! 1982 Verfassungsschulzbericht Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381


Verfassungssehulzbericht Baden-Württemberg 1982


Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekretär Den Verfassungsschutzbehörden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze die Aufgabe zugewiesen, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Zur Kennzeichnung dieser Aufgabe hat der Gesetzgeber bewußt den Begriff Verfassungsschutz gewählt. Dieser Begriff bringt zum Ausdruck, daß sich die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie versteht.. Im Unterschied zur Weimarer Republik soll die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik ihren Gegnern nicht schutzlos preisgegeben werden. Als Institution der wehrhaften Demokratie dient der Verfassungsschutz den Bürgern der Bundesrepublik. Die freiheitliche Ordnung ist nämlich die Voraussetzung dafür, daß sie sich frei politisch betätigen können. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wissen um diesen Zusammenhang. Ihre Tätigkeit üben sie streng rechtsstaatlich und mit dem erforderlichen Augenmaß aus. Sie unterscheiden daher beispielsweise scharf zwischen neuen gesellschaftlichen Bewegungen mit vom Grundgesetz erlaubter Zielsetzung und extremistischen Gruppierungen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen unserer Verfassungsordnung zu beseitigen. Die Demokratie kann allerdings von den hierzu berufenen 5 staatlichen Organen allein auf Dauer nicht erfolgreich ge-


schützt werden. Es ist vielmehr erforderlich, daß auch die Bürger die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus von links und rechts führen. Hierfür bietet der Verfassungsschutzbericht aktuelle Informationen. Er zeigt anhand der Entwicklungen des vergangenen Jahres auf, welche Gefahren der demokratischen Ordnung seitens des politisch motivierten Terrorismus und Extremismus drohen. Den Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz gebührt für ihre schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeit, die sich nur in begrenztem Umfange in der Öffentlichkeit darstellen läßt, Dank und Anerkennung. Km Prof. Dr. Roman Herzog Robert Ruder Innenminister Staatssekretär 6


Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)


Seite 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 62 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 64 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 68 5.1.4 Verlage und Druckereien 69 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 71 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation 73 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 77 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 79 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 80 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 82 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 84 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 84 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 86 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 86 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 87 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 88 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 88 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 88 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 89 1. Allgemeiner Überblick 89 2. Neonazistische Bestrebungen 90 2.1 Allgemeiner Überblick 90 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 93 2.3 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 96 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 99 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 102 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 103 3. Nationaldemokratische Organisationen 108


Seite 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 3.4 "Motor-Club National" (MCN) 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 5.1 "Wiking-Jugend" (WJ) 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 5.3 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 6. Rechtsextreme Publizistik III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick 2. Türken 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen 3. Iraner 4. Araber 5. Jugoslawen IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste 3. Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanlässe 3.2 Kontaktaufnahme 3.3 Ziel personen 3.4 Werbungsmethoden 4. Die Führung von Agenten


Seite 5. Einzelfälle 150 5.1 Nachrichtendienste der DDR 150 5.2 Nachrichtendienste der CSSR 151 6. Hinweise für das Verhalten 152 6.1 . . . vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich 152 6.2 . . . nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland 152 7. Folgerungen 152 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 155


A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über,,. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) .., Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Wü rttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. SS2 Zuständigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschließlich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz 11 bleibt unberührt.


(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbehörde bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. 12


SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt für Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es 13 sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokrati-


sehen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind zur Ge- " heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ständigen Ausschuß bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuß oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, über die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorläufigen Regierung über die Errichtung eines Landesamts für Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) außer Kraft. 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS i (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 14


(2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die 15 Kenntnisnahme durch Unbefugte.


(3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die In den Ländern bestimmten Behörden unterrichten' das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft. 16


B. Verfassungschutz durch Aufklärung Vorträge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dasionen zu Themen des durch erreicht, daß die Verfassungsschutzbehörden Aktivipolitischen Extremistäten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen mus und des Verfasbeobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon sungsschutzes. unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, daß die Bürger selbst über Strategie und Taktik extremistischer Kontaktanschrift: Vereinigungen informiert werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus BadenWürttemberg - kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Referat, VerfassungsStaat, sie muß auch geistig-politisch von den Bürgern geschutz' - Postfach 277 führt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. * 7000 Stuttgart 1 Von dieser Überlegung ausgehend beschloß die InnenminiTel.: 07 11/20 72 37 68 sterkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption "Veroder 20 72 37 43 fassungsschutz durch Aufklärung". Sie umfaßt Information und Aufklärung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergründe, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Referat "Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten trägt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Träger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie 17 * Verfassungsschutz und Grundrechte


Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation, Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden.


C. Der Bericht "" t


C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Logistische und persoDie stärkste Gefährdung der inneren Sicherheit geht im Benelle Schwächung der reich des Linksextremismus unverändert von den terroristiRAF durch Festnahmen schen Gruppen "Rote Armee Fraktion" (RAF) und "Revoluführender Kader sowie tionäre Zellen" (RZ) aus. Entdeckung von ErdDie Festnahme dreier führender Mitglieder der RAF im Nodepots vember 1982 sowie die Entdeckung zahlreicher Depots, in denen sich Geld, Waffen, Munition, Ausweispapiere u. a. befanden, hat diese terroristische Vereinigung aber personell Aktuelles Fahndungsplakat 21


und logistisch spürbar geschwächt. Freilich dürfte dieser personelle Aderlaß der RAF durch die Rekrutierungen der Jahre 1980 bis 1982 zumindest quantitativ weitgehend ausgeglichen sein, so daß von einer fortdauernden Bedrohung ausgegangen werden muß. Die Hauptangriffsziele der RAF sind - wie bereits im Vorjahr - vor allem Einrichtungen und Repräsentanten des "US-Imperialismus" im Bundesgebiet. Zwar blieben spektakuläre Anschläge der RAF im Jahre 1982 aus; indes verbreiteten die Terroristen erstmals seit langer Zeit wieder ein ideologisches Grundsatzpapier, das allerdings bis in den Unterstützerbereich hinein teils auf erhebliche Skepsis, teils auf Unverständnis gestoßen ist. Die "Revolutionären Zellen" haben ihre seit Jahren propaZahl der Gewa/taktionen gierte Taktik der "abgestuften Militanz" beibehalten und im "Revolutionärer Zellen" Jahre 1982 wieder zahlreiche Anschläge verübt. Diese Akweiter angestiegen tionen richteten sich in erster Linie gegen Firmen, die am Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens beteiligt sind. Betroffen waren aber auch private Unternehmen unterschiedlicher Branchen sowie öffentliche Einrichtungen. Seit längerem kam es auch in Baden-Württemberg wieder zu Anschlägen, die zweifelsfrei diesen terroristischen Gruppierungen zuzurechnen sind. Die sogenannte neue Protestbewegung, deren politisch exDie undogmatische tremer Teil der undogmatischen "Neuen Linken" zuzuord"Neue Linke" sucht nen ist, vermochte ihren Aktionismus nicht mehr mit der Inneue Angriffsziele tensität der Vorjahre fortzusetzen. Spektakuläre Hausbesetzungsaktionen, wie sie 1981 noch sehr häufig zu verzeichnen waren, sind wesentlich seltener geworden. Der "Häuserkampf" verlor zumindest in Baden-Württemberg beträchtlich an Wirkung. Indes gelang es den militanten Gruppierungen dieser schwer überschaubaren "Bewegung" auch in unserem Lande, sich auf andere "Angriffsziele" wie "NATO-Kriegsmanöver", den "US-Imperialismus" und den "KKW-Bereich" umzustellen. Zwar wurde bei diesen Kampagnen nicht mehr die Dynamik früherer Jahre erreicht; dennoch beweisen die zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und die politisch motivierten Sachbeschädigungen die Existenz eines Gewaltpotentials, das in Baden-Württemberg etwa 500 Personen umfassen dürfte. Die Mehrzahl der noch im Bundesgebiet tätigen Parteien K-Gruppen verlieren und Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" weiter an Resonanz mußte ihre Aktivität erheblich einschränken. Fast alle diese maoistisch, trotzkistisch und proalbanisch ausgerichteten Gruppen haben große Teile ihrer Anhängerschaft verloren und deutlich an Resonanz eingebüßt. Der früher äußerst virulente "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) zählt bundesweit nur noch etwa 500 Mitglieder (1981: 900). Auch das Anhängerpotential der meisten anderen Vereinigungen der "Neuen Linken", etwa des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) oder des "Kommunistischen Bundes" (KB), ist weiter geschrumpft. Lediglich die "Kom22


munistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDmit rund 500 Mitgliedern sowie die 1982 als Nachfolgerin des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit etwa 900 organisierten Anhängern konnten ihren personellen Bestand erhalten. Die MLPD ist damit sowohl im gesamten Bundesgebiet als auch in Baden-Württemberg die zahlenmäßig stärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Die moskau-orientierte Obwohl die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die DKP dehnt ihren Einfluß bedeutendste Vereinigung der moskauorientierten "Alten aus Linken" geblieben ist, vermochte sie ihre Organisation nicht weiter auszubauen (im Bundesgebiet knapp 40 000, in Baden-Württemberg etwa 2750 Mitglieder). Allerdings ist sie bei der Verfolgung ihres erklärten Ziels, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustande zu bringen, weiter vorangekommen. Einen Großteil ihrer Anstrengungen konFlugschrift der DKP 23


zentrierte die DKP im Jahre 1982 auf den sogenannten Friedenskampf: dies führte zu einer regen Teilnahme ihrer Mitglieder an überregionalen Demonstrationen und örtlichen Friedenswochen sowie zur Mitarbeit der Partei in zahlreichen Friedensinitiativen mit dem Ziel, sich an die Spitze der Friedensbewegung zu setzen. Außerdem versuchte die DKP, die sich auch in der Bundesrepublik Deutschland schwieriger gestaltende wirtschaftliche Situation für ihre Zwecke zu nutzen in der Hoffnung, leichter als bisher "Werktätige" ansprechen zu können. Dabei war sie bestrebt, die Sparpolitik in Bund und Ländern einerseits und die im sogenannten NATO-Doppelbeschluß unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Nachrüstung andererseits gegen die wachsende Zahl der Arbeitslosen auszuspielen. Das Motto "Gegen Rotstift und Raketen! Für Arbeitsplätze!" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer- ' bereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" Im Jahre 1982 wurden vom sogenannten harten Kern der RAF keine neuerlichen Anschläge verübt. Die im Spätsommer 1981 eingeleitete "Offensive 8 1 " der RAF wurde von der illegalen Kommando-Ebene nicht wieder aufgenommen. Die erwarteten Terroranschläge, die - wie zu vermuten war - die "Niederlagen" von Ramstein (31. August 1981) und Heidelberg (15. September 1981) ausgleichen sollten, blieben zunächst aus. Stattdessen gelang den Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Adelheid SCHULZ, Brigitte Festnahmen mehrerer MOHNHAUPT und Christian KLAR sowie mit der EntdekTerroristen führen zu kung zahlreicher Depots der RAF ein Erfolg, wie er seit Jaheiner zeitweisen Schwären nicht mehr verzeichnet werden konnte: chung der illegalen Adelheid SCHULZ und Brigitte MOHNHAUPT konnten am Kommando-Ebene 11. November 1982, Christian KLAR nur wenige Tage später am 16. November 1982 jeweils beim Aufsuchen eines Depots ergriffen werden. In den insgesamt 15 Depots, von denen die meisten noch in allerjüngster Vergangenheit benützt worden waren, konnten zahlreiche Beweisstücke sichergestellt werden: rund 2000 inund ausländische Dokumente (zum Teil Blankoformulare), ca. 4 kg Sprengstoff, eine Anzahl Schußwaffen, große Mengen Munition, etwa 65 000 DM, sowie verschiedene handschriftliche Aufzeichnungen und Skizzen. Der auf 2 Depots verteilte Geldbetrag stammte aus dem Banküberfall vom 15. September 1982 auf die Stadtsparkasse in Bochum. Die Täter (vermutlich drei 24


flAF Depot November 1982 Frauen und ein Mann), die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem illegalen Kader-Bereich der RAF angehörten, hatten bei dieser Aktion rund 124 000 DM erbeutet. Logistik der RAF durch Mit dem Auffinden all dieser Materialien und Unterlagen ist Entdeckung der Erdder Logistik der RAF ein empfindlicher Schlag zugefügt wordepots schwer getroffen den, den sie vermutlich erst mittelfristig wird ausgleichen können. Spürbare Auswirkungen auf die Schlagkraft der RAF dürften auch die Festnahmen von Brigitte MOHNHAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR haben, die seit Jahren zu den im Untergrund erfahrensten und rücksichtslosesten Kommando-Mitgliedern der RAF zählten. Die im Jahre 1981 auf knapp 20 Personen angestiegene Zahl der im Untergrund operierenden aktiven Mitglieder der RAF dürfte derzeit wieder auf etwa 12 bis höchstens 15 zurückgegangen sein. Dieser zahlenmäßige Rückgang ist neben den jüngsten Festnahmen auch darauf zurückzuführen, daß sich einige Personen, die in den letzten Jahren zur Kommando-Ebene zählten, vermutlich von der deutschen Terrorszene abgewandt haben und sich seit einiger Zeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Immerhin hatte die RAF seit Sommer 1980 mindestens Neue Rekrutierungen sechs Personen aus "legalen" Unterstützergruppen für die gleichen zumindest Untergrundarbeit rekrutiert. Bezüglich der meisten dieser in quantitativ den personelden vergangenen zwei Jahren abgetauchten Personen len Aderlaß im illegalen konnten in den Depots Fingerabdrücke und andere Spuren Kommando-Bereich aus gesichert oder Hinweise gefunden werden. Es handelt sich dabei um: 25


Henning BEER gehörte - wie auch sein Bruder Wolfgang BEER - zum Kreis der Hamburger RAF-Unterstützer. Er hatte sich im Spätsommer 1980 dem illegalen Kommando-Bereich angeschlossen. Wolfgang BEER, der im Juli 1980 zusammen mit Juliane PLAMBECK bei einem Verkehrsunfall im Kreis Ludwigsburg tödlich verunglückte, war vermutlich erst kurz vor diesem Zeitpunkt zu den Illegalen gestoßen. Gisela DUTZI gehörte dem RAF-Unterstützerbereich Mannheim an. Sie tauchte im Spätsommer 1980 in den Untergrund ab. Am 1. März 1983 wurde sie festgenommen. Christa ECKES war vor ihrem Abtauchen in der Hamburger Unterstützerszene aktiv. Sie dürfte sich etwa im Spätsommer 1981 dem Kaderbereich der RAF angeschlossen haben.


Ingrid JAKOBSMEIER gehörte dem Frankfurter Unterstützerzirkel an und stieß vermutlich im Sommer 1980 zu den illegalen Kommandos der RAF. Helmut POHL gehörte ebenfalls dem Frankfurter Unterstützerkreis an. Er konnte seit Sommer 1980 nicht mehr festgestellt werden. Das Abtauchen dieser Aktivisten unterstreicht die besondere Funktion der sogenannten legalen Ebene als Rekrutierungspotential für die illegalen Kommandos. Neues "GrundsatzpaDie RAF hat in diesem Jahr mit der Datierung "Mai 1982" pier" der RAF soll deren unter dem Titel "Guerilla, Widerstand und antiimperialistigesellschaftsanalytische sche Front" eine 20 Seiten umfassende neue konzeptionelund strategische Überle Schrift verbreitet. Damit liegt nach fast zehn Jahren erstlegungen "vermitteln" mals wieder ein "Grundsatzpapier" vor, mit dem die Kommandoebene der RAF ihre gesellschaftsanalytischen und strategischen Überlegungen "vermitteln" will. Wesentliche Aussagen der Schrift waren bereits in den sogenannten Strategiepapieren enthalten, die im Oktober 1980 in einer konspirativen Wohnung der RAF in Heidelberg, Karlsruher Straße 65, sichergestellt worden waren. Der jetzt veröffentlichte Text hält sich in der Gedankenführung eng an diese Vorlage, läßt aber eine Überarbeitung und die Anpassung an aktuelle Ereignisse erkennen. In dieser Schrift wird erneut deutlich, welche wesentliche Bedeutung dem "legalen RAF-Unterstützerbereich" im Rahmen der Strategie der RAF zukommt: Danach gelte es jetzt, verstärkt auf die Bildung einer "antiRAF strebt Bildung einer imperialistischen Front" hinzuwirken. Dazu müsse "eine " antiimperialistischen Einheit des bewaffneten Kampfes aus der Illegalität und des Front" an politisch-militanten Widerstandes aus der Legalität" herge27 stellt werden.


Neues Grundsatzpapier der RAF GUERILLA. WIDERSTAND UND ANTIIMPERIALISTISCHE FRONT Die Schrift selbst ist von gewaltbereiten Gruppierungen der extremen Linken unverhohlen kritisch kommentiert worden. Vor allem die linke "tageszeitung" (taz) wurde zum Forum teilweise massiver Angriffe gegen das Positionspapier der RAF: .. Ob Hausbesetzer oder Friedensbewegung, AntiAtomoder Widerstand gegen Sozialabbau, wir müssen miteinander kämpfen und diskutieren; aber das geschieht auch längst und ohne die Bevormundung von ein paar Polit-Intellektuellen, die sich besonders revolutionär vorkommen, weil sie ein Maschingewehr im Schrank haben." (aus: taz vom 9. Juli 1982) Aufgrund der breiten Kritik an dem RAF-Papier muß bezweiBreite Kritik an dem feit werden, ob die RAF bei dem von ihr mit der Schrift verneuen RAF-Papier folgten weiteren Zweck, über eine aktuelle Selbstdarstel28


lung hinaus den Aufbau einer breiten "antiimperialistischen Front" zu forcieren, Fortschritte erzielen wird. 2.1.2 Unterstützungsbereich der RAF Der engere Unterstützerbereich der RAF in Baden-Württemberg, der aus mehreren zahlenmäßig nur schwer einzugrenzenden Aktivistenzirkeln besteht, konzentriert sich personell und räumlich unverändert auf die Städte Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart. Eindeutiger Schwerpunkt bleibt weiterhin der Raum Heidelberg/Mannheim. Strafverfahren gegen Die Hauptzielrichtung der Kampagnen des terroristischen zwei "Legale" im MittelUmfelds galt in diesem Jahr vor allem Einrichtungen und punkt der Agitation des Repräsentanten des NATO-Bündnisses sowie dem Strafverterroristischen Umfelds fahren gegen zwei Umfeldangehörige aus Heidelberg, das am 23. März 1982 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann und am 12. Oktober 1982 mit der Verurteilung der AnPlakataufruf in Heidelberg 29


geklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb beziehungsweise drei Jahren endete. In zahllosen Dokumentationen, Flugblättern und Plakaten versuchten die Angehörigen der Unterstützergruppen, die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vorwürfe als Fälschung zu disqualifizieren und die Freilassung sowohl der beiden Angeklagten als auch einer in vergleichbarem Zusammenhang in Untersuchungshaft einsitzenden dritten Person zu erreichen. Welche herausragende Bedeutung dieses Strafverfahren auch für die Illegalen der RAF hatte, wird dadurch unterstrichen, daß bereits Mitte November 1981 der "Frankfurter Rundschau" eine Erklärung der RAF zugegangen war, in der die Verfasser die mit dem Anschlag auf General KROESEN in Verbindung gebrachten "Legalen" zu entlasten suchten. Einen weiteren Schwerpunkt der Agitation bildete in der erDemonstrationsaufruf zum Thema El Salvador 30


sten Jahreshälfte 1982 das Thema "El Salvador", das von Gruppierungen des terroristischen Umfelds gemeinsam mit anderen linksextremistischen Zirkeln aufgegriffen wurde. So wurden am 3. März 1982 in der Stuttgarter Innenstadt Plakate geklebt, die auf eine Großdemonstration am 13. März 1982 in Frankfurt am Main hinwiesen, zu der bundesweit * unter dem Motto "Amis Hände weg von El Salvador" aufgerufen wurde. In diesem Zusammenhang fanden Kundgebungen auch in den Städten Tübingen, Freiburg, Mannheim und Stuttgart statt. Auf einem mit der Parole "Solidarität gründet in der Bewegung der Revolte" überschriebenen Flugblatt wurde ein direkter Zusammenhang zwischen dem "Befreiungskampf in El Salvador" und dem "Kampf der Antiimperialisten" in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt: " . . . Unsere Solidarität mit dem Befreiungskampf des Volkes in El Salvador ist nicht zu trennen von unserem Kampf für Revolution hier. Dieser Kampf heißt für uns natürlich nicht, Appelle an die Bundesregierung zu richten. Appelle an die SPD bedeuten, von denen eine grundlegende Veränderung von Machtstrukturen zu erwarten, die alles daran setzen, die Interessen der USA - ihres Kapitals, ihres Militärapparates - zu stützen und auszubauen." Der Text endet mit der Forderung: "Nur wenn wir auf allen Ebenen den Kampf konsequent gegen den US-Imperialismus führen, werden wir uns gemeinsam mit den Menschen in El Salvador wie in allen Ländern befreien. KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG SIEG FÜR DEN REV. BEFREIUNGSKAMPF DES VOLKES IN EL SALVADOR TOD DEM US-IMPERIALISMUS SCHAFFT 2, 3, VIELE VIETNAM..." "El-Salvador" und Die Angriffe gegen die Politik der USA fanden nicht nur in "Startbahn West" sind einer großen Zahl von Veranstaltungen zur Situation in El Anknüpfungspunkte für Salvador, in Nicaragua und in Guatemala ihren Niederere antiamerikanische schlag, sondern spiegelten sich auch in der besonderen Agitation der UnterForm wider, mit der gegen die NATO agitiert wurde. Dabei Stützerszene wurden häufig innenpolitisch umstrittene Projekte in die Anti-NATO-Kampagne einbezogen. So geriet etwa ab März 1982 der Ausbau der "Kriegs-Startbahn-West" des Frankfurter Flughafens in den Mittelpunkt der Agitation des terroristischen Umfelds. Die Startbahn West, an der es immer wieder zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kam, wurde 31 von Unterstützerkreisen zum Symbol eines "Kriegs-Projekts


des US-Imperialismus" hochstilisiert. In Flugblattern unter dem Motto "Keine NATO-Startbahn West", die auch in verschiedenen Städten Baden-Württembergs verteilt wurden, hieß es dazu: "Unser Widerstand gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen darf nicht nachlassen. Unsere Unterstützung des Kampfes einer ganzen Region gegen ein militärisch und ökologisches Wahnsinnsprojekt wie der Startbahn West richtet sich gegen die Imperialisten und ihr militärisches Instrument, die NATO." Ebenfalls gegen die Vereinigten Staaten von Amerika geZielrichtung der Aktiorichtet waren die Aktionen des terroristischen Umfelds annen der Unterstützerläßlich des NATO-Gipfels am 9. und 10. Juni 1982 in Bonn gruppen: Einrichtungen und des damit in Zusammenhang stehenden Besuchs des und Repräsentanten des US-Präsidenten Ronald REAGAN am 11. Juni 1982 in Berlin. NATO-Bündnisses Im Rahmen einer sogenannten Anti-NATO-Woche fanden Plakat des RAF-Umfelds 32


Plakataufruf in Stuttgart * auch in mehreren Orten Baden-Württembergs Aufzüge und Veranstaltungen statt, in deren Verlauf unter anderem Publikationen verteilt wurden, die sich gegen die Nato, ihre Repräsentanten, einzelne ihrer Mitgliedstaaten sowie gegen ihre angebliche militärische Funktion richteten. Bereits im Februar 1982 lag der Ausgabe einer Stuttgarter Alternativzeitung ein Faltblatt bei, das unter der Überschrift "Krieg dem imperialistischen Krieg" einen ganzseitigen Textbeitrag zum Thema NATO enthielt. Darin wurde zu gewalttätigen Aktionen gegen militärische Einrichtungen aufgerufen: "Angesichts der Konsequenzen, auf die unsere Zivilisation hinausläuft, und das mit erschreckender Geschwindigkeit, ist es allerhöchste Zeit, radikal zu werden. Wir können es uns nicht leisten, irgendeine Ebene des 33 Kampfes auszulassen".


Die Notwendigkeit, "das imperialistische System anzugreifen", wurde mehrfach betont: "Es ist an der Zeit, sich Aktionen auszudenken, die der Geheimniskrämerei der Militärapparate systematisch auf den Pelz rücken. Wir alle bringen Möglichkeiten und Talente mit, die wir in eine kräftige, umstürzende Bewegung einbringen können, in jeder Form und auf allen Ebenen, das heißt bürgerlich-politischer Protest genauso wie die militante Aktion". Ab Juni 1982 richtete sich die Aufmerksamkeit der "Szene" Weiteres Schwerpunktin erster Linie auf die Ereignisse im Nahen Osten. Der Einthema: Libanon marsch israelischer Truppen in den Libanon bildete über einen relativ langen Zeitraum das vorrangige Agitationsthema linksextremistischer und terroristischer Gruppierungen. In verschiedenen Städten des Bundesgebiets, darunter in Aufruf zur Demonstration in Frankfurt am Main am 21. August 1982 Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes bundesweite Solidaritätsdemonstration FRANKFURT, 21.8.82 11 Uhr, Giinthersburgpark Großveranstaltung Abfahrt i n : FPM 19.8.-"Uhr Treffpunkt: VolksMIdurtgsheim Uhrzeit: 34


Stuttgart, Heidelberg und Mannheim, kam es zu Protestveranstaltungen, an denen sich neben Palästinensern jeweils auch Angehörige des terroristischen Unterstützerbereichs beteiligten. Auf Flugblättern, die zur Teilnahme an diesen Aktionen aufriefen, wurden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland als "Drahtzieher" für "die faschistischen Greueltaten ..., die die Zionisten heute am palästinensischen Volk begehen", bezeichnet. Den Höhepunkt dieser Kundgebungen bildete eine gewalttätig verlaufene Großdemonstration am 21. August 1982 in Frankfurt am Main, zu der auch in Baden-Württemberg aufgerufen worden war. Ein im nordbadischen Bereich auftretender Störsender, der sich "Radio Krieg dem imperialistischen Krieg" nennt, schaltete sich im August 1982 in das laufende Programm von Südfunk 3 ein und griff ebenfalls das Thema "Libanon" auf. In dieser Störsendung hieß es: Aber wenn wir für uns und alle Menschen Freiheit wollen, müssen wir das System zerstören, müssen wir den Kampf gegen den US-Imperialismus, die NATO und den BRD-Staat führen - zusammen mit unseren Verbündeten: den Völkern von El Savador, Südafrika, Libanon und der ganzen Welt und dem bewaffneten Widerstand hier in Westeuropa." Aufkleber und Sprühparolen hatten ebenfalls den Konflikt im Nahen Osten zum Thema. Etwa seit Juli 1982 verließen Angehörige des terroristischen Umfelds in Baden-Württemberg die Ebene des rein verbalen Protests und gingen zu eigenen militanten Aktionen über. Sie entsprachen damit einer seit Jahren innerhalb der Unterstützerzirkel immer wieder erhobenen Forderungen, die


"Solidarität mit den politischen Gefangenen und mit den Be"Legale" verlassen , freiungsbewegungen nicht auf Flugblätter und VeranstaltunEbene des verbalen gen (zu) beschränken", sondern selbst "offensiv" zu werProtests und gehen zu den: eigenen militanten Ak- - Am 20. Juli 1982 wurden auf dem Gelände eines UStionen über Tanklagers bei Ludwigsburg zwei Brandsätze entdeckt. Obwohl bei einer der beiden Bomben der Zündmechanismus abgelaufen war, hatte sich die brennbare Flüssigkeit in den als Mantel dienenden Plastikkanistern nicht entzündet. Am 24. Juli 1982 ging dem Stuttgarter Büro der "Deutschen Presseagentur" (dpa) eine Bekennung zu dem mißglückten Anschlag zu. Die unbekannten Verfasser, die nach Inhalt und Diktion des Schreibens dem RAF-Umfeld zuzurechnen sind, äußerten sich darin wie folgt: Daß die Aktion nicht geklappt hat, ändert nichts an der Tatsache, daß es notwendig und möglich ist, militante Angriffe zu organisieren. Der Mythos der Unangreifbarkeit und die Angst vor der Gewalt der Herrschenden zerbrechen da, wo wir entschlossen - als Subjekte der antiimperialistischen Front - anfangen, uns handlungsfähige Strukturen aufzubauen mit dem Ziel, den Feind anzugreffen. Die Aktion ist Ausdruck unserer Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes und dem Hungerstreik unserer gefangenen Genossen aus der RAF - Ingrid (BARABASS), Sieglinde (HOFMANN), Bernd (RÖSSNER), Verena (BECKER) - die für ihre Zusammenlegung kämpfen..." - Am 3. August 1982 wurden in einer amerikanischen Kaserne in Schwäbisch Gmünd mehrere Militärfahrzeuge in Brand gesteckt. Die Ermittlungen ergaben, daß das Feuer durch insgesamt sechs Brandsätze verursacht worden war. Die noch unbekannten Täter waren durch einen aufgeschnittenen Maschendrahtzaun bis zu den abgestellten Jeeps vorgedrungen, hatten die Brandsätze gezündet und an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs ein Papier mit den Parolen "Sieg den palästinensischen und libanesischen Revolutionären, Zusammenlegung der Gefangenen aus dem antiimperialistischen Widerstand" angebracht. - Am frühen Morgen des 5. August 1982 wurde an einem amerikanischen Offizierskasino in Karlsruhe Feuer gelegt, das jedoch nur geringen Sachschaden verursachte. - In der Nacht vom 18. auf den 19. August 1982 wurde an einer Boden-Radaranlage des US-Militärflugplatzes in Heidelberg ein Brand gelegt. Eine dort ebenfalls deponierte Sprengvorrichtung konnte noch rechtzeitig entfernt werden. Der Text des Bekennerschreibens sowie die Art der Tatausführung deuten auf einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Anschlägen der vorausgegangenen Wochen hin: 36


"in der nacht auf den 19.8. haben wir mit einem brandsatz einen teil der flugsicherungsanlage des heidelberger us-flugplatzes lahmgelegt, in erster linie dient er der kurierverbindung zwischen allen europäischen headquarters und nato-basen. daneben ist er der Sicherheitsbahnhof für die militärund regierungsschweine, denen das mercedesfahren zu gefährlich ist..." Das Bekennerschreiben schließt mit der Parole: "NO FUTURE FÜR DIE SCHWEINE UND ALLE HOFFNUNG FÜR UNS!" Beschädigte US-Boden-Radaranlage in Heidelberg Die später als Flugblatt verbreitete Bekennung enthielt ei37 nen nachträglich angebrachten Zusatz:


"die aktion hat leider nicht so geklappt, wie wir uns das vorgestellt haben, wir nehmen an, daß nur die zünder gezündet haben und durch den druck von den brandpäckchen weggeschleudert wurden, weil wir sie nicht fest genug daran befestigt haben." - Am 6. Oktober 1982 wurde auf eine Funkrelaisstelle der Bundeswehr in Heubauch (Ostalbkreis) ein Brandanschlag verübt, bei dem hoher Sachschaden entstand. Obwohl sich zu der Tat eine angebliche "RZ" bekannte, ist vor allem aufgrund der Diktion der Erklärung eine Täterschaft von RAF-Unterstützern anzunehmen: "DIE ANTIIMPERIALISTISCHE FRONT AUFBAUEN! WIR HABEN DIE LEITSTELLE DER NATO IN HEUBACH ANGEGRIFFEN. DAS IST UNSERE ANTWORT AUF DAS AMERIKANISCH/ ISRAELISCHE MASSAKER IM LIBANON... DEN US-IMPERIALISMUS UND SEINE STRUKTUREN ÜBERALL AUF DER WELT ANGREIFEN! ZUSAMMENLEGUNG DER GEFANGENEN AUS DEM ANTIIMPERIALIST. WIDERSTAND..." Brandanschlag auf Funkrelaisstelle der Bundeswehr in Heubach im Oktober 1982 - In der Nacht zum 20. Oktober 1982 wurden in Karlsruhe an 23 Privatfahrzeugen amerikanischer Armeeangehöriger die Reifen durchstochen und an sechs Personenwagen die Parole "US-Pig" aufgesprüht. In der Nähe wurde ein Hochhaus mit dem Text "Solidarität mit Carlos + Helga" beschmiert. In einem schriftlichen Bekenntnis bezeichneten die Täter ihr Vorgehen "als Ausdruck unserer Entschlos38


senheit, die antiimperialistische Front hier zu entwickeln und die US-Kriegspolitik anzugreifen". Aktuelle Angriffsziele Die Aktionen, die an die im Mai 1982 von den Illegalen der der terroristischen RAF erhobenen Forderung nach dem Aufbau einer "antiimUnterstützergruppen: perialistischen Front" anknüpfen, sind mit größter WahrEinrichtungen der Bunscheinlichkeit von Angehörigen des terroristischen Umfelds deswehr und der Amerigeplant und durchgeführt worden. Die jeweiligen Tatbekenkaner nungen liegen ganz auf der seit einiger Zeit von der sogenannten legalen RAF verfolgten Linie, "den Widerstand auf allen Ebenen" zu forcieren und damit den Anschein einer breiten, "gegen das Schweinesystem gerichteten Front" zu erwecken. Vorrangiges Ziel der Gewaltakte sind - ebenso wie bei den RAF-Kommando-Aktionen - amerikanische Einrichtungen. Von dem Anschlag in Heubach war erstmals ein Bundeswehrobjekt betroffen. Diese Gewaltakte gegen NATOund Bundeswehreinrichtungen liefen zeitlich parallel mit einer massiven Agitation geWELTWEIT IST K'BJKKI EG Plakataufruf des RAFUmfelds in Heidelberg MAM0YER. -H SIND TEIL mm NICHT WvSERE ANGST WIRD KRIEGE BEENDEN - NUR UNSER WIDERSTUND WWW Sit UNFt/WRBAR MACHEN i STÖRT DIE 39 NATO-HERBSTHANOVER!


gen die NATO-Herbstmanöver. Die Verunglimpfungskampagne gegen die NATO, die sich inzwischen zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit des terroristischen Umfelds entwickelt hat, spiegelte sich auch in zahlreichen Farbsprühund Klebeaktionen in verschiedenen Städten Baden-Württembergs wider: So wurden am 3. September 1982 in Heidelberg Plakate mit "Legale" agitieren folgendem Aufruf zur Störung der NATO-Herbstmanöver gegen NATO-Herbstfestgestellt: manöver "Weltweit ist Krieg, Manöver sind Teil davon! Nicht unse- e Angst wird Kriege beenden - nur unser Widerstand wird sie unführbar machen! Stört die NATO-Herbstmanöver!" In der Nacht zum 21. September 1982 wurden auf den Autobahnen A 5 und A 8 im weiteren Bereich des Autobahndreiecks Karlsruhe mehrere Hinweisschilder zu amerikanischen Militärdienststellen mit Farbe überstrichen sowie sieben Schilderbrücken mit Parolen wie "Zusammenlegung der antiimperialistischen Gefangenen", "Krieg dem NATO-Krieg", * NATO-Manöver-Kriegspolitik" besprüht. Schmierereien mit ähnlichem Inhalt waren schon Ende August 1982 an verschiedenen Brücken der Bundesstraße 36 zwischen Leopoldshafen und Karlsruhe sowie an mehreren Autobahnbrücken bei Mannheim und im Ortenaukreis festgestellt worden. Zuvor hatten unbekannte Täter in der Nacht zum 3. Juni 1982 26 Busse der Stuttgarter Straßenbahnen AG mit terroristischen, gegen die NATO gerichteten Parolen beschmiert. Schmieraktion in Stuttgart im August 1982 40


Auffälligerweise kam es anläßlich des 5. Jahrestages des kollektiven Selbstmords von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE am 18. Oktober 1982 im Gegensatz zu früheren Jahren nur zu kleineren Demonstrationen sowie zu einigen Farbschmierereien und Plakataktionen. Zumeist wurde dabei ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem am 12. Oktober 1982 abgeschlossenen Strafverfahren gegen zwei Heidelberger Aktivisten hergestellt: - In der Nacht zum 14. Oktober 1982 wurden angeblich aus Solidarität mit den beiden Verurteilten die Schaufensterscheiben der in Heidelberg ansässigen Tageszeitungen eingeworfen. - Arn 16. Oktober 1982 wurden ebenfalls in Heidelberg drei Angehörige der "Szene" von einem Passanten daran gehindert, ein Spruchband gegen die Verurteilung der zwei Unterstützer über eine Straße zu spannen. - In Mannheim wurde in der Nacht zum 19. Oktober 1982 vermutlich von Angehörigen des dortigen "legalen" RAF-Bereichs ein Transparent mit der Parole "Am 18. 10.1977 in Stammheim ermordet. Der revolutionäre Geist unserer Genossen lebt in uns weiter" angebracht. - Am 23. Oktober 1982 demonstrierten vor der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim etwa 80 Personen "zum Gedenken an die in Stammheim Hingerichteten". Unter den Demonstranten befanden sich neben Mitgliedern terroristischer Randgruppen auch zahlreiche Angehörige der militanten Hausbesetzerund Punkerszene. Nach der Verhaftung von Brigitte MOHNHAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR im November 1982 kam es bundesweit zu zahlreichen Farbschmieraktionen. Auch in mehreren Städten Baden-Württembergs wurden Parolen wie "Solidarität mit der RAF" und "Freiheit für Christian, Brigitte und Adelheid" gesprüht. An das Gebäude der Pädagogischen Hochschule in Karlsruhe wurde folgender Text geschmiert: "Trotz NATO, BKA, GSG 9 Verhaftung von Heidi, Brigitte und Christian sie pissen gegen den Wind wir werden die antiimperialistische Front aufbauen". Häftlingsbetreuung unNeben der angeblich politischen Arbeit nimmt die Betreuung verändert Schwerpunkt inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach wie vor einen des Umfelds breiten Raum innerhalb der Tätigkeit der "Legalen" ein. Durch eine verfälschte Darstellung der Haftbedingungen der Gefangenen wird unverändert versucht, Teile der Öffentlichkeit durch Schlagworte wie "Isolationsfolter" und "Vernich41 tungshaft" anzusprechen.


2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben ihre seit Jahren konsequent verfolgte Taktik fortgesetzt, terroristische Anschläge aus der Legalität heraus zu begehen. Sie setzen sich damit in bewußten Gegensatz zur RAF, die seit ihren Anfängen ihre Aktionen aus der Illegalität heraus durchführt. Obwohl die Angehörigen der RZ im Grundsatz "alle Formen des bewaffneten Kampfes" - also auch Anschläge gegen Personen - bejahen, zielten ihre Gewaltakte im Jahre 1982 vorrangig gegen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, wobei teilweise hoher Sachschaden entstand. Die für die RAF typische dogmatisch geprägte, oft abstrakt formulierte "Ideologie" wird von den RZ zugunsten der Betonung FtZ lehnen eine dogmaeines vorgeblich "sozialen Kampfes", der den "Widerstand fische "Ideologie" ab auf 1000 Ebenen" miteinschließt und der bewußt an vorhanund betonen stattdessen dene Protestbewegungen anknüpft, abgelehnt. die Notwendigkeit des Die Angriffsrichtung der "Revolutionären Zellen" orientierte "sozialen Kampfes" sich auch 1982 an dem taktischen Konzept, Aktionen für jedermann "vermittelbar" und "nachmachbar" werden zu lassen, also umstrittene aktuelle gesellschaftliche Probleme aufzugreifen: " . . . wir wollen eine .Populäre Guerilla'! Eine Guerilla, de-* ren Aktionen verstanden werden, die die Sympathie des Volkes genießt und die perspektivisch breit unterstützt wird... Prinzip unserer Aktionen ist es deshalb, daß sie ausgehen von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, an denen wir beteiligt sind, daß sie an den dort geführten politischen Auseinandersetzungen anknüpfen, daß sie unter der Fragestellung .Bringen sie die Bewegung weiter' bzw. .Verschärfen sie die Widersprüche' eindeutig bestimmbar sein müssen. (aus: "Revolutionärer Zorn - 6. Zeitung von Revolutionären Zellen - Jan. 1981", Seite 2) Dieses in der bisher letzten Ausgabe der "Zeitung von Revolutionären Zellen" skizzierte Rollenverständnis wurde in der gleichen Nummer noch weiter konkretisiert: "Wir müssen mit unseren Aktionen an der Unzufriedenheit, der Wut, der vermeintlichen Ohnmacht der Menschen ansetzen . . . Dies kann z. B. heißen, die kleinen Feinde des Volkes (Werkschützer, Meister, Ärzte, Wohnungsmakler, Hausbesitzer, Bullen, Ämterbürokraten usw.) nicht nur propagandistisch, sondern ganz persönlich anzugreifen und ihnen ihr Handwerk zu legen. Dies heißt, nicht nur darüber zu informieren und zu lamentieren, wieviele Betriebe am Atomgeschäft beteiligt sind, sondern auch dafür zu sorgen, daß hin und wieder einer davon in Schutt und Asche fällt. Dies muß auch 4?


heißen, daß mal eine Baumaschine, ein Abrißkran, ein Kostruktionsbüro oder ein Materiallager in Flammen aufgeht...' * Anschlage der RZ zielen Diesen Vorgaben entsprechend richteten sich die RZ-Angegen am Bau der schläge des Jahres 1982 vorrangig gegen Unternehmen, die Startbahn West beteiligam Bau der Startbahn West des Frankfurter Rhein-Mainte Firmen Flughafens beteiligt sind. Darüber hinaus wurden aber auch Wohnbauunternehmen und Betriebe mit Verbindung zu kerntechnischen Einrichtungen das Ziel von Terroristen. Auffällig ist, daß "Revolutionäre Zellen" 1982 eine Serie zeitlich aufeinander abgestimmter Anschläge gegen US-Einrichtungen gerichtet haben. Offensichtlich wollen sie damit die antiamerikansichen Tendenzen in der extremen Linken nutzen und in ihr Konzept vom Massenwiderstand einbauen. Insgesamt ist 1982 die Zahl der Anschläge, die "Revolutionären Zellen" zuzurechnen sind, weiter angestiegen. In Baden-Württemberg gab es bei zwei Terrorakten eindeutige RZ-Bekennungen: Am 3. Juni 1982 wurde in den frühen Morgenstunden ein Anschlag auf das "Deutsch-Amerikanische Institut" (Amerika-Haus) in Tübingen verübt, bei dem Sachschaden in Höhe von etwa 4000,DM entstand. In einem Bekennerschreiben wurde die Aktion wie folgt begründet: "wir warten schon wieder nicht bis reagan kommt: weil der imperialistische krieg permanent ist, ist auch unser widerstand dagegen permanent, zum natogipfel, höhepunkt der us-kriegspolitik, an dem auch der höchste exponent der westlichen imperialisten teilnimmt, wird auch weiterhin gezeigt, was wir von militärischer erpressung halten: KRIEG dem KRIEG, wir haben das dai angegriffen, weil es nichts anderes als eine us-werbeagentur darstellt mit der aufgäbe, den größten menschenfeind, die usa, zu beschönigen. REVOLUTIONÄRE ZELLEN". In der Nacht zum 19. Juli 1982 explodierte in der Mannheimer Niederlassung der am Bau der Startbahn West in Frankfurt beteiligten Firma BILFINGER und BERGER ein Sprengsatz, der erheblichen Sachschaden anrichtete. Wie gelegentlich schon bei vergleichbaren RZ-Aktionen geschehen, war der Anschlag wenige Minuten vor der Detonation telefonisch gegenüber einem Pfarrer angekündigt worden. Niederlassungen der Frankfurter Firma BILFINGER und BERGER waren in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ziel von Gewaltakten der RZ gewesen. Der Name des Unternehmens war auch in einer am 15. Juni 1982 in der linken "tageszeitung" (taz) veröffentlichten Liste von Firmen enthalten, denen vorgeworfen wurde, am Startbahnbau zu 43 verdienen.


Sprengstoffanschlag auf die Firma BILFINGER und BERGER im Juli 1982 in Mannheim Neben den RZ-Sprengstoffanschlägen auf das "DeutschAmerikanische Institut" in Tübingen und auf die Mannheimer Baufirma BILFINGER und BERGER kam es in BadenWürttemberg 1982 aber zu weiteren Anschlägen, deren Täter sich eindeutig an dem taktischen Konzept der RZ orientieren. Dies beweist, daß das Vorgehen der "Revolutionären Vorgehen der "RZ" finZellen" immer mehr Anklang und Nachahmer in einer zudet Nachahmer in den nehmend gewalttätiger werdenden Protestbewegung findet: Reihen der militanten - Am 10. Mai 1982 versuchten unbekannte Täter, auf einer Protestbewegung Baustelle bei Rübgarten, Kreis Tübingen, einen Bagger der Firma ZÜBLIN in Brand zu setzen. In einem Tatbekenntnis erklärte sich eine "Rote Zelle" verantwortlich für die Aktion. - Am 29. Juli 1982 kam es auf dem Bauhof der Firma ZÜBLIN in Stuttgart zu einem versuchten Brandanschlag, zu dem sich eine "Autonome Zelle" bekannte. - Am 19. August 1982 wurde versucht, ein Straßenbaufahrzeug der Firma REUSCH in der Nähe von Kirchentellinsfurt, Kreis Tübingen, anzuzünden. Die Tatbekennung war mit "RZ Tübingen" unterzeichnet. Der Personenkreis, der für diese vergleichsweise weniger folgenschweren Anschläge verantwortlich ist, dürfte in den Reihen der undogmatischen "Neuen Linken", der militanten "autonomen Bewegung" zu suchen sein. Diese diffuse Protestszene, die ein wesentliches Potential für "Revolutionäre Zellen" darstellt, orientiert sich vornehmlich an einer von ihnen erhobenen Forderung, die - deutlich erkennbar - den Einstieg in die "populäre Guerilla" erleichtern will: "LEGAL - ILLEGAL -SCHEISSEGAL heißt die Parole, die ein neues Bewußtsein von Recht und Unrecht auslöst. Dazu gehört Klauen, Plündern, 44


Schwarzfahren, Hauserbesetzen, Volksstrom benutzen, Krankfeiern..." (aus: "Revolutionärer Zorn - 6. Zeitung von Revolutionären Zellen - Jan. 1981", Seite 2) Sprühaktion im März 1982 in Tübingen 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Die vielgestaltige "neue Protestbewegung", deren politisch extremer Teil der undogmatischen "Neuen Linken" zugerechnet wird, hat im Jahre 1982 ihre oftmals provozierende Aktivität fortgesetzt, wenngleich in Baden-Württemberg spektakuläre, mit Gewaltanwendung verbundene größere Aktionen im Ausmaß des Vorjahres die Ausnahme blieben. Dennoch ist nach wie vor auch in unserem Bundesland ein *tyeue Protestbewegung zur Gewaltanwendung bereites Potential vorhanden, das befürwortet unverändert sich seit etwa 1980 in mehreren örtlichen Zirkeln und Grupdie Anwendung von pierungen gesammelt hat. Seine zahlenmäßige Stärke (für Gewalt Baden-Württemberg muß insgesamt von etwa 500 "Militanten" ausgegangen werden) hat sich nur geringfügig erhöht; weiterentwickelt wurde die Fähigkeit, neue "Angriffsziele" flexibel nach dem Gesichtspunkt der Aktualität zu bestimmen. Zu berücksichtigen bleiben ferner weitreichende überregionale Kontakte, die dazu genutzt werden können, örtliche Gruppen innerhalb kurzer Zeit erheblich zu verstärken. Den extremen Teil der neuen Protestbewegung verbindet unverändert das Leitmotiv "Widerstand auf allen Ebenen". Diese Position bestimmte die vielfältigen Protestaktionen dieser "Szene", die allesamt den Zweck verfolgen, das Regierungssystem um jeden Preis lächerlich zu machen oder zu schädigen. Die Bereitschaft, dort, wo es erfolgversprechend erscheint, auch Gewalt anzuwenden, ist dabei durch45


weg unumstritten. Der Kritik an unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, die in dem Motto "keinerlei Dialog mehr mit der Macht" ihren Ausdruck findet, wurde immer häufiger die Forderung nach "Abschaffung des Staates" schlechthin an die Seite gestellt. So äußerte ein unbekannter Verfasser in der Frankfurter Alternativzeitung "Vollautonom" (Nr. 7/82): mein ziel ist immer noch die revolution, d. h. die vollständige Zerstörung und umstürzung dieses Staates und Systems und aller seiner Symptome und ausdrucksformen . . . die entwicklung einer Staatenund klassenlosen gesell schaftsform..." Zahlreiche Beiträge und Erklärungen in einer Vielzahl von Zeitungen, Flugblättern und sonstigen Publikationen dienten dem offenkundigen Zweck, "das System anzugreifen" und dabei mindestens zu diskreditieren.


Die radikale Ablehnung der staatlichen Ordnung zeigt, sich auch an einer Vielzahl von Sprühparolen wie "Feuer und Flamme für diesen Staat", "Deutschland muß sterben, damit wir leben können" oder "Der Staat macht keine Fehler, der Staat ist der Fehler". Eine von vielen JSprühparolen "Häuserkampf" verliert War noch im Jahre 1981 der "Häuserkampf", der über Jahre an Bedeutung hinweg als Vehikel des "Klassenkampfes" genutzt wurde, Schwerpunkt der Aktivität der "neuen Protestbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland, so verlor dieses Thema 1982 in Baden-Württemberg beträchtlich an Bedeutung. Spektakuläre Hausbesetzungsaktionen, wie sie im Vorjahr zeitweise insbesondere in Freiburg an der Tagesordnung waren, sind zurückgegangen. Diese Entwicklung wurde von den "Militanten" auch offen eingestanden: "Unsere Wut ist groß, unser Gedächtnis lang . . . Es ist ruhig geworden in Freiburg in den letzten Monaten. Keine Demos, wenig Sachschaden, alles unter Kontrolle. Stadt und Spekulation können sich die Hände reiben. Noch kein Jahr ist es her, daß es so schien, als könne unser Leben das Leben der Stadt prägen, daß es so schien, als könnten wir Druck auf die herrschende Politik der Stadtzerstörung ausüben..." Ähnliche Aussagen über die Perspektive des "Häuserkampfs" enthielt die Stuttgarter Alternativzeitung "s'Blättle" (Nr. 72 vom September 1982). In einem Beitrag mit dem Titel "Eiszeit" wurde zwar festgestellt, die "Auseinandersetzungen mit den Bullen" hätten die "Bewegung" anfangs beflügelt, "aber ganz allmählich wurden unsere Hoffnungen und 47 unsere Stärke schwankend, und die Polizeiknüppel er-


wiesen sich doch als stabiler als unsere Köpfe... Ohnmacht und Angst machten sich wieder breit und lähmten uns immer mehr..." Es ist symptomatisch für die Flexibilität der "neuen Protestbewegung", daß es ihr nach dem Abflauen des "Häuserkampfs" verhältnismäßig rasch gelungen ist, sich auf andere Ziele umzustellen. Der Bau der Frankfurter Startbahn Schnelle Umstellung auf West und anderer Großprojekte, die Lage in El Salvador und neue Angriffsziele im Libanon sowie der "Kampf gegen den US-Imperialismus" und gegen das NATO-Bündnis entwickelten sich überregional zu neuen Schwerpunkten häufig eskalierender Protestaktionen. Sie unterstrichen eindringlich die unvermindert vorhandene Aggressivität dieses extremistischen Potentials. Bereits jetzt konzentrieren militante Kräfte ihre Aufmerksamkeit auf die geplante Errichtung des Kernkraftwerks Süd in Wyhl und fordern zu rechtzeitigen Gegenaktionen auf. In der Nummer 65 der "Stadtzeitung für Freiburg" vom März 1982 wurde denn auch kein Zweifel an dem zu erwartenden kompromißlosen Konfrontationskurs gelassen: " . . . Wyhl steht vor der Tür. Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, Gruppen, die nahtlos vom Häuserkampf zum Anti AKW Kampf übergehen, ihre Radikalität umsetzen wollen . . . der Charakter der Auseinandersetzungen wird sich an den letzten Bürgerkriegsübungen in Frankfurt orientieren..." Der vielschichtige Aktionismus der neuen Protestszene vermag freilich die organisatorische Schwäche dieser "Bewegung" nicht zu überdecken. "Widerstandsgedanke" und "Aktion" sind nach wie vor die einigenden Faktoren, die diesen heterogenen Personenkreis überhaupt zu einheitlichem Handeln befähigen. Der Aufbau organisatorisch verfestigter Organisatorische Gruppen wurde anfangs bewußt vernachlässigt, vielfach soSchwäche hemmt die gar abgelehnt. Im Jahre 1982 mehrten sich jedoch auch in Aktivitäten Baden-Württemberg die Anzeichen dafür, daß auf örtlicher Ebene sich die bisherige Organisationsfeindlichkeit abschwächte und stattdessen versucht wurde, der "relativen Bewegungslosigkeit der Szene" durch mehr Kooperation und Organisation entgegenzuwirken. So bildete sich in Tübingen eine "Autonome Gruppe", die erstmals im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl im Oktober 1982 öffentlich in Erscheinung trat. Eine ähnliche Initiative ist auch in Karlsruhe erkennbar, wo die seit einiger Zeit kaum mehr aktive Protestbewegung neu belebt werden soll. Mit der Begründung, die "antagonistische Szene" könne es sich nicht mehr leisten, "im Ghetto rumzuhocken und ihre Kleingrüpple zu reproduzieren", organisierte sich eine Gruppe, die sich "Kriegsrat" nennt. Das Ziel soll sein, das "revolutionäre Potential in der Region" zusammenzufassen und 48


Publikation einer ört- " liehen Gruppierung es gegen das "Krisen-, Verarmungsund Kriegsmanagement der Herrschenden" zu mobilisieren. Umfangreiche extremistische Aktivitäten gingen ferner von zahlreichen Kleingruppen in Freiburg aus, die mit dem seit 1981 bestehenden "Autonomen Zentrum" (AZ) eine Agitationszentrale aufgebaut haben. Aggressiver als früher reagierte die nur wenig verfestigte "autonome Szene" in Stuttgart auf die Räumung besetzter Häuser und auf die Nichterfüllung ihrer Forderung nach Errichtung eines "Autonomen Zentrums". In Mannheim dagegen vermochte sich die undogmatische linksextreme Protestbewegung 1982 letztlich nicht zu stabilisieren. Das erst im März 1982 gebildete "Autonome Plenum" löste sich wenige Monate später wieder auf. Damit sei - so stellte die Mannheimer Alternativzeitung "Stadtstreicher" (Nr. 62 vom September 1982) fest - der Versuch, die 49 "Mannheimer undogmatische Linke zur Diskussion und zum


*"*** kontinuierlichen Handeln zusammenzubringen", vorerst gescheitert. In Baden-Württemberg waren 1982 erstmals auch in zunehmendem Maße Aktivitäten anarchistischer Gruppierungen zu beobachten. Diese losen Zusammenschlüsse haben nur punktuell Verbindungen zu jenen Vereinigungen der undogmatischen "Neuen Linken", die in Teilbereichen ebenfalls Tätigkeit anarchistischer eine gewisse anarchistische Orientierung erkennen lassen. Gruppen nimmt zu In unserem Lande weisen vor allem Flugschriften und Zeitungen auf die Existenz anarchistischer Organisationen hin. Zu nennen sind insbesondere die Zeitschrift "direkte AkAnarchistische Zeitungen tion" der bundesweit etwa 200 Mitglieder zählenden "Freien Arbeiter-Union (FAU), die in Baden-Württemberg über eine Kontaktadresse in Heidelberg verfügt, sowie das unter der Verantwortung der "Initiative Freie Arbeiter-Union (Anarcho-Syndikalisten)" -IFAUerscheinende Organ gleichen Namens. Ferner wurde 1982 regelmäßig die anarchistische Zeitschrift "graswurzel revolution" verbreitet, die von der seit Oktober 1980 bestehenden "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" herausgegeben wird. Im Oktober 1982 fanden sich in Stuttgart rund 70 Angehörige dieser "Föderation" zusammen, um über die weitere Arbeit zu diskutieren. Im September 1982 formierte sich durch den Zusammenschluß mehrerer anarchistischer Gruppen im RheinMain-Gebiet eine weitere Gruppierung, die "Förderation Anarchistischer Initiativen" (FAI), deren "Koordinierungsstel50


le" sich in Karlsruhe befindet. Daneben werden die "Anarchistische Zeitung Aktion" sowie die einzige in Baden-Württemberg herausgegebene und in Reutlingen erscheinende Zeitung "schwarzer FADEN" verbreitet. Alle anarchistisch orientierten Gruppen verfolgen - teilweise mit einem Bekenntnis zur abgestuften Gewaltanwendung - das Ziel, die staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland völlig zu beseitigen, um an deren Stelle eine zumeist nicht näher definierte "herrschaftsund gewaltfreie" Organisation unabhängiger Individuen zu setzen. Dies wird beispielsweise durch eine programmatische Veröffentlichung der 1977 gebildeten FAU verdeutlicht: "Die Anarcho-Syndikalisten lehnen die Organisierung ihrer Interessen in zentral aufgebauten Parteien und Organisationen ab... Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen dienen ihnen die Mittel der .direkten Aktion', z. B. Fabrikbesetzungen, Boykotts, Streiks etc. . . . Das Ziel der Anarcho-Syndikalisten ist die herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft. AntiStaatlichkeit, Antiparlamentarismus, Antimilitarismus, Förderalismus, direkte Demokratie (Selbstbestimmung), direkte Aktion - das sind die Prinzipien des AnarchoSyndikalismus." Trotz des relativen Aufschwungs aktiver anarchistischer Zirkel im Bundesgebiet blieb deren Bedeutung innerhalb des linksextremistischen Lagers bisher gering. Es ist im übrigen nicht zu übersehen, daß ihr verstärktes öffentliches Auftreten zeitlich mit dem Aktionismus der "neuen Protestbewegung" zusammenfällt.


4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die seit Jahren die Mehrzahl der Organisationen der dogmaAus dem KABD geht die tischen "Neuen Linken" erschütternde Krise hat den 1972 MLPD hervor gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) am wenigsten berührt. Nach einer mehr als einjährigen propagandistischen Vorbereitungsphase vollzog er 1982 die Umwandlung in die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Auf dem unter extremer Abschottung vom 17. bis 20. Juni 1982 in Bochum durchgeführten I.Parteitag der MLPD wählten die Delegierten die Führungsgremien der neuen Organisation und verabschiedeten das "Grundsatzprogramm" und das Statut sowie ein


besonderes "Kampfprogramm der MLPD". Die öffentliche Bekanntgabe der Gründung der MLPD erfolgte indes erst im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung am 21. August 1982 in Düsseldorf, an der etwa 2800 Personen teilnahmen. MLPD bekennt sich zum Auch die MLPD versteht sich als eine kommunistische KaKommunismus und*zur derorganisation maoistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel Diktatur des Proletariats ist der "revolutionäre Sturz der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die Bereitschaft, zur Erreichung dieses Ziels auch Gewalt anzuwenden, ist wesentliches Element dieser Strategie: "Wenn . . . die Kämpfe einen revolutionären Aufschwung nehmen, muß sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem Sturz des Imperialismus und der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates erreicht der Klassenkampf des Proletariats seine höchste Form." Wie ihre Vorläuferorganisation bekennt sich die MLPD uneingeschränkt zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO ZEDONG. Ihre eindeutig maoistische Orientierung hindert sie freilich nicht daran, die politische Entwicklung der Volksrepublik China nach dem Tode MAOs massiv zu kritisieren. Die Polemik gipfelt in der Behauptung, die "Entartung" der "Kommunistischen Partei Chinas" nach MAOs Tod habe zur "Restaurierung des Kapitalismus" in diesem Lande geführt. Diese angeblichen revisionistischen Tendenzen in der Volksrepublik China können nach Auffassung der MLPD nur durch eine rigorose "Verteidigung der Großen Proletarischen Kulturrevolution" korrigiert werden. MLPD mitgliederstärkste Die etwa 900 Mitglieder des ehemaligen KABD (davon entGruppe der "Neuen Linfielen auf Baden-Württemberg mindestens 350 Personen) ken" im Bundesgebiet sind geschlossen in die neue Vereinigung übergeleitet worden. Damit erlangte die MLPD die Position der mitgliederstärksten Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet wie auch in unserem Lande. Im Jahre 1982 ergaben sich zudem weitere Anhaltspunkte dafür, daß sie in Baden-Württemberg zusätzlich ein relativ breiter und festgefügter Sympathisantenkreis umgibt, der das Mitgliederpotential weit übertrifft: So beteiligten sich an sechs - vom damals noch bestehenden KABD organisierten - Kundgebungen zum 1. Mai 1982 fast 2000 Personen, davon allein 800 in Stuttgart. Auch die MLPD als Nachfolgeorganisation des KABD verhält sich unverändert konspirativ. Unter anderem erscheinen nach wie vor fast alle von ihr herrührenden Publikationen mit falschem Impressum. Dies deutet darauf hin, daß sie ihrer Ankündigung, sich als "legale Partei" der Öffentlichkeit 53 zu stellen und dabei auch "nicht unter irgendeinem Deck-


namen, sondern als Parteiorganisation mit voller Namensnennung" aufzutreten, aus taktischen Gründen allenfalls in begrenztem Umfange zu entsprechen gedenkt. Die MLPD erklärt es als ihre "zentrale Aufgabe" alle "Kräfte auf das Industrieproletariat zu konzentrieren" und eine "systematische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" zu betreiben. Dies versucht sie durch eine aggressive Hetzkampagne gegen die "Monopole" zu erreichen, denen sie unterstellt, sie wälzten willkürlich die aus der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung resultierenden Lasten mittels eines "umfassenden Programms der sozialen Demontage . . . auf die Werktätigen, insbesondere die Arbeiterklasse" ab. In diesem Zusammenhang richtete die MLPD scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung, der sie vorwirft, ein "volksfeindliches Programm" zu vertreten und als "Geschäftsführerin der Monopole" zu fungieren. Mit der Neuwahl des Bundestages am 6. März 1983 solle dem "bereits von den Monopolen vollzogenen Regierungswechsel im Nachhinein ein demokratischer Anstrich gegeben werden". Im übrigen wird das "bürgerliche Parlament (als) eine Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole über die gesamte Gesellschaft" bezeichnet. Mit der massiven Kritik an der "kapitalistischen Verfassung der BRD", der die alleinige Schuld an den aktuellen Wirtschaftsproblemen zugewiesen wird, und dem wiederholten Aufgreifen gewerkschaftlicher Forderungen wie der Einführung der 35-Stunden-Woche versucht die Organisation, ihrem taktischen Hauptanliegen näherzukommen: die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. MLPD Welch hohen Stellenwert die MLPD der Betriebsarbeit bei9>bt Betnebsmißt, ergibt sich nicht zuletzt aus der Verbreitung von imarbeit Vorrang merhin 80 Betriebszeitungen im Bundesgebiet. In BadenWürttemberg erscheinen allein 30 Publikationen, die Mehrzahl davon in Betrieben der Großindustrie. Neben der Betriebsarbeit, deren Hauptzweck in der Gewinnung "werktätiger Mitglieder" besteht, gilt das Interesse der MLPD vor allem der Einflußnahme auf die Gewerkschaften. Seit dem Spätsommer 1982 äußerte sich die MLPD auch verstärkt zu Problemen der Friedensbewegung. Danach will sie sich künftig vermehrt Protestaktionen gegen Rüstungsausgaben und gegen die Stationierung von "US-Raketen" anschließen, wobei sie "Sitzblockaden gegen Stationierungsorte" und die "Behinderung von Ausbaumaßnahmen" zu unterstützen oder zu initiieren beabsichtigt. Die Gründung der MLPD führte zu organisatorischen Änderungen gegenüber der bisherigen Gliederung des KABD. Anstelle der alten Landesverbände bildete die neue Organisation im Bundesgebiet bis'her 11 von 23 vorgesehenen Bezirksverbänden. Diese kleineren Einheiten sind angeblich 54


Weeksbesetitt, "* ceffV S'% v ! "für die flexiblere Führung der Kämpfe der Arbeiterklasse" besser geeignet. In Baden-Württemberg wurden die MLPDBezirksverbände Baden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg geschaffen. Der weitere Ausbau der Organisation sowie das Ansteigen der öffentlichen Aktivitäten erforderten im Jahre 1982 erhebliche finanzielle Mittel. Dabei war die MLPD offenbar weitgehend auf Spenden angewiesen. Nach eigener Darstellung flössen ihr auf diese Weise von Januar bis September 1982 fast 1,5 Millionen DM zu. Mit einem Teil dieses Geldes sollen auch weitere Buchläden eingerichtet und das Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage: 8000) auf


wöchentliches Erscheinen (bisher: 14-tägig) umgestellt werden. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD mehrerer Nebenorganisationen: des "Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands" (RJVD), der "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) und des Bundes Kommunistischer Intellektueller" (BKI). Alle diese Vereinigungen waren von der Neubildung der MLPD organisatorisch nicht berührt. 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Die krisenhafte Entwicklung, die beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), der bis zur Abspaltung einer größeren Fraktion im September 1980 mitgliederstärksten und wirtschaftlich potentesten Organisation der dogmatischen "Neuen Linken", etwa 1977 eingesetzt hatte, nahm ihren Fortgang. Inzwischen ist ihre politische und finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich eingeengt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Partei derzeit bundesweit lediglich noch über ein Mitgliederpotential von rund 500 Personen verfügt (1979: 2400; 1981: 900). In BadenWürttemberg ging 1982 die Zahl der Mitglieder von 130-auf 80 zurück. Der KBW räumte inzwischen auch ein, daß sein KBW verliert weiter an monatliches Gesamtbeitragsaufkommen sich durch die starBedeutung ken Mitgliederverluste auf etwa 10 000,DM verringert hat und er sich deshalb die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter nicht mehr leisten kann. Geldknappheit zwang ferner dazu, eine Reihe von örtlichen Parteibüros aufzulösen oder wenigstens zu verkleinern; Ende 1982 betrieb der KBW solche (zum Teil auch anderen linksextremistischen Organisationen zur Verfügung stehende) Büros in Berlin (West), Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Karlsruhe, Köln und Stuttgart. Mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen auch die wirtschaftlichen Unternehmen des KBW. Der Gesamtverlust dieser Firmen erreichte bereits im ersten Halbjahr 1982 den Betrag von 136 000,DM. Von dieser Entwicklung besonders betroffen waren der "Buchvertrieb HAGER GmbH" und die "KÜHL KG", die bislang unter anderem das Parteiorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und die Monatszeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) hergestellt haben. Da die verkaufte Auflage der KVZ im Jahre 1982 von 5200 auf etwa 3000, die von KuK von 3000 auf 2000 Exemplare zurückging, beschloß die Partei die Einstellung beider Publikationen zum Jahresende 1982 und die Herausgabe einer neuen Monatszeitschrift mit dem Titel "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" ab 1983. Die Krise im KBW hatte sich Mitte des Jahres 1982 derart zugespitzt, daß eine außerordentliche Delegiertenkonferenz über die von Parteimitgliedern erhobene Forderung, die Or56


ganisation aufzulösen, beraten mußte. Dabei entschieden sich 142 der 161 stimmberechtigten Delegierten für den Fortbestand der Partei und forderten zugleich, der KBW müsse wieder zu einer "auch politisch handelnden Organisation" werden. Die organisatorische Gliederung des KBW in 10 Regionalverbände, die sich territorial weitgehend"mit den jeweiligen Bundesländern decken, wurde ohne Änderungen beibehalten; Sitz der Organisation ist nach wie vor Frankfurt am Main. Der KBW-Regionalverband Baden-Württemberg umfaßt die Bezirksverbände Stuttgart/Württemberg Mannheim/Rheinland-Pfalz Heidelberg/Neckar-Franken Karlsruhe/Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald Freiburg/Südbaden. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg war aufgrund des desolaten Zustands der meisten Ortsgruppen und -zellen ein starker Rückgang der öffentlich sichtbaren Parteiarbeit des KBW zu beobachten. Er sah sich häufig nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung durch andere linksextremistische Organisationen überhaupt noch aktiv zu werden. Die KBW-Hilfsorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) trat nur noch vereinzelt publizistisch in Erscheinung. 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Dem im September 1980 durch Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstandenen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gelang es bisher nicht, sich organisatorisch zu festigen. Bundesweit gehören dem BWK, der sich zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung und zur Gewaltanwendung als Mittel zur Errichtung der "proletarischen Diktatur" bekennt, derzeit etwa 500 Personen (1981: 570) an. Im Landesverband Baden-Württemberg waren Ende 1982 noch etwa 130 Mitglieder (1981: 150) aktiv. Trotz einer unverkennbaren Stagnation verzichtete die Organisation nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So beteiligte sie sich als einzige Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken" mit eigenen Kandidaten an den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern. Der erzielte Stimmenanteil lag jedoch in beiden Bundesländern erwartungsgemäß unter 0,1 %. Im Rahmen seiner bereits 1981 begonnenen Bündnispolitik bemühte sich der BWK intensiv um eine Verbesserung der Beziehungen zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - K P D - und zu deren Unterorganisation "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und


Krieg" (VOLKSFRONT). Ein erster sichtbarer Erfolg der sich verstärkenden Zusammenarbeit dieser Organisationen zeigte sich im Juni 1982 in der Unterstützung der "Offenen Liste der KPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl" durch den BWK knöpft Kontakte BWK. zur KPD Zu den Agitationsschwerpunkten der Organisation im Jahre 1982 zählte insbesondere eine breit angelegte "Antifaschismuskampagne"; ferner nahm sie sich stärker der Themen "Häuserkampf" und "Friedensbewegung" an. Allerdings mußte sie sich dabei im wesentlichen auf Publikationen beschränken. Die Auflage des von der BWK-eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH" (GNN) vertriebenen und vom "Zentralen Komitee" (ZK) herausgegebenen Organs "Politische Berichte" sank freilich von 3000 Exemplaren im Jahre 1981 auf derzeit etwa 1600 Exemplare. Publikationen des BWK -3r ^vNfc ^2L ir-'Sit 58


Daneben verbreitete der BWK weiterhin eine Vielzahl von Branchenund Betriebszeitungen. Strukturelle Änderungen an der Organisation wurden 1982 nicht vorgenommen. Der Landesverband Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim und einer (zusätzlichen) Geschäftsstelle in Freiburg gliedert sich nach wie vor in die 5 Bezirksverbände Mannheim/Nordbaden-Rheinpfalz Heilbronn/Neckar-Franken Freiburg/Südbaden Ulm/Südwürttemberg Stuttgart/Mittlerer Neckar. Von den Hilfsund Nebenorganisationen des BWK machte 1982 nur noch die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) gelegentlich auf sich aufmerksam, während die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) ihre Tätigkeit inzwischen offensichtlich eingestellt hat. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD - ist die älteste und - neben der MLPD - stabilste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken". Sie hat sich verhältnismäßig resistent gegenüber der krisenhaften Entwicklung, von der die Mehrzahl der sogenannten K-Gruppen seit Jahren betroffen ist, erwiesen. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. Im Jahre 1978 brach sie mit den Theorien MAO ZEDONGs; seit dieser Zeit orientiert sie sich ausschließlich an der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Wie bereits in den Vorjahren hat die KPD auch 1982 keinen Zweifel daran gelassen, daß sie in dem "gewaltsame(n) Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen" die einzige Möglichkeit sieht, "die Welt des wahren Sozialismus und Kommunismus zu errichten". In einer im September 1982 gehaltenen Rede aus Anlaß des 15jährigen Bestehens des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" unterstrich der I.Vorsitzende der Partei, Ernst AUST, erneut die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der Organisation: ,,... Und deswegen sagen wir auch: Wir wollen den Sozialismus. .. Was wir wollen ist nicht die Herrschaft einer kleinen Minderheit von Kapitalisten, was wir erstreben ist vielmehr die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats..." Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektionen "Westberlin", "DDR" und "Deutsche Bundesrepublik"; letztere


umfaßt die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd. Die Partei hat ihren seit Jahren nahezu konstanten Mitgliederbestand von rund 500 Personen auch im Jahre 1982 weitgehend halten können. Dem Landesverband Süd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) mit seinen 10 Ortsgruppen und Stützpunkten, in denen unverändert rund 80 Mitglieder organisiert sind. Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten bedient sich die KPD mehrerer bundesweit tätiger Nebenund Hilfsorganisationen: - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) - "Kommunistische Studenten" (KS) - "Rote Hilfe Deutschlands e. V." (RHD) - "Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk" - "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) - "Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V." (DAFG) Diesen Vereinigungen dürften - wie im Vorjahr - in BadenWürttemberg etwa 120 bis 150 Personen, im Bundesgebiet zwischen 1800 und 2300 Anhänger zuzurechnen sein, wobei der größte Teil nach wie vor in der VOLKSFRONT organisiert ist. Agitationsschwerpunkte der KPD im Jahre 1982 waren der "Kampf gegen die wachsende Ausländerfeindlichkeit", gegen "Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung" und gegen den "Rüstungswahnsinn". Ebenso wie die anderen OrganiEmst Aust: Sozialismus hat Zukunft - Seite7 I T H 3752 Cl BZEa liegen machterschkkhunä h SonnJ-Gegen Qechtskoalffim 1 MORGEN *^ -** riTTTT--r'H.rrTTi Schlagzeilen des KPD-Zentralorgans Kabinett Kohl /Genscher im Ami Gegen die Wunschregierung des Großkapitals - Widerstand gegen Offensive = der Reaktion organisieren! PS Durch betrügerische Machen schelten, unier völliger Mißachtung des Wähler-Votums "on 1980, wurde am Freitag letner Woche In Bonn die von C D U / C S U und dem ullrarechten Flügel der FDP aebtfdere Wunschregierung des Großkapitals an die Erklärung des ZK der KPD Macht gehievt. Und d e m Bering " j m 1, Oktober soll offenkundig bald schon sin neuer Betrug lolgan. zum Regierungswechsel in Bonn sationen der dogmatischen "Neuen Linken" verurteilte auch die KPD in einer Erklärung ihres Zentralkomitees (ZK) den Regierungswechsel in Bonn als "Machtantritt der schwärzesten Reaktion". Sie forderte daher, über "alle Grenzen von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung hinweg", die 60


Schaffung einer einheitlichen und breiten "Kampffront gegen die Offensive des Großkapitals und seiner Bonner Regierung!" Die im Oktober 1979 in Dortmund gegründete "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - bis Anfang 1982 unter dem Namen "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" a k t i v - konnte der weiter zunehmenden Stagnation in der Organisationsarbeit, die sich nach der empfindlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 1980 breitgemacht hatte, nichts Entscheidendes entgegensetzen. 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" Andere überregional tätige Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" waren 1982 nicht in der Lage, ihre organisatorische und politische Basis in Baden-Württemberg zu verbreitern. - Trotz erkennbarer Bemühungen gelang es dem noch etwa 500 Mitglieder (1980: 600) starken "Kommunistischen Bund" (KB), dessen Aktivitäten sich nach wie vor auf den norddeutschen Raum konzentrieren, nicht, seinen Anhängerstamm in Baden-Württemberg zu vergrößern. Seine 20 bis 25 Mitglieder sind in den fünf Stützpunkten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden organisiert. Die Aktivitäten des KB erschöpften sich weitgehend in der Verbreitung von Publikationen und in der Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. - Die im Bundesgebiet nur wenige Mitglieder zählende "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit) - trat lediglich durch sporadisches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. - Auch die Entwicklung der 1969 gegründeten trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) ist weiter rückläufig. Sie verfügt im Bundesgebiet nur noch über etwa 200 Mitglieder (1980: 300), davon sind rund 50 (1981: 70) in Baden-Württemberg aktiv. Die finanzielle Lage der Organisation hat sich zudem derart verschlechtert, daß die GIM sich genötigt sah, auf die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter in ihrer Zentrale zu verzichten. - Die übrigen Vereinigungen des organisierten Trotzkismus - die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Liga" - waren nicht in der Lage, ihre Aktivität in Baden-Württemberg auszuweiten. Die "Kommunistische Liga" (KL) beschloß auf ihrer 3. Bun-


T I_ --Ji * deskonferenz am 12. Juni 1982 in Frankfurt am Main ihre Auflösung, während der "Spartacusbund" offensichtlich seine Aktivitäten ohne förmlichen Beschluß eingestellt hat. 5. Organisation der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der sowjetisch orientierte Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland wird von der im Jahre 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) mit ihrem GeDKP,ordnet sich bedinflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen repräsengungslos uei Hh-usu tiert. Ohne die geringsten Abstriche ordnet sie sich bedingungslos den vorgegebenen ideologischen und politischen Leitlinien der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Die DKP hat nach Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Herbert MIES im Gegenteil "nie ein Hehl aus ihrer prinzipiellen, in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen sozialistischen Ziel begründeten Solidarität mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern ebenso wie mit den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder und den sozialistischen und antiimperialistischen Kräften der Entwicklungsländer gemacht".' In einem Nachruf auf den am 10. November 1982 verstorbenen Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Leonid BRESHNEW, bekräftigte die DKP zum wiederholten Mal ihre absolute Linientreue: Wir Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland versichern an der Bahre dieses großen Kämpfers und Revolutionärs, der sich um die schöpferische Weiterentwicklung der Lehren von MARX, ENGELS und LENIN durch zahlreiche Beiträge zur Theorie und Praxis der Kommunisten, zur Strategie und Taktik ihres Kampfes verdient gemacht hat: Wir werden in seinem Sinne weiterwirken, den Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen..." Die strenge Anbindung an die sowjetische Führungsmacht ließ innerhalb der DKP auch 1982 keinerlei Raum für eigenständige Positionen. Das Bekenntnis zum "proletarischen Internationalismus", also die "unverrückbare" Zugehörigkeit 62


der Partei zu der von Moskau gesteuerten kommunistischen Weltbewegung, führte zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Spannungen mit einigen eurokommunistisch ausgerichteten Parteien in Westeuropa, machte aber die DKP zugleich zu einer der verläßlichsten "Bruderparteien". Das 1978 von der DKP verabschiedete Programm ist seit- " dem die politische Basis für ihre langfristigen Zielvorstellungen wie auch für die aktuellen Angriffsziele. Danach verOKP versteht sich als steht sie sich als "revolutionäre Partei", deren Hauptaufgajevolutionäre Partei" be zunächst darin besteht, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" herbeizuführen. Erst das Erreichen dieser Etappe, wofür sämtliche Propagandamittel einzusetzen sind und jedwede Chance zur Bildung sogenannter Aktionseinheiten mit gemäßigten Gruppen zu nutzen ist, schafft *, nach Meinung der DKP die Voraussetzungen dafüV, die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" anzugehen. So zeigt sich die Partei aus taktischen Gründen zwar besorgt über die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland; in Wirklichkeit kommen ihr alle aus dieser Situation erwachsenden Probleme gelegen, da sie sich davon eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen und damit auch ein Aufleben des nach ihrer Vorstellung unerläßlichen "harten Klassenkampfes" verspricht, der schließlich zur "Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse", dem eigentlichen Fernziel führen soll. DKP-Mitglieder zeigen Die DKP versuchte jahrelang mit ihrem vordergründigen Besich militanter kenntnis, sie stehe "auf dem Boden des Grundgesetzes", und der Distanzierung von militanten Aktionen der "Neuen Linken" den Eindruck zu erwecken, sie verfolge ihre Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und lehne Gewaltanwendung ab. Zumindest seit 1979 zeigen sich aber Angehörige der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei eigenen Aktionen erkennbar militanter und beteiligen sich auch vermehrt an rechtswidrigen Aktivitäten anderer Gruppen. Die Partei scheut sich inzwischen auch nicht mehr, sich zu dieser Taktikänderung offen zu bekennen und sie zu rechtfertigen. So bewertet sie rechtswidrige Handlungen bei Hausbesetzungen oder bei Aktionen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens als notwendige und legitime Kampfformen zur Durchsetzung "demokratischer und sozialer Rechte". Unmißverständlich vertraten führende DKP-Funktionäre wiederholt die Auffassung, daß Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung davon abhängen, ob sie die Bewegung fördern und neue Kräfte mobilisieren oder nicht. Im Parteiorgan "UNSERE ZEIT" (UZ) vom 31. März 1982 wurde hierzu bemerkt: " . . . Für uns Marxisten bedeutet .Gewalt' einfach ,Aus63 Übung von Druck'. Sie ist in diesem Sinne ein spezifi-


sches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen. Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gibt es reaktionäre und fortschrittliche Gewalt. Zugleich gibt es friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt..." Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, hatte bereits 1981 in einer Grundsatzrede die Bereitschaft seiner Partei, in bestimmten Situationen auch Gewalt anzuwenden, in einer bis dahin nicht gekannten Offenheit bekräftigt: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genauso wenig pingelig sein, wie es ADENAUER im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man das? Da sollte man in der Tat Demokratie wagen." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main ist die DKP bemüht, zu einer "Massenpartei" zu werden. Zunächst vollzog sich die organisatorische Ausweitung auch außerordentlich rasch, weil sich die neue Partei auf die illegalen Kader stützen konnte, die sich nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gebildet hatten. Die bundesweit noch bestehenden Organisationsreste bildeten den Grundstock der DKP. Dies hat dazu beigetragen, daß sich die Partei in DKP bleibt stärkste wenigen Jahren zur stärksten linksextremistischen Organilinksextremistische sation in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte, Organisation wenngleich der weiter erhoffte Mitgliederzuwachs sich seit einigen Jahren deutlich abgeschwächt hat. Zwar behauptet die DKP-Führung noch immer, die Partei wachse stetig, doch entspricht dies nicht mehr der tatsächlichen Entwicklung (siehe grafische Darstellung). Auch 1982 ging die Partei von dieser Darstellung nicht ab und wies einen neuerlichen Zuwachs von angeblich 1150 Mitgliedern aus. Der Parteivorsitzende Herbert MIES bezifferte im Oktober 1982 in Düsseldorf die Mitgliederstärke der DKP mit "nahezu 50 000 Kommunisten" (im Jahre 1981 war die Gesamtzahl noch mit 48 856 Personen angegeben worden). Allein anläßlich des UZ-Pressefestes, das in der Zeit vom 18. bis 20. Juni 1982 in Duisburg veranstaltet wurde, sollen mehr als 300 neue Mitglieder gewonnen worden sein. Nach internen Informationen aus verschiedenen Parteigliederungen erfüllte aber der Ende 1982 zum Abschluß gebrachte Mitgliederwettbewerb mit Sicherheit nicht die ur64


Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP knapp --, 50 000 48 856 - 23 000 - 1 1 I 1 I I I 1 I I I 1 I I 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: nach eigenen Angaben der Partei: sprünglichen Erwartungen der Parteiführung. Mit der Neuausgabe von Mitgliedsbüchern, die im Januar 1983 beendet sein wird, erhofft sich die DKP neue Impulse zur "politischen, ideologischen und organisatorischen Stärkung der Partei"; freilich dürfte diese Aktion - wie schon früher - durch das Ausscheiden nicht mehr aktiver Mitglieder zu einer weiteren Bestandsminderung führen. Nach zuverlässigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind die neuesten offiziellen Angaben über die Mitgliederzahl der DKP denn auch deutlich überhöht: Die Partei hat 1982 insgesamt Mitsogar Mitglieder verloren, so daß sie erstmals seit Jahren für die wieder unter die Marke von 40 000 organisierten Angehörigen abgesunken ist. Der Mitgliederrückgang ist auch deshalb bemerkenswert, 65 weil die Partei seit einiger Zeit mit einer aufwendigen Propa-


gandakampagne versucht, aus den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit Nutzen zu ziehen. Gerade durch die politische Beeinflussung von Jugendlichen und Schülern versprach sich die DKP neue Anhänger für die Partei: "OHNE ARBEIT GEHSTE KAPUTT. Hauptschüler beißen die Hunde. Ausbildungsplatz Glückssache. Abiturienten wollen die letzte Klasse dreimal machen. Weder Ausbildungsnoch Studienplatz in Aussicht. Hat man dennoch studiert, liegt man auf der Straße. 30 000 Lehrer zum Beispiel. Was ist das für ein System, das die Jugend auf den Müll wirft? Muß man dieses System bekämpfen, für ein anderes eintreten? Für den Sozialismus? In der DDR hat gewiß nicht jeder Jugendliche seinen, aber jeder einen Ausbildungsplatz und Arbeitslosigkeit ist dort ein Fremdwort. Junge Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten, die das kapitalistische System satt haben, die von den kapitalhörigen Parteien angeekelt sind, die nach Solidarität suchen, nach Formen des aktiven Widerstandes - diese Jugend gehört in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben die Zähne zeigen. Werde Genosse in der DKP!" ^ Werbeparole der DKP i>^ Die in 12 Bezirksorganisationen gegliederte DKP wird vom Parteivorstand in Düsseldorf straff geführt. Die für BadenWürttemberg zuständige DKP-Bezirksorganisation in Stuttgart leitet unverändert 23 Kreisorganisationen an: 66


Schritt" . . . Weil Du auch ein Arbeiter bist - machet Werde Mitglied in der DKP! WETTBEWERBSHNFO DER DKP BADEN-WUERTTEMBERG WETTBEWSSSERGffiNSSE AUGUST '82 SS(tm)?.iy_9l?_LEIA?PPS zusammengerechnet: **Y=* + ******Y=*******#**Y=*** J SPITZENREITER!! J ^. I. ORTENAU 103,51 Punkte ^ lf 2. ULM-ALB-DONAU 102,23 Punkte ^ * 3. NECKAP.-FILS 89,95 Punkte j( * * * * * * * * * * * * * * * weitere-Reihenfolge der Kreise: 4. Heilbronn 5. Karlsruhe 6. Baden-Baden/R. 7. Freiburg 8. Ludwigsburg 9 . Errmendingen 10. Stuttgart 1 1 . Mannheim 12. Heidenheini 13. Tuttlingen 14. Bodensee-Hochrh. 15. Nordschwarzwald 16. Rottweil 17. Lörrach-Waldshut 18. Tübingen 19. Oberschwaben 20. Heidelberg 2 1 . Rems-Murr 22. Reutlingen 23. Schwäbisch Hall Diesen 23 Parteigliederungen auf Kreisebene, die eine sehr unterschiedliche Mitgliederstärke aufweisen, sind 161 Grundeinheiten nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1981) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 110 (99) 40 (31) 11 (13) Gegenüber 1981 konnte sich die DKP in Baden-Württemberg hiernach zwar organisatorisch weiter ausdehnen; eine Erhöhung der Mitgliederzahl war damit allerdings nicht verbunden. Bei den neuen Gruppen handelt es sich entweder um Neugründungen oder um solche, die durch Aufteilung von mitgliederstarken und flächenmäßig großen Grundeinheiten gebildet worden sind. So blieb das Mitgliederpotential der DKP in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr mit etwa 2750 Angehörigen praktisch unverändert.


_ Die orthodoxen Kommunisten sind seit Jahren auf erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR angewiesen, da eine Finanzierung - des umfangreichen Parteiapparates mit vielen hauptamtlichen Funktionären und Mitarbeitern, - der weiter wachsenden Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inland, in die DDR sowie ins Ausland, - der bei keiner anderen linksextremistischen Organisation festzustellenden aufwendigen Propagandatätigkeit, - der beträchtlichen Wahlkampfkosten, die anläßlich von Bundestags-, Landtags-, Bürgerschaftsund Kommunalwahlen entstanden, - der zahlreichen Großveranstaltungen und zentralen Kundgebungen aus eigenen Mitteln (1982 angeblich über 15 Millionen DM) Weiterhin hohe auch nicht annähernd zu bewerkstelligen ist. Wiederholte finanzielle Zuwendungen Behauptungen der Partei, sie erhalte keinerlei Zuwendunaus der DDR gen von dritter Seite, sind unrichtig. Vielmehr liegen zuverlässige Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP im Jahre 1982 teils unmittelbar, teils auf indirektem Wege finanzielle Mittel in Höhe von etwa 60 Millionen DM von der DDR zugewendet worden sind. 5.1.3 Publikationswesen und Schulung Die DKP stützt sich auf ein über Jahre hinweg aufgebautes breitgefächertes Pressewesen. Das wichtigste Publikationsmittel ist das seit 1969 erscheinende Parteiorgan "UNSERE ZEIT" (UZ). Trotz intensiver Werbekampagnen sanken alierZahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1981) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen Zeitungen 33 (46) 33 (28) 7 (7) dings die UZ-Auflage seit 1980 auf nunmehr täglich etwa 25 000 (1980: ca. 30 000), die Auflage der Wochenendausgabe auf etwa 50 000 (1980: 60 000) Exemplare ab. Ferner gibt der Parteivorstand der DKP - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter" - die Zeitschrift "praxis" - den "DKP-infodienst" und - die "DKP-Iandrevue" heraus. Auf regionaler Ebene verbreitet der DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg - den "Schrittmacher" - Wettbewerbs-Info der DKP BadenWürttemberg 68


- den "PRESSESPIEGEL DKP BADEN-WÜRTTEMBERG" - das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte" und - die Publikation "DKP - das argument". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre, um deren "politisch ideologisches Niveau" stetig anzuheben. In dem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1982/83 heißt es hierzu: Stärker denn je sind wir Kommunisten gefordert, die Stimme der Wahrheit zu erheben! Schneller denn je müssen wir uns Durchblick verschaffen! Umfassender denn je müssen wir uns mit den Grundlagen gesellschaftlicher Prozesse und Entwicklungen vertraut machen..." Die "Bildungsarbeit" der DKP beginnt auf örtlicher Ebene mit der regelmäßigen Durchführung von Bildungsabenden. Diese eher allgemein gehaltene Schulung bezeichnet die Partei als eine "der wichtigsten organisationspolitischen Aufgaben" der Grundeinheit. Im Jahre 1982 sind hierbei Themen wie "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" oder "Reallohnverlust, Massenarbeitslosigkeit und ihre Ursachen. Zu Fragen der marxistischen Mehrwertslehre" behandelt worden. Auf der Ebene der Bezirksorganisation sind zusätzlich sogenannte Zirkel zum Studium der THÄLMANN-Biographie und einjährige Kurse im Rahmen der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet worden. Einen Großteil der parteiinternen Bildungsarbeit übernimmt seit Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB). Ihre etwa hundert örtlichen Bildungsgemeinschaften vermitteln in "Abendschulen" zahlreiche Themenkomplexe aus orthodox-kommunistischer Sicht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung bewährter Mitglieder und Funktionäre gewidmet. Ihnen werden Kurse bis zu einem Jahr Dauer an folgenden Schulungsstätten angeboten: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 5.1.4 Verlage und Druckereien DKP stützt sich auf breiDie DKP stützt sich seit Jahren auf eine große Zahl von Verte Palette von Verlagen lagen und Buchhandlungen, die ihr eng verbunden sind. und Druckereien Eine herausragende Rolle kommt hierbei der im Jahre 1969 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zu, die ihren Sitz 69 in Hamburg hat. Ihr gehören 18 Verlage oder verlagsähnli-


Karl-Liebknecht-Schule der DKP Am Stadtpark 68, 5090 Leverkusen 1 Telefon (0214) 4 5 4 1 8 che Einrichtungen sowie 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Mitglied des Parteivorstands der DKP. Die überwiegend in Hochschulstädten eingerichteten und von DKP-Mitgliedern geleiteten ,,collectiv"-Buchhandlungen leisten - so wird in der DKPZeitschrift "praxis" betont - in der "ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" und bieten mit ihrem breitgefächerten Angebot an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und Schallplatten "eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf". Die Produktion der Verlage ist vorrangig auf die einzelnen "Kampffelder" der Partei ausgerichtet und deckt diese auch weitgehend ab. Bei der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" -DFU-) sowie "die tat" (Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main, bei dem das zweimonatlich erscheinende theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7000 Exemplare) gedruckt wird, sowie der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln, der unter anderem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt.


5.15 Beteiligung an Wahlen Für die DKP sind Wahlen ein "unverzichtbarer Bestandteil des Kampfes um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Deshalb hat sich die Partei auch 1982 wieder an mehreren Landtags-, Bürgerschaftsund Bürgermeisterwahlen beteiligt. Die teilweise empfindlichen Stimmeneinbußen unterstreichen freilich den anhaltenden Resonanzverlust der DKP bei der Bevölkerung. Der Parteivorstand führt diese Mißerfolge überwiegend auf die "antikommunistische Hetze" und ferner auf die "undemokratische Fünfprozentklausel" zurück. Diese "Hürden" verdecken nach Ansicht der Partei das "nicht geringe Ansehen von Mitgliedern der DKP im Betrieb und im Wohngebiet, in den Bürgerinitiativen und den demokratischen Bewegungen". Ergebnisse der Landtagsund Bürgerschaftswahlen im Jahre 1982 Am 21. März 1982 in Niedersachsen Ergebnis: 11 591 Stimmen = 0,3 % 1978: 12 700 Stimmen = 0,3 % am 6. Juni 1982 in Hamburg Ergebnis: 5 546 Stimmen = 0,6 % 1978: 9 373 Stimmen = 1,0 % am 26. September 1982 in Hessen Ergebnis: 12 619 Stimmen = 0,4 % 1978: 14 531 Stimmen = 0,4% am 10. Oktober 1982 in Bayern Ergebnis: 22 401 Stimmen = 0,2 % 1978: 33 182 Stimmen = 0,3 % am 19. Dezember 1982 in Hamburg Ergebnis: 3 888 Stimmen = 0,4 % Mit wachsendem propagandistischem Aufwand kandidiert die DKP inzwischen häufiger bei Bürgermeisterwahlen. Hier hofft sie, besser als bei überregionalen Wahlen abzuschneiden. Bei einigen Wahlen konnte sie auch im örtlichen Bereich ihren sonstigen Stimmenanteil übertreffen: - Bürgermeisterwahl in Markgröningen am 21. März 1982 Ergebnis: 772 Stimmen = 16,7% - Oberbürgermeisterwahl in Tübingen am 3. Oktober 1982 Ergebnis: 867 Stimmen = 3,4 %


- Oberbürgermeisterwahl in Freiburg 1. Wahlgang am 3. Oktober 1982 Ergebnis: 378 Stimmen = 0,5 % 2. Wahlgang am 17. Oktober 1982 Ergebnis: 285 Stimmen = 0,4% - Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 7. November 1982 Ergebnis: 860 Stimmen = 0,4 % - Oberbürgermeisterwahl in Kirchheim /Teck am 7. November 1982 Ergebnis: 1154 Stimmen = 8,4 % Die Partei verweist demgemäß auch immer wieder auf ihre Mandatsgewinne auf kommunaler Ebene, die sie bis Ende 1982 erzielen konnte. Nach eigenen Angaben üben derzeit bundesweit immerhin "103 Genossinnen und Genossen" Mandate in Gemeindeund Stadträten sowie in Kreistagen aus. In Baden-Württemberg verfügt die DKP in drei Gemeindeparlamenten über insgesamt sechs Mandate, und zwar in Tübingen (drei Mandate), Heidenheim (zwei Mandate) und Mannheim (ein Mandat); sie nimmt außerdem in den Kreistagen Tübingen und Esslingen/Neckar je einen Sitz ein. Die Beteiligung der DKP an den Wahlen zu Parlamenten der verschiedenen Ebenen darf freilich keineswegs als Zustimmung zu wesentlichen Elementen unserer parlamentarischen Demokratie gewertet werden. Die Partei sieht darin vielmehr eine Möglichkeit der Selbstdarstellung, die es zu nutzen gilt. 72


5.7.6 Schwerpunkte der Agitation Örtliche Aktivitäten Die DKP behauptet, auch im Jahre 1982 wieder "Organisator vieler Aktionen und Bewegungen" gewesen zu sein. Insbesondere habe sie vielfältige Initiativen ,,in der Sphäre der Verteidigung sozial-, bildungsund kommunalpolitischer sowie ökologischer Interessen" entwickelt. In der Tat war die Partei auf lokaler Ebene, allerdings mit nur mäßigem Erfolg, bestrebt, als Vertreterin der "Gesamtinteressen der Arbeiterklasse" tatsächliche oder vorgebliche politische, wirtschaftliche oder soziale Probleme aufzugreifen. So erhob sie Einwendungen gegen Entwürfe kommunaler Haushaltssatzungen, polemisierte gegen städtische Fahrpreiserhöhungen, kritisierte Sanierungsvorhaben, "entdeckte" angebliche Fehlplanungen bei neuen Trassenführungen und solidarisierte sich mit Hausbesetzern. Überregionale Aktivitäten Eindeutig im Mittelpunkt der bundesweit betriebenen Aktivitäten stand im Jahre 1982 die Kampagne gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979. Die DKP versuchte damit vor allem, die demokratischen Kräfte in der Friedensbewegung zu beeinflussen und in entscheidenden Situationen die Führung an sich zu reißen. Wieviel der Partei daran gelegen ist, diese Infiltrationsbestrebungeri voranzutreiben, zeigt einmal mehr eine Erklärung des Parteivorsitzenden MIES vom Februar 1982: " . . . Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft für die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den .Krefelder Appell' und für die Verwirklichung der vom 2. Forum der Krefelder Initiative gegebenen Aktionshinweise ein. Deshalb werden wir all unsere Kraft für die Entwicklung, Festigung und Verbreitung der vielen Hunderte von örtlichen und regionalen Friedensinitiativen einsetzen und aktiv an den Initiativen und Bemühungen des .Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit' teilhaben. Deshalb werden wir in der vordersten Reihe die diesjährigen Ostermärsche vorbereiten. Und deshalb wenden wir uns nicht nur diesen Aktionen zu, sondern schauen schon jetzt auf den 1. September, kurz gesagt, auf die Friedensaktivitäten, -initiativen und -aktionen dieses Jahres. .." In Erfüllung dieses Auftrags führten die DKP und ihre Nebenund Hilfsorganisationen zahlreiche eigene "Friedensdemonstrationen" durch oder beteiligten sich an lokalen, regionalen und bundesweiten Veranstaltungen dritter Organisationen sowie an sonstigen Friedensinitiativen und Friedenswochen. Die Partei war ersichtlich bemüht, die Dynamik


des Protestes gegen weitere Rüstungsanstrengungen unter allen Umständen zu erhalten und für sich zu nutzen. Bei der Durchführung der Ostermärsche im Jahre 1982 spielte das DKP-beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) eine wesentliche Rolle. Den kommunistischen Hintergrund vermochten freilich nur wenige unter den tausenden von engagierten Teilnehmern zu erkennen. Andererseits beteiligte sich die DKP - selbst offen auftretend - zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen an einer massiven Protestkampagne gegen den Besuch des US-Präsidenten REAGAN am 10. Juni 1982 in Bonn. An der schließlich von gemäßigten Gruppen angemeldeten Demonstration und Kundgebung nahmen auch zahlreiche Angehörige politisch extremer Vereinigungen teil. Ferner wirkte die DKP maßgeblich mit beim Zustandekommen der Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September 1982 in Bochum. Auch der DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg hatte in seinem Bereich die Mitglieder aufgefordert, trotz "relativ hoher Kosten" nach Bochum zu fahren, da eine schwache Beteiligung zu einem "gefährlichen Rückschlag für die KREFELDER INITIATIVE und damit für die Friedensbewegung" führen könnte. Insgesamt scheint die DKP weniger vom Ausmaß ihrer eigenen Einflußnahme auf die Friedensbewegung als vielmehr vom Verlauf des "Friedenskampfes" im ganzen befriedigt zu sein. Die von ihr in diesem Zusammenhang angegebenen Zahlen sind allerdings überhöht, etwa wenn sie behauptet, bis Ende 1982 sei der "Krefelder Appell" von mehr als 3 Millionen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden. Daneben hofft die DKP - und dies stellte einen weiteren Agitationsschwerpunkt dar -, aufgrund der schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage leichter als bisher "Werktä74


DKP nutzt aktuelle wirttige" ansprechen und mittels vordergründiger Parolen und schaftliche SchwierigVersprechungen für ihre Nahziele gewinnen zu können. Dakeiten für ihre Agitation bei versuchte sie nicht ohne ein gewisses taktisches Geschick, sowohl die staatliche Sparpolitik als auch die unter bestimmten Voraussetzungen ins Auge gefaßte NATONachrüstung gegen die wachsende Zahl der Arbeitslosen auszuspielen. Das Motto "Wehrt Euch! Gegen Rotstift und Raketen! Für Arbeitsplätze!" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. Nach Bildung der neuen Bundesregierung verstärkte die Partei die Kampagne gegen den angeblichen "sozialpolitischen Kahlschlag" und forderte dazu auf, die "antisozialen Kräfte, die die einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten betreiben", zu bekämpfen. Weiter Polemik gegen Die von der DKP und vor allem von der "Deutschen Friedie Überprüfung der dens-Union" (DFU) seit 1972 betriebene Kampagne gegen Verfassungstreue die sogenannten Berufsverbote wurde im Jahre 1982 unvermindert fortgesetzt. Verunglimpfungen von Mitgliedern der Landesregierung sowie von Bediensteten einzelner Oberschulämter waren mehr oder weniger an der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation im Lande stand die Entlassung eines Nagolder Lehrers aus dem Schuldienst, die vom Disziplinarsenat beim Disziplinarhof Baden-Württemberg am 25. November 1982 bestätigt wurde. 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die überaus eng mit der DKP verflochtene "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) betrachtet es unverändert als ihr Hauptziel, unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse" die "sozialistische Bundesrepublik Deutschland" zu schaffen. Die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der DKP sowohl in programmatischer als auch in persoSDAJ unterstützt DKP neller Hinsicht wurde auf dem VII. Bundeskongreß der SDAJ gen den bedingungslos im März 1982 in Düsseldorf erneut bekräftigt. Die Delegieroelbeschluß ten bestätigten Werner STÜRMANN, der Mitglied des DKPParteivorstands ist, als Bundesvorsitzenden. STÜRMANN erklärte in seinem Rechenschaftsbericht: " . . . Die SDAJ ist ein revolutionärer Arbeiterjugendverband. .. Wir wollen, daß das Nein zu dem, was ist und was droht, gefestigt wird und ein Ja zur einzig möglichen Alternative, zum Sozialismus wird. Das genau ist unsere Aufgabe als marxistischer Arbeiterjugendverband. Nur wenn wir die Ideen von MARX, ENGELS und LENIN in die Bewegung tragen, gewinnen sie die Sprengkraft, die zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung notwendig ist..." 75


An dem Kongreß nahmen - wie schon in früheren Jahren - auch Delegationen aus der UdSSR und der DDR teil; die DKP und der MSB Spartakus waren durch Abordnungen vertreten. Die SDAJ mußte bundesweit im Jahre 1982 (ähnlich wie die DKP) leichte Mitgliederverluste hinnehmen: in der Organisation arbeiten gegenwärtig noch knapp 15 000 Jugendliche (in Baden-Württemberg: unverändert etwa 1000) mit. Sie selbst gibt die Zahl ihrer örtlichen Gruppen in Baden-Württemberg mit etwa 100 an, die der SDAJ-Kreisverbände, die diesen lokalen Zellen übergeordnet sind, mit 14 (1981: 11). Diese organisatorische Ausweitung der SDAJ in unserem Lande ist vor allem auf die Spaltung einzelner großflächiger oder mitgliederstärkerer Kreisverbände zurückzuführen, ohne daß sich daraus nennenswerte Änderungen in der Mitgliederzahl ergaben. Eindeutige Agitationsschwerpunkte der SDAJ bildeten 1982 die aktuellen Themen "Jugendarbeitslosigkeit" und "Friedenspolitik". Mit besonderem Nachdruck versuchte die SDAJ, die wachsende Jugendarbeitslosigkeit agitatorisch zu nutzen. Mit den Parolen "RANDALE GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT" und "LEHRSTELLEN HER, SONST GEBEN WIR KEINE RUHE MEHR!" organisierte sie zahlreiche Protestaktionen vor Arbeitsämtern und Betrieben. Die Bemühungen, arbeitslose


Jugendliche in sogenannten Arbeitslosenkomitees zusammenzufassen, blieben allerdings weitgehend ohne Resonanz. Ferner versuchte die SDAJ immer wieder, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland die angeblich stabile Lage in der DDR anzupreisen. Um dies zu unterstreichen, führte sie mehrere Veranstaltungen unter dem Motto "So lebt die Jugend in der DDR" durch. Bundesweit beteiligten sich hieran Funktionäre der kommunistischen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR als Referenten. Erhebliche Anstrengungen konzentrierte die SDAJ auch darauf, den "Friedenskampf" der DKP zu unterstützen. So veranstaltete sie im Mai 1982 in Stuttgart ein regionales "Friedensfestival", dessen Programm aus einer geschickten Mischung von unpolitischer Unterhaltung und ideologischer Indoktrination bestand. Bei all ihren Aktionen machte die SDAJ kein Hehl daraus, daß diese im wesentlichen dem Fernziel, der "Überwindung" der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, dienen sollen: " . . . Die SDAJ kämpft nicht nur für Tagesforderungen. Sie will eine andere Gesellschaft, eine sozialistische Bundesrepublik. .." Bei ihrem fortdauernden Bemühen, in weitere Kreisund Stadtjugendringe aufgenommen zu werden, kam die SDAJ nicht weiter voran. So fand etwa ihr Antrag, in den Stadtjugendring Ulm aufgenommen zu werden, wiederum keine Mehrheit. Besonders enttäuscht zeigte sie sich indes über die erneute Ablehnung ihres Antrags auf Mitgliedschaft im "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR), dessen Vollversammlung Ende Oktober 1982 das Begehren der SDAJ wie in den Vorjahren ablehnte. In offensichtlicher Übereinstimmung mit der DKP intensivierte die SDAJ ihren Einfluß auf den 1978 in Dortmund gegründeten "Motorradclub Kuhle Wampe" (MC Kuhle Wampe). Auch in Baden-Württemberg sind in einigen örtlichen Gruppierungen dieses Clubs Personen führend tätig, die gleichzeitig der SDAJ als Mitglied angehören. 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP sieht in der intensiven Förderung der ihr eng verbundenen Vereinigung "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) ein wichtiges Feld kommunistischer Nachwuchspolitik. Dementsprechend wurde die sehr aufwendige Werbung neuer Mitglieder in der Altersgruppe


der Sechsbis Vierzehnjährigen mindestens teilweise gemeinsam mit der DKP und der SDAJ betrieben. Ein umfangreiches Freizeitangebot und organisierte Gruppenarbeit, die überwiegend aus Spielund Singnachmittagen besteht, dienen zunächst der Kontaktaufnahme mit Kindern und deren Flugschrift der JP Eltern und schließlich der allmählichen Heranführung an das "sozialistische Gedankengut". Hierfür werden die Pionierleiter, die zumeist bewährte Mitglieder der DKP oder der SDAJ sind, besonders geschult. Ein JP-Funktionär umschrieb seinen Auftrag in einem Bericht, der in der DKP-Zeitschrift "praxis" Nr. 2/1982 veröffentlicht wurde, wie folgt: "Es gibt genügend Beispiele, in denen Eltern über ihre Kinder und die Kinderferienaktion zur DKP gekommen sind. Beispiele, daß über die systematische Arbeit mit Kindern und Eltern auch Wähler für die Politik der Partei gewonnen wurden... Es ist völlig richtig, die öffentliche Werbung für die Kinderferien mit der Darstellung unserer gesamten Politik, für Frieden, Arbeit und Bildung, mit einer systematischen Elternarbeit und der Orientierung auf die Stärkung der Partei, der Jungen Pioniere und der SDAJ zu verbinden..." Es war deshalb nur folgerichtig, daß Funktionäre der JP bemüht waren, die Organisation im Rahmen der kommunistischen Bündnispolitik auch in den "Friedenskampf" einzube78


ziehen: Die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" legte im Juli 1982 "Vorschläge zur Friedenserziehung" vor, in denen die Eltern aufgefordert werden, ihren Kindern zu erklären, wer den Frieden bedrohe. Wen die JP dabei als "Friedensstörer" betrachten, wird durch die Feststellung, zwischen der "Erhaltung des Friedens" und der Abwehr der "neuen US-Atomraketen" bestehe ein direkter Zusammenhang, unmißverständlich ausgesprochen. Den "Jungen Pionieren" gehören bundesweit nach wie vor etwa 3500 Kinder an. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 150 zurückgegangen (1981: 200). Wichtigstes Publikationsorgan blieb die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung örtlicher oder regionaler Informationsblätter ist in Baden-Württemberg bisher nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen "Bündnispolitik": WichtiDie DKP bemüht sich getreu den Grundsätzen ihrer Bündger Bestandteil kommunispolitik, ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederund nistischer Strategie Anhängerkreis hinaus auszudehnen. Ihr vorrangiges Ziel ist es dabei, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustandezubringen, auf das sie vermöge ihrer eindeutigen Zielvorstellungen und der von ihr erzwungenen strikten Parteidisziplin auch bei zahlenmäßig geringer eigener Präsenz einen beträchtlichen Einfluß ausüben kann. Die DKP wird hierbei seit Jahren von mehreren überregional tätigen Organisationen unterstützt, die in unterschiedlichem Ausmaß von ihr beeinflußt oder gesteuert werden. Hierzu zählen insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Organisationen sind von DKP-Angehörigen auf Veranlassung der Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden. Das Ausmaß des Einflusses der DKP in den einzelnen Vereinigungen ist weiterhin unterschiedlich: in einigen Organisationen können noch immer wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden, während in anderen - trotz der kommunistischen Präsenz - noch Raum für eigenes politisches Handeln 79 bleibt.


5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) ist nach wie vor eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Von den sieben Mitgliedern des Direktoriums und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstands der DFU sind etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehört anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. In der Praxis führt diese enge Verflechtung mit der DKP zu zahlreichen gemeinsam getragenen Veranstaltungen und zu taktischen Absprachen. So verzichtete die DKP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 21. März 1982 in einigen Wahlkreisen zugunsten der DFU auf die Nominierung eigeDFU spricht sich mit der ner Bewerber. In Baden-Württemberg führen beide Parteien DKP ab in regelmäßigen Abständen gemeinsame Beratungen durch: beispielsweise trafen sich am 18. Oktober 1982 Vertreter des DFU-Landesverbandes mit Mitgliedern des Bezirksset':% Eu I I I soll überlebeir Flugblattaktion der DFU H Keine. persHmg-' Raketen schflug^r: und M a r ^ -- B o d e n Z deutsche* * IDeutsche Friedens-Union 80


kretanats der DKP Baden-Württemberg, um - wie es in einer Erklärung h i e ß - über die "aktuelle politische Situation Meinungen auszutauschen und über gemeinsame Schlußfolgerungen zu beraten". Die Aktivität der DFU erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen zwar auch die DKP agiert, sich dabei aber aus taktischen Gründen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Seit einiger Zeit konzentriert die DFU all ihre Kräfte auf die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen". In diesem Zusammenhang setzt sie sich nachdrücklich für den kommunistisch initiierten "Krefelder Appell" ein. Die seit Jahren in Übereinstimmung mit der DKP bundesweit betriebene Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote bildet einen weiteren Agitationsschwerpunkt der DFU. In Baden-Württemberg wird dieser vor allem von dem "Koordinierungsausschuß der Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote Baden-Württemberg" abgedeckt, der mit zahlreichen örtlich tätigen "Komitees" und "Initiativen" zusammenarbeitet. In Publikationen des "Koordinierungsausschusses" zeichnen regelmäßig Mitglieder der DFU verantwortlich. Bundesweit wird diese Kampagne von der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) gesteuert, für die ein Direktoriumsmitglied der DFU verantwortlich zeichnet. 5.4.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die im Jahre 1946 gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ist eine der mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Sie zählt bundesweit etwa 13 000 (in Baden-Württemberg: rund 2000) Mitglieder. Auf die Entscheidungen der VVN-BdA übt die DKP einen erheblichen Einfluß aus, da zahlreiche Vorstandsmitglieder auf Bundesund Landesebene gleichzeitig Mitglieder der DKP sind. Insgesamt gehören mehr als die Hälfte der Angehörigen des Präsidiums dieser Vereinigung der DKP oder der früheren, 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen und aufgelösten KPD an. Die Mehrzahl der Veranstaltungen und der publizistischen Aktivitäten der VVN-BdA richtete sich im Jahre 1982 gegen die angeblich wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland. Die von ihr seit Jahren geführte Kampagne gegen den - nach ihren Behauptungen - in unserem Lande wiedererstarkenden "Faschismus" macht nicht zuletzt auch das Bestreben offenkundig, den zuständigen Behörden mangelnde Bereitschaft zur nachhaltigen Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen "nachzuweisen" und zum Vorwurf zu machen.


kketen Ato HeonazisiT " a h n /;.'V:'.."''::':Vv:*/*.-**" Themen-Palette der WN-BdA Mcona?" - .Rüstti" Wie alle orthodox-kommunistisch orientierten Vereinigungen äußerte sich auch die VVN-BdA verstärkt zu Problemen des "Friedenskampfes". Sie setzte sich in diesem Zusammenhang auch intensiv für den "Krefelder Appell" ein: Zehntausende haben diesen Krefelder Appell seit seiner Veröffentlichung bereits unterschrieben . . . Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten unterstützt diese Aktion mit Nachdruck. Wir bitten Sie: Unterschreiben Sie den Appell..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft * Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der 82


Kriegsdienstgegner" (DFG-ldK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Ihr kommt im Bündnisbereich der DKP seit Jahren eine wesentliche Rolle zu. Zwar ist nach wie vor die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder nicht gleichzeitig noch in linksextremistischen Vereinigungen organisiert, doch werden vor allem im Bundesvorstand (BV) der DFG-VK wichtige Funktionen weiterhin von Personen ausgeübt, die - für Außenstehende nur schwer erkenn- b a r - der DKP oder von dieser beeinflußten Organisationen angehören. Die hieraus resultierende Sympathie des Bundesvorstands für die kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung wurde einmal mehr durch seine Erklärung vom Januar 1982 zu den Vorgängen in Polen verdeutlicht. Darin wurde zwar der Einsatz der Armee durch die Militärregierung kritisiert; andererseits sprach sich die Führung der DFG-VK unzweideutig für den Fortbestand des kommunistischen Systems aus: "Die DFG-VK distanziert sich aber zugleich von allen Kräften innerund außerhalb Polens, die die gegenwärtige Situation ausnutzen wollen, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerstören und Polen aus seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bündnisbeziehungen herauszubrechen..." Im Jahre 1982 mehrten sich allerdings die Hinweise darauf, daß sich besonders innerhalb des Landesverbands BadenWürttemberg der DFG-VK die Kritik an der Arbeitsweise und der Politik des Bundesvorstands verstärkte. So heißt es in einem Diskussionspapier, das dem Arbeitskreis "Kritische Kräfte in der DFG-VK" vorlag: " . . . Es hat auch für uns vor Ort Auswirkungen, wie die Bündnisarbeit des BV aussieht, welche Aufrufe unterschrieben werden, welche Aktionen unterstützt werden, wie sich also der Vorstand nach außen darstellt..." (aus: Südwest-Kontakte" Nr. 2/82) Trotz dieser internen Diskussionen gelang es jedoch den "kritischen, radikalen Kräften" innerhalb der DFG-VK bisher nicht, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Auf dem Bundeskongreß im November 1982 in Frankfurt am Main fanden auch ihre Vorstellungen in bezug auf personelle Alternativen keine Mehrheit. Die DFG-VK hat 1982 - dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg - ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermieden. Auch in dem 50 Punkte umfassenden Positionspapier der "kritischen Kräfte", das mit "Pazifistische Thesen" überschrieben ist, wird ein eindeutiges Ja zu den Grundprinzipien des demokratischen Systems vermieden. Ebenso ist eine offene Kritik der DFG-VK an der DKP ausgeblieben. Festzustellen


ist allenfalls, daß in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit lokaler DFG-VK-Gruppen mit der DKP und deren Hilfsund Nebenorganisationen sich augenscheinlich nicht mehr in dem in früheren Jahren beobachteten Ausmaß vollzieht. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen Extremistische StudenStudentengruppen führten auch im zurückliegenden Jahr tengruppen sind an den ihre Aktivität an den Hochschulen des Landes fort. Sie verHochschulen weiterhin folgten unverändert das Ziel, durch tendenziöse Darstellung aktiv und Kommentierung aktueller Probleme Mißtrauen und Abneigung gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu erzeugen, um zumindest Teile der Studentenschaft von der angeblichen Notwendigkeit der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie westlichen Verständnisses zu überzeugen. Das Schwergewicht der Aktivitäten konzentrierte sich 1982 auf die aktuellen innenpolitischen Probleme, vor allem auf die angekündigten Sparmaßnahmen im , Hochschulbereich. Vereinzelt wurden auch Themen der internationalen Politik wie die Lage in El Salvador und im Libanon aufgegriffen. Trotz einer Welle von Flugschriften sowie zahlreicher Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen blieb die große Mehrzahl der Studenten unbeeindruckt von den Indoktrinationsversuchen politischer Extremisten. An den baden-württembergischen Hochschulen sind nach wie vor folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv. 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist unangefochten der stärkste überregional tätige Studentenverband, der nach eigenen Angaben sein Mitgliederpotential von rund 6000 Personen (in Baden-Württemberg: etwa 200) halten konnte. Der MSB Spartakus ist zwar formal selbständig, er hat jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April 1982 vom MSB-Bundesvorstand neu herausgegebenen Arbeitsheft "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB Spartakus" hat sich dieser erneut zum "realen Sozialismus" sowie zur DKP als der politischen Partei bekannt, "die konsequent für den Sozialismus eintritt". Als "marxistische Organisation" strebt er 84


"das revolutionäre Ziel der Veränderung der Eigentumsund Machtverhältnisse" an. Unter dem Stichwort "SpartakusPolitik ist revolutionäre Politik" wird ferner ausgeführt: " . . . Der MSB Spartakus besitzt ein marxistisch begründetes Programm. Er stützt sich auf eine Analyse der Bundesrepublik und der Situation an den Hochschulen, die er 85 auf der Grundlage der Lehre von MARX, ENGELS und LE-


NIN erarbeitet hat. Als Marxisten kämpfen wir dafür, daß auch in der Bundesrepublik der Kapitalismus überwunden und eine sozialistische Gesellschaftsordnung errichtet wird." Der MSB Spartakus hat 1982 seine Bereitschaft, in bestimmtem Umfang auch militante "Kampfformen" einzusetzen, erneut unter Beweis gestellt. Beispielsweise kam es zu einigen massiven Störund Besetzungsaktionen, an denen MSB-Mitglieder beteiligt waren. Insbesondere im Zusammenhang mit den in Aussicht genommenen BAföG-Änderungen scheint die orthodox-kommunistische Studentengruppe künftig aggressiver vorgehen zu wollen. In einem Flugblatt des MSB Spartakus heißt es hierzu: "Der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag muß fortgesetzt werden, damit die Rechtsregierung nicht unwidersprochen schalten und walten kann, damit das Kräfteverhältnis sich nach links entwickelt und die Rechtsregierung so schnell wie möglich abgesägt wird." 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Im "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) sind bundesweit etwa 2000 Studenten organisiert, davon rund 70 in BadenWürttemberg. Programmatische Grundlage der Vereinigung ist die nach wie vor gültige "Grundsatzerklärung" aus dem Jahre 1972, nach der über die Zwischenstufe einer "antimonopolistischen Demokratie" die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden soll. Der SHB zeigt sich davon überzeugt, daß die "marxistische Theorie" einen wesentlichen Beitrag zum "Sieg der Arbeiterklasse über die Klasse des Monopolkapitals" leistet. In diesem Zusammenhang betont die Organisation vor allem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von "Sozialisten und Kommunisten". In Übereinstimmung mit dieser Forderung arbeitet der SHB seit Jahren eng mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" zusammen. Auch 1982 manifestierte sich dieses Bündnis sowohl bei Aktionen innerhalb und außerhalb der Hochschule als auch bei gemeinsamen Kandidaturen anläßlich von Wahlen zu verschiedenen Hochschulgremien. 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) Nach der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) führten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studenten-


verbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) weiter. Inzwischen hat jedoch der KBW seine Studentengruppe aufgelöst und deren Anhänger in neugebildeten "Parteizellen", den "KBW-Hochschulzellen", direkt der Partei eingegliedert. Die studentischen Mitglieder des BWK, die weiterhin in örtlichen KHG-Gruppen organisiert sind, entfalteten im Jahre 1982 kaum noch eigene Aktivitäten. Um den weiterhin desolaten Zustand dieser Hochschulvereinigung zu überwinden, wurde auf Initiative der KHG des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" im Juli 1982 in Mannheim ein "Kongreß Revolutionärer Studenten" abgehalten, auf dem Möglichkeiten eines Zusammengehens mehrerer linksextremistischer Zirkel mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen Studentenverbandes erörtert wurden. Bis zum Jahresende waren diese Bemühungen jedoch noch nicht vorangekommen. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) waren im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistisch orientierten "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Seitdem sich im Juni 1982 der KABD in die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) umgewandelt hat, bekennen sich die KSG uneingeschränkt zum "Kampfprogramm" der neuen Kernorganisation: sie verstehen sich insbesondere "als Instrument der Partei und Sprachrohr der Arbeiterklasse an den Schulen und Hochschulen". In einem Beitrag des Zentralorgans "Roter Pfeil" (Ausgabe August 1982) zu der "Parteineugründung" wurde betont, daß "durch das Programm, durch die Kampfforderungen der MLPD" auch die Zielrichtung der Aktivitäten der KSG abgesteckt sei: Auf der Grundlage der geschaffenen Parteidokumente kann die KSG jetzt viel besser konkrete Politik machen, muß aktiv eintreten für die Verwirklichung der Forderungen des Minimalprogramms und in diesem Rahmen auch an der Hochschule als Vertreter der Arbeiterklasse eine konkrete Taktik, weitere konkrete Forderungen entwickeln und den Kampf darum organisieren." Die "Kommunistischen Studentengruppen" treten nach wie vor nur in wenigen Bundesländern in Erscheinung. In BadenWürttemberg bestehen an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen, die freilich im Gegensatz zu früheren Jahren nirgends mehr über einen nennenswerten Einfluß verfügen. Lediglich an der Universität Tübingen konnten 1982 neben gelegentlichen Flugblattverteilungen auch noch geringfügige andere Aktivitäten beobachtet werden.


6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) wurde im Mai 1981 als organisatorisch selbständiger Studentenverband der albanisch orientierten KPD (der früheren KPD/ML) gegründet. Die KS konnten in Baden-Württemberg bisher organisatorisch nicht Fuß fassen. Im vergangenen Jahr war an keiner Hochschule des Landes ein Tätigwerden dieser Gruppe zu erkennen. 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Auch 1982 existierten an mehreren Universitäten des Landes Gruppen der "Marxistisch-Reichistischen Initiative" (MRI). Sie verstehen sich als "marxistisch-leninistische Organisation", deren Programm nach eigener Einschätzung eine "Kombination des klassischen Marxismus mit der unverwässerten Psychoanalyse" von Sigmund FREUD und Wilhelm REICH darstellt. Die Hauptaktivitäten der durchweg nur wenige Anhänger zählenden MRI-Gruppen konzentrierten sich auf die Universitäten Tübingen und Freiburg, wo es zur Verbreitung von Flugschriften kam und verschiedene Veranstaltungen stattfanden. 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) Die seit Oktober 1977 als Nachfolgeorganisation der ehemaligen "Roten Zellen" schwerpunktartig in Bayern operierenden "Marxistischen Gruppen" (MG) vermochten ihre Tätigkeit in Baden-Württemberg nicht nennenswert auszuweiten. Ihre öffentliche Wirksamkeit beschränkt sich in unserem Lande im wesentlichen auf das Verbreiten ihrer Hochschulzeitung "MSZ". Zahlenmäßig kleine Gruppen bestehen in Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz. Im Jahre 1982 wurden im Raum Böblingen/Sindelfingen erstmals regelmäßig Betriebszeitungen der MG verteilt, was auf die Existenz eines weiteren Stützpunktes in diesem Bereich hindeutet. Vorrangiges Thema ist hier die "Betriebsarbeit". Die programmatischen Aussagen der Organisation wurden 1982 nicht weiter konkretisiert. Als eindeutig an den Lehren von Karl MARX ausgerichtete Gruppe sind die MG zwar unzweifelhaft kommunistisch orientiert, andererseits stehen sie sowohl dem Kommunismus sowjetischer Prägung als auch der chinesischen Variante kritisch gegenüber. Im Vergleich zu den dogmatisch fixierten Hochschulorganisationen der "Alten" und der "Neuen Linken" vertreten sie eher undogmatische Positionen, ohne daß sie sich andererseits eindeutig in die neue linksextremistische Protestbewegung einreihen ließen. 88


II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick A usländerfeindlichkeit Die Aktivitäten nahezu aller rechtsextremistischer Organisabei rechtsextremistitionen in der Bundesrepublik Deutschland waren im Jahre schen Organisationen 1982 von einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit gestark ausgeprägt prägt. Die schwieriger gewordene wirtschaftliche Situation bot sowohl den "nationaldemokratischen" und nationalfreiheitlichen" Organisationen als auch den neonazistischen Gruppen einen willkommenen Ansatzpunkt für eine immer stärker werdende Agitation. Ausländerfreundliche Initiativen verschiedener Gruppen lösten vor allem bei Neonazis Reaktionen aus, die von brieflichen Schmähungen bis hin zu Morddrohungen reichten. Der "Deutsche Anzeiger" (DA), das Organ der "Deutschen Volksunion" prophezeite für den Fall verstärkter Ausländerintegration sogar bürgerkriegsähnliche Zustände in der Bundesrepublik Deutschland. Im militanten neonazistischen Bereich erreichte die Ausländerhetze am 24. Juni 1982 mit dem Mordanschlag von Nürnberg, bei dem drei Ausländer getötet und drei weitere schwer verletzt wurden, einen Höhepunkt. Dieses VerBereitschaft zur brechen beweist, daß unter aktiven Neonazis die BereitGewaltanwendung bei schaft zur Gewaltanwendung trotz rasch und gezielt einsetNeonazis ungebrochen zender Ermittlungen und Zugriffe der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden ungebrochen ist. Eine gewisse, freilich nicht alle Aspekte berücksichtigende Erklärung findet diese bedrohliche Entwicklung in der weiter vorangetriebenen Selbstabschottung neonazistischer Kleinstgruppen, von denen der Boden für die häufig unberechenbaren Ausschreitungen rechtsextremistischer Fanatiker bereitet wird. Wachsenden Rückhalt finden die militanten deutschen Neonazis bei zahlreichen ausländischen Gesinnungsgenossen. Wichtige Schaltstellen für diese internationalen Verbindungen befinden sich in der Schweiz, in Österreich, Frankreich, Belgien, Großbritannien und in den USA. In Baden-Württemberg ist im Jahre 1982 die Gesamtzahl Gesamtzahl der Rechtsder rechtsextremistischen Organisationen ebenso wie die extremisten in Badenihrer Mitglieder leicht angestiegen: Gegenüber dem Vorjahr Württemberg leicht anerhöhte sich die Zahl der in unserem Lande agierenden gestiegen Rechtsextremisten von etwa 2550 auf rund 2700. Ursächlich für diese Entwicklung war zum einen das verstärkte Auftreten von Motorradund Rockergruppen mit rechtsextremistischen Zielvorstellungen, zum anderen ein geringfügiger Mitgliederanstieg bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und bei den vom Herausgeber der 89


"Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, München, geführten "national-freiheitlichen" Organisationen. Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1979-1982 1979 1980 1981 1982 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 69 75 71 74 b) Mitglieder/ Anhänger 17 300 19 800 20 300 19 000 2. Baden-Württemberg a) Organisationen, Verlage und Buchdienste 30 32 31 33 b) Mitglieder/ Anhänger 2 300 2 450 2 550 2 700 . 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Allgemeiner Überblick Das in den zurückliegenden Jahren im gesamten BundesgePersoneller Zuwachs biet zu beobachtende Anwachsen des Anhängerpotentials neonazistischer Zirkel neonazistischer Gruppen und Zirkel ist im Jahre 1982 im stagniert bundesweit wesentlichen zum Stillstand gekommen. Obwohl die Zahl der bundesweit operierenden NS-Gruppen von 16 auf nunmehr 22 anstieg, blieb die Gesamtzahl der darin organisierten Aktivisten mit 850 Personen unverändert. Der Anteil der NS-Einzelaktivisten ohne feste Gruppenbindung ging sogar von rund 600 Personen im Jahre 1981 auf etwa 250 zurück; auch das Potential bekannt gewordener Spender, die zum Teil durch erhebliche finanzielle Zuwendungen neonazistische Gruppen zu fördern pflegen, verringerte sich von rund 400 im Jahre 1981 auf rund 200. Innerhalb dieses Aktivistenkreises muß denjenigen Personen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die bereits politisch motivierte Gewalttaten verübt haben oder diese nachdrücklich befürworten: deren Zahl stieg von rund 230 Rechtsextremisten im Jahre 1981 auf etwa 285 Ende 1982 an. 90


Insgesamt ist zwar im Jahre 1982 das Anhängerpotential der im Bundesgebiet operierenden NS-Gruppen auf etwa 1300 Personen (1981: rund 1850) zurückgegangen, der Grad der Fanatisierung des militanten Kerns dürfte aber weiter angestiegen sein. NS-Gruppen und NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1981 1982 Anzahl der NS-Gruppen 16 22 Anzahl der organisierten NS-Aktivisten 850 850 Anzahl der namhaften Spender an NS-Gruppen 400 200 NS-Einzelaktivisten ohne feste Gruppenbindung 600 250 Gesamtzahl der NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1850 1300 In Baden-Württemberg ist 1982 die Gesamtzahl der Neonazis leicht angestiegen, wenn sie auch nicht in dem oben dargestellten Rahmen (vgl. Schaubild) aufgeschlüsselt werden kann: sie betrug zum Jahresende etwa 80 NS-Aktivisten (1981: rund 70), zu denen ein Unterstützerpotential von etwa 90 (1981: rund 80) Personen hinzugezählt werden muß. Neonazis orientieren Die politischen Vorstellungen der Angehörigen neonazistisich an NS-ldeologie scher Gruppen orientieren sich kritiklos an den IdeologieElementen des Nationalsozialismus, deren wesentliche Merkmale (übersteigerter Nationalismus, völkischer Kollektivismus, Antiparlamentarismus und Rassenhaß) die zumeist jugendlichen Neonazis sich mit großem Fanatismus zu eigen machen. Die Repräsentanten des NS-Regimes werden verherrlicht, die im Namen der HITLER-Diktatur begangenen Verbrechen verharmlost oder häufig schlechthin geleugnet. Neben die strikte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes tritt immer stärker eine betont feindselige Haltung gegenüber den im Bundesgebiet lebenden Ausländern und den Angehörigen der hier stationierten NATO-Streitkräfte. Vor allem die USA sind häufig das Ziel haßerfüllter Angriffe neonazistischer Gruppen. Im Dezember 1982 verübte eine neonazistische Gruppe in Butzbach, Frankfurt und Darmstadt Sprengstoff anschlage gegen Pkw's von US-Soldaten. Bei diesen Anschlägen wur91 den zwei US-Soldaten schwer verletzt. Fünf Mitglieder die-


ser Gruppierung konnten zwischenzeitlich festgenommen werden. Die seit langem erkennbaren Bemühungen maßgeblicher Aktivisten, die im Bundesgebiet existenten NS-Gruppen in einer straff geführten einheitlichen Organisation zu sammeln oder zumindest einen stärkeren Zusammenhalt und eine möglichst umfassende Koordinierung ihrer Aktionen zu erreichen, blieben bisher erfolglos. Ursächlich hierfür sind vor allem das übersteigerte Geltungsbedürfnis und das ausgeprägte Sendungsbewußtsein vieler neonazistischer Funktionäre, die in der Vergangenheit eine mögliche Einigung auf eine gemeinsame "Führerpersönlichkeit" immer wieder verhindert haben. Nicht zuletzt trugen aber auch die frühzeitig einsetzenden Maßnahmen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbehörden dazu bei, Versuche zur Bildung organisatorisch verfestigter NS-Gruppen bereits im Vorbereitungsstadium zu vereiteln. Trotz intensiver Bemühungen dieser Behörden hat sich im Jahr 1982 freilich erneut gezeigt, daß Gewaltakte neonazistischer Fanatiker nicht in jedem Falle verhindert werden können: In der Nacht vom 24. auf 25. Juni 1982 erschoß der sechsundzwanzigjährige Rechtsextremist Helmut OXNER in Nürnberg drei Ausländer, verletzte drei weitere schwer und nahm, sich anschließend selbst das Leben. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Kampfblatt der NSDAP-AO verherrlicht ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Mord an Ausländern NUMMER & SOMMER I9& (93| Wieviele Deutsche werden noch sterben bis zum Abzug der Besatzungstruppen? Erneuter Opfertod eines jungen NS-Aktivisten Allerdings hat sich die seit Ende der siebziger Jahre zu be-< 1982 keine rechtsterroobachtende Eskalation rechtsterroristischer Gewalt im Jahristischen Anschläge in re 1982 nicht in dem zunächst befürchteten Ausmaß fortgeBaden-Württemberg setzt. Baden-Württemberg blieb 1982 von rechtsterroristischen Anschlägen verschont. Dennoch stellen die neonazistischen Kleingruppen und "Einzelkämpfer" auch weiterhin eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 92


Ordnung dar. Das Bemühen entschlossener Neonazis, sich größere Mengen von Waffen, Munition und Sprengstoff sowie ausreichende Geldmittel zu beschaffen, läßt zudem befürchten, daß auch künftig rechtsextreme Gewalttäter versuchen werden, Terroranschläge zu verüben. 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 1982 nahm die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) zusammen mit ihrer Jugendorganisation "Junge Front" (JF) eine führende Position unter den neonazistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Seitdem entwickelte sich die bereits 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AngehöHNG wichtigste NSrige e.V." (HNG) mit Sitz in Frankfurt a. M. zum eigentlichen Gruppe im Bundesgebiet Sammelbecken von Neonazis und zugleich zur derzeit wichtigsten NS-Gruppe im Bundesgebiet. Die Organisation sieht ihre Aufgabe insbesondere darin, inhaftierte GesinnungsgeINFORMATION DER Zweimonatsschrift für Mitglieder der HNG 93 3 0 . / 3 1 . Ausgabe - Oktober/November 1982


nossen und deren Angehörige zu unterstützen. In dem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG" werden unter Nennung der Anschriften inhaftierter Rechtsextremisten die Mitglieder der HNG aufgefordert, mit den Inhaftierten Kontakt aufzunehmen. Als Treffpunkt führender Neonazis hat auch die "NS-Gruppe "NS-Gruppe MÜLLER" * Curt MÜLLER" in Mainz-Gonsenheim inzwischen bundesTreffpunkt führender weite Bedeutung erlangt. Dieser kleine, bereits 1974 als loNeonazis ser Zusammenschluß um die Familie des Gärtnermeisters Curt MÜLLER gegründete Aktionskreis veranstaltet regelmäßig an bestimmten Terminen wie dem "Tag der Machtübernahme" (30. Januar), dem Geburtstag Adolf HITLERs (20. April), dem Jahrestag des Marsches zur Feldherrnhalle in München (9. November 1923) und der "Reichskristallnacht" (9. November 1938) sowie anläßlich der Sommerund Wintersonnenwende überregionale Zusammenkünfte, an denen jeweils Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen. Die neonazistische "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) mußte seit der Inhaftierung ihres Leiters, des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER, am 1. September 1980, insbesondere aber seit dessen Verurteilung am 28. Juni 1982 (vgl. Abschnitt "Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten") empfindliche Mitgliederverluste hinnehmen. Uro den Fortbestand der DBI - und den Lebensunterhalt der Familie - zu sichern, veranstaltet die Ehefrau ROEDERs weiterhin Treffen auf ihrem Anwesen in Schwarzenborn/Hessen. Bei diesen Treffen wird ebenso wie in den unregelmäßig erscheinenden "Rundbriefen" der DBI zu Geldspenden für den inhaftierten ROEDER und dessen Familie aufgerufen. Manfred ROEDER hat auch nach seiner Verurteilung zu 13 ROEDER agitiert weiter Jahren Freiheitsstrafe kein Hehl daraus gemacht, daß er an seinen Zielvorstellungen festhalten will. So erklärte er im Juni 1982 in einem seiner "Rundbriefe": An meiner Überzeugung hat sich nichts geändert und wird sich auch durch kein Urteil etwas ändern! Denn wir, unsere Familie und engsten Freunde, sind immer nur für die höchsten Ideale eingetreten, für Volkstum und Na turerhaltung, für Freiheit, Recht und Ehre, wie es sich in unseren Fackeln ausdrückt (Anm.: drei gekreuzte Fak kein sind das Symbol der DBI), und wir gedenken weiterhin bis zum letzten Atemzug dafür zu kämpfen, ganz gleich, ob in Freiheit oder unter Verfolgung..." i| ROEDER leugnet nach wie vor jegliche Schuld an den 1980 verübten Sprengstoffund Brandanschlägen der "Deutschen Aktionsgruppen" und bezeichnet das gegen ihn ergangene Urteil als "eine einzige himmelschreiende Ungerechtigkeit": 94


Ja, aber wer hat denn Gerechtigkeit erwartet? Wenn es in diesem System Gerechtigkeit gäbe, hätten wir nie eine Bürgerinitiative gegründet. Unser ganzer Kampf richtete sich doch von Anfang an nur gegen die Ungerechtigkeit, die Veruntreuung deutscher Interessen, gegen Ehrlosigkeit und Unterdrückung der Freiheit. Zwar wirft man uns aus propagandistischen Gründen vor, wir wollten eine Diktatur errichten, dabei haben wir immer nur gegen Diktatur und Willkür des heutigen Systems, gegen den schnöden Ausverkauf von Grundrechten und Grundfreiheiten protestiert..." Der Leiter der neonazistischen "Bürgerund Bauerninitiative e.V.". (BBI), Thies CHRISTOPHERSEN, hält sich seit Herbst 1981 im westeuropäischen Ausland auf, um sich der Vollstreckung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe zu ent- V 21 809 F ElDie BauetnfcliQft ^ " ^ F U R RECHT UND GERECHTIGKEIT O r g a n d e r " B ü r g e r - und Bauerninitiative e. V Nr 3/83 13 Jahrgang September 1982 Vierteljahresschrift der neonazistischen BBI Ewiges Bauerntum 95


ziehen-. Seither finden die von ihm in unregelmäßigen Abständen organisierten Zusammenkünfte überwiegend in Frankreich, Belgien und den Niederlanden statt. Außer diesen überregional bekanntgewordenen NS-Gruppen sind im Bundesgebiet weitere 18 neonazistische Zirkel oder "Freundeskreise" aktiv, deren Wirkungsbreite jedoch zumeist räumlich begrenzt ist. 2.3 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg Die neonazistischen Aktivitäten in Baden-Württemberg gingen überwiegend nicht von regionalen NS-Gruppen aus, die ihre Agitation auf unser Land beschränken. Vielmehr waren die Täter zumeist entweder "Einzelkämpfer" oder Angehörige bundesweit operierender neonazistischer Zusammenschlüsse wie der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Dennoch mußte - wie bereits dargestellt - gegenüber dem Jahr 1981 ein geringfügiger Anstieg des neonazistischen Potentials festgestellt werden. Zu dieser Entwicklung haben insbesondere vermehrt auftretende militante Motorrad-RockergrupMilitante Motorradpen beigetragen, deren weithin unkritische Nachahmung äuRockergruppen zeigen ßerlicher nazistischer Verhaltensmuster Besorgnis erweckt. nazistische VerhaltensWenngleich den meisten Gruppen nach wie vor keine einmuster deutig rechtsextremistische Zielsetzung nachzuweisen ist, nehmen doch die Fälle zu, in denen Angehörige von Rockergruppen ausländerfeindliche und rechtsextremistische Parolen aufgreifen, aggressiv vertreten und ihre Aufgeschlossenheit für derartige Tendenzen und Emotionen auch durch ihr äußeres Erscheinungsbild zeigen. Die eigenen Wertvorstellungen der Gruppenmitglieder werden vor allem durch das Recht des Stärkeren geprägt: Kampf und Härte in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, "maskuline" Verhaltensweisen und Attribute werden verherrlicht. Das Gebot der strikten Unterordnung innerhalb der Gruppe sowie des absoluten Gehorsams gegenüber dem Anführer ("Führerprinzip") wird widerspruchslos akzeptiert. Im Jahre 1982 sind in Baden-Württemberg vor allem die folgenden Gruppen mit erkennbar rechtsextremistischer Einstellung in Erscheinung getreten: - "Motorradciub .Stander Greif " Nach Presseäußerungen soll die Rockergruppe MC "Stander Greif", der angeblich zeitweise 70 bis 80 Personen angehört haben, bereits 1973 im Kreis Ludwigsburg gegründet worden sein; öffentlich aktiv wurde sie allerdings erst Anfang der achtziger Jahre. Bei dem Motorradciub handelt es sich um einen losen Zusammenschluß Motorsportbegeisterter ohne feste Organisationsstruktur. Untergliederungen, insbesondere Ortsgruppen, sind nicht bekannt, wohl aber 96


Kontakte zu vergleichbaren Gruppen in anderen Städten. Darüber hinaus besteht Verbindung zu einer Motorradgruppe gleichen Namens in Hessen. Das Emblem des Clubs, ein rotes " H " mit weißem Schwert, gleicht in seiner Aufmachung dem Divisionszeichen der früheren 9. SS-Panzerdivision "Hohenstaufen". Zeichen der 9. SS-Panzerdivision Hohenstaufen Clubabzeichen des MC "Stander Greif" l n Z % J r taten Angehörige des MC "Stander Greif sind in den vergange- * f ^ J S L S S L "en Jahren wiederholt durch Wirtshaus-Schlägere.en und andere t S 7 Gewalttätigkeiten in Erscheinung getreten: Gegen


einzelne Mitglieder sind in diesem Zusammenhang mehrfach Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und anderer Delikte, anhängig gewesen. Bei einer Massenschlägerei unter Beteiligung von Mitgliedern des MC "Stander Greif" am 31. Dezember 1981 in Gündelbach bei Vaihingen/Enz erlitt ein türkischer Staatsangehöriger tödliche Verletzungen. In dem hierzu am 14. September 1982 ergangenen Urteil der Jugendstrafkammer des Landgerichts Heilbronn wurde der 20jährige Hauptangeklagte zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. In der Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter den Angehörigen des Motorradclubs unter anderem "Rechtsdrall und Ausländerfeindlichkeit" zum Vorwurf. Interne Auseinandersetzungen über die Ausrichtung des Clubs führten Ende 1982 zum Ausschluß von Mitgliedern, die in der Vergangenheit zweifelsfrei rechtsextremistisches Gedankengut vertreten hatten. - "Motorradfreunde ,Werwolf Tuttlingen e. V." Den "Motorradfreunden ,Werwolf Tuttlingen e.V." gehören etwa 50 Personen an. Die Gruppe machte durch das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und durch tätliche Auseinandersetzungen mit türkischen Staatsangehörigen auf sich aufmerksam. So waren bereits im Mai 1981 zwei Mitglieder der "Werwölfe" mit "Heil-HITLER-Rufen" in ein türkisches Lokal eingedrungen, während andere im Sprechchor riefen: "HITLER verbrannte die Juden, wir verbrennen die Türken!" Zwar haben die "Motorradfreunde" diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, zugleich jedoch eingeräumt, daß es in der Vergangenheit "politische Probleme" gegeben habe. Angeblich gehört der betroffene Personenkreis der Gruppe inzwischen nicht mehr an. Neben diesen, offenbar auf Provokationen ausgehenden Motorrad-Rockergruppen, bei denen häufig nur Ansätze einer ideologischen Prägung zu erkennen sind, gibt es erste Anzeichen dafür, daß auch in unserem Lande sich erneut kleine, organisatorisch noch wenig verfestigte NS-Zirkel zusammenfinden könnten: Im Raum Nagold ist Ende des Jahres 1982 eine etwa 5 bis 10 Personen umfassende neonazistische Gruppe bekannt geworden, die unter der Bezeichnung "Nationale Aktivisten" Nagold - auftritt und enge Kontakte zu zwei gleichnamigen Gruppen in Fulda und Frankfurt am Main unterhält. Eine weitere derartige Gruppe ist am 27. Februar 1983 in Karlsruhe in Erscheinung getreten. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, daß es sich bei der Mehrzahl der Gruppenmitglieder um sehr junge Menschen handelt, die mit großem Fanatismus neonazistisches Gedankengut vertreten.


NATIONALE AKTIVISTEN 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen Im Jahre 1982 waren wiederum rechtsextremistische Gesetzesverletzungen zu verzeichnen. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in anderen Bundesländern bewiesen erneut, daß die kriminelle Energie und die Brutalität, die zumindest einen Teil der rechtsextremen Aktivisten kennzeichnen, weiter gestiegen ist. Eine exakte Lagebeurteilung Gewaltakte neonazistiwird allerdings dadurch erschwert, daß Gewaltakte neonazischer Einzeltäter kaum stischer Einzeltäter sehr häufig einem spontanen Entschluß vorhersehbar entspringen und infolgedessen kaum vorherzusehen und zu verhindern sind. In Baden-Württemberg wurde 1982 eine Person verurteilt, die zumindest einige der ihr nachgewiesenen 30 Straftaten aus politisch extremen Beweggründen begangen hat: Ein heute 32jähriger Molkereifachgehilfe aus Rottweil, der am 20. September 1982 wegen Mordes sowie 14 Fällen des Mordversuchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, hatte sich in der Zeit von Mai bis Oktober 1981 in mindestens 29 Fällen als "Hecken99


schütze" betätigt. Am 19. Juli 1981 erschoß er in einer Waldhütte bei Freudenstadt einen 62jährigen Rentner, den er als "Landstreicher" und "Parasiten" bezeichnete. In den übrigen Fällen schoß der Täter aus dem Hinterhalt auf die Insassen sowohl deutscher als auch ausländischer Kraftfahrzeuge. Bei diesen Mordanschlägen benutzte er ein großkalibriges Repetiergewehr, dessen Lauf und Schaft abgesägt waren, damit die Waffe unauffällig transportiert werden konnte. Nach eigenen Angaben wollte der Täter mit seinen Schüssen auf Ausländer, die er als Feinde Deutschlands ansah, diese Personengruppe in Panik versetzen und ihr "einheizen", weil Deutschland nur überleben könne, wenn es seine Feinde vernichte. Ausländer seien seiner Überzeugung nach durchweg "minderwertige Batschacken", die Deutschen dagegen ein "Elitevolk". Bei der Mehrzahl der 1982 bekannt gewordenen, mutmaßlich von Rechtsextremisten begangenen Gesetzesverletzungen handelt es sich um neonazistisch ausgerichtete Schmierund Klebeaktionen, konspiratives Verbreiten von NS-Propagandamaterial sowie um das Versenden von Drohund Erpresserbriefen. Besondere Aufmerksamkeit erregte irr diesem Zusammenhang eine über mehrere Monate sich hinziehende Drohbrief serie einer "Aktionsgruppe Albert Leo SCHLAGETER", mit der versucht wurde, im Großraum Stuttgart ansässige Baufirmen und Brauereien zur Zahlung größerer Geldsummen und zur Entlassung ausländischer Arbeitnehmer zu zwingen. Für den Weigerungsfall wurden Anschläge auf diese Firmen angedroht. Trotz nachhaltiger Bemühungen aller zuständigen Behörden gelang es bisher nicht, die Hintermänner dieser "Aktionsgruppe" zu ermitteln. Eine weitere, bislang ebenfalls anonym gebliebene "Gruppe", die ähnliche Ziele verfolgte, nannte sich "Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront" (NSDBF). Auf einem der bundesweit verschickten Drohbriefe wurde Breisach als angeblicher Sitz der Organisation angegeben. NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Briefkopf der NSDBF B E F R E I U N G S F R O N T "^Slll&r^fe. Einen Überblick über die 1982 bekannt gewordenen Gesetzesverletzungen vermutlich rechtsextremen Ursprungs vermittelt die nachfolgende zahlenmäßige Übersicht (vgl. Seite 101). 100


Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen in Baden-Württemberg RegierungsAnzahl der Schmierund Aktionen gegen Sonstige VorkommRechtsbezirk GesetzesKlebeaktionen jüdische Einrichtunnisse (Versand von extremistisch verletzungen gen und Mitbürger Drohbriefen, motivierte NS-Schriften u. a.) Gewalttaten 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 Frei bürg 10 14(21) 18 3 9 10 1 2 3 5 3 5 1 -(21) - Karlsruhe 15 10( 5) 21 7 7 11 2 1 5 6 2 5 - - ( 5) - Stuttgart 18 11 ( - ) 33 8 6 17 2 2 3 5 3 13 3 -( -) - Tübingen 8 10 ( 3) 19 2 5 19 1 2 4 5 3 6 - - ( 3) -', Baden51 45 (29) 91 20 27 47 6 7 15 21 11 28 4 -(29) - Württemberg - Anmerkung: Zu 1982: Zu 1981: Die überdurchschnittliche Zunahme rechtsextremistischer Die in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf insgeGesetzesverletzungen im Regierungsbezirk Stuttgart ist vor samt 29 Gewalttaten eines Einzeltäters, die bereits 1981 allem auf die Drohbriefaktion der "Aktionsgruppe Albert Leo verübt, aber erst im Jahre 1982 bekanntgeworden sind (vgl. SCHLAGETER" (vgl. S. 100) sowie die Verbreitung von NSS.99f.). Propagandamaterial durch einen Einzelaktivisten im Raum Göppingen zurückzuführen. o


2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die bundesweit festzustellende Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Angehörige rechtsextremistischer Gruppen sowie gegen neonazistische "Einzelkämpfer" beweist, daß einerseits rechtsextrem motivierte Gesetzesverletzungen weiter anhalten, deutet jedoch andererseits auch auf eine zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit hin, die vermehrt zu sachdienlichen Hinweisen aus der Bevölkerung führt. In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1982 insgesamt 112 Fälle bekannt, in denen die Strafverfolgungsbehörden jeweils Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund eingeleitet haben. Ein Großteil dieser Verfahren mußte wegen Nichtermittlung der Täter eingestellt werden; dies traf vor allem auf Schmierund Klebeaktionen sowie das anonyme Versenden von Drohbriefen und Propagandamaterial zu. Gesteigerte Aufmerksamkeit erregten 1982 die Hauptverhandlungen gegen Mitglieder und Anhänger der im Jahre 1980 zerschlagenen rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1980, Seite 81 ff.): Am 18. Januar 1982 begann vor dem Oberlandesgericht Anhänger der "DeutStuttgart der Prozeß gegen den "harten Kern" der "Deutschen Aktionsgruppen" schen Aktionsgruppen". Angeklagt waren der ehemalige zu hohen FreiheitsRechtsanwalt Manfred ROEDER, Schwarzenborn/Hessen, strafen verurteilt die medizinisch-technische Radiologieassistentin Sibylle VORDERBRÜGGE, Hannoversch Münden, der Werkmeister Raymund HÖRNLE, Kirchheim - Jesingen, und der Facharzt Dr. Heinz COLDITZ, Dettingen, unter anderem wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Mordes, Mordversuchs, der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und anderer schwerer Straftaten. Nach über 40 Verhandlungstagen wurden die vier Angeklagten am 28. Juni 1982 zu 6 Jahren (Dr. COLDITZ), 13 Jahren (ROEDER) bzw. zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe (HÖRNLE und VORDERBRÜGGE) verurteilt. Ein weiteres Strafverfahren war gegen den Schwiegersohn Raymund HÖRNLEs, Wolfgang WÖRNER, anhängig. Dieser wurde vom Landgericht Stuttgart am 16. November 1982 wegen seiner Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf das Landratsamt Esslingen, begangen am 21. Februar 1980, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Schließlich fand in der Zeit vom 2. November bis 15. Dezember 1982 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen sechs weitere Anhänger der "Deutschen Aktionsgruppen" statt, denen unter anderem Sprengstoffdelikte sowie Beihilfe zu gefährlichen Körperverletzung und zur schweren Brandstiftung vorgeworfen wurde. Am 15. De102


zember 1982 verhängte das Gericht nach 14 Verhandlungstagen Freiheitsstrafen zwischen 10 und 21 Monaten. Sämtliche Freiheitsstrafen wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt und den Angeklagten die Zahlung von Geldbeträgen zwischen DM 5000.und DM 12 000,auferlegt. 2.6 Internationale Verflechtung des Rechtsextremismus Unverminderte ZusamDas Bestreben deutscher und ausländischer Neonazis, die menarbeit mit ausländiseit Jahren erkennbare Zusammenarbeit weiter zu verstärschen Neonazi-Gruppen ken und nach Möglichkeit gemeinsame Aktionen zu koordinieren, hält unvermindert an. Im Rahmen von Veranstaltungen, die der Festigung alter und der Schaffung neuer organisationsbezogener Kontakte dienen, sind vielfach auch persönliche Beziehungen vertieft oder neu geknüpft worden. Hauptträger der internationalen Zusammenarbeit in Westeuropa sind: In Frankreich - die "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.), die als die Nachfolgeorganisation der am 3. September 1980 durch Beschluß des französischen Ministerrats verbotenen "Föderation d'Action Nationale et Europeenne" (F.A.N.E.) zu betrachten ist. Die F.N.E. tritt für die Schaffung eines unter nationalsozialistischer Herrschaft stehenden Europas ein. - das "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA). COBRA wurde Anfang 1982 nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangen und deren Angehörige e.V." (HNG) geschaffen. Zwischen beiden Organisationen bestehen enge Verbindungen, was auch durch einen gemeinsamen Aufkleber dokumentiert wird: HNG COBRA Gemeinsamer Aufkleber von HNG und COBRA SOLIDARITÄT MIT DEN OPFERN SOLIDARITE AVEC LES VICTIMES DER ANTI NATIONALISTISCHEN DE LA REPRESSION VERFOLGUNG ANTI-NATIONALISTE Hilfsorganisation Antoine Bouveret für B. P. 1917 - 37000 Tours Cedex nationale politische Gefangene e. V. Frankfurt/M. 103


- die Nouvelle Droite" (Neue Rechte). In dieser Bewegung haben sich verschiedene Gruppen und Publizisten rechtsextremer Prägung gesammelt. Einer ihrer führenden Vertreter ist Alain de BENOIST, der seit vielen Jahren enge Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält. In Großbritannien - die "National Front" (NF), die bereits 1967 durch den Zusammenschluß mehrerer rechtsextremistischer Gruppen entstanden ist. Die als Partei organisierte Vereinigung ist in jüngster Zeit mehrfach mit Ausschreitungen und Krawallen gegen Ausländer in Zusammenhang gebracht worden. - das "British Nationalist and Socialist Movement" (B.N.S.M.) war bis Anfang 1982 unter der Bezeichnung "British Movement" aktiv. Seine Mitglieder traten wiederholt durch gewalttätige Aktionen hervor. - die "Column 88" (C 88) ist erstmal 1970 bekannt geworden; sie besitzt keine feste Organisationsstruktur. In den Jahren 1978 bis 1980 erklärten sich in England Aktivisten von C 88 für zahlreiche Briefbombenanschläge auf Gewerkschafter und andere politische Gegner verantwortlich. In Belgien - der "Vlaamse Militanten Orde" (VMO), der bereits 1949 gegründet wurde, entwickelte sich seit Anfang der siebziger Jahre zur bekanntesten neonazistischen Gruppe in Belgien. Bei öffentlichen Veranstaltungen, die vor allem der ausländerfeindlichen Agitation dienen, treten die Mitglieder des VMO meist in uniformähnlicher Kleidung auf. In Dänemark - die "Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom" (DNSU), eine relativ unbedeutende Kleingruppe, wurde 1970 gegründet. Der ihr angeschlossene "DNSU-Nordland-Forlag" wirbt in Publikationen deutscher Neonazis regelmäßig für rechtsextremistische Literatur. Zu seinem Angebot gehören unter anderem Nachdrucke von Büchern HITLERs, GOEBBELS' und ROSENBERGs. In Österreich - in dem Verlag "SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst", der von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter OCHSENBERGER geleitet wird, erscheint eine Zweimonatsschrift, die unter deutschen Neonazis weite Verbreitung findet. In dieser Zeitschrift "SIEG" werden auch Beiträge deutscher Rechtsextremisten veröffentlicht. - der "Nachrichten-Austausch-Dienst" (NAD), gegründet 1979, soll nach den Vorstellungen seines Initiators Walter OCHSENBERGER weltweit der gegenseitigen Nachrichtenübermittlung zwischen Rechtsextremisten dienen. 104


In Österreich gedruckte neonazistische Zeitschrift In der Schweiz - die "Europäische Neuordnung" (ENO) unter ihrem Generalsekretär Gaston Armand AMAUDRUZ bemüht sich seit Jahren um den Zusammenschluß der Rechtsextremisten in ganz Europa. Ihre nationalistischen und betont antisemitischen Zielvorstellungen publiziert die ENO in der Zeitschrift "Courrier du Continent" und in "Erklärungen", die anläßlich von Kongressen der ENO verabschiedet werden. In Spanien - der "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) - gegründet 1965 - setzt sich unverblümt für die Wiedererrichtung des Nationalsozialismus HITLERscher Prägung ein. Die Gruppe unterhält enge Verbindungen zu deutschen 105 Neonazis.


"LUCHAMOS POR UN ESTADO SOCIALISTA DE LA MAS ALTA CIVILIZACION" CA. Hitler) Plakat der CEDADE Die vom CEDADE zumeist in spanischer Sprache herausgegebenen Schriften und sonstigen Propagandamaterialien finden auch im Bundesgebiet Verbreitung. - die "Fuerza Nueva" (FN), eine um 1970 gegründete spanische Partei, verfolgte eindeutig faschistische Ziele. Bis zu ihrer Selbstauflösung im November 1982 bestanden vielfältige Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland. In Kanada - der Verlag "Samisdat Publishers Ltd." in Toronto wird von dem aus Wildbad -Calmbach stammenden Ernst Christof Friedrich ZÜNDEL geleitet, der in mehreren Büchern und 106


__ zahlreichen Rundbriefen ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus abgelegt hat. Seit der bundesweiten Durchsuchungsaktion bei Beziehern seiner Schriften am 24. März 1981 hat ZÜNDEL zahlreiche Anhänger verloren. In den Vereinigten Staaten von Amerika - der "Nationalsozialistischen Deutschen ArbeiterparteiAuslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) in Lincoln, Nebraska/USA, kommt seit Jahren eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für den Zusammenhalt der deutschen Neonazis zu. Ihr "Organisationsund Propagandaleiter", Gary Rex LAUCK, schleust große Mengen von Hakenkreuz-Aufklebern und -plakaten in das Bundesgebiet ein. Mit ihrem Publikationsorgan "NS-KAMPFRUF", in dem auch deutsche Gesinnungsgenossen zu Wort kommen, verfügt die NSDAP-AO über ein Agitationsinstrument, das unter Neonazis weite Verbreitung findet. In dem vierteljährlich erscheinenden Blatt wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen und die "Aufhebung des NS-Verbots" gefordert. <!> NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION ///ega/ aus den USA NUMMER 46 ^ WINTER 1982 (93) eingeschleuste neonazistische Zeitung Zwei junge Nationalsozialisten brutal ermordet Zerschlagt diesen Staat! - in den Verlagen "White Power Publications" und "Liberty Bell Publications" in Reedy und Liverpool, West Virginia/ USA, werden neonazistische Propagandaschriften wie "Der Schulungsbrief" oder "The Liberty Bell" hergestellt. Der Inhaber dieser Verlage, der deutschstämmige Georg P. DIETZ, verherrlicht in seinen Schriften das nationalsozialistische Regime Adolf HITLERs und übernimmt dessen antijüdische Hetze. 107


3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" NPD-gesteuerte "Bür(NPD) etwa seit 1981 unternommenen Anstrengungen, mit gerinitiative AusländerHilfe der von Parteiaktivisten gegründeten und gesteuerten stopp" blieb ohne den "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) neue Mitglieder zu erhofften Erfolg gewinnen und die eigenen Wahlchancen zu verbessern, hatten auch nicht näherungsweise den erhofften Erfolg. Die Rechnung der NPD, durch ausländerfeindliche Parolen und Zielsetzungen ihr Potential vergrößern zu können ging nicht auf. Auch unter den Arbeitslosen, die von den Nationaldemokraten in sehr vordergründiger Absicht als Zielgruppe angesprochen wurden, fand die Partei mit ihrer Polemik in der Ausländerfrage nur wenig Anklang. In einer sich speziell diesem Thema widmenden Publikation mit dem Titel "Deutsche Zukunft" wurde massive Kritik an Ausgabe Nr. 1/1982 DEUTSCHE ZUHUNFW Z e i t s c h r i f t der Bl A u s l a n d e r s t o p p MITMACHEN Publikation der BEIM VOLKSBEGEHREN "Bl Ausländerstopp" Das neue Volksbegehren der BI Ausländerstopp rollt. Nur anderthalb Wochen: und schon waren die erforderlichen 3000 Unterschriften zusammen. Presse, Funk und Fernsehen berichten. "Man rechnet damit, daß die BI Ausländerstopp mit dem neuen Volksbegehren an die Adressen von 400000 bis 500000 Sympathisanten kommt", meinte kürzlich der Kommentator vom Z D F . Worum geht es? Die Bürgerinitiative Ausländerstopp w i l l , daß ausländiAUSLANDER sche Schüler in Zukunft eigene Klassen bekommen. Zusammen mit Deutschen, das funktioniert nicht: STOPP! diedeutschen Kinder lernen in Klassen mit vielen Ausländern schlechter Schreiben, Lesen und Rechnen. Eigene Klassen für Ausländer auch deshalb, damit die Rückkehrbereit- * * * damit schaft der Ausländer gefördert w i r d . wir eine Die Ausländerkinder, die hier s i n d , sollen auf die Rückkehr vorbereitet ZUKUNFT werden. Denn wir wollen kein Einhaben! wanderungsland sein! Schluß mit der Benachteiligung deutscher Kinder, Rückkehrförderung der AuslänBORGERINITIATIVE der. Deshalb: Unterstützen Sie das AUSLÄNDERSTOPP neue Volksbegehren in NordrheinWestfalen. Was Sie tun können, lesen Sie auf Seite 2! 108


den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern und den "herrschenden Integrationsund Einwanderungspolitikerin)" geübt. In Nordrhein-Westfalen scheiterten zwei Versuche der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer durch ein Volksbegehren zu erzwingen. Auch alle anderen, bundesweit betriebenen Propagandakampagnen der Parteiführung zu diesem Thema blieben ohne die erwartete Resonanz. Selbst innerhalb der eigenen Organisation stellte sich der beschworene Neubeginn nicht ein: im Bundesdurchschnitt überstieg die Zahl der Austritte wie schon seit Jahren die der Neuzugänge. Dies hatte zur Folge, daß das personelle Mitgliederstärke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1964-1982 o o o o o o oo co CM CM o o o LO CM o o o o o LO o UO CM 1 - i n ( D N ( D O ) O i - ( \ i n ^ l O ( D N C O O ) O ^ C \ l ( D ( D ( D ( D ( D ( D K N N N N K N N N N C O S ) f f l 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 1 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 109


Potential der NPD von 6500 Mitgliedern im Jahre 1981 auf 5900 Ende 1982 zurückging. Im Gegensatz zu diesem bundesweiten Trend gelang es der Partei allerdings in BadenWürttemberg, aufgrund der Tätigkeit einiger engagierter Funktionäre ihren Mitgliederbestand von 900 Personen im Jahre 1981 auf nunmehr knapp 950 zu vergrößern. Häufige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zwangen die NPD, ihr Auftreten in der Öffentlichkeit weiter einzuschränken. So wurden 1982 nur noch wenige Großveranstaltungen der Nationaldemokraten durchgeführt. Selbst bei der Vorbereitung ihrer Landesund Bundesparteitage sah sich die NPD unter dem Eindruck von Gegenkundgebungen mehr und mehr genötigt, die jeweiligen Veranstaltungsorte möglichst lange geheim zu halten, um größeren Protestaktionen zu entgehen. Der 17. ordentliche Landesparteitag der NPD Baden-Württembergs, der unter dem Motto "Kampf den Verfassungsfeinden" stand und auf dem der bisherige Landesvorsitzende Jürgen SCHUTZINGER aus Villingen-Schwenningen wiedergewählt wurde, konnte erst nach längeren Bemühungen am 24. April 1982 in Stuttgart-Steinhaldenfeld stattfinden. Für den wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 notwendig gewordenen außerordentlichen Landesparteitag, auf dem die Kanditaten für die NPD-Landesliste nominiert wurden, gelang schließlich nach mehreren ergebnislosen Versuchen die Anmietung eines Tagungsraums in Schwetzingen. Beide Parteiveranstaltungen verliefen im Gegensatz zum 16. ordentlichen Bundesparteitag der NPD am 26. und 27. Juni 1982 in Germersheim (Rheinland-Pfalz), bei dem eine direkte Konfrontation mit den in großer Zahl erschienenen politischen Gegnern nur durch starken Polizeieinsatz verhindert werden konnte, ohne nennenswerte Störungen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Germersheim verabschiedeten "Nationaldemokratische Leitlinien", mit denen die NPD unter dem Motto "Deutschland den Deutschen - Ausländerstopp!" in den Bundestagswahlkampf ziehen will. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die in den vergangenen Jahren wesentlich aggressiver gewordene Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), ist ihrer organisatorischen Schwierigkeiten bislang nicht Herr geworden. Immerhin hat sich vor allem der JN-Landesverband Baden-Württemberg bemüht, JN wirken Zerfallserden 1981 erkennbar gewordenen Zerfallserscheinungen scheinungen entgegen entgegenzuwirken. Als erster Schritt auf diesem Wege wurde auf dem 12. Landeskongreß am 27. März 1982 in Karlsruhe ein neuer Landesvorstand gewählt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen SCHUTZINGER forderte während des 110


Kongresses die JN dazu auf, zusammen mit der Mutterpartei die "günstige Lage" zu nutzen, um aus dem "Ghetto der Isolation durch das Medienund Parteienkartell" auszubrechen. Daß dies möglich sei, beweise d i e - nach der Behauptung SCHÜTZINGERs - positive Reaktion der Bevölkerung auf die NPD-Kampagne "Ausländerstopp". Um die Arbeit der JN in Baden-Württemberg wieder zu aktivieren und zu koordinieren, gibt der Landesverband seit Anfang 1982 das Informationsblatt "JN-intern" heraus, von dem inzwischen sechs Ausgaben erschienen sind. Daß die von aktiven Mitgliedern und Funktionsträgern erhoffte bundesweite Neubelebung der JN nicht erreicht wurde, zeigt die weiterhin rückläufige oder stagnierende Mitgliederentwicklung: bundesweit ging die Zahl der JNAngehörigen von 750 im Jahre 1981 auf nunmehr 500 zurück; in Baden-Württemberg blieb sie mit etwa 80 Personen konstant. Aufkleber der JN 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der 1967 in Tübingen als Studentenvereinigung der NPD gegründete "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb 1982 in Baden-Württemberg nahezu inaktiv. An den Hochschulen des Landes ist er - von der Präsenz weniger Einzelmitglieder abgesehen - nicht mehr vertreten. Neue Impulse für den Gesamtverband erhoffen sich die etwa 50 aktiven Mitglieder von dem auf der "19. Bundesversammlung" 1982 in München zum Vorsitzenden gewählten Studenten Peter MARX aus Saarbrücken, der bis Ende Oktober 1982 stellvertretender Bundesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) war, dort aber für seine politischen und organisatorischen Vorstellungen nicht die nötige Unter111 stützung gefunden hatte.


3.4 "Motor-Club National" (MCN) Der "MC-National" wurde im März 1981 auf Initiative und mit Unterstützung von NPD-Funktionären in Mannheim gegründet. Ihm gehörten zeitweise über 50 Jugendliche an. Der MCN, der sich den Wahlspruch der ehemaligen SS "Unsere Ehre heißt Treue" gegeben hat, möchte nach seiner Satzung ein "Zusammenschluß all jener motorsportbegeisterten Deutschen (sein), die ihr Vaterland und die Freiheit" lieben. Darüber hinaus versteht er sich als strikt antikommunistisch und bezeichnet sich als erklärten Gegner all derer, "die unser Land und Volk unterdrücken und vernichten wollen". Obwohl der "MC National" aufgrund seiner bisherigen Aktivitäten eher der "Polit-Rocker-Szene" zuzuordnen ist, wird er wegen seiner Nähe zur NPD und der in seiner Satzung festgelegten Ziele und Grundsätze zumindest als rechtsextremistisch beeinflußt gelten müssen. Clubabzeichen des MCN 4. "National-Freiheitliche Rechte' Die 1971 von dem Verleger und Publizisten Dr. Gerhard FREY, München, gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) bildet den eigentlichen organisatorischen Kern für alle in der "National-Freiheitlichen Rechten" zusammengeschlossenen Vereinigungen. 112


Aufkleber der DVU Deutschland Deutschland über alles Nationalhymne Die Bedeutung der DVU ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, seitdem Dr. FREY sich bei der Umsetzung seiner politischen Forderungen und Thesen vermehrt der in die Vereinigung integrierten Aktionsgemeinschaften "Aktion deutsche Einheit - AKON", der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), der "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) und der "Aktion deutsches Radio und FernseDVU zahlenmäßig hen" (ARF) bedient. Dadurch hat die DVU sich inzwischen stärkste Organisation zur zahlenmäßig stärksten Organisation der extremen Rechder extremen Rechten ten entwickelt, wenn auch der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre erkennbar schwächer geworden ist. Demgegenüber trat der von Dr. FREY 1972 als Funktionärsund Koordinierungsgremium gegründete "Freiheitliche Rat" (FR), dem die Repräsentanten der "Aktionsgemeinschaften" und anderer rechtsextremer Gruppierungen angehören, immer mehr in den Hintergrund. Der Grundtenor der politischen Agitation Dr. FREYs ist seit Jahren nahezu unverändert geblieben: er wendet sich in seiner "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) insbesondere gegen die These von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, leugnet oder bagatellisiert Naziverbrechen 113 und stellt die Existenz von Gaskammern in den "Konzentra-


Für Deutschland eintreten als Mitglied der überparteilichen verfassungstreuen freiheitlichen DEUTSCHEN VOLKSUNION Für das Recht des deutschen Volkes mit vereinten Kräften wirken Aktionsgemeinschaften der DVU auch in den Aktionsgemeinschaften der DVU AKON Aktion deutsche Einheit für die Wiedervereinigung Gesamt-Deutschlands in Frieden und Freiheit l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung für ein deutsches Deutschland für unser Recht auf unser eigenes Land ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen für Beachtung der Interessen unseres Volkes in den Medien VOGA Volksbewegung für Generalamnestie für ein Ende der Strafverfolgung von Besiegten des II. Weltkrieges Treten Sie ein! Helfen Sie mit durch Spenden! Spendenkonten: DVU Postscheckkonto München, Konto-Nummer 2566 26-808 Münchner Bank München, Konto-Nummer 60555. BLZ 70190100 tionslagern" und damit gleichzeitig die Massenvernichtung I von Juden in Frage. Mit den oben bereits genannten Aktionsgemeinschaften sowie mit den von ihm herausgegebenen Publikationsorganen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher Anzeiger" (DA) - dem Organ der DVU - spricht Dr. FREY eine über den organisierten Kreis von Rechtsextremisten hinausreichende Bevölkerungsgruppe an. Dabei versucht er zugleich auf vielfältige Weise, etwa durch direkte Aufrufe oder durch Leserumfragen, neue Mitglieder für die von ihm gelenkten Organisationen oder weitere Abonnenten für seine Zeitungen zu gewinnen. Einen aktuellen Anlaß für solche Indoktrinationsund Werbeaktionen bot Dr. FREY die erneute Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" im November 1982. Den Lesern wurden in einer Umfrage zum Gegenstand der Sendung, der als 114


"riesiger Schwindel" und als "Volksverhetzung gegen Deutschland" bezeichnet wurde, insgesamt sieben plumpsuggestiv angelegte "Statements" vorgegeben, auf die mit "ja" oder "nein" zu reagieren war, wie etwa: "Ich lehne das antideutsche Horrorstück .Holocaust' aus Hollywood entschieden ab und bin der ganzen Umerziehungspropaganda völlig überdrüssig." "Ich vermisse jede Ausgewogenheit, Objektivität und Fairneß, weil Schuldvorwürfe gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges bis zum Erbrechen wiederholt, Schandtaten der Sieger aber geleugnet, minimalisiert oder verherrlicht werden." Auch diese, offizielle von der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) getragene "Meinungsumfrage" war gleichzeitig mit einer Mitgliederwerbung verbunden. So hieß es am Ende der Anzeige: "Aus Protest gegen die systematische Desinformationspolitik von Fernsehen und Rundfunk beantrage ich meine Mitgliedschaft in der VOGA-Schwesterorganisation AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) -Mitgliedsbeitrag monatlich nur eine Mark - . " Parallel zu dieser Kampagne organisierte die "Deutsche Volksunion" (DVU) im November 1982 in zehn Städten Vortragsveranstaltungen mit dem britischen Publizisten David IRVING zu dem Thema "Der ungesühnte Holocaust - die Vertreibung der Deutschen." Bereits seit einiger Zeit tritt David IRVING bevorzugt als Referent bei DVU-Veranstaltungen auf und äußert sich zu Fragen wie "Der Nürnberger Prozeß", "Die Wahrheit über den Morgenthau-Plan - wie die Deutschen vernichtet werden sollten" und "Die Schuld am Holocaust des Luftterrors". Im Mai 1982 verlieh ihm Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Stuttgart den mit DM 10 0 0 0 - dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Mit besonderer Schärfe polemisiert Dr. FREY etwa seit 1980 mit völkisch-biologischen Argumenten gegen die Ausländerintegration. Zur Organisation dieser Kampagne wurde im Dezember 1980 die "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) gegründet, deren Parole "Deutschland soll deutsch bleiben!" an das fremdenfeindliche Motto der NPD "Ausländer-Stop - Deutschland den Deutschen!" anknüpft.


5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen Neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den national-freiheitlichen Gruppierungen bestehen im Bundesgebiet noch weitere rechtsextreme Organisationen, von denen in unserem Lande jedoch nur die im folgenden dargestellten eine gewisse Bedeutung haben: 5.1 "Wiking-Jugend" (WJ) Die "Wiking-Jugend" (WJ) wurde bereits 1952 auf Initiative eines Funktionärs der im gleichen Jahr vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Sozialistischen Reichs-Partei" (SRP) gegründet. Sie beging am 27. November 1982 mit einer Festveranstaltung in Wilhelmshaven ihr 30jähriges Bestehen. In diesem Zeitraum hat sich die WJ von einer Jugendorganisation, die eine eigentümliche "Nordland-Ideologie" vertritt, zu einem wichtigen Reservoir für neonazistische Gruppen und Einzelkämpfer entwickelt. Vor allem sind die Äußerungen führender Funktionäre, insbesondere auch des Bundesvorsitzenden Wolfgang NAHRATH, mittlerweile aggressiver, die Aktivitäten der WJ insgesamt deutlich miliAktivitäten der "Wikingtanter geworden. Vermehrt werden aus Anlaß von Haus^ Jugend" deutlich milidurchsuchungen bei Mitgliedern der "Wiking-Jugend" neotanter nazistisches Propagandamaterial, mitunter aber auch - wie im Dezember 1982 in Berlin - große Mengen an Waffen und Munition sichergestellt. Eine nicht unerhebliche Anzahl der heute im Bundesgebiet aktiven Neonazis kam über diese Jugendorganisation erstmals in Berührung mit rechtsextremem Gedankengut. Im Organ der WJ, dem von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen "WIKINGER", spiegelt sich die rechtsextremistische Einstellung der führenden Funktionäre und ihre Sympathie für neonazistische Bestrebungen wider. So wurde in Nr. 1-82 unter den "Gedenktagen 1982" an den Geburtstag des Gründers des rechtsextremistischen "Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes" (DKEG), Herbert BÖHME, sowie an den Todestag des "Vorkämpfers des Rassegedankens", Arthur Graf GOBINEAU, erinnert. In Nr. 2-82 wurde auszugsweise der Rundbrief Nr. 21 des Neonazis Manfred ROEDER abgedruckt, in dem dieser die Verweigerung des Wehrdienstes aus "nationaler Überzeugung" befürwortet: " . . . Wer sich also der Bundeswehr verweigert, verweigert sich nicht der nationalen Verteidigung, sondern er verweigert sich der internationalen Söldnertruppe der NATO, die einzig und allein von amerikanischen imperialistischen Interessen geleitet wird und Europa zum atomaren .Schlachtfeld' machen will. Und er tut damit das Minimum, um einen Holocaust an den Völkern Europas


zu verhindern. Auch der Eid der Bundeswehr ist objektiv falsch und irreführend, denn die Bundeswehr kann niemals zum Schutz deutscher Interessen eingesetzt werden. Der Soldat dient ja gar nicht der BRD oder einem nationalen Staat, sondern der amerikanischen NATO! Der Wehrpflichtige kann gar nicht ,der Bundesrepublik treu dienen', weil er nur im Rahmen der NATO eingesetzt werden kann. Aber wer würde schon einen Eid auf die NATO leisten? So läßt man es beim Etikettenschwindel. .." Ein unbekannter Verfasser nahm in Nr. 3-82 des "WIKINGER" in polemischer Weise zu dem Hauptverfahren gegen Manfred ROEDER und drei weitere Angehörige der "Deutschen Aktionsgruppen" Stellung, wobei die Verurteilung ROEDERs als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung heftig kritisiert wurde. In dem Verfahren sei es nicht vorrangig um die Beurteilung von Taten gegangen, sondern vielmehr darum einen "als gefährlich betrachteten politischen Gegner, seine Familie, seine kleinen Kinder und seine Arbeit kaputtzumachen". Aufkleber der WJ Im "Fahrtenplan 1982" boten die Bundesführung und die einzelnen Gaue der "Wiking-Jugend" ihren Mitgliedern wieder ein umfangreiches Programm von Wochenendschulungen, Wanderungen und Zeltlagern an. Diese Veranstal117 tungen schaffen den maßgeblichen Funktionären regelmä-


ßig die Gelegenheit, die Jugendlichen mit dem völkisch bestimmten Gedankengut der Organisation vertraut zu machen. 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Die Führungskrise, in die der "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) im Jahre 1981 aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Funktionären geraten war, bestimmte das Bild der Organisation bis weit in das Jahr 1982 hinein und führte zu weiteren Mitgliedereinbußen. Seit der Wahl einer neuen Führung auf dem Bundesjugendtag im September 1982 scheint jedoch die allmähliche Konsolidierung des BHJ fortzuschreiten. Für seine Mitglieder veranstaltete er auch 1982 wieder zahlreiche Jugendlager. Anläßlich seines 20jährigen Bestehens führte er die "Große Deutschlandstaffel" durch, eine "Wimpelstafette" vom Knivsberg in Nordschleswig/Dänemark nach Salurn in Südtirol/Italien. 5.3 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), die seit ihfer Gründung im Jahre 1960 ein Podium für viele rechtsextrem orientierte Schriftsteller, Publizisten und Verleger war und ist, stellt trotz ihres geschwundenen Potentials von etwa 350 Mitgliedern (1981: 400) unverändert den aktivsten Zusammenschluß rechtsextremer Intellektueller dar, nachdem das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG), das 1978 über 1300 Mitglieder zählte, nur noch etwa 150 Personen umfaßt. Ihren politischen Standort hat die GfP in unmittelbarer Nähe der NPD, was - auch in Baden-Württemberg - bereits durch die Auswahl der Gastreferenten bei Veranstaltungen dokumentiert wird. Jährlicher Höhepunkt in der Vereinsarbeit ist die Verleihung des von der GfP gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Ulrich-von-Hutten-Preises", den 1982 der 76jährige rechtsextreme Schriftsteller Erich KERNMAYER (Pseudonym Erich KERN) erhielt. In Baden-Württemberg - hier verfügt die GfP noch über etwa 40 Mitglieder - fanden auch 1982 wieder mehrere Veranstaltungen statt, unter anderem in Stuttgart, Balingen, Hechingen, Ulm, Schwäbisch Gmünd, und Weinheim. Dabei trat der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Adolf von THADDEN, wiederholt als Redner auf. 118


6. Rechtsextreme Publizistik In der Vielfalt rechtsextremistischer Publizistik hat die von Dr. Gerhard FREY, München, herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) zusammen mit dem Organ der DVU, dem "Deutschen Anzeiger" (DA), ihre Spitzenstellung mit einer durchschnittlichen (gelegentlich auch erheblich höheren) Wochenauflage von rund 110 000 Exemplaren (1981: 100 000) weiter ausbauen können. Alle übrigen Zeitungen und Zeitschriften, deren Hauptanliegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts ist, liegen weit darunter. Die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit den Untertiteln "Deutsche Nachrichten" - "Ost West Kurier" zeigt sich neuerdings, obwohl sie ursprünglich der NPD sehr nahe stand, ideologisch zurückhaltender. Trotz ihres Bemühens um parteipolitische Unabhängigkeit hat die Zeitung freilich weiter an Resonanz verloren. Ihre Wochenauflage liegt derzeit noch bei etwa 18 000 Exemplaren (1981: 20 000). der NPD mit alter neuer Kopfleiste 119


Die Auflage des offiziellen Organs der NPD, der monatlich in Stuttgart erscheinenden "Deutschen Stimme", stagniert bei etwa 75 000 Exemplaren. Nach einem Wechsel in der Schriftleitung hat die NPD ab Mitte des Jahres 1982 zwar das äußere Erscheinungsbild der Zeitung geändert; die damit verbundene Hoffnung, alte Leser zurückgewinnen und neue Interessenten, insbesondere Abonnenten, werben zu können, hat sich nicht erfüllt. Dagegen haben die rechtsextremistischen Monatsschriften "Mut" (Auflage: 10 000), herausgegeben von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, und "NATION EUROPA" (Auflage: 9400), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, nichts von ihrer überregionalen Bedeutung eingebüßt. Die im "Grabert Verlag" Tübingen vierteljährlich in einer Auflage von 2500 Exemplaren erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" hat ihre seit einigen Jahren verstärkt erkennbare rechtsextreme Ausrichtung beibehalten.


III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Zahlenangaben in 1000 In Baden-Württemberg lebende Ausländer Stand: 30. September 1982 Quelle: Ausländerzentralregister Die Sicherheitslage im Bereich des Ausländerextremismus hat sich im Jahr 1982 nicht wesentlich geändert. Weiterhin bleibt die seit Jahren zutreffende Feststellung uneingeschränkt gültig, daß die weit überwiegende Mehrzahl der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer sich gesetzestreu verhält. Allerdings ist ein Anteil von 2,1 % - das sind rund 19 200 Personen - in Vereinigungen mit politisch extremer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert. Es muß dabei davon ausgegangen werden, daß nicht alle Mitglieder dieser Gruppierungen deren Zielsetzung uneingeschränkt unterstützen. Bei manchen Ausländern steht vielmehr die 121 Kontaktaufnahme zu Landsleuten sowie die Suche nach


Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen von 1975-1982 19500 19 000 19 200 Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1975-1982 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Unterstützung in Alltagsfragen zumindest anfangs im Vordergrund. Das schließt jedoch nicht aus, daß sie, wenn sie erst einmal Mitglieder einer entsprechenden Vereinigung sind, als Folge des Einflusses von Funktionären deren politisch extreme Auffassungen übernehmen und schließlich selbst vertreten. Insbesondere trifft dies für die mitgliederstarken orthodox-kommunistisch und rechtsextemistisch beeinflußten türkischen, "Betreuungsorganisationen" zu. 122


: 1 Insgesamt haben sich im Jahre 1982 die Anteile der großen extremen Lager innerhalb der in unserem Lande lebenden Ausländer nur geringfügig verschoben: Trotz eines Verlustes von über 500 Anhängern stellen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen mit über zehntausend Mitgliedern nach wie vor die stärkste Kraft dar. Die rechtsextremen Ausländervereinigungen mußten ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen und verfügen noch über ein Anhängerpotential von rund 4400 Personen. Dagegen konnten die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1982: mehr als 3000) sowie die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlichster Volkszugehörigkeit (1982: etwa 1550) ihre Anhängerzahl erheblich vergrößern. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamischMitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolutionär listisch 1982 (1981) Araber 190 460 650 ( 650) Griechen 5 000 50 200 5 250 (5 250) Iraner 50 80 120 50 300 ( 300) Italiener 2 500 1 000 3 500 (3 500) Jugoslawen 20 450 470 ( 470) Pakistaner 680 680 ( - ) Portugiesen 150 150 ( 150) Spanier 250 250 ( 250) Türken 1 900 1 800 2 600 1 500 7 800 (8 300) Sonstige 150* ( 650) Insgesamt 10 040 3090 4 370 1550 19 200(19 520) * Die Differenz zur Vergleichszahl des Vorjahres ergibt sich aus der Ausgliederung der pakistanischen Extremisten, die nun in der Tabelle gesondert erfaßt werden. Den Anstoß für Ausländer, sich politisch extrem zu betätigen, liefern nach wie vor überwiegend die politischen Verhältnisse und Konflikte in den jeweiligen Heimatstaaten. Zunehmend werden aber auch außenund innenpolitische Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß für aggressive Kritik genommen. Immer stärker rückt dabei das allgemeine wirtschaftlich-soziale Klima in den Mittelpunkt der Agitation ausländischer Extremisten. Allerdings" haben die Folgen des Konjunkturabschwungs der letzten Jahre zweierlei - gänzlich unterschiedliche - Reaktionen bei den in unserem Lande politisch aktiven Ausländern hervorgerufen; einerseits kam es zu einer Mobilisierung extremer Bestrebungen, teilweise ist aber auch ein gewisser Rückgang der früheren extremistischen Aktivität bei Ausländern zu erkennen, die direkte wirtschaftliche Nachteile befürch123 ten.


Besonderer Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden bedürfen die zunehmend militanter vorgehenden türkischen, jugoslawischen und iranischen Extremistengruppen, die auch gewalttätige oder gar terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen. Daneben geht weiterhin eine latente Bedrohung auch von kurzfristig einreisenden "Kommandos" palästinensischer Widerstandsgruppen und armenischer "Befreiungsorganisationen" aus. 2. Türken Die bundesweit angespannte wirtschaftliche Lage wirkte sich sowohl auf die Aktivitäten der politisch extremen türkischen Vereinigungen als auch auf das Verhalten der Einzelmitglieder aus. Eine erkennbare Verunsicherung hatte bei den orthodox-kommunistischen und den rechtsextremistischen Gruppierungen einen Mitgliederrückgang zur Folge. Während die Entwicklung bei den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" uneinheitlich verlief, konnten diejenigen Organisationen weiter an Boden gewinnen, die orthodox-islamische und betont nationalistische Ziele propagieren. Sicherheitserhebliche Aktivitäten gingen vor allem von türki"Kampf gegen die Milischen linksextremen Organisationen aus, wobei Protestaktärjunta" im Mittelpunkt tionen gegen die türkische Militärregierung im Mittelpunkt linksextremistischer standen. Der alle verbindende "gemeinsame Kampf gegen Agitation die Junta" führte zu einer weiteren Eindämmung der ideologisch bedingten Streitigkeiten unter Türken und ermöglichte häufiger als zuvor die Bildung breiter Aktionsbündnisse, an denen sich zum Teil auch andere ausländische und deutsche linksextreme Gruppen beteiligten. Weitere Agitationsschwerpunkte bildeten die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie die Militärund Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für den NATO-Partner Türkei. Die Konfrontation mit türkischen Rechtsextremisten, die pauschal als "Graue Wölfe" bezeichnet werden, trat demgegenüber ein wenig in den Hintergrund. Auch der - mit hoher Wahrscheinlichkeit eine taktische Komponente enthaltende - mäßigende Einfluß, den Funktionäre der extrem-nationalistischen "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) auf ihre Mitglieder auszuüben bestrebt waren, bewirkte ein Abklingen gewaltsamer politisch motivierter Auseinandersetzungen. Demgegenüber nahmen die immer massiver vorgetragenen Angriffe von Linksextremisten gegen türkische Diplomaten und Einrichtungen im Bundesgebiet weiter zu. 124


2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Mitgliederrückgang bei Der bereits seit 1981 spürbare Mitgliederrückgang bei der der FIDEF setzt sich fort "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) hat sich weiter fortgesetzt. Dieser moskauorientierte Zusammenschluß dürfte inzwischen rund ein Drittel seiner Anhänger (1981 waren es bundesweit noch etwa 17 000) verloren haben, so daß die Arbeit in manchen kleineren Vereinen dieser "Betreuungsorganisation" gelegentlich nur noch von den führenden Aktivisten getragen wird. Der Sympathieschwund zuungunsten der FIDEF ist bei den im Bundesgebiet lebenden Türken vor allem auf die überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF ausstrahlender Fraktionskämpfe deutlich geschwächt ist. IDAMLARASON Plakat türkischer Linksextremisten STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IN DER TÜRKEI! .CcvNi Kumetterf'ne hoyir! 8.^DUISBURG Konig-Heinrich-Platz * Saat 11.00 Uhr Mit der ihr verbliebenen Kraft versucht die FIDEF, sich "mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen unrechtmäßige Maßnahmen zur Wehr zu setzen". Ihre im Vordergrund stehende politische Arbeit versucht sie, in Ge125 werkschaften und "Friedensinitiativen" zur Geltung zu brin-


gen. Nach wie vor bemüht sie sich, den Anschein zu erwekken, als genieße sie die volle Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und werde von diesem als wichtiger Bestandteil anerkannt: "Die FIDEF und ihre Organisationen verteidigen den gemeinsamen Kampf . . . der deutschen und ausländischen Arbeiter in unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht den Eindruck zu erwecken, daß es außer ihr keine andere bedeutende Organisation aus der Türkei gebe, die sich kompetent zu den Fragen der Landsleute und der Türkei äußern könnte... Bei dieser Organisation muß man jedoch anmerken, daß sie es verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen in den Gewerkschaften oder als Betreuer bei den Wohlfahrtsverbänden. Hier favorisieren sie selbstverständlich systemfreundliche Konzepte, da ihre ganze Politik auf die Eroberung des Staatsapparates durch eben diese Bürokraten ausge-* richtet ist (und mit dieser Art von Anpassung geht's am einfachsten)." In Baden-Württemberg gibt es aktive Mitgliedsorganisationen der FIDEF in Göppingen, Karlsruhe,,Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Bezeichnenderweise bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden türkischen "Neuen Linken" drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) unterliegen: 2.2.1 Die proalbanisch orientierte TKP/ML und ihre sogeSchwächung der von nannte "Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund der TKP/ML beeinflußBauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verloren große Teile ihten Organisationen rer Anhänger, nachdem die Partei in der Türkei fast vollständig zerschlagen wurde. Eine weitere Schwächung resultierte aus der auch im Bundesgebiet spürbar gewordenen ideologisch bedingten Spaltung der Partei in die Flügel "PARTI126


ZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK". Beide Fraktionen versuchten seitdem, sich ihren Einfluß sowohl in der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) als auch in der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) zu sichern, was dazu führte, daß auch diese Föderationen und ihre Mitgliedsvereine ideologisch zerrissen und dadurch in ihrer Wirkungskraft geschwächt sind. Dennoch haben beide Gruppierungen ihre aggressive Agitation im Bundesgebiet fortgesetzt. ATIF (PARTIZAN) forderte ihre Anhänger anläßlich des letzten Jahreskongresses auf, stärker als bisher "Aktionseinheiten" mit anderen politischen Gruppen zu bilden: Das bedeutet für die deutschen und ausländischen Werktätigen, auf die Spalterpolitik der westdeutschen Regierung und der DGB-Führung mit einer gemeinsamen Kampffront zu reagieren." Alle "Antifaschisten und Antiimperialisten" wurden aufgefordert, sich mit "dem Kampf gegen Faschismus und westdeutschen Imperialismus zu solidarisieren", da dieser einen "neuen Weltbzw. Aufteilungskrieg" vorbereite. Im ATIF-Publikationsorgan "Das wahre Gesicht der Türkei" wurde behauptet, daß "die Parole der Faschisten in der BRD, ,Ausländer-Stop-Ausländer-Raus' faktisch zur realen Politik" in der Bundesrepublik Deutschland geworden sei. Die Gruppe ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) ist zwar zahlenmäßig der anderen ATIF-Fraktion unterlegen, ihre Agitation betreibt sie jedoch ähnlich militant. Beispielhaft hierfür war die Sonderausgabe ihres Organs "Völker im Kampf" zum I.Mai 1982, in der sie ihre Landsleute zur Demonstration "für die gewaltsame Zerschlagung des westdeutschen Imperialismus" aufrief: "Die reaktionären, ausländerfeindlichen DGB-Führer, die sich an der Hetze des westdeutschen Imperialismus gegen die Arbeiter aus anderen Ländern beteiligen und diese Hetze in die Arbeiterklasse tragen, müssen bekämpft werden. Diese Heuchler und Schaumschläger, die am I.Mai die Politik des westdeutschen Imperialismus propagieren, sollen nicht ungestört bleiben bei ihrer Hetze gegen die Revolution und den Kommunismus... Demonstrieren wir gegen den westdeutschen Imperialismus, gegen seine imperialistische Kriegspolitik, gegen seine Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker, gegen seine Militarisierung und Faschisierung im Innern, gegen die pogromartige Ausländerhetze!" Örtliche Gruppen der beiden Fraktionen von ATIF und ATÖF in Baden-Württemberg bestehen in Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim/Heidelberg, Pforzheim, Stuttgart und Ulm.


2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). Zu dieser zählen insbesondere die von der TDKP kontrollierten "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Die Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die sich neben der Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltungen vor allem auf das Verbreiten von Propagandamaterial konzentriert, besitzt in Baden-Württemberg keinen wirklichen organisatorischen Aufbau. Die Arbeit wird vorwiegend von örtlichen "Sympathisantengruppen" geleistet, deren Angehörige meistens auch in der DIDF aktiv sind. "HALKIN KURTULUSU" greift neben tagespolitischen Themen wie den Problemen am Arbeitsplatz vor allem Vorgänge in der Türkei auf und versucht dabei eine Verbindung zu den im Bundesgebiet in Teilbereichen aufkeimenden Vorbehalten gegen Ausländer herzustellen. So soll der "Kampf gegen die militärisch-faschistische Diktatur" in der Türkei auch gleichzeitig den "Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, die zur "offiziellen Politik der Herrschenden" erklärt worden sei, stärken. Die von der türkischen Militärregierung ausgehende "chauvinistische, reaktionäre, religiöse und faschistische Hetze" trage dazu bei, daß die "Saat der Feindschaft zwischen den Deutschen und Menschen aus der Türkei" aufgehe. Die DIDF, der in Baden-Württemberg Mitgliedsvereine in Göppingen, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm angehören, richtete ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die für Türken angeblich immer bedrohlicher werdende "Ausländerfeindlichkeit". Die von ihr initiierte Kampagne "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, für Völkerverständigung und Solidarität" setzte sich unter anderem "für die sofortige Aufhebung des reaktionären Ausländergesetzes" und die "sofortige Rücknahme aller das Asylrecht einschränkenden Maßnahmen" ein. In diesem Zusammenhang wurden massive Vorwürfe gegen deutsche Politiker erhoben, denen unterstellt wurde, "den Ausländerhaß (zu) schüren und die militante Arbeit durch die deutschen Nazifaschisten, denen sie freie Hand lassen, verichten (zu) lassen". 2.2.3 Den von der terroristischen "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) beeinflußten Organisationen waren im Berichtsjahr neben einigen unbedeutenderen vor allem die sich überaus militant gebärdenden Vereinigungen "DEVRIMCI SOL" ("Revolutionäre Linke"), "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") und "HALKIN YOLU" ("Volksweg") zuzurechnen. Sie konnten im Jahre 1982 ihre dominierende Position innerhalb der türkischen "Neuen Linken" ausbauen. In Baden-Württemberg waren entsprechende örtliche Gliederungen in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Meinungsunterschiede zwischen diesen weitge128


hend konspirativ arbeitenden Gruppen waren lediglich in bezug auf die Methoden und den Weg zu einer Revolution in der Türkei zu erkennen. Die 1982 bundesweit operierende Gruppe "DEVRIMCI SOL" beschränkte sich nicht mehr nur auf Flugblattund Schmieraktionen, sondern griff häufiger zu spektakulären, teilweise gewalttätigen Aktionen vor allem gegen türkische diplomatische Vertretungen. Sie begründete ihr Vorgehen mit der angeblichen Notwendigkeit, "den bewaffneten Kampf" auch im Bundesgebiet weiterzuführen und kündigte an, ihre ganze Kraft "gegen die reaktionären Regierungskreise in der BRD" und "gegen die unmenschliche Behandlung der Ausländer unbedingt (zu) vereinigen". "DEVRIMCI SOL' Da die Tätigkeit der "DEVRIMCI SOL" zunehmend den Strafverboten gesetzen zuwiderlief sowie die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der BunSIYASi TUTUKLULARLA DAYANISMA VE FASIST CUNTA'YA KAR$I MÜCADELE GECESt Plakat der "HALKIN KURTULUSU" -- PROGRAWI -- K0NU$MA * D i A - F I L M * TJYATRO * FOLKLOR OZANLAR ALI BARAN * MEHMET ER00GMU5 i~~i I HALKIN r lT#n^ KURTULUSU TARAFTARLARI 129


desrepublik Deutschland gefährdete, wurde die Vereinigung vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 9. Februar 1983 verboten und aufgelöst. In Vollzug des Verbots wurden in mehreren Bundesländern bei Funktionären Hausdurchsuchungen vorgenommen. In Baden-Württemberg waren von diesen Maßnahmen fünf Personen betroffen. Plakat der "DEVRIMCI SOL Im Mai/Juni 1982 fanden in 24 Städten Europas, darunter in Esslingen und Mannheim, Hungerstreiks des "Einheitskomitees BIRKOM" statt, mit denen auf "Massaker, Hinrichtungen und Folterungen in der Türkei und Türkei-Kurdistan" hingewiesen werden sollte. Da dieses Vorgehen aber nicht die gewünschte Resonanz in der Öffentlichkeit fand, organisierte BIRKOM im Spätsommer 1982 gemeinsam mit Anhängern der "DEVRIMCI SOL" und der TKP/ML mehrere Besetzungen von Kirchen sowie von türkischen und deutschen Einrichtungen. 130


Die mitgliederschwächeren Gruppen "ACILCILER", ,,CEPHE" und "HALKIN YOLU" verhielten sich dagegen wesentlich konspirativer und traten nur durch vereinzelte Flugblattund Plakataktionen in Erscheinung. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Linksextremisten haben im Jahre 1982 ihre lautstark geführte Kampagne für die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates fortgesetzt. Teilweise betätigten sie sich auch in auf diese Problematik ausgerichteten türkischen Gruppen und unterstützten diese in ihrem "Kampf gegen die türkische Militärregierung" und in ihrer Polemik gegen das Gastland Bundesrepublik Deutschland. Trotz Mitgliederverlusten ist die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) unverändert die stärkste kurdische orthodox-kommunistisch beeinflußte Gruppierung im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg sind diesem Dachverband Vereine in Konstanz, Mannheim und Stuttgart angeschlossen. Wie diese Gruppe agitiert, verdeutlicht ein Flugblatt mit dem Titel "Aufstehn! Für den Frieden": " . . . Ein Land in dem fast zwei Millionen Menschen arbeitslos sind, in dem rassistische, neuerdings insbesondere ausländerfeindliche Umtriebe und deren geistige Grundlage, das sogenannte Heidelberger Manifest, für harmlos gehalten werden, ein Land, das die faschistischen Generäle in der Türkei mit Millionen Steuergeldern unterstützt, damit sie ihren Terrorapparat noch weiter ausbauen können, ein solches Land nimmt es mit sozialer Gerechtigkeit und den Menschenrechten anscheinend nicht sehr genau... Durch neue .Ausländer-Raus'-Erlasse wird die Existenzgrundlage der ausländischen Familien unmöglich gemacht und die zwangsweise Rückführung in die Wege geleitet. Türkische und kurdische Arbeiter, ihre Familienangehörigen und insbesondere politisch verfolgte Kurden und Türken sind einer regelrechten rassistischen Hetze, Überfällen der Neonazis und Verleumdungen der Politiker und der Presse ausgesetzt." Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) macht durch zunehmende Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam. In Flugschriften kündigte sie mehrfach an, ihren "Schmerz, die Wut und den Haß gegen den Feind in einen organisierten, stärkeren revolutionären Kampf umzuwandeln" und diesen "Kampf für den Kommunismus mit unerschütterlicher Überzeugung" führen zu wollen. Anhänger der PKK waren 1982 auch in Baden-Württemberg an mehreren Besetzungen (so etwa in Mannheim und Stuttgart) beteiligt, wie es hieß, um


Aufruf der KKDK zu Veranstaltungen anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes KOMELEN KARKEREN DEMOQRATEN KURDISTAN mmmfc MITKM BEFREIUNGSKAMPF PES KUMISCHEN VOLKES / STUTTCART KÖLN HANNOVER 27.2.82 Susfn" Sittqle "aus 6.3.82 Stadfholto 20.3.82 Hasttitr.n UonhanJ Tlaflx 28 Jahn W " l l e " * - Maus der Jugend 7 SkiltaJrt- 1 S Köln-Mühl heim 3 Hawnov"r 1 18"-25" 18"-24" 16" -22." die deutsche Öffentlichkeit auf die "Unterdrückung des kurdischen Volkes" aufmerksam zu machen. Andere moskautreue Gruppierungen wie die "Kurdischen Volkshäuser" (KVH) und der "Fortschrittlich-demokratische Arbeiterverein Kurdistans e. V." (KKDK) beschränkten sich im Berichtsjahr auf Flugblattund Plakataktionen. 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereingiungen In Baden-Württemberg gehören etwa dreißig Vereine der extrem nationalistischen "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) an. Dieser Dachverband wird maßgeblich von der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußt. Während die meist als "Kultur" - oder "Idealistenvereine" bezeichneten Mitgliedsorganisationen ihren perso132


Mitgliederverluste bei nellen Bestand in den vergangenen Jahren stetig vergröADÜTDF-Vereinen ßern konnten, mußten sie 1982 erstmals eine Verminderung ihres Anhängerpotentials um rund 600 auf jetzt etwa 2600 (bundesweit: rund 18 000) hinnehmen. Dennoch führten die Vereine zahlreiche, zumeist als "Folkloreabende" bezeichnete, häufig aber eindeutig von politischen Akzenten geprägte Veranstaltungen durch, bei denen des öfteren auch der ADÜTDF-Vorsitzende Musa Serdar CELEBI und sein Stellvertreter Ali BATMAN (beide Frankfurt am Main) auftraten. Diese übten dabei mehrfach heftige Kritik an der deutschen Ausländerpolitik und protestierten gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unter türkischen Arbeitnehmern. Zeitung türkischer Rechtsextremisten "SK^Ö" Erkennbare Unruhe unter den ADÜTDF-Mitgliedem löste die am 1. November 1982 aufgrund eines Auslieferungsersu133 chens der italienischen Justizbehörden erfolgte Festnahme


des im Mai 1982 erneut zum ersten Vorsitzenden der Föde- A DÜTDFVorsitzender ration gewählten CELEBI aus, der am 14. Januar 1983 wewegen Verdachts der gen des Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Unterstützung des Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert Papst-Attentäters in Haft wurde. Wegen des bei CELEBI anläßlich seiner Festnahme zusätzlich sichergestellten belastenden Materials leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn und weitere Vorstandsmitglieder der ADÜTDF ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Diebstahls, der Unterschlagung, der Hehlerei und der Urkundenfälschung ein. In die von der ADÜTDF betriebene Indoktrination, die vor allem durch übersteigerten Nationalismus gekennzeichnet ist, mischen sich verstärkt auch orthodox-islamische Einflüsse: zusehends heftiger wenden sich Funktionäre gegen jegliche Anzeichen einer Annäherung ihrer Landsleute an gewisse Regularien und Gepflogenheiten des Gastlandes. Gleichzeitig wird auf türkischsprachigen Propagandakasetten mit dem Titel "Ülkü Yolu" (Idealistischer Weg) der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das "ruhmreiche türkische" Volk wieder die Führung der gesamten islamischen Welt übernehme, damit dem "europäischen und vor allem dem russischen Imperialismus" Einhalt geboten werde. Im Gegensatz zu den in der ADÜTDF zusammengeschlossenen Vereinigungen konnten die orthodox-islamischen türkischen Gruppen in unserem Lande, welche die Zielsetzung der (in der Türkei ebenfalls verbotenen) streng theokratisch orientierten "Nationalen Heilspartei" (MSP) vertreten, ihren personellen Bestand auf nunmehr etwa 1500 (1981: rund 1000) Mitglieder vergrößern. So gelang es etwa der "Türkischen Union Europa e.V.", der "Organisation Nationaler Standpunkt" (MGT) sowie der "Islamischen Jugend in Europa e.V." (AIGT), ihren Einfluß auf orthodox-islamisch ausgerichtete Vereine auszudehnen. Jene unter dem Deckmantel der religiösen Betreuung tätigen Organisationen erstreben in erster Linie die vollständige Reislamisierung des türkischen Staates und dessen Integration in eine islamische Staatengemeinschaft. Im Vordergrund der religiös-politischen Arbeit steht dabei der zum Teil fanatisch geführte Kampf gegen "dekadente westliche Einflüsse, gegen Kommunismus und Zionismus". Diese massive Indoktrination wird verbunden mit scharfen Angriffen gegen die türkische Regierung. So wurde in einem Flugblatt, das sich gegen deren "Kopftucherlaß" richtete (durch den Frauen untersagt wurde, in Schulen und Universitäten Kopftücher zu tragen), gegen die "sklavische Unterwerfung unter den Westen" protestiert: 134


Ein derart verrottetes Zeitalter kann höchstens durch den Atem des Moslems und seinen Glauben wieder erneuert werden. Gruß der Erneuerung und ihren furchtlosen Glaubenskämpfern . . . Nieder mit den Ungläubigen, Tyrannen und Gottlosen . . . Es lebe unser Kampf, ein koranisches Staatswesen zu errichten . . . " Die intolerante Haltung mancher hier tätiger Hodschas und Imame trägt dazu bei, die Polarisierung zwischen den orthodox-islamischen Kräften und dem linksextremistischen Lager weiter zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund einer weltweiten islamischen Erneuerungsbewegung werden auch die Koranschulen, die der Religionsausübung und -Vertiefung dienen sollen, zunehmend in die Agitation unterschiedlicher politischer Gruppen einbezogen. Mitursächlich hierfür ist die politisch-religiöse Identitätslehre des Islam, nach der Religion und Staat eine unauflösliche Einheit bilden. Es besteht nach alledem Grund zu der Besorgnis, daß politische Fanatiker versuchen, Einfluß auch auf die bundesweit eingerichteten Koranschulen zu gewinnen. 3. Iraner Auseinandersetzungen Qie Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und zwischen*iranischen <j e n zahlenmäßig wieder erstarkten Gegnern des Regimes Extremisten halten an des Ayatollah CHOMEINI bestimmten auch im Jahre 1982 die Aktivität der im Bundesgebiet operierenden iranischen Extremisten. Bundesweit wurden 1982 insgesamt dreißig Ausschreitungen bekannt, davon ereignete sich ein Vorfall in Baden-Württemberg. Zu dem bisher schwersten Zusammenstoß zwischen Iranern im Bundesgebiet kam es am 24. April 1982 in Mainz, als über einhundert (aus verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland angereiste) CHOMEINI-Anhänger oppositionelle iranische Studenten in einem Wohnheim der Universität überfielen. Die Angreifer, unter ihnen viele Sympathisanten und Mitglieder der islamisch-fundamentalistischen "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA), waren mit Schlagwerkzeugen, Messern und Tränengas bewaffnet. Es kam zu schweren Tätlichkeiten und Zerstörungen, in deren Verlauf 28 Iraner und mehrere Polizeibeamte verletzt und 86 Anhänger der derzeitigen iranischend Regierung in Haft genommen wurden. Zu den Inhaftierten gehörten auch acht in Baden-Württemberg wohnhafte Personen. Die UISA führte nach den Ereignissen von Mainz bundesweit Aktionen zur Unterstützung der Festgenommenen durch. Dabei wurde die deutsche Polizei als "Marionette der 135 terroristischen Gruppen" (gemeint sind die CHOMEINI-Geg-


Plakat iranischer Linksextremisten <*s, ^Hfcitfvk* 0" Organization of the Iranian PeoPie s Feäaü Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer angeblichen Parteinahme für "die Gegner der islamischen Revolution im Iran für alle Folgen der ungerechten Behandlung ihrerseits an unseren Freunden und Brüdern mitverantwortlich" gemacht. Der UISA, die ihren Sitz in Bochum hat, gehören in BadenWürttemberg Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe an. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" unterstützt vornehmlich aus taktischen Gründen das Regime im Iran und arbeitet im Bundesgebiet mit der UISA punktuell noch immer zusammen. Die Partei hat ihren Sitz im Iran und ist in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend konspirativ tätig. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind in Zellen organisiert. Sie verfügt über enge Kontakte zu anderen ausländi136


sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt werden. Die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Sympathisanten der linksislamischen "Volksmudjahedin", die sich in der "Moslemischen Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany" zusammengeschlossen haben. Vom 4. bis 11. Februar 1982 führten Anhänger dieser Gruppierung in 21 europäischen Städten, darunter auch in Karlsruhe und Stuttgart, eine Protestwoche durch, in deren Verlauf auf die Situation der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht werden sollte. In Stellungnahmen zu den Auseinandersetzungen in Mainz am 24. April 1982 forderten die Sympathisanten der "Volksmudjahedin" die Bestrafung und Ausweisung des iranischen Botschafters in Bonn, die Schließung der Botschaft und die Verweisung aller CHOMEINI-Anhänger aus den Studentenwohnheimen. In Baden-Württemberg konnten Aktivitäten des M.S.V. in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg festgestellt werden. Anhänger der iranischen Widerstandsgruppe "PEYKAR" ("Arbeiterkampf") schlössen sich 1980 in der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (U.I.S.) zusammen. Diese der "Neuen Linken" zugehörige Gruppe agitiert im Bundesgebiet sowohl gegen das CHOMEINI-Regime als auch gegen den "westdeutschen Imperialismus". Aktivitäten der U.I.S. wurden in unserem Lande in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. 4. Araber Der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon am 6. Juni 1982 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila am 17. und 18. September 1982 veranlaßten die extremen palästinensichen Gruppen auch in Baden-Württemberg ihre Aktivität spürbar zu steigern. Mit zahlreichen Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen, Informationsständen und Flugblattaktionen protestierten die größtenteils in "Palästinensischen Arbeitervereinen" (PAV) und "Palästinensischen Studentenvereinen" (PSV) organisierten Anhänger der Mitgliedsorganisationen der "Palästinensischen Befreiungsbewegung" (PLO) gegen das Vorgehen der Israeli. Dabei wurden sie teilweise massiv von Angehörigen anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer Gruppierungen unterstützt. An einer vom "Palästina-Komitee Stuttgart" veranstalteten Protestdemonstration am 28. August 1982 in Stuttgart, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, forderten die Demonstranten die Einstellung der deutschen Hilfe für Israel, einen sofortigen bedingungslosen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon und die Anerkennung der PLO als einzige


rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes durch die Bundesregierung. Angesicht der Niederlage der "Kampfverbände des palästinensischen Widerstands" im Libanon mehrten sich unter den im Bundesgebiet lebenden Palästinensern Stimmen, die Gewaltaktionen gegen israelische Ziele auch auf deutschem Boden befürworteten. Dieser Forderung widersprachen indes maßgebliche Funktionäre der Sozialrevolutionären AL-FATAH und der linksextremistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP); sie betonten, daß man nicht wieder zu bewaffneten Anschlägen in Europa übergehen, sondern vielmehr den Kampf in den israelisch besetzten Gebieten verstärken werde. Dennoch muß auch künftig von einer latenten Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terrorkommandos palästinensischer Splittergruppen ausgegangen werden, wie die im Jah138


re 1982 verübten Anschläge in Madrid, Paris, London, Brüssel, Rom, Berlin, München-Riem und Frankfurt am Main beweisen. Darüber hinaus bleibt die Besorgnis bestehen, daß kurzfristig einreisende syrische, irakische und libysche Terrorgruppen Anschläge auch gegen Angriffsziele in unserem Lande verüben könnten. Die am I.März 1982 in Stuttgart erfolgte Festnahme dreier syrischer Staatsangehöriger, die dringend verdächtigt waren, Attentate gegen im Bundesgebiet lebende syrische Mitglieder der islamisch-fundamentalistischen "Moslembruderschaft" geplant zu haben, unterstreicht diese anhaltende Bedrohung. 5. Jugoslawen Baden-Wütttemberg weiDie immer wieder aufflackernden Unruhen in der jugoslawiterhin Schwerpunkt milischen Provinz Kosovo bewirkten in der Bundesrepublik tanter kroatischer und Deutschland eine weitere Zunahme sicherheitsgefährdender albanischer ExtreAktivitäten albanischstämmiger Emigranten und Arbeitnehmistenorganisationen mer. Das Bundesgebiet ist denn auch in Gefahr, in noch steigendem Ausmaß zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen militanten Exilgruppen und den diese bekämpfenden Kräften zu werden. Einen neuerlichen Höhepunkt der Gewalttätigkeiten bildete das Attentat auf drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit am 17. Januar 1982 in Untergruppenbach, Kreis Heilbronn. Dabei wurden die Brüder Isuf und Bardosh GERVALLA und der zuletzt in St. Gallen/Schweiz ansässige Zeka KADRI erschossen. Die Ermordeten waren führende Funktionäre einer proalbanischen Widerstandsorganisation in der Provinz Kosovo. Tatort in Untergruppenbach Am 23. Januar 1982 fand in Stuttgart eine Demonstration zum Gedenken an die Ermordeten statt. Sie war von einem 139 Funktionär der albanisch orientierten "Kommunistischen


Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - angemeldet worden. Auf Transparenten und Flugschriften forderten die etwa 450 Teilnehmer unter anderem wirksame Maßnahmen gegen die "verbrecherische Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland" sowie die Erhebung der Provinz Kosovo in den Status einer jugoslawischen Teilrepublik. Die "National-Demokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.Sh.), die extrem nationalistische Tendenzen vertritt, entfaltet in Baden-Württemberg im Jahre 1982 nur noch geringe öffentliche Aktivitäten. Die im Bundesgebiet tätigen kroatischen Exilgruppen setzten ihre gegen die Existenz des jugoslawischen Staates gerichtete Agitation fort: Warnung vor Reisen nach Jugoslawien! < - , : , . . * : ; * * * ; * .. * * * . . * Flugblatt kroatischer Rechtsextremisten 140


Im Fruhsommer 1982 versuchte der international operierende "Kroatische Nationalrat" (HNV), mit einer Flugblattaktion deutsche Urlauber von Reisen nach Jugoslawien abzuhalten. Unter Hinweis auf die angeblich unsicheren politischen Verhältnisse in Jugoslawien wurden die Touristen vor möglichen Bombenanschlägen in den Urlaubszentren des Landes gewarnt. Am 29. Juni 1982 gingen bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Stuttgart und beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gleichlautende Drohschreiben unbekannter Verfasser ein, in denen gegen die seit 24. November 1981 andauernde Inhaftierung dreier Kroaten protestiert wurde. Die drei Tatverdächtigen befinden sich im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 22. November 1981 auf die jugoslawische Arbeiteruniversität "Neu-Belgrad" in Friedrichshafen in Untersuchungshaft. In dem Schreiben wird angedroht, daß "es keine Rücksicht mehr" gebe, wenn diese Personen verurteilt würden, nachdem die "jugoslawischen staatlichen Mörder" im Bundesgebiet nach Belieben schalten und walten könnten, ohne daß von deutscher Seite wirksame Maßnahmen dagegen unternommen würden. In anonymen Schreiben an das Presseund Informationsamt der Bundesregierung und an die Münchner "Abendzeitung" am 19. bzw. 20. September 1982 forderten "Kroatische Revolutionäre" die Bundesregierung und ihre Sicherheitsorgane auf, geeignete Schritte zu unternehmen, mit denen den "blutigen Akten" des jugoslawischen Geheimdienstes im Bundesgebiet Einhalt geboten werde. Auch in diesem Fall drohten die Absender "Vergeltung" an, falls dies nicht geschehe. Im Jahre 1982 nahm in unserem Lande die Zahl der Sprengstoffanschläge gegen jugoslawische Einrichtungen wieder zu. Sie richteten sich - am 3. Mai 1982 gegen eine jugoslawische Buchhandlung in Stuttgart (Sachschaden: DM 50 000,-), - am 26. Mai 1982 gegen das Vereinsheim des jugoslawischen Kulturvereins in Bietigheim-Bissingen (Sachschaden: DM 10 000,-), - am 11. Dezember 1982 gegen eine jugoslawische Urlaubsreisevermittlung in Stuttgart (Sachschaden: DM 5000,-) und - a m 27. Dezember 1982 gegen das Reisebüro "JugoTours" und ein jugoslawisches Lebensmittelgeschäft in Stuttgart (Sachschaden: zusammen etwa DM 50 000,-). Personen kamen bei diesen Anschlägen nicht zu Schaden.


IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick Auch im Zeitalter der Spionagesatelliten und anderer weitreichender technischer Überwachungsmöglichkeiten hat die herkömmliche Ausspähung, in der Agenten, Kuriere, tote Briefkästen und Geheimschriftverfahren eine wesentliche Rolle spielen, nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt. Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg 1982 69,8 % Durch Nachrichtendienste 9,6 % I 8,6 % 7,5% 2,5 % 0,5% 0,5% DDR UdSSR CSSR Rumänien Jugoslaw. Bulgarien Ungarn Polen 142


So sah sich auch Baden-Württemberg im Jahre 1982 wiederum Ausspähungsbemühungen gegnerischer Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Aktivitäten der kommunistischen Staaten, insbesondere derjenigen des Warschauer Paktes, eine besondere Herausforderung für die Spionageabwehr darstellten. Die Anstrengungen der Geheimdienste dieser Staaten sollen zum einen in absehbarer Zeit den Anschluß an den technologischen Standard der westlichen Industriestaaten im militärischen und wirtschaftlichen Bereich zustandebringen, zum anderen durch frühzeitiges Erkennen der Meinungsund Willensbildung im politisch-gesellschaftlichen Leben des Westens Orientierungshilfen für eine Vielzahl von Entscheidungen des jeweiligen östlichen Auftraggebers vermitteln. 'erstärkte SpionageZur Erreichung dieser Ziele verstärkten die Nachrichtenitigkeit in lebensund dienste des kommunistischen Machtbereichs ihre Ausspä3rteidigungswichtigen hungstätigkeit. ereichen Erneut ging von der DDR die Mehrzahl dieser Aktivitäten aus. Das Ministerium für Staatssicherheit und der militärische Nachrichtendienst der DDR erteilten über zwei Drittel der von den Abwehrbehörden erkannten und gegen unser Land gerichteten Aufträge. Erstmals seit 1971 stand die Spionage kommunistischer Nachrichtendienste gegen militärische Ziele wieder an erErkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg 1982 - Zielrichtung Militär - 143


ster Stelle. Die gegenwärtig herrschenden konventionellen und atomaren Stärkeverhältnisse sowie die Überlegungen und Pläne für die Abrüstung in den beiden großen Machtblöcken dürften die entscheidenden Ursachen für diese Entwicklung sein. Insgesamt stellt sich das sachliche Gewicht der Ausspähungsziele der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs wie folgt dar: 1982 Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg - sachliche Zielrichtung - Die Anzahl der Verurteilungen von Agenten wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agententätigkeit verdeutlicht, daß Spionage mit einem kaum kalkulierbaren Risiko verbunden ist; sie stellt indes nicht den alleinigen Maßstab für den Erfolg der Spionageabwehr dar. Deren Aufgabe besteht neben der Ermöglichung und Unterstützung von Maßnahmen der Strafverfolgung unter anderem darin, gegnerische Agenten zu enttarnen und gegebenenfalls für eine verdeckte Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu gewinnen. Dadurch sowie mit Hilfe anderer methodisch angelegter Ermittlungen soll Klarheit über Arbeitsweise, Struktur und Ausspähungsziele der fremden, gegen die Bundesrepublik Deutschland operierenden Nachrichtendienste erreicht werden. Im Jahre 1982 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart vier Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und achtzehn Monaten. Als Auftraggeber konnten in drei Fällen die Nachrichtendienste der DDR, in einem weiteren Falle ein Nachrichtendienst der CSSR festgestellt werden.


* J 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten, sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisfälle schließen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Tätigkeit ein, berücksichtigen darüber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur Erteilung von Aufträgen gekommen ist. ******* Werbungen und Werbungsversuche 1 9 8 2 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 71,9 (77,6) CSSR 18,8 ( 7,4) Rumänien 3,1 { 6,0) Jugoslawien 3,1 ( 3,0) Polen 3,1 UdSSR - ( 6,0) Aufträge 1 9 8 2 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 69,8 (62,8) Polen 9,6 ( 5,5) UdSSR 8,6 ( 7,6) CSSR 7,5 (10,4) Rumänien 2,5 (10,4) Jugoslawien 1,0 ( 2,2) Bulgarien 0,5 Ungarn 0,5 ( 1,1) Erkenntnisfälle 1 9 8 2 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 38,9 (31,7) Rumänien 20,3 (28,6) CSSR 19,2 (13,1) Polen 13,2 (13,6) UdSSR 5,4 ( 7,5) Ungarn 1,8 ( 3,0) Bulgarien 0,6 ( 1,0) Jugoslawien 0,6 ( 1,5) ( ) Zahlen des Vorjahres t}Q:ä:iMl:M:^miM0^. **


3. Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanlässe Die gegnerischen Dienste nutzen jede günstig erscheinende Gelegenheit, um nachrichtendienstliche Kontakte herzustellen. Sie versuchen, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im eigenen Machtbereich wohnhafte Personen zu werben (vgl. zu den Kontaktanlässen die Übersichten S. 147). 3.2 Kontaktaufnahme Die Führungsstellen der kommunistischen Nachrichtendienste vermeiden jedes Risiko. Sie führen die Mehrzahl der Ansprachen im eigenen Hoheitsbereich durch und sichern sich bei sogenannten Anbahnungen etwa in Baden-Württemberg durch die Benützung der von der Post zur Verfügung gestellten Kommunikationswege zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR weitgehend ab. Eine ablehnende Haltung gegenüber dem Ansinnen, für den "Frieden zu arbeiten", wird ohne weitere Gegenmaßnahmen akzeptiert, sofern gegen die zu werbende Person kein Druckmittel vorhanden ist. Im übrigen wird den Angesprochenen in einer Vielzahl von Fällen Bedenkzeit für ihre Entscheidung eingeräumt. 3.3 Zielpersonen Im Berichtszeitraum ist die deutliche, auch die Bundesrepublik Deutschland treffende Konjunkturabschwächung vermehrt zum Anlaß genommen worden, Hinweise auf im Bundesgebiet lebende Personen zu gewinnen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nur noch unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr nachzukommen vermögen, um ihre Notlage für eine Werbung zur Mitarbeit auszunutzen. Für eine geheimdienstliche Tätigkeit sind Zielpersonen aus den in der Übersicht auf S. 148 aufgeführten Bereichen angesprochen worden. 3.4 Werbungsmethoden Bei den Methoden wird unterschieden zwischen verdeckten und offenen Werbungen; das Vorgehen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Verdeckte Werbungen erfolgen unter Legenden, die sowohl in Werbungsgesprächen als auch bei Briefanbahnungen benutzt werden und häufig einen Bezug zum jeweiligen Tätigkeitsgebiet der Zielperson erkennen lassen. Der kontaktierten Person wird meist eine freiberufliche Tätigkeit auf Honorarbasis angeboten. Legenden wie Institut für wissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung, Berlin Ingenieurkontor, Berlin


Kontaktanlässe bei in Baden-Württemberg wohnhaften Personen im Jahre 1982 50 % Private Ostreisen 14,1 % Ansprachen durch Brief 14,1 % Telefonische oder persönliche Ansprachen 12,4% Ansprachen nach Stellengesuch I 3,2 % Berufliche Ostreisen I 3,1 % Besondere Briefaktionen I 3,1 % Sonstige Kontaktanlässe bei im kommunistischen Machtbereich wohnhaften Personen im Jahre 1982 27,2 % Abwanderung in den Westen 21,2 % Private Reisen in den Westen 21,2% Private Kontakte in den Westen 12,1 % Besondere Eignung oder Zugangsmöglichkeit 6,1 % Linientreue 6,1 % Politische und sonstige Gründe 6,1 % Sonstige 147


Werbungen mit Wohnsitz in Baden-Württemberg 1982 26,6% Verwaltung (öffentlicher Dienst und private Wirtschaft) 18,8% Wissenschaft, Technik 15,6% Schule, Universität 9,4 % Landund Luftverkehr 9,4% Behörden und Institutionen mit Sicherheitsaufgaben 6,2 % Handwerk 14 % Sonstige sollen den ahnungslosen Bundesbürger über die wahren Aufgaben und zunächst auch über den tatsächlichen Niederlassungsort des Unternehmens, das sich regelmäßig in Berlin (Ost) befindet, hinwegtäuschen. Die folgende Vorgehensweise zeigt eine der Werbungsarten des militärischen Nachrichtendienstes der DDR: Von angeblichen Studentinnen wurden insbesondere Schüler und Studenten angeschrieben und um Briefaustausch gebeten. Dadurch sollten die vorher sorgfältig ausgewählten jungen Bundesbürger zu einem Besuch in der DDR bewogen werden. Sobald die Studentinnen erkannten, daß ihren Briefpartnern an einer festen Bindung gelegen war, wurde eine nachrichtendienstliche Werbung versucht. Spätestens nach der schriftlichen Verpflichtung der Zielperson zur Mitarbeit zogen sich die Anbahnerinnen unter einem Vorwand zurück und überließen einem Kollegen, den sie als Verwandten vorstellen, das weitere Vorgehen. Offene Werbungen lassen den nachrichtendienstlichen Hintergrund sofort erkennen und bieten den Vorteil, daß die Re148


aktion des Angesprochenen alsbald sichtbar wird und besser beurteilt werden kann. Ansprachen unter "offener Flagge" werden dann bevorzugt, wenn ein Druckmittel vorhanden ist. Zielpersonen mit Schulden stellt der Werber finanzielle Zuwendungen in Aussicht. Nach der Verpflichtung wird diese Zusage häufig nicht in dem erwarteten Umfang eingehalten. Die dem Agenten laufend entstehenden Unkosten werden nur unzureichend und zögernd erstattet, unabhängig davon, ob ein Druckmittel vorhanden ist oder nicht. 4. Die Führung von Agenten Die persönliche Sicherheit des Agenten steht in jeder Phase seiner Tätigkeit im Vordergrund. Bei der Vorbereitung wird er insbesondere in konspirativem Verhalten und in der Anwendung technischer Hilfsmittel geschult, um seine Enttarnung zu erschweren. Solche Hilfsmittel, wie z. B. - Spezialkameras - Funkgeräte - Schlüsselunterlagen - Geheimtinte - Container werden in eigens dafür eingerichteten Werkstätten gefertigt oder jedenfalls dem Verwendungszweck angepaßt. Die nachfolgenden Abbildungen zeigen einige bei der Führung von Agenten einsetzbare Geräte und Behältnisse: Container 149


Spezialkamera 5. Einzelfälle Vier aktuelle Einzelfälle veranschaulichen eindrucksvoll die Arbeitsweise kommunistischer Nachrichtendienste. 5.1 Nachrichtendienste der DDR 5.1.1 Ein 24jähriger Student erhielt unerwartet Post von einer 23jährigen Studentin aus der DDR, die um Briefkontakt bat. Sie behauptete, die Adresse von einer Freundin erhalten zu haben, die Anschluß an einen "Brieftauschring" habe. Schon nach kurzem Briefwechsel wurde der Student zu einem Freundschaftsbesuch in die DDR eingeladen. Da er nicht über ausreichende Barmittel verfügte, um die Reise anzutreten, sagte er ab. Daraufhin brachte die Studentin ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, daß das persönliche Kennenlernen aus finanziellen Gründen nicht Zustandekommen sollte, unterbreitete ihrem Briefpartner aber gleichzeitig ein verlockendes Angebot: Ihr Cousin, ein sehr erfolgreicher Redakteur, suche ständig freie Mitarbeiter im Ausland, die ihn bei den zeitaufwendigen Recherchen für seine journalistischen Arbeiten unterstützen könnten. Die Studentin sprach in seinem Namen eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in der DDR aus, verbunden mit der Zusicherung, daß alle anfallenden Kosten erstattet würden. Einzige Bedingung sei absolute Diskretion. Der Student erkannte den nachrichtendienstlichen Hintergrund, folgte der Einladung nicht und informierte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 5.1.2 Ein 25jähriger Kellner hatte in einer Fachzeitschrift annonciert und eine Aushilfstätigkeit gesucht. Darauf meldete sich kurze Zeit später telefonisch ein Unbekannter und bot eine zwar berufsfremde, aber doch lukrative Nebentätig150


keit für ein Ingenieurbüro in Berlin an. Nach weiteren Telefonaten wurde der junge Mann unter verbindlicher Zusage der Spesenvergütung zu einem ausführlichen Informationsgespräch in ein Hotel nach Berlin (Ost) eingeladen, da Einzelheiten am Telefon nicht erörtert werden könnten. Bei diesem Treffen wurde der Kellner gebeten, Informationen über geplante oder im Bau befindliche staatliche Großprojekte (Straßen, Brücken u.a.) in der Bundesrepublik Deutschland zu beschaffen. Der Kellner erkannte ebenfalls den nachrichtendienstlichen Hintergrund, brach die Kontakte zu dem Ingenieurbüro ab und unterrichtete das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 5.1.3 Als Journalist, der in Heidelberg zur Vorbereitung seiner Doktorarbeit weitere Studien betreiben wolle, stellte sich der Agent Walter ULMER seiner Zimmervermieterin vor. Zuvorkommend versprach er, die Anmeldeformalitäten zu erledigen, füllte in ihrer Gegenwart die Anmeldung aus, gab sie jedoch nicht bei der zuständigen Meldestelle ab. Dies unterließ er bewußt, um so seiner Enttarnung als Agent des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu entgehen. Sein angenehmes Äußeres und seine Unauffälligkeit schufen für ihn eine zusätzliche Sicherheit. Walter ULMER bezahlte seine Miete pünktlich. Er besaß kein Auto und erklärte seine häufige Abwesenheit mit beruflichen Verpflichtungen. Als sich der Agent durch Fragen der Vermieterin nach seiner Anmeldung gefährdet glaubte, kündigte er kurz darauf wegen eines angeblichen beruflichen Einsatzes in Zentralafrika. Es besteht Grund zu der Besorgnis, daß ULMER amerikanische Dienststellen im Raum Heidelberg ausspähen sollte. 5.2 Nachrichtendienste der CSSR Einem Diplomingenieur in Prag waren seit 1971 von der zuständigen Behörde mehrfach Reisen zu Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland genehmigt worden. Nach. Rückkehr von einer solchen Reise wurde er von einem Angehörigen des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes ausführlich über seine Kontakte befragt. Dieser stellte die Genehmigung weiterer Reisen in das Bundesgebiet für den Fall in Aussicht, daß sich der Diplomingenieur zur Zusammenarbeit bereit erkläre und Aufträge gegen die Bundesrepublik Deutschland ausführe. Um die begehrte Ausreisegenehmigung zu erhalten, ging er zum Schein auf das Angebot ein. Nach Eintreffen im Bundesgebiet beantragte er politisches Asyl und offenbarte dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg seine nachrichtendienstliche Verstrickung.


6. Hinweise für das Verhalten 6.1 . . . vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich: Wie in den Jahren zuvor wurden häufig Reisen in den kommunistischen Machtbereich für nachrichtendienstliche Werbungsversuche genutzt. Werbungsanlässe waren dabei hauptsächlich Devisenund Zollvergehen sowie Verstöße gegen Meldeund Verkehrsbestimmungen. Für die Zusicherung der Straffreiheit wurde als Gegenleistung die Zusage der Mitarbeit erwartet. WICHTIG: Reisenden, die sich in Ostblockländer begeben wollen, wird Rechtzeitige und umfai empfohlen, sich rechtzeitig und gründlich über dort geltende sende Information wichtige Bestimmungen zu informieren, um behördlichem verringert Gefahr Einschreiten und häufig folgenden nachrichtendienstlichen nachrichtendienstlicher Werbungsversuchen einigermaßen sicher zu entgehen. Ansprachen Zusätzliche Informationen über die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie Ratschläge betreffend das zweckmäßige eigene Verhalten im Falle einer Ansprache erteilen auf Anfrage der Geheimschutzbeauftragte oder Sicherheitsbevollmächtigte des Arbeitgebers, in besonderen Fällen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. (Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist unter der Anschrift Taubenheimstraße 85 A 7000 Stuttgart 50 sowie unter der Fernsprechnummer (07 11) 56 61 01 erreichbar). 6.2 . . . nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland: Der nachrichtendienstliche Hintergrund vieler, oft zufällig erscheinender Kontakte ist nicht immer rechtzeitig zu erkennen. Es ist deshalb vor allem auch im Interesse des Betroffenen ratsam, die bereits genannten sachkundigen Stellen alsbald über alle erwähnenswert erscheinenden Vorgänge zu unterrichten, damit eine beabsichtigte, bevorstehende oder bereits versuchte Ansprache entweder erkannt oder zweifelsfrei ausgeschlossen und einer nachrichtendienstlichen Verstrickung wirksam vorgebeugt werden kann. 7. Folgerungen Es gehört zu den Elementen einer wirksamen Spionagebekämpfung, die Bevölkerung stets von neuem über ihre Aufgaben und Maßnahmen sowie über die Erscheinungsformen 152


und die Gefährlichkeit gegnerischer Ausspähungsoperationen aufzuklären und zur Wachsamkeit aufzurufen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß viele Bürger auch im Jahre 1982 dazu beigetragen haben, in zahlreichen Fällen Werbungsversuche und Ausspähungsbemühungen aufzuklären oder zu vereiteln. 153


Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ACILCILER 131 Aktion deutsche Einheit - AKON 113 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 113 ff. Aktionsgruppe Albert Leo SCHLAGETER 100 f. AL-FATAH*. 138 Anarchistische Zeitung Aktion 50 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 60 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler 69 ATIF (PARTIZAN) 126 f. ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) 127 Autonome'Gruppe 48 Autonome Zelle 44 Autonomes Plenum 49 Autonomes Zentrum (AZ) 49 B Blätter für deutsche und internationale Politik 70 British Movement 104 British Nationalist and Socialist Movement (B.N.S.M.) 104 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 108 f. Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 95 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 118 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 56 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 61 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 22, 57 ff., 86 C CEPHE 131 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 105 f. collektiv-Buchhandlungen 70 Column 88 (C 88) 104


Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 103 Courrier du Continent 105 Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom (DNSU) 104 Das wahre Gesicht der Türkei 127 Der Schulungsbrief 107 Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V. (DAFG) 60 Deutsche Aktionsgruppen 94, 102 f, 117 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 94 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 79, 82 ff. Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2 3 f., 62 ff., 84, 126, 137 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 90, 114, 119 Deutsche Stimme 120 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 112 ff., 119 Deutsche Volkszeitung 70 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 119 Deutscher Anzeiger (DA) 89, 114, 119 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116, 118 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 128 ff. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 128 die tat 70 direkte Aktion 50 DKP - das argument 69 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 69 DKP-Infodienst 68 DKP-Landrevue 68 DNSU-Nordland-Forlag 104 Europäische Neuordnung (ENO) 105 Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 103 Föderation Anarchistischer Initiativen (FAI) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 127


r^" Seite Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (KOMKAR) 131 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 124, 132 ff. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der BundesrepublikTJeutschland e.V. (FIDEF) 125 f. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. (DIDF) 128 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 50 Fortschrittlich-demokratischer Arbeiterverein , Kurdistans e. V. (KKDK) 132 Freie Arbeiter-Union (FAU) 50 f. Freiheitlicher Rat (FR) 113 Fuerza Nue^a (FN) 106 G Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 118 Grabert Verlag 120 graswurzelrevolution 50 "Graue Wölfe" 124 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 61 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128 HALKIN YOLU (Volksweg) 128, 131 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 93, 96, 103 . 1 Information der HNG 94 Initiative Freie Arbeiter-Union (Anarcho-Syndikalisten) - IFAU - 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend in Europa e. V. (AIGT) 134 Junge Front (JF) 93 JN-Intern 111 Junge Nationaldemokraten (JN) 110 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 77 ff.


Seite K KBW-Hochschulzellen 87 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 74,79 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 56 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 56 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 59, 86 f. Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 60 Kommunistische Liga (KL) 61 f. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 22 f., 57, 59 f., 88, 139 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) - 61 Kommunistische Studenten (KS) 60,88 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 56,87 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 56 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 23, 52 ff., 87 Kommunistischer Bund (KB) 22,61 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 22, 56 f., 86 Kroatischer Nationalrat (HNV) 141 Kurdische Volkshäuser (KVH) 132 Liberty Bell Publications 107 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 23, 52 ff. 59,87 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 69 Marxistische Blätter 68,70 Marxistische Gruppen (MG) 88 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 88 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 76, 84 ff. Moslembruderschaft 139 Moslemische Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany 137 Motor-Club National (MCN) 112 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 77 Motorradclub "Stander Greif" 96 ff. Motorradfreunde "Werwolf" Tuttlingen e. V. 98 MUT 120


Seite N Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 104 NATION EUROPA 120 National Front (NF) 104 Nationaldemokratteche Partei Deutschlands (NPD) 8 9 f , 108 f., 115,118 ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.Sh.) 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 111 Nationale Aktivisten Nagold 98 .Nationale Heilspartei (MSP) 134 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 107 Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront (NSDBF) 100 Nouvelle Dröite (Neue Rechte) 104 NS-Gruppe Curt MÜLLER 94 NS-KAMPFRUF 107 O Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 Pahl-Ruganstein-Verlag 70 Palästina-Komitee Stuttgart 137 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 137 Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) 137 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 132 PARTIZAN 126 f. PARTIZAN BOLSEVIK 127 V E Y K A R (Arbeiterkampf) 137 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 70 Politische Berichte 58 praxis 68, 70, 78 R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 60 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 126, 128 Revolutionäre Zellen (RZ) 21 f., 38, 42 ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 56 Revolutionärer Zorn 42,45 Rote Armee Fraktion (RAF) 21 f., 2 4 ff. Rote Fahne 55


Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Blättle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 Südwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung für Freiburg 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische Union Europa e. V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 57


Seite Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VrV-SR) 59 Verlag Marxistische Blätter 70 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 104 Völker im Kamßf 127 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 113,115 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 138 VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 f. Volksmudjahedin 137 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 93 Vollautonom 46 W White Power Publications 107 Wiking-Jugend (WJ) 116ff. Wikinger 117 Willibald 79


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