192 3 Verfassungsschutzbericht ERS ENTAT 03 1-12 7> Terrorismus Linksextremismus Latte ET De gu lE3 Ausländerextremismus Spionageabwehr Badenttiemberg





Verfassungsschuizberichi Baden-Würtitemberg 1983





Ei an Dr. Heinz Eyrich MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekretär Auch im Jahr 1983 waren in Baden-Württemberg -- wie auch in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland - eine Vielzahl extremistischer Gruppierungen tätig. Gemeinsames Ziel dieser Organisationen ist es, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Einzelne linksund rechtsextreme Gruppierungen sind sogar entschlossen, dieses Ziel mit terroristischen Anschlägen zu erreichen. Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger lehnt den politischen Extremismus und Terrorismus entschieden ab. Der Untergang der Weimarer Republik ist jedoch ein warnendes Beispiel dafür, daß auch anfänglich kleine Gruppierungen zu einer tödlichen Gefahr für die Demokratie werden können. Solchen Gefahren muß deshalb rechtzeitig entgegengetreten werden. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik vor totalitären Bestrebungen zu schützen. Die Achtung vor der Verfassung und den Grundrechten der Bürger bestimmt dabei die tägliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist durch Gesetze vorgegeben und geregelt. Wie jede andere staatliche Behörde unterliegt der Verfassungsschutz voll der politischen, parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle.





Inhalt en Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes ren en und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Der Bericht 17 I. Linksextremistische Bestrebungen 17 IE Allgemeiner Überblick 154 2. Linksextremistischer Terrorismus 19 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 19 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" 19 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 21 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 S Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 36 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 43 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43


Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik zu erfüllen. Ihm obliegt es, auf die Gefahren, die dieser Ordnung seitens des politischen Terrorismus, des politischen Extremismus und der Spionage drohen, hinzuweisen und auch die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. Dies geschieht mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht macht gleichzeitig die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden für den Bürger transparent. Für ihre schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeit im Interesse der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik gebührt den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Dank und Anerkennung. 77 Mad Dr. Heinz Eyrich Robert Ruder Innenminister Staatssekretär


Seite 2.3 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 94 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 95 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 98 9. Nationaldemokratische Organisationen 101 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 105 4. "National-Freiheitliche Rechte" 107 "5, Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 111 Si "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) rl 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 118 5.3 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 114 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 115 59 "Motor-Club National" (MCN) 116 6. Rechtsextreme Publizistik 116 III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 118 Ar. Allgemeiner Überblick 118 2. Türken 121 2.1 Orthodox-kommunistische türkische r Organisationen 122 22. Organisationen der türkischen "Neuen Linken" 123 283 Linksextreme kurdische Gruppierungen 131 2.4 Türkische rechtsextreme und islamisch- : nationalistische Vereinigungen 1883 3. Iraner 135 Araber 137 8. Jugoslawen 139 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 144 iR Allgemeiner Überblick 144 2: Erfolge der Spionagebekämpfung 146 3. Werbung von Agenten 147 31 Werbungsmethoden 147


Seite 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 48 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 56 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 59 5.1.4 Verlage und Druckereien 61 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 62 8.1:6 Schwerpunkte der Agitation 64 9.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 67 5.3: "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 71 5.4 72 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 73 5.4.2 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 74 9.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6:1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Tat 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 78 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 79 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 79 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 80 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 80 6.7 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 80 82 ir Allgemeiner Überblick 82 2. Neonazistische Bestrebungen 84 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.2 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 93


A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz -- LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) $1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Ss2 Zuständigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschließlich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt unberührt.


Seite 4. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten 148 5! Hinweise für Reisende 150 V. Anhang Übersicht über die Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 151 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 153 Impressum 160


54 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des $ 3 Abs. 1, ist das Landesamt für Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. $5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des Öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des 8 3 Abs. 1 Nr. 1. $6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es 11 sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokrati-


(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. $3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbehörde bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. 10


(2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. $2 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach 8 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach 8 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die 13 Kenntnisnahme durch Unbefugte.


schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. $7 Parlamentarische Kontrolle (1): Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ständigen Ausschuß bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuß oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, über die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. $8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorläufigen Regierung über die Errichtung eines Landesamts für Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) außer Kraft. 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. | S. 1380) $1 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten.


durch Aufklärung Vorträge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dasionen zu Themen des durch erreicht, daß die Verfassungsschutzbehörden Aktivipolitischen Extremistäten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen mus und des Verfasbeobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon sungsschutzes. unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, daß die Bürger selbst über Strategie und Taktik extremistischer Kontaktanschrift: Vereinigungen informiert werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus Baden-Württemberg - kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Referat 'VerfassungsStaat, sie muß auch geistig-politisch von den Bürgern geschutz' - Postfach 277 führt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. 7000 Stuttgart 1 Von dieser Überlegung ausgehend beschloß die InnenminiTel.: 07 11/20 72 37 68 sterkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption 'Veroder 20 72 3743 fassungsschutz durch Aufklärung". Sie umfaßt Information und Aufklärung über --die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, --extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne der. Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergründe, --gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Referat 'Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten trägt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Träger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: @ Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat (c) Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie 15


(3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 54 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 8 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des 8 3 den nach 8 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. 8 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. $6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft. 14


C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR) der "Roten deren Ende Armee Fraktion" (RAF) im November 1982 sowie die Festnahme von Gisela DUTZI am 1.März 1983 in Darmstadt bedeutete einen spürbaren, möglicherweise sogar entscheidenden Einbruch in die personelle Struktur dieser Terroristengruppe. Der Schlag gegen die "Kommando-Ebene" der RAF, der durch das Aufspüren zahlreicher, für die Logistik der Gruppe überaus wichtiger Depots noch verstärkt wurde, hat die Gefahr, die seit Anfang der siebziger Jahre von diesen Terroristen ausgeht, zumindest zeitweise abgeschwächt. Allerdings muß davor gewarnt werden, das "Problem RAF" als erledigt zu betrachten: auch heute noch sind der illegalen Ebene mindestens sechs bis acht Personen zuzurechnen, denen - trotz erheblicher Einbußen - noch immer in ausreichender Zahl Waffen und andere für die Begehung von Gewalttaten notwendige logistische Mittel zur Verfügung stehen. ; Erhebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang unverändert der teils unmittelbaren, teils auch nur ideologischen Beziehung zwischen den Illegalen und ihren Unterstützern zu. Die RAF-Umfeldgruppen in Baden-Württemberg legten im Jahre 1983 mit ungebrochenem Fanatismus besonderes Gewicht auf eine von den im Untergrund operierenden Kadern seit langem geforderte "antiimperialistische Ausrichtung" ihrer Aktionen. Durch den ständig wiederholten Vorwurf einer angeblichen Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten sowie durch die behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front mit der Guerilla" einzugliedern. Diese Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter steigende Zahl von Anschlägen im Bundesgebiet der "Revolutionären beweist die anhaltende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit neiZellen" fordert Gewalt gender Gruppen, dem taktischen Konzept der terroristischen gegen staatliche Ord"Revolutionären Zellen" (RZ) zu folgen. Über die Begehung nung und Wirtschaftseiner Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen gegen unternehmen Wirtschaftsunternehmen (insbesondere im Bereich der Rüstungsindustrie und der Datenverarbeitung) und staatliche 17 Institutionen hinaus meldeten sich die RZ erstmals seit


Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16


(DKP), nicht, ihr Mitgliederpotential zu erhöhen. Sie umfaßt nach wie vor knapp 40000, in Baden-Württemberg etwa 2750 Personen. Erfolgreicher war sie. dagegen in ihrem Bemühen, in Aktionsbündnissen, denen auch demokratische Die moskauorientierte Gruppen angehören, tätig zu werden. Sie arbeitete teils offen, DKP verstärkt Einflußteils verdeckt in zahlreichen Friedensinitiativen sowie in nahme regionalen und überregionalen Gremien mit, die sich im Laufe des Jahres 1983 zur Durchführung von Protestaktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung gebildet hatten. In einigen Koordinierungsgremien konnte sie zusammen mit Angehörigenvon ihr beeinflußter Organisationen wichtige Positionen besetzen. Daneben war die DKP bestrebt, die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß für die schwierige wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland allein das marktwirtschaftliche "kapitalistische System" verantwortlich sei. Trotz dieser Agitation ging allerdings der Stimmenanteil der DKP bei den zurückliegenden Bundestagsund Landtagswahlen weiter zurück. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" Schlagkraft der RAF Die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist empfindvorübergehend lich geschwächt. Deshalb sind im Jahr 1983 von Kommandos eingeschränkt der RAF weder Anschläge verübt noch -- soweit erkennbar - logistische Vorbereitungshandlungen (etwa Banküberfälle und Waffenbeschaffungen) durchgeführt worden. Diese seit September 1981 andauernde relative Ruhephase dürfte nicht zuletzt. auf die im Spätherbst 1982 und im Frühjahr 1983 erfolgten Festnahmen führender KommandoMitglieder sowie das Auffinden zahlreicher Materialdepots der Terrorgruppe zurückzuführen sein. Die spürbaren personellen und logistischen Einbußen, die die RAF Ende des Jahres 1983 hinnehmen mußte, konnten bis heute nicht ausgeglichen werden und haben die Schlagkraft der Gruppe zumindest vorübergehend deutlich eingeschränkt. Die Selbstgestellung des Günter Maria RAUSCH im Oktober 1983, der für eine relativ kurze Zeitspanne zum Kommandobereich der RAF zu zählen war, sowie die Festnahme der Gisela DUTZI am 1. März 1983, die Mitte des Jahres 1980 zu den Illegalen gestoßen war, haben zu einer weiteren perso19 nellen Schwächung der RAF geführt.


längerer Zeit wieder mit einem Grundsatzpapier zu Wort. Darin setzen sie sich mit der Kritik militanter "autonomer" Gruppen an den RZ auseinander. Zugleich sehen sie ihre Gewaltakte als "Fundamentalopposition gegen die Ziele imperialistischer Politik" an. Sie bemühen sich damit offenbar, durch die Verknüpfung "antiimperialistischer Positionen", die denen der RAF sehr nahe kommen, mit sozialrevolutionären Ansätzen neue Akzente für ein gewalttätiges Vorgehen gegen die staatliche Ordnung zu setzen. Die Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" KHöherer Organisationsgewannen im Jahre 1983 weiter an Bedeutung. Zwar sank grad der undogmatischen das in Baden-Württemberg latent vorhandene Gewaltpoten'Neuen Linken" tial von 500 auf etwa 450 Personen ab, jedoch wurde dies durch einen höheren Organisationsgrad ausgeglichen: bereits seit einiger Zeit bestehende Gruppierungen, etwa die "Gewaltfreien Aktionsgruppen'", sind aktiver geworden; weitere, sogenannte autonome und anarchistische Vereinigungen haben sich neu gebildet. Damit ist freilich die in diesem Bereich in früheren Jahren zu beobachtende Abneigung gegen organisatorische Verfestigungen durchaus noch vorhanden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit vieler Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" stand im Jahre 1983 die Kritik an der Nachrüstung, die sich bereits vor dem Beschluß des Bundestages zu einer massiven Agitation gegen den "US-Imperialismus" ausweitete. Nahezu alle Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich in diesem Zusammenhang rege an Demonstrationen, Blockaden und sonstigen Protestaktionen. Ferner verursachten Angehörige militanter Zirkel aus unterschiedlichem Anlaß in mehreren Städten des Landes erhebliche Sachbeschädigungen. Zudem dürften aus ihren Reihen die mutmaßlichen Initiatoren von Anschlägen vor allem gegen Energieversorgungsunternehmen und andere Firmen kommen. Bei den meisten Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" setzte sich die seit Jahren andauernde Entwicklung fort. Beinahe alle diese maoistisch, albanisch und trotzkistisch ausgerichteten Vereinigungen verloren weiter an Anhängern. Dies trifft sowohl für den "Bund WestdeutK-Gruppen verlieren scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Parweitere Anhänger tei Deutschlands" (KPD) als auch für den ehemals mitgliederstarken "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) zu. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konnte ihren Mitgliederbestand erneut erhöhen: ihr gehören jetzt bundesweit rund 1 000 Personen an (Baden-Württemberg: 500). Die Organisation blieb damit im Bundesgebiet und in EROODSPLDTKIEMDENN die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Trotz großer Anstrengungen gelang es der stärksten linksextremen Organisation, der zur moskauorientierten "Alten Linken" zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" 18


gruppe im Inland aktiv ist. Dieser "harte Kern" dürfte gegenwärtig etwa 6 bis 8 Personen umfassen. Hinzu kommen einige Gruppenmitglieder, die sich seit einiger Zeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, vor allem im Nahen Osten, aufhalten. Kennzeichnend für die personelle Situation der RAF ist, daß außer Stefan FREY, der bis März 1983 in Ludwigshafen gelebt hatte, keine weiteren Personen aus "legalen" Unterstützergruppen für die Untergrundarbeit rekrutiert werden konnten. Insgesamt führt dies zu dem Schluß, daß die RAF sich gegenwärtig in der Defensive befindet. Dennoch muß aufgrund jahrelanger Erfahrungen davor gewarnt werden, das Problem "Rote Armee Fraktion" als erledigt zu betrachten. 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF RAF-Umfeld erfüllt Das engere RAF-Umfeld, das sich in Baden-Württemberg vor wichtige Funktion allem auf die Städte Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und SOLIDARITÄ MIT T UNSERER GENOSSIN HELGA ROOS ESA g SUCHUNGSERGEBNISSES MIT "GESAMTBILD" IST GEME IHRE POLITISCHE HALTUN "heiga roos ist den h auge.sien. politisc} e en ai POLITISCHE GEGN DAS ANGESTREBTE ZUNEHMENDEN WID| UND SEINEN HERR HELGA HAT MIT UNS 2 DIESER 5 WIDERSTAND STARKE Aufforderung zur TeilSEIT IHRER FESTNAH WIE DIE 4 GEFANGENEN AUS D. nahme am Roos-Prozeß ISOLATIO SFOLTER an POLITISCHENGEFANGENEN KOMMT zu HELGAS PROZESS! thuochs 21 Beginn: 171.83 enu


Frey, Stefan, 2. 1. 1960 Worms Beschreibung: 175 cm groß, schlank, dunkles Haar, braune Augen Besondere Kennzeichen: hinkender Gang, zeitweise Brillenträger Fahndungsruf. (Günter Maria Rausch Rausch, Günter Maria, 5. 7. 1954 Oberthal/SL hat sich am 17. 10. 83 in Beschreibung: 180 cm groß, schlank, blondes Haar, blaugraue Augen Paris selbst gestellt) Besondere Kennzeichen: Narbe am rechten Knie, Blinddarm-OP-Narbe Neuere Ermittlungen ergaben, daß der RAF neben dem erheblichen personellen Aderlaß und dem schweren logistischen Einbruch des Jahres 1982 inzwischen auch der Bereich der Quartierbeschaffung große Probleme verursacht. Die Auswertung der umfangreichen schriftlichen Unterlagen, die in den im November 1982 entdeckten Erddepots der RAF aufgefunden worden waren, bestätigt darüber hinaus die Vermutungen der Sicherheitsbehörden, daß lediglich ein Teil der im Untergrund operierenden Mitglieder der TerroristenDie aus Mannheim stammende Gisela DUTZI führte bei ihrer Festnahme eine großkalibrige Waffe der Marke "Colt Gouvernement", rund 4 500,DM in verschiedenen Währungen sowie mehrere gefälschte Personalausweise mit sich.


VISIT Ta Wa latzz N 103 7 1arake 12 717372771 TER SEN N) Va la U AT DEN WIDERSTAND ORGANISIEREN! A tal AUS GUERILLA UND WIDERSTAND !! Ba N LEN, EI ga ET: DSL BD urnLE RN PROZESS HELGA AM 17.1. IN STAMMHEIM 9deg UHR VERANSTALTUNG: 34.4. IN EMMAUS NESENBACHSTR.52, 20degdeg Besondere Beachtung fand zudem die Zeugenvernehmung der beiden mutmaßlichen Terroristinnen Adelheid SCHULZ und Brigitte MOHNHAUPT während der Hauptverhandlung gegen Helga ROOS am 21. März 1983. Vor rund 160 Zuhörern erklärten sie, daß die Kommandos der RAF bei ihrem Kampf nicht auf "Legale" angewiesen seien. Dieses Bemühen, die Angeklagte ROOS zu entlasten, entsprach der Erklärung der RAF vom November 1981 anläßlich der damaligen Festnahmen von Frau ROOS und anderer "Legaler". Am 2. März 1983 wurde Helga ROOS nach 23 Verhandlungstagen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in der RAF und zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung ver23 urteilt.


Stuttgart konzentriert, erfüllt nach wie vor eine wesentliche Funktion innerhalb der Strategie der RAF: Diesen Unterstützerzirkeln kommt sowohl vom Grad ihrer Militanz als auch von ihrer Aktionsvielfalt her gesehen bundesweit eine besondere Bedeutung zu. Freilich läßt sich der diesen Gruppierungen zuzurechnende Personenkreis zahlenmäßig nur schwer exakt eingrenzen, gegenüber dem Vorjahr dürfte aber keine wesentliche Veränderung eingetreten sein. Einen der Schwerpunkte der öffentlichen Agitation der "Szene" in Baden-Württemberg bildete zu Beginn des Jahres 1983 die Hauptverhandlung gegen die Frankfurter Aktivistin Helga ROOS in Stuttgart. Am 17. Januar 1983 hatte vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche RAF-Unterstützerin Helga ROOS begonnen. Der Angeklagten, die bereits im Oktober 1981 festgenommen worden war, wurde vorgeworfen, die RAF im Zusammenhang mit dem Anschlag auf General KROESEN im September 1981 in Heidelberg im logistischen Bereich unterstützt zu haben. Wie groß das Interesse des RAF-Umfelds an diesem Strafverfahren war, wird durch den über Wochen andauernden starken Besucherandrang, durch die breit angelegte publizistische Unterstützungskampagne sowie durch die zahlreichen "Solidaritätsveranstaltungen", die für die Angeklagte organisiert wurden, belegt: punkt des Interesses des RAF-Unterstützer--Am 17. Januar 1983, dem 1. Verhandlungstag, fand eine bereichs Kundgebung auf dem Parkplatz vor dem Mehrzweckgebäude in Stuttgart-Stammheim statt. - Am 31. Januar 1983 fand in Stuttgart eine bereits Tage zuvor durch Plakataushang angekündigte "Solidaritätsveranstaltung zum Prozeß gegen Helga ROOS" statt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige des terroristischen Umfelds. --Am 10. Februar 1983 kam es in Freiburg zu einer Diskussionsveranstaltung in der Form eines "Plenums zum Prozeß gegen Helga ROOS". -- Ebenfalls aus Anlaß des Strafverfahrens wurde am 15. Februar 1983 in Karlsruhe eine Solidaritätsveranstaltung durchgeführt. Plakate, mit denen auf diese Zusammenkunft hingewiesen wurde, waren zuvor in der Karlsruher Südstadt geklebt worden. - Am 7.März 1983 fand aus Anlaß des "Internationalen Frauentags" vor der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim eine "Demonstration gegen den ROOS-Prozeß" statt. Daran beteiligten sich rund 150 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Personen. --Am 21. März 1983 versammelten sich in der Stuttgarter Innenstadt erneut zahlreiche Aktivisten zu einer "Spontandemo" mit der Forderung "Freiheit für Helga ROOS". 22


In verschiedenen einschlägigen Publikationen war wiederholt zum Besuch der Hauptverhandlung aufgerufen worden. Der angebliche Zweck des Strafverfahrens gegen das Karlsruher Ehepaar wurde wie folgt dargestellt: . Mit ihm soll die Kriminalisierung derer, die im Zusammenhang mit den Gefangenen für die Zusammenlegung kämpfen wollen, weiter vorangetrieben werden. Ein Urteil soll entsolidarisieren und davon abhalten, den gemeinsamen Kampf gegen NATO, US-Kriege und BRD-Staat - drinnen und draußen - selbst aufzunehmen und weiterzuentwickeln..." RAF-Umfeld sucht Aus Anlaß des am 9. Februar 1983 durch den Bundesminister Zusammenarbeit mit des Innern erlassenen Verbots der linksextremistischen türkitürkischen Linksschen Organisation "DEVRIMCI SOL" und ihrer Teilorganisaextremisten tionen "HALK DER" kam es in der ersten Jahreshälfte 1983 auch in Baden Württemberg zu zahlreichen Kundgebungen, bei denen das terroristische Umfeld seine "Solidarität mit den türkischen Genossen" dokumentieren wollte: -- Am 19. Februar 1983 nahmen in Mannheim mehrere Angehörige des RAF-Unterstützerbereichs an einer Demonstration teil. - Am 23. Februar 1983 fand in Stuttgart eine aus gleichem Anlaß organisierte Demonstration stait, an der sich ebenfalls Personen aus der terroristischen Randszene beteiligten. -- Am9. April 1983 kam es in Stuttgart erneut zu einem gegen die angebliche Ausländerdiskriminierung gerichteten Aufzug. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich --neben zahlreichen Ausländern - auch führende Angehörige des Stuttgarter RAF-Umfelds. Transparent des RAF-Umfelds 25


id: 04.45.23 alte 1Schl& onthof! "Dur acher X kt dem HELSmenRneim air dem Sho I. Liga läuft ee de, proz , arte RODSent in essKR" SOLIDARITÄT Bela Esan riea, mir u gemeinsam urBe und allen mansCUDR\ Kia "xangenen "rapgehen tevr 4,Kon eneralKrorsen3al. ören ke RE vor undainderFe"onhinpneend rer'de stellvertret end27 Flugschrift und Sprühaktion zum Roos-Prozeß 'ar miktiw Anders als dieses Verfahren, das über Monate die Agitation der RAF-Unterstützergruppen regional und überregional bestimmte, stieß die Hauptverhandlung gegen Peter-Jürgen BOOCK, die am 25. Januar 1983 begonnen hatte, innerhalb der "Szene" nur auf geringes Interesse. BOOCK ist angeklagt, an der Ermordung des Bankiers Jürgen PONTO (30. Juli 1977), am versuchten Raketenanschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (25. August 1977) sowie an der Entführung und Ermordung von Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und der Tötung seiner Begleiter (5. September/18. Oktober 1977) beteiligt gewesen zu sein. Am 28.März 1983 wurde ein dem terroristischen Umfeld Karlsruhe zuzurechnendes Ehepaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht befand beide Aktivisten für schuldig, mit Aufklebern, die sie in der Nacht zum 8. Oktober 1981 in Karlsruhe angebracht hatten, -für eine terroristische Vereinigung geworben zu haben. 24


"ZusammenlegungsRÖSSNERs und die Forderung nach Zusammenlegung von forderung" bildet RAF-Häftlingen und gefangenen "Antiimperialisten" informieSchwerpunkt ren. Besonders auffällig war dabei, daß die Sprühparolen häufig an Schulen angebracht wurden: - Ende Mai 1983 wurden in Tübingen mehrere Plakate mit folgendem Text festgestellt: "Solidarität ist eine Waffe! Für die Zusammenlegung von den Gefangenen aus der Guerilla und antiimperialistischem Widerstand". dieStationerum ZUSAMpeLESLD Verhindem! Rs pr ne Sprühaktion - In Stuttgart-Bad Cannstatt wurden in der Nacht zum 13. Juni 1983 am Gebäude des Elly-HEUSS-KNAPP-Gymnasiums Parolen wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand", "Bernd RÖSSNER, Gefangener aus der RAF im Dreckstreik für seine Verlegung nach Celle" und "Kampf der Kriegspolitik der Multis, ihrer NATO-Clique und -Staaten" aufgesprüht. An der Eingangstür des Schulgebäudes war zur gleichen Zeit ein rotes Plakat angebracht worden, auf dem die Zusammenlegung von RAF-Häftlingen mit einsitzenden "Antiimperialisten" gefordert sowie gegen die "Isolationshaft" Bernd RÖSSNERSs polemisiert wurde. - Plakate mit der Forderung nach Verlegung Bernd RÖSSNERs wurden in diesem Zeitraum auch an einem Gymnasium in Ludwigsburg angebracht. - Ebenfalls vor dem Hintergrund des Schmutzstreiks von 27 Bernd ROSSNER störten mehrere Angehörige des terrori-


den Gefangenen aus DEV SOL". Diktion und Inhalt eines wenige Tage später der Redaktion einer Mannheimer Tageszeitung zugegangenen Tatbekenntnisses lassen vermuten, daß die Täter dem RAF-Umfeld zuzurechnen sind. Wie bereits in den Vorjahren bildete die Haftsituation einsitzender Terroristen erneut ein zentrales Thema der Agitation. Im Jahre 1983 konzentrierten sich die Solidaritätsaktionen insbesondere auf den zunächst in der Vollzugsanstalt Frankenthal, seitdem in Straubing einsitzenden Bernd ROSSNER. DER FVNKe WIRD ZVM STEPPENBRAND Zvsommehle rOtfengenen av RAF Aufkleber RAK<T<N \V<RINDER IMPF.InNATOKRIEGSPROJEK Te|N Wandschmierereien 26


i 256: NATIONALE DEMO INKREFELD 3 1 ZUM SEIDENWEBERHAUS -- (r) 256: NATIONALE DEMO IN KREFELD | DIE NATO: RIEGSPRORADANDDA ZUM SEIDENWEBERHAUS GEGEN , TWIREFF | BOUHR | | ji yet | o Aufkleber des RAFUnterstützerbereichs STOPPT DEN US-BOMBENZUG Plakataufruf in Stuttgart Donnerstag 16. Juni 20.00 h - US-Munitionstransporte hier Gaststätte Friedenau - die neue NATO-Kriegsstrategie Rotenbergstr. 127, 7 Stuttgart - und unseren Widerstand dagegen Initiative "Rotes Signal' 29


stischen Umfelds am 15. Mai 1983 die Jahrestagung der "Gustav-HEINEMANN-Initiative" in Rastatt. Aktivisten des engeren RAF-Umfelds aus Heidelberg und Stuttgart waren am 25. Juni 1983 an der Demonstration in Krefeld beteiligt, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam. An diesem Tag hielt sich der amerikanische Vizepräsident BUSH anläßlich der 300-Jahrfeier der Auswanderung Deutscher nach Nordamerika in Krefeld auf. Die etwa 1 000 Störer, die die Fahrzeugkolonne von Vizepräsident BUSH mit Steinen bewarfen, setzten außerdem Brandflaschen, Säure, Farbbeutel, Knallkörper und sogenannte Krähenfüße ein. Zahlreiche Polizeibeamte sowie eine Anzahl gewalttätiger Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. DEMO 56 Kreleld e Seidenweberhaus RRSPE e RE deAAO mit Bush, KohlCarstens a ger Plakat des RAF-Umfelds 28


stieg. Einen Höhepunkt markierte die teilweise militant verlaufene Großdemonstration am 15. Oktober 1983 in Bremerhaven, an der auch Aktivisten aus Baden-Württemberg teilnahmen. In einer Vielzahl von Flugschriften, die während. des ganzen Jahres 1983 zum Thema "Munitionstransporte" von Angehörigen des RAF-Umfelds verfaßt und verbreitet wurden, versuchte man den Eindruck zu erwecken, als könnten die Aktionen der Unterstützergruppen die Transporte tatsächlich beoder gar verhindern. In mehreren Ausgaben der Stuttgarter Alternativzeitung "s' Blättle" wurden etwa seit April 1983 Artikel veröffentlicht, die einen aktuellen Überblick über den Stand der "Anti-Bomben-Züge"-Kampagne gaben: und mit denen zum Besuch von Veranstaltungen aufgerufen wurde. In der Mai-Ausgabe dieser Publikation wurde erklärt: "Die Verhinderung der Munitionstransporte ist für uns ein Ansatzpunkt, das Projekt der NATO, die BRD als Rampe für ihre Angriffskriege gegen die Befreiungsbewegungen der 3. Welt und die Sowjetunion auszubauen, zu verzögern und letztlich zu Fall zu bringen. Dabei ist uns besonders wichtig, daß die Verhinderung der Bombenzüge keineswegs nur symbolischen Widerstand bedeutet, sondern daß wir mit jeder Behinderung, mit jeder Blockade ganz konkret und materiell in ihr Projekt intervenieren können." Daß die Frage der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa und die damit zusammenhängende Grundsatzdiskussion um die Nachrüstung auch von der RAF aufgegriffen würde, ließ sich bereits ihrem 1982 verbreiteten Strategiepapier "Guerilla, Widerstand und Antiimperialistische Front" entnehmen. Ihre Position legte sie damals wie folgt dar: "... unsere haltung zur perspektive nuklearer vernichtung ist erstens, daß wir sie nicht fürchten und zweitens, daß wir sie nur durch den revolutionären krieg verhindern können und verhindern werden..." Zunehmendes Interesse Eng verflochten mit der Diskussion über die Nachrüstung ist von RAF und RZ das wachsende Interesse terroristischer Gruppierungen wie am Rüstungssektor RAF und "Revolutionäre Zellen", aber auch des engeren RAF-Umfelds, an Firmen, die auf dem Rüstungssektor tätig sind. In Erklärungen dieser Zirkel finden sich gegen Ende des Jahres auffallend häufig Hinweise auf Firmen mit militärisch relevantem Produktionsprogramm. Dieser neue Agitationsschwerpunkt ließ sich bereits in einem Text erkennen, der im Zusammenhang mit der Festnahme der mutmaßlichen Terrori31 stin Gisela DUTZI aufgefunden wurde:


Im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Agitation gegen die NATO und den "US-Imperialismus" wurde insbesondere seit Mitte des Jahres 1983 die bis dahin weitgehend von linksextremistischen Zirkeln in Norddeutschland getra'gene Kampagne gegen amerikanische Munitionstransporte nun auch von Angehörigen des engeren RAF-Umfelds in Baden-Württemberg "unterstützt. Auf mehreren regionalen und überregionalen Treffen wurden Überlegungen angestellt, welche Aktionen am geeignetsten seien, die Munitionstransporte zu zerschlagen oder doch wenigstens zu behindern. Die auf bundesweiten Zusammenkünften ständig geforderten Engagement in militanten Aktionen konnten allerdings nicht realisiert werden. "Initiativen gegen Im Zusammenhang mit der über Monate andauernden Kampagne kam es lediglich zu vielfältigen Farbschmierereien, deren Zahl vor allem Anfang Oktober 1983 sprunghaft anSS-MUNITIONSTRANSPORTE IL DES NATOYreläg KRIEGSAHAGS NR BEGRÜSSEN ge AO== BLOCKIEREN Kim= Römerhof Plakat in Heidelberg N)I De den209, . Dr a en--:0. |-(2 BETTER St


Im Unterschied zu der sich elitär gebärdenden RAR die sich selbst als "politisch-militärische Avantgarde" versteht, betonen die RZ ihre Basisnähe und fordern die strikte Praxisbezogenheit und 'Vermittelbarkeit" aller Aktionen. Sie propagieren seit langem ein Konzept, das nicht durch dogmatische Starrheit abschreckt, sondern Raum lassen will für unterschiedlichste politisch extreme Zielvorstellungen und Aktionsformen. Dadurch erhoffen sie sich Zugang zu militanten linksextremistischen Kreisen. Anschläge zielen gegen Entsprechend ihrer vielfach propagierten AnknüpfungsstrateBaugeschäfte, Großgie - die Zielrichtung von Gewaltakten soll sich an aktuellen banken und DatenProblemen orientieren, um dadurch die "Massen" zu erreiverarbeitungsanlagen chen - waren auch im Jahre 1983 die Anschläge "Revolutionärer Zellen" wieder breit gestreut. Vorrangige Angriffsziele der RZ bildeten: Am Bau der Startbahn West des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens beteiligte Firmen, Baugeschäfte, Großbanken und zunehmend auch Computer-Hersteller oder Datenverarbeitungsanlagen von Betrieben. In schriftlichen Tatbekenntnissen wurde wiederholt die angeblich immer rascher um sich greifende "Speicherung und Verdatung" der Bürger angeprangert. So hieß es zu dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung einer Computer-Firma in Reutlingen am 20. März 1983 unter anderem: "... der mensch soll berechenbar und durchschaubar sein. . heute stehen wir einer gigantischen erfassungsmaschinerie gegenüber. rasterfahndung und videoüberwachung sollen die gesellschaftlichen bewegungen kontrollieren, widerstand im ansatz vernichten... wir müssen verhindern, daß die kapitalisten ihre weltherrschaft so ausbauen und perfektionieren können,daß naturressourcen und menschen nach kapitalistischen gesichtspunkten absolut effektiv ausbeutbar sind. um uns als menschenmaterial optimal gewinnbringend einzusetzen, versuchen sie, durch umfassende wirtschaftliche und soziale kontrolle, durch ausschaltung jeglichen widerstands, schon im vorfeld den 'gläsernen menschen' zu schaffen. diese entwicklung ist teil einer gigantischen vernichtungsstrategie -- militärisch, ökonomisch, ökologisch --die, was technische möglichkeiten und ziele angeht, sich zu einer neuen form (des) faschismus zuspitzt. es gibt unzählig viele punkte, an denen diese entwicklung betrieben und forciert wird." Baden-Württemberg Wenngleich die Mehrzahl der Aktionen der RZ auf regionale kein Schwerpunkt der RZ Schwerpunkte dieser Terroristengruppe im Großraum Frankfurt am Main, in Berlin, Köln/Bonn und Nürnberg hindeutet, kommt es auch in Baden-Württemberg immer wieder zu Anschlägen, die den "Revolutionären Zellen" zugerechnet 33 werden müssen:


'WIR MÜSSEN ANFANGEN, EINE MOBILISIERUNG GEGEN HIESIGE RÜSTUNGSFIRMEN IN GANG ZU BRINGEN, WOBEI ES NICHT SO WICHTIG IST, OB SIE NUN UNMITTELBAR AN DER STATIONIERUNG BETEILIGT SIND ODER OB SIE BEISPIELSWEISE AN MODERNER MIKROELEKTRONIK ARBEITEN, DIE SOWOHL FÜR DIE STEUERUNG DER MODERNEN WAFFENSYSTEME ALS AUCH FÜR DIE KAMERAÜBERWACHUNG, FAHNDUNG ETC. WICHTIG IST. DIE MOBILISIERUNG AN RÜSTUNGSFIRMEN IST GEEIGNET: 1. EINE KONTINUIERLICHE, AM STADTTEIL UND DEN LEUTEN IM BETRIEB ORIENTIERTE PRAXIS ZU ENTWICKELN, ÖFFENTLICHKEIT HERZUSTELLEN, PERSPEKTIVISCH IN DEN BETRIEB HINEINWIRKEN ZU KÖNNEN. 2. DEN WIDERSTAND GEGEN DIE KRIEGSVORBEREITUNG ZU VERBREITERN, ANDERE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN ANZUSPRECHEN USW." 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Vor rund zehn Jahren haben die terroristischen "RevolutionäDas Konzept der Gewalt ren Zellen" (RZ) mit ersten Gewaltakten dem demokratischen findet Anklang Rechtsstaat den Kampf angesagt. Seitdem haben sie eine große Zahl von Anschlägen mit unterschiedlicher Tragweite durchgeführt. Dabei richten sie sich nach dem Motto: "Der Widerstand fängt nicht beim Bombenlegen an, er kennt tausend Ebenen!" Es gelang den Sicherheitsbehörden trotz vereinzelter Fahndungserfolge bisher nicht, weiterführende Ansätze für die Erkennung der Struktur der verschiedenen, in der Regel aus der Legalität heraus agierenden "Revolutionären Zellen" zu gewinnen. Sprühaktion in Esslingen


"da der Wille zur Abrüstung auf zuviel Widerstand in der Rüstungslobby stößt, müssen wir notgedrungen auf aktivere und wirksamere Formen des Widerstands zurückgreiTen us: RZ-Signum "Revolutionäre Zellen" Bemerkenswert erscheint die in letzter Zeit aus dem Kreis stoßen auf Kritik militanter autonomer Gruppen geäußerte Kritik an der Praxis eines Teils der RZ. Ihnen wird vorgehalten, entgegen ihrem eigenen Selbstverständnis nicht mehr "aus der Bewegung heraus" zu agieren, sondern avantgardistische Tendenzen zu entwickeln. So heißt es in der Berliner linksextremistischen Schrift "Radikal", Nr. 114 vom März 1983, in einem mit "Gratwanderungen und Gletscherspalten" überschriebenen Beitrag: "... In ihrem Verhältnis zur Massenbewegung sind die RZ immer mehr dazu übergegangen, den Anspruch, an Massenbewegungen anknüpfen zu wollen, dadurch zu erfüllen, daß sie die Massen mittels ihrer Aktionen zur Militanz oder Offensive erziehen wollen, wobei Brandund Sprengstoffanschläge als pädagogischer Rohrstock dienen. Ein solches erzieherisches Verhältnis kann nicht akzeptiert werden, weder von den Linksradikalen, noch von der bis ins bürgerliche Lager reichenden Anti-Startbahnbewegung. (...) Zudem fällt auf, daß die RZ wenig von den realen Auseinandersetzungen und Erfahrungsprozessen innerhalb dieser Bewegung weiß..." Aus "Revolutionärer 5 YIRWIHERRSEDIDESCNNHOONTCHODLEABE, N mul Zorn", Zeitschrift der UND ui | ; 5 RZ Nr. 6 2 2 j Be | vom Januar 1981 35 u.


- am 20. März 1983 wurde vor einem Bürogebäude in Reutlingen ein etwa sechs Kilogramm schwerer Sprengsatz gefunden, der ein explosives Gemisch mit funktionsfähiger Zündung enthielt. Die Bombe konnte rechtzeitig entschärft werden. - am 18. Mai 1983 verursachte ein Brandanschlag auf einen auf einem Werksgelände in Schwäbisch Gmünd abgestellten Bagger einen Sachschaden von etwa 15 000,DM. In einem Bekennerschreiben, das mit dem Aufruf "Schafft viele Revolutionäre Zellen" schließt, wurde der Anschlag mit der Beteiligung des Unternehmens "am Bau der NATOSTARTBAHN WEST, die dazu dient, den Atomkrieg in Europa führbar zu machen", begründet. die antiimperialistische front aufbauen! das heißt für uns die täglichen kämpfe in den wohnorten und in den betrieben um unser unmittelbares überleben in den zusammen hang der weltweiten kämpfe um befreiung von kapitalistischen produktionsverhältnissen zu stellen, konkret hier in der brd alle ansätze von widerstend zu einer revolutionären offensive zusammenzubringen um die faktische verbindung unserer eigenen lebenssituation mit der internationalen organisierung der kapitalisten, dem imperialismus, durch die materiellen angriffe auf seine institutionen und strukturen aufzuzeigen. nur wenn Tatbekennung zum wir zusammenkommen werden wir den imperialismus zerschlagen und das leben selbstorganisieren können. im März 1983 erfüllung der forderung nach zusammenlegung der gefangenen in gruppen! kampf der elektronischen totalkontrollel EN VOLUTIONARZ ZELL SCHAFFT VIELE RE Insgesamt ist 1983 die Zahl der Anschläge mit RZ-Bekennung gegenüber dem Vorjahr erkennbar zurückgegangen: waren es 1982 bundesweit noch 39 Anschläge oder Anschlagsversuche, so verringerte sich die Zahl im Jahre 1983 auf 25. Neuer Schwerpunkt terroristischer Aktionen "Revolutionärer Neues Angriffsziel: Zellen" ist das aktuelle Angriffsziel Rüstungsfirmen. Im Jahre Rüstungsfirmen 1983 nahmen Anschläge von RZ oder von ihnen nahestehenden Gruppierungen gegen Firmen, die am "Rüstungsgeschäft verdienen", weiter zu. In dem Tatbekenntnis zu einem Sprengstoffanschlag auf eine Elektronikfirma in Nürnberg im März 1983 gaben die Täter, die sich selbst als "autonome RZ" bezeichneten, als Motiv an, sie wollten den "Rüstungswahnsinn an seinen empfindlichen Stellen treffen - z.B. bei Firmen, die den Rüstungswahnsinn vorantreiben" und kündigten ferner an: 34


nung fester Organisationsformen und das Fehlen ausgefeilter Programme. Statt langfristiger Strategien befürworten ihre Mitglieder spontane Formen des Protests, die einerseits Ausdruck der "Befreiung" ihrer Persönlichkeit sein sollen und mit denen andererseits der Zweck verfolgt wird, in der Auseinandersetzung mit dem "System" unberechenbar und Eine von vielen Sprühparolen Unter den dem undogmatischen Spektrum zuzurechnenden Zirkeln wuchs im Jahre 1983 bundesweit die Bedeutung der zumeist nur örtlich organisierten "autonomen Gruppen". Sie befürworten fast ausnahmslos die Anwendung von Gewalt und bekennen offen, den Staat überall dort angreifen zu wollen, wo er gerade für verwundbar gehalten wird. In der Zeitschrift "radikal", einem überregional gelesenen Sprachrohr der Berliner undogmatischen "Neuen Linken", heißt es in der Nummer 120 vom September 1983: "... Wir wollen hier und jetzt eine gegengewalt schaffen, das staatliche gewaltmonopol aufbrechen, die fremdbestimmtheit des lebens und des widerstandes (erst einmal partiell) angreifen. wir kämpfen aber nicht nur für uns, unsere besetzten häuser usw., sondern für die selbstverwaltung (rätemodell) aller unterdrückten, die erkämpfte relative autonomie, die es zu erweitern gilt, wollen wir aber im konkreten haben..." In Baden-Württemberg konnte im Laufe des Jahres 1983 die Aktivität sogenannter autonomer Gruppen in Tübingen, Bildung autonomer Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart festgestellt werden. Diese Gruppen Flugblattverteilungen auf sich aufmerksam. Vor allem die 37 Kampagne gegen die Stationierung neuer US-MittelstreckenAl


Die Kritik gipfelt in der Aufforderung: "Zellen --ab in die Bewegung!!!" Diese Einschätzung hat vermutlich dazu beigetragen, daß inzwischen "Autonome Revolutionäre Zellen" in Erscheinung getreten sind, die sich mit dieser Bezeichnung offensichtlich bewußt von der "elitären Praxis" der "Revolutionären Zellen" abheben wollen, obwohl sie mit deren ideologischem Konzept weitgehend übereinstimmen. Trotz dieser kritischen Distanz läßt sich aus der Vielzahl nicht Taktik der RZ wird von von RZ verübter Anschläge im Bundesgebiet erkennen, daß deren Taktik bei gewaltbereiten Extremisten unverändert Gruppen übernommen Nachahmer findet. Es steht zu befürchten, daß die RZ damit ihrem in der Schrift "Revolutionärer Zorn", Nr. 6 vom Januar 1981, erklärten Ziel, insbesondere autonome Gruppen für ihre gewalttätige Taktik zu gewinnen, weiterhin näherkommen: ".. Unser Ziel war und ist die Verbreiterung des bewaffneten Widerstands, war und ist die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegungen in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den unteren Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns, platt gesagt, zunächst und vor allem um die Zersetzung des Fundaments von Herrschaft, nämlich Ohnmacht, also um die Veränderung der Menschen und nicht darum, 'den Staat zu kippen'. Denn das Herz des Staates ist das Volk und sind nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit ihre breit gefächerten, oftmals militanten Aktivitäten fortgesetzt. In Baden-Württemberg waren zwar kaum noch gewalttätige Demonstrationen zu beobachten, dem gewaltbereiten Teil dieses nur schwer abgrenzbaren Spektrums zuzurechnen sind. Dieses etwa seit 1980 auch in Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten fort dürfte gegenwärtig ungefähr 450 Personen umfassen. Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36


noch im Jahre 1982 regelmäßig verbreitete Zeitschrift "direkte aktion" der "Freien Arbeiter-Union" (bundesweit 12 Stützpunkte) wurde hingegen in jüngster Zeit kaum mehr festDie Mehrzahl der anarchistischen Vereinigungen glaubt an die Möglichkeit, eine "freie, selbstverwaltete Gesellschaft ohne wirtschaftliche und politische Machtgruppen, ohne die politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Eine Minderheit, zu der die "Anarchistische Föderation Heidelberg" gehört, will dagegen vorerst noch nicht auf 39 alle staatlichen Strukturen verzichten. Alle Gruppen sind sich s


Raketen bot ihnen eine günstige Plattform für die Verbreitung ihrer Hauptforderungen "Widerstand gegen das System" und 'Vernichtung aller staatlichen Strukturen". Freilich konnten diese Aktionen die organisatorische Schwäche dieser Gruppen nicht verbergen. Immerhin kam es zu mehreren bundesweiten "Autonomen"-Treffen mit dem Ziel, wenigstens eine gewisse "Kontinuität in der Diskussion" zu erreichen. Neben den "autonomen Gruppen" waren in Baden-Württemberg wie bereits in den Vorjahren einige anarchistisch orienAktivitäten tierte Gruppierungen aktiv. Im Jahre 1980 hatten sich zahlanarchistischer Zirkel reiche örtliche "Gewaltfreie Aktionsgruppen" in der anarchistisch geprägten, bundesweit tätigen "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöÖGA) zusammengeschlossen, die inzwischen etwa 600 Angehörige umfaßt. Die Tätigkeit dieses Dachverbandes und einzelner ihm zugeordneter lokaler Vereinigungen konzentrierte sich 1983 vor allem auf Aktionen im Rahmen der Friedensbewegung. Sie arbeiteten dabei im sogenannten autonomen Flügel der Bewegung gegen die Nachrüstung mit, der zu einem großen Teil von Gruppen der "Neuen Linken" getragen wurde. Aus diesem Kreis wurde nachdrücklich die Forderung nach "direkten gewaltfreien Aktionen" erhoben. Es waren vor allem Angehörige der FöÖGA, die zuletzt auf dem 3. bundesweiten Arbeitstreffen "autonomer" und "unabhängiger" Gruppierungen der Friedensbewegung am 28./29. August 1983 in Marburg auf eine Verschärfung der Aktionen der Nachrüstungsgegner drängten und zur "Aufkündigung der Loyalität" (beispielsweise durch zivilen Ungehorsam und Nichtzusammenarbeit mit staatlichen Behörden) aufriefen. Zugleich rechtfertigten sie die Sabotage als "Mittel gegen Rüstung und Kriegführung", was ihr verbales Bekenntnis zur Gewaltfreiheit unglaubhaft macht. Neben den "Gewaltfreien Aktionsgruppen" bestehen in Baden-Württemberg mehrere sich als anarchistisch bezeichnende Zirkel, so die "Anarchistische Föderation Heidelberg" und die "Anarchistische Gruppe" in Karlsruhe. Darüber hinaus weisen in Heidelberg verbreitete Flugblätter auf die Existenz einer Ortsgruppe der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) und auf deren erstmals im Frühjahr 1983 bekannt gewordene Studentengruppe "FAU Studenten" (FAUST) hin. Die im September 1982 durch den Zusammenschluß mehrerer Vereinigungen im Rhein-Main-Gebiet gebildete "Föderation Anarchistischer Initiativen" (FAl) verfügte auch im Jahr 1983 über Kontaktanschriften in Karlsruhe, Heidelberg und Stuttgart. Ferner werden noch immer einige anarchistische Publikationen verteilt. Zu nennen sind insbesondere das Magazin "Aktion", das über eine Redaktionsanschrift in Karlsruhe zu erreichen ist, sowie die einzige in unserem Bundesland herausgegebene Zeitung dieser Gruppen, das in Reutlingen erscheinende Publikationsorgan "schwarzer Faden". Die 38


gegen die NATO-Nachrüstung fand. Der von breiten Kreisen der undogmatischen "Neuen Linken" unterstützte "Widerstand" gegen die Stationierung neuer US-Raketen war von einer teilweise heftig geführten Diskussion über das Ausmaß der im Grundsatz unumstrittenen Bereitschaft zur Gewaltanwendung begleitet. Manche Gruppen wollten es bei bloßen "gewaltfreien" (angeblich friedlichen) Gegenaktionen bewenden lassen, andere setzten sich in Anbetracht der näherrückenden Stationierung für aggressivere Kampfformen ein. In einem in Stuttgart verteilten Flugblatt wurde die Notwendigkeit eines massiven Vorgehens gegen staatliche Maßnahmen unzweideutig formuliert: "Wir gehen davon aus, daß die Gewalt von den Herrschenden ausgeht. Gewalt ist die Aufstellung von Raketen, das Einkalkulieren der Massenvernichtung von Menschen. i Gewalt ist die planvolle Zerstörung von Menschen in Hochsicherheitstrakten. Gewalt ist, wenn man keine Wohnung und keinen Ausbildungsplatz hat. Gewalt ist, wenn Frauen sich bedroht fühlen müssen. Gewalt ist das Fundament dieser Gesellschaft. Die Herrschenden beanspruchen für sich die uneingeschränkte Gewaltanwendung (Polizei, Justiz, Militär, Patriarchat) ... ... In der momentanen Situation ist es unbedingt notwendig, zweigleisig vorzugehen. Einerseits erfüllen Öffentlichkeitswirksame Aktionen durchaus den Zweck, noch Unentschlossene oder Ängstliche zu gewinnen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch direkten Widerstand, Sabotage, Angriffe auf Einrichtungen der Herrschenden und Zerstörung von Stütz-Pfeilern des Staatsapparates..." Die der undogmatischen "Neuen Linken" zuzurechnenden Gruppierungen haben sich im Jahre 1983 vor allem im Zuge der Aktionen gegen die Nachrüstung an zahlreichen Demonstrationen und Blockaden beteiligt. Dagegen wurden größere eigene Veranstaltungen kaum mehr durchgeführt. Unverändert hoch war dagegen wieder die Zahl der Farbschmierereien, zumeist mit antiamerikanischer Tendenz, wie "NATO zerschlagen, Yankees verjagen", "Tod dem US-Imperialismus" oder "Deutschland verrecke, damit wir endlich leben _ können". Anschläge nach terroriVon einem zahlenmäßig kleinen Teil dieser Gruppierungen stischem Vorbild wurden 1983 erstmals auch in Baden-Württemberg nach dem Vorbild terroristischer Vereinigungen Anschläge verübt. Insbesondere Energieversorgungsbetriebe und Firmen, die am 41 Bau von in der Öffentlichkeit umstrittenen Großprojekten =:


jedoch in der möglichst breiten Anwendung folgender "Kampfmittel" einig: "Pfuscharbeit, Sabotage, Besetzungen und Boykotts". Im Vergleich zu den letzten Jahren, in denen dem "Häuserkampf" eine Schlüsselrolle in den Aktivitäten der undogmatian Resonanz schen "Neuen Linken" zukam, stieß dieses Thema im Jahre 1983 kaum noch auf Resonanz. So wurden in Baden-Württemberg zum einen nur noch wenige Gebäude widerrechtlich besetzt, zum anderen zeigten sich bei polizeilichen Räumungen besetzter Häuser keine nennenswerten Reaktionen mehr in der "Besetzerszene". In. einem Ende Juni 1983 in Stuttgart verbreiteten Flugblatt hatten ehemalige "Häuserkämpfer" resigniert festgestellt: "Seit 1980 wurden in Stuttgart über 20 Häuser besetzt. Wir haben zur Selbsthilfe gegriffen, um einerseits auf leeren Wohnraum, Spekulation, Stadtzerstörung und Sanierungspolitik hinzuweisen und andererseits, um uns nicht länger von den Wohnungsämtern vertrösten und damit verarschen zu lassen... Neue Formen des Zusammenlebens (raus aus der Vereinzelung) konnten sich unter Räumungsdruck und Bullenterror nicht soweit entwickeln, daß wir unserer Vorstellung von einer menschlichen und lebenswerten Gesellschaft nähergekommen wären." Und die Juni-Ausgabe der Stuttgarter Alternativzeitung "s' Blättle" faßte die Situation der "Hausbesetzerbewegung" wie folgt zusammen: "... Die Häuser in Stuttgart sind heute ohne 'Bewegung' besetzt, haben nur noch losen Kontakt untereinander, keine politische Organisierung nach außen. Den Häuserrat gibt es nicht mehr, Häuserund Räumungsdemos auch nicht, keine autonomen Zentren, unsere Cafes dämmern vom Winterschlaf in die Sommerflaute. Die Massen, die wir einst mobilisiert und fasziniert haben, engagieren sich politisch woanders oder auch garnicht... Kaum eine/r von uns wird so reagieren, wie es vor zwei Jahren klar war: Räumung, Demo, neue Besetzung. Uber zwanzigmal in Stuttgart. Auch wir sind müde geworden. Wir sind noch nicht allein, sind nicht politisch und sozial isoliert, aber wir haben auch nicht mehr die Kraft und Solidarität von tausenden im Rücken, die uns den kalten Hauch der herrschenden Gewalt aushalten läßt..." Trotz dieser sich mehrenden Zeichen von Resignation kam die Tätigkeit der undogmatischen "Neuen Linken" nicht zum Erliegen. Vielmehr wurden neue aktuelle "Angriffsziele" ausgemacht, die man insbesondere im Rahmender - freilich weit überwiegend von anderen Kräften getragenen --Kampagne 40


Daneben waren auch Banken und Versicherungen sowie staatliche Gebäude Ziel von Anschlägen oder Anschlagsversuchen. Hierzu zählt der Sprengstoffanschlag auf das Gebäude einer Versicherungsanstalt in Stuttgart am 26. Juli 1983, der einen Sachschaden von nahezu 80 000,DM verursachte und für den eine "Revolutionäre autonome Widerstandsbewegung" die "Verantwortung" übernahm. Das Bekennerschreiben enthält neben einer massiven Kampfansage an den Staat auch eine unverhohlene Sympathiebekundung für die "gefangenen und kämpfenden Brüder und Schwestern aus RZ und RAF". Diese Entwicklung beweist, daß innerhalb der linksextremistischen Protestszene sich Zirkel gebildet haben, die gewillt sind, ihren Forderungen mit terroristischen Mitteln Nachdruck zu verleihen. A. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die maoistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die im Jahre 1932 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen ist, konnte ihre Position als stärkste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken" eindeutig behaupten. Die MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der MLPD bekennt sich zur Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr erGewalt klärtes Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats", die schließlich zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft hinführen soll. Dabei macht die Organisation keinen Hehl daraus, daß sie willens ist, ihre Pläne mit Gewalt durchzusetzen: "... Die Hauptaufgabe der. Diktatur des Proletariats im Sozialismus besteht in der Unterdrückung und Liquidierung der Kapitalisten als Klasse." Die Verwirklichung der einzelnen Etappenziele soll sich in Übereinstimmung mit dem "wissenschaftlichen Sozialismus" im Sinne von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und vor allem von MAO TSETUNG vollziehen. So verteidigte die MLPD auch im Jahre 1983 unbeirrt MAOs Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution", die als die "höchste Form des Klassenkampfes" die entscheidende Grundlage für die Entstehung einer neuen kommunistischen Weltbewegung bilde. 43 Gleichzeitig setzte sie ihre mitunter scharfe Kritik an der


Deobachten Bomber dere den en "vern AT Stopp! Organisierter Ausweg' - oder: en Gegen Was klappt nie -- Strategie den BRD-Imperialismus! Bush-Fieber Gegen die gewaitsame a Wiedervereinigung NATOWeltkrieg! im EEE ran a Hr Ne e : An 17. zu 2885 In ann eg = ee = monauE Demo aa ne 0 ander nenne dei 25.683 Reagans Hinterhof -- Em SHARE unser Vorgarten? Tu Verwigun aer sahen enkn] die neue Sommerund Herbstkollektion ür alle Anti-Atom-Kämpfer n. nur Winrenau yonBrendel ch La Es herrscht keine Ruhe Parolen der Er nen ri een Isolierung,perfekte Überwachung, Zwangsarbeit. in den Knästen extremen Linken direkt oder indirekt beteiligt sein sollen, waren Ziel solcher Gewaltakte. Zu nennen ist hier beispielsweise der versuchte Sprengstoffanschlag auf eine Immissionsmeßstation in Rheinau-Freistett. In einem Bekennerschreiben, in dem sich eine Gruppe "Unartige Kinder" für die Aktion verantwortlich erklärte, hieß es dazu: "Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, daß verschoben auch geographisch gemeint sein könnte... Als eine mögliche Form des Widerstandes schlagen wir die Sabotage vor, die eine gute Tradition in der Anti-AKW-Bewegung hat. Es ist wohl kaum anzunehmen, daß das Atomprogramm mit nur 'gewaltfreien' Aktionen noch verhindert werden kann... Sabotage an Einrichtungen der Betreiber und ihrer Zulieferer begreifen wir als Möglichkeit, durch direkte Aktionen in das Geschehen einzugreifen, uns damit unsere Handlungsfähigkeit wieder anzueignen...." 42


Böblingen anläßlich des 100. Todestages von Karl MARX etwa 800, an Kundgebungen und Versammiungen zum 1. Mai 1983 mehr als 1 300 Personen. Die MLPD konnte im Jahre 1983 - auch insoweit in deutlichem Gegensatz zu den anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" - ihre öffentlichen Aktivitäten beträchtlich steigern. Sie gab deshalb die bisherige streng konspirative Arbeitsweise ihres Apparates teilweise auf; ebenso gab sie die Identität einer Reihe von Funktionären und Mitgliedern preis. So referierten wiederholt Angehörige des "Zentralkomitees" (ZK) der MLPD in öffentlichen Versammlungen; ferner wurden zunehmend Veranstaltungen der Organisation zuvor von Mitgliedern angemeldet. Diese neue Taktik ist offenbar ein Ergebnis der von der MLPD 1983 eingeleiteten "agitatorischen Offensive". Darüber hinaus war zu beobachten, daß sie vermehrt ihre Bereitschaft signalisierte, auch mit solchen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die sich ebenfalls dem Preis: 0,50 DM MZE TTEL sTM hi am 6.3-88 Bundestagsw@ Aufruf der MLPD-Jugendgruppe: "Stimmt ungültig!" 45


gegenwärtigen politischen Führung der Volksrepublik China fort, der sie vorwarf, die "politische Entartung" nach dem Tode MAOs ungehemmt weiterzutreiben. Daneben war es der MLPD ein besonderes Anliegen, den früheren sowjetischen Diktator Josef STALIN überschwenglich zu feiern: anläßlich seines 30. Todestages verteidigte sie ihn als "hervorragenden Revolutionär und Friedenskämpfer" und knüpfte hieran die Folgerung: "Wer STALIN angreift, der greift den MarxismusLeninismus an". Die MLPD blieb 1983 mit rund 1 000 Mitgliedern (1982: 900) -- davon sind allein etwa 500 in Baden-Württemberg organisiert - die mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet. Diesen personellen Kernbereich verstärkt eine nicht genau eingrenzbare Zahl von Sympathisanten. So beteiligten sich allein in Baden-Württemberg an einer Veranstaltung der MLPD am 31. März 1983 in Aufruf der MLPD zum 1. Mai 44


Zr pn N Tin WN FT IN onferenz PR Inktionärsk0 | - 1108 ne IE Anlage,_ AN NIDA FEN eg 4 ww 'von KoLleae" FearKae In Kortegen nr Betriebszeitungen der MLPD Allein in Baden-Württemberg gab die Organisation mehr als 30 solcher Publikationen heraus, die vorwiegend für Unternehmen der Großindustrie bestimmt sind. Zu den Themen, die darin ständig behandelt wurden, gehörte im Jahre 1983 vor allem auch die Forderung nach Einführung der 35-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich. Die häufig verdeckt betriebene Arbeit in den Gewerkschaften versteht die MLPD als einen längerfristig angelegten Kampf zur "Eroberung der Gewerkschaften" und deren Umwandlung in "wirkliche Kampforganisationen". Der DGB hat im Jahre 1983 mehrfach auf die von der MLPD ausgehende Infiltrationsgefahr reagiert und Angehörige dieser Vereinigung ausgeschlossen. Die MLPD hat daraufhin ihren gewerkschaftlich engagierten Mitgliedern empfohlen, die Tatsache ihrer Organisationszugehörigkeit nur noch in besonderen Ausnahmefäl47 len offenzulegen. e


"extrem volksfeindlichen Kurs der Monopole" entgegenstellten. Sie ließ sogar ansatzweise erkennen, an Parlamentswahlen teilnehmen und ihren über Jahre hinweg verfolgten Grundsatz "kämpfen statt wählen" aufgeben zu wollen. Tatsächlich unterstützte sie im Frühjahr 1983 die Diskussion um die Bildung eines "breiten linken Wahlbündnisses" zur Bundestagswahl am 6.März 1983, nach dem Scheitern der diesbezüglichen Gespräche beteiligte sie sich aber auch nicht allein an der Wahl. Daraufhin förderte sie die Gründung der 'Vereinigten Arbeiterliste" (VAL), deren Teilnahme an der Wahl dann aber - offenbar auf Weisung der MLPD - wieder zurückgezogen wurde. Schließlich rief sie zum Boykott der Bundestagswahl auf. Wie die übrigen kommunistischen Organisationen beteiligte sich auch die MLPD aktiv an der Kampagne gegen die kampf" Stationierung neuer US-Raketen im Bundesgebiet. Sie bezeichnete den "Friedenskampf" als "aktuelle taktische Hauptaufgabe" und die Verhinderung der Stationierung als "zentrale Frage des Klassenkampfes". Die Teilnahme an vielfältigen Protestaktionen sah sie ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, "den Friedenskampf für den revolutionären Sturz der Monopolherrschaft" auszunutzen. Ihre Anstrengungen zielten deshalb vor allem darauf ab, die Arbeitnehmer in die Kampagne einzubeziehen. Um dies zu erreichen, war die MLPD intensiv bemüht, den "Friedenskampf" in die Betriebe hineinzutragen. So beteiligten sich ihre Mitglieder an der Gründung verschiedener betrieblicher "Friedensinitiativen", welche die Arbeit der zahlreichen örtlichen "Komitees für Volksbefragung" ergänzen sollten. Diese Komitees forcierten in der zweiten Jahreshälfte die Sammlung von Unterschriften für die bundesweit propagierte "Kampagne Volksbefragung", die unter dem Motto "Atomwaffen - NEIN! Volksbefragung - JA!" stand. Keine andere linksextreme Organisation setzte sich derart massiv für diese Aktion ein. Obwohl die MLPD mit großem Einsatz aktuelle Themen aufgriff, blieb die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit auch im Jahre 1983 unverändert ihr politischer Schwerpunkt. Die für die Mitglieder auf diesem Aktionsfeld geltenden Anforderungen formulierte sie wie folgt: "Es ist die Pflicht eines jeden Kommunisten, in Betrieb und Gewerkschaft aktiv für die Vorbereitung und Entfaltung der Kämpfe der Arbeiterklasse um Tagesforderungen zu wirken und sich für ihre Weiterentwicklung zum Klassenkampf einzusetzen". Welchen vorrangigen Stellenwert die MLPD bundesweit dieser Basisarbeit beimißt, ergibt sich aus der kontinuierlichen Verbreitung von über 80 Betriebszeitungen, denen die Aufgabe gestellt ist, einen "klaren Arbeiterstandpunkt" zu vertreten. 46


(Marxisten-Leninisten)'" ----KPD -, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen unverändert zum MarxismusLeninismus albanischer Prägung. Daraus leitet sie ihr "unverrückbares Ziel" ab, den "Kapitalismus zu stürzen", die "Diktatur des Proletariats" zu errichten und ein 'vereintes, sozialistisches Deutschland" aufzubauen. Ihr politisches Vorbild ist seit Jahren das kommunistische System der Volksrepublik Albanien und die in diesem Land die Macht ausübende "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD war in den zurückliegenden Jahren - im Gegensatz zu den meisten anderen Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" - von personellen und organisatorischen Schwierigkeiten weitgehend verschont geblieben. Im Jahre KPD verzeichnet deut1983 hatte jedoch auch sie einen deutlichen Mitgliederlichen Mitgliederschwund schwund zu verzeichnen. Der langjährige Parteivorsitzende Ernst AUST, der zum Jahresende auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte, machte für die "Schwäche" seiner Organisation deren "mangelndes offensives Auftreten in der Öffentlichkeit" und das Fehlen einer "gezielten aktiven -Mitgliederwerbung" verantwortlich. Dieser unbefriedigende Zustand könne letztlich nur dadurch überwunden werden, daß man künftig alle Maßnahmen treffe, die "zu einer Massenpartei" hinführen. Dazu gehört nach Ansicht des bisherigen Parteivorsitzenden, daß die KPD sich verstärkt um die Herstellung der "Einheit aller revolutionären Sozialisten in einer einzigen, vereinten kommunistischen Partei" bemüht. Als ein erster Schritt in diese Richtung war das "Wahlbündnis revolutionärer Sozialisten" zu verstehen, das die KPD anläßlich der Bundestagswahl am 6. März 1983 mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) einging. Beide Organisationen einigten sich im Vorfeld der Wahl - trotz weiter bestehender wesentlicher Meinungsunterschiede - darauf, daß der BWK in drei, die KPD in vier Bundesländern mit eigenen Landeslisten auftreten sollten. Jede Partei konnte darüber hinaus Bewerber für die Liste der jeweils anderen Organisation benennen. So kandidierten in Baden-Württemberg zwei Funktionäre der KPD auf dem Wahlvorschlag des Bündnispartners BWK. Trotz dieses Wahlbündnisses erzielten beide Parteien zusammen bundesweit nur 5560 der gültigen Zweitstimmen. Änderungen an der Organisationsstruktur hat die KPD 1983 nicht vorgenommen. Sie gliedert sich unverändert in die Sektionen '"Westberlin", "DDR" sowie "Deutsche Bundesrepublik", die in die Landesverbände Nord, Mitte und Süd unterteilt ist. Dem Landesverband Süd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) mit seinen etwa 10 Ortsgruppen und Stützpunkten. In der Partei waren 1983 noch rund 400 Mitglieder organisiert (1982: 500), in Baden-Württemberg stützt sie sich derzeit auf etwa 60 Angehörige. 49 Wie in den vergangenen Jahren bediente sich die KPD zur


Die Mehrzahl der Mitglieder der MLPD ist nach wie vor in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (Sitz der Zentrale: Essen) aktiv. In Baden-Württemberg ist die Vereinigung in die die Bezirksverbände Baden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg gegliedert. Sie finanziert sich im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen. Das gesamte Beitragswesen ist mit Wirkung vom 1. April 1983 neu geregelt worden und umfaßt jetzt 18 Beitragsklassen. Darüber hinaus ist die MLPD auf Spenden angewiesen: eine bereits im September 1981 begonnene und im Januar 1983 abgeschlossene Sammlung hat angeblich 1,7 Millionen DM eingebracht. Das in einer Auflage von 10000 Exemplaren verbreitete Zentralorgan "Rote Fahne" (RF) erscheint seit Mitte 1983 wöchentlich (vorher vierzehntäglich). Damit "jeder Arbeiter auf dem Weg zur Arbeit oder im Wohngebiet die RF kaufen kann", ist die Publikation inzwischen an Kiosken und Bahnhofsbuchhandlungen verschiedener Städte im Bundesgebiet erhältlich, so auch in Stuttgart, Mannheim, Ulm und Heidelberg. Abonnement-Werbung für die Zeitung der MLPD Unterstützt wurde die MLPD im Jahre 1983 wiederum von mehreren Nebenund Hilfsorganisationen: - dem "Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD), - den "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) sowie - dem "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI). 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" --KPD -- Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands 48


Das Zentralorgan des BWK, die "Politischen Berichte", erscheint vierzehntäglich in einer Auflage von jetzt 1500 Exemplaren. Das Blatt wird von der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH" (GNN), die der Partei angegliedert ist, herausgegeben. Daneben verteilte die Organisation wieder zahlreiche Flugschriften sowie mehrere Branchenund Betriebszeitungen. ge nichkinurtheoretisch offenhalten." | nach Osten exportiert werden. 'örung auf ein deutsches e Krieg nicht zu haben ist. le, denen 2 Weltkriege reichen. DEMONSTRATION Demonstrationsaufruf am 17. Juni in Bonn des BWK Gegen die gewalisame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg Aufstellung: 12.30 Uhr, Schlachthof Abmarsch: 13.30 Uhr Schlußkundgebung: 15.30 Uhr, Münsterplatz Veranstalter: Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Si


Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch 1983 wieder mehrerer bundesweit tätiger Nebenund Hilfsorganisationen, darunter -- "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) -- "Kommunistische Studenten" (KS) -- "Rote Hilfe Deutschlands e.V." (RHD) -- "Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk" -- "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) -- "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO). Diesen Vereinigungen dürften in Baden-Württemberg etwa 120 Personen, im Bundesgebiet nahezu 2500 Personen zuzurechnen sein, wobei der größte Teil nach wie vor in der 1979 gegründeten VOLKSFRONT organisiert ist. 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der maoistisch orientierte "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der sich 1980 vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) abgespalten hatte, verlor im Jahre 1983 weitere Mitglieder. Seine Mitgliederzahl verringerte sich bundesweit von 500 auf etwa 450, in Baden-Württemberg gehören der Organisation noch knapp 100 Personen an. Die gegenüber den Vorjahren spürbar eingeschränkte Parteiarbeit richtete sich unverändert an jenem Programm aus, das BWK muß Aktivitäten sie inhaltlich von dem inzwischen zur politischen Bedeutungslosigkeit abgesunkenen KBW übernommen hatte. Danach bekennt sich der BWK unverändert zur gewaltsamen Errichtung einer "sozialistischen Räterepublik" auf der Grundlage .der "Diktatur des Proletariats". Der BWK sah sich im Jahre 1983 kaum mehr in der Lage, größere Aktivitäten zu entfalten. Um sich wenigstens ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu verschaffen, war die Organisation auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen angewiesen. ö Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit standen die Beteiligung an vorwiegend örtlichen Aktionen der Friedensbewegung, der Versuch der Einflußnahme auf die "'Werktätigen" im Rahmen ihrer Betriebsarbeit sowie polemische Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Auch die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Organisationen konnte der Parteiarbeit jedoch keine wesentlichen neuen Impulse vermitteln. Das Wahlbündnis mit der KPD anläßlich der Bundestagswahl am 6. März 1983 wurde von den Wählern kaum zur Kenntnis genommen. Dessen ungeachtet haben beide Gruppierungen ihre Bemühungen zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Verlauf des Jahres 1983 fortgesetzt. Dagegen wurden die Kontakte zur "Marxistischen Gruppe" (MG), die immerhin zu einer gemeinsamen Demonstration in Bonn geführt hatten, nicht weiter vertieft. 50


- Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" KPD/ML (Neue Einheit) wurden nur noch vereinzelt Flugschriften in Umlauf gebracht. z -, Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), die sich für die "proletarische Revolution" und für die Einführung einer "Rätedemokratie" einsetzt, konnte die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit wieder auf rund 250 erhöhen (1982: 200). In Baden-Württemberg gehören der Gruppierung etwa 50 Personen an. Um ihre personelle Basis weiter zu verbreitern, will die GIM im Jahre 1984 die ihr nahestehende Jugendgruppe "Roter Maulwurf" in eine "revolutionär-sozialistische Jugendorganisation" umwandeln. -- Die übrigen, zahlenmäßig kleinen trotzkistischen Zusammenschlüsse wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) und die "Sozialistische Liga" konnten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten mehr entfalten. --Die seit dem Jahre 1977 agierende "Marxistische Gruppe" (MG) die sich aus den seit Ende der sechziger Jahre aktiv gewesenen "Roten Zellen" entwickelt hat, trat 1983 mit Schwerpunkten in Bayern, Hessen und Bremen auf. Sie dürfte insgesamt etwa 1 300 Mitglieder zählen. Ihre TätigBaden-Württemberg keit in Baden-Württemberg, die von allenfalls 30 Angehörikein Schwerpunkt der gen getragen wird, beschränkt sich im wesentlichen auf MG das Verbreiten des politischen Magazins "MSZ" und verschiedener örtlicher Hochschulund Betriebszeitungen. Die Organisation verfügt derzeit über Stützpunkte in Böblingen/Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe. Die MG hat es auch im Jahre 1983 vermieden, eindeutige politische Grundsatzerklärungen zu veröffentlichen, die zur abschließenden Klärung ihres politischen Standorts hätten beitragen können. Die zweifelsfreie Orientierung an den Lehren von Karl MARX weist sie zwar als kommunistische Organisation aus; andererseits blieben ihre Vorbehalte sowohl gegenüber dem Kommunismus sowjetischer als auch demjenigen chinesischer Prägung offenkundig bestehen. 53


4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" Den anderen überregional tätigen Gruppen der "Neuen Linken" gelang es auch 1983 nicht, sich personell und organisatorisch zu festigen: - Dem "Kommunistischen Bund. Westdeutschland" (KBW), der Mitte der siebziger Jahre vor allem in Baden-Württemberg überaus aggressiv tätig war und jetzt bundesweit noch knapp 300 Mitglieder zählt (1982: 500), sind in unserem Lande allenfalls noch etwa 40 (1982: 80) Angehörige zuzurechnen. Er betrachtet sich seit der von der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz im Mai 1983 verabschiedeten neuen Satzung nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes; vielmehr will die Organisation, die keine nennenswerten Aktivitäten mehr entwickeln kann, künftig nur noch als Verein wirken. Der KBW habe, so charakterisiert er KBW gibt Parteistatus auf sich selbst, "seit längerem aufgehört, sich zu entwickeln". Bereits Ende 1982 hatte sich die Vereinigung aufgrund ihres desolaten organisatorischen Zustandes gezwungen gesehen, die Herstellung des früher in einer Auflage von mehr als 30 000 Exemplaren verbreiteten Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) aufzugeben. Statt dessen erscheint seitdem die Monatszeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie". - Der "Kommunistische Bund" (KB), der unverändert über insgesamt etwa 500 Mitglieder verfügt, konzentrierte seine Aktivitäten nach wie vor auf Norddeutschland. In BadenWürttemberg scheiterten alle Bemühungen, die Zahl seiner 20 bis 25 Anhänger, die in den fünf Stützpunkten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden organisiert sind, zu vergrößern. Die Tätigkeit der Vereinigung beschränkte sich in unserem Lande fast ausschließlich auf die Verbreitung von Publikationen sowie auf die Beteiligung an Aktionsbündnissen unterschiedlicher Zielrichtung. Grumer Parteitag:BlockäbereHreirend gegen Ialtr ind die Supermächte 29.13,Nc.240,20.11.83 ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES 4 Ban NEE EEE STREITTa" Nach dem Scheitern des Gieichnach ten ee Beginn=Zen zwi BeatPr Ins 1.a jordani ensischen Dissch-palistinAuseinandersetschen Arafat-loyalen "Kämpers vandengemäßigtenKräften Jar logesbrachen.dieAl-Fatahs offen En 2 AT-FatahsunddenOppositionellen halbderPLO>"Sie Beekeaii. mung innerhalb rklärung Zentralorgan des KB unter Abu Mossa und Abu Salch war die entscl oraussciaus. titierten israelische Zeitungen den zung. für Isracl, die Imperialisten Inzwischen bestimmt eindeutig die. arabischen Assad-) den Münisterpräsidenten Shamir: PLO: auch politisch zu zerstören. Verlauf der Auseinandersetzunzu" De Konfliktinnerhalb der PLO Die immer wieder motdürftig,begem. Die 71-1. Liqukdienzag der sei gut für Israel,besondersdann, wahrte Einheit. der PLO. "+ Arafwenndie militärische Option inner=uf.dem 16." Yalb der PLO " diniomatisch 52


satzdokument formulierten Ziele ständig in immer neu erscheinenden Publikationen bekräftigt. So wurde auch 1983 die nach Auffassung der DKP bestehende Notwendigkeit der DKP will "grundlegende "grundlegenden Umgestaltung" der bestehenden MachitverUmgestaltung" hältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen: "... Es gibt keine andere Partei in der Bundesrepublik, die sich in ihrem Programm ein Ziel stellt wie die DKP: 'Die DKP erstrebt die grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus. Er bildet die grundlegende Alternative zum historisch überlebten kapitalistischen Ausbeutersystem. Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus'... ." Auch der im Programm von 1978 ausführlich dargestellte, über mehrere Etappen führende Weg zur Erringung der gezeigt: ""... Nach anfänglich kürzer geschätzten Fristen für die Erreichung des sozialistischen Ziels arbeitete sich MARX zu der Einsicht durch, daß der Kampf längerfristig und durch verschiedene Etappen gekennzeichnet sein könne. Alle demokratischen und proletarischen Revolutionen haben diese von LENIN weitergeführte Erkenntnis bestätigt. Sie ist auch zu einem wesentlichen Bestandteil der Strategie und Taktik der DKP geworden..." Die Tätigkeit der DKP war deshalb auch im Jahre 1983 darauf ausgerichet, "eine spürbare Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterkiasse und der anderen ihr forcierte Kampagne gegen die im NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 ins Auge gefaßte Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen wurde als Hebel benutzt, um DKP forciert Kampagne dieser Absicht näherzukommen. Die Partei beteiligte sich mit gegen NATO-Doppelall ihren Möglichkeiten und Mitteln an einer Vielzahl von beschluß Protestaktionen und wirkte in beschlußfassenden Gremien verschiedener Aktionskonferenzen der Friedensbewegung mit. Dabei ließ sie erneut erkennen, daß sie, falls es taktisch günstig erschiene, auch bereit ist, Gewalt anzuwenden. Auf dem "Festival der Jugend '83" Ende Mai in Dortmund äußerte sich der DKP-Vorsitzende Herbert MIES hierzu unzweideutig: "... Wir Kommunisten unterstützen alle Formen des Kampfes gegen die Stationierung der Raketen, wenn sie dazu beitragen, das Volk in einem noch viel stärkeren 55


5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert seit ihrer Gründung im Jahre 1968 den sowijetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die geringsten Abweichungen bewegt sie sich auf der ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschLinie der KPdSU lands" (SED). Diese Unterordnung begründete das Präsidium des Parteivorstandes der DKP in seiner Erklärung zum "Karl-Marx-Jahr 1983" wie folgt: "... Untrennbarer Bestandteil des proletarischen Internationalismus ist für die DKP ein enges, klassenmäßiges Verhältnis zur DDR und zur Sowjetunion. Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion -- das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor für die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses..." Aus der engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung leitet die Partei einen Teil ihres Selbstverständnisses ab. In der Broschüre "Diese kleine, doch mächtige Partei... .", die zum DKP-Bildungsjahr 1982/83 veröffentlicht wurde, stellt sie sich als strikt orthodox-kommunistische Kraft dar: u... Die DKP hat während ihres Bestehens viele 'Konkurrenten' kommen und gehen sehen. Auf die in Vergessenheit geratenen K-Gruppen wurde schon verwiesen. Auf die verschiedenen 'Neuen Linken', die inzwischen privatisieren oder den auch schon nicht mehr sehr modischen 'Eurokommunismus' als Zeitvertreib erkoren haben, kann die Bourgeoisie zumindest hierzulande keine allzu großen Hoffnungen mehr setzen. Versuche, in die DKP solche Varianten hineinzubringen oder Teile aus ihr herauszubrechen, um sie dann mit entsprechenden Etiketten zu versehen, hat es einige gegeben. An dieser Deutschen Kommunistischen Partei aber herumzufummeln, sie zu irgendwelchen revisionistischen oder opportunistischen Verrenkungen zu bringen, war und ist ein aussichtsloses Unterfangen..." Die Tätigkeit der DKP orientiert sich unverändert an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem -- nach eigenem Bekunden der Partei - die Lehren von MARX, ENGELS und LENIN zum "wissenschaftlichen Fundament" ihrer Politik erhoben worden sind. Darüber hinaus werden die in diesem Grund54


Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP 50000 48856 46480 15 Jahre DKP 8000 - 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt:' nacheigenen Angabender Pate: -------._I_-___ (Sitz: Düsseldorf) politisch angeleitet und straff geführt. Der DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart sind unverändert 23 Kreisorganisationen, diesen wiederum insgesamt 168 (1982: 161) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1982) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 116 (110) 41 (40) 11.413) 57


Maße zu mobilisieren. Das fängt mit der Unterstützung der Unterschriftensammlung an, und das geht bis hin zur Unterstützung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus..." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main hat sich die DKP zur bei weitem mitgliederstärksten linksextremistischen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Wesentlichen Anteil am raschen organisatorischen Wachstumsprozeß der Partei hatten ehemalige Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), die deren Politik im Untergrund fortgesetzt hatten. Die DKP scheut denn auch keineswegs das Bekenntnis, das Erbe der verbotenen KPD angetreten zu haben: ".. Zu den ersten Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei gehörten zahlreiche Mitkämpfer Ernst THÄLMANNs, die sich noch an die Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT, die Begründer der KPD, erinnern konnten... ... Diese Genossinnen und Genossen, die antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Antimilitaristen, die konsequenten Arbeitervertreter machten die kleine DKP stark genug, sich nicht von ihrem Weg abbringenzu lassen, sich nicht in 'links'oder rechtsopportunistische Sackgassen zu begeben..." Trotzdem mußte die Partei nach nunmehr 15jähriger Tätigkeit eingestehen, daß sie den von ihr angestrebten "Massencharakter einer Arbeiterpartei" noch längst nicht erreicht hat. Im Jahre 1983 waren in ihr knapp 40 000 Personen organisiert. Sie konnte damit ihren Mitgliederbestand seit langem nicht weiter vergrößern. Die von der DKP verschiedentlich behauptete Mitgliederstärke von "nahezu 50 000 Kommunisten" ist deutlich überhöht. Solche Angaben entspringen DKP gibt überhöhten ersichtlich dem Bemühen, die Organisation nach außen Mitgliederbestand an stärker erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist. Für die DKP ist es enttäuschend, daß sie trotz vielfältiger Anstrengungen nach wie vor auf relativ wenig Resonanz in der Bevölkerung stößt und auch von der in den letzten Jahren gestiegenen Zahl der Arbeitslosen bisher nicht erkennbar profitiert hat. Dennoch gelang es ihr als "Kaderpartei", in einigen Bereichen den erworbenen Einfluß zu erhalten und teilweise weiter auszubauen. Die im Bundesgebiet bestehenden 12 DKP-Bezirksorganisationen werden vom Parteivorstand und dessen Präsidium 56


könne "ihr politisches Wirken" allein aus Beiträgen, Spenden sowie aus testamentarisch verfügten Zuwendungen ihrer Mitglieder und Gönner finanzieren. Gesichert ist vielmehr, daß der DKP nach wie vor Unterstützungsleistungen aus der DDR in Höhe von deutlich über 60 Millionen DM jährlich zufließen. DKP auf finanzielle Weder die Beitragserhöhung ab1. Januar 1983 noch etwa Zuwendungen aus der anlaßbezogene Spendensammlungen minderten die finanDDR angewiesen zielle Abhängigkeit der DKP von der DDR. 5.1.3 Publikationswesen und Schulung Die beherrschende Position, die die DKP sich seit Jahren im Bereich der linksextremistischen Presse aufgebaut hat, konnte von ihr auch im Jahre 1983 eindeutig behauptet werden. Die Partei verfolgt mit der Herausgabe einer großen Zahl von Publikationen den Zweck, "kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator" zu sein. Trotz eines leichten Auflagenrückgangs und der angeblich aus Einsparungsgründen vorgenommenen Einstellung der Montagsausgabe blieb die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ) das wichtigste Organ der DKP Die UZ erscheint an Werktagen in einer Auflage von etwa 25000 (Wochenendausgabe: etwa 50 000) Exemplaren. Ferner werden vom Parteivorstand der DKP - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter" - die Zeitschrift "praxis" - der "DKP-infodienst" und --die "DKP-landrevue" herausgegeben. Vom DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg werden regional -- das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte" - der "DKP-Pressedienst" und -- die Publikation "DKP - das argument" verbreitet. Daneben erstellt die Partei zahlreiche sogenannte Kleinzeitungen, die zwar unregelmäßig, teilweise aber in hoher Auflage erscheinen. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1982) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen zeitungen 38 (33) 32 (883) 5(2) DKP intensiviert ihr Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betrachtet Schulungsprogramm die DKP die Schulung ihrer Mitglieder und Anhänger, die sie mit äußerster Energie betreibt. Gerade im Bildungsjahr 1982/83, das "im Zeichen von Karl MARX" stand, unternahm 59 sie erhebliche Anstrengungen, die ideologische Arbeit innernn


Der DKP gehören in Baden-Württemberg wie im Vorjahr etwa 2750 Mitglieder an. Die leichte Zunahme der Zahl der Grundeinheiten, die im wesentlichen auf die Teilung mitgliederstarker Gruppen zurückzuführen ist, brachte keine tatsächliche personelle Stärkung. Mißtrauen ist gegenüber Angaben angezeigt, wie sie etwa die Kreisorganisation Karlsruhe verbreitete: danach soll die Zahl der Mitglieder um 50% gestiegen sein. Zum einen widerspricht dieser behauptete Zuwachs der allgemeinen Entwicklung der Partei, zum anderen hat es die genannte Kreisorganisation bezeichnenderweise vermieden, neben dem angeblichen prozentualen Zugewinn die absolute Zahl ihrer Angehörigen zu nennen. Die vielfältigen Aktivitäten der DKP sowie die Existenz eines umfangreichen hauptamtlichen Funktionärskörpers erforderten erneut beträchtliche Aufwendungen, die aus den für das Jahr 1983 zu erwartenden Einnahmen der DKP in Höhe von etwa 17 Millionen DM (1982: 16,5 Millionen DM) mit Sicherheit nicht bestritten werden konnten. Als besonders ausgabenintensiv erweisen sich für die Partei seit Jahren: -- die Entlohnung der zahlreichen hauptamtlichen Funktionäre und Parteibediensteten, - der Aufwand für eine Vielzahl von Parteibüros und für sonstige Sachausgaben, - die beträchtlichen Herstellungsund Vertriebskosten der teilweise in hoher Auflage erscheinenden Agitationsschriften, - die Finanzierung der Parteitage, Großveranstaltungen und Pressefeste, --die Kosten für aufwendig geführte Wahlkämpfe und --die Unterhaltung der parteieigenen Schulungseinrichtungen. Daher bleibt die Behauptung der DKP unglaubwürdig, sie | {E Ss Pr Eko) = ee Spenden- \ marken der DKP j/ BCETERHYNLEARLU}Vd bad 58


len die sogenannten Zirkel zum Studium der THÄLMANNBiographie. Hier erhalten vor allem Funktionäre ihr politisches Rüstzeug. Besondere Bedeutung haben auch die bei den DKP-Bezirksvorständen angesiedelten "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", deren Hauptaufgabe es ist, in einjährigen Kursen solche Mitglieder weiterzubilden, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen. Zur Heranführung von Nicht-Mitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesöndere die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) ein. Ihr Vorsitzender charakterisierte die Aufgaben seiner Organisation wie folgt: "... Der Weg zur revolutionären Arbeiterpartei beginnt heute meistens mit der Diskussion über grundsätzliche gesellschaftspolitische Probleme und deren Klärung. Die MAB schafft auch dazu einen breiten Zugang..." Darüber hinaus stehen geeigneten Mitgliedern und Funktionären folgende Schulungsstätten zur Verfügung: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main -- "Karl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen --"Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Berlin-Öst -- "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 5.1.4 Verlage und Druckereien Umfangreiche VerlagsDie publizistische Tätigkeit der DKP wird durch eine umfangproduktion der DKP reiche Verlagsproduktion ergänzt. Eine wichtige Rolle kommt dabei der im Jahre 1969 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zu, der bundesweit etwa 15 Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 27 "collectiv"-Buchhandlungen angehören. An der von dem Vorsitzenden dieser "Arbeitsgemeinschaft", der gleichzeitig DKP-Funktionär ist, beschriebenen Zielvorstellung ". ". Wir haben mit unseren Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und Schallplatten eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf, in unserem Bemühen, die Hirne und Herzen der Menschen zu gewinnen..." hat sich nichts geändert. Die in Baden-Württemberg bestehenden "collectiv"-Buchsind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düssel61 dorf, die ebenfalls der DKP-nahen "Arbeitsgemeinschaft"


halb der Organisation zu verbessern und das "propagandistische Wirken nach außen zu qualifizieren". Das Präsidiumsmitglied Kurt FRITSCH richtete auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 19./20. März 1983 deshalb die dringende Aufforderung an die Parteibasis: ".. Ständig kommen neue Mitglieder in die Partei. Ein einmal erreichtes Niveau in der weltanschaulichen Festigung der politisch-ideologischen Klarheit wird nicht von allein gehalten. Darum muß ständig gerungen werden. Das erfordert den Einsatz der befähigsten Propagandisten, einer lebendigen Bildungsarbeit und einer überzeugenden Betreuung besonders neuer Mitglieder... ." Die neuen Mitglieder sind zunächst aufgerufen, an den zweimonatlichen Bildungsabenden teilzunehmen, die die Führung als "Fundament der marxistischen Bildungsarbeit der DKP" bezeichnet. Dabei werden die "drei großen Entdeckungen des marxistischen Werkes", -- die marxistische Geschichtsauffassung -- die Lehre vom Mehrwert und - die Rolle der Arbeiterklasse, behandelt und "mit der heutigen gesellschaftlichen Praxis konfrontiert". Höhere Anforderungen an die Teilnehmer stel-


der Parole "Arbeitsplätze statt Raketen! Wehrt Euch!". Sie nominierte in allen 248 Wahlkreisen (Baden-Württemberg: 37) Direktbewerber sowie 402 Listenkandidaten (BadenWürttemberg: 51). Ihr erklärtes Ziel aber, den früher erlangten "Stimmenanteil zu halten und ihn möglichst auszubauen", konnte die Partei nicht erreichen: Ergebnisse der DKP bei den Bundestagswahlen 1983 und 1980 bundesweit Baden-Württemberg Erststimmen 1983: 97 414 = 0,3% 13196 = 0,2% Erststimmen 1980: 107 158 = u 0,3% 13062 = 0,2% Zweitstimmen 1983: 65 789 0,2% 2109=-01% Zweitstimmen 1980: 71 600 nl 0,2% 7.6034, -.0.1deg%0 Stimmeneinbußen mußte die DKP ferner bei den Landtagswahlen des Jahres 1983 hinnehmen: Landtagswahl in Hessen 25. September 1983 8 692 Stimmen = 0,3% 26. September 1982 12 625 Stimmen = 0,4% Landtagswahl in Schleswig-Holstein 13. März 1983 2 203 Stimmen = 0,1% 29. April 1979 3123 Stimmen = 0,2% Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 6. März 1983 4 946 Stimmen = 0,2% 18. März 1979 | 9 024 Stimmen = 0,4% Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg Verstärkt kandidieren seit einigen Jahren DKP-Mitglieder bei Oberbürgermeisterwahlen. Sie erzielten dabei 1983 folgende Stimmenanteile: (r)@ in Ostfildern 406 Stimmen = 4,7 % am 5. Juni 1983 (r) in Mannheim 2029 Stimmen = 1,62% am 3. Juli 1983 (1. Wahlgang) (r) in Filderstadt 138 Stimmen = 0,9 % am 5. Juli 1983 | (c) in Heilbronn 268 Stimmen = 0,5 % am 11. September 1983 (r) in Ulm 143 Stimmen = 0,4 % am 4. Dezember 1983


angeschlossen ist. Daneben werden die DKP und deren Nebenund Hilfsorganisationen von weiteren Verlagen unterstützt: So werden in der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat", die seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) gemeinsam als Sprachrohr herausgegeben wird, gedruckt. Zu erwähnen sind ferner der 'Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main sowie der "Pahl-RugensteinVerlag" in Köln. 5.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP nahm im Jahre 1983 wieder an mehreren Wahlen auf Bundes-, Landesund Kommunalebene teil. Sie bezeichnete Stimmen verluste der DKF es - trotz der jeweils absehbaren bescheidenen Ergebnisse -- als "unbedingte Pflicht, (sich) am Kampf auf der Parlamentstribüne" aktiv zu beteiligen. Die Partei stellte sich auch dann den Wählern, wenn ihre Angebote an andere Gruppen, mit ihr ein Bündnis einzugehen, auf Ablehnung stießen. Die für das schlechte Abschneiden bei all diesen Wahlen maßgeblichen Gründe sah sie durchgängig in angeblichen Diffamierungen und Beschränkungen, denen sie permanent ausgesetzt sei: "... Unsere Partei war wieder einer massiven antikommunistischen Verleumdungskampagne ausgesetzt. Die nahezu totale Ausschaltung der DKP aus den Massenmedien und die undemokratische 5-Prozent-Klausel haben sich nachteilig ausgewirkt. Mitglieder der DKP wurden unter Bruch des Grundgesetzes mit Berufsverboten belegt, weil sie von ihrem Recht, für die DKP zu kandidieren, Gebrauch machten..." Zugleich war die DKP bemüht, ihre Mitglieder davon zu überzeugen, daß die Bedeutung der Organisation wesentlich größer sei als es die Wahlergebnisse vermuten ließen: ".. Wir haben mit unserem Programm Durchblick auf die Zukunft. Wir haben kleine Erfolge im parlamentarischen und große Erfolge im außerparlamentarischen Kampf... Das wirkliche politische Gewicht dieser Deutschen Kommunistischen Partei läßt sich nicht durch eine Aufrechnung von Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen erschlieBen. Dieses Gewicht ist im Grunde genommen nur zu verstehen, wenn man erkennt, daß die Kommunisten mehr darstellen als ihre eigene unmittelbare Organisation und Anhängerschaft, wie sie heute existiert..." - Bundestagswahl am 6. März 1983 Die DKP führte ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl unter


tarischen demokratischen Handelns zu nutzen". Dazu zählte sie neben Demonstrationen und Kundgebungen auch "Aktionen vor militärischen Einrichtungen bis hin zu Sitzstreiks, an denen sich bekannte Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftsfunktionären und Vertretern anderer Schichten der Bevölkerung beteiligen" sollten. Titelblatt einer DKP-Zeitung Allerdings blieb die DKP aus taktischen Überlegungen bemüht, in den "Koordinierungsausschüssen", den regionalen und überregionalen Beschlußgremien der Friedensbewegung, nicht allzu offenkundig zu agieren. Sie zog es vielmehr vor, über Angehörige ihr eng verbundener oder zumindest nahestehender Organisationen zu wirken und direkte Auseinandersetzungen mit politisch anders orientierten Gruppen nach Möglichkeit zu vermeiden, sofern diese bereit waren, sich auf einen von ihr für kompromißfähig gehaltenen "Mini65 malkonsens" zu verständigen. Massiven Widerstand leistete


-- Mandatsträger der DKP in Gemeindeund Kreisvertretungen (bundesweit) Im gesamten Bundesgebiet hat die DKP nach eigenen Angaben derzeit 103 Mandate auf Gemeindeund Kreisebene inne. In Baden-Württemberg ist sie in den Gemeinderäten in (c) Tübingen . mit drei Mandaten (r) Heidenheim mit zwei Mandaten (r) Mannheim mit einem Mandat sowie in den Kreistagen in (r) Tübingen mit einem Mandat (r) Esslingen mit einem Mandat vertreten. 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation Die DKP setzt ihre Taktik fort, tatsächliche oder vermeintliche Probleme vor allem aus den Bereichen der Innen-, Wirtschaftsund Sozialpolitik aufzugreifen und sie häufig in verzerrter oder tendenziös überzeichneter Weise darzustellen, um daraus agitatorisch Nutzen zu ziehen. Im Jahre 1983 räumte sie jedoch der schon seit längerem angelaufenen Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß absoluten VorKampagne gegen rang ein. Bereits zum Jahresende 1982 hatte der Vorsitzende NATO-Doppelbeschluß der DKP Herbert MIES, die kommende Hauptaufgabe seiner hat Vorrang Partei umrissen: "Das Jahr 1983 darf nicht das Jahr der Raketenstationierung werden!" Die Anhänger der DKP ihrer Nebenorganisationen sowie der weiteren DKP-beeinflußten Gruppierungen erfüllten diesen Parteiauftrag mit großer Entschlossenheit; sie "leisteten" - so die DKP - "einen bedeutenden Beitrag bei zahlreichen Aktionshöhepunkten im Kampf um den Frieden". Als besonders überzeugende Beispiele nannte der Parteivorstand die "machtvollen Ostermärsche", das "begeisternde Jugendfestival zu Pfingsten", aber auch den "Protest Zehntausender" gegen den Besuch des US-Vizepräsidenten BUSH am 25. Juni 1983 in Krefeld. Diese Aktionen seien eine "eindeutige und klare Antwort der Friedensbewegung auf die von der Bonner Rechtskoalition eingeleitete und betriebene politische Wende" gewesen. Die DKP konzentrierte schließlich ihre Kräfte auf die eigenen Vorbereitungen für die Teilnahme an der bundesweiten "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober 1983, die bereits am 16./17. April 1983 von der "3. Aktionskonferenz der Friedensbewegung" beschlossen worden war. Sie forderte schon frühzeitig "alle Kommunistinnen und alle Kommunisten (sowie) alle Freunde und Kampfgefährten der Partei auf, die Herbstaktionen '83 der Friedensbewegung mit ganzer Kraft zu unterstützen" und dabei "alle Formen des außerparlamen64


".. Blockaden sind Aktionsformen der Friedensbewegung. Bei der Blockade in Mutlangen... werden nicht. wenige Gewerkschafter dabei sein, übrigens auch Mitglieder und Funktionäre der DKPR Wir Kommunisten lehnen allerdings eine Verabsolutierung dieser Aktionsform ab, wir sagen nicht: Nur wer blockiert ist ein guter Friedensfreund!" Die DKP wertete zum Jahresende 1983 die Kampagne gegen die Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen als die "größte Massenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", zu der die Kommunisten einen "bedeutenden Beitrag" geleistet hätten. Plakataktion der DKP 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ hält getreu ihrem Auftrag, "Kaderschmiede" der "Partei der Arbeiterklasse" zu sein, daran fest, in enger Kooperation mit der DKP die Errichtung der "sozialistischen Bundesrepublik Deutschland" voranzutreiben. Dabei lassen ihr die gleichgerichtete ideologische Orientierung sowie die überaus enge personelle Verflechtung mit der DKP auch SDAJ unverändert "an weiterhin keinerlei politischen Spielraum. Sie bekennt offen, der Seite" der DKP daß sie sich der Mutterorganisation bewußt unterordne. In einer vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebenen Broschüre heißt es dementsprechend: ".. an der Seite der DKP führt die SDAJ als die revolutionäre Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend der BRD heute den Kampf um die Interessen der Jugend, um den Sozialismus..." 67


sie freilich dann, wenn andere Organisationen im Rahmen der "Herbstkampagne" auch den Abbau der sowjetischen SS20-Raketen verlangten. Unter den Organisationen, die den vordergründigen und DKP erhält Untereinseitig fixierten Interessen der DKP Ausdruck verliehen stützung von ihren haben, befanden sich -- mit Abstufungen -- vornehmlich die Vorfeldorganisationen.. "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Angehörige dieser Gruppen wurden auf "Aktionskonferenzen" sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen mehrfach initiierend und unterstützend tätig. Entsprechend der bundesweit zu beobachtenden Vorgängen waren die DKP und ihre Vorfeldorganisationen auch in Baden-Württemberg sichtbar an den Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligt. So gehörte sie zusammen mit der DFU und der DFG-VK dem 30 Gruppen umfassenden "Koordinierungsausschuß für Süddeutschland" an, der auf der "Süddeutschen Aktionskonferenz der Friedensbewegung" am 4./5. Juni 1983 in Ulm gewählt wurde. Der Ausschuß war für die Vorbereitung und Durchführung aller während der "Aktionswoche" im Oktober 1983 im süddeutschen Raum geplanten Veranstaltungen verantwortlich. Zur Bewältigung der organisatorischen Aufgaben, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung und Lenkung der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm sowie der beiden Großkundgebungen in diesen Städten zum Abschluß der "Friedenswoche" am 22.Oktober 1983 stellten, richtete der "Koordinierungsausschuß" in Stuttgart das "Aktionsbüro Herbst '83" ein. In diesem Gremium waren Angehörige von neun Gruppen, darunter wiederum der DFU und der DFG-VK, vertreten. Ein weiterer Mitarbeiter hatte anläßlich der Kommunalwahlen des Jahres 1980 für die DKP kandidiert. Der gesamte Apparat der DKP in Baden-Württemberg unterstützte zusammen mit den "befreundeten Organisationen" die Tätigkeit des "Aktionsbüros". Die Mehrzahl der Mitglieder und Anhänger folgte den Aufrufen der Partei und nahm an den zahlreichen Veranstaltungen der Friedensbewegung teil. Darüber hinaus engagierten sich Angehörige der DKP auch bei Blockade-Aktionen, die mehrmals an den vermuteten Stationierungsorten für die neuen Pershing-Il A-Raketen in Mutlangen, Heilbronn und Neu-Ulm durchgeführt wurden. Hierzu hatte die DKP intern die Weisung ausgegeben, gewaltsame Konfrontationen möglichst zu vermeiden. Sie tat dies in der Absicht, sich im Bewußtsein der Öffentlichkeit von militant vorgehenden Gruppen vorteilhäft abgrenzen zu können. Diese Taktik fand auch in der Leserzuschrift eines DKP-Kreisvorsitzenden ihren Ausdruck: 66


jugend --SDAJ. Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir noch viel mehr werden. Mach mit!" Tatsächlich stießen solche Initiativen -- anders als in den Vorjahren -- auf eine gewisse Resonanz unter Jugendlichen. von rund 15000 Personen geringfügig erhöhen. Auch in Baden-Württemberg gelang es ihr, die Zahl ihrer Anhänger um etwa 100 auf nunmehr rund 1100 zu vergrößern. Sie sind in nahezu 200 örtlichen Gruppen unterschiedlicher Stärke organisiert. Außerdem konnte die Vereinigung durch die Bildung gen. Im Rahmen ihrer Agitation befaßte sie sich des öfteren in überaus polemischer Weise mit Fragen und Problemen, die aus der angespannten wirtschaftlichen Lage und den zu ihrer Bewältigung beschlossenen Sparmaßnahmen resultierten. Den Gegenstand von Angriffen bildeten insbesondere die Bereiche Bildungspolitik, Verteidigungspolitik und Jugendarbeitslosigkeit. Parolen wie "Keine Moneten für neue RakeAufkleber der SDAJ 69


Zentrales Organ der SDAJ Das Hauptaugenmerk richtete die Führung der SDAJ im Jahre 1983 auf die Vergrößerung ihres Mitgliederpotentials. Zu diesem Zweck hatte sie bereits im September 1982 eine bundesweite Werbeaktion begonnen, die mit dem von ihr gemeinsam mit dem MSB Spartakus veranstalteten "Festival der Jugend" am 31. Mai 1983 in Dortmund abgeschlossen wurde. Diese Kampagne spekulierte vor allem auf die bei einem Teil der Jugend sich verstärkenden Zukunftsängste. In einer Werbeschrift der SDAJ trat diese Taktik klar zutage: "Du fühlst die Kälte in diesem Land. In diesem Betonund Plastik-Grönland. Alles mögliche ist faul, viele merken das, trotzdem bleibt es so oder wird sogar schlimmer. Woran liegt das? Die Eiszeit dient den Mächtigen, und ihre Macht ist eiskalt. Also müssen wir den Kampf gegen sie aufnehmen, um den Ausweg freizumachen aus Kaputtheit, Frust und Angst. Zu einer freien, menschlichen Gesellschaft, in der wir selbst das Sagen haben. Unser Ziel ist der Sozialismus, daher Sozialistische Deutsche Arbeiter68


Aufnahmegesuch wiederum abschlägig beschieden. Nachhaltige Unterstützung durch die SDAJ erhält unverändert der bundesweit tätige, etwa 600 Mitglieder umfassende "Motorradclub Kuhle Wampe" (MC Kuhle Wampe). SDAJ-Mitglieder arbeiten weiterhin aktiv in vielen örtlichen Gruppen des Motorradclubs mit. 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und die SDAJ setzen ihre Bemühungen fort, die ihnen eng verbundene Vereinigung "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. Schon jetzt gewährleisten zahlreiche DKPund SDAJ-Mitglieder, die in der Organisation als Pionierleiter tätig sind, die unmittelbare Einflußnahme im Sinne der kommunistischen Partei. Es konnte mithin nicht überraschen, daß die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" in ihrem Tätigkeitsbericht zur 4. Bundeskonferenz, die Ende 1982 stattfand, Bedeutung und Verdienste der DKP geradezu überschwenglich herausstellte: "+. Wirklich auf der Seite der Kinder steht nur eine Partei: die DKP Sie sagt nicht nur, was zu tun ist, sondern packt selbst mit an. Mit ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen standen Interessen und Forderungen für Kinder oftmals im Mittelpunkt. Sie veranstaltet gemeinsam mit den Jungen Pionieren alljährlich die Ferienaktion für Tausende Arbeiterkinder. Viele hundert Kinderfeste und andere Angebote für eine sinnvolle Freizeit hat die DKP organisiert. Die DKP setzt sich also mit Wort und Tat für die Kinder ein. Deshalb sind wir Jungen Pioniere sehr stolz auf die Freundschaft mit dieser Partee Die "Jungen Pioniere" werben um den Beitritt von Kindern im Alter zwischen 6 und 14 Jahren. Diesem Ziel dienen Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter wie Spielun" Singnachmittage, Wanderungen und Kinderfeste. Daneben wird aber auch die Gelegenheit geschaffen, Themen zu behandeln, deren politischer Hintergrund schwerlich zu verbergen ist. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang vor allem die alljährlichen Ferienlager in der DDR. Die JP-Bundesleitung zeigt ein zunehmendes Interesse daran, neben ihren Mitgliedern auch möglichst viele nichtorganisierte Kinder für solche preisgünstig angebotenen Ferienaufenthalte zu gewinnen, die zum Ziel haben, den Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland die angeblichen Vorteile eines 7 "sozialistischen" Landes nahezubringen.


ten!" und "Bildung statt Bomben!" sollten den "Kampf der DKP gegen die NATO-Nachrüstung" unterstützen. Dabei suchte die SDAJ den Eindruck zu erwecken, als seien die bestehenden wirtschaftlichen Probleme eine direkte Folge der Rüstungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland. Die SDAJ verfolgte darüber hinaus im Rahmen ihrer Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel das Ziel, Jugendliche zum 'Widerstand gegen die Bosse" anzustacheln und sie zu diesem Zweck verstärkt in sogenannten Arbeitsloseninitiativen zu organisieren. Eine nennenswerte Resonanz konnte sie hierbei allerdings nicht verbuchen. Erneut gescheitert ist der alljährlich unternommene Versuch der SDAJ, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden. Erfolglos blieben auch ihre Bemühungen, in Baden-Württemberg Eingang in weitere Kreisund Stadtjugendringe zu finden. So hat der Stadtjugendring Ulm im Oktober 1983 das Damit wir morgen noch Motorradfahren können! Sluttgart 7Maii Aufruf des NUhr Cannstalter Wasen MC Kuhle Wampe "> Motorraddemo mit Kundgebung (r)anschließend Fest mit fetzigem Programm!! TE


hält, sich im Hintergrund zu halten, treten an ihrer Stelle überregional organisierte Vereinigungen auf, die in unterwerden. Zu nennen sind hier insbesondere: --die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), --die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK). ä Einige dieser Gruppierungen waren auf Betreiben von Kommunisten bereits vor dem im Jahre 1956 ausgesprochenen Verbot der KPD gegründet worden, andere wurden später Ziel erfolgreicher kommunistischer Unterwanderungsbemühungen. Die Einflußmöglichkeiten der DKP auf die einzelnen Vereinigungen sind nach wie vor unterschiedlich: während in' einer Reihe von Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, bleibt in Kommunisten gelegentlich Raum für selbständiges politi- ' sches Handeln. Symbole DKP-beeinflußter Organisationen 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 gegründete "Deutsche Friedens-Union" DFU vertritt Interessen (DFU) spielt im Rahmen der zusehends wichtiger gewordenen der DKP Bündnispolitik der Kommunisten eine herausragende Rolle. Seit Jahren greift sie häufig an Stelle der DKP kommunistische Forderungen auf und vertritt dadurch wirksam die Interessen dieser Partei. Dies wurde im Jahre 1983 beson73 ders deutlich, als sie sich bei ihrer massiven Beteiligung an "2


Publikation und Aufkleber der JP Die intensiv betriebene Werbekampagne der Kinderorganisation verlief offensichtlich erfolgreich: Den "Jungen Pionieren" gelang es, die Gesamtzahl ihrer Mitglieder von 3 500 im Jahre 1982 auf nunmehr 4 000 zu erhöhen. In Baden-Württemberg bestehen 24 JP-Gruppen mit etwa 150 organisierten Kindern. Zur Information und Werbung verbreitet die JP-Bundesleitung - neben einigen unregelmäßig erscheinenden lokalen Mitteilungsblättern - die Zeitschrift "Willibald". 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen In realistischer Einschätzung ihrer eigenen Kräfte unternimmt die DKP seit Jahren große Anstrengungen, ihren politischen Einflußbereich über den engeren Mitgliederund Sympathisantenkreis hinaus auszudehnen. Vor allem die Mitarbeit in örtlichen Komitees und anderen Zusammenschlüssen verschiedenster Art sowie das Bemühen, Kontakte auch zu demokratischen Organisationen zu knüpfen, dienen diesem taktischen Kalkül. Dort freilich, wo es die DKP für geboten 12


1983 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" bezeichnete sie sich als 'Teil der Friedensbewebündnispolitischen Ziele der DKP unterstützte, ergibt sich aus folgender Passage im "Aktionsprogramm": "In diesem Kampf können und müssen sich Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ist seit nunmehr fast zehn Jahren ein wichtiges Glied im Bündnissystem der DKP Unverändert, nehmen Personen, die der DKP oder zumindest von ihr beeinflußten Organisationen angehören, entscheidende Funktionen im Bundesvorstand der DFG-VK ein. Die daraus resultierende Anbindung an orthodox-kommunistische Grundsatzpositionen dürfte allerdings der Mehrzahl der Mitglieder, die selbst zumeist keiner anderen linksextremistischen Gruppierung angehört, mitunter gar nicht bewußt sein. Zudem ist das Gewicht der DKP innerhalb der einzelnen Landesverbände der DFG-VK inzwischen recht unterschiedlich. Gerade der Landesverband Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren wiederholt kritisch zu eindeutig auf DKP-Linie liegenden Entscheidungen des Bundesvorstandes der DFG-VK geäußert. Er hat neuerdings auch bei verschiedenen Gelegenheiten eine Zusammenarbeit mit der DKP abgelehnt. Die mangelnde Distanzierung gegenüber der DKP kam allerdings dadurch zum Ausdruck, daß die DFG-VK der DKP sowie der SDAJ, der DFU und der VVN-BdA die Möglichkeit einräumte, auf ihrer Landeskonferenz im April 1983 Grußbotschaften zu verlesen. Kennzeichnend ist auch, daß einer der beiden Landesvorsitzenden die Auffassung vertrat, Auseinandersetzungen mit der DKP im Rahmen der Aktivitäten der Friedensbewegung sollten tunlichst vermieden werden. In einem von ihm verfaßten "Kurzen persönlichen Bericht" heißt es hierzu: "... Fragt sich, warum gerade bei der Friedensbewegung Einigungen so viel Kraft kosten müssen. Fragt sich, ob es notwendig ist, den Teilnehmern vor oder hinter dem Podium Mauschelei und abgekartete Spiele vorwerfen zu müssen. Fragt sich, ob die Kontroverse um die Teilnahme der DKP an den Aktivitäten der Friedensbewegung jedesmal neu problematisiert werden muß... Innerhalb der politischen Linken, die es verdammt schwie75


der Kampagne gegen.die NATO-Nachrüstung zur engagierten Sachwalterin linksextremer Positionen machte. Kennzeichnend für diese Rolle sind folgende Aussagen in einem Schreiben des Direktoriums der DFU: "... Die DFU wehrt sich gegen alle Versuche, Partnern innerhalb der Friedensbewegung die Glaubwürdigkeit abzusprechen und sie auszugrenzen. Das bezieht sich auch auf die DKP..." Daneben gehörten die Fortsetzung der Unterschriftensammlung für den von ihr im Jahre 1980 initiierten "Krefelder Appell" gegen die Stationierung von US-Raketen im Bundesgebiet sowie die Weiterführung der Kampagne gegen "Berufsverbote" zu den Schwerpunkten ihrer Aktivität. Außerdem sieht es die DFU als eine ihrer Hauptaufgaben an, den in der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Einschätzung vorhandenen "Antikommunismus" abzubauen: "... Antikommunismus und Antisowjetismus sind eine politische Ideologie mit Merkmalen wahnhafter Realitätsverzerrung. Sie bieten ein umfassendes Feindbild. Sie stellen ein Glaubensbekenntnis dar, das eigene System sei gut, das kommunistische eine Quelle ständiger und weltweiter Bedrohung... Die Deutsche Friedens-Union (will) dazu beitragen, daß mehr Menschen Antikommunismus und Antisowjetismus als die bedeutendste Kriegsvorbereitungsideologie und als Generalnenner aller antidemokratischen Strategien erkennen..." 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der größten orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Sie unterliegt in besonderem Maße der Einwirkung . DKP-Einfluß auf VVNdurch die DKP da eine beachtliche Anzahl von Funktionären BdA unverändert groß auf Bundeswie auf Landesebene gleichzeitig der DKP angehört. In der VVN-BdA sind bundesweit etwa 13 000 Personen zusammengeschlossen, davon rund 2000 in Baden-Württemberg. Wie in den Vorjähren griff die Vereinigung auch 1983 wieder Themen auf, die die DKP aus taktischen Gründen nicht selbst zu erstrangigen Agitationsthemen machte. Hierzu gehörte erneut die Kritik an der angeblich unvermindert anhaltenden undemokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie alle anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen widmete auch die VVN-BdA einen Großteil ihrer Kräfte der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. In ihrem im Mai 74


Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewußten Inkaufnahme der Verschlechterung der Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung von US-Atomraketen, wobei sie sich vehement für eine Verbindung "sozialer Kämpfe mit der Friedensbewegung" einsetzen. Freilich fanden ihre Apelle nur wenig Anklang. Die Mehrzahl der Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes in Erscheinung: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband, der etwa 6 000 Mitglieder (in BadenWürttemberg rund 200) umfaßt, vom Bundesvorstand in Bonn. Die Vereinigung ist zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestehen aber seit ihrer Gründung im Jahre 1971 enge personelle undpolitische. Verknüpfungen mit der DKP Ein im Organ des MSB Spartakus, den "roten blättern" Nr. 2-3, 1983, veröffentlichter Wahlaufruf der Hochschulgruppierung zur Bundestagswahl am 6.März 1983 unterstrich erneut diese Verbindung: : "Mit der Stimmabgabe für die DKP wollen wir politischen Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen heißt, unsere Kritik gegen das System, gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fest. Er arbeitet auch insoweit eng mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) zusammen und bemüht sich ferner um Kontakte zu gewerkschaftlichen Gruppen an den Hochschulen. Als agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen des Landes.


rig genug hat, in diesem unseren Lande Fuß zu fassen, sollte man sich des Kampfgeschreis gegen die eigenen Freunde ein wenig enthalten!" An den Hochschulen in Baden-Württemberg ist unverändert eine Reihe politisch extremer Studentengruppen aktiv, deren langfristiges Ziel die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Öffentlichen Veranstaltungen aus unterschiedlichstem Anlaß sowie mit der Verbreitung einer Vielzahl von Bi e - . Ir i en Plakataktion des MSB Spartakus 76


temberg etwa 50 Mitglieder (bundesweit: rund 2000). Der SHB stützt sich bei seiner Arbeit auf die bereits 1972 beschlossene "Grundsatzerklärung" und sein "Grundsatzprogramm". Danach strebt er auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" eine "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland an. Aus der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zieht die Organisation - ähnlich wie die DKP und deren Studentenorganisation --den Schluß, daß unter der Führung der "Arbeiterklasse" und ihrer Verbündeten ein strikt "antimonopolistischer Kampf" erforderlich sei. Die offensichtliche Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in wesentlichen politischen und ideologischen Positionen hatte auch 1983 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) Die örtlichen Zirkel der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG), der Hochschulorganisation des "Bundes Westdeutscher Kommunisten", konnte ihre personelle und organisatorische Basis nicht stabilisieren. Der nahezu desolate Zustand dieser Studentengruppe ließ sich schon an ihrem Unvermögen erkennen, weiterhin eigene Örtliche Zeitungen herzustellen. Lediglich sporadisch erscheinende Lokalteile zur "Hochschulzeitung" für die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Konstanz und Mannheim, die allerdings vom BWK herausgegeben wurden, deuten noch auf die Existenz einzelner KHG-Gruppen hin. Um einem weiteren Schwinden des Einflusses auf die Studenten entgegenzuwirken, hatte die Hochschulgruppe gemeinsam mit anderen linksextremen Vereinigungen bereits 1982 die Gründung der "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" betrieben (vgl. Teilziffer 6.7). Dieser Dachverband trat seitdem auch vermehrt in Erscheinung, während die KHG kaum noch eigene Aktivitäten zu entwickeln vermochte. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) konnten vom Aufwärtstrend der MLPD, deren Studentenund Schülergruppe sie sind, nur unwesentlich profitieren. Zwar war an den Universitäten Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen eine Zunahme ihrer öffentlichen Aktivitäten festzustellen, die Neigung der Studenten, sich der Gruppierung anzuschließen, blieb aber äußerst gering. Der schwache Mitgliederbestand zwang die KSG im Jahre 1983 sogar, von der Teilnahme an Hochschulwahlen Abstand zu nehmen. Politisch richten sie sich unverändert an den maoistisch geprägten Zielvorstellungen der MLPD aus. In einem im Organ "Roter Pfeil", Nr. 5/83, publizierten Beitrag verdeutlichte die 79 KSG einmal mehr ihre linksextremistische Position:


Insbesondere nach der Bundestagswahl glaubte der MSB Spartakus, eine Schlüsselposition im "Kampf gegen die neue Rechtskoalition" einnehmen zu können. Er forderte andere Gruppen auf, der "Offensive von oben" mit "neuen massiven Aktionen" entgegenzutreten. Allerdings mußte er -- wie schon des öfteren - erkennen, daß seine Selbsteinschätzung "gerade jetzt kommt es ganz besonders auf uns, auf die revolutionäre Studentenorganisation an, mit großer Entschiedenheit weiter für ein hohes Aktionsniveau der Studentenbewegung zu sorgen", weithin ohne die erhoffte Resonanz blieb. ft für SeKURIER REVOLUTIONÄRE HOCHSCHULPOLITIK ; (r) Konst en anz Arbeitsgemeinscha FeltngdrBomtsareriu REZENSENT EKOUNEN zeitung der dkp - hochschulgruppe Publikationen linksextremer Studentengruppen Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ist an mehreren Hochschulen des Landes vertreten und zählt in Baden-Würt-


gen der Studentenvereinigungen des BWK, der MLPD, der KPD und von Mitgliedern des KB sowie der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) gegründet worden. Durch diesen Zusammenschluß sollte der durch die Existenz mehrerer Organisationen geschaffenen Zersplitterung des "revolutionären Spektrums" und dem "ideologischen Vormarsch der Reaktion" an den Hochschulen entgegengewirkt und gleichzeitig Voraussetzungen für eine bessere Selbstdarstellung geschaffen werden. Die linksextremen Positionen der einzelnen Mitgliedsvereinigungen wurden dabei von der "Arbeitsgemeinschaft" weitgehend übernommen. In der im Februar 1983 veröffentlichten "Plattform" waren deren Ziele dahingehend definiert worden, -- "daß dieser bürgerliche Staatsapparat in einer sozialistischen Revolution gewaltsam zerschlagen werden und durch rätedemokratische Strukturen, die in sich bereits den ersten Schritt zu ihrem eigenen völligen Absterben als Herrschaftsform beinhalten, abgelöst werden muß, -- daß eine Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes' absolut abgelehnt werden muß". 81


"Unser Ziel ist der Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, in der auch der Staat abgeschafft ist. Das geht nur über den Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse -- die erste Staatsform der Geschichte, in der die Mehrheit die Macht hat. Deshalb lehnen wir auch den sogenannten 'realen Sozialismus' Marke UdSSR, DDR oder Polen ab." 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" --KPD - gegründet worden. Mit diesem Schritt war damals die nach starken Mitgliederverlusten im Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der früheren Hochschulorganisation -- des "Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation "Rote Garde" (RG) der KPD wieder rückgängig gemacht worden. Als Ziel propagiert die Studentenvereinigung den "Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft". Trotz einiger Anstrengungen konnte die KS in Baden-Württemberg bislang lediglich an der Universität Karlsruhe Fuß fassen. 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Aktivitäten von Hochschulgruppen der "MarxistischReichistischen Initiative" (MRI) konnten 1983 allein in BadenWürttemberg festgestellt werden. Die MRI, die sich als "Teil der kommunistischen Bewegung" versteht, sieht in der "politischen Nutzanwendung der wissenschaftlichen Psychoanalyse FREUDs und REICHSs (eine) notwendige Ergänzung des Marxismus". Die Tätigkeit der durchweg nur wenige Anhänger zählenden MRI-Gruppen konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. 6.7 "Arbeitsgemeinschaften für Revolutionäre Hochschulpolitik" An den Hochschulen in Baden-Württemberg trat im Jahre 1983 vermehrt die "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" durch das Verbreiten von Publikationen, die Durchführung von Informationsveranstaltungen sowie die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppierungen in Erscheinung. Die Tätigkeit dieses Dachverbands konzentrierte sich auf die Universitäten Freiburg, Konstanz und Heidelberg. Die "Arbeitsgemeinschaft" war im Jahre 1982 von Angehöri80


dieser Parole gelang es KUHNEN, der ANS/NA zahlreiche Neonazis zuzuführen und die Organisation innerhalb weniger Monate auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Dieser fortschreitenden Entwicklung wurde vom Bundesminister des Innern durch das Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 Einhalt geboten. Andere bundesweit operierende NS-Gruppen, bei denen noch 1982 zu besorgen war, sie würden sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickeln, zum Beispiel die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), haben 1983 erheblich an Bedeutung verloren und sind derzeit nicht in der Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen aus, die durchweg einem übersteiNeutralismus gerten Nationalismus entspringen und deren Hauptziel die Schaffung eines "großen abendländischen Reiches germanischer Prägung" ist. So setzte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) die bereits auf ihrem Bundesparteitag 1982 proklamierte neutralistische Linie fort, die sie als "Kampf gegen jede Art von Unterdrückung in Ost und West" umschreibt. Vor allem aber die von Otto Ernst REMER gegründete Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) strebt eine deutsch-russische Allianz an, die einerseits eine Lösung der Bundesrepublik Deutschland aus allen westlichen Bündnissen voraussetzen, andererseits eine engere Bindung an die Sowjetunion bedeuten würde. Auf diese Weise hoffen die Angehörigen der DDF, einer Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind die "Deutsche Volksunion" des Dr. Gerhard FREY und ihre zahlreichen Aktionsgemeinschaften. Die von Dr. FREY herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) wendet sich zwar seit Jahren in überaus polemischer Weise gegen die "Besatzungsmächte" und deren angebliche "Umerziehungspolitik gegenüber dem deutschen Volk"; in der Außenund Verteidigungspolitik befürwortet sie jedoch unverändert ein starkes westliches Bündnis unter Führung der USA, um Versuchen einer Ausweitung des sowjetischen Machtbereichs wirksam entgegentreten zu können. Obwohl in Baden-Württemberg im Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle von Gewaltanwendung, die bundesweit bekanntgeworden sind, daß die Militanz neonazistischer Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme. 83 Die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen


Il. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Im deutschen Rechtsextremismus vollzog sich im Jahre 1983 Ausländerfeindlichkeit - wie schon einige Male seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - ein ideologischer Wandel: während bisher nachprägen das Feindbild gerade traditionell "die Juden" als diejenige "fremde Rasse" rechtsextremistischer galten, die vorrangig Unwille und Anfeindungen der RechtsOrganisationen extremisten verschiedenster Ausrichtung trafen, rücken in neuester Zeit "die Türken" mehr und mehr in diese Position. Die sich in diesen Kreisen ausbreitende Aversion gegen Türken übersteigt inzwischen selbst bei fanatischen NSAktivisten den.bei ihnen überkommenen Antisemitismus. Diese Stimmungslage manifestierte sich für die breitere Öffentlichkeit besonders deutlich in der ursprünglichen Absicht junger Neonazis, anläßlich des Fußball-Länderspiels Deutschland-Türkei am 26. Oktober 1983 in Berlin gewaltsam gegen türkische Zuschauer vorzugehen. Im übrigen machte sich - vornehmlich innerhalb der neonazistischen Gruppen -seit 1982 ein gesteigerter Anti-Amerikanismus bemerkbar, der im Dezember 1982 mit mehreren Sprengstoffanschlägen gegen im Bundesgebiet lebende Angehörige der US-Armee einen ersten Höhepunkt erreichte. So trat auch der nach seiner Entlassung aus Strafhaft am 30. November 1982 sehr rasch zu einer Führungsfigur aufgestiegene Michael KUHNEN bei der am 15. Januar 1983 vollzogenen Gründung der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) für eine "Kulturrevolution gegen den Amerikanismus" ein. Mittels Asservate aus Vollzugsmaßnahmen zum Verbot der ANS/NA 82


ANS/NA - SammelNationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) als becken fanatischer ein Sammelbecken meist sehr junger und besonders fanatiNeonazis scher Neonazis eine führende Position ein. NS-Gruppen und NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1981 1982| 1983 Anzahl der NS-Gruppen 16 22 16 Anzahl der organisierten NS-Aktivisten 850 850 | 1:130 Anzahl der namhaften Spender an NS-Gruppen 400 200 _* NS-Einzelaktivisten ohne feste Gruppenbindung 600 250 270 Gesamtzahl der NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1850| 1300| 1420 an NS-Gruppen leisteten, war 1983 nicht mehr feststellbar. Es ist davon auszugehen, daß frühere Spender 1983 in verstärktem Maße neonazistischen Organisationen beigetreten sind. Die Anfänge der ANS/NA reichen in das Jahr 1977 zurück, als der im gleichen Jahr aus der Bundeswehr entlassene Michael KÜHNEN (Jahrgang 1955) in Hamburg die provozierend auftretende neonazistische "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) gründete. Nach ihrer damaligen Satzung verstand sich die ANS als "politische Stimme Großdeutschlands"; in ihrem Kampfprogramm forderte sie den "Ersatz des abgewirtschafteten liberal-kapitalistischen Systems durch den ständisch organisierten Volksstaat" sowie die "Aufhebung des NS-Verbotes". Bereits im Jahre 1978 'konnte die Organisation weitgehend zerschlagen werden. KUHNEN wurde wegen Volksverhetzung, Verherrlichung von Gewalt und Aufstachelung zum Rassenhaß, verbotenen Uniformtragens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Schon mit der Inhaftierung KÜHNENs und einiger seiner engsten Vertrauten war die Aktivität der ANS spürbar zurückgegangen. Trotz mehrerer Versuche gelang es in der Folgezeit nicht, die Gruppe neu zu formieren. Am 30. November 1982 wurde Michael KÜHNEN nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen. Das 85 Oberlandesgericht Celle unterstellte ihn für die Dauer von


Bereich weist insgesamt - trotz eines leichten Rückgangs der Zahl der Organisationen - eine steigende Tendenz auf. Dies extremisten in Badenist vor allem auf eine weitere personelle Stärkung neonazistiWürttemberg weist scher Gruppen sowie auf die massiven Werbekampagnen von steigende Tendenz auf Dr. Gerhard FREY für die "Deutsche Volksunion" (DVU) und deren Aktionsgemeinschaften zurückzuführen. Dagegen erfüllten sich die Hoffnungen der NPD auf einen vorzeigbaren Mitgliederzuwachs nicht: mit nunmehr etwa 6 000 Anhängern ist sie nur unwesentlich stärker als im Jahre 1982 (rund 5 900). Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1980-1983 1980 1931 1982 1983 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 7) FA 74 68 b) Mitglieder/ 19 800| 20 300 | 19 000 | 20 300 Anhänger 2. Baden-Württemberg a) Organisationen 21 23 24 23 b) Mitglieder/ 2450 | 2550| 2700 | 2900 Anhänger In Baden-Württemberg ging zwar die Zahl der regional und überregional tätigen Gruppierungen geringfügig zurück, deren Anhängerpotential vergrößerte sich jedoch von 2 700 (1982) auf nunmehr 2900 Personen. Wie im Bundesmaßstab gesehen hatten auch in unserem Lande die um Dr. FREY sich gruppierenden "national-freiheitlichen" Organisationen sowie neonazistische Zirkel den stärksten Zuwachs zu verzeichnen. So stieg in Baden-Württemberg die Zahl der organisierten Neonazis - vor allem bedingt durch die Gründung mehrerer "Kameradschaften" der ANS-NA - von 80 auf 100 an, während der Kreis der Unterstützer sich mit etwa 90 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum veränderte. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet Unter den 16 im Jahre 1983 in der Bundesrepublik Deutschland tätig gewordenen neonazistischen Gruppierungen, von denen allerdings die meisten lediglich regionale Bedeutung erlangten, nahm die inzwischen verbotene "Aktionsfront 84


nahmen Michael KÜHNEN, dessen Stellvertreter Thomas BREHL (NA-Fulda) und Arnd-Heinz MARX (NA-Frankfurt). "Frankfurter Appell" Die politischen Ziele der ANS/NA wurden in einer mehrere legt Ziele der ANS/NA Punkte umfassenden Erklärung, dem "Frankfurter Appell", fest niedergelegt, zu dessen Schwerpunkten - die Aufhebung des NS-Verbots -- die Ausländerrückführung --der Lebensund Umweltschutz -- die Kulturrevolution gegen den Amerikanismus und - der Kampf für ein unabhängiges, sozialistisches Großdeutschland F zählten. KUHNEN äußerte sich in einem Beitrag der "INNEREN FRONT" vom Januar 1983 zur "Strategie und Taktik der Organisation" wie folgt: "Die AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN (ANS) versteht sich als legaler Arm der nationalsozialistischen Bewegung in der neuen Generation. Kernstück ihrer politischen Strategie ist die Forderung nach Aufhebung der NS-Verbotsgesetze, eine Forderung, die in der Formulierung des ANS-Programms vom Dezember 1977/88 JdF öffentlich und legal gestellt werden kann... ...Auch wenn wir uns um Legalität bemühen, so droht doch gerade jenen Kameraden, die unseren Weg konsequent gehen, ständig die Strafverfolgung und Gesinnungsjustiz -- ein Zeichen, daß das System die Gefahr begreift, die darin liegt, während man andere Gruppen weitgehend in Ruhe läßt; mit der Verfolgung ist allerdings für uns auch ein positiver Ausleseeffekt verbunden -- unter dem Druck der Verfolgung wächst eine kämpferische Elite heran! Diesen Prozeß der Kaderbildung gilt es in den nächsten Monaten und Jahren voranzutreiben, wobei der Schwerpunkt der ANS-Arbeit nicht mehr wie vor vier oder fünf Jahren auf dem Gebiet der Propaganda, sondern auf dem der Organisation liegt..." Durch "Organisationsbefehle", die in der "INNEREN FRONT" und später in einer weiteren Schrift unter der Bezeichnung "Das Korps - Mitteilungen fürpolitische Leiter der ANS/NA" veröffentlicht wurden, schuf KUHNEN zahlreiche (der Terminologie des Nationalsozialismus entlehnte) "Amter und Untergliederungen der ANS/NA" wie "Amt für nationalsozialistische Lebensanschauung und Schulung", "ANS-Presseamt", "ANS-Mädelbund'", "Stabswachen" und andere. ANS/NA streng hierDie Vereinigung war streng hierarchisch gegliedert: Der archisch gegliedert "Organisationsleitung" unterstanden die "Gaue" Nord, West, Mitte und Süd, denen sogenannte "Kameradschaften" und "Stützpunkte" nachgeordnet waren. Zum Zeitpunkt ihres Verbots am 7. Dezember 1983 verfügte 87 die ANS/NA nach eigenen Angaben bundesweit über 32


5 Jahren einer Führungsaufsicht und untersagte ihm, mit teils namentlich genannten, teils allgemein umschriebenen Angehörigen verschiedener NS-Gruppen, darunter auch der früher von ihm geleiteten "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" in Verbindung zu treten. Entgegen diesen - strafrechtlich nicht durchsetzbaren - Auflagen nahm KÜUHNEN alsbald Kontakt zu zahlreichen Gesinnungsgenossen auf. Entsprechend seiner Ankündigung, nach der Haftentlassung eine "Massenorganisation" mit Anhängern aus "allen sozialen Schichten" aufbauen zu wollen, erklärte er in der ersten Ausgabe des von ihm verfaßten Publikationsorgans "Die INNERE FRONT - Informationsbriefe zur Lage der Bewegung", er habe "erneut die Führung der ANS übernommen und alle Kameraden in Deutschland aufgerufen", sich zu einer "INITIATIVE GEGEN NS-VERBOT" zusammenzuschließen. Neben seiner programmatisch-propagandistischen Tätigkeit schaltete sich KUHNEN sehr rasch wieder in das neonazistische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Auf sein Betreiben fand am 15. Januar 1983 in Frankfurt am Main ein Treffen von Angehörigen mehrerer NS-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Ziel statt, eine "Einigung aller nationalen und sozialrevolutionären Kräfte" herbeizuführen. Im Verlauf dieser Veranstaltung schlossen sich die bis dahin selbständige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) Hamburg sowie die Kameradschaften "Nationaler Aktivisten" (NA) Frankfurt und Fulda zu einer "einheitlichen Kaderbewegung" unter der Organisationsbezeichnung "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/ NA) zusammen. Unmittelbar danach traten die "Nationalen Aktivisten" Nagold, die aus einem wenig verfestigten Zusammenschluß einiger Jugendlicher unter dem Namen 'Wehrsportgruppe Horst WESSEL" hervorgegangen waren, der ANS/NA als "3.Kameradschaft" bei. Die "Organisationsleitung", das oberste Führungsgremium der ANS/NA, überOrganisationsleitung der ANS/NA 86


"1. Mai 1933 - 1. Mai 1983 -- 50 Jahre Sozialismus der Tat" durchgeführt wurde. Obwohl der Veranstaltungsort durch die "Organisationsleitung" bis zuletzt geheimgehalten worden war, waren mehrere inund ausländische Fernsehteams sowie zahlreiche Berichterstatter lokaler und überregionaler Zeitungen zugegen. Ein von KÜHNEN aus Anlaß des "60. Jahrestages des Marsches zur Feldherrnhalle" (9. November 1923) als spektakuläres und für die "Bewegung" bedeutsames Ereignis angekündigter Aufmarsch von Neonazis am 5. November 1983 in München konnte durch rechtzeitige exekutive Maßnahmen verhindert werden. Daneben machten Aktivisten der ANS/NA mehrfach durch das Verteilen neonazistischer Flugblätter auf sich aufmerksam. Regelmäßige interne "Schulungen", die auf örtlicher Ebene im Rahmen von "Kameradschaftsabenden" abgehalMit 15 "in" - mit 18 hin Dank der Schulu. Integrationspolitik wird uns heute der Verfall von Moral und Ehre als Fortschritt verkauft. Eine orientierungslose "Null-Bock-Generation" ist entstanden. Die Krise in unserem Land ist gekennzeichnet durch: - Arbeitslosigkeit - Kriminalität Wahlplakat der AAR - Wertzerfall - Ausländerkult - Umweltzerstörung - Rauschgift Nicht einmal die Hälfte der hier lebenden Ausländer arbeitet. Daß Berlin inzwischen zur 3.größten türkischen Stadt geworden ist wird von Kirche und Gewerkschaft als multinationale Gesellschaft gefeiert. Junge Menschen die sich diesem Verfall entgegenstemmen und für eine neue und bessere Ordnung arbeiten, werden von den etablierten Kräften verhöhnt und bekämpft. AA AktionAusländerrückführung Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung Kontaktanschrift: Arnd-Heinz Marx, Postfach 70.09 51.8450 Hanau 7 89


Kameradschaften, denen rund 270 Mitglieder angehörten. In Baden-Württemberg bestanden "Kameradschaften" in Karlsruhe, Nagold, Stuttgart und Ulm mit insgesamt etwa 35 bis 40 Anhängern. Die Öffentlichen Veranstaltungen der ANS/NA dienten vornehmlich der pressewirksamen Selbstdarstellung ihrer "Führer", die "NS-Größen" nachahmten und ihre neonazistische Gesinnung zur Schau stellten. KÜHNEN, dessen übersteigertes Geltungsbedürfnis immer augenfälliger wurde, nutzte das unübersehbare Interesse von Massenmedien an seiner Person als Chance für die Verbreitung seiner neonazistischen Gedanken und Ziele. Ebenso versuchte er, auf diese Weise neue Mitglieder zu werben. Kennzeichnend für den Ablauf von ANS/NA-Veranstaltungen war die "Zentrale Kundgebung zum 1. Mai", die am 30. April 1983 in Bad Bergzabern/Rheinland-Pfalz unter dem Motto Veranstaltungsaufruf der ANS/NA 883


Mit Verfügung vom 7.12.1983 verbietet der | Bundesminister des Innern die voikstreuen Bewegungen ANS/NA, AAR und den Freundeskreis Deutscher Politik ' Verbietet nur! Verbietet ruhig weiter, ' Wo immer sich ein Hauch der Freiheit regt! Ist eure Willkür doch die Stufenleiter, Auf der wir aufwärts steigen unentwegt. Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen Der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. | Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen, Wir bleiben glaubensstark und ungebeugt. | Verbietet nur! VerbietetRechtund Ehre, Verbietet Freiheit, Volk und Vaterland! Wir lachen über eure Geistssleere | Und v: sinen über euren Unverstand. Was leben will, das läßt sich nicht verbieten Mit Paragraphen, Tinte und Papier. Flugblatt nach dem Ihr könnt euch Sklaven halten, Söldner mieten, - Verbot der ANS/NA Doch Deutschlands Leben, merkt euch, das sind wir ! | j Fritz Stüber ; V.1.8.9,P. Dieter Weißmaller, Bosestr. 10. 6400 Fulda ein "Amt für Gefangenenhilfe". Zugleich forderte er seine Anhänger auf, in die HNG einzutreten, um dadurch Einfluß auf Entscheidungen der HNG zu erlangen. Er beabsichtigte, mittelfristig die Aufgaben der HNG und deren Mitgliederpotential zu übernehmen. "NS-Gruppe MÜLLER" Der schon 1974 als loser Zusammenschluß gegründete bevorzugter Treffpunkt rechtsextremistische Aktionskreis um die Familie des Gärtführender NS-Aktivisten nermeisters Curt MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim blieb ein bevorzugter Kristallisationspunkt für Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die "NS-Gruppe MÜLLER" entwickelte sich zwischenzeitlich zu einer überregionalen Schaltund Informationsstelle, von der ein Großteil der neonazistischen Aktivitäten geplant oder zumindest maßgeblich beeinflußt wird. Seit der Verurteilung des ehemaligen Rechtsanwalts und e.V." (DBl), Manfred ROEDER, der zur Zeit eine 13jährige Freiheitsstrafe verbüßt, mußte diese Organisation erhebliche u


ten werden sollten, fanden andererseits wenig Anklang und endeten meist in Trinkgelagen. Anläßlich eines "ersten Führerthings" in Mainz am 26. Juni 1983 gründeten maßgebliche Funktionäre der ANS/NA die "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR). Die AAR strebte die Ablösung.der Systeme in Ost und West durch eine "naturgemäße und gerechte Neue Ordnung in Europa" an. Ihre weiteren Ziele waren freilich in Form und Inhalt mit den von der ANS/NA vertretenen Forderungen identisch. Im übrigen gehörten der AAR durchweg nur Personen an, die gleichzeitig führende Funktionen in der ANS/NA innehatten. Sie wurde deshalb zusammen mit der ANS/NA am 7. Dezember 1983 verboten. Am 25. September 1983 beteiligte sich die AAR an der Wahl zum Hessischen Landtag. Sie stellte in insgesamt fünf Wahlkreisen, darunter in Frankfurt am Main und in Fulda, Direktkandidaten auf und erzielte dabei zwischen 0,2% und 0,4% der abgegebenen gültigen Stimmen. In Baden-Württemberg hatte die neonazistische "Aktion Ausländerrückführung" vor dem Verbot die Teilnahme an der Landtagswahl am 25. März 1984 bereits angekündigt. Eine weitere, ebenfalls von dem Vereinsverbot erfaßte "Gliederung" der ANS/NA war der "Freundeskreis Deutsche Politik" (FK) mit Sitz in Fulda. Seine Funktion bestand im wesentlichen in der Sammlung von Spendengeldern zur "Förderung der politischen Arbeit der ANS/NA". Das Verbot und die Auflösung der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), der "Aktion Ausländerrückführung" (AAR) und des "Freundeskreises am 7. Dezember 1983 Deutsche Politik" (FK) wurde vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 7.Dezember 1983 angeordnet. In einer ersten Reaktion hierauf erklärte KUHNEN, er halte Verbote politischer Organisationen für keine wirksame Methode, um mit einer politischen Idee fertig zu werden, und kündigte an, er werde bereits 1984 mit einer "neuen politischen Konzeption" wieder an die Öffentlichkeit treten. Mit dem Aufstieg der ANS/NA im Jahre 1983 verlor die bereits 1979 in Frankfurt am Main gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) innerhalb des neonazistischen Lagers rasch an Einverioren fluß. Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, inhaftierte Gesinnungsgenossen ideell und finanziell zu unterstützen. Zugleich ist sie bestrebt, mit ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG" den Kontakt zu einsitzenden Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Gegen den Leiter der Vereinigung, Henry BEIER, wurden 1983 organisationsinterne Vorwürfe erhoben, was seine Position zeitweise erheblich schwächte. Um diese Situation auiszunutzen, gründete KÜHNEN als organisatorischen Bestandteil der ANS/NA %


2.2 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg Militante Randgruppen Die 1983 in Baden-Württemberg festgestellten neonazistiahmen nationalsozialischen Aktivitäten gingen zum überwiegenden Teil von Anhänstische Verhaltensweisen gern bundesweit organisierter NS-Gruppen, vor allem von der nach inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA), aus. Wie bereits in den Vorjahren blieb aber auch eine Reihe nicht organisierter Einzelpersonen aktiv, die häufig Kontakte zu verschiedenen Neonazi-Gruppen unterhalten. Darüber hinaus treten immer wieder Anhänger von besonders militant auftretenden Motorradund Fußballfanclubs sowie von jugendlichen Randgruppen wie Skinheads und Punks in dieser Weise in Erscheinung. Sie vertreten mit auffälliger Aggressivität ausländerfeindliche rechtsextreme Parolen und ahmen in provozierender Weise nationalsozialistische Verhaltensweisen nach. Die noch im Jahre 1982 in Baden-Württemberg aktiv gewesenen Gruppen "Motorradclub 'Stander Greif'" und "Motorradfreunde 'Werwolf' Tuttlingen e.V." haben inzwischen jedoch keine nennenswerte Tätigkeit mehr entfaltet. Postfach 70 03 51 6450 Hanau 7 AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALLSTEN NATIONALE AKTIVLSTEN Man nennt uns "NEONAZIS" ! Na_und U, wir 'werden beschimpftzverlacht und ve: Na und ?! Alle Kräfte und Mächte des NA _UND_?1 enDe etane sind gegen uns ! Wir sind gegen = nze) - Belscheniaten - Gauner,Schitber und Sühmardtzer Wir sind gegen - Kapitalismus - Kommunismus - Zionismus - Überfremäung äurch Fremdarbeitermassen - Umweltzerstörung -ee Einheit d - Soziale Gerechtigkeit Flugschrift mit " = Rassenstol Forderungen der ANS/NA wir sind ee Soldateneiner NBUEN ORDNUNG. wir sind eine unverbrüchliche und "unerschütterliche Wir sind die LänpferTscheElite von morgen, GEMEINSCHAFT Wir sind "NEONAZIS"!!! Na_ und ?! Du suchst ein sinnvolles Leben, er kämpferische Gemeinschaft KameradschaftundFreundschaft ? Dann reihe Dich ein in unsere AKTIONSFRONT ! 93


Mitgliederverluste hinnehmen. Um den Fortbestand der DBl zu sichern, führte die Ehefrau ROEDERSs die sogenannten Freundestreffen auf dem "Reichshof" in Schwarzenborn/Hessen fort. Bei diesen Zusammenkünften wurde ebenso wie in den unregelmäßig erscheinenden "Rundbriefen" der DBl verstärkt zu Geldund Sachspenden für ROEDER und dessen Familie aufgerufen. Manfred. ROEDER bekannte sich im übrigen weiter unverhohlen zur Person Adolf HITLERs. Im "37. Brief" Adolf Hitler vom Juli 1983 erklärte er sich hierzu wie folgt: ".. Wenn ich mich zum Deutschtum und zum Reich bekenne, kann ich Adolf Hitler nicht ausklammern oder verteufeln, denn er war der anerkannte Führer aller Deutschen, der machtvollste Vertreter des Reiches und der Vollender eines jahrtausendealten Traumes. Er und seine Ideen sind ein unlösbarer Bestandteil unserer Geschichte geworden. Wer das nicht wahrhaben will, lebt nicht im Strom der Geschichte. Wer Juden, Zigeuner, fremde Minderheiten oder Feinde des Reiches höher achtet als die eigenen Soldaten und die Freiwilligen der Waffen-SS, der hat den Boden der natürlichen Ordnung verlassen; er bewirkt nicht Versöhnung, sondern Verachtung; er handelt nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Haß gegen die eigene Art. Wer das eigene Volk nicht mehr liebt, der zerstört die Grundlagen des Lebens und handelt gegen die Naturordnung. Er wird zum Krebsgeschwür und ewigen Unruheherd. -- Der Haß gegen Hitler und das Dritte Reich dient nur als Vorwand, um Deutschtum und Reichsidee für immer zu zerstören. Wer das nicht begreift, ist mit Blindheit geschlagen ..." Um der Vollstreckung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe zu entgehen, setzte sich der Leiter der neonazistischen "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBl),Thies CHRISTOPHERSEN (65), im Herbst 1981 in das westeuropäische Ausland: ab. Im selben Jahr verlagerte er den von ihm betriebenen "KritikVerlag", in dem die neonazistischen Schriften "Die Bauernschaft" und "KRITIK - Die Stimme des Volkes" erscheinen, nach Dänemark, um diesen den Maßnahmen deutscher Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Zusammenkünfte seiner Anhänger, die von CHRISTOPHERSEN weiterhin in unregelmäßigen Abständen organisiert wurden, fanden seitdem überwiegend in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden statt. Im April 1983 beantragte CHRISTOPHERSEN bei den belgischen Behörden die Anerkennung als politischer Flüchtling. Er erhielt zunächst eine auf einen Monat befristete Aufenthaltserlaubnis, die schließlich bis August 1983 verlängert schließlich am Grenzübergang Aachen-Lichtenbusch von den deutschen Behörden festgenommen werden. 92


Während die gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger gerichteten Straftaten um knapp die Hälfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu zählt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschlägigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivitäten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24./25.März 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten Tätern mit Parolen wie "Judenlabor", "Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken", "Auschwitz steht noch - Sieg Heil" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschnmiiert. \ [X | Neonazistische Pote Schwein Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium dl werdet Are in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Maß an krimineller Energie und Brutalität erkennen lassen. Ein Vorfall aus jüngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gröblich mißhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von NS-Gruppen und gegen neonazistische "Einzelkämpfer". In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.


Allerdings gelang es der ANS/NA des Michael KÜHNEN, auch in Baden-Württemberg straff gegliederte und auf das "Führerprinzip" ausgerichtete "Organisationseinheiten" aufzubauen. Er sammelte in mehreren Städten des Landes zumeist sehr junge, in ihrer Persönlichkeitsstruktur noch wenig gefestigte Anhänger um sich, die bereit waren, ihm in fanatischer Entschlossenheit zu folgen. Schon bald nach der offiziellen Gründung der ANS/NA am 15. Januar 1983 in Frankfurt am Main schlossen sich die bereits Ende 1982 bekanntgewordenen "Nationalen Aktivisten" Nagold der KUHNEN-Truppe als "3. Kameradschaft" an. In den nachfolgenden Monaten entstanden weitere "KameANS/NA in Baden-Würtradschaften" in Karlsruhe, Ulm und Stuttgart, deren jeweilige temberg mit "KameradMitgliederzahl aber 10 Personen nicht überschritt. Kontakte schaften" in Karlsruhe, bestanden außerdem in die Räume Freudenstadt, Plochingen Nagold, Stuttgart und und Heidelberg. Die Tätigkeit der "Kameradschaften" der Ulm aktiv ANS/NA konzentrierte sich in Baden-Württemberg auf regelmäßige, zumeist von reichlichem Alkoholgenuß begleitete interne Zusammenkünfte, an denen verschiedentlich auch KUHNEN, BREHL und andere "Kadermitglieder" teilnahmen, sowie auf gelegentliche Flugblattaktionen. Die Aktivisten reisten darüber hinaus häufig zu überregionalen Veranstaltungen der ANS/NA. Die angebliche Gründung eines Landesverbandes BadenWürttemberg der "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung" (AAR) im Herbst 1983 sollte die Absicht der ANS/NA unterstreichen, sich an der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 1984 zu beteiligen. Abzeichen der AAR 2.3 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen Die Zahl der 1983 bekanntgewordenen und mutmaßlich von Zunahme rechtsextremiRechtsextremisten aus Baden-Württemberg begangenen Gestischer Gesetzessetzesverletzungen blieb mit 96 gegenüber 91 im Vorjahr verletzungen nahezu gleich. Allerdings gab es innerhalb dieser Gesamtzahl erhebliche Veränderungen: 94


Rechisterroristische Im Februar 1983 konnte eine zehn Personen umfassende Gruppe um Odfried HEPP rechtsterroristische Gruppe zerschlagen werden, die nach zerschlagen dem derzeitigen Erkenntnisstand unter maßgeblicher Beteiligung des aus Achern/Ortenaukreis stammenden NS-Aktivi-, sten Odfried HEPP und dessen Gesinnungsgenossen Walther KEXEL aus Frankfurt am Main entstanden war. Am 15. Februar 1983 konnten drei Mitglieder der Gruppe festgenommen werden, als sie eine in Frankfurt am Main angemietete konspirative Wohnung betreten wollten. Zwei weitere Personen, darunter Walther KEXEL, wurden am 18. Februar 1983 in der Nähe von London ergriffen. Uber ihre Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland wird voraussichtlich im Frühjahr 1984 entschieden werden. Odfried HEPP konnte sich der Festnahme entziehen und ist derzeit flüchtig. HEPP, Odfried 25 Jahre, 179 cm groß, schlank blaue Augen, kleine, anliegende Ohren HEPP ist g. mit anschläge auf Angehörige der US-Streitkräfte im Rhein-Main-Gebiet sowie mehrere Banküberfälle verübt zu haben. Für Hinweise, die zur Festnahme des Gesuchten führen, ist eine Belohnung von 50 000 DM .... Jedem Hinweisgeber steht es frei, bei der Übermittiung von Hinweisen und beim Erhalt der Belohnung sich einer Person seines Vertrauens zu bedienen und damit den Behörden gegenüber völlig Fahndungsplakat anonym zu bleiben. Die wird unter des Sie ist nicht für Personen bestimmt, zu deren Berufspflichten die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört. Hinweise bitte an das Hessische Landeskriminalamt, Sonderkommission "Rhein-Main", Tel.: 0 61 21/8 31 oder jede andere Polizeidienststelle. Vorsicht Schußwaffen! 97 2


uSUeoBßJ|17E2SCZaOnLyz8NIqosAY]u16W9lg1L 96


als Generalsekretär der "Europäischen Neuordnung" (ENO) - wenn auch mit bescheidenem Erfolg - um den Zusammenschluß aller europäischen Rechtsextremisten. Als Agitationsinstrument dient der ENO die Zeitschrift "Courrier du Continent". In Österreich gehört Walter OCHENSBERGER zu den aktivsten Verbreitern neonazistischen Gedankenguts. Er bedient sich hierzu seines Verlages "SIEG Aktuell -- JugendPresse-Dienst" und des von ihm 1979 initiierten "Nachrichten-Austausch-Dienstes" (NAD). In der Zeitschrift "SIEG", die auch im Bundesgebiet verbreitet wird, läßt OCHENSBERGER häufig deutsche Rechtsextremisten zu Wort kommen. AKTUELL RADIKAL / DEUTSCH VOLKSTREU In Österreich hergestellte neonazistische Zeitschrift Besondere Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen deutschen NS-Aktivisten und dem Ausland kommt seit Mitte der siebziger Jahre der Verbindung zu Neonazis in den Vereinigten Staaten zu. Gary Rex LAUCK, der "Organisa-


Der Gruppe werden drei Sprengstoffanschläge auf Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Frankfurt am Main, Darmstadt und Butzbach, bei denen zwei US-Soldaten schwer verletzt wurden, sowie insgesamt fünf Banküberfälle mit einer Beute von insgesamt rund 630 000,DM zur Last gelegt. Aus drei Erddepots konnten zwischenzeitlich Waffen, Ausweispapiere und ein Teil des geraubten Geldes sichergestellt werden. Nachdem bereits am 30. Januar 1980 die "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG HOFFMANN) und am 27. Januar 19832 die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) verboten worden waren, verfügte der Bundesminister des Innern -- wie bereits oben erwähnt - am 7.Dezember 1983 das Verbot und die Auflösung der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA). Bei den im Zusammenhang mit dem ANS/NA-Verbot bei insgesamt 76 führenden Mitgliedern in 9 Bundesländern durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden größere Mengen neonazistischen Propagandamasterials, unter anderem auch Hakenkreuzfahnen, sichergestellt. In Baden-Württemberg waren von diesen Maßnahmen neun Personen betroffen, darunter die "Führer" der ANS/NAKameradschaften Karlsruhe, Nagold, Stuttgart und Ulm. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die deutschen Rechtsextremisten sind weiterhin bestrebt, Zusammenarbeit mit ihre Kontakte zu Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland zu festigen. Gruppen hält an Obgleich der "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) in Belgien inzwischen an Bedeutung verloren hat, nehmen VMO-Aktivisten die alljährlich Ende Juni in Diksmuide/Belgien stattfindende "lizerbedevaart" zum Anlaß, sich mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden europäischen Ländern zu treffen. Auch deutsche Rechtsextremisten nutzen diese der Erinnerung an die Leistungen belgischer Soldaten im Ersten Weltkrieg gewidmete Gedenkveranstaltung zur Koordinierung des grenzüberschreitenden Zusammenwirkens. Enge Beziehungen bestehen auch nach Frankreich zu den "Faisceaux Nationalistes Europ&eens" (FN.E.) und. zum "Comite Objectif entraide et solidarit&e avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA), einer Anfang 1982 nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) gegründeten Organisation. Mitglieder dieser französischen rechtsextremen Gruppierungen gewährten deutschen Neonazis wiederholt Unterstützung und Unterschlupf. Daneben sind es vor allem Organisationen in Österreich und der Schweiz, zu denen Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren enge Verbindungen unterhalten. In Lausanne bemüht sich Gaston Armand AMAUDRUZ 93


3.. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Mitgliederzahl der NPD Auch im Jahre 1983 blieb der von maßgeblichen NPD-Funkleicht angestiegen tionären bereits mehrfach angekündigte "große Aufschwung" aus. Dies gilt sowohl für die NPD als auch für ihre Jugendund Studentenorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) und "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB). In den ersten Monaten des Jahres konzentrierte die Partei ihre Kräfte auf die Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl am 6.März 1983. Sie stelite in 105 von 248 Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Kennzeichnend für die geringe Resonanz der Nationaldemokraten in der Bevölkerung war, daß die in den Wahlkreisen für eine Kandidatur notwendige Zahl von Unterschriften häufig nur mit Mühe beigebracht werden konnte. Erhebliche Probleme hatte die Partei auch bei der Aufstellung der Landeslisten. In BadenWürttemberg stellte sich die NPD in 15 von 27 Wahlkreisen und einer mit 37 Kandidaten besetzten Landesliste dem Wählervotum. Im Wahlkampf konzentrierte sich die NPD im wesentlichen auf die Ausstrahlung von Fernsehund Rundfunkspots, auf Plakatwerbung und das Verteilen des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS). Ihr eigentliches Wahlziel, wenigstens 0,5% der abgegebenen gültigen Zweitstimmen zu erhalten, um mit der ihr für diesen Fall:zustehenden Wahlkampfkostenerstattung die finanzielle Situation der Partei zu verbessern, erfüllte sich nicht: Wahlergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen 1983 1980 Zweitstimmen| % |Zweitstimmen | % Bund 90 901 0,2 68 096 0,2 BadenWürttemberg 18 300 0,3 11475 0,2 Zwar konnte die NPD gegenüber der Bundestagswahl 1980 insgesamt einen Zuwachs von 22 805 Zweitstimmen erzielen (Baden-Württemberg: 6 825), vom Stimmenanteil her blieb sie jedoch deutlich unter der angestrebten 0,5-ProzentMarke. Ihr bundesweit gesehen bestes Ergebnis erzielte sie mit 0,7% im Wahlkreis 190 Schwarzwald-Baar. Den Stimmenzuwachs glaubt die NPD auf die von ihr initiierte "Aktion Ausländerstopp" zurückführen zu können. Sie wertet dies zugleich als Absage an die von der Bundesregierung praktizierte - von der NPD im Wahlkampf heftig angefein101 dete - Ausländerpolitik.


tions-und Propagandaleiter" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) in Lincoln, Nebraska/USA, schleust seitdem große Mengen neonazistischen Agitationsmaterials, vor allem Hakenkreuzaufkleber und das Publikationsorgan der NSDAP-AO, den jetzt vierteljährlich erscheinenden "NS-KAMPFRUF", in. das Bundesgebiet ein. Auch in den Verlagen "White Power Publications" des deutschstämmigen NS-Aktivisten George P DIETZ in Reedy und Liverpool, West Virginia/USA, werden zahlreiche neonazistische Hetzschriften hergestellt. Insbesondere der Faksimile-Druck des "NS-Schulungsbriefs" und "The Liberty Bell" finden unter deutschen Neonazis weite Verbreitung. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS -- UND AUFBAUORGANISATION NUMMER 50 WINTER1983(94) "Verloren ist nur, wer sich selbst aufgibt!" Oberst Hans-Ulrich A udel Gestorben Pamphlet der NSDAP-AO Ferner bestehen Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen in Großbritannien, Spanien, Italien und Dänemark sowie in andere Länder Europas und in Übersee. 100


Mitgliederstärke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1965-1983 Q Q oO je} &.,9.,(c) ar (Oo nn Oo N Q Q @) > Un a ie) & (r) - Qu NPD fordert Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO Be EEEETrt501|20500|:91702En3799104EN579N1036EN79'300En0167515985300EEE019N105892803 SO DL,S LORD! KO: ROTE (c): DI ION. - 7 r- nr. 1982" begleiten. Darin war erstmals in einem offiziellen Papier der NPD die Errichtung eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands gefordert worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte als Vorstufe die Bildung einer "Deutschen Konföderation" und letztlich die Bildung einer "Deutschen Nationalversammlung" angestrebt werden. Als Voraussetzung wurde die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland hierfür aus der NATO und die der DDR aus dem Warschauer Pakt gefordert. Das seitdem sich abzeichnende Einschwenken der NPD auf einen -- wie bereits erwähnt - in breiten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus gegenwärtig festzustellenden Trend, nämlich die Hinwendung zu einem nationalistisch geprägten Neutralismus, stößt insbesondere bei vielen älte103 ren Parteimitgliedern auf heftigen Widerstand. Der Parteivor-


Flugblatt der NPD Mit dieser Einschätzung begründet die NPD auch ihren seit 1969 erstmals wieder zu verzeichnenden leichten Mitgliederzuwachs:.die Gesamtzahl ist von 5 900 Mitgliedern im Vorjahr auf jetzt 6 000 angestiegen. In Baden-Württemberg blieb die Mitgliederzahl mit etwa 950 konstant. Ihren 17. ordentlichen Bundesparteitag führte die NPD am Auseinandersetzungen 1. Oktober 1983 in Fallingbostel/Niedersachsen durch. Bei um künftigen Kurs der den Vorstandsneuwahlen konnte sich die langjährige FühNPD rungsmannschaft um Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen ö erneut durchsetzen, obwohl es im Vorfeld des Parteitages zu teilweise heftiger interner Kritik an der "zu laschen Führung" gekommen war. MUSSGNUG wurde in seinem Amt als Bundesvorsitzender ebenso bestätigt wie Jürgen SCHUTZINGER aus Villingen-Schwenningen in seiner Funktion als einer der drei Stellvertreter. Dem Parteitag vorausgegangen waren ernsthafte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs, die die NPD bereits seit der Verabschiedung der "Nationaldemokratischen Leitlinien" auf dem "Germersheimer Parteitag 102


Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" des Michael KÜHNEN bedingte weitere Zunahme offen neonazistischer Aktivitäten ließ zahlreiche Angehörige der NPD, insbesondere auch der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), nicht unbeeindruckt. Das Parteipräsidium der NPD sah sich deshalb veranlaßt, mit einem am 2. Juli 1983 gefaßten Beschluß eine formal eindeutige Trennungslinie zu ziehen: "Eine Zusammenarbeit mit der 'Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten' (ANS/NA) ist mit der Mitgliedschaft in der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands' (NPD) oder einer ihrer Untergliederungen unvereinbar. Das Parteipräsidium stellt ausdrücklich fest, daß eine derartige Tätigkeit oder Unterstützung parteischädigend ist." Allerdings sah sich die NPD-Führung in der Praxis nicht in der Lage, diesen Beschluß durchzusetzen. Vor allem Mitglieder der JN waren immer wieder auch zur Mitarbeit in neonazistischen Organisationen bereit. Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg, der am 30. April 1983 in Singen/Hohentwiel seinen 18. ordentlichen Landesparteitag abhielt, gibt seit Mai 1983 eine eigene, alle zwei Monate erscheinende Publikation mit dem Titel "Südwest-Stimme" heraus. Die Schrift, die bisher in drei Ausgaben erschienen ist, soll in erster Linie der Information der Parteimitglieder in Baden-Württemberg dienen und nicht mit dem offiziellen NPD-Organ "Deutsche Stimme" (DS) konkurrieren. SUDWEST Organ des NPD-Landesverbands vi SIMIMIE | Or de NP-Lendemnundn 1.Jahrgang NR.1 Baden-Württemberg Preis:1.DM 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Entwicklung der JN Die Entwicklung der "Jungen Nationaldemokraten" ist weiter weiter rückläufig rückläufig. Nach andauernden Querelen im Bundesvorstand veranlaßte das NPD-Parteipräsidium im Mai 1983 den JNBundesvorsitzenden zum Rücktritt. Zugleich wurde dessen bisheriger Stellvertreter kommissarisch mit der Führung der Jugendorganisation beauftragt. Allerdings blieben die Versuche des amtierenden JN-Bundesvorstands, den Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken, auch nach dem Führungswechsel weitgehend erfolglos. Vor allem die immer 105 deutlicher werdende Hinwendung enttäuschter langjähriger


stand zeigt sich jedoch entschlossen, an der eingeschlagenen Richtung festzuhalten, selbst wenn die Durchsetzung dieser derzeit noch umstrittenen Linie erneute Mitgliederverluste nach sich ziehen sollte. DieMPDkorgert: Deutschland den Deutschen Sofortiger Stopp des Ausländerzuzugs. Förderung der Rückkehrwilligkeit von Ausländern. für Polizistenmörder, Rauschgifthändler, Frauenund Kinderschänder. Wahrheit für Deutschland Schluß mit der Lüge von der Alleinschuld Deutschlands an den beiden Weltkriegen. . NPD-Flugschrift Frieden Freiheit und Unabhängigkeit für ganz Deutschland Nationaldemokratische Partei Deutschlands 7000 Stuttgart 1 - Postfach 2881 Einmütig steht die Mitgliedschaft dagegen hinter einer bereits NPD für Schaffung eines vor Jahren erhobenen Forderung nach Schaffung eines "Deutschen Jugend"Deutschen Jugenddienstes". In dieser, Vorbildern im Dritten dienstes" nach Vorbildern Reich nachempfundenen Einrichtung sollen nach den Vorstelaus dem Dritten Reich lungen der NPD vor allem arbeitslose Jugendliche "auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Erlebens .... für unser Volk bedeutende gemeinnützige Arbeiten und Aufgaben erfüllen". Von der vermeintlichen Popularität einer solchen Forderung "in national-gesinnten Kreisen" erhofft sich die NPD offenbar eine für sie positive Auswirkung. Umstritten blieben die Abgrenzungsbeschlüsse der Parteiführung gegenüber neonazistischen Gruppierungen. Die im Jahre 1983 vor allem durch das Anwachsen der "Aktionsfront 104


Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:


JN-Mitglieder zu neonazistischen Gruppen belastet die Organisation in starkem Maße. Gewisse Erfolge bei der Werbung aufgezeigten Schwierigkeiten ihren bereits seit 1982 bundesweit auf rund 500 Personen geschrumpften Mitgliederbestand halten konnten. Der JN-Landesverband Baden-Württemberg zählt noch etwa 75 Mitglieder (1982: 80). Die Führungskrise im Bundesverband wirkte sich entsprechend nachteilig auch auf den Landesverband Baden-Württemberg aus und führte zu einem Rückgang der Aktivitäten. Im April 1983 erschien erstmals die vom Bundesvorstand herausgegebene JN-Publikation "MAUERSPRINGER". Sie erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 1 800 Exemplaren und soll dazu beitragen, die Mitglieder und Sympathisanten wieder zu aktivieren. k Publikation der JN 7%-DM 6-hfl 4-R N0-bfr deg u :.: " 106


| Initiative für Ausländer-Begrenzung 1. f. A. Deutschland soll deutsch bleiben Ausländern soll geholfen werden, ihre Identität, Kultur und Existenz möglichst im eigenen Land zu bewahren. In der Erkenntnis, Lehren aus Koriflikten und Zerwürfnissen der Vergangenheit zu ziehen und dem Frieden und der Freundschaft zwischen den Völkern zu dienen, in dem Bewußtsein der Solidarität der freien Völker bei der Abwehr des Sowjetimperialismus, Programm der I.PSA. in der brüderlichen Verbundenheit mit den unterdrückten Völkern und Volksteilen im Sowjetblock, in der Überzeugung, daß die Wirtschaft den Nationen zu dienen hat und nicht die Völker beherrschen und auflösen soll, in derEntschlossenheitderNationendesAltenKontinents, en einen angemessenen Platz in der Welt wiedererlangenzulassen, in dem Willen, die Nationen, so wie sie Gott en hat, nicht gewaltsam umzuvolken -- auch nicht zu zwangsgermanisieren --, wendet sich die überparteiliche und unabhängige INITIATIVE FÜR AUSLÄNDER-BEGRENZUNG (I. f. A.) in Wort undSchrift an alle "Deutschen mit folgenden Forderungen: "systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabwürdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk... in Rundfunk und Fernsehen" zu wenden. - Die "Aktion deutsche Einheit" (AKON) nimmt aufgrund ihres Status als eingetragener Verein eine gewisse Sonderstellung ein. Sie war bereits 1962 unter der Bezeichnung "Bund für Deutsche Einheit - Aktion Oder-Neiße e.V." (AKON) gegründet worden. Als sie 1980 vollständig unter den Einfluß Dr. FREYs geriet und ihre Selbständigkeit aufgab, nahm sie unter Beibehaltung ihrer bisherigen 109 Abkürzung den jetzigen Namen an. Die AKON agitiert vor


Freiheit für Rudolf Heß? Meinungsumfrage der VOLKSBEWEGUNG FÜR GENERALAMNESTIE Bitte einsenden an: VOLKSBEWEGUNG FÜR 'GENERALAMNESTIE (YOGA) Postfach 1445, 8033 Planegg (Zutreffendes bitte ankreuzen) Ja Nein RUDOLF HESS soll endlich freigelassen werden, im Namen von Recht und Menschlichkeit. oO 0 Die Bundesregierung soll kein Geld mehr für die fortdauernde Inhaftierung von RUDOLF HESS geben. = Oo Die Bundesregierung soll Druck, besonders auf Großbritannien, ausüben, damit HESS freikommt. 5 DO Bundespräsident Carstens sollte den Wunsch äußern, RUDOLF HESS In dessen Gefängniszelle zu besuchen, um die Weltöffentlichkeit auf den Skandal von Spandau aufmerksam zu machen. 3 DO Ich bin gegen einseitige antideutsche Justiz und trete deshalb hiermit der überparteilichen VOLKSBEWEGUNS FOR GENERALAMNESTIE (VOGA) bei. Beitrag nur DM 1;-im Monat. 9 Oo Aus Protest gegen die Verfolgung unschuldiger Deutscher abonniere ich hiermit . die unabhängige freiheitliche Wochenzeitung DEUTSCHER ANZEIGER, die die Anliegen der VOGA vertritt. Bezugsgebühr DM 5,-monatlich zuzüglich DM 1,65 Vertriebskosten Oo 0 Werbeaktion in der DNZ Name: Alter: Anschrift: Unterschrift: Datum: Wie schon bei vergleichbaren Aktionen Dr. FREYs praktiziert, werden die thnemenbezogenen Fragestellungen mit dem Versuch verknüpft, neue Mitglieder für die DVU oder eine bestimmte Aktionsgemeinschaft und weitere Abonnenten für die Publikationsorgane "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA) - das Organ der DVU - zu gewinnen. Die seit dem Spätjahr 1980 unter der Parole "Deutschland soll deutsch bleiben" tätige "Initiative für Ausländerbegrenzung'" (l.f.A.) versuchte auch im Jahre 1983, neue Anhänger zu gewinnen. Mittels Anzeigen in den von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen sowie mit Flugschriften und Aufklebern wurden die "Forderungen" der I.f.A..wie --"Die Scheinasylantenfrage lösen" - "Den deutschen Charakter Deutschlands erhalten" - "Den Terrorismus austrocknen" verbreitet. Im Dezember 1981 war auf Initiative Dr. FREYs eine weitere "Aktionsgemeinschaft", die "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), entstanden.:Sie hat es als eines ihrer Ziele bezeichnet, sich gegen die 108


"Aus Protest gegen einen 'Zeitgeist', der selbst angesichts der Majestät des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER". Im März 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Hans-Ulrich-RUDEL-Preis" an den Schriftsteller Günther JUST, der mehrere Bücher über RUDEL verfaßt hat. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch größere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er über Themen wie "Hitler-Tagebücher - Die Rolle von Fälschungen in der Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralismaßgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" (DFB) gegründet. Anläßlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten "Manifest 1983 der Deutpropagiert die DDF zwischenzeitlich die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, daß sodann die Sowijet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus


allem in ostpolitischen Fragen. Nach ihrem 1980 veröffentlichten Aktionsprogramm will sie allen Versuchen, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören", Widerstand entgegensetzen. Im Dezember 1983 startete Dr. FREY in seinen Zeitungen eine erneute Werbekampagne für die AKON. Aufkleber des "Ehrenbundes Rudel" - Als fünfte "Aktionsgemeinschaft" derDVU formiertesichim "EHRENBUND RUDEL" Januar 1983 -- zur Erinnerung an den im Dezember 1982 jüngste Aktionsgemeinverstorbenen früheren Luftwaffenoffiziier Hans Ulrich schaft der DVU RUDEL - der "EHRENBUND RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" (ER). In dem Gründungsaufruf, der sowohl in der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als auch im "Deutschen Anzeiger" (DA) verbreitet wurde, hieß es: "Anläßlich der Kundgebung am 9.1.1983 wurde gegründet der EHRENBUND RUDEL Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wir wollen gemeinsam eintreten gegen Diffamierungen untadeliger Soldaten, jedoch Tapferkeit und Opfermut, Härte und Ritterlichkeit als gültige Werte würdigen, über Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben. Treten Sie bei!" Gleichzeitig veröffentlichten die DNZ und der DA eine "Umfrage zum Tod von Oberst RUDEL", die ebenfalls als Abonnentenwerbung für diese Presseorgane benutzt wurde: 110


von London den 2. Weltkrieg" bewußt provoziert. Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Ostgebieten, die bereits vor Kriegsende eingesetzt habe, wird als die "blutigste Christenverfolgung der Geschichte" bezeichnet, die ein weiteres Argument für eine "deutsch-russische Allianz gegen polnischen Deutschenund Russenhaß" sein müsse. Nur am Rande nimmt die "Deutsche Freiheitsbewegung" zu ihrer Position gegenüber der Nazi-Herrschaft Stellung, indem sie sich von der ehemaligen NSDAP wie folgt distanziert: "Die NSDAP als revolutionäre Form des damaligen Geschehens ist tot, für immer. Wir müssen uns neu orientieren. Wir sind gegen Neonazismus." Mit der erstmals in dieser Deutlichkeit erhobenen Forderung nach einer deutsch-russischen Allianz, der sich auch Frankreich anschließen soll, greift die DDF auf Zielvorstellungen des in den fünfziger Jahren aktiven nationalistisch-neutralistischen "Bundes für deutsche Einheit e.V." (BfdE) zurück. Der BfdE war seinerzeit maßgeblich von dem heute in Freudenstadt wohnhaften Joachim NEHRING beeinflußt worden. Bezeichnenderweise hatte NEHRING wesentlichen Anteil an dem Aufbau der DDF, schied jedoch inzwischen nach internen Auseinandersetzungen wieder aus der Vereinigung aus. 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) Militante Aktivitäten Bei der "Wiking-Jugend" treten seit einigen Jahren zunehder "Wiking-Jugend" mend militante und neonazistische Tendenzen in den Vorderungebrochen grund. - So wurde während der "29. Tage volkstreuer Jugend", die über Pfingsten 1983 stattfanden, ein "Wettkampf" veranstaltet, der von der WJ als 'Wehrkampf" bezeichnet wurde. Er war dem Triathlon angeglichen und beinhaltete einen 25 km-Marsch, Schießen mit Pistole und Luftgewehr sowie einen Hindernislauf nach militärischem Vorbild. - Im September 1983 wurden in einem Waldgelände bei Königswinter mehrere Mitglieder und Sympathisanten der "Wiking-Jugend" festgenommen, nachdem sie während "einer "Geländeübung" zwei selbstgebastelte Sprengkörper zur Explosion gebracht hatten. - Im Mai des gleichen Jahres wurden anläßlich einer Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der "Wiking-Jugend" in Norddeutschland mehrere Waffen, Schlagwerkzeuge und Materialien zur Herstellung von Rohrbomben sichergestellt. Die 'Wiking-Jugend" hat derzeit bundesweit etwa 350 Mitglieder, davon dürften etwa 50 in Baden-Württemberg aktiv 113 sein.


dem kommunistischen Bündnissystem entlassen werde und damit der Weg frei würde für ein wiedervereinigtes neutrales Deutschland. 1 Bismarck-Deutsche der DEUTSCHEN FREIHEITSBEWEGUNG für eine Titelseite des DEUTSCH-RUSSISCHE ALLIANZ Manifests der DDF RAPALLO 1983/90 Die DDF will dies mit einer Politik nach BISMARCKschem Muster erreichen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Technik und Forschung könne heute das Überleben noch garantiert werden. In diesem Zusammenhang gehen die Verfasser des "Manifests" auch auf die politische Lage Polens ein, das inzwischen zu "einem Alpdruck, zu einer Plage, zu einer Gefahr" geworden sei. Dabei wird den westlichen Regierungen vorgeworfen, sich massiv in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen; denn die dortigen Ereignisse seien "eine rein polnische Angelegenheit", die "weder Europa, noch den Westen, noch die USA nur das geringste" angingen. Polen wird weiter vorgeworfen, es habe 1939 "gegen eine Garantie 112


sprach. Außerdem mußte ich seit eingier Zeit feststellen, daß aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelzüge und Taktierereien nicht mehr möglich war." Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gewählte Bundesführer angeblich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23jähriger Angehöriger des Stützpunkts Kiel neuer Bundesführer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als "lustlos" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gefährlich für den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der Führer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktionäre am 11. Dezember 1983 in einem "Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegründeten Jugendgruppe "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) GfP verzeichnet Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg: rund 40) an und erreichte damit annähernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivität der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchführung von Vortragsveranstaltungen. Dabei: läßt sich ihre enge Bindung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 zählte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und spätere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. .In Baden-Württemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die Öffentlichkeit. Einen organisationsinternen Höhepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP ogestifteten und mit 15 000,DM dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFP "Das Freie Forum", erscheint vierteljähr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.


Organ der WJ 5.3 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Die seit langem schwelende Krise im "Bund Heimattreuer Führungskrise im BHJ Jugend" (BHJ), die mit der Wahl einer neuen Führung auf dem bewirkt Mitgliederverlust Bundesjugendtag im September 1982 überwunden schien, brach 1983 erneut auf. Als im April 1983 auch die bisherige Sprecherin des "Freundeskreises des BHJ" aus der Organisation austrat, führte sie als Beweggründe für ihren Schritt in einem Rundbrief an die "Freunde der heimattreuen Jugendarbeit" unter anderem aus: "Es fiel mir seit einiger Zeit zunehmend schwerer, Ihre sich häufenden, kritischen Fragen zu Gruncdhaltung und Lebensweise des BHJ e.V. so zu beantworten, daß meine Arbeit sowohl meiner eigenen Überzeugung als auch den Wünschen der maßgebenden Personen im BHJ e.V. ent114


"Deutsche Anzeiger" (DA), in der "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH", München, erscheint. Beide Zeitungen erreichen zusammen eine durchschnittliche (gelegentlich auch deutlich höhere) Wochenauflage von rund 110 000 Exemplaren. Die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die ursprünglich der NPD nahestand, hat weiter an Bedeutung verloren. Ihre Wochenauflage liegt noch bei etwa 11 000 Exemplaren (1982: 18 000). Das offizielle Parteiorgan der NPD, die "Deutsche Stimme" (DS), konnte auch durch die Änderung seines äußeren Erscheinungsbildes im Jahre 1982 keine neuen Leserkreise erschließen. Seine Auflagenhöhe stagniert bei 75 000 Exemplaren, von denen ein erheblicher Teil bei Werbeeinsätzen und an Informationsständen der Partei kostenlos verteilt wird. Überregionale Bedeutung haben unverändert die von Bernhard C."WINTZEK, Asendorf, herausgegebene Monatsschrift "MUT" (Auflage: 10 000) sowie die Publikation "NATION EUROPA" (Auflage: 9 300), für die Peter DEHOUST, Coburg, verantwortlich zeichnet. Die in Baden-Württemberg im "Grabert-Verlag", Tübingen, erscheinende Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Auflage: 2500) propagiert seit Jahren vorrangig Bücher rechtsextremer Autoren. 117


Das ähnliche Ziele wie die GFP verfolgende "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) hat durch anhaltenden Mitgliederschwund weiter an Bedeutung verloren. Es fanden lediglich noch vereinzelt Veranstaltungen statt, so in Tübingen und Ludwigsburg, die freilich nur wenig Resonanz fanden. 5,5 "Motor-Club National" (MCN) Der "Motor-Club National" (MCN), der im März 1981 mit maßgeblicher Unterstützung von Funktionären des Kreisverbandes Mannheim der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gegründet worden war, hat seinen Wirkungskreis inzwischen über Mannheim hinaus auf Heidelberg und den Raum Speyer/Rheinland-Pfalz ausgedehnt. Ihm gehören derzeit rund 150 Mitglieder an, von denen etwa 50 im Bereich Mannheim/Heidelberg wohnhaft sind. Einige Mitglieder des MCN, der sich nach seiner Satzung als ein "Zusammenschluß all jener motorsportbegeisterten Deutschen" versteht, "die ihr Vaterland und die Freiheit lieben", machen zunehmend durch strafbare Handlungen auf sich aufmerksam. So sind mehrere Angehörige der Ortsgruppe Heidelberg des MCN verdächtig, am 10. Oktober 1983 in Schriesheim einen Jugendlichen in brutaler Weise mißhandelt und wenige Tage später versucht zu haben, von ihm unter Drohungen einen Geldbetrag zu erpressen. Gegen die mutmaßlichen Tatbeteiligten ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der räuberischen Erpressung anhängig. Wenn auch die ursprünglich engen Verbindungen des MCN "zur NPD nur noch durch einige wenige Mitglieder aufrechterhalten werden, läßt doch das Verhalten der Mehrzahl der Anhänger des Clubs bei ihren regelmäßigen Treffen und bei öffentlichen Auftritten keinen ernsthaften Zweifel an der rechtsextrem geprägten Grundhaltung der Gruppierung zu. 6. Rechtsextreme Publizistik Die eigentliche Bedeutung der rechtsextremen Publizistik liegt nach wie vor in dem nicht zu unterschätzenden Einfluß, der durch sie auf jene Kräfte ausgeübt wird, die zumindest Teilaspekten rechtsextremistischen Denkens durchaus wohlwollend gegenüberstehen. Um diesen Leserkreis bemüht sich eine Vielzahl von Publikationen, von denen einige rechtsextremen Parteien oder Organisationen nahestehen, andere vorgeblich unabhängig sind. Die in dieser Hinsicht unverändert einflußreichste Zeitung ist die --bereits oben angesprochene -- "Deutsche. NationalZeitung" (DNZ), die ebenso wie das Organ der DVU, der 116


Die Sicherheitslage, soweit sie vom Ausländerextremismus beeinflußt wird, hat sich nicht weiter verschärft. Bei den gewaltsamen Ausschreitungen ist sogar eine gewisse rückMitgliederzahl extremiläufige Tendenz sichtbar. stischer AusländerIm Jahre 1983 waren in Baden-Württemberg 18 730 Personen organisationen rückläufig (1982: 19 200) in Vereinigungen mit politisch extremer oder terroristischer Zielsetzung organisiert. Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppenvon 1978-1933in Baden-Württemmberg 19 200 19 000er 18 00017 600 17 00016 00015 000-) 14 500 14 000+13 500 13 000Eike 1978 1979. . 1980... 1981 .2.41982 1983 Nicht alle Anhänger extremistisch beeinflußter Ausländergruppen unterstützen allerdings vorbehaltlos deren Aktivitäten. Viele Ausländer schließen sich solchen Organisationen in erster Linie deshalb an, weil sie landsmannschaftliche Kontakte und Geselligkeit oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen suchen. Sind sie dann einer entsprechenden Vereinigung beigetreten, geraten sie häufig sehr rasch unter den indoktrinierenden Einfluß geschulter


IN. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung ist in BadenWürttemberg im Jahr 1983 insgesamt leicht zurückgegangen, wobei die Entwicklung bei den einzelnen Nationalitäten unterschiedlich verlief. In dem zahlenmäßigen Verhältnis der einzelnen Ausländergruppen trat aber keine wesentliche Veränderung ein. In Baden-Württemberg lebende Ausländer Zahlenangaben in 1000 Türken Jugoslawen Italiener Griechen Spanier Portugiesen Araber Le] Iraner Pakistaner = 2 Stand: 30. September 1983 Quelle: Auslanderzentralregister 118


- Im Bereich des arabischen Terrorismus bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Auseinandersetzungen innerhalb der "AL FATAH" und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) führen werden. Das erhebliche Sicherheitsrisiko auch für unser Land beweisen die im Jahre 1983 gegen Anhänger ARAFATS im europäischen Ausland verübten Mordanschläge. In den vergangenen Monaten zeigten islamisch-nationalistische Extremisten im Bundesgebiet nur wenig Öffentlichkeitswirksame Aktivität. Wegen der besonderen Brutalität der Terrorakte, die ihnen im Nahen Osten zugeschrieben werden, und ihrer auch das eigene Leben nicht schonenden persönlichen Opferbereitschaft ("Kamikaze-Anschläge") stellen sie bei der Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage einen ernstzunehmenden Faktor dar. - Die schweren Gewaltakte armenischer Terroristen bedrohen auch die Bundesrepublik Deutschland. Anzeichen sprechen dafür, daß die Bombenexplosion auf das Berliner "Maison de France" am 25. August 1983 von einem armenischen "Kommando" verübt worden ist. Sollte sich das bestätigen, wäre es der erste Anschlag dieser Terrorgruppen im Bundesgebiet. -- Unter den türkischen Extremisten stellen insbesondere die häufig gewaltgeneigten Gruppen der "Neuen Linken" eine latente Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Auch die aggressiv vorgehenden orthodox-kommunistischen, rechtsextremen und islamisch-nationalistischen Organisationen erfordern besondere Aufmerksamkeit. - Bei der traditionellen jugoslawischen Emigration ist zwar ein organisatorischer Niedergang unübersehbar. Beträchtliche Sicherheitsrisiken gehen aber inzwischen von überwiegend jüngeren Kräften kroatischer und albanischer Volkszugehörigkeit aus. Sie agieren in streng abgeschotteten, entschlossenen Kleinstgruppen, was ihre Erkennung im Rahmen der Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden beträchtlich erschwert. - Die Aktivität der iranischen Extremisten im Bundesgebiet spiegelt in besonderem Maße die konfliktgeladene politische Situation im Heimatland wider. Allerdings sind die mitunter gewalttätigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit im Laufe des Jahres 1983 spürbar abgeflaut. 2. Türken Nach Vereinsverbot Das Verbot der linksterroristischen "DEVRIMCI SOL" (Revovorsichtigeres Vorgehen Iutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen türkischer Links"HALK DER" (Volksvereine) am 9. Februar 1983 durch den extremisten Bundesminister des Innern bewirkte insgesamt ein deutlich 121 vorsichtigeres Vorgehen der meisten türkischen Extremisten-


Funktionäre. Dies läßt sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausländischen "Betreuungsorganisationen" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt für die Aktivität extremistischer Ausländergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausländerund des Asylrechts, einen ähnlich großen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-Württemberg die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugehörigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr über 2000 ist sowohl auf die Gründung weiterer Ortsverbände als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche überregionalen Zusammenschlüsse zurückzuführen. Die stärkste Kraft unter den politisch extremen Ausländerorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verfügen trotz leichter Verluste noch immer über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder) mußten jeweils Abgänge hinnehmen. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5200 (5000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2300 (2500) 1000 (1 000) 3300 (3500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) ? 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) Türken 1750 (1900)| 1600 (1 800)| 2300 (2600)| 2000 (1 500) 7650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 (10040)| 2680 (3090)| 4030 (4370)| 2040 (1550)| 18730 (19 200) Trotz der gegenwärtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausländischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden: 120


Ob Deutsche oder Ausländer, betroffen sind wir alle Gemeinsam Pershing 2 und Cruise Missiles verhindern! Nie waren die Fragen Krieg oder Frieden, Aufrüstung oder Abrüstung, Konfrontation oder politische und mili so ichtig wie heute. Die Stati von neuen US-Mittelstreckenraketen bahnen eine Entwicklung ein, die für die ganze Menschheit katastrophale Folgen bringen kann. Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist die größte Bedrohung unserer Zeit. Die Friedensbewegung und die Gewerkschaften fordern die Beendigung des Wettrüstens und sagen der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles den Kampf an. Auch die ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Ichnen die neuen Raketen schlicht ab. Denn sie wissen, daß sie von dem Einsatz dieser Raketen im Ernstfall genauso betroffen sein werden wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Bei einem atomaren Infernos so "begrenzt" wie es auch sein mag, gibt es keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Opfern. Die Rüstung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie. Das spüren auch die ausländischenArbeitnehmer immermehr an ihremeigenenLeib. Milliarden werden für immermehr. für immer verhehrendere Waffen verpulvert, woanders aber werden sie dringend benötigt. Wegen der enormen Rüstungsausgaben ist kein Geld da für ein Beschäftigungsprogramm, wie es der DGB fordert. Es wird in den gesellschaflich notwendigen Bereichen wie z.B. Umweltschutz, itung des i nicht investiert. Die Ausgaben im sozialen Bereich werden extrem gedrosselt. Kürzungen bei Arbeitslosenund Kiindergeld, gung im i und z.B. in den Kindergärten sind die Folgen. Von allen diesen Maßnahmen sind die deutschen und die ausländischen Kollegen in gleicher Weise betroffen. Das aber wollenwir nicht Flugblatt der FIDEF länger hinnehmen. Gemeinsam mit unseren deutschen Kolleginnen und Kollegen betonen wir: Rüstung nein -- 35-Stundenwoche ja! FIDEF Wir wollenArbeit für alle in Frieden! Die FIDERF unterstützt seit ihrem Bestehen die Friedensbewegung in ihrem Kampf gegen das Weiterdrehen der Rüstungsspirale. Auch wir wollen keine US-Atomraketen in dem Land, in dem wir leben und arbeiten. Keine Stationierung der Pershing 2 und Cruise Missiles! Abrüstung jetzt! einer Fraktion innerhalb der TKP - zu einer Massenschlägerei. Die TKP-L versucht seit einiger Zeit, Mitgliedsvereine der FIDEF in ihrem Sinne zu beeinflussen und an sich zu binden, was ihr bisher unter anderem in Mannheim gelang. organisationen in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Erstmals MitgliederverDie Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die in luste bei Organisationen den vergangenen Jahren bis auf wenige Ausnahmen starke der türkischen "Neuen Mitgliedergewinne erzielen konnten, mußten nun erstmals Linken" Verluste bis zu zehn Prozent ihrer Anhänger hinnehmen. Dies führte unter anderem zur Selbstauflösung einzelner Vereine sowie des Dachverbands "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Deutschland" (HBF). Trotz tiefgreifender ideologischer Differenzen besteht inner123 halb der im Bundesgebiet operierenden türkischen "Neuen


gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122


Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) inzwischen den mitgliederDie von der TKP/ML stärksten Block innerhalb der türkischen "Neuen Linken" beeinflußten Organisadarstellen, haben sich die von "PARTIZAN BOLSEVIK" getionen bilden stärkste steuerten Vereine im Jahre 1983 zwar nach außen hin Kraft innerhalb der weitgehend aufgelöst, ihre sich nunmehr strikt konspirativ türkischen "Neuen verhaltenden Anhänger betreiben aber eine unter den türLinken" kischen Landsleuten verstärkt Wirkung zeigende äußerst militante und. hetzerische Agitation. Wiederholt wurde die Bildung einer "gemeinsamen Kampffront" gegen die im Bundestag vertretenen Parteien des "westdeutschen Imperialismus" gefordert, die als "erbarmungslose Feinde" bezeichnet werden: "Die Beteuerungen über die Friedfertigkeit der westdeutschen Politik sind nichts als ein Deckmantel, eine Maske, um die verhohlenen revanchistischen Ziele des westdeutneurim SEHITLERINI ANARKEN; FASIST CUNTA DÖKTÜGÜ KANDA BOGULACAK, Bu kan nenizinin uFRUNDA RIZIL BIR GÜNES DOGACARK! DEURIM SEHITLERI ÖLÜMSÜZDÜRT Plakat der Gruppe "PARTIZAN" 125


Linken" weiterhin Übereinstimmung in der Hauptstoßrichtung: der gewaltsamen Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei. Dieses Ziel wird von jeder der drei Großgruppen anvisiert, die entweder von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) beeinflußt werden: iskencede katledilisinin 2. ylnda - partimizin genel sekreteri SÜLEYMAN CIHAN YOLDAS 4 düsünce ve mücadelesi ile yolumuzu aydnlatyor! SÜLEYMAN CIHAN (Generalsekretär der TKP/ML) Vor 2 Jahren wurde er in den FolterkerkernPlakat der TKP/ML der faschistischen Junta ermordet! Seine Ideen und sein Kampf sind unsterblich TxKp/MI 2.2.1 Die aus den ideologischen Flügelkämpfen innerhalb der proalbanisch orientierten TKP/ML hervorgegangenen Fraktionen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten sich zwischenzeitlich --wenngleich in ganz unterschiedlicher Weise -. stabilisieren: während die von "PARTIZAN" beeinflußten Mitgliedsvereine der "Föderation der Arbeiter aus der 124


Stuttgart, Ulm und Walldorf. Aktivitäten von Anhängern der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK" konnten in Heilbronn, Horb und Stuttgart festgestellt werden. 2.2.2 Die dem Einfluß der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unterliegenden Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) konnten die Zahl ihrer Anhänger konstant halten und stellen weiterhin den zweitstärksten Block innerhalb der türkischen "Neuen Linken" dar. Einladungsplakat der DIDF zu einer Solidaritätsveranstaltung KonzerthausKarlsruhe # TARIH; DATUM; PROGRAM-PROGRAMM 12 Juni 1983, Um 14*Uhr "BUHASRET BIZIM-Tiysatro -KÖROGLU- h g ET ae 1. Türkei, Volkstanze a.d. Türkei Iuac Angehörige der Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die keinen wirklichen organisatorischen Unterbau besitzt, sind in der Regel auch in der DIDF tätig, so daß beide Gruppierungen 127 oftmals gemeinsam auftreten.


schen Imperialismus zu verdecken ... Die enorme Militarisierung der Gesellschaft, die vorangetriebene innere Faschisierung, die enorme Aufrüstung sind alles Teile der Vorbereitungen für einen Krieg für die imperialistischen Ziele des westdeutschen Imperialismus." An Deutlichkeit der politischen Aussagen stehen freilich die "PARTIZAN"-Anhänger der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK" in nichts nach. In einem Flugblatt mit der Überschrift 'Wenn sie vom Frieden reden, meinen sie den Krieg!" werden die "NATO-Imperialisten" als "kriegstreiberische Aasgeier" bezeichnet, die künftig "ihre räuberische Politik" mit anderen Mitteln und Methoden fortsetzen wollen. "Imperialistische Kriege" können "nur durch die Revolution der Arbeiterklasse verhindert werden". Mitte des Jahres 1983 wurde in mehreren Orten des Bundesgebiets der von der Gruppe "PARTIZAN" produzierte türkische Spielfilm mit dem Titel "1980" aufgeführt, der zur Unterstützung "revolutionärer Organisationen" und als "praktische Hilfe der revolutionären Bewegung in der Türkei" dienen soll. Als weitere propagandistische Mittel-nicht zuletzt auch zur Unterstützung bestimmter "politischer Gefangener" in der Türkei - fordert sie von ihren Anhängern die Durchführung von Protestkundgebungen, die Zusammenarbeit mit deutschen gleichgesinnten, aber auch demokratischen Organisationen, die Kontaktaufnahme zur Europäischen Menschenrechtskommission sowie Uhnterschriftensammlungen. Örtliche Gruppen der von ..der "PARTIZAN"-Fraktion beeinflußten ATIF bestehen in Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim/Heidelberg, Schwäbisch Gmünd, Özoürlük Mahkümlarnn Organ der ATIF dahads yühsel, yükseliyor CUNTANIN SALDIRE 126


seitiger Anfeindungen konnte jedoch die Mehrzahl dieser Gruppierungen ihr Anhängerpotential leicht erhöhen. Zu den aktivsten Organisationen dieses Bereichs zählten im Jahre 1983 "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke), "DEVRIMCI YOL" (Revolutionärer Weg) und "Avrupa 'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa). "DEVRIMCI SOL", eine linksterroristische Gruppierung mit internationalem Ak"DEVRIMCI SOL" tionsrahmen, die offen ihre Bereitschaft zu revolutionärer verboten Gewalt demonstrierte, bekannte sich zu zahlreichen Mordund Terroranschlägen und einer Flugzeugentführung in der Türkei sowie zu der gewaltsamen Besetzung des türkischen Generalkonsulats am 3./4. November 1982 in Köln. Da die Tätigkeit dieser Vereinigung auch im Bundesgebiet zunehmend den Strafgesetzen zuwiderlief sowie die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik gefährdete, wurde sie - wie bereits erwähnt - einschließlich ihrer Teilorganisationen "HALK DER" (Volksvereine) vom Bundesminister des Innern am 9. Februar 1983 verboten und aufgelöst. Von den vereinsrechtlichen Vollzugsmaßnahmen waren auch Personen und Objekte in Mannheim, Stuttgart, Ulm sowie im Kreis Calw betroffen. Dabei konnte umfangreiches Material sichergestellt werden. Gegen das Verbot protestierten zahlreiche Anhänger türkischer linksextremer Gruppen, die vor allem von Angehörigen des deutschen terroristischen Umfelds unterstützt wurden. Auf in deutscher und türkischer Sprache verfaßten Flugblättern wurde immer wieder zur "Solidarität mit den Genossen von DEV SOL" und zum "Angriff auf diesen Staat und seine Institutionen" aufgerufen. Die mitgliederstarke "DEVRIMCI YOL" konzentrierte 1983 ihre Aktivität vornehmlich auf eine Verstärkung der Agitation. Als wichtigstes Hilfsmittel diente ihr dabei das Organ "türkei information", das in wachsendem Umfang polemische Angriffe auch gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. So wurde unter der Überschrift "Ausländerfeindlichkeit, Stützpfeiler des Systems!" dazu aufgefordert, "die BRD als Gegenstand des Widerstandskampfes zu sehen": "Unsere revolutionäre Bewegung in Europa befindet sich derzeit in einer äußerst wichtigen Entwicklungsphase. Da aufgrund der Niederlage und schweren Rückschläge im Heimatland ein Großteil der Aktivitäten ins Ausland verlegt wurde, hat die Bedeutung der Arbeit hier noch zugenommen. Organ der DEVRIMCI YOL 129 L


Die publizistisch sehr aktive DIDF greift vor allem tagespolitische Themen auf. Sie wendet sich dabei mit Kampagnen wie "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, für Solidarität und Völkerverständigung" oder "Wahlrecht für Ausländer" an Teile der deutschen Bevölkerung und versucht den Anschein zu erwecken, Sprecherin aller hier lebenden Türken zu sein. Plakat der DIDF In Baden-Württemberg gehören der DIDF Mitgliedsvereine in Göppingen, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm an. Außerdem verfügen DIDF und "HALKIN KURTULUSU" über Anhänger in Heilbronn, Konstanz und Mannheim. 2.2.3 Die dritte Gruppe von Organisationen der türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der terroristischen THKP-C und strebt die revolutionäre Umwälzung in der Türkei an. Allerdings wird zwischen den verschiedenen Vereinigungen erbittert um die Vorherrschaft gerungen. Trotz heftiger gegen128


2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131


Örtliche Gliederungen der "DEVRIMCI YOL" sind in Mann- | heim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Die Gruppe "Avrupa 'da DEV GENC", die Anfang 1983 erstmals in Erscheinung getreten ist, dient allem Anschein ! nach als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder und Sympa- } thisanten der verbotenen "DEVRIMCI SOL". In einem Flugblatt betonten Angehörige dieser Neugründung ihre Entschlossenheit, "den Kampf der 'DEVRIMCI SOL' im Ausland" 1 fortzuführen. I Das "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) schließlich dient weiterhin einer Reihe von linksextre- | men türkischen und kurdischen Vereinigungen als Basis für ? ihre militante Agitation. Von einem Aktionsbündnis solcher j Kräfte mit deutschen Linksextremisten war das "Komitee" unter anderem beauftragt, die bundesweiten Protestaktionen vom 11. Juni 1983 zur "Situation der politischen Gefangenen in der Türkei" zu organisieren. Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der BRD e.V. | Nr,26.27 April-Mai1983 Preis:1.00DM Jahresabonnement:20DM | Organ der KOMKAR 130


Andere kurdische Vereinigungen wie zum Beispiel der moskautreue Verband "Fortschrittlich-demokratische Arbeitervereine Kurdistans" (KKDK) beschränkten sich im Jahre 1983 auf Flugblattund Plakataktionen sowie auf die Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen gleichgesinnter Organisationen. 2.4 Türkische rechtsextreme und islamischnationalistische Vereinigungen Der extrem nationalistischen "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) gehören in Baden-Württemberg unverändert etwa dreißig Vereinigungen an. Allerdings schränkten diese, der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) ideologisch nahestehenden Gruppierungen ihre öffentlichTürkische Rechtskeitswirksamen Aktivitäten 1983 stark ein. Um dem Nachlasextremisten intensivieren sen des Interesses und.der Einsatzbereitschaft der Mitglieder Jugendarbeit entgegenzuwirken, führten die der ADUTDF zugehörigen Organisationen im Frühjahr 1983 neben einer Reihe politisch akzentuierter Versammlungen auch mehrere der Nachwuchsgewinnung dienende Jugendwettbewerbe durch. Der am 7. Mai 1983 in Gerlingen abgehaltene fünfte Jahreskongreß der Föderation wurde von etwa 2500 Türken aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland besucht. Dabei wurde ein neuer Vorsitzender gewählt, nachdem der bisherige Leiter der ADÜTDF seit Januar 1983 wegen des Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul Il. in Italien inhaftiert ist. 5 Inzwischen finden die Veranstaltungen der ADUTDF eine immer schwächere Resonanz unter ihren Anhängern. Wiederholte Aufrufe der Funktionäre, die vereinsinterne Arbeit zu verstärken und neue Mitglieder zu werben, blieben weitgehend unbeachtet. Hinzu kommt eine zunehmend angespanntere Finanzsituation, die auch durch mehrere Spendenaufrufe nicht behoben werden konnte. Ein großes Echo findet dagegen unter den extrem nationalistischen Türken die von ADUTDF-Funktionären vorgebrachte Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Obwohl sich türkische Rechtsund Linksextremisten nach wie vor unversöhnlich gegenüberstehen, kam es in BadenWürttemberg im Jahre 1983 nur noch in Einzelfällen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hierzu dürften die taktisch motivierten Aufforderungen führender Funktionäre der ADÜTDF an ihre Mitglieder, jeglichen Provokationen des politischen Gegners aus dem Wege zu gehen und das Gastrecht in Deutschland nicht zu mißbrauchen, beigetragen 133 haben.


"Friedensbewegung" auf. In Baden-Württemberg existieren KOMKAR-Vereine in Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wachsende Aktivität entfaltet die "Arbeiterpartei KurdiPKK verstärkt ihre stans" (PKK), die für sich in Anspruch nimmt, die alleinige Aktivität Führungskraft des kurdischen Volkes zu sein. Sie betont das Recht auf Gewaltanwendung als legitimes Mittel des "nationalen Befreiungskampfes" und fordert ihre im Bundesgebiet in der Türkei zu besorgen. Auf welch starke Resonanz die im Heimatland fast vollständig zerschlagene PKK inzwischen stößt, zeigen die von ihr organisierten Großveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest am 12. März 1983 in Karlsruhe mit 2000 Teilnehmern und am 27. März 1983 in Mannheim. Anhänger der PKK agieren in Baden-Württemberg in den Städten Freiburg, Mannheim, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart. Veranstaltungsplakat der ADUTDF zu Jugendkongressen KONULAR "Yabanc Düsmanlgnn Türk-Alman Münasebetlerinin Geleceäini Sekillendirmedeki Rolü" "Uyusturucu Maddeler ve Gencligimiz" "insanlk ve Bars" "Nesillerin Yetigmesinde Aile mi, Cevre mi Daha Önemlidir?" YER: TARIH: 132


Be " RETRLENELEEDTER : * EEE EN "Biz seni älemlere rahmet olsun diye gönderdik"-Am11 R.Ewel 1404 -- 16 Aralk 1983 VELADET KANDILI ALEM-i ISLÄM ICiN HAYIRLARA VESILE OLSUN. TEBRIK EDERIZ. Organ des (c)(r) HICRET 06 "Islamischen Zentrums CH VAm * Ortadogu bunalm ve Türkiye * Isneyn gecesi Siräcen Münir * Türkiye'de gagdas yobazlar var * Isiäm Idarecisine hitab * Vetatnn 710. yldönümünde Mevläna * Tek bir Hizbullah ve Tek bir Istämi Hareket * Istäm'da devlet Idaresi * Cin'de yok edilemeyen Islämiyet ve INS Müslümaniar 5000Köln, Nanman St.13 G 3995 D 10R.Evvel 1404/15Dezember 1963 3. Iraner Rückgang bei gewalttätigen AuseinanderAuseinandersetzungen zwischen verfeindeten iranischen Exsetzungen zwischen tremistengruppen im Bundesgebiet sind im Jahre 1983 weitiranischen Extremisten gehend abgeflaut. Bundesweit ist die Zahl der Gewalttaten von dreißig (1982) auf vier gesunken; in Baden-Württemberg sind keine Ausschreitungen iranischer Extremisten mehr bekanntgeworden. Die islamisch-fundamentalistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA), die bedingungslos hinter. Ayatollan CHOMEINI steht, schränkte ihre Tätigkeit nach dem schweren Zusammenstoß am24. April 1982 in einem Studentenwohnheim in Mainz stark ein. Auch die Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe traten kaum noch öffentlich in Erscheinung. Nahezu alle Führungskader der orthodox-kommunistischen "lUDEH-Partei", die das iranische Regime aus taktischen Gründen über Jahre hinweg unterstützt hatte, wurden am 6. Februar 1983 im Iran verhaftet. Am 4. Mai 1983 wurde die Partei, deren Angehörigen pauschal Spionage für den sowietischen Nachrichtendienst vorgeworfen wird, im Iran verboten. Als Folge dieser Ereignisse entfalteten die im Bundesgebiet lebenden Sympathisanten der "TUDEH-Partei", die in der Vergangenheit mit der UISA punktuell zusammengearbeitet hatten, größere Aktivitäten. Vor allem im April und Mai 1983 nahmen sie in Flugblättern Stellung zu den Ereignissen im Heimatland ('Verhaftung und Folterung der TUDEH-Anhänger im Iran") und richteten Protestschreiben an die iranische Botschaft in Bonn. Flugschriften der "TUDEH-Partei" wurden in dieser Zeit auch in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt. In Karlsruhe fand am 7. Oktober 1983 ein ge135 meinsam mit der DKP veranstalteter Solidaritätsabend statt.


Ausgabe des ADUTDF-Organs "VATANA HASRET" Die orthodox-islamischen türkischen Vereinigungen, die die Ziele der (in der Türkei ebenfalls verbotenen) streng theokratisch orientierten "Nationalen Heilspartei" (MSP) vertreten, haben ihre Bemühungen deutlich verstärkt, unter gläubigen, konservativ eingestellten Landsleuten neue Anhänger zu gewinnen. Durch Gründung neuer Mitgliedsverbände und Unterwanderung bereits bestehender, dem islamischen Glauben verpflichteter türkischer Vereine haben sie auch sichtbare Erfolge erzielt. Hauptträger dieser religiös verbrämten politisch extremen Indoktrination ist die "Türkische Union Europa e.V.", die mit den ihr eng verbundenen Organisationen "Islamische Jugend in Europa e.V." (AIGT), "Islamisches Zentrum e.V." und "Organisation Nationaler Standpunkt" (MGT) in-Baden-Württemberg derzeit über ein Mitgliederpotential von etwa 2 000 Personen verfügt. Erklärtes Ziel der etwa zwanzig in unserem Lande tätigen Mitgliedsverbände ist es, in der Türkei ein der Islamischen Republik Iran vergleichbares Staatswesen, frei von laizistischen Elementen, zu errichten. Unter dem Leitsatz "Islam ist Religion und Staat" werden andere Anschauungen - seien sie politischer oder religiöser Natur -- von diesen Gruppen kompromißlos abgelehnt. - 134


republik Deutschland und West-Berlin" (1.S.0.) zusammengeschlossen haben. Mittels Flugblättern und des neuen Organs "Iran im Kampf" agitiert die Gruppe gegen die Politik der Islamischen Republik Iran und wirbt um Unterstützung des "Freiheitskampfs der iranischen Kurden". Sympathisanten dieser Gruppierung sind für zwei Gewaltakte in Frankfurt am Main verantwortlich. Vereinzelte Aktivitäten wurden inzwischen in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. Die linksislamischen "Volksmudjahedin" und die Widerstandsorganisation "PEYKAR", die sich in der "Moslemischen Studentenvereinigung (M.S.V.) West-Germany" und in der bereits 1980 gegründeten "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (U.1.S.) organisiert haben, traten in jüngster Zeit kaum mehr in Erscheinung. In Baden-Württemberg wurden nur noch in Freiburg und Heidelberg gelegentlich Flugblätter verbreitet. a zur Bildung von Iranisch-Kurdistan : Veramoran| Widerstandskräfte der Organ der M.S.V. an a | Kurdischen Demokratischen Aufsanier en 'Partei und der Volksmodjahedin Kenne befreien die Stadt Bukan A. Araber Bewaffnete AuseinanderAls direkte Folge der im Juni 1983 ausgebrochenen Rebellion setzung innerhalb der mehrerer Offiziere innerhalb der AL-FATAH sowie der sich PLO verunsichert die daraus entwickelnden bewaffneten Auseinandersetzung in Palästinenser in der den Reihen der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" Bundesrepublik (PLO) brachen auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Palästinensern wieder die unterschiedlichen politischen Positionen der Widerstandsorganisationen im Nahen Osten auf. Um eine Spaltung der hier dem Führer der PLO, Yassir ARAFAT, ergebene Funktionäre ins: Bundesgebiet ein, um ihre Landsleute über die Entwick137 lung in der Organisation zu unterrichten. Dennoch breitete


Solidarität mit der Tudeh Partei Irans ist Solidarität mit der iranischen Revolution Auszug aus einem Flugblatt der "TUDEH-Partei" Die umfangreichste Tätigkeit unter den Regimegegnern ent- } falteten im Jahre 1983 die Anhänger der "Guerillaorganisation der Volksfedayin (Minderheit)", die sich in der Bundesrepublik Deutschland in der der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Iranischen Studentenorganisation in der BundesBEIDKLMEN Organ IRAN IM KAMPF der iranischen Studentenorganisation Sympathisanten der Guerillaorganisatron 1. JAHRGANG NUMMER 4 in der BRD und W-Berln der Volksfedayn JUNI/JULI 1983 Irans Der HAUSHALTSPLAN 1933: Ausplünderung der Werktätigen und des Volksvermögens -wr ER OPEE-Sitzungen vermicht der Ölwirtschaft wurde Vertreter den Iainnischen RoIts durch das Parlanen' dad die Krise größere bat und une Fe "Durchführung haitspiann auftan Organ der 1.S.O. Gen Lab durch nieärige Produktivität nen) e = GRUSSBOTSCHAFT der |" <urSituatlon OIPFG an die FMLN und dor |! RE DROSTELAENE ER urteilen si Körpferisch" Genossen! en der Revolutsen wirjunta In der Mirhe dlones Jahres Sedodie Grundzgeder Petite 15 Kürz der fnnchistänchen MiLitH Santa peeoiner den Virkinchen Volxannssen wie folgt Niehi "Din Int nero Jet Chance. Wir werden mit allen Die faschintinchen Nilltärs Ind nicht das Fortachrei- " den Stmntaprintden- | Mate, Ye Int? Das negine dar1a) vo nieht nur ein Torin.Iaeres 33 136


politik in den besetzten Gebieten. Um breitere Kreise anzusprechen, arbeiteten die palästinensischen Gruppierungen --wie bereits seit Jahren praktiziert -- mit anderen, ähnliche men Organisationen zusammen. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den "Palästina-" sowie den "Nahost-Solidaritätsund Koordinationskomitees" zu. Der sozial-revolutionären AL-FATAH gelang es im Jahre 1983 trotz der Schwierigkeiten innerhalb der Organisation, ihren Einfluß in den "Palästinensischen Arbeitervereinen" (PAV) weiter zu vergrößern. Die militanten orthodox-kommunistischen Gruppen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) bemühten sich im Bundesgebiet intensiv darum, ihre konspirative Tätigkeit in kleinen Zirkeln zu verstärken. Obwohl palästinensische Organisationen im Jahre 1983 in der Bundesrepublik Deutschland keine Anschläge verübten, bleibt dennoch die Besorgnis bestehen, daß einreisende Terroristenkommandos künftig auch hier Überfälle gegen deutsche oder ausländische Einrichtungen begehen könnten. 5. Jugoslawen Innerhalb der organisierten kroatischen Emigration lassen sich gegenwärtig zwei einander konträr gegenüberstehende Organisatorischer Flügel unterscheiden: Niedergang des -- Die Anhänger der verschiedenen extrem nationalistischen "Kroatischen NationalOrganisationen sind in ihrer Mehrheit noch immer im rats" (HNV) "Kroatischen Nationalrat" (HNV) zusammengeschlossen, der nach wie vor die Funktion eines Dachverbandes der kroatischen Emigrantenvereinigungen wahrnimmt. Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete, international operierende HNV lehnt Gewaltakte in den jeweiligen Gastländern ab. Zugleich distanziert er sich aber auch von Plänen, mit Waffengewalt auf jugoslawisches Hoheitsgebiet vorzudringen, um dem Ziel, der Errichtung eines unabhängigen kroatischen Staates, näherzukommen. Diese gemäßigte Position hat den Verband freilich von beträchtlichen Teilen der "Basis" isoliert. Besonders augenfällig wurde dies bei den Kandidaturen für die in zweijährigem Turnus abzuhaltende Wahl zum obersten Organ des HNV, dem "Sabor" (Parlament): während sich im Jahre 1979 noch 93, 1981 immerhin noch 71 Kandidaten zur Wahl gestellt hatten, kandidierten bei der am 1. und 2. Oktober 1983 durchgeführten Neuwahl des V. Sabor lediglich noch 47 Exilkroaten. Die gesamte ehemalige Führungsgruppe des HNV hat sich inzwischen aus der aktiven Arbeit des E Verbandes zurückgezogen.


sich unter den Mitgliedern der "Palästinensischen Arbeitervereine" (PAV) und der "Palästinensischen Studentenvereine" (PSV) wachsende Unruhe aus. So besetzten am 7. November 1983 aus Protest gegen die im Libanon sich weiter verschärfende Konfrontation zwischen Anhängern ARAFATS und prosyrischen Palästinensergruppen etwa 50 Palästinenser das Büro der "Liga der Arabischen Staaten" in Bonn und traten in einen Hungerstreik. Die Besetzer forderten die "sofortige Einstellung der syrisch-libyschen Angriffe und den Rückzug der Aggressoren". Publikation extremistischer Palästinenser In zahlreichen internen Zusammenkünften und Diskussionsabenden versuchten die Anhänger der in der PLO zusammengeschlossenen Widerstandsgruppen, die Vorgänge im Nahen Osten zu erläutern und die jeweiligen politischen Zielvorstellungen zu. begründen. Dagegen richteten sich die öffentlichen Aktivitäten der "Palästinensischen Arbeiterund Studentenvereine" hauptsächlich gegen den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon und die israelische Siedlungs138


Publikation nationalistischer Kroaten In der Tat ist die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer und albanischer Emigrantenorganisationen, was sie immer häufiger zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen militanten Exilgruppen und den diese bekämpfenden Kräften werden läßt. Baden-Württemberg bildet hier einen von mehreren Schwerpunkten, obwohl im Jahre 1983 in unserem Lande 141 keine Gewaltakte verübt wurden. Allerdings fanden hier


Publikationsorgane der HDP Der zweite Flügel umfaßt die Anhänger der 1981 in Lund/ Schweden gegründeten linksnationalistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), die sich zum Großteil aus Oppositionellen zusammensetzt, die 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (BdKJ) ausgeschlossen worden waren und in der Folgezeit in westliche Länder emigrierten. Dieser Personenkreis erhofft sich von der Sowjetunion zumindest punktuell Unterstützung bei der Errichtung eines selbständigen kroatischen Staates. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung des gesteckten Zieles wurde dabei nie ausgeschlossen. Dennoch gelang es der HDP trotz 'wiederholter Versuche nicht, innerhalb der Emigration an Bedeutung zu gewinnen. Während einerseits das Gewicht der traditionellen Emigrantenorganisationen weiter zurückgegangen ist, ist andererseits die Unruhe innerhalb der gesamten jugoslawischen Emigration durch die anhaltende Welle von Morden und Mordversuchen an Exilkroaten und seit einiger Zeit auch an Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit weiter gewachsen. So wurden am 27.März 1983 in München 140


gart organisierten Filmfestivals "PULA 83" zu massiven Ausschreitungen. Siebzehn Personen, die dem Bereich der linksextremistischen "KOSOVO-Albaner" zuzurechnen sind, wurden vorübergehend festgenommen. Wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens verurteilte das Landgericht Stuttgart am 11. Juli 1983 drei Exilkroaten zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren 4 Monaten und 3 Jahren 6.Monaten. Dagegen konnte ihnen eine Urheberschaft bei zwei Sprengstoffanschlägen auf das jugoslawische "Kulturund Informationszentrum" (7.November 1981) in Stuttgart und auf die jugoslawische "Arbeiteruniversität Neu-Belgrad" (22.November 1981) in Friedrichshafen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. =]ZERII | "!KOSOVES Organ i L&vizjes per Republik&n Socialiste Shgiptare n& Jugosllavi BaBaiaDEERSPOpuia sc BESEIAIPAa an Ya arFaser aTa a RE Ibukur emäfieniknSgjithöjetän.Dhe "'dot8ket forc&qötänamdaltnörrugketon&t&ndritshme. JusufGervalla AKUZOJME TIRANINE Publikation linksextremistischer Kosovo-Albaner Per pasoje 16 shkeljeve t t& drejtave elementare njer&zore, ne Kosov& ka kol(r) ge veproi nje Komitet Humanitar, i cili n@ mbledhjen e tij t& fundit u shnderrua ne Komitet t& Kosov&s per Mbrojtjen e t& Drejtave tEUR Njeriut (KKMDNJ), dhe vendosi EUR veproje nEUR gjirin e LRSHJ. Ky Komitet 6 Tetorin, diten e burgosjes sEUR tret@ tEUR shkrimtarit patriot e ideologut t& Lövizjes Kombetare t& Kosoves Adem DEMACIT dhe denimin e tij me 15 vjet burg vetäm per bindjet politike, e shpall DITE TE TE BURGOSURVE, kur gjith@ populli si dhe ditet tjera, po me pietet t& posag&m, do tE kujtoj& bijt@ e tij burgjeve, n@nat pa bijt(r) e bijat e dashura, femij& e familje t& tera pa buke...


mehrere Aktionen kroatischer und albanischer Emigranten statt, die dazu dienen sollten, die Öffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen: --Am 15. Januar 1983 fand aus Anlaß des Jahrestages der Ermordung der Brüder GERVALLA und eines weiteren Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit eine Demonstration der "Bewegung für die albanische Republik in Jugoslawien" in Stuttgart statt. -- Am 25. Januar 1983 gingen bei verschiedenen Reisebüros im Raum Stuttgart sowie bei Banken Drohschreiben einer unbekannten 'Vereinigten Revolutionären Bewegung für Freiheit und Unabhängigkeit Kroatiens und Kosovos" (URPSN) ein. Darin wurde die sofortige Einstellung aller Geldgeschäfte mit Jugoslawien gefordert. Für den Fall, daß dieses weiterhin Kredit erhalte, wurde die systematische Zerstörung von Banken in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen europäischen Ländern angedroht. Die Drohbriefe an die Reisebüros enthielten ferner die Forderung nach sofortiger Einstellung der Werbung für Urlaubsreisen nach Jugoslawien. Zugleich wurden Touristen vor den Gefahren von terroristischen Aktivitäten in jugoslawischen Feriengebieten gewarnt. Am 26. Februar 1983 errichtete der "Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrats" zusammen mit der nationalistischen Emigrantenorganisation "Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNJ) in Stuttgart einen Informationsstand. Mit etwa 5 000 Flugblättern sollte die Öffentlichkeit über den "Staatsterror gegen Menschen in Jugoslawien" aufgeklärt werden. Wie bereits im Jahre 1982 startete der "Kroatische Nationalrat" erneut eine Flugblattaktion unter dem Motto "Jugoslawiens Krise trifft auch Urlauber" mit dem Ziel, Touristen auf Mißstände in Jugoslawien aufmerksam zu machen. Solche Flugblätter wurden auch in Ulm, Pforzheim, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart verteilt. ! Im Mai 1983 wurde in Stuttgart ein deutschund englischsprachiges Flugblatt verbreitet, in welchem ebenfalls vor Reisen nach Jugoslawien gewarnt wurde. Unterzeichnet war die Flugschrift von einer Organisation "Kroatische Revolutionäre". Am 29. Juni 1983 ging beim Süddeutschen Rundfunk in Stuttgart ein wiederum von der 'Vereinigten Revolutionären Bewegung für Freiheit und Unabhängigkeit Kroatiens und dem die Einstellung von Werbesendungen für Reisen nach Jugoslawien gefordert wurde. Für den Fall der Nichtbefolgung wurden unter Hinweis auf die im Dezember 1982 in Stuttgart verübten Sprengstoffanschläge weitere Gewaltakte angekündigt. - Am 11. November 1983 kam es anläßlich eines vom "Jugoslawischen Kulturund Informationszentrum" Stutt142


In ein Abwehrkonzept einzubeziehen sind auch illegale Tätigkeiten offizieller Vertretungen und wirtschaftlicher Interessengruppen des kommunistischen Machtbereichs. Regelmäßig sind einige der dort Beschäftigten Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes und haben den Auftrag, sich Zugang zu Fertigungsmethoden und Erzeugnissen zu verschaffen, die den Staaten des Warschauer Paktes durch Embargobestimmungen vorenthalten bleiben. Im Fadenkreuz der Hauptangriffsziele sind deshalb große Konzerne mit internaAusspähung: tional bekannten Namen, deren Forschungsund EntwickForschung und lungsabteilungen sich mit elektronischer Datenverarbeitung Technologie beschäftigen. Messen und Industrieausstellungen in Ost und West dienen nicht nur der technischen Information und den regulären Geschäftsbeziehungen, sondern sind oft der Ausgangspunkt jahrelanger Spionagetätigkeit. Eine zuverlässige Abgrenzung zwischen sachlichem Informationsbedürfnis und gezielter Ausforschung mit geheimdienstlichen Methoden ist häufig unmöglich oder besonders schwierig. Die Beschaffung von Unterlagen über neue Technologien und Forschungsergebnisse erfolgt freilich nicht immer mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Durch Prospekte und jedermann zugängliches Informationsmaterial erhalten auch Nachrichtendienste Hinweise auf technisches Know-how und Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Weitere wichtige Erkenntnisse werden durch die Auswertung von Angebotsunterlagen und durch Betriebsbesichtigungen erlangt, wobei Firmen nicht selten durch Unvorsichtigkeit zur unbefugten Erlangung wertvollen Wissens beitragen. Besonders gefährdet sind Unternehmen mit Forschungsund Entwicklungsaufträgen für die Bundeswehr. Die Ausspähung beginnt bereits in Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg 1983 -sachliche Zielrichtung -- Wirtschaft u. Wissenschaft 28% vorbereitende und unterstützende Aufträge Militär 21% 22% DEEEN 145


| IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick Die intensiven Ausspähungsbemühungen der Geheimdienste | der kommunistisch regierten Länder gelten in erster Linie dem | Erkennen von Ansatzpunkten für nachrichtendienstliche Anbahnungen in politischen und gesellschaftlichen Bereichen. | Sie zielen aber auch auf die Ergebnisse wissenschaftlicher | Forschungen und technologischer Entwicklungen und richten sich darüber hinaus gegen Einrichtungen der Bundeswehr | und der NATO. Nachrichtendienste des kommunistischen | Machtbereichs interessieren sich für die Aufgaben von Kommunalund Landesbehörden und die Funktionsabläufe bei Sicherheitsbehörden. Ihre Agenten klären Einzelpersonen ab, und sie berichten über die Stimmungslage in der Bevölkerung. Ein Schwerpunkt der offensiven Aufklärung richtet sich gegen Ostblock-Emigranten und deren Organisationen in BadenWürttemberg. Hauptträger geheimdienstlicher Aktivitäten sind unverändert das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und der militärische Nachrichtendienst der DDR. We Tag, B% } be Schein... Imni ee en re, u CHER5en Danya Er U Le PUfE, Svo, Ba Wile Ndd :D 9oy, Bon, Zur, Vier, m PS nt up ler,REN len,, Ir, mi Do = Ckhay, Conta; N Stray Zum ner einlSend 6- ung@iner 2eqwe m;Elektro, au7% ch erf;4 h \ Ss Se he far,ENEyFEOp eize,Y Briepg,.(ere U We, Nisch G 10,rze ch RA em Alerja] n Tasten Hamburg"ie er : nLisAR Wed r Reaky;, arsch jn Aktjop, % vo; eren ER Schlag, deursonlagnap Wed;edisch 5 lm, TIcht Sche; mt, e2 . k 5 ve,Anis1oaggan le; nal t Suvier, Me x Schr Inhabep EURContainer gen indsing", F%. z Ihe eheruna Gone a 7eide Range = ny DEN5 Ein, [einer m. Chmu enBen} Zoll fängt UStunion -Computer ab ... " 2; i inHamburgunterbunden "Elgn./ IllegaleAusfuhrandieSowje a eine Firma nn hatte ? EL nehim 7a Zey./ Presseberichte zu einer ILMBURG/BONN (AP). Hamburger a BERNER 'k Times" rtransaktion Inaid Tochter selfirmain SWÜ n US-] op Enbaten / Deutsche: 5didiepute Com DE Re tenlon elite Ne fentare werden Untersolvomlte.US-Fidort (etBe n Pionafür in f Seersyste staatsse 'olangen, JohnundWalker kretärerlum der Sprecher der auf dernnach Ö an a, et gecoup 7 | Aanzminist | New Yurker Zoilbehörde, MichaelKauf" "InHanbureune t Owjetunion Beschlagn! He a lLkyoct = mann, teilten nit, die tenblick erfolgt. Das Compurei was ö enNuke über Schweden in die Sogestop ptworden . Es ; Hi hereINGTo) wjettnionverschifftwerden sollen. um ain ' Papieren,System 1; Bünde, Upublik haben IS-, " Die Benz; mit härd, reden de. i- daß das Mes K in x ätten EE i die i E s geliefert ei Behörde nwerden zufülge so* " ShionngernuneiBtFand Sipie gu, eile eierERBeschtag. "schlag Venen lormier t, nachdem {hen Er beBir deutschen SE e"waren worg.za,, ; PR Sowjetunion N die Soy,; | kanntgewordensei, i, daß da der Bunisocn ii uter iere gefunden eu l en i 144 su


3. Werbung von Agenten 3.1 Werbungsmethoden Werbungsmethoden Die Spionageabwehr unterscheidet beim gegnerischen Vorgegnerischer gehen zwischen offenen und verdeckten oder Werbungen mit Nachrichtendienste . einer Legende. Solche Werbungen lassen häufig einen Bezug Anbahnungsschreiben östlicher Nachrichtendienste Beliebt sind Vorgehensweisen, bei denen die Zielperson mit falschen Vorwürfen beunruhigt werden soll: Im Sommer 1983 wurde ein 24jähriger Biologiestudent während der polizeilichen Anmeldung in Halle/Saale wegen eines angeblichen Verkehrsverstosses für den nächsten Morgen vorgeladen. Der junge Mann folgte der Aufforderung. Er war sich keiner Schuld bewußt und stellte sehr rasch fest, daß nichts gegen ihn vorlag. Ein etwa gleichaltriger Mann, der sich als Angehöriger der Abteilung Dokumentation und Information eines Ministeriums vorstellte, unterhielt sich mit ihm und interessierte sich dabei besonders für seine Einstellung zur "Friedensbewegung" und zur Nachrüstung in der Bundesrepublik Deutschland. . Der Student erkannte jedoch den nachrichtendienstlichen 147 j Hintergrund des Gesprächs und reiste vorzeitig ab.


den Planungsbüros. Der strikten Einhaltung von Geheimhaltungsvorschriften kommt deshalb gesteigerte Bedeutung zu. Von den in Baden-Württemberg erfaßten Aufträgen gegnerischer Agenten entfielen je knapp ein Drittel auf die politische sowie auf die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, nahezu ein Viertel auf die Militärspionage, der Rest auf Gegenspionage und Aufträge vorbereitender oder unterstützender Art. 2. Erfolge der Spionagebekämpfung Das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt zusammen mit anderen Sicherheitsbehörden die Aufgaben auf dem Gebiete der Spionageabwehr wahr. Gemeinsames Ziel ist es, die geheimdienstlichen Aktivitäten fremder Mächte in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden. Dabei werden vom Landesamt für Verfassungsschutz systematische Ermittlungen zur Erkennung von Einschleusungspraktiken durchgeführt sowie verdeckte Beobachtungen von unter falscher Identität arbeitenden Spionen und nachrichtendienstlich tätigen legalen Residenten angestellt und in begrenztem Umfang mit Hilfe überworbener Agenten gegnerische Operationen kontrolliert. } Als Container benutzter Bürsten-Set Die Erfolge der zivilen und militärischen Abwehrbehörden Erfolge ziviler und sowie der Strafverfolgungsorgane führten im Jahre 1983 nicht militärischer Abwehrnur zur Enttarnung von nachrichtendienstlichen Führungsoffi-_ behörden zieren und ihrer Quellen, sondern in Baden-Württemberg auch zur Verurteilung von vier Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte Freiheitsstrafen zwischen 8 und 24 Monaten. Als Auftraggeber konnten in drei Fällen ein Nachrichtendienst der DDR, in einem Fall der ungarische festgestellt werden. 146


Übersiedler, Aussiedler Deutschland und die hieran von Amts. wegen Beteiligten und Asylbewerber sind interessieren. Solche Informationen dienen den gegnerischen Zielpersonen gegneriDiensten als Einschleusungshilfen und zur Kontrolle ihrer scher Nachrichteneigenen Agenten. Mitarbeiter kommunistischer Geheimdiendienste ste in den mit dem Notaufnahmeund Registrierverfahren befaßten Behörden wären in der Lage, qualifizierte Hinweise über Werdegang und Verbleib von Übersiedlern, Aussiedlern und Asylaniten zu liefern. In dieses Verfahren sind auch die Landesaufnahmestelle für Asylbewerber in Rastatt, die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Karlsruhe und die Staatlichen Übergangsund Ausländerwohnheime einbezogen. Sendegerät als Lochstreifenstanzer Die Aufmerksamkeit, die gegnerische Nachrichtendienste diesen Objekten widmen, verdeutlichen die nachfolgenden Beispiele: - Ein 48jähriger Volksdeutscher aus Rumänien nutzte vor Jahren eine Besuchsreise ins Bundesgebiet, um nicht mehr in seine Heimat zurückzukehren. Er wurde eingebürgert und fand Anstellung in einem Übergangswohnheim in BadenWürttemberg. Bei einem späteren Besuch in Rumänien wurde er in seinem Hotel von einem Hauptmann des rumänischen Sicherheitsdienstes SECURITATE über sein Beschäftigungsverhältnis, das dem Dienst bereits bekannt war, und über deutsche Sicherheitsbehörden befragt. Einer angekündigten weiteren Befragung, der wahrscheinlich ein Werbungsversuch zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit gefolgt wäre, entzog er sich durch vorzeitige Abreise. land eingereister rumänischer Staatsangehöriger erkannte Ende November 1982 in Karlsruhe einen Major der SECURITATE, der ihn während seiner Inhaftierung im Jahre 1980 in Rumänien körperlich mißhandelt hatte. Später bemerkte der Asylbewerber einen Begleiter dieses Majors auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle in Karlsruhe, der eilig verschwandg, als er ihn stellen wollte. 149


3.2.Nach gesicherten Erkenntnissen der Spionageabwehr bilden geschäftliche und private Reisen in den kommunistischen Machtbereich die häufigsten Anlässe für nachrichtendienstliche Ansprachen. 'Angehörige des öffentlichen Dienstes werden von kommunistischenGeheimdiensten bevorzugt als Zielpersonen angesehen und angesprochen. Folgender Fall verdeutlicht dies: Ein vor dem Mauerbau in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteter Behördenangestellter wurde bei einer Besuchsreise von einem Verwandten im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Dieser bot ihm für Informationen aus dem Datenbestand seiner Behörde eine gröBere Geldsumme. Der Angestellte lehnte eine Zusammenarbeit mit dem MfS ab und offenbarte den Sachverhalt nach seiner Rückkehr. Auch dieser Vorfall zeigt, daß das Ministerium für Staatssicherheit sich bereits vorher mit Besuchern gründlich befaßt und die Ansprachen geschickt vorbereitet. Kontaktanlässe bei in Baden-Württemberg wohnhaften Personen im Jahr 1983 Private Ostreise Ansprache durch Brief Persönliche Ansprache Ansprache nach Stellengesuch 7% Sonstige Kontakte Berufliche Ostreise 4. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten Seit Jahren liegen Erkenntnisse darüber vor, daß die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten sich für das Notaufnahmeund Registrierverfahren in der Bundesrepublik 148


V. Anhang Übersicht über die Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet 1978| 1979 | 1980 | 1981 | 1982 | 1983 KPD 550 400| aufge- - - - löst KPD (früher 600 500 500 500 500 400 KPD/ML) KBW 2300 | 2400 | 1480 990 500 300 BWK (vom - - 600 570 500 450 KBW abgespalten) KB 1400 600 750 600 500 500 MLPD 400 400 700 900 900| 1000 (früher KABD) insgesamt 5250 | 4300 | 4030| 3560 | 2900| 2650 Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen 1978| 1979| 1980 | 1981 | 1982| 1983 KPD 60 40| aufge- - - - löst KPD (früher 80 80 80 80 80 60 KPD/ML) KBW 450 450 150 130 80 40 BWK (vom > -| 150| 150| 130| 100 KBW abge- S spalten) KB 30 30 30 30 30 20 MLPD 80 70 120 250 350 500 (früher -80 | -130 KABD) insgesamt 700 670 530 640 670 720 151


5. Hinweise für Reisende Auch im Berichtsjahr wurden wieder Reisen in den kommuRechtzeitige und nistischen Machtbereich für nachrichtendienstliche Werbungsversuche genutzt. Werbungsanlässe waren dabei nicht selten Devisenund Zollvergehen sowie Verstöße gegen richtendienstlicher Meldeund Verkehrsbestimmungen. Für die Zusicherung der Ansprachen Straffreiheit wurde als Gegenleistung die Zusage der Mitarbeit erwartet. Reisende in Ostblockländer sollten. sich deshalb vorher zuverlässig über dort geltende wichtige Bestimmungen informieren, um behördliches Einschreiten und daraus häufig resultierende nachrichtendienstliche Werbungsversuche zu vermeiden. Der tatsächliche Hintergrund vieler, oft zufällig erscheinender Kontakte ist nicht immer rechtzeitig zu erkennen. Im Interesse des Betroffenen liegt es, die zuständigen und sachkundigen Stellen alsbald über alle erwähnenswert erscheinenden Vorgänge zu unterrichten, damit ein nachrichtendienstlicher Kontaktversuch erkannt oder ausgeschlossen und einer Verstrickung wirksam begegnet werden kann. Zusätzliche Informationen über die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie Ratschläge für das Verhalten im Falle einer Ansprache erteilen auf Anfrage der Geheimschutzbeauftragte oder Sicherheitsbevollmächtigte des Arbeitgebers und das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Dieses ist unter der Anschrift Taubenheimstraße 85 A, 7000 Stuttgart 50 sowie unter der Fernsprechnummer 07 11/56 61 O1 erreichbar. 150


Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A Aktion, Anarchistische Zeitung 38 Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR) 90, 94 Aktion deutsche Einheit (AKON) 109. Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 108f. Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 8öft. Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 82f., 84ff., 93ff., 98, 104. AL-FATAH 121, 137 ff. Anarchistische Föderation Heidelberg sg. Anarchistische Gruppe Karlsruhe 38 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 50 Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik 79ff. Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler 61 Autonome Gruppen 37Tf. Autonome Revolutionäre Zelle Saft. Avrupa "da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 129, 130 B Bewegung für die albanische Republik in Jugoslawien 142 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBl) 92 Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UHNJ) 142 Bund Heimattreuer Jugend (BH)J) 114f. Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 48 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 53 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 18, 49ff., 79, 81 c collektiv-Buchhandlungen 61


Mitgliederentwicklung der DKP im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1978| 1979| 1980 | 1981 | 1982| 1983 Bund 42 000 |40 000 |40 000 |40 000 40 000 |40 000 BadenWürttemberg 3150 | 2900 | 2700 | 2750 | 2750 | 2750 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1978-1983 1978| 1979| 1980| 1931| 1982) 1983 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 76 69 75 71 74 68 b) Mitglieder/ Anhänger |17 600 |17 300 119 800 |20 300 |19 000 |20 300 2. BadenWürttemberg a) Organisationen 25 22 21 23 24 23 b) Mitglieder/ Anhänger 2200 | 2300 | 2450 | 2550| 2700 | 2900 Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodox-| Neue rechts|islamisch Mitglieder kommu- | Linke extrem | nationanistisch | soziallistisch revolutionär 1983 (1982) Araber 190 460 650 (650) Griechen 5 200 30 180 5410| (5 250) Iraner 40 70 100 40 250 (300) Italiener 2 300 1 000 3300 | (3500) Jugoslawen 40 450 490 (470) Pakistaner 480 480 (680) Portugiesen 150 150 (150) Spanier 200 200 (250) Türken 1750 1600 2 300 2000 7650 | (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 2680 4.030 2040| 18730 |(19 200) 152


Seite Föderation Anarchistischer Initiativen (FAl) 38 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 131f. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 1271. Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 133 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 125 Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 1227. Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) 38 Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Deutschland (HBF) 123f. Fortschrittlich-demokratischer Arbeiterverein Kurdistans e.V. (KKDK) 133 Freie Arbeiter-Union (FAU) 38f., 81 Freie Arbeiter Union/Studenten (FAUST) 38 Freundeskreis Deutsche Politik (FK) 90 G Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ) 115 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 115f. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH (GNN) 51 Gewaltfreie Aktionsgruppen 38 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 53 Guerillaorganisation der Volksfedayin (Minderheit) 136 H HALK DER (Volksvereine) 25, 121,129 HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 1277. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 83, 90f., 98 Information der HNG 90 Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 108 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 53 Iran im Kampf 137 Iranische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (1.S.O.) 137 Islamische Jugend in Europa e.V. (AIGT) 134 Islamisches Zentrum e.V. 134


Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 98 Courrier du Continent 99 D DasFreie Forum 115 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 139 Deutsche Aktionsgruppen 95 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBl) gr. Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 66, 73, 75f. Deutsche Friedens-Union (DFÜU) 62, 66, 73f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18f.,54ff., 71ff.,77, 79, 122,135 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 83, 107ff., 110f., 116 Deutscher Anzeiger (DA) 108, 110, 117 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116 Deutsche Stimme 191,105,117 Deutsche Volksunion (DVU) 84, 107f., 110f., 116 Deutsche Volkszeitung/die tat 62 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) Al, Deutschland in Geschichte und Gegenwart 117 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 25, 12111298. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 130 Die Bauernschaft 92 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 83, 111. Die INNERE FRONT 8cft. direkte aktion 39 DKP - das argument 59 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 59 DKP-infodienst 59 DKP-landrevue 59 DKP-Pressedienst 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH, München 17 E EHRENBUND RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 110 Europäische Neuordnung (ENO) 99 F Faisceaux Nationalistes Europeens (FN.E.) 98


Seite Motorradclub "Stander Greif" 93 Motorradfreunde "Werwolf" Tuttlingen e.V. 93 MUT 7 N 99 Nahost-Solidaritätsund Koordinationskomitee 139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 8gf., 101FF., 115ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 101,107 NATION EUROPA 117 Nationale Aktivisten Frankfurt (NA-Frankfurt) 86 Nationale Aktivisten Fulda (NA-Fulda) 86 Nationale Aktivisten Nagold 86, 94 Nationale Heilspartei (MSP) 134 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 100 NS-Gruppe Curt MÜLLER 91 NS-Kampfruf 100 C Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 P Pahl-Rugenstein-Verlag 62 Palästina-Komitee 139 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 121, 137. Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 138 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 133 PARTIZAN 124, 126 PARTIZAN BOLSEVIK 124ff. PEYKAR 137 Plambeck & Co. Druck .und Verlag GmbH 62 Politische Berichte 51 praxis 59 R radikal 35,37 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 50 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 124,127 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 31ff., 43 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Revolutionärer Zorn 36


Seite J Junge Nationaldemokraten (JN) 101, 105ff. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Jake K Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 66, 73 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 52 Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 79 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 50 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 18, 48ff., 56, 73, 80f. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 53 Kommunistische Studenten (KS) 50, 80 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 48, 79f. Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 52 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 52, 81 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 8, 50, 52 KRITIK - Die Stimme des Volkes 92 Kritik-Verlag 92 Kroatischer Nationalrat (HNV) 139, 142 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140f. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 122. M Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 61 Marxistische Blätter 59 Marxistische Gruppe (MG) 50, 53 Marxistisch-Leninistische Partei 18, 43ff., 79f., 81 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 80 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 68, 77f. Marxistische Studentenzeitung (MSZ) 53 Moslemische Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany 137 Motor-Club National (MCN) 116 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 71


Seite VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 50 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 98 W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG HOFFMANN) 98 Wehrsportgruppe Horst WESSEL 86 White Power Publications 100 Wiking-Jugend (WJ) 113f. Willibald 72


Seite Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 19ff., 43 Rote Blätter 76 Rote Fahne (RF) 48 Rote Garde (RG) 80 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 50 Roter Maulwurf 53 Roter Pfeil 79 Ss s'Blättle 31,40 Schwarzer Faden 38 SIEG 99 SIEG-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 99 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 53 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 67ff., 75 Sozialistische Liga 53 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 78f. Südwest-Stimme 105 T The Liberty Bell 100 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 TUDEH-Partei 135 türkei information 129 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 122 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Union Europa e.V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 124, 128f. U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.l.S.) 137 Unsere Zeit 59,62 V Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 46 Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 62, 73, 74f. Verlag Marxistische Blätter 62 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 98 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 107 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 139





Impressum Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6 7000 Stuttgart 1 Layout und Produktion: Jochen Adolphi Hohentwielstraße 172 7000 Stuttgart 1 Fotos: Joachim Bertsch Kirchheimer Straße 73 7000 Stuttgart 75; Deutsche Presse-Agentur (dpa) Gesamtherstellung: Emil Bandell GmbH Offsetdruckerei Reuchlinstraße 19-21 7000 Stuttgart 1 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381