Zuge des Kuwait-Konflikts 1991 in Saudi-Arabien, dem Hort der "Heiligen Städte Mekka und Medina", angesehen werden. Die Ideologie islamistischer Kreise sah darin den Beginn des "Kreuzzugs" mit dem Ziel, die islamische Welt politisch, wirtschaftlich und moralisch zu unterwerfen. Im Jahr 2003 ist eine Entwicklung eingetreten, die erneut als Strategiewechsel, nun unter dem Slogan "al-Qaida is coming home" ("al-Qaida kommt nach Hause"), verstanden werden kann. Als Ausweichreaktion auf den weltweiten Verfolgungsdruck haben zahlrei19 Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. November 2003 ("Die Kaida - Hydra des Terrors"). 20 Siehe S. 24ff. 21 Vgl. S. 28 und 38. 22


Ausländerextremismus che Mudjahidin die Länder verlassen, in denen sie einst ausgebildet wurden und kämpften. Sie sind in andere Staaten ausgewichen, vorzugsweise in ihre Herkunftsländer. Diese "Dezentralisierung" von islamistischen Terroristen - seien sie nun Angehörige der "al-Qaida" oder der "non-aligned Mudjahidin"22 - scheint die Durchführung schwerer Anschläge begünstigt zu haben. Die "heimgekehrten Mudjahidin" bildeten unter Rückgriff auf vorhandene Rekrutierungsstrukturen den Ausgangspunkt neuer islamistisch-terroristischer Zellen oder wurden zum Anziehungspunkt bislang nur national ausgerichteter Gruppen. Auffallend ist dabei die Dominanz ideologischer Strömungen, die ihren Ursprung im Islam wahhabitischer Prägung haben, einer sehr puritanischen Auslegung des Islam, die in SaudiArabien Staatsreligion ist. Für islamistische Terroristen wurde der Wahhabismus ideologische Grundlage ihrer extremen Schriftgläubigkeit (Salafismus) und Gewaltbereitschaft (Djihadismus)23. Die Ausstrahlung dieser Ideologie blieb für die Herkunftsländer der Mudjahidin nicht ohne Folge. Diese galten fortan als "Regime der Ungläubigen". Tätergruppen des "al-Qaida"-Netzwerks zeichnen für eine Reihe schwerer Anschläge verantwortlich, die unter maßgeblicher Beteiligung von Personen standen, die bereits vor Jahren militärisch-ideologische Schulungen in den Trainingslagern der "al-Qaida" durchlaufen hatten. Als Einheimische konnte es ihnen vergleichsweise leicht gelingen, Terrorakte in orientalischen Metropolen zu verüben, wobei sie "weiche" und damit aufgrund ihrer Vielzahl nur schwach geschützte Ziele (soft targets) bevorzugten, die Vorgehensweise der Anschläge sich somit am Machbaren orientierte. Hierzu sind im Jahr 2003 insbesondere die Anschläge vom 12. Mai in Riad (34 Tote), vom 16. Mai in Casablanca (45 Tote), vom 5. August in Jakarta (zwölf Tote) sowie im November des Jahres in Istanbul (zwei Anschläge mit insgesamt 61 Toten) zu zählen.24 Für Islamisten weltweit waren der Krieg gegen den Irak und die Brennpunkte Geschehnisse in Afghanistan von herausragender Bedeutung. In Irak und Afghanistan war das regionale Wiedererstarken der Taliban Afghanistan 22 "Ungebundene" Mudjahidin, die sich keiner bestimmten islamistischen Gruppe angeschlossen haben. 23 Vgl. S. 25ff. 24 Vgl. S. 42ff. 23


besonders in jenen Landesteilen zu beobachten, in denen die Präsenz internationaler Streitkräfte nur schwach war. Landesweit kam es dort zu einer langen Reihe von Widerstandshandlungen und Anschlägen, denen im Juni 2003 auch vier deutsche Soldaten zum Opfer fielen. Auf Anordnung lokaler Clanherrscher mussten Mädchenschulen geschlossen werden, die - teils mit ausländischem Kapital unterstützt - erst im Jahr 2002 begonnen hatten, den seit Jahren unterbundenen Unterricht für Mädchen wieder gesellschaftlich zu verankern. Im Irak begann sich nach dem Ende des Kriegs ein gegen die Besatzungsmächte und damit in erster Linie gegen die USA und Großbritannien gerichteter Widerstand zu etablieren, der teilweise auch islamistisch motiviert ist und seine Aktivisten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen rekrutiert. Neben Anhängern des gestürzten Saddam HUSSEIN sind hierbei die schiitischen Muslime von Bedeutung, die sich als neue politische Größe verstehen und Mitsprache beanspruchen. 2.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus 2.3.1. Das internationale Netzwerk der Mudjahidin "Mudjahidin" (Singular: Mudjahid) bedeutet auf Arabisch25 "Kämpfer". Dieser Begriff wird meist mit Bezug auf die Formel "auf dem Weg Gottes" verwendet. Als Mudjahidin bezeichnen sich im engeren Sinn Muslime, die in islamischen Krisengebieten wie Afghanistan, Kaschmir, Tschetschenien und Bosnien-Herzegowina auf der Seite militärischer ihrer Glaubensbrüder kämpfen. Als neuer Brennpunkt ist der Irak Einsatz für hinzugekommen. Die Mudjahidin erhielten ihr Militärtraining unter die Sache des anderem in sudanesischen, pakistanischen oder afghanischen AusbilIslam dungslagern. Einige Mudjahidin nahmen an der militärischen Ausbildung teil, ohne daraufhin in den islamischen Krisengebieten zu kämpfen. Sie kehrten wie auch Veteranen nach ihrem Einsatz wieder in ihre Heimatländer oder in ein Drittland zurück, schlossen sich dort bereits bestehenden Verbindungen von Gesinnungsgenossen an oder bildeten neue Geflechte. Auf jeden Fall sind sie bemüht, der "Sache des Islam", wie sie sie verstehen, weiterhin zu dienen. Im Laufe der 25 Zur persischen Schreibweise vgl. S. 99. 24


Ausländerextremismus Jahre wurden nach Schätzung von westlichen Nachrichtendiensten bis zu 30.000 Kämpfer ausgebildet. Ein komplexes, meist auf der Basis persönlicher Kontakte und Empfehlungen funktionierendes Verbindungsnetz der Mudjahidin erstreckt sich über viele Länder und lebt von den in den Ausbildungslagern geknüpften Verbindungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass solche Personen - zumeist ausgestattet mit legalem Aufenthaltsstatus - unauffällig bürgerlichen Tätigkeiten nachgehen. Daneben werden Spenden für Krisengebiete gesammelt, Gelder transferiert, Schleusungen organisiert, aber auch Unterkünfte, Logistik und gefälschte Pässe bereitgestellt, die der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen dienen können. Das internationale Mudjahidin-Netzwerk ist bisher direkt oder indirekt für den Tod von mindestens 51 Deutschen26 verantwortlich. Es gibt auch im Bundesgebiet sowohl Mudjahidin deutscher Nationalität Mudjahidin in (unterschiedlicher Herkunft und deutsche Konvertiten) als auch Deutschland "Ausländer" mit legalem Aufenthaltsstatus, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Hinzu kommen die erst vor einiger Zeit aus vornehmlich arabisch-islamischen Ländern eingereisten "Kämpfer". Für die Mudjahidin gibt es kein einheitliches "Täterprofil". So können sie einen völlig unterschiedlichen Bildungshintergrund haben. Auch können sie finanziell gut gestellt oder auch von der Sozialhilfe abhängig sein, Familie haben oder unverheiratet sein. 2.3.2 Ideologie des Djihad Alle Djihad-Gruppierungen und deren lokal agierende Zellen, sofern diese überhaupt einer bestimmten Gruppierung zuzuordnen sind, Ideologie des haben dieselbe Ideologie, den so genannten Djihadismus. Der Djihad Kampfs: wird von den "Djihadisten" von der Bedeutung her neben den fünf Djihadismus ursprünglichen Säulen des Islam27 wie eine weitere, eine sechste Säule behandelt. Die Konzentration auf den Djihad als Pflicht eines 26 Zahl der deutschen Toten in New York am 11. September 2001: 11; auf Djerba/Tunesien am 11. April 2002: 14; auf Bali/Indonesien am 12. Oktober 2002: 6; in Afghanistan: 16; in Tschetschenien: 3; in Algerien: 1. 27 Glaubensbekenntnis, Gebet, Armensteuer, Fasten, Pilgerfahrt. 25


jeden Muslim und jeder Muslima geht so weit, dass viele elementare Regeln des orthodoxen Islam außer Acht gelassen werden. Es ist im Islam beispielsweise seit jeher verboten, im Fastenmonat Ramadan Krieg zu führen. Da die "Djihadisten" ihre Anschläge als einen Krieg, wenn auch einen "Verteidigungskrieg" ansehen, dürften sie eigentlich keine Anschläge im Ramadan durchführen. Im Jahr 2003 wurden jedoch in der Fastenzeit in Istanbul und anderen Städten Anschläge verübt.28 Der "Djihadismus" verspricht dem Kämpfer nicht nur, dass er als Belohnung für seinen Einsatz nach dem Tod direkt in das Paradies eingeht, sondern dass diese Belohnung bereits durch die Weltherrschaft des "wahren Islam" im Diesseits erfolgt. Das Selbstverständnis der Mudjahidin besteht darin, dass sie grundsätzlich einen bewaffneten Kampf zur "Verteidigung des Islam" führen. Somit bleibt der Anspruch erhalten, eigentliche Vertreter einer friedlichen Religion zu sein, die jedoch durch äußere Umstände zu einem "gerechten Krieg" gezwungen werden. Den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Verbündeten haben sie den Krieg erklärt, Feindbild da aus ihrer Sicht die USA sowohl Symbol als auch Ursache für westliche "Dekadenz" und "Unmoral" der als Einheit begriffenen westlichen Welt Kultur und Lebensweise sind, die zum Leidwesen der Mudjahidin auch in der islamischen Welt verbreitet ist. Zudem werfen sie den USA und deren Verbündeten Einmischung in die Angelegenheiten islamischer Länder und einseitige Parteinahme zugunsten Israels vor. Die USA werden als Träger der aus ihrer Sicht westlich geprägten Globalisierung betrachtet, die als "geistiger Angriff" oder "neue Kolonialisierung" gewertet wird. Nach der Überzeugung der Mudjahidin stehen sich zwei Lager gegenüber. Trotz klaren Feindbilds seitens der Mudjahidin ist der "Frontverlauf" dieses Kampfs nicht eindeutig bestimmbar, denn es handelt sich hier nicht um reguläre Armeen. Ein Vordenker des "Djihadismus" erklärte in seiner Abhandlung über die religiöse Vorbereitung auf den Djihad alle Muslime ab 15 Jahren zu Soldaten Gottes. Dies deckt sich mit den Vorstellungen, die in einer seit Jahren vertriebenen Schrift des "Islamischen Zentrums München" (IZM) zu finden sind: 28 Vgl. S. 45. 26


Ausländerextremismus "Ich meine, dass wir etwa um das 15. Lebensjahr herum damit rechnen dürfen, unsere Kinder für den Begriff des ,Dschihad' aufgeschlossen zu finden. Wir müssen ihnen dann zeigen, auf welchen Gebieten unser Glaube den Angriffen des Dar-ul-Harb29 ausgesetzt ist und ihnen Wege eröffnen, die es ihnen einmal ermöglichen sollen, die Verteidigung erfolgreich in die eigenen Hände zu nehmen."30 In Bezug auf den Gegner setzte Usama BIN LADIN die Regeln des orthodoxen Islam außer Kraft, indem er in seiner Fatwa31 von 1998 anordnete, dass auch Zivilisten der gegnerischen Seite zu bekämpfen seien und zwischen Militärs und Zivilisten kein Unterschied gemacht werden solle. Jeder Muslim solle den Gegner töten, wo immer es ihm möglich erscheine. Yusuf al-Qaradawi32 erließ eine Fatwa, die besagte, dass die Selbstmordanschläge gegen Israel die höchste Stufe des Märtyrertums darstellten, und begründete dies folgendermaßen: Israel ist eine militärische Gesellschaft, in der es keine Zivilisten gibt. Sie [die Israelis] sind ein Feindbild Volk, das die ursprünglichen Einwohner Israel überfallen und vertrieben hat und sie kümmern sich nicht darum, ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelt."33 Nach den klassischen Djihad-Regeln ist es hingegen verboten, in diesem "Krieg" Frauen, Kinder, Greise und Kranke zu töten. Nadjmuddin Faradj Ahmad, bekannt unter dem Namen Mullah KREKAR, ist der Führer der 2001 gegründeten kurdisch-islamistischen 29 Wörtlich: Haus des Kriegs. Gemeint sind die Angriffe jeglicher Art aus nicht-islamischen Gebieten (hier vorrangig dem Westen). 30 "Die Erziehung unserer Kinder"; Übernahme wie im Original. 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine theologische Ausbildung absolviert und ist daher im strengen Sinn nicht befugt, ein islamisches Rechtsgutachten zu erlassen. 32 Islamgelehrter und Vertreter einer orthodoxen Islaminterpretation, der in der islamischen Welt großes Ansehen genießt, vgl. S. 30. 33 Internetauswertung vom 17. April 2002. 27


"Ansar al-Islam"34, die im Nordirak aktiv sind. Er gilt sowohl als "spiritueller Führer" als auch als "Warlord". Zumindest eine frühere Verbindung KREKARs zu BIN LADIN ist belegt. KREKAR hat in Norwegen Asyl beantragt und ist ein Beispiel für die große Anzahl von Islamisten, die ihre Organisationen, denen sie vorstehen, von Europa aus steuern und dort teilweise Asylstatus genießen. In ihren islamischen Heimatländern wären sie der Verfolgung ausgesetzt und "Kreuzzug" könnten ihren oppositionellen Aktivitäten nur im Untergrund nachals Rechtfertigehen. Mullah KREKAR empfindet es aber nicht als Widerspruch, gung für den von einem "Kreuzzug des Westens", der angeblich seine religiösen Djihadismus Bezüge verloren habe, gegen "den Islam" zu sprechen.35 Er zielt bei seiner Aussage vor allem auf die USA ab. Dadurch, dass die Mudjahidin von einem "Kreuzzug" sprechen, haben sie eine Argumentationsbasis, einen nach islamischem Recht gerechtfertigten "Verteidigungskrieg" (Djihad) auszurufen. 2.3.3 Die Ideologie: Totale Militarisierung der Gemeinschaft Nach Überzeugung von Djihad-Ideologen sind jeder Muslim und jede Muslima Soldaten. Daher sind sie dazu verpflichtet, ab dem festgesetzten Alter von 15 Jahren eine Djihad-Ausbildung zu absolvieren: "Der Ausgebildete kann den nicht Ausgebildeten mit Leichtigkeit besiegen und triumphieren. (...) Die Araber vor dem Islam wurden für den Gebrauch von Waffen trainiert, aber ihre Ausbildung war nicht obligatorisch. (...) Doch als der Islam kam, befahl er die Ausbildung und spornte dazu an, denn der Djihad ist für jeden Muslim Pflicht, der Waffen tragen kann. Daher sind alle Muslime Soldaten in der Armee der Muslime, sie kämpfen für die Sache Gottes, damit das Wort Gottes das höchste ist."36 34 Wörtlich: "Helfer des Islam". Dies ist eine historische Anspielung auf die "Ansar", die Helfer des Propheten Muhammad in Medina. Ein Großteil der Bevölkerung von Medina - die Ansar - unterstützte Muhammad, nachdem er von Mekka nach Medina emigriert war, da die Mekkaner ihm und seiner Gemeinde schwer zugesetzt hatten. Siehe auch S. 22 und 38. 35 Internetauswertung vom 2. Dezember 2003. 36 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz: "Botschaft der Stärkung für die Vorbereitung der Bereitschaft für den Djihad für die Sache Gottes", Übersetzung aus dem Arabischen. Diese Schrift kursiert 28 in Kreisen von Mudjahidin und deren Sympathisanten.


Ausländerextremismus In den Ausbildungslagern werden den angehenden Mudjahidin nicht allein Grundkenntnisse für den Kampf und zur Verübung von Terroranschlägen beigebracht. Es findet darüber hinaus auch eine ideologische Indoktrinierung statt. Dieser Teil der Ausbildung wird von den Djihad-Ideologen sogar für wichtiger erachtet als praktische Kenntnisse. Deshalb wird diese religiös-psychologische Schulung als "Hauptachse" der Djihad-Vorbereitung bezeichnet. Hauptaufgabe der Djihadismus führenden Köpfe der Mudjahidin-Netzwerke ist deshalb die Motivaverlangt tion der zukünftigen Djihad-Kämpfer für deren Einsatz in den militärisches Kampfgebieten, vor allem aber die Motivation der Attentäter. Gerade Training deren Vorbereitung muss persönlich erfolgen und kann nicht dem Zufall überlassen werden. Aus diesem Grund gibt es eigens Handbücher für diese psychologische und religiöse "Schulung". Zukünftige Attentäter, die sich ja nicht an einer klar gezogenen Kampffront befinden, leben unter Menschen, teilweise Muslimen, die nach der "Djihadismus"-Ideologie zu den "Ungläubigen" zählen. Djihadismus Daher müssen die "Djihadisten" einer besonders weit gehenden ideerfordert ologischen Gleichschaltung unterzogen werden, um all das, was ideologische ihnen selbst von orthodoxen Islamgelehrten und ihrer Umgebung als Schulung Grundlagen des islamischen Glaubens mitgegeben wurde, zu vergessen und in dieser "ungläubigen Gesellschaft" nicht mehr "rückfällig" zu werden. Sie sollen immun gegen alle anders lautenden Ideen und Gewissenskonflikte werden, um ihr Vorhaben bis zum letzten Stadium ihrer Mission ausführen zu können. Ein Palästinenser, der sich im Jahr 2003 vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Planung von Terroranschlägen in Deutschland und Passfälschung verantworten musste, schilderte beispielsweise, wie nach dem 11. September 2001 die anfängliche Euphorie in Deutschland lebender Islamisten, die teilweise Ausbildungslager mit "systematischer Gehirnwäsche" hatten durchlaufen müssen, umgeschlagen sei, nachdem Religionsgelehrte in Mekka die Anschläge auf das World Trade Center in New York verurteilt hatten. Dadurch seien Zweifel geweckt worden.37 37 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juli 2003 ("Jubel nach den Anschlägen"). 29


2.3.4 Rolle der Ulama Islamgelehrte (ulama) als Vertreter orthodoxer Islaminterpretationen können ihren Teil dazu beitragen, dass "Djihadismus"-Lehren auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn sich die Islamgelehrten den Positionen der "Djihadisten" annähern und den "Djihadismus" nicht eindeutig verurteilen, spielen sie damit letzteren in die Hände. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit haben die islamistischen Bewegungen und deren Vordenker bereits seit Jahrzehnten den Boden für das "djihadistische" Gedankengut bereitet. islamistische Neben Sayyid Qutb38 liefern auch Hasan al-Banna39 und Yusuf alProtagonisten Qaradawi40, beide Exponenten der Muslimbrüder und teilweise als "reformorientiert" und gemäßigt bezeichnet, Ansätze für den "Djihadismus". Der Ansatz al-Qaradawis, wonach die gesamte israelische Gesellschaft eine militärische sei41, es also eine Gesellschaft ohne unschuldige Zivilisten geben könne, wurde von den "Djihadisten" lediglich weiter ausgebaut, indem sie ihren "Kampf auf dem Weg Gottes" über die Grenzen Palästinas hinaus globalisieren. Die Gründe, warum der "Djihadismus" in der islamischen Welt Verbreitung findet, sind nicht nur religiöser Natur. Es spielen komplexe Faktoren eine Rolle wie zum Beispiel das Gefühl der Unterlegenheit der islamischen Welt gegenüber dem Westen. Diese Gefühle der Demütigung und Unterdrückung sind erstens in der im kollektiven Gedächtnis verankerten Kolonialgeschichte begründet und zweitens auf die Identifikation vieler Muslime mit ihren Glaubensbrüdern zurückzuführen. Menschen mit einer solchen politischen Wahrnehmung fühlen sich daher auch von Konflikten betroffen, die in anderen Gegenden dieser Welt stattfinden und vor allem vor einem religiösen Hintergrund interpretiert werden. Dies wird durch die Hetzpropaganda von verschiedener Seite geschickt verstärkt. Die zahlreichen muslimischen Opfer, die bei den von Mudjahidin durchgeführten Attentaten zu Tode kommen, bringen die "Djihadisten" unter Rechtfertigungsdruck. Zumindest Sympathisanten, welche 38 Siehe auch S. 46 und dort insbesondere Fußnote 64. 39 Siehe auch S. 46 und dort insbesondere Fußnote 63. 40 Siehe auch S. 27 und dort Fußnote 32. 41 Internetauswertung vom 17. April 2002. 30


Ausländerextremismus die negativen Folgen abschätzen, versuchen die Tatsachen zu leugnen, indem sie auf bekannte Feindbilder und Verschwörungstheorien hinweisen. So entgegnete ein Sympathisant der "al-Qaida" im arabischen Fernsehsender al-Jazeera42 nach den Anschlägen43 von Casablanca und Riad vom Mai 2003 auf die Vorhaltung, dass dabei größtenteils Muslime und Araber getötet worden seien und keine Amerikaner, wie folgt: "(...) Dies ist saudische Propaganda, irregeführt von der amerikanischen Propaganda. Die andere Seite44 hat veröffentlicht, dass 140 Amerikaner getötet worden sind und es zirka 190 Verletzte gegeben habe. Agence France Press, die nicht von UBL45 beeinflusst ist, hat am ersten Tag von 90 Getöteten gesprochen, dann kamen die saudischen Medien, die von 34 sprachen." Detaillierte Aussagen zu dem von den Kämpfern angestrebten Staatssystem gibt es nicht. Ihre Darlegungen zu den Grundzügen des politischen Systems sind sehr allgemeiner Art. Darin gleichen sie auch anderen Ideologen der islamistischen Bewegung, deren Äußerungen von einer erschreckenden Oberflächlichkeit sind und letztlich grundlegende Fragen einer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung übergehen. Die "Djihadisten" sind sich allerdings vor allem darüber im Klaren, was sie nicht wollen: "Was die Parlamentsmitglieder der unwissenden Parlamente betrifft, so sind sie Götzen und Herren der Menschen, gottlos. Gottes Wort dazu: '...und wir nehmen einander nicht zu Ablehnung der Herren...'46. Folglich sind sie die Legislative in westlichen der Nation und was sie an Gesetzen verabStaatssysteme schieden - was immer es sei - wird verbindli42 Diskussionssendung vom 23. Mai 2003 (20.35-22.00 Uhr). 43 Vgl. S. 43. 44 Gemeint sind diejenigen, die sich zu den Anschlägen bekannt hatten. 45 Kürzel für Usama BIN LADIN. 46 Der Koran, Sure 3, 64 (Sippe Umrans). Vollständiger Wortlaut: "Sprich: O ihr Leute des Buchs, kommt her zu einem zwischen uns und euch gleich angenommenen Wort: Dass wir nicht einander zu Herren nehmen neben Gott. Doch wenn sie sich abkehren, dann sagt... ." 31


ches Recht für die ganze Nation. So geht es in Ablehnung der dieser Demokratie zu, dieser neuen Religion, zu Demokratie der viele Leute übergetreten sind. Deswegen boykottieren wir die Teilnahme an diesen Parlamentswahlen in jeglicher Form dadurch, dass wir sie für verboten erklären, sei es durch Kandidatenaufstellung, durch die Teilnahme an der Abstimmung, durch den Wahlkampf für die Kandidaten etc. Wer dies tut, erfüllt entweder den Tatbestand des Unglaubens oder ist ein Helfer der Ungläubigen, der ihren Regimen zum Sieg verhilft. Gott sprach: 'Und wer von euch sie zu Freunden nimmt, der gehört zu ihnen.'47 Oder er ist Unterstützer einer Sünde. Es wird in dieser Angelegenheit keinerlei Interpretation akzeptiert, auch dann nicht, wenn beispielsweise Interessen im Spiel sind."48 Dieses Zitat zeigt die Demokratiefeindlichkeit der "Djihadisten". Sie lehnen die Vielfalt von Parteien und anderer Vereinigungen ab und sehen diese als Widerspruch zur "Einheit Gottes" an, die wiederum beinhaltet, dass es nur eine wahre Auslegung des Islam und daher nur eine einzige Lösung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme gibt. In diesem Zusammenhang unterstreichen sie auch ihre Ablehnung der Religionsfreiheit, die nicht nur in islamischen Ländern alle von der Sunna abweichenden Gruppierungen bedrohen würde. Nach dem Verständnis der Mudjahidin muss der Djihad sich als Erstes gegen die Regime in den islamischen Ländern richten: "Und wenn du mit einem von ihnen über den Djihad sprichst, findest du, dass er nur über den Djihad in Palästina und Afghanistan49 47 Der Koran, Sure 5:51: "O die ihr glaubt! Nehmet nicht die Juden und Christen zu Freunden. Sie sind Freunde untereinander. Und wer von euch sie zu Freunden nimmt, der gehört zu ihnen. Gott leitet ungerechte Leute gewiss nicht recht." 48 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 49 Das dieser Übersetzung zu Grunde liegende Djihad-Buch erschien 1989/1990 in 2. Auflage, daher bezieht sich der Autor hier noch auf den Kampf der internationalen Mudjahidin in Afghanistan gegen die Armee der ehemaligen Sowjetunion. 32


Ausländerextremismus spricht, denn dies ist innerhalb des erlaubten Rahmens in einigen Ländern, obwohl der Djihad gegen die vom Glauben abgefallenen HerrBekämpfung scher eine noch größere Pflicht ist als der Djider "ungläubihad gegen die Juden, denn beides sind ungläugen" Regime bige Feinde, welche das Land der Muslime in den Heimatbesetzen. Die vom Glauben abgefallenen Herrländern scher übertreffen die Juden in zwei Dingen: Der Nähe50 und dem Abfall vom Glauben51. Beides macht es erforderlich, dass man mit diesen Herrschern beginnt. (...) Bekanntlich wird jeder, der in Palästina und Afghanistan kämpft, ein Held und Märtyrer genannt und er wird mit Geldern und Unterstützung überhäuft, aber alle anderen gelten als terroristische Verbrecher, die außerhalb des Gesetzes stehen. [Es handelt sich dabei jedoch um] ein Gesetz des Unglaubens. So bedenke das."52 Die Idee vom "nahen Feind" spielt bei den Islamisten eine wichtige Rolle. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten werden beschuldigt, "Marionetten" des Westens und Israels zu sein. Häufig wird dieser Feind als noch gefährlicher und "unislamischer" als der erklärte Hauptfeind, der Westen, dargestellt. Hier spielt der Vorwurf an die eigene Regierung eine Rolle, sich wider besseres Wissen als Muslim gegen den "wahren Islam" zu richten und somit ketzerisch den Glauben zu leugnen. Die Idee vom "nahen Feind" wird auch deshalb propagiert, weil eine direkte Bekämpfung der USA und deren Interessen kaum möglich sind. Deshalb konkurriert die islamistische Opposition mit den Regimen um die Macht. 50 Nach den klassischen Djihad-Bestimmungen ist für die Fragestellung, für wen der Djihad eine Pflicht ist, die geografische Nähe zum Gegner ausschlaggebend. Wenn ein Land beispielsweise angegriffen wird, müssen selbstverständlich dessen Bewohner sich als Erste in diesem Djihad verteidigen. Falls sie mit dem Angreifer nicht selbst fertig werden, sind dann die muslimischen Nachbarn verpflichtet, ihren Glaubensbrüdern zu helfen. Schließlich wäre die gesamte islamische Welt aufgerufen, sich in diesem Djihad zu engagieren. Auf dieser Bestimmung aufbauend, haben die "Djihadisten" mit der für sie typischen Methodik eine klassische Bestimmung "umgedreht", so dass in diesem Fall die Wahl ihres vorrangigen Gegners islamisch legitimiert wird. 51 Die meisten Islamgelehrten sind der Auffassung, dass auf den Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe steht. 52 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 33


Mit dem Argument, dass bestimmte Personen "Besatzer", "Angreifer" oder "Abtrünnige" seien, können die "Djihadisten" praktisch jeden zum Feind erklären. 2.3.5 Rekrutierung Die Geschehnisse im Irak nach dem Sturz von Saddam HUSSEIN, der unverändert schwelende Konflikt in Afghanistan und die Gewaltspirale des Nahost-Konflikts können weitere antiwestlich und insbesondere antiamerikanisch gesinnte junge Menschen in muslimischen Ländern dazu veranlassen, zu Gewalttätern zu werden. Ihre Rekrutierung kann in Zirkeln stattfinden, die nicht zwangsläufig mit bestimmten Räumlichkeiten wie einer Moschee in Verbindung stehen müssen. Eine Moschee kann jedoch durchaus als Anlaufstelle, Kontaktmöglichkeit oder einfach als Refugium für Personen dienen, die sich dem "Kampf auf dem Weg Gottes"53 nähern oder bereits verschrieben haben. Ein in Baden-Württemberg ansässiger Deutscher ägyptischer Abstammung machte in einem Interview deutlich, dass es Pflicht aller Muslime sei, "gegen die Feinde des Islam zu kämpfen". Auf die Frage, ob es stimme, dass er über den am 12. Oktober 2002 auf Bali/Indonesien durchgeführten Terroranschlag Freude empfunden habe, erwiderte er: "Freude ist das falsche Wort. Es ist schade, Verständnis dass viele Zivilisten gestorben sind. Aber man für Terrormuss beide Seiten betrachten: Ich kann Motivaanschlag tion und Ziele der Täter verstehen. Vielleicht ist Verständnis ein besseres Wort als Freude. Es herrscht Krieg auf der Welt. Es ist ein Religionskrieg. Bush hat von einem Kreuzzug gesprochen. Der begann mit Afghanistan, die Invasion war schon vor dem 11. September geplant."54 53 Vgl. S. 30. 54 Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2003 ("Es ist okay, Terrorist zu sein"). 34


Ausländerextremismus Darüber hinaus hält dieser Mudjahid es für gerechtfertigt, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, wenn es sein müsse. Die "Jagd auf Muslime in aller Welt" rechtfertige eine entsprechende Reaktion und "der Koran" lasse allen Muslimen keine andere Wahl, als eine militärische Ausbildung zu absolvieren. "Ungläubige" umzubringen, erscheint ihm ebenso als religiös begründet, da doch "Christen und Juden... nicht wahrhaben [wollten], dass das Wort ihrer Propheten mit Mohammed hinfällig geworden ist." 2.3.6 Grundfragen der Finanzierung In einem intern verbreiteten Lehrbuch für den Djihad wird die Frage erörtert, ob im Sinn des Islam illegale Gelder als Spenden für den Djihad angenommen werden dürfen. Der Autor antwortet mit einem Zitat von Ibn Taimiya55: "...und wer viele Sünden [aufgeladen] hat, so ist dafür das großartigste Heilmittel der Djihad. So verzeiht Gott seine Sünden, genauso wie Gott in seinem Buch sagte: 'Er verzeiht euch eure Sünden.'56 Wer das nach islamischem Geldspenden Recht Verbotene loswerden will, Buße [begehen als möchte] und es nicht möglich ist, es [das Geld] Buße an die [ursprünglichen] Besitzer zurückzuführen, soll es für die Sache Gottes ausgeben statt der Rückführung an den ursprünglichen Besitzer. So sieht der gute Weg der Buße aus und zugleich erhält er [der Spender] den Lohn des Djihad."57 Auch die Frage der Finanzierung von Aktivitäten der Djihad-Bewegungen wird ideologisch begründet und weist indirekt auf mögliche Verflechtungen hin, aus denen sich die "Djihadisten" lösen wollen oder schon gelöst haben: 55 Taimiya (gestorben 1328) war ein Vertreter einer sehr strengen Islamauslegung, auf den sich bis heute islamistische Vordenker beziehen. 56 Der Koran, Sure 3, 31. 57 [Fatwasammlung] Madjmu' al-Fatawa, Band 28, S. 421, zitiert in: Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 35


"Und von den teuflischen Methoden ist die Absicht, sich der Djihad-Bewegungen zu bemächtigen... . Es gibt in Fülle Interessenparteien und Staaten58, welche die Bewegung kaufen wollen. Die Gelder für die Bewegung müssen [jedoch] ohne Rechnung und ohne Bedingungen sein. [Sonst geht dies so lange] bis die Aktivitäten der Djihad-Bewegung und ihre Anhänger sich vermehrt haben und nicht mehr ohne die Gelder dieser Seite auskommen. Diese wirtschaftliche Seite hat [die Mudjahidin] gegen kontinuierliUnabhängigche finanzielle Hilfe zu ihren Bedingungen verkeit als pflichtet und wenn die Djihad-Bewegung dies Kampfziel akzeptiert, dann bedeutet dies, dass sie automatisch zur Arbeitskraft [dieser Interessenpartei] wird und die Mudjahidin werden zu Handlangern, die nichts anderes tun als das, was die Finanzierungsseite erlaubt und was mit deren Politik übereinstimmt. Dies lähmt die Kampfhandlungen der Bewegung. (...) Die wichtigste Einkommensquelle der Mudjahidin muss die Beute von ihrem Feind sein."59 Um die Djihad-Bewegungen vor Bestechung zu schützen, sollen sie von externen Geldquellen ganz Abstand nehmen: "Aus diesem Grund schützt die Stützung auf eigene Einkommensquellen die Mudjahidin vor Abhängigkeit von den finanzierenden Interessenparteien und 'Seiten des Drucks'. Das garantiert ihnen Freiheit und Unabhängigkeit des Beschlusses."60 Dieses Streben nach Unabhängigkeit hat für einige Aktivisten und Gefolgsleute des Djihad nicht unerhebliche Folgen, sofern sie nicht wie die Attentäter des 11. September 2001 auf eine gesicherte finanzielle Versorgung zurückgreifen können. Es gibt zahlreiche Hin58 Dabei dürfte es sich um eine Anspielung auf Staaten wie Saudi-Arabien handeln. 59 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 60 Ebd. 36


Ausländerextremismus weise, dass "Djihadisten" bei ihrer Interpretation des "Beutemachens" auch vor kriminellen Aktionen nicht zurückschrecken und dass sie Straftaten wie Raub, Diebstahl oder Fälschung von Kreditkarten und von Dokumenten, wann immer sie dem Gegner schaden, für legitim halten. 2.3.7 "Al-Qaida": eine globale Struktur und Ideologie Zum wohl bekanntesten und auch gefährlichsten aller militanten islamistischen Phänomene hat sich "al-Qaida" entwickelt. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um mehr als einen militanten Verbund von Personen zu einem bestimmten Ziel: Einerseits erweist sich "al-Qaida" als "Netzwerk", als eine "Bewegung", andererseits als eine weitmaschige, ja lose Verbindung und auch als Ideologie. Diese Ideologie beherrscht die zugehörigen Gruppen oder Zellen wie auch Individuen, die als Unterstützer oder Sympathisanten fungieren. Die "al-Qaida" wurde vermutlich 1987 von Usama BIN LADIN gegründet. "Al-Qaida" bedeutet (Militär-) "Basis". Diese Struktur Ursprünge übt sowohl auf "freie" Mudjahidin als auch auf Angehörige islamistischer Gruppierungen inzwischen eine hohe Anziehungskraft aus. "Al-Qaida" hat ihrem Kampf gegen die "Unterdrücker" einen globalen Maßstab gegeben. Unter der Herrschaft ihres Begründers wurde der Djihad als bewaffneter Kampf gegen "Kreuzzügler" und "Zionisten" weit über die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bevölkerung hinausgetragen. Die Staaten der westlichen Hemisphäre, deren Interessen und Bürger wurden und werden einer unmittelbaren Bedrohung in Form terroristischer Aktionen nicht nur an bestimmten Orten ausgesetzt. Einige Zeit besaß die Gruppierung BIN LADINs ein koordinierendes Zentrum. Eine zentrale Organisation der Logistik von "al-Qaida" und der ihr nahe stehenden Gruppen wurde durch den enormen Fahndungsdruck nach dem 11. September 2001 allerdings erschwert. Reisebewegung, Kommunikation, die Beschaffung falscher Papiere, aber auch die Durchführung von Anschlägen sind schwieriger geworden, da die Sicherheitsbehörden in aller Welt ihre Maßnahmen drastisch verschärft und weltweit bereits zahlreiche Mudjahidin-Zellen ausgehoben haben. Es wurden auch führende Köpfe der "al-Qaida" festgenommen. 37


Daher ist anzunehmen, dass die verbliebenen "al-Qaida"-Mitglieder bereits bestehende Pläne, Arbeitsweise und Strukturen nach Erfordernissen der Lage variieren. Ob alle Festgenommenen tatsächlich Angehörige dieser Gruppierung sind, lediglich Kontakte zu einzelnen "al-Qaida"-Mitgliedern haben oder nur Nachahmer mit demselben ideologischen Hintergrund sind, ist nicht immer zweifelsfrei festzustellen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Aktivisten der "Basis" Einzelpersonen oder Einrichtungen für ihre Zwecke nutzen, ohne dass diese wissen, welchen Zwecken die ihnen angetragene Aufgabe tatsächlich dient. Ein Teil der Finanzierungsgrundlage von "al-Qaida" ist im Verlauf der weltweiten Fahndung aufgespürt und eingefroren worden. Trotzdem sind beträchtliche Teile des Finanzierungssystems noch intakt, da die Gruppierung auch Mittel von Wohltätigkeitsorganisationen und reichen Mäzenen erhalten sowie aus kriminellen Aktivitäten einschließlich dem Drogenhandel gewinnen soll. Bezüge nach In der Bundesrepublik Deutschland und in Baden-Württemberg ist Deutschland ebenfalls von einem gewissen Potenzial islamistischer Kämpfer und ihrer Unterstützer auszugehen. Eine genaue quantitative Festlegung ist nicht zuletzt deswegen schwierig, weil dieser Personenkreis überaus mobil ist. Dass die Mudjahidin aber durchaus "Erfolge" bei ihrer Werbung haben, konnte bislang an Ereignissen außerhalb Deutschlands nachvollzogen werden. So starb Ende November 2003 ein weiterer Deutscher aus BadenWürttemberg in Tschetschenien in einem Gefecht mit russischen Streitkräften. Er ist damit bereits der dritte deutsche Mudjahid, der in Tschetschenien gefallen ist. Die Zahl der ausländischen Mudjahidin in Tschetschenien wird auf 300 bis 400 Personen geschätzt. Die "Ansar al-Islam"61 haben ebenfalls ein Unterstützernetzwerk in Europa aufgebaut und sind auch in Süddeutschland aktiv. In München wurde Anfang Dezember 2003 ein 29-jähriger Iraker verhaftet, der im Verdacht steht, potenzielle Attentäter in den Irak geschleust zu haben. 61 Vgl. S. 22 und 28. 38


Ausländerextremismus 2.4 Djihad-Propaganda Um unter den Muslimen weltweit Gehör zu finden, bedienen sich "al-Qaida" und ein Netz von Unterstützern verschiedener Medien. Neben Tonund Videobotschaften, die sich über arabische Medienanstalten - allen voran der Fernsehsender al-Jazeera aus Katar - an die Werbung für Weltöffentlichkeit wenden und massive Drohungen vor allem gegen Djihad im die westliche Welt richten, nutzt "al-Qaida" vornehmlich das InterInternet net, um gezielter für den Djihad zu werben. Auf den teilweise schwer zu findenden Netzseiten findet sich ein umfangreiches Schrifttum, das im engeren Zirkel islamistischer Kreise wahrgenommen wird und propagandistisch hoch wirksam ist. Dazu zählt auch die Schrift eines Hafid ABU BUSAIR, die unter dem - hier aus dem Arabischen übersetzten - Titel "Geistliche Wegleitung der Ratsuchenden zur Freistellung des Blutes der Christen [auf der arabischen Halbinsel]" auf 65 Seiten in 16 Kapiteln eine religiösrechtliche Legitimation zur Tötung von Christen enthält, die nach Maßgabe von Koran und Scharia im islamischen Territorium eigentlich einen Schutzstatus innehaben. Die Schrift kann literarisch zum Genre gängiger "Lehrund Zuchtschriften" zählen und wirkt daher in ihrer Rezeption weit über die übliche zeitgenössische Medienpropaganda hinaus. Umfänglich beschreibt der Autor die angebliche amerikanische Verschwörung gegen die islamische Welt, hinter der sich insbesondere Interessen der zionistischen Israelis verbergen würden. Mit Blick auf wirtschaftliche Interessen hätten es die Amerikaner vermocht, zahlreiche Staaten in ihre Strategie zur Auslöschung der muslimischen Welt einzubinden. Daran seien sogar arabische Regime - die "Heuchler" - beteiligt, so dass eine Notlage gegeben sei, die auch extreme Tötung "aller Mittel rechtfertige, um der Aggression zu widerstehen. So kommt er Aggressoren" zu dem Schluss, dass die Tötung "aller Aggressoren", seien es Chrisals unbedingte ten, Juden oder verräterische Muslime, eine unbedingte Pflicht sei. Pflicht Das letzte Kapitel enthält ein "Vermächtnis an die Muslime", das Aussagen von Usama BIN LADIN sowie von Sulaiman ABU GHAITH, dem inoffiziellen Sprecher des "al-Qaida"-Netzwerks, enthält und sich besonders an junge Muslime richtet, den Djihad zum Lob Gottes anzunehmen. 39


Eine neuere Form der Propaganda sind jedoch Texte in freier wie neue Form der gereimter Prosa, von denen hier einer auszugsweise in Übersetzung Propaganda vorgestellt wird, der bereits durch seinen Titel auffällt: "Dein Morgen sei der Tod ... Ungläubiger!" propagiert einen bedingungslosen Widerstand gegen die militärische Besatzung des islamischen Bodens - aktuell besonders im Irak - und erhebt das Selbstmordattentat zur höchsten Form des religiös gebotenen Opfers: "Dein Morgen sei der Tod... Ungläubiger! (...) Wie steht es jetzt um mich? Was ist es, das mich hindert an der Zugehörigkeit zur Karawane? Meine Furcht vor einem Weg, der mir verboten ist? Und wie ist es damit: ...das erhabene Buch Gottes, angefüllt mit dem, was die Märtyrer für Gotteslob vorbereitet. Furcht vor dem Schmerz des Todes? Welch ein Held wäre ein Mudjahid, dass er Angst vor dem Stich des Skorpions hätte? Giere ich nach dem Leben? Was ist das für ein Leben, nach dem ich giere? Außer Gott ist nichts darin, was mich lockt, zu bleiben. Wie "Paradies" danach das ewige Paradies! Deshalb schreite für den ich mutig zur Tat, um die Blöße meines Volks "Märtyrer" und meiner Brüder zu tilgen, auf dass meine Seele zu meinen Brüdern dringt, denen ich im Eid verpflichtet bin. Ich erfreue sie und bin ihnen teuer, doch lasse ich mir die Mannhaftigkeit nicht teuer sein. Nachdem ich sie erworben habe - mit einer Paradiesjungfrau!" Der Titel suggeriert bereits die Kernaussage: Die Besatzer und damit allen voran die Amerikaner sollen in Todesangst den Tag beginnen und an jedem Ort um ihr Leben fürchten müssen. Dies gilt auch für alle, die mit den Besatzern kooperieren. Besondere Beachtung verdient die Stelle in der Mitte des Gedichts ("Meine Furcht vor einem Weg, der mir verboten ist?"). Diese nimmt Bezug auf das schon im 40


Ausländerextremismus Koran festgeschriebene Verbot für einen Muslim, Selbstmord zu begehen, da der Mensch im Islam nicht Herr über sein Leben sein darf. Der offensichtliche Widerspruch zum Selbstmordattentat wird hier unter Anspielung auf die zahlreichen Koranstellen übergangen, die dem "Märtyrer", der im Kampf für die Sache Gottes den Tod findet, das Paradies verheißen, wo ihm Jungfrauen ein Leben ohne Mühsal und Not versüßen. Die Wirkung dieser Propaganda ist auch für Muslime im Ausland nicht zu unterschätzen. Indirekt appelliert der Text an den Einzelnen, sich dem Widerspruch seiner Lebensführung, die in westlichen Ländern von relativem Wohlstand geprägt ist, zur alltäglichen Not der Glaubensbrüder im Orient zu stellen, um zu erkennen, dass nur im Djihad die größtmögliche Erlösung liegt. Propagandistische Reaktionen auf den Irak-Krieg waren im Internet zahlreich. Sie bedienen ein breites Genre von Deutungsmustern und Verschwörungstheorien, die unter gemäßigten wie gewaltbereiten Irak-Krieg Islamisten gleichermaßen gängig sind. Darüber hinaus entsprechen in der sie vielfach politischen Vorstellungen breiter Bevölkerungsschichten Propaganda im Orient. So wird das militärische Vorgehen der USA als "NeoKolonialisierung" verstanden, die wirtschaftlich und militärisch besonders auch wegen der Ölvorkommen nach Herrschaft über die islamische Welt strebe. Die Regierungen der Region stünden dann vor der Wahl, sich entweder freiwillig zu unterwerfen und die ihnen zugedachte wirtschaftliche Stellung als "Vasallen" der USA anzunehmen, womit sie allerdings Verrat an ihren Völkern begingen. Oder sie würden andernfalls zunächst militärisch niedergerungen und mit einem Marionettenregime ausgestattet. Eingebettet ist dieser "NeoKolonialismus" in die so genannte zionistische Verschwörung der jüdischen Eliten in den USA und Israel. Deren Ziel sei die Errichtung eines "Großisrael" vom Nil bis ins Zweistromland und vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf, umgeben von Vasallenstaaten, die Israel als "Sicherheitspuffer" dienten. Die Muslime könnten sich dieses Kriegs nur erwehren, wenn sie geeint im Glauben den Kampf auch gegen die eigenen Regierungen aufnähmen, sofern sich diese als Verräter entpuppen sollten. 41


2.5 Die Folgen extremistischer Propaganda: Chronologie islamistischer Gewalt im Jahr 2003 Im Jahr 2003 kam es erneut weltweit zu schweren terroristischen Anschlägen mit islamistischem Hintergrund. Einige dieser Gewalttaten lassen sich aufgrund von polizeilichen Ermittlungen oder entsprechenden Bekennerschreiben oder -videos unmittelbar dem Umfeld von "al-Qaida" zuordnen. Eine blutige Spur der Terrorakte durchzieht zahlreiche Staaten des vorderen und mittleren Orients: Pakistan, Israel, Saudi-Arabien, Afghanistan, den Irak, die Türkei sowie darüber hinaus Marokko, Tschetschenien, Indien und Indonesien: C Am 28. Februar wurde das Konsulat der Vereinigten Staaten in Karachi/Pakistan Ziel eines bewaffneten Überfalls, bei dem zwei Polizisten getötet wurden. In Pakistan wurden bei verschiedenen gewalttätigen Angriffen auch schiitische Muslime verletzt und getötet. Der folgenschwerste Angriff fand am 4. Juli in Quetta statt. Bewaffnete Attentäter stürmten eine Moschee, zündeten Handgranaten und eröffneten das Feuer. 50 schiitische Muslime starben beim Freitagsgebet. C Mindestens 17 Selbstmordanschläge wurden in Israel verübt. Bei diesen Anschlägen starben über 140 Menschen, mehrere hundert wurden verletzt. Am 29. April wurden zum ersten Mal zwei britische Muslime als Attentäter identifiziert, die für die Tat aus Großbritannien eingereist waren. Am 11. Juni 2003 sprengte sich in einem Bus in Jerusalem ein als orthodoxer Jude verkleideter Angehöriger der Hamas62 in die Luft. Es starben 17 Menschen, über 60 wurden verletzt. Am 19. August wurde erneut ein Linienbus in Jerusalem das Ziel eines Selbstmordattentäters. Am 4. Oktober sprengte sich eine junge Palästinenserin in einem Restaurant in Haifa in die Luft. C In Tschetschenien richteten sich die Angriffe und Selbstmordanschläge gegen die russischen Besatzer. Am 12. Mai rammte ein mit Sprengstoff beladener Lkw ein Verwaltungsgebäude in Znamenskoye. Mindestens 54 Menschen starben, 62 Vgl. S. 52f. 42


Ausländerextremismus mehr als 300 wurden verletzt. Verantwortlich für diesen Überfall soll auch ein saudischer Staatsbürger sein. In Iliskhan-Yurt sprengte sich am 14. Mai eine Frau bei einer größeren Feierlichkeit in die Luft. Es starben 14 Menschen und 150 wurden verletzt. Auf die gleiche Weise verübte am 5. Juni eine als Krankenschwester verkleidete Attentäterin einen Anschlag in einem Bus in Mozdok. Die Passagiere dieses Fahrzeugs waren Angehörige der russischen Luftwaffe. Dabei starben 15 Menschen, 12 wurden verletzt. Am 5. Dezember zündete eine Selbstmordattentäterin einen Sprengsatz in einem Zug. Mindestens 35 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und über 60 verletzt worden sein. C Am 12. Mai kam es zu den folgenschwersten Anschlägen in Saudi-Arabien seit dem 11. September 2001. Gegen Mitternacht waren drei Wohnanlagen und ein Verwaltungsgebäude in der saudischen Hauptstadt Riad das Ziel von Selbstmordattentätern. Dieser Anschlag war das erste koordinierte Attentat mit Bezügen zum Netzwerk der "al-Qaida" nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs. Unter den 34 Toten befanden sich auch neun Attentäter. Es wurden über 194 Menschen verletzt. Am 8. November wurde erneut ein Wohngebiet in Riad Ziel eines Anschlags. Nach gleichem Muster schossen sich die als Polizisten getarnten Attentäter den Weg in eine Wohnsiedlung frei und zündeten eine Autobombe. Es starben 18 Menschen, über 120 wurden verletzt. C In Casablanca/Marokko wurden am 16. Mai beinahe zeitgleich fünf Selbstmordanschläge ausgeführt. Unter den 45 Toten befanden sich auch 12 Attentäter. Über 100 Personen wurden verletzt. Diese Anschlagsserie wurde nur vier Tage nach den Anschlägen in Riad ausgeführt. Für die Anschläge werden lokale islamistische Terrorzellen verantwortlich gemacht. C Am 7. Juni kam es in Afghanistan zum bislang schwersten Anschlag auf die dort stationierten deutschen Truppen. Ein Selbstmordattentäter zündete die in einem Taxi versteckte Autobombe neben einem Bus, der deutsche Soldaten zum 43


Flughafen nach Kabul transportierte. Es starben vier Soldaten, 29 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. C In Indonesien sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einem Hotel in Jakarta am 5. August in seinem Fahrzeug in die Luft. Zwölf Menschen kamen ums Leben, über 150 Personen wurden verletzt. Dem Attentäter konnten Verbindungen zur indonesischen "Jaemah Islamiya" nachgewiesen werden. Deren Mitglieder sollen in Lagern der "al-Qaida" in Afghanistan und Pakistan im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet worden sein. C Mit dem Anschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad am 7. August begann eine Serie von Anschlägen im Irak, die neben den amerikanischen Besatzungstruppen verstärkt Einrichtungen verbündeter Nationen und weitere ausländische Vertretungen zum Ziel haben. An diesem 7. August starben 14 Menschen, über 150 wurden verletzt. Am 19. August war das UN-Hauptquartier Ziel eines Selbstmordanschlags. Unter den 24 Todesopfern befand sich auch der UN-Sonderbeauftragte für den Irak. Der bekannte schiitische Oppositionsführer Ajatollah Muhammad Bakir al-Hakim wurde am 29. August Opfer eines schweren Bombenanschlags, bei dem insgesamt 126 Personen beim Verlassen der Imam Ali Moschee in Najaf getötet wurden. Im Oktober folgten weitere Selbstmordanschläge auf die türkische Botschaft, auf Polizeistationen und auf Hotelbauten in Bagdad. Der Fastenmonat Ramadan begann mit fünf zeitgleichen Selbstmordanschlägen in Bagdad am 27. Oktober. Ziele waren vier Polizeistationen und die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes. An diesem Tag starben über 40 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Am 12. November forderte der Anschlag auf den italienischen Stützpunkt in Nasiriya 28 Opfer. Unter den Toten waren 19 italienische Soldaten und Carabinieri. 80 Menschen wurden verletzt. Der November endete mit einem blutigen Wochenende. Sieben spanische Nachrichtendienstoffiziere wurden bei einem Feuerüberfall getötet. Zwei japanische Diplomaten starben bei Tikrit. Zwei amerikanische Soldaten fielen in der Nähe der syrischen Grenze. Ein kolumbianischer Arbeiter 44


Ausländerextremismus wurde bei Bagdad getötet, zwei koreanische Elektronikspezialisten wurden bei Tikrit Opfer eines Überfalls. C In Bombay/Indien wurden am 25. August zeitgleich zwei Autobomben gezündet. Bei diesen verheerenden Anschlägen starben 52 Menschen, 178 wurden verletzt. Für die Anschläge wurden pakistanische islamistische Terroristen verantwortlich gemacht. C Mit vier Anschlägen innerhalb von fünf Tagen wurde auch Istanbul in der Türkei vom islamistischen Terror heimgesucht. Am 15. November waren zwei Synagogen Ziel blutiger Anschläge. Dabei kamen 29 Menschen ums Leben, über 200 wurden verletzt. Große Teile der Neve Shalom Synagoge und der Beth Israel Synagoge wurden zerstört, als die Autobomben am Ende des samstäglichen Gebets gezündet wurden. Am 20. November wurde Istanbul erneut von zwei schweren Autobomben erschüttert. Eine Explosion ereignete sich vor dem britischen Konsulat, die andere vor einer britischen Bank. Unter den 32 Opfern befand sich auch der britische Konsul. Annähernd 500 Menschen wurden an diesem Tag verletzt. Europaweit wurden unterschiedliche Aktivitäten von islamistischen Terrorzellen festgestellt, die zu Verhaftungen in Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien führten. Zum Teil konnten so bereits geplante Anschläge verhindert werden. In Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf wurden Angehörige und Unterstützer von islamistischen terroristischen Vereinigungen zu hohen Haftstrafen verurteilt. 45


2.6 Islamistische Organisationen aus dem arabischen Raum 2.6.1 Islamistische Organisationen aus dem sunnitischen Bereich 2.6.1.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Ableger Seinen Ursprung hat der sunnitische Islamismus in der Bewegung der "Muslimbruderschaft" (MB), die 1928 in Ägypten von dem Grundschullehrer Hasan al-Banna63 gegründet wurde und bis in die 40er MB als Jahre des letzten Jahrhunderts primär eine streng hierarchische poliMuttertische Bewegung war. Ihr Ziel war eine "moralische Reform" der organisation Gesellschaft auf religiöser Grundlage, die auch Gewalt gegen die britische Protektoratsmacht nicht ausschloss. Die ideologischen Grundlagen der MB beruhen wesentlich auf einer allein religiös legitimierten Staatsund Gesellschaftsvorstellung, die dem Ideal der Urgemeinde (Umma) zur Frühzeit des Islam gleichkommt und den Koran und die Sunna als Richtschnur für alle Lebensbereiche anwendet. Die "Muslimbruderschaft" ist in ihrem Ursprung eine sozialrevolutionäre Bewegung, die den Sturz der nationalen Bewegungen zum Ziel hat. Die damaligen nationalen Eliten in Politik und Wirtschaft galten ihnen als korrupt, dekadent und pro-westlich, die Geistlichen im Staatsdienst als religiös unglaubwürdig. Nach der Ermordung von al-Banna 1949 übernahm Sayyid Qutb64 die ideologische Führung der Bewegung. Sein Konzept, auch 63 Der Ägypter Hasan al-Banna (1906-1949) nahm bereits 1919 an antibritischen Revolten in Ägypten teil. Systematische Werke von al-Banna existieren nicht: In offenen Briefen ("Sendschreiben") unterwies er seine Anhänger. Die zentrale Idee seiner Lehre begreift den Islam als ein auf sich selbst beruhendes totales System, das auf dem Koran und der Sunna basiert und zu jeder Zeit an jedem Ort anwendbar ist. "Die Ordnung des Islam" ist auf keine bestimmte Regierungsform wie Demokratie oder Monarchie festgelegt. 64 Sayyid Qutb (1906-1966, unter Ägyptens Präsident Abd an-Nasser hingerichtet) war eines der führenden Mitglieder der "Muslimbrüder" und galt als Reformdenker mit dem größten Einfluss. Er nahm an, dass die Welt der Muslime nach den ersten vier Kalifen (632 bis 661 nach Christus) wieder in die "Zeit der Unwissenheit" ("djahiliya") zurückgefallen war, in der die Menschen nach islamischer Anschauung bis zur Offenbarung Muhammads lebten. Unwissend und gottlos waren für ihn auch viele zeitgenössische Herrscher in islamischen Ländern. Die Anhänger Qutbs begreifen seinen Aufruf zum Kampf gegen die ungerechten Herrscher jedoch unterschiedlich: Die Mehrheit engagiert sich karitativ besonders im Schulund Bildungswesen und beteiligt sich an nationalen Wahlen. Eine Minderheit ist hingegen bestrebt, mit Gewalt und Terror die Umstände zu verändern. Sie verstehen Qutbs Aussagen daher als Anweisung zur Gewalt. Dessen Hauptwerk "Meilensteine" wurde auch von den Attentätern des ägyptischen 46 Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Anwar el-Sadat (gest. 1981) gelesen.


Ausländerextremismus muslimische Regierungen könnten in einen Zustand der "Unwissenheit und Ignoranz" verfallen, wurde fortan von radikalen Anhängern zur Legitimierung von Gewaltakten benutzt. Die Gewalttaten der MB in Ägypten, der Verfolgungsdruck der Behörden und die Inhaftierung vieler Mitglieder führten seit den 50er Jahren zu einer Internationalisierung der Bewegung im arabischen Raum, in deren Folge sich zahlreiche nationale Ableger ausformten, die sich nun ihrerseits gegen die eigenen politischen Systeme richteten. Dabei war und ist der Kampf um die politische Herrschaft überwiegend - wenn auch nicht ausschließlich - gewaltorientiert: In Jordanien konnten die Muslimbrüder unter König Hussein in den 90er Jahren Parlamentssitze einnehmen, und der algerische Ableger der Bewegung, die "Islamische Heilsfront" (FIS)65, stand 1992 vor einem Wahlsieg, den die algerische Armee allerdings vereitelte. Zahlreiche inhaftierte Führer der Bewegung in Ägypten haben zwischenzeitlich der Gewalt abgeschworen. Besonders seit den 80er Jahren zersplitterten die nationalen Ableger der MB ihrerseits in Fraktionen, deren extreme Gewaltorientierung sich auch aktuell in Terrorakten sogar gegen die eigene Zivilbevölkerung richtet. So gingen aus dem bewaffneten Arm der algerischen FIS, der "Islamischen Armee der Errettung" (AIS), zunächst die "Islamische Bewaffnete Gruppe" (GIA) und später die "Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC)66 hervor, die für jahrelanges Morden in Algerien verantwortlich ist. Auch die Muslimbrüder in Palästina, die "Bewegung des islamischen Widerstands", geläufiger als HAMAS67, und ihr kämpfender Flügel, die "Izz adDin al-Qassam-Brigaden", sind für ihre brutale Gewalt besonders durch Selbstmordattentate gegen Zivilisten berüchtigt. Die Mitgliederzahl der MB in Baden-Württemberg beläuft sich auf zirka 190 Personen. Nachfolgend werden die nationalen Ableger der MB insoweit dargestellt, als aus ihnen sicherheitsgefährdende Bestrebungen für die Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württemberg resultieren. 65 Vgl. S. 53f. 66 Zu den genannten Organisationen siehe auch S. 53ff. 67 Vgl. S. 52f. 47


2.6.1.1.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) Eine einflussreiche sunnitische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland ist die seit 1960 bestehende "Islamische Gemeinschaft Einrichtungen in Deutschland e.V." (IGD). Sie unterhält in Stuttgart eine Zweigin Badenstelle. In Baden-Württemberg bestehen noch drei weitere EinrichtunWürttemberg gen in Karlsruhe, Heilbronn und Ulm, die durch ihre Beziehungen eine Nähe zur IGD aufweisen. Der sich als "unabhängig" bezeichnende Dachverband "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) vertritt auch die Interessen der IGD, die Mitglied im ZMD ist. In Baden-Württemberg ist die IGD auch innerhalb des "Zentralrats der Muslime in Baden-Württemberg" vertreten. Die IGD präsentiert sich nach außen zugänglich und moderat. So übte sie sich am 17. Juni 2003 durch die Abhaltung eines Kurses an einer baden-württembergischen Volkshochschule in Selbstdarstellung und Marketing in eigener Sache. Andererseits machten IGDFunktionäre bereits deutlich, dass ihrer Meinung nach die Rechtsgrundlagen in Deutschland an islamrechtliche Vorstellungen angepasst werden sollten: Vorstellungen C Die Muslime könnten sich auf Dauer nicht mit der Anerkender IGD nung des deutschen Ehe-, Erbund Prozessrechts zufrieden geben.68 C Anzustreben sei eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat mit dem Ziel einer gesonderten Gerichtsbarkeit für Muslime. Nur so erlange das islamische Recht in Deutschland überhaupt Gültigkeit.69 C Säkularismus sei eine weltgeschichtlich junge und begrenzte Erscheinung, die entweder als Religionsersatz70 oder gar nicht funktioniere. Es sei an der Zeit, Säkularismus ernsthaft zu hinterfragen. Infolge der Verbannung der Religion ins Private erlebe "der säkulare Staat im moralischen Bereich seine 68 "Al-Islam" Nr. 2/2002, S. 14. Die Publikation "al-Islam" wird vom "Islamischen Zentrum München" (siehe S. 26) herausgegeben. 69 Ebd. 70 Hier wird deutlich, dass eine säkulare Ordnung als ideologisches System oder als Weltanschauung begriffen wird, die einem als Ideologie aufgefassten Islam in einer Reihe mit Kommunismus, Liberalismus und Kapitalismus gegenübersteht. 48


Ausländerextremismus Grenzen". Der Staat gehe somit "früher oder später, aber ganz sicher, moralisch bankrott".71 In München, Hanau und Berlin fand vom 19. bis zum 21. September IGD-Kongress 2003 die IGD-Jahrestagung unter dem Motto "Integration statt Ghetin Deutschland to?" statt.72 Insgesamt etwa zehntausend Besucher nahmen daran teil, wobei etwa die Hälfte der Anwesenden Frauen und Kinder waren. Frühere, bislang ausschließlich in München durchgeführte Veranstaltungen waren vergleichsweise von "nur" etwa tausend Personen besucht worden. Die Konferenz wurde dieses Mal an drei verschiedenen Orten abgehalten, um so größere Besucherzahlen zu erzielen. Als weiteres Novum darf die Regelung der Zweisprachigkeit gelten: Der deutschsprachige Programmteil wurde ins Arabische übersetzt und umgekehrt. Zu den Rednern gehörten sowohl Personen aus Deutschland wie auch Vortragende, die aus arabischen Ländern angereist waren. Neben Nadeem ELYAS als Vorsitzender des ZMD nahmen unter anderem auch Prof. Dr. Ahmad Jaballah, der Direktor des "Institut Europeen Teilnahme des Sciences Humaines" (I.E.S.H.), Dr. Kamal Helbawy, der ehemaführender lige Sprecher der "Muslimbruderschaft im Westen" und Präsident des Repräsentanbritischen Zweigs der "Islamischen Liga", sowie Ahmad al-Rawi als ten der "MusPräsident der "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" limbrüder" ("Federation of Islamic Organisations in Europe", FIOE)73 an der Veranstaltung teil. Die Diskussion um die Beeinflussung der I.E.S.H. durch die "Muslimbruderschaft" wurde im Jahr 2003 in Frankreich geführt. Ein Referent forderte auf der Münchner Veranstaltung vom 19. September, dass die in Deutschland lebenden Muslime "eine aktive Rolle" übernehmen sollten. Diese an sich für einen Bürger in einer Demokratie selbstverständliche Aufgabe ist allerdings unter einer Prämisse zu betrachten, die für den Redner als unverzichtbare Bedingung erachtet wurde: 71 Internetauswertung vom 17. Dezember 2003. 72 Siehe auch S. 18. 73 Die FIOE pflegt als internationaler Dachverband die Auslandsbeziehungen und vertritt offiziell die Position, die zentrale Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu können. Ideologisch sieht sich die FIOE dem Erbe des Gründers der "Muslimbruderschaft", Hassan al-Banna (vgl. S. 46, Fußnote 63), verpflichtet. 49


"Wenn die Muslime ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen, nämlich ihren Mitmenschen hierzulande das Wort Allahs nahe zu bringen und den Menschen zu nützen, dann wird all das, worum man sich ansonsten so sehr bemüht, sich eigentlich von selbst erledigen, insbesondere auch der Spracherwerb und die Nähe zu den Menschen."74 Derselbe Redner hatte noch am 6. Mai 2003 in Stuttgart erklärt, dass seiner Meinung nach der Koran "integrationshemmend" sei. Muslime könnten nicht in gebührendem Maße ihre Religion "ausleben", da sie dafür bei den Nicht-Muslimen kein Verständnis fänden. Der aus Kuwait stammende Rechtsgelehrte Tariq SUWAIDAN, ein führendes Mitglied75 der MB, übte auf der Hanauer Veranstaltung Kritik an Israel. Er erklärte "den Einsatz von Gewalt" gegen Israel für legitim, um die "widerrechtlich besetzten Gebiete Palästinas zu befreien". Zudem äußerte sich SUWAIDAN zu den Identitätsschwierigkeiten der in Europa lebenden Muslime. Man müsse "materielle Bedürfnisse zurückstellen und sich wieder auf die vom Koran geforderten Werte zurückbesinnen." Ebenfalls auf der Hanauer Veranstaltung forderte der ägyptische Theologe Abd al-KAFI, dass "Integration nicht zu weit" gehen dürfe: "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Islam zu Verbreitung verbreiten. Wir müssen die ganze Welt besiedeln des Islam als und zum Islam bekehren. Die Zukunft gehört wichtigste der Religion Allahs. Mit eurer Hilfe werden wir Aufgabe es schaffen, mit den Alten und den Jungen."76 Wegen seiner extremistischen Ansichten war es al-KAFI 1995 in Ägypten untersagt worden, weiter als Prediger an einer Kairoer Moschee tätig zu sein. 74 Internetauswertung vom 5. Dezember 2003. 75 Internetauswertung vom 5. Dezember 2003. 76 ARD, Tagesthemen vom 22. September 2003. 50


Ausländerextremismus Hauptredner der Veranstaltung und unumstrittener Mittelpunkt war der Ägypter Amr KHALED77, der sich im arabischen Raum durch seine regelmäßigen Auftritte im saudi-arabischen Satellitensender "Iqra"78 einer hohen Popularität erfreut. KHALED übt eine außerordentlich starke Anziehungskraft auf sein eher jugendliches Zielpublikum aus. Ohne sich in hocharabischen realitätsfernen Floskeln zu verfangen, vermag er es, in der ägyptischen Umgangssprache auf soziale und wirtschaftliche Alltagsprobleme einzugehen und bewegt so die Gemüter seiner vorwiegend jungen Zuschauer. Auch KHALED bezog Stellung zur Identitätskrise bei muslimischen Jugendlichen: Früher habe man als Muslim "grundsätzlich nichts akzeptiert, was aus dem Westen stamme". KHALED riet nun dazu, "Gutes" anzunehmen, "Schlechtes" dagegen abzulehnen. Wie sich an den vorgenannten Beispielen zeigt, verstehen MB und IGD unter Integration gerade nicht die Eingliederung in die besteAufbau einer hende Gesellschaft. Vielmehr haben sie es sich zum Ziel gesetzt, die Parallelgesellals "krank" angesehene westliche Gesellschaft nach islamischen Vorschaft statt stellungen zu "heilen" und dadurch eigene parallele Strukturen aufIntegration zubauen. 2.6.1.1.2 "Al-Aqsa e.V." Der der MB ebenfalls ideologisch zuzuordnende Verein "al-Aqsa e.V." mit Sitz in Aachen war am 5. August 2002 vom Bundesminister des Innern verboten worden. Dem Verein wurde vorgeworfen, gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen zu haben, da er Spendengelder unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Ziele zum Zwecke der Gewaltanwendung eingesetzt hatte. Mit der finanziellen Unterstützung so genannter Märtyrerfamilien förderte der Verein die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten, da potenzielle Attentäter so sicher sein konnten, dass ihre Hinterbliebenen versorgt würden. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. Juli 2003, nach dem sich die Aktivitäten des "al77 Geboren 1967 in Alexandria/Ägypten. 78 Zu Deutsch "Rezitiere [den Koran]!" Der Tradition zufolge handelt es sich um das erste offenbarte Wort (Der Koran, Sure 96). 51


Aqsa" Vereins nicht negativ auf die Sicherheitslage auswirkten, darf der Verein vorerst weiter bestehen, allerdings nur unter der Auflage, regelmäßig einen Nachweis über den Verwendungszweck der Mittel zu erbringen.79 Der "al-Aqsa e.V." steht der im Folgenden behandelten HAMAS nahe. 2.6.1.1.3 "Harakat al-Muqawama al-islamiya" (HAMAS) 1978 gründete Scheich Ahmad YASSIN die gemeinnützige "alMudjamma al-islami" ("Islamischer Zusammenschluss"). Durch gezielte Propaganda und Sozialarbeit erfreute sich diese Organisation besonders bei den Flüchtlingen im Gaza-Streifen schnell großer Popularität. Mit Beginn des ersten Palästinenseraufstands ("Intifada" von 1987 bis 1993) griff die "al-Mudjamma al-islami" in den bewaffneten Kampf gegen Israel ein und benannte sich in "Harakat al-Muqawama al-islamiya", abgekürzt HAMAS80 ("Bewegung des islamischen Widerstands") um. Im Juni 2003 verkündete die HAMAS eine vorläufige Waffenruhe. Ihre Mitglieder standen jedoch nicht geschlossen hinter der Entscheidung. AusInternetseite der HAMAS schlaggebend für dieses Einlengrößte palästiken waren nicht zuletzt der zunehmende Wegfall ausländischer Spennensische denzahlungen sowie der anhaltende diplomatische Druck auf die WiderstandsHAMAS. Geldmittel flossen aus Westeuropa und den USA, aber bewegung auch aus dem Iran. Auf der Kairoer Konferenz vom 7. Dezember 2003 verweigerte die HAMAS ihre Zustimmung zu dem vom palästinensischen Ministerpräsidenten formulierten Vorschlag, einen bedingungslosen Gewaltverzicht anzubieten. So bezeichnete der 79 Beschluss des BVerwG 6 VR 10.02 vom 16. Juli 2003. 80 HAMAS ist ein Akronym. Die Anfangsbuchstaben der Wörter formen einen neuen Begriff: "Eifer". 52


Ausländerextremismus HAMAS-Führer Adnan ASFUR neue Anschläge als das einzige Mittel, "den Widerstand fortzusetzen und unsere legitimen Rechte durchzusetzen"81. 2.6.1.1.4 "Front Islamique du Salut" (FIS) Der algerische "Front Islamique du Salut" (FIS) beziehungsweise die "Islamische Heilsfront" geht in ihren Ursprüngen auf die Ideologie der "Muslimbruderschaft" zurück. Die Übergänge zur Anhängerschaft der "Groupe Islamique Arme" (GIA) sind fließend. Die "Islamische Armee der Errettung" (AIS), der bewaffnete Arm der FIS, hatte 1997 einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, den die algerische Regierung im Jahr 2000 anerkannt hat. Es wurde eine Amnestie mit bestimmten Einschränkungen für die FISbeziehungsweise AIS-Anhänger erlassen. Am 2. Juli 2003 wurden die FIS-Begründer Abassi MADANI und Ali BENHADJ nach 12 Jahren gegen das Zugeständnis aus der Haft entlassen82, sich in Zukunft weder in einer Partei zu engagieren noch Versammlungen abzuhalten. BENHADJ steht für diejenigen Mitglieder, die eine kompromisslosere Haltung gegenüber der algerischen Regierung einnehmen, während MADANI sich zumindest den Anschein gibt, Kompromisse eingehen zu wollen. FIS-Protagonisten wieder in Freiheit Abassi MADANI Ali BENHADJ Im Ausland konkurrieren inzwischen zwei ungleiche Flügel um die Unterstützung durch die FIS-Anhänger. Um Rabah KEBIR83 hat sich 81 Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 2003 ("Hamas kündigt neue Anschläge an"). 82 Abassi MADANI: Eigentliche Haftentlassung bereits 1997, danach unter strengem Hausarrest. 83 Führer der Exekutivinstanz der FIS im Ausland. 53


eine sehr kleine Gefolgschaft gebildet, die einen gemäßigten kompromissbereiten Kurs verfolgt. Die Mehrzahl der FIS-Anhänger dagegen, die sich vor allem um die MADANI-Söhne scharen, sieht den Aussöhnungskurs der FIS mit der algerischen Regierung als gescheitert an. 2.6.1.1.5 "Groupe Islamique Arme" (GIA) Die "Groupe Islamique Arme" (GIA) beziehungsweise "Islamische bewaffnete Gruppe" ist eine Abspaltung der FIS. Sie wurde 1992 als militante Gruppe der FIS gegründet, hat sich jedoch 1994 von ihr losgesagt. Innerhalb der letzten Jahre zeichnete es sich immer mehr ab, dass die Mehrzahl der neu gewonnenen GIA-Anhänger aus Kleinkriminellen besteht, die sich von ihrer Mitgliedschaft in der Organisation hauptsächlich einen materiellen Nutzen versprechen. Das Durchschnittsalter der rekrutierten Anhänger, aber auch deren Bildungsniveau sinkt ständig. Mitglieder der GIA sind weltweit mit islamistischen Gruppen vernetzt und unterhalten auch Kontakte zur "al-Qaida". Da ein Teil der "al-Qaida"-Mitglieder aus der GIA kommt, ist eine Differenzierung entsprechend der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Gruppierungen schwierig. Die verstärkten Bemühungen der Sicherheitsbehörden zur Aufklärung islamistischer Aktivitäten blieben nicht ohne Folgen für die Anhänger der algerischen Gruppierungen. Einzelne Personen wurden auch wegen krimineller Handlungen (insbesondere Fälschungsdelikten) festgenommen. latentes GewaltDie Gewaltbereitschaft der GIA ist nicht zu unterschätzen. 1995 fand potenzial in Frankreich eine blutige Anschlagsserie der GIA als Rache für die gescheiterte Entführung einer Air France Maschine von Algier nach Marseille statt. Die GIA lehnt nicht nur jeden Dialog mit der algerischen Regierung ab, sondern begeht darüber hinaus auch Gräueltaten an Zivilisten und Vertretern des algerischen Staats. 54


Ausländerextremismus 2.6.1.1.6 "Groupe salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) Die "Groupe salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) beziehungsweise "Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf" - eine Abspaltung von der GIA im Jahr 1997 - hält ebenfalls zu "al-Qaida" Kontakt. Ihr Aufbau ist dezentral, heterogen und besteht aus zahlreichen Untergruppierungen. Eine davon entführte von Februar bis März 2003 insgesamt 32 Sahara-Touristen (darunter Entführung 16 Deutsche). Im Mai wurde eine Gruppe befreit, die andere Gruppe deutscher wurde im August 2003 freigelassen. Eine der Geiseln stammt aus Bürger dem Kreis Ludwigsburg. Das Ziel der Entführer war die Lösegelderpressung zum Kauf von Waffen und für die Finanzierung des Kampfs gegen die algerische Regierung. Die algerische Armee setzte die Salafisten im Jahr 2003 verstärkt unter Druck. Als Reaktion darauf zeigten sich erste Auflösungserscheinungen. So liefen in verschiedenen Landesteilen immer wieder GSPC-Kämpfer zu den algerischen Truppen über. Die Brutalität der Auseinandersetzungen in Algerien zeigt sich daran, dass von 1992 bis 1997 bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen algerischen Islamisten und algerischen Sicherheitskräften einschließlich des Militärs über 100.000 Personen umgekommen sein sollen. 2.6.1.1.7 "Hizb at-Tahrir" ("Partei der Befreiung") Die "Hizb at-Tahrir" ("Partei der Befreiung") ist eine frühe Abspaltung der MB. Sie wurde 1953 in Jerusalem gegründet und strebt die internationale Vereinigung der Muslime unter einem Kalifen an. Die "Hizb at-Tahrir" propagiert den Djihad und meint damit keinen Verteidigungskrieg, sondern den offensiven bewaffneten Kampf gegen die "Ungläubigen". Offiziell wird zwar von einem Gewaltverzicht gesprochen, es gibt jedoch zahlreiche Verlautbarungen, in denen wie im folgenden Flugblatt der "Hizb at-Tahrir" vom 11. Oktober 2003 die Anwendung von Gewalt befürwortet wird: 55


"Du musst wissen, dass diese umma [die islamische Nation] dazu fähig ist, der Unterdrückung und dem Kolonialismus des ungläubigen Westens ein Ende zu setzen, sie in ihre verrotteten Höhlen zurückzuschicken und unsere frühere Würde, unseren Ruhm und unsere Ehre in Form eines globalen Staates wiederherzustellen. Denn wir können den heiligen Djihad erklären, der das Licht des Islam mit Gottes Willen in die ganze Welt trägt. Und dies wird niemals geschehen, außer dass wir den rechtgeleiteten Kalifatsstaat errichten." In Deutschland ist die "Hizb atTahrir" vor allem in Studentenkreisen aktiv. Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 verbot der Bundesminister des Innern die Betätigung der "Hizb at-Tahrir" in Deutschland. Das Verbot wurde damit begründet, dass sich deren Tätigkeit gegen den Gedanken der VölkerverständiInternetseite der "Hizb at-Tahrir" gung richtete und zudem im Gewand antiisraelischer Propaganda antijüdische Vorurteile verbreitete. Im Anschluss an die Verbotsverfügung wurden am 15. Januar 2003 bundesweit 30 Wohnungen von mutmaßlichen "Hizb at-Tahrir"-Mitgliedern durchsucht. Am 10. April 2003 wurden in trotz Verbots 11 Bundesländern erneut Durchsuchungen von 80 Objekten mit unverändert Bezug zu Personen durchgeführt, die als "Hizb at-Tahrir"-Aktivisten rege Aktivitäten bekannt geworden sind. In Baden-Württemberg fanden Durchsuchungen in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart statt. Umfangreiches Propagandamaterial wurde sichergestellt. Die Propagandaschriften der "Hizb at-Tahrir" folgen einem gängigen Muster. Es werden relativ kurze Zitate aus dem Koran in Verbindung zu aktuellen Ereignissen gesetzt und im Anschluss daran Appelle an 56


Ausländerextremismus die "islamische Nation" formuliert. Dabei wird unter anderem zum Judenmord, zu antiamerikanischen Aktionen und zum Djihad gegen den "ungläubigen" Westen aufgerufen. Nach dem Verbot blieb die Partei weiterhin aktiv. So bietet sie über einen Server in Großbritannien deutschsprachiges Propagandamaterial an. Neben der deutschsprachigen Publikation "Explizit", der arabischsprachigen "al-Wai" (Das Bewusstsein) und der türkischsprachigen "Hilafet" (Kalifat) kursieren im Internet auch Propagandaschriften auf Russisch, Englisch, Malaiisch und Niederländisch. Einige Aktivisten gaben deutlich zu erkennen, dass sie nicht gewillt sind, ihre Aktivitäten in Deutschland einzustellen. Internetseite der "Khilafah" (= britische "Hizb at-Tahrir"-Seite) Die "Hizb at-Tahrir" ist in vielen Staaten der Welt verboten und wird vor allem in islamischen Ländern als gefährlich angesehen, da sie zuerst dort die bestehenden politischen Systeme umstürzen will, um ihr Kalifat zu errichten. Die "Hizb at-Tahrir" ist es daher gewohnt, konspirativ zu arbeiten, und lässt sich somit vom Verbot ihrer Partei nicht beeindrucken. Die Presseverlautbarung des pakistanischen Sprechers der "Hizb at-Tahrir" vom 21. November 2003 lautete beispielsweise: "Wir lehnen das Verbot der Hizb ut-Tahrir84 ab und verkünden, unseren friedlichen Kampf gegen die amerikanische Hegemonie fortzusetzen. Die Arbeit für den Kalifatsstaat ist fard [Pflicht für jeden Muslim] und Hizb ut-Tahrir benötigt keine Lizenz/Erlaubnis von irgendeiner Regierung oder Institution, um diese Verpflichtung zu erfüllen. (...)" 84 Schreibweise der Organisation hier wie im Original übernommen. 57


"Hizb at-Tahrir" Die "Hizb at-Tahrir" versteht sich als globale Partei, die sich weltweit mit globalem in mehrere Bezirke aufteilt. Europa ist zu einem einzigen Bezirk Anspruch zusammengefasst. Ausbreitungsgebiet ist hauptsächlich Zentralasien (Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan), aber auch der arabische Raum (insbesondere Syrien und Ägypten). Es gibt eine strenge Ordnung, der zufolge die Parteimitglieder in 5er-Gruppen aufgeteilt sind, die jeweils einen Anführer (mushrif) haben. Ungeachtet der regionalen Unterschiede und der spezifischen Probleme, die jeder Bezirk hat, existiert ein einheitliches ideologisches Fundament: "Nachdem das Regieren im Westen auf Unglauben und Sündhaftem basiert, und das Parlament anstelle Allahs gesetzgebend Tätigkeiten ausübt, Tätigkeiten des Kufr85 und des Ungehorsams also, und der Gemeinderat ebenfalls Verbotenes begeht, ist die Teilnahme an Präsidentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatswahlen im Westen verboten (haram), da es eine Art Bevollmächtigung zum Vollzug von Verbotenem ist. Hierbei ist es irrelevant, ob ein Muslim als Kandidat gewählt werden soll oder jemand anders, da die Wahl in erster Linie eine Wahl der auszuübenden Tätigkeiten ist und sie das entscheidende Kriterium bilden."86 Das Parteiwesen wird mit ähnlichen Argumenten verurteilt. Nicht nur die Wahl von Parteimitgliedern und die Übernahme politischer Ämter seien verboten. Ein solches Verbot betreffe vielmehr bereits die Mitgliedschaft in einer Partei. Statt offizieller Teilnahme an der Demokratie in Form von Wahlen schlägt die "Hizb at-Tahrir" eine Art Infiltration vor. Dabei wird deutlich, dass aus ihrer Sicht Diskussionen, die wie das Schächten oder das Tragen des Kopftuchs die Öffentlichkeit bewegen, nur Stationen auf dem Weg zu einem höheren Ziel sein können. Da die Thesen der 85 Kufr = Unglaube. 86 Internetauswertung vom 10. Dezember 2003; Übernahme wie im Original. 58


Ausländerextremismus "Hizb at-Tahrir" insbesondere bei Vertretern der muslimischen akademischen Bildungselite auf Resonanz stoßen, sind Aussagen wie die folgende, in der die Muslime in Europa aufgefordert werden, ihr "Potenzial" zu nutzen, von besonderer Bedeutung: "Diese Vielfältigkeit verleiht den Muslimen ein gewaltiges Potenzial und gibt ihnen die Möglichkeit, viel mehr zu erreichen als ihre derzeitigen Anliegen, die sich auf Dinge wie das islamische Schächten und die Erlaubnis für ihre Töchter, die islamische Kleidung in den Schulen zu tragen, beschränken. Vielmehr können sie auch zu einem Druckmittel auf die westlichen Regierungen werden, um die politischen Angelegenheiten der Muslime weltweit zu unterstützen, und zu wahren Botschaftsträgern in diesem den Land. Dies sind einige Alternativen, denen sich die Muslime hinwenden können, anstatt an der Regentschaft zu partizipieren und Sündhaftes zu begehen. Wenn nichtmuslimische Minderheiten - trotz ihrer geringen Zahl - es geschafft haben, einige Bereiche und Sparten fast gänzlich zu erobern, und es manchmal sogar zu Stande bringen, auf Regierungen Druck auszuüben, um ihre Anliegen durchzusetzen, dann stellt sich die berechtigte Frage, warum Muslime, trotz ihres Potenzials und ihrer Möglichkeiten dazu nicht in der Lage sind?"87 2.6.1.1.8 "An-Nahda" und "Al-Djamaa al-Islamiya" Der tunesische Ableger der "Muslimbruderschaft", die "an-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung"), und die ägyptische Organisation "al-Djamaa al-Islamiya" ("Islamische Gruppe") sind in Deutschland nur durch Einzelpersonen vertreten. 87 Internetauswertung vom 10. Dezember 2003; Übernahme wie im Original. 59


2.6.1.2 Gruppierungen säkularer Palästinenser88 Die Mitglieder der in Deutschland vertretenen revolutionär-marxistischen palästinensischen Widerstandsorganisationen wie der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und der "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) haben sich - wie seit vielen Jahren - auch während des Irak-Kriegs in Deutschland ruhig verhalten. Es gab weder Gewaltaufrufe noch wurde zu Demonstrationen aufgerufen. Gewaltanwendung wird allerdings innerhalb der Krisenregion Israel/Palästina befürwortet. Das beherrschende Thema für die beiden palästinensischen Organisationen war die "Road Map"89, gegen die sich sowohl die PFLP als auch die DFLP vehement aussprachen. 2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" und Amal In Deutschland sind die islamistisch-schiitischen Organisationen Amal-Logo durch die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") und die "al-Muqawama al-Lubnaniya" (Amal90, "Gruppen des libanesischen Widerstands") vertreten. Beide Organisationen, vor allem die "Hizb Allah", spielen im Libanon eine politische Rolle. Die "Hizb Allah" ist seit 1992 im libanesischen Parlament mit 12 Sitzen vertreten. Als einzige Partei verfügt sie über eine eigene Miliz, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"), die sich im Südlibanon als militärische Internetseite der "Hizb Allah" Macht etabliert hat. Den Rückzug der israelischen Armee im Jahr 2000, den die Partei als Erfolg ausschließlich für sich reklamierte, verschaffte ihr Ansehen 88 Die [selbst nicht islamistischen] Gruppierungen der säkularen Palästinenser werden unter der Rubrik Ziffer 2.6 als Organisationen aus dem arabischen sunnitischen Bereich aufgenommen, die von islamistischen Gruppen zunehmend an den Rand gedrängt werden. 89 Von der USA vorgeschlagener Stufenplan zur Lösung des Nahostkonflikts bis zum Jahr 2005. Ziele der "Road Map" sind ein unabhängiges Westjordanland und die Anerkennung Israels durch die Palästinenser. 90 Amal ist ein Akronym. Die Anfangsbuchstaben der Wörter formen einen neuen Begriff: "Hoff60 nung".


Ausländerextremismus weit über den Libanon hinaus. Die von ihr durchgeführten Aktionen, zu denen durchaus auch Selbstmordattentate gehörten, begründeten unveränderte nicht nur ihren Ruf als eines radikalen Sachwalters der schiitischen Militanz Bevölkerung im Libanon, sondern auch als einer Terrororganisation, die in der Lage ist, über die Grenzen des Libanon hinaus zu reichen. Durch eine bewusste militante Prägung ihrer männlichen Anhänger, aber insbesondere mit der Verherrlichung des Selbstopfers schafft sich die "Hizb Allah" ein gewaltbereites Potenzial, das nach offiziellen Verlautbarungen nur im "Kampfgebiet" und damit gegen Israel zum Einsatz kommen soll. Die "Hizb Allah" verfügt über ein weit verzweigtes Netz an karitativen Einrichtungen, in denen nicht nur Schiiten Unterstützung finden. Diese verschiedenartigen sozialen Dienste verstärken den Rückhalt der "Hizb Allah" in der eigenen Bevölkerung. Ihre zahlreichen Infrastrukturprojekte, vor allem Schulen und Krankenhäuser, sind in erster Linie für die ärmeren Schichten nicht mehr wegzudenken. Die Finanzierung erfolgt auch durch Spendengelder, die von bestimmten Organisationen im Ausland gesammelt werden. Dazu gehört beiHilfsorganisaspielsweise das "Waisenkinderprojekt Libanon e.V.", das auch in tion auch in Baden-Württemberg aktiv ist. Mit dem Fernsehsender "al-Manar" Baden-Württembesitzt die "Hizb Allah" darüber hinaus ein Medium, um die eigenen berg aktiv Positionen in der Öffentlichkeit wirksam darzustellen. Die "Hizb Allah" rechtfertigt Gewalthandlungen gegen Israel mit dem legitimen Recht auf Widerstand gegen illegale Besatzer, spricht aber von Terror gegen unschuldige Zivilisten, soweit es sich um militärische Maßnahmen der Gegenseite handelt. Zu ihren Aktionen gehören Entführungen von israelischen Soldaten, Selbstmordattentate und Geiselnahmen. Es besteht eine starke ideologische und religiöse Bindung an den Iran. Die "Hizb Allah" vertritt auch das Konzept des "Wilayat-e Faqih"91. Eine besondere Nähe zum Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, ist unübersehbar. Dessen Ablehnung "westlicher" Menschenrechtsvorstellungen und der Vereinten Nationen ist offenkundig, sind sie für ihn doch nur Instrumente derjenigen Staatsmänner und Politiker, "die an das System der Dominanz" [über schwächere 91 Konstitutioneller Gottesstaat mit herrschendem schiitischem Klerus nach iranischem Vorbild. 61


Staaten] glauben und es akzeptiert haben. (...) Dieselben Personen, die sich in Europa bemühen, Freiheiten, Möglichkeiten und Mittel zur Wohlfahrt für ihre Bürger zu sichern, genau dieselben bombardieren und morden menschliche Wesen in anderen Ländern zu Tausenden."92 Abhilfe bringt nach Meinung dieses Vordenkers nur ein Mittel: "Nach unserer Ansicht ist die Antwort zurück zum Islam und Bezug auf die göttliche Offenbarung. Dies ist eine Vorschrift, die gleichfalls für Muslime als auch für Nichtmuslime gilt. Zurück Islam als zum Islam, Wiederbelebung des Koran und der Allheilmittel islamischen Weise des Denkens in der Gesellschaft, Rekurs auf die islamischen Quellen (...) in gesetzlichen Angelegenheiten - dies wird uns befähigen, den Sinn von Menschenrechten zu verstehen." Liberale Vorstellungen von Demokratie haben bei solchen Vorbildern keinen Platz, an Debatten und Diskussion besteht angesichts der Geschehnisse in der Welt angeblich kein Bedarf. In der Frage des Irak-Kriegs nimmt der Revolutionsführer keine andere Position als die "Hizb Allah" ein, nämlich er bete zu Allah, auf dass dieser den Sieg der muslimischen Welt verleihen und die Feinde der Nationen besiegen möge.93 Gleichwohl verhielt sich die "Hizb Allah" in Deutschland vor und während des Irak-Kriegs ruhig und enthielt sich jeglicher gewaltsamer Aktivitäten. Es gab auch keine Aufrufe zur Gewalt. Bei der anlässlich des so genannten al-Quds-Tags (Jerusalem-Tag)94 alljährlich in Berlin durchgeführten Demonstration vom 22. November 2003 kam allerdings die Verehrung für Khamenei und seinen Vorgänger zu Tage. Daran nahmen etwa 850 Männer und Frauen in strikt 92 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. Dezember 2003; Übersetzung aus dem Englischen. 93 Internetauswertung vom 17. Dezember 2003. 94 Ayatollah Khomeini hatte nach der Revolution 1979 den letzten Feiertag des Fastenmonats Ramadan zum internationalen "al-Quds-Tag" ausgerufen. Die anlässlich des Jerusalem-Tags durchgeführten Demonstrationen dienen der Solidarität mit den Muslimen in Palästina, wo sich nach Meinung eines iranischen Regierungsmitglieds alle "Symbole der Unterdrückung, der Hässlichkeit und des Lasters" fänden. 62


Ausländerextremismus getrennten Marschblöcken teil. Die Sicherheitskräfte sorgten mit Auflagen zwar für einen friedlichen Verlauf, doch auf für die Demonstration vorbereiteten Plakaten fand sich auch ein gegen Israel gerichteter Slogan, dessen Inhalt bei Bekanntwerden in Europa Sorge wegen einer latenten und wachsenden antisemitischen Haltung ausgelöst hatte. Die darin aufgestellte Behauptung, Israel sei "die größte Bedrohung für den Weltfrieden", stellt eine undifferenzierte Aus"Al-Quds-Tag" in Berlin sage hinsichtlich des Staats Israel dar, die geeignet ist, in ihrer Allgemeinheit Vorurteile gegen alle Bürger dieses Staats und seiner Befürworter auch außerhalb Israels zu befördern. Es ist bezeichnend, dass es muslimische Gruppierungen sind, die solche bei Europäern gehegten Ressentiments aufgreifen und offen unter dem Begriff "Antizionismus" propagieren. Den Demonstranten in Berlin wurde es untersagt, einen mitgebrachten "Kindersarg" bei dem Aufmarsch mit sich zu tragen. Ebenso wurde das Verbrennen von mitgebrachten Fahnen und Puppen verboten. 2.7 Türkische islamistische Vereinigungen 2.7.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Gründung: 1985 als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabhängigen juristischen Personen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG) Sitz: Kerpen Mitglieder: ca. 3.600 Baden-Württemberg (2002: ca. 3.600) ca. 26.500 Bund (2002: ca. 26.500) Publikation: "Milli Görüs & Perspektive" (in türkischer Sprache, Teil "Perspektive" auf Deutsch), als Sprachrohr dient auch die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" 63


Sowohl auf Bundeswie auch auf Länderebene ist die straff hierarchisch strukturierte "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) die größte und einflussreichste Organisation des politischen Islam in Struktur in Deutschland. In Baden-Württemberg sind zirka 3.600 Mitglieder in Baden-Würtrund 60 Ortsvereinen organisiert, diese wiederum sind in vier Regiotemberg nalverbänden (Baden-Württemberg95 mit Sitz in Stuttgart, Freiburg mit Sitz in Villingen-Schwenningen, Schwaben mit Sitz in Ulm und Rhein-Saar mit Sitz in Ludwigshafen) zusammengeschlossen. Im Regionalverband Schwaben sind auch einige bayerische, im Regionalverband Rhein-Saar auch rheinland-pfälzische Ortsvereine vertreten. Die genannte Anzahl der Ortsvereine deckt sich in etwa mit den Eigenangaben der IGMG, die 65 Moscheegemeinden in Baden-Württemberg (bezogen auf das Bundesland) angibt. Die IGMG ist die dominierende Kraft im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland", der in Bonn ansässig ist. Auf Landesebene kooperiert sie mit dem "Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg e.V." sowie mit der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)96, die in Stuttgart eine Zweigstelle unterhält. C Ideologie der "Milli Görüs" Die Ideologie der "Milli Görüs", der [islamischen] "Nationalen Weltsicht", basiert auf dem 1975 veröffentlichten gleichnamigen Werk des geistigen Vaters dieser Weltanschauung, Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN, in dem dieser seine Vision zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme der Türkei darlegt.97 Das Prof. Dr. Buch umfasst eine grundlegende Einführung . Necmettin ERBAKAN zum Wesen von "Milli Görüs" und beleuchtet auch die wesentlichen Unterschiede dieser Ideologie zu anderen Weltanschauungen. Besonders deutlich grenzt ERBAKAN die ERBAKANs "Nationale Weltsicht" gegen die "liberale" ("liberal görüs") und die "Milli Görüs" "linke" ("solcu görüs") Weltsicht ab: 95 Der IGMG-Regionalverband Baden-Württemberg ist flächenmäßig nicht mit dem Gebiet des Bundeslands identisch. 96 Vgl. S. 48ff. 97 Necmettin ERBAKAN, Milli Görüs, Istanbul 1975. 64


Ausländerextremismus "Das Hauptziel von Milli Görüs ist das Erreichen der Glückseligkeit und der Befreiung unserer Nation. Milli Görüs ist stolz auf unsere ruhmreiche und große Geschichte und hat Respekt vor unseren Sitten und Gebräuchen. (...) In Milli Görüs findet sich unsere Nation wieder und findet genau das, was sie sucht. Sie vertritt unsere nationale Konstitution. Die linke Weltsicht fand dagegen während der Geschichte nie den richtigen Weg und bedrohte die Freiheiten im Westen und stammt aus den unproduktiven sozialistischen Einsichten. Die liberale Weltsicht wird wiederum inspiriert durch westlich kolonialistische und streng kapitalistische Einsichten. Die linke und die liberale Weltsicht sind ausländische Erfindungen und sind leider in unsere nationale Konstitution eingedrungen. Sie haben jedoch unsere Konstitution nicht befallen können, denn unsere nationale Konstitution ist sehr stark. Diese Wirkungen sind vergänglich. Milli Görüs ist das einzige Kleid, das unserer Nation fehlerlos passt. Die linke und die liberale Weltsicht können unsere nationalen Bedürfnisse nicht befriedigen. (...) Milli Görüs vertritt den wahren und rechten Weg. Die linke und die liberale Weltsicht vertreten den falschen und unrechtmäßigen Weg."98 Auch wenn sich nicht sämtliche Bestandteile der Ideologie ERBA"Milli Görüs" KANs im Prinzipienkatalog der Anhänger in Deutschland wiederfinals "wahrer den, so spielt doch vor allem der in obigem Zitat genannte Bezug auf und rechter die Geschichte, der Respekt vor den Traditionen und die ÜberzeuWeg" 98 Ebd., S. 24-28. 65


gung, mit "Milli Görüs" auf dem einzig wahren Weg voranzugehen, eine bedeutende Rolle. Die von ERBAKAN ebenfalls im Rahmen ERBAKANs von "Milli Görüs" entwickelte "Gerechte Ordnung" ("Adil Düzen") "Adil Düzen" geißelt "die Ausbeutung der Menschheit, insbesondere der islamischen Länder, durch Imperialismus und Zionismus"99. Mit "Zionismus" ist keineswegs die Bewegung zur Gründung Israels identisch, sondern "Zionismus" wird synonym verwendet für die soziale und wirtschaftliche Tätigkeit von Menschen jüdischen Glaubens (oder solche, die diesem Glauben zugerechnet werden) in allen Ländern der Welt. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Istanbul100 zeigt sich die fatale Langzeitwirkung einer solchen Ideologie, die innerhalb der islamistischen Bewegung tief verankert ist. ERBAKAN geht davon aus, dass die von diesem "Zionismus" gewollte "Sklavenordnung" den Menschen auf einen unersättlichen homo oeconomicus reduziere und dessen moralische Erziehung vernachlässige. Der Mensch müsse aber als Stütze der zu errichtenden "Gerechten Ordnung" einem ethisch-moralisch einwandfreien Standard entsprechen. Diese Ordnung bilde die jungen Menschen unter Wahrung guter und Fernhalten von schlechter Moral (ahlak) zu "Kämpfern für den Glauben" (mücahit) aus. Das Modell der "Gerechten Ordnung" wurde vom ehemaligen Justizminister und stellvertretenden Generalvorsitzenden der "Refah Partisi" (RP, Wohlfahrtspartei)101, Sevket KAZAN, im Juni 2002 im Rahmen der Klage gegen das Verbotsverfahren gegen die RP vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verteidigt. Die "Gerechte Ordnung" wird darin als ein "rein naturund geisteswissenschaftliches Projekt" bezeichnet, das keinerlei religiöse Bezüge enthalte. Das Projekt sei in den 90er-Jahren für die Türkei entwickelt und später "für die Beseitigung der Schäden des kapitalistischen Systems in Europa und des kommunistischen Systems im Osten als geeignet eingestuft" worden.102 99 Necmettin ERBAKAN, Adil Düzen, Ankara ohne Jahresangabe, Teil A: Einleitung. 100 Vgl. S. 45. 101 Die 1983 gegründete RP wurde im Juni 1998 verboten und von der "Fazilet Partisi" (FP, Tugendpartei) abgelöst, vgl. S. 79ff. und Fußnote 129. Bei RP und FP handelt es sich um die türkischen "Mutterparteien" der IGMG. 102 "Milli Gazete" vom 26. Juni 2002. 66


Ausländerextremismus Politisch gesehen erhebt das Modell "Milli Görüs" einen Absolutheitsanspruch103, der mit einer Diskriminierung der Menschen nach Kollision mit ideologischen Kriterien einhergeht. "Milli Görüs" steht mit dieser GleichheitsSichtweise in Opposition zum Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetgrundsatz des zes. Das Verhältnis zur Demokratie ist ein instrumentales. Die ErkläGrundgesetzes rung politischer Vorgänge erfolgt durch Feindbilddenken, das eine klare Unterscheidung in "Gut" und "Böse"104 vornimmt und im Motto der IGMG-nahen "Milli Gazete" ("hak geldi batil zail oldu", zu Deutsch "Die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen") zum Ausdruck kommt. Diese Art der Deutung ist antiliberal, "antikommunistisch" (die Sozialdemokratie eingeschlossen), "antiimperialistisch" und antikapitalistisch, antiurban und von antijüdischem Denken geprägt, das als Antizionismus verkleidet ist. Hinter den abgelehnten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräften wird das Wirken einer zu bekämpfenden Macht vermutet: der angebliche "Zionismus." C Bedeutung der Organisation Aufgrund der großen Zahl ihrer Mitglieder und deren auf Dauer angestrebten Verbleibs in Deutschland nimmt die IGMG im Vergleich zu anderen Organisationen, deren Mitglieder Zuwanderer sind, eine Sonderstellung ein. Sie verfügt über bedeutende Unterstützung der ihr ideologisch verbundenen Parteien in der Türkei, die dort unter dem maßgeblichen Einfluss Necmettin ERBAKANs stehen und die Umgestaltung des am kemalistischen Prinzip des Laizismus ausgerichteten türkischen Staates in ein an der "Gerechten Ordnung" orientiertes Staatswesen islamischer Prägung anstreben. An der Spitze der hierarchisch strukturierten IGMG in Deutschland, hierarchische die eigene Abteilungen unter anderem für die Bereiche Bildung, Struktur Öffentlichkeitsarbeit, Religiöse Weisung und Rechtswesen unterhält, erfolgte Mitte Oktober 2002 ein Führungswechsel. So wurde nach dem Ausscheiden Mehmet Sabri ERBAKANs der frühere stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Osman DÖRING (auch als Yavuz Celik KARAHAN bekannt) zum Vorsitzenden ernannt. 103 "Milli Görüs verkörpert den richtigen Weg, den rechten Weg." Necmettin Erbakan, Milli Görüs, a.a.O., S. 25. 104 "Gut" im Sinne dessen, was mit der ideologischen Linie ERBAKANs übereinstimmt. 67


C "Milli Gazete" als das Sprachrohr für die "Milli Görüs"-Bewegung in und außerhalb der Türkei Die Tageszeitung "Milli Gazete" (Nationale Zeitung), formal unabhängig, spielt eine bedeutende Rolle für die Verbreitung der Positionen der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung, als deren europäischer Exponent die IGMG betrachtet werden kann. Jüngere Forschungen charakterisieren das Verhältnis zu den Parteien105 Professor ERBAKANs wie folgt: "Milli Gazete" sei eine Zeitung, die "in auffälliger Weise ihre politischen Seiten fast ausschließlich mit Nachrichten von, mit und über die Partei [Erbakans] füllt", erscheine gar als "willenlose Marionette der Partei", die sich der Idee der "Islamisch-Nationalen Sicht" verpflichtet sieht.106 Vergleichbar gestaltet sich das Erscheinungsbild der "Milli Gazete" in Deutschland; Priorität genießt die Berichterstattung zu Themen der "Milli Görüs"-Bewegung, zu Veranstaltungen der IGMG und deren sozialem Umfeld. Vor allem in den Kolumnen wird eine starre und einseitige Auffassung des Islam erkennbar. In den Artikeln der Kolumnisten kommt deutlich die Ablehnung jedweder Reformoder Neuerungsbestrebungen zum Ausdruck. Aus manchen Kolumnen klingt gar eine Ablehnung von Sehnsucht nach Wiederherstellung der Zustände, wie sie im "ZeitalReformbestreter der Glückseligkeit", der Zeit Muhammads, herrschten: bungen "Unser Herr, der Prophet (Gott segne ihn und schenke ihm Heil) entließ die heilige Gemeinde, die beste der Welt (die edlen Prophetengefährten), als Absolventen der Gebetsschule/ Moschee... Die Kultur der Moschee ist die Kul105 Vgl. S. 66 und Fußnote 101 sowie den Abschnitt "IGMG und 'Saadet Partisi' (SP, Partei der Glückseligkeit)" auf S. 79ff. 106 Christine Jung, Islamische Fernsehsender in der Türkei. Zur Entwicklung des türkischen Fernsehens zwischen Staat, Markt und Religion. Berlin 2003, S. 210 und S. 284. 68


Ausländerextremismus tur der Wahrheit und des Lebens selbst... Was jetzt getan werden muss, ist, die Moschee wie in früheren Zeiten zu einer [umfassenden] Führungsinstitution zu machen. (...)"107 Kennzeichnend für die Inhalte der "Milli Gazete" ist nach der Selbstdefinition eine "antizionistische" Grundhaltung, deren VerschmelAntizionismus zung mit antijüdischen Elementen unverkennbar ist. Dazu gehört auch ein fest gefügtes Repertoire an Verschwörungstheorien (insbesondere wird die Theorie der "freimaurerisch-jüdischen Weltverschwörung" propagiert), die Verankerung des Glaubenskampfs im Bewusstsein des Muslims, die Verbreitung eines überbetonten Nationalismus, verbunden mit einer nostalgischen Sicht der imperialen osmanischen Vergangenheit und dem Anspruch der Weltherrschaft und ein Führerkult, der in der Verherrlichung der Person Necmettin ERBAKANs zum Ausdruck kommt. Die Selbsteinschätzung von "Milli Gazete" lässt sich an dem am 14. Januar 2003 erschienenen Artikel "Symbol für klare und kompromisslose Haltung" ablesen: "Seit dem Beginn ihrer journalistischen Aktivitäten ist Milli Gazete von ihrem Ziel und ihrer Richtung nicht abgewichen und ist in Bezug auf laut Selbstdefiihre Werte keinerlei Kompromisse eingegangen. nition kein Sie hat nicht den einfachen Weg eingeschlagen, Abweichen und sich [bestimmten Gruppen] anzudienen oder keine Komprosich der jeweils wechselnden Konjunktur anzumisse passen. Niemals hat sie es unterlassen, Wahrheit und Tatsachen zu verteidigen - und zwar ohne Rücksicht auf sinkende Auflagen oder ähnliche Befürchtungen. Ihrem Motto 'Die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen'108 ist sie treu geblieben. Sie hat sich nicht mit überflüssigen Dingen befasst und sich auch keine Komplexe aufgeladen, sondern weiterhin ihre ihr eigene Stimme verbreitet. Sie 107 Kolumne von Mevlüt ÖZCAN in der "Milli Gazete" vom 6. Oktober 2003. 108 Vgl. S. 67. 69


war stets die unerschrockene Verteidigerin der Anliegen von Milli Görüs." Lob für "Milli Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der "Milli Gazete" Gazete" auf wird von den beteiligten Personen stets bestritten. Trotz der in AbreERBAKAN's de gestellten Verbindungen wird jedoch auf der Internetseite109 des Website auf Veranstaltungen der IGMG bejubelten Necmettin ERBAKAN die "Milli Gazete" wie folgt gepriesen: " (...) Milli Gazete lesen ist ein Unterschied, ist eine Besonderheit. Milli Gazete ist ein Zeichen für Klarheit und Mut. Milli Gazete ist Sammlung, Bewusstsein, Weisheit. Milli Gazete ist eine Rose, eine Schönheit im Sumpf der Presse. Milli Gazete ist das Auge, das Ohr und die Zunge aller Benachteiligten und Unterdrückten." Auf derselben Internetseite wird die Bedeutung dieses Presseorgans für die "Milli Görüs-Bewegung" betont: "Milli Gazete steht für eine großartige Bewegung, die unseren Glauben in unserem Land und in der Welt an die Macht bringen wird. Sie gibt den Menschen eine Richtung, und zwar einzelnen Menschen, von denen jeder so viel wert ist wie Tausende. Ja, Milli Gazete ist diejenige Zeitung, deren Etikett und deren Einfluss am größten ist." Nicht allein mündlich bestreitet die IGMG-Führung regelmäßig eine Verbindung der Organisation zu dieser Zeitung. Erstmals im Jahr 2003 wurde im Impressum der folgende Vermerk mit aufgenommen: 109 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 15. Dezember 2003. 70


Ausländerextremismus "Der Verlag übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Anzeigen. Die Meinungen der Kolumnisten sind persönliche Ansichten und für unsere Zeitung nicht bindend. Unsere Zeitung ist nicht das offizielle Publikationsorgan irgendeiner Organisation." Angesichts der Inhalte und der Übereinstimmung in der Berichterstattung liegen allerdings eindeutige Indizien für eine inhaltlich-politische Gleichschaltung von Verlag und Organisation vor, die eine Zurechnung der "Milli Gazete" zur IGMG rechtfertigen. Präsenz der Der offiziellen Version der IGMG, keine Verbindungen zu "Milli IGMG in Gazete" zu unterhalten, widersprechen zahlreiche Veröffentlichun"Milli Gazete" gen in dieser Tageszeitung. So finden sich zahllose Anzeigen mit Hinweisen auf Veranstaltungen von Moscheevereinen, die der IGMG zuzurechnen sind. Auch Anzeigen mit Glückwünschen anlässlich von Geburten und Hochzeiten, Traueranzeigen sowie Genesungswünsche für Kranke werden zum weit überwiegenden Teil von IGMG-Mitgliedern geschaltet. Denn es werden jeweils die Namen der Betroffenen und der IGMG-Verein, dem diese angehören, genannt. Die "Milli Gazete" übernimmt damit eine identitätsstiftende Funktion. Auch wird in dieser Publikation regelmäßig für von der IGMG organisierte Pilgerfahrten und den Bestattungsfonds der Organisation geworben. Im Jahr 2003 nutzte die IGMG "Milli Gazete" für die Veröffentlichung mehrerer SerienpublikaIGMG-Bestattungsfonds tionen der Organisation wie diejenige der IGMG-Menschenrechtskommission "Dossier 11. September"110 und die Artikelserie "Menschenrechte, Westen und Rassismus"111. Hier lag der Schwerpunkt der Bewertung auf dem angeblich latenten Rassismus der Europäer 110 "Milli Gazete" vom 25. Februar bis 10. März 2003. 111 "Milli Gazete" vom 17. März bis 30. März 2003. 71


(11. September als Ventil für antimuslimische Ressentiments), dem "Feindbild Islam" als Nachfolger des "Feindbilds Kommunismus", dem Ruf nach gesetzlichen Lösungsansätzen und der gleichzeitigen Kritik an den juristischen Maßnahmen ("Generalverdacht", "nicht rechtsstaatliche Maßnahmen", "Kontrollstaat"). Der über mehrere Tage erfolgte Abdruck von IGMG-Veröffentlichungen belegt das vitale Interesse der IGMG an der Veröffentlichung ihrer Positionen in der "Milli Gazete". Es wird deutlich, dass die in den Artikelserien enthaltenen Thesen als geradezu logische Ergänzung der zu diesen in "Milli Gazete" verInformationen breiteten Standpunkte angesehen werden. Interna aus den Moscheezu Interna aus vereinen wie Personalveränderungen, Aussagen von Funktionären, IGMG-VereiSeminare oder Festveranstaltungen werden der Leserschaft über die nen "Milli Gazete" mitgeteilt. Bei wichtigen Veranstaltungen (zum Beispiel einer Versammlung von IGMG-Führungsfunktionären am 22. Juni 2003 in Köln) werden anschließend Berichte hierzu veröffentlicht, teilweise werden auch vollständige Reden von Führungsfunktionären in der Zeitung abgedruckt.112 Bei größeren Veranstaltungen der IGMG wird häufig dazu aufgerufen, die "Milli Gazete" zu abonnieren. So fand am 17. Mai 2003 in Melle/Nordrhein-Westfalen eine gemeingemeinsame same Veranstaltung der IGMG-Jugend und der "Milli Gazete" statt, Veranstaltung wobei der Titel der Veranstaltung "Tag für Milli Gazete" lautete. Zu mit IGMGdieser wurden Vertreter der IGMG, unter ihnen der GeneralvorsitzenJugend de Osman DÖRING, erwartet. "Milli Gazete" sollte durch ihren Chefredakteur Ekrem KIZILTAS vertreten sein. Diese gemeinsame Veranstaltung von IGMG und "Milli Gazete" macht insbesondere durch die Teilnehmer DÖRING und KIZILTAS das Bestehen einer engen Bindung zwischen beiden deutlich. Durch seine Aussage in der Ausgabe vom 25. November 2003 zu den Hintergründen der Anschläge auf jüdische und britische Einrichtungen in Istanbul113 im November 2003, diese seien das Werk Englands, der USA und Israels, bediente KIZILTAS in gewohnter Manier die von "Milli Gazete" und von der IGMG propagierten Verschwörungstheorien. In gleicher Weise, nämlich mit den Worten "Die Amerikaner, die Engländer und der Zionismus stehen dahinter", äußerte sich nach diesen 112 Zum Beispiel die Rede des Vorsitzenden Osman DÖRING, abgedruckt in "Milli Gazete" am 25. Juni 2003. 113 Vgl. S. 45. 72


Ausländerextremismus Anschlägen auch ein Moscheebesucher vor einer Kölner IGMGMoschee.114 In Sindelfingen fand am 25. Mai 2003 eine Versammlung der IGMG Baden-Württemberg statt. Das Plakat, mit dem für diese Veranstaltung geworben wurde, enthielt das Versprechen, dass Personen, welche die "Milli Gazete" zwischen dem 1. und 25. Mai 2003 abonnierten, ein Buchgeschenk erhalten sollten. Überdies war das Motiv des in Sindelfingen und Nürtingen festgestellten Plakats weitgehend identisch mit der Ankündigung derselben Veranstaltung in "Milli Gazete." Zusätzlich zu den oben angeführten Hinweisen gibt es durch weitere Verflechtungen in personeller Hinsicht deutliche Anzeichen der Nähe zwischen IGMG und "Milli Gazete". So waren ehemalige hohe IGMG-Funktionäre (Osman YUMAKOGULLARI, Dr. Yusuf ISIK) zeitweise Geschäftsführer der Zeitung. Verschiedene Kolumnisten der "Milli Gazete" besuchen regelmäßig Deutschland und halten Vortragsveranstaltungen ab, die von "Milli Görüs"Anhängern frequentiert werden. So trat zum Beispiel der "Milli Gazete"-Kolumnist Mevlüt ÖZCAN Verbindungen im November 2002 für die islamistische "Saadet Partisi" (SP, "Partei von Kolumnisder Glückseligkeit")115 als Kandidat für die Parlamentswahlen in der ten zu IGMGTürkei an. ÖZCAN besuchte im Jahr 2003 während einer BuchausVereinen stellung in Heilbronn die IGMG-Vereine in Bretten, Bruchsal, Philippsburg-Huttenheim/Krs. Karlsruhe und Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Einem Bericht über diese Besuche ist zu entnehmen, dass Publizisten wie ÖZCAN von Vereinsangehörigen als "Wegweiser" und Hodja (Lehrer) betrachtet und angesprochen werden. Weiter wurde darin deutlich gemacht, dass es auch seinem Einfluss und seinen Publikationen zu verdanken sei, dass die IGMG-Gemeinde ihre besondere religiös-politische Identität habe bewahren können.116 Ratschläge, die ÖZCAN den Anhängern von "Milli Görüs" über die "Milli Gazete" erteilte, betrafen unter anderem das Alltagsleben. An 114 Bayerischer Rundfunk, report MÜNCHEN, gesendet am 1. Dezember 2003. 115 Siehe auch S. 79ff. 116 Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 12. Mai 2003. 73


Männer, die "Familienoberhäupter", wandte sich ÖZCAN mit den Worten: "Lassen Sie alles, was durch ihre Haustür ins Haus hineinkommt, die islamische Zensur passieren!" 117 konservatives An Frauen richtete er die folgenden Appelle: Frauenbild "Bedrängen Sie den Herrn des Hauses nicht mit den Worten 'Ich will dies' und 'Ich will jenes'. Seien Sie auf der Straße äußerst vorsichtig, seien Sie ernst und würdevoll. Schauen Sie Vorübergehenden nicht ins Gesicht, vor allem keinesfalls in die Augen." Als ständige Mitarbeiterin bei "Milli Gazete" nahm Afet ILGAZ im Mai 2003 in Braunschweig/Niedersachsen an einem Kulturabend und einer Seminarveranstaltung im dortigen IGMG-Verein teil und hielt die Eröffnungsrede zum Auftakt dieser Veranstaltung. In einem anschließend in der "Milli Gazete" veröffentlichten Artikel118 lobte ILGAZ die Zeitung und betonte, diese würde innerhalb der IGMG regelmäßig gelesen. C "Milli Gazete" und "Anadolu'da Vakit" Beide Zeitungen, die "Milli Gazete" und die islamistische "Anadogemeinsame lu'da Vakit", widmeten sich im Jahr 2003 häufig denselben Themen Stoßrichtung und zielen offenbar auf einen identischen Leserkreis ab. Gemeinsader islamistime Grundlage ist ein ausgeprägter "Antizionismus" und Antisemischen Presse tismus119, Antiamerikanismus und Antisäkularismus. Breit diskutiert 117 Hier und im Folgenden: "Milli Gazete" vom 19. April 2003. In einem ebenfalls in der "Milli Gazete" am 22. Juni 2003 abgedruckten Artikel ("Was macht einen echten Mann aus?") eines anderen Verfassers nimmt der darin zum Ausdruck gebrachte Männlichkeitswahn sogar militante Züge an. Nur derjenige dürfte so bezeichnet werden, der ein "rechter Diener" des Allmächtigen sei und das Gebet wie vorgeschrieben verrichte: "(...) Wer im gegebenen Fall sich nicht das Schwert des Djihad umgürtet und nicht das Bedürfnis hat, dem Ungläubigen die Faust aufs Auge zu schlagen, kann weder nach der Beschreibung der islamischen Gelehrten noch nach dem türkischen Begriff ein 'Mann' genannt werden." 118 Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 19. Mai 2003. 119 Im Sinne von "Antijudaismus". Der Begriff "Antisemitismus" bezeichnet eine auf religiösen und rassistischen Vorurteilen basierende feindselige Haltung gegenüber Juden, nicht aber anderen semitischen Volksgruppen. Der Begriff "Semiten" umfasst die Angehörigen der semitischen Sprachfamilie, zu der unter anderem die Araber, Juden und Aramäer gezählt werden. 74


Ausländerextremismus wurde in beiden Zeitungen das "Kopftuchproblem" in der Türkei. Es wurden Parallelen zur Behandlung des Themas in Europa gezogen und man folgerte, in der Türkei herrsche keine Religionsfreiheit für Muslime. Im Kontrast hierzu kommentierten beide Zeitungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Kopftuchfrage als positiven Entscheid, der weitere Entscheidungen im Sinne der Muslime erwarten lasse.120 Ebenfalls ausführlich diskutiert wurden vor allem in den Kolumnen Ablehnung des die Themen "Interreligiöser Dialog" beziehungsweise "Missionieinterreligiösen rung".121 Deren Erörterung gipfelte in der Feststellung, dass ein interDialogs religiöser Dialog schon deshalb nicht geführt werden könne, weil es außer dem Islam keine anderen Religionen gebe, die als solche anzuerkennen seien. Im Jahr 2003 fanden sich auch in der "Anadolu'da Vakit" Bezüge zur IGMG, insbesondere durch Ankündigungen von Veranstaltungen und durch spezielle Themen, die innerhalb der "Milli Görüs" diskutiert werden. Hier erhielten solche Kolumnisten ein Forum, die in der "Milli Görüs"-Bewegung innerhalb und außerhalb der Türkei ein gewisses Ansehen genießen. Unregelmäßig erscheinen in der "Anadolu'da Vakit" Anzeigen, die sich auf Veranstaltungen der IGMG beziehen. So lud "Anadolu'da Vakit" beispielsweise zu einem Abendgebet in die "Milli Görüs"Moschee in Heilbronn ein. Bei dieser Veranstaltung sollte der in der Türkei mehrfach verurteilte Prediger Ahmet Mahmut ÜNLÜ alias Cübbeli Ahmet Hoca, der durch judenund christenfeindliche Positionen bekannt ist, anwesend sein.122 "Anadolu'da Vakit" organisiert - ähnlich wie "Milli Gazete" auch - Vortragsveranstaltungen ihrer Kolumnisten in Deutschland. Beide Zeitungen warben 2003 sowohl Werbung um auf ihren Veranstaltungen als auch in den Zeitungen selbst heftig um neue Abonnenneue Abonnenten. ten 120 Dazu zum Beispiel der Kolumnist Furkan Erdem in der "Milli Gazete" vom 27. September 2003 ("Deutschland ist ein Rechtsstaat und kein Schurkenstaat!"); Artikel in "Anadolu'da Vakit" vom 25. September 2003 ("Der Sieg der Kopfbedeckung"), in dem der Gang durch die Instanzen von Frau Fereshta Ludin seit 1997 dokumentiert ist. 121 Zum Beispiel Kolumnen in "Anadolu'da Vakit" vom 5. - 8. Juli 2003 und vom 8. September 2003 von Hüseyin Üzmez, vom 8. - 9. Juli 2003 von Hüseyin Öztürk, vom 25. Juli 2003 von Mustafa Kaplan und Reportagen in "Milli Gazete" wie vom 17. Oktober 2003 von Ebubekir Turgut. 122 "Anadolu'da Vakit" vom 4. April 2003. 75


Sowohl bei "Milli Gazete" als auch bei "Anadolu'da Vakit" genießt weiterhin hohe ein Autor, der von der "Milli Görüs"-Bewegung hochgehalten wird, Wertschätzung gleichermaßen hohe Wertschätzung: es handelt sich um Harun für pseudowisYAHYA alias Adnan Oktar, dessen Veröffentlichungen bevorzugt im senschaftliche Umfeld der IGMG aufgefunden werden. Dieser Autor zeichnet sich Schriften durch eine antisäkulare und antiaufklärerische Gesinnung aus. Eines YAHYAs seiner Ziele ist die Aufdeckung der vorgeblichen gemeinsamen Machenschaften des "Zionismus" und der "Freimaurerei", die angeblich die Weltherrschaft anstrebten. Des Weiteren zieht YAHYA gegen die Darwinsche Evolutionstheorie, den Materialismus und den Atheismus zu Feld. All diesen Übeln stellt er die "gute Moral des Koran" als Gegenpol gegenüber. Es geht ihm nicht um eine Interpretation religiöser Quellen. Vielmehr kommt es ihm auf das buchstabengetreue Verständnis des Koran an. Bei seiner Argumentation schöpft er reichlich aus dem vorhandenen Schrifttum amerikanischer christlicher Fundamentalisten ("Kreationisten"123), insbesondere den Arbeiten des "Institute for Creation Research" (ICR) in San Diego/Kalifornien, indem er diese auf muslimischen Zuschnitt umarbeitet. In der Türkei hat sich die Kontroverse zwischen Verfechtern der Evolutionslehre und den Kreationisten bereits in Form scharfer Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik ausgewirkt. Die von den Kreationisten vertretenen Positionen werden in den naturwissenschaftlichen Schulfächern, vor allem in Biologie, aber auch in Geschichte, weiter von sich reden machen. Dies wird nicht auf die Türkei beschränkt bleiben, denn die Arbeiten YAHYAs sind bereits in zahlreiche Sprachen (auch auf Deutsch) übersetzt. Darüber hinaus zeigt YAHYA weltweit eine starke Medienpräsenz. Unter den von der IGMG auf ihrer Homepage angebotenen Büchern sind keine Werke mehr von Harun YAHYA zu finden. Zwar wurde auf der ersten Seite der TürkeiAusgabe der "Milli Gazete" vom 27. August 2003 eine Werbung für Harun YAHYA und sein Buch "Organisatoren des Bösen auf der Welt: Tempelritter und Freimaurer" abgedruckt und auf eine an jenem Tag beginnende Artikelserie YAHYAs hingewiesen. Man verzichtete allerdings in der Europa-Ausgabe der Zeitung am 123 Vertreter einer wörtlichen Auslegung der Schöpfungsgeschichte, die sich mit dieser Vorgehensweise in Opposition zu grundlegenden Erkenntnissen der modernen Naturwissenschaften begeben. 76


Ausländerextremismus selben Tag sowohl auf die Werbung als auch auf die Artikelserie - ein Indiz, dass die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" in diesem Punkt gezielt bereinigt wurde. In den vergangenen Jahren war noch auf eine solche Vorsichtsmaßnahme verzichtet worden. Parallel zu der Zurückhaltung der "Milli Gazete" im Hinblick auf Harun YAHYA ist auch der Autor selbst vorsichtiger geworden. So wird das von ihm verfasste Werk "Die Holocaust-Lüge" ("Soykirim Yalani") nicht mehr angeboten. Der Autor hat auch in weiteren, auf Deutsch erschienenen Texten zu diesem Thema ursprünglich eindeutig antisemitische Inhalte in der Zwischenzeit getilgt. Noch im Oktober 2000 hatte der Autor in seiner im Internet abrufbaren "Holocaust-Lüge" den Holocaust als "zionistische Lüge" bezeichnet.124 Die Inhaftierung der Juden wertete YAHYA als Ergebnis eines "Nazi-ZionistenBündnisses" wie folgt: "Das Nazi-Zionisten-Bündnis wurde mit der Absicht gebildet, die deutschen Juden aus Deutschland nach Palästina zu übersiedeln, nicht um diese Menschen massenhaft zu vernichten. (...) Der angebliche 'Judengenozid' im Zweiten Weltkrieg ist nichts anderes als eine Übertreibung einiger kriegsbedingter Verluste. Mit anderen Worten hat ein 'Judengenozid' zu keiner Zeit stattgefunden." Im Juli 2003 stellte sich die Produktion YAHYAs darauf ein, dass die Leugnung des Holocaust als Antisemitismus125 politisch belastend ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass YAHYA seine antijüdische Haltung aufgegeben hat, es handelt sich hierbei vielmehr nur um eine taktisch bedingte Vorsichtsmaßnahme. In der "Milli Gazete" kommen Autoren zu Wort, die Respekt und Bewunderung für die Arbeiten Harun YAHYAs und für die von ihm 124 Internetauswertung vom 2. Oktober 2000. 125 Im Sinne von "Antijudaismus". 77


YAHYAs gegründete "Stiftung Wissenschaft und Forschung" ("Bilim Arastir"Stiftung ma Vakfi") äußern. So wurde in einem Artikel der "Milli Gazete" Wissenschaft vom 5. August 2003 die Verwendung von Lehrbüchern an öffentund lichen Schulen, die sich auf die Evolutionstheorie stützen, als Forschung" "Atheismus-Propaganda" heftig kritisiert. Demgegenüber wurden an dieser Stelle die Bücher YAHYAs hoch gelobt. In der Kolumne von Mehmet Sevket EYGI vom 28. August 2003 wurden der Schöpfungsglaube als "die Wahrheit", die Evolutionstheorie als "bankrott" und die diesbezüglichen "Forschungsergebnisse" der "Bilim Arastirma Vakfi" als beispielhaft dargestellt. In der Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 4. September 2003 empfahl man den Lesern in einer Kolumne, die Werke YAHYAs unbedingt zu lesen. Beim "Tag "Tag der Offenen Moschee" 2003 der Offenen Moschee" 2003 wurden in baden-württembergischen Moscheen Werke von Harun YAHYA zum Kauf angeboten. Auch auf der Homepage Necmettin ERBAKANs wird für Harun YAHYA geworben, und es bestehen Links zu dessen Seiten. An keiner anderen Stelle finden sich die Verbindungen zwischen diesen so deutlich dargestellt. Mit der angeblich bevorstehenden Übernahme der Weltherrschaft durch die "Zionisten" befasste sich auch ein Artikel in der "Milli Gazete" vom 20. Januar 2003. Der Politiker der "Saadet Partisi" (SP, Partei der Glückseligkeit)126, Süleyman Arif EMRE, ein alter Weggefährte ERBAKANs, schrieb hier, die von den Zionisten geplante Verschwöneue Weltordnung manifestiere sich immer deutlicher. Der Angriff rungstheorie auf die Zwillingstürme in New York sei geplant worden, um den zum Streit zwischen Christen und Muslimen zu schüren. Währenddessen 11. September sollen die USA und die "geheimen zionistischen Organisationen" unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terror ihren Plan für die zionistische Ordnung umsetzen. In einer IGMG-Moschee in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2003 während der Freitagsgebete gelegentlich Juden als Drahtzieher des Kampfs gegen die Muslime 126 Siehe den folgenden Abschnitt. 78


Ausländerextremismus diffamiert. Auch der Vatikan unterstütze - so die dort vertretene Meinung - die Offensive gegen die Muslime. Der Kampf gegen den "großen Satan" USA wurde in dieser Moschee zur Pflicht erklärt. Die IGMG ist zwar bestrebt, nach außen hin den Eindruck einer toleIGMG nur ranten und dialogorientierten Organisation zu vermitteln. Beim scheinbar soziThema Dialog fungiert sie daher oft als Ansprechpartnerin für alle al und dialogintegrationswilligen gesellschaftlichen Kräfte. Doch auch hier finden orientiert sich Inhalte in der "Milli Gazete", die religiöse und nationalistische Ressentiments geradezu schüren. C IGMG und "Saadet Partisi" (SP, Partei der Glückseligkeit) Die IGMG beteuert zwar, keine politischen Verbindungen zu Parteien in der Türkei zu haben, dennoch organisiert sie regelmäßig "WahlSP-Politiker reisen" in die Türkei, die immer der jeweiligen Partei Necmettin auf VeranstalERBAKANS zum Wahlsieg verhelfen sollen. Zusätzlich besuchen tungen der hochrangige Politiker der SP, welche die "Milli Görüs"-Ideologie in IGMG der Türkei vertritt, die IGMG auf ihren Veranstaltungen und in ihren Einrichtungen.127 Am 22. Juni 2003 hielt die IGMG in Köln eine erweiterte Versammlung ihrer Führungsfunktionäre ab. Unter den Teilnehmern, deren Zahl die "Milli Gazete" auf 1.800 bezifferte, befanden sich auch prominente SP-Mitglieder aus der Türkei. Der stellvertretende SP-Vorsitzende und ehemalige Justizminister Sevket KAZAN und der Istanbuler SP-Vorsitzende Osman YUMAKOGULLARI128 sprachen vor dem Publikum. Während sie heftige Kritik an der Regierung der "AK-Partisi" (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) 129 übten, lobten sie die "Milli Görüs"-Bewegung und würdigten ihren Führer Necmettin ERBAKAN. Sie riefen die Anhänger der "Milli Görüs" zur Einheit auf und machten diesen Mut, "in Richtung ihrer hohen Ziele weiter zu marschieren." Außerdem würdigte KAZAN die Bedeutung der IGMG in Deutschland: 127 Im Jahr 2003 sprachen unter anderem die SP-Politiker Sevket KAZAN, Temel KARAMOLLAOGLU und Numan KURTULMUS auf IGMG-Veranstaltungen in Deutschland. 128 YUMAKOGULLARI ist auch ehemaliger Generalvorsitzender der IGMG sowie ehemaliger Geschäftsführer der "Milli Gazete". 129 Die AKP ging wie die SP aus der "Fazilet Partisi" (FP, Tugendpartei) hervor, nachdem diese im Juni 2001 verboten wurde. 79


"Die Aktivitäten der IGMG, die auch zu dieser Gesellschaft einen wohltätigen Beitrag leistet, verfolgen wir von der Türkei aus mit Wertschätzung. Wir als Kinder einer muslimischen Nation haben es uns durch unsere Geschichte hindurch zur Devise gemacht, gerecht zu handeln und die Rechte und Freiheiten des Menschen zu achten. Unser Ziel ist es, Gott gegenüber ein guter Diener und den Menschen gegenüber ein nützliches Individuum zu sein." 130 Zusätzlich publizierte die "Milli Gazete" am 28. April 2003 ein umfangreiches Interview mit KAZAN, in welchem dieser die "Milli SP-Politiker Görüs"-Organisationen in Europa für ihr Engagement in Bezug auf würdigt die religiöse Erziehung der aus der Türkei stammenden Menschen in "Verdienste" Europa sowie die Bindung dieser Menschen an die Türkei und an die der IGMG nationalen Werte lobte. Mit ihrer Tätigkeit im Bereich des Religionsunterrichts übernehme die IGMG im Grunde die Aufgaben des Staats. Die Abkürzung IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs") bedeute laut Kazan "Islami Görüs Milli Görüs", demnach "Islamische Weltsicht Nationale Weltsicht". Dieser Name sei gewählt worden, um den Charakter des religiösen Vereins zu unterstreichen. Der zweite Namensbestandteil "Milli Görüs" weise darauf hin, dass man weiterhin auf die Bewahrung der nationalen Werte bedacht sei. KAZAN gab in diesem Interview auch praktische Ratschläge an die IGMG. Die "Milli Görüs"-Organisationen sollten versuchen, sowohl türkische als auch deutsche Politiker für sich zu gewinnen. Besuche türkischer Politiker seien ein Anlass, Treffen mit den Bürgermeistern und Abgeordneten der jeweiligen Bundesländer zu organisieren. Auch Besuche bei führenden türkischen Politikern seien nützlich. Seiner Meinung nach habe die Vernachlässigung dieser Ratschläge in der Vergangenheit zu dem Dekret der türkischen Regierung geführt, dem zufolge die IGMG mit Terrororganisationen in eine Reihe gestellt wurde. Damit spielte KAZAN auf einen Vorfall an, der im Nachgang zu deutsch-türkischen Verhandlungen in Sicherheitsfragen für Aufsehen sorgte: In einer Regierungsvorlage zum Deutsch-Türkischen Sicherheitsabkommen war die IGMG am 4. April 2003 als 130 "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 80


Ausländerextremismus "fundamentalistische, gegen die Türkei tätige Organisation" bezeichnet und mit Terrororganisationen auf eine Ebene gestellt worStreit innerhalb den.131 Dies führte zur Empörung sowohl innerhalb der Regierungsder türkischen partei, deren Mitglieder, die Parteispitze nicht ausgenommen, in ihrer Regierung Mehrheit selbst aus der "Milli Görüs"-Bewegung stammen, als auch wegen Bewerinnerhalb der SP, aber ebenso innerhalb der "Milli Görüs" in tung der IGMG Deutschland. Der stellvertretende Ministerpräsident, Abdullah Gül, erklärte daraufhin, "Milli Görüs" sei keine terroristische Organisation, und die Regierungsvorlage, die diese als eine gegen die Interessen der Türkei agierende Organisation bezeichne, müsse geändert werden.132 Daraufhin wurde die IGMG aus dem Text des genannten Sicherheitsabkommens zwischen dem deutschen und dem türkischen Innenministerium herausgenommen. Nachdem "Milli Gazete" mit Entsetzen auf die genannte Regierungsvorlage reagiert und die Initiative der Regierung als "Fehler und glückloses Vorgehen"133 bezeichnet hatte, ergriff auch die Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Partei für die IGMG. Der Kolumnist Hüseyin Üzmez pries Necmettin ERBAKAN und seine Bewegung mit den Worten: "Das Auftreten Erbakans war (...) eine 'Renaissance' in der islamischen Welt. Denn er war es, der dieses Erwachen und dieses Bewusstsein' Milli Görüs' nannte. Und er gründete auch die erste Organisation."134 Der Bewunderung für ERBAKAN folgt die Verachtung der westlich orientierten Politiker: "Die Tatsache, dass er große Bevölkerungsgruppen zum Einheitsglauben hinführte, raubte den 'hohlen Westlern' [den säkularen Kemalis131 Hürriyet vom 9. April 2003. 132 Hürriyet vom 10. April 2003. 133 "Milli Gazete" vom 8. April 2003. 134 Hier und im Folgenden: "Milli Gazete" vom 10. April 2003, die an dieser Stelle ihrerseits Inhalte der "Anadolu'da Vakit" zitiert. 81


ten] den Schlaf. Sie gaben ihm nicht die Gelegenheit, aber die in seinem Sinne erzogenen Jugendlichen135 werden heute von den Führern der Welt im Stehen empfangen." Auch die IGMG genießt bei diesem Journalisten einen hohen Stellenwert: "Wie kann eine 'Milli Görüs-Organisation', die unter ihrem Dach die sich ihrer Rolle am meisten bewussten Kinder einer solch hehren Nation versammelt, mit barbarischen 'Terroristen' gleichgesetzt werden? Selbst wenn der geschätzte Herr Erbakan für sein Land keine Dienste erbracht hätte, so verewigt ihn doch die Tatsache, dass er dieses Erwachen verursacht hat, in der Geschichte und wird dazu beitragen, dass er seinen Platz unter den Bewohnern des Paradieses einnehmen wird." Die Empörung auch unter AKP-Abgeordneten wird in einer Äußerung von Resul Tosun vom 9. April 2003136 deutlich, in der "Milli Görüs" folgendermaßen verteidigt wird: "Was aber ist Milli Görüs? - Es ist der Name einer politischen Tätigkeit, die in Reaktion auf die Nutzung der sensiblen spirituellen Werte der Türken in den Vitrinen rechter Parteien ent"Milli Görüs" standen ist. Es ist der Name des politischen als Leitgedanke Leitgedankens, der sich in einem Prozess (...) bis hin zu Saadet Partisi fortsetzt. Milli Görüs ist der Leitgedanke, aber in der Türkei ist keine Organisation dieses Namens gegründet worden. Zentralorganisationen, die den Namen Milli Görüs tragen, wurden zunächst in Deutschland (AMGT)137, dann auf europäischer 135 Mit den "Jugendlichen" sind der heutige Ministerpräsident Erdogan und dessen Mannschaft gemeint. 136 IstanbulPost Nr. 15 vom 14. April 2003. 137 Vgl. S. 63 und S. 88. 82


Ausländerextremismus Ebene (IGMG) gegründet (...). Diese zivilgesellschaftliche Organisation zeigt Aktivitäten beim Schutz der Rechte unserer Landsleute in Europa, die sonst nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen, sie demonstriert nationale Solidarität und setzt sich für den Schutz unserer eigentlichen Kultur ein.(...) Unter den Mitgliedern von Milli Görüs in Europa zeigt sich der Patriotismus in der Sichtweise der Türkei und im Verhalten ebenso wie in der Türkei, wenn nicht sogar stärker. Es ist die Sehnsucht nach der Türkei in der Emigration. Ohne zu übertreiben, stelle ich fest, dass es weltweit kaum eine Gemeinschaft geben wird, deren Mitglieder sich durch solch eine Vaterlandsliebe, Ehrlichkeit, Hingabe und Zuverlässigkeit auszeichnen." Der Kontrast zwischen dieser Beschreibung und der Behauptung der IGMG, eine ausschließlich religiös orientierte Organisation zu sein, die einzig dem ökumenischen Gedanken der abrahamitischen Religionen verpflichtet sei, könnte nicht größer sein. C Zur Frage der Integrationsbereitschaft der IGMG In ihrer intern verbreiteten, aktuellen Broschüre "Hizmetlerimiz" ("Unsere Dienstleistungen") ruft die IGMG Baden-Württemberg ihre Mitglieder zur Annahme der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Aufenthaltslandes auf. Hierzu heißt es unter anderem: "Es ist wichtig, dass wir uns nicht länger [von anderen] beschreiben lassen, sondern dass wir uns selbst darstellen. Ausgehend von der Situation, dass 'diejenigen, die sich nicht selbst darstellen, von anderen dargestellt werden', müssen wir in den Ländern, in denen wir leben, darstellen, dass unser Aufenthalt dort dauerhaft ist. (...) 83


Und wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass wir in Westeuropa unsere bereits vorhandenen Aufruf zur Rechte wahrnehmen und die noch nicht vorhanAnnahme der denen schaffen. Deswegen ist es für uns unbedeutschen dingt notwendig, dass wir als ersten Schritt die StaatsangehöStaatsbürgerschaft des jeweiligen Landes, in rigkeit dem wir leben, annehmen müssen... ." In seiner in der "Milli Gazete" publizierten Rede anlässlich der am 22. Juni 2003 in Köln stattgefundenen Versammlung der IGMG-Führungsfunktionäre deutete der Generalvorsitzende Osman DÖRING die Integration folgendermaßen: "Unserer Auffassung nach bedeutet IntegraIntegration tion, dass unterschiedliche Kulturen unter Wahaus Sicht der rung dieser Unterschiede sich als unverzichtbaIGMG ren Bestandteil und als Reichtum einer pluralistischen Gesellschaft begreifen. Das Geheimnis erfolgreicher Integration liegt darin, dass alle gesellschaftlichen Faktoren die Anstrengung unternehmen, ihren Beitrag zu einer offenen Gesellschaft zu leisten."138 Am Anfang des Integrationsprozesses stehe die Bemühung, die Gesellschaft, in der man lebe, kennen zu lernen, ihre Wertmaßstäbe und Traditionen zu verstehen und deren Sprache zu sprechen. Gleichzeitig, so Osman DÖRING, müsse die IGMG jedoch ihre Vorgehensweise überdenken: "Nicht der Kern der Dienstleistungen der IGMG, sondern die Form ihrer Darbietung und die Methode sollen der Zeit gemäß neu bewertet werden." In jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens und auf den Gebieten, auf denen Politik und Staat Einfluss nehmen, müsse die IGMG "ihre Denkweise überprüfen". Dieser Forderung sind die IGMG-Ver138 Hier und im Folgenden: "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 84


Ausländerextremismus eine bereits nachgekommen. In ihren Moscheen wird immer wieder dazu aufgerufen, verstärkt Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu nehmen, mit der Einschränkung, dass im Zuge der InteEinflussnahme gration allerdings die "Verbindungen zu den Wurzeln" nicht gekappt auf lokale werden dürften. Mit der Mahnung "Die Türkei ist unsere Heimat" Politik geforbetonte Osman DÖRING mehrmals die engen Bindungen an die Türdert kei. In diese Heimat, die als sicherer Zufluchtsort betrachtet wird, könne man zurückkehren, falls die "Islamfeindlichkeit" in Europa zunehmen sollte. Unumwunden wird hier signalisiert, dass sich an der politischen Botschaft der IGMG nichts ändern werde. Eine Modifizierung von Form und Vorgehensweise sei hingegen notwendig, damit die Organisation erfolgreich handeln könne, und zwar nach innen wie nach außen. Es ist erkennbar, dass externen Kritikern die Argumentationsbasis entzogen werden soll. Osman DÖRING nutzte in seiner Rede auch geschickt die Gefühle Stilisierung des der älteren Generation für das "Mutterland", das sie verlassen haben. "Mutterlands" Ihnen und den in Deutschland Geborenen signalisierte er, dass diese als mögliches Verbindungen nicht nur aus kulturellen Gründen zu erhalten seien, Rückzugsgebiet sondern auch aus Überlegungen der Sicherheit. Die "Islamfeindlichkeit" rief er in dem Sinne ins Gedächtnis, dass diese gleichsam als tief verankerte Ablehnung in europäischen Gesellschaften eine ständige und allgemeine Bedrohung der Muslime darstelle, der man vorzubeugen habe. Auch hier wurde deutlich, dass IGMG-Funktionäre den christlich geprägten Europäer in erster Linie als "Gegner" beschreiben. Diese Zuschreibung, diese Festlegung auf generelles "Anderssein" ohne Möglichkeiten eines Miteinanders, allenfalls des "Nebeneinanders", ist für solche Funktionäre allerdings auch Garantie ihrer eigenen Machtposition. Beispiele einer gelingenden Integration entziehen jedoch solchen Ideologen die Voraussetzungen. Sie sind auf ihre bisher verfolgte Argumentationslinie angewiesen und können an einer positiven Darstellung nach innen kein Interesse haben, sondern müssen die Vorstellung eines allgemeinen "Feindbildes Islam" am Leben erhalten und pflegen. 85


Die Außenwirkung bei den Adressaten dieser Botschaften kann nur widersprüchlich ausfallen: Türkische Adressaten "erkennen", dass ohne die interne Arbeit der Organisation die eigene Identität bedroht wäre, womöglich zu Anpassung führen würde. Deutsche Adressaten "erkennen" in der Tätigkeit der Organisation Mitarbeit, Mitgestaltung und somit Dialogbereitschaft, die in Integration münden müsse. Die Praxis der IGMG läuft aber letztlich darauf hinaus, eine muslimische Gemeinschaft unter enger Sozialkontrolle zu etablieren, die darauf hinarbeitet, für sich ein eigenes umfassendes Rechtssystem zu realisieren. Die Identität dieses "muslimischen deutschen Staatsbürgers" wird in erster Linie von seinem Bewusstsein, türkisch-nationaler Muslim zu sein, geprägt bleiben. Zur Durchsetzung der eigenen gesellschaftlichen Positionen (zum Beispiel Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Sonderregelungen zu Schwimmund Sportunterricht, rituelles Schächten, Kopftuchfrage) hat der Marsch durch die entsprechenden Institutionen längst begonnen. Führende Funktionäre der Bildungskommission der IGMG gaben gegenüber der "Milli Gazete" Erklärungen zum islamischen Religionsunterricht und zu den Sommerkursen der IGMG ab. Trotz der Ablehnung des vorgeblichen Integrationsbereitschaft rieten die Funktionäre von der Modellversuchs Teilnahme am mancherorts als Modellversuch erteilten islamischen "islamischer Religionsunterricht ab: Religionsunterricht" "Wenn wir uns die Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht ansehen (...), sehen wir, dass der Unterricht absichtlich darauf abzielt, die Köpfe der Kinder zu verwirren (...), dass die Kinder zwar Informationen über die Religion, der sie angehören, erhalten, dass es aber unmöglich ist, sie für ihre Religion zu motivieren. Weil dies aber bei unseren Kindern zu Widersprüchen hinsichtlich ihres Glaubens führen wird, erklären wir, dass die Teilnahme an diesem Unterricht nicht zu empfehlen ist."139 139 "Milli Gazete" vom 11. September 2003. 86


Ausländerextremismus Gleichzeitig wurde an dieser Stelle die Qualität der von der IGMG angebotenen Sommerkurse hervorgehoben. Allein diese Kurse würden garantieren, dass die Kinder ihre Identität als Muslime bewahren könnten. Auszug der IGMG-Website Es mutet widersprüchlich an, wenn die IGMG sich verpflichtet sieht, bei der Gründung von Lehrstühlen für islamische Theologie an europäischen Hochschulen sowie bei der Ausbildung von Vorbetern in Moscheen (Imamen) in Deutschland mitzuwirken und den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen mitzugestalten,140 gleichwohl jedoch den Anhängern bedeutet, dass dieser Religionsunterricht unzureichend sei und den Zielen der Organisation im Hinblick auf das Bewusstsein der jungen Generation nicht gerecht werde. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht die IGMG, junge Türken in Deutschland an die Organisation zu bineigene Angebote den und dadurch den Gedanken an eine notwendige Integration in die in der Jugenddeutsche Gesellschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen. In den und Sozialarbeit Schulferien wird regelmäßig Koranunterweisung (auch in Form des Ferien-Internats) einschließlich eines umfangreichen Freizeitprogramms angeboten. Außerdem gibt es Hausaufgabenbetreuung, Wissensund Koranbeziehungsweise Rezitationswettbewerbe. Die Angebote zielen ausdrücklich auch darauf ab, die Kinder und Jugendlichen aus dem "Sumpf der westlichen Lebensweise" herauszuhalten und sie "islamischen" Wertmaßstäben gemäß zu erziehen. 140 "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 87


2.7.2 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Gründung: 1984 als Abspaltung aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2002: ca. 300) ca. 800 Bund (2002: ca. 800) Publikationen: "Beklenen ASR-I SAADET", "DER ISLAM ALS ALTERNATIVE" (D.I.A.) Verbot: Die Zentrale in Köln und 19 örtliche Vereine als Teilorganisationen wurden am 12. Dezember 2001 durch den Bundesminister des Innern verboten141; am 19. September 2002 Ausdehnung des Verbots auf 16 weitere Teilorganisationen142; Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht am 27. November 2002.143 Der "Kalifatsstaat" versteht sich nicht als Neugründung, sondern sieht sich als Fortsetzung des durch Mustafa Kemal (Atatürk) 1924 in Ziel: Wiederder Türkei abgeschafften Kalifats. Dieses auf der Einheit von Staat errichtung des und Religion begründete Kalifat soll zunächst von außerhalb der TürKalifats kei lebenden Muslimen verwirklicht, danach in der Türkei und schließlich weltweit durchgesetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bediente sich der "Kalifatsstaat" auch im Jahr 2003 einer kämpferisch-aggressiven Propaganda gegen die Demokratie und das Parteiensystem, die seiner Ansicht nach mit dem angestrebten islamischen Staatswesen unvereinbar und daher abzulehnen sind. An seinen Zielen hatte der "Kalifatsstaat" nie Zweifel gelassen und sich auch stets offen zu diesen bekannt. Das Oberhaupt der Anhänger des "Kalifatsstaats", Metin KAPLAN, befand sich aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 15. November 2000, in dem er wegen öffentlichen Auf141 Hiervon waren in Baden-Württemberg Vereinigungen in Blumberg und Winnenden betroffen. 142 In Baden-Württemberg waren von der Ausdehnung des Verbots fünf Vereine (in Bruchsal, Esslingen, Heidenheim, Schorndorf und Tübingen) tangiert. 143 Die seitens des "Kalifatsstaats" gegen das Verbot eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen; Beschluss des BVerfG 1 BvR 536/03 vom 2. Oktober 2003. 88


Ausländerextremismus rufs zum Mord an seinem Kontrahenten Dr. Ibrahim SOFU zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bis Ende März 2003 in Haft. Aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls des OLG Düsseldorf vom 14. Januar 2003 kam KAPLAN anschließend in Auslieferungshaft, da gegen ihn ein entsprechendes Auslieferungsbegehren der Türkei besteht, die ihn wegen Hochverrats anklagen will. Im Mai 2003 erklärte das OLG Düsseldorf die Auslieferung an die Türkei für unzulässig.144 KAPLAN kam am 27. Mai 2003 aus der Haft frei. Er untersteht der Führungsaufsicht durch die Stadt Köln. KAPLAN hat allerdings keine Möglichkeit Abschiebung mehr, als politischer Flüchtling in DeutschKAPLANs in land anerkannt zu werden. Das Oberverwal2003 nicht tungsgericht Münster lehnte am 4. Dezember erfolgt 2003 den Berufungsantrag KAPLANs gegen die Aberkennung seines Asylstatus ab. Mit gleichem Datum ließ das Gericht die von der Bundesrepublik Deutschland beantragte Metin KAPLAN Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu, das Ende August 2003 seine Auslieferung in die Türkei untersagt hatte. Der ehemalige Gebietsemir des "Kalifatsstaats" für Baden-Württemberg wurde dagegen im Mai 2003 ausgewiesen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dessen Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung zurückgewiesen hatte. Vollzogen werden konnte die Ausweisung jedoch nicht, da der Aufenthalt dieses Mannes zwischenzeitlich unbekannt ist. Ungeachtet des Verbots wurde die bekannte, gegen die westliche Staatsund Gesellschaftsform im Allgemeinen und insbesondere gegen die USA und Israel sowie gegen die Türkische Republik gerichtete Agitation des "Kalifatsstaats'" auch im Jahr 2003 fortgeFortsetzung der setzt. Die von den Niederlanden aus vertriebene Zeitung "Beklenen Agitation auch ASR-I SAADET"145 ("Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit"), nach dem die in deutscher Sprache aufgelegte Hochglanzbroschüre "DER Verbot ISLAM ALS ALTERNATIVE" (D.I.A.) und die 14-tägig für die Dauer von jeweils 120 Minuten über den französischen Satelliten 144 Beschluss des OLG Düsseldorf 4 Ausl (A) 308/02 - 147.203-204/03 III vom 27. Mai 2003. 145 Die Publikation ist auch im Internet abrufbar. 89


Eutel-Sat ausgestrahlte Fernsehproduktion "Hakk-TV" (sinngemäß: "Fernsehen der Wahrheit") dienen als Sprachrohr der Organisation. Im Internet ist ein mehrsprachiger Auftritt in Türkisch und acht weiteren Sprachen eingestellt. Hier finden sich schwere Angriffe auf Mustafa Kemal Atatürk und den Kemalismus. weiter Verbreitung der orgaDie 14-tägig erscheinende "Beklenen ASR-I SAADET" wurde vielnisationseigefach unaufgefordert zugesandt und war zum Beispiel in türkischen nen PublikatioGeschäften zur Mitnahme ausgelegt. Man verteilte die Publikation nen auch im Umfeld von Moscheen. Die deutschsprachige Publikation D.I.A. wurde unaufgefordert beispielsweise Universitäten und Fachhochschulen zugeschickt oder war dort ausgelegt. Auch versandte man die Publikation bundesweit zum Zweck der Gewinnung von Abonnenten. Sie wurde ebenso wie die "Beklenen ASR-I SAADET" im Juli 2003 an einer Tankstelle in Stuttgart zur Mitnahme ausgelegt aufgefunden, darüber hinaus wurde sie im Spätjahr 2003 im Eingangsbereich eines Stuttgarter Geschäfts festgestellt. In allen Publikationen wird die seit Jahren bekannte Propaganda des "Kalifatsstaats" verbreitet, wobei in der D.I.A. gegenüber den türkischauch deutschsprachigen Publikationen deutlich mehr Zurückhaltung geübt wird. sprachige Die gemäßigten Aussagen der D.I.A. sind allerdings als taktisch Broschüre bedingt zu werten, denn auf diese Art wird versucht, einerseits den Konflikt mit den deutschen Sicherheitsbehörden zu umgehen und andererseits einen breiteren Leserkreis anzusprechen. Die türkischsprachige Publikation "Beklenen ASR-I SAADET" ist im DIN A3-Format aufgemacht. Die Titelzeile ist mit gleich lautendem Titel in Osmanisch/Arabisch überschrieben. In der Fußzeile erscheint auf jeder Seite als Laufband das Motto "Wir befinden uns am Vorabend des Zeitalters der Glückseligkeit146, so Gott will". In der 146 Mit "Zeitalter der Glückseligkeit" wird hier auf die Frühzeit des Islam zur Zeit des Propheten Muhammad Bezug genommen, die von den Anhängern herbeigesehnt wird und mit Verwirklichung des Kalifatsstaats wieder erstehen soll. 90


Ausländerextremismus Zeitung werden tagespolitische Ereignisse behandelt, häufig finden sich allerdings auch lobende Artikel auf den 1995 verstorbenen Gründer des Kalifatsstaats, Cemalettin KAPLAN, so zum Beispiel in der Ausgabe Nr. 72 vom 14. Mai 2003. Darin wird dieser jeweils in Überschriften bezeichnet als "Der Mann, den Stürme nicht niederwerfen konnten" oder als "Das Licht, das das Zeitalter der Dunkelheit erleuchtet." Die bekannten Ziele des "Kalifatsstaats" wurden auch im Jahr 2003 Ziele und mit dem folgenden, regelmäßig wiederkehrenden Slogan propagiert: Methoden unverändert "Gestern, heute und morgen: Unsere Bestrebung ist der islamische Staat! Unsere Verfassung ist der Koran, unser Gesetz die Scharia! Unsere Methode ist die Verkündigung, die Methode des Propheten! Unsere Quelle ist der Koran, die Sunna147 und die Hadithe148! Unser Führer ist Muhammad! Unsere Mittel sind die legalen Mittel!"149 Dieses Ziel der Wiederetablierung des Kalifats wird vom "Kalifatsstaat" als "der Alptraum der Imperialisten"150 beschrieben. Man ist sich dabei göttlicher Hilfe gewiss: "Wenn wir diese Äußerungen von uns geben, so würden wir vielleicht von den menschlichen Regimen Widerstand ernten, doch Gott wird uns den Weg frei machen. Gott wird uns helfen. Keiner kann denjenigen besiegen, der Gottes Hilfe genießt! (...) Wie wir sehen, bleiben diejenigen, die versuchen, den Europäern zu dienen, immer ohne Hilfe auf halber Strecke. Die Opportunisten werden von den Götzen für ihre opportunis147 Das maßgebliche, vorbildliche Wirken des Propheten Muhammad (sein Tun, Sprechen und Gutheißen). 148 Die überlieferten Aussagen des Propheten Muhammad. 149 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 59 vom 12. Februar 2003. Unter den "legalen Mitteln" sind hier die im Sinne der Scharia erlaubten Mittel (auf der Grundlage des Korans) zu verstehen. 150 Hier und im Folgenden: "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 63 vom 12. März 2003. 91


tische Haltung bestraft. Lasst uns den Islam leben! Lasst uns den Islam praktizieren! Nur dann gibt es ein ehrenvolles und würdiges Leben. Denn es gibt Gott, der uns beobachtet und beschützt. Er wird denen helfen, die seinem Glauben dienen." Beseitigung Auf diesem Weg zur Durchsetzung des Kalifats müssen nach dem aller bestehenVerständnis des "Kalifatsstaats" die bestehenden politischen Systeme den politischen beseitigt werden. Nachdem der Kommunismus, eines der zu beseitiSysteme geforgenden Systeme, inzwischen verschwunden sei, seien jetzt der Kapidert talismus und die Demokratie als "die letzten Götzen unseres Jahrhunderts" an der Reihe. Der Kapitalismus sei der einzige Konkurrent des Islam, die Demokratie dessen Produkt. Auch diese würden "ausgemerzt".151 Die Ziele, die der "Kalifatsstaat" in Bezug auf einen Sturz des politischen Systems in der Türkei verfolgt, wurden wie folgt eindrücklich geschildert:152 "Die Phase des 28. Februar dauert noch an!153 In der Türkei herrschen seit 79 Jahren Unterdrückung, Gewalt, Ausbeutung und staatlicher Terror. Solange die Muslime nicht wach werden, solange man Freund und Feind nicht trennen kann, der Koran nicht zum Grundgesetz, die Scharia nicht zum Gesetz und der Islam nicht zum Staat wird, so lange wird diese Erniedrigung und Grausamkeit fortgeführt werden. Falls ihr dem Knechtleben auf der Welt entkommen und euch im Jenseits Ruhe gönnen wollt, dann kehrt zu euren Wurzeln zurück, das heißt: Kehrt zur Scharia und zum Koran zurück, damit das Volk in Ruhe und glücklich leben kann. Anatolisches Volk! Möchtet ihr, dass euer Leben auf der Welt und im Jenseits in Frieden 151 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 69 vom 23. April 2003. 152 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 61 vom 26. Februar 2003. 153 Am 28. Februar 1997 wurden in der Türkei Gesetze erlassen, die den islamistischen Bestrebungen im Land entgegenwirken sollten. 92


Ausländerextremismus verläuft? Dann zögert nicht lange! Folgt der Stimme unseres Propheten, der den Kalifatsstaat prophezeite und lasst uns unter diesem Dach des Kalifatsstaates zusammenfinden und eine Kraft bilden. Damit wir den anatolischen Boden von den Verbrechern und den Besatzern, den Kemalisten, befreien und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die vor 79 Jahren auf den Überresten des anatolischen Volkes die Republik gegründet haben." Aus seiner strikten Ablehnung der Politik der jetzigen Regierung der "AK-Partisi" (AKP)154 macht der "Kalifatsstaat" keinen Hehl. Zwar Verachtung der seien viele AKP-Politiker im Geist des "Milli Görüs"-Gedankenguts türkischen aufgewachsen, doch nun, so heißt es in der Ausgabe Nr. 67 vom 9. RegierungsApril 2003, "meinen [diese] jetzt, die Demokratie mit dem Islam verpartei binden zu können. Nur: Sie wissen nicht, dass die Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar ist... ." Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung der Republik am 23. April wurden in einem im Mai 2003155 erschienenen Artikel scharf verurteilt: "Schaut euch einmal das Ausmaß dieser Schamlosigkeit an! Auf der einen Seite behaupten sie, Muslime zu sein, auf der anderen Seite feiern sie den Zusammenbruch des islamischen Staats! Sie gedenken dieses Tags mit Einladungen. Sie organisieren Feiern, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird und bei denen Männer und Frauen gemeinsam feiern! (...) Im Anschluss daran verkünden sie: 'Wir sind Muslime!' Tatsächlich? (...) Die AKP-Regierung versuche, "anstatt Gott und seinen Propheten zufrieden zu stellen, einem System, das dem Kalifat und der Scharia feindlich gegenüber steht und gegen Bärte und Kopftücher ist, nämlich dem Kemalismus, zu gefallen".156 Insbesondere der Ministerprä154 Vgl. S. 79. 155 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 71 vom 7. Mai 2003. 156 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 72 vom 14. Mai 2003. 93


sident und AKP-Vorsitzende Tayyip Erdogan sowie Parlamentspräsident Bülent Arinc suchten darüber hinaus nach Wegen, "die Juden zufrieden zu stellen", indem sie beispielsweise an Versammlungen des Rotary-Clubs teilnähmen. Auch die Feiern zum jedes Jahr am 19. Mai stattfindenden "Jugendund Sportfest" seien nichts anderes als "ein Feiertag der Prostitution und Schamlosigkeit".157 Zum Irak-Krieg bezog die Zeitung unter anderem wie folgt Stellung: "Das Dreieck des Bösen: USA, Großbritannien und Israel. "Ausmerzung Das Ziel dieses teuflischen Dreiecks ist es, den des Islam" Islam auszumerzen und eine Welt ohne den angebliches Islam zu schaffen. Dies ist die eigentliche Ziel des IrakBedeutung des Begriffs 'Neue Weltordnung.' Kriegs (...) Dies bedeutet eine Besetzung des islamischen Bodens und dessen Ausbeutung. Vielleicht wird der Begriff 'Neue Weltordnung' aber auch anstelle von 'Großisraelisches Reich' benutzt. Wer weiß?"158 Die zum Zeitpunkt des Erscheinens des folgenden Artikels noch andauernde Haft des Kalifen Metin KAPLAN wurde mit scharfen Worten an die Adresse der Deutschen wie folgt kommentiert: "Was habt ihr gemacht? Oh, ihr deutschen Politiker! Oh, deutsches Volk! Ihr habt den Kalifen, ohne dass es irgendeinen stichhaltigen Beweis gab und ohne dass er irgendeine Straftat begangen hatte, ins Gefängnis gebracht! Jetzt wollt ihr ihn auch noch an seine Feinde ausliefern! Eigentlich wisst ihr sehr genau, dass unser Kalif und somit auch wir unschuldige Menschen sind! Denn was euch an uns stört, ist unsere Lebensweise. Warum gefällt euch denn unsere Lebensweise nicht? Unsere Kleidung dürfte euch gar nicht stören! (...) Ein gro157 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 73 vom 21. Mai 2003. 158 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 66 vom 2. April 2003. 94


Ausländerextremismus ßes Reich ist zugrunde gegangen. Wir haben KAPLAN als unseren Kalifen, der die Einheit der Muslime "Garant für garantierte, euretwegen verloren. Wenn es das Einheit der Osmanische Reich noch geben würde, hätten Muslime" die USA den Irak nicht bombardieren können. (...) Euretwegen müssen wir in anderen Ländern Zuflucht suchen! (...) Wir haben gehofft, dass Ihr uns verstehen würdet. Aber das war falsch. (...) Gott wird sich deswegen an Euch rächen! Gottes Kraft reicht dafür aus!"159 In einer anderen Ausgabe wurde erläutert, mit welchen Methoden in Europa versucht wird, muslimische Kinder vom Islam abzubringen: "Um den Islam, der die Zukunft Europas bedroht, auszuschalten, gibt es zahlreiche Methoden. Eine (...) besteht darin, die Kinder muslimischer Familien der Kontrolle ihrer Familien und ihrer Väter zu entziehen. Wenn ein muslimischer Vater seine Tochter oder seinen Sohn unter Kontrolle bringen will, wird die Polizei eingeschaltet. Insbesondere die Lehrer massive Kritik in den Schulen machen von dieser Methode an westlichen Gebrauch. Um die Kinder von ihren Eltern zu Schulund entfernen, werden Häuser gegründet, in denen Erziehungssie zusammen mit anderen Kindern wohnen systemen können. Eine andere Strategie, um die Ausbreitung des Islam einzudämmen, ist die Erleichterung im Scheidungsrecht. Wenn die Familien wegen einer Scheidung auseinander brechen, werden die Kinder ihren Eltern entrissen und in andere Familien gegeben. Jeden Tag steigt die Zahl der Kinder, denen Ähnliches passiert. (...) Eine andere Falle für muslimische Kinder ist der Aufklärungsunterricht in den Schulen. Aus diesem Unterricht resultieren die moralischen und familiären Probleme der muslimischen Kinder."160 159 Ebd. 160 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 56 vom 22. Januar 2003. 95


C Aktuelle Situation Öffentliche Aktivitäten des "Kalifatsstaats", die über die Verbreitung von Schriftgut hinausgingen, waren im Jahr 2003 nicht festzustellen, jedoch belegt das Erscheinen der Publikationen "Beklenen ASR-I SAADET" und "DER ISLAM ALS ALTERNATIVE" das Weiterbestehen der Organisation. Am 11. Dezember 2003 führten Polizeikräfte daher bundesweit Durchsuchungen in mehr als 1.100 Räumlichkeiten durch. Allein in Baden-Württemberg waren 323 Objekte betroffen, wobei neben umfangreichem Schriftgut und Propagandamaterial auch Waffen sichergestellt wurden. 2.7.3 "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten" (IBDA-C) Die "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten" ("Islami Büyükdogu Akincilar Cephesi", IBDA-C) wurde im Jahr 1985 gegründet und gilt als die militanteste islamistische Gruppierung in Zielsetzung der Türkei. Ziele der IBDA-C sind die Zerstörung der laizistischen Grundordnung der Türkei und letztendlich die Errichtung eines "Weltstaats der Sunniten" mit dem Zentrum Istanbul und der Scharia als Rechtssystem. Die IBDA-C ist antijüdisch und antischiitisch. Salih MIRZABEYOGLU161, der Führer der IBDA-C, ist Schüler des 1983 verstorbenen mystischen Dichters Necip Fazil KISAYÜREK. Dieser in islamistischen Kreisen hochgeschätzte Gelehrte legte mit seinem Werk "Büyük Dogu" (Großer Osten) die theoretischen Grundlagen für die IBDA-C. Seine utopische Idee war es, mehrere islamische Länder in einem großen islamischen Einheitsstaat zu assoziieren. MIRZABEYOGLU fügte der Vision seines Vorbilds ein pragmatisches und gewaltsames Konzept zu, was auch im Namen der Organisation zum Ausdruck kommt. 161 Sein eigentlicher Name lautet Izzet ERDIS. 96


Ausländerextremismus MIRZABEYOGLU fordert von seinen Anhängern eine Verstärkung der Gewalt, da man durch die "islamischen Idealisten" beziehungsweise islamischen Parteien nur Zeit vergeudet habe. Im Internet und in der Zeitschrift "Beklenen Yeni Nizam" (Erwartete Neue Ordnung), die seit Juli 2001 in Istanbul erscheint, wird er zum Helden verklärt. exzessiver Im Fußtext dieser Zeitschrift heißt es: Führerkult "Weder der Götzenmann (Gemeint ist Atatürk als Gründer der Republik!) noch Bigotte noch der Graue Wolf, sondern eine Neue Ordnung, ein Neuer Mensch und eine Neue Heimat [ist MIRZABEYOGLU]." Das Erscheinungsbild MIRZABEYOGLUs erinnert sehr an den kubanischen Revolutionär Che Guevara; die Erweiterung der Organisationsbezeichnung durch C ("Cephe" - "Front") ist ein Element, das ansonsten nur von linksextremistischen Gruppen bekannt ist. Der Deutschlandvertreter der IBDA-C-Zeitschrift "Beklenen Yeni Nizam" schreibt in seiner Kolumne unter der Überschrift "Der Zerfall des Westens", dass sich die westliche Zivilisation am Rande eines gesellschaftlichen Zerfalls befinde: "(...) Der Westen kann sich nicht erneuern. Er Angriff auf imitiert den Islam und stellt sich doch gegen ihn westliche Werte und so will er sich am Leben halten. Wenn man es aus diesem Blickwinkel betrachtet, liegt die Erneuerung des Westens in der Erneuerung des islamischen Denkens. Dies hat wiederum MIRZABEYOGLU am Besten analysiert. Damit der Westen erneuert werden kann, muss die gesamte westliche Zivilisation im Namen des Westens zur Rechenschaft gezogen werden. Der Osten und der Islam, der einzige Vertreter des Ostens, sehnen sich nach ihrer ruhmreichen alten Zeit. Der gesamte Westen muss MIRZABEYOGLU folgen. Diejenigen, welche die Erneuerung des Christentums suchen, das von Juden gefälscht wurde, müssen ihre Augen auf 97


die Berge von Bolu162 richten und auf ihn warten, bis er aus seiner 'Höhle' herauskommt. Für sie soll es eine Ehre sein, vor dieser Höhle als 'Siebenschläfer' zu warten. Ihr werdet sehen, wie jede Offensive den Westen und ihre Handlanger erschüttern wird... . Ihr werdet erkennen, wer steht und wer marschiert! Habt Geduld, unsere Zeit kommt wieder!"163 Gleichwohl stammen MIRZABEYOGLUs politisch-ideologische nationalistischWurzeln aus dem nationalistisch-islamistischen Spektrum. In den islamistische 70er Jahren gehörte er der von Necmettin ERBAKAN164 geführten Ideologie "Milli Selamet Partisi" (MSP, Nationale Heilspartei) an. Danach gründete er die IBDA-C, weil die MSP vielen Muslimen zu gemäßigt war. Im Herbst 1998 wurde MIRZABEYOGLU von türkischen Sicherheitskräften gefasst. Er agierte innerhalb der Justizvollzugsanstalten weiter und nutzte die Sammelzellen und Massenbelegungen zur Rekrutierung neuer Anhänger sowie zur technischen und ideologischen Schulung. Mehrfach stiftete er zu blutigen Gefängnisrevolten an. Im März 2001 wurde MIRZABEYOGLU zum Tode verurteilt.165 Seit Anfang 1994 trat die Gruppierung in der Türkei mit einer VielAnschläge zahl von Brandund Sprengstoffanschlägen in Erscheinung, die überwiegend auf Banken und staatliche Einrichtungen durchgeführt wurden. Abgesehen von gelegentlichen Plakatierungsaktionen trat sie in Deutschland bis 1996 kaum in Aktion. Im Oktober 1999 entführten acht Aktivisten der IBDA-C in Kassel einen wenige Stunden vorher aus Istanbul eingereisten Geschäftsmann einer türkischen Firma. Für die Freilassung forderten die Täter von der Firma des Entführten ein hohes Lösegeld. Dem Opfer gelang am nächsten Tag die Flucht. Im April 2001 explodierte vor dem Gebäude des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf eine Splitterhandgranate. Der türkischen Tageszeitung Star in Offenbach teilte ein Anrufer mit, dass die IBDA-C den Anschlag verübt habe. Die Organisation habe damit 162 In der Nähe von Ankara. Bei diesem Gebiet handelt es sich um eine Zufluchtsstätte, die zugleich Trainingsgebiet für die Kämpfer der IBDA-C ist. 163 "Beklenen Yeni Nizam" Nr. 6 vom September 2003. 164 Vgl. S. 64ff. 165 Das Todesurteil wurde nicht vollstreckt. 98


Ausländerextremismus gegen die Verurteilung des Führers der IBDA-C in der Türkei ein Zeichen setzen wollen. Weitere Anschläge wurden angekündigt. Im November 2003 wurden Selbstmordattentate gegen jüdische und Übernahme der britische Einrichtungen in Istanbul166 verübt. Diese verheerenden Verantwortung Bombenattentate kosteten mindestens 61 Menschen das Leben. Die für Anschläge IBDA-C hat sich neben der "al-Qaida" zu den Anschlägen bekannt. in Istanbul Inwieweit es eine Kooperation, eine Nutzung der Potenziale der IBDA-C durch "al-Qaida" gibt, bedarf weitergehender Nachforschungen. 2.8 Iranische islamistische Gruppen 2.8.1 "Modjahedin-e Khalq Organisation" ("People's Mojahidin of Iran", PMOI) Zu Beginn des Jahres 2003 und damit in der Vorbereitungsphase des Irak-Kriegs rückte erneut eine iranische Organisation ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, deren bewaffneter Arm im Irak mehrere Militärlager unterhielt, die zum Teil auch nach Beendigung der Kampfhandlungen dort weiter geführt wurden. Die "Volksmodjahedin"167 unter der Bezeichnung "Modjahedin-e Khalq Organisation" (People's Mojahidin of Iran, PMOI) gelten auf Beschluss des Rats terroristische der Europäischen Union vom 2. Mai 2002 nach wie vor als terrorisOrganisation tische Organisation. Die "National Liberation Army of Iran" (NLA) als der militante Flügel der PMOI, der "National Council of Resistence" (NCR) und die "Muslim Iranian Student's Society" wurden ebenfalls in diese Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In der Vergangenheit führte die PMOI auch gewalttätige Aktionen gegen iranische Einrichtungen in Deutschland durch. Da die Organisation aber als terroristische Vereinigung bezeichnet wird und dieses Etikett abstreifen möchte, sind in den vergangenen Jahren kaum noch Gewalttaten in europäischen Ländern verübt worden. Die "Volksmodjahedin" entstanden bereits 1965, als junge Intellektuelle sie in Iran im Geheimen gründeten. Sie entwickelte sich als 166 Vgl. S. 45. 167 Persische Schreibweise; zur arabischen Schreibweise vgl. S. 24. 99


eine Gruppe der Anti-Schah-Bewegung zu einer revolutionär-marxistischen Kaderorganisation mit einer eigenen Ideologie, die islamistisches Gedankengut schiitischer Prägung mit sozialistischen Ideen und iranischer nationaler Symbolik verknüpfte. Vor allem die Lehren des bekannten zeitgenössischen Gelehrten, Dr. Ali Schariati, der die revolutionären Wesenszüge des schiitischen Islam betonte, beeinflussten die Gründer der Volksmodjahedin. Die Strukturen der Organisation unter der derzeitigen Leitung von Personenkult Masud RADJAWI sind totalitär und undemokratisch. Darauf weist insbesondere die streng hierarchische Kaderstruktur mit entsprechendem Führerkult um das Ehepaar Masud und Maryam RADJAWI hin. Die militärische Basis der Volksmodjahedin befand sich im Jahr 2003 nördlich von Bagdad/Irak. Im Verlauf der Kampfhandlungen kam es im April 2003 zu amerikanischen Angriffen mit mehreren Toten und Verletzten. Nach Beendigung der Kampfhandlungen schlossen Vertreter der NLA am 2. Mai 2003 mit den amerikanischen Besatzungstruppen einen Waffenstillstand. Zunächst durften die Truppen der Volksmodjahedin ihre Waffen in vollem Umfang behalten. Nach wenigen Tagen wurde aber die Entwaffnung beschlossen und die Truppen mussten ihre schweren Waffen unter die Kontrolle der Besatzungstruppen stellen. Einige der NLA-Kämpfer setzten sich offenbar in den Iran ab, wo sie von Grenztruppen in Gewahrsam genommen wurden. Die Anhänger in Europa machten sich große Sorgen um die Angehörigen der NLA und die weitere Zukunft dieser Organisation. Der Verbleib von Masud RADJAVI, dem Befehlshaber der NLA, blieb nach Ende des Kriegs ungeklärt. In verschiedenen Quellen wurde Jordanien als möglicher Aufenthaltsort genannt. Besonders dramatisch wurde die Situation für die NLA nach einem Beschluss der irakischen Übergangsregierung vom 9. Dezember 100


Ausländerextremismus 2003, der vorsah, dass die Mitglieder bis Ende des Jahres 2003 den Irak freiwillig verlassen mussten oder deportiert würden. Die Waffen und Gelder der Organisation sollten eingezogen und beschlagnahmt werden. Als Begründung für diesen Beschluss wurde formuliert, dass dies aufgrund "der dunklen Geschichte dieser Terrororganisation" geschehe. Der politische Arm der PMOI, der "Nationale Widerstandsrat politischer Arm Iran" (NWRI), versuchte im Jahr 2003 erneut, sich in verschiedenen Kampagnen als politische demokratische Oppositionsbewegung darzustellen, die nichts mit einer Terrororganisation gemein habe. Besonders wirksam waren die öffentlichen Auftritte von Sprechern des NWRI vor der internationalen Presse. Auf verschiedenen Pressekonferenzen konnte der Sprecher des Komitees für auswärtige Angelegenheiten auf das geheime Atomprogramm in Iran aufmerksam machen. So trat Hossein ABEDINI etwa am 21. Februar 2003 im Londoner House of Commons vor die Presse und zeigte Satellitenbilder der bislang geheimen Anlage zur Anreicherung von Uran in Natanz. Einen Höhepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung erreichte diese iranische Oppositionsgruppe, nachdem es am 17. Juni 2003 zu Durchsuchung Durchsuchungen und Verhaftungen in ihrer Europazentrale in der der EuropazenNähe von Paris kam. In der Folge wurden in vielen europäischen trale Hauptstädten Solidaritätskundgebungen und Mahnwachen abgehalten. Die Polizeiaktion, die vermeintlichen Terroranschlägen in Frankreich zuvorkommen wollte, führte zur zeitweisen Inhaftierung der Vorsitzenden Maryam RADJAVI. Als Reaktion hierauf traten in den folgenden Tagen mehrere Anhänger in einen Hungerstreik. Am 20. Juni 2003 kam es zu mehreren Selbstverbrennungen vor französischen Botschaften in europäischen Hauptstädten. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Informationsständen und vielfältige Büchertischen versuchte der NWRI auf die Missstände in Iran aufAktionen merksam zu machen. Die größte Veranstaltung im Jahr 2003 war ein Benefizkonzert am 18. Oktober in der Dortmunder Westfalenhalle, das mehrere tausend Iraner besuchten. In einer Rede, die von einer Sprecherin der Organisation verlesen wurde, sprach sich die Vorsit101


zende RADJAVI für ein Referendum in Iran aus, in dem über die Zukunft des Landes entschieden werden soll. Die PMOI war auch im Jahr 2003 bestrebt, ihren extremistischen Ruf dadurch zu entkräften, dass sie sich über den von ihr gelenkten und international tätigen NWRI an die Öffentlichkeit wandte. Diese Organisation wurde als scheinbar parteiübergreifende demokratische Sammlungsbewegung 1981 in Paris gegründet. 1993 rief das vom NWRI geschaffene Exilparlament Maryam RADJAWI zur "künftigen Präsidentin des Iran" aus. In Deutschland ist der NWRI seit 1994 vertreten. In Baden-Württemberg engagieren sich etwa 70 Aktivisten, die bei Veranstaltungen durch zahlreiche Sympathisanten unterstützt werden. Zu den wichtigsten Aktivitäten des NWRI in Deutschland zählten auch im Jahr 2003 die Geldbeschaffung und die politische Agitation. Mittels Scheinorganisationen und getarnten Vereinen führte man SpendenSpendensammlungen durch. Dabei wurden die Spender, nachdem sammlungen Sammlungen in der Öffentlichkeit zuletzt kaum noch eine Genehmigung fanden, häufig zu Hause besucht. Man legte diesem Personenkreis schockierendes Informationsmaterial vor und missbrauchte so das Elend iranischer Kinder für eigene Zwecke. Vermutlich fließen die angeblich für humanitäre Zwecke wie Flüchtlinge oder iranische Waisenkinder gesammelten Gelder weitgehend in die politische Arbeit und in den bewaffneten Kampf der PMOI-Zentrale. Dem NWRI gelang es erneut, eine größere Zahl an Sympathisanten für Großdemonstrationen zu mobilisieren. Zahlreiche Demonstranten, darunter auch Teilnehmer aus Baden-Württemberg, versammelGroßdemonsten sich unter anderem in Köln, Brüssel, Paris, Kopenhagen und trationen zuletzt am 9. Dezember 2003 in Oslo während der Verleihung des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Shirin Ebadi, um gegen das Regime in Iran zu protestieren. Die Beteiligung an diesen Aktionen ist aber in der zweiten Jahreshälfte und damit nach den Protesten gegen das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte in Paris zurückgegangen, so dass mitunter nur noch einige Dutzend Demonstranten gezählt wurden. 102


Ausländerextremismus Mit Unterschriftenaktionen gegen den Besuch deutscher Politiker in Iran versuchte die PMOI, Sympathisanten für ihre Sache zu gewinnen. Verstärkt bemühte sich der NWRI aber auch um Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker, um wieder von der "Terrorliste" gestrichen zu werden. Im Rahmen dieser Kundgebungen wurden auch Bilder von Hinrichtungen im Iran gezeigt, um auf die dortige Situation der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Auf diese Weise will sich der NWRI schon seit Jahren als Alleinvertreter der Opposition etablieren. Ein weiteres wichtiges Ziel des NWRI ist die Aufdeckung von Aktivitäten des "Geheimdienstministeriums des klerikalen Regimes". Man sieht sich als Opfer einer Desinformationskampagne, die sich an die im Exil lebenden Iraner richtet. So wurde etwa im Jahr 2003 eine Schrift verbreitet, die von einem ehemaligen Anhänger der Volksmodjahedin verfasst worden sein soll. In dieser Broschüre weisen weitere ehemalige Kader auf die Missstände der Organisation in Iran und die terroristischen Anschläge der Organisation hin. Sie enthält eine Übersicht der von den "Volksmodjahedin" durchgeführten Anschläge. Darüber hinaus werden darin schwere Vorwürfe gegen die führenden PMOI-Kader erhoben. So sollen Anhänger in den Militärlagern gefoltert, Kämpfer mittels Gehirnwäsche zu Selbstmordattentaten in Iran angestachelt sowie Spendengelder auf betrügerische Weise in Europa gesammelt worden sein. Nach dem Ende des Irak-Kriegs und der drohenden Vertreibung durch die irakische Übergangsregierung ist die Möglichkeit, dass den "Volksmodjahedin" die Basis im Irak entzogen wird, viel größer geworden. Diese iranische Organisation ist an einem Wendepunkt Organisation angekommen. Es ist nicht vorhersehbar, wie ihre Verantwortlichen an Wendepunkt auf die Bedrohung reagieren werden. Mit dem Entzug der Basis im angekommen Irak wird die Frage des Verbleibs der letzten aktiven Anhänger drängender. Es ist zu erkennen, dass Flüchtlinge, ehemalige Kader und Kämpfer versuchen, nach Europa zu gelangen, um hier bei Anhängern Unterschlupf zu erhalten. Sollte es zum Einziehen der Gelder dieser Organisation kommen, würde den "Volksmodjahedin" auch die finanzielle Basis wegbrechen. 103


3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) 3.1 Extrem nationalistische Organisationen 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/"Türkische Föderation Deutschland" (ATF) Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2002: ca. 2.100) ca. 8.000 Bund (2002: ca. 7.800) Publikation: "Türk Federasyon Bülteni" (türkisch, erscheint unregelmäßig) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." ("Avrupa Demokratik-Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde im Juni 1978 in Frankfurt am Main gegründet und ist die in Deutschland bekannteste türkische Organisation mit einer extrem nationalistischen Tendenz. Der breiten Öffentlichkeit ist die ADÜTDF vor allem unter der Bezeichnung Vereine in "Graue Wölfe" bekannt. Die wichtigsten baden-württembergischen Baden-WürtVereine mit bis zu 100 Mitgliedern befinden sich in Stuttgart, Ulm temberg und Mannheim. Seit ihrem Bestehen wird die ADÜTDF als Auslandsorganisation der Auslandsorgatürkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci nisation der Hareket Partisi", MHP) betrachtet. Gegründet wurde die MHP im MHP Jahr 1969 vom Ex-Oberst Alparslan TÜRKES (1917-1997). Die rechtsextremistische MHP nahm als politisches Programm dessen "Neun Lichter "Neun Lichter Doktrin" an, die das pantürkische Modell beinhaltet. Doktrin TÜRKES glaubte, dass die türkische Nation ihre Zukunft nur mit dieser Lehre gestalten könne. Ihre Grundsätze sind: Nationalismus, Idealismus, Ethik, Sozialismus, Wissenschaft, Freiheit und Individualismus, Landwirtschaft, Fortschritt und Populismus sowie Industrialisierung und Technologisierung. Noch heute ist TÜRKES die Leitfigur der Bewegung. Seine Weltanschauung gehört zum Basisrepertoire der sich selbst als "Idealisten" bezeichnenden Anhänger. 104


Ausländerextremismus Die "Neun Lichter Doktrin" gibt nur allgemeine Bedingungen und Ziele an, die von den Mitgliedern erfüllt beziehungsweise erreicht werden sollen. Es wird nicht darauf eingegangen, wie die Punkte dieser Lehre umzusetzen sind. Die höchste Priorität hat für die "Idealisten" eine starke türkische Nation. Daher ist die Platzierung des Punkts "Nationalismus" an erster Stelle der Doktrin nicht zufällig. Nationalismus Auch die Reihenfolge aller anderen Grundsätze entspricht ihrem Stellenwert bei den "Idealisten". Durch die Bindung an den "Türkischen Nationalismus", den "Idealismus" und die "Ethik" soll die Bildung einer überlegenen türkischen Nation möglichst schnell erreicht werden. Allerdings können von all diesen Idealen nur diejenigen profitieren, die zu der "türkischen Nation" nach Vorstellung der "Idealisten" gehören oder sich zu einer Zugehörigkeit zu ihr bekennen. Der Begriff "Freiheit und Individualismus", der Gewährleistung aller in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Freiheiten einschließlich freier Meinungsäußerung voraussetzt, wird von TÜRKES selbst untergraben. Denn er verlangt von seinen "Grauen Wölfen" laut einer internen Anweisung absoluten Gehorsam und Unterwerfung: "Wenn ich in unserem Kampf fallen sollte, nehmt unsere Fahne und wendet euch nach vorne. Wenn ich zurückweichen sollte, erschießt mich. Erschießt jeden, der einen Rückzieher macht!" Nachfolger von TÜRKES im Amt des Parteivorsitzenden der MHP wurde Devlet BAHCELI. Trotz der Wahlniederlage seiner Partei im Jahr 2002 kandidierte er im Oktober 2003 erneut für den Parteivorsitz und konnte sich gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen. Sein politischer Kurs war pragmatisch ausgerichtet, ohne allerdings die Grundprinzipien der Bewegung aufzugeben. Die MHP beziehungsweise die ADÜTDF brachten auch im Jahr 2003 wieder ihre extrem nationalistischen und rassistischen Ansichten zu Lasten der nicht ethnisch-türkischen Bevölkerungsteile in der Türkei Rassismus zum Ausdruck. In ihren Äußerungen richteten sich die "Idealisten" gegen den Gedanken der Völkerverständigung und dabei insbeson105


dere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Die Hauptzentrale der Idealistenvereine in der Türkei empfahl auf ihrer Internetseite unter anderem die Lektüre von Adolf Hitlers "Mein Kampf" in türkischer Übersetzung. Auf den so genannten Kulturveranstaltungen der ADÜTDF posierten Jugendliche und Kinder unbefangen mit dem "Wolfgruß". Dieser wird in der Türkei mit dem "Hitlergruß" gleichgesetzt und von politischen Gegnern als bewusste Provokation verstanden. Die Mitglieder der ADÜTDF verstehen sich als die wahren türkischen Patrioten. Auf einer Internetseite protestierte ein süddeutscher Ortsverein der Organisation scharf gegen die im April 2003 durch US-Militärs erfolgte Verhaftung von elf türkischen Soldaten im Nordirak. Die sinngemäße Übersetzung der Protestschrift lautete: aggressive anti"Ein Türke ist wertvoller als die gesamten USA. amerikanische Für elf Türken setzen wir die ganze Welt in Agitation Brand." Stolz wurde daran anschließend bekannt gegeben, dass nach diesem Vorfall türkische Hacker-Gruppen kurzerhand etwa 1.500 staatliche amerikanische Websites attackiert hätten, um so ihren Zorn zum Ausdruck zu bringen. In Baden-Württemberg kam es im Jahr 2003 auch zu Farbschmierereien. So wurden in Ebersbach an der Fils/Krs. Göppingen die Parolen des politischen Gegners durch Übermalen wie folgt neu beschriftet: "Das Tal von Ebersbach ist die Heimstätte der Grauen Wölfen - Idealistische Bewegung!"168 "Hass, Mord, Rache - Bozkurt169/MHP!" Bei einer Durchsuchung der Räume des ADÜTDF-Ortsvereins in Durchsuchung Esslingen wurden im August 2003 vier Personen verhaftet, die sich eines Vereins in illegal in Deutschland aufgehalten hatten. Dem Verein und seinen Esslingen Mitgliedern wurde vorgeworfen, Ausländer illegal nach Deutschland gebracht und somit illegalen Menschenhandel betrieben zu haben. 168 Übernahme wie im Original. 169 Bozkurt: Türkische Bezeichnung für den "Grauen Wolf". 106


Ausländerextremismus 3.2 Linksextremisten 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die in Baden-Württemberg inaktive "Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1978 in der Türkei gegründet wurde. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 107


Die von März 1993 bis Anfang des Jahres 1999 mit hoher krimineller Energie bis hin zu Mord ausgetragenen Flügelkämpfe und die im gleichen Zeitraum durchgeführten Anschläge gegen staatliche und vor allem gegen private türkische Einrichtungen auch in Deutschland belegen, dass beide Gruppierungen ihre politischen Ziele durch Gewalt zu verwirklichen versuchten. Am 13. August 1998 erließ daher der Bundesminister des Innern gegen die THKP-C ein Betätigungsverbot. Die DHKP-C bewertete er zeitgleich als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen "Devrimci Sol" und bezog sie in das frühere Verbot mit ein. Die Anfechtungsklage der DHKP-C hiergegen wies das Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2000 letztinstanzlich ab. 3.2.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 30. März 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder: ca. 100 Baden-Württemberg (2002: unter 120) ca. 700 Bund (2002: ca. 750) Publikationen: "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke) "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit) Das beharrliche und konsequente Vorgehen der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen zahlreiche Führungsfunktionäre führte auch weitere Schwäim Jahr 2003 zu einer erheblichen Schwächung der "Revolutionären chung der Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Zahlreiche hohe FührungsOrganisation funktionäre wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weiteren steht der Prozess bevor oder sie werden mit Haftbefehl gesucht. Der Organisation gelingt es immer weniger, diesen personellen Aderlass durch neue Führungskräfte aus der Türkei oder aus Europa auszugleichen. Im Juli 2003 durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg und sechs weiteren Bundesländern insgesamt 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen aus dem Bereich der DHKP-C. Dabei konnte neben der Sicherstellung von Personalcomputern, schriftlichen Unterlagen, Propagandamaterial und einer Schusswaffe auch ein mit Haftbefehl gesuchter DHKP-C-Aktivist festgenommen werden. 108


Ausländerextremismus Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Flügel, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP), und in einen militärischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). In den Satzungen von DHKP und DHKC wird jeweils in Absatz 1 bestimmt, dass sich die DHKP-C als unmittelbare Fortführung der "Devrimci Sol" versteht und deshalb deren Kennzeichen und damit Fahne und Embleme übernimmt. Ziel der DHKP-C ist die Beseitigung des türkischen Staats in seiner jetzigen Form. Dieser soll durch ein marxistisch-leninistisches Remilitantes Pargime ersetzt werden, das schließlich in die Errichtung einer klassenteiprogramm losen Gesellschaft münden soll. Sie versteht es als "heilige Pflicht", gegen die "Tyrannei und Ausbeutung" in der Türkei zu kämpfen. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die DHKP-C den bewaffneten Kampf. Dazu heißt es in ihrem Parteiprogramm weiter: "Der bewaffnete Kampf des Volkes unter der Führung der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front wird sich mit der Entwicklung der bewaffneten Propaganda auf dem Land und in den Städten und mit der Entwicklung des Guerillakrieges verbreitern, verstärken und zur Guerillaarmee heranwachsen. Gemeinsam mit den sich erweiternden Volksbewegungen und lokalen Aufständen wird eine Volksarmee entstehen, die schließlich mit dem totalen Aufstand den oligarchischen Staat zerstören und die Revolutionäre Volksmacht errichten wird."170 Angriffsziele sind nicht nur der türkische Staat und dessen Organe, sondern auch andere "Feinde des Volkes", zu denen die DHKP-C in erster Linie den "US-Imperialismus" zählt. Aber ebenso "andere imperialistische Kräfte, (...) die versuchen, den revolutionären Krieg zu verhindern und der Oligarchie helfen, gehören zum Angriffsziel." 170 Übernahme wie im deutschsprachigen Original. 109


Seit ihrer Gründung steht Dursun KARATAS als Generalsekretär der DHKP-C vor. Wie bei allen marxistisch-leninistischen Kaderorganisationen ist diese Spitzenfunktion auch bei der DHKP-C mit umfassenden Vollmachten ausgestattet. Neben ihm hat das Zentralkomitee zwar die formelle Leitungsfunktion inne, es kann jedoch tatsächlich vom Generalsekretär in seinen Befugnissen eingeschränkt werden. Unterhalb des Zentralkomitees organisiert sich die Partei in zentralen Gremien und auf Gebietsund Regionsebene in Komitees und Zellen. Deutschland stellt in Europa das wichtigste Betätigungsfeld der DHKP-C dar. Ihre hier äußerst konspirativ geschaffenen Organisationsstrukturen hält sie für einen "Teil der Befreiungsbewegung auf der Welt und der internationalen Solidarität". Am 12. Februar 1999 verfügte Dursun KARATAS einen GewaltverGewaltverzicht der DHKP-C für Westeuropa. In einer entsprechenden, an den zichtserklärung Generalbundesanwalt gerichteten Erklärung, in der er das vom Bundesminister des Innern verfügte "Parteiverbot" scharf kritisierte, formulierte er: "Die DHKP-C wird ihren Kampf gegen die unrechtmäßige Verbotsmaßnahme in Deutschland fortsetzen - offen, demokratisch und gewaltfrei. Insbesondere wird in Deutschland keine Gewalt gegen türkische Institutionen ausgeübt. Da zudem die verfeindete Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) im politischen Abseits steht, wird man künftig auf deren Provokationen nicht mehr eingehen und sich gegebenenfalls nur verteidigen." Zumindest in Deutschland waren seitdem keine gewaltsamen Aktionen mehr festzustellen. Auch alle im Bundesgebiet durchgeführten Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen verliefen friedlich. In Baden-Württemberg gehören der DHKP-C noch knapp 100 Mitglieder an, die schwerpunktmäßig in den Räumen Stuttgart, Pforz110


Ausländerextremismus heim und Ulm aktiv sind. Da die Organisation dort seit einigen JahVeranstaltunren über keine eigenen Vereinsräume verfügt, wurden Zusammengen künfte äußerst konspirativ in privaten Wohnungen oder in öffentlichen Cafes abgehalten. Mehrere größere Versammlungen wurden in Räumlichkeiten von linksextremistischen türkischen oder deutschen Organisationen durchgeführt, die sich mit der DHKP-C solidarisch erklärt haben. Es fanden nur wenige Zentralveranstaltungen in Baden-Württemberg statt, an denen sich jeweils mehrere hundert Besucher beteiligten. Diese Versammlungen wurden als Musikund Folkloredarbietungen getarnt, wobei mit der Organisation sympathisierende, populäre Musikgruppen als Publikumsmagneten dienten. Politisch akzentuierte Programmteile fanden hingegen bei den Teilnehmern weniger Anklang. Bei überregionalen Veranstaltungen wich die DHKP-C zunehmend auf das benachbarte Ausland aus, insbesondere nach Brüssel/Belgien und Rotterdam/Niederlande. Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der DHKP-C blieb auch im Jahr 2003 der am 20. Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten begonnene "unbefristete Hungerstreik", der nach nur wenigen Wochen zum "Todesfasten" gesteigert wurde. Nachdem sich an dem Hungerstreik anfänglich noch mehrere linksextremistische Organisationen beteiligt hatten, wird seit dem 1. Mai 2002 das "Todesfasten" nur noch von der DHKP-C und einer weiteren Gruppierung durchgeführt. Bei der unter der Bezeichnung "Todesfastenswiderstand" durchgeführten Aktion, die am 15. Juli 2003 den eintausendsten Tag erreichte, sollen "Todesfasten" bis dahin 107 Menschen und davon 85 DHKP-C-Anhänger in türkischen Gefängnissen zu Tode gekommen sein. Diesen symbolkräftigen Tag nutzte die Organisation, um in Flugblättern, Zeitschriften und verschiedenen Internetportalen gegen die Gefängnisreform in der Türkei und die damit verbundene Verlegung politischer Gefange111


ner von Großraumunterkünften in Kleinoder Einzelzellen171 zu agitieren. In mehreren, in das Internet eingestellten Erklärungen172 wurde auf diese Thematik wie folgt hingewiesen: "Das Todesfasten ist ein Kampf gegen den Imperialismus und Faschismus... ." sowie "Im Todesfastenswiderstand liegt die Kraft des revolutionären Willens... ." Zum 3. Jahrestag des Hungerstreiks kündigte die DHKC am 21. Oktober 2003 über das Internet außerdem an: "Der Widerstand geht weiter... . Im 4. Jahr 107 Gefallene. Eine unbesiegbare Willenskraft! Sie haben es nicht geschafft, uns durch Isolation zu vereinsamen und zu vernichten... ."173 Insbesondere die Vorfeldorganisationen "Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei" (TAYAD) und Vorfeldorgani"Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) - beide schlossen sich sationen Anfang 2003 zusammen und nennen sich seither "TAYAD-Komitee" - haben in Deutschland und im benachbarten Ausland durch Demonstrationen auf die Gefängnisreform in der Türkei und die damit verbundene "Isolationshaft" hingewiesen und zur internationalen Solidarität aufgerufen. Obwohl die DHKP-C infolge des anhaltenden Hungerstreiks in ihren eigenen Reihen schon zahlreiche Tote zu beklagen hat, blieben die in Deutschland und im benachbarten Ausland durchgeführten Protestaktionen gewaltfrei. So führte die DHKP-C am 15. Juli 2003 in Brüssel/Belgien anlässlich des eintausendsten Tags des "Todesfastens" eine Demonstration durch, an der sich mehrere hundert Personen beteiligten. Ebenfalls im Juli 2003 versuchte das TAYAD-Komitee, in einigen deutschen Großstädten durch einen mehrtägigen Hungerstreik die öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. 171 Siehe auch S. 114, Fußnote 176. 172 Internetauswertung vom 5. November 2003. 173 Internetauswertung vom 5. November 2003. 112


Ausländerextremismus Neben diesem Agitationsthema reagierte die DHKP-C weiterhin auf aktuelle politische und militärische Vorgänge in der Türkei und auf sonstige wichtige Ereignisse weltweit. So polemisierte sie beispielsweise gegen den im März 2003 begonnenen Irak-Krieg. In der in das Internet eingestellten Erklärung "Das Imperium wird keinen Sieg erringen!" kritisierte die DHKC das Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika scharf und warf ihnen vor, nicht den Irak erobern zu wollen, sondern die ganze Welt.174 In der Türkei verübte die DHKP-C weiterhin Terroranschläge zur TerroranDurchsetzung ihrer politischen Ziele: schläge C Am 20. Mai 2003 schlug in einem im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara gelegenen Cafe ein Selbstmordattentat der DHKP-C-Aktivistin Sengül AKKURT fehl. Bei dem Versuch, den Zünder der Bombe einzustellen, explodierte diese vorzeitig und die Attentäterin kam ums Leben. Unter der Überschrift "Die Sengüls werden ihren Weg fortsetzen" bekannte sich die DHKC auf ihrer Internetseite zu diesem Anschlag. In einer Erklärung vom 20. Mai 2003 hieß es dazu: "Die opferbereiten Kämpfer/innen sind unerschöpflich; die Sengüls werden Ihren Weg fortsetzen! Man kann uns nicht an den Fingern abzählen, darum kann man uns nicht brechen. Die sich aufopfernde Kämpferin Sengül AKKURT hat sich auf den Weg gemacht um Rechenschaft für die von Amerika und seinen Kollaborateuren angewandte Vernichtungspolitik, die Unterdrückung durch Isolation und unsere Gefallenen zu verlangen."175 C Am 3. Juni 2003 wurde auf der Küstenstrecke in Bakirköy/Türkei ein Sprengstoffanschlag durch eine ferngezündete Bombe auf einen mit Staatsanwälten und Richtern besetzten Bus durchgeführt. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Wiederum übernahm die DHKC die Verantwortung: 174 Internetauswertung vom 5. November 2003. 175 Internetauswertung vom 5. November 2003; Übernahme wie im Original. 113


"Wir gebrauchen unser Recht zur Vergeltung. Wir attackieren die Vertreter der 'Gerichte', diejenigen die die Massaker freisprachen.176 Unsere Kämpfer/innen führten ihren Auftrag aus und warten nun auf einen neuen Auftrag für das nächste Ziel."177 Hervorzuheben sind außerdem neben einem am 6. August 2003 auf einen mit hohen Offizieren besetzten Bus durchgeführten Sprengstoffanschlag zwei gleichfalls im August 2003 verübte Sprengstoffanschläge auf das Istanbuler Parteigebäude der "AK-Partisi" (AKP)178 beziehungsweise auf ein Wohngebäude für Offiziere in Besiktas/Türkei. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2002: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) Militärische "Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsarTeilorganimee" (TIKKO); übt auf dem Gebiet der Türkei sation: Guerillaaktionen aus Publikationen des "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und "Partizan"-Flügels: Bauer auf dem Weg zur Revolution); "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) DABK-Flügels: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie) geschichtlicher Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerwürfnisse in die beiden Flügel "Partizan"179 und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)180 gespalten. Unabhängig voneinander entwickelten 176 Anspielung auf die so genannten F-Typ-Gefängnisse (in denen Kleinoder Einzelzellen statt der bisherigen großen Gemeinschaftszellen überwiegen) in der Türkei, die von den Staatssicherheitsgerichten zugelassen wurden. Deren Richter werden hier für den Tod der Gefangenen verantwortlich gemacht, die in diesen Zellen aufgrund von Hungerstreiks verstorben sind. 177 Internetauswertung vom 11. Juni 2003; Übernahme wie im Original. 178 Vgl. S. 93. 179 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt. 180 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt. 114


Ausländerextremismus die miteinander rivalisierenden Flügel in Europa und Deutschland gleichartige Organisationsstrukturen. Ideologisch stützen sie sich auf das geistige Erbe ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA, den Marxismus-Leninismus und den Maoismus. Sie befürworten den "Volkskrieg" und unterhalten in der Türkei zur Durchführung terroristischer Anschläge getrennte Guerillaorganisationen. Beide nannten sich bis Anfang des Jahres 2003 "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Eltville am Rhein/Hessen durchgeführten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) heiße von nun an "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Kurze Zeit später, am 1. Februar 2003, Trennung der führte die MKP unter dem Motto "...Von DABK-Frakder TKP(ML) bis zu der Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!..." ihre erste größere Veranstaltung in Fellbach durch. Vor den etwa 1.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und den benachbarten Ländern Frankreich und Österreich beendete ein Redner seinen Beitrag mit den Worten: "Es lebe unser erster Parteikongress! Es lebe unsere MKP - Ibo181 lebt - MKP schießt!" Für die politische Arbeit nutzen beide - in Baden-Württemberg überSchwerpunkte wiegend in Stuttgart, daneben aber auch in Mannheim und Ulm - in Baden-Würtaktive Gruppierungen ihre Basisorganisationen, die wiederum ihre temberg Verbindungen zum jeweiligen Flügel der TKP/ML weitgehend verschleiern. Auf europäischer Ebene werden die Belange des "Parti181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der Gründer der TKP/ML gemeint. 115


zan"-Flügels von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) wahrgenommen, der auch der deutsche Dachverband "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) angeschlossen ist. Für die MKP agiert europaweit die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), zu der auch die deutsche Dachorganisation "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) gehört. ThemenWährend sich die MKP weitgehend auf den Ausbau ihrer Organisaschwerpunkte tion konzentrierte, griffen ATIK und ATIF vordergründig Themen wie die Lage im Irak auf und wandten sich gegen die im Rahmen der "Agenda 2010" beschlossenen Reformmaßnahmen. Alle damit in Baden-Württemberg einhergehenden Demonstrationen und Kundgebungen verliefen friedlich. Zur Finanzierung der Parteiapparate und der Guerillaaktionen führFinanzierung ten die Organisationen auch im Jahr 2003 wieder Spendenkampagnen unter ihren Anhängern durch. Weitere Einnahmen erzielten sie durch den Verkauf von Publikationen und aus dem Erlös von Eintrittskarten für Großveranstaltungen. Neben einer Vielzahl von kleineren Versammlungen beider Gruppierungen ragten erneut die jährlich getrennt zu Ehren ihres Parteigründers durchgeführten Gedenkveranstaltungen heraus. Dabei konnten die ADHF für ihre am 17. Mai 2003 in Frankfurt am Main wie auch die TKP/ML ("Partizan"-Flügel) für ihre am 24. Mai 2003 in Wuppertal abgehaltene Gedenkfeier jeweils etwa 4.000 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland mobilisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 245 Baden-Württemberg (2002: ca. 245) ca. 600 Bund (2002: ca. 600) Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der 116


Ausländerextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte zählt sie heute in Deutschland zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass sie "den von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg" geht. Sie versteht sich als "politische Vorhutabteilung des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten". Um ihrem wichtigsten Ziel, nämlich der Beseitigung des türkischen Staatsgefüges und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näher zu kommen, führten ihre Anhänger im Jahr 2003 ein Bombenattentat in der Türkei durch, bei dem 17 Polizisten verletzt wurden. In Deutschland wird die Basisarbeit der MLKP von der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) wahrgenommen. Einer der 14 AGIFMitgliedsvereine ist in Baden-Württemberg ansässig und schwerpunktmäßig für die Herstellung von Propagandamaterial verantwortlich. Auch im Jahr 2003 arbeiteten die MLKP und ihre Basisorganisation AGIF mit einigen türkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielfältigen Aktionsformen umfassten öffentliche Aufzüge mit Kundgebungen, Aufrufe mittels Plakaten und Flugblättern sowie deutschsprachige Bekanntmachungen und weiterhin gute über das Internet verbreitete Erklärungen zu aktuellen politischen ZusammenarTagesereignissen im Inund Ausland. Im Wesentlichen war das Jahr beit auch mit 2003 von Themen wie der "Agenda 2010" und dem "EU-Gipfel in deutschen Thessaloniki" geprägt. Durch den Aufruf "Nein zum Imperialistilinksextremistischen Krieg! Stellt euch auf die Seite der unterdrückten Völker!" schen Gruppiemachte man vor allem Front gegen den Krieg der Vereinigten Staaten rungen von Amerika im Irak. In Baden-Württemberg sind die Anhänger und Sympathisanten überwiegend in Stuttgart und Mannheim öffentlich aufgetreten. 117


Wesentliche Finanzmittel schöpft die Organisation aus der alljährlich Saalveranstalim Herbst stattfindenden Spendenkampagne. Weitere Erlöse erzielt tung in sie durch den Verkauf von Publikationen und aufgrund der DurchSchorndorf führung von Kulturveranstaltungen. Unter dem Leitspruch "Die Hoffnung liegt in der Partei und die Befreiung liegt im Sozialismus" führte die MLKP am 8. November 2003 eine Saalveranstaltung in Schorndorf durch, zu der sie etwa 500 Teilnehmer mobilisieren konnte. Eine bedeutende Rolle spielte auch im Jahr 2003 wieder die Jugendarbeit. So führte die "MLKP Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) unter dem Motto "MIT DEM SOZIALISMUS IN DIE ZUKUNFT" vom 2. bis 12. August 2003 ein internationales "Jugendcamp" in Alpirsbach/Krs. Freudenstadt durch. Im Verlauf der Freizeit befassten sich die Jugendlichen laut einer organisationseigenen Broschüre mit Themen wie "Imperialismus, Krieg und Sozialismus", "Die Probleme der AntiImperialistischen Kampfes"182, "Angriffe gegen Marxismus (Trotzkismus, Anarchismus, Maoismus)" sowie "Die Auslandsarbeit von KGÖ und die neuen Perspektiven der KGÖ". 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) PKK/KADEKLogo Gründung: 1978 (in der Türkei) Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994), nennt sich seit April 2002 KADEK, seit November 2003 KONGRA-GEL Sitz: Grenzgebiet Türkei / Nord-Irak Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festnahme am 15. Februar 1999 wird die Organisation vom Präsidialrat geleitet 118 182 Übernahme wie im Original.


Ausländerextremismus Anhänger: ca. 800 Baden-Württemberg (2002: ca. 850) ca. 11.500 Bund (2002: ca. 11.500) Publikationen: u.a. "Serxwebun" (Unabhängigkeit); Sprachrohr: Tageszeitung "Özgür Politika" (Freie Politik) Die von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich seit April 2002 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)183 nennt, sieht sich selbst als einzig legitime Vertretung der vor allem aus der Türkei stammenden Kurden. Sie ist unter den Kurdenorganisationen die mitgliederstärkste. Ursprünglimitgliederches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabhängigen Staats stärkste "Kurdistan". Deshalb begann die straff hierarchisch organisierte KurdenKaderpartei 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms "Befreiungseinorganisation heiten Kurdistans" (HRK), der im Oktober 1986 in die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) umgewandelt wurde, einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. In Deutschland versuchte die Organisation durch politische und gewalttätige Aktionen den Kampf im Heimatland zu unterstützen. Deswegen wurde der PKK ARGK-Logo und ihrer im März 1985 gegründeten Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) sowie weiteren Nebenorganisationen im November 1993 die Betätigung im Bundesgebiet durch den Bundesminister des Innern untersagt. Dieses Betätigungsverbot umfasst auch den KADEK. Nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden ÖCALAN am 15. Februar ERNK-Logo 1999 in Nairobi/Kenia und den sich hieran anschließenden Gewaltphasen verkündete die PKK im September 1999 ihre so genannte Friedensstrategie, deren konkrete Ausgestaltung auf dem 7. Parteikongress im Januar 2000 beschlossen wurde. Nach eigenem Bekunden fordert sie seitdem auf politischem Weg und ohne Anwendung von Gewalt die Anerkennung der kurdischen Identität und kulturelle Autonomie in der Türkei. Dies soll dort vor allem durch einen "demokratischen Wandel" verwirklicht werden. Die PKK beziehungsweise der KADEK führte verschiedene organisationsbezogene Veränderungen durch, um diese politische Neuausrichtung nach außen zu dokumentieren und um sich von dem über 183 Im Folgenden wird noch von KADEK gesprochen, da dieser erst zum Ende des Jahres 2003 "aufgelöst" wurde. 119


viele Jahre hinweg geprägten Makel einer Terrororganisation zu befreien. Neben der Verwendung neuer Embleme wurden unter anderem die PKK selbst sowie mehrere Teilorganisationen umbenannt beziehungsweise formal aufgelöst und unter neuen Namen wieder gegründet. Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK wird zum neue BezeichBeispiel als "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) fortnungen für geführt, der militärische Arm ARGK wurde in "VolksverteidigungsTeilund kräfte" (HPG) umbenannt. Die Jugendorganisation "Union der NebenorganiJugendlichen aus Kurdistan" (YCK) löste man am 12. August sationen 2003 mit der Gründung der "Bewegung der freien Jugend Kurdistans" (TECAK) auf. Trotz der propagierten "Friedenslinie" und der im Sommer 2003 angekündigten tief greifenden internen Reformen stellt der KADEK nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Denn an dem strikt hierarchischen Aufbau und an der autoritären trotz formeller Führung der Organisation hat sich bis jetzt substanziell und personell Änderungen nichts geändert. Innerhalb der Organisation herrscht statt freier Meikein wirklicher nungsbildung das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Gewalt ist Wandel weiterhin ein Mittel zur Durchsetzung der Ziele. Immer noch droht der KADEK bei auftretenden Problemen regelmäßig mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Eine Mobilisierung der Mitglieder und Anhänger ist auch für gewalttätige Aktionen nach wie vor selbst kurzfristig möglich. C Kampagnen als Propagandamittel Das Jahr 2003 wurde von zahlreichen, überwiegend störungsfrei verlaufenen demonstrativen Aktionen geprägt, die zum größten Teil im Rahmen verschiedener Kampagnen durchgeführt wurden. Gegenstand dieser öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten waren neben den zahlreiche Haftbedingungen und dem Gesundheitszustand ÖCALANs auch speöffentlichkeitszielle Anliegen des KADEK im Hinblick auf die Organisation selbst wirksame und die Lösung des Kurdenproblems. Mit diesen Aktionen in ganz Aktionen Europa und in der Türkei wollte der KADEK die Öffentlichkeit auf die ihm wichtigen Themen aufmerksam machen und einen Handlungsdruck auf die türkische und die europäischen Regierungen ausüben. Um die Dringlichkeit seiner Anliegen zu betonen, wiesen die KADEK-Funktionäre in ihren im Verlauf der Kampagnen abgegebe120


Ausländerextremismus nen Erklärungen immer wieder darauf hin, dass die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs geprüft werden müsse. Die "Protektionsund Solidaritätskampagne für den Vorsitzenden Apo184" wurde vom 10. Dezember 2002185 bis zum 15. Februar 2003186 durchgeführt. Medienberichten zufolge soll sie vom KADEK und dem von ihm dominierten "Kurdischen Nationalkongress" (KNK) 187 initiiert worden sein. Mit dieser Aktion sollte die neu gewählte türkische Regierung veranlasst werden, die Haftbedingungen ÖCALANs zu verbessern und erste Schritte zur Lösung des Kurdenproblems einzuleiten. Um seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, setzte der KADEK der türkischen Regierung eine Frist bis zum 15. Februar 2003. Gegebenenfalls sollten dann "alle Möglichkeiten einschließlich militärischer für die Freiheit ÖCALANs und des kurdischen Volkes" genutzt werden."188 Die Lage spitzte sich mit der am 13. Februar 2003 in der "Özgür Politika" veröffentlichten Erklärung des KADEK-Präsidialrats zu, in der angesichts der Haftbedingungen ÖCALANs und der Diskussion um ein militärisches Einschreiten im Irak das Ende des "einseitigen Friedensprozesses" und der Beginn des "Verteidigungskampfes" verkündet wurde. Nach einem offiziellen Besuch einer Delegation des "Komitees zur Verhütung von Folter" (CPT)189 am 17. Februar 2003 bei ÖCALAN entschärfte sich die Situation vorübergehend wieder. Im August 2003 erklärte allerdings dessen Bruder, der auch Mitglied Bruder von im Präsidialrat des KADEK ist, dass täglich versucht werde, ÖCAÖCALAN droht LAN mittels der Lebensumstände auf der Gefängnisinsel Imrali offen mit Gewalt umzubringen. Wenn sich das nicht ändere, werde der "dritte Weltkrieg" ausbrechen. Außerdem sei "der Tod des Führers ein starkes Motiv für einen Krieg. (...) Es werde ein Gewaltszenarium entstehen, 184 Deutsch: Onkel, hier Bezeichnung für den KADEK-Vorsitzenden ÖCALAN. 185 Internationaler Tag der Menschenrechte. 186 4. Jahrestag der Verhaftung ÖCALANs. 187 Hierbei handelt es sich nicht um ein echtes, aus freien Wahlen hervorgegangenes Gremium, das für sich in Anspruch nehmen könnte, im Namen aller Kurden zu sprechen. Vielmehr vertritt dieser "Kongress" maßgebliche Inhalte des KADEK. 188 "Özgür Politika" vom 9. Dezember 2002, hier Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 189 Dieses Komitee wurde vom Europarat eingerichtet. 121


das den Krieg, den man 15 Jahre lang geführt habe, noch übersteige."190 Die vom 31. Mai bis zum 14. Juli 2003191 durchgeführte Kampagne "Generalamnestie zur Sicherung des sozialen Friedens" war hauptsächlich gegen das von der türkischen Regierung nach dem IrakKrieg initiierte "Reuegesetz" gerichtet, das Ende Juli 2003 vom Parlament verabschiedet wurde. Damit sollte die Entwaffnung und die soziale Integration vor allem Kundgebung in Ulm der Anhänger und Mitglieder des Ablehnung des KADEK ermöglicht werden. Für diese sah das Gesetz bei Abkehr "Reuegesetzes" von der Organisation eine Strafminderung bis hin zu einem Straferlass vor. Der KADEK lehnte das Gesetz ab, weil er jede auf Reue abzielende Initiative als ehrlos erachtete. Außerdem gelten die Regelungen nicht für Führungsfunktionäre. Der KADEK forderte stattdessen eine Generalamnestie, die auch ÖCALAN einschließe, und ein "Gesetz für sozialen Frieden und demokratische Partizipation". Noch während der Kampagne kündigte der KADEK an, dass er der türkischen Regierung bis zum 1. September 2003 Zeit gebe, um auf ihn zuzugehen. Andernfalls müsse er seine Haltung der letzten vier Jahre überdenken. Die am 20. September 2003 in der Türkei begonnene Kampagne "Demokratische Lösung für den Frieden" wurde von der "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD)192 am 25. September 2003 offiziell auch in Europa fortgeführt.193 Mit ihr sollte vor allem auf die bis Ende November 2003 dauernde erste Phase des einjährigen 190 "Özgür Politika" vom 24. August 2003, hier Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 191 Gedenktag für die im Kampf gestorbenen "Märtyrer". 192 Dachverband auf Europaebene, in dem auch die "Föderation kurdischer Vereine in Deutsch122 land e.V." (YEK-KOM, siehe S. 127) Mitglied ist. 193 "Özgür Politika" vom 24. und 25. September 2003, hier Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz.


Ausländerextremismus "Fahrplans für einen demokratischen Wandel" aufmerksam gemacht werden. Offenbar um das öffentliche Interesse zu wecken, setzten vermutlich Anhänger der TECAK während dieser Kampagne in einigen deutschen Städten Benzinkanister und Autoreifen in Brand oder warfen Molotowcocktails auf die Fahrbahn. Zurückgelassene Flugblätter wiesen auf die Kurdenproblematik sowie die Haftbedingungen ÖCALANs hin. C Ankündigung innerorganisatorischer Reformen und Vorstellung einer "Roadmap" Die "Özgür Politika" berichtete am 9. August 2003, dass die KADEK-Führung in einer vom 25. bis 31. Juli 2003194 durchgeführten Versammlung beschlossen habe, eine neue Phase der "politischen, sozialen und organisatorischen Reformen" einzuleiten. In der entsprechenden, auch in deutscher Sprache veröffentlichten Schlusserklärung räumte der KADEK ausdrücklich einen "echten Reformbedarf" ein und erläuterte ausführlich die geplanten innerorganisatorischen Veränderungen. Die eingestandenen leninistisch geprägten Strukturen und Arbeitsweisen sollten im Hinblick auf die ständig propagierten Forderungen nach "Demokratisierung" überarbeitet sowie die Satzung und das Programm des KADEK erneuert werden. Außerdem sei auch beabsichtigt, verschiedene interne, die Organisation prägende Vorschriften wie beispielsweise die Bestrafungsregeln und das strikte Heiratsund Beziehungsverbot für Kader zu überarbeiten. Anfang August 2003 veröffentlichte die KADEK-Führung einen 3-stufigen "Fahrplan für einen demokratischen Wandel". Innerhalb eigener eines Jahres beginnend zum 1. September 2003 sollte demnach die "Fahrplan" zur Kurdenfrage auf demokratischem und friedlichem Weg gelöst werLösung der den. Sowohl der türkische Staat als auch der KADEK und die HPG Kurdenfrage wurden aufgefordert, nach und nach verschiedene Forderungen zu erfüllen. Bei der Umsetzung wies der KADEK insbesondere auch der 194 Ein Ort wurde nicht genannt. 123


Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Rolle zu. In einer Botschaft zum 1. September 2003 erklärte der KADEK den "einseitigen Waffenstillstand" für beendet und eröffnete damit die Forderung erste Phase der "Roadmap", während der ein "beiderseitiger Wafnach "beiderfenstillstand" erreicht werden sollte. Ein Mitglied des KADEKseitigem WafPräsidialrats stellte ausdrücklich klar, dass der Ablauf des Waffenfenstillstand" stillstands nicht automatisch Krieg bedeute, man aber auf militärische Vernichtungsoperationen härter reagieren werde. C Auflösung des KADEK und Gründung des KONGRAGEL Am 12. November 2003 berichteten verschiedene Zeitungen, dass sich der KADEK aufgelöst habe. Dieser Beschluss sei bereits am 26. Oktober 2003 auf einem außerordentlichen Kongress einstimmig gefasst worden. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung erläuterte der KADEK, weshalb er zu Gunsten "einer neuen demokratischen Organisationsstruktur", die nicht näher beschrieben wurde, weichen musste. Sein Programm und seine organisatorische Struktur seien "den Anforderungen des politischen Kampfes für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft nicht gerecht" geworden. Außerdem hätten verschiedene Faktoren die "oberflächliche Auffassung" begünstigt, "der KADEK sei lediglich die Fortsetzung der PKK". Dies hätte den anvisierten "Demokratisierungsprozess" negativ beeinflusst. Am 16. November 2003195 wurde bekannt, dass die Gründungsversammlung des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL beziehungsweise KGK196 oder KHK197) zwischen dem 27. Oktober und dem 6. November 2003 in den Kandilbergen/Irak stattgefunden habe. Das "dringendste Ziel" dieser Organisation sei es, "das kurdische Problem mit den betreffenden Ländern politisch zu lösen". Laut 195 Hier und im Folgenden: "Özgür Politika" vom 16. November 2003. 196 Kurdisch: "Kongra Gele Kurdistan". 124 197 Türkisch: "Kürdistan Halk Kongresi".


Ausländerextremismus "Özgür Politika" wählten die 360 Delegierten Zübeyir AYDAR zum Vorsitzenden. Er war bisher Mitglied im KNK-Präsidialrat. ÖCALAN sei zur "Führungsperson des kurdischen Volks ernannt" worden. KONGRA-GEL werde alles für seine Freiheit unternehmen. Festhalten an AYDAR erklärte, dass die HPG autonom seien, aber "unter dem der Guerilla politischen Willen des Volkskongresses" stünden. Er betonte immer wieder, wie wichtig eine "politische Lösung" der kurdischen Frage sei, und rief die Türkei zum Dialog auf. C Irak-Krieg Der KADEK und seine Anhänger in Deutschland beobachteten die Entwicklungen im Irak sehr genau. Die Organisation befürchtete vor allem, dass die Türkei den Krieg gegen den Irak und die dortige instabile Lage nutzen könnte, um im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung gegen die hauptsächlich in den Bergen Nordiraks stationierten Guerilla-Kämpfer vorzugehen und sie zu vernichten. Dies wäre vom KADEK mit einem Angriff auf die Existenz der gesamten Organisation gleichgesetzt worden, weil er die HPG als einen wesentlichen Bestandteil der Organisation ansieht, deren zentrale Aufgabe es ist, den "Friedenskurs" zu flankieren und im Fall seines Scheiterns sofort einsatzbereit zu sein. So weit ist es im Jahr 2003 nicht gekommen. Allerdings berichteten türkische und KADEK-nahe Medien zunehmend über bewaffnete Gefechte mit und blutige Zusammenstöße zwischen türkischen Soldaten und türkischen KADEK-Kämpfern in der Osttürkei. Diese Meldungen lassen den Soldaten Schluss zu, dass sich ein Teil der auf etwa 5.000 geschätzten KADEK-Kämpfer bereits wieder in der Türkei aufhält. C Veranstaltungen Neben den Kampagnen veranstalteten die dem KADEK nahe stehenden Organisationen auch im Jahr 2003 zu jedem parteibezogenen Anlass zahlreiche zentrale und dezentrale Aktionen. Vor allem die kurdischen Jugendlichen und Frauen - letztere sind in der "Partei freier Frauen" (PJA) zusammengeschlossen - waren aufgerufen, sich verstärkt zu engagieren. Im Lauf des Jahres beteiligten sich aber immer weniger Kurden an den Veranstaltungen. Die KADEK-Funk125


tionäre hatten offensichtlich Schwierigkeiten, die wachsende Demonstrationsmüdigkeit zu überwinden und ihre Landsleute vom Kurs der Organisation zu überzeugen. Schwerpunkte Derzeit können in Baden-Württemberg (Aktionsschwerpunkte: und PersonenStuttgart und Mannheim, gefolgt von Heilbronn, Freiburg im potenzial in Breisgau und Ulm) zirka 800 Personen zu dem Kreis gerechnet werBaden-Würtden, der sich regelmäßig aktiv für den KADEK beziehungsweise für temberg die ihm nahe stehenden Organisationen engagiert. Das mobilisierbare Potenzial beträgt jedoch mehrere tausend Kurden, die überwiegend über die dem KADEK nahe stehenden Vereine erreicht werden. An folgenden überregionalen Aktionen waren Kurden aus BadenWürttemberg beteiligt oder organisierten in den drei KADEK-Gebieten Stuttgart, Mannheim und Freiburg selbst Veranstaltungen: Im Rahmen der "Solidaritätskampagne für den Vorsitzenden Apo" wurde ein dreitägiger Marsch durchgeführt, der am 11. Januar 2003 in Frankfurt am Main begann und am 13. Januar 2003 mit einer Abschlusskundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz endete. An dem angemeldeten Marsch nahmen rund 80 überwiegend jugendliche Kurden teil. Am Rande der Abschlussveranstaltung mit rund 160 Teilnehmern wurde ein mit Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gesuchter KADEK-Funktionär festgeVerurteilung nommen. Dieser wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am eines Funktio18. Dezember 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinärs nigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ohne Bewährung) rechtskräftig verurteilt.198 Im Lauf dieser Kampagne wurden auch spontane und damit nicht angemeldete Aktionen durchgeführt. So kam es in Heilbronn am 27. Januar 2003 zu einer Sitzblockade mit rund 15 Personen auf einer stark befahrenen Straße. 198 Urteil des OLG Stuttgart vom 18. Dezember 2003, Az.: 5-2 StE 6/03. 126


Ausländerextremismus Rund 15.000 Personen reisten am 15. Februar 2003 anlässlich des Großdemons4. Jahrestags der Verhaftung ÖCALANs zu einer Großdemonstration tration in nach Straßburg. Auch zahlreiche Kurden aus Baden-Württemberg Straßburg nahmen an der Veranstaltung teil, die zugleich Endund Höhepunkt der Solidaritätskampagne darstellte. Anlässlich des am 21. März gefeierten kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) fand neben zahlreichen dezentralen Veranstaltungen, die Großveranstalhauptsächlich von den örtlichen KADEK-nahen Vereinen ausgerichtung in Franktet wurden, eine europaweite Demonstration am 22. März 2003 in furt am Main Frankfurt am Main statt. An der von der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)199 angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben zirka 27.000 Kurden friedlich. Im Zusammenhang mit der "Generalamnestie zur Sicherung des sozialen Friedens"200 wurden vor allem in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Heilbronn, Heidelberg, Freiburg im Breisgau und Lahr Veranstaltunangemeldete Aufzüge und Kundgebungen durchgeführt, an denen gen in Badenjeweils bis zu 150 Personen teilnahmen. Den Abschluss dieser KamWürttemberg pagne bildeten in Deutschland drei zentrale Demonstrationen am 12. Juli 2003 in Stuttgart, Köln und Hannover. An dem vom KADEK-nahen "Mesopotamischen Kulturverein e.V." mit Sitz in Stuttgart angemeldeten Aufzug in der Stuttgarter Innenstadt beteiligten sich rund 4.000 Teilnehmer aus dem gesamten süddeutschen Raum. Am 13. September 2003 trafen sich zirka 40.000 bis 50.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland zum "11. Internationalen Festival" auf dem Gelände des Gelsenkirchener Trabrennvereins. Die Veranstaltung wurde von der YEK-KOM organisiert und stand unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan". Im Vordergrund standen wie in den Vorjahren musikalische und folkloristische Darbietungen. Die politischen Reden bezogen sich vor allem auf die aktuelle Taktik des KADEK und auf den Gesundheitszustand ÖCALANs. Es 199 Dachverband, in dem überwiegend die örtlichen KADEK-nahen Kurdenvereine in Deutschland zusammengeschlossen sind. 200 Vgl. S. 122. 127


wurde unter anderem je eine Grußbotschaft des KADEK-Präsidialrats und des KADEK-Vorsitzenden verlesen. Vom 24. bis 26. Oktober 2003 wurden im Rahmen der Kampagne "Demokratische Lösung für den Frieden" in Freiburg im Breisgau und Mannheim jeweils dreitägige Hungerstreiks organisiert. In Stuttgart hatte die Ortspolizeibehörde eine entsprechende Aktion unter anderem deshalb verboten, weil sie das für die PKK beziehungsweise den KADEK bestehende Betätigungsverbot unterlaufe. Ein wesentliches Thema im Herbst 2003 war auch der 10. Jahrestag des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland. Die YEK-KOM gab aus diesem Anlass zusammen mit anderen Organisationen eine Broschüre heraus. C Finanzierung Der KADEK benötigt für seine Propagandatätigkeit, den Parteiapparat und für die Unterhaltung seiner bewaffneten Kämpfer große Geldsummen. Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Publikationen und über Gewinne aus Großveranstaltungen. Zusätzlich sollen die angesprochenen Landsleute bei der jährlichen Spendenkampagne einen Betrag in Höhe eines Monatseinkommens abliefern. Die Spendeneinnahmen sind seit Verkündung des "Friedenskurses" stark rückläufig. Im Hinblick auf die Einstellung des bewaffneten Kampfes weigerten sich viele Kurden, den geforSpendenquittung derten Beitrag ganz oder teilweise zu bezahlen. Da auch das Argument nicht überzeugend war, dass die SpendeneinKämpfer in der Heimat vorsorglich optimal ausgerüstet werden müsnahmen stark sten, wurden trotz der offiziellen Friedensbekundungen auch wieder rückläufig einzelne Bestrafungsaktionen gegen Personen durchgeführt, die sich weigerten, die geforderten Summen zu "spenden". 128


Ausländerextremismus C Ausblick Das Verhalten des KADEK in Deutschland ist vor allem vom Verhalten der Türkei sowie von der Lage im Nordirak und in der Osttürkei abhängig. Einen gewissen Einfluss haben auch der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs. Der KADEK hat mit seinen mehrfachen Ultimaten und Erklärungen im Lauf des Jahres 2003 seine Drohkulisse gegenüber der türkischen Regierung stetig verfestigt. Dennoch betonte er fast gebetsmühlenartig, dass er auch weiterhin an einer friedlichen und politischen Lösung festhalte. Dies sollten vor allem die vielen Vorleistungen belegen, die im Rahmen des "Friedenskurses" erbracht worden seien. Allein die Türkei habe nicht auf diese Bemühungen reagiert. Mit ihrem Verhalten hat die Organisation allerdings bei ihren Anhängern Beibehaltung an Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat sogar eine Tendenz dafür des "Friedensgeschaffen, dass ein wachsender Teil der Anhänger wieder den Einkurses" ungesatz von Gewalt befürwortet. wiss Als Versuch eines Befreiungsschlags kann daher auch die Auflösung des KADEK und die Gründung des KONGRA-GEL angesehen werden. Dieser Schritt sollte den Führungsfunktionären die Chance eines Neuanfangs geben. Die Ankündigungen und Bemühungen der Organisation um mehr Demokratie sind jedoch mit großer Skepsis zu sehen. Während des "Friedenskurses" hat die Organisation bereits so manchen Anlauf unternommen, demokratische Elemente einzubauen. Diese Versuche scheiterten jedoch stets schon im Anfangsstadium. Im April und Mai 2003 ließ der KADEK beispielsweise von seinen Anhängern so genannte Volksdelegierte wählen. Die vorgesehene anschließende Mitwirkung bei organisationsbezogenen Entscheidungen wurde jedoch nie realisiert. Außerdem stehen die Guerillakämpfer des KADEK letztlich auch dem KONGRA-GEL zur Verfügung. Dessen Vorsitzender Zübeyir AYDAR erklärte, dass die Beendigung des bewaffneten Kampfes von der Haltung der regionalen Kräfte abhänge. Die Türkei müsse die Appelle des Kongresses ernst nehmen. Weiter versicherte er: 129


"Solange sie uns nicht mit dem Ziel angreifen, uns zu vernichten, wird es unsererseits keinen Angriff geben."201 Der KADEK hatte die Existenz und das Handeln der HPG stets mit einem "legalen Selbstverteidigungsrecht" begründet. 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner In Baden-Württemberg202, das in den siebziger und achtziger Jahren als traditionelles Gastgeberland für Jugoslawen sowie während der von 1991 bis 1995 im ehemaligen Jugoslawien wütenden Kriege als bevorzugtes Zufluchtsland von Bürgerkriegsflüchtlingen galt, konnten im Jahr 2003 kaum noch nennenswerte extremistische Bestrebungen von Angehörigen ehemaliger jugoslawischer Volksgruppen festgestellt werden. Bedeutsame Ereignisse im Heimatland wie C die Auflösung Jugoslawiens Anfang Februar 2003 und dessen Umwandlung zu einem lockeren Zusammenschluss von Serbien und Montenegro, C die Ermordung des serbischen Premierministers Zoran Djindjic am 12. März 2003 in Belgrad, C die Auslieferung weiterer mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sowie C erneute Kampfhandlungen zwischen Rebellen der albanischen ethnischen Minderheit und Sicherheitstruppen in Mazedonien Konfliktparwurden von den in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der teien wahren jeweiligen Volksgruppe lediglich in den verschiedenen landsmannZurückhaltung schaftlichen Zirkeln mit gebührender Zurückhaltung bei öffentlichen politischen Äußerungen diskutiert. Selbst die Ermordung Djindjics wurde nur intern kommentiert. Öffentliche Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen blieben aus. 201 "Özgür Politika" vom 16. November 2003. 202 Insgesamt leben in Baden-Württemberg 245.176 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien/Montenegro). Quel130 le: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand: 31. Dezember 2003.


Ausländerextremismus Bemerkenswert waren die Reaktionen kosovo-albanischer Kreise auf das Attentat. Selbst Vertreter extremistischer kosovo-albanischer Emigrantenorganisationen brachten ihre Betroffenheit deutlich zum Ausdruck und verurteilten dieses als einen äußerst verabscheuungswürdigen terroristischen Akt. Im Übrigen nutzte der in Baden-Württemberg lebende Personenkreis, der von den Bürgerkriegen in den Heimatländern betroffen ist, unser Land nach wie vor als Ruheraum und Finanzierungsbasis für seine im Heimatland lebenden Familienangehörigen. Vereinzelt bekannt gewordene Gewalttaten zwischen ehemals verfeindeten Volksgruppen - hauptsächlich waren dies Schlägereien unter Alkoholeinfluss und nach entsprechend hitzig geführten politischen Diskussionen - belegen aber auch, dass sich in Baden-Württemberg noch ein gewisser Anteil gewaltorientierter, politisch fanatisierter Personen aufhält. C Autonomiebestrebungen albanischer Volkszugehöriger Anhänger der nur noch in Reststrukturen in Baden-Württemberg existierenden "Volksbewegung von Kosovo" (LPK), die im Land noch über etwa 20 (2002: 30) und bundesweit über zirka 150 Mitglieder (2002: 150) verfügt, sowie andere Propagandisten eines Großalbaniens beobachteten vor allem die politische Entwicklung in den von Albanern besiedelten Gebieten in Südserbien und Mazedonien mit wachsendem Interesse. Sie unterstützten ideologisch, aber auch finanziell die Ziele einer nunmehr seit fast zwei Jahren im Grenzgebiet zwischen Kosovo und Mazedonien operierenden "Albanischen Nationalarmee" (AKSH). Diese kämpft für ein Großalbanien und lehnt die erzielten Vereinbarungen des Friedensabkommens von Ohrid203 und die Waffenabgabe durch die "Nationale Befreiungsarmee" (UCK)204 in Mazedonien ab. Sie versteht sich als militärischer Flügel der im Sommer 2002 in Tirana/Albanien gegründeten "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH), deren erklärtes politisches Ziel ebenfalls die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete205 ist. 203 Ortschaft in Mazedonien, in der am 13. August 2001 unter Vermittlung der NATO und der Vereinten Nationen ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde, das unter anderem die Integration und ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsteile in Mazedonien regeln soll. 204 Sie ist jedoch nicht mit der bekannteren "Befreiungsarmee Kosovos" (UCK) identisch. In Mazedonien steht "K" für das albanische "kombetar", das so viel wie national bedeutet. 205 Teile von Nordgriechenland, Mazedonien, Südserbien und Montenegro. 131


Die AKSH hat sich im vergangenen Jahr mehrfach zu Anschlägen auf staatliche Einrichtungen in Mazedonien und Serbien bekannt. Spektakulärste Aktion war die Sprengung einer Eisenbahnbrücke zwischen Serbien und dem Kosovo. Nach diesem Anschlag wurde die AKSH im April 2003 von der "Administration der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo" (UNMIK)206 als terroristische Organisation eingestuft und verboten. In der Folge konnte ein Funktionär der FBKSH im Sommer 2003 in Tirana/Albanien bei der Einreise festgenommen werden. Ein weiterer, in Belgien wohnhafter Funktionär, der auch bei Veranstaltungen der Organisation in BadenWürttemberg als Referent und Versammlungsleiter auftrat, wurde Festnahme seit Oktober 2003 mit internationalem Haftbefehl gesucht und am eines Füh15. Dezember 2003 in Konstanz festgenommen und befindet sich in rungsfunktioder dortigen Justizvollzugsanstalt in Auslieferungshaft.207 närs Im Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung wurden mehrere Verlautbarungen unter anderem vom politischen Sekretär der FBKSH veröffentlicht, aus denen die Abneigung der AKSH-Führungsmitglieder gegenüber der UNMIK deutlich wurden. Beispielsweise erklärte man in einem Schreiben, dass sich der UNMIKSonderbeauftragte im Kosovo, Michael Steiner, dort selbst zur Persona non grata erklären würde, sofern er nicht seine "albanisch feindliche" Politik aufgebe. Oder es wurde in einem mit "UNMIK und Herr Steiner destabilisieren das Kosovo und den Balkan" überschriebenen Bericht harte Kritik am Verwaltungshandeln der UNMIK im Kosovo formuliert und die sofortige Ablösung des Sonderbeauftragten gefordert. Über ihre Website208 versuchte die Organisation, die im Ausland lebenden Landsleute über Ziele und Veranstaltungen zu informieren Spendensammund zur Teilnahme zu animieren. Wesentliche Punkte waren dabei die lungen Werbung von Mitgliedern sowie das Organisieren von Spendensammlungen. In Deutschland blieb das Spendenaufkommen jedoch hinter den Erwartungen der Verantwortlichen zurück. So konnten weniger finanzielle Mittel als erwartet in die Heimat transferiert werden, um den dort geführten "Befreiungskampf" zu unterstützen. 206 "United Nation Interim Administration in Kosovo". 207 Stand: 15. März 2004. 208 Diese Homepage konnte ab Oktober 2003 nicht mehr abgerufen werden. 132


Ausländerextremismus Anfang 2003 starteten Funktionäre der AKSH/FBKSH eine Serie von Informationsveranstaltungen in Deutschland (so auch in FreiVeranstaltungen burg im Breisgau, Mannheim, Ditzingen/Krs. Ludwigsburg und Esslingen), Österreich, in der Schweiz, in Belgien, Großbritannien und in Schweden, um dort Strukturen aufzubauen oder bereits bestehende zu stärken. Im Bundesgebiet hat die FBKSH ihre Agitationsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Das nicht im Zeitschriftenhandel erhältliche Publikationsorgan der FBKSH, "Ribashkimi i Shqiperise" (Albanische Wiedervereinigung), wurde hauptsächlich bei Informationsveranstaltungen verteilt und soll in Albanien gedruckt werden. Die extrem nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Krs. Göppingen, die in Baden-Württemberg noch über zirka 20 (2002: 25) und bundesweit über rund 50 Mitglieder (2002: 50) verfügt, entfaltete keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr. Vielmehr sind die Strukturen der Organisation durch persönliche Querelen unter den Führungsfunktionären und die Rückkehr weiterer Mitglieder in das Kosovo, zusätzlich aber auch aufgrund einer gesteigerten Politikverdrossenheit bei vielen Anhängern nachhaltig geschwächt worden. 6. Sikh-Organisationen C "Babbar Khalsa International" (BK) Gründung: 1978 in Indien Sitz: Merzenich/Kreis Düren Mitglieder: ca. 30 Baden-Württemberg (2002: 30) ca. 200 Bund (2002: 200) C "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der "All India Sikh Student Federation" (AISSF) 133


1985 Gründung der "Deutschen Sektion der ISYF" in Frankfurt am Main 1997 Anmeldung einer Teilorganisation der ISYF als Ausländerverein in Tübingen Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2002: 80) ca. 600 Bund (2002: 600) Publikation: "Des Pardes" C "Kamagata Maru Dal International" (KMDI) Gründung: 1997 als "Internationale Kamagatamaru Partei" in San Francisco/USA 1998 Zweigorganisation in Baden-Württemberg Sitz: vermutlich München Mitglieder: Funktionärsgruppe in Baden-Württemberg (2002: ohne Angabe, siehe S. 135, Fußnote 212) ca. 50 Bund (2002: ohne Angabe, siehe S. 135, Fußnote 212) Auch im Jahr 2003 haben die indischen Sicherheitskräfte durch konsequentes Vorgehen verhindert, dass sich die Terrorkommandos der Sikhs im Pandschab209 ihre einstige dominierende Stellung wieder zurückerobern konnten. Zu dieser Entwicklung haben aber auch dauerhafte, zum Teil vertiefte ideologische Streitigkeiten und Schuldzuweisungen zwischen den einzelnen extremistischen Gruppierungen fortgesetzte beigetragen. Bis heute ist es den militanten Sikhs im Pandschab nicht Machtkämpfe gelungen, Machtkämpfe oder zumindest das Misstrauen zwischen den verschiedenen Vereinigungen zu überwinden und zu mehr als einer begrenzten Kooperation im propagandistischen Bereich zu gelangen. Gemeinsames Ziel aller extremistischen Sikh-Organisationen ist die Schaffung eines unabhängigen Staates "Khalistan" (Land der Reinen).210 Auslandsabteilungen der im Pandschab beheimateten Sikh209 Land der fünf Flüsse, wird von den Sikhs als ihr eigenes Land betrachtet. 210 Anhänger extremistischer Sikh-Organisationen kämpfen seit 1982 mit Waffengewalt für einen eigenen, unabhängigen Staat. 134


Ausländerextremismus Organisationen befinden sich unter anderem in Kanada, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien und in Frankreich. In Deutschland sind zirka 850 Sikhs in extremistischen Vereinigungen organisiert. Je nach ideologischem und persönlichem Zugehörigkeitsgefühl haben sie sich folgenden Gruppen angeschlossen: A der "Babbar Khalsa International" (BK)211, A der in mehrere Flügel gespaltenen "International Sikh Youth Federation" (ISYF) sowie A der "Kamagata Maru Dal International" (KMDI)212. Die geschwächte Stellung der Sikh-Organisationen im Pandschab, aber auch der Machtkampf zwischen deren Anführern spiegeln sich nicht nur in den Aktivitäten, sondern vor allem in Rivalitäten und internen Auseinandersetzungen der im Bundesgebiet vertretenen Extremistengruppen wider. So nahmen die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen in den vergangenen Jahren kontinuierlich ab, weil man immer weniger bereit war, sich an Aktivitäten "gegnerischer" Sikh-Vereinigungen zu beteiligen. Trotz der Unstimmigkeiten bemühten sich die hier lebenden Funktionäre bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ihre Gesinnungsgenossen von der Notwendigkeit zu Kampf um ein überzeugen, ihr Engagement für den Kampf um ein freies "Khafreies "Khalislistan" zu forcieren. Hauptaufgabe aller Auslandssektionen der extretan" mistischen Sikhs war nach wie vor die finanzielle Unterstützung des "Befreiungskampfs" in der Heimat. Das politische Leben der Sikhs findet in den Sikh-Tempeln (Gurdwaras)213 statt. In Baden-Württemberg gab es bislang in Mannheim 211 Diese Bezeichnung wird von der "Babbar Khalsa" für die Auslandsorganisation verwendet. 212 Die KMDI hatte, obwohl sie erst 1997 gegründet worden war, ihre Aktivitäten kurz darauf wieder eingestellt. Hauptgrund hierfür waren persönliche und ideologische Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedern. Im Jahr 2003 sind erste Anzeichen für eine Reorganisation erkennbar geworden. 213 Da die "gelebte" Sikh-Tradition in den Gurdwaras einen großen Raum einnimmt, sind die Tempel für diese Bevölkerungsgruppe religiöser, kultureller, aber auch politischer Mittelpunkt. Die bedeutendsten Gurdwaras befinden sich in Frankfurt am Main sowie in Köln. 135


und Stuttgart derartige Versammlungsstätten. Im Jahr 2003 wurde ein weiterer Tempel in Tübingen eingerichtet. Um die Machtposition ihrer jeweiligen Organisation zu stärken, versuchten die Funktionäre Einrichtungen zunehmend, ihren Einfluss in den Tempelkomitees auszuweiten, in Baden-Würtzumal diesen die Verwaltung und Verteilung des Tempelvermögens temberg obliegt. In Baden-Württemberg sind über 100 Sikhs in extremistischen Zirkeln organisiert. Vor allem im Stuttgarter Tempel initiierten diese Gruppierungen regelmäßig "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen, bei denen die Personen glorifiziert wurden, die im Kampf um ein freies "Khalistan" gefallen sind. Funktionäre nutzten diese Versammlungen in erster Linie zu Propagandazwecken, zu Spendenaufrufen und zur Mitgliederwerbung. Gelegentlich wurden dort auch gruppeninterne Gesprächskreise abgehalten. ProtestdemonsDarüber hinaus organisierten die Vereinigungen überregionale Protrationen testdemonstrationen, an denen sich regelmäßig Aktivisten aus BadenWürttemberg beteiligten: C Anlässlich des indischen Nationalfeiertags (26. Januar 1950) demonstrierten annähernd 150 Sikhs am 27. Januar 2003 in Frankfurt am Main. In einem Flugblatt wurde der indischen Justiz unter anderem vorgeworfen, rassistisch zu sein, weil sie einseitig Hindus bevorzuge. An die deutsche Regierung wurde appelliert, sich bei der indischen Regierung gegen die Vollstreckung des Todesurteils eines aus Deutschland abgeschobenen Sikhs einzusetzen. C Am 7. Juni 2003 initiierten die ISYF und die BK eine Demonstration in Frankfurt am Main anlässlich des Jahrestags der Erstürmung des "Heiligen Tempels" in Amritsar214. Daran nahmen etwa 200 Sikhs, darunter rund 30 Personen aus Baden-Württemberg teil. In verschiedenen Sikh-Publikationen veröffentlichen die Organisationen neben Situationsberichten zum Heimatland auch regelmäßig politische Stellungnahmen und Aufrufe zur Teilnahme an Veranstal214 Das dortige religiöse Heiligtum der Sikhs wurde am 6. Juni 1984 durch einen Angriff indischer Truppen stark beschädigt. 136


Ausländerextremismus tungen. Vor allem die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "Des Pardes" ist für alle im Ausland lebenden Sikhs eine Art Pflichtlektüre geworden. Sie gilt als Sprachrohr der ISYF und wird in Großbritannien herausgegeben. Im Internet finden sich zwar zahlreiche Informationen über Sikhs, eigene Websites der extremistischen Gruppierungen existieren bislang allerdings offenbar nicht. Anhänger extremistischer SikhOrganisationen konnten in Baden-Württemberg im Großraum Stuttgart und Mannheim sowie in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Sigmaringen und Zollernalb festgestellt werden. 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2002: 80) ca. 750 Bund (2002: 750) Der Friedensprozess215 auf Sri Lanka zwischen der linksextremistischen, separatistischen Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und der singhalesischen Regierung war im FriedensproJahr 2003 mehrfach in höchstem Maße gefährdet. Bereits im April zess gefährdet 2003 hatte die LTTE-Führung ihre Bereitschaft zur Teilnahme an weiteren Gesprächsrunden widerrufen. Als Grund nannte sie die zögerliche Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen wie beispielsweise den Abzug singhalesischer Regierungstruppen aus öffentlichen Gebäuden oder die Einleitung entsprechender Maßnahmen zur Rückführung der Vertriebenen. Darüber hinaus hat ein politischer Machtkampf216 zwischen der Präsidentin217 und dem Premierminister über die Frage der Vorgehensweise und Ausgestaltung des Friedensprozesses mit den tamilischen Rebellen den Spielraum für künftige Verhandlungen deutlich eingeschränkt. 215 Auf Vermittlung der norwegischen Regierung hatten die LTTE und die singhalesische Regierung im Februar 2002 ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, das von beiden Seiten auch im Jahr 2003 weitgehend eingehalten wurde. Das Ziel der Friedensverhandlungen ist die Beendigung des nahezu 20 Jahre andauernden Bürgerkriegs auf Sri Lanka. 216 Höhepunkt der regierungsinternen Auseinandersetzungen war der von der Präsidentin Sri Lankas am 5. November 2003 für wenige Tage in ihrem Land verhängte Ausnahmezustand. 137 217 Die Präsidentin vertrat die Meinung, dass die Regierung den LTTE zu weit reichende Zugeständnisse bei deren Autonomiebestrebungen gemacht habe.


Es ist noch nicht absehbar, ob die ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden oder ob die instabile politische Lage auf Sri Lanka letztendlich zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen führt. Die LTTE haben im Ausland eine Exilorganisation gegründet und unterhalten Vertretungen in über 38 Ländern. Der deutschen LTTESektion gehören etwa 750 Personen an, wobei in Baden-WürttemStützpunkte in berg der Anteil bei annähernd 80 Mitgliedern liegt. Stützpunkte Baden-Würtbestehen hauptsächlich in den Regionen Heilbronn, Ludwigsburg temberg und Stuttgart, aber auch in Aalen, Backnang und Kirchheim unter Teck. Die konspirativ agierenden LTTE sind bestrebt, ihre im Ausland lebenden tamilischen Landsleute in jeglicher Hinsicht an die Organisation zu binden.218 Dazu haben sie im Bundesgebiet ein weit verzweigtes Netz von Klubs und Vereinen mit Schwerpunkt im kulturellen und sportlichen Bereich aufgebaut. Dies bietet der Vereinigung die Möglichkeit, die Exil-Tamilen bis in den Privatbereich kontrollieren und sie im Sinne der politischen Agitation der LTTE indoktrinieren zu können. Die finanzielle Abschöpfung der in Deutschland lebenden Tamilen219 bildete auch 2003 einen Arbeitsschwerpunkt der deutschen LTTESektion. Nach wie vor erhob sie festgelegte Mitgliedsbeiträge (minFinanzbedarf destens 360 Euro pro Jahr) und führte anlassbezogene Spendengeldkampagnen durch. Weitere Einnahmen erzielte die Organisation über die von den Tarnbeziehungsweise Nebenorganisationen220 initiierten Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen. Neben Geldsammlungen wurden bei derartigen Treffen auch Propagandaartikel wie Videokassetten, Schlüsselanhänger oder Jahreskalender zum Kauf angeboten. Diese Erlöse stellten für die LTTE insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung ihrer Logistik eine bedeutende Einnahmequelle dar. Zur Steigerung der Zahlungsbereitschaft wurde jedoch meist ausschließlich der Aufbau einer neuen Infrastruktur auf Sri Lanka als Ziel angegeben. 218 Dies entspricht ihrem Alleinvertretungsanspruch, als einzige Vereinigung die Interessen und Belange der tamilischen Bevölkerung wirkungsvoll wahrnehmen zu können. 219 In Baden-Württemberg leben rund 5.774 Personen sri-lankischer Staatsangehörigkeit (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand 31. Dezember 2003). Eine weitere Differenzierung hinsichtlich der Volkszugehörigkeit - hier Tamilen - existiert nicht. 220 Hierzu zählen die "World Tamil Movement FRG e.V." (WTM), die "Tamil Rehabilitation 138 Organisation e.V." (T.R.O.) und der "Tamilische Studentenverein Deutschland e.V." (T.S.O.).


Ausländerextremismus Im Jahr 2003 wurden in Baden-Württemberg unter anderem nachfolgende Veranstaltungen bekannt: C Am 11. Mai 2003 führte die "Kultur Vereinigung der TamiVeranstaltungen len e.V." in Stuttgart ein Musikfest durch, an dem rund 4.000 Personen teilnahmen. Referenten informierten die Anwesenden über die aktuelle Situation auf Sri Lanka und den Stand des Friedensprozesses. Insbesondere verkündeten sie, dass die LTTE-Führung im Fall eines Scheiterns der Friedensverhandlungen entschlossen sei, den "Befreiungskampf" wieder aufzunehmen. C Am 25. Oktober 2003 fand in Stuttgart-Botnang eine von der "Tamil Rehabilitation Organisation e.V." (T.R.O.) initiierte Kulturveranstaltung mit zirka 300 Teilnehmern statt. Die Anwesenden wurden aufgefordert, sich engagiert für das T.R.O.-Kinderwaisenprogramm einzusetzen. Um die dringende Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung hervorzuheben, wurden Faltblätter mit Hintergrundinformationen verteilt. Am 29. November 2003 nahmen außerdem rund 500 Personen aus Baden-Württemberg (Gesamtteilnehmerzahl: zirka 9.000 Personen) am traditionellen "Heldengedenktag"221 in Dortmund teil. Die Dekoration bestand unter anderem aus Lichterketten, welche die Umrisse des angestrebten Staats "Tamil Eelam" zeigten. Darüber hinaus nutzten die LTTE neben Nachrichtensendern vor allem das Internet zu Propagandazwecken, um die hier lebenden Tamilen über aktuelle Ereignisse in ihrem Heimatland im Sinne der Organisation zu informieren. 221 Am 27. November 1982 fiel der erste LTTE-Kämpfer bei Auseinandersetzungen mit sri-lankischen Streitkräften. Aus diesem Grund haben die LTTE diesen Tag zum "Heldengedenktag" erklärt. 139


B. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Stagnation und Niedergang bei rechtsextremistischen Parteien stehen steigende Tendenzen beim Personenpotenzial im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und des Neonazismus gegenüber. Das Bewusstsein um die eigene Erfolglosigkeit, Isolation und Marginalisierung scheint insbesondere rechtsextremistische Parteifunktionäre seit einiger Zeit zu der Überlegung veranlasst zu haben, ob eine Aufgreifen thematische Akzentverschiebung weg von den "klassischen" Themen neuer Themen und Positionen hin zu solchen, die populärer und vielleicht sogar eher bei anderen politischen Lagern beheimatet sind, die eigene gesellschaftliche Akzeptanz und Bündnisfähigkeit erhöhen könnte. 2003 haben sich derartige strategische Bündnisbestrebungen schwerpunktmäßig in der rechtsextremistischen Positionierung zum Irak-Krieg und in einem verstärkten Antiamerikanismus ausgedrückt. Nicht nur grundsätzliche ideologische Positionen lassen Rechtsextremisten gegen den Irak-Krieg und gegen die USA Stellung beziehen. Auch der Versuch, über die Irakfrage und antiamerikanische Agitation an gesamtgesellschaftliche Diskurse anzudocken, in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, so die eigene Isolation aufzubrechen und vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos zu werben, spielen hier eine wichtige Rolle. Ebenso beruht das in den letzten Monaten verstärkt zu beobachtende rechtsextremistische Aufgreifen der gesellschaftlichen Krisenund Reformdebatten nicht nur auf grundsätzlichen ideologischen Positionen, sondern ist auch auf solche pragmatischen Erwägungen zurückzuführen. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Der Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar sowie in Bayern am 21. September 2003 hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass rechtsextremistische Parteien Wahlniedermomentan kaum in der Lage sind, unter normalen Bedingungen in lagen ein deutsches Landesparlament einzuziehen. In Bayern errangen "Die Republikaner" (REP) 2,2% der abgegebenen Stimmen, in 140


Rechtsextremismus Hessen 1,3% und in Niedersachsen sogar nur 0,4%. Lediglich die Besonderheiten des Bremer Wahlrechts, wonach es ausreicht, im Wahlbereich Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, bescherten der "Deutschen Volksunion" (DVU) bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai einen Sitz im Bremer Landesparlament. Die zu Beginn des Jahres 2003 von der entscheidenden Schlussphase und dann von den Nachwehen des Verbotsverfahrens betroffene "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) beteiligte sich an den vier Landtagswahlen des Jahres 2003 erst gar nicht. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2001 - 2003 2001 2002 2003 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 850 10.400 800 10.700 10.000 870 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.800 270 2.600 290 3.000 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.450 33.000 2.800 28.100 2.530 25.000 ddavon: DVU 1.400 15.000 1.200 13.000 1.100 11.500 REP 1.600 11.500 1.200 9.000 1.000 8.000 NPD 450 6.500 400 6.100 380 5.000 DP 50 500 Sonstige rechtsextremistische 1 470 4.300 450 4.400 400 4.100 Organisationen Gesamtsumme 5.050 50.500 4.320 45.800 4.090 42.100 Tatsächliches Personenpotenzial nach 4.900 49.700 4.200 45.000 4.000 41.500 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2003 Die Schwäche des parteipolitischen Rechtsextremismus drückt sich sinkende Mitauch in weiter schwindenden Mitgliederzahlen aus. Zu diesem nicht gliederzahlen erst seit 2003 zu beobachtenden Niedergang tragen verschiedene Faktoren bei. So machten die REP bis in die jüngste Vergangenheit vor allem durch innerparteilichen Zwist von sich reden und sind bis in die Gegenwart von Zerfallserscheinungen gekennzeichnet. Die DVU ist geprägt vom autoritären Führungsstil ihres Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY, der den einzelnen Parteimitgliedern und regionalen Organisationsstrukturen keinen eigenständigen Hand141


lungsspielraum lässt. Die NPD hat zwar das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überstanden, was die Partei als Erfolg verbucht. Indes wurde durch das Verfahren einer breiten Öffentlichkeit auch der eindeutig rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich vor Augen geführt. Die "Deutsche Partei" (DP) befindet sich noch in der Aufbauphase und verfügt bundesweit wie auf Länderebene nur über relativ schwach ausgeprägte Parteistrukturen. 1.2 Strafund Gewalttaten Im Jahr 2003 war ein deutlicher Rückgang bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die sinkende Zahl von Massendelikten gemäß SSSS 86 ("Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger OrganisaRückgang bei tionen"), 86a ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Straftaten Organisationen"), 130 ("Volksverhetzung") und 131 ("Gewaltdarinsgesamt - stellung") Strafgesetzbuch (StGB). Dagegen ist die Anzahl der Anstieg bei Gewaltdelikte ebenso wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg 2003 wieder angestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch 51 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, so verübten Rechtsextremisten 2003 in Baden-Württemberg 56 Gewalttaten. Die Festnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft Süd" im September 2003 in München und die dabei aufgefundenen Sprengstoffe und bekannt gewordenen Anschlagsplanungen haben sich auf die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg bisher nicht ausgewirkt. Trotzdem stellt die gewaltbereite Szene im Land eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die aufmerksam beobachtet und sowohl mit präventiven als auch strafrechtlichen Maßnahmen bekämpft wird. Auch wenn staatliche Repression bei der Eindämmung des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle spielt, so hat sie doch ihre Grenzen, die von unserem demokratischen Rechtsstaat gezogen werden: Rechtsextremistische Gesinnungen an sich sind nicht strafbar, rechtsextremistische Vereine oder gar Parteien können nur im Ausnahmefall und auch nur unter eng definierten Voraussetzungen verboten werden. Und selbst wenn ein rechtsextremistischer Straftäter rechts142


Rechtsextremismus kräftig verurteilt oder ein entsprechender Verein verboten wird, so existieren rechtsextremistische Vorstellungen doch oft weiter in den Prävention Köpfen der Betroffenen. Um dies nachhaltig zu ändern, muss eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Phänomen stattfinden. Insbesondere bei Jugendlichen muss großer Wert auf die Vermittlung von politischer Bildung und humanistischen Werten gelegt werden, deren Verinnerlichung gegen rechtsextremistisches Denken immunisieren sollte. Rechtsextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 1.3 Ideologie 2003 zeichnete sich die Propaganda deutscher Rechtsextremisten durch die ideologischen Konstanten aus, die für den Rechtsextremismus seit jeher bestimmend sind: C Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus222 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allge222 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 143


genwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). C Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. C Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus223, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Wesensmerkmale des C Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, Rechtsextrewenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere mismus den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. C Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 223 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 144


Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Im Gegensatz zu den beiden vergangenen Jahren stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte in Baden-WürttemAnstieg der berg erstmals im Jahr 2003 wieder an. Im Jahr 2003 wurden insgeGewaltdelikte samt 56 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt (2002: 51). C Beispiele Am frühen Morgen des 11. Januar 2003 kam es am Omnibusbahnhof in Reutlingen zwischen mehreren Skinheads und einem deutschen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Dabei wurde der Geschädigte mit fremdenfeindlichen Schimpfworten wie "Nigger", "Scheißkanake", "Ausländerschwein", "Was willst du dummer Neger denn hier, du hast doch keine Rechte" beleidigt. Ein Fluchtversuch blieb erfolglos. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Skinheads das Opfer zuerst schlugen, traten und dann über einen neben dem Omnibusbahnhof befindlichen Zaun warfen. Nach einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung floh der Geschädigte in Richtung Haltestellen, wo es zu einem erneuten Zusammenstoß mit den Skinheads kam. Auch Personen, die dem Angegriffenen zu Hilfe kamen, wurden in das Geschehen involviert. Die polizeilichen Ermittlungen wegen fremdenfeindlich motivierter gefährlicher Körperverletzung dauern noch an. Beispiele Am 8. Februar 2003 warfen in Rottenburg-Bad Niedernau zwei 15und 16-jährige Täter kurz nach Mitternacht zwei Brandsätze gegen ein von einem türkischen Ehepaar bewohntes Gebäude. Als Motiv gab einer der beiden geständigen Täter an, "Stress" mit Ausländern in der Schule gehabt zu haben. Ohne dass es einen sonstigen konkreten Anlass gegeben hätte, machten sie "Ausländer" für alles Negative verantwortlich, weshalb sie - aufgeputscht durch Skinheadmusik - aus Rache beschlossen hätten, ein von Ausländern bewohntes Haus in Brand zu setzen. Das Landgericht Tübingen verurteilte die Ange145


klagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von zwei und drei Jahren, Erstere wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Beispiele Am 15. Juli 2003 schlugen drei Täter in den frühen Morgenstunden die Fensterscheiben einer Asylbewerberunterkunft in Marbach-Rielingshausen ein und warfen zwei brennende Molotowcocktails ins Gebäude. Ein durch den damit verbundenen Lärm geweckter Bewohner konnte das Feuer löschen, bevor Menschen zu Schaden kamen. Die inzwischen im Rahmen umfangreicher Ermittlungen aufgrund von zahlreichen Strafund Gewalttaten im Rems-Murr-Kreis festgestellten Tatverdächtigen, die bereits zehn Tage zuvor diesen Anschlag eingehend geprobt hatten, befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die polizeilichen Ermittlungen werden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung geführt. Um die Frage zu beantworten, ob sich in Baden-Württemberg rechtsterroristische Strukturen entfalten oder bereits entfaltet haben, muss der Begriff des "Rechtsterrorismus" vom gewaltbereiten Rechtsextremismus abgegrenzt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen bei Terrorismus - ihrer Arbeit von folgender Terrorismus-Definition aus: Terrorismus Definition ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (z.B. Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff), oder durch andere derzeit keine Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Derartirechtsterrorisge rechtsterroristische Tendenzen sind - wie im Folgenden dargestellt tischen Ten- - in Baden-Württemberg noch nicht erkennbar. denzen in Baden-WürtSkinheads, die für die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten im temberg Land verantwortlich sind, weisen in aller Regel die in dieser Definition vorausgesetzte Nachhaltigkeit im Kampf für politische Ziele nicht auf, meist fehlt es bereits an einer deutlich strukturierten und artikulierten politischen Zielsetzung. Kennzeichen dieser Subkultur sind zudem Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung. Geringere Intellektualität, Desinteresse an ideologischen 146


Rechtsextremismus Fragen sowie rein "Spaß"-orientiertes Verhalten, beispielsweise exzessiver Alkoholgenuss, und die daraus resultierende Disziplinlosigkeit machen meist schon eine kontinuierliche Mitarbeit in einer bereits vorhandenen Organisation schwierig bis unmöglich. Anders stellt sich die Lage in der Neonaziszene dar. Zwar ist auch hier der Organisationsgrad vergleichsweise gering, doch liegt dies vorwiegend daran, dass die neonazistischen Strukturen in Deutschland in den 90er-Jahren durch zahlreiche Organisationsverbote weit gehend zerschlagen wurden. Die diszipliniert auftretenden Neonazis verfügen anders als Skinheads über konkrete (eben nationalsozialistische) politisch-ideologische Ziele. Diese orientieren sich an der Ideologie des historischen Nationalsozialismus, die den Pazifismus radikal verwarf und in vielen Fällen grundsätzlich Gewalt befürwortete. Doch sind bislang in der baden-württembergischen Neonaziszene kaum Gewaltkaum Gewalttendenzen als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele tendenzen bei erkennbar. Neonazis Waffenund Sprengstofffunde stellen noch keine neue Qualität dar. Funde dieser Art wurden in der rechtsextremistischen "Szene" in den letzten Jahren immer wieder gemacht und bereits in der Vergangenheit als erste Ansätze zu Rechtsterrorismus interpretiert. Auch mehrten sich in der jüngeren Vergangenheit bundesweit zumindest phasenweise diejenigen neonazistischen Stimmen, die Gewalt befürworteten. Mitauslöser dieser intern geführten Gewaltdebatte Ende der 90er Jahre waren die Sprengstoffanschläge 1998 in Berlin auf das Grab von Heinz Galinski224 und 1999 in Saarbrücken auf das Gebäude, in dem damals die Wehrmachtsausstellung225 gezeigt wurde. Neben diesen bedenklichen Anzeichen ist allerdings auch festzuhalDiskussion ten, dass die mutmaßlichen terroristischen Aktivitäten der "Kameüber Aktivitäradschaft Süd" in verschiedenen neonazistischen und sonstigen ten der "Kamerechtsextremistischen Verlautbarungen - insbesondere im Internet - radschaft Süd" als schädlich für die "nationale Bewegung", ihr Ansehen und ihre Ziele kritisiert werden. Zugleich meldeten sich rechtsextremistische Verschwörungsideologen zu Wort, die hinter den Ermittlungen eine bewusste Inszenierung von staatlicher Seite zur (weiteren) Diskreditierung des "rechten Lagers" oder zur Beeinflussung der bayerischen Landtagswahlen vom 21. September 2003 vermuteten. 224 Ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. 225 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 147


kaum Kontakte Die Kontakte der "Kameradschaft Süd" nach Baden-Württemberg der "Kameradwaren nach bisherigem Kenntnisstand eher sporadischer Natur. So schaft Süd" hielt der Anführer der "Kameradschaft Süd" am 21. Juni 2003 in nach BadenSchwäbisch Hall bei einer von der NPD-Jugendorganisation "Junge Württemberg Nationaldemokraten" (JN) angemeldeten Demonstration eine kurze Ansprache.226 Ein Hinweis auf terroristische Aktivitäten der "Kameradschaft Süd" in Baden-Württemberg ist dieser Vorgang jedoch nicht. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2003 auf ca. 10.000 (2001: 10.400, 2002: 10.700), in Baden-Württemberg auf rund 870 (2001: 850, 2002: 800). Die rechtsextremistischen Skinheads bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die zahlenmäßig größte Gruppe. Nachdem 2002 Zahl der rechtsihre Zahl nach Jahren des kontinuierlichen Anstiegs etwas abnahm extremistischen (2001: 820, 2002: 770), ist im Jahr 2003 eine Zunahme auf 830 zu Skinheads verzeichnen. Trotz vielfältiger Bemühungen der Landesregierung, gestiegen durch Intensivierung der Aufklärungsarbeit von Verfassungsschutz und Polizei an Schulen sowie durch verstärkte Jugendsozialarbeit und Kommunale Kriminalprävention rechtsextremistischen Aktivitäten schon frühzeitig entgegenzusteuern, über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären und Jugendlichen alternative Freizeitgestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, scheint die Anziehungskraft der rechtsextremistischen Skinheadszene auf einige, vorrangig männliche Jugendliche ungebrochen. Nach wie vor suchen diese dort Anerkennung, Gemeinschaftserlebnisse sowie ein Gefühl eigener Stärke und erhalten vermeintlich einfache Lösungskonzepte für ihre Probleme und Ängste. Hohe personelle Fluktuation und eindeutig männliche Dominanz sind typische Charakteristika der Skinheadszene. Frauen (so genannte "Renees") spielen kaum eine Rolle und werFrauenanteil den von ihren männlichen "Kameraden" eher verächtlich behandelt. geringfügig Dennoch stieg ihr Anteil an der Gesamtszene geringfügig auf etwa erhöht 19 % an. 226 Ebd. 148


Rechtsextremismus Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 2003 Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW C Räumliche Schwerpunkte Typische Merkmale der rechtsextremistischen Skinheadszene sind Merkmale der unter anderem ihre hohe Flexibilität und Mobilität. Für Szene-AngeSkinheadszene hörige ist es durchaus üblich, am Wochenende mehrere hundert Kilometer zu fahren, um Treffen, Partys und Grillfeste sowie Skinheadkonzerte in anderen Bundesländern oder dem benachbarten Ausland zu besuchen. Deswegen richten sich die räumlichen Schwerpunkte nicht nur nach den Wohnorten der rechtsextremistischen Skinheads, sondern auch nach häufig frequentierten Veranstaltungsorten. Die genannten Veranstaltungen werden unter anderem auch zum Informationsaustausch und zum Knüpfen und Festigen von persönlichen Kontakten genutzt, die losgelöst von konkreten Organisationsstrukturen bestehen. Diese Beobachtung hat sich insbesondere auch nach dem Verbot der neonazistisch geprägten Skinheadorganisation "Blood&Honour" (B&H) im September 2000 bestätigt. Denn bis heute bestehen Verbindungen zwischen ehemaligen Mitgliedern verschiedener früherer B&H-Sektionen auf privater Ebene weiter. Baden-Württemberg ist davon in der Grenzregion zu Rheinland-Pfalz berührt, wo ehemalige Angehörige der B&H-Sektionen Baden und Pfalz regelmäßig Kontakt halten und gemeinsame Veranstaltungen 149


organisieren. Aufgrund der geographischen Lage Baden-Württembergs bestehen seit Jahren auch Beziehungen zu rechtsextremistischen Skinheads in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie in die AuslandsNachbarländer Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Mittlerkontakte weile reichen die Kontakte aber auch in andere europäische Länder wie Italien, Belgien und Großbritannien und sogar bis in die USA oder nach Kanada. Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten Ludwigshafen Mannheim Heidelberg Heilbronn Karlsruhe Backnang Ludwigsburg Stuttgart Waiblingen Ulm Tübingen Reutlingen Neu-Ulm Emmendingen Biberach Villingen-Schwenningen Freiburg Ravensburg Waldshut-Tiengen Wangen Lörrach Konstanz Lindau Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW 150


Rechtsextremismus C Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene Nachdem seit dem Verbot von B&H nur wenig Ansätze zu Neustrukturierungen innerhalb der Skinheadszene in Baden-Württemberg zu erkennen waren, sind im Jahr 2003 neue Gruppierungen in ErscheiNeustrukturienung getreten. Hierbei schließen sich immer wieder Szeneangehörirung der Szene ge regional zusammen und versuchen, unter verschiedenen Bezeichnungen organisationsähnliche Strukturen aufzubauen. Eine konkrete politische Zielsetzung ist damit aber nur selten verbunden. Viele dieser Gruppierungen lösen sich meistens nach kurzer Zeit wieder auf. Im Internet präsentieren sich die neuen Gruppierungen "Widerstand Schwaben" aus dem Raum Ulm, "Kameradschaft KaiserstuhlTuniberg" aus Merdingen und "Sturm Baden" aus dem Großraum Heidelberg. Ihre Internetauftritte dienen vor allem als Kommunikationsund Informationsplattform für die Szene. Lediglich der "Widerstand Schwaben" geht dabei - wenn auch wenig konkret - auf seine Ziele ein. Er verbreitet eher Ressentiments und bringt eine allgemeine, diffuse Unzufriedenheit mit aktuellen Gegebenheiten zum Ausdruck. Tatsächliche politische Aktivitäten wurden bisher bei keiwenig ner dieser Gruppierungen bekannt. Ihre Unternehmungen beschränAktivitäten ken sich zumeist auf Treffen innerhalb der regionalen Szene. Zwei bereits länger bestehende Skin-Gruppierungen sind die "Hammerskins" und "Furchtlos und Treu" (F+T). Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" haben sich die Schaffung einer "Hammerskin-Nation" zum Ziel gesetzt, der alle weißen Skinheads angehören sollen. Die "Hammerskins", denen bundesweit ca. 100 Personen zugerechnet werden, verfügen nicht über gleichermaßen ausgeprägte Strukturen wie einst B&H. In Baden-Württemberg unterhalten lediglich Einzelpersonen Kontakte zu dieser Organisation. Die Ende 1999 gegründete rechtsextremistische Skinheadgruppierung F+T aus dem Raum Ludwigsburg/Heilbronn erlitt im Januar 2003 einen herben Schlag, als ihr Clubhaus einer vorsätzlichen Brandstiftung zum Opfer fiel. Die Täter, die zusätzlich auf die Mauer die Worte "Nazi-Säue" und "Nazi-Banden zerschlagen" sprühten, "Furchtlos und konnten nicht ermittelt werden. Das Verfahren gegen Unbekannt Treu"-Logo 151


wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingestellt. Obwohl F+T sich in ihrem Internetauftritt als klar strukturierte Organisation mit politischer Zielsetzung darstellt, konnten jedoch bisher entsprechende Aktivitäten nicht festgestellt werden. C Publikationen Die szeneinternen Informationshefte, so genannte Fanzines227, haben in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene immer mehr an Bedeutung eingebüßt. Ursächlich hierfür ist einerseits die wachsende Bedeutung des Internets als Informationsquelle, andererseits aber auch die Abdeckung des Kommunikationskeine Veröfbedarfs auf Skinheadtreffen und -konzerten. Im Jahr 2003 wurden in fentlichungen Baden-Württemberg keine Veröffentlichungen von Fanzines mehr im Jahr 2003 festgestellt, auch keine so genannten "Online-Fanzines" im Internet. Auf Bundesebene sank die Zahl der Fanzines von 28 im Jahr 2002 auf 17. 3. Rechtsextremistische Musikszene 3.1 Skinkonzerte Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte bundesweit bereits im Jahr 2002 von 80 (2001) auf 112 gestiegen war, hält dieser Trend weiter an. Im Jahr 2003 wurden 119 Skinkonzerte gezählt, die durchschnittlich von 150 Personen besucht wurden. Zahl der KonIn Baden-Württemberg blieb die Zahl der Konzerte, an denen rechtszerte im Land extremistische Skinheadbands beteiligt waren, mit elf (2002: elf) im konstant Jahr 2003 konstant. Wie bereits im Vorjahr lag die Besucherzahl bei den Konzerten nur noch zwischen 50 und 150 Personen. Lediglich ein Konzert zog etwa 250 Teilnehmer an. Obwohl bei derartigen Veranstaltungen eine Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und erhöhter Gewaltbereitschaft des Publikums entsteht, von der eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht, sind in Baden-Württemberg in den 227 Bei dem Begriff "Fanzine" handelt es sich um eine Wortneuschöpfung aus den englischen Begriffen "Fan" und "Magazine ". 152


Rechtsextremismus letzten Jahren bis auf einen Fall im Jahr 2002228 keine Gewalttaten im Zusammenhang mit einem Skinheadkonzert bekannt geworden. Am 29. März 2003 wurde in Oberhausen-Rheinhausen anlässlich Beispiele des Geburtstags eines Szeneangehörigen ein Skinkonzert durchgeführt. Vor etwa 120 Teilnehmern spielte die rechtsextremistische Skinheadband "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei, was vermutlich auf die Kontaktaufnahme der Polizei mit dem Veranstalter und auf die Aussicht zurückzuführen ist, dass bei entsprechenden Vorkommnissen ein sofortiges polizeiliches Einschreiten erfolgt wäre. Skinkonzerte in Baden-Württemberg 2003 Buchen-Hettingen 02.08./ ca. 150 Pers. Oberhausen-Rheinhausen 29.03./ ca. 120 Pers. Graben-Neudorf 08.11./ ca. 150 Pers. Karlsruhe Malsch 25.10./ ca. 150 Pers. RheinmünsterStuttgart Göppingen Söllingen 02.05./ ca. 100 Pers. Großraum Stuttgart Böhmenkirch 18.10. / ca. 80 Pers. 14.06./ unbekannt Reutlingen Ulm Moosbeuren Jechtingen a.K 13.12./ ca. 60 Pers. 13.09./ ca. 100 Pers. Villingen-Schwenningen Biberach Brigachtal-Klengen 03.10./ ca. 50 Pers. DonaueschingenWolterdingen 24.05./ ca. 250 Pers. Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW 228 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2002, S. 35. 153


Das teilnehmerstärkste baden-württembergische Konzert fand am 24. Mai 2003 in einem Großzelt auf einer Wiese in DonaueschingenWolterdingen mit etwa 250 Besuchern statt. Es spielten die Skinheadbands "White Voice" aus Villingen-Schwenningen, "Propaganda" aus Horb, "Act of Violence" aus Ulm sowie "Oidoxie". Bei einem Skinkonzert am 2. August 2003 mit etwa 150 Teilnehmern in einem Tierpark mit Vereinslokal in Buchen-Hettingen traten die Skinheadbands "Race War" aus dem Ostalbkreis, "Blue Max" aus Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis, die britische "Section 88", "Thekenschlag" aus Nordrhein-Westfalen und die österreichischen "Stoneheads" auf. 3.2 Skinhead-Musikgruppen Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands in Anstieg der Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren konstant bei zwölf Zahl der Skinlag, stieg diese jetzt auf 16. Mit diesem Anstieg liegt das Land im headbands bundesweiten Trend (2002: 88, 2003: 95). Neben den mittlerweile aufgelösten Bands "Siegnum" aus Mannheim und "Schutt & Asche" aus Friedrichshafen, die Anfang des Jahres noch eine CD beziehungsweise einen Sampler veröffentlichten, gab es sechs Neugründungen. Bei diesen Bands, die durch Veröffentlichungen von Tonträgern beziehungsweise Auftritte bei Konzerten auffielen, handelt es Neugründunsich um "ODEM" (ehemals "Carpe Diem"), "White Anger" (alle aus gen Stuttgart), "Baden Corps" aus Bruchsal, "Frontal 88" aus dem Raum Heidelberg, "Act of Violence"/Ulm und "Blue Max"/Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis. Textinhalte Die Texte rechtsextremistischer Skinbands thematisieren das Selbstverständnis und das Lebensgefühl der Skinheadszene, weisen aber auch verfassungsfeindliche Inhalte auf. So wird nicht selten gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, Dealer, Obdachlose, gegen die Presse sowie Staatsund Verfassungsschutz gehetzt. Dabei wird verschiedentlich auch zur 154


Rechtsextremismus Gewaltanwendung aufgerufen. Nicht immer - und wenn, dann nur aus taktischen Gründen - wird versucht, Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu unterlassen. Im Ausland produzierte Tonträger, die im Herkunftsland nicht dem deutschen Strafrecht unterliegen, sind bei Konzerten und Szenetreffen in strafrechtliche Deutschland aber jederzeit erhältlich. Dort werden auch Lieder Relevanz gespielt, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und das Publikum zu Propagandadelikten wie dem Zeigen des HitlerGrußes und "Sieg Heil"-Gegröle animieren. Die Zahl der in Baden-Württemberg veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten ist im Jahr 2003 um mehr als das Doppelte auf neun gestiegen. Neben den Erstlingswerken von "Frontal 88", "Blue Max" und "ODEM" brachte die Stuttgarter Band "Ultima Ratio" mit "Brain Wash" dieses Jahr erneut eine CD heraus. Die Band veröffentlichte mit verschiedenen anderen - darunter "Kommando Skin" aus Schwäbisch Gmünd und "Race War"2003 auch den Sampler "SkinConquest". Die letztjährige "Race War"-CD "The White Race Will Prevail"229 wies rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und gewaltverherrlichende Textinhalte, die unter anderem den Kampf gegen die politische Ordnung Deutschlands beschworen, und auch neonazistische Tendenzen auf. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren führte am 22. Mai 2003 zu Hausdurchsuchungen bei den Bandmitgliedern. Es konnten unter anderem größere Mengen von Unterlagen, Aufzeichnungen, CDs und T-Shirts sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an. Wie im vorigen Jahr erschien auch 2003 unter dem Namen "EXXTREM" eine weitere CD "tätowiert". Hinter "EXXTREM" verbirgt 229 "Die weiße Rasse wird siegen". 155


sich ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Musiker, an dem auch die Skinband "Noie Werte" aus Stuttgart beteiligt ist. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung, dass Skinheads durchgängig einen formal niedrigen Bildungsstand aufweisen und ausschließlich gesellschaftlichen Randgruppen angehören, erfährt unter anderem am Beispiel der Band "Noie Werte" eine Relativierung: Eines der Bandmitglieder hat ein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen und ist heute auch im studierten Berufsfeld tätig. C Textbeispiel: Lied "Herrscher der Welt" von der CD "Furchtlos und Trew"230 der Skinband "Propaganda": "Wer regiert die Welt Wo ist sie, die ganze Macht Was steht im Hintergrund Und hat die Fäden in der Hand Textbeispiel Die Verschwörer sind bekannt Sehr gefährlich sie bei Namen zu nennen Uno, Nato, MI6, Geheime Herrscher der Welt Die Geheime Weltmacht lebt Wirtschaft, Medien und Politik Alles ist Manipuliert Durch Geheime Bünde und verschlüsselte Zeichen 230 "Furchtlos und Trew" (Furchtlos und Treu) war die Devise des württembergischen Wappens und des Kronenordens, des höchsten, 1817 gestifteten württembergischen Zivilund Militärdienstordens. 156


Rechtsextremismus Eine One World zu erschaffen Haben sie sich zum Ziel gemacht Mosat und seine Jünger legen die Welt in Ketten Überall sind ihre Zeichen, in den Medien und der Politik Habt ihr es noch nicht erkannt - Dunkle Mächte haben die Fäden in der Hand Wer zieht die Fäden der Weltpolitik Hinter den Kulissen Personen mit Rang und Namen Korrupt und manipuliert Gesteuert von geheimen Mächten Wie verschissene Marionetten Gottlos und ohne Kultur sind sie die Weltvergifter." (Übernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene belegt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem britischen B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson ausgegebene Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus über das Mittel der Musik näher zu bringen, immer noch Erfolge zeigt. In überschaubaren Dimensionen ist dieser Boom für einige Szenemitglieder auch ökoökonomische nomisch lukrativ: In Baden-Württemberg existieren diverse OnlineAspekte Shops und Vertriebe mit dem szenetypischen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht. 157


Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-Württemberg Versand,Verlag Musikgruppe Schwarzach Mannheim "Blue Max" "Aufbruch" "Frontal 88" Heidelberg Sinsheim "Asgard-Versand" Bruchsal "Ragnarök-Records" "Baden Corps" "Kommando Skin" Karlsruhe "Race War" "Jagdstaffel" Stuttgart Schwäbisch Gmünd "Noie Werte" Donzdorf "ODEM" "Ultima Ratio" "Division Staufen" "G.B.F. Records/ "White Anger" Hammer" Horb "Unser Auktionshaus" "Propaganda" Ulm "Act of Violence"" Freiburg "White Voice" Villingen-Schwenningen "A Way of Life Records"/ "Sirbautz" Friedrichshafen "Stromschlag" Die räumliche Zuordnung der Musikgruppen orientiert sich an den Stand: 31.12.2003 Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gründungsmitglieder. Grafik: LfV BW 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist seit Jahren eine der bekanntesten Personen in der rechtsextremistischen LiederIntegrationsfimacherszene des deutschsprachigen Raums. Sein Aktionsradius gur der rechtserstreckt sich weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. extremistiAuch 2003 erreichte er bei seinen Auftritten im gesamten Bundesschen Szene gebiet wieder ein Publikum aus allen Altersstufen. So sorgten 158


Rechtsextremismus RENNICKE und der bayerische Liedermacher Michael MÜLLER am 25. Oktober 2003 in Bayern beim "Europäischen Kongress der Jugend", der von den JN veranstaltet wurde, für den musikalischen Teil des abschließenden Kameradschaftsabends. RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen Volksfünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil ist seit dem verhetzung 1. August 2003 rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart die von RENNICKE eingelegte Revision verworfen hatte. Der angeordnete Verfall der bereits im Zuge des ersten Verfahrens im November 2000 vor dem Amtsgericht Böblingen eingezogenen 36.021 Euro bleibt bestehen. RENNICKE hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des RechtsextreDefinition mismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. Nachdem in den 90er Jahren bundesweit ein signifikantes Ansteigen des neonazistischen Personenpotenzials sowie der Zahl neonazistischer Organisationen festzustellen war, führte deren offen aggressives Eintreten für die Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur schließlich zu zahlreichen Vereinsverboten, die das Erscheinungsbild dieser Szene nachhaltig verändert haben. Es bildeten sich lockere, organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse, so genannte Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreise. Mit dem bewussten Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen sollten bereits vollzogene und für die Zukunft erwartete Organisationsverbote unterlaufen werden. Gleichzeitig wurde durch die Strategie der "Organisierung ohne Organisation" eine Vernetzung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene vorangetrieben. Der bewusste Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte zum 159


Teil durch autoritäres Führungsverhalten und mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel kompensiert werden. Organisation Neonazistische Kameradschaften bestehen in der Regel aus fünf bis in Kamerad20 Personen - zumeist jungen Männern - und sind nach dem Führerschaften prinzip aufgebaut. Sie treffen sich regelmäßig in Gaststätten oder Wohnungen zu ihren Kameradschaftsabenden. Diese Treffen dienen nicht nur der Geselligkeit, sondern auch der politischen Schulung sowie der Vorbereitung von Aktionen, der Erstellung von Flugblättern, der Organisation von Demonstrationsteilnahmen und der Aktualisierung von "Nationalen Info-Telefonen" (NIT). Ihre überwiegend aktionistische Ausrichtung stellen Kameradschaften durch zahlreiche Teilnahmen an Demonstrationen unter Beweis, die mittlerweile oftmals von Neonazis dominiert werden. Anlässe für solche Demonstrationen sind insbesondere die so genannte "Wehrmachtsausstellung" und der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August). Neonazis veranstalten Sonnwendfeiern, einzelne Szene-Angehörige nehmen auch an Skinkonzerten teil. 4.2 Bundesweite Aktivitäten 4.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden Württemberg (2002: ca. 70) ca. 600 Bund (2002: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die mitgliederstärkste und - zumal nach den diversen Verbotsmaßnahmen gegen neonazistische Gruppierunorganisationsgen in den 90er Jahren - einzige Neonazi-Vereinigung von bundesübergreifendes weiter Bedeutung. Sie versteht sich als organisationsübergreifendes Bindeglied der Bindeglied für Neonazis im Inund Ausland. Da viele ihrer MitglieNeonaziszene der zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, kommt ihr als Integrationsund Vernetzungsfaktor inner160


Rechtsextremismus halb der Neonaziszene eine erhebliche Bedeutung zu. Als HNG-Vorsitzende amtiert seit 1991 Ursula MÜLLER aus Mainz. Die HNG unterstützt inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell, zum Beispiel durch Besuche, Rechtsberatung, Überlassung von rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten. Damit verfolgt sie das Ziel, die Strafgefangenen auch während der Haftzeit ideologisch wie sozial an die rechtsextremistische Szene zu binden. Die staatlichen Ausstiegsangebote sollen so unterlaufen werden. Die in der Regel monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" Publikation sind seit Sommer 2003 mit einer eigenen Seite im Internet vertreten. Die in dieser Publikation veröffentlichten Prozessberichte und Briefe inhaftierter Rechtsextremisten dienen insbesondere dem Ziel, Verständnis für die politisch-ideologischen Motive der Angeklagten beziehungsweise Straftäter zu wecken und die deutsche Rechtsprechung als "Gesinnungsjustiz" sowie den Strafvollzug als willkürlich und unmenschlich im Umgang mit Rechtsextremisten zu diffamieren. Auch die übrigen Artikel sprechen eine eindeutig rechtsextremistische Sprache. So trägt ein Kommentar vom Mai 2003 zu der polnischen Beteiligung an der britisch-amerikanischen Besetzung des Irak nicht nur äußerst polenfeindliche Züge, sondern lässt unschwer auch revisionistische Tendenzen erkennen: "Jahrzehntelang begnügten sich die Polen mit der Vergewaltigung, Verunstaltung und Ausbeutung des deutschen (!) Land und Bodens: Zusätzlich fielen sie zu Tausenden im bundesrepublikanischen Deutschland ein und überzeugten als Billiglohnund Schwarzarbeiter auf deutschen Baustellen. Die deutschen Ostgebiete sind jedoch ausgesaugt und in der Bundesrepublik wird in durchaus absehbarer Zeit auch nichts mehr zu holen sein [...]. Polen benötigt also einen neuen Wirt. Diesen haben sie nun nicht nur in der EU gefunden, sondern auch in den Vereinigten Staaten von Amerika [...]".231 231 "Nachrichten der HNG" Nr. 266, Mai 2003, Kommentar "Landräuber auf dem Vormarsch", S. 17, Übernahme wie im Original. 161


Darüber hinaus beschränken sich die Aktivitäten der HNG auf die Abhaltung einer Jahreshauptversammlung - 2003 fand sie am 15. März im bayerischen Alzenau-Wasserlos statt. 4.2.2 "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" Der Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August) spielte auch in diesem Jahr wieder eine zentrale und einigende Rolle im Terminkalender weiter Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere der Neonaziszene. Erneut wurde schon Monate vorher bundesweit für die zentrale Gedenkveranstaltung am 16. August 2003 im bayerischen Wunsiedel mobilisiert, wo Heß nach seinem Selbstmord im Berlin-Spandauer Kriegsverbrechergefängnis 1987 beerdigt wurde. Wie bereits in den Gedenkmarsch Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel mit Verweis auf die darin juristisch erkennbare Verherrlichung des Nationalsozialismus ein Verbot der durchgesetzt Veranstaltung verfügt und erst das Bundesverfassungsgericht gab schließlich einem Eilantrag des Veranstalters statt. Aufgrund eines groß angelegten Polizeieinsatzes und intensiver Kontrollen der anreisenden Rechtsextremisten verlief die Veranstaltung friedlich. steigende TeilWährend 2001 gerade 900 Demonstrationsteilnehmer aufmarschiernehmerzahlen ten, hatte sich die Teilnehmerzahl im Jahr 2002 bereits verdreifacht und stieg 2003 auf mindestens 3.000 Rechtsextremisten an, darunter in der Hauptsache junge Neonazis und Skinheads aus allen Teilen Deutschlands und auch aus zahlreichen anderen europäischen Ländern. Aus Baden-Württemberg waren mindestens 300 Teilnehmer angereist, überwiegend aus den Bereichen Mannheim, Karlsruhe, Lörrach/Waldshut und Ulm. Im Land wurden zwar vielerorts FlugblattInternetseite "Freier Widerstand" vom und Plakataktionen durchgeführt, jedoch 28. August 2003 keine eigene Veranstaltung. Das "Nationale Info-Telefon" (NIT) Karlsruhe bezeichnete den "Gedenkmarsch" in seiner Ansage vom 19. August mit Blick auf die "große Anzahl ausländischer Gesinnungsgenossen" als eine "europäische Demonstra162


Rechtsextremismus tion bei der wohl absolut keine Multi-Kulti-Feier unseres politischen Gegners mithalten kann", und schloss mit dem beschwörenden Ausruf "Rudolf Heß - du lebst weiter in unseren Herzen!".232 Der Veranstalter hat bereits bis 2010 (!) jährliche Gedenkveranstaltungen angemeldet. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist damit zu rechnen, dass die Teilnehmerzahl bei künftigen HeßGedenkveranstaltungen weiter steigen wird. 4.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in BadenWürttemberg Nachdem die Strategie der "Organisierung ohne Organisation" gerade von baden-württembergischen Neonazis zunächst recht erfolgreich umgesetzt worden war, ist seit einigen Jahren trotz stabilen Personenpotenzials eine eher rückläufige Tendenz beim Organisationsgeringer grad im Land erkennbar. Etliche "Kameradschaften" sind zwischenOrganisationszeitlich nicht mehr aktiv, nur vereinzelt sind Neugründungen zu vergrad zeichnen. Eine Weiterentwicklung hin zu "Aktions-" oder "Kameradschaftsbündnissen", wie sie in anderen Regionen Deutschlands erkennbar ist, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit nur in einem Fall feststellen. Dies betrifft den im Schnittpunkt dreier Bundesländer gelegenen Ballungsraum Mannheim/Heidelberg, wo sich im Sommer 2003 mehrere "Kameradschaften" aus Baden-Württemberg, VernetzungsHessen und Rheinland-Pfalz zu einem "Aktionsbündnis Rheinansätze Neckar" mit einer gemeinsamen Internetplattform zusammengeschlossen haben. Bislang fanden einige wenige gemeinsame Vortragsveranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten, regelmäßige Koordinierungstreffen und eine "Kundgebung zum Heldengedenktag des deutschen Volkes" am 16. November 2003 in LudwigshafenMundenheim statt. Darüber hinaus ist die neonazistische Szene in Baden-Württemberg in verschiedene Gruppierungen zersplittert, ohne dass Ansätze zu übergreifenden Organisationsstrukturen bestehen. Teilweise handelt es sich lediglich um Einzelaktivisten, die wenige Anhänger um sich versammeln. Aufgrund ihrer publizistischen und politischen Aktivitäten nimmt die "Kameradschaft Karlsruhe" nun schon seit über 232 Internetseite der "Kameradschaft Karlsruhe" vom 21. August 2003, Übernahme wie im Original. 163


zehn Jahren in der neonazistischen Szene eine herausgehobene Position im Land ein. Hohe Mobilität und teilweise modernste Standards bei der Ausstattung mit Kommunikationstechniken sind die Basis für bundesweite Kontakte und effektiven Informationsaustausch in der neonazistischen Szene. Insbesondere über NIT mit abrufbaren Ansagetexten und Verweisen auf Handynummern, aber auch über diverse NeonaziWebportale werden szenerelevante Informationen bekannt gegeben. Aktivitäten der Auch die "Kameradschaft Karlsruhe" unterhält vielfältige Kontakte "Kameradschaft zu anderen "Kameradschaften" und "Freundeskreisen" in und außerKarlsruhe" halb Baden-Württembergs. Als Teil des "Nationalen Widerstands" beziehungsweise der "Freien Nationalen Kräfte" setzt sie auf eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Mit ihrer Internetseite und den häufig aktualisierten Ansagen des NIT Karlsruhe, in denen insbesondere zur Teilnahme an eigenen und anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird, sowie mit regelmäßigen "Kameradschafts"und "Schulungsabenden" versucht die "Kameradschaft Karlsruhe", den internen Zusammenhalt zu stärken, interessierte Einzelpersonen zu integrieren oder im Entstehen begriffene Gruppen "rechtsorientierter" Jugendlicher oder Skinheads zu unterstützen. Ihr Ziel ist es auch, Führungsanihren Führungsanspruch innerhalb der rechtextremistischen Szene spruch des Großraums Karlsruhe und darüber hinaus zu bekräftigen. Jedoch gelang es ihr 2003 im Unterschied zu den beiden Vorjahren nicht, eine bei der Stadt Karlsruhe angemeldete und von dieser verbotene Demonstration durchzuführen. Sie unterlag im Verwaltungsgerichtsverfahren. Als Reaktion darauf kam es im Oktober 2003 zu verschiedenen friedlich verlaufenen Protestaktionen, unter anderem auch im Rathaus und in einer Gemeinderatssitzung, mit denen sie nicht nur auf die nach eigener Ansicht diskriminierende und repressive Politik der Behörden aufmerksam machen wollte, sondern auch die Gründung eines "nationalen Jugendtreffs" forderte. 164


Rechtsextremismus Zwar lassen sich neonazistische Gruppierungen wie die "Kameradschaft Karlsruhe" aufgrund des relativ hohen Grades ihrer Ideologisierung und der daraus resultierenden Art ihrer politischen Aktivitäten durchaus von den rechtsextremistischen Skinheads abgrenzen, dennoch hat es immer auch Überschneidungen beider Szenen gegeÜberschneiben, eine Entwicklung, die sich auch 2003 fortgesetzt hat. Neonazis dungen von versuchen seit langem, Skinheads ideologisch zu beeinflussen, für Skinheadihre Veranstaltungen, insbesondere Demonstrationen zu mobilisieren und Neonaziund geeignete Personen organisatorisch einzubinden. Umgekehrt Szene besuchen einzelne Neonazis Skinkonzerte oder -partys, konsumieren Skinmusik oder nähern sich auch äußerlich dieser Subkultur an. Daher gibt es auch in Baden-Württemberg einige Skinund Neonazigruppierungen, denen ungeachtet ihres eindeutig zu definierenden Charakters einzelne Mitglieder aus dem jeweils anderen Lager angehören. Darüber hinaus haben sich in wenigen Fällen Mischszenen herausgebildet, die nicht mehr eindeutig zuordenbar sind. Dies bedeutet allerdings in der Regel auch, dass sich dort typisch neonazistische Aktivitäten zurückentwickeln und der subkulturelle Charakter überwiegt. Demzufolge sind in Mischszenen auch häufig allgemein "rechtsorientierte" Jugendliche anzutreffen, die sich einer ausgewiesen neonazistischen Gruppierung nie anschließen würden. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 380 Baden-Württemberg (2002: ca. 400) ca. 5.000 Bund (2002: unter 6.100) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) C Organisation Die von ihrem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT geführte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz eines weiteren Rückgang der Rückgangs ihrer Mitgliederzahlen auch 2003 die auffälligste rechtsMitgliederextremistische Partei gewesen. Sie verfügt in allen 16 Bundesländern zahlen über Landesverbände, die sich jedoch zum Teil drastisch in ihrer innerparteilichen Bedeutung unterscheiden. 165


C Ideologische Ausrichtung Trotz verbaler Bekenntnisse zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung lassen vor allen Dingen die rassisverfassungstisch geprägten Forderungen nach einer "nationalen Volksgemeinfeindliche schaft", die aggressive Agitation gegen die USA und die Juden bezieZielsetzung hungsweise gegen Israel sowie die sich in der vehementen Ablehnung des politischen Deutschlands widerspiegelnde antidemokratisch-antiparlamentarische Grundhaltung deutlich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD und ihren aggressiv-kämpferischen Kurs erkennen. So wurden aus den Reihen der NPD im Laufe des Jahres 2003 immer Aufgreifen der wieder die aktuellen Reformdebatten kommentiert. Der Tenor dieser ReformdebatKommentare lautet, dass das ökonomische wie auch das politische ten "System" in einer systemimmanenten, existenzbedrohenden Krise stecke und gar nicht reformierbar sei. Einige Kommentatoren fordern deshalb die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Probleme, vor denen die deutsche Politik und Wirtschaft stehen, werden dabei nicht nur polemisch übertrieben dargestellt und zu einseitigen Schuldzuweisungen missbraucht, sondern als Ausdruck eines vermeintlichen Niederund Untergangs der Bundesrepublik zuweilen sogar mehr oder minder offen begrüßt: "Warum sollte sich ein deutscher Nationalist in der heutigen Lage seines Volkes und Landes gegen die weitere Verteuerung des Wirtschaftsstandortes BRD und deren ruinöse Wettbewerbsfolgen wehren? Warum sollte er sich finanzpolitische Stabilität, politische Weitsicht und ökonomische Vernunft der tonangebenden Kaste wünschen, wo eine solide, verantwortungsvolle Regierungspraxis das bestehende Regime doch nur stabilisieren und seinen Untergang auf gefähr166


Rechtsextremismus lich lange Zeit hinauszögern würde? Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere führt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung. Nur eine große Krise ist als Geburtshelferin des neuen Deutschlands denkbar, nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangelund Solidargemeinschaft wiederauferstehen lassen. Aus der sicheren Gewissheit des Systemniedergangs - und des damit nahenden revolutionären Umschlagpunktes - heraus sollte sich der heutige Nationalist mit Blick auf das machthabende BRDPersonal sagen: 'Lasst sie machen, lasst sie tun'. [...] Das Chaos wird kommen - und das neue Deutschland mit ihm."233 C Aktuelle Situation Das im Zuge einer verstärkten Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus im Jahr 2001 angestrengte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim BundesverfasVerbotssungsgericht wurde mit Beschluss vom 18. März 2003 eingestellt. Im verfahren Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Fortsetzung. Eine Minderheit von drei Richtern hatte die Beobachtung der Parteiführung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden vor und während eines Verbotsverfahrens als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar angesehen. Durch diese "staatliche Präsenz" werde nach deren Auffassung Einfluss auf die Willensbildung der Partei genommen. Ein Parteiverbotsverfahren brauche Transparenz und Verlässlichkeit. Von einer "Staatsfreiheit" der NPD-Führung nach Einleitung des Verbotsverfahrens könne keine Rede sein, so die Richter in ihrer Entscheidung. Die vier Richter, die für eine Fortführung des Verfahrens stimmten, erklärten, die 233 "Deutsche Stimme" (DS) Nr. 8, August 2003, Artikel "Gewerkschaften: Abdankung der wirtschaftlichen Vernunft - Gewerkschaftsbonzen zettelten in Mitteldeutschland Streik um 35-Stunden-Woche an", S. 8. 167


nachrichtendienstliche Beobachtung der Antragsgegnerin begründe kein Verfahrenshindernis. Insbesondere betonte die Senatsmehrheit die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung aller entscheidungserheblichen Umstände und wandte sich gegen eine Prozessbeendigung ohne Aufklärung der zur Entscheidung über ein Verfahrenshindernis abwägungsrelevanten Tatsachen. Unter anderem seien hierbei die Belange des präventiven Verfassungsschutzes nicht angemessen berücksichtigt worden. Obwohl die NPD durch diese Entscheidung aktuell nicht mehr von einem Verbot bedroht ist, brachte ihr die Einstellung des Verfahrens nicht den von ihr erhofften Aufschwung. Es ist weder die von der Parteiführung beschworene Aufbruchstimmung noch ein Anstieg der Mitgliederzahlen festzustellen - eher das Gegenteil. Die bundesweite Lethargie der Partei spiegelt sich im Zustand des baden-württembergischen Landesverbands wider. Dessen Probleme Probleme im sind jedoch zumindest teilweise auch hausgemacht. Ein orientieLandesverband rungsloser Landesvorstand, mangelndes intellektuelles Potenzial und eine nur geringe Anzahl tatkräftiger Mitglieder verstärken den Negativtrend der vergangenen Jahre. Für die NPD haben auch weiterhin alle drei Säulen ihres "strategischen Konzeptes" Bestand: "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente". So hat sich die Partei entPlanungen für schlossen, an der Europawahl 2004 teilzunehmen, um den "Kampf Europawahl um die Parlamente" zu intensivieren. Spitzenkandidat ist der Partei2004 vorsitzende VOIGT. Aus Baden-Württemberg kandidieren der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT aus Weinheim auf Position 5 und der derzeitige Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbands Siegfried HÄRLE aus Riedlingen auf Platz 18. Im Vorfeld des Europa-Wahlparteitags am 3./4. Oktober 2003 in Saarbrücken war ein Versuch des NPD-Bundesvorstands, eine Bündnisbestregemeinsame Kandidatenliste von NPD, DVU, REP und DP für die bungen Europawahl auf den Weg zu bringen, an der meistenteils zögerlichen bis offen ablehnenden Reaktion der umworbenen Parteien geschei168


Rechtsextremismus tert. Diese einseitige Annäherung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien verdeutlicht die gestiegene Bedeutung, die die NPD gegenwärtig dem "Kampf um die Parlamente" beimisst. Der bislang präferierte "Kampf um die Straße" (Durchführung einer Vielzahl von Demonstrationen) hat für die NPD an Gewicht verloren, da Verschlechtedieser Pfeiler aufgrund des zunehmend angespannten Verhältnisses rung der Konder Partei zu Protagonisten der Neonaziund der Skinheadszene und takte zu Neoder daraus resultierenden Verringerung des Mobilisierungspotenzials nazis und derzeit keinen Erfolg verspricht. Skinheads C Aktivitäten Die Parteiarbeit stand zu Beginn des Jahres ganz im Zeichen des damals noch anhängigen Verbotsverfahrens. Nach dessen Abschluss verharrte die Partei trotz aller gegenteiliger Appelle ihrer Führungsebene in Passivität. Der erhoffte und dringend benötigte Mitgliederzuwachs blieb nicht nur aus, sondern kippte ins Gegenteil, die finanNegativtrend zielle Situation der NPD verschlechterte sich dadurch weiter und nimmt nun wieder existenzbedrohende Formen an. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf ihre politischen Aktivitäten. Statt zu regionalen Demonstrationen wie in den Vorjahren hatte die NPD 2003 am 1. Mai zu einer zentralen bundesweiten Kundgebung aufgerufen. Diese fand unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug!" mit etwa 1.300 Personen in Berlin-Charlottenburg statt. Deutlicher als früher stand die Veranstaltung in Konkurrenz zu einer neonazistischen Demonstration in Halle mit hoher szeneinterner Resonanz. Im Vergleich zu 2002, als die NPD zu sechs gemeinsam mit Neonazis und Skinheads durchgeführten Regionalveranstaltungen rund 3.000 Teilnehmer mobilisieren konnte, war die diesjährige Kundgebung für die Partei ein Misserfolg. Die als Konkurrenzveranstaltung der Neonaziszene organisierte Veranstaltung in Halle mit rund 1.200 Teilnehmern machte die bewusste Abgrenzung dieses rechtsextremistischen Segments von der NPD mehr als deutlich. Der NPD dürf169


te es in nächster Zeit nicht gelingen, die "Freien Kräfte" wieder stärker für sich zu vereinnahmen. Pressefest Einen gewissen Erfolg stellte das "Große Pressefest" des "Deutsche Stimme"-Verlags am 9. August 2003 im sächsischen Meerane dar. Mit rund 2.500 Besuchern - die NPD selbst spricht sogar von etwa 3.800 Teilnehmern - konnte die Anzahl der Gäste im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht werden. Wesentlicher Anziehungspunkt der Veranstaltung war jedoch das abendliche Musikprogramm mit Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Nordfront", "Saga", "Sturm und Drang" sowie rechtsextremistischer Liedermacher, darunter Frank RENNICKE. Die Vermittlung politischer Inhalte wurde von den Besuchern dagegen weniger wahrgenommen. In Baden-Württemberg fanden 2003 keine öffentlichkeitswirksamen NPD-Veranstaltungen statt. Der Landesverband führte lediglich wenige interne Veranstaltungen mit nur geringen Teilnehmerzahlen durch. Am 9. November 2003 hielt der Landesverband seinen 39. ordentlichen Parteitag ab. Auf diesem wurde der bisherige Vorsitzende Siegfried HÄRLE wieder gewählt. Mit dieser Entscheidung der MitLandesverglieder wurde - auch nach internen Stimmen - eine weitere Chance band weitzur Reaktivierung des Verbands vertan. HÄRLE gelang es in den vergehend inakgangenen Jahren nicht, dem baden-württembergischen Landesvertiv - Vorsitzenband ein Profil zu geben. Die Aktivitäten blieben weit hinter den der trotzdem eigenen Zielen und Erwartungen zurück. Vielmehr ist nach seiner wieder Wiederwahl sogar mit einem weiteren Niedergang des Landesvergewählt bands zu rechnen, da weder er die Fähigkeiten noch die Organisation das erforderliche Personenpotenzial für eine Reorganisation besitzen. 170


Rechtsextremismus 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (2002: ca. 80) ca. 400 Bund (2002: ca. 450) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei. Ihr Bundesvorsitzender ist laut Parteisatzung automatisch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Neben ihrem Bundesverband verfügt die hierarchisch aufgebaute Organisation über einzelne Landesverbände und regionale Stützpunkte. Der baden-württembergische Landesverband zählt trotz seiner einstelligen Stützpunktund geringen, weiter sinkenden Mitgliesinkende Mitderzahl bundesweit noch zu den mitgliederstärksten und aktivsten gliederzahl Landesverbänden, was ein bezeichnendes Licht auf den momentanen Zustand der Gesamtorganisation wirft. Die JN erheben den Anspruch, kein "Schattendasein" neben der NPD zu fristen, sondern "als revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen" zu entwickeln.234 Die seit Jahren zu beobachtende Passivität, die sich auch unter dem seit November 2002 amtierenden Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW aus Hessen fortsetzt, entlarvt im Zusammenspiel mit dem aktuellen Mitgliederund Strukturschwund diesen Anspruch aber als Wunschdenken. Der zunehmende BedeutungsBedeutungsverlust der JN als eigenständige Jugendorganisation verlust manifestiert sich auch darin, dass mittlerweile überregionale Veranstaltungen häufig von der NPD organisiert und durchgeführt werden, die früher in den originären JN-Aufgabenbereich fielen. So sind die JN 2003 weiter zu einem bloßen Anhängsel der NPD verkümmert und werden in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Dieser Befund wird auch nicht dadurch relativiert, dass die vom Bundesorganisationsleiter der JN angemeldete Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 21. Juni 2003 in Schwäbisch Hall intern als Erfolg bewertet wurde.235 234 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 19. November 2003. 235 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 171


Auf dem achten "Europäischen Kongress der Jugend", den die JN unter dem Motto "Kampf um Europa durch den Befreiungsnationalismus der Völker" am 25. Oktober 2003 in Gremsdorf/Bayern veranstalteten, versammelten sich rund 100 - nach JN-Angaben 160236 beziehungsweise 200237 - deutsche und ausländische Teilnehmer. Damit war die Veranstaltung 2003 jedoch deutlich schwächer besucht als in den Vorjahren. Auf dem JN-Landeskongress am 8. November 2003 wurde ein neuer neuer LandesLandesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender amtiert seither Alevorsitzender xander NEIDLEIN. Bemerkenswert ist daran, dass NEIDLEIN nicht gewählt in Baden-Württemberg, sondern in Sachsen wohnt. Dieser Umstand kann als Indiz für den relativ prekären Zustand des JN-Landesverbands gewertet werden, scheint man doch der Auffassung zu sein, dass sich die verbliebenen Mitglieder und Aktivitäten der hiesigen JN auch auf große Entfernung koordinieren lassen. 5.2 "Die Republikaner" (REP) Gründung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.000 Baden-Württemberg (2002: 1.200) ca. 8.000 Bund (2002: 9.00) Publikation: "DER REPUBLIKANER" C Organisation 2003 war ein weiteres von Lethargie geprägtes Jahr für den badenwürttembergischen Landesverband der Partei "Die Republikaner" (REP). Bis auf die Wahl eines neuen Landesvorstands blieben nennenswerte organisatorische Veränderungen aus. Auf dem LandesparDEUSCHLE teitag im März 2003 wurde Ulrich DEUSCHLE zum neuen Landesneuer Landesvorsitzenden gewählt. Er löste den Interimsvorsitzenden Karl-August vorsitzender SCHAAL ab, der den Landesverband seit der Amtsenthebung des früheren Landesvorsitzenden Christian KÄS im Frühjahr 2002 geführt hatte. Auch der neue Landesvorsitzende konnte den kontinu236 DS Nr. 11, November 2003, Artikel "Europakongress: Befreiungsnationalismus ist Grundlage zur europäischen Wiedergeburt - Junge Nationaldemokraten (JN) entwickelten Visionen für ein freies Europa", S. 14. 237 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 6. November 2003. 172


Rechtsextremismus ierlichen Mitgliederschwund nicht stoppen. Allerdings scheint die Mitgliederhohe Zahl der Austritte aus dem Jahr 2002 sich in dieser Dimension schwund 2003 nicht wiederholt zu haben. An der Spitze der Bundespartei steht wie in den Vorjahren der ehemalige Vorsitzende der baden-württembergischen REP-Landtagsfraktion, Dr. Rolf SCHLIERER. Nennenswerte Aktivitäten und engagierte Parteiarbeit gingen von geringe den Strukturen der Partei mit ihren 16 Landesund zahlreichen Aktivitäten Kreisverbänden im Jahr 2003 nicht aus. Mit der "Republikanischen Jugend", dem "Republikanischen Bund der Frauen", dem "Republikanischen Bund der öffentlich Bediensteten" und dem "Republikanischen Hochschulverband" existieren zwar formal weitere Untergliederungen, die allerdings kaum mehr Aktivitäten entfalteten. Die Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" erscheint alle zwei Monate als Doppelausgabe. C Politischer Kurs Auch 2003 waren bei den REP Positionen anzutreffen, die kennzeichnend sind für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Zwar versucht der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER die Partei als taktische rechtskonservativ und gemäßigt darzustellen, eine Vielzahl von Zurückhaltung Äußerungen belegt jedoch, dass die auferlegte Zurückhaltung lediglich taktischer Natur ist. Tatsächlich sind unverändert Vorstellungen festzustellen, die die verfassungsfeindliche Einstellung der Partei belegen. Vertreter der Partei schüren unter anderem Ressentiments gegen andere Völker, zum Beispiel gegen die Polen, wobei im speziellen Fall auch gebietsrevisionistische Ambitionen zumindest angedeutet werden: "Leider haben die Polen nichts dazugelernt. Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung versuchte ihre US-Lobby, sie als weiteren Ver173


tragspartner in die 2+4-Verhandlungen einzubeziehen. Auch wenn dies misslang, wurde dafür dann im 2+4-Vertrag der polnische Landraub an den deutschen Ostgebieten vertraglich fixiert - und von der Kohl-Genscher-Regierung akzeptiert. [...] Und als EU-Neuzugänge haben sie es natürlich auf die Subventionstöpfe, die überwiegend vom deutschen Steuerzahler gefüllt werden, abgesehen. [...] Wir Alt-Europäer sollten [...] Polen in transatlantischer Solidarität in den Irak ziehen lassen. Je mehr, desto besser. Dort sind sie zweifelsohne besser aufgehoben als zwischen Weichsel und Warthe. Am besten wären sie aufgehoben irgendwo zwischen Basra und Bagdad oder im Norden - wo die Kurden schon sehnsüchtig auf sie warten."238 Daneben sind auch Äußerungen nachweisbar, die eine ablehnende Haltung der Partei gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern offenbaren oder verächtlich machende Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland beinhalten. C Aktivitäten LandesparteiEine der wenigen Aktivitäten der Landespartei war der Parteitag vom tag 15. März 2003 in Hohentengen/Krs. Sigmaringen. Mit annähernd 97% der abgegebenen Delegiertenstimmen wurde der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der früheren Landtagsfraktion, Ulrich DEUSCHLE aus Notzingen/Krs. Esslingen, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Anwesenheit von nur etwa der Hälfte der stimmberechtigten Delegierten dokumentierte die in der Partei weit verbreitete Verweigerungshaltung. Im neu gewählten Landesvorstand dominiert keiner der beiden widerstreitenden Parteiflügel. Kritiker und Anhänger des Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER halten sich ungefähr die Waage. Ohne große Außenwirkung fand am 3. Oktober 2003 der so genannte "Republikanertag" mit zirka 100 Teilnehmern in Stuttgart statt. 238 "Der Republikaner" Nr. 5-6/2003, Artikel "Polnische Besatzer im Irak", S. 5. 174


Rechtsextremismus C Wahlen Die Teilnahme an den Landtagswahlen von Hessen, Niedersachsen und Bayern bescherte der Partei die seit Jahren gewohnten Wahlniederlagen. In Hessen erhielten die REP 1,3% der Zweitstimmen und büßten damit gegenüber der Landtagswahl 1999 mehr als die Hälfte ein Wahlnieder(minus 1,4 Prozentpunkte). In Niedersachsen verlor die Partei lagen 2,4 Prozentpunkte und erzielte gerade noch 0,4% der Zweitstimmen. Nach 3,6% im Jahr 1998 erhielten die REP im September 2003 in Bayern nur noch 2,2% der Zweitstimmen. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft traten sie nicht einmal an. C Bündnisbestrebungen und Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Auch nach dem personellen Wechsel der Parteiführung in BadenWürttemberg sind tatsächliche Anhaltspunkte bekannt geworden, die auf Bündnisbestrebungen mit anderen Rechtsextremisten schließen lassen beziehungsweise Kontakte zu anderen Rechtsextremisten belegen. Nicht weniger deutlich als in den Vorjahren haben sich im Jahr 2003 führende Funktionäre der REP erneut in eklatanten Widerspruch zu den offiziell noch immer geltenden Parteibeschlüssen gesetzt, die eine Kontaktaufnahme zu anderen Rechtsextremisten untersagen. Nach einer Pressemitteilung der rechtsextremistischen "Deutschen Kontakte zu Partei" (DP) vom 9. September 2003 haben an dem vom REPanderen RechtsBezirksverband Südwürttemberg organisierten Bodenseetag am extremisten 7. September 2003 auch Vertreter anderer rechtsextremistischer Organisationen teilgenommen. Neben Vertretern von REP und DP fanden sich unter anderem "engagierte politische Freunde" der rechtsextremistischen Organisationen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und "Deutsche Volksunion" (DVU) ein. Bereits in der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass sich die REP "nicht selbst isolieren und eine 'Wagenburgmentalität' entwickeln" wollen. In der DP-Pressemitteilung wurde dies als Ergebnis des Treffens ausdrücklich bestätigt. 175


Der niederbayerische REP-Bezirksvorsitzende veranstaltete am 17. Juni 2003 gemeinsam mit der NPD-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern am Passauer Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus eine Mahnwache für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953. Interne Kritik am bestehenden Abgrenzungsbeschluss gab es auch laut Mai-Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte": "Deutliche Worte kamen vom rheinland-pfälzischen REP-Landeschef Stephan Stritter: 'Entscheidender Grund für den bisher nicht geglückten Durchbruch einer 'rechten' Partei ist der Umstand der Zersplitterung und Uneinigkeit des demokratisch-patriotischen Parteienspektrums und die mangelnde Integrationsfähigkeit der Parteiführungen.'"239 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.100 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.200) ca. 11.500 Bund (2002: ca. 13.000) Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) C Organisation und Aktivitäten sinkende MitDie "Deutsche Volksunion" (DVU) ist immer noch - wenn auch mit gliederzahl rückläufiger Tendenz - die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit ihrer Gründung der Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY, der auch dem immer noch existierenden Verein vorsteht. FREY verfügt über erhebliche finanzielle Mittel, aus denen er die Partei in weiten Teilen finanziert. Das dadurch bedingte Abhängigkeitsverhältnis ermöglicht ihm einen autokratischen Führungsstil, der keinen innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch duldet. Das hat zur Konsequenz, dass sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige 239 "Nation & Europa" Nr. 5, Mai 2003, Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt", S. 48. 176


Rechtsextremismus Parteiarbeit entwickeln kann und dass neben FREY kein überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Der DVU-Landesverband Baden-Württemberg besteht aus neun geringe AktiKreisverbänden. Aktivitäten der baden-württembergischen DVU sind vitäten des schon seit Jahren kaum noch feststellbar. Nicht einmal ein eigenstänLandesverdiger Landesparteitag wurde zustande gebracht. Stattdessen fand diebands ser am 11. Januar 2003 in München zusammen mit dem bayerischen Landesparteitag statt. Bei dieser Gelegenheit wurde Winfried MAYER aus Stuttgart zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Trotz ihrer erheblichen strukturellen Defizite ist die DVU bundesweit gegenwärtig die erfolgreichste rechtsextremistische Wahlpartei. Zwar hat sie im Bundesland Bremen insgesamt nur knapp 2,3%, in Wahlerfolg Bremerhaven jedoch 7,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können (Wahlbereich Bremen: knapp 1,4%). Da es nach dem Bremer Wahlrecht ausreicht, in einem der Wahlbereiche die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, konnte die DVU bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai erneut einen Sitz im Bremer Landesparlament erringen. Damit ist die Partei seit 1987 bereits zum wiederholten Male - mit Ausnahme der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 - in dieses Parlament eingezogen. Zudem ist sie seit 1999 mit einer fünfköpfigen Fraktion im brandenburgischen Landtag vertreten. Keine andere rechtsextremistische Partei kann im Augenblick Abgeordnete in einem Landesparlament vorweisen. C Politischer Kurs Die von FREY herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), inoffizielles Sprachrohr der DVU und auflagenstärkstes rechtsextremistisches Presseorgan in Deutschland, spiegelt mit ihren thematischen Schwerpunkten die politisch-ideologische Ausrichtung der DVU wider: Fremdenund Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiamerikaverfassungsnismus, Gebietsund Geschichtsrevisionismus, hier insbesondere die feindliche AusRechtfertigung und Verharmlosung der nationalsozialistischen richtung 177


Gewaltherrschaft, sowie Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates. Die reißerischen und polemischen Schlagzeilen und Kommentare der NZ lassen im Gegensatz zum bewusst allgemein formulierten Parteiprogramm der DVU die rechtsextremistische Grundhaltung der Zeitung und damit der Partei offen hervortreten. Beispiele dafür sind Artikelüberschriften wie "Steckt Israel hinter Amerikas Kriegen? Erst Irak, dann Syrien, dann Iran..."240, "Rottet Israel die Palästinenser aus?"241, "Millionen Türken wollen nach Deutschland - In Slums warten sie auf den EU-Beitritt"242 und "Sollen Ausländer die Deutschen ersetzen? Bevölkerungswissenschaftler warnt"243. 5.4 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) Gründung: 1993 (Bundesverband) Sitz: Bad Soden/Hessen Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg ca. 500 Bund Publikation: "Deutschland-Post" C Organisation Im Jahr 1993 konstituierte sich die "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) neu, nachdem sie 1980 ihre Rechtsstellung als Partei verloren hatte. Ursprünglich war sie am 24. Juni 1962 gegründet worden. Nach eigenem Bekunden der Partei existieren inzwischen in nahezu allen Bundesländern Landesverbände, innerhalb derer sich Landesverdie Gründung weiterer Untergliederungen aber eher zögerlich vollband 2003 zieht. Dementsprechend verfügt der erst im August 2003 gegründete gegründet DP-Landesverband Baden-Württemberg kaum über Kreisverbände. Die "Deutsche Jugend" als Jugendorganisation der DP entwickelte 2003 auf Landeswie Bundesebene wenige Aktivitäten. 240 NZ Nr. 18 vom 25. April 2003, S. 1. 241 NZ Nr. 33 vom 8. August 2003, S. 1. 242 NZ Nr. 1/2 vom 26. Dezember 2003, S. 1. 178 243 NZ Nr. 22 vom 23. Mai 2003, S. 1.


Rechtsextremismus Anlässlich des Bundesparteitages vom 4. Oktober 2003 in Fulda Parteitag fusionierte die DP mit der DVU-Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) und trägt seither den Zusatz "Die Freiheitlichen". Der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner KAPPEL aus Bad Soden wurde dort als Bundesvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Das Publikationsorgan der DP, die "Deutschland-Post", erscheint monatlich. Die von der Partei selbst genannte Auflagenhöhe von 10.000 Exemplaren ist kaum realistisch. Über Mitgliederzahlen liegen noch keine verlässlichen Angaben vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Partei bundesweit über zirka 500 Mitglieder verfügt, wovon annähernd 50 dem baden-württembergischen Landesverband zuzurechnen sind. C Wahlen Die einzige Landtagswahl, an der die DP 2003 teilnahm, war die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 25. Mai. Gerade einmal knapp 0,5% der Wähler entschieden sich im kleinsten Bundesland für die DP. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Partei vom Landeswahlleiter wegen fehlender Unterstützungsunterschriften lediglich im Wahlkreis Bremen zugelassen worden war. C Aktivitäten Am 9. August 2003 fand die Gründungsversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg in Tübingen statt. Dort wurde die frühere Pressesprecherin des Landesverbands Baden-Württemberg der REP, Jutta RETZ, die bereits seit Beginn 2003 das Amt der kommissarischen Landesbeauftragten der DP in Baden-Württemberg innehatte, zur Landesvorsitzenden gewählt. Die übrigen Funktionen Einbindung haben zum Teil Personen übernommen, die früher ebenfalls bei den ehemaliger REP engagiert waren. So bilden ausschließlich ehemalige REPREP-FunktioFunktionäre die DP-Spitze in Baden-Württemberg. näre 179


C Die DP als rechtsextremistisches Sammelbecken und ihre Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten kennt die Partei unter Dr. KAPPEL nicht. Ganz im Gegenteil beabsichtigt der DPBundesvorsitzende, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden und auch andere Rechtsextremisten in die DP aufzunehmen. So schrieb er in der Juli/August-Ausgabe der "Deutschland-Post": Abgrenzungs"Ich habe immer wieder betont, dass ich prinziverzicht piell Abgrenzungen gegenüber Männern und Frauen, die aus anderen und oft zu unrecht diffamierten Parteien zu uns kommen, nicht für richtig halte. Ich war und bin vielmehr der Meinung, dass jeder, der in der DP mitmachen will und ihre programmatischen Positionen für richtig hält, auch mitmachen können soll."244 Auf der Internetseite des Landesverbands Baden-Württemberg der DP ist eine Erklärung des Bundesvorstands vom 31. August 2003 abrufbar, die eine Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ausschließt: "Die Deutsche Partei bewertet jedwede politische Ausgrenzung und Abwertung als inhuman, intolerant und undemokratisch. [...] Deshalb ist die Deutsche Partei gegenüber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gesprächsund diskussionsbereit. [...] Gerade in der gegenwärtig katastrophalen Situation der Bundesrepublik und der überdeutlichen Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen ist das Suchen nach neuen und besseren Wegen geboten. Rechthaberei und Besserwisserei oder gar eine pharisäerhafte Überheblichkeit passen nicht zu einer verantwortungsvoller Politik."245 244 "Deutschland-Post" 7./8. Ausgabe, Juli/August 2003, Artikel "Bitte ernst nehmen!!!" von Heiner KAPPEL, S. 15, Übernahme wie im Original. 245 Internetauswertung vom 19. November 2003, Übernahme wie im Original. 180


Rechtsextremismus Dieser Abgrenzungsverzicht wird auch praktisch umgesetzt. So gab Dr. KAPPEL der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein InterKontakte zur view, das in der Mai-Ausgabe 2003 veröffentlicht wurde.246 An dem NPD/JN Pressefest des "Deutsche Stimme"-Verlags am 9. August 2003 im sächsischen Meerane soll nach NPD-Angaben neben NPD-Mitgliedern und anderen Rechtsextremisten auch ein DP-Landesvorsitzender teilgenommen und Grüße von Dr. KAPPEL überbracht haben.247 Ein Mitglied der DP soll anlässlich der von der JN veranstalteten Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am 21. Juni 2003 in Schwäbisch Hall ein Grußwort gesprochen haben.248 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP), die 1960 von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet wurde, gehören in erster Linie rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Publizisten und Buchhändler an. Mit bundesweit rund 480 Mitgliedern Kulturvereini(2002: 480) ist sie die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulgung turvereinigung in Deutschland. Zu den ca. 40 in BadenWürttemberg ansässigen Mitgliedern zählt auch der Vorsitzende Dr. Rolf KOSIEK aus Nürtingen, ein Mitarbeiter im rechtsextremistischen "GRABERT-Verlag" in Tübingen und 1968 bis 1972 NPD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Die GFP sieht ihre Aufgabe darin, "sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen"249, wobei die GFP unterstellt, dass Freiheit und Wahrheit - beispielsweise auf dem Gebiet der Zeitgeschichtsforschung - in Deutschland unterdrückt werden. "Das Freie Forum", das Mitteilungsblatt der GFP, erscheint vierteljährlich. Die GFP führte vom 4. bis 6. April 2003 im bayerischen Bayreuth ihren alljährlich stattfindenden "Deutschen Kongress" unter dem Motto "Freiheit bewahren - Das Volk erhalten" durch. Die 246 DS Nr. 5, Mai 2003, Interview "Nationalliberale: Als Politiker auch über seinen Schatten springen - Heiner KAPPEL über die Deutsche Partei, das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und das NPD-Verbotsverfahren", S. 3. 247 Sonderbeilage zur DS Nr. 9 zum DS-Pressefest 2003, September 2003, Artikel "Der Tag der gelebten Gemeinschaft", S. 1. 248 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 14. Oktober 2003. 181 249 Internetseite der GFP vom 1. April 2003.


Teilnehmerzahl der Veranstaltung war mit etwa 180 wie schon im Vorjahr (zirka 200; 2001: rund 230) weiter rückläufig. 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ "Hohenrain-Verlag" 1953 wurde in Tübingen von Dr. Herbert GRABERT der "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründet. 1974 erfolgte die Umbenennung in "GRABERT-Verlag". GRABERTs Sohn Wigbert übernahm 1972 die Verlagsleitung und nach dem Tod des Vaters 1978 auch die alleinige Geschäftsführung. Der Verlag ist heute einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Zum "GRABERT-Verlag" gehören eine Reihe von TochterunterTochterunternehmen: Die "GIE German International Editions nehmen GmbH" (gegründet 1978), der "Hohenrain-Verlag" (gegr. 1985) sowie die Versandfirma "Media-Service" (gegr. 1998), die von Wigbert GRABERTs Sohn geleitet wird. Zudem gehören zum "GRABERT-Verlag" die "Versandbuchhandlung GRABERT", die neben Publikationen aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage anbietet, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitglieder die Veröffentlichungen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt beziehen können. "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" bieten relativ umfangreiche Verlagsprogramme an, mit denen sie die ganze Bandbreite von Themenfeldern bedienen, die für den Rechtsextremismus von politischThemenfelder ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem die rechtfertigende Interpretation der germanischen und deutschen Geschichte, Antiamerikanismus, Antimultikulturalismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. Vertreten sind auch zahlreiche Publikationen, die sich gegen die Globalisierung, den europäischen Einigungsprozess, die Political Correctness sowie das politische System Deutschlands und dessen Repräsentanten richten. Ein prägnantes Beispiel für die letztgenannte Stoßrichtung ist das 2003 im "Hohenrain-Verlag" veröffentlichte Buch "Der Angriff. Eine Staatsund Gesellschaftskritik an der 'Berliner Republik'" von Dr. Claus NORDBRUCH, das offen die Besei182


Rechtsextremismus tigung der derzeitigen politischen Ordnung Deutschlands propagiert. Die beiden Verlage unterscheiden sich höchstens dadurch, dass die Veröffentlichungen des "Hohenrain-Verlages" um ein etwas intellektuelleres Niveau bemüht sind. Mehrfach wurden bereits Bücher aus den Verlagsprogrammen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfens Verstorbener eingezogen und/oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Neben seinen Buchpublikationen veröffentlicht der "GRABERT-Verlag" die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik": Sie ist zwar pseudo-wissenschaftlich aufgemacht, bedient jedoch in ihren Einzelbeiträgen dieselben Themenfelder und ideologischen Deutungsmuster wie die Bücher des "GRABERT-" und des "Hohenrain-Verlags". So veröffentlichte NORDBRUCH dort im März 2003 eine Zusammenfassung der zentralen Thesen seines neuen Buches: "Wir haben eine friedliche Revolution durchzuführen. [...] Es bedarf keiner besonderen prophetischen Befähigung festzustellen, dass das System der Berliner Republik Hetze gegen nicht ewig bestehen wird. Vielmehr deuten "das System" unübersehbare Anzeichen darauf hin, dass es seinen Zenit längst überschritten hat. Und das ist auch gut so. [...] Werden wir nicht müde, das System dieser Republik anzuprangern, zur Diskussion zu stellen und glaubwürdige Alternativen vorzulegen!"250 Das alle zwei Monate erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" beschäftigt sich mit der Situation des Verlages, weist auf Neuerscheinungen hin und verbreitet ebenfalls rechtsextremistische Inhalte. 250 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 1, März 2003, Artikel "Das System überwinden" von Claus NORDBRUCH, S. 2-6, hier: S. 2 und 5. 183


Für seine Verlegertätigkeit wurde Wigbert GRABERT von der GFP251 auf deren Jahreskongress 2003 die "Ulrich von Hutten-Medaille" verliehen. 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'" Unter der Organisationsbezeichnung "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland'" firmieren in Baden-Württemberg zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch regen Kontakt und Austausch untereinander pflegen. Während der "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Stuttgart" (HfD) lediglich durch monatliche Vortragsveranstaltungen auffällt, die kaum eine breitere Öffentlichkeitswirkung entfalten, verfügt der 1989 als Vorfeldorganisation der NPD gegründete "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V." (FHD) bereits seit Jahren über eine feste Organisationsstruktur und rund 50 Mitglieder. In gewissen Abständen macht der FHD durch Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam, so dass es immer wieder zu teilweise heftigen Protesten und Gegenaktionen "Mahnwache" kommt. Die schon seit 1994 jeweils im Februar am Jahrestag der in Pforzheim Bombardierung Pforzheims im 2. Weltkrieg dort abgehaltene "Mahnwache", die 2002 aufgrund drohender gewalttätiger Gegenaktionen kurzfristig abgesagt werden musste, konnte in diesem Jahr zwar stattfinden. Doch gelang dies nur aufgrund eines starken Polizeiaufgebots, das die rund 150 teilnehmenden Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Neonazis, von den zirka 500 Gegendemonstranten abschirmte. Vor dem Hintergrund der danach einsetzenden Diskussionen um ein zukünftiges Verbot dieser Veranstaltung hat der FHD bereits frühzeitig die Mahnwache für das Jahr 2004 angemeldet. 6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründete, in Heilbronn ansässige BDVG um ihren Bundesleiter Lars KÄPPLER, ein ehemaliges Mitglied des JN-Bundesvorstands, verAufwärtstrend fügt zwar bundesweit nur - allerdings mit steigender Tendenz - über 251 Vgl. Kapitel 6.1, S. 181f. 184


Rechtsextremismus etwa 30 Mitglieder, intensiviert aber seit dem ersten Halbjahr 2003 ihre Aktivitäten. Das dokumentieren nicht nur die beiden von ihr am 14. Juni und am 12. Juli 2003 durchgeführten Demonstrationen mit zirka 70 beziehungsweise rund 180 Teilnehmern gegen die damals in Schwäbisch Hall gastierende Wehrmachtsausstellung.252 Auch ihre ca. 25seitige Hochglanzpublikation "Volk in Bewegung", die bislang halbjährlich erschien, wurde seit Jahresbeginn auf vierteljährliche Erscheinungsweise umgestellt. Dazu wird seit Juli 1999 monatlich "Der Schulungsbrief" publiziert, um Mitglieder und Umfeld zu schulen. Einzelne Exemplare des "Schulungsbriefes" sind neben anderen Materialien auf der relativ aufwändig gestalteten BDVG-Homepage abrufbar. Die Unterzeichnung der Athener EU-Beitrittsverträge253 im April Agitation 2003 hat die BDVG zum Anlass genommen, unter dem Motto gegen EU"Keine EU-Ost-Erweiterung!" eine Kampagne ("Kampa 2003") Osterweitegegen den EU-Beitritt der zehn zumeist mittelosteuropäischen Staarung ten zu starten. Nominell zeichnen die ebenfalls von Heilbronn aus agierenden "Jungen Deutschen" (JD) für die Kampagne verantwortlich. Hinter den JD verbirgt sich jedoch keine wirklich eigenständige Organisation, sind die JD doch personell faktisch mit dem BDVG deckungsgleich. Die "Kampa 2003" dürfte nicht zuletzt dem Ziel dienen, die BDVG-Strukturen in Sachsen und Brandenburg zu Strukturen festigen, also in den einzigen beiden Bundesländern außerhalb von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in denen die Organisation momentan vertreten ist. 252 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 253 Im April 2003 unterzeichneten die Staatsund Regierungschefs der 25 jetzigen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten in Athen Beitrittsverträge, wonach zum 1. Mai 2004 Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta als Vollmitglieder in die EU aufgenommen werden. Es ist zudem geplant, Ende 2004 mit der Türkei Gespräche über einen Beitritt des Landes aufzunehmen. Bulgarien und Rumänien könnten ab 2008 EU-Mitglieder werden. 185


7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Wie in den vergangenen Jahren pflegten baden-württembergische Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum auch 2003 Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Zu nennen sind hier besonders die Beziehungen in die Nachbarländer Österreich und Schweiz, die vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich. Die Motive für diese Kontakte sind vielfältig. Zur nationenübergreiMotive fenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder - insbesondere die Feindbilder "USA" und "Judentum/Israel" - und internationale "Probleme" wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer beschworen. Der Europagedanke von Rechtsextremisten wird in deutlicher Abgrenzung zu der von ihnen fundamental abgelehnten europäischen Einigung im Rahmen der EU definiert. Besonders Neonazis rechtfertigen ihre internationalen Kontakte mit Hinweis auf die Waffen-SS, in deren Reihen mit fortschreitendem Kriegsverlauf immer mehr nichtdeutsche (zum Beispiel russische, baltische und französische) Soldaten Dienst leisteten. Die Motive der Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten sind in der Regel weit weniger ideologischer Natur. Für sie ist es attraktiv, dass in verschiedenen europäischen Staaten Skinkonzerte seltener verboten werden als in Deutschland. Zudem dürfen dort auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. Immer mehr deutsche Rechtsextremisten betreiben im Hinblick auf die Rechtslage in Deutschland, die zum Beispiel Volksverhetzung und hier speziell die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, ihre Homepage über ausländische, überwiegend US-amerikanische Pro186


Rechtsextremismus vider, da die amerikanische Verfassung fast jede Form von Meinungsäußerung erlaubt. 7.2 Revisionismus Weltweite Vernetzung ist mittlerweile geradezu ein Charakteristikum weltweite Verder internationalen Revisionistenszene. Ihre Protagonisten, die häunetzung fig keine deutschen, sondern britische, amerikanische, französische oder schweizerische Staatsangehörige sind, agieren hauptsächlich über das Internet, da sie sich hier sicher vor Strafverfolgung fühlen. Dieser Kalkulation steht aber ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 entgegen, wonach sich auch in Deutschland strafbar macht, wer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des SS 130 Abs. 1 oder des SS 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitz-Lüge") und die konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind, auf einem ausländischen, aber Internetnutzern in Deutschland zugänglichen Server in das Internet einstellt. Bei der Verbreitung revisionistischer Thesen254 spielen neben den ausländischen auch deutsche Revisionisten nach wie vor eine wichtige deutsche Rolle. Zu nennen sind hier Germar RUDOLF und Ernst ZÜNDEL, Revisionisten die sich beide im Ausland aufhalten. ZÜNDEL befindet sich in Kanaagieren im da in Untersuchungshaft und muss mit seiner Auslieferung nach Ausland Deutschland rechnen. RUDOLF hält sich in den USA auf, von wo aus er seine beiden Verlage "Castle Hill Publishers" und "Theses & Dissertations Press" leitet und die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) herausgibt. Außerdem betreibt er eine Internetseite, mit der er das Ziel verfolgt, alle jemals erschienenen revisionistischen Publikationen im Internet für ein möglichst breites Publikum zugänglich zu machen. In seinem "Rechenschaftsbericht" vom 2. September 2003 teilte RUDOLF seinen Lesern mit, dass sein Asylantrag in erster Instanz als unbegründet abgelehnt wurde und er nach Abschluss des Instanzenweges mit seiner Ausweisung nach Deutschland rechne. 1995 hatte ihn das Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung in Tateinheit 254 Definition vgl. Kap. 1.3, S. 144. 187


mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, der er sich Anfang 1996 durch Flucht ins Ausland entzog. 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland sieht sich seit Jahrzehnten mit zwei Problemen konfrontiert: seiner organisatorischen Zersplittemangelnde rung sowie seiner in weiten Teilen der Szene mangelnden ideolotheoretische gisch-theoretischen Grundlagen und Homogenität. Grundlagen Über die organisatorische Zersplitterung der Szene legt auch dieser organisatoriJahresbericht wieder beredtes Zeugnis ab: Die Szene zerfällt in eine sche ZersplitVielzahl von Parteien, Vereinen, Zirkeln, Subkulturen, Freundeskreiterung sen, Kameradschaften und Publikationsorganen, die teils miteinander - bisweilen eng - kooperieren, teils aber auch jede Zusammenarbeit kategorisch verweigern. Ein wichtiger Grund für die organisatorische Zersplitterung des deutideologische schen Rechtsextremismus liegt in dessen ideologischer HeterogeHeterogenität nität. Denn genauso wenig wie es die eine rechtsextremistische Strömung, Partei oder Vereinigung gibt, existiert die eine, für alle Rechtsextremisten verbindliche Ideologie oder Bekenntnisschrift beziehungsweise der eine Chefideologe. Es lassen sich lediglich einige Ideologieversatzstücke feststellen, die in rechtsextremistischem Kontext immer wieder auftauchen und denen viele, wenn nicht die meisten oder alle Rechtsextremisten zustimmen. Aber selbst wenn bezüglich eines Ideologiefragments Einigkeit zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen besteht, kann es für diese jeweils eine unterschiedliche Wertigkeit besitzen. Da es also keine festen ideologischen Vorgaben gibt, fühlen sich diverse Rechtsextremisten berufen, die Szene mit ihren ideologisch-theoretischen Schriften zu "bereichern". Das intellektuelle Niveau ist dabei von Autor zu Autor unterschiedlich hoch und lässt zuweilen eklatante Defizite erkennen. Bereits seit Jahren versuchen einige rechtsextremistische Zirkel und Periodika, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellek188


Rechtsextremismus tuelle, diesen Defiziten Herr zu werden. Sie streben an, die Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen und intellektuellen Rüstzeug an ideologisch-theoretischer Grundausstattung zu versorgen, um damit in der Konsequenz auch der organisatorischen Zersplitterung entgegenzuwirken. Diese Versuche scheitern weit gehend. erfolglose Zum einen tragen die einzelnen Zirkel und Periodika, soweit es sich Bekämpfung um Neugründungen handelt, erst einmal nur zur weiteren Zersplitteder Defizite rung der Szene bei. Zum anderen sind die ideologisch-theoretischen Entwürfe, die von ihnen vorgelegt werden, äußerst unterschiedlich, ja sogar in Teilen oder Gänze miteinander unvereinbar. Zudem setzen gerade die intellektuelleren - oder verstiegeneren - von ihnen auf ein Abstraktionsvermögen, das in diesem Umfang in weiten Teilen der Szene nicht vorhanden ist. Als wichtigste Beispiele für Zirkel beziehungsweise selbst ernannte "Kollege" und "Akademien", die sich der rechtsextremistischen Theorieund Strategiebildung verschrieben haben, sind das "Deutsche Kolleg" (DK) und die "Deutsche Akademie" (DAK) zu nennen. Das DK, das als Kontaktadresse ein Postfach in Würzburg angibt, "Deutsches wurde 1994 in Berlin gegründet und verbreitet über seine InternetKolleg" Homepage und Schulungsveranstaltungen die rechtsextremistischen Thesen seiner drei Protagonisten Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN. Die DAK, die auch über eine eigene Internetseite verfügt und unter "Deutsche einer Postfachadresse in Kaiserslautern firmiert, geht teilweise von Akademie" den gleichen ideologischen Fixpunkten aus wie das DK, von dem sie sich gleichzeitig jedoch punktuell auch abgrenzt. Die DAK führt zweimal pro Jahr an verschiedenen Orten in Deutschland Wochenendseminare durch. Darüber hinaus kann ein einzelner Referent für Seminare angefordert werden. Ein in seiner Struktur dem DK und der DAK ähnlicher Zirkel hat sich Aktivitäten in im August 2000 in Baden-Württemberg gegründet. Die "Deutsche Baden-WürtStudiengemeinschaft" (DSG) mit Sitz in Leonberg hat sich zum temberg Ziel gesetzt, "durch gegenseitige Information und gemeinsame Studien politische Problemstellungen zu untersuchen und inhaltliche Schlussfolgerungen zu erarbeiten sowie den Meinungsbildungspro189


zess zu unterstützen."255 Zu diesen Zwecken bildet sie "Studienkreise", die sich mit einzelnen Fragestellungen gezielt befassen. Die DSG betreibt eine Homepage, auf der sie Texte einstellt, die sich auch mit typisch rechtsextremistischen Themen beschäftigen. Zur Information derjenigen Interessenten, die nicht über einen Internetzugang verfügen, gibt die DSG die "Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft" und ein Heft mit dem Titel "Informationsdienst der Deutschen Studiengemeinschaft (DSG)" heraus. Diese Zirkel agieren vorwiegend über Seminare, Vorträge, das Internet und dort abrufbare Positionsund Strategiepapiere, aber weniger oder gar nicht über Printpublikationen. Daneben unterstützen aber auch einige Periodika die Intellektualisierungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene. Eines der wichtigsten Beispiele dafür ist das älteste, in der Regel monatlich im bayerischen Coburg erscheinende Strategieund Theorieorgan "NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE" (NE). Die NE erscheint seit 1951 und nach eigenen Angaben heute in einer Auflage von 20.000 Exemplaren. Schon seit Jahren ist sie mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Als zweites Beispiel kann die in Köln publizierte rechtsextremistische Vierteljahreszeitschrift "nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" dienen, die bis Oktober 2003 noch "SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" hieß. Dies ist seit ihrem erstmaligen Erscheinen im Jahr 1988 das zweite Mal, dass die Publikation einen anderen Namen erhielt. Anfangs war die Zeitschrift als "EUROPA VORN - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" 255 Internetseite der DSG vom 25. November 2003. 190


Rechtsextremismus herausgekommen. Mit ihrer 5.000 Exemplare starken Auflage dürfte die "nation24.de" einen weit geringeren Leserkreis erreichen als die NE. Allerdings bemüht sich die Redaktion mit ihrer Homepage - beispielsweise durch das zeitnahe Aufgreifen und Kommentieren aktueller Ereignisse - ihren Nutzern eine attraktive und aktuelle Informationsplattform zu bieten. Neben diesen beiden Zeitschriften und weiteren hier nicht näher beschriebenen Publikationen, die eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, existiert auch eine Zeitung, nämlich die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), deren ideologische Einordnung weniger eindeutig und die daher seit Jahren immer wieder Diskussionsgegenstand im politisch-parlamentarischen Raum und in den Medien ist. Festzuhalten ist, dass auch in den Ausgaben der JF des Jahres 2003 etliche Beiträge tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten. Darüber hinaus werden in den Ausgaben der JF eine ganze Reihe von Anzeigen für rechtsextremistische Organisationen und Publikationen geschaltet. Als Beispiel sei hier die im rechtsextremistischen "Verlag Hohe Warte GmbH" erscheinende Zeitschrift "Mensch und Maß" genannt. In "Mensch und Maß" werden u.a. die antiparlamentarischen und rassistischen, insbesondere antisemitischen Ideen der Eheleute Erich und Mathilde Ludendorff256 vertreten. Die JF muss so weiterhin als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden. Sie bietet einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Daneben gelingt es der JF seit Jahren immer wieder, namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft für Interviews zu gewinnen. 9. Aktionsfelder 9.1 Irak-Krieg Kein anderes Ereignis hat den politischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft während des ersten Halbjahres 2003 so intensiv geprägt 256 Erich Ludendorff (1865-1937) war während des 1. Weltkrieges neben Paul von Hindenburg der einflussreichste deutsche Militär. Im November 1923 am Hitler-Ludendorff-Putsch beteiligt, distanzierte er sich zwar später von der NSDAP, ging aber ab 1926 mit seiner zweiten Ehefrau Mathilde (1877-1966) eigenständige rechtsextremistische Wege. 191


wie die Debatte um den Irak-Krieg. Auch deutsche Rechtsextremisten - obwohl (oder gerade weil) aus den Diskursen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft und der linksextremistischen Kriegsgegner weit gehend ausgegrenzt - hatten sich schon früh im Vorfeld des Kriegsausbruches am 20. März 2003 der Thematik angenommen und Schwerpunktsie auf ihrer Prioritätenliste nach oben gesetzt. Gründe dafür waren thema sowohl grundsätzliche ideologische Positionen als auch strategische Intentionen. AntiamerikaAusgehend von einem ideologisch tief verankerten Antiamerikanismus nismus stand die rechtsextremistische Szene den amerikanisch-britischen Plänen für einen Angriff auf den Irak von Beginn an ablehnend gegenüber. In die Kritik gerieten insbesondere die offiziellen USamerikanischen Begründungen für ein militärisches Eingreifen im Irak. Stattdessen sehen deutsche Rechtsextremisten in der US-amerikanischen Irakpolitik "eine gefährliche Verbindung von Ideologie, Profitstreben und geopolitischem Machtpoker"257 am Werk. Während die Briten und die anderen "willigen Koalitionäre" meist als willfährige Erfüllungsgehilfen der USA abgetan werden, wird den USA und der Bush-Administration ein ökonomisch wie machtpolitisch motiviertes Hegemoniestreben unterstellt. Letztes Ziel, so der rechtsextremistische Tenor, sei eine US-amerikanische Weltherrschaft und der Irak-Krieg nur ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin. Als Beispiel für diese verschwörungstheoretische Ausrichtung kann der "Berliner Appell" angeführt werden, den der JN-Bundesvorstand im Februar veröffentlichte: "Wir wissen genau, dass es in diesem Angriffskrieg nicht um die Entwaffnung Saddam Husseins, die Eindämmung der Gefahr von Massenvernichtungswaffen oder um die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten geht. Einzig und allein eine neue Weltordnung im Sinne der USA soll hier mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Öl, Erdgas, 257 "Unabhängige Nachrichten" (UN) Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel "Was man für den PolitikUnterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrheiten zum US-Aufmarsch am Golf", S. 5. 192


Rechtsextremismus Wasser, die Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens, der Zugang zu Zentralasien, die Stärkung der US-Rüstungsindustrie - dies sind die wahren Ziele des Präsidenten Bush. Nur für die Profitinteressen der amerikanischen Großindustrie und die Weltmachtbestrebungen des USImperialismus sollen Menschen geopfert werden."258 Im Zuge dieser Argumentation adaptieren die Rechtsextremisten - auch der JN-Landesverband Baden-Württemberg259 - unter anderem den seit dem zweiten Golfkrieg von 1990/91 eher im linksextremisti"linke" Arguschen Spektrum beheimateten Slogan "Kein Blut für Öl!" für ihre mentation antiamerikanischen Propagandazwecke. Neben der Verfügungsgewalt über das irakische Öl erstrebe die US-Regierung, mit Hilfe eines erneuten Golfkrieges auch innenpolitisch-ökonomische Probleme zu lösen, beispielsweise die US-Konjunktur durch Aufträge an die Rüstungsindustrie anzukurbeln. Auch dieser Argumentationsstrang war in der Vergangenheit eher "links" beheimatet. Dagegen bedienen sich Rechtsextremisten aus ihrem ureigensten ideologischen Arsenal, wenn sie ihre Kritik am Irak-Krieg mit antisemitischen Aussagen verknüpfen. So tauchten 2003 in rechtsextremistischen Veröffentlichungen verschiedentlich Behauptungen auf, die antijüdische USA würden den Irak-Krieg auch führen, um Israel vor dessen potenArgumentation ziell gefährlichsten regionalen Gegner zu schützen und ihm eine Hegemonialstellung im Nahen Osten zu sichern. Gleichzeitig kolportieren diese Behauptungen das viele Jahrzehnte alte Stereotyp von den "verjudeten", das heißt unter dem massiven Einfluss vermeintlich mächtiger jüdischer Lobbyisten stehenden, USA: "Einflussreiche israelische Politiker hegen noch immer den Traum von einem Großisrael, das sich als regionale Hegemonialmacht durchsetzen und den ganzen Nahen Osten beherrschen will. Durch ihren Einfluss auf die amerikanische Politik spannen sie die USA für ihre Zwecke ein."260 258 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 28. Februar 2003. 259 Das Flugblatt "Kein Blut für Öl! Keine Unterstützung des US-Imperialismus - Nein zum Krieg" wurde kurz nach Kriegsbeginn veröffentlicht. 260 UN Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel "Was man für den Politik-Unterricht wissen sollte: Ver193 schwiegene Wahrheiten zum US-Aufmarsch am Golf", S. 5.


Die rechtsextremistische Kritik am Irak-Krieg konstruierte teilweise völlig willkürliche Zusammenhänge: "Wenn die U.S.-Administration heute verkündet, sie führe einen Präventivkrieg zur Selbstverteidigung und im Interesse ihrer nationalen Sicherheit, so fragen wir: Mit welchem weitaus höheren moralischen Recht hat das Deutsche Reich am 22.6.1941 seinen im Interesse Gesamteuropas durchgeführten Präventivschlag gegen die zum Sturm auf Europa aufmarschierte Rote Armee begonnen?"261 Manche Rechtsextremisten können der durch den Krieg entstandenen Lage auch positive Aspekte beziehungsweise die Hoffnung abgewinAgitation nen, aus ihr Profit zu schlagen. Dies äußert sich in rechtsextremistigegen internaschen Analysen, wonach internationale Organisationen wie die UNO, tionale Orgadie NATO oder die EU, die rechtsextremistischen Nationalisten aus nisationen prinzipiellen Gründen ein Dorn im Auge sind, durch die Rolle, die sie in der Irakkrise gespielt hätten, so stark in Ansehen und Funktion beschädigt worden seien, dass sie langfristig diese Krise nicht überleben oder doch zumindest in der Bedeutungslosigkeit versinken könnten. Verschiedene rechtsextremistische Stimmen sehen ihre Forderungen nach einem deutschen Austritt aus der NATO bestätigt und befürworten stattdessen die Schaffung einer Achse Paris-Berlin-Moskau als Gegengewicht zu den USA. Die proamerikanische Politik Polens und der Tschechischen Republik wird dankbar als Argument gegen eine EU-Mitgliedschaft dieser beiden Staaten aufgegriffen. Auch die wiederholten rechtsextremistischen Vorwürfe an die Adresse der USA, diese hätten durch ihren Angriff auf den Irak das Völkerrecht verletzt, sind zum Teil zu relativieren. Können doch viele Ablehnung Rechtsextremisten selber mit einem dem friedlichen, gleichberechvon UNO und tigten Mitund Nebeneinander der Völker und Staaten verpflichteten Völkerrecht und durch die UNO garantierten Völkerrecht ideologisch wenig anfangen und predigen stattdessen einen sozialdarwinistischen Militarismus. Vor diesem ideologischen Hintergrund kann ein behaupteter amerikanischer Völkerrechtsbruch von Rechtsextremisten schon 261 Flugblatt der JD, Internetseite der BDVG vom 17. Juni 2003. 194


Rechtsextremismus einmal dankbar als "Beweis" für die angeblich mangelnde Funktionalität des Völkerrechts und der UNO aufgegriffen werden: "In der Politik gibt es kein wirkliches Recht, sondern es gilt das Recht des Stärkeren. Die Vereinten Nationen sind unfähig und ohnmächtig, den Willen der Völker umzusetzen und damit als politisches Instrument wertlos. Zahlungen dorthin, wie auch Mitarbeit, erscheinen überflüssiger denn je. Das internationale Recht bleibt eine Farce. Es auslegen und durchsetzen kann nur der, der über das nötige Potenzial an Soldaten und Waffen verfügt. Die 'westliche Wertegemeinschaft' war von Anbeginn eine Lüge."262 Vor allem hoffen deutsche Rechtsextremisten, dass die außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA zu einer Ablösung der Deutschen von ihren amerikanischen Verbündeten und von den Idealen eben dieser westlichen Wertegemeinschaft führen. Sind derlei Prognosen schon als völlig überzogen zu bewerten, so betreten manche Rechtsextremisten endgültig den Bereich des Irrationalen, wenn sie in den Entwicklungen des Jahres 2003 den Keim für einen zukünftigen Niedergang der Weltmacht Amerika sehen. Versuche von Rechtsextremisten, den Irak-Krieg für Querfrontund Bündnispolitik Bündnisbestrebungen zu instrumentalisieren, beispielsweise sich in erfolglos die Anti-Kriegsdemonstrationen ihrer politischen Gegner einzureihen, um so die eigene gesellschaftliche Isolation aufzubrechen, stoßen bei demokratischen oder linksextremistischen Demonstrationsveranstaltern in der Regel auf entschiedene Ablehnung. Die in eigener Regie von Rechtsextremisten veranstalteten Kundgebungen gegen den Irak-Krieg sind - zumal im Vergleich zu den von wenig erfolgdemokratischer beziehungsweise linksextremistischer Seite veranreiche Aktiostalteten Aktionen - als vereinzelt, von der Mehrheitsgesellschaft völnen lig isoliert, schwach frequentiert und zum Teil sogar als verspätet zu 262 DS Nr. 6, Juni 2003, Artikel "Nachlese Irak: USA und BRD-Regierung lügen weiter!" von Udo VOIGT, S. 2. 195


bezeichnen. Beispielhaft für diesen Befund verlief eine Demonstration, zu der die "Kameradschaft Karlsruhe" unter dem Motto "Amis raus - Freiheit rein ... Formiert den Widerstand vor der Haustür der Besatzer" für den 19. April 2003 nach Heidelberg aufgerufen hatte. Obwohl die Demonstration bereits rund einen Monat zuvor angemeldet worden war und mit Christian WORCH und Horst MAHLER zwei prominente Rechtsextremisten als Redner gewonnen werden konnten, fanden sich nicht einmal 100 Rechtsextremisten auf dem Heidelberger Bahnhofsvorplatz ein. 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus Die bereits seit Jahren zu beobachtende qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus hatte vor dem Hintergrund des Irak-Krieges einen weiteren Schub zu verzeichnen. Entstehung Die Wurzeln des rechtsextremistischen Antiamerikanismus reichen des Antiameriweit zurück. Denn die entscheidende Rolle, welche die US-Kriegskanismus beteiligungen seit 1917 beziehungsweise 1941 für den Ausgang der beiden Weltkriege spielten, wurde bereits von den zeitgenössischen deutschen Rechtsextremisten als traumatisch empfunden. Die Rolle der USA als Besatzungsmacht in den ersten Jahren nach Kriegsende und hier insbesondere die "Umerziehung" als Versuch, die Westdeutschen nach der totalitären Erfahrung des Nationalsozialismus politisch und mental in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, erscheinen deutschen Rechtsextremisten bis heute als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. In Anspielung darauf heißt es in der "Deutschen Stimme" (DS) vom April: "Die Wirkungsweise des süßlichen Gifts des Amerikanismus ist offenkundig: die freiwillige oder erzwungene Übernahme 'westlicher Werte' ist ein Mittel zur Wehrlosmachung der Völker. In der Propaganda heißt das 'Demokratisierung' als feine Umschreibung eines in Wirklichkeit sehr unappetitlichen Imperialismus. Dieser setzt [...] zunehmend auf den 196


Rechtsextremismus Krieg, um seine Weltmachtstellung zu sichern."263 Gründe für die Wurde die außenpolitische Aufmerksamkeit der Rechtsextremisten Verschärfung bis 1989/91 auch durch antikommunistische Ressentiments bezüglich Sowjetunion/Ostblock absorbiert, kann sich die Szene nun auf den Antiamerikanismus konzentrieren. Während dieser sich dadurch immer mehr verschärft, ist der rechtsextremistische Antikommunismus zwar nicht verschwunden, jedoch aufgrund der jüngsten historischen Entwicklung teilweise in den Hintergrund getreten. Aus rechtsextremistischer Sicht machte der Untergang von Ostblock und Sowjetunion als letzten bis dahin verbliebenen, ernstzunehmenden Kontrahenten der USA den Weg frei für eine amerikanische Weltherrschaft und konterkarierte somit die aus rechtsextremistischem Blickwinkel positiven Ergebnisse der Wende. In diesem Sinne schrieb im Februar 2003 ein Kroate in der DS: "Wie heil schien doch die Welt im Jahr 1989! Die europäischen Kommunismen fielen nacheinander gleich den Würfeln im DominoSpiel.[...] Und dennoch ereignete sich das kaum Erwartete: eine höhere Gewalt, in Gestalt der Kosmokratie, sorgte dafür, dass die nationalistischen Sieger über den Kommunismus bald selber im Namen einer 'Neuen Weltordnung' dem UdSSR-Zwillingsbruder USA zum Opfer fielen. Während es in der vergangenen bipolaren Welt immerhin noch Platz für unterschiedliche Neutralitäten, Blockfreiheiten, Äquidistanzen und vor allem Staatsund Nationalsouveränitäten auch für genuin rechtskonservative Herrschaften gab, so ist es heute, unter der globalen Imperialdiktatur der USA, damit vorbei."264 Die außenpolitischen Konsequenzen, welche die USA aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gezogen haben, lassen den rechtsextremistischen Antiamerikanismus im ideologischen Gesamt263 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "Irak-Krieg: Die Friedensbewegung im Visier der Israel-Lobby - Parteigänger der US-Aggressionspolitik wecken Erinnerungen an George Orwells Roman '1984': 'Krieg ist Frieden'", S. 6. 264 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel "Nationalistische Internationale - Nach dem Kommunismus muss der Amerikanismus stürzen", S. 2. 197


gefüge des Rechtsextremismus weiter an Schärfe und an Gewicht gewinnen. Im Zuge dessen wurde bereits der Angriff auf das afghanische Talibanregime im Oktober 2001 als Ausdruck einer neuen imperialistischen Qualität der US-Außenpolitik empfunden. zentrales Es ist absehbar, dass die USA auch in Zukunft für deutsche RechtsFeindbild extremisten ein zentrales Feindbild verkörpern werden. Diese Prognose gründet sich darauf, dass das Feindbild USA in rechtsextremistischen Weltbildern als Symbol, Synonym und Personifizierung für Phänomene fungiert, die ihrerseits von Rechtsextremisten fundamental abgelehnt werden: Multikulturalität, Liberalismus, Kapitalismus, Demokratie, Globalisierung und somit in der Summe die westliche Moderne. Multikulturalität: Der Vorwurf der Multikulturalität an die Adresse Ablehnung der der USA beruht darauf, dass die USA aufgrund ihrer EntstehungsgeEinwandeschichte als Einwanderungsgesellschaft das Gegenteil der rechtsexrungsgeselltremistischen Idealvorstellung von einer "Volksgemeinschaft" verschaft USA körpern, die auf rassischer, ethnischer und kultureller Homogenität basiert. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage der DS einzuordnen, "dass die Amerikaner niemals ein 'Volk' als organische Abstammungs-, Kulturund Solidargemeinschaft waren und es auch niemals sein werden, sondern bloß eine Ansammlung von Sozialatomen und durchrassten Mutanten darstellen [...]."265 Liberalismus: Antiliberalismus ist wie die Ideologie der "Volksgemeinschaft" eines der konstitutiven Ideologieelemente des deutschen Rechtsextremismus. Deshalb ist es eine klare Feindbildbestimmung, wenn in einem auf der Homepage der BDVG unter der Überschrift "Ist die Welt der Hinterhof der U.S.A.?" eingestellten Text von einem "neoliberalen Kolonialismus der USA" die Rede ist, dessen "Kriegsmittel" unter anderem der (Wirtschafts-)"Liberalismus" sei, der hier als "grundsätzliche Unterwerfung unter das ökonomische Kalkül - und somit die Zerstörung - sofern überhaupt vorhanden - des Sozialstaates und seiner Einrichtungen" definiert wird.266 265 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "US-Imperialismus: Entfremdung von der Völkermordzentrale - Erstmalig seit 1945 gedeiht bei den Deutschen eine heilsame Amerika-Verachtung", S. 7. 266 Internetseite der BDVG vom 26. Juni 2003. 198


Rechtsextremismus Kapitalismus: Wenn an derselben Stelle auch vom "Kasino-Kapitalismus amerikanischer Machart" gesprochen wird, so wird den USA die Urheberrolle für diesen negativ belegten, häufig mit geistlosem, antiidealistischem Materialismus gleichgesetzten Begriff zugewiesen. Die DS erklärt den "Ungeist des perversen Kapitalismus amerikanischer Provenienz" sogar zum geistig-moralischen Gegensatz einer - bis 1945 - angeblich "immer wieder die Welt begeisternde[n] Solidarität des deutschen Wesens", also eines vermeintlich typisch deutschen Volksgemeinschaftsgedankens, der erst durch Infektion mit dem "Amerikanismus" zerbrochen sei.267 Demokratie: Die DS diffamiert jedwede von den USA ausgehende Diffamierung "Demokratisierung" als "unappetitlichen Imperialismus". Auch die der Demokratie BDVG vermag darin nur ein amerikanisches Weltherrschaftsinstrument zu erblicken: "Unter dem Vorwande der 'Demokratisierung' haben die USA die Autorität der Regierungen in den von ihnen beherrschten Ländern untergraben. Während sie selbst für sich das Präsidialdemokratische System beanspruchen, in dem der Präsident tatsächlich Regierungsgewalt ausübt, verordneten sie den von ihnen Beherrschten ein System der Ohnmacht: Ein entmachteter Präsident steht einem schwachen - von 'Scheinparteien' und einem 'Bundesrat' abhänigen Kanzler gegenüber. Damit eine deutsche Regierung auch nicht die einfachsten Reformen durchführen kann, wachen die vom US-Imperium installierten Medien über der ewigen Zwietracht im Lande."268 Zudem stellt die BDVG am Beispiel Amerikas die Demokratie und demokratische Politiker als korrupt dar.269 267 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "Den 'inneren Amerikaner' besiegen - Dem US-Kulturimperialismus mit deutschem Kulturkampf antworten", S. 2. 268 Text "Diktator der Welt: U.S.A." auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 22. Mai 2003, Übernahme wie im Original. 269 Text "Völker hört die Signale! Ein Beitrag von General a.D. Anatoly Wolkow, Moskau" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 199


Globalisierung: Seit einigen Jahren haben auch die deutschen Rechtsextremisten das Thema Globalisierung für sich entdeckt und nehmen eine entschieden globalisierungsgegnerische Haltung ein. Viele Rechtsextremisten sehen die Vereinigten Staaten als einen Hauptverantwortlichen für die Globalisierung an, der diese als Weltherrschaftsinstrument gebrauche, womöglich gar im eigenen Interesse selbst initiiere. Wie eng zumindest aus Sicht der NPD-Führung USA und Globalisierung miteinander verzahnt sind, belegt ein Artikel des Parteivorsitzenden VOIGT in der DS. Darin stellt er die Behauptung auf, ein umfassender Wirtschaftsund Finanzboykott der USA durch Europa, die arabische und die Dritte Welt würde nicht nur Amerika schwer treffen, sondern damit auch "die Globalisierung zerstören"270. Wenige Wochen später nahm die NPD den Ausbruch des Irak-Krieges zum Anlass für einen Boykott-Aufruf gegen US-Waren. "Erzfeind aller Völker, Kulturen und Traditionen"271, "gnadenloses politisches Ungeheuer",272 "der größte Völkerfeind in der Welt"273, "perverse USHassparolen Weltpest"274, "Internationale Völkermordzentrale"275, "globales Krebsgeschwür" und "Wegbereiter der Apokalypse"276: Diese superlativischen, teils entmenschlichenden Ausdrücke antiamerikanischen Hasses und die bis hierher analysierten Inhalte des rechtsextremistischen Antiamerikanismus lassen auffallende Parallelen erkennen zu dem Bild, das rechtsextremistische Antisemiten traditionell seit dem 19. Jahrhundert ausschließlich von Juden zeichnen. Ein derart konsequentes, verschworenes Weltherrschaftsstreben wurde bisher meist Juden unterstellt. Ebenso blieb allein für das Judentum der ver270 DS Nr. 3, März 2003, Artikel "Boykott ist keine Einbahnstraße" von Udo VOIGT, S. 2. 271 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "US-Imperialismus: Alptraum und Geißel der Menschheit - Ein Abriss über hundert Jahre US-amerikanischer Kriegstreiberei, Weltausbeutung und Völkerunterdrückung", S. 22. 272 Text "Kleine Richtigstellung in Bezug auf die U.S.A." auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 273 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel "Nationalistische Internationale - Nach dem Kommunismus muss der Amerikanismus stürzen", S. 2. 274 Text "Seit 1776: US-amerikanisches Gangstertum" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 13. Oktober 2003. 275 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "US-Imperialismus: Entfremdung von der Völkermordzentrale - Erstmalig seit 1945 gedeiht bei den Deutschen eine heilsame Amerika-Verachtung", S. 7. 200 276 "Euro-Kurier" Nr. 1, Februar 2003, Artikel "Vielen Dank, Mr. Rumsfeld! Unverhohlene USAggression zwingt die Europäer, Farbe zu bekennen", S. 11.


Rechtsextremismus schwörungstheoretische Vorwurf reserviert, dass es Aufklärung und Moderne in Form von Liberalismus, Demokratie, Menschenrechten, Kapitalismus, Internationalismus, aber auch den Kommunismus als Mittel zur Erringung beziehungsweise Sicherung dieser Weltherrschaft initiiere und instrumentalisiere. Nicht von ungefähr verVerschmelzung schmelzen in jüngster Zeit zuweilen die rechtsextremistischen Feindder Feindbilder bilder "USA" beziehungsweise "Judentum" und "Israel" sprachlich USA und zu einem: Ausdrücke wie "Usrael" und "JEWSA" scheinen bei "Judentum" Neonazis, Skinheads und Nationaldemokraten in den alltäglichen bzw. "Israel" Sprachgebrauch übergegangen zu sein. Symbolbegriffe wie "Wallstreet" oder "Ostküste" werden im antiamerikanischen wie im antisemitischen Sinne gebraucht und gedeutet. Wenn in einem auf der Homepage der BDVG veröffentlichten Text der Vorwurf erhoben wird, die USA hielten andere Staaten in "Zinsknechtschaft", so findet eine geradezu klassische antisemitische Redewendung hier plötzlich Anwendung auf Amerika.277 Die DS behauptet sogar die Existenz einer "jüdisch-amerikanische[n] Synthese".278 Die qualitative Annäherung des Feindbildes "USA" an die Feindbilder "Judentum" und "Israel" verdeutlicht vielleicht am stärksten die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Antiamerikanismus deutscher Rechtsextremisten vollzogen haben. Es kommt noch hinzu, dass deutsche Rechtsextremisten die USA nicht nur als Personifizierung der westlichen Moderne interpretieren, sondern auch als deren ökonomische und militärische Garantiemacht, die die politischen Verhältnisse in Deutschland in gleicher Weise garantiere wie einstmals die Sowjetunion die Herrschaft der SED in der DDR. Nach dieser Logik müssten in Analogie zu den osteuropäischen Ereignissen der Jahre 1985 bis 1991 einem Systemwechsel in Deutschland entweder ein solcher in den USA oder/und ein NiederNiedergang gang der westlichen Supermacht vorangehen. Wahrscheinlich der USA beschwören auch deshalb so viele Rechtsextremisten einen begingewünscht und nenden Untergang Amerikas, weil sie ihn als Voraussetzung für Verprognostiziert änderungen in Deutschland herbeisehnen. Das rechtsextremistische Periodikum "Recht und Wahrheit" belegt diese These: 277 Text "Ist die Welt der Hinterhof der U.S.A.?" auf der Internetseite der BDVG vom 26. Juni 2003. 278 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "Irak-Krieg: Die Friedensbewegung im Visier der Israel-Lobby - Parteigänger der US-Aggressionspolitik wecken Erinnerungen an George Orwells Roman '1984': 'Krieg ist Frieden'", S. 6. 201


"Irgendwann musste sie kommen, aber dass die Erschütterung der USA in so kurzer Zeit so massiv kommen würde, damit hatte keiner gerechnet. Wir erleben gegenwärtig eine ähnliche Turbulenz wie zuzeiten des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums. Der Niedergang der Weltmacht USA tritt offen zutage und wird noch folgenreicher sein als die Auflösung der Sowjetunion, denn es handelt sich um die noch wirtschaftlich-technisch stärkste Macht der Welt, zu deren Imperium alle hoch entwickelten Industriestaaten gehören. [...]. Das ist ein Novum und ein Zeichen dafür, dass die Krise der Zivilisation in eine neue Phase eingetreten ist. Die USA waren im zwanzigsten Jahrhundert das entscheidende Hindernis, welches den Wandel in eine neue Ordnung verhindert hatte."279 Das verstärkte Aufgreifen antiamerikanischer Stimmungen durch BündnisbestreRechtsextremisten ist auch mit Querfrontund Bündnisbestrebungen bungen zu erklären. Dabei gehen beileibe nicht alle Rechtsextremisten so weit wie der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER, der betont, er würde sich "selbst mit dem Teufel verbünden, wenn er hülfe, den Bushkriegern das Handwerk zu legen."280 Doch ist eine ganze Reihe von Rechtsextremisten zu erheblichen ideologischen Konzessionen bereit, wenn es nur gegen das zentrale Feindbild USA geht. Beispielsweise lässt der Hass auf Amerika einige Nationaldemokraten ihre Ausländerfeindlichkeit und ihren Rassismus für einen Moment zumindest partiell hinten anstellen: "Infolgedessen kann es hier nur eine totale Kompromisslosigkeit geben. Sie eröffnet neue Perspektiven - insbesondere den Schulterschluss mit muslimischen Streitern der arabischen Welt gegen den allgemeinen westlichen Werteverfall. Jeder nicht vom Geist des Materi279 "Recht und Wahrheit" Nr. 3+4, März/April 2003, Artikel "Klopfen an der Tür", S. 5. 280 N&E Nr. 3, März 2003, Artikel "Ist Gott Amerikaner?" von Franz SCHÖNHUBER, S. 17. 202


Rechtsextremismus alismus und der amerikanischen Kulturlosigkeit Zerfressene ist als Kämpfer für die Zukunft einer menschlichen, auf Gerechtigkeit und Freiheit aufbauenden Welt unverzichtbar."281 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall Seitdem die ursprüngliche so genannte Wehrmachtsausstellung (damaliger Titel: "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944") im Jahr 1995 in Hamburg erstmals präsentiert Proteste seit wurde, wurde sie auf fast jeder ihrer Stationen von rechtsextremisti1995 schen Protesten und Demonstrationen begleitet. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Protestwelle am 1. März 1997, als sich in München rund 4.300 Personen zu einer Kundgebung einfanden, zu der die NPD aufgerufen hatte. Die rechtsextremistische Agitation gegen die Ausstellung verlor auch nicht an Vehemenz, als die Ausstellung aufgrund von aus der Wissenschaft geübter Kritik 1999 gestoppt, überarbeitet und schließlich 2001 unter neuem Titel (nunmehr: "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944") der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht worden war. Dabei geht es den Rechtsextremisten in der Regel nur vorgeblich um eine fachliche Auseinandersetzung mit den Ausstellungsmachern des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Im Vordergrund steht vielmehr die kategorische Zurückweisung jedweder Kritik an der Art und Weise der deutschen Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg. Im Kern entpuppt sich die rechtsextremistische geschichtsreviAblehnung der Wehrmachtsausstellung also als geschichtsrevisionissionistische tisch motiviert. Motivation Vom 30. Mai bis zum 13. Juli 2003 gastierte die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall. Schon im Vorfeld meldeten verschiedene rechtsextremistische Organisationen für Juni jeweils eigene Demonstrationen gegen die Ausstellung an. Dieser Umstand bezeugt ein weiteres Mal die notorische Zerstrittenheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die BDVG meldete eine Demonstration für den 14. Juni und die JN eine weitere für den 21. Juni 2003 an. So splitte281 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "Den 'inneren Amerikaner' besiegen - Dem US-Kulturimperialismus mit deutschem Kulturkampf antworten", S. 2. 203


te sich das ohnehin überschaubare rechtsextremistische Demonstrationspotenzial auf zwei Veranstaltungen auf. Die Demonstration am 14. Juni stand unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!". Zwar hatte zu dieser Aktion ein - auf dem Papier - breites Bündnis rechtsextremistischer Organisationen ("Nationale Kräfte Baden-Württemberg") aufgerufen, doch treibende Kraft war letztlich nur die BDVG. Sie mobilisierte über Flugblätter für die Demonstration, die auch auf ihrer Homepage abrufbar waren. Darin wurde die Ausstellung in einen breiten, willkürlich konstruierten historischen Kontext gestellt und als Gefahr für Ansehen und "Seele" des deutschen Volkes diffamiert: Diffamierung "Ziel dieser Lügenausstellung ist es, die Ehre der Ausstelund das Ansehen der deutschen Soldaten und lung damit des ganzen deutschen Volkes in den Dreck zu ziehen. Deshalb: Stoppt die Lügenausstellung - Schluss mit antideutscher Hetze! [...] Diese Lügenausstellung ist der vorläufige Höhepunkt von 50 Jahren Vergangenheitsbewältigung durch das Umerziehungsdiktat der alliierten Sieger und Besatzungsmächte. Sie unterstützt die lügenhafte Verbreitung und Begründung von der Kollektivschuld der Deutschen am Kriege und leistet damit dem Generalangriff auf die Seele der Deutschen Vorschub."282 FlugblattNach eigenen Angaben schalteten sich ab Anfang Juni mit Flugblattaktionen aktionen (unter anderem vor Schulen) in Schwäbisch Hall auch die "Jungen Deutschen" (JD) in die Agitation der BDVG gegen die Wehrmachtsausstellung ein. Ein Brief, den die JD Mitte Juni an über fünfzig Schülermitverantwortungsgremien in und um Schwäbisch Hall versandt haben will, rief zum Boykott der Ausstellung auf. Trotz geringe Teildieser Mobilisierungsversuche erschienen lediglich zirka 70 Teilnehnehmerzahl bei mer, die zudem noch vor Demonstrationsbeginn in gewalttätige AusBDVG-Demo einandersetzungen mit Linksextremisten verwickelt wurden. Aus Sicherheitsgründen erlaubte die Einsatzleitung der Polizei daraufhin 282 Internetseite der BDVG vom 28. Mai 2003. 204


Rechtsextremismus nur eine kurze Kundgebung am Bahnhof von Schwäbisch Hall, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Internetseite der "JN" mit dem u.g. Demo-Motto Der JN-Stützpunkt Schwäbisch Hall konnte eine ganze Reihe von Unterstützern für seinen Kundgebungsaufruf gewinnen, darunter die JNbeziehungsweise NPD-Landesverbände von Baden-Württemberg und Bayern und mehrere Neonazi-Kameradschaften aus beiden Bundesländern. Anders jedoch als eine Woche zuvor die "Nationalen Kräfte Baden-Württemberg" (also die BDVG) konnten die JN einen erfolgreiche Erfolg mit ihrer angemeldeten Demonstration unter dem Motto JN-Demo "Mein Opa war kein Verbrecher, und ich bin stolz auf ihn!" verbuchen: Mit rund 350 Teilnehmern versammelten sich nicht nur deutlich mehr Rechtsextremisten, sondern es gelang auch, einen Demonstrationszug in die Innenstadt von Schwäbisch Hall durchzuführen. Dort hielten auf einer Abschlusskundgebung teils relativ bekannte Rechtsextremisten Ansprachen, so der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT und der baden-württembergische NPDLandesvorsitzende Siegfried HÄRLE. Zudem sprachen Vertreter der DP und der JN, aber auch Martin WIESE, der Führer der "Kameradschaft Süd" aus München, der einige Wochen später im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in die Schlagzeilen geraten sollte.283 Durch massiven Polizeieinsatz konnte diesmal eine direkte Konfrontation zwischen den rechtsextremistischen Demonstrationsteilneh283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 145ff. 205


mern und gewalttätig auftretenden linksextremistischen Gegendemonstranten verhindert werden. Vor diesem Hintergrund wertete der JN-Stützpunkt Schwäbisch Hall die Demonstration rückblickend als "die machtvollste und beeindruckenste Demonstration des Nationalen Widerstandes in Baden-Württemberg seit mehr als 15 Jahren."284 Als Reaktion auf ihr weit gehendes Scheitern am 14. Juni rief die BDVG noch einmal für den 12. Juli 2003 unter dem Motto "Großreinemachen in Schwäbisch Hall - Weg mit den Nestbeschmutzern - Gegen linken Terror!" zu einer Kundgebung in Schwäbisch Hall auf. Die Liste der diesmal unter der Bezeichnung "Freie & Nationale Kräfte Internetseite der BDVG vom 29. April 2004 Baden-Württemberg" firmierenden Unterstützer war zahlenmäßig noch umfangreicher als bei der ersten Demonstration, unter anderem war sie nun um den bundesweit agierenden, äußerst demonstrationserfahrenen Hamburger Neonazi Christian WORCH erweitert worden. Die Demonstration konnte wie geplant stattfinden, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart eine zuvor ergangene Verbotsverfügung der Stadt Schwäbisch Hall aufgehoben hatte und auch eine Beschwerde der zuständigen Verwaltungsbehörden beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos geblieben war. Rund 180 Rechtsextremisten folgten diesmal dem Demonstrationsaufruf. Wie schon am 21. Juni kamen teils namhafte 284 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 14. Oktober 2003, Übernahme wie im Original. 206


Rechtsextremismus rechtsextremistische Redner zu Wort, darunter Christian WORCH. zweite BDVGDer Polizei gelang es, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demo den rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern und zirka 50 gewaltbereiten Autonomen zu verhindern. Im späteren Verlauf des Tages nahmen noch etwa 90 Rechtsextremisten an einer BDVG-Kundgebung in Heilbronn teil, die ursprünglich als Ersatzveranstaltung für den Fall des Verbots der Demonstration in Schwäbisch Hall angemeldet und deren Verbot durch die Stadt Heilbronn ebenfalls von den genannten Gerichten aufgehoben worden war. Unter dem Motto "Gegen Sozialabbau und linken Gesinnungsterror! - Für Meinungsfreiheit! - Für nationale und soziale Alternativen!" wandte sich die Heilbronner Demonstration am Tag, bevor die Wehrmachtsausstellung Baden-Württemberg wieder verließ, anderen Themen zu, insbesondere einem, das die rechtsextremistische Szene in letzter Zeit immer intensiver diskutiert und das ihre Agitation jetzt und in der näheren Zukunft verstärkt bestimmen dürfte: den aktuellen Reformdebatten. In Heilbronn wurde diese neues DemonsThematik von den Demonstrationsteilnehmern insbesondere dazu trationsthema: benutzt, ausländerfeindliche Parolen wie "Widerstand dem Dönerdie Reformstand!" zu skandieren.285 Im Rückblick wurde der 12. Juli 2003 von debatte der BDVG als "hocherfolgreicher Tag für den freien & nationalen Widerstand in Baden-Württemberg" gewertet, den man "für den weiteren Aufund Ausbau von schlagkräftigen Strukturen nutzen" werde.286 285 Internetseite der BDVG vom 14. Juli 2003. 286 Ebd. 207


D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Ringen um politische Positionsbestimmung zu weltpolitischen Ereignissen sowie die nicht zuletzt ursächlich damit zusammenhängende eigene Schwäche bestimmten die Situation des deutschen Linksextremismus im ersten Halbjahr 2003. In der zweiten Jahreshälfte traten die geplanten umfangreichen Reformvorhaben der Bundesregierung in den Vordergrund. Linksextremisten sagten ihnen unter dem Stichwort "Widerstand gegen Sozialabbau" den Kampf an. Im Mittelpunkt stand zunächst der Krieg gegen den Irak. So fanden selbst der "Internationale Frauentag" am 18. März 2003, der Ostermarsch und zahlreiche Kundgebungen am traditionellen 1. Mai ausschließlich vor diesem Hintergrund statt, wobei das Bemühen um Anknüpfung an die amerikanische Friedensbewegung erkennbar wurde. Ehemals wichtige Fixpunkte der linksextremistischen Szene wie der "18. März - Tag der politischen Gefangenen" waren angesichts der alles dominierenden Kriegsthematik bedeutungslos. Überragenden Stellenwert hatte die Kriegsthematik nicht nur für das autonome Spektrum, sondern auch für linksextremistische Parteien. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bezeichnete sich auf einem am 5. April 2003 in Berlin durchgeführten Sonderparteitag in einer Resolution ausdrücklich als Teil des weltweiten "Widerstandes" gegen den Irak-Krieg. Zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen erstellte sie mehrere Ausgaben einer "Zeitung gegen den Krieg", für die unter anderem der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF verantwortlich zeichnete. Ähnlich wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etwa in Karlsruhe ihre "antikriegs-infos" veröffentlichte, brachte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch208


Linksextremismus lands" (MLPD) ein vorwiegend auf Demonstrationen verbreitetes "Info" unter der Bezeichnung "Irak aktuell" in immer wieder aktualisierten Auflagen heraus. Die zahlreichen Proteste im Rahmen einer wiedererwachten "Friedens"beziehungsweise "Antikriegsbewegung" stellten sich vordergründig, insbesondere wegen ihres ausgeprägt internationalen Charakters, zunächst als Erfolg für Linksextremisten dar. Ein weiterer Gewinn war die erfolgreich angestrebte thematische Verknüpfung dieser Bewegung mit derjenigen der Globalisierungsgegner, aber auch der "Sozialforumsbewegung"287, die sich gegenseitig Impulse gaben. Die Perspektive einer verschiedene Bewegungen umfassenden Vernetzung im internationalen Rahmen ist eine für Linksextremisten hoffnungsvolle Vision. Dabei bieten die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, im Vergleich zu früheren Jahrzehnten völlig neue Möglichkeiten, weltweite Protestbewegungen schnell, unbürokratisch und vor allem ohne entsprechende internationale Organisationsstrukturen zu initiieren und zu steuern. Das vermeintlich Erfolg versprechende politische Agitationsfeld des Irak-Kriegs erwies sich indes als zweischneidig: Die "Friedensbewegung", welche die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Krieg begrüßte und unterstützte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot. Die Verurteilung des Irak-Kriegs entsprang bei anderen einem erneut aufgekommenen Antiamerikanismus. Dieser AntiameIrak-Krieg als rikanismus wurde wiederum von jenen attackiert, die den Krieg der überragendes USA als Präventivmaßnahme im Interesse Israels verteidigten oder Thema gar befürworteten. Man brachte somit eine Ablehnung des IrakKriegs mit Antisemitismus in Verbindung, da Israel als ein mögliches Aggressionsobjekt des Irak galt. Die als Notwendigkeit begriffene politische Abgrenzung gegenüber dem Kurs der Bundesregierung, zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der "Friedensbewegung" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte führten zu mehrdimensionalen Spannungen. Diese wiederum 287 Vgl. Abschnitt 5.5 ("Sozialabbau"), S. 248ff. 209


bestätigten den ohnehin bereits bestehenden desolaten Zustand der linksextremistischen Szene erneut. Außerdem ist es über die thematische Verknüpfung der genannten sozialen Bewegungen hinaus nicht gelungen, das jeweilige Mobilisierungspotenzial zu aktivieren und in einer großen, umfassenden "antikapitalistischen Bewegung" zusammenzuführen. Die Tendenzen in den einzelnen Bereichen waren sogar eher rückläufig. Der "Antikernkraftprotest" hat zwar erstmals auch in Baden-Württemberg militante Ausdrucksformen angenommen, insgesamt aber ebenso weiter an Schwung verloren wie die "Antiglobalisierungsbewegung". Die Attraktivität der Proteste gegen politische Gipfelereignisse ließ zumindest für deutsche Globalisierungsgegner spürbar nach. Stattdessen wandten sich linksextremistische Parteien und Organisaverstärkte Hintionen ab der zweiten Hälfte des Jahres 2003 verstärkt innenpolitiwendung zu schen Themen zu. Im Zuge der Reformdiskussion in Deutschland innenpolitideutete sich eine Konzentration auf die "soziale Frage" bei einigen schen Themen - wie bei der MLPD - schon vor dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs an. Trotz der eigenen gebliebenen Probleme, die zunehmend auch finanzieller Art wie bei der DKP waren, rückte dieser Punkt jedoch ebenso für die anderen linksextremistischen Parteien in den Mittelpunkt der politischen Agitation. In der Breite der Reformvorhaben und damit vom Gesundheitsüber das Bildungswesen bis hin zum Tarifoder Steuerrecht sahen Linksextremisten einen Fundamentalangriff auf die "sozialen Errungenschaften" im Kapitalismus. Die PDS befand sich seit ihrem Geraer Parteitag vom 12. und 13. Oktober 2002 in einer durchaus als existenziell zu bezeichnenden Krise. Die Querelen im Bundesvorstand wurden auch im Landesverband Baden-Württemberg teils verärgert, teils mit Resignation zur Kenntnis genommen. Die mit den internen Auseinandersetzungen verbundene weit gehende Lähmung der Partei zeigte sich demzufolge auch im Land in nachlassendem Interesse der Mitglieder sowie zurückgehenden politischen Aktivitäten. Der auf dem Berliner Sonderparteitag Ende Juni 2003 neu gewählten Bundesführung gelang eine gewisse Konsolidierung der Partei. Von großer Bedeutung für die Zukunft der PDS war der Parteitag von Chemnitz im Oktober 2003. Hier erreichte man das Ziel der Verabschiedung eines 210


Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorläufiger - überwiegender Einbindung des innerparteilichen Kräftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 dominierten, traten schließlich auch die am 13. Juni 2004 anstehenden Wahlen - die Europawahl sowie die Kommunalwahl in Baden-Württemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell für die autonome Szene erreichte der "Kampf" um den Erhalt "autonomer Zentren" vor dem Hintergrund drohender Schließungen einen Höhepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema "Antifaschismus" geblieben. Das Auftreten von "Nazis" auf Friedensdemonstrationen sorgte für Unruhe und Verärgerung in der Szene. Insofern hatte der zunächst alles überragende Irak-Krieg auch auf diesem Themenfeld einen besonderen Akzent gesetzt. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Drängende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen Nährboden für ihre Agitation. Dennoch waren sie nicht in der Lage, diese Themen für ihre eigenen Zwecke erfolgreich zu nutzen. Die dauerhafte Beschäftigung mit sich selbst war zudem kaum dazu geeignet, ihre Attraktivität nach außen zu erhöhen. Entsprechend sind Mitgliederzuerwähnenswerte Mitgliederzuwächse ausgeblieben. Wie bei der PDS wächse bleiben ist in Baden-Württemberg an die Stelle jahrelanger Steigerung Stagweiterhin aus nation, wenn nicht gar Rückschritt getreten. Ein Mitgliederrückgang dürfte selbst auch für Organisationen wie den trotzkistischen "Linksruck" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung ist ein weiteres Mal die "Rote Hilfe e.V." geblieben. Sie hatte erneut einen kontinuierlichen Zulauf zu verzeichnen. 211


Selbstzentriertheit und fortdauernde Perspektivlosigkeit verhinderten weiterhin auch einen Aufschwung bei den Autonomen. Die eher verhaltene Aktivität der Szene spiegelt sich auch im zahlenmäßig rückläufigen Personenpotenzial wider. 2.2 Strafund Gewalttaten Der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württemmehr berg ging erneut vor allem auf das Konto gewaltsamer AuseinanderGewalttaten setzungen im Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den IrakKrieg war eher verhalten. Die Ursache dafür, dass es nicht insgesamt zu einer noch höheren Zahl von Strafoder Gewalttaten kam, mag in den szeneinternen Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwischen Antimilitarismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus begründet gewesen sein. Diese dürften die eigenen Kräfte weitgehend gelähmt haben. 212


Linksextremismus Linksextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 Trotz der insgesamt weiter rückläufigen Anti-CASTOR-Bewegung kam es erstmals im Zusammenhang mit den Protesten auch in BadenWürttemberg zu einem Brandanschlag.288 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Interne, bereits aus den Vorjahren herrührende Meinungsverschiedenheiten wurden durch die im Zuge des Irak-Kriegs um eine weiteinterne re Variante angereicherte Antisemitismusdiskussion nochmals verDiskussionen stärkt. Neben anhaltend herrschender Orientierungslosigkeit war ein lähmen Aktionsfortschreitendes Auseinanderbrechen der Szene die Folge. Autonome fähigkeit fühlten sich zusätzlich durch die drohende Schließung beziehungsweise Räumung autonomer Zentren unter Druck gesetzt. Diese bundesweit zu beobachtende Maßnahme sah man als "Versuch, den öffentlichen Raum, insbesondere die Innenstädte, verstärkt kapitalistischen Vermarktungsstrategien unterzuordnen und in 'Sicherheitszonen' zu verwandeln."289 Gemessen an der Zahl und der Bedeutung politischer Themen und den mit diesen gegebenen potenziellen Mobilisierungsmöglichkeiten war trotz des Anstiegs bei den Gewalttaten die Gewaltneigung der Szene im Vergleich zu früher eher gering. Erklärungsansätze hierfür boten die stark reduzierte politische Handlungsfähigkeit und die Zurückhaltung im Zusammenhang 288 Vgl. S. 215f. 289 Internetauswertung vom 16. Dezember 2003. 213


mit dem drohenden Verlust eigener "Freiräume" (autonomer Zentren). Der mit zirka 2.000 Teilnehmern herausragende Mobilisierungserbundesweite folg für die bundesweite, unter dem Motto "Linke Politik verteidigen. Demonstration Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen in Magdeburg Gefangenen" durchgeführte Magdeburger Demonstration vom 25. Oktober 2003 konnte als ein Aufbäumen gegen die vermeintliche "Kriminalisierung linker Politik" mittels "staatlicher Repression" verstanden werden. Angebliches Ziel dieser "staatlichen Repression" seien die "Einschüchterung und Verunsicherung" sowie letztendlich "Abschreckung". Die vor allem von zahlreichen autonomen Gruppen getragene Protestund Solidaritätsveranstaltung zugunsten der drei nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung) inhaftierten und angeklagten Magdeburger "Genossen"290 wurde in Baden-Württemberg unter anderem von der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), der "Autonomen Antifa Ludwigsburg" und dem "Autonomen Zentrum (im Exil) Heidelberg" unterstützt. "AntifaDer "antifaschistische Kampf" gestaltete sich in weiten Teilen als schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den Linksextremisten die "Friedensbewegung" als angestammtes Agitationsfeld streitig zu machen und mit eigenen Inhalten zu füllen. Trotz Appellen, "Nazis" nicht auf Friedensdemonstrationen zu dulden, war wiederholt, wenn auch nicht allgemein gültig, die Tendenz aber feststellbar, Konfrontationen dabei eher aus dem Weg zu gehen. Gleichwohl wurde auch der klassische "Anti-Nazi-Kampf" weitergeführt. Nach dem Abebben des vom Bundeskanzler im Sommer 2000 ausgerufenen "Aufstands der Anständigen" sahen Linksextremisten hierin wieder zunehmend ihr Betätigungsfeld. Die Verhinderung oder zumindest massive Behinderung von rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen zählte immer wieder zu den kleinen Erfolgserlebnissen. Wichtiger als Aktionen gegen den "Rudolf HessGedenkmarsch"291 waren Kundgebungen gegen rechtsextremistische Proteste im Zusammenhang mit der so genannten Wehrmachtsausstellung wie in Schwäbisch Hall.292 290 Vgl. S. 234. 291 Vgl. Teil B, Abschnitt 4.2.2, S. 162f. 214 292 Vgl. S. 247.


Linksextremismus Nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen im Irak blieb die Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis von "Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch einer radikalen Veränderung der Gesellschaft, so fern diese auch erscheinen mag, bleibt das Ziel. Dummheit muss mit militanter Aufklärung entgegengetreten werden; funktioniert auch dies nicht, muss dies mit aufklärender Militanz geschehen. Zu den Bedingungen der Shoah293 gehört die kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt daher nichts anderes übrig, als sich gegen Deutschland im Besonderen zu stellen. Menschliche Emanzipation kann es nur gegen Deutschland geben. Kapitalismus abschaffen! Deutschland auflösen!"294 Ähnlich wie bei der "Antiglobalisierungsbewegung", die für gewaltbereite Linksextremisten weiter an Bedeutung verloren hat, waren auch die Proteste gegen CASTOR-Transporte erneut rückläufig. Allerdings kam es im Vorfeld des Transports in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben im südwestdeutschen Raum zu militanten Aktionen von Kernkraftgegnern. Am 7. September 2003 wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht an der Bahnstrecke bei GraBrandanschlag ben-Neudorf/Krs. Karlsruhe verübt. Das Selbstbezichtigungsin Badenschreiben einer "Gruppe OKtan95" wies auf linksextremistische Württemberg Urheber hin. Die Erklärung deutete an, dass mit dem Anschlag über den CASTOR hinaus auch der Staat gemeint war, weil dieser willkürlich gegen die wirklichen Interessen der Menschen handle: 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuhebräische Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober 2003 in Bad Homburg durchgeführten Demonstration; Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 11/2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 215


"(...) Menschen, die sich gegen die Kungelei zwischen Politikern und Atommafia zur Wehr setzen, werden mundtot gemacht. Menschen, die sich gewaltfrei den Castor-Transporten in den Weg stellen, werden kriminalisiert und weggesperrt. - Die logische Abfolge in einem kapitalistischen System. - (...) STOPP CASTOR!!!! ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERLAND!!!!"295 Schwerpunkte Schwerpunkte der autonomen Szene waren auch im Jahr 2003 wiein Badender die Räume Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Württemberg Stuttgart, Tübingen/Reutlingen und Ulm. 4. Parteien und andere Organisationen 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 485 Baden-Württemberg (2002: ca. 525) ca. 71.000 Bund (2002: ca. 78.000) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Rückgang Nach Jahren des Aufwärtstrends musste die "Partei des Demokratibei Mitgliederschen Sozialismus" (PDS) in Baden-Württemberg im Jahr 2003 zahlen Rückschläge in der Entwicklung der Mitgliederzahlen hinnehmen. Schon eine 2002 gestartete Mitgliederkampagne hatte nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Hauptursache dafür waren der für die Partei verheerende Ausgang der Bundestagswahl und die fortdauernden parteiinternen Auseinandersetzungen. Querelen im alten Bundesvorstand, Differenzen hinsichtlich der Umstände und Ergebnisse der 295 Übernahme wie im Original. 216


Linksextremismus Vorstandsneuwahlen auf dem Ende Juni 2003 abgehaltenen Berliner Sonderparteitag sowie eine vom Vorwurf mangelnder Umgangsformen und innerparteilicher Demokratie begleitete Programmdebatte neues Parteihatten zu fortgesetztem Imageverlust der Partei geführt. programm Mit der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf dem Chemnitzer Parteitag vom 25. und 26. Oktober 2003 dürfte die PDS ihre Krise zunächst entschärft sowie ihre Politikund Handlungsfähigkeit zumindest nach außen wiederhergestellt haben. Trotz des über weite Strecken neu konzipierten Aufbaus des neuen Programms ist letztendlich dessen ablehnende Grundtendenz gegenüber dem Politikund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland bestehen geblieben. Einige zentrale Aussagen des alten Parteiprogramms wurden weitgehend unverändert in das neue übernommen. So ist die ausdrückliche Berufung auf das "Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels" geblieben. Trotz gesteigerter Selbstkritik nahm man in positiver Form auch Bezug auf die Geschichte der ehemaligen DDR und damit auf die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands" wie auf das "Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten". Diese habe "in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden. Trotz aller parteiinterner Kritik an einer "Verwässerung" dieses Grundziels wurde auch die Festlegung auf den Sozialismus in enger Anlehnung an das Kommunistische Manifest kaum verändert: "[Der] Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." 217


Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der "Überwindung des programm Kapitalismus" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit weiterhin syseiner "Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft". temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war für den Verbleib der "Parteilinken" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Definition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der PDS "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Tragfähigkeit dieser Lösung, der schließlich immerhin auch ein Großteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst noch erweisen. Für die "radikaleren" Kräfte in der PDS galt der Chemnitzer Parteitag gleichwohl als "Godesberg der PDS", als ein "Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der Parteilinken wichtige eigene Positionen berücksichtigt. So nahmen diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff "Imperialismus" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die "antikapitalistische" Grundausrichtung der Partei wieder stärker akzentuiert worden, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung eines "UN-Gewaltmonopols" entschärft worden. Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitablehnende glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin "auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". 298 Hier und im Folgenden: "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 218


Linksextremismus Stellen des Programms eine verbrämte, eher positive Grundeinstellung gegenüber dem gegenwärtigen Kapitalismus. Des Weiteren werde positiv auf die Regierungsbeteiligungen der PDS in Schwerin und Berlin Bezug genommen und damit eine unsoziale Politik gerechtfertigt, "bei der Rotstift das einzig Rote" sei. Schließlich sei mit dem neuen Programm "die Tür geöffnet" worden, "um die strikt antimilitaristische Position des PDS-Parteitags von Münster zu kippen", da laut dem Programm Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden. Stimmen aus der KPF kritisierten außerdem den Umgang mit der Geschichte. Die Positionen des Anfang Februar 2003 gegründeten "Geraer DiaPDS-Badenlogs" waren auch für die politische Positionierung maßgeblicher Württemberg Teile der baden-württembergischen PDS bestimmend. Der Landesim "Geraer verband ist seit April 2003 offiziell an diesem bundesweiten innerDialog" vertreparteilichen Netzwerk beteiligt. Unter Bezugnahme auf den Geraer ten Parteitag vom 12. und 13. Oktober 2002, der als Sieg der innerparteilichen Gegner gegolten hatte, ist mit der Mitgliedschaft das Anliegen der "Bewahrung des sozialistischen Charakters der PDS und deren Rückbesinnung auf Opposition und Antikapitalismus"299 verbunden. Dem Verständnis dieses Zusammenschlusses zufolge, dem unter anderem der ehemalige baden-württembergische PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF als einer der maßgeblichen Akteure angehört, galt die schon dem Parteitag vorausgegangene Krise der Gesamtpartei als "Putsch von rechts". Man lehnte dabei nicht nur die darin zum Ausdruck kommende politische Richtung ab. Auch das Vorgehen des Parteivorstands gegen Widersacher in den eigenen Reihen wurde deutlich kritisiert. In der Programmdebatte wurden aus Sicht von baden-württembergischen Mitgliedern des "Geraer Dialogs" nicht nur die Länge und schwere Verständlichkeit des Entwurfs, sondern vor allem dessen Inhaltsleere bemängelt. Sozialismus werde nur noch als "abstraktes Wertemodell definiert". Ebenso unklar falle die "Kapitalismuskritik" aus. Jetzt spätestens werde der Marxismus endgültig aufgegeben. Übrig geblieben seien "ein paar schwammige Erklärungen zur Kapitaldominanz". Die PDS habe "in diesem Entwurf kein Problem mehr mit dem Kapitalismus im Sinne von dessen Überwindung, sondern 299 Hier und im Folgenden: "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 3 vom Juni 2003, S. 20. 219


mehr mit der Frage, wie sie an ihm beteiligt werden" könne. Eher noch werde zu einer "Verherrlichung" des Kapitalismus übergeganKritik des Langen, indem Unternehmertum und Gewinnstreben ebenso wie das desverbands Wirtschaftswachstum als notwendige Voraussetzung für die Beseitiam Parteiprogung der Arbeitslosigkeit anerkannt würden. Daraus wurde als Folgramm gerung abgeleitet: "Das ist nicht nur eine Akzeptanz dieses Gesellschaftssystems. Das ist die übliche Leier bürgerlicher Parteien, mit der Sozialraubbau durchgeboxt wird." Schließlich wurde der fehlende antimilitaristische Ansatz in der "Friedenspolitik" der PDS angegriffen, darunter auch der Verzicht auf die Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr als gravierende Abweichung gegenüber dem Programm von 1993. Trotz des Versuchs, die "Parteilinke" unbeschadet der spürbaren "reformistischen", das heißt auf potenzielles Regierungshandeln hin orientierten Akzentverschiebung des Programms zu integrieren, sah sich diese eher im Abseits. Die zitierte "Erklärung" aus Kreisen des "Geraer Dialogs" kündigte daher den Versuch einer Koordination der "linken" Kräfte in der PDS an, um diesen damit die Chance zu erhalten, noch als "eigenständiger politischer Faktor"300 wahrnehmbar zu bleiben. Vorbereitung Nach dem Abschluss der Programmdebatte rückte für die PDS in auf Baden-Württemberg die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 weiter in Wahlen 2004 den Vordergrund. Für den geschwächten Landesverband bedeutet dies angesichts der hohen Bedeutung, die der Kommunalpolitik eingeräumt wird, einen besondereren "Kraftakt"301, um bestehende Mandate zu verteidigen, aber auch möglichst neue hinzuzugewinnen. Kommunalpolitik gilt als das Feld, auf dem sozialistische Politik eine "Chance" habe, wenn sie "vor Ort" umgesetzt werde302, und als "das entscheidende Standbein, um die PDS im Westen langfristig als sozialistische Kraft zu stärken."303 Ermutigend für die baden-württem300 "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 301 "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 4 vom Juli-August 2003, S. 24. 302 "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 2 vom April 2003, S. 4. 303 Hier und im Folgenden: "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 4 vom Juli-August 2003, S. 24. 220


Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Lörrach (17,6%), Freiburg im Breisgau (14,3%) und Waiblingen (4,5%). Eine erfolgreiche Beteiligung auch an der Europawahl 2004 gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006. Das Internet hat sich inzwischen für den Landesverband BadenWürttemberg nach eigenen Angaben zu einem "wichtigen und viel genutzten Medium" entwickelt. Zusammen mit einer Mailing-Liste nutzt der Landesverband die damit gegebene Möglichkeit eines zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2002: 500) ca. 4.700 Bund (2002: über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder und chronischem Nachwuchsmangel mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. In einem im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichten große Interview304 räumte der Bundeskassierer der DKP ein, dass die Partei finanzielle erhebliche finanzielle Rückstände habe, die durch Probleme bei der Probleme Beitragskassierung bedingt seien. Zudem verfüge sie über keinerlei Rücklagen und Reserven. Vor dem Hintergrund der miserablen Kassenlage komme es jetzt darauf an, "die zentrale Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern". Entscheidend sei es, die Aufrechterhaltung "eines Minimums zentraler Führungsarbeit mit einem Minimum an Personal" sicherzustellen. Außerdem müsse die Herausgabe der Wochenzeitung UZ sowie die geplante Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit der DKP finanziell abgesichert sein. Die Abonnentenzahlen für die UZ waren trotz großer Anstrengungen weiterhin rückläufig. In einer "UZ-Umsteiger-Aktion 2003" warb die Partei mit einer Prämie für diejenigen, die von einem ermäßigten auf 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. 221


ein normales Abonnement oder von einem "Normal-Abo" auf ein deutlich teureres "Förder-Abo" beziehungsweise auf Abbuchung - mit dem Vorteil gesicherter Einnahmen - "umzusteigen" bereit seien.305 Zu dem gleichwohl fortgesetzten Bemühen, "kommunistische Präsenz" zu zeigen, wie dies auch in der "UZ-Pressefest" "Handlungsorientierung 2003/2004" formuliert ist, gehörte die Vorbereitung des "UZ-Pressefestes", des "Volksfest(s) des Friedens", das unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich - Frieden durchsetzen!" vom 20. bis 22. Juni 2003 in Dortmund durchgeführt wurde. Angesichts einer Teilnehmerzahl auf diesem "größten Treffen der bundesdeutschen Linken" von angeblich zirka 50.000 Personen306 wurde die Veranstaltung als "sensationell" gefeiert. Resonanz und Stimmung wurden als überwiegend positiv beschrieben, auch wenn die damit verbundenen Hoffnungen auf Mitgliederzuwachs oder auf eine Steigerung der Abnehmerzahlen für die UZ nicht erfüllt wurden. Die DKP agierte darüber hinaus weiterhin ohne ein neues Parteiproimmer noch gramm. Ein Bericht307 über "unterschiedliche Meinungen" im Parteikein neues vorstand zum Inhalt der bisherigen Arbeit der Programmkommission Parteiprogramm und zur weiteren Vorgehensweise deutet auf fortbestehende politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei hin. Erörterungen im Parteivorstand zufolge soll auf dem zur Jahreswende 2004/05 geplanten 17. Parteitag nach vorheriger Diskussion innerhalb der Partei eine "politische Grundsatzerklärung" zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und ansonsten die Arbeit an einem umfassenden, neuen Programm fortgesetzt werden. Bis dahin soll die "Handlungsorientierung 2003/2004" die Grundlage der Parteiarbeit bilden. In einem die vermeintliche Bedeutung seiner Partei bis in die Gegenwart unterstreichenden Rückblick auf "35 Jahre DKP" sah ihr Vorsitzender Heinz STEHR unbeschadet der desolaten Lage seiner Par305 UZ Nr. 42 vom 17. Oktober 2003, S. 16. 306 Diese Angabe darf als deutlich überzogen gelten. 307 UZ Nr. 40 vom 3. Oktober 2003, S. 1. 222


Linksextremismus tei in den bestehenden politischen Verhältnissen die politische AnaVorsitzender lyse der DKP als richtig und bestätigt an: sieht wichtige Aufgaben für "Die realen Verhältnisse des Imperialismus die Partei sind geprägt durch Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau. Sie führen zwar häufig zu Resignation und Entpolitisierung, aber für den aktiven Teil auch zur Suche nach Alternativen und Perspektiven. Es hängt vom Wirken der DKP vor Ort, in Betrieben, Verwaltungen, in Stadtteilen und Städten ab, welchen Einfluss sie gewinnen kann. Ausschlaggebend ist das Engagement der Partei in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sowie ihre Verankerung in Betrieben, Verwaltungen und Gewerkschaften."308 Allerdings schränkte die problematische Finanzlage die Handlungsund Aktionsfähigkeit der DKP deutlich ein, so dass formulierte Erfordernisse und real gegebene Möglichkeiten weit auseinander klafften. Die DKP BadenWürttemberg trat nur mit wenigen Einzelveranstaltungen wie etwa zum "Internationalen Frauentag" am 9. März 2003 in Stuttgart in Erscheinung. In zentralen Themenbereichen wie dem Irak-Krieg, zu dem die DKP immerhin eine Extraausgabe der UZ zum "Tag X 2003" herausbrachte, beteiligte sich die Partei überwiegend an "Antikriegsbündnissen" oder stellte Redner, so zum Beispiel auf einer am 20. März 2003 zum "Tag X" in Karlsruhe abgehaltenen Versammlung. Eigene Veranstaltungen führte sie nur wenige durch. 308 "junge Welt" Nr. 226 vom 27./28. September 2003, S. 11. 223


Neben der Kriegsproblematik rückten auch für die DKP sozialpoliti"Widerstand sche Themen immer mehr in den Mittelpunkt. Zum "Widerstand" gegen gegen "Sozialabbau" und konkret gegen die "Agenda 2010" der Sozialabbau" Bundesregierung erschien eine UZ-Extraausgabe.309 Darin wurde unter anderem der "Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialstaates und zur Einschränkung der Macht des Großkapitals" propagiert. Bestandteil eines Beschlusses des Parteivorstands vom Juli 2003 zu "Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau"310 war die Kampagne "DKP in Aktion". Mit ihr sollten alle Parteigliederungen in sozialen Bewegungen, Initiativen sowie durch eigenständige Aktionen den "Widerstand gegen Sozialabbau" voranbringen. Vielfältige "Aktionen gegen Sozialkahlschlag" wurden "in allen Bundesländern" beschlossen, um örtliche und regionale Initiativen und Bündnisse gegen Sozialabbau zu schaffen." Zunehmend thematisiert wurden auch die im Jahr 2004 anstehenden Wahlen. Einer Beteiligung an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg steht die hiesige DKP positiv gegenüber. Art und Umfang im Blickpunkt: werden von den durch die schwachen eigenen Kräfte begrenzten Wahlen 2004 Möglichkeiten abhängen. Laut Beschluss des DKP-Parteivorstands vom 29./30. November 2003 beabsichtigt die DKP, an der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2004 mit einer "Offenen Liste" teilzunehmen. Über Teilnahme, Programm und Kandidatenliste sollte endgültig anlässlich der am 10. Januar 2004 in Berlin durchgeführten DKP-Bundesmitgliederversammlung entschieden werden.311 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) veranstaltete unter dem Motto "Uns reichts!" am 15. März 2003 in Düsseldorf gemeinsam mit ihrer Mutterpartei ein "Jugendtribunal der DKP gegen Krieg, Sozialabbau & Bildungsklau". Zu den geladenen 309 "UZ-Extra" vom 24. Mai 2003, S. 2. 310 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 40 vom 3. Oktober 2003, S. 1. 311 Seit Januar 2004 ist eine Teilnahme an der Europawahl beschlossene Sache. Die Partei wird mit einer aus 34 Kandidatinnen und Kandidaten bestehenden eigenen Liste antreten. Sieben 224 Bewerber stammen aus Baden-Württemberg.


Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp" aufgeteilte traditionelle "Pfingstcamp" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund Freizeitaktivitäten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubiläumsfest "10 Jahre Rote Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände hatte der erste "gesamtdeutsche" Bundesausschuss Ende 2002 über politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem über die "Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage"312. Das Jahr 2003, so hieß es weiter, biete "zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon"Jahresund zentrieren, "an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivitäten eingreifen können", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März 2003, S. 2. 225


Als Schwerpunkt der politischen Aktivitäten für 2003 formulierte daher auch der Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg in den "Antifa Nachrichten": "Im kommenden Jahr jährt sich zum 70. Mal die Machtübergabe an den deutschen Faschismus. Vom 30. Januar über Reichtags"30. Januar brand, Massenverhaftungen und erste KZs bis 1933": hin zum Verbot der Gewerkschaften zieht sich "Machtüberdie blutige Spur der Faschisten zur Zerschlatragung an gung der Arbeiterbewegung, der stärksten den deutschen Kraft, die ihrer Machtsicherung und KriegsvorFaschismus" bereitung gefährlich war. Wir haben uns vorgenommen, in vielen Veranstaltungen landauf, landab an diese Jahrestage zu erinnern und die Lehren für heute daraus zu ziehen."313 Welche politischen Aussagen mit solchen Gedenkveranstaltungen verbunden sind, zeigt etwa das Beispiel der Kreisvereinigung Reutlingen der VVN-BdA. Eine Sonderausgabe ihres "antifa Kreisinfos" beschäftigte sich ausführlich mit dem 30. Januar. "'Machtergreifung'" heiße "die Lüge, wenn damit gemeint ist, was sich am 30. Januar 1933 ereignete: Im Auftrag der Stahlbarone und der großen Bankiers wurde Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt - er sollte nun die Geschäfte seiner Auftraggeber besorgen. Der Auftrag beinhaltete auch alles, was dieser Ernennung folgte: Den Terror gegen die Arbeiterklasse und jegliche Opposition. Alle, die bereit und in der Lage waren, die Expansionsbestrebungen der Schwerreichen zu stören, womöglich den Krieg zu verhindern, mussten ausgeschaltet werden. (...) Nicht zuletzt ging es darum, die junge Sowjetunion, die mit der Entwicklung eines neuen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems begonnen hatte, unter das Joch kapitalistischer Ausbeutung zu zwingen. 313 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 3. 226


Linksextremismus Die Gefahr, dass dieses System womöglich auch in Deutschland als Alternative zur kapitalistischen Ordnung gesehen werden könnte, musste beseitigt werden. (...) Die 'Machtergreifung' erfolgte keineswegs überraschend oder heimtückisch, sondern war von langer Hand vorbereitet worden. (...) Niemand weiß, ob nicht in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht wieder auf das Machtmittel Faschismus gesetzt werden wird. (...)"314 Damit wird der von der VVN-BdA immer wieder benutzte Begriff "Machtübergabe" beziehungsweise "Machtübertragung" in seiner eigentlichen politischen Tragweite erläutert, nämlich der unverändert vertretenen kommunistischen These vom Faschismus als "Herrschaftsinstrument des Kapitals". Darüber hinaus wird die Identifikation mit "klassischer" marxistischer Geschichtsinterpretation wie auch der kommunistischen Ideologie erkennbar. Denn im Zusammenhang mit der Erinnerung an den von der KPD am 31. Januar 1933 in Mössingen/Krs. Tübingen ausgerufenen Generalstreik, gelobt als in Deutschland einzigartiger Versuch, die "Machtübergabe"315 an Hitler rückgängig zu machen, wurde die alte These erneuert, dass "der Kampf der KPD" gegen die drohende Naziherrschaft "am entschiedensten" gewesen sei. Dies ungeachtet der historischen Tatsache, dass für Kommunisten bis 1935 der Kampf gegen die Sozialdemokratie im Vordergrund gestanden hatte. Ferner formulierte man zu den Vorgängen als solchen: "Die Mössinger KPD hatte Einfluss und Stimme bei der Bevölkerung. (...) Ihre Politik war programmatisch vielleicht mehr auf Bewusstseinsbildung ausgerichtet als bei manch anderer KPD-Gruppe. Begriffe wie 'Diktatur des Proletariats', von den Gegnern als Schreckgespenst verbreitet, konnte von den versierten Kadern wohl klarer in ihrem wirklichen Sinngehalt vermittelt werden und ermöglichte so den angstfreien Umgang mit dieser Idee. (...) Das große Ziel Sozialismus als erstrebenswert für die arbeitende Bevölkerung... darzulegen gelang, gerade auch unter dem Eindruck kapi314 "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 315 Hier und im Folgenden: "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 6; Übernahme wie im Original. 227


talistischer Krisenhaftigkeit mit seinen Auswirkungen in Massenelend, Arbeitslosigkeit und Kriegsgefahr." Dabei handelt es sich bei diesem Beispiel keineswegs um einen Einzelfall. Hinweise auf weitere Veranstaltungen zum gleichen Thema - etwa auf diejenige zum 30. Januar 2003 in Freiburg im Breisgau unter der Überschrift "Faschismus - vom Kapital gewollt"316 oder in Karlsruhe "aus Anlass des 70. Jahrestages der Machtübertragung an die Faschisten"317 - unterstreichen die Allgemeingültigkeit dieser Sichtweise für die VVN-BdA. Über das Scheitern des Verbotsverfahrens318 gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verstieg sich die VVN-BdA vermeintliche außerdem zu einer weiteren Variante ihrer Theorie über die verNähe von meintliche Nähe von "bürgerlicher Demokratie" zum "Faschismus": "bürgerlicher Demokratie" "Die Einstellung des Verbotsverfahrens wird zum inzwischen nicht mehr nur von den Neonazis als "Faschismus" Sieg auf der ganzen Linie gewertet, sondern zunehmend auch von den Strafverfolgungsbehörden zumindest als 'Freispruch 3. Klasse' behandelt. Die Hauptsorge der Strafverfolgungsbehörden gilt heute noch mehr als bisher dem störungsfreien Ablauf der Naziaktionen. Aktionen von Antifaschisten dagegen werden als 'verfassungsfeindliche Infragestellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung' behandelt. Das 'Recht' der Neonazis auf ungehinderte Verbreitung rassistischer und nationalistischer Hetzparolen gewinnt so geradezu Verfassungsrang."319 Das Jahr 2003 gab überdies Anlass genug, um auch den Zusammenhang von "Faschismus" beziehungsweise "Kapitalismus" und "Krieg" öffentlich zu thematisieren. Im Rahmen der maßgeblich von 316 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April 2003, S. 22f. 317 Ebd. 318 Vgl. Teil B, Abschnitt 5.1, S. 167f. 319 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2003, S. 3. 228


Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229


4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 650 Baden-Württemberg (2002: ca. 700) unter 2.000 Bund (2002: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die Reaktion der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auf den 50. Todestag Josef Stalins am 5. März 2003 verdeutlichte erneut, dass bei dieser Partei von einer Abkehr des inzwischen selbst im linksextremistischen Lager weitgehend diskreditierten Stalinismus keine Rede sein kann. Die MLPD habe, so hieß es im Parteiorgan "Rote Fahne" (RF)321, "seit ihrem Bestehen die Verdienste Stalins verteidigt". Zugleich habe sie "vor allem aus seinen beiden Hauptfehlern" - nämlich der, wie es unverändert im gültigen Programm der MLPD heißt, Vernachlässigung des notwendigen ideologischen Kampfs gegen die "kleinbürgerliche Denkweise" und dem Verzicht auf die Mobilisierung der Massen "gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie" - die "Lehren für einen neuen Anlauf im Kampf für den echten Sozialismus gezogen". Die Notwendigkeit zu begreifen, "welch riesiger Fortschritt die sozialistische Sowjetunion unter Führung von Lenin und Stalin in der Menschheitsgeschichte" gewesen sei, hatte auch der Parteivorsitzende Stefan ENGEL in seiner Rede anlässlich einer Gedenkveranstaltung bereits am 9. Mai 2002 hervorgehoben. 321 RF Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 28. 230


Linksextremismus Die MLPD konzentrierte ihre Kräfte 2003 zunächst auf den "aktive[n] Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens." Die noch Ende 2002 begonnenen Vorbereitungen für den VII. Parteitag wurden zunächst zugunsten von "Antikriegsaktionen" zurückgestellt. Sie veranstaltete "AntikriegsInfostände wie in Mannheim am 7. April 2003, in Freiburg im aktionen" Breisgau im Rahmen des "Internationalen Frauentags" am 8. März 2003 oder am gleichen Tag - gemeinsam mit dem "Frauenverband Courage" - in Ludwigsburg. Neben der Durchführung ihrer traditionellen "Montagsaktionen" beteiligte sich die Partei außerdem am 15. Februar 2003 an der bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen den drohenden Krieg im Irak sowie an weiteren Kundgebungen, die Mitte Februar 2003 in Schwäbisch-Hall und VillingenSchwenningen stattfanden. Die MLPD betonte dabei ausdrücklich, "von Anfang an aktiv in der neuen Friedensbewegung mitgearbeitet" zu haben und deren "Verbreitung und Stärkung" unterstützen zu wollen. Gleichzeitig grenzte sie sich jedoch klar von dem ebenfalls den Irak-Krieg missbilligenden Kurs der Bundesregierung ab: "So sehr die Ablehnung einer aktiven Kriegsbeteiligung zu unterstützen ist, darf dies jedoch niemals bedeuten, die Interessen und Ziele des BRD-Imperialismus zu unterstützen."322 Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Irak-Krieg unterstützte die MLPD auch ausdrücklich die Aktivitäten ihres JugendverJugendverbands "REBELL". Sie erhoffte sich, die "Friedensbewegung" bezieband versucht hungsweise "Antikriegsbewegung" zum Aufbau eines "Jugendmas"Friedensbesenverbandes" nutzen zu können. Bereits drei Wochen vor Kriegsbewegung" für ginn hatte sich ein von "REBELL" initiiertes "Jugendbündnis eigene Zwecke Reutlingen/Tübingen" gegründet. Auf Flugblättern rief "REBELL" zu nutzen zum aktiven "Schulboykott und Streiks in den Betrieben und Lehrwerkstätten" am "Tag X" auf. Auch die Mobilisierungserfolge bei Karlsruher Schülern gegen den Krieg hätte es ohne den "REBELL" angeblich "nicht gegeben". 322 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 4. 231


Die MLPD-beeinflusste "Solidarität International" (SI) beteiligte sich unter anderem in Stuttgart und Ravensburg an Aktionen gegen den Irak-Krieg. Der "Frauenverband Courage" rief in einer in der "Roten Fahne"323 veröffentlichten Erklärung "zum aktiven Widerstand gegen diesen Angriffskrieg" auf. Auch das 11. Internationale Pfingstjugendtreffen, das am 7. und 8. Juni 2003 in Gelsenkirchen abgehalten wurde, stand unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden". Die Jugendorganisation "REBELL" führte darüber hinaus vom 19. Juli bis 30. August 2003 in Truckenthal/ Thüringen ihr bundesweites "Sommercamp" durch. Im Unterschied zur Vergangenheit sollten diesmal unter anderem "Jugendliche und Kinder ab 8 Jahren" unter fachlicher Anleitung ein 70.000 Quadratmeter großes Areal als zukünftiges "modernes Freizeitund Jugendzentrum" renovieren. Auf diese Weise sollte das "Sommercamp" angeblich als "Lebensschule der proletarischen Denkweise" wie auch als "Trumpfkarte in der täglichen systematischen Kleinarbeit von jedem Genossen" dienen. "Die Jugendarbeit der MLPD" sei "ein praktischer Beweis, dass und wie wir es ernst meinen mit unserem Kampf für die Zukunft der Jugend."324 Im gesamten Ferienlager dominierten allerdings Bauund Renovierungsarbeiten. Durchaus berechtigten Einwendungen etwa, dass die MLPD dort jugendliche Mitglie- * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, wurde von vornherein entgegengetreten: * Fehler im Original "Ausbeutung ist es nicht, weil es nicht um "SommerBereicherung einzelner Unternehmer geht..., camp" vom sondern um einen Nutzen für die Arbeiterklasse Arbeitseinsatz und die eigene Finanzierung der Anlage und Kinder und des Kampfs für unsere Zukunft. (...) Zugleich Jugendlicher produzieren wir nicht nach kapitalistischen geprägt Prinzipien, sondern organisieren einen sozialistischen Wettbewerb."325 323 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 6. 324 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 12; "Lernen und Kämpfen" Nr. 1 vom März 2003, S. 34. 325 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 11. 232


Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD die Vorbereitung des nächsten Parteitags in den Vordergrund. Nach dem eigenen Angaben zufolge Kampf gegen erfolgreich verlaufenen "Pfingstjugendtreffen" wurde gleichzeitig Sozialpolitik der "Kampf gegen die Schröder/Fischer-Regierung" zur "taktider Bundessche[n] Hauptaufgabe" erklärt. Dabei sei die "systematische Kleinregierung arbeit zur Schaffung einer kämpferischen Aktionseinheit gegen die Schröder-Agenda" gleichzeitig "das wichtigste Feld der Vorbereitung des VII. Parteitags."236 Im Rahmen ihrer intensivierten Aktivitäten gegen "Sozialabbau" gehörte die Partei auch zu den Unterstützern der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" am 1. November 2003 in Berlin. Nachdem die MLPD bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg offensiv die Nutzung des Internets als Diskussionsforum für den "aktiven Widerstand"237 propagiert hatte, "um die Medienmanipulation und Zensur zu durchbrechen", wurde die Einrichtung der "Rote Fahne News" ab Ende September 2003 angekündigt. Mit ihnen bietet man seither "tagesaktuelle Informationen über Streiks und Demonstrationen in aller Welt" einschließlich schrittweise auszubauender "Bildergalerien, Kurzvideos und Audiodateien" sowie Diskussionsforen an. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 340 Baden-Württemberg (2002: ca. 300) ca. 4.600 Bund (2002: ca. 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe" Trotz einer gewissen Fluktuation ist die "Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt. In Baden-Württemberg wurde 2003 die Gründung einer 326 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2 vom Juni 2003, S. 2f.; Fettdruck wie im Original. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vom 26. September 2003, S. 20. 233


neuen Ortsgruppe in Freiburg im Breisgau bekannt. Diese veranstaltete vom 2. bis 5. Oktober 2003 in der Freiburger "Kulturund Tagungsstätte" (KTS) eine Ausstellung zur Geschichte der "Roten Hilfe e.V.". Mangelnde politische Aktualität traditioneller Arbeitsfelder der "Roten Hilfe e.V." hat dazu geführt, dass sich die Tätigkeit dieser "linke[n] Schutzund Solidaritätsorganisation" zunehmend unspektakulär und wenig öffentlichkeitswirksam vollzog. Dies galt etwa hinsichtlich des Engagements für die Freiheit des in den USA wegen Polizistenmordes einsitzenden farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL, zum 10-jährigen Todestag des in Bad Kleinen ums Leben gekommenen Mitglieds der "Roten Armee Fraktion" (RAF), Wolfgang GRAMS, oder für die "Kurdistan-Solidarität". Zu dem Themenkomplex "politische Gefangene" erschien auch 2003 zum bundesweiten Aktionstag "18.3. Tag der politischen Gefangenen" wieder eine Sonderbeilage in der linksextremistischen Zeitung "junge Welt". Einer der jeweils von verschiedenen Ortsgruppen der "18.3. Tag der "Roten Hilfe e.V." verfassten Beiträge widmete sich dem ersten, politischen gegen Linksextremisten in Ostdeutschland gerichteten ErmittlungsGefangenen" verfahren nach SS 129a Strafgesetzbuch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die insgesamt drei Personen wurden beschuldigt, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnden Gruppenbezeichnungen verübt zu haben, unter anderem am 18. März 2002 einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des Landeskriminalamts Magdeburg und auf ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes. Gegen diese Personen begann am 21. Oktober 2003 der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, das aus Sicherheitsgründen in Halle verhandelte.328 328 Wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in vier Fällen hat das OLG Naumburg am 16. Dezember 2003 einen der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, einen weiteren zu zwei Jahren (nach Jugendstrafrecht) verurteilt. Der dritte Angeklagte wurde mangels Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde fallen gelassen (Urteil des OLG Naumburg 2StE8/03-2(1/03) vom 16. Dezember 2003). Bereits am 21. November 2003 hatte das OLG Naumburg die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben, da eine Verurteilung nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroris234 tischen Vereinigung) als nicht wahrscheinlich angesehen worden war.


Linksextremismus Die "Rote Hilfe e.V." trug dazu bei, die Aufmerksamkeit der linksextremistischen Szene zunehmend auf das Schicksal der Angeklagten zu lenken. Im Sommer 2003 fanden teils in Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe e.V." bundesweit Informationsveranstaltungen einer "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" statt. Seit Mitte August 2003 wurde über das Internet, durch Flugblätter und wenig später auch bei Veranstaltungen zum Thema "politische Repression" unter anderem in Mannheim und Heidelberg aufgerufen und für eine bundesweite Demonstration am 25. Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen "AntifaGruppen" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen Gefangenen" zur Teilnahme auf. In einem eigenen Aufruf bezeichnete der Bundesvorstand zum damaligen Zeitpunkt das Verfahren gegen die drei Magdeburger als "ein besonderes Beispiel staatlicher Repression gegen linken Widerstand". Mit der Entscheidung, die ergangenen Haftbefehle nicht bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung außer Vollzug zu set"Kampf gegen zen, illustriere "der Bundesgerichtshof erneut den grenzenlosen Verpolitische folgungswillen des Staates". Da offenbar mit diesem Verfahren "ein Repression" Exempel statuiert werden" solle, müsse dieses "als Angriff auf die gesamte Linke betrachtet werden. Als Antwort auf diesen Kriminalisierungsversuch muss der antirepressive Kampf auf die Straße getragen werden, um Stärke zu zeigen und die weitere Einschränkung der Möglichkeiten politischer Arbeit nicht einfach hinzunehmen." Ein solcher Appell blieb nicht ohne Resonanz und dürfte zu einem der größten Mobilisierungserfolge der letzten Jahre geführt haben. Auch zahlreiche sonstige Gruppen unterstützten die Magdeburger Demonstration bundesweit durch eigene Vorbereitungsmaßnahmen mit der Folge, dass daran zirka 2.500 Angehörige des linksextremistischen Spektrums teilnahmen. 235


4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen fortsetzte, die als solche nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort politischen Einfluss geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen Auftrieb in der Mitgliederentwicklung erhoffte man sich vom Engagement in der "Antikriegsbewegung". Auch die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) trat im Rahmen der "Antikriegsbewegung" besonders hervor. Schon vor Ausbruch des Irak-Kriegs hatte sie in Stuttgart für einen Schülerstreik mobilisiert. Dieser sollte, so wurde eine Stuttgarter Aktivistin in der junge Men"jungen Welt" zitiert, ein Ansporn auch für die Beschäftigten in den schen als Betrieben und die Gewerkschaften sein, Initiativen für Arbeitsniederwichtigstes legungen gegen den Krieg zu ergreifen.329 Mit der bundesweiten RekrutieKampagne "Jugend gegen den Krieg" wurde zugleich die überregiorungsfeld nale Vernetzung von Schülerinitiativen gegen den Irak-Krieg gezielt und nicht ohne Erfolg vorangetrieben. Die Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg" ging aus der Initiative "Schüler und Studierende gegen den Krieg" hervor, deren Entstehung wiederum auf die von der SAV-initiierte Gruppierung "Widerstand International" (WI) zurückzuführen ist. Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten auf das Thema "Sozialabbau". Beide gehörten ebenfalls zu den Unterstützern der am 1. November 2003 in Berlin durchgeführten bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" der Bundesregierung. 329 "junge Welt" Nr. 46 vom 24. Februar 2003, S. 6. 236


Linksextremismus 5. Aktionsfelder 5.1 Irak-Krieg Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten gegen den Irak als angeblicher Auftakt für eine "neue Zeit von Kriegen und politischen Krisen" war für Linksextremisten das alles überragende Thema des ersten Halbjahres 2003. Schon vor Beginn des Kriegs formierte sich der Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, darunter die schon 2002 praktizierte wöchentliche Mahnwache des "Heidelberger Aktionen in Forums gegen Militarismus und Krieg" oder die schon bekannten Baden-Würt"Montagsdemos" der MLPD. Bevorzugter Adressat von Blockadeaktemberg tionen waren auch in Baden-Württemberg amerikanische Einrichtungen. In Stuttgart-Vaihingen war die dortige Befehlszentrale für die US-Truppen in Europa wiederholt Ziel von Aktionen. Am 22. März 2003 wurden "Waffeninspektionen militärischer Einrichtungen" in Heidelberg durchgeführt. Eine der bundesweit spektakulärsten Aktionen war der Versuch einer Blockade der Autobahn rund um Frankfurt am Main am 29. März 2003, um die Anreise amerikanischer Armeeangehöriger zum Rhein-Main-Flughafen zu beeinträchtigen und damit gleichsam in die Logistik des Kriegs einzugreifen. Neben amerikanischen Militäreinrichtungen waren auch in BadenWürttemberg deutsche Rüstungsfirmen von Protesten betroffen. Zu einer in Freiburg im Breisgau am 15. April 2003 durchgeführten Aktion wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der ein "unabhängige[s] InspekteurInnen Team" unter anderem hervorhob: "Krieg ist nur eine Konsequenz marktwirtschaftlicher Logik. Kriege sind erst dann abschaffbar, wenn der Kapitalismus, der Ausbeutung für die einen und Elend für die anderen bedeutet, nicht mehr existiert."330 Mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin, bildete der 330 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" vom Mai 2003, S. 5. 237


15. Februar 2003 den Höhepunkt der "Antikriegsbewegung". Zu diesem europaweiten, durch die Beteiligung von "Friedensaktivisten" auch in außereuropäischen Staaten sogar weltweiten "Aktionstag" hatte das Europäische Sozialforum in Florenz Ende 2002 aufgerufen. Ab Mitte April 2003 ließen die "Antikriegsproteste" jedoch spürbar nach. Bewertung des Der Irak-Krieg stürzte die ohnehin wenig geschlossene linksextreIrak-Kriegs mistische Szene erneut in heftige Turbulenzen. Einerseits werden spaltet Szene dort Kriege kapitalistischer Staaten grundsätzlich als "imperialistische Aggression" abgelehnt und verurteilt. Das Wissen um das unterdrückerische Regime Saddam HUSSEINs ebenso wie die mit einer Ausschaltung des Diktators verbundene Reduzierung der Bedrohungsfaktoren für Israel machten jedoch andererseits diesen Krieg für Teile der Szene akzeptabel, wenn nicht gar zu einer Notwendigkeit. Verbunden mit dem ohnehin weiter schwelenden Antisemitismusstreit gingen die Meinungen dort entsprechend weit auseinander. Sie reichten von offener Befürwortung dieses Kriegs bis zu seiner kompromisslosen Ablehnung, verbunden mit einer Parteinahme vor allem für oder gegen die USA und Israel. Die übereinstimmende Haltung von Bundesregierung und "Friedensbewegung" in ihrer Ablehnung des Kriegs führte zudem zu einer überaus zwiespältigen Einstellung gegenüber der "Friedensbewegung" und zu einer Diskussion über die Notwendigkeit einer Distanzierung von dieser. Stimmen vor allem aus der autonomen Szene mahnten dazu, "sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen und ihre Politik auf der Straße weiterzuführen". Genau dies finde jedoch in dem Moment statt, wo sich die "Antikriegsbewegung" auf die "Friedensrhetorik" der Bundesregierung einlasse. Vielmehr "sollte es Aufgabe von emanzipatorischen Bewegungen in Deutschland sein, die BRD als Krieg führende Macht zu entlarven und anzugreifen".331 Wer außerdem "in der jetzigen Situa331 "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 4. 238


Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort" rede, sei "auf dem besten Weg zur Propagierung eines neuen deutschen Imperialismus".332 Die Diskussion um eine interventionsfähige Bundeswehr zeige, dass es keine grundsätzlichen Widerstände gegen Krieg gebe. Bei veränderter Interessenlage werde Deutschland demzufolge auch wieder Krieg führen. Während deutsche Politiker Kritik an der amerikanischen Regierung übten, lieferten deutsche Firmen "weiterhin ungetrübt strategische Materialien"333 an den Irak, die nach ihrer Fertigstellung als Waffen dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund gelte es zwar sicherlich nicht, die "kriegerische Interessenund Sicherheitspolitik" der USA zu verteidigen, doch müsse "die Falschheit des vehement vertretenen moralischen Vorsprunges der deutschen Außenpolitik klargestellt werden". Anders als im Fall Jugoslawiens und Afghanistans stünden einer deutschen Kriegsbeteiligung daher massive ökonomische Interessen entgegen. zwiespältige Die der "Friedensbewegung" zu Grunde liegende allgemeine gesellHaltung schaftliche Akzeptanz von Kriegen verbiete generell ein Zusammengegenüber der gehen mit ihr. Eine solche Bewegung, die den Zusammenhang zwi"Friedensbeschen Krieg und Kapitalismus und die daraus abzuleitende Perspekwegung" tive einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung nicht zur Kenntnis nehme, könne kein Bündnispartner sein. Im Unterschied zur Abgrenzung vor allem von Autonomen gegenüber der "bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften zu unterstützen. Zur Durchsetzung einer Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik erklärte die traditionell der deutschen "Friedensbewegung" eng verbundene DKP, es seien "eine breite machtvolle Massenbewegung" und "politische Debatten zu weitergehenden Forderungen" nötig. Die "gesellschaftspolitische Perspektive dieser auch notwendigen Debatte" müsse "jenseits von Kapitalismus/Imperialismus Gesellschaftsvorstellungen entwickeln".334 332 Flugschrift "Kampf um Befreiung statt 'Krieg gegen den Terror'! Gegen den Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 21. 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 239


Linksextremisten, die auf die "Friedensbewegung" setzten, erhofften sich gleichzeitig, daraus eigene Vorteile zu ziehen. Eine der größten Hoffnungen und eines der zentralen Ziele war es, vor allem Jugendliche über die Mobilisierung gegen den Krieg für die eigene Organisation zu gewinnen und damit teils dringend benötigten Nachwuchs rekrutieren zu können. Neben anderen Organisationen hatten besonders trotzkistische Gruppierungen bei der Mobilisierung junger Menschen gegen den Irak-Krieg deutliche Erfolge zu verzeichnen. Mobilisierung Die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) gründete eine der Jugend Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg". Diese bundesweite gegen den Initiative nahm auf ihrer Internetseite für sich denn auch in Anspruch, Krieg am "Tag X", dem Beginn des Irak-Kriegs, mit bundesweit über 150.000 an Streiks und Protesten in 16 bundesdeutschen Städten beteiligten Schülern "die größten Schülerproteste seit Jahren organisiert" zu haben.335 Auch auf sonstigen Schülerdemonstrationen wie zum Beispiel auf der am 28. März 2003 in Karlsruhe durchgeführten "Schüler-Friedensdemo" wirkten Linksextremisten wie selbstverständlich mit. Wie ein Bericht des linksextremistischen Internet-Portals "Indymedia" schilderte, traten dort auch Vertreter der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) und des MLPD-Jugendverbands "REBELL" mit Redebeiträgen auf, durch die "endlich auch Opposition zur deutschen Friedensheuchelei von Rotgrün und Co ins Spiel kam... ."336 5.2 Globalisierung In der Öffentlichkeit weitgehend mit der "Antiglobalisierungsbewegung" gleichgesetzt, erfreute sich Attac weiterhin ansehnlicher Zuwachsraten. Seit den Bekundungen unter anderem von DKP und PDS schon aus dem Jahr 2002, sich verstärkt der "Antiglobalisierungsbewegung" zuwenden zu wollen, dürfte die Anziehungskraft von Attac, einer Organisation, die als solche nicht extremistisch ist, zumindest für diesen Teil des linksextremistischen Spektrums weiter zugenommen haben. Insbesondere trotzkistische Organisationen wie "Linksruck" entwickeln innerhalb des Netzwerks gezielt politische Aktivitäten. Für Linksextremisten, die sich schon immer an außerparlamentarischen Bewegungen sehr interessiert gezeigt haben, wird die Attraktivität von Netzwerken wie Attac so lange bestehen blei335 Internetauswertung vom 4. April 2003. 336 Internetauswertung vom 31. März 2003. 240


Linksextremismus ben, wie diese weiterhin auf eindeutige politische Festlegungen verzichten, um die bisherige Breite der Bewegung zu erhalten. Die "Antiglobalisierungsbewegung" als solche zeigte hingegen erste ErmüdungserErmüdungserscheinungen. Verhaltener als noch 2002 verliefen die scheinungen diesmal genehmigten Proteste gegen die vom 7. bis 9. Februar 2003 der "Antiglobaabgehaltene Münchener Sicherheitskonferenz, die als "Treffen der lisierungsbeweWelt-Kriegselite"337 dargestellt wurde. Erklärtes Ziel der Veranstalter gung" der dortigen Großdemonstration vom 8. Februar, darunter dem von Linksextremisten geprägten "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", war es, die "Bewegungen gegen Krieg und kapitaProteste gegen listische Globalisierung zusammenzubringen." Denn, so formulierte Sicherheitsman weiter: konferenz in München "Die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten derselben Medaille." Entsprechend wertete man es einer Darstellung der linksextremistischen Zeitung "Jungle World" zufolge vor allem als Erfolg, dass die Demonstration "von antikapitalistischen Positionen dominiert worden sei".338 Sich nicht mit der Ablehnung des Kriegs faktisch auf die Seite der Bundesregierung und der NATO zu stellen, sondern stattdessen, wie das Münchener Bündnis, eben jene "antikapitalistischen Inhalte" zu formulieren, wurde als der notwendige und entscheidende Unterschied der "Antikriegsbewegung" gegenüber der traditionellen "Friedensbewegung" gesehen. "Globalisierungskritische" Proteste richteten sich in 2003 gegen die Tagung des World Economic Forum in Davos vom 23. bis 28. Januar, die Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar, den G8-Gipfel im französischen Evian-les-Bains vom 1. bis 3. Juni, den EU-Gipfel in Thessaloniki/Griechenland vom 20. bis 22. Juni und die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 337 Hier und im Folgenden: Flugblatt "Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten" als Aufruf zur internationalen Großdemonstration in München am 8. Februar 2003. 338 "Jungle World" Nr. 8 vom 12. Februar 2003, S. 6. 241


10. bis 14. September in Cancun/Mexiko. Schon in Evian wurden die Erwartungen an die Teilnehmerzahlen nicht ansatzweise erfüllt. Obwohl auch in Baden-Württemberg im Vorfeld verschiedene VeranVeranstaltunstaltungen wie unter anderem am 29./30. März ein "bundesweites gen in BadenKoordinierungstreffen" in Heidelberg oder Informationsund MobiWürttemberg lisierungsveranstaltungen in Heidelberg und Stuttgart durchgeführt wurden, war die Beteiligung deutscher Aktivisten eher gering. Die Resonanz bei deutschen Linksextremisten auf Mobilisierungsaufrufe zum EU-Gipfel in Thessaloniki war ebenfalls gering. Gleichwohl kam es dort zu Ausschreitungen in der Innenstadt durch mehrere hundert Gewalttäter. Das Scheitern der WTO-Konferenz von Cancun feierten Angehörige der linksextremistischen Szene als Erfolg für die von ihnen traditionell unterstützten Entwicklungsländer. Zu weiteren Gipfeltreffen verschiedener Art wie in Rom am 4. Oktober oder in Brüssel vom 16. bis 17. Oktober 2003 war so gut wie keine Mobilisierung in Deutschland feststellbar. Die Perspektive einer stetig wachsenden Protestszene hat sich damit entgegen deren Hoffnungen nicht bewahrheitet. 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus Hatte die Antisemitismusdebatte die linksextremistische Szene schon lange zuvor beschäftigt, erweiterte der Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 die bereits bestehenden Konfrontationslinien um die Dimension des "Antiamerikanismus". Geschaffen war damit ein zusätzlicher Kontext für weitere schwere Irritationen, die möglicherweise auch das weitgehende Ausbleiben linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Zusammenhang mit "Antikriegsprotesten" zu erklären vermögen. "Antiamerikanismus" hat in der deutschen linksextremistischen Szene Tradition. Parteien wie die DKP - ähnlich die MLPD - sehen unverändert in den USA als der weltweit führenden "imperialistischen Macht" die Hauptbedrohung des Weltfriedens. Speziell vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs sahen sich Linksextremisten indes in ihren eigenen Reihen mit einer keineswegs geschlossenen Richtung konfrontiert. Die so genannten Antideutschen begingen geradezu einen Tabubruch, indem sie den Krieg eben nicht missbilligten, sondern ihm teils sogar ausdrücklich befürwortend gegenüberstan242


Linksextremismus den. Einer in ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs gegen die USA Stellung nehmenden "Friedensbewegung" wurde dementsprechend von "antideutscher" Seite Antiamerikanismus und Antisemitismus zugleich unterstellt. Gegen die "Friedensbewegung" müsse sein, wer "in aufgeklärter Weise gegen Kapitalismus und Antisemitismus339" agiere, so formulierte zum Beispiel das Berliner "Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus" (BgAA). Die "zentralen Axiome"340 dieser so genannten Antideutschen münden aus Sicht der prinzipiellen Kriegsgegner "in ihrer Verknüpfung und Verkettung in ein reaktionäres Politikund GesellschaftsverKontroverse ständnis". "Antideutscher" Weltsicht liegen die umfassende und mit "Antizugleich ausschließliche Identifizierung Deutschlands mit dem Holodeutschen" caust und die vermeintlich ständige Bereitschaft dieses Staates zu Grunde, zum Wiederholungstäter zu werden. Gleichsam den Gegenpol bildet Israel als "Heimstätte der Opfer des Holocaust und finaler Endpunkt des eliminatorischen Antisemitismus", das gegen jede Gefährdung seiner Existenz verteidigt werden müsse. Israel werde dabei, so hielten Kritiker den "Antideutschen" entgegen, ohne jegliche Differenzierung etwa im Hinblick auf eine kritikwürdige Regierungspolitik oder den Status Israels als Besatzungsmacht als homogene Einheit eines Volks von Opfern gesehen. So gelte jegliche Kritik an Israel oder an der Politik seiner Regierung als Antisemitismus. Den Vertretern der "antideutschen" Richtung wurde folglich ihre einseitige, bedingungslose Parteinahme für Israel zum Vorwurf gemacht, "wobei sämtliche sonstige Kriterien wie eine prinzipielle Skepsis gegenüber Machtund Herrschaftsstrukturen eines Staates und des Kapitals... außer acht"341 gelassen würden. Zum anderen wurden ihre zumindest partielle Solidarität mit den USA verurteilt, und zwar "ganz egal, was für eine Politik sie sonst verfolgen", sowie eine "fast schon krankhafte Fixierung darauf, dass in Deutschland eh' nur getarnte Täter sitzen, die gerne an die NS-Politik anknüpfen wollen." Antisemitisch motiviert waren aus Sicht der "Antideutschen" auch die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001, da sie 339 "Interim" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 13ff. 340 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 25f.; Übernahme wie im Original. 341 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 572 vom 15. Mai 2003, S. 6; Übernahme wie im Original. 243


eigentlich Israel gegolten hätten. Insofern wird der Islamismus als verbrämter "Faschismus" identifiziert. Zumal die Vereinigten Staaten ihr Vorgehen gegen den Irak unter anderem mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet hatten, fanden sich "Antideutsche" bei diesem Krieg auf Seiten der USA wieder. Gegenüber einem auch als "Hitlers Widergänger" bezeichneten Saddam HUSSEIN wurden die USA als die "Befreier" begrüßt. Die Spannbreite zwischen kompromissloser Gegnerschaft zum Krieg über eine Ablehnung bei gleichzeitiger Distanzierung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bis hin zu eindeutiger Befürwortung des Kriegs samt den vielfältigen politischen Zwischentönen machte der linksextremistischen Szene einen klaren Positionsbezug unmöglich. Hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der einseitigen Haltung der "Antideutschen" resultierten hieraus gegenseitige Beschuldigungen, persönliche Anfeindungen und Zerwürfnisse über sogar handfeste Kontroversen bis hin zur Entstehung unversöhnlicher Feindschaften, die Spaltungen und Auflösungen von Gruppenzusammenhängen zur Folge hatten. 5.4 "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs und der wiederbelebten "Friedensbewegung" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" einen neuen Akzent. Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten zunehmend "linke" Parolen vorwegnahmen und dass diese Klientel darüber hinaus Anschluss an die "Friedensbewegung" suchte und dabei teilweise sogar toleriert wurde, führte zu großer Unruhe. Entsprechend heftig wurde die Duldung von "Nazis" auf "Friedensdemos" aus "falsch verstandener Toleranz" kritisiert: "Wer Nazis auf Friedensdemos toleriert und sich diesen nicht aktiv 244


Linksextremismus entgegenstellt, kann sich seine 'Betroffenheit', wenn die nazistischen Mörderbanden wieder AusländerInnen jagend durch die Straßen ziehen, sonstwohin stecken. Zivilcourage hingegen ist etwas anderes..."342 Flugblätter wie solche des linksextremistisch beeinflussten "Friedensbündnisses Karlsruhe" enthielten den ausdrücklichen Hinweis: "Wir werden alle Versuche von neofaschistischen Gruppen zurückweisen, sich in die Friedensbewegung einzuschleichen und antisemitische Parolen zu verbreiten."343 Die linksextremistische Szene wurde nicht durch etwaige Tendenzen Bekämpfung im eigenen Lager zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten von versuchter beunruhigt. Sie wurde vielmehr von deren Versuchen verunsichert, rechtsextremisihrerseits bei der "Friedensbewegung" "anzudocken", dort Einfluss tischer Einzu gewinnen und aus dem Irak-Krieg politisches Kapital zu schlagen flussnahme auf - somit in ein eigentlich für Linksextremisten potenziell erfolgsträch"Friedensbewetiges Politikfeld einzudringen und dieses für sich zu instrumentaligung" sieren. Protest forderte zum Beispiel eine von der rechtsextremistischen "Kameradschaft Karlsruhe" für den 19. April 2003 angemeldete Demonstration in Heidelberg heraus, die unter dem Motto "Amis raus - Freiheit rein!" stattfinden sollte. Angehörige der autonomen Szene Heidelberg riefen über das Internet mit der Parole "Stop the war! Fight fascism! Nazis? No way! Zusammen gegen Krieg und Faschismus" zu Gegenaktionen auf: 342 Ebd.; Übernahme wie im Original. 343 Flugblatt "Stoppt den Krieg!" des "Friedensbündnisses Karlsruhe". 245


"Lassen wir nicht zu, dass Neonazis AntiKriegs-Demos instrumentalisieren, denn mit FaschistInnen ist Frieden nicht zu machen - das hat die Vergangenheit schließlich ausdrücklich bewiesen. Kommt deshalb alle und zeigt den Nazis, dass sie auf Anti-Kriegs-Aktionen nichts verloren haben! Zeigen wir ihnen, wem die Straße gehört!" Aktionen von Rechtsextremisten, so die Verfasser weiter, richteten sich nicht gegen den Krieg, sondern gegen Israel und die USA. Neonazis würden sich erneut des Feindbilds einer jüdischen Weltverschwörung bedienen und dieses unverblümt auf "Antikriegsdemonstrationen" zum Ausdruck bringen. Das werde ermöglicht, weil sich die "Friedensbewegung" bei ihren Protesten gegen den Krieg im Irak nicht konkret inhaltlich positioniere. Deswegen gelinge es Neonazis zunehmend, sich wie bereits bei den "Antiglobalisierungsprotesten" in einer Art Unterwanderungsstrategie an den "Antikriegsprotesten" zu beteiligen. "Anti-NaziDarüber hinaus zählte der "Anti-Nazi-Kampf" unverändert zum Kampf" weiter Standard-Programm von Autonomen in Baden-Württemberg. Weiteraktuell hin in deren Blickfeld waren dabei auch Burschenschaften. Während diese in Heidelberg ihr traditionelles "Maiansingen" im internen "antifaschistiKreis absolvierten, nutzten Linksextremisten den öffentlichen Raum sches Straßenin der Altstadt am 30. April 2003 für ihr "antifaschistisches Straßenfest" in Heifest". Bei diesem konnten sich die "BesucherInnen" an "Infoständen delberg der VVN-BdA, Roten Hilfe, des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg, der PDS sowie der AIHD ... über aktuelle politische Aktionen der Heidelberger Linken informieren."344 Die Agitation gegen Burschenschaften war für Heidelberger autonome "Antifas" darüber hinaus Anlass, ein weiteres Mal ihr Verständnis von "Antifaschismus" zu propagieren: "Antifaschismus bedeutet für uns mehr als 'nur' Neonazis zu bekämpfen. Es geht auch 344 AIHD = Kürzel für "Antifaschistische Initiative Heidelberg". 246


Linksextremismus darum, die Bedingungen, die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus hervorbringen zu bekämpfen und abzuschaffen. Diese Ressentiments ziehen sich quer durch die Gesellschaft und stellen elementare Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein heißt also nicht nur, gegen FaschistInnen auf die Straße zu gehen, sondern auch eine radikale Gesellschaftskritik zu entwickeln und jenseits von Nationalstaaten, Ethnien, Religionen, Kulturen und Geschlechtern zu denken, also zu versuchen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen."345 Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es am 14. Juni 2003 in Schwäbisch Hall anlässlich der Demonstration der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 19411944".346 Dabei kam es nach Auflösung der rechtsextremistischen Kundgebung durch die Polizei zu kurzfristigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Später verübten in der Stadt umherziehende autonome Kleingruppen Straftaten. Unter anderem wurde ein geparkter Pkw Ausschreitunumgeworfen. Dass die BDVG schließlich die Kundgebung hatte gen in Schwäabbrechen müssen, verbuchten Linksextremisten als Erfolg. Am bisch Hall 21. Juni 2003 versuchten ebenfalls in Schwäbisch Hall etwa 100 345 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 4/2003, S. 12; Übernahme wie im Original. 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 247


teils vermummte Gewalttäter, im Anschluss an die Gegendemonstragewaltsame tion zu einer Veranstaltung der "Nationaldemokratischen Partei KonfrontatioDeutschlands" (NPD) und deren Jugendorganisation die Abschlussnen mit kundgebung der Rechtsextremisten zu stören. "Rechte" DemonstranRechtsextreten und Polizeibeamte wurden mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und misten sonstigen Gegenständen beworfen. In Mannheim wurden am 20. März 2003 zirka 50 bis 60 mit der Straßenbahn angereiste Rechtsextremisten, die sich einer "Friedensdemonstration" anschließen wollten, unmittelbar nach ihrem Eintreffen mit Pflastersteinen angegriffen. Polizeiliches Eingreifen konnte Schlimmeres verhindern. 5.5 "Sozialabbau" "Sozialabbau" Linksextremisten sahen mit den Reformplänen der Bundesregierung als Angriff auf die "sozialen Errungenschaften" auf breiter Front angegriffen. Im die "sozialen Zentrum stand die "Agenda 2010", die von vielen, wie die "SozialisErrungentische Zeitung" (SoZ) schrieb, als "ein Systembruch"347 angesehen schaften" wurde. Denn sie stelle "die materielle Grundlage des sozialen Konsens" in Frage, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert worden sei: "Damals sicherten die Besatzungsmächte die Fortexistenz der bürgerlichen Herrschaft; der Preis dafür war die Herstellung weitgehender materieller Sicherheit für die abhängig Beschäftigten und weitgehende Rechte für Gewerkschaften und Betriebsräte - soweit sie willig waren, sich in das Korsett von Antikommunismus und Sozialpartnerschaft zu fügen." Für diesen Konsens seien heute einige Grundvoraussetzungen gefallen, dafür tobe "der Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile in einer globalisierten Wirtschaft, und die Unternehmer sehen kein Hindernis mehr, diese Lasten voll auf die abhängig Beschäftigten abzuwälzen. Wenn die Gewerkschaften dem nicht zustimmen, wird ihnen umstandslos bedeutet, man brauche sie nicht mehr." 347 Hier und im Folgenden: SoZ Nr. 10 vom Oktober 2003, S. 7; Übernahme wie im Original. 248


Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand und Kabinett betriebene[n] Abbruch der 'sozialen' Republik" als gegen Sozial"zweites Kampffeld" bezeichnet, als "Herausforderung für Kommuund Demokranisten..., Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau verstärkt tieabbau" zu entwickeln."348 Als besonders wichtig betonte die Partei später außerdem die Notwendigkeit, "den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten, die angeblich mit den Sozialreformen verbundene "Umverteilung" von "unten nach oben" zu verhindern, beziehungsweise mit umgekehrten Forderungen auf eine allmähliche Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses hinzuwirken, das die Durchsetzung letztendlich systemüberwindender "Reformen" möglich macht. Aufmerksam und wohlwollend wurde unter anderem der Tarifkampf der IG Metall in Ostdeutschland beobachtet. Mit dessen Scheitern wurden konkrete Hoffnungen zunächst begraben, die Gewerkschaften als "Kampforganisationen" der Arbeiterklasse gegen die "unsozialen" Maßnahmen des Staats in Stellung bringen zu können. MLPD wie DKP betonten im Jahr 2003 wiederholt die Bedeutung der Gewerkschaften. Außerdem wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, als Kommunisten darin aktiv zu werden. Verstärkt strebte man an, die Gewerkschaften "zu politischem Handeln im Sinne einer antikapitalistischen Politik der Interessenvertretung zu formieren"350 und auf diese als wichtigen Faktor im Rahmen einer umfassenden außerparlamentarischen Bewegung zählen zu können. Eine Signalwirkung für weitere Proteste gegen die "unsozialen Grausamkeiten" der Bundesregierung sollte von der 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 12. 350 "DKP in Aktion" - Beschluss der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP; Internetauswertung vom 27. August 2003. 249


bundesweiten Großdemonstration ausgehen, die am 1. November 2003 in Berlin durchgeführt wurde. Die zunächst bescheidenen Erwartungen wurden mit schließlich rund 20.000 Teilnehmern um ein Vielfaches übertroffen. Dies dürfte Hoffnungen auf den Aufbau einer neuen "sozialen Bewegung" gegen "Sozialabbau" bestärkt haben. Weitere Impulse wurden von dem Europäischen Sozialforum in Paris vom 11. bis 16. November 2003 erwartet. Mit der zunehmend in den Mittelpunkt gerückten Thematik des "Sozialabbaus" gewann die als solche nicht extremistische, aber unter Einschluss von Linksextremisten agierende "Sozialforumsbewegung" weiter an Bedeutung. Ausgehend von der Initialzündung des seit 2001 abgehaltenen "Weltsozialforums" im südbrasilianischen Porto Alegre wurden auch in Baden-Württemberg regionale Gründung "Sozialforen" gegründet. So bildete sich am 23. Februar 2003 ein soleines "Sozialches in Freiburg im Breisgau mit der Zielsetzung, "den Widerstand forums" in gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik vor Ort zu bündeln Freiburg und die sozialen Bewegungen zu unterstützen. Die derzeitige Politik verschärft die soziale Ausgrenzung, Armut, Obdachlosigkeit und schließt immer mehr Menschen von den politischen und kulturellen Möglichkeiten der Gesellschaft aus. Gegen diese Politik versucht das Sozialforum eine Politik von unten zu stärken... ."351 Für Ende April 2004 wurde eine größere Veranstaltung ("Sozialforum") angekündigt. Zu dem Organisationsbündnis zählen sich neben einer Reihe demokratischer Vereinigungen unter anderem auch die KPD und die PDS. Das "social forum Tübingen/Reutlingen" veranstaltete vom "Aktionstage" 18. Oktober bis 1. November 2003 "Tübinger Aktionstage gegen Soin Freiburg zialabbau". Das Programm wurde unter anderem vom "Frauenverband Courage", der "Solidarität International", der "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU) Tübingen und der VVN-BdA mitgestaltet. 351 "Ist ein anderes Freiburg möglich?" - Flugblattaufruf zu einem "Bündnistreffen für ein Freiburger Sozialforum" vom 22. bis 25. April 2004. 250


Linksextremismus 5.6 "Autonome Zentren" Der "Kampf" um "Autonome Zentren" (AZ), für Autonome traditionell von großer Bedeutung, erreichte 2003 durch die drohende Orte "selbstbeSchließung beziehungsweise Räumung solcher Objekte eine entstimmten scheidende Phase. "Autonome Zentren" eröffnen der Szene die MögLebens" in lichkeit eines - staatlichem Einfluss möglichst weitgehend entzogeBaden-Würtnen - "selbstbestimmten Lebens" und unkontrollierter politischer temberg bedroht Aktivitäten. Der seit 1997 währende Konflikt um ein AZ in Karlsruhe gewann 2003 insofern neuerlich an Aktualität, als der von der Stadt gewährte Mietvertrag für das Gebäude in der Schwarzwaldstraße Ende September 2003 auslief. Dieses galt seit der Räumung des ehemaligen besetzten Gebäudes in der Stephanienstraße ("Steffi") als Ersatzobjekt. Vor dem Hintergrund einer früher oder später drohenden Räumung ohne Aussicht auf eine alternative Wohnmöglichkeit gingen die Bewohner der "Ex-Steffi" im Laufe des Jahres 2003 immer wieder mit verschiedenen Aktionen an die Öffentlichkeit, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Diese reichten von Demonstrationen über "Aktionstage" bis hin zu einer Hausbesetzung. "Aktionstage" für ein neues AZ gab es vom 25. bis 28. Juni 2003 auch in Heidelberg unter anderem mit Kundgebungen, Infoständen, "Aktionstage" Workshops, einer "AZ-Ausstellung" und einem "alternativen Stadtfür ein neues rundgang zu linksradikaler Politik". Nachdem es um dieses Thema AZ in Heidelin Heidelberg ruhig geworden war, sollte damit signalisiert werden, berg 251


dass der Kampf um das vor vier Jahren von der Stadt Heidelberg angeblich versprochene neue Jugendzentrum noch keineswegs aufgegeben wurde. In einer Internet-Stellungnahme zog man folgendes Fazit: "Aber wir sind immer noch da, und wir machen weiter! Wir lassen uns auch durch ein Heer von Putzkolonnen, Bullen und SozialarbeiterInnen nicht aus dem Bild dieser sauberen TouristInnenmetropole vertreiben, die nichts auf Lager hat als spießigen Muff, Beschwichtigung und Ausgrenzung." Ziel sei es deshalb, "die Forderung nach einem neuen Autonomen Zentrum mit Aktionstagen (zu) unterstreichen, bei denen wir uns den öffentlichen Raum zurückerobern und vermitteln wollen, wie gelebte Widerstandskultur aussehen kann".352 Der Verlauf der "Aktionstage" wurde insbesondere aufgrund der angeblichen Resonanz in der Öffentlichkeit als Erfolg gewertet. Sie habe nämlich gezeigt, dass es gelungen sei, die Forderungen der Szene "wieder ins Gespräch zu bringen". Mit weiterhin regelmäßig veranstalteten Aktionen für ein neues AZ sollte das Thema auf der Tagesordnung gehalten werden. Mit dem Ziel einer "vollständige(n) Selbstverwaltung" für das "Wohnprojekt Schellingstraße 6" in Tübingen als "kommunikatives, kulturelles und politisches Zentrum" wurde zuletzt für den 8. November 2003 zu einer 352 Internetauswertung vom 7. Juli 2003. 353 Flugblattaufruf "Jetzt oder nie: Selbstverwaltung für die Schelling!" zu dieser Demonstration. 252


Linksextremismus Demonstration "Jetzt oder nie: Selbstverwaltung für die Schelling!"353 aufgerufen. Zu den Unterstützern gehörte auf örtlicher Ebene die PDS. Hierzu zählten aber auch (über)regional zahlreiche Gruppen, selbst aus dem benachbarten Ausland. In dem Aufruf wurde die Absicht verkündet, das Wohnprojekt Schellingstraße über ein Finanzierungskonzept selbst aufkaufen zu wollen. Wiederholt demonstrierten im Jahr 2003 auch Sympathisanten des von der Schließung bedrohten selbstverwalteten Jugendhauses in der Oberen Weinsteige Nr. 9 in Stuttgart ("OBW9") für den Erhalt selbstverwalteter Räume als einem "Ort, Widerstand zu entwickeln, zu formulieren und letztendlich ein Stück weit zu leben"354 Auch in Pforzheim wandte sich am 28. Juni 2003 eine Demonstration gegen die Streichung von Zuschüssen für "Konzerte". Diese Kundgebung stieß mit 40 bis 70 Teilnehmern jedoch nur auf eine sehr verhaltene Resonanz. 354 Flugblatt "Autonome Zentren erkämpfen und verteidigen". 253


D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Gründung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg Gründer: Lafayette Ronald Hubbard (1911 - 1986) Nachfolger: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender RTC) Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.200) ca. 5.000 - 6.000 Bund (2002: ca. 5.000 - 6.000) weltweit ca. 100.000 - 120.000 (2002: ca. 100.000 - 120.000) Publikationen: "Dianetik-Post", "Freiheit", "Prosperity", "International Scientology News", "Impact", "The Auditor", "Free Mind" u.a. 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen "...wir [werden] definitiv in jedem Land, in dem Versuche unternommen werden, unsere Religion und Scientologen zu unterdrücken, bis zum Sieg kämpfen."355 Die "Scientology-Organisation" (SO) verharrt in ideologischer Starre und sieht die Konzepte ihres Gründers Lafayette Ronald HUBBARD als einzig funktionierenden Gegenentwurf zur bestehenden politischen und gesellschaftlichen Ordnung an. Zur Durchsetzung ihres umfassenden MachtanExpansionsspruchs betreibt sie eine klassische ExpanStrategie sionsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, Lafayette Ronald Meinungsführer und Entscheidungsträger in HUBBARD Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für Scientology zu gewinnen. Dabei ist bemerkenswert, mit welcher Hartnäckigkeit das SO-Management die erklärten Ziele verfolgt. Dennoch 355 David MISCAVIGE in: "Impact" Nr. 102/2002, S. 34. 254


Scientology-Organisation verliefen die Versuche der SO in Deutschland, das Gemeinwesen zu durchdringen, aufgrund der Ablehnung in der Bevölkerung bislang Unterwanweit gehend ergebnislos. Auch die Bemühungen, über Managementderungsverund Personalberatung Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen und thesuche erfolgoretische scientologische Ansätze auf breiter Front in die Praxis los umzusetzen, blieben im Großen und Ganzen ohne Erfolg. Bislang gelingt es Scientologen in der Wirtschaft nur in Einzelfällen, über Geschäftskontakte Personen in herausgehobener Position zu vereinnahmen. In einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft sind auch die Bestrebungen der SO in anderen Staaten bedeutsam, weil sie deutsche Interessen berühren können. So behauptet die SO derzeit, unter anderem besondere Expansionserfolge in Russland, Ungarn und Norditalien errungen zu haben. In Ungarn soll ein Bürgermeister die Verwaltung seiner Kommune vollständig nach der Lehre HUBBARDs umstrukturiert haben. Gleichzeitig gibt die SO unter Nennung konkreter Personen an, hochrangige Politiker bzw. Diplomaten aus Staaten des Balkans, des Baltikums, des Mittleren Ostens und Mittelamerikas im "Hubbard College of Administration"356 (HCA) in den USA scientologisch zu trainieren.357 HCA-Logo Die SO versucht verstärkt, in unterschiedlichen Bereichen NichtScientologen als Fürsprecher bzw. Unterstützer zu gewinnen. Dabei konzentriert sie sich grundsätzlich auf Felder wie etwa den Drogenmissbrauch, bei denen sie auf einen allgemeinen Konsens hoffen kann, und meidet sensible Themen, die polarisierend wirken könnten. Das Erkämpfen ihrer Steuerbefreiung in der gesamten Europäischen SteuerUnion stellt für die SO ein wichtiges Zwischenziel dar. Durch ein befreiung als steuerliches Privileg soll unter anderem auch der Eindruck erweckt wichtiges Ziel werden, die SO sei als Religion anerkannt. Auf diesem Weg zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz ist die finanzkräftige Organisation bereit, enorme Mittel für PR-Kampagnen, Gerichtsverfahren und den Kampf gegen Kritiker einzusetzen. Privatpersonen können deshalb Auseinandersetzungen mit der SO, zu deren Strategie es 356 Laut Internet-Webseite der Zentrale in den USA ist der Zweck des HCA-Netzwerks die Verbreitung der scientologischen "Verwaltungstechnologie" und "Ethik" in der Wirtschaft, in staatlichen Behörden, Verbänden und den Medien. 357 "International Scientology News" Nr. 23/2003, S. 14ff. 255


gehört, über den Einsatz großer Finanzmittel Macht zu erlangen, oft nicht durchstehen. 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg "Das wertvolle Endprodukt des Religious Technology Center ist: ein [...] sich ausdehnendes, undurchdringliches internationales Scientology-Netzwerk, so hart wie kalter Chromstahl."358 Das "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles ist die internationale Machtzentrale der SO. Es ist im Besitz der Urheberrechte an den Schriften HUBBARDs und übt damit eine strikte ideologische Kontrolle über die Gesamtorganisation aus. Die SO-Niederlassungen in Baden-Württemberg sind Teil dieser weltweit tätigen, hierarchisch straff gegliederten Organisation. Die SO verfügt im Land über einen relativ stabilen Mitgliederstamm und mit einer "Class V Org"359 in Stuttgart und aktiven RTC-Chef "Missionen" in den Städten Ulm, Karlsruhe, David MISCAVIGE Göppingen und Heilbronn weiterhin über das Ausbau des dichteste Organisationsnetz in Deutschland. Sie treibt den Ausbau Organisationsihres organisatorischen Netzes im Land mit Nachdruck voran und netzes gab 2003 die Gründung weiterer "Missionen" in Sinsheim, Ravensburg, Rottenburg und einer zweiten Niederlassung in Stuttgart bekannt, welche speziell auf Einwanderer und Aussiedler aus Osteuropa abzielt. Hinter diesen neuen "Missionen" stehen bislang allerdings nur Einzelmitglieder. Sie entfalteten auch noch keine nennenswerten Werbeaktivitäten. Eine größere "Feldauditorengruppe"360 ist in Kirchheim/Teck aktiv. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), eine Hilfsund Tarnorganisation der SO, betreibt Vereine in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg im Breisgau. KVPM-Logo 358 "Religious Technology Center" (Hrsg.), "Inspector General Network Bulletin Nr. 1", 1987, S.2. 359 Die einer SO-Basisorganisation übergeordnete Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot. 360 Personen, die scientologische Verfahren zur Persönlichkeitsveränderung ("Auditing") außer256 halb der "Org" anwenden.


Scientology-Organisation Die "Mission" in Reutlingen und die "Scientology-Gemeinde" in Freiburg im Breisgau, die nur als Briefkastenadresse existiert, sowie die KVPM-Vereine in Karlsruhe und Freiburg im Breisgau entwickelten 2003 keine nennenswerten Aktivitäten. Daneben sind Bestrebungen zur Aktivierung scientologischer BasisMitgliedergruppen ("Dianetik-Gruppen") feststellbar, die neue Mitglieder werbung rekrutieren sollen. Sporadisch warb die SO für eine so genannte Initiative "Sag NEIN zu Drogen" mit einer Kontaktadresse in Plochingen, die jedoch hauptsächlich PR-Zwecken gedient haben dürfte. Für die Mitglieder des SO-Wirtschaftsverbands "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) befindet sich in Stuttgart ein "WISE Charter Committee" (WCC) als "Justiz"-Stelle. Von Göppingen aus wird ein "Business Expansion Club" (BEC) geleitet, der der Verbreitung scientologischer Ideen in Unternehmerkreisen dient. In Baden-Württemberg sind mit Schwerpunkt im Mittleren WISE-Logo Neckarraum schätzungsweise bis zu 60 WISE-Mitglieder (Einzeloder Firmenmitgliedschaft) aktiv. Sie betätigen sich häufig in der Managementberatung, im Bereich Information und Kommunikation oder in der Finanzdienstleistungsbranche. Erklärtes Ziel von WISE ist es, die Managementkonzepte des SO-Gründers HUBBARD "in WCC-Logo breiter Weise in jedem Geschäft, jeder Organisation und Nation"361 einzuführen. Auch 2003 sind in Baden-Württemberg wieder Angehörige der "Sea Organization" (Sea Org) aufgetreten. Ihre uniformierten Mitglieder sind in der Regel im Ausland stationiert, nehmen Führungsaufgaben innerhalb der SO wahr und führen Kontrollen durch. Dafür sind ihre Offiziere "mit unbeschränkter Macht"362 ausgestattet. Die Kadertruppe besitzt eine paramilitärische Befehlsstruktur und versteht sich als Elite. Es liegen Hinweise vor, dass die "Sea Org" vereinzelt Minderjährige aus Familien deutscher Scientologen rekrutiert haben soll. 361 "WISE. The 2002/2003 International Directory of the WISE Membership", S. 3 (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). 362 "Religious Technology Center" (Hrsg.), "Inspector General Network Bulletin Nr. 1", 1987, S. 2. 257


SO-FunktioNach Äußerungen von Funktionären geht die SO von einem wieder näre optimiserweiterten Handlungsspielraum in Deutschland aus. Diese - wohl tisch trotz auf einigen juristischen Erfolgen sowie der Hoffnung auf eine gewisstagnierender se gesellschaftliche Akzeptanz und eines daraus resultierenden gerinMitgliederzahgeren Widerstands basierende - interne Einschätzung findet jedoch len bislang keinen nennenswerten Niederschlag in gestiegenen Mitgliederzahlen. In Baden-Württemberg besteht rund die Hälfte der etwa 1.200 SO-Anhänger aus Aktivisten. Inaktive Mitglieder können häufig aus finanziellen Gründen das kostenträchtige Kurssystem nicht weiter verfolgen, zählen aber trotzdem zum SO-Umfeld und treten für die Lehre HUBBARDs ein. 3. Aktivitäten 3.1 Diffamierungskampagnen Die SO betreibt seit Jahren eine planmäßige Herabsetzung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Um gleichzeitig einen möglichst hohen Zusammenhalt innerhalb der Organisation zu erreichen, versucht sie unter Bezugnahme auf aktuelle politische und wirtschaftliche Probleme das Bild eines vermeintlich feindlichen sozialen und politischen Umfelds innerhalb der EU und einer sich im Niedergang befindlichen Gesellschaft zu sugKampagnen gerieren: Die SO erhob gegenüber Deutschland beispielsweise den gegen Vorwurf einer angeblichen "Verfolgung und Diskriminierung durch Deutschland die Regierung seit 30 Jahren."363 Sie reichte nach eigenen Angaben - ungeachtet der Haltlosigkeit früherer Behauptungen364 - über ihr "Human Rights Office" in Brüssel Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Andere Aussagen zeigen, dass die SO den Gesetzgeber und die Sicherheitsbehörden in Deutschland offenkundig als Instrumente einer politischen "Unterdrückung" betrachtet365 und ihre Mitglieder in kämpferischer Weise dazu auffordert, "Unterdrückung zu zerschlagen."366 Kritiker gelten in der SO als Kriminelle, deren ver363 Webseite des "Freedom-Magazine", Stand 12. November 2003 (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). 364 Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte wies 1998 die Behauptungen der SO, sie würde in Deutschland verfolgt wie einst die Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als "kindisch" und "belanglos" zurück (taz vom 2. April 1998, Associated Press vom 3. März 1998). 258 365 "Impact" Nr. 102/2002, S. 17ff. 366 "International Scientology News" Nr. 23/2003, S. 30.


Scientology-Organisation meintliche Verbrechen aufgedeckt und systematisch öffentlich bloßgestellt werden müssen. Das hohe Konfliktpotenzial der SO offenbart Konfliktsich unter anderem in einer ausgesprochen militanten und kämpferipotenzial schen Sprache des Managements, das Auseinandersetzungen als "Krieg" definiert.367 Trotz ihrer Konfliktstrategie strebt die SO beharrlich die gesellschaftliche Anerkennung an. 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen Die SO betrachtet Publikationen als ein wichtiges Mittel zur Verbreitung von HUBBARDs Ideologie. Das Buch "Dianetik. Der Leitfaden für den menschlichen Verstand" vermittelt für die SO unumstößliche ideologische Grundlagen. Scientologen stellen generell die Faustregel auf, dass im Durchschnitt auf 25 verkaufte Bücher ein neu geworbenes Mitglied kommt. Vor Beginn des Irak-Krieges nutzte die verdeckte SO im Februar 2003 die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern für die WerbekamMitgliederwerbung aus: Scientologen der "Dianetik-Gruppe Stuttpagnen gart" versuchten, anlässlich eines Markttages in Weissach/Krs. Böblingen mit Slogans wie "Wer garantiert den Frieden?" Passanten zum Kauf dieses SO-Standardwerkes und zu einer weiteren Kontaktaufnahme zu animieren. Auf den verteilten Flugblättern fanden sich weder der Begriff Scientology noch ein klärender Hinweis für Außenstehende, dass die SO hinter dieser Werbeaktion stand. Die SO hat ihre Werbekampagnen im Vergleich zu den letzten Jahren wieder verstärkt. Unter dem Schlagwort "Cavalcade" führte sie mit einem massiven Personaleinsatz so genannter "Ehrenamtlicher Geistlicher" ("Volunteer Ministers") zahlreiche Werbeaktionen in gelben Großraumzelten durch. Die Aktionen fanden auf öffentlichen Plätzen statt, unter anderem in Stuttgart, Pforzheim, Karlsruhe, Ulm, Backnang, Herrenberg, Lörrach, Rheinfelden und Freiburg im Breisgau. 367 Unter anderem in einem Rundschreiben vom Januar 1997 des SO-Funktionärs Guillaume LESEVRE an deutsche Scientologen oder in: L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "PTS-Sektion, -Personal, -Führungskräfte" in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt, PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 211ff. 259


WerbeDabei rückte die SO die individuelle Lebenshilfe in den Vordergrund, strategien politische Ziele wurden verschwiegen. Neu Geworbene sollen möglichst schnell in die Organisation eingebunden und über ein breit gefächertes Kurssystem kritiklos auf die Lehre HUBBARDs eingeschworen werden. Mitunter wird versucht, durch persönliche Ansprachen und den Aufbau von Bekanntschaften neue Scientologen zu rekrutieren, wobei nicht davor zurückgeschreckt wird, Abhängigkeiten auszunutzen. So lobte die SO in einem internen Rundschreiben eine Scientologin, die ihr Aupairmädchen der Organisation zugeführt hatte. InternetDie SO nutzt das Internet als Werbeplattform und zur Diffamierung aktivitäten von Kritikern. So wirbt sie online für den Kauf ihrer Bücher als angeblich "reine Wahrheit" über Scientology. Gleichzeitig wird unterstellt, diese Bücher nicht zu beziehen, bedeute "lieber auf das Medien-Geschwafel aus den kläffenden Mäulern vorab bezahlter Gerüchtekocher" zu hören, deren Aufgabe es sei, die Bevölkerung unwissend zu halten.368 Eine im Herbst 2003 veröffentlichte Imagebroschüre mit dem Titel "Was sind Menschenrechte?" zielt auf Kinder und Jugendliche. Dass der Herausgeber "Youth for Human Rights International" in Zusammenhang mit der SO steht, wird für den Leser erst bei genauer Betrachtung der Publikation deutlich. Im Mai 2003 brachte der der SO nahe stehende Verlag "New Era Publications" erstmals ein im Zeitschriftenhandel erhältliches Magazin mit dem Titel "Free Mind" heraus. Für den Leser ist nicht ohne weiteres erkennbar, dass sich hinter der als Wissensmagazin getarnten Publikation Scientology verbirgt. "Free Mind" enthält im Wesentlichen dieselbe Propaganda, welche die SO und Hilfsorganisationen wie die KVPM seit Jahren mittels kostenloser Broschüren verbreiten: Werbung für die Lehre HUBBARDs und Agitation gegen die Psychiatrie. 368 Deutsche Ausgabe der Website der "Church of Scientology", Stand 12. November 2003. 260


Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation der SO, die ihren ideologischen Hintergrund zumeist nicht offenbart. Sie Hetze gegen behauptet mittels hetzerischer Publikationen, Missstände in der PsyPsychiatrie chiatrie bekämpfen zu wollen. Es scheint der KVPM aber vor allem darum zu gehen, Teile von HUBBARDs Verschwörungstheorien in die Gesellschaft zu tragen, um Verunsicherung zu erzeugen. Die KVPM führte 2003 in Stuttgart, Karlsruhe, Pforzheim und StraßenBad Boll Straßenaktionen zur Diffamierung der Psychiatrie durch, aktionen die jedoch bei der Bevölkerung nur auf mäßiges Interesse stießen. Das von KVPM-Angehörigen herausgegebene Buch "Die Männer hinter Hitler", das international verstärkt verbreitet werden soll, ist eine wesentliche ideologische Grundlage für die Agitation. Das Buch Verschwörungsbenutzt die Verstrickung der Medizin in nationalsozialistische Vertheorien brechen, um den Eindruck zu erwecken, dass Psychiater die "geheimen Drahtzieher" hinter Hitler und die "letztlich Verantwortlichen" des Massenmords an den europäischen Juden gewesen seien. Diese "Nazi-Zeit-Psychiater" und ihre Seilschaften und Schüler hätten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Die Publikation, welche die Diskreditierung eines ganzen Berufsstandes bezweckt, ist vor dem Hintergrund der verschwörungstheoretischen Schriften der SO zu sehen und dürfte darüber hinaus Ausdruck der seit Jahren verfolgten Strategie der SO sein, dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden zu wollen. Es verstärkt sich die Tendenz, dass Scientologen bei der Verbreitung verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anhänger nutzen und stützen ein informelles Netzwerk, das unter Begriffen wie "Weltverbesserer Forum" oder "Neue Impulse" auftritt. Es besteht aus Internetforen, PersonenzuKontakte sammenschlüssen und Verbindungen zu weiteren, teils nichtscientozu Rechtslogischen Gruppen und Einzelpersonen, die mitunter auch rechtsexextremisten tremistische und revisionistische369 Überzeugungen verbreiten. So polemisiert der Beauftragte für die "KVPM Württemberg" gegen die Psychiatrie auf derselben Webseite, auf der zum Beispiel Positionen 369 Vgl. S. 144. 261


des rechtsextremistischen PHI370-Pressedienstes verbreitet werden. Durch Veröffentlichungen, Vorträge und das Internet schaffen die in dem Netzwerk tätigen Scientology-Anhänger eine Plattform für Tarnund Hilfsorganisationen der SO. Auf Vortragsveranstaltungen in Stuttgart traten vereinzelt Referenten auf, die aus dem rechtsextremistischen Milieu stammen. Die Schwerpunktthemen der Veranstaltungen sind häufig Politik oder Alternativmedizin und lassen zunächst keine Bezüge zur SO erkennen. Erst im Verlauf der Treffen werben Scientology-Anhänger offen mit Publikationen und Gesprächsangeboten. Eng mit diesem informellen Netzwerk verbunPublikation den ist die Broschürenreihe "mehr wissen besser leben", die Hinmit scientoweisen zufolge einen gewissen Bekanntheitsgrad in Stuttgarter logischem und Scientologen-Kreisen gewonnen hat und die unter anderem von rechtsextreScientology-Anhängern aus Stuttgart im Eigenverlag herausgegemistischem ben wird. "mehr wissen besser leben" vertritt teilweise extremistiGedankengut sche Positionen, die auf der Grundlage der Lehre HUBBARDs entwickelt werden, was gegenüber Außenstehenden aber nicht offenbart wird, und verbreitet mitunter auch rechtsextremistisches Gedankengut. Ohne dass sich die SO derartige Positionen direkt zu eigen macht, scheint sie diese Aktivitäten jedoch zu dulden, weil sie erkennbar dazu dienen, im Bereich Alternativmedizin und in Randgruppen neue Mitglieder oder Unterstützer zu gewinnen oder zu instrumentalisieren. Da es sich nicht um offizielle Kontakte der SO, sondern um Verbindungen von Einzelpersonen zu teilweise extremistischen Bereichen handelt, hat die Organisation jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich von ihnen zu distanzieren. 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion Unter Beteiligung von Scientology-Anhängern wurden Gruppen namens "Safe Harbor" auffällig, für die in Hamburg, München und Stuttgart im Juni und Juli 2003 Gründungsveranstaltungen geplant wurden. "Safe Harbor" stammt aus den USA und will nach Eigendarstellung Alternativen zum bestehenden Gesundheitssystem entwickeln. Das in einer Ausgabe von "mehr wissen besser leben" angegebene Kontakttelefon für "Safe Harbor Deutschland" ist identisch mit dem Telefonanschluss der KVPM Stuttgart. Der Repräsentant 370 "Politische Hintergrund Informationen". 262


Scientology-Organisation der "KVPM Württemberg" ist zugleich der Verantwortliche für die deutsche Website von "Safe Harbor". Für Außenstehende sind diese Zusammenhänge kaum erkennbar. Die Vorgehensweise kann als ein UnterwanderUnterwanderungsversuch im Gesundheitswesen und in der Alternaungsversuch im tivmedizin gesehen werden, bei dem Scientologen im Ansatz durchGesundheitsaus erfolgreich agieren. Das Ziel ist offenkundig, Meinungsbildungswesen und der und letztlich Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen, wobei nach Alternativmedizin außen scheinbar unabhängige Personen auftreten. 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft Der Wirtschaftsverband WISE propagierte gegenüber seinen Mitgliedern im Jahr 2003 das Ziel, die Mitgliederzahl zu verdoppeln, und forderte dazu auf, Kunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner anzuwerben. WISE-Managementtrainer bieten Kurse an, die auf der Lehre HUBBARDs basieren und häufig nahezu identisch mit einführenden Scientology-Kursen sind, was für die Betroffenen aber oft zunächst nicht erkennbar ist. Der Einstieg erfolgt häufig über Seminarangebote für Zeitmanagement oder zur Persönlichkeitsentwicklung bzw. zur Optimierung der betrieblichen Strukturen und Arbeitsabläufe. In Baden-Württemberg wurden Berichte über derartige verdeckte Anwerbeversuche bekannt, wobei WISE-Trainer jedoch mitunter Aktionen ihre Zugehörigkeit zur SO zu Beginn verschwiegen. Zu den immer wieder benutzten Schutzbehauptungen gehört, die Firma habe nichts mit der "Scientology Kirche"371 zu tun bzw. man verwende lediglich Managementmethoden nach HUBBARD. 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil Die SO unterrichtete in manipulativer Weise sowohl die Öffentlichkeit als auch ihre eigenen Mitglieder über ein Urteil des Finanzgerichts Köln372, das zwei Lizenznehmern der SO eine teilweise Steuerbefreiung zuspricht. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA kann eine in einem der Vertragsstaaten ansässige natürliche oder juristische Person, die Einkünfte aus einem anderen Vertragsstaat bezieht, unter anderem dann die Vergünstigungen nach dem DBA beanspruchen, wenn sie in 371 Der Lizenzvertrag zur Nutzung der SO-Managementtechniken erfolgte in diesen Fällen über WISE und nicht durch den "Kirchen"-Zweig der Gesamtorganisation. 372 Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Oktober 2002, Az.: 2 K 6626/96. 263


einem Vertragsstaat allgemein von der Einkommensteuer freigestellt ist. Die SO legte dem Gericht eine Bescheinigung der US-Steuerbehörde vor, wonach sie von der Einkommensteuer in den Vereinigten Staaten befreit ist. Diese bis heute umstrittene Steuerfreistellung ist aufgrund Artikel 28 DBA verbindlich. Auf die Frage, ob die SO nach keine Entdeutschem Recht eine gewerblich tätige oder gemeinnützige Organischeidung sation ist, kam es infolge der Steuerfreistellung in den USA nicht über Gemeinmehr an. Das Finanzgericht Köln hat weder eine Entscheidung über nützigkeit die Gemeinnützigkeit noch über die Frage der Religionseigenschaft der SO getroffen, sondern darüber, dass bestimmte Produkte, Lizenzgebühren oder Dienstleistungen aus den USA gemäß Artikel 28 DBA unter die gesetzlich geregelten Steuervorteile fallen. Es hat zudem festgestellt, dass das Verhältnis zwischen der SO und ihren Lizenznehmern ökonomisch bestimmt ist. Die SO versuchte jedoch wahrheitswidrig einen Zusammenhang mit der Anerkennung als Religionsgemeinschaft herzustellen. Am 12. Dezember 2003 wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 17. November 1999373 zurück. Mit diesem Urteil hatte das VG Stuttgart eine Verfügung des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart aus dem Jahr 1994 aufgehoben, mit der das RP dem SO-Verein "Dianetic Stuttgart e.V." die Rechtsfähigkeit als Verein entzogen hatte. Streiterheblich im Verfahren war die Frage, ob die Tätigkeit des "Dianetic Stuttgart e.V." einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweck eines Idealvereins entspricht. Der VGH folgte mit seiner Entscheidung Grundsätzen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 1997. Demnach kann ein Verein nicht als Wirtschaftsbetrieb angesehen werden, wenn er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, die, unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen, üblicherweise nicht auch von anderen angeboten werden. Der VGH begründete die Entscheidung damit, dass die vom Verein angebotenen Leistungen untrennbar mit der scientologischen Lehre der Organisation verbunden, nicht von anderen Anbietern in einem allgemeinen Markt zu bekommen und somit nicht als unternehmerische Tätigkeit zu werten seien. Dass von den Mitgliedern zum Teil erhebliche Entgelte verlangt würden, sei unerheblich. Es sei auch nicht entscheidend, ob es sich bei der Überzeu373 Az.: 16K3182/98. 264


Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung über ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass das Urteil "behördlicher eigenschaft Religionsdiskriminierung"375 einen Riegel vorschieben würde. Die Frage, ob die SO eine Religionseigenschaft besitzt oder nicht, war, wie schon dargelegt, jedoch nicht entscheidungserheblich. 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Werbung setzt deutlich andere Akzente als die Aktionen in der Öffentlichkeit. Die zentrale Forderung des Managements war auch im Jahr 2003 die Expansion der Organisation. Die SO warb intensiv für die Belegung ihres Kurssystems und interne forderte bei internen Veranstaltungen mit großem Nachdruck hohe SpendenSpenden für ihre "Kriegskasse" zur Erhaltung der Kampagnenfähigaktionen keit der Organisation ein. Sie sammelte Gelder für den Erwerb eines neuen Gebäudes für die "Org" Stuttgart. Bei derartigen Sammelaktionen soll allein im Raum Stuttgart ein Gesamtbetrag von mehr als 200.000 Euro erreicht worden sein. Die SO-Mitgliederorganisation "International Association of Scientologists" (IAS) propagiert die Errichtung einer neuen, scientologischen Gesellschaft. Anlässlich einer Veranstaltung im Mai 2003 in Stuttgart gab sie aktuelle Informationen "über den letzten Angriff auf unsere Gegner hier in Deutschland"376 bekannt. IAS-Logo 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen "Eines schönen Tages werden wir uns der Politik zuwenden und dort aufräumen müssen, denn Politik kann nur dort auf Abwege geraten, wo Verbrecher am politischen Hebel sitzen. Und wenn Sie die Antwort auf Kriminalität haben, haben Sie die Antwort auf alle Politik. [...] Sie müssten nur sicherstellen, dass die Leute in der Regierung geklärt würden [...]."377 374 VGH Baden-Württemberg, Az.: 1 S 1972/00. 375 Internetauswertung vom 30. Dezember 2003. 376 Flugblatt "Spezielles IAS-Briefing am 27. Mai 2003", Stuttgart. 377 L. Ron HUBBARD, Vortrag "Kontrollund Verantwortungsbereiche von Regierungen", 265 "Kongress über den Zustand des Menschen, Abschriften und Glossar", Los Angeles, 1998, S. 78ff.




















E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen ist ein Schwerpunkt der westlichen Außenund Sicherheitspolitik. Belege für die globale Bedeutung dieser Thematik sind der unter anderem mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen begründete Irak-Krieg, die Befürchtungen in Bezug auf ein Atomwaffenprogramm des Iran und die Entwicklung von Kernwaffen durch Nordkorea. Darüber hinaus muss damit gerechnet werden, dass sich Terroristen in den Besitz solcher Waffen Proliferation bringen wollen. Weltweit wurden politische, wirtschaftliche und militärische Schritte zur Unterbindung der "Gesetzlose Regime, die atomaProliferation393 unternommen. Ganz aktuell re, chemische und biologische beteiligt sich Deutschland im Rahmen der Waffen besitzen oder nach Proliferation Security Initiative (PSI) an der ihrem Besitz streben, sind heute Bekämpfung des Handels mit konventionellen die größte Gefahr für Amerika Raketen und Massenvernichtungswaffen. und die Welt" (George W. Bush, Präsident der Das Landesamt für Verfassungsschutz BadenVereinigten Staaten von AmeriWürttemberg hat sich auf dem Feld der Spioka, DER SPIEGEL Nr. 10/2003 nageabwehr auch im Jahr 2003 überwiegend vom 1. März 2003) mit proliferationsrelevanten Sachverhalten beschäftigt. Länderspezifische Beschaffungsmethoden konnten dabei nicht festgestellt werden. Die industrielle Krisenländer und wirtschaftliche Infrastruktur einer Reihe so genannter Krisenländer394 ist mittlerweile so leistungsfähig, dass sie in der Lage sind, sich gegenseitig mit Know-how zu unterstützen und Beschaffungsaktivitäten immer mehr auf ganz spezielle, nur in Hochtechnologieländern erhältliche Komponenten zu konzentrieren. Nordkorea ist - ebenso wie der Iran und einige andere Länder - ein ausgewiesener Waffenexporteur und erschließt sich mit diesem florierenden Geschäft erhebliche Geldquellen. Die momentan noch weit gehend 393 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. 394 Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (derzeit: Indien, Iran, Syrien, Nordkorea, Pakistan, Libyen). 272


Spionageabwehr offenen Fragen, ob etwa die alten Beschaffungsnetze des Irak durch andere Staaten oder Organisationen genutzt werden und welche Konsequenzen sich durch die veränderten politischen Bedingungen für den Themenkomplex Proliferation insgesamt ergeben, werden in Zukunft die Spionageabwehr intensiv beschäftigen. Die klassische Spionage hat durchaus weiterhin ihre Bedeutung, auch "klassische" wenn Verratsfälle nur sporadisch an die Öffentlichkeit gelangen und Spionage Verurteilungen überführter Agenten relativ selten geworden sind. Gerade in Zeiten weltumspannender Krisen und immer wieder neu aufflammender brisanter "Spionage findet immer statt. lokaler Konflikte sind fremde Staaten daran Daran hat sich auch durch die interessiert, möglichst frühzeitig über vielfach politische Entspannung nichts geheim gehaltene politische, militärische und geändert." wirtschaftliche Entwicklungen informiert zu (Fritz Stepper, Sprecher des sein. In Baden-Württemberg spielt die WirtBundesamts für Verfassungsschaftsund Wissenschaftsspionage als Ausschutz, Computerwoche vom fluss der herausragenden technologischen Leis26. September 2003) tungsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen traditionell eine wichtige Rolle. Dabei konnten immer wieder Überschneidungen zwischen nachrichtendienstlicher Spionage, Konkurrenzausspähung und legitimer Marktbeobachtung festgestellt werden. Aktivitäten gingen vor allem von den oben erwähnten Krisenländern, der Volksrepublik China und der Russischen Föderation aus: Besondere Aufmerksamkeit verdient die mit Effektivitätsgesichtspunkten begründete Umorganisation der russischen Geheimdienste. UmorganiMit der Auflösung der "Föderalen Agentur für Regierungsfernsation russimeldewesen und Information" (FAPSI)395 und der damit verbundescher Geheimnen Stärkung des Inlandsnachrichtendiensts FSB396 sind - damals dienste bewusst vorgenommene - Dezentralisierungsmaßnahmen der nachkommunistischen Ära wieder rückgängig gemacht worden. Damit ist ein Apparat entstanden, der hinsichtlich seiner Aufgabenfülle und Personalstärke durchaus mit dem ehemaligen Inlands-KGB397 verglichen werden kann. Über die Auswirkungen dieser organisatori395 "Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij". 396 "Federalnaja Slushba Besopasnosti", Föderaler Sicherheitsdienst. 397 "Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti"; Komitee für Staatssicherheit. 273


schen Maßnahmen auf Spionageaktivitäten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. China setzt bei seinem wirtschaftlichen Höhenflug auch weiterhin auf die Unterstützung seiner Nachrichtendienste, die außerordentlich geschickt alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen. Sie sind vor allem deshalb erfolgreich, weil die Sicherung des eigenen Knowhows bei vielen der in China engagierten deutschen Firmen keine entscheidende Rolle spielt. Das ab 1. August 2003 für den Import bestimmter Waren nach China verbindlich eingeführte Zertifizierungssystem ("China Compulsory Certification"/CCC) 398 birgt zusätzliche Sicherheitsrisiken. Die Krisenländer bedienen sich neben den Mitteln der klassischen Spionage auch nachrichtendienstlich gesteuerter staatlicher Firmen und konspirativ arbeitender Organisationen, um die strengen Gesetze und Exportkontrollen in Deutschland leichter umgehen zu können. keine AktiviÜber Spionageaktivitäten politisch befreundeter Staaten liegen dertäten befreunzeit keine konkreten Erkenntnisse vor. deter Staaten Bei den Ausspähungsmethoden ist die Technik weiter im Vormarsch. AusspähungsDie meisten der vielfach im Internet oder in speziellen "Spionläden" methoden erhältlichen Gerätschaften wie Minikameras, Keylogger399, Wanzen oder Richtmikrofone sind nicht nur außerordentlich leistungsfähig, sondern auch sehr einfach zu installieren und zu nutzen. Foto-Handys entwickeln sich immer mehr zu einem Sicherheitsproblem für Firmen und Behörden. Die neue Dimension dieser Gefährdung liegt in der Möglichkeit, in sensiblen Bereichen unbemerkt zu fotografieren und Bilder in Sekundenschnelle über das Telefonnetz als Multimedianachricht (MMS) zu verschicken. Im vergangenen Jahr ist die Spionageabwehr noch einmal mit den Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR konfrontiert worden. Die "Rosenholz"Freigabe der so genannten "Rosenholz"-Dateien400 hat dreizehn Jahre Dateien nach der deutschen Einheit erneut den Blick darauf gelenkt, wie ver398 Vgl. S. 281f. 399 Keylogger gibt es sowohl als Hardware(Geräte) als auch als Software-Version (beispielsweise integriert in Computerviren). Sie protokollieren - unbemerkt vom Anwender - alle Tastatureingaben. 400 CD-ROM-Kopien der in den USA befindlichen mikroverfilmten Karteien der Hauptverwal274 tung Aufklärung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der früheren DDR.


Spionageabwehr lockend für manchen Bundesbürger die Zusammenarbeit mit dem Regime in Ostberlin gewesen ist. Zudem hat sie eine öffentliche Diskussion darüber ausgelöst, inwieweit Personen in politisch verantwortlichen oder sicherheitsempfindlichen Positionen einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Spionage findet noch immer tagtäglich statt. Dieser Lageeinschätzung muss neben der Bearbeitung konkreter Fälle vor allem durch konsequente präventive Maßnahmen Rechnung getragen werden. Prävention Nach einer umfassenden Neuausrichtung der vorbeugenden Spionageabwehr in den vergangenen Jahren hat das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2003 besonderes Augenmerk auf die zielgerichtete Aufarbeitung bestimmter Problemfelder in Zusammenarbeit mit potenziell Betroffenen gelegt. So wurden beispielsweise in einer aufwändigen Aktion gezielt Firmen mit Geschäftsverbindungen nach China auf ihre Erfahrungen vor Ort angesprochen und gleichzeitig auf die dort drohenden Gefahren aufmerksam gemacht. Für den Bereich der Technik gilt es darauf hinzuweisen, dass viele angebliche IT-Sicherheitsprodukte selbst nicht genügend Sicherheit bieten oder geeignete Systeme oft unprofessionell eingesetzt werden. Die konkreten Erfolge der Spionageabwehr im Jahr 2003 können aus Geheimhaltungsgründen nur in Einzelfällen publik gemacht werden. Es lässt sich hier aber feststellen, dass die Zahl der Erkenntnisfälle401 und der qualifizierten Verdachtshinweise wieder zugenommen hat. Firmen zeigen ein gesteigertes Interesse an Sensibilisierungsgesprächen und fallbezogenen Beratungen. 2. Daten, Fakten, Hintergründe 2.1 Krisenländer 2.1.1 Allgemeines So genannte Krisenländer wie Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea sind bestrebt, in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Vernichtungswaffen (ABC-Waffen) zu gelangen, um vor allem 401 Ein durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden oder durch die Offenbarung einer Person bestätigter Sachverhalt, in dem die nachrichtendienstliche Beziehung der Person zu Mitarbeitern oder Institutionen eines fremden Nachrichtendienstes nachgewiesen ist. 275


ihre politischen Ziele besser durchsetzen zu können. Deshalb wird mit allen Mitteln versucht, sich das notwendige Wissen, die AusProblem: gangsprodukte und Waren illegal zu beschaffen. Ein besonderes Pro"Dual-Useblem stellen dabei Dual-Use-Güter402 dar. So werden oft nicht genehGüter" migungspflichtige Einzelteile von zivilen Anlagen, Geräten oder Technologien exportiert, die auch zur Herstellung von Waffen geeignet sind. Zahlreiche Ermittlungsverfahren belegen, dass der Irak bis kurz vor Kriegsbeginn im Frühjahr 2003 gegen das 1991 verhängte UN-Embargo wiederholt verstoßen hat. Proliferation Proliferationsbemühungen werden weiterhin nach klassischem Mus- - Vorgehenster betrieben. Neben der Abwicklung von Aufträgen über Drittländer weise und deren Finanzierung über Koordinierungsstellen verschleiern die Auftraggeber den tatsächlichen Endverbraucher und verbergen illegale Warenlieferungen unter unverdächtigen Massenerzeugnissen, so dass der Proliferationscharakter für deutsche Händler nicht erkennbar ist. Dass auch im Ausland agierende Zwischenhändler vor der Strafverfolgung durch die deutsche Justiz nicht sicher sein können, macht folgender Fall deutlich: C Ein in Jordanien ansässiger Geschäftsmann irakischer Herkunft und der Inhaber einer Mannheimer Firma sollen gemeinschaftlich mit einem Diplom-Ingenieur aus Pforzheim in den Jahren 1999 und 2000 in mehreren Fällen unter anderem an der Lieferung von Tiefbohrwerkzeugen in den Irak mitgewirkt haben. Die Werkzeuge waren für die Herstellung von ABC-Waffen-fähigen Geschützrohren geeignet. Dabei Beispiele soll das Mannheimer Unternehmen zur Vortäuschung eines Inlandsgeschäfts als angeblicher Abnehmer der Ware genutzt worden sein. In diesem Zusammenhang wurde der Pforzheimer Ingenieur bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.403 Aufgrund eines Haftbefehls der deutschen Justiz verhafteten bulgarische Behörden den irakischen Geschäftsmann im November 2002 auf dem Flughafen Sofia und lieferten ihn drei Monate später zur Strafverfolgung an Deutschland aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz war an der Aufdeckung dieser Kooperation beteiligt und hatte den Sachverhalt zur strafrechtlichen Verfolgung und Verhinderung 402 Als "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" werden Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien bezeichnet, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. 276 403 Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 26390/02.


Spionageabwehr weiterer illegaler Ausfuhren dem Zollfahndungsdienst übergeben. Der nachfolgend aufgeführte Fall belegt, dass auch von weiteren Krisenländern entsprechende Aktivitäten in Baden-Württemberg ausgehen: C Das Landgericht Mannheim verurteilte im September 2003 einen kanadischen Staatsangehörigen russischer Herkunft wegen illegalen Waffenhandels im Auftrag einer jordanischen Beschaffungsorganisation und pakistanischer Stellen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.404 Der in Kanada, in der Schweiz und in Deutschland niedergelassene Geschäftsmann handelte mit Rüstungsgegenständen und koordinierte dabei seine weltweiten Aktivitäten per Telefon lange Zeit unauffällig von seiner Wohnung in Baden-Württemberg aus. 2.1.2 Iran An den staatlich gesteuerten Maßnahmen des Iran zur Erlangung von Rüstungsgütern sowie von Dual-Use-Technologien und -Waren ist eine Vielzahl von Einrichtungen beteiligt. Als aktivste Beschaffungsiranische organisation ist die für alle Proliferationsbereiche zuständige Beschaffungs"Defence Industries Organization" (DIO) in Erscheinung getreten. organisationen Bei der Entwicklung des Nuklearprogramms nimmt die "Atomic Energy Organization of Iran" (AEOI), die mehrere Kernforschungszentren betreibt, eine zentrale Rolle ein. Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) stellten in einer Gasultrazentrifugen-Anlage in Natanz im Zentraliran sowie in einer weiteren Einrichtung nahe Teheran Spuren von hochangereichertem Uran fest. Belege für den Verdacht, der Iran arbeite an der Entwicklung von Atomwaffen, konnten allerdings nicht gefunden werden. Auf dem Gebiet der Waffenträgertechnologie verfolgt der Iran ebenfalls ein eigenständiges Programm. So konnte im Juli 2003 die Entwicklung einer Trägerrakete (SHAHAB-3) mit einer Reichweite von 1.500 km abgeschlossen und das System den iranischen Streitkräften übergeben werden. An der Entwicklung von Raketen mit noch grö404 Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 16404/03. 277


ßerem Aktionsradius wird gearbeitet. Dies verdeutlicht die Gefahr, die nicht nur den Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern langfristig auch Deutschland und anderen NATO-Mitgliedsstaaten droht. Vor diesem Hintergrund bearbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz mehrere Fälle, bei denen Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass der Iran mit dem Mittel der Verschleierung proliferationsrelevante Technologien für militärische Zwecke beschafft. Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen: C Ein iranischer Geschäftsmann bereist regelmäßig das Bundesgebiet und unterhält Geschäftsbeziehungen zu mehreren Maschinenbau-Unternehmen in Baden-Württemberg, die sich unter anderem mit der Produktion von Prüfgeräten beschäftigen. Ferner bestehen Kontakte zu einer bereits zuvor auffällig gewordenen, iranisch kontrollierten Firma in Norddeutschland und einem ausländischen Unternehmen, das seine Dienste für den Betrieb von Briefkastenfirmen anbietet. Diese und weitere Verdachtsmomente deuten auf ein Beschaffungsnetz zur Verschleierung des Endverbrauchers im Iran hin. Beispiele C Ein iranisches Unternehmen verfügt über enge Kontakte zu mehreren in Baden-Württemberg ansässigen Firmen sowie zu einer Privatperson. Die Vorgehensweise bei der Lieferung von Präzisionswerkzeugen an einen branchenfremden Betrieb und der persönliche Hintergrund der Gesellschafter des iranischen Unternehmens in Verbindung mit ihren jüngsten geschäftlichen Aktivitäten in unserem Bundesland lassen auf eine Verschleierung proliferationsrelevanter Geschäfte schließen. Dieser Verdacht gründet sich nicht zuletzt darauf, dass bereits früher ein Mitarbeiter dieser Firma in Proliferationsverdacht geraten war. 2.1.3 Koreanische Demokratische Volksrepublik (Nordkorea) Für sein ehrgeiziges atomares und konventionelles Rüstungsprogramm ist Nordkorea bestrebt, westliche Technologien und Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen. Es waren Bemühungen feststellbar, Güter, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, durch manipulierte Endverbrauchererklärungen beziehungsweise durch die Ausfuhr über 278


Spionageabwehr ein Drittland nach Nordkorea zu verbringen. Nordkorea ist zum Atomwaffeneigenständigen Bau von Nuklearwaffen fähig und hat die Entwickprogramm lung einer Atombombe eingeräumt. Offiziell begründet wird dies mit der Notwendigkeit finanzieller Einsparungen bei der konventionellen Rüstung sowie der Bedrohung durch die USA und Südkorea. 1. IRT 2000 Atomforschungsreaktor 2. Yongbyon Atomforschungszentrum 3. 5 Megawatt Experimentalreaktor 4. 50 Megawatt Atomkraftwerk 5. Atommülllager (vermutet) 6. Atommülllager (geklärt) 7. Radiochemisches Labor (Forschung und Entwicklung, Herstellung von Treibstoff und Wiederaufarbeitung) 8. Gebäude 500 (Lagerstätte für flüssigen und festen Atommüll) 9. Treibstoffproduktion Copyright (c) Center for Nonproliferation Studies Monterey Institute of International Studies Satellite Imagery by Space Imaging, Inc. All rights reserved Homepage: http://cns.miis.edu Nordkoreanisches Atomforschungszentrum 1. Chemisches Institut, Filiale Kanggye 2. Chemisches Institut, Filiale Shin'uiju 3. Chemisches Institut, Filiale Hamhung 4. Hamhung Universität der Chemie 5. Forschungsinstitut Nr. 398 (Forschung und Entwicklung von Gegengiften und Dekontaminierungsmethoden) 6. Chemische Forschung an der 2. naturwissenschaftlichen Akademie 7. Zentrales analytisches Labor 8. Büro für atomare und chemische Verteidigung 9. Abteilung 32 (Forschung und Entwicklung chemischer Waffen) Chemische Institute in Nordkorea 279


C Im Oktober 2003 begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen den Geschäftsführer einer Firma in Königsbronn/Krs. Heidenheim. Er steht im Verdacht, unter Beteiligung einer Hamburger Firma bei der Lieferung von Aluminiumröhren über die Volksrepublik China nach Nordkorea mitBeispiel gewirkt zu haben. Zuvor sensibilisierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Firma und verweigerte die notwendige Ausfuhrgenehmigung. Die Teile wären zum Einbau in Gasultrazentrifugen geeignet gewesen, die zur Produktion von waffenfähigem Uran benötigt werden. 2.2 Volksrepublik China Schon seit nahezu zwei Jahrzehnten versucht die Volksrepublik (VR) China zu den hoch entwickelten Staaten im Westen aufzuschließen und in Verfolgung dieses Ziels ihre eigenen außenpolitischen und wirtschaftlichen Einwirkungsmöglichkeiten stetig zu verbessern. Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts Chinas lag im Jahr 2003 bei über 9 Prozent. Das innerhalb der letzten sieben Jahre um insgesamt 46 Prozent angestiegene Engagement deutscher Firmen in der Volksrepublik verdeutlicht die Perspektiven der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Aktuell sind in der VR China mehr als 1.500 deutsche Unternehmen mit Repräsentanzen oder Kapitalbeteiligungen vertreten, davon rund 350 aus Baden-Württemberg. Daraus resultieren vielfältige Kooperationen im Hochschulund Forschungsbereich sowie zahlreiche Studienund Schulungsaufenthalte chinesischer Staatsbürger im Bundesgebiet. China stellt mittlerweile mit über 19.000 (Stand: Wintersemester 2002/03) die größte Gruppe ausländischer Studenten. verstärkte Parallel dazu ist ein gezieltes Aufklärungsverhalten chinesischer Aktivitäten Nachrichtendienste bis hin zum Einsatz menschlicher Quellen zu chinesibeobachten. Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten im scher Ausland sind das "Ministerium für Staatssicherheit" (MSS) und Nachrichder "Militärische Informationsdienst" (MID). Beide sind mit der tendienste Beschaffung von Informationen aus den klassischen Aufklärungsfeldern Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung betraut. Charakteristisch ist der lange Zeitraum, über den Kontakte aufgebaut und gepflegt werden, bis der nachrichtendienstliche Hintergrund offenkundig wird. 280


Spionageabwehr Die chinesische Botschaft unterhält über zahlreiche Vereine in allen Universitätsstädten Baden-Württembergs enge Verbindungen zu Studenten und Wissenschaftlern. Die Mitglieder dieser Vereine werden ideologische bei "Kulturveranstaltungen" der Botschaft in regelmäßigen Abstän"Betreuung" den ideologisch "auf Linie" gebracht. Der wissenschaftliche Nachder Auslandswuchs im Ausland ist zudem angehalten, in gewissen Zeitabständen chinesen Berichte über seine Studienund Forschungstätigkeiten abzugeben. Zusätzlich wird angestrebt, das Wissen der Auslandsstudenten durch Rückholprogramme verstärkt zu nutzen. Bisher kehrte nur etwa ein Viertel nach Abschluss des Studiums in die VR China zurück. Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu Firmengründungen in China sollen dem bisherigen Trend entgegenwirken. Die gezielte Nutzung des Know-hows und der Kontakte von im Ausland lebenden Chinesen ist besonders anschaulich an den Absichten der ostchinesischen Provinz Shandong zu erkennen. Sie will zur Anwerbung neuer Investitionen 100 Auslandschinesen als Vermittler einsetzen, die über entsprechenden wirtschaftlichen Einfluss verfügen und den Aufbau eines weltweiten Netzwerks vorantreiben sollen. Um für potenzielle Auslandsinvestitionen einen besseren Service anbieten zu können, wurde eine Datenbank errichtet, die 160 Schlüsselprojekte der Provinz enthält. Das Vorhaben, diese Datenbank um auslandschinesische Vereinigungen und Namen bedeutender Auslandschinesen zu erweiNutzung von tern, eröffnet auch den chinesischen Nachrichtendiensten hervorraDatenbanken gende Perspektiven für die gezielte Anwerbung von Personen mit vielversprechenden Zugangsmöglichkeiten. Ein weiterer Weg zur Informationsbeschaffung durch Angehörige von Geheimdiensten oder durch die chinesische Botschaft in Deutschland ist der Aufbau von Beziehungen zu Wirtschaftsvertretern und zu wissenschaftlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg. "Wir müssen schneller etwas Neues bringen, als die ChineChina hat seit dem 1. August 2003 ein neues Zersen kopieren können" tifizierungssystem ("China Compulsory Certifi(Gerhard Sturm, geschäftsfühcation"/CCC) für den Import bestimmter Waren render Gesellschafter der EBM in Kraft gesetzt. Dabei sind neben diversen KonElektrobau Mulfingen GmbH sumgütern vor allem elektronische und elektro- & Co., Stuttgarter Zeitung technische Geräte sowie deren Komponenten Nr. 114 vom 19. Mai 2003) 281


Zertifizierungsbetroffen. Aufgrund der Vorschriften werden ausländische Anbieter system gezwungen, vollständige technische Dokumentationen in chinesischer Sprache auszuhändigen und in ein Prüfverfahren des Produkts durch ein chinesisches Labor einzuwilligen. Überdies verpflichten sie sich, den chinesischen Inspektoren regelmäßig umfassende Einblicke in die Fertigungsstätten zu geben. Die kommunistische Regierungspartei duldet weiterhin keine Bestrebungen, die ihre Machtposition gefährden könnten. Zu den Ausspähungszielen der Nachrichtendienste gehören daher auch in DeutschAusspähung land lebende chinesische Oppositionelle, die in zahlreichen Vereinen Oppositioorganisiert sind. Besondere Aufmerksamkeit gilt der in China seit neller Juli 1999 verbotenen Falun-Gong-Bewegung, die auch hierzulande über Anhänger verfügt. Ihre Mitglieder werden inzwischen ohne Rücksicht auf ihre Nationalität von den chinesischen Diensten weltweit beobachtet und teilweise Repressalien ausgesetzt. 2.3 Russische Föderation und andere Länder der GUS Die Geheimdienste der Russischen Föderation versuchen unverändert, mit hohem Engagement und großem Personalaufwand auf konspirativen Wegen interessante Informationen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär zu beschaffen. Arbeit unter Unter anderem werden Mitarbeiter der Geheimdienste für ihren EinLegende satz mit einer Legende ausgestattet, die sie als Mitglieder des diplomatischen Corps oder als Journalisten ausweist. Sie sind in staatlichen Auslandsvertretungen oder Presseagenturen russischer Medien in Deutschland auf so genannten Tarndienstposten untergebracht und können so auf unverdächtige Weise mit Zielpersonen Kontakt aufnehmen. Sehr offensiv wurden auch auf eigenem Territorium Aktivitäten mit Aktivitäten der Zielrichtung entfaltet, Informationen aus Deutschland zu erlangegen Deutgen. Geschäftsreisende, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler, aber sche in Russauch Touristen, die etwa aus Baden-Württemberg nach Russland reiland sen, müssen sich der Gefahr bewusst sein, auf unterschiedliche Art und Weise zur Mitarbeit und Verratstätigkeit verführt zu werden. 282


Spionageabwehr Eine weitere Vorgehensweise russischer Nachrichtendienste besteht darin, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter als Privatoder Geschäftsreisende getarnt ins Bundesgebiet einzuschleusen. Das nach Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 geschaffene Visa-Kontrollverfahren hat jedoch dazu geführt, dass eine hohe Zahl solcher Einreiseversuche erkannt und zurückgewiesen werden konnte. Die Regierung der Russischen Föderation hat die Struktur ihres UmorganisaSicherheitsapparats im Jahr 2003 durch einschneidende Maßnahmen, tion die der russische Präsident per Dekret vom 11. März 2003 bekannt gab, radikal verändert. Kernaufgaben und ein Großteil der Organisationseinheiten von FAPSI sowie die vollständige Kontrolle über den Grenzschutz wurden dem Inlandsnachrichtendienst FSB zugeschlagen. Er erhielt erweiterte Kompetenzen, mehr Personal, ein höheres Budget und nimmt inzwischen eine Aufgabenfülle wahr, die der des einstigen Inlands-KGB nahezu gleichkommt. Der verbliebene Teil von FAPSI soll dem militärischen Nachrichtendienst GRU405 angegliedert werden. Russische Medien berichteten, dass die Umorganisation seit August 2003 abgeschlossen sei. Konkrete Auswirkungen dieser Umstrukturierung auf die Arbeit der russischen Dienste konnten bisher noch nicht festgestellt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht jedoch davon aus, dass mit der Zusammenfassung mehrerer Behörden zu einem mächtigen Dienst die Freisetzung von Synergieeffekten und eine wesentlich effizientere Arbeit im Inund Ausland angestrebt werden. Geht es hier nur um eine Anpassung der diversen russischen Sicherheitsdienste an die neuen Bedrohungen in der Welt, so wie auch die USA ein zentrales neues Heimatschutzministerium mit umfassenden Zuständigkeiten eingerichtet haben? Oder soll hier ein machtvoller Nachrichtendienst wie der im Oktober 1991 aufgelöste sowjetische KGB wieder erstehen? Vieles spricht für die zweite These, nicht zuletzt die Tatsache, dass Präsident Putin zwischenzeitlich die Schlüsselpositionen des russischen Regierungsapparats mit Personen besetzt hat, die - wie er selbst - zuvor eine herausgehobene Geheimdienstfunktion innehatten. 405 "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije"; Militärische Aufklärung. 283


Von den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind in Baden-Württemberg vor allem die Nachrichtendienste Kasachstans, der Ukraine und Georgiens aktiv. 3. Prävention Die wirksame Bekämpfung nachrichtendienstlicher Aktivitäten erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Dementsprechend ist die repressive Spionageabwehr eng mit präventiven Schutzmechanismen verzahnt. Je komplexer sich die Gefährdungslage darstellt, umso größer wird die Bedeutung vorbeugender Maßnahmen. Im Wesentlichen zielt die vorbeugende Spionageabwehr darauf ab, die Verratstätigkeit in allen relevanten Bereichen zu erschweren, den vom Angreifer zu betreibenden Aufwand nachhaltig zu steigern und das Risiko der Entdeckung unkalkulierbar zu machen. Klassische Elemente der Prävention sind personelle und materielle Schutzmaßnahmen. Die meisten und schwerwiegendsten Sicherheitsverletzungen sind auf menschliches Fehlverhalten der "Geheimnisträger" in Behörden und Unternehmen zurückzuführen, da gerade sie die Abläufe und Schwachstellen an ihrem Arbeitsplatz am besten kennen. Soweit dieser Personenkreis Zugang zu staatlichen Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH personelle und höher erhalten soll, wird er zuvor einer Sicherheitsüberprüfung und materielle unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden unterzogen. Die Maßnahmen personellen Maßnahmen werden durch materielle Sicherheitsvorkehrungen ergänzt. Hier berät das Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen und Behörden über bauliche, mechanische, elektronische und organisatorische Schutzmaßnahmen. In der Regel geht es um die Absicherung besonders schutzbedürftiger Bereiche durch den Einsatz moderner Sicherheitsund Gefahrenmeldetechnik. 3.1 Informationsund Telekommunikationssysteme (ITS) Gefährdung Nicht erst seit dem 11. September 2001 warnen Experten - zum Teil von Informavergeblich - vor Angriffen auf Informationsinfrastrukturen. Die Distionsinfrakussionen um die Abhängigkeit moderner Informationsgesellschafstrukturen ten von der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der Daten 284


Spionageabwehr und Systeme einerseits und die Verletzlichkeit der "Die Informationsund KomTechnologien andererseits sind nicht neu - veränmunikationsnetze eines Landert haben sich seither "nur" die Dimensionen des sind Nervenstränge unsemöglicher Bedrohungen und Schäden und die rer Informationsgesellschaft. damit verbundene öffentliche Wahrnehmung Daher ist die Sicherung ITpotenzieller Gefahren und Risiken. Apokalyptisch abhängiger Infrastrukturen für anmutende Szenarien des "Information Waruns eine zentrale Aufgabe." fare"406 oder des "Cyber-Terrorismus" haben ihren (Dr. Göttrik Wewer, StaatsseUrsprung in bereits bekannten, latenten Schwachkretär im Bundesinnenminisstellen der Systeme und ihres Umfelds. ITS eigterium, Pressemitteilung des nen sich generell sowohl als Ziel als auch als Bundesministeriums für WirtMittel zum Zweck. Dabei spielen die Rahmenbeschaft und Arbeit vom dingungen des weltweiten IT-Einsatzes sowie 15. Mai 2003 (BITKOM und konkrete Sicherheitslücken eine entscheidende Bundesregierung gründen ein Rolle und sorgen insgesamt für ein "angreiferIT-Notfallzentrum für den freundliches" Klima und in der Folge für ungeMittelstand)) wollte Abflüsse von Know-how. 3.1.1 Rahmenbedingungen Wirtschaft und Politik fordern eine weltweite und mobile Kommunikation, Interoperabilität der Systeme, permanente Verfügbarkeit von Wissen in verteilten, virtuellen Strukturen und Erreichbarkeit des Personals zu jeder Zeit an jedem Ort. Folgen dieser Forderungen sind Standardisierung von Software, Fernwartung und zentrale Administration von ITS, eine zunehmende Monopolisierung im Hardund Softwarebereich sowie eine enorme Zunahme der Komplexität der Systeme, aber auch der inhärenten Schwachstellen und SicherheitsSicherheitslücken407. Der finanzielle und technische Aufwand zur erfolgreichen lücken Durchführung von Angriffen ist daher oftmals gering im Vergleich zum potenziellen Schaden. Geografische, zeitliche und sprachliche Barrieren spielen in diesem Zusammenhang ebenso wenig eine Rolle wie das technische Know-how des Angreifers. Diesem stehen leistungsfähige und weltweit frei verfügbare Werkzeuge zur Verfügung. Präventive technische Sicherheitsmaßnahmen halten mit den originä406 Vgl. Kap. 3.1.2, S. 286f. 407 Programmierfehler (bugs), Installations-, Konfigurationsund Administrationsmängel, versteckte Funktionalitäten von Systemen und Programmen (easter eggs), illegale Hintertüren (trap doors). 285


ren Entwicklungsund Innovationszyklen längst nicht mehr Schritt. Täterbild Das Täterbild reicht vom illoyalen Mitarbeiter über den politisch motivierten Hacker oder Einzeltäter, Tätergruppen der Organisierten Kriminalität, extremistische/terroristische Gruppierungen bis hin zu Nachrichtendiensten fremder Staaten. Das Risiko der Entdeckung ist gering. Dazu kommt, dass auch kriminelle Erscheinungsformen des täglichen Lebens unmittelbar im Internet ihr Pendant gefunden haben. Dazu gehören unter anderem virtuelle Sitzblockaden ("Sit-Intools", verteilte Denial-of-service-Attacken), Protestschreiben (Mailbombing), Vandalismus (Web-Page-Defacement), Demonstrationen (Hacktivism), Cyberkriminalität, -terrorismus und -krieg. Gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Betroffenen in Staat und Wirtschaft muss es deshalb sein, das bestehende gravierende Ungleichgewicht zwischen Angriffsmethoden und Abwehrmöglichkeiten deutlich zu verringern. 3.1.2 Risiken und Bedrohungen Die missbräuchliche Nutzung beziehungsweise die allgemeine Bedrohung der Informationstechnik lassen sich ganz grob in drei Merkmalskategorien unterteilen. Diese Bedrohungen umfassen dabei physische wie logische (elektronische) Gefährdungen. Sie sind zunächst unabhängig von der jeweiligen Angriffsmotivation zu sehen. Angriffe können sowohl von innen als auch von außen erfolgen: drei Ge- C Datenspionage: Dieser Angriff umfasst jede Form des unerfährdungslaubten Versuchs, sich Zugang zu Daten zu verschaffen, um kategorien sie zu kopieren, zu kontrollieren, zu beeinflussen oder missbräuchlich zu nutzen. C Datenund Systemsabotage: Ziel eines Angreifers ist es, Daten und/oder Systeme nachhaltig zu stören, zu manipulieren, zu blockieren, zur falschen Zeit oder am falschen Ort wieder einzuspielen, zu filtern oder zu zerstören. C Information Warfare: Dieser Begriff umschreibt eine Fülle gezielter Angriffe auf Informationsinfrastrukturen und davon abhängige Einrichtungen des Staates und der Wirtschaft. 286


Spionageabwehr Letztlich ist Ziel solcher Attacken, eigene Informationsüberlegenheit zu schaffen und zu bewahren, um militärische, politische, weltanschauliche, ethnische oder ökonomische Interessen gegenüber Dritten durchzusetzen. Abgesehen von Gefahren, die durch Einwirkung höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Feuer, Wasser etc.) entstehen können, basieren die wesentlichsten Gefährdungspotenziale auf menschlichem Versa"Schwachgen oder Fehlverhalten in kritischen Situationen, grundlegenden stelle Mensch" organisatorischen Mängeln, technischem Versagen von Systemen oder Komponenten und vorsätzlichen, schädigenden Handlungen von Personen. Gerade die "Schwachstelle Mensch" ist in komplexen Informationsinfrastrukturen Hauptursache für erfolgreich verlaufende technische Angriffe. Fehlen dann noch entsprechende Konzepte, Richtlinien und Handlungsanweisungen, werden die Folgen und Schäden für die Betroffenen schnell "Es wäre grundsätzlich falsch, unüberschaubar. Außerdem beklagt nahezu jede notwendige Sicherheitsmaßaktuelle Broschüre oder Studie408 zum Thema ITnahmen aus Kostenersparnis zu Sicherheit, dass Staat und Wirtschaft unter dem unterlassen." Druck leerer Kassen immer weniger geneigt sind, in (Bundesinnenminister Otto IT-Sicherheitsmaßnahmen zu investieren. AndererSchily, Interview mit dem Hanseits wird weiter vehement am Ausbau Internetund delsblatt vom 6. Oktober 2003) Web-basierender Anwendungen gearbeitet, mit dem Ergebnis, dass dadurch die angeschlossenen Systeme unter Umständen noch verletzlicher werden. Neben den bisher dargestellten allgemeinen Bedrohungen und Gefahren gibt es eine Reihe typischer Risiken und Schwachstellen beim Einsatz von ITS, die unbeabsichtigte Informationsverluste oder (irreparable) Schäden nach sich ziehen können: C Missbräuchliche Nutzung frei verfügbarer, offener und senRisiken sibler Informationen in Netzen (Internet), 408 Unter anderem BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), Sicherheit für Systeme und Netze in Unternehmen, 2. überarbeitete Auflage, Einführung in die IT-Sicherheit und Leitfaden für erste Maßnahmen vom 15. Oktober 2003 (http://www.bitkom.org). 287


Risiken C Angriffe durch Innentäter am (unternehmens-/behörden-) eigenen Computer, C sorgloser Umgang mit Passwörtern und Nutzeridentifikationen, C mangelhafte Installation und Konfiguration von IT-Systemen, C Hacking-, Abhörund Lauschangriffe auf Räume, Netze, (mobile) IT-Systeme und Telekommunikationseinrichtungen, C unbefugte Zugriffe auf logische wie physikalische Datenfernübertragungskanäle, interne (vor Ort) und externe (RemoteAccess) Fernwartungsund Administrationskomponenten, C Einschleusung von Viren, Würmern, Trojanern und anderen ausführbaren Programmen mit Schadfunktion, C Manipulation von Systemund Anwendungssoftware sowie Diebstahl von Hardware/-komponenten (PCs, Laptops, Notebooks, mobile beziehungsweise kabellose ITund TK-Systeme, Datenträger und sonstige Speichermedien). 3.1.3 Schutzmaßnahmen Um bewusster mit potenziellen Risiken und Bedrohungen umgehen zu können, sind folgende Basisschutzmaßnahmen heutzutage für das Funktionieren von ITS unabdingbar: Schutzmaß- C Ausbildung und Sensibilisierung der Mitarbeiter, nahmen C baulicher/technischer Zugangsund Zutrittsschutz, C Abhörschutz, C Sicherheitsanweisungen und -empfehlungen, 288


Spionageabwehr C Regelung von Verfahrensabläufen, C Regelung von Zuständigkeiten/Verantwortungsbereichen/Zugriffsrechten, C Datensicherung, C sicherer Internetzugang, C Virenschutz, C Sicherheitskontrollen. 3.1.4 Sicherheitskritische Infrastrukturen Die meisten der für unser Gemeinwesen zum Teil überlebensnotwendigen Infrastrukturen (Verkehr, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Rettungsdienste, Banken, Rechenzentren, Kommunikationsnetze etc.) befinden sich in Händen der Privatwirtschaft. Die bereits dargestellten Risiken und Bedrohungen, denen diese IT-Systeme heute ausgesetzt sind, erfordern zum Teil völlig neue Ansätze, um das Funktionieren dieser Infrastrukturen sicherzustellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet deshalb gemeinsam mit staatlichen Erarbeitung und privaten Sicherheitsorganisationen intensiv an personellen, von Konzepten materiellen und organisatorischen Konzepten. 3.2 Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr Spionagerisiken werden zunehmend differenzierter und komplexer. Im Alltagsgeschäft geraten sie leicht aus dem Blickfeld und müssen daher immer wieder neu ins Bewusstsein gerufen werden. Die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz nutzt im Rahmen ihrer repressiven und präventiven Arbeit vielfältige Möglichkeiten, auf die sich verändernden Gefahren und die Auswirkungen des illegalen Abflusses von Know-how hinzuweisen und geeignete Gegenmaßnahmen zu empfehlen. 289


ÖffentlichkeitsSo wurden im Jahr 2003 über 150 Behördenund Firmenberatungen arbeit und durchgeführt. Darüber hinaus konnten Fragen der Spionageabwehr in BeratungstätigBeiträgen für Funk und Fernsehen sowie Tageszeitungen und Fachkeit zeitschriften thematisiert werden. In Betrieben, Behörden und Verbänden sowie im Hochschulbereich wurden mehr als 30 Fachvorträge gehalten, die oft zu einer Beratung vor Ort führten. Ergänzt wird die Presseund Öffentlichkeitsarbeit durch Informationsangebote auf der Homepage des Landesamts für Verfassungsschutz. 3.3 "Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen" Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg setzt sich aus Mitgliedern der Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände, Kammern und Behörden zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, speziell kleineren und mittelständischen Firmen den Themenkomplex Unternehmensschutz näher zu bringen und Hilfestellung bei der Planung und Realisierung konzeptioneller Maßnahmen der betrieblichen Sicherheit zu leisten. Das Landesamt für Verfassungsschutz trägt als Mitglied mit dem Wissen und den Erfahrungen aus der Spionageabwehr zu weiterführenden Überlegungen des Forums in Angelegenheiten des Informationsschutzes und der Unternehmenssicherheit bei. Weitere Informationen über die Aktivitäten des Sicherheitsforums Baden-Württemberg sind im Internet unter www.sicherheitsforumbw.de zu bekommen. 290


Spionageabwehr 4. Erreichbarkeit der Spionageabwehr Wenn Sie Hinweise oder Anregungen geben wollen beziehungsweise weitere Informationen wünschen, erreichen Sie die Spionageabwehr wie folgt: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Abteilung 4 - Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart Telefon 0711 - 95 44 301 Telefax 0711 - 95 44 444 Über ein Vertrauliches Telefon können Sie der Spionageabwehr unter 0711 - 9 54 76 26 (Telefon) und 0711 - 9 54 76 27 (Telefax) rund um die Uhr Informationen - auch anonym - übermitteln. Selbstverständlich werden Ihre Hinweise auf Wunsch vertraulich behandelt. 291


F. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten sowie die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Der Verfassungsschutz versteht sich deshalb als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bund und die 16 Länder unterhalten eigene Verfassungsschutzbehörden. Die größte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestattete Behörde, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend arbeiten alle 17 Behörden eng zusammen. Organisation Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in sechs Abteilungen und wird von einem Präsidenten geleitet. Die Personalstellen und Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2003 insgesamt 333 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (2002: 334). Für Personalausgaben standen etwa 11,96 Millionen Euro (2002: 11,83 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 2,40 Millionen Euro (2002: 2,35 Millionen Euro) zur Verfügung. 292


Verfassungsschutz Baden-Württemberg Zusätzlich wurden im Anti-Terror-Sofort-Programm der LandesreAnti-Terrorgierung für das Amt 1,0 Millionen Euro (2002: 1,59 Millionen Euro) Sofort-Profür Sachausgaben sowie - zeitlich befristet - 15 Personalstellen gramm bereitgestellt. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt unter anderem Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, sobald ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen könnten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt die Spionageabwehr. Die Spionageabwehr ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Schließlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz umfangreiche Aufgaben im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. Beispielsweise wirkt der Verfassungsschutz bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern mit, überprüft Geheimnisträger und andere Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden wollen, und unterstützt beratend Behörden sowie Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen. 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts 293


für Verfassungsschutz dürfen also keinerlei Zwangsmaßnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 3. Methoden des Verfassungsschutzes Einen Großteil der Informationen erlangt das Landesamt für Verfassungsschutz auf offenem Weg. Allerdings dürfen Informationen auch verdeckt beschafft und die dafür im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) genannten nachrichtendienstlichen Mittel angewendet werden. Gerade diese hochwertigen Erkenntnisse ermöglichen erst eine fundierte, genaue und verlässliche Analyse der Gefährdungslage. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen. Alle diese Möglichkeiten stehen jedoch laut LVSG unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, das heißt von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes 294


Verfassungsschutz Baden-Württemberg voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Aufgabe der mit der Auswertung befassten Mitarbeiter ist es dann, den Aussagewert und die Bedeutung der beschafften Informationen zu analysieren, diese Erkenntnisse zu speichern und an berechtigte Stellen weiterzugeben und Lagebilder sowie Trendaussagen zu erstellen. 4. Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Innerbehördliche Maßnahmen - zum Beispiel Kontrollen durch den internen Datenschutzbeauftragten - stellen ebenso wie die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Kontrolle des Verfassungsschutzes 295


5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Eine ganze Palette von Informationsmöglichkeiten steht dabei zur Auswahl. So können zahlreiche Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten für Vortragsund ÖffentlichDiskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur keitsarbeit Verfügung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in BadenWürttemberg haben im Jahre 2003 101 Vorträge (2002: 149) gehalten. Die Zahl der Medienkontakte (Presse, Funk, Fernsehen) belief Broschüren sich auf rund 125 (2002: 150). Etwa 13.300 Verfassungsschutzberichte 2002 und 9.200 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - April 2003) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? 296 (Broschüre - August 2000)


Verfassungsschutz Baden-Württemberg Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage erscheint 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juli 2003) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) 297


InformationsAuch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Würtangebot im temberg mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen VerInternet fassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 298





GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) VOM 22. OKTOBER 1991 SS 1 SS 3 Zweck des Aufgaben des Landesamtes Verfassungsschutzes für Verfassungschutz, Voraussetzungen für die MitwirDer Verfassungsschutz dient kung an Überprüfungsverdem Schutz der freiheitlichen fahren demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der (1) Das Landesamt für VerSicherheit der Bundesrepublik fassungsschutz hat die AufgaDeutschland und ihrer Länder. be, Gefahren für die freiheitliche demokratische GrundordSS 2 nung, den Bestand und die SiOrganisation, Zuständigkeit cherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder (1) Zur Wahrnehmung der frühzeitig zu erkennen und den Aufgaben des Verfassungszuständigen Stellen zu ermögschutzes unterhält das Land ein lichen, diese Gefahren abzuLandesamt für Verfassungswehren. schutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem (2) Zur Erfüllung dieser AufInnenministerium. gaben sammelt das Landesamt für Verfassungschutz Informa(2) Verfassungsschutzbehörtionen, insbesondere sachund den anderer Länder dürfen im personenbezogene Auskünfte, Geltungsbereich dieses GesetNachrichten und Unterlagen zes nur im Einvernehmen mit von Organisationen und Persodem Landesamt für Verfasnen über sungsschutz tätig werden. 1. Bestrebungen, die gegen (3) Das Landesamt für Verdie freiheitliche demokratische fassungsschutz darf einer PoliGrundordnung, den Bestand zeidienststelle nicht angeglieoder die Sicherheit des Bundes dert werden. oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 300


Anhang Beeinträchtigung der Amtsfüh2. bei der Sicherheitsüberrung der Verfassungsorgane prüfung von Personen, die an des Bundes oder eine Landes sicherheitsempfindlichen Steloder ihrer Mitglieder zum Zielen von lebensoder verteidile haben, gungswichtigen Einrichtungen 2. sicherheitsgefährdende beschäftigt sind oder werden oder geheimdienstliche Tätigsollen, keiten im Geltungsbereich des 3. bei technischen SicherGrundgesetzes für eine fremde heitsmaßnahmen zum Schutz Macht, von im öffentlichen Interesse 3. Bestrebungen im Gelgeheimhaltungsbedürftigen tungsbereich des GrundgesetTatsachen, Gegenständen oder zes, die durch die Anwendung Erkenntnissen gegen die von Gewalt oder darauf gerichKenntnisnahme durch Unbetete Vorbereitungshandlungen fugte, auswärtige Belange der Bun4. auf Anforderungen der desrepublik Deutschland geEinstellungsbehörde bei der fährden, Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öfund wertet sie aus. Sammlung fentlichen Dienst bewerben, und Auswertung von Informasowie auf Anforderung der Betionen nach Satz 1 setzen im schäftigungsbehörde bei der Einzelfall voraus, dass für BeÜberprüfung von Beschäftigstrebungen oder Tätigkeiten ten im öffentlichen Dienst, bei nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 denen der auf Tatsachen berutatsächliche Anhaltspunkte hende Verdacht besteht, dass vorliegen. sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, (3) Das Landesamt für Ver5. bei der sicherheitsmäßifassungsschutz wirkt mit gen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, 1. bei der Sicherheitsüber6. bei der Überprüfung der prüfung von Personen, denen Zuverlässigkeit von Personen im öffentlichen Interesse genach SS 12 b des Atomgesetzes, heimhaltungsbedürftige Tatsa7. bei der sicherheitsmäßichen, Gegenstände oder Ergen Überprüfung von Persokenntnisse anvertraut werden, nen, die zu sicherheitsempfinddie Zugang dazu erhalten sollichen Bereichen von Flughälen oder ihn sich verschaffen fen Zutritt haben, nach SS 29 c können, des Luftverkehrsgesetzes, 301


8. bei sonstigen Überprüprüfung deren Einwilligung fungen, soweit dies im Einzelund im Falle weitergehender fall zum Schutz der freiheitErmittlungen nach Absatz 3 lichen demokratischen GrundSatz 3 die Einwilligung des Beordnung oder für Zwecke der troffenen erforderlich. Die Sätöffentlichen Sicherheit erforze 1 und 2 gelten nur, soweit derlich ist. Näheres wird durch gesetzlich nichts anderes beVerwaltungsvorschrift des Instimmt ist. nenministeriums bestimmt. SS4 Die Mitwirkung des LandesBegriffsbestimmungen amtes für Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der (1) Im Sinne des Gesetzes Weise, dass es eigenes Wissen sind oder bereits vorhandenes Wis1. Bestrebungen gegen den sen der für die Überprüfung zuBestand des Bundes oder eines ständigen Behörde oder sonstiLandes solche politisch beger öffentlicher Stellen auswerstimmten, zielund zweckgetet. In den Fällen des Satzes 1 richteten Verhaltensweisen in Nummern 1 und 2 führt das einem oder für einen PersonenLandesamt für Verfassungszusammenschluss, der darauf schutz weitergehende Ermittgerichtet ist, die Freiheit des lungen durch, wenn die für die Bundes oder eines Landes von Überprüfung zuständige Befremder Herrschaft aufzuhehörde dies beantragt. ben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm ge(4) Die Mitwirkung des hörendes Gebiet abzutrennen; Landesamtes für Verfassungs2. Bestrebungen gegen die schutz nach Absatz 3 setzt im Sicherheit des Bundes oder eiEinzelfall voraus, dass der Benes Landes solche politisch betroffene und andere in die stimmten, zielund zweckgeÜberprüfung einbezogene Perrichteten Verhaltensweisen in sonen über Zweck und Verfaheinem oder für einen Personenren der Überprüfung einzusammenschluss, der darauf schließlich der Verarbeitung gerichtet ist, den Bund, Länder der erhobenen Daten durch die oder deren Einrichtungen in ihbeteiligten Dienststellen unterrer Funktionsfähigkeit erhebrichtet werden. Darüber hinaus lich zu beeinträchtigen; ist im Falle der Einbeziehung 3. Bestrebungen gegen die anderer Personen in die Überfreiheitliche demokratische 302


Anhang Grundordnung solche politisch 2. die Bindung der Gesetzbestimmten, zielund zweckgebung an die verfassungsmägerichteten Verhaltensweisen ßige Ordnung und die Bindung in einem oder für einen Persoder vollziehenden Gewalt und nenzusammenschluss, der darder Rechtsprechung an Gesetz auf gerichtet ist, einen der in und Recht, Absatz 2 genannten Verfas3. das Recht auf Bildung sungsgrundsätze zu beseitigen und Ausübung einer parlamenoder außer Geltung zu setzen. tarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der ReFür einen Personenzusammengierung und ihre Verantwortschluss handelt, wer ihn in seilichkeit gegenüber der Volksnen Bestrebungen aktiv sowie vertretung, zielund zweckgerichtet unter5. die Unabhängigkeit der stützt. Verhaltensweisen von Gerichte, Einzelpersonen, die nicht in ei6. der Ausschluss jeder Genem oder für einen Personenwaltund Willkürherrschaft zusammenschluss handeln, und sind Bestrebungen im Sinne 7. die im Grundgesetz kondieses Gesetzes, wenn sie auf kretisierten Menschenrechte. Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer SS 5 Wirkungsweise geeignet sind, Befugnisse des Landesamtes ein Schutzgut dieses Gesetzes für Verfassungsschutz erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Ver(2) Zur freiheitlichen demofassungsschutz kann die zur kratischen Grundordnung im Erfüllung seiner Aufgaben Sinne dieses Gesetzes zählen: nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Ver1. das Recht des Volkes, die arbeitung personenbezogener Staatsgewalt in Wahlen und Daten richtet sich insoweit Abstimmungen und durch benach den Vorschriften dieses sondere Organe der GesetzgeGesetzes und, soweit dort keine bung, der vollziehenden GeRegelungen getroffen sind, walt und der Rechtsprechung nach den Vorschriften des Lanauszuüben und die Volksvertredesdatenschutzgesetzes mit tung in allgemeiner, unmittelAusnahme der SSSS 8 und 11 barer, freier, gleicher und geAbs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 heimer Wahl zu wählen, des Landesdatenschutzgesetzes. 303


(2) Werden personenbezogemente zur heimlichen Informane Daten beim Betroffenen mit tionsbeschaffung, wie den Einseiner Kenntnis erhoben, so ist satz von Vertrauensleuten und der Erhebungszweck anzugeGewährspersonen, Observatioben. Der Betroffene ist auf die nen, Bildund TonaufzeichFreiwilligkeit seiner Angaben nungen, Tarnpapiere und Tarnund bei einer Sicherheitsüberkennzeichen anwenden (nachprüfung nach SS 3 Abs. 3 auf richtendienstliche Mittel). Dieeine dienst-, arbeitsrechtliche se sind in einer Dienstvoroder sonstige vertragliche Mitschrift zu benennen, die auch wirkungspflicht hinzuweisen. die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informations(3) Polizeiliche Befugnisse beschaffungen regelt. Die oder Weisungsbefugnisse steDienstvorschrift bedarf der Zuhen dem Landesamt für Verfasstimmung des Innenministerisungsschutz nicht zu; es darf ums, das den Ständigen Ausdie Polizei auch nicht im Wege schuss des Landtags unterrichder Amtshilfe um Maßnahmen tet. ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personen(4) Von mehreren geeigneten bezogene Daten und sonstige Maßnahmen hat das LandesInformationen mit nachrichtenamt für Verfassungsschutz diedienstlichen Mitteln erheben, jenige zu wählen, die den Bewenn tatsächliche Anhaltstroffenen voraussichtlich am punkte dafür vorhanden sind, wenigsten beeinträchtigt. Eine dass Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar 1. auf diese Weise Erkenntaußer Verhältnis zu dem beabnisse über Bestrebungen oder sichtigten Erfolg steht. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solSS 6 cher Erkenntnisse erforderErhebung personenbezogelichen Quellen gewonnen werner Daten mit nachrichtenden können oder dienstlichen Mitteln 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Ge(1) Das Landesamt für Vergenstände und Quellen des fassungsschutz kann MethoLandesamtes für Verfassungsden, Gegenstände und Instruschutz gegen sicherheitsgefähr304


Anhang dende oder geheimdienstliche Schutz der bei einem Einsatz in Tätigkeiten erforderlich ist. Wohnungen tätigen Personen vorgesehen sind; die Maßnah(3) Das in einer Wohnung me ist in diesem Fall durch den nicht öffentlich gesprochene Leiter des Landesamtes für Wort darf mit technischen MitVerfassungsschutz anzuordnen. teln nur dann heimlich mitgeEine anderweitige Verwertung hört oder aufgezeichnet werder hierbei erlangten Erkenntden, wenn es im Einzelfall zur nisse zum Zweck der GefahAbwehr einer gegenwärtigen renabwehr ist nur zulässig, gemeinen Gefahr oder einer wenn zuvor die Rechtmäßiggegenwärtigen Lebensgefahr keit der Maßnahme durch das für einzelne Personen unerlässAmtsgericht festgestellt worlich ist und geeignete polizeiliden ist; bei Gefahr im Verzug che Hilfe für das bedrohte ist die richterliche EntscheiRechtsgut nicht rechtzeitig erdung unverzüglich nachzuholangt werden kann. Satz 1 gilt len. Die Landesregierung entsprechend für den verdeckunterrichtet den Landtag jährten Einsatz technischer Mittel lich über den nach diesem Abzur Anfertigung von Bildaufsatz erfolgten Einsatz techninahmen und Bildaufzeichnunscher Mittel. Die parlamentarigen in Wohnungen. Maßnahsche Kontrolle wird auf der men nach Satz 1 und 2 bedürGrundlage dieses Berichtes fen der Anordnung durch das durch das Gremium nach ArtiAmtsgericht, in dessen Bezirk kel 10 des Grundgesetzes aussie durchgeführt werden sollen. geübt. SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend (4) Die Erhebung nach den anzuwenden. Bei Gefahr im Vorschriften der Absätze 2 und Verzug können die Maßnah- 3 ist unzulässig, wenn die Ermen nach Satz 1 und 2 vom forschung des Sachverhalts auf Leiter des Landesamtes für andere, den Betroffenen weniVerfassungsschutz angeordnet ger beeinträchtigende Weise werden; diese Anordnung bemöglich ist; eine geringere Bedarf der Bestätigung durch das einträchtigung ist in der Regel Amtsgericht. Sie ist unverzüganzunehmen, wenn die Inforlich herbeizuführen. Einer Anmationen durch Auskunft nach ordnung durch das Amtsgericht SS 9 Abs. 4 gewonnen werden bedarf es nicht, wenn technikönnen. Die Anwendung des sche Mittel ausschließlich zum nachrichtendienstlichen Mittels 305


darf nicht erkennbar außer Verzu Artikel 10 Grundgesetz vom hältnis zur Bedeutung des auf13. Mai 1969 (GBl. S. 79) finzuklärenden Sachverhalts stedet entsprechende Anwendung. hen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr (6) Die Befugnisse des Zweck erreicht ist oder sich Landesamtes für VerfassungsAnhaltspunkte dafür ergeben, schutz nach dem Gesetz zu Ardass er nicht oder nicht auf dietikel 10 Grundgesetz bleiben se Weise erreicht werden kann. unberührt. (5) Bei Erhebungen nach AbSS 7 satz 3 und solchen nach Absatz Speicherung, Veränderung 2, die in ihrer Art und Schwere und Nutzung personenbezoeiner Beschränkung des Brief-, gener Daten Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, zu denen (1) Das Landesamt für Verinsbesondere das Abhören und fassungsschutz kann zur ErfülAufzeichnen des nicht öffentlung seiner Aufgaben persolich gesprochenen Wortes mit nenbezogene Daten speichern, dem verdeckten Einsatz techniverändern und nutzen, wenn scher Mittel gehören, ist der Eingriff nach seiner Beendi1. tatsächliche Anhaltsgung der betroffenen Person punkte für Bestrebungen oder mitzuteilen, sobald eine GeTätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 fährdung des Zweckes der vorliegen, Maßnahme ausgeschlossen 2. dies für die Erforschung werden kann. Einer Mitteilung und Bewertung von Bestrebunan den Betroffenen bedarf es gen oder Tätigkeiten nach SS 3 nicht, wenn sich auch nach fünf Abs. 2 erforderlich ist oder Jahren noch nicht abschließend 3. das Landesamt für Verbeurteilen lässt, ob diese Vorfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 aussetzung vorliegt. Die durch tätig wird. solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach (2) Zur Aufgabenerfüllung Maßgabe des SS 7 Abs. 3 des nach SS 3 Abs. 3 dürfen vorbeGesetzes zu Artikel 10 Grundhaltlich des Satzes 2 in automagesetz vom 13. August 1968 tisierten Dateien nur Daten (BGBl. I S. 949) verwendet über die Personen gespeichert werden. SS 2 Abs. I des Gesetzes werden, die der Sicherheitszur Ausführung des Gesetzes überprüfung unterliegen oder 306


Anhang in die Sicherheitsüberprüfung Sicherstellung eines ordnungseinbezogen werden. Zur Erlegemäßen Betriebs einer Datendigung von Aufgaben nach SS 3 verarbeitungsanlage gespeiAbs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in chert werden, dürfen nur für automatisierten Dateien nur diese Zwecke und hiermit in Daten solcher Personen erfasst Zusammenhang stehende Maßwerden, über die bereits Ernahmen gegenüber Bedienstekenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorten genutzt werden. liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, SS 8 welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 Speicherung, Veränderung genannten Personengruppen und Nutzung personenbezoder Betroffene zuzuordnen ist. gener Daten von Minderjährigen (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicher(1) Das Landesamt für Verten personenbezogenen Daten fassungsschutz darf unter den dürfen nur für die dort genannVoraussetzungen des SS 7 Daten ten Zwecke sowie für Zwecke über Minderjährige vor Vollenverwendet werden, die der dung des 16. Lebensjahres in Wahrnehmung von Aufgaben Akten, die zu ihrer Person genach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder der führt werden, nur speichern, Beobachtung von Bestrebunverändern und nutzen, wenn gen, die durch Anwendung von tatsächliche Anhaltspunkte daGewalt oder darauf gerichtete für bestehen, dass der MinderVorbereitungshandlungen gejährige eine der in SS 2 des Gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und setzes zu Artikel 10 Grundge- 3 genannten Schutzgüter gesetz genannten Straftaten plant, richtet sind, dienen. begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung (4) Das Landesamt für Vervon Daten über Minderjährige fassungsschutz hat die Speivor Vollendung des 16. Lecherungsdauer auf das für seine bensjahres nicht zulässig. Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Ak(5) Personenbezogene Daten, die zu ihrer Person geführt ten, die ausschließlich zu Zwewerden, gespeichert, ist nach cken der Datenschutzkontrolle, zwei Jahren die Erforderlichder Datensicherung oder zur keit der Speicherung zu über307


prüfen und spätestens nach waltschaftlichen Sachleitungsfünf Jahren die Löschung vorbefugnis, die Polizeidienststelzunehmen, es sei denn, dass len dürfen darüber hinaus von nach Eintritt der Volljährigkeit sich aus dem Landesamt für weitere Erkenntnisse nach SS 3 Verfassungsschutz auch alle Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 anderen bekanntgewordenen gilt nicht, wenn das Landesamt personenbezogenen Daten und für Verfassungsschutz nach SS 3 sonstigen Informationen über Abs. 3 tätig wird. Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 übermitteln, wenn tatsächliche SS 9 Anhaltspunkte dafür bestehen, Übermittlung personenbezodass die Übermittlung für die gener Daten an das LandesErfüllung der Aufgaben des amt für Verfassungsschutz Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. (1) Die Behörden des Landes und die landesunmittelbaren (3) Soweit nicht schon juristischen Personen des öfbundesrechtlich geregelt, könfentlichen Rechts sowie die nen die zuständigen Stellen in Gerichte des Landes übermitden Fällen des SS 3 Abs. 3 das teln von sich aus dem LandesLandesamt für Verfassungsamt für Verfassungsschutz die schutz um Auskunft ersuchen, ihnen bekanntgewordenen perob Erkenntnisse über den Besonenbezogenen Daten und troffenen oder über eine Personstigen Informationen, wenn son, die in die Überprüfung mit tatsächliche Anhaltspunkte daeinbezogen werden darf, vorfür bestehen, dass die Informaliegen. Dabei dürfen die erfortionen zur Wahrnehmung von derlichen personenbezogenen Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 Daten und sonstigen Informaoder zur Beobachtung von Betionen an das Landesamt für strebungen erforderlich sind, Verfassungsschutz übermittelt die durch Anwendung von Gewerden. Im Falle einer Überwalt oder darauf gerichtete prüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Vorbereitungshandlungen geNr. 4 ist das Ersuchen über das gen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und Innenministerium zu leiten. 3 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehalt(2) Die Staatsanwaltschaften lich der in SS 11 getroffenen Reund, vorbehaltlich der staatsangelung von jeder öffentlichen 308


Anhang Stelle nach den Absätzen 1 und Nr. 1 genannten Schutzgüter 2 verlangen, dass sie ihm die gerichtet sind, zur Erfüllung seiner Aufgaben 3. zur Erfüllung der Aufgaerforderlichen personenbezoben nach SS 3 Abs. 3 oder genen Daten und sonstigen In4. zum Schutz der Mitarbeiformationen übermittelt, wenn ter und Quellen des Landesamdie Daten und Informationen tes für Verfassungsschutz genicht aus allgemein zugänggen Gefahren für Leib und Lelichen Quellen oder nur mit unben verhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroferforderlich ist und die sonstige fenen stärker belastende MaßÜbermittlung von Informationahme erhoben werden können aus den Akten oder den Renen. Das Landesamt für Verfasgistern den Zweck der Maßsungsschutz braucht Ersuchen nahmen gefährden oder das nicht zu begründen, soweit dies Persönlichkeitsrecht des Bedem Schutz des Betroffenen troffenen unverhältnismäßig dient oder eine Begründung beeinträchtigen würde. Über den Zweck der Maßnahme gedie Einsichtnahme nach Satz 1 fährden würde. Die Ersuchen hat das Landesamt für Verfassind aktenkundig zu machen. sungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und (5) Das Landesamt für Verdie Veranlassung, die ersuchte fassungsschutz darf Akten anBehörde und die Aktenfundderer öffentlicher Stellen und stelle hervorgehen; die Nachamtliche Register unter den weise sind gesondert aufzubeVoraussetzungen des Absatzes wahren, gegen unberechtigten 4 und vorbehaltlich der in SS 11 Zugriff zu sichern und am Ende getroffenen Regelung einsedes Kalenderjahres, das dem hen, soweit dies Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und (6) Die Übermittlung perso3, nenbezogener Daten und sons2. zur Beobachtung von Betiger Informationen, die aufstrebungen, die durch Anwengrund einer Maßnahme nach dung von Gewalt oder darauf SS 100 a der Strafprozessordgerichtete Vorbereitungshandnung bekanntgeworden sind, lungen gegen die in SS 3 Abs. 2 ist nach den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 4 nur zulässig, 309


wenn tatsächliche Anhalts(2) Das Landesamt für Verpunkte dafür bestehen, dass jefassungsschutz übermittelt der mand eine der in SS 2 des GesetStaatsanwaltschaft und, vorbezes zu Artikel 10 Grundgesetz haltlich der staatsanwaltschaftgenannten Straftaten plant, belichen Sachleitungsbefugnis, geht oder begangen hat. Auf den Polizeidienststellen des die dem Landesamt für VerfasLandes von sich aus die ihm sungsschutz nach Satz 1 überbekanntgewordenen personenmittelten Unterlagen findet SS 7 bezogenen Daten, wenn tatAbs. 3 und 4 des Gesetzes zu sächliche Anhaltspunkte dafür Artikel 10 Grundgesetz entbestehen, dass die Übermittsprechende Anwendung. lung zur Verhinderung oder Verfolgung von StaatsschutzSS 10 delikten erforderlich ist. Delikte Übermittlung personenbezonach Satz 1 sind die in SSSS 74 a gener Daten durch das Lanund 120 des Gerichtsverfasdesamt für Verfassungssungsgesetzes genannten Strafschutz taten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Ziel(1) Das Landesamt für Versetzung, des Motivs des Täters fassungsschutz kann personenoder dessen Verbindung zu eibezogene Daten an Behörden ner Organisation tatsächliche und juristische Personen des Anhaltspunkte dafür vorliegen, öffentlichen Rechts sowie an dass sie gegen die in Artikel 73 die Gerichte des Landes überNr. 10 Buchst. b oder c des mitteln, wenn dies zur ErfülGrundgesetzes genannten lung seiner Aufgaben erforderSchutzgüter gerichtet sind. lich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheit(3) Das Landesamt für Verlichen demokratischen Grundfassungsschutz kann personenordnung oder sonst für Zwecke bezogene Daten an Dienststelder öffentlichen Sicherheit belen der Stationierungsstreitnötigt. Der Empfänger darf die kräfte im Rahmen von Artikel 3 übermittelten Daten, soweit gedes Zusatzabkommens zu dem setzlich nicht anderes bestimmt Abkommen zwischen den Parist, nur zu dem Zweck verwenteien des Nordatlantik-Vertrages den, zu dem sie ihm übermittelt über die Rechtsstellung ihrer wurden. Truppen hinsichtlich der in der 310


Anhang Bundesrepublik Deutschland verwenden, zu dem sie ihm stationierten ausländischen übermittelt wurden. Der EmpStreitkräfte vom 3. August 1959 fänger ist auf die Verwen(BGBl. 1961 II S. 1183) überdungsbeschränkung und darauf mitteln. Die Übermittlung ist hinzuweisen, dass das Landesaktenkundig zu machen. Der amt für Verfassungsschutz sich Empfänger ist darauf hinzuvorbehält, um Auskunft über weisen, dass die übermittelten die vorgenommene VerwenDaten nur zu dem Zweck verdung der Daten zu bitten. wendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und (5) Das Landesamt für Verdas Landesamt für Verfasfassungsschutz kann personensungsschutz sich vorbehält, um bezogene Daten an öffentliche Auskunft über die vorgenomStellen außerhalb des Gelmene Verwendung der Daten tungsbereichs des Grundgesetzu bitten. zes sowie an überund zwischenstaatliche Stellen über(4) Personenbezogene Daten mitteln, wenn die Übermittlung dürfen an andere als öffentliche zur Erfüllung seiner Aufgaben Stellen nicht übermittelt weroder zur Wahrung erheblicher den, es sei denn, dass dies zum Sicherheitsinteressen des EmpSchutz der freiheitlichen demofängers erforderlich ist. Die kratischen Grundordnung, des Übermittlung unterbleibt, Bestandes oder der Sicherheit wenn auswärtige Belange der des Bundes oder eines Landes Bundesrepublik Deutschland, oder zur Abwehr sicherheitsgeBelange der Länder oder überfährdender oder geheimdienstwiegende schutzwürdige Interlicher Tätigkeiten für eine essen des Betroffenen entfremde Macht erforderlich ist gegenstehen. Die Übermittlung und der Innenminister oder ist aktenkundig zu machen. Der sein ständiger Vertreter die ZuEmpfänger ist darauf hinzustimmung erteilt hat; die Zuweisen, dass die übermittelten stimmung kann auch für eine Daten nur zu dem Zweck verMehrzahl gleichartiger Fälle wendet werden dürfen, zu dem vorweg erteilt werden. Das sie ihm übermittelt wurden und Landesamt für Verfassungsdas Landesamt für Verfasschutz hat die Übermittlung aksungsschutz sich vorbehält, um tenkundig zu machen. Der Auskunft über die vorgenomEmpfänger darf die übermittelmene Verwendung der Daten ten Daten nur zu dem Zweck zu bitten. 311


SS 11 SS 12 Übermittlungsverbote Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 Das Innenministerium und das und 10 unterbleibt, wenn Landesamt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffent1. für die übermittelnde lichkeit periodisch oder aus geStelle erkennbar ist, dass unter gebenem Anlass im Einzelfall Berücksichtigung der Art der über Bestrebungen und TätigInformationen und ihrer Erhekeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei bung die schutzwürdigen Interdürfen auch personenbezogene essen des Betroffenen das AllDaten bekanntgegeben werden, gemeininteresse an der Überwenn die Bekanntgabe für das mittlung überwiegen, Verständnis des Zusammen2. überwiegende Sicherhangs oder der Darstellung von heitsinteressen oder überwieOrganisationen oder unorganigende Belange der Strafverfolsierten Gruppierungen erforgung dies erfordern oder derlich ist und die Informa3. besondere gesetzliche tionsinteressen der AllgemeinÜbermittlungsregelungen entheit das schutzwürdige Interesgegenstehen; die Verpflichtung se des Betroffenen überwiegen. zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder SS 13 von Berufsoder besonderen Auskunft an den Betroffenen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften (1) Das Landesamt für Verberuhen, bleibt unberührt. fassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person (2) Informationen über Mingespeicherte Daten auf Antrag derjährige vor Vollendung des unentgeltlich Auskunft, soweit 16. Lebensjahres dürfen nach er hierzu auf einen konkreten den Vorschriften dieses GesetSachverhalt hinweist und ein zes nicht an ausländische oder besonderes Interesse an einer überoder zwischenstaatliche Auskunft darlegt. Es ist nicht Stellen übermittelt werden. verpflichtet, über die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. 312


Anhang (2) Die Auskunftserteilung teilung abgelehnt, ist der Beunterbleibt, soweit troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begrün1. eine Gefährdung der Aufdung und darauf hinzuweisen, gabenerfüllung durch die Ausdass er sich an den Landesbekunftserteilung zu besorgen ist, auftragten für den Datenschutz 2. durch die Auskunftserteiwenden kann. lung Quellen gefährdet sein können oder durch die AusforSS 14 schung des Erkenntnisstandes Berichtigung, Löschung und oder der Arbeitsweise des Sperrung personenbezogener Landesamtes für VerfassungsDaten schutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentli(1) Das Landesamt für Verche Sicherheit gefährden oder fassungsschutz hat die in Akten sonst dem Wohl des Bundes oder Dateien gespeicherten oder eines Landes Nachteile personenbezogenen Daten zu bereiten würde oder berichtigen, wenn sie unrichtig 4. die Daten oder die Tatsasind; in Akten ist dies zu verche der Speicherung nach einer merken. Wird die Richtigkeit Rechtsvorschrift oder ihrem der Daten von dem Betroffenen Wesen nach, insbesondere bestritten, so ist dies in der wegen der überwiegenden beAkte zu vermerken oder auf rechtigten Interessen eines sonstige Weise festzuhalten. Dritten, geheimgehalten werden müssen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in DaDie Entscheidung trifft der Beteien gespeicherten personenhördenleiter oder ein von ihm bezogenen Daten zu löschen, besonders beauftragter Mitarwenn ihre Speicherung unzubeiter. lässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung (3) Die Ablehnung der Ausnicht mehr erforderlich ist. Die kunftserteilung bedarf keiner Löschung unterbleibt, wenn Begründung, soweit dadurch Grund zu der Annahme besteht, der Zweck der Auskunftsverdass durch sie schutzwürdige weigerung gefährdet würde. Belange des Betroffenen beeinDie Gründe der Auskunftsverträchtigt würden. In diesem weigerung sind aktenkundig zu Fall sind die Daten zu sperren. machen. Wird die AuskunftserSie dürfen nur noch mit Ein313


willigung des Betroffenen entsprechenden Vermerk zu übermittelt werden. versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt wer(3) Das Landesamt für Verden. Die Sperrung kann wieder fassungsschutz prüft bei der aufgehoben werden, wenn ihre Einzelfallbearbeitung und nach Voraussetzungen nachträglich festgesetzten Fristen, spätesentfallen sind. Akten, in denen tens nach fünf Jahren, ob in personenbezogene Daten geDateien gespeicherte personenspeichert sind, sind zu vernichbezogene Daten zu berichtigen ten, wenn die gesamte Akte zur oder zu löschen sind. GespeiAufgabenerfüllung nicht mehr cherte personenbezogene Dabenötigt wird. ten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind spätesSS 15 tens 10 Jahre nach dem ZeitBesondere Pflichten des Lanpunkt der letzten gespeicherten desamtes für Verfassungsrelevanten Information zu löschutz schen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein Vertreter (1) Das Landesamt für Verstellt im Einzelfall fest, dass fassungsschutz prüft unverzügdie weitere Speicherung zur lich, ob die ihm nach den VorAufgabenerfüllung oder aus schriften dieses Gesetzes überdem in Absatz 2 Satz 2 genannmittelten personenbezogenen ten Grunde erforderlich ist. Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Er(4) Das Landesamt für Vergibt die Prüfung, dass sie nicht fassungsschutz hat die in Akten erforderlich sind, hat es die gespeicherten personenbezogeUnterlagen zu vernichten. Die nen Daten zu sperren, wenn es Vernichtung kann unterbleiben, im Einzelfall feststellt, dass die wenn die Trennung von andeSpeicherung unzulässig war. ren Informationen, die zur ErDasselbe gilt, wenn es im Einfüllung der Aufgaben erforderzelfall feststellt, dass ohne die lich sind, nicht oder nur mit unSperrung schutzwürdige Intervertretbarem Aufwand möglich essen des Betroffenen beeinist; in diesem Fall sind die Daträchtigt würden und die Daten ten zu sperren. für seine künftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich nicht (2) Erweisen sich personenmehr erforderlich sind. Gebezogene Daten, nachdem sie sperrte Daten sind mit einem durch das Landesamt für Ver314


Anhang fassungsschutz übermittelt gen Ausschuss oder aus dem worden sind, als unvollständig Landtag. oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Emp(4) Die Unterrichtung umfänger zu berichtigen oder zu fasst nicht Angelegenheiten, ergänzen, es sei denn, dass dies über die das Innenministerium für die Beurteilung eines Sachdas Gremium nach Artikel 10 verhalts ohne Bedeutung ist. des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 16 Parlamentarische Kontrolle SS 17 Einschränkung von (1) Das Innenministerium Grundrechten unterrichtet den Ständigen Ausschuss des Landtags über Aufgrund dieses Gesetzes kann die Tätigkeit des Verfassungsdas Grundrecht auf Unverletzschutzes halbjährlich sowie auf lichkeit der Wohnung (Artikel Verlangen des Ausschusses und 13 des Grundgesetzes) eingeaus besonderem Anlass. schränkt werden. (2) Art und Umfang der SS 18 Unterrichtung des Ständigen Erlass von VerwaltungsvorAusschusses werden unter Beschriften achtung des notwendigen Schutzes des NachrichtenzuDas Innenministerium kann zur ganges durch die politische Ausführung des Gesetzes allVerantwortung der Landesregemeine Verwaltungsvorschrifgierung bestimmt. ten erlassen. (3) Die Mitglieder des StänSS 19 digen Ausschusses sind zur GeInkrafttreten heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Dieses Gesetz tritt am 1. JanuZusammenhang mit der Bear 1992 in Kraft. Gleichzeitig richterstattung über die Tätigtritt das Gesetz über den Verkeit des Verfassungsschutzes fassungsschutz in Baden-Würtim Ständigen Ausschuss betemberg (Landesverfassungskanntgeworden sind. Dies gilt schutzgesetz - LVSG) vom auch für die Zeit nach ihrem 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) Ausscheiden aus dem Ständiaußer Kraft. 315


Gruppen-, Organisationsund Sachregister Bezeichnung Seite/n 11. September 2001 29, 37, 71f., 197, 243 18.3. Tag der politischen Gefangenen 234 Act of Violence 154 Adil Düzen 66 AK-Partisi (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) 79, 82 93, 114 Aktionsbündnis Rhein-Neckar 163 Al-Aqsa e.V 51f. Albanische Nationalarmee (AKSH) 131ff. Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 59 Al-Islam 48 Al-Manar 61 Al-Mudjamma al-islami (Islamischer Zusammenschluss) 52 Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 60 Al-Qaida 22ff., 31, 37ff., 42ff., 54f., 99 Al-Quds-Tag 62f. Al-Wai 57 All India Sikh Student Federation (AISSF) 133 Amal 60 Anadolu'da Vakit 74ff., 81 An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 59 Anti-Nazi-Kampf 246ff. Antiamerikanismus 74, 140, 166, 177, 182, 186, 192ff., 196, 209, 212, 242ff. Ansar al-Islam 22, 28, 38 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 225 antifa Kreisinfo 226f. Antifa Nachrichten 225f., 228f. antifa-rundschau 225 Antifaschismus 52, 61, 86, 89f., 97ff., 105, 121ff., 211, 214f., 244ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 214f., 239, 246f. Antiglobalisierungsbewegung 210, 215, 240f., 246 antikriegs-info 208 316


Anhang Antisemitismus 74, 144, 166, 177, 186, 191, 193, 200f., 212, 242ff. Antizionismus 63, 69, 74 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) 277 Auditing 266 Autonome 213ff., 246, 251ff. Autonome Antifa Ludwigsburg 214 Autonomes Zentrum 251 Autonome Zentren 251ff., 211, 214 Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg 214 Babbar Khalsa International (BK) 133ff. Baden Corps 154 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 131 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 119, 123 Beklenen ASR-I SAADET 88ff., 96 Beklenen Yeni Nizam (Erwartete Neue Ordnung) 97f. Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 120 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 184f., 194, 198ff., 203f., 206f., 247 Blood & Honour-Bewegung 149, 157 Blue Max 154f. break-out 215, 244 Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA) 243 Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 241 Business Expansion Club (BEC) 257 Castle Hill Publishers 187 Church of Scientology International (CSI) 254, 270 Das Freie Forum 181 Defence Industries Organization (DIO) 277 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 60 DER ISLAM ALS ALTERNATIVE (DIA) 88ff., 96 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 13, 21, 88ff. DER REPUBLIKANER 172, 173, 174 Der Schulungsbrief 185 Des Pardes 134, 137 317


Deutsche Akademie (DAK) 189 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. 239, 242, 249 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 175 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 141f., 168, 175, 178ff. Deutscher Buchkreis 182 Deutsches Büro für Menschenrechte 270 Deutsches Kolleg (DK) 189 Deutsche Stimme (DS) 165, 167, 181, 195ff. Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) 189f. Deutsche Volksunion (DVU) 141, 168, 175, 176ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart 183 Deutschland-Post 178, 179f. Devrim Yolunda Isci Köylü 114 Devrimci Demokrasi 114 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 107 DEVRIMCI SOL 108 D.I.A. siehe DER ISLAM ALS ALTERNATIVE Dianetik-Gruppen 257, 259 Dianetic Stuttgart e.V. 264f. Dianetik-Post 254 Die Republikaner (REP) 140f., 168, 172ff., 179 Die Rote Hilfe 233 Disput 216 Djihad 16, 20, 25ff., 39ff., 55 Djihadismus 23ff., 28ff. Djihadisten 25f., 30ff. Ekmek ve Adalet 108 Euro-Kurier-Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 183, 200 EUROPA VORN 190 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 63 European Public Affairs and Human Rights Office 270 Explizit 57 Exxtrem 155 Fatwa 27 Fazilet-Partisi (FP, Wohlfahrtspartei) 66, 79 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler 318 Sicherheitsdienst) 273, 283


Anhang Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij (FAPSI, Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information) 273, 283 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 49 Feldauditorengruppen 256 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 116 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 117 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 104ff. Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V. (ADHF) 116 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 122, 127f. Frauenverband Courage 231 Freedom Magazine 258 Free Mind 245, 260, 267 Freiheit 254 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 179 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Freundeskreis Ein Herz für Deutschland, Pforzheim e.V. (FHD) 184 Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland", Stuttgart (HfD) 184 Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Tübingen 250 Friedensbündnis Karlsruhe 245 Frontal 88 154 Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten (IBDA-C) 96ff. Front für die Albanische Nationale Vereinigung (FBKSH) 131ff. Front Islamique du Salut (FIS) 47, 53f. Furchtlos und Treu (F+T) 151f. Geraer Dialog 218ff. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog 218 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 181f., 184 GIE German International Editions GmbH 182 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 283 GRABERT-Verlag 181, 182ff. Graue Wölfe 104ff. Groupe Islamique Arme (GIA) 47, 53, 54f. 319


Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 47, 55 Gruppe Oktan95 215 Gruppen des libanesischen Widerstands siehe Amal Gurdwaras 135 Hakk-TV 90 Hammerskins 151 Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya HAMAS (Bewegung des islamischen Widerstands) 14, 42, 47, 52f. Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg 237 Hilafet 57 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 160ff. Hizb Allah (Partei Gottes) 14, 60, 60ff. Hizb at-Tahrir (Partei der Befreiung) 55ff. Hizmetlerimiz (Unsere Dienstleistungen) 83 Hohenrain-Verlag 182ff. Hubbard College of Administration (HCA) 255 Impact 254, 258 Indymedia 240 Information Warfare 285, 286f. Informationsdienst der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Interim 238f., 243 International Association of Scientologists (IAS) 265 International Scientology News 254f., 258 International Sikh Youth Federation (ISYF) 133ff. Internationale Kamagatamaru Partei 134 Intifada 52 Irak aktuell 209 Irak-Krieg 14, 16, 34, 41, 43, 62, 94, 103, 117, 125, 140, 191ff., 196, 200, 208f., 211, 213, 215, 223, 231, 233, 236ff., 240, 242, 244f., 259, 272 Isci Köylü Kurtulusa 114 Islamische Armee der Errettung (AIS) 47, 53 Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 18, 48ff., 64 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 21, 63ff. Islamische Heilsfront (FIS) siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamisches Zentrum München (IZM) 26, 48 320


Anhang Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 64 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 47 Jaemah Islamiya 44 Jugend gegen Krieg 236, 240 Jugendbündnis Reutlingen/Tübingen 231 Junge Deutsche (JD) 185, 194, 203f. Junge Freiheit (JF) 191 Junge Nationaldemokraten (JN) 148, 159, 171f., 181 184, 192f., 203, 205f. junge Welt 218f., 223, 236 Jungle World 241 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 134 Kameradschaften 142, 147f., 151, 159f., 163, 188, 205 Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg 151 Kameradschaft Karlsruhe 163ff., 196, 245 Kameradschaft Süd 142, 147f., 205 Khalistan 134ff. Khilafah 57 König-Fahd-Akademie 20 Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (KGB) 273, 283 Kommando Skin 155 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 256f., 260ff. Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 112 Kommunistische Plattform (KPF) 212, 218 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 116 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 116 Konföderation kurdischer Vereine in Europe (KON-KURD) 122 Krisenländer 272ff. Koraktor 237 Kosovo-Konflikt 14, 130ff. Kultur Vereinigung der Tamilen e.V. 139 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 120 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 121, 125 Kurdistan-Solidarität 234 Lernen und Kämpfen (LuK) 230, 233 321


Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 mehr wissen besser leben 262 Mensch und Maß 191 Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Military Intelligence Department (MID) 280 Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. Milli Görüs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 Milli Görüs & Perspektive 63 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian Student's Society 99 Nachrichten der HNG 160, 161 Narconon 270f. nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. National Council of Resistence (NCR) 99 National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. 322 NATION & EUROPA 176 , 190


Anhang National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 176, 177f. neckarwestheimer anti-atom-info 125 Neonazis 140f., 147, 159ff., 169, 184, 186, 201, 205 Neun Lichter Doktrin 104 NPD-Verbotsverfahren 141f., 167ff. Noie Werte 156 non aligned Mudjahidin 23 Nordfront 170 ODEM 154f. Office of Special Affairs (OSA) 269ff. Özgür Politika 119, 121ff., 130 Oidoxie 153f. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Modjahedin-e Khalq Organisation OSA International 270 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 114 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 104 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 208, 210f., 212 216ff., 246, 253 Partei freier Frauen (PJA) 125 Partizan 114 PDS Landesinfo Baden-Württemberg 216f., 219f., PDS-Pressedienst 216 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Modjahedin-e Khalq Organisation PHI-Pressedienst 262 Perspektive 63 Proliferation 272f., 276ff. Propaganda 154, 156 Prosperity 254 Race War 154f. REBELL 230ff., 240 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 66 Recht und Wahrheit 201f. Religious Technology Center (RTC) 256 Republikaner siehe Die Republikaner Republikanische Jugend (RJ) 173 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 173 323


Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (Rep BB) 173 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 173 Revisionismus 144, 173, 177, 182, 187f., 203 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP/-C) 107ff. Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Rote Fahne (RF) 230, 232f. Rote Fahne News 233 Rote Hilfe e.V. (RH) 211, 233ff., 246 Rote Peperoni 225 Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 214 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit)) 73, 79ff. Safe Harbor 262f. Sag NEIN zu Drogen 257 Saga 170 Salafismus 23 Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Scharia 16, 18 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Schüler und Studierende gegen den Krieg 236 Schutt & Asche 154 Scientology-Organisation (SO) 254ff. Section 88 154 Sea Organization (Sea Org) 257 Serxwebun 119 Siegnum 154 Signal 190 Skinheads 141, 145ff., 148ff., 162, 164f., 169, 184, 186, 201 Social forum Tübingen/Reutlingen 250 Solidarität International (SI) 232 Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 235 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 236, 240 Sozialforumsbewegung 209, 250 Sozialforen 250 Sozialforum 250 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 224f. 324


Anhang Sozialistische Zeitung 248 Steffi 251 Stiftung Wissenschaft und Forschung 78 Stoneheads 154 Sturm und Drang 170 Sturm Baden 151 Sunna 15, 21 Tag der Offenen Moschee 78 Tamil New Tigers (TNT) 137 Tamilischer Studentenverein Deutschland e.V. (T.S.O.) 138 Tamil Rehabilitation Organisation e.V. (T.R.O.) 138f. The Auditor 254 Thekenschlag 154 Theses & Dissertations Press 187 Todesfastenswiderstand 111 Trotzkistische Gruppierungen 236, 240 Türk Federasyon Bülteni 104 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 114f. Türkische Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 107f. Ulama 30ff. Ultima Ratio 155 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 120 Unsere Zeit (UZ) 221f., 224, 249 UZ-Extra 224 UZ-Pressefest 222 VATAN 191 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) 112 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 63, 82, 88 325


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 225ff., 246, 250 Verlag Hohe Warte GmbH 191 Versandbuchhandlung GRABERT 182 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (Vffg) 187 Volk in Bewegung 185 Volksbefreiungsarmee (HKO) 115 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 119f. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 118ff. Volksmodjahedin siehe Modjahedin-e Khaq Organisation Volksverteidigungskräfte (HPG) 120, 125, 130 Wahhabismus 23 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. 61 White Anger 154 White Voice 154 Wehrmachtsausstellung 147, 171, 181, 185, 203ff. Widerstand International 236 Widerstand Schwaben 151 Wilayat-e Faqih 61 WISE Charter Committee (WCC) 257 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 257, 263 World Tamil Movement FRG e.V. (WTM) 138 Yenniden Atilim 116 Youth for Human Rights International 260 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 48 326


Personenverzeichnis Name Seite/n Abedini, Hossein 101 Abu Busair, Hafid 39 Abu Ghaith, Sulaiman 39 Abu-Jamal, Mumia 234 Ahmad, Nadjmuddin Faradj (alias Krekar, Mullah) 27f. Akkurt, Sengül 113 Al-Banna, Hasan 30, 46, 49 Al-Kafi, Abd 19, 50 Al-Maududi, Abu'l Ala 15, 20 Al-Qaradawi, Yusuf 27, 30 Al-Zawahiri, Ayman, Dr. 131, 155ff. Asfur, Adnan 53 Aydar, Zübeyir 125, 129 Bahceli, Devlet 105 Benhadj, Ali 53 Bin Ladin, Usama 27, 30, 37ff. Deckert, Günter 168, 205 Deuschle Ulrich 172, 174 Döring, Osman (alias Karahan, Yavuz Celik) 67, 72, 84f. Emre, Süleyman Arif 78 Engel, Stefan 230 Elyas, Nadeem 49 Erbakan, Necmettin, Prof. Dr. 64ff., 68ff., 70, 78f., 98 Erbakan, Mehmet Sabri 67 Erdis, Izzet (alias Mirzabeyoglu, Salih) 96ff. Eygi, Mehmet Sevket 78 Frey, Gerhard, Dr. 141, 176f. Grabert, Herbert, Dr. 182 Grabert, Wigbert 182, 184 Grams, Wolfgang 234 327


Härle, Siegfried 168, 170, 205 Hofman, Murad 20 Hubbard, Lafayette Ronald 254, 256ff., 263, 265ff. Hussein, Saddam 24, 34, 238, 244 Ilgaz, Afet 74 Isik, Yusuf, Dr. 73 Käs, Christian 172 Käppler Lars, 184f. Kaplan, Cemaleddin 91 Kaplan, Metin 88f., 94f. Kappel, Heiner, Dr. 179ff. Karahan, Yavuz Celik siehe Döring, Osman Karamollaoglu, Temel 79 Karatas, Dursun 107, 110 Kaypakkaya, Ibrahim 115 Kazan, Sevket 66, 79f. Khaled, Amr 18f., 51 Kisayürek, Necip Fazil 96 Kiziltas, Ekrem 72 Kosiek, Rolf, Dr. 181 Krekar, Mullah siehe Ahmad, Nadjmuddin Faradj Kurtulmus, Numan 79 Ludendorff, Erich und Mathilde 191 Madani, Abassi 53f. Mahler, Horst 189, 196 Mayer, Winfried 177 Meenen, Uwe 189 Mirzabeyoglu, Salih siehe Erdis, Izzet Miscavige, David 254, 266 Müller, Michael 159 Müller, Ursula 161 Neidlein, Alexander 172 Nordbruch, Claus, Dr. 182f. Oberlercher, Reinhold, Dr. 189 328


Öcalan, Abdullah 118ff., 126f. Özcan, Mevlüt 69, 73f. Oktar, Adnan (alias Yahya, Harun) 76ff. Qutb, Sayyid 15, 30, 46 Radjawi, Maryam 100ff. Radjawi, Masud 100 Rennicke, Frank 158f.,170 Retz, Jutta 179 Rinder, Mike 266 Rochow, Stefan 171 Rudolf, Germar 187f. Schaal, Karl-August 172 Schlierer, Rolf, Dr. 173f. Schönhuber, Franz 202 Sofu, Ibrahim, Dr. 89 Stehr, Heinz 222f. Suwaidan, Tariq 50 Taimiya, Ibn 35 Todesfasten 111f. Türkes, Alparslan 104f. Ücüncü, Oguz 175 Ünlü, Ahmet Mahmut 75 Voigt, Udo 165, 168, 200 Wiese, Martin 205 Wolf, Winfried 208, 219 Worch, Christian 196, 206f. Yagan, Bedri 107 Yahya, Harun siehe Oktar, Adnan Yassin, Ahmad 52 Yumakogullari, Osman 73, 79 Zündel, Ernst 187 329


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