B. _RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Unter politischem Extremismus ist die prinzipielle Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats und seiner grundlegenden Werte und Spielregeln zu verstehen. Neben dieser grundsätzlichen Ablehnung, die aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt wird, wird die "rechte" Variante des Extremismusbegriffs darüber hinaus durch einige spezifische Merkmale näher bestimmt. Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus zählt zunächst der Nationalismus. Die zum Selbstzweck verklärte "Nation" gilt als höchstes Gut, dem sich alle anderen Werte und Interessen unterzuordnen haben. Neben der damit verbundenen Unterdrückung der Individuen nach innen wird gleichzeitig die Überlegenheit der eigenen Nation nach außen gegenüber anderen Nationen gerechtfertigt. Die Nation selbst wird rassisch definiert, basierend auf der ethnimus schen Zugehörigkeit ihrer einzelnen Mitglieder. Die daraus resultierende Ausgrenzung und Abwertung derjenigen, die nicht der gleichen ethnischen Gruppe angehören, führt zu der für den Rassismus typischen "Ungleichheitsideologie'" und in letzter Konsequenz zur Negierung des Gleichheitsgrundsatzes und somit der Geltung der Menschenrechte für die Ausgegrenzten. Ein weiteres Element, das sich ebenso wie Nationalismus und Rassismus in unterschiedlicher Stärke und Intensität bei allen Rechtsextremisten wiederfindet, ist die mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" und der permanente Versuch, die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus). Der Rechtsextremismus verfügt über keine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus einem Sammelsurium von Fragmenten "rechten" Gedankengutes, das von den Anhängern eher unkritisch übernommen wird. Da rechtsextremistische Politik in besonderem Maße abhängig ist vom Willen und den Fähigkeiten der Führungspersonen, hat sich 18


Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19


rechtsextremistische Personenpotential weiter an: von 590 Personen im Vorjahr auf jetzt rund 700 (ca. + 19%). Die Ursachen für die zahlenmäßig gegenläufige Entwicklung sind nicht leicht zu finden. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gehört zum Selbstverständnis der Skinheads, die den größten Teil des gewaltbereiten Personenpotentials stellen. Spontan sich entladende Gewalt gegen Menschen, die "klassischen Feindbildern" entsprechen, Gründe wie Ausländer und Punks, aber auch gegen Zufallsopfer oder eigene Gesinnungsgenossen sind vor allem nach gemeinsamen Besäufnissen typisch für "Skins". Die Gewaltbereitschaft macht jedoch nicht in erster Linie die Attraktivität dieser Szene aus, sondern das Zugehörigkeitsgefühl zu einer sozialen Gruppe und die damit verbundene Integration in eine Gemeinschaft. Dies spielt vor allem für die Jugendlichen eine große Rolle, die im Elternhaus wenig Anerkennung und Zuwendung erfahren haben (vgl. Kap. 2.2). Darüber hinaus spiegelt sich in der Skinheadszene auch die gesamtgesellschaftlich zunehmende Gewaltbereitschaft wider. Die Zahl der Neonazis hat sich sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit nur geringfügig erhöht. Zwar ist es einzelnen neonazistischen Zirkeln in Baden-Württemberg nach den Organisationsangestrebte inverboten der letzten Jahre und der Auflösung alter Strukturen zum formationelle Teil gelungen, Aktivitäten mit einer gewissen Außenwirkung zu entVernetzung biswickeln. Die schon seit Jahren angestrebte informationelle Vernether gescheitert zung konnte indes trotz Nutzung der modernen Medien nicht realisiert werden. Persönliche und politische Differenzen verhindern das angestrebte "Netzwerk". Die organisatorischen Defizite der Neonazis offenbarten sich exemplarisch bei den Vorbereitungen für die Demonstrationen zu den Todestagen von Otto von Bismarck und Rudolf Heß. Die ursprünglich als Fanal gedachten Kundgebungen - u.a. in Heidelberg - scheiterten. Das Parteiengefüge ist 1998 in Bewegung geraten. Die REP konnten weder auf Bundesebene noch im Land einen Mitgliederzuwachs erreichen. Zudem musste die Partei bei allen Wahlen des Jahres 1998 herbe Niederlagen einstecken. Wie sehr diese Negativbilanz sowie der latente innerparteiliche Richtungsstreit den Bun20


Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21


bleibt die NPD jedoch nach wie vor bedeutungslos. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT verfolgte Strategie einer stärkeren Einbindung der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Mutterpartei und einer themenund aktionsbezogenen Zusammenarbeit mit Neonazis verhalf der NPD insbesondere in Ostdeutschland zu Erfolgen. Auch wenn die angestrebte Meinungsführerschaft im "rechten Lager" (noch) nicht erreicht wurde, gelangen der Partei damit immerhin einige medienwirksame öffentliche Auftritte. In Baden-Württemberg gibt es bislang keine Zusammenarbeit mit dem neonazistischen Spektrum. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflusster Gewalt 1997 war die Gesamtzahl rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg erstmals seit drei Jahren wieder deutlich angestiegen. 1998 setzte sich diese Entwicklung nicht weiter fort, der Trend fiel bundesweit leicht (ca. - 11%), in Baden-Württemberg mit ca. - 24% (1998: 48deg, 1997: 63deg) deutlich rückläufig aus. Auffällig war jedoch der konstant hohe Anteil fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte. Von bundesweit 708deg Gewalttaten im Jahr 1998 lag 435* Delikten (ca. 62%) eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. In Baden-Württemberg waren 31deg Gewaltdelikte (65%) fremdenfeindlich motiviert. Skinheads mapWie bereits 1997 wurde jede zweite rechtsextremistisch motivierte geblich an Gewalttat in Baden-Württemberg von Skinheads verübt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie "Linke", also zu den "klassischen Feindbildern" zählende taten in BadenMenschen. Württemberg beteiligt Erklärungsversuche für solche Gewalttaten führen immer zu denselben Ergebnissen: deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg * Zahlen des Bundesministeriums des Innern 22


Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991 - 1998 1600 1400 1200 1000 800 600 400 >00 EBund o 28 36 EB Land 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund' | 1998 (1997) | | 1998 (1997) Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern (für 1996 bereinigt) Grafik: L[V BW 23


. Zunahme der Kriminalität und Brutalisierung im Allgemeinen . Zunahme der Jugendkriminalität im Allgemeinen . Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotentials . Soziale Missstände (Arbeitslosigkeit, Defiziterfahrungen im Elternhaus etc.) Zu berücksichtigen bleibt dabei allerdings, dass das Gewaltpotential zwar weiter angewachsen, die aktuelle Zahl der verübten Gewaltdelikte in Baden-Württemberg jedoch rückläufig ist. Eine zahlenmäßig starke Skinheadszene führt mithin nicht zwangsläufig zu einem Anstieg der Gewalttatenzahlen. Auch räumliche Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in bestimmten Regionen haben dort nicht zwangsläufig einen parallelen Anstieg einschlägiger Gewaltdelikte entstehen lassen. Als Beispiel ist die Szene im Allgäu zu nennen. Die dort existierende Gruppierung "Skinheads Schwaben" und die ehemaligen Mitglieder des verbotenen Vereins "Skinheads Allgäu" bilden ein recht großes Gewaltpotential, das rege Aktivitäten in Form von Zusammenkünften und so genannten Stammtischen entfaltet. Einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewaltdelikte gibt es dort dennoch nicht. Ähnlich verhält es sich im Umfeld der aktuellen baden-württembergischen Szenekneipe "Comico" in Horb, wo Treffen mit bis zu 150 Skinheads im Wesentlichen störungsfrei verlaufen sind. Zumeist wird Gewalt spontan verübt, sodass sich die Täter auch durch Strafandrohungen kaum abschrecken lassen. Regionale Schwerpunkte im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotentials sind zwar erkannt, stehen aber nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit tatsächlich verübten Gewalttaten. | Die Gewalttaten im Einzelnen: O Tötungsdelikte Anders als 1997 war 1998 in Baden-Württemberg? kein versuchtes Tötungsdelikt zu verzeichnen. 24 deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg


Rechtsextremismus Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 57 46 Brandstiftungen 1 1 Landfriedensbruch 4 1 gesamt: 63 48 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 31 50 Nötigungen/Bedrohungen 26 30 Verbreiten von Propagandamitteln unter Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 442 506 Volksverhetzung 230 198 andere Straftaten 66 66 gesamt: 795 850 Straftaten insgesamt: 858 898 Bundesweit kam es 1998 zu 16deg versuchten Tötungsdelikten gegenüber 13deg im Jahr 1997. O Brandund Sprengstoffanschläge In Baden-Württemberg wurde 1998 1' Brandanschlag verübt. 1997 hatte es ebenfalls 1' derartiges Delikt gegeben. Bundesweit kam es 1998 zu 42deg Brandund Sprengstoffanschlägen gegenüber 39deg im Jahr 1997. deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern " Zahlen des LKA Baden-Württemberg


In der Nacht zum 20. Juni 1998 zündeten unbekannte Täter in Neustetten-Remmingsheim/Krs. Tübingen eine an einem hölzernen Scheunentor befestigte Kunststoff-Zeitungsbox an. Das Feuer wurde gelöscht, bevor es auf die Scheune übergreifen konnte. Im Briefkasten stellte die Polizei ein Schreiben mit rechtsextremistischem Inhalt sicher. oO Landfriedensbruch In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1998 drang eine Gruppe rechtsextremistischer Skinheads aus dem Rhein-NeckarBeispiele Raum in Weinheim in das "Cafe Central" ein, wo Ausländer einen Geburtstag feierten. Die "Skins" schlugen mit Schlagstöcken und Eisenketten auf die Anwesenden ein und beschädigten die Einrichtung. Sie konnten schließlich von den Feiernden, die zahlenmäßig überlegen waren, in die Flucht geschlagen werden. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. oO Körperverletzungen 8 9 26


Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27


dat der PDS durch einen Schlag ins Gesicht leichte Verletzungen. . In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1998 überfielen in Göppingen etwa fünf unbekannte Skinheads eine Gruppe von Punkern und Obdachlosen, die sich am Wasserbassin in der Parkanlage aufhielten, misshandelten diese mit Messern sowie Schlagstöcken und drückten zwei von ihnen bis zur Benommenheit unter Wasser. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads oO Größenordnung, Erscheinungsbild, soziologische Daten Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Baden-Württemberg stieg von ca. 560 im Jahr 1997 auf ca. 700 Ende 1998 an. Bundesweit beläuft sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf ca. 8.200 (1997: 7.600), von denen der größte Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen ist. Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 1998 E > 30 Jahre O1 16 und 17 025 - 30 Jahre 1% Jahre 14% 7% Grafik: L[V BW 28


Rechtsextremismus Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren Erscheinungskaum verändert. Nachdem es eine Zeit lang üblich gewesen war, sein bild Äußeres weniger auffällig herzurichten, um eine Szenezugehörigkeit zu verschleiern, konnte in den letzten Jahren wieder eine Umkehr zu den Ursprüngen und zum typischen "Outfit" bestehend aus DocMartens-Stiefeln mit weißen Schnürsenkeln, Jeans mit Hosenträgern, Bomberjacke und Glatze beobachtet werden. Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche ist ungebrochen. Staatliche repressive Maßnahmen sowie die öffentliche Verurteilung hatten nicht die erhoffte anhaltende Wirkung. Die Beweggründe, die junge Leute in diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, der gesamtgesellschaftliche Umbruch mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichem oder befürchtetem sozialem Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und daraus resultierend das Gefühl eigener Stärke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden simple Erklärungen und einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten. Neben den staatlichen repressiven Maßnahmen kommt daher weiterhin Programmen zur Jugendbetreuung und Erziehung ein besonderer Stellenwert zu. oO Schwerpunkte Die räumlichen Schwerpunkte liegen nach wie vor in den Grenzgebieten Baden-Württemberg/ Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg/ Bayern. Die rechtsextremistischen Skinheads aus dem Rhein-Neckar-Kreis treffen sich regelmäßig in verschiedenen Gaststätten in BadenWürttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie beim gemeinsamen Besuch von Fußballspielen. Die Zusammenkünfte dienen in erster Linie der Kontaktpflege; es wird viel Alkohol getrunken und einschlägige Musik gehört. 29


Versand,Verlag ns Tonstudio () Publikationen 5 Musikgruppe > I "AUFBRUCH" Mannheim (r)Weinheim "DerNordmann" "Doitsche Offensive" Heidelberg " " 5 "DerFeldzug" > "ERHEBUNG" > "WOLFSRUDEL" "Der SturmführerCEL TIC MOON De ara SchwäbischHall (c) EN . "DerKettensprenger" a , Karlsruhe Sachsenheim/ "APSD." ng Ludwigsbur 2 e Rastatt SEE Weinstadt . Stuttgart @ (r) (c) Schwäbisch Gmünd "NOIE WERTE" () "Süddeutsche (c) "ULTIMA RATIO" Tonträgerproduktion" en, ns "GB.F.Records/ > "RACHEAKT" o Hammer" Bad Überkingen @ Bad Teinach "Deutscher Tonträger-Vertrieb, "Der Knobelbecher" Skull Records" Ulm (r) Bühl(r) =) "BadenFront" "Clockwork-Records"(c) Freiburg (r) (r) Überlingen o 9 "FIRS" Waldshut- - Tiengen Friedrichshaf,en Rickenbache (r) Grafik: L[V BW Stand: Dezember 1998 meintliche "Linke" beteiligt. 30


Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene in der ersten Jahreshälfte konzentrierten sich die "Skins" wieder mehr auf regionale Aktivitäten und Treffen in kleinerem Rahmen. Das Lokal "Comico" in Horb ist nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem punkt für Allgäu, dem Bodenseeraum und den angrenzenden Bundesländern. überregionale Immer wieder kamen zu Veranstaltungen bis zu 200 Skinheads zusSkinheadtrefsammen, wobei keine größeren Störungen der Nachbarschaft oder fen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch in Baden-Württemberg fallen Skinheads regelmäßig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der Nähe von Fußballstadien auf. Dabei kommt es häufig zu Überschneidungen mit der an sich unpolitischen Hooliganszene. Besonders nach den Vorfällen bei der Fußballweltmeisterschaft im Juni 1998 in Frankreich rückte dieses Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans zu nehmen, wurden bundesweit nur wenige und in Baden-Württemberg bislang gar nicht bekannt. Die Entwicklung in diesem Bereich wird aber aufmerksam beobachtet werden müssen. Ansätze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenWürttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" aus, deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen" Kräfte ist. In Deutschland existieren "Hammerskin"-Sektionen in Berlin und Brandenburg. In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu "Hammerskins", insbesondere in die Schweiz, eine eigene Sektion konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden. Eine weitere international aktive Skinhead-Organisation ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", ins Leben gerufene "Blood & Honour-Bewegung'". Ihr Ziel ist es, Konzerte für na3l


tionalistisch und rassistisch eingestellte Skinheads zu organisieren und dadurch politischen Einfluß auf die Skinszene zu nehmen. Ableger dieser Organisation existieren hauptsächlich im Raum Brandenburg/Berlin, wo entsprechende Konzerte mit mehreren Hundert Teilnehmern veranstaltet werden. Daran nehmen immer wieder auch "Skins" aus Baden-Württemberg teil. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine eigene regionale Gruppe. Bei einem Konzert in Mindelheim/Bayern im Juli 1998 trugen Szeneangehörige Bomberjacken mit der Aufschrift "Blood & Honour Sektion Baden". oO Skinhead-Musikgruppen Zum Jahresende 1998 gab es in Baden-Württemberg sechs aktive SkinheadSkinhead-Bands, von denen vier durch Auftritte bei Veranstaltungen Bands in der rechtsextremistischen Szene oder durch Veröffentlichungen von Baden-WürtTonträgern auffielen. Daneben existiert noch das Soloprojekt temberg "WOLFSRUDEL", bei dem der Sänger der ehemaligen Skinband "Höllenhunde" als Solist eigene Balladen vorträgt und 1998 seine erste CD auf den Markt brachte. Die Skinband "HÖLLENHUNDE" aus Schwäbisch Hall entfaltete mit vier öffentlichen Auftritten und der Präsentation ihrer ersten CD besondere Aktivitäten. Auf dem Tonträger wird die Rettung des deut- _ Vaterlandes beschworen. Mit Liedern wie z.B. "Zerschlagt die Zecken" gingen die Bandmitglieder nach eigener Einschätzung bis 1 -\Machbaren".GETEHA,'uc ' "hartan die G e


Rechtsextremismus Zerschlagt die Zecken Ich sehe roten Terror in der Stadt. Sie zünden Autos an, machen Alles platt. Auch Fensterscheiben geh'n zu Bruch. Es kommt über Deutschland wie ein Fluch. Uns Nationalisten gilt des Volkes Wut, doch wir schützen es vor der roten Brut. Die Roten wollen, dass Deutschland untergeht. Doch wenn sie siegen, dann ist es zu spät. In unseren Adern fließt das deutsche Blut. Wir werden aufrecht steh'n mit unserem Heldenmut. Die Roten wollen den Terror noch erweitern, doch sie werden an unserem Widerstand scheitern. Chorus: SHARP-Skins, Punks und Anarchisten RAF und Kommunisten Stecken Alle unter einer Decke Da gibts nur eins: ZERSCHLAGT DIE ZECKEN (CD "Süddeutschland - Dein Land braucht Dich!", "HÖLLENHUNDE", 1998, Fehler im Original) 33


Bei Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik aus Ulm de am 13. Januar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksauf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 DM verhetzung ververurteilt. Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 1997 haturteilt te die Polizei bei ihm ca. 40.000 Tonträger mit zum Teil strafrechtlich relevantem Inhalt beschlagnahmt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als wolle sich der Verurteilte aus der Szene zurückziehen; vielmehr bereitet er bereits die Produktion neuer Tonträger vor. Unverändert beliebt ist auch die Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi,der den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88deg" leitet. Da dort das Verwenden von in Deutschland verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar ist, kann über ihn solches Propagandamaterial bezogen werden. oO Skinkonzerte Zunahme von 1998 wurden in Baden-Württemberg fünf Skinkonzerte veranstaltet Skinkonzerten (1997: zwei), ein Open-air-Konzert wurde aufgrund der schlechten in BadenWitterung kurzfristig abgesagt, obwohl schon ca. 250 interressierte Württemberg Personen angereist waren. Das erste Konzert fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in Kirchheim a.N./Krs. Ludwigsburg statt. Vor ca. 150 Besuchern spielten am 18. April 1998 die Skinbands '"Faustrecht" und "Reichsmacht" aus Bayern. Organisator war ein seit Jahren bekannter Skinhead aus Kirchheim a.N., der als Führungsfigur der internationalen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" gilt. steht für Nationalsozialismus Heil Hitler (8. Buchstabe im Alphabet ist das H) 34


Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiertes Konzert mit den rechtsextremistischen Skinbands "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, "Centaurus", Frankfurt am Main, und "Zensur", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 300 Personen aus den Räumen Stuttgart, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Horb und Frankfurt am Main besucht. Da die Polizei den ganzen Abend vor Ort war, verlief das Konzert ohne Ausschreitungen. Ein Mitglied des JN-Bundesvorstands warb für die Teilnahme an der NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig. Skinartikel wurden zum Kauf angeboten. Die Skinband "AUFBRUCH", Mannheim, hatte am 6. Juni 1998 zu einer Party in ihren Proberaum in HeddesheimMuckensturm/Rhein-Neckar-Kreis eingeladen. Vor ca. 50 Besuchern spielten außerdem die bislang unbekannte Skinband "ERHEBUNG", Heidelberg, sowie die Gruppen "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, und '"Jungsturm" aus dem Saarland. Am 10. Oktober 1998 fand in einer Gaststätte in Gschwend-Wildsarten/Ostalbkreis ein Balladenabend statt, bei dem der Sänger der inzwischen aufgelösten Skinband "HÖLLENHUNDE" aus Schwäbisch Hall mit seinem Soloprojekt unter dem Namen "WOLFSRUDEL" Lieder seiner eigenen CD sowie Stücke von Frank RENNICKE (vgl. Ziff. 3.3) vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied der NPD/JN ist. In einer Pause warb ein Beisitzer des JN-Landesvorstands für eine Mitgliedschaft in der NPD/JN Baden-Württemberg. Als dabei der Eindruck entstand, bei dem Liederabend handle es sich um eine Veranstaltung der JN, wurde er von einem der Organisatoren darauf hingewiesen, dass es sich um eine Privatveranstaltung handle und er eine parteiliche Einflussnahme unterlassen solle. Am 31. Oktober 1998 veranstalteten Skinheads aus dem Raum Wehr/Krs. Waldshut, die sich "Hochrhein-Skins" nennen, in MurgHänner/Krs. Waldshut ein Konzert mit den Bands "Nordwind", Fürth, "Hauptkampflinie", Kassel, und "Erbarmungslos", Schweiz, 35


zu dem über 400 Szeneangehörige aus Deutschland, Österreich und der Schweiz angereist waren. Trotz der hohen Teilnehmerzahl gab es keine Ausschreitungen. oO Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Skinheadszene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar, szeneinterne Informationshefte, die in Eigenarbeit erstellt werden und Konzertbesprechungen, CD-Kritiken, aktuelle Berichte, Interviews mit Skinbands, Besprechungen anderer Fanzines und neuerdings auch juristische Tips enthalten. Diese Publikationen können über den einschlägigen Versandhandel oder bei Skinheadveranstaltungen zu einem geringen Preis erworben werden. Noch Anfang der 90er Jahre erschienen in Baden-Würtemberg regelmäßig mehrere Fanzines. Sie enthielten oft ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Texte und Illustrationen. Infolge von Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Herausgeber und Vertreiber dieser Schriften wurden sie jedoch


Rechtsextremismus zuerst deutlich entschärft und erschienen in Baden-Württemberg schließlich gar nicht mehr. Inzwischen hat sich die Situation aber wieder geändert. Neben den neue Publibereits 1997 herausgegebenen Fanzines "Doitsche Offensive" und kationen in "Der Feldzug" aus Mannheim, "Der Nordmann" aus Weinheim und Baden-Würt"Der Kettensprenger" aus Kornwestheim gab es im Jahr 1998 mehtemberg rere Neuerscheinungen: "Baden Front" aus Bühl, "Der Sturmführer - Brauner Beobachter aus Baden" aus Mannheim, "Neue Ordnung" aus Crailsheim und "Der Knobelbecher" aus Bad Teinach. "Der Nordmann" ist derzeit das einzige Fanzine in Baden-Württemberg, dessen 16-jähriger Herausgeber am 13. Juli 1998 vom Amtsgericht Weinheim zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen einer verbotenen Partei verurteilt wurde. Die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe wurde für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt. In der ersten Ausgabe des Hefts waren u.a. die Opferzahlen des Holocausts bezweifelt und ein "Rassismus-Intelligenztest" veröffentlicht worden. Die Rückseite der zweiten und bisher letzten Ausgabe war mit Sig-Runen versehen. Als weitere Neuheit erschien im Internet das nationale ElectronicZine "Vorwärts". Hierbei handelt es sich um ein Fanzine, das nicht in Papierform erhältlich ist, sondern ausschließlich ins Internet eingestellt wird. Dieses E-Zine wird von einer "Kameradschaft" aus dem Großraum Villingen-Schwenningen über einen amerikanischen Provider ins Internet eingestellt. Diese neue Entwicklung und die Tatsache, dass sich die Anzahl der in Baden-Württemberg regelmäßig herausgegebenen herkömmlichen Fanzines innerhalb eines Jahres drastisch erhöhte, lassen die Bedeutung der Kommunikation innerhalb der im letzten Jahr weiter angewachsenen Skinheadszene erahnen. Die früher im Bereich der Publikationen und der Skinmusik zu beobachtende Zurückhaltung, die auf den steigenden staatlichen Verfolgungsdruck zurückzuführen war, wird offenbar immer mehr aufgegeben. Die Skinheads scheinen sich ihrer Sache sicher, wie Aussagen von Szeneangehörigen belegen: 37


"Ein textliches Tabu gibt es eigentlich nicht. Aber unsere Texte sind, wie schon gesagt, alle von unserem Anwalt überprüft." (Interview "HÖLLENHUNDE" in dem SkinheadMagazin "Rock Nord") oO Indoktrination Bundesweit ist immer wieder zu beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf rechtsgerichtete Jugendliche zu nehmen. Besonders ausgeprägt ist dies bei den neonazistischen "Kameradschaften", die sich seit jeher auch aus den Reihen der Skinheads rekrutieren. In letzter Zeit wurden intensivere Bemühungen von Seiten der NPD/JN verNPD/JN um die Gunst dieses Personenpotentials festgestellt. Über suchen Eindie Organisation von Konzerten mit rechtsextremistischen Skinbands fluss auf und Liedermachern sowie die Produktion und den Vertrieb von TonSkinheadszene trägern mit einschlägigen Inhalten - zum diesjährigen Todestag des zu nehmen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß brachte die neonazistische "Kameradschaft Karlsruhe" die mittlerweile indizierte CD "Rudolf Heß - Gegen das Vergessen" heraus - wollen sie die jungen Leute mit ihrer Ideologie erreichen und für ihre eigenen Interessen gewinnen. Vor allem die Skinheadszene wird dabei sowohl als Rekrutierungsfeld für neue Mitglieder wie auch als Geldquelle betrachtet. Die Reaktionen der Skinheads sind jedoch unterschiedlich. Zumeist nutzen sie zwar das Angebot, Konzerte zu besuchen und CDs zu kaufen, in die Parteiarbeit lassen sie sich aber nach wie vor nur selten einbinden. Auch die Teilnahme an Großdemonstrationen wie z.B. anlässlich der Wanderausstellung '"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" dürfte wohl eher unter dem Aspekt gesehen werden, dass die Skinheads das martialische Auftreten lieben und darin die Möglichkeit zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner sehen. Selbst innerhalb der NPD wird die Annäherung an die rechtsextremistische Skinheadszene sehr unterschiedlich betrachtet, fürchtet man doch um das Bild von Ordnung und Disziplin, das man nach außen verkörpern möchte und in das Skinheads nicht passen. 38


Rechtsextremismus In Baden-Württemberg bestehen intensive Kontakte bzw. Überschneidungen zwischen der Skinheadszene und der NPD/JN im Bereich Schwäbisch Hall/Crailsheim. Dort sind zahlreiche "Skins" Parteimitglieder und nehmen regelmäßig an deren Veranstaltungen teil. Dabei werden sie gern als Ordner eingesetzt. Weniger erfolgreich sind dagegen die Bemühungen im Rhein-Neckar-Kreis, wo einige Skinheads ebenfalls JN-Mitglieder sind, an Aktivitäten für die Organisation aber nur wenig Interesse zeigen. Im Vorfeld zur Bundestagswahl waren Einzelne von ihnen allerdings als Wahlhelfer im Einsatz. 3. Neonazistische Aktivitäten 3.1 Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 3.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden-Württemberg (1997: ca. 70) ca. 450 Bund (1997: ca. 400) Publikation: "Nachrichten der HNG" Nach den Verboten zahlreicher neonazistischer Organisationen in den neunziger Jahren ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) die mitgliederstärkste größte Neonabundesweit agierende neonazistische Organisation. Ihre Leiterin ist ziorganisation seit 1991 Ursula MÜLLER, Mainz-Gonsenheim. Zwar gilt die HNG in Deutschals Sammelbecken für Neonazis, ihre Bedeutung innerhalb des land rechtsextremistischen Lagers ist jedoch gering, da sie kaum eigene politische Aktivitäten entfaltet. In einem Artikel in den "Nachrichten der HNG", Ausgabe April 1998, unter der Überschrift "Warum eigentlich nationale Gefangenenhilfe? " nimmt der Schriftleiter zu den Aufgaben und Zielen der HNG Stellung: 39


- "Die nationale Gefangenenarbeit hat dabei in erster Linie folgende Ziele: Die ideelle und materielle Unterstützung inhaftierter Kameraden und deren Angehöriger ..." =... die Öffentlichkeit über Unrechtsmaßnahmen und -urteile zu informieren und zu sensibilisieren. " Die monatlich erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", um Kontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen zu vermitteln und deren weitere Einbindung in die rechtsextremistische Szene zu gewährleisten. Die Publikation dient aber auch der Agitation gegen den Staat. Hierzu hieß es in der April-Ausgabe 1998: "Das Hauptziel der HNG-Nachrichten bleibt die Dokumentation und Aufarbeitung von Unrechtsund Willkürmaßnahmen der BRD-Justiz gegenüber nationalen Dissidenten, Regimekritikern, Bürgerrechtlern und anderen politisch Verfolgten." 3.1.2 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Gründung: 1994 Sitz: Nürnberg Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 30) ca. 100 Bund (1997: ca. 100) Publikation: "FVB-Spiegel" Anfang 1994 wurde der "Freiheitliche Volks Block" (FVB), der sich selbst als "Partei des deutschen Aufbruchs" bezeichnet, in Bayern gegründet. Bereits unter den Gründungsmitgliedern waren zahlreiche ehemalige Angehörige der im Jahr 1993 verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD), von denen einige heute zu den führenden Funktionären des FVB zählen. Nachdem die Organisation in den ersten Jahren nur aus dem Landesverband Bayern und dem Bundesverband bestand, ist es ihr inzwischen gelungen, sich mit weiteren Landesverbänden in Baden-Würt40


Rechtsextremismus temberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sobundesweite wie mit Kreisverbänden in Nordrhein-Westfalen und Hessen bundesAusdehnung weit zu etablieren. Anfangs war der "Freiheitliche Volks Block" einer durch Gründer aktivsten Zusammenschlüsse von Neonazis in Deutschland. Ein dung neuer derzeit laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Landesverführenden FVB-Funktionär aus Bayern könnte den weiteren Ausbau bände forciert der Organisation jedoch nachhaltig behindern. Mit professionell gestaltetem Werbematerial bemüht sich der FVB um Förderer und Mitglieder. Zur bevorzugten Zielgruppe gehören insbesondere Jugendliche. Im "FVB-Spiegel", Ausgabe Nr. 4 vom 1. April 1998, hieß es dazu: "Wir, der FVB, verkörpern den jungen nationalpolitischen Aufbruch in Deutschland. Wir Jammern nicht in irgendwelchen Hinterzimmern über die chaotische Situation in Deutschland, sondern engagieren uns aktiv. Durch diesen Aktivismus sind wir bundesweit vertreten. Deswegen fordern wir vor allem die Jugend auf, sich uns anzuschliehen, da es nicht nur um die Zukunft Deutschland geht, sondern auch um Deine eigene! (Fehler im Original) Sage ja zum Leben! ld, LEST Sage ja als Frau! au Kabattal) (me Dalks D NA en ZEN) LEBT FVB-Propagandamaterial 4]


Daneben machte der FVB in der Vergangenheit durch Aktionen wie Schulungsveranstaltungen, Sonnwendfeiern, so genannte Leistungsmärsche, Zeltlager, Wanderungen und Teilnahme an Demonstrationen auf sich aufmerksam. In der Regel marschieren die Mitglieder und Anhänger des FVB in schwarzer, uniformähnlicher Kleidung als "schwarzer Block" mit eigenen Fahnen und Spruchbändern. Eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland gibt es nicht. Es ist vielmehr festzustellen, dass der FVB ein sektiererisches Eigenleben innerhalb der rechtsextremistischen Szene führt. In einer Grundsatzerklärung mit dem Titel "Die Fronten sind geklärt ...", die seit Ende 1997 als Flugblatt verbreitet wird, greift der FVB das "rechte Lager' massiv an: "Das so genannte 'rechte Lager' hat durch interne Streitigkeiten, Verrat, Korruption und an Dummheit grenzende organisatorische Schwächen in den letzten Jahren selbst den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Volk verloren ... Nun ist Schluss! Hinfort mit der verbrecherisch unfähigen Führung im nationalen Lager. Die Kampfansage gilt all denjenigen, die durch ihren Egoismus, Unfähigkeit und Verrat den Deutschnationalen seit Jahren schaden. Wer nicht gewillt ist, Platz für eine neue Generation zu machen denen raten wir: 'Nehmt euch vor uns in acht. Wir sind im Kommen und werden Tag für Tag stärker! Wir räumen in den eigenen Reihen auf!" (Fehler im Original) 3.2 Projekte und Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung 3.2.1 "Nationaler Medienverband" Gelang es den Neonazis 1997 noch, mit dem "Nationalen Medienverband" eigene politische und gesellschaftliche Vorstellungen bundesweit zu publizieren, mussten sie 1998 deutliche Rückschläge in 42


Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43


Bereits am 8. August 1998 trafen sich unter konspirativen Bedingungen 30 Rechtsextremisten in St. Wendel/Saarland, und formierten sich zu einem nur wenige Minuten dauernden Marsch. Bis zur Auflösung der Versammlung durch die Polizei skandierten sie Parolen und zeigten Plakate mit Heß-Bezug. In Baden-Württemberg fanden in diesem Jahr keine Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Auch gab es im Land kaum nennenswerte Straftaten mit Bezug zu Rudolf Heß. Die Anzahl der Klebe-und Flugblattaktionen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 70 Prozent. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten im Bundesgebiet wurden insgesamt sechs Pam ram | aus Baden-Württemberg stammende Personen ee | jn Gewahrsam genommen. Hess-Aufkleber In Greve/Dänemark, marschierten am 15. August bereits um 07.00 Uhr morgens 140 Rechtextremisten durch die noch menschenleeren Straßen. Organisiert hatte den Aufmarsch der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB). Rund zwei Drittel der Teilnehmer kamen aus Deutschland, Schweden, Norwegen und den Niederlanden. Der Marsch endete friedlich und ohne Festnahmen nach ca. einer Stunde. Der Bundesgrenzschutz hatte im Vorfeld der Veranstaltung 110 Personen, darunter einige wenige aus Baden-Württemberg, die Ausreise nach Dänemark untersagt. 3.2.3 Demonstration anlässlich des 100. Todestags von Otto von Bismarck Anlässlich des 100. Bismarck-Todestags am 30. Juli 1998 plante die neonazistische Szene unter maßgeblicher Beteiligung der "Kameradschaft Karlsruhe" am 4. Juli 1998 in der Heidelberger Innenstadt einen so genannten Bismarck-Marsch. Unter dem Motto "Ehre dem Reichskanzler und Reichsgründer Otto von Bismarck" sollten dessen Person und die von ihm begründete Sozialgesetzgebung herausgestellt werden, die nach Ansicht der Neonazis in ernsthafter Gefahr ist. Für die "Auftaktdemonstration", die der Beginn für eine bundeswei44


Rechtsextremismus te Kampagne sein sollte, wurde über das Internet, das rechtsextremistische "THULE-Netz", in einschlägigen Publikationen, mit Aufklebern sowie über ein extra eingerichtetes "Heidelberg-Aktionstelefon" mobilisiert; der Veranstalter erwartete bis zu 500 Teilnehmer. Als das Verwaltungsgericht Karlsruhe das durch die Stadt Heidel-_ Demonstrationsberg erlassene Demonstrationsverbot bestätigte und auch die vorgeverbot sehenen Ersatzveranstaltungen in Bayern verboten wurden, kam es zur kurzfristigen Absage der geplanten Veranstaltung. In einer Sonderansage des "Nationalen Info-Telefons" (NIT) Rheinland hieß es hierzu: "Die Anwälte ... sehen keine Chance mehr, dass eines der Verbote noch fallen könnte, deshalb ist die Mobilisierung sofort abzubrechen. " Obwohl zentrale Heß-Gedenkveranstaltungen sowie die Bismarck-Kampagne kläglich ge- ' sEISNARTE scheitert sind, werden Neonazis dennoch weiBe terhin versuchen, öffentlichkeitswirksam überregionale Veranstaltungen und Aktivitäten zu initiieren. Dem Gedenken an Rudolf Heß wird 3.2.4 Kommunikationsmittel Schon seit Jahren bedienen sich insbesondere junge Rechtsextremisten neuer Kommunikationsmittel. Durch die Nutzung von Internet, Mailboxen, Mobiltelefonen und der "Nationalen InfoTelefone"(NIT) wird gewährleistet, dass insbesondere die neonazistischen Gruppen und Zirkel miteinander vernetzt sind und die rechtsextremistische Szene intern Informationen austauschen sowie Aktionen und Veranstaltungen koordinieren kann (vgl. Ziff. 10). Bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, die in der Re45


gel bis unmittelbar vor Beginn geheim gehalten werden, kommt hauptsächlich den Mobiltelefonen eine besondere Bedeutung zu. NITs sind Anrufbeantworter, von denen regelmäßig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden können. Im November 1998 waren in Deutschland zehn davon in Betrieb: NIT Baden-Württemberg in Wehr/Krs. Waldshut NIT Bayern in München NIT Hamburg DOU DU UD "Nationale NIT Mecklenburg in Rostock Info-Telefone" NITMecklenburgVorpommern in Stavenhagen (NIT) NIT Mitteldeutschland in Gotha NIT Preussen in Berlin NIT Rheinland in Düsseldorf NIT Schleswig-Holstein in Halstenbek NIT Bündnis Rechts in Lübeck =u Neonazistische Personenzusammenschlüsse und Einzelaktivisten in Baden-Württemberg oO Allgemeines GesamtpotentiDie Zahl der Neonazis in Baden-Württemberg ist im Jahr 1998 auf al weiter angeca. 320 angewachsen (1997: 290). Zwar wurden seit 1992 insgesamt wachsen 15 neonazistische Organisationen bundesweit verboten, jedoch konnte dadurch ein Anstieg dieses Personenpotentials - sowohl in BadenWürttemberg als auch auf Bundesebene - nicht verhindert werden. Ihren "Nachwuchs" rekrutiert die Szene ganz überwiegend im Skinheadbereich. Als Folge der Verbote existieren im Land keine regionalen neonazistischen Organisationen mehr. Dafür haben sich einige lose strukturierte, autonome Personenzusammenschlüsse, so genannte Kameradschaften, Neonazikreise oder Freundeskreise etabliert. Deren Attraktivität insbesondere bei männlichen Jugendlichen ist offenbar ungebrochen, weil sie gemeinschaftliche Erlebnisse, das Gefühl eigener Stärke sowie Zugehörigkeit und Anerkennung in einer sozialen Gruppe vermitteln und im Einzelfall familiäre Defiziterfahrungen kompensieren. 46


Rechtsextremismus Durch die Neustrukturierung und "Organisierung ohne Organisation" Verzicht auf ist die Szene für staatliche Verbotsmaßnahmen weniger angreifbar. gefestigte OrAußerdem zeigt sie sich zunehmend selbstbewusst und versucht mit ganisationsvermehrten Veranstaltungen in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu strukturen erwecken. Dabei verwendet sie verstärkt Begriffe wie "Freie Nationale Strukturen" oder "Freie Nationalisten". Die Neonazis unterstreichen damit ihre Eigenständigkeit und grenzen sich bewusst von anderen Organisationen und Parteien, etwa der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ab, die ihrerseits den Begriff "Nationaler Widerstand" benutzt, der gleichzeitig auch von neonazistischen Gruppen verwendet wird. oO Aktuelle Situation in Baden-Württemberg 1998 gab es in Baden-Württemberg so genannte Kameradschaften, Neonaziund Freundeskreise in den Bereichen Esslingen/Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Konstanz und Villingen-Schwenninsen/Rottweil. In der Regel besteht eine "Kameradschaft" aus etwa 10 bis 30 Neonazis. Hauptsächlich werden regelmäßige Treffen, vereinzelt auch Vortragsveranstaltungen und Konzerte durchgeführt, oder man nimmt an überregionalen Aktivitäten teil. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne "Kameradschaften" bei besonderen Anlässen weitaus mehr Teilnehmer mobilisieren können, als sich bei den internen Treffen einfinden. So nahmen ca. 70 Neonazis und Angehörige mehrerer baden-würtTeilnahme an tembergischer "Kameradschaften" am 7. Februar 1998 am "Bundes"Bundeswahlwahlkongress der NPD" in Passau teil (Teilnehmer insgesamt: ca. kongress der 4.000) und betreuten dort eigene Infostände. NPD" in Trotz reger Teilnahme an überörtlichen NPD-Veranstaltungen gibt es Passau in Baden-Württemberg - im Gegensatz zum bundesweiten Trend - keine Mitarbeit von Neonazis in der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Am 14. März 1998 organisierte die "Kameradschaft Karlsruhe" in Herxheim/Rheinland-Pfalz eine Saalveranstaltung, die von der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz verboten wurde. Als Referent soll47


te der bekannte Neonazi Manfred ROEDER auftreten. Die Polizei kontrollierte seinerzeit ca. 60 Personen, die trotz des Verbots angereist waren. Schon am 25. April 1998 konnte die "Kameradschaft Karlsruhe" jedoch eine Saalveranstaltung in Karlsruhe unter Auflagen gerichtlich durchsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass der einschlägig vorbestrafte Neonazi und ehemalige Funktionär der verbotenen "Nationalen Liste" (NL), Christian WORCH, nicht als Redner auftreten dürfe. Stattdessen referierte vor ca. 60 Personen und erkennbarer Medienpräsenz der als "Ersatzmann" bereitstehende ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO), Michael SWIERCZEK aus Augsburg. Am 24. Oktober 1998 beteiligten sich in Bonn ca. 100 Neonazis und Skinheads aus Baden-Württemberg an der Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944". Die Kundgebung hatte zwar der örtliche Kreisverband der NPD organisiert, unter den insgesamt ca. 950 Teilnehmern hatten sich jedoch überwiegend Neonazis und Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden. 1 UPEde IpSgPO 02 Uuge7020Ep EwE "PUESen ge nz L Fin Be rn hr a [1 #027] ITS E rn Se ETSE End. 48


Rechtsextremismus Seit 1998 ist erstmals eine eigene Homepage der baden-württemberbaden-württemgischen Neonazis im Internet abrufbar. Die Betreiber, die einer "Kabergische Neomeradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen zuzurechnen nazis richten sind, bieten unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand Badeneigene HomeWürttemberg' neben Veranstaltungsterminen, juristischen Tips und page im Interweiteren Nachrichten aus der Szene auch einschlägiges Propagandanetein material und Tonträger an. Zusätzlich agitieren sie gegen die Sicherheitsbehörden und verunglimpfen den politischen Gegner. So verbreiteten sie während des Bundestagswahlkampfs die Parole "GYSI VERPISS DICH! KEINER VERMISST DICH!!!" Die Beiträge werden über einen in den USA ansässigen Provider eingestellt. oO Einzelaktivist Frank RENNICKE Seit Mitte der 80er Jahre tritt der Liedermacher Frank RENNICKE bundesweit regelmäßig bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Dadurch wirbt er für seine inzwischen zahlreich erschienenen Tonträger, in denen eine neonazistische Grundeinstellung, ein völkisch geprägter Nationalismus sowie revisionistische Geschichtsthesen verarbeitet sind. Wegen seiner großen Beliebtheit Integrationsim gesamten "rechten" Lager wirkt er zudem als Integrationsfigur für figur die Szene. Durch seine Aufnahme in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Herbst 1997 konnte RENNICKE seine Popularität ausbauen sowie neue Verdienstmöglichkeiten und Geldquellen erschließen, da er seitdem zu zahlreichen NPD-Veranstaltungen eingeladen wurde. Im Sommer 1998 nahm RENNICKE sogar die Musik von DDRMassenorganisationen mit dem Titel "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit ... - Lieder und Märsche aus dem anderen Deutschland" in seine Vertriebsliste auf. Gleichzeitig widmet sich RENNICKE aber auch der Skinheadszene und dem neonazistischen Spektrum. So trat er bei einem von einer "Kameradschaft Schwarzwald-Baar" organisierten Konzert Ende August 1998 in Bräunlingen-Döggingen/Schwarzwald-BaarKreis auf. Referent der von ca. 130 Personen besuchten Veranstaltung war der ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen "Freiheitli49


chen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm BUSSE. Nutzung moUnverändert nutzt RENNICKE die derner Kommodernen Kommunikationsmittel, um munikationsmöglichst viele seiner Fans erreichen mittel zu können bzw. noch mehr Interessenten für sich zu gewinnen. Seine "Heimatseite" im Internet bietet Liedproben an, in der "Offiziellen Frank Rennicke Homepage" wird seine GeNlotionaler Miderftand schichte unter dem Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" erzählt. Im Vordergrund den Staat. Gründung: 1983 Sitz: Berlin oO Organisation 50


Rechtsextremismus Aufgrund der Schwäche der anderen Landesverbände konnte Badenherausragende Württemberg seine Ausnahmestellung behaupten. Selbst der mitglieStellung des derstarke Landesverband Bayern verlor durch die Niederlage bei der Landesverbayerischen Landtagswahl im September 1998 an Gewicht und bands Badenkonnte so die Dominanz Baden-Württembergs nicht brechen. Diese Württemberg Sonderstellung spiegelt sich auch in der Besetzung der Funktionen innerhalb des Vorstands der Partei wider. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER, der gleichzeitig auch den Vorsitz der baden-württembergischen Landtagsfraktion innehat, wird u.a. durch den badenwürttembergischen Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christian KÄS vertreten. Der organisatorische Aufbau der Partei blieb gegenüber den Vorjahren unverändert. Das strukturelle Gerüst der REP bilden die bekannten Untergliederungen "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanische Mittelstandsvereinigung" (RMV) sowie die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), die in das Vereinsregister des Stuttgarter Amtsgerichts aufgenommen wurde. Die Bemühungen der REP, eine Parteistiftung ins Leben zu rufen, sind dagegen gescheitert. Im Februar 1998 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die REP keinen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung einer rechtsfähigen politischen Stiftung haben. Der zum 1. Juli 1998 an den Universitäten Heidelberg und Mannheim gegründete RHV steht nach eigenem Bekunden der Partei für eine freiheitliche Ordnung des deutschen Bildungsund Hochschulwesens, will sich an der Mitarbeit in den Selbstverwaltungsgremien der Universitäten beteiligen sowie studentische Belange in der Öffentlichkeit vertreten. 1999 beabsichtigt der RHV in Heidelberg und Mannheim an den AStA-Wahlen teilzunehmen. Die "Republikanische Jugend" (RJ) spielte im parteiinternen Gefüge der REP auch 1998 wieder nur eine nachgeordnete Rolle und wird sich auch 1999 kaum daraus lösen können. 51


Jo Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von den Landesverband Verfassungsschutzbehörden der Länder beobachtet. Nachdem in BaBaden-Würtden-Württemberg 1994 dieses Vorgehen auf Initiative der Partei hin temberg erhebt im Eilverfahren gerichtlich überprüft und bestätigt wurde, erhob der Klage gegen baden-württembergische Landesverband der REP im November Beobachtung 1998 - nach mehrjähriger Ankündigung - Klage gegen die nachrichdurch Verfastendienstliche Beobachtung in der Hauptsache. Motiviert wurde die sungsschutz Partei durch den Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Rheinland-Pfalz und Berlin, die im gleichen Jahr erstinstanzlich zugunsten der REP entschieden wurden. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. oO Politischer Kurs Anhaltspunkte Die REP haben auch 1998 Anhaltspunkte für rechtsextremistische für rechtsextreBestrebungen geboten, die eine weitere Beobachtung durch die Vermistische Ausfassungsschutzbehörden rechtfertigen. Zwar versuchte Dr. SCHLIErichtung RER insbesondere vor Wahlen, die REP als gemäßigte, rechtskonservative Partei darzustellen, allerdings zeigte sich erneut, dass die daraus resultierende Zurückhaltung lediglich taktisch motiviert war. Insgesamt dominierten neben den Angriffen gegen den politischen Gegner die Ablehnung des "EURO" und eine - feindselige Haltung gegenüber Ausländern und -- Asylbewerbern. .-RE Die Partei verquickte vereinfaen chend - zum Teil auch mit rassistischen Anklängen - wirtschaftliche, soziale und Probleme der in- g neren Sicherheit mit der Zuwan- a derung von Fremden. Die dabei geschürten Ressentiments sind mit den im Grundgesetz garantierten Werten wie Gleichheit und Menschenwürde kaum in Einklang zu bringen: 52


Rechtsextremismus "... Die Zuwanderung drückt unerträglich auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitssuchenden wird unablässig in die Höhe getrieben. Illegale Ausländer und abgelehnte Asylanten kosten uns jährlich Milliarden. Deswegen sind unsere Sozialkassen geplündert, und deswegen explodieren Steuern und Lohnzusatzkosten ..." (Flugschrift der Fraktion "Die Republikaner" im Landtag von Baden-Württemberg, verteilt im März 1998) "... Herr Yilmaz, bevor Sie die Aufnahme der Türkei in die EU fordern, geben Sie uns Kreuzberg zurück! ... Die türkischen Eroberer stehen nicht mehr nur vor Wien, sondern sind mitten unter uns ..." (Dr. SCHLIERER in "DER REPUBLIKANER", Nr. 7/1998) Durch die Gleichsetzung von multikulturell mit multikriminell werten die REP Ausländer pauschal in ihrer Gesamtheit als kriminell ab: "... Durch eine Massenaufnahme von Menschen aus vielerlei Volksgruppen werden wir vollends zur multikulturellen Gesellschaft, die unweigerlich zu einer multikriminellen Gesellschaft werden wird..." ("junge Deutsche", 1. Ausgabe 1998, verteilt im Bundestagswahlkampf im Juli 1998) Die fremdenfeindlichen Züge der REP zeigen sich auch im Schüren von Ängsten vor "Überfremdung" und "Umvolkung", die in der Angst vor einer Selbstauflösung des Volkes als rassischer Einheit gipfeln: "... Im Westen überwiegt die realexistierende Überfremdungsangst ..." ("DER REPUBLIKANER", Nr. 5/1998) 53


"... Deshalb: ... Unser Land als Heimat bewahren durch Traditionspflege und ein Ende der Überfremdung ..." (Flugschrift des "Republikanischen Bundes der am 12. September 1998) "... Noch nie war Deutschland so von Fremden überflutet wie nach der Ära Kohl ... ... Handeln wir aber schnell, wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie zerbricht ... angesichts einer fortschreitenden Überfremdung unseres Volkes ... ... Abends traut sich keiner mehr recht auf die Straße, weil türkische Jugendbanden die Gegend unsicher machen ... ... Wenn man von den Bedrohungen Deutschlands spricht, kommt man einer keinesfalls vorbei. Ich meine die Überfremdung ... Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein. Für den gegenwärtigen Zustand gibt es eben nur einen treffenden Ausdruck und der heißt fortgeschrittene Überfremdung ... ... Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerstören, in das das Fremde noch zu integrieren wäre ... ... Jetzt ist das Volk aufgerufen, nachdem es Kohl aus dem Amt entfernt hat, nun auch jene Umvolker aus ihren Sesseln zu fegen, die Tag für Tag daran arbeiten, dass das Deutschsein schon bald getilgt sein wird ... ... Wir haben nur ein Land, indem wir die Herren sind! Deshalb muss Deutschland den Deutschen bleiben! 54


Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus. Meine Damen und Herren, liebe parteifreunde, wenn wir kommen, dann fliegen die alle nachhaus! Das ist versprochen. " (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Diese schleichende Landnahme gefährdet den inneren und sozialen Frieden in Deutschland ... Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass wir auf diese Weise zu Fremden im eigenen Land gemacht werden. Herr Yilmaz - bevor Sie sich weiter in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen: Geben Sie uns Kreuzberg zurück!" ("DER REPUBLIKANER", Nr. 9/1998) Gegen zwei REP-Mitglieder aus dem Ortenaukreis ist ein Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig. Die Beschuldigten hatten 1996 im Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskräftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender einer Wahlkampfrede erklärt: ".. Das Problem der Ausländer, die hier in Deutschland leben und arbeiten, ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns, und unserer Politik, liegt vielmehr daran, Ausländern, die unter dem Vorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier nur Sozialhilfe erhalten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken ... Nehmen wir Menschen 55


doch mal die Natur als Vorbild wie die Grünen. Wenn ein Schwarm Parasiten an der Wirtspflanze hängt, geht sie unweigerlich ein. Verrekt ein Hund, springen die Flöhe bekanntlich zu einem anderen über ..." (Fehler im Original) Daneben greifen die REP Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik \ Deutschland pauschal in polemischer, teilweise diffaDiffamiemierender und verunglimpfender Weise an. Diese bei rung demoRechtsextremisten gängige Vorgehensweise geht weit kratischer über die zulässige Kritik im Rahmen einer geistig-poliInstitutiotischen Auseinandersetzung hinaus. Die REP beabnen und sichtigen damit, das parlamentarische System insgePersonen samt als unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat als g\ Ganzes zu erschüttern: "... Eine Analyse der Bundestagswahl kommt an der CDU nicht vorbei. Nach 16 Jahren hatte das Regime Kohl abgewirtschaftet. Es wurde Zeit, dass eine der schlimmsten Geißeln unseres Volkes endlich geht ... ... Der Schöpfer hat uns Republikaner nicht auf die Seite der Schafe gestellt. Er hat mit jedem Einzelnen von uns andere Pläne. Wir gehören nicht in die Mitte, wir wollen nicht ohne Standpunkt durchs Leben gehen, wir sind im besten 56


Rechtsextremismus Sinne radikal und deshalb können wir noch aufrecht gehen. Die anderen aber haben ihre Seelen schon lange verkauft. Sie balgen sich jetzt um das goldene Kalb der politischen Mitte oder verhuren sich politisch mit Kommunisten und Mauermördern und deshalb bekenne ich stolz, ich verachte diese dafür und ich beharre, mein Standpunkt ist rechts! ... ... Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schröder die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl ... ... Das Bonner System der Volksparteien ist bei Lichte besehen am Ende ... ... Das Luxusgefängnis Weiterstadt liegt in Hessen. In Hessen sind am 07. Februar 1999 Landtagswahlen ... ... Handeln wir aber schnell, wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie zerbricht ... angesichts des Unvermögens des Bonner Volksparteiensystems ... ... Ich frage Sie, warum machen wir alle zusammen diese Wahlen nicht zum Beginn eines gigantischen Umbauprogrammes. Ich schlage Ihnen vor, wir schicken unsere Leute die Republikaner in den Landtag dort und rot-grün endgültig nach Weiterstadt ..." (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht ..." (Informationsbrief des REP-Kreisvorstands Stuttgart, Ausgabe 6/98)


"... Deutschland verkommt - und schuld daran sind die Politiker der Altparteien, die immer noch ungeniert deutsches Geld in alle Welt und an ungebetene Gäste aus aller Herren Länder verschenken ..." ("DER REPUBLIKANER", Nr. 9/1998) Ein regelmäßiges Agitationsthema der REP bleibt die angebliche Umerziehung der Deutschen durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach rechtsextremistischem Verständnis wird die "Umerziehung", die die Schaffung der Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft zum Ziel hatte, als aufgezwungen und illegitim angesehen: "... Die schleichende Amerikanisierung der bundesdeutschen Politik, das Ergebnis jahrzehntelang von der etablierten politischen Klasse eifrig betriebener Re-education, treibt hier personifizierte Früchte. " ("DER REPUBLIKANER", Nr. 4/1998) ".. Seit 1945 darf es in Deutschland alle möglichen Parteien geben, nur keine nationalen. Dies ist der Weg der Umerziehung, der Faschismuskeule ... " (Dr. SCHLIERER auf dem "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart) oO Aktivitäten Die Parteiaktivitäten wurden 1998 durch die Wahlkämpfe geprägt. Dabei thematisierten die REP ihre bekannten Agitationsfelder, den EURO, die Innere Sicherheit und das generelle Problem der anhaltenden Zuwanderung. Landesparteitag in DettinDen innerparteilichen Höhepunkt der baden-württembergischen REP gen a.d.Erms bildete der Landesparteitag vom 7. Februar 1998 in Dettingen a.d. Erms/Krs. Reutlingen, auf dem die Landesliste zur Bundestagswahl 58


Rechtsextremismus verabschiedet und mit dem die "aktive Phase" des Bundestagswahlkampfs in Baden-Württemberg eröffnet wurde. Bundesweit symbolisierte die "Aschermittwochveranstaltung" vom 25. Februar 1998 im bayerischen Geisenhausen den Wahlkampfauftakt. Zum Jahresende 1998 gab es schließlich noch zwei REP-Veranstaltungen von Bedeutung: den "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart und den Bundesparteitag vom 21. bis 22. November 1998 in Neufrauenhofen-Hinterskirchen/Bayern. Bereits auf dem "Republikanertag", beim ersten gemeinsamen öffentlichen Aufeinandertreffen von Dr. SCHLIERER und KÄS nach der verloren gegangenen Bundestagswahl, war die Uneinigkeit in der Parteispitze aufgrund der Wahlniederlagen für die nahezu 300 Teilnehmer deutlich erkennbar. Der Bundesparteitag bestätigte den Vorsitzenden Dr. SCHLIERER mit großer Mehrheit im Amt. KÄS, der zunächst angekündigt hatte, gegen Dr. SCHLIERER für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, dies aber kurz vor der Wahl wieder rückgängig gemacht hat, konnte durch die Wahl zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden seine Position im Bundesverband sichern. oO Wahlen Europa/Bund BadenWah len Land Württemberg Angaben der Zweitstimmen in % (Verluste gegenüber der letzten Wahl) Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 - 10,9 Europawahl 1994 3,9 (-3,2) 5,9 (-2,8) Bundestagswahl 1994 1,8 (-0,3) 3,1 (-0,1) Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 - 9,1 (-1,8) Landtagswahl Niedersachsen 1998 2,8 (-0,9) Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1993 0,7 (-0,7) Landtagswahl Bayern 1998 3,6 (-0,3) Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 0,5 (-0,5) Bundestagswahl 1998 1,8 (0,0) 4,0 (+0,9) 59


Seit Übernahme des Parteivorsitzes durch Dr. SCHLIERER im Jahre 1994 musste die Partei - ausgenommen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996 - immer wieder Wahlniederlagen verkraften. Auch die Landtagswahlen 1998 (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern) und die Bundestagswahl verliefen enttäuschend für die REP. Mit 1,8% der Zweitstimmen scheiterten sie im Bund deutlich an der 5%-Hürde. Das Einzelergebnis Baden-Württemberg lag dabei mit 4,0% der Zweitstimmen allerdings erwartungsgemäß über dem Bundesdurchschnitt. Jo Machtkämpfe innerhalb der Partei Das desolate Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vom April 1998 war letztlich der Auslöser innerparteilicher Differenzen, die Dr. SCHLIERER nur mit Mühe unterdrücken konnte. Die Ursache jener - die Partei schon lange Zeit beherrschenden - Querelen liegt in den unterschiedlichen Vorstellungen über die politische Ausrichtung der REP, da der Kurs des Bundesvorsitzenden seit Jahren umstritten ist und bereits wiederholt zu Differenzen führte. Dieser propagiert offiziell eine weitgehend taktisch motivierte Abgrenzung von anderen rechtsextreKritik der Basis mistischen Organisationen und Personen. Nicht wenige Mitglieder an Abgrenstehen dieser Linie allerdings ablehnend gegenüber und fordern eine zungskurs stärkere Kooperation mit anderen Rechtsextremisten. Diesem Flügel in der Partei kamen die Wahlniederlagen des Jahres 1998 entgegen, schwächten sie doch Dr. SCHLIERERS Position und bestätigten ihrer Meinung nach das Scheitern seines Kurses. So kamen Forderungen nach dessen Ablösung keineswegs überraschend. Auch der baden-württembergische Landesvorsitzende KÄS forderte in diesem Zusammenhang ein "Ende der Leisetreterei', "mehr Flexibilität im Umgang mit dem politischen Konkurrenten" und "mehr innerparteiliche Toleranz gegenüber rechten Querdenkern". KÄS avancierte im Laufe des Jahres schließlich zum stärksten Konkurrenten des Bundesvorsitzenden, sodass seine Kandidatur um den Parteivorsitz gegen Dr. SCHLIERER logische Konsequenz einer von Umstimmigkeit zwischen den führenden Funktionären geprägten Entwicklung war. Dr. SCHLIERER setzte sich auf dem Bundesparteitag im November 1998 durch. KÄS hatte erkannt, dass er von den Delegierten keine 60


Rechtsextremismus Mehrheit erhalten würde und zog deshalb seine Kandidatur um den Vorsitz zurück. Die neuerlichen innerparteilichen Auseinandersetzungen fanden durch das Ergebnis des Parteitags aber nur ein scheinbares Ende. An der Einstellung des oppositionellen Lagers in der Partei zum Kurs des Bundesvorsitzenden dürfte sich grundsätzlich nichts geändert haben. Um diesem Flügel weniger Angriffsfläche zu bieten und ihn weiter in die Partei zu integrieren, lenkte Dr. SCHLIERER ein, indem er sich im November 1998 - also kurz vor dem Bundesparteitag - mit dem Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" Wahlabsprache (DVU), Dr. Gerhard FREY, auf eine Wahlabsprache verständigte. mit der DVU Jo Bündnispolitik und Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten Insgesamt war die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten, die die Partei offiziell hervorhebt, auch 1998 von taktischen und politischen Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. Durch das Übereinkommen mit der DVU vom 17. November 1998, mit dem ein konkurrierendes Auftreten beider Parteien bei Wahlen künftig vermieden werden soll, ist Dr. SCHLIERER zwar seinen innerparteilichen Kritikern entgegengekommen, bei seinen eigenen Anhängern hat er dagegen an Glaubwürdigkeit verloren. Bis dahin hatte er wiederholt Gespräche mit DVU-Vertretern rigoros abgelehnt und war für eine Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten eingetreten. Das Übereinkommen macht deutlich, dass sich trotz der Bestätigung Dr. SCHLIERERS als Vorsitzender auf dem letzten Bundesparteitag die Konturen zwischen beiden Lagern innerhalb der Partei zunehmend verwischen und sich der "rechte Flügel" - vertreten durch den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Christian KÄS -faktisch weiter durchsetzt. Grundsätzlich lässt sich an den angestrebten Wahlabsprachen ablesen, dass sich beide Parteien sowohl in das gleiche "nationale Lager" einordnen als auch das gleiche Wählerpotential bedienen. Die REP haben offensichtlich in den letzten Jahren einen weiteren Rechtsruck der Rechtsruck vollzogen, auch wenn der amtierende Bundesvorsitzende Partei der REP dies in aktuellen Stellungnahmen vehement bestreitet. Noch 1994 wurde sein Amtsvorgänger Franz SCHÖNHUBER wegen sei61


ner Kontaktaufnahme mit der DVU unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER entmachtet. Eine Kontaktaufnahme mit der DVU, die seinerzeit noch von den offiziellen Parteigremien verurteilt wurde, erfährt nunmehr deren Sanktionierung. Am 6. Juni 1998 fanden sich auf Initiative der "Republikanischen Jugend" in Kassel mehrere Hundert Demonstranten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zusammen, um gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" zu demonstrieren. Prominentester Redner der REP war der badenwürttembergische Landesund seinerzeit geschäftsführende - stellvertretende Bundesvorsitzende KÄS. Positiv äußerte er sich - so das "Nationale Info-Telefon Preussen" - über den parteiübergreifenden "Zusammenhalt nationaler Kräfte". Zudem habe er neben den '"Patrioten aus dem bürgerlichen Lager" auch jene Patrioten begrüßt, die unter schwarz-weiß-roten Fahnen erschienen seien. Als Vertreter der "Freien Nationalisten" habe der Neonazi Thomas WULFF sprechen Kontakte zu dürfen. Neonazis Ein weiterer Beleg dafür, dass Kontakte zwischen den REP und anderen Rechtsextremisten keine Einzelfälle darstellen und nahezu alle Parteiebenen tangieren, ist das mehrstündige Treffen vom 11. August 1998 zwischen einem parlamentarischen Berater der REP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und einem bekannten Neonazi in der Autobahnraststätte Baden-Baden. Sogar bei den Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 1998 griff die Partei in Baden-Württemberg auf eine Person zurück, die zumindest bis Ende 1997 Kontakte zur Neonaziszene unterhielt. Wiederholt initiierten REP-Funktionäre 1998 organisationsübergreifende Annäherungen an andere Rechtsextremisten. So lud der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt für den 13. November 1998 zu einer Vortragsveranstaltung nach Karlsruhe-Grötzingen ein. Im Mittelpunkt stand das Referat des Mitherausgebers der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche 62


Rechtsextremismus Monatshefte", Harald NEUBAUER. RE Puu KAMNER REP Unter den Teilnehmern befand sich neBaer Harald Neubaugr ben mindestens einem Landtagsabgeordneten der REP auch ein bekannter 3 Neonazi, der im Rahmen der Veranstaltung Aufkleber des "Nationalen Widerstands" an die Besucher verteilMast ch nd = te. Was wird aus Op us chlandy Zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen wie dem belgischen "Vlaams Blok" und dem französischen "Front National" (FN) gab es zwar 1998 keine weiteren Annäherungen, nach Aussagen Dr. SCHLIERERSs sollen aber die Kontakte trotz der Verbindungen und Absprachen zwischen FN und DVU weiter gepflegt werden. 4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.800 Baden-Württemberg (1997: ca. 1.800) ca. 18.000 Bund (1997: ca. 15.000) * Sprachrohre: "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) * Dr. FREY gibt höhere Zahlen an oO Organisation Die "Deutsche Volksunion" (DVU) unterhält in allen Bundesländern Landesverbände, jedoch ist deren Organisationsgrad zum Teil desolat. Der seit ihrer Gründung amtierende Vorsitzende Dr. Gerhard FREY führt die Partei von München aus zentralistisch und verhindert durch sein autoritäres Regiment, dass sich ein eigenständiges Parteileben entwickelt.


Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64


Rechtsextremismus "Die Geisel der Ausländerkriminalität - So schutzlos sind wir Deutsche' (DNZ, 17/98) "Kriminelle Ausländerbanden nicht zu stoppen ? - Ansturm auf Deutschland" (DNZ, 8/98) "Die in allen Bereichen gescheiterte Politik der Bundestagsparteien steuert in immer größerem Tempo einerseits auf die Entdeutschung unseres Vaterlandes und andererseits auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu." (DNZ, 23/97) "Vor neuer Einwanderungswelle?" "Wenn Einheimische zur Minderheit werden" (DNZ, 34/98) oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf die Durchführung von zwei Landesparteitagen und des alljährlichen Sommerfests der südwestdeutschen DVU-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland. Am 14. Juni 1998 fand in Ammerbuch-Altingen/Krs. Tübingen ein so genannter Wahlparteitag statt, bei dem die 15 Personen umfassende Landesliste zur Bundestagswahl 1998 vorgestellt wurde. Spitzenkandidat war der DVU-Landesvorsitzende Peter JÜRGENSEN, Forst/Krs. Karlsruhe. Das Sommerfest der südwestdeutschen DVU-Landesverbände wurde am 8. August 1998 wieder unter der Regie des DVU-Kreisverbands Böblingen/Tübingen auf einem Privatgrundstück im Schönbuch durchgeführt. Als Referent trat der DVU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Helmut WOLF, auf. LandesparteiDer ordentliche DVU-Landesparteitag fand am 21. November 1998 tag in Ammerebenfalls in Ammerbuch-Altingen statt. Bei der Neuwahl des Lanbuch-Altingen 65


desvorstands wurde JÜRGENSEN in seinem Amt bestätigt. Hauptredner der Veranstaltung war der Bundesvorsitzende Dr. FREY. GroßkundgeDie alljährliche Großveranstaltung der DVU am 26. September 1998 bung in Passau in der Nibelungenhalle in Passau stand unter dem Motto "Jetzt kommt die DVU - Großkundgebung am Vortag der Bundestagswahl". Rund 3.000 Besucher aus ganz Deutschland kamen zusammen, um die Reden des ehemaligen REP-Vorsitzenden und DVU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 1998, Franz SCHÖNHUBER, sowie von Dr. FREY zu hören. Der ebenfalls als Referent angekündigte Vorsitzende des französischen rechtsextremistischen "Front National" (FN), Jean-Marie LE PEN, hatte kurzfristig abgesagt. oO Wahlen Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April 1998 konnte überraschender die DVU ihren bisher größten Erfolg verbuchen. Völlig überraschend Wahlerfolg in erreichte sie 12,9% der Wählerstimmen und zog mit 16 AbgeordneSachsenten als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches LanAnhalt desparlament ein. Den in dieser Höhe nicht erwarteten Erfolg erzielte die DVU durch einen sehr massiven und mit beträchtlichem finanziellem Aufwand geführten Wahlkampf. Tiefgreifende soziale und gesellschaftliche Veränderungen sowie große ökonomische Probleme gerade in den neuen Bundesländern lieferten der Partei die Basis für ihren Erfolg. Unter dem Motto "Diesmal Protest wählen" und mit aggressiven Parolen wie "Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze" oder "Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus" zielte sie insbesondere auf die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit der Wähler ab. Besonders erfolgreich war die DVU bei der Mobilisierung von Nichtwählern; überzeugen konnte sie aber offensichtlich auch viele Arbeitslose, Arbeiter sowie Angehörige der Altersgruppe der 18bis 24-Jährigen. Dieser Erfolg in Sachsen-Anhalt veranlasste die Parteiführung, bei der Bundes66


Rechtsextremismus tagswahl am 27. September 1998 in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten anzutreten. Auch der DVU-Landesverband BadenWürttemberg beteiligte sich erstmals in seiner Geschichte mit einer eigenen Liste an einer Bundestagswahl. Die hohen Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Die DVU konnte trotz einer groß angelegten Zweitstimmenkampagne bundesweit lediglich 1,2%, in BadenWürttemberg sogar nur 0,6% der Stimmen auf sich vereinigen. Auch bei der am selben Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang es der Partei nicht, ihren Erfolg von Sachsen-Anhalt zu wiederholen. Laut einem Pressebericht der Publikation "Junge Freiheit" (JF)' vom 2. Oktober 1998 kommentierte SCHÖNHUBER den Wahlausgang wie folgt: "Die deutsche Rechte müsse sich damit abfinden, so schönhuber, 'dass wir in einer von den Medien beherrschten und von manchen Demoskopen manipulierten Scheindemokratie leben, die gutmütige Riesen zu Giftzwergen denaturieren kann.' Die Rechten in Deutschland sollten deshalb "nicht Teil des Systems werden, sondern seine Überwinder'." (Fehler im Original) Im November 1998 trafen sich die Vorsitzenden von DVU und REP, Absprachen Dr. FREY und Dr. SCHLIERER, um Absprachen über die Teilnahme zwischen DVU an den für 1999 anstehenden Wahlen zu treffen. Beide waren sich und REP für darüber einig, dass eine "unnötige Konkurrenz" künftig vermieden Wahlen 1999 werden solle. Ob und - wenn ja - welcher Partei diese unerwartete Wahlabsprache letztlich nützen wird, bleibt abzuwarten. Selbst die Addition von Wählerpotentialen zweier rechtsextremistischer Parteien führt nicht zwangsläufig über die 5%-Hürde, zumal ein REP-Wähler sich nicht unbedingt für die DVU entscheidet. "" Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes 67


4.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 430 Baden-Württemberg (1997: ca. 400) ca. 6.000 Bund (1997: ca. 4.300) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Jo Organisation Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die teilweise in Bezirksund Kreisverbände untergliedert sind. Sie unterscheiden sich zum Teil erheblich in ihrer innerparteilichen Bedeutung. MitgliederzuNachdem die Partei zuletzt überwiegend in den neuen Bundesländern wachs in den einen Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte, schaffte es neuen Bundesnunmehr auch der baden-württembergische Landesverband, die rückländern läufige Entwicklung aufzuhalten. Er verfügt über 16 - größtenteils allerdings inaktive - Kreisverbände und weist erstmals seit langem wieder einen leichten Mitgliederzuwachs auf. oO Aktuelle Situation Dem seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT ist es gelungen, die NPD wieder als eigenständige, handlungsfähige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Sie gewann neue Mitglieder, konsolidierte ihre Finanzen und steigerte mit Aktionsbündnissen unter Einbeziehung unterschiedlicher rechtsextremistischer Strömungen außerhalb des Parteienspektrums ihre Reputation in diesem Umfeld. Die Selbstdarstellung als starke Integrationskraft und ernst zu nehmende "rechte" Sammlungsbewegung ließ die unter ihrem früheren Vorsitzenden Günter DECKERT eher unbedeutende Partei neben den "Republikanern'" (REP) und der "Deutschen Volksunion" (DVU) wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit treten. Der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) geht es dabei weniger um - derzeit unrealistische - schnelle Wahlerfolge als vielmehr um den kontinuierlichen Aufbau tragfähi68


Rechtsextremismus ger Strukturen mit dem Ziel der Meinungsführerschaft im gesamten Meinungsfüh"rechten Lager". Unter dem Schlagwort "Nationaler Widerstand" rerschaft im soll der geordnete Aufbau einer Partei mit dem nicht in festen Strukgesamten turen erstarrten Mobilisierungspotential der neonazistischen Szene "rechten" Laverbunden werden. Für diese wiederum ist die NPD derzeit die einger angestrebt zige etablierte Kraft, die sich gegenüber ihrem Gedankengut und ihren Konzepten aufgeschlossen zeigt. In der angestrebten organisationsübergreifenden Zusammenarbeit "nationaler Kräfte" - NPD und JN auf der einen und Neonazis auf der anderen Seite - ist der Konflikt jedoch vorprogrammiert. NPD und JN beharren auf ihrer proklamierten Meinungsführerschaft innerhalb der "Bewegung". Trotz grundsätzlicher gedanklicher Übereinstimmungen lehnen die Neonazis dies jedoch entschieden ab. Das Verhältnis beider Seiten wird durch Rivalitäten und den Kampf um die Vorherrschaft bestimmt. Bisher gelang dem NPD-Vorsitzenden VOIGT der Spagat zwischen den ungleichen Partnern. Die von ihm verfolgte Doppelstrategie eiDoppelstrategie ner Beibehaltung des bisherigen traditionellen Erscheinungsbilds der NPD als Wahlpartei bei gleichzeitiger bündnisorientierter Öffnung für alle "rechten Kräfte" fand auf dem Bundesparteitag der NPD im Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) eine eindrucksvolle Bestätigung. Mit großer Mehrheit wurde er als Parteivorsitzender wiedergewählt. Die Wahl der 15 Beisitzer bestärkte zudem den engen ideologischen Schulterschluss mit den JN, die mit nunmehr fünf Funktionären ihren Einfluss auf die Mutterorganisation deutlich festigten. Mit Steffen HUPKA, Jens PÜHSE und Frank führende NeoSCHWERDT'' konnten sich erstmals führende Neonazis im Bundesnazis im Bunvorstand etablieren. desvorstand Begeisterung unter den ca. 300 Teilnehmern entfachte der Vortrag des Gastredners und parteilosen NPD-Direktkandidaten für die Bun- " Ehemaliger Vorsitzender des im November 1997 aufgelösten neonazistischen Vereins "Die Nationalen e.V.". Er verbüßt seit Ende Juni 1998 eine neunmonatige Haftstrafe wegen Verbreitens von Propagandamitteln sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 29. Oktober 1998 wurde er wegen Gewaltverherrlichung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 69


destagswahl 1998, Manfred ROEDER, der seine ganz persönliche "Programmatik" verkündete: "Ohne Opfer und ohne Blut gibt es kein neues Deutschland." VOIGT umriss in seiner Abschlussrede die künftigen Asgitationsfelder der NPD: "Die größten Herausforderungen der Zukunft hießen 'Kulturverfall', 'Umvolkung durch Immigranten', 'Globalismus', 'Lohnsklaverei'und privatkapitalistische Weltbeherrschung' ... Allen betroffenen Völkern stünde nur ein gangbarer Weg frei, um ihre Ketten abzuschütteln, sich zu befreien und nach eigener Fasson glücklich zu werden: Der Nationalismus!" ("Deutsche Stimme", Ausgabe Februar 1998) oO Politischer Kurs Neben den traditionellen Aktionsfeldern Revisionismus, Fremdenfeindlichkeit, Überbetonung des Kollektivgedankens (,"völkischer Kollektivismus") sowie Diffamierung der freiheitlichen Demokratie, ihrer Institutionen und Repräsentanten stellt die NPD verstärkt wirtAgitationsschaftsund sozialpolitische, mit rechtsextremistischen Erklärungsschwerpunkte mustern versehene Themen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unter dem Vorwand, sich an den wirklichen Problemen des deutschen Volkes orientieren zu wollen, werden "systemüberwindende", gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Positionen verbreitet. Die durch den " befreiungsnationalistischen und antikapitalistischen Kampf" angestrebte neue Ordnung soll in eine antipluralistische "Volksgemeinschaft" münden. Insbesondere in Ostdeutschland versucht die NPD, an noch aus DDR-Zeiten stammende antikapitalistische Ressentiments anzuknüpfen und ihnen eine andere - rechtsextremistische - Stoßrichtung zu verleihen. Die Partei macht sich im Osten zum Anwalt gegen "bösartigen Antikommunismus" und gegen abwertende Äußerungen zur Geschichte der DDR. Die sächsische NPD forderte gar An70


Rechtsextremismus FR .. g gehörige der früheren DDR-Elite zur Mitar- s LZ nn ee man beitundzurEinbringungihrerErfahrungen u Stimme auf. Selbst die das eigene Volk aushun- = sn gernden nordkoreanischen Kommunisten ernteten Sympathien im skurrilen neuen Weltbild der NPD. So bildete der Besuch einer Parteidelegation in der nordkoreanischen Botschaft den vorläufigen Höhepunkt dieser politischen Entwicklung. Entsprechend äußerte sich VOIGT in der "Deutschen Stimme" (Ausgabe Juli 1998): "Wir müssen, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben. Dagegen müssen wir verdeutlichen, dass die vom Westen gesteuerten Blockparteivasallen die goldenen Gefängnismauern des internationalen Großkapitals auch um Mitteldeutschland lückenlos schließen wollen ..." Diese Strategie zielt darauf ab, in anbiedernder Verklärung der DDRHistorie mit einer populistischen Mixtur "linker" und "rechter" Antikapitalismus-Parolen sowie nationalistisch-sozialistisch gefärbter Aussagen in Wählerschichten der PDS einzubrechen und sich klar vom "Alt-Rechten-Klüngel" DVU und REP abzugrenzen. Ebenso ist sich die Partei der Tatsache bewusst, dass sie sich auf dem Weg zu einer von ostdeutschen Mitgliedern dominierten "Kampfgemeinschaft" befindet. Gerade aus diesem Grund verstärkt sie dort ihr Engagement. "Deutsche Stimme" (DS), Ausgabe Juli 1998


oO Aktivitäten Die Parteiarbeit stand 1998 ganz im Zeichen der Bundestagswahl und Strategie der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechend der Strategie "Kampf um die Straße' als Vorstufe zum "Kampf um die Parlamente" versuchte die NPD, Großveranstaltungen unter Einbeziehung des gesamten "rechten Spektrums" durchzuführen. ae Rund 4.000 zumeist jüngere Teilnehmer kamen am 7. Februar 1998 zum NPDWahlkongress "Organisierter Wille bedeutet Macht' nach Passau. In seiner Eröffnungsrede betonte der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL, dass der Kongress eine Veranstaltung des gesamten "Nationalen Widerstandes" sei, als dessen "Speerspitze" sich die Partei sehe: "Wir, der 'Nationale Widerstand', sind die einzige, wirkliche Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft mit der NPD als der organisierten a geei BE Partei, die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich." Am 1. Mai 1998 veranstalteten die NPD und die JN vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig eine Kundgebung unter dem Motto


Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anhänger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung für die Bundestagswahl in Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem führenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt. Großveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschränkte sich das Verlagsprogramm überwiegend auf den Vertrieb der erwähnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tonträger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene zählen. oO Situation in Baden-Württemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-Württemberg nur partiell übertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verjüngungsprozess auf Funktionärsebene fort, demgegenüber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Annäherung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivitäten des Landesverbands Baden-Württemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zurück. Die "Aufbruchstimmung" der Bundespartei hatte von Beginn 73


an nur sehr begrenzt Auswirkung aufihn. Den Bundestagswahlkampf etwa führte die NPD im Land eher verhalten und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Das von der NPD als bundesweites Begegnungsund Schulungszentrum propagierte "Geschwister-Krieg-Zentrum" in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen wird von der Bundespartei nicht genutzt. Lediglich der Landesverband führt dort bisweilen interne Treffen durch. LandesparteiAm 19. April 1998 fand in Böblingen der 33. NPD-Landesparteitag tag in Böblinstatt, an dem ca. 90 Personen teilnahmen. Im Mittelpunkt stand die gen Neuwahl des gesamten Vorstands. Die Wahlergebnisse dokumentieren die von der Partei angestrebte Verjüngung. Der bisherige Landesvorsitzende trat zurück. Zu seinem Nachfolger wurde der 29-jährige Michael WENDLAND, Weissach, gewählt, der bis 1997 Vorsitzender des JN-Landesverbands war. Am 5. September 1998 führte die baden-württembergische NPD ihre "zentrale Wahlkampfveranstaltung'" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in der Göppinger Innenstadt durch, die von schweren Ausschreitungen der gewaltbereiten linksextremistischen "Autonomen-/Antifa-Szene" begleitet wurde. Statt der erwarteten 400 Anhänger nahmen nur ca. 120 Parteimitglieder sowie einige Angehörige aus der baden-württembergischen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene teil. Eine Annäherung zwischen den Neonazis und NPD-Mitgliedern blieb indes aus. Den Skinheads und Neonazis ging es in erster Linie um eine öffentlichkeitswirksame Selbstdarstellung. kaum positive Die NPD in BadenWürttemberg konnte bislang in nur sehr bescheiVeränderungen denem Maß an dem Aufwärtstrend und der Aufbruchstimmung partiim Landesverzipieren. Kaum steigende Mitgliederzahlen, geringe Aktivitäten, orband ganisatorische und Personalführungsprobleme bestimmen derzeit die Lage des Landesverbands. Die zunächst euphorisch begrüßte Verjüngung der Führungsgremien hat bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt. 74


Rechtsextremismus oO Wahlen Erstmals nach 1990 trat die NPD wieder zu einer Bundestagswahl an. Bundesweit erhielt die Partei, die nur in Thüringen nicht antrat, lediglich 0,3% (1990: 0,3%) der Zweitstimmen. In Baden-Württemberg unterbot sie mit 0,1% deutlich ihr Ergebnis aus der Landtagswahl 1992'*, bei der sie noch 0,9% verbuchen konnte. Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in MecklenburgVorpommern erreichte sie immerhin 1,1% (1994: 0,1%). Angesichts des von VOIGT verordneten Hirsindae neuen Kurses und der großen Anstrengungen| au insbesondere im Osten Deutschlands müssen r die Ergebnisse als deutliche Niederlage gewertet werden. Die NPD wird deshalb auch in der Zukunft keine große Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums spielen können. van Einige NPD-Wahlkämpfer versuchten sich |___ DieAatiorsalar-mit besonders extremen Äußerungen zu proNPD-Aufkleber filieren. So tönte der parteilose Direktkandidat ROEDER vor laufender ARD-Kamera (,Panorama", 27. August 1998), Bonner Politiker hätten "den Tod verdient". Durchaus positiv kommentierte der NPD-Bundesschatzmeister im positive KomNamen des Parteivorstandes in einem Rundschreiben vom 29. Oktomentierung ber 1998 an alle Leser der "Deutschen Stimme" (DS) die Wahlnieder Wahlniederlagen: derlagen "Das Ergebnis der Wahlen vom 27. September 1998 entsprach sicher nicht den Erwartungen ... Positiv für unseren Freiheitskampf ist zu vermerken, dass wir erstmals seit Jahren bei einer Landtagswahl - hier in Mecklenburg-Vorpommern - die 1% Marke übersprungen haben und künftig an der staatlichen Parteienfinanzierung "1996 trat die NPD nicht zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an 75


teilnehmen. Auf deutsch: Das Bonner System ist gezwungen, unseren Freiheitskampf mitzufinanzieren ... Jede Mark ist ein Baustein für unseren Kampf um das Überleben des deutschen Volkes. Denn DEUTSCHLAND WIRD LEBEN, wenn wir kämpfen. Und wer außer uns kämpft denn noch heute mit aller Entschlossenheit für den Erhalt unseres Volkes und die Wiedergeburt des DEUTSCHEN REICHES. " (Hervorhebungen im Original) 4.3.1 "Junge Nationaldemokraten" (IN) Gründung: 1969 Sitz: Dresden Mitglieder: ca. 70 Baden-Württemberg (1997: ca. 60) ca. 400 Bund (1997: ca. 350) Publikation: DER AKTIVIST Einheit und Kampf (EuK) oO Aktuelle Situation und politischer Kurs Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind gemäß der Satzung der NPD integraler Bestandteil der Mutterpartei. Kraft Amtes ist der derzeitige JN-Bundesvorsitzende APFEL zugleich Mitglied des erneute SteigeNPD-Bundesvorstands. Die JN konnten erneut einen Mitgliederzurung der Mitwachs verzeichnen und sind somit der größte und aktivste Zusamgliederzahlen menschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN bekennen sich zur Grundhaltung und zum Programm der NPD, formulieren aber wesentlich deutlicher ihre Ablehnung des bestehenden "Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Beide - JN und NPD - streben den Aufbau eines neuen "Deutschen Reiches" an und wollen durch die Schaffung einer "Volksgemeinschaft" die Existenz des deutschen Volkes sichern. 76 s "DER AKTIVIST", Ausgabe 1/1998


Rechtsextremismus Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren blieben 1998 überregionale Aktivitäten der JN so gut wie aus. Diese Entwicklung erklärt sich mit der intensiven Einbindung der Führungskader in die Mutterpartei. Allein fünf JN-Bundesvorstandsmitglieder sind auch im Bundesvorstand der NPD tätig. Hoben die JN bislang ihren eigenen politischen Kurs hervor, geraten sie seit der Einbindung ihrer Führungskader in die NPD immer stärker in deren Fahrwasser. Die internen Neuwahlen 1999 dürften diese Tendenz noch weiter verstärken. J Situation in Baden-Württemberg Der JN-Landesverband Baden-Württemberg konnte seinen Mitgliederstand leicht steigern. In den Stützpunkten Stuttgart/Ludwigsburg, Schwäbisch Hall'Ostalbkreis, Heilbronn, Rems-MurrKreis, Heidelberg/Rhein-Neckar und Mannheim sind nunmehr rund 70 Personen organisiert. Nachwuchs wird mittlerweile auch zunehmend aus der anpolitisierten Skinheadszene rekrutiert. Die politische Arbeit der baden-württer ihren eigenen hochgesteckten Zielen zurück. Entschuldigt wurde dies mit der Unterstützung der Mutterpartei im Bundestagswahlkampf, doch ganz offensichtlich mangelt es den Funktionären an der Fähigkeit, ihre Basis für die politische Arbeit zu motivieren. Wichtigstes Ereignis in Baden-WürtLandesvortemberg war somit nur der JN-Lansitzender deskongress am 28. November 1998 in bekräftigt Hardthausen-Kochersteinsfeld/Krs. Fortsetzung Heilbronn. Bereits in der Einladung des verfasbekräftigte der JN-Landesvorsitzende sungsfeindlichen politischen Kurses 71


"Ziel ist es, dem politisch bewußten Teil der deutschen Jugend in Württemberg-Baden die Reichsidee als Leitmotiv eines erfüllten Lebens voranzustellen. Das Deutsche Reich war stets der verbindende Leitgedanke deutscher Nationalisten und Freiheitskämpfer aller Zeiten. Die Verwirklichung dieses Gedankens, die Schaffung einer wirklichen Heimstatt aller Deutschen, leuchtet unseren Weg, an dessen Ende die Verwirklichung des 'Neuen Reiches' steht." (Fehler im Original) Der JN-Bundesvorsitzende APFEL gab in seiner Grußbotschaft de "Kampfgemeinschaft" ihren Orientierungsrahmen: Glorifizierung "Als Vorbilder für die JN zählen einzig und alvon Wehrmacht lein die Wehrmacht und die Soldaten der Wafund Waffen-SS fen-SS!" Höhepunkt der Veranstaltung bildete die feierliche Vereidigung der neuen Mitglieder. Anschließend erläuterte ein Vorstandsmitglied, wie sich deren zukünftiges Leben gestalten werde: "Es soll keiner glauben, dass einer von uns danach noch ein Privatleben hat ... Manche sagen, wir wären ein 'Orden', wobei ich nichts gegen den Begriff 'Orden' habe." Für 1999 wurden vermehrt Aktivitäten in den so genannten weißen Gebieten angekündigt. Da aber personelle Veränderungen im Führungskader bis auf weiteres nicht zu erwarten sind, spricht die ausgeprägte Führungsschwäche der derzeitigen Funktionäre nicht für eine Umsetzung des Vorhabens. 78


Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79


rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80


Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, Böblingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag "Deutschland im Europa der Vaterländer" die angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt..." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 50) In seinem Schlusswort erklärte Dr. KOSIEK: ".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aushöhlung aller Souveränität, gegen undurchsichtige Abhängigkeiten von Hintergrundkräften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie für den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die Überfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufklärung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f.) 8


6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung'" von Dr. Herbert GRABERT gegründet, tritt seit 1974 unter dem jetzigen Namen auf und wird seit 1978 von dessen Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls von Wigbert GRABERT geführte Tochterunternehmen "Hohenrain-Verlag" umfasst eine Vielzahl revisionistischer'" Publikationen und Schriften, die auch 1998 teilweise gerichtlich eingezogen wurden, so das 1981 erstmals und 1989 in dritter Auflage erschienene Buch "Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifter - Opfer und Nutznießer" von Ingrid WECKERT und die 1994 erschienene Druckschrift "Hellmut Diwald - sein Vermächtnis für Deutschland, sein Mut zur Geschichte" von Rolf-Josef EIBICHT. Wegen Vergehens gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wurde GRABERT am 14. Januar 1998 vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde - Der kommende Kulturkampf" von Carl-Friedrich BERG (PseuUrteile gegen donym) verlegt und vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde das ebenfalls im "Hohenrain-Verlag" erschienene Buch BERGs mit dem Titel "In Sachen Deutschland - Insider-Protokoll über die Liquidation einer Nation" eingezogen. Das Gericht verurteilte GRABERT zu einer Geldstrafe von 3.000 DM we17 vgl. Kap. 8 82


Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im "GRABERT-Verlag" zweimonatlich der "Euro-Kurier", | ä in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEEAAN1ER5= Erfolg" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke Ürchregea rw ee ne "ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgemÄh ann me Kühe, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A reerhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die Ära Kohl und man müsste eigentlich etwas aufatmen können, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesländern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdrückung der Nationalen als die Schwarzen. " ("Euro-Kurier", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zurück. 83


Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84


Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es trägt den Untertitel "Die Kampfgemeinschaft für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik" - sind revisionistische und antisemitische Beiträge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie "Juden im Holocaust-Glück ?" oder "Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und lässt Deutschland dafür Juden bezahlen" sowie "Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokläufer Kohl ?") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Günter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das "National Journal" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85


witz sei schon allein aus technischen Gründen nicht möglich gewesen. Ziel des Revisionismus ist die Rehabilitierung des Nationalsozialismus, um ihn wieder salonfähig zu machen. 82 Aktivitäten deutscher Revisionisten im Ausland Nach zahlreichen Beschlagnahmen und Verurteilungen in Deutschland haben viele Revisionisten ihre publizistischen Aktivitäten ins Ausland verlegt. Hierzu gehört auch der Diplomchemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF alias Ernst GAUSS, Böblingen, der 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Das so genannte Leugnung des RUDOLF-Gutachten, in dem SCHEERER den Massenmord an JuHolocausts den während des "Dritten Reiches" in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Birkenau leugnet, sowie seine weiteren Bücher und Texte können über die belgische rechtsextremistische Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.) bezogen werden. Die 1985 in Antwerpen/Belgien gegründete V.H.O. hat sich zum zentralen Vertreiber revisionistischer Schriften und Videokassetten in Europa entwickelt. Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes sind die belgischen Rechtsextremisten Siegfried und Herbert VERBEKE. Seit März 1997 erscheint zweimonatlich die Zeitschrift "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), eine revisionistische Publikation mit internationaler Ausrichtung und umfangreichem Literaturangebot, die vorgibt, eine wissenschaftliche Fachzeitschrift zu sein. In zahlreichen Artikeln werden der Holocaust geleugnet und die Politik des "Dritten Reiches" gerechtfertigt. Seit der Ausgabe 2/1998 wird SCHEERER als presserechtlich Verantwortlicher genannt. Aufsehen erregte die V.H.O. durch die seit 1997 kontinuierliche bundesweite Verbreitung der Broschüre "Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielberglügen", die einer breiten Leserschaft in knapper Form die wichtigsten Argumente des engeren Revisionismus zugänglich machen soll. In Rheinland-Pfalz ist deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Brüder VERBEKE 86


Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst ZÜNDEL gilt als der weltweit aktivste Revisionist. Er gründete 1976 den Verlag "Samisdat Publishers Ltd." und produziert seitdem Zeitschriften, Bücher und Videos für den weltweiten Verkauf. Seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen verbreitet er unter anderem in den monatlich erscheinenden, deutschsprachigen "Germania-Rundbriefen". Die Publikationen werden aus Kanada direkt an Interessenten und unaufgefordert auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung, die sich an den Ideen der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung) und deren - aus ihrer Sicht - zeitgemäßen Weiterentwicklung orientiert. Diese Denkschule fordert nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite", der das Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen der Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen. Die Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Sie wollen einen Prozess in Gang setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt, um im 87


Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88


Rechtsextremismus "... Er (SCHLIERER) hätte nachrechnen sollen. Dann wäre ihm aufgegangen, dass unter Federführung der Republikaner in Bayern, BadenWürttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz und der DVU in den norddeutschen und neuen Bundesländern gemeinsame Listen den Erfolg garantieren würden ..." ("NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Heft 6/1998) Die Autoren dieser Zeitschriften lehnen zudem den politischen Liberalismus ab und fordern statt der parlamentarischen Demokratie eine völkisch-national geprägte Staatsform. In einem Aufsatz zum 100. Todestag von Otto von Bismarck wird behauptet: "... Um die Auseinandersetzung mit dem herrschenden Liberalismus werden sie (heutige Patrioten) nicht herumkommen: Hundert Jahre nach Bismarck sind es wiederum Liberale sämtlicher Schattierungen, die in nahezu allen Politikbereichen die Erneuerung unseres Gemeinwesens blockieren ... Wie weit ist die saturierte Gleichgewichtspolitik, die der Kanzler 1878 auf dem Berliner Kongress demonstrierte, nicht entfernt vom ebenso diffusen wie unberechenbaren 'Menschenrechts'-Fundamentalismus, der in Bonn den außenpolitischen Ton angibt ?! ("NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Heft 7/8, Juli/August 1998)


10. Nutzung moderner Informationstechnik durch Rechtsextremisten 10.1 Mailboxen oO "IHULE"Netz Seit August 1998 besteht das "THULE-Netz" nur noch aus der Mailbox "PROPAGANDA.BBS" in Karlsruhe und wird im Vergleich zu den Vorjahren nur noch selten genutzt. Ihm kommt somit nicht mehr die Bedeutung zu, die es früher hinsichtlich der Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene hatte. Hauptgrund ist die ständige Weiterentwicklung des Internets, das die meisten Rechtsextremisten aufgrund der besseren Darstellungsmöglichkeiten und der weltweiten Zugangsmöglichkeiten bevorzugen. Die im Internet vorhandene THULE.NET-Homepage weist inzwischen keine Verbindung mehr zum ursprünglichen "THULE-Netz" auf. Jo "NORDLAND-Netz" Auch das "NORDLAND-Netz" besteht nur noch aus einer Mailbox, der "ASGARD.BBS" in Bad Segeberg/Schleswig-Holstein. Im zweiten Halbjahr 1998 führten interne Differenzen zu einem Rückgang der Mitglieder. Eine Aufspaltung in weitere Mailboxnetze mit geschlossenen Benutzerkreisen ist zu erwarten, da man inhaltlich höhere Ansprüche als innerhalb des "THULE-Netzes" stellt und vor allem unter Gleichgesinnten diskutieren möchte. Verschiedene Aktionen der regionalen linksextremistischen "Antifa-Szene" gegen den weiblichen Sysop'" des "NORDLAND-Netzes" (Demonstrationen, Veröffentlichung von Fotomontagen von ihr im Internet, Sachbeschädigungen an ihrem Wohnhaus und PKW) trugen erheblich zur Verunsicherung und - infolge der Enttarnung - Diskreditierung der Betreiberin bei Gesinnungsgenossen bei. %deg Betreiber einer Mailbox 90


Rechtsextremismus 10.2 Internet Das weltweite Kommunikationssystem Internet, besonders der mittlerweile wichtigste und bekannteste Dienst, das World Wide Web (WWW), entwickelt sich in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in anderen hochentwickelten Industriestaaten erwartungsgemäß sehr schnell zu einem unverzichtbaren Medium für den Informationsaustausch. Viele Angebote im Internet werden von den Betreibern immer gezielter auf die Anforderungen der Nutzer abgestimmt und unverzichtbares qualitativ verbessert. Medium für InRechtsextremisten nutzen die ihnen durch dieses Kommunikationsformationsaussystem gegebenen Möglichkeiten immer stärker und haben sich mitttausch lerweile im WWW etabliert. Dabei ist festzustellen, dass sie sich aufgrund der anarchischen Strukturen des Internet durch anonyme Nutzung ausländischer Server in zunehmendem Maße Freiräume erschließen, die mit nationalen Maßnahmen allein nicht mehr beeinflusst werden können. oO Skinheads Zunehmend finden sich inzwischen Angebote der Skinheadund Hooliganszene, darunter auch deutschsprachige, mit volksverhetzenden und zur Gewalt aufrufenden Texten im WWW. Diese werden in der Regel über ausländische Server eingesteuert. Vermehrt werden außerdem so genannte elektronische Gästebücher dazu instrumentalisiert, rechtsextremistisches, insbesondere rassistisches Gedankengut zu formulieren und zu verbreiten: "... Heil der weißen Rasse! Hier haben wir nun ein Gästebuch eingerichtet, in der Hoffnung auf Kritik und Anregung und die Vereinigung der Weißen der Welt, im Kampf um die weiße arische Rasse, wieder ein Stück voranzutreiben. Darum schreibt uns ! Wir haben gemeinsam einen Auftrag zu erfüllen, einen Kampf zu führen, 91


dessen Sieg uns unsere Kinder einst danken werden!!! Aber, Juden, Kommunisten, Nichtweiße, sowie Niggerlover bekommen nachdem Sie Ihren von Dummheit schreienden Eintrag in unserem 'weißen Gästebuch' einen besonderen Platz auf unserer Hatemailseite, damit dieses Gästebuch auch 'weiß' bleibt und wir ohne Rassenvermischer uns ungestört untereinander mitteilen können. ... Ein brennendes Kreuz erhellt die Nacht, White Power - Weiße Macht! Kameraden, der Kampf hat begonnen, und wir werden siegen!!! White revolution is the only solution!!!" (Auszüge aus einer deutschsprachigen Website einer Ku-Klux-Klan-Gruppierung, November 1998 - Fehler im Original) Jo Parteien "Die Republikaner" (REP) erhebliche SteiSeit Anfang 1997 steigerten die REP ihre Aktivitäten im Internet ergerung der Inheblich. So wurden von einigen Parteigliederungen und Funktionären ternet-Aktivitäeigene Homepages, z. B. die des "Republikanischen Bunds der öften fentlich Bediensteten" (RepBB) und des "Republikanischen Hochschulverbands" (RHV) auf Bundesebene eingerichtet. In BadenWürttemberg sind zwischenzeitlich auch drei Kreisverbände (Rottweil, Schwäbisch Hall und Heidelberg) mit regionalen Inhalten vertreten. Die Homepages sind ähnlich aufgebaut, d. h. neben Pressemitteilungen, Leserbriefen, Wahlprogrammen, Vorstellung von Funktionsträ92


Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93


sowie parallel den aktuellen Stand der Verbotsbemühungen der Behörden informationell abzudecken. Damit hat die NPD als erste rechtsextremistische Partei die Möglichkeiten einer begleitenden Berichterstattung zu einem für sie bedeutsamen Freignis strategisch erkannt und genutzt. Das NPD.net versteht sich dabei als der "Nationale Provider Deutschlands". Die Website verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD "online" veröffentlichten Texte zugänglich sind. Über die Linkliste sind alle "Online"-Angebote von Teilund Untergruppierungen der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zugänglich. Der Landesverband Baden-Württemberg der JN nutzt seine 1997 eingerichtete Website zwar insgesamt sparsam, aber kontinuierlich zur Berichterstattung von landesspezifischen Aktionen und Ereignissen. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnet hierfür ein JNFunktionär aus Heilbronn. oO Revisionismus Auf im Ausland abgelegten Websites bekannter Revisionisten kann inzwischen der gesamte Bestand volksverhetzender und rassistischer Literatur, teilweise in mehreren Sprachen, heruntergeladen werden. Insbesondere über die Internet-Adresse der belgischen rechtsextremistischen Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO) der Brüder Siegfried und Herbert VERBEKE, die in Antwerpen eine Druckerei betreiben, können fast alle bekannten revisionistischen Texte, darunter auch in Deutschland gerichtlich eingezogene Publikationen, abgerufen werden. Für die von der VHO herausgegebenen "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) zeichnet der vor seinem Haftantrittstermin in Baden-Württemberg im Sommer 1996 abgetauchte Revisionist Germar SCHEERER geb. RUDOLF verantwortlich. Schreibweise und Inhalte der verfassten Texte verstärken den Verdacht, dass SCHEERER als einer der maßgeblichen Autoren - unter wechselnden Pseudonymen - und Initiatoren der VHO angesehen werden kann. 94


Rechtsextremismus Im Mai 1998 wurde die gesamte VHO-Website durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert. Auf der Website des in Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten Ernst ZÜNDEL kann auch weiterhin eine große Anzahl revisionistischer Texte abgerufen werden. Die Website wird von einer Frau in Kalifornien betrieben. (|: El E = SEE [(r)] --a | Imtemwaranea| Ilandbuch |Aniemei Sache|Werramereichni|n See | DS [1xureragentdeu otruppertGameror irvermendhyconlgurednot5adeplareEraemar,Howener,yon Frarwnkn a ru mai the Achern Bar ] (ER er ee en Eee u ne ra ar Baar Heer,Yard ar Pe Fler Histeriul Bartdonkm: World War L World War IL Holecaus MAIN INDEX ' ba Ta " Alseri sn: wisöergeni of prargeor "ll: are Ürrmasm quarterh Herma " linaka Kanne Harlaianar bank Tor purchase -- ü är HAT u u Jr = Lnlexs Cersacsbin: al ie Be TENGira = Arckive: isn sur gering Kioerissmist archive " Toak: bok si oiker bat oh vers #" Heer: in Hevisiergem mil related tpicn = Kerns dr Weite VerenE HEEHTeR = { Y E h Tr Zu Freie 95