1981 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381 Verfassungsschutzbericht Baden-Würtlemberg 1981 Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken über die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekretär Der Verfassungsschutz hat gemäß SS 1 Landesverfassungsschutzgesetz die Aufgabe, dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu dienen. Zu den grundlegenden Prinzipien unserer Grundordnung zählen insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht der Persönlichkeit auf freie Entfaltung, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Kritische Meinungsäußerungen zu politischen Streitfragen jeder Art interessieren deshalb den Verfassungsschutz nicht. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht vielmehr ausschließlich darin, Nachrichten und Unterlagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Er sorgt dadurch dafür, daß die Rahmenbedingungen für eine offene politische Auseinandersetzung erhalten bleiben. Und dies ist, wie unsere Vergangenheit gezeigt hat, die wesentliche Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Wie der vorgelegte Bericht aufzeigt, waren auch im Jahre 1981 wieder in erheblichem Umfange extremistische Bestrebungen rechter und linker Gruppierungen zu verzeichnen. Dies macht 5 deutlich, wie wichtig und notwendig die Tätigkeit der Verfas- sungsschutzbehörden ist. Angesichts derartiger verfassungsund sicherheitsgefährdender Bestrebungen ist der Verfassungsschutz der bewußte und legitime Ausdruck des Behauptungswillens des demokratischen Rechtsstaates. Für ihre schwierige und verantwortungsvolle Tätigkeit, die sich nur im begrenzten Umfang in der Öffentlichkeit darstellen läßt, gebührt den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Dank und Anerkennung. Stuttgart, im Mai 1982 Prof. Dr. Roman Herzog, Robert Ruder, Innenminister Staatssekretär 6 Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 11 1. Grundgesetz 11 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 11 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 19 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 23 1. Allgemeiner Überblick 23 2. Linksextremistischer Terrorismus 29 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 29 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 32 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 39 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 43 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 50 4.1 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 50 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 54 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 62 4.6 Trotzkistische Vereinigungen 63 5. Organisationen der "Alten Linken" 64 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 64 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 64 Seite 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 66 5.1.3 Finanzierung 70 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 70 5.1.5 Verlage und Druckereien 73 5.1.6 Teilnahme an Wahlen 73 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag 74 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 76 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten 76 5.1.8.2 Überregionale Aktivitäten 76 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 82 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 84 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 84 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 87 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 88 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 89 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 90 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 90 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 91 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 91 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 92 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 92 Rechtsextremistische Bestrebungen 93 1. Allgemeines 93 2. Neonazistische Bestrebungen/Neonazistischer Terrorismus 94 2.1 Allgemeiner Überblick 94 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 97 2.3 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 102 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen 103 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 103 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 106 3 Nationalriemnkratische Oraanisatinnen 108 Seite 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 108 (NPD) 110 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 112 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 112 3.4 "Motor-Club National" (MC-National) . 4. "National-Freiheitliche Rechte" 110 ! Io 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 118 5.1 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 119 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 11g 5.3 Sonstige l i q 6. Rechtsextreme Publizistik III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 121 1. Allgemeiner Überblick 121 2. Türken 124 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 124 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" 126 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 129 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen 131 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden-Württemberg ansässiger türkischer Staatsangehöriger 133 3. Iraner 134 4. Palästinenser 136 5. Griechen 138 6. Jugoslawen 140 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 144 1. Allgemeiner Überblick 144 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste 147 3. Werbung von Agenten 148 3.1 Kontaktanlässe 148 3.2 Kontaktaufnahme 148 3.3 Zielpersonen 149 3.4 Werbungsmethoden 149 3.5 Hinweise für das Verhalten ... I 149 Seite 3.5.1 ... vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich 149 3.5.2 ... nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland 150 4. Die Führung von Agenten 150 5. Einzelfälle 151 5.1 Nachrichtendienste der DDR 151 5.2 Nachrichtendienst der UdSSR 152 6. Folgerungen 153 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 155 A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Untertagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) i 7 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. 52 Zuständigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschließlich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt unberührt. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizei11 lichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteWigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbehörde bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt für Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten 12 Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. f 7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß 13 des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halb- jährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ständigen Ausschuß bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuß oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, über die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorläufigen Regierung über die Errichtung eines Landesamts für Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) außer Kraft. 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS 7 . (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 (1 > Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. 14 (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Arti15 kel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 56 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft. 16 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Vorträge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch sionen zu Themen des erreicht, daß die Verfassungsschutzbehörden Aktivitäten verfaspolitischen Extremissungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausmus und des Verfaswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sonsungsschutzes. dern insbesondere auch dadurch, daß die Bürger selbst über Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Kontaktanschrift: Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann Innenministerium auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie Baden-Württemberg - muß auch geistig-politisch von den Bürgern geführt werden. Referat, VerfassungsDies setzt qualifizierte Information voraus. schutz' - Postfach 277 Von dieser Überlegung ausgehend beschloß die Innenminister7000 Stuttgart 7 konferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption "VerfassungsTel.: 0711/20723768 schutz durch Aufklärung". Sie umfaßt Information und Aufkläoder 20723743 rung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergründe, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Referat "Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten trägt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Träger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise 19 der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation, * Orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 20 C. Der Bericht C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die linksextremistische "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist nach einer mehrjährigen Phase der scheinbaren Inaktivität im Spätsommer 1981 wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt: Die Anschläge von RamDer Anschlag am 31. August 1981 auf das Hauptquartier der USstein und Heidelberg Luftwaffe in Europa in Ramstein, bei dem mehrere Personen signalisieren den verletzt wurden und hoher Sachschaden entstand, sowie der Beginn einer neuen " Offensive " der RAF. RAF-Anschlag in Ramstein Abschuß einer panzerbrechenden Waffe sowjetischen Ursprungs auf das Fahrzeug des US-Generals KROESEN am 15. September 1981 in Heidelberg beweisen, daß die kriminelle Energie dieser seit mehr als zehn Jahren operierenden Terrorgruppe ungebrochen ist. Die Anschläge haben zugleich verdeutlicht, daß die "in der Illegalität kämpfenden Kommandos" der RAF - nach einer durch die "Niederlage in der Offensive 7 7 " erzwungenen Ruheund Regenerationsphase - nunmehr wieder 23 als gefestigt und aktionsfähig gelten müssen. RAF-Anschlag in Heidelberg Dabei sind die Angriffsziele der RAF klar umrissen: In besonderem Maße gefährdet sind unverändert Einrichtungen und Repräsentanten des "US-Imperialismus" und seiner "Handlanger in der BRD" sowie die NATO-Streitkräfte. Mit ihrer neuerlichen, im Gegensatz zu früheren Jahren wieder stärker politisch motivierten "Offensive" erhoffen sich die "bewaffnet kämpfenden Fighter" und die zumindest teilweise noch aus der Legalität heraus agierenden Unterstützer der RAF offensichtlich auch eine Verbreiterung ihrer personellen Basis. Von einer Fortdauer der akuten terroristischen Bedrohung durch weitere Kommandoaktionen der RAF muß deshalb ausgegangen werden. Daß die terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) zu Die Gefährlichkeit schwersten Gewaltakten bereit und in der Lage sind, wurde " Revolutionärer Zellen " durch den Anschlag auf den hessischen Minister für Wirtschaft nimmt weiter zu. und Technik, Heinz Herbert KARRY, am 11. Mai 1981 in erschreckender Weise dokumentiert. Dieses Attentat sowie eine Reihe von Brandund Sprengstoffanschlägen im Jahre 1981 unterstreichen die anhaltende Gefahr, die von diesen terroristischen Kleinstzirkeln ausgeht. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang, daß die seit Jahren propagierte Aufforderung der RZ, den "Widerstand auf tausend Ebenen" zu organisieren, von Teilen einer breiter werdenden Protestbewegung befolgt wird. Das bundesweit vorhandene, weiter angewachsene Gewaltpotential, ist ein Beweis dafür, daß die "terroristische Praxis" der RZ - das taktische Konzept des "verdeckten, klandestinen Kampfes" - unverändert Nachahmer findet. Viele Gruppen der schwer überschaubaren und zahlenmäßig kaum exakt eingrenzbaren Bewegung der undogmatischen "Neuen Linken" agitieren nahezu ausschließlich nach dem Prin24 zip "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" ohne tiefgehendere ideologische Leitlinien. Die undogmatische Andere machen kein Hehl aus ihrer totalen Ablehnung der tra Protestbewegung propa genden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord giert "phantasievolle nung, die sie gewaltsam beseitigen wollen. Gemeinsam ist all Militanz". diesen Zusammenschlüssen die strikte Distanz gegenüber jegli cher ideologisch-dogmatischen "Verkrustung". Schließlich werMitgliederentWicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) :;S;:| "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 25 den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, daß auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder "Machtund Herrschaftsstruktur" grundsätzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf örtlicher Ebene aktive Zusammenschlüsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind "Spontaneität" und "Autonomie". Diese undogmatische Protestbewegung stützt sich unverändert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, "Stadtindianer", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 26 Die Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen "Neuen Linken" hat dagegen 1981 im Vergleich zu den weiter ab. Vorjahren weiter abgenommen. Nahezu alle Gruppierungen mußten Mitgliederverluste hinnehmen, einige sehen ihr Fortbestehen gefährdet (vgl. graphische Darstellungen S. 25f.). Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit 990 Anhängern zwar noch immer die mitgliederstärkste Partei der "Neuen Linken"; er mußte aber seit der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) im September 1980 empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ob es den Bemühungen der Parteiführung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuführen, bleibt abzuwarten. Der BWK hat dagegen eine gewisse Konsolidierung erreicht, ohne daß es ihm freilich gelungen wäre, die neue Organisation im Bewußtsein der "westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa 500 Mitgliedern. Sie wird allerdings von mehreren hundert Personen, die in verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei tätig sind, unterstützt. Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verlor 1981 nach einem vorübergehenden Aufschwung nahezu 150 Mitglieder und kann damit bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 900 (1980: 700) zu erhöhen. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation sogar erstmals über mehr Angehörige als der KBW. Der KABD beabsichtigt, im Sommer 1982 eine neue "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauorientierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepulinksextremistische blik Deutschland. Sie steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch so verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erklärungen der beiden "Bruderparteien" w a r - w i e schon in den Jahren zuvor - nicht einmal in Teilbereichen zu erkennen. Trotz erheblicher Anstrengungen hat die Partei jedoch ihr Mitgliederpotential nicht weiter ausbauen können: Unverändert sind etwa 40000 Personen in der DKP organisiert. Zu berücksichtigen bleibt freilich ein dichtes Netz von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen, auf deren Tätigkeit die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" einen teilweise bestimmenden Einfluß ausübt. Im Mittelpunkt der breitgefächerten Aktivität der DKP stand 1981 der bundesweit forcierte Kampf "gegen den NATO-Doppelbeschluß" und für "Frieden und Abrüstung". Die mit erheblichem materiellen Einsatz betriebene Kampagne soll nicht zuletzt eine Verbreiterung der "Massenbasis" der DKP bewirken und die 27 Kontakte zu Nichtkommunisten erleichtern. Unübersehbar ist, den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, daß auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder "Machtund Herrschaftsstruktur" grundsätzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf örtlicher Ebene aktive Zusammenschlüsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind "Spontaneität" und "Autonomie". Diese undogmatische Protestbewegung stützt sich unverändert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, "Stadtindianer", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 I "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) I "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) :;:;:*:*: "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 26 Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken über die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken über die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zip "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" ohne tiefgehendere ideologische Leitlinien. Die undogmatische Andere machen kein Hehl aus ihrer totalen Ablehnung der tra Protestbewegung propa genden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord giert "phantasievolle nung, die sie gewaltsam beseitigen wollen. Gemeinsam ist all Militani". diesen Zusammenschlüssen die strikte Distanz gegenüber jegli cher ideologisch-dogmatischen "Verkrustung". Schließlich werMitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 25 den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, daß auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder "Machtund Herrschaftsstruktur" grundsätzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf örtlicher Ebene aktive Zusammenschlüsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind "Spontaneität" und "Autonomie". Diese undogmatische Protestbewegung stützt sich unverändert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, "Stadtindianer", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 26 Die Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen "Neuen Linken" hat dagegen 1981 im Vergleich zu den weiter ab. Vorjahren weiter abgenommen. Nahezu alle Gruppierungen mußten Mitgliederverluste hinnehmen, einige sehen ihr Fortbestehen gefährdet (vgl. graphische Darstellungen S. 25f.). Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit 990 Anhängern zwar noch immer die mitgliederstärkste Partei der "Neuen Linken"; er mußte aber seit der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) im September 1980 empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ob es den Bemühungen der Parteiführung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuführen, bleibt abzuwarten. Der BWK hat dagegen eine gewisse Konsolidierung erreicht, ohne daß es ihm freilich gelungen wäre, die neue Organisation im Bewußtsein der "westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa 500 Mitgliedern. Sie wird allerdings von mehreren hundert Personen, die in verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei tätig sind, unterstützt. Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verlor 1981 nach einem vorübergehenden Aufschwung nahezu 150 Mitglieder und kann damit bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 900 (1980: 700) zu erhöhen. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation sogar erstmals über mehr Angehörige als der KBW. Der KABD beabsichtigt, im Sommer 1982 eine neue "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauonentierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepulinksextremistische blik Deutschland. Sie steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch so verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erklärungen der beiden " Bruderparteien "war - wie schon in den Jahren zuvor - nicht einmal in Teilbereichen zu erkennen. Trotz erheblicher Anstrengungen hat die Partei jedoch ihr Mitgliederpotential nicht weiter ausbauen können: Unverändert sind etwa 40000 Personen in der DKP organisiert. Zu berücksichtigen bleibt freilich ein dichtes Netz von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen, auf deren Tätigkeit die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" einen teilweise bestimmenden Einfluß ausübt. Im Mittelpunkt der breitgefächerten Aktivität der DKP stand 1981 der bundesweit forcierte Kampf "gegen den NATO-Doppelbeschluß" und für "Frieden und Abrüstung". Die mit erheblichem materiellen Einsatz betriebene Kampagne soll nicht zuletzt eine Verbreiterung der "Massenbasis" der DKP bewirken und die 27 Kontakte zu Nichtkommunisten erleichtern. Unübersehbar ist, daß die DKP in neuerer Zeit ihre Einstellung zur GewaltanwenOrganisationen der dung geändert hat. Gegenüber der vorsichtigen, taktisch beding"Alten Linken" ändern ten Zurückhaltung früherer Jahre ist immer häufiger ein militanihre Einstellung zur tes, konfliktbereites Auftreten von Angehörigen der DKP und Gewaltanwendung. ihrer Nebenorganisationen "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) festzustellen. 28 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion' (RAF) und Unterstützerbereich 2.1. I "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF hat sich Die Attentate des "Kommandos Sigurd DEBUS" am 31. August personell und logistisch 1981 auf das europäische Hauptquartier der US-Luftwaffe in stabilisiert. Ramstein und des "Kommandos Gudrun ENSSLIN" am 15. Sep tember 1981 auf den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, General KROESEN, in Heidelberg zeigen, daß die im Untergrund operierenden Teile der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nach einer mehrjährigen Regenerationsphase personell und logistisch wieder in der Lage sind, Anschläge gegen Perso nen und Sachen zu verüben. Die nach mehreren Zugriffen der Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Jahren erkennbar gewordene Schwächung der illegalen Kommandoebene der RAF scheint damit überwunden zu sein. Von der RAF in Heidel berg verwendete panzerbrechende Waffe sowjetischen Ursprungs Im Gegensatz zur Entwicklung des Jahres 1980, in dem schon die Tendenz, neue Mitglieder für die illegale Ebene zu gewinnen, erkennbar rückläufig gewesen war, scheint 1981 das Bemühen der RAF, für die personell geschwächte Kommandoebene wei tere Kräfte zu rekrutieren, zumindest teilweise auch erfolgreich Erfolgreiche Rekrugewesen zu sein. So ist die seit Jahren in terroristischen Unter tierungsbem Übungen stützerzirkeln in Heidelberg und Mannheim aktiv gewesene stärken den illegalen Gisela DUTZI (Jahrgang 1952) mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Kommandobereich. illegalen Kommando-Bereich der RAF gestoßen. Auch in anderen Bundesländern war das "Abtauchen" einiger Personen festzu stellen. Die Zahl der im Untergrund operierenden RAF-Mitglieder könnte damit wieder auf rund 20 "Fighter" angestiegen sein. Die Terroranschläge von Ramstein und Heidelberg sind Teil 29 eines bereits im Jahre 1980 entwickelten strategischen Kon- zepts der RAF, dessen eindeutiger Schwerpunkt der "Angriff" auf "die Zentren, die Basen und die Strategen der amerikanischen Militärmaschine" ist. Mit dieser Parole wurden die schriftlichen Tatbekenntnisse zu beiden Aktionen eingeleitet, deren Urheber in mancherlei Hinsicht an den bereits von der "ersten Generation" der RAF Anfang der siebziger Jahre propagierten "Kampf gegen den Hauptfeind US-Imperialismus" anknüpfen. Ein Teil der gesuchten terroristischen Gewalttäter Die RAF versucht damit ganz offensichtlich, sich an die Spitze RAF versucht, sich an einer in den linksextremen Gruppen immer augenfälliger werdie Spitze einer antiamedenden antiamerikanischen Bewegung zu setzen und dadurch rikanischen Bewegung wenigstens militante Randbereiche für eine "Unterstützung der zu setzen. Guerilla" zu gewinnen. So zielen die Bekennerschreiben zu beiden Anschlägen denn auch auf eine Solidarisierung von Teilen der "Linken" in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto "KÄMPFT MIT UNS" ab: 30 "... die us-militärstrategie ist das äußerste mittel der politik der imperialistischen Staatenkette, alle politischen, ökonomischen und sozialen mittel sind auf sie abgestimmt, sie bestimmt die gesellschaftliche entwicklung in den nato-ländern und in ihr kommt dieses System - imperialistische politik insgesamt - wie in einem brennpunkt auf seinen reinen begriff. der schleichende tod im 24-stunden-tag der metropole, die Zerstörung in existenzkampf, perspektivlosigkeit, enfremdung, die entmenschlichung der arbeit, die tendenz zur eliminierung der menschen durch die maschine aus der Produktion überhaupt, die Vernichtung der lebensbedingungen durch atomindustrie, Chemie, beton, die gefängnisse, die kontrolle und kanalisierung aller lebensäußerungen und ihre repression, wenn sie nicht für das System umgedreht werden können. wer gegen den imperialistischen krieg kämpfen will, muß für die Zerstörung des imperialistischen Systems kämpfen. DEN WIDERSTAND GEGEN DIE VERNICHTUNG ZUR FRONT FÜR DIE REVOLUTION IN EUROPA ENTWICKELN. DEN KAMPF IN DER METROPOLE GEMEINSAM MIT DEN REVOLUTIONÄREN IN DER 3. WELT FÜHREN, rote armee fraktion 31. 8. 1981" Die Absicht, mit einer neuen "Offensive" die von der RAF selbst so bezeichnete "Isolation der Guerilla im Volk" zu durchbrechen, wurde bereits in dem im Oktober 1980 in einer konspirativen Wohnung in Heidelberg aufgefundenen "Strategiepapier" deutlich, in dem zu lesen war: " . . . In dem Zusammenhang muß der Angriff laufen: eine OFF., die einerseits die Möglichkeit einer Politik der Befreiung aufzeigt, und das Aussteigen, die Verweigerung in eine Unterstützung der Guerilla wendet..." In dem gleichen Papier war bereits eine Reihe von konkreten "Angriffsrichtungen" aufgezeigt worden, darunter in erster Linie Aktionen gegen Repräsentanten und Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO: "... auf der mil. gegen US-Armee und BUWE (Basen) und Typen..." Der Anschlag auf General KROESEN ließ erstmals in dieser Klarheit auch die wesentliche Funktion der (von der RAF so bezeichneten) "legalen Ebene" erkennen: Angehörige der Unterstützerbereiche Frankfurt/Main, Mannheim und Heidel31 berg haben nach den bisherigen Ermittlungen zumindest an der logistischen Vorbereitung mitgewirkt. Die seit einiger Zeit immer augenfälligere Verzahnung des "legalen" mit dem illegalen Bereich ist dadurch noch deutlicher geworden. 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF Der Unterstützerbereich der "Roten Armee Fraktion" besteht nach wie vor aus einem kaum exakt abzugrenzenden Aktivistenkreis, der sich in Baden-Württemberg vor allem auf die Städte Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart konzentriert. Eindeutiger Schwerpunkt ist unverändert der Raum Heidelberg/ Mannheim. Diese sich immer unverhohlener zur RAF bekennenden AngehöRAF-Unterstützergruppen rigen des terroristischen Umfelds haben im vergangenen Jahr verstärken ihre ihre überaus aggressive Agitation weiter verstärkt und sind - aggressive Agitation. insbesondere im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der inhaftierten terroristischen Gewalttäter-zunehmend zu eigenen militanten Aktionen übergegangen. Der "kollektive Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF", der von Anfang Februar bis zum Tod von Sigurd DEBUS am 16. April 1981 andauerte, bildete mehrere Monate lang bundesweit das beherrschende Thema der Kampagnen aller terroristischen Randgruppen. Durch verschiedene Publikationen wurde evident, daß die geforderte "Solidarität mit den Gefangenen" nicht, wie vielfach behauptet, lediglich aus humanitären Gesichtspunkten geübt wurde; sie stellte vielmehr eine gezielte Unterstützungsaktion für die RAF dar. Ein Flugblatt der "Szene" brachte dies auf folgenden Nenner: ".., Wir unterstützen die Forderungen aller Gefangenen aus der Guerilla, um im Knast als Kollektiv weiterkämpfen zu können..." Noch deutlicher wurde dies in Flugblättern formuliert, die am 9. Februar 1981 von zwei dem Karlsruher Unterstützungsbereich zuzurechnenden Aktivisten an der dortigen Universität verteilt wurden: "... den Staat anzugreifen, revolutionären Widertand zu entwickeln zusammen mit den Gefangenen ist unser Ziel. Wir wissen, daß wir den Kampf gegen diesen Staat nicht innerhalb der von ihm gesetzten Grenzen der Legalität gewinnen können und: wir wissen, daß wir die bewaffnete Initiative als Kern proletarischer Gegenmacht brauchen, um siegen zu können..." Die Flugblattverteiler wurden durch Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 1981 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung jeweils zu einer 1 V^jährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Welche Bedeutung die "Genossen draußen" dem "Kampf der 32 Gefangenen" beimessen, geht aus einer weiteren Publikation der "Szene" hervor: "... die Erfüllung der Forderung nach Zusammenlegung ist die konkrete Möglichkeit, unter selbstbestimmten Bedingun gen den Kampf gegen den imperialistischen Staat im Knast weiterzuführen." Wachsende Militani des Die von terroristischen Unterstützergruppen durchgeführten terroristischen Umfelds. Aktionen zur Unterstützung der Forderungen der Hungerstrei kenden reichten von zahllosen Farbschmierereien über kurzfri stige Besetzungen öffentlicher Einrichtungen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen: So besetzten am 4. März 1981 etwa 25 Angehörige des terroristi schen Unterstützerbereichs, darunter mehrere Personen aus Baden-Württemberg, die Kantine des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" in Hamburg. Ziel dieser Aktion war es, auf die angebliche Isolationsfolter in den Vollzugsanstalten der Bundes republik Deutschland hinzuweisen. Aufkleber des RAFUnterstützerbereichs 33 Aktivisten aus Baden-Württemberg nahmen auch an der Besetzung der Räume der "Internationalen Menschenrechtskommission" in Genf am 13. März 1981 sowie an weiteren Solidaritätsbekundungen für die Hungerstreikenden teil. Über die gesamte Dauer des Streiks wurden ferner zahlreiche Farbsprühund Klebeaktionen durchgeführt, die häufig, wie es etwa mit der Parole "Über 300 Gefangene im Hungerstreik - drinnen und draußen ein Kampf mit der RAF - gegen den USund SPD-Staat", in Mannheim geschah, den "gemeinsamen Kampf" herausstellten. Daneben wurden in mehreren Städten des Landes verschiedene Plakate und Aufkleber verteilt oder an Gebäuden angebracht, wobei immer wieder "Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF", daneben aber auch "eine Front mit der RAF ... im weltweiten Kampf für Kommunismus" gefordert wurde. Mit zunehmender Dauer des Hungerstreiks verschärften die Angehörigen terroristischer Randgruppen ihre Solidaritätskampagne und griffen mehr und mehr zu spektakulären, teilweise auch zu gewaltsamen Mitteln: - In der Nacht vom 10. auf den 11. März 1981 wurden in Heidelberg 29 Linienbusse der dortigen Verkehrsbetriebe mit Hungerstreikparolen besprüht. Schmieraktion in Heidelberg - Am 2. April 1981 fand auf dem Münsterplatz in Bonn eine Demonstration zum Thema "Hungerstreik der Inhaftierten in der BRD" statt. Die Teilnehmer, unter denen sich wiederum mehrere Personen aus Baden-Württemberg befanden, ketteten sich an die Ladefläche eines Lastkraftwagens an, um auf diese Weise stärker auf sich aufmerksam, zu machen. - In der Nacht vom 4. auf den 5. April 1981 konnten insgesamt zehn Personen auf frischer Staat gestellt werden, als sie auf 34 der Autobahn A 81 zwischen Stuttgart und Heilbronn mehrere Schilderbrücken mit Parolen zum Hungerstreik besprühten. Die "Legalen" verstehen Die teilweise geradezu stereotypen Formulierungen in den zahlsich als Teil der RAF. reichen Erklärungen des Unterstützerbereichs zum Hungerstreik lassen erkennen, in welch starkem Maße sich die "Legalen" als Teil der RAF, als Einheit mit den "bewaffnet kämpfenden Kadern" verstehen: "Eine Front mit der RAF!" "Wir sind eine Kraft nur zusammen - Legale, Gefangene und Guerilla... Eine Stärke kann nur sein, wenn wir hier als Einheit kämpfen - Guerilla, Legale und Gefangene..." "Solidarität mit dem derzeitigen bundesweiten HS der Gefangenen aus der RAF ... heißt für uns: MIT IN DEN KAMPF" "Der Kampf mit den Gefangenen ist auch unser Kampf!" Über das eigentliche Ziel der im Zusammenhang mit dem Hungerstreik durchgeführten weiterreichenden Aktionen der Unterstützergruppen enthält ein mehrseitiges "Zirkular" die Aussage: "... Der Großteil der Anschläge richtete sich gegen Einrichtungen des US-Militärund Wirtschaftsapparates. Damit wurde klar das Ziel und die Richtung verfolgt, daß der kompromißlose Kampf gegen den US-lmperialismus in der jetzigen historischen Situation Grundlage ist, eine revolutionäre Perspektive für die BRD und für Europa (weiter) zu entwickeln ..." Angriffe gegen die NATO Der "US-Imperialismus" blieb auch nach Beendigung des Hunund den " US-Imperialisgerstreiks im April 1981 bevorzugtes Agitationsfeld des RAFmus " neuer AgitationsUnterstützerbereichs. Darüber hinaus wurden die Angriffe gegen schwerpunkt der Unterdie NATO und die Bundeswehr, die sich bereits seit dem Spätstützergruppen. jahr 1980 zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit des terroristischen Umfelds entwickelt hatten, verstärkt fortgesetzt. So fand am 13. Juni 1981 in Heidelberg eine von mehreren linksextremistischen Gruppierungen initiierte "Anti-NATO-Demonstration" statt, an der sich rund 4000 Personen, darunter zahlreiche Aktivisten der "Szene", beteiligten. Auf Flugblättern, die zum Besuch dieser Veranstaltung aufriefen, waren neben Parolen wie "Selbstbestimmt leben! NATO zerschlagen - Amis verjagen! SPD einkreisen!" die bekannten Forderungen nach "Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF" zu lesen. In immer stärkerem Maße richteten sich in der Folgezeit die Aktionen des "legalen Bereichs" auch gegen Einrichtungen und Institutionen, denen vorgeworfen wird, "Handlanger der USImperialisten in der BRD" zu sein. So verübten am 1. September 1981 Anhänger der RAF einen Brandanschlag auf das SPD-Büro in Frankfurt am Main, der hohen Sachschaden verursachte. Die 35 der "legalen Ebene" zuzurechnenden Täter bezogen sich in ihrem schriftlichen Tatbekenntnis ausdrücklich auf den am Vortag von einem illegalen RAF-Kommando durchgeführten Sprengstoffanschlag auf die US-Basis in Ramstein und begründeten ihren "Angriff auf die SPD" mit deren angeblicher politischer Rolle: "... SPD - weil wir wissen, was die Politik der SPD ist: Die Bedingungen für den Krieg der USA zu schaffen..." Femer wurde der SPD vorgeworfen, sie versuche "... eine Trennung zwischen legaler, militanter und bewaffneter Opposition zu erreichen und damit die Schwächung der ganzen Opposition gegen sie..." Die Verfasser der Erklärung kommen sodann zu dem Schluß: "... wenn wir gegen die totale Vernichtung kämpfen, dann ist klar, daß wir das nur im Krieg gegen den US-Imperialismus und seine Söldner schaffen können..." Diese Argumentation wurde auch von den Unterstützergruppen in Baden-Württemberg übernommen. Sie fand sich in zahlreichen Parolen wieder, die nach den Anschlägen in Ramstein und Heidelberg in verschiedenen Städten des Landes gesprüht wurden. Beispielsweise wurden Mitte September 1981 im Stadtgebiet von Mannheim zwei dem dortigen terroristischen Randbereich zuzuordnende Personen angetroffen, als sie mehrere Parolen wie "Yankees verjagen-NATO zerschlagen!", "Stammheim - Türkei - El Salvador", "Die Yankees und ihre SPD-Faschisten - das sind die Terroristen!" schmierten. In Karlsruhe klebten Anfang Oktober 1981 Angehörige der dortigen "Szene" Plakate, auf denen unter Hinweis auf die Attentate von Ramstein und Heidelberg erneut "Solidarität mit der RAF" gefordert wurde. Bezeichnend war, daß mit Parolen wie "die spd setzt unter us-regie die atomare aufrüstung durch und führt gegen den widerstand krieg" und "isolationsfolter, todesschuß, cs-gas, knast, Überwachung - der krieg gegen uns ist teil der nato-kriegsstrategie" der Versuch gemacht wurde, den "Kampf mit der RAF" mit der allgemeinen Protestund Friedensbewegung zu verbinden und allen "Widerstand" unter dem Stern der RAF "zur Front für die Revolution in Europa zu machen". Versuch der RAF-UnterDieser Versuch der "legalen Szene", verschiedene "antiimperiastützergruppen, Einfluß listische Widerstands-Bewegungen" für gemeinsame Aktionen auf "linke Protestbewegegen den Staat zu mobilisieren, wird in zahlreichen Pamphleten gungen " zu gewinnen. verdeutlicht. Er deckt sich zugleich mit den taktischen Anweisun36 RAF-Plakat gen der Illegalen, etwa im "Strategiepapier", oder in dem Tatbekenntnis zum Anschlag auf General KROESEN: "Widerstand heißt, die eigene Praxis in den Zusammenhang der Guerilla stellen... alle. Kämpfe für Lebensbedingungen in allen Bereichen als antiimperialistischen Kampf führen, also zur Front bringen..." In dem bei einer Demonstration anläßlich des Hungerstreiks am 14. März 1981 in Stuttgart verteilten Flugblatt wurde unter der Überschrift "Solidarität ist unsere Stärke" unter anderem betont: "... In letzter Zeit wird immer mehr Leuten klarer, daß von diesem Staat nichts mehr zu erwarten ist, daß wir nichts geschenkt bekommen und uns alles selbst erkämpfen müssen. Seien es die Häuserkämpfe, die Kämpfe gegen AKW's, 37 die Mobilisierung gegen die NATO, gegen die Kriegsvorbereitungen, gegen das Hinschlachten von anderen Völkern, gegen die Folter in den Knasten. Das sind Angriffsziele, über die sich der Widerstand langsam zusammenfindet, wo nicht jede Gruppe isoliert vor sich hinarbeitet, wo die Notwendigkeit immer klarer wird, gemeinsam zu kämpfen..." Im Bekennerschreiben zu einer Farbschmieraktion an Fahrzeugen einer Mietwagenfirma in Neuss am 21. März 1981 wird unterstrichen, daß "... Veränderung der sozialen und politischen Verhältnisse - egal ob auf der Ebene Knast/Häuserkampf/AKWs/Militär - nur heißen kann, die Revolte in Revolution umzuwandeln, also die Gegenmacht aufzubauen, die dem aggressiven US/ BRD-Kapital seine endgültige Niederlage zufügt." Aktuellstes Beispiel für den Versuch der RAF-Unterstützer, sich breiten Protestströmungen anzuschließen, diese weiter zu ideologisieren und die bis zu einem gewissen Grade latent vorhandene Gewaltbereitschaft zu verstärken, ist das Aufgreifen des Themas "Startbahn West" in Frankfurt am Main. Vor allem die terroristischen Randgruppen in Heidelberg und Mannheim, neuerdings aber auch diejenigen in Karlsruhe und Stuttgart, widmen einen großen Teil ihrer Aktivität dem "Kampf gegen den Ausbau des NATO-Flughafens" Frankfurt am Main. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Organisieren von Demonstrationen und Flugblattaktionen, sondern auch bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Baugelände sind mehrfach Angehörige von Unterstützergruppen aus Baden-Württemberg festgestellt worden. Kennzeichnend für die diesbezügliche Argumentation der "Szene" ist eine Parole, die in Karlsruhe gesprüht wurde: "Die SPD redet vom Frieden und führt Krieg - baut die NATOStartbahn 18 West - bezahlt NATO-Putsch in der Türkei!" Dieses immer deutlicher werdende Bemühen, die ideologische und personelle Basis der RAF zu verbreitern, zählt derzeit zu den wesentlichsten Aufgaben der "Legalen". Darüber hinaus nehmen einige wenige, besonders bewährte Aktivisten aber auch " Legale " vermutlich an Verbindungsund Unterstützerfunktionen hin zu den Illegalen Anschlagsvorbereitungen wahr, die nach dem jetzigen Erkenntnisstand bis zu ihrer Einbebeteiligt. ziehung in Anschlagsvorbereitungen reichen. Im Zusammenhang mit den "Kommando-Aktionen" Ende August und Mitte September 1981 wurden denn auch mehrere Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an Tatvorbereitungen in Untersuchungshaft genommen. Bereits im April 1981 waren außerdem zwei dem Heidelberger Umfeld zugehörige Personen in Untersuchungshaft genommen worden, die Funkgeräte und Notizzettel mit konspirativen Aufzeichnungen mit sich führten, welche mit den späteren Anschlägen im Zusammenhang stehen. 38 Mitte November 1981 ging der "Frankfurter Rundschau" ein Schreiben der RAF zu, in dem diese zu den genannten Festnahmen aus der Sicht der "Illegalen" Stellung bezog. Die Verfasser versuchten darin, die mit den Anschlägen in Verbindung gebrachten Angehörigen der "legalen Ebene" zu entlasten und die gegen sie bestehenden Verdachtsmomente als Fälschungen und "Bullenkonstruktionen" zu disqualifizieren: "die bullen wissen nichts darüber, wie wir uns bewegen, wie wir unsere aktionen vorbereiten, wie unsere Zusammenarbeit mit der legalen linken praktisch aussieht. ...die ganzen konstruktionen sind absurd, natürlich weiß niemand außer uns, die die aktionen durchführen, wann wo welche aktion geplant ist..." Nachdrücklich war die RAF darum bemüht, den Verdacht, Personen des Unterstützerbereits seien an den Anschlägen zumindest in logistischer Hinsicht beteiligt gewesen, zu entkräften: "...beide aktionen haben von anfang bis ende nur leute aus der raf ausgecheckt, vorbereitet und durchgeführt, in der Zusammenarbeit zwischen uns und leuten aus der legalität ist vieles möglich, so eine nähe und intensität an der konkreten aktion, wie sie die bullen hier behaupten, aber nicht, ist das Verhältnis bei jemandem so, ist er bei uns..." Trotz dieser keineswegs widerspruchsfreien "Erklärung" muß aufgrund realer Fakten und Umstände weiter davon ausgegangen werden, daß einige "Legale" neben der "politischen Aufgabe" in gewissem Umfang auch andere Aufgaben zu erfüllen haben. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) " Revolutionäre Zellen " . Im Gegensatz zu der aus dem terroristischen Untergrund heraus operieren überwiegend operierenden RAF sehen die "Revolutionären Zellen" (RZ) nach aus der Legalität heraus. wie vor ihre Stärke darin, überwiegend "aus der Legalität heraus" zu handeln. Mit der Taktik, durch in der Schwere abgestufte Gewaltakte auf aktuelle Probleme Einfluß zu nehmen, diese zuzuspitzen und einer "Lösung" in ihrem Sinne vorgeblich näherzubringen, verbinden die RZ die Hoffnung, ihre Aktionen dadurch "den Massen" verständlich, "vermittelbar" machen zu können. So waren die Zielrichtung der Anschläge wie das taktische Vorgehen Revolutionärer Zellen 1981 wieder breit gestreut: Sie reichten vom "Steine schmeißen" über Brandund Sprengstoffanschläge erstmals bis zu einem Attentat auf einen Politiker und entsprachen insoweit der häufig wiederholten Forderung nach dem "Widerstand auf tausend Ebenen". Diese Aktionen zeigen, daß die von den RZ propagierte Vielfalt der Kampfformen auch schwerste Anschläge als mögliches taktisches Mittel ein39 schließt. TERRORISTISCHE SPRENGUND BRANDANSCHLÄGE d BrandFahndungsplakat Revolutionäre Zellen RY am 11 5 81 >n Frankfurt/ 100 0O0DM ; u 8 3i Eine Belohnung von 50 000 DM ist ausgesetzt (ür H i n w e i s e , die zur A u f k l ä r u n g der Sprengund Brandanschläge u n d Ergreifung der Täter fuhren. Hinweise, die auf W u n s c h v e r t r a u l i c h b e h a n d e l t w e r d e n , n i m m l d a s B u n d e s k r i m i n a l a m t i n W i e s b a d e n , Telefon (0 61 21) 55 3734 oder 55 31 0 1 . oder jede andere P o l i i e i d i e n s t s t e l l e entgegen. Die Z u e r k e n n u n g u n d V e r t e i l u n g der B e l o h n u n g erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges. Der Tod des hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, Heinz Herbert KARRY, am 11. Mai 1981 unterstrich auch für eine breite Öffentlichkeit die anhaltende Gefahr, die von diesen Terrorgruppen ausgeht; erstmals wurde damit in der Bundesrepublik Deutschland von den RZ ein Anschlag verübt, der ein Menschenleben forderte. Freilich war dies bereits die zweite Aktion dieser Gruppen, die sich unmittelbar gegen Personen richtete. Immerhin war schon am 31. Mai 1978 ein Berliner Rechtsanwalt - Pflichtverteidiger in einem Verfahren gegen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" - durch mehrere Schüsse in die Beine erheblich verletzt worden. Selbst wenn in dem Bekennerbrief der RZ der Tod des Ministers KARRY als "nicht beabsichtigt" dargestellt und als "Unfall" bezeichnet wurde, ist dennoch offensichtlich, daß der tödliche Ausgang dieser Aktion bei nachträglicher Bewertung zumindest ohne Bedauern zur Kenntnis genom40 men wurde. In der Erklärung zur Tat äußern sich die Verfasser hierzu wie folgt: "... Daß KARRY durch diesen Zufall die Reise in die ewigen Jagdgründe antreten mußte, bekümmert uns ausschließlich insofern, als dies nicht geplant war, wir damit unser Aktionsziel verfehlten..." Weiter heißt es an anderer Stelle des Bekennerschreibens: "... Da - trotz Verwendung eines Kalibers, das normalerweise keine tödlichen Verletzungen hervorruft - es keine Garantie hierfür gibt, hat diese Aktion für uns die Konsequenz, das Angriffsmittel Knarre auch in Zukunft ausschließlich gegen Personen anzuwenden, bei denen das Risiko eines nicht beabsichtigten Todes eingegangen werden kann..." RZ-Bekennerschreiben Die "Revolutionären Zellen" hatten in den vergangenen Jahren sogenannte harte terroristische Aktionen weitgehend vermieden, ohne sie freilich grundsätzlich abzulehnen. Diese taktisch bedingte Zurückhaltung hatte ersichtlich das Ziel, innerhalb der 41 undogmatischen "Neuen Linken", aus der die Revolutionären Zellen wesentliche Teile ihres Nachwuchses rekrutieren, keine Kritik am Konzept des "bewaffneten Kampfes" aufkommen zu lassen. Obwohl die RZ mit dem Attentat auf Minister KARRY diese bisherige Linie verlassen haben, sehen sie unverändert die eigentliche "revolutionäre Perspektive" in einer langfristig angelegten Subversionsund Zersetzungsstrategie unterhalb der Schwelle spektakulärer terroristischer Gewalttaten. Dieses Konzept propagieren sie seit 1975 in der nahezu regelmäßig einmal RZ-Konzept einer langjährlich herausgegebenen und konspirativ vertriebenen Schrift fristig angelegten Sub"Revolutionärer Zorn", von der im Jahre 1981 die Nummer 6 versionsund Zererschien. setzungsstrategie. Publikation der Revolutionären Zellen Erstmals befinden sich auf dem Titelblatt der "Zeitung" neben dem bekannten Emblem der RZ auch das biologische Zeichen für "Frau" sowie die Gruppenbezeichnung "Rote Zora". Diese militante feministische Gruppierung w a r - w i e mehrere Beiträge erkennen lassen - offenbar federführend an der Herausgabe der Schrift beteiligt. Die unbekannten Autoren bezeichnen diese 42 neue Ausgabe des "Revolutionären Zorns als "6. Zeitung von Revolutionären Zellen" und setzen damit ihre Zählfolge fort, die an den "Revolutionären Zorn" Nr. 5 vom April 1978 anknüpft. Die im April 1980 erschienene, möglicherweise von anderen Verfassern stammende Ausgabe Nr. 7 wird damit als nicht authentisch ignoriert. Die Verfasser fordern in der neuen Nummer der Zeitschrift zum "Klauen, Plündern, Schwarzfahren, Häuserbesetzen, Volksstrom benutzen, Krankfeiern" auf, um damit "schrittweise Illegales, RZ propagieren " WiderNicht-Erlaubtes durchsetzend" einen Beitrag zum "Widerstand stand auf tausend auf tausend Ebenen" zu leisten. Auf diese Weise soll, je nach Ebenen ". "Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit", ein "leichter Einstieg" in die Guerilla aufgezeigt werden. Auch dadurch wird klargemacht, daß insbesondere militante Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" angesprochen werden sollen, die sich in wachsendem Maße an der Strategie und Taktik der "Revolutionären Zellen" orientieren. Dies läßt sich vor allem an den Kristallisationspunkten der "neuen Protestbewegung" nachweisen, beim "Häuserkampf" und bei bestimmten militanten Gruppierungen sowohl der Anti-Kernkraftals auch der übrigen Ökologiebewegung. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Gewaltbereitschaft festzustellen. 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Neue Protestbewegung In Baden-Württemberg hat sich - ebenso wie in anderen Bungewinnt weiter an desländern - seit dem Jahre 1980 nach und nach ein zur GewaltBedeutung. tätigkeit neigendes Potential gesammelt, das zahlenmäßig unverändert stark und auch flexibel genug ist, um sich jederzeit unterschiedlichen aktuellen Schwerpunkten widmen zu können. Aus dem in der neuen Protestbewegung weit verbreiteten und zum Handlungsprinzip erhobenen "Widerstands"-Gedanken ist inzwischen an vielen Orten im Bundesgebiet eine ausgeprägt feindselige Gegenposition zu unserer bestehenden Rechtsund Gesellschaftsordnung geworden. Anzeichen für eine bedingungslose Konfrontationsabsicht sind etwa darin zu sehen, daß der "offene Kampf" für "herrschaftsfreie Räume" propagiert wird oder Kompromißlösungen jeder Art mit dem Hinweis "Lieber den Stein in der Hand als den Dialog auf dem Dach!" zurückgewiesen werden. In einer im Herbst 1981 in Freiburg verbreiteten Schrift wird etwa gefordert: "Diese Herrschaftsstrukturen müssen geknackt werden!!!! alle Macht den Gruppen!!!!" In einerweiteren, im Juni 1981 verteilten "alternativen" Publika43 tion "Bewegung in Freiburg" wird zwar wortreich und langatmig, indes nicht weniger eindeutig für die Anwendung von Gewalt plädiert: "Verweigern wir uns - geschickt durch die Maschen schlüpfen und zugreifen! ANEIGNUNG! Sie nehmen uns fast alles - holen wir's zurück: Kultur, Kreativität, ... die Natur, ... die Häuser, ... Freiheit, Lust... Werden wir unberechenbar - überall auftauchen, und doch nirgends sein - nagende Ratten, die Pest weitertragend... Kritische Toleranz ist unsere Waffe, lebendig zu bleiben ... legal, illegal, ob mit oder ohne Gewalt ... lassen wir unsere Dämonen raus!" Auch in vielen anderen Alternativblättern wird an der kompromißKompromißlose Gegnerlosen Gegnerschaft zu Staat und Gesellschaft kein Zweifel gelasschaft zu Staat und sen. So enthält die in Baden-Württemberg verbreitete Zeitung Gesellschaft. "Die Lust am Aufruhr", deren Titelseite ein brennendes Haus zeigt, die unmißverständlich formulierte Aufforderung: "VERSCHWINDE, STAAT!" Zeitung der neuen Protestbewegung 44 Der sogenannte Häuserkampf war 1981 noch immer Schwerpunkt der Aktivität der neuen Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Militante Aktionen gegen eine "menschenfeindliche Stadtplanung", gegen "zunehmenden Betonfaschismus" und gegen die "Profitgier von Banken, Konzernen und Bodenspekulanten" waren auch in Baden-Württemberg häufig Begleiterscheinungen von Hausbesetzungen. Einer beachtlichen Minderheit der Besetzer kommt es dabei immer weniger darauf an, für sich einen alternativen und autonomen Bereich zu " Häuserkampf als erobern; vielmehr benutzt sie den "Häuserkampf" inzwischen moderne Form des als "moderne Form des Klassenkampfes gegen das bestehende Klassenkampfes." System". Parolen der neuen Protestbewegung 45 Ein bezeichnendes Beispiel hierfür sind die Vorfälle in der Nacht vom 4. März 1981 in Freiburg, in der militante Anhänger der Hausbesetzerbewegung als Reaktion auf die Räumung eines Gebäudes in der Moltkestraße 34 einen Sachschaden von mehr als 300000,DM verursachten. Diese schweren Tumulte waren der letzte und unmittelbare Anlaß, den seit Januar 1980 besetzten Freiburger Gebäudekomplex "Schwarzwaldhof" am 5. März 1981 räumen zu lassen. Dieser hatte sich in den vorausgegangenen Monaten mehr und mehr zu einem politischen Zentrum und außerdem zum logistischen Stützpunkt für den gewaltbereiten Teil der Freiburger "Häuserkämpfer" entwickelt. Er diente ferner - so war es im März 1981 in dem Blatt "Bewegung in Freiburg" zu lesen - "als Ausgangsbasis, als Startpunkt, um immer bessere Kampfbedingungen zu schaffen und um diesen Staat massiver unter Druck setzen und bekämpfen zu können". Flugschrift der Freiburger Hausbesetzer-Szene 46 Dies bekräftigten die Besetzer unmittelbar nach der Räumung des Objekts noch einmal in einer Presseerklärung, in der sie sich zu den Gewalttätigkeiten bekannten: "... So kam es, daß sich in der Nacht zum Donnerstag sämtliche Fensterscheiben in der Innenstadt in ihre Bestandteile auflösten und die Begeisterung bei den Bankdirektoren und Kaufleuten keine Grenzen fand. Wir - die ehemaligen Bewohner des Schwarzwaldhofs - distanzieren uns selbstverständlich von solchen Aktionen nicht..." Aus "Solidarität mit den vertriebenen Besetzem" des "Schwarzwaldhofs" fanden am 13. März 1981 unter dem Motto "Freitag der Dreizehnte / Beschäftigt die Polizei!" in 45 Städten im gesamten Bundesgebiet Demonstrationen statt. Allein in Freiburg zogen etwa 12000 Personen durch die Straßen. In vielen Städten kam es erneut zu Sachbeschädigungen, von denen vor allem Banken, Kaufhäuser und öffentliche Gebäude betroffen waren. Aufruf zur Demonstration nach Räumung des Schwarzwald-Hofes Etwa ab März 1981 häuften sich bundesweit die Anzeichen für eine Verunsicherung der Hausbesetzerszene. Von Berlin ausge47 hend erfaßte sie in Baden-Württemberg vor allem die Gruppen in Freiburg und Tübingen. Eine wesentliche Ursache hierfür war, daß die Polizei das große Areal des "Schwarzwaldhofes" in Freiburg sowie zahlreiche weitere Objekte in anderen Städten zu räumen vermochte, ohne daß dies von den Besetzern - trotz wütender, häufig auch brutaler Gegenwehr-verhindert werden konnte. Die militante Hausbesetzerbewegung fühlt sich zunehmend in die Defensive gedrängt und stellt vermehrt die Frage nach den "Perspektiven". So zeigte sich schon im April 1981 die in Berlin erscheinende Alternativpublikation "radikal - Zeitung gegen eine kontrollierte Bewegung", Nr. 90/91, in dem Beitrag "Bewegungkaputt?" besorgt darüber, daß, während der Staat zur Gegenoffensive aushole, die Bewegung "sich selbst zu liquidieren" beginne. Sie forderte deshalb, die aufkommende "Bewegungslosigkeit" mit einer "neuen Eruption kreativer Spontaneität und Militanz"zu überwinden. Ernüchtert angesichts der schwindenden "Stärke der Bewegung" zeigt sich auch die im besetzten Haus Werderring 6 in Freiburg, dem sogenanten Autonomen Zentrum (AZ), hergestellte Zeitung A wegungszeitung aus dem AZ Freiburg": "...im Grunde wollen wir die Häuser enteignen..., weil wir eine Gesellschaft wollen, in der es keine Besitzenden und keine Besitzlosen gibt. Aber dies können wir im Augenblick nicht durchsetzen, ganz einfach deshalb, weil wir nicht stark genug sind". Sprühparole der Hausbesetzer In stärkerem Maße war 1981 auch in Baden-Württemberg das Bemühen dogmatisch orientierter Parteien und Organisationen DKP versucht Einfluß auf festzustellen, sich an die Aktionen örtlicher Protestbewegungen die Hausbesetzerszene anzuhängen mit dem Ziel, Einfluß auf diese zu gewinnen. So zu gewinnen. wurden beispielsweise die Aktivitäten gegen den Bau der "Start48 bahn West" massiv unterstützt. Die DKP trat auch häufig dann offen in Erscheinung, wenn ein Haus bereits geräumt war. Danach wurden von ihr Flugschriften mit Solidaritätsbekundungen verteilt und Demonstrationen organisiert; mehrfach bildete sie mit anderen, darunter auch gemäßigten Gruppen "Aktionseinheiten". Trotz dieser Betriebsamkeit ist es aber - von wenigen Ausnahmen abgesehen - weder der DKP oder den Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken", noch Aktivisten aus dem terroristischen Umfeld gelungen, nennenswerten oder gar steuernden Einfluß auf die neue Protestbewegung zu gewinnen. Bereits auf dem "Bundesweiten Instandbesetzertreffen" am 28./29. März 1981 in Münster waren die DKP und ihre Nebenorganisationen von den dort vertretenen "autonomen Gruppen" heftig kritisiert worden. Gleichwohl ließen sich die orthodoxen Kommunisten nicht davon abhalten, die rechtswidrigen Handlungen der Hausbesetzer zu rechtfertigen, um den Eindruck zu vermeiden, das Vorgehen der Hausbesetzer vollziehe sich ausschließlich außerhalb ihres Einwirkungsbereichs. Als ausgesprochen desolat beurteilt auch die Tübinger Hausbesetzer-"Szene" die dortige Lage und stellt fest, daß "die Chance, besetztes Gebiet auch zu halten und zum Ort anderer Lebensformen und politischer Auseinandersetzungen zu machen, kaum mehr zu existieren scheint". Um die relative "Bewegungslosigkeit" zu überwinden, hat die Berliner Zeitung "radikal" in ihren Ausgaben Nrn. 97 und 98 zehn Thesen veröffentlicht, die von Angehörigen Berliner "autonomer Gruppen" verfaßt worden waren. Darin versuchten die Verfasser, in der "Bewegung" wieder einen gewissen Grundkonsens herzustellen. Sie erklärten unter anderem: "wir kämpfen nur für uns und führen keine stellvertreterkriege... wir kämpfen nicht für ideologien, nicht fürs Proletariat, nicht fürs volk, sondern für ein selbstbestimmtes leben in allen bereichen..." Zwar habe man einen "diffusen Anarchismus im Kopf", zähle sich indes nicht zum Kreis der "traditionellen Anarchisten". Die Verfasser bezeichnen sich als Gegner des Marxismus und des Kommunismus und lehnen die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig mit Entschiedenheit ab: "... einig sind wir uns darüber, daß wir den Staat nur zerstören und uns ihm gegenüber nicht konstruktiv formulieren wollen". Anhaltende Diskussion Die "Thesen", die bezeichnenderweise in der "Stadtzeitung für über Sinn und AussichFreiburg" vom Oktober 1981 nachgedruckt wurden, haben innerten des " Kampfes ". halb der "Bewegung" eine lebhafte Diskussion ausgelöst, was in 49 naher Zukunft freilich kaum zu einer von der Mehrzahl der Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken " akzeptierten gemeinsamen ideologischen Plattform führen dürfte. Die anhaltenden Diskussionen über Sinn und Aussichten des "Kampfes" rechtfertigen andererseits auch nicht etwa die Annahme, die militante Protestbewegung sei handlungsunfähig. 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund DeutschKABD hat die "Krise der lands" (KABD), 1972 durch den Zusammenschluß mehrerer bis linken Bewegung" weitdahin selbständiger Organisationen entstanden, zählt nach jahregehend unbeschadet langer kontinuierlicher Tätigkeit nunmehr zu den stärksten Grupüberstanden. pierungen der "Neuen Linken" in Baden-Württemberg. Er h a t - im Gegensatz zu allen anderen "K-Gruppen" - die "Krise der linken Bewegung" nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden, sondern stellt sich auch darauf ein, den Versuch zur Gründung einer neuen kommunistischen Partei zu unternehmen. Ideologisch hielt der KABD auch 1981 am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung fest, unbeschadet seiner teilweise überaus scharfen Kritik an der Entwicklung in der Volksrepublik China unter dem Einfluß von DENG XIAO-PING. Aus Anlaß des 15. Jahrestages der chinesischen "Großen Proletarischen KulturVorwärts zur Gründung der revolutionären Spendenquittung Partei des KABD der Arbeiterklasse! EMSSo 5,Spendenbeitrag DM revolution", die der KABD als "Meilenstein in der Menschheitsgeschichte" und "großartige Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus" bezeichnete, wurden die Nachfolger MAOs beschuldigt, sie hätten als "unverbesserliche Revisionisten" den Tod des "großen Führers" als willkommene Gelegenheit genutzt, um "einen neuen Anlauf zur Wiederherstellung des Kapitalismus zu wagen". Der KABD warnte: 50 "... wer heute MAO TSETUNG und seine Lehren der Kulturrevolution ablehnt, stellt sich gleichzeitig gegen die gesamten Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. Das ist Revisionismus..." KABD will neue "revoluIm Jahr 1981 konzentrierte der KABD seine öffentlichen und tionäre Partei" gründen. internen Aktivitäten auf die Umwandlung der Organisation in die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", deren Gründung für August 1982 angekündigt wurde. Mit diesem Schritt will der KABD "vor der gesamten Arbeiterklasse den Anspruch erheben, ihr bewußter Vortrupp zu sein". Das Endziel der neuen Partei wird - so heißt es in dem 1981 vorgelegten Entwurf eines Programms - die "Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse" sein, die sich "...unter Führung der revolutionären Massenpartei zum bewaffneten Aufstand, der höchsten Form des Klassenkampfes, zum Sturz des Kapitalismus erheben und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen (wird), um auf den Trümmern der alten Gesellschaft den Sozialismus aufzubauen." KABD mitgliederstärkste Bundesweit verfügt der KABD derzeit über etwa 900 Mitglieder Gruppe der " Neuen (1980: 700), von denen allein in Baden-Württemberg mindestens Linken" in Baden250 aktiv tätig sind. Damit ist der KABD in unserem Lande die Württemberg. mitgliederstärkste Organisation im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken". Allerdings verhielt sich die Organisation auch 1981 wieder betont konspirativ: So vermeidet die Gruppe nach wie vor die Offenlegung der personellen Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen Führungsgremien; ferner gibt sie nahezu sämtliche Publikationen unter einem nicht überprüfbaren Impressum heraus. Flugblätter des KABD 51 Erneut ergaben sich Anhaltspunkte für die nicht näher präzisierbare Vermutung, daß der KABD in Baden-Württemberg über einen Sympathisantenkreis verfügt, der die Zahl seiner Mitglieder um ein Mehrfaches übersteigt. So gelang es der Organisation, bei fünf größeren " 1 . Mai-Kundgebungen" insgesamt über 1000 Personen (davon allein 400 in Schaf hausen bei Böblingen) und zu mehreren "Antikriegstags"-Veranstaltungen Anfang September 1981 wiederum nahezu 1000 Personen, davon etwa 600 in Stuttgart, zu mobilisieren. In der Öffentlichkeit artikuliert sich der KABD ansonsten vor allem durch publizistische Aktivitäten. Neben der Verbreitung des Zentralorgans "Rote Fahne" (Auflage: 8500) wird seit Jahren der "Betriebsarbeit" und dabei insbesondere der Herausgabe von Betriebszeitungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zu den aktuellen Themenbereichen, die der KABD aufgriff, gehörten vor allem die "drängenden Probleme der Werktätigen", so die Auseinandersetzungen im Vorfeld der "Tarifrunde '82", Plakat des KABD Ywrtw toß"/IJhfM /P Uhnboj U 52 die er mit scharfen Angriffen gegen die Gewerkschaften begleitete, ferner die Forderung nach "Einführung der 35-StundenWoche" und der "Kampf gegen den Lohnabbau durch Monopole und Staat". Auf eine angeblich bevorstehende "Wehrdienstzeitverlängerung" von 15 auf 18 Monate reagierte der KABD mit der Gründung zahlreicher örtlicher "W18-Komitees". Außerdem beteiligte sich die Organisation an der "Kampagne für Frieden und Abrüstung". In diesem Zusammenhang forderte der KABD mittels einer landesweiten Plakataktion eine "Arbeitereinheit gegen Krisen und Kriegskurs der Monopole-für Frieden, Freiheit - Sozialismus!" Im übrigen gehörte der KABD zu jenen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken", die den "Krefelder Appell", an deren Zustandekommen orthodox-kommunistisch beeinflußte Vereinigungen maßgeblich beteiligt waren, unterstützten. Wie in den Vorjahren bediente sich der KABD auch 1981 zur Durchsetzung seiner politischen Ziele mehrerer Nebenorganisationen: des Schrift des RJVD 53 "Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands" (RJVD), der "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) sowie des "Bundes Kommunistischer Intellektueller" (BKI). 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der 1973 in Bremen gegründete prochinesische "KommunistiKBW durch Spaltung sche Bund Westdeutschland" (KBW) war bis zu seiner Spaltung erheblich geschwächt. im September 1980 die stabilste und weitaus mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken". Die bereits seit Jahren sich abzeichnende krisenhafte Entwicklung der Organisation setzte sich auch im Jahre 1981 fort, was zu einer weiteren personellen und politischen Schwächung des KBW führte. So verfügte er nach eigenen Angaben im Februar 1982 bundesweit lediglich noch über 990 Mitglieder gegenüber 1476 im September 1980 (1979: 2400). In Baden-Württemberg waren im Februar 1982 noch etwa 130 Personen im KBW organisiert. Beherrschendes Thema innerhalb der Partei war 1981 die Suche nach einer neuen politisch-ideologischen Grundlage, die das bisherige Programm aus dem Jahre 1973 ablösen und - um nicht den Keim für eine neuerliche Spaltung zu legen - die Billigung der Mehrheit der Mitglieder finden sollte. Dabei kam es in vielen Bezirksverbänden und Ortsgruppen zu oftmals sehr kontrovers geführten Diskussionen, in denen teilweise harte Kritik an der Führung und am politischen Kurs des KBW geübt wurde. Diese Meinungsverschiedenheiten erreichten auf der VI. ordentlichen Delegiertenkonferenz, die vom 14. bis 18. November 1981 in Frankfurt am Main abgehalten wurde, ihren einstweiligen Höhepunkt. Dem langjährigen Sekretär des KBW, Hans-Gerhart SCHMIERER, gelang es dabei nur unter großen Schwierigkeiten und der Aufgabe eigener Positionen, die Einheit der (Rest-)Organisation zu bewahren. Die 300 Delegierten setzten schließlich alle bisher verbindlichen theoretischen Grundlagen des KBW - darunter das "Programm" und die "Leitsätze zur Militärfrage" - außer Kraft und verabschiedeten drei neue Resolutionen, in denen wesentliche Teile der bisherigen Parteilinie verworfen und ein "neuer Kurs" umrissen wurde. Ein zentraler Ansatzpunkt der Kritiker war die "falsche Konzeption der kommunistischen Organisation", worunter die Überschätzung des eigenen Einflusses und die schädliche Abgrenzung gegenüber anderen kommunistischen Organisationen verstanden wurde. In welchem Maße der KBW inzwischen auf Distanz zu seiner jahrelang beanspruchten Führungsrolle geht, verdeutlicht folgende Aussage in der "Resolution": "... Durch die Konzeption der kommunistischen Organisation als Partei der Arbeiterklasse wurde ein formeller Trennungsstrich zwischen den verschiedenen kommunistischen Organisationen untereinander wie zwischen ihnen und allen anderen politischen Organisationen gezogen... Die Herstellung der 54 Einheit im Kampf um Demokratie wurde durch die Politik der organisatorischen Abgrenzung behindert, so daß der KBW zunehmend zur Spaltung zwischen den kommunistischen Organisationen und den demokratischen Bewegungen beitrug..." Diesen selbstkritischen ideologischen Korrekturen des KBW liegt offenbar die Einsicht zugrunde, daß weder er noch andere Gruppen der "Neuen Linken" ihrem erklärten Ziel, der Verwirklichung des Kommunismus, in nennenswerter Weise näher gekommen sind. Mit der Aufgabe des bisherigen "geschlossenen" Programms zugunsten vorläufiger Richtlinien in Form von "Resolutionen" erhofft sich die Führung des KBW wieder mehr Bewegungsfreiheit und eine günstigere Ausgangsposition für Kontakte zu anderen Organisationen. Eine Distanzierung von seinen politisch extremen Zielen ist freilich mit dieser weithin taktisch KBW hält trotz bedingten Umorientierung nicht verbunden: Der KBW setzt sich Schwächung an seinen unverändert für die "proletarische Revolution" ein und erhebt verfassungsfeindlichen wie bisher die "Volksbewaffnung" zur "revolutionären FordeZielen fest. rung" gegenüber dem "bürgerlichen Gewaltapparat". Diese verProletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Auszüge aus der " Kommunistischen Volkszeitung" 55 fassungsfeindliche Programmatik spiegelt auch das - insoweit unverändert gültige - Statut wider, in dem die Partei ihre Mitglieder dazu anhält, "für das Ziel des Kommunismus" einzutreten. Der KBW ist unverändert in 10 Regionalverbände gegliedert, die sich in ihren räumlichen Einzugsbereichen weitgehend mit den jeweiligen Bundesländern decken; Sitz der Organisation ist weiterhin Frankfurt am Main. Im KBW-Regionalverband Baden-Württemberg sind die Bezirksverbände Stuttgart / Württemberg, Mannheim / Rhein-Pfalz, Heidelberg / Neckar-Franken, Karlsruhe / Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald und Freiburg / Südbaden zusammengefaßt. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Die Aktivität des KBW in Baden-Württemberg war im Jahre 1981 Aktivität in Badendeutlich rückläufig. Auch er nahm sich, allerdings ohne große Württemberg deutlich Resonanz, aktueller Fragen der "Friedensbewegung" an, wobei rückläufig. der KBW einige "Friedensinitiativen" in Gang brachte oder sich an solchen beteiligte. Für den "Krefelder Appell" setzte er sich jedoch nicht ein. Außerdem griff der KBW erneut einige Forderungen des terroristischen Umfelds ("Aufhebung der Isolationshaft", "Sofortige Freilassung aller wegen Unterstützung des Hungerstreiks Inhaftierten") auf. Der spürbare Rückgang der KBW-Aktivitäten in Baden-Württemberg, verbunden mit einer Abschwächung der in früheren Jahren zu beobachtenden Aggressivität, minderte auch die publizistische Ausstrahlung der Organisation: So erreichte die Auflage des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), deren Untertitel im Juni 1981 in "Wochenzeitung" umbenannt wurde, nur noch eine Höhe von knapp 6000 Exemplaren (1980: 13000; 1978: 32000). Von den vor wenigen Jahren noch überaus aktiven Hilfsund Nebenorganisationen des KBW trat 1981 nur noch die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) in Erscheinung. Sichtbare Impulse gingen allerdings von ihrer Tätigkeit nicht mehr aus. 4.3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der im September 1980 durch Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstandene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bekennt sich mit Entschiedenheit zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Sein Programm ist identisch mit den ursprünglichen ideologischen Grundlagen des KBW, die dieser Ende 1981 für sich außer Kraft gesetzt hat. Die inhaltlich uneingeschränkte Übernahme des ehemaligen KBW-Programms beschloß die 1. ordentliche zentrale Delegiertenkonferenz des BWK am 7./8. Februar 1981 in Hannover. Der BWK hält damit auch an einer der zentralen Aussagen der früheren Gesamtorganisation fest, wonach es zur "Erprobung der politischen Macht" unvermeidlich sein werde, BWK bekennt sich offen den "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zur Gewaltanwendung. zu brechen. 56 Der BWK konzentrierte 1981 einen Großteil seiner Kräfte darauf, den bundesweiten Aufbau seiner Organisation voranzutreiben. Die derzeit etwa 570 Mitglieder (1980: 600) sind nunmehr in acht, räumlich sämtliche Bundesländer umschließenden Landesverbänden zusammengefaßt. Dem vergleichsweise starken Landesverband Baden-Württemberg gehören knapp 150 Mitglieder an. Die zusammen mit der BWK-Zentrale in Köln untergebrachte "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH" (GNN), die Niederlassungen in Mannheim und in Freiburg unterhält, vertreibt das vom "Zentralen Komitee" (ZK) des BWK herausgegebene Organ "Politische Berichte" (Auflage: 14tägig etwa 3000 Exemplare). Daneben publiziert der BWK eine Vielzahl von Betriebsund Hochschulzeitungen. Zeitungen des BWK Der BWK-Landesverband Baden-Württemberg, der seinen Sitz in Mannheim hat und der eine Geschäftsstelle in Freiburg unterhält, ist in fünf Bezirksverbände gegliedert. In Baden-Württemberg gab der BWK 1981 - in deutlichem Gegensatz zum KBW - auch zahlreiche (ausschließlich von der 57 Geschäftsstelle in Freiburg gedruckte) Klein-Zeitungen heraus: Betriebszeitungen 18 Hochschulzeitungen 6 Landzeitungen 2 Soldatenzeitungen 4 Schulzeitungen 1 Gesamtzahl 31 Die Aktivität des BWK in Baden-Württemberg richtete sich 1981 vor allem auf die Beteiligung an einer Vielzahl von "Aktionseinheiten" und Initiativen mit den unterschiedlichsten Zielrichtungen. Dabei kam es auch zu Berührungen mit der DKP und mit Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken". Häufig wirkten Zellen des BWK in örtlichen Bündnissen zum Thema "Friedensbewegung" mit, wobei die Organisation erkennen ließ, daß der "Krefelder Appell" für sie kein Hindernis bedeute, sich kooperativ zu verhalten. Der BWK bedient sich unverändert seiner bundesweit tätigen Hilfsorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) sowie in zahlreichen Universitätsstädten der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG). Im Rahmen ihrer "Militärarbeit" machte die VRV-SR nahezu ausschließlich durch die Verbreitung von "Soldatenzeitungen" auf sich aufmerksam. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die älteste Gruppierung innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" ist die Ende 1968 gegründete proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - (früher: KPD/ML). Sie war in den zurückliegenden Jahren nicht in dem Maße von organisatorischen und personellen Schwierigkeiten betroffen wie die meisten anderen Gruppierungen der "Neuen Linken". Programmatisch tritt sie unverändert militant Proalbanisch orientierte für den "Sturz der Bourgeoisie", für die "Zerschlagung des KPD fordert "Zerschlabürgerlichen Staatsapparates" und für die "Errichtung der Dikgung des Staatstatur des Proletariats" ein. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetapparates". zung unterstreicht die KPD im übrigen in zahlreichen Erklärungen, unter anderem auch in einer Stellungnahme zum 25. Jahrestag des Verbots der "alten" KPD durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956, veröffentlicht im Zentralorgan "ROTER MORGEN", Nr. 34 vom 21. August 1981: "... Es liegt auf der Hand, daß kein Kommunist die Verfassung eines kapitalistischen, imperialistischen Staates zum Maßstab seines Handelns machen kann..." Änderungen in der Organisationsstruktur der KPD wurden 1981 nicht vorgenommen: Sie gliedert sich nach wie vor in die "Sek58 tion DDR" (die nach eigenen Angaben 1981 den 5. Jahrestag ihrer Gründung feierte), die "Sektion Westberlin" sowie die "Sektion Deutsche Bundesrepublik". Die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd konnten den seit Jahren im wesentlichen konstanten Mitgliederbestand von rund 500 Personen weitgehend halten. Der dem Landesverband Süd nachgeordnete Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) umfaßt weiterhin 10 Ortsgruppen und Stützpunkte, in denen etwa 80 Mitglieder organisiert sind. Die KPD wurde auch 1981 bei ihren öffentlichen Aktivitäten von folgenden bundesweit tätigen Nebenund Hilfsorganisationen unterstützt: - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) (aus der im Mai 1981 aufgelösten "Roten Garde" (RG) hervorgegangen) - "Kommunistische Studenten" (KS) (im Mai 1981 neu gegründeter Studentenverband) - "Rote Hilfe Deutschlands e.V." (RHD) - "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) - "Freie Landvolkbewegung" (FLB) - "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) - "Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e.V." (DAFG). Bei diesen Organisationen war im vergangenen Jahr insgesamt ein leichter Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, so daß ihnen im Bundesgebiet derzeit zwischen 1800 und 2300 Anhänger zuzurechnen sein dürften (1980: 1500 bis 2000). Dagegen blieb in Baden-Württemberg die Gesamtzahl der Anhänger dieser Vereinigungen mit 120 bis 150 Personen etwa konstant, wobei der größte Teil nach wie vor in der VOLKSFRONT organisiert ist. Die KPD war 1981 sichtlich bemüht, ihre Tätigkeit im Bundesgebiet an "allen Fronten des Klassenkampfes" zu verstärken. Zu den Agitationsschwerpunkten zählte sie insbesondere den Kampf gegen "Reaktion und Faschismus", gegen "Teuerung und Arbeitslosigkeit" und für "Frieden". Darüber hinaus polemisierte sie - wie die Mehrzahl der linksextremistischen Gruppen - gegen den "NATO"-Nachrüstungsbeschluß. Sie war hierbei punktuell sogar bereit, ideologische Gegensätze hintanzustellen und sich mit anderen extremistischen Organisationen einschließlich orthodoxer Kommunisten zu Aktionsbündnissen zu vereinen. Vorübergehend konzentrierte die Partei ihre Agitation auf die Festnahme mehrerer Anhänger in der DDR. Aus Protest gegen das Vorgehen der DDR-Behörden besetzten am 22. Oktober 1981 neun KPD-Anhängerunter ihnen ein Mitglied des Politbüros der KPD - das Bonner Büro der DDR-Nachrichtenagentur ADN; am 21. November 1981 ketteten sich vier Mitglieder der KPD, darunter zwei aus Baden-Württemberg, an einen Lichtmast auf dem Ostberliner Alexanderplatz. Die Beteiligten wurden dar59 aufhin von Angehörigen der DDR-Sicherheitsorgane festgenom- Flugblätter der KPD men, von einem Gericht zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt und alsbald abgeschoben. Die neu gegründete Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), bemühte sich 1981 ohne nennenswerten Erfolg, die "kommunistische Jugendarbeit ... zu verbessern, gewonnene Positionen auszubauen und bisherige Mängel zu beseitigen". Auf einem Kongreß im Mai 1981 wurden ein neues "Aktionsprogramm", die "Richtlinien für die Arbeit in der heutigen Jugendbewegung" sowie eine neue Satzung verabschiedet. Zu vorrangigen Aufgaben wurden dabei der "Friedenskampf" und die Verstärkung der Tätigkeit in Betrieben, Schulen und Kasernen erklärt. Im Juni 1981 erschien erstmals die bundesweit vertriebene Soldatenzeitung der KJD, der "Rote Marder". Die bereits 1975 gegründete "Rote Hilfe Deutschlands e.V." (RHD) entwickelte in der zurückliegenden Zeit keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Dagegen behauptete die seit November 1978 existierende "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO), sich im Jahre 1981 organisatorisch gefestigt und ihren Einfluß verstärkt zu haben. So erklärte der 1. Vorsitzende 60 Der A n l a ß de Ganze Fahnenapell am Donnerstag,dem 7= Mai aberads, stellte der wachhabende Offizier fest, daß auf der Fahne mit rotem Filzstift "Soldaten sagen nee zur Bürgerkriegsarmee" g e - schrieben worden war. Sofort wurden alle Soldaten, äxe seit Montag Wach(c) geschoben hatten, verhört. Speziell auf Jürgen, der in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch als stellv s Y=achhabender eingeteilt gewesen war, schoß man sich ein. MARDER Bin Verhör jagte das andere - Kp-Chef.Kommandeur, Kripo, MA.D, Beweise? Das Ergebnis dieser Verhöre v a r Soldatenzeittmg der KJD Soldatenzeitung der dürftig, war aber für Oberstleutnant K u h ü genug, um Jürgen e i s - KPD-Jugendorganisation l.Mai Hamburg; sperren zu lasse"; - Während der Wachablösung soll er den Soldaten Zeichen gegeben haben - Bei der Wachablösung "oll er dem Soldaten, der die Fahne hochzog, aufgefordert h a b e n , sich zu b e e i - len, sie sei in d e n Dreck gefallen - Er sei mit einem roten Filzstift, dem vermutlichen Tatwerkzeug gesehen worden!*!? Warum ausgerechnet Jürgen F.? Jürgen hat sich nie den Mund verbieten lassen, er hat seine Kameraden konsequent Ü b e r ihre Rechte aufgeklärt, er hat dafür gesorgt, daß das Singen faschistischer L i e - der unterbleibt. Jürgen genoß das Vertrauen seiner Kameraden" Mit e i - nem W o r t : E r entspricht dem, was man "mündigen Bürger" nennen kann. kurz vorschluß Man will ihm einen Denkzettel verVERTRAUENSMANN VERLEUMDET ABGESETZT EINGESPERRT der RGO, die Vereinigung sei inzwischen eine "reale Kraft" in der Gewerkschaftsbewegung und habe "eine Basis bei den Kollegen". Nach Angaben des KPD-Zentralorgans soll die RGO sich im Juni 1981 in mehr als 120 Betrieben mit eigenen oder der RGO nahestehenden Listen an den Betriebsratswahlen beteiligt haben. Einen schweren Rückschlag mußte die im Oktober 1979 in Dortmund mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gegründete "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) hinnehmen. Die empfindliche Niederlage bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 - die Wahlorganisation erhielt bundesweit nur insgesamt 9344 Zweitstimmen - lähmte für einige Zeit das Engagement der Mitglieder. VOLKSFRONT bemüht Inzwischen gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die VOLKSFRONT sich um Zusammenarbeit und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) eine mit dem BWK. Zusammenarbeit anstreben, die offenbar beide Organisationen in den Stand setzen soll, mit dem Aufbau einer "Front gegen die Reaktion" zu beginnen. Eine offizielle Stellungnahme der KPD, die 1979 die Gründung der VOLKSFRONT in die Wege geleitet hatte, zur Kontaktaufnahme zwischen BWK und VOLKSFRONT 61 ist bisher allerdings nicht bekannt geworden. Aufruf der KPD-nahen VOLKSFRONT 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" Andere Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" blieben 1981 in Baden-Württemberg ohne nennenswerte Resonanz. - Dem insgesamt etwa 600 Mitglieder (1980: 750) starken KB konnte seine Position "Kommunistischen Bund" (KB), der noch immer schwerin Baden-Württemberg punktmäßig im Raum Hamburg aktiv ist, gelang es nicht, seine nicht festigen. Position in Baden-Württemberg auszubauen. Er verfügt unverändert über Stützpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden, in denen insgesamt etwa 20 bis 25 Personen organisiert sind. Die Aktivität des KB in BadenWürttemberg beschränkte sich im Jahr 1981 auf das gelegentliche Verbreiten von Publikationen sowie auf die Beteiligung an Aktionsgemeinschaften. - Die 1979 gegründeten "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) konnten ihr seinerzeit ins Auge gefaßtes 62 Ziel, ein "überfraktioneller Standpunkt der sozialistisch-kommunistischen Bewegung" zu werden, nicht erreichen. Sie bieten vielmehr noch immer das Bild einer losen Verbindung örtlich selbständiger Zirkel, deren Aktivität im Jahre 1981 zurückgegangen ist. Die beiden KDS-Gruppen in Mannheim und Heidelberg haben keinerlei sichtbare Tätigkeit mehr entfaltet. Die "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit), die sich vor Jahren von der ehemaligen KPD/ML (jetzt: KPD) abgespalten hatte, wurde in Baden-Württemberg lediglich durch unregelmäßige Flugblattaktionen wirksam. Auf den Flugblättern war jeweils ein Buchladen in Lahr als Kontaktadresse für Baden-Württemberg genannt. Die Gruppe verfügt im Bundesgebiet nur über wenige Mitglieder. Zeitschriften aus dem SPARTAKIST* Bereich der "Neuen Linken" 4.6 Trotzkistische Vereinigungen Organisierter TrotzDer organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland kismus bleibt zersplittert. vermochte seine anhaltende Schwäche, die durch die Existenz einer Vielzahl von Gruppen mit zumeist nur wenigen Mitgliedern 63 gekennzeichnet ist, nicht zu überwinden. Die seit 1969 bestehende "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) blieb weiterhin die stärkste Organisation. Sie zählt im Bundesgebiet etwa 300 Mitglieder; davon sind knapp 70 in Baden-Württemberg aktiv. Die GIM befindet sich seit langem in einer prekären Finanzlage, die vor allem durch anhaltende Verluste beim Vertrieb des Organs "was tun"-Auflage: 2500-sowie der von der GIM maßgeblich mitgestalteten Jugendzeitschrift "Thing" verursacht wurde. Die Tätigkeit der GIM in Baden-Württemberg beschränkte sich 1981 auf Flugblattaktionen, die Beteiligung an verschiedenen Demonstrationen - insbesondere zu den Themen "Freiheit für El Salvador" und "Solidarität mit Solidarnosc" - sowie auf die publizistische Unterstützung der "Häuserkämpfer" und Kernkraftgegner. Die übrigen trotzkistisch orientierten Vereinigungen waren gezwungen, ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg noch weiter zu reduzieren. Hierzu zählen insbesondere der "Spartacusbund", die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Kommunistische Liga" (KL), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), ferner die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA). Von all diesen Gruppierungen gingen nur geringe Impulse zumeist publizistischer Art aus. Allein die SAG und die ISA vermochten im Raum Heidelberg durch Verteilen von Flugschriften gelegentlich auf sich aufmerksam zu machen. 5. Organisationen der "Alten Linken' 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Die moskauorientierten Deutschland, die überwiegend in der im Jahre 1968 "neukonstiKommunisten unveräntuierten" "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organidert stärkste linksextresiert sind, blieben die bei weitem stärkste Kraft im linksextremimistische Kraft. stischen Bereich. Weder die Ereignisse in Afghanistan und Polen noch die kritischen Erklärungen einiger europäischer kommunistischer Parteien gegenüber der Sowjetunion konnten die DKP veranlassen, irgendwelche Abstriche an ihrem programmatischen Konzept vorzunehmen oder etwa die kritiklose Abhängigkeit von der UdSSR auch nur in Nuancen zu verändern oder zu überdenken. Vielmehr ordnete sich die Partei mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen weiterhin ohne jede Einschränkung der ideologischen "Leitlinie" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter und bekräftigte nachdrücklich ihre 64 , Unverbrüchliche Treue " "unverbrüchliche Treue" zu den Prinzipien des "proletarischen zur KPdSU und zur SED. Internationalismus". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich dies einmal mehr in seinem Bericht an den im Mai 1981 durchgeführten 6. Parteitag durch den Hinweis, seine Partei lasse sich weder durch den Eurokommunismus noch durch "neu entfachte antisowjetische Hetzkampagnen" in ihrer Standfestigkeit erschüttern. MIES erklärte weiter: "... Unsere Gegner mögen zur Kenntnis nehmen: Die internationalistische Haltung der DKP ist keine Wetterfahne. Wer ein kommunistisches Gebäude auf opportunistischen oder nationalistischen Flugsand zu bauen versucht, wird in den Stürmen unserer Zeit nicht bestehen. Er wird früher oder später vom Winde verweht..." Die gesamte Tätigkeit der DKP basiert denn auch ausnahmslos auf dem 1978 verabschiedeten Programm, nach dem es "unverrückbares Ziel" der Partei ist, eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung in unserem Lande zu errichten. Diese Absicht wurde erneut in zahlreichen Publikationen und mit vielfältigen Aktionen bekräftigt. Mehr noch als in den zurückliegenden Jahren war die DKP 1981 bestrebt, in allen Bereichen, die propagandistisch genutzt werden konnten, offen oder verdeckt ihre Politik zu vertreten sowie Bündnisse und "Aktionseinheiten" zu schließen, um ihren Einfluß zu vergrößern. Sie handelte dabei nach der im Parteiprogramm ausgesprochenen Überzeugung, daß die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" nur möglich sein werde, wenn im Vorstadium der Machtübernahme, der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" - wie es die DKP nennt - , sämtliche Möglichkeiten der Propaganda, der Bildung von Aktionseinheiten (vor allem mit demokratischen und gemäßigten Gruppen) und der Einflußnahme auf Protestbewegungen genutzt würden. Die breit angelegte Aktivität der Partei war deshalb 1981 unverändert von der Vorstellung beherrscht, nur ein "harter Klassenkampf" führe in absehbarer Zeit zu dem Endziel, der Erringung der "politischen Macht der Arbeiterklasse". Unübersehbar ist in DKP ändert ihre Eindiesem Zusammenhang, daß die DKP in neuererZeit ihre Einstelstellung zur Gewaltlung zur Gewaltanwendung geändert hat. Gegenüber der voranwendung. sichtigen, taktisch bedingten Zurückhaltung früherer Jahre läßt sich immer häufiger ein militantes, konfliktbereites Auftreten von DKP-Angehörigen feststellen. Außerdem bringt die Parteiführung inzwischen auch den gewalttätigen Akteuren der neuen Protestbewegung "Verständnis" entgegen und vermag - nach eigenem Bekunden - in deren Vorgehen kein rechtswidriges Handeln zu erkennen. So erklärte der Parteivorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 14. März 1981: "... Hausbesetzungen sind keine ,Vorstufe zum Terror', sondern ein neuer Impuls für den Kampf um eine sozial gerechte Wohnungspolitik, um Erhaltung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. 65 H M ... Wenn den Instandbesetzem .gesetzwidriges Verhalten' vorgeworfen wird, so ist das eine plumpe Verleumdung." (zit. nach: Eigenbeilage des DKP-Organs "UNSERE ZEIT" [UZ], Nr. 66 vom 19. März 1981) Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte bei der Räumung besetzter Häuser rechtfertigte MIES mit dem Hinweis auf die Geltendmachung des "verfassungsmäßigen Widerstandsrechts". Auch auf ihrem 6. Parteitag in Hannover bekräftigte die DKP diese Position. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Parteivorstandes, stellte sich hinter die "neuen DKP stellt sich hinter Kampfformen": "neue Kampfformen". "... Wenn die Grundrechte der arbeitenden Menschen mit Füßen getreten werden, dann ist es doch wohl erlaubt, solche Kampfformen zu entwickeln und anzuwenden, um Grundrechte zu verteidigen und die berechtigten Forderungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen." (zit. nach: DKP-Parteitagsinformationen Nr. 16 vom 30. Mai 1981) Eine weitere Passage im Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden MIES unterstreicht, in welchem Ausmaß und mit welcher Offenheit die DKP sich neuerdings bereit findet, der Militanz den Anschein legitimen Handelns zu verleihen und selbst rechtswidrige Praktiken anzuwenden: " . . . Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen." (zit. nach: Rechenschaftsbericht zum 6. Parteitag 1981) 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Die bundesweit sich immer offensichtlicher manifestierende Aktivität der DKP wäre ohne den straff durchorganisierten Parteiapparat, der seit 1968 stetig ausgebaut wurde, schwerlich erreichbar gewesen. Ihre heutige Stabilität verdankt die DKP in erster Linie der intensiven Mitarbeit ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten (alten) "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die ideologische Festigkeit und die praktischen Erfahrungen dieser Alt-Kommunisten bildeten 1968 die Basis für die "Neukonstituierung" der DKP ist die "am besten DKP, die sich heute wohl zu Recht "als die am besten organiorganisierte linke Kraft". sierte linke Kraft" bezeichnet. 66 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) P A R T E I T A G r P A B T S I Y O E E T A H D T_ SchildsRivisloniSit: Düsseldorf ko-eission koiilsslon Prinz-SeorgStriBs 79 Sonstige Sonsiigi Koialssionon Koeaiaelonen Präsidium des Parteivorstandes Sekretariat d u Partiiiorstindei Rofersto itt Parteitorstandea Beilrkaorganiaa tlonen im Bundesgebie t Braun" Hteburg Kais" "adar. fcrdSüd. BadaoRheinlandRheinland. Ruhr. Saar SchlssvlgUadar. tachaan bayara bayern -örttaaPfali ..ttfalan KaatHolataia stehe"/ barg falan Nordvast Siti: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Braaaa Haaburg Frank. Hanno. lürnHüncheo Stutt. Hainz Düssel Easan Saar. Klal fart "er barg gart dorf brückan Bezirksvorstand RevisionsSchiadskoaalasion Sekretariat koaaission Sonstig" S" astig" KoHIasioiMa Kouisslonen In Baden-Württemberg derzeit e x i s t e n t e Kreiaorganiaationan Alk. Bada a-Badan/ BodenseeEiaan. Freiburg Haldal HeidenheieHtilbronn Karlsruhe Lud.igst.rrach/ Donan Rastatt Hochrhein dingan barg *slen burg -aldahut Hannheia KadarlordOrtanau Obarach.abaa ReasRoutli ngenSchwäbisch StuttSchwarz*bin. Tutt. Fila echvarzKurr Zollarnslb Hall-Ost. gsrt vald-Baar/ gen liegen irald albkrei" Rottweil KREISVORSIAW) Revisions. Schiada. Sekretariat koaalasion koaalasion _c m Stadtteilgruppe Vohngtblatsgruppe Ortsgruppe Hochschulgruppe Betriebsgruppe 67 Die derzeit im Bundesgebiet (ohne Westberlin) bestehenden 12 Bezirksdelegationen der DKP (vgl. grafische Darstellung) werden vom Parteivorstand und dessen Präsidium (mit Sitz in Düsseldorf) politisch angeleitet. Nach eigenen Angaben waren in der DKP 1981 bundesweit 48856 Mitglieder organisiert, wobei - so die Parteizentrale - seit dem Parteitag 1978 insgesamt 5160 Neuzugänge zu verzeichnen waren. Die DKP behauptet damit, ihren personellen Bestand sowohl im Vergleich zum Parteitagsjahr 1978 als auch gegenüber 1980 (angeblich 47000 Mitglieder) weiter ausgebaut zu haben. Nach gesicherten Informationen der Sicherheitsbehörden sind diese Angaben der Partei jedoch wiederum überhöht: Die DKP hatte Ende 1981 nahezu unverändert etwa 40000 Mitglieder. Die DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg (Sitz: StuttEntwicklung des Mitgliederstandes der DKP 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: nach eigenen Angaben der Partei: 68 gart, Stotzstraße 10) umfaßte Ende 1981 etwa 2750 (1980: 2700) Mitglieder; ihr waren unverändert 23 Kreisorganisationen nachgeordnet, in denen 143 sogenannte Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) aktiv sind: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1980) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 99 (89) 31 (17) 13 (14) Damit konnte sich die DKP in Baden-Württemberg im Vergleich zum Jahr 1980 organisatorisch weiter festigen. Neben einem geringfügigen Mitgliederzuwachs, der zur Neubildung mehrerer Grundeinheiten führte, konnte die DKP auch einige zeitweise untätig gewesene Gruppen reaktivieren. Allerdings zählen viele Grundeinheiten nur wenige Mitglieder. Dies gilt in der Regel auch für die DKP-Betriebsgruppen, deren beträchtlich angestiegene Zahl indes deutlich macht, welchen Stellenwert die Partei der Betriebsarbeit zuweist. Da der Gesamtmitgliederbestand der DKP in Wahrheit weiter stagniert, wird die bereits Ende 1979 gestartete bundesweite Werbekampagne fortgesetzt. Werbeaufruf der DKP Parteiergrafen In Baden-Württemberg läuft die Aktion (die noch bis Ende 1982 andauern soll) unter dem Motto "Weil Du auch ein Arbeiter bist - Werde Mitglied in der DKP". Die DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg hatte sich als "Kampfziel" gesetzt, bis zum 6. Parteitag im Mai 1981 minde69 stens 80 und bis Ende 1981 insgesamt 200 neue Betriebsarbei- Schritt- . . . Weil Du auch ein 11macher Arbeiter bist - WerdeMitglied in der DKP! WETTBEWERBS-INFO DER DKP BADEN-WUERTTEMBERG ter als Mitglieder zu gewinnen. Allerdings mußte die Partei auch in unserem Lande schließlich einräumen, daß der Wettbewerb "nicht besonders erfolgreich" verlaufen sei. Vom DKP-Bezirksvorstand in Stuttgart wurde zwar der "recht gute Start" hervorgehoben, jedoch gleichzeitig bemängelt, manche Kreisorganisationen hätten "in krassem Gegensatz" zu anderen Einheiten "kaum Erfolge" erzielen können. Relativ günstig abgeschnitten hat angeblich der DKP-Kreisverband Karlsruhe, der behauptet, sein Mitgliederpotential um 20 Prozent vergrößert zu haben. Insgesamt läßt das den Erwartungen der Führung nicht entsprechende Ergebnis des Wettbewerbs erkennen, daß die Partei auch 1981 den Kreis ihrer organisierten Anhänger nicht in nennenswertem Umfange erweitern konnte. 5.7.3 Finanzierung An der weitgehenden finanziellen Abhängigkeit der DKP von der DDR hat sich auch im Jahre 1981 nichts geändert. Die Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates mit zahlreichen hauptamtlich tätigen Funktionären, die Deckung der Kosten mehrerer Großveranstaltungen, der Wahlkämpfe, der Herstellung und des Vertriebs zahlloser Plakate, Broschüren und Zeitungen, des breitgefächerten Schulungswesens sowie der häufigen Funktionärsreisen wäre allein aus eigenen Mitteln (angeblich rund 16 Millionen DM) undenkbar gewesen. Die seit Jahren ständig aufgestellte Behauptung der DKP, sie finanziere ihre gesamte Parteitätigkeit - ohne fremde Zuschüsse - ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie aus dem Erlös von Sammlungen und Sonderaktionen, ist mit Sicherheit unrichtig. Vielmehr gibt es sichere Anhaltspunkte dafür, daß der DKP auch Sichere Anhaltspunkte 1981 wieder teils unmittelbar, teils auf indirekte Weise geldfür finanzielle Unterstütwerte Zuwendungen in Höhe von mehr als 50 Millionen DM aus zung durch die DDR. der DDR zugeflossen sind. 5.1.4 Publikationswesen und Schulung Die öffentliche Agitation der DKP stützt sich auf ein über Jahre hinweg aufgebautes umfangreiches Publikationswesen. Das wichtigste Propagandamittel ist das seit 1969 erscheinende Parteiorgan der DKP "UNSERE ZEIT" (UZ), das täglich in einer Auflage von 35000 (Wochenendausgabe: 65000) Exemplaren gedruckt wird. Ferner läßt der Parteivorstand der DKP die Zweimonatsschrift "Marxistische Blätter" erscheinen; die Auflage dieses "theoretischen Organs" beträgt 8000 Exemplare. 70 DKP-Zeitungen Überregional verbreitet die DKP außerdem den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Information" und die Zeitschrift "Praxis". In Baden-Württemberg gibt der Bezirksvorstand der DKP zusätzlich die Druckschriften Kleinzeitungen der DKP Feuerbai Extradie 71 "DKP-Pressespiegel", "Wettbewerbs-Info der DKP Baden-Württemberg .Schrittmacher'" und "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte" heraus. Unverändert großen Wert legt die Partei auf die Herstellung sogenannter Kleinzeitungen. In unserem Lande gelang es ihr, die Zahl der Zeitungen weiter zu erhöhen. Insbesondere die Bildung neuer Betriebsgruppen führte zur Herausgabe weiterer Betriebszeitungen, die freilich - ebenso wie die sonstigen Kleinzeitungen - zumeist unregelmäßig und mit nur geringer Seitenzahl erschienen: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1980) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen Zeitungen zeitungen 46 (42) 28 (23) 7 (8) Große Bedeutung mißt die DKP nach wie vor der intensiven Intensive Schulung der Schulung und der ständigen politischen Fortbildung ihrer MitglieParteimitglieder. der bei. Sie betrachtet die "ideologische Arbeit" "als die Seele der ganzen Tätigkeit der Partei". So hat nach dem Parteistatut jedes Mitglied die Pflicht, "seine Kenntnisse durch das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus zu vervollkommnen". Um den "wachsenden ideologischen Anforderungen" bei der gegenwärtigen "Verschärfung des Klassenkampfes" erfolgreich zu begegnen, wurden die Mitglieder dazu angehalten, im Bildungsjahr 1980/81 die parteieigenen Bildungsangebote und Schulungseinrichtungen intensiv zu nutzen. Hierzu gehören: - Die zweimonatigen Bildungsabende in den DKP-Grundeinheiten, die von der Partei als "das Fundament der marxistischen Bildungsarbeit" bezeichnet werden. - Zur "Qualifizierung der Parteifunktionäre und Unterstützung der Bildungsabende" wurden beim Parteivorstand der DKP, der Redaktion des Parteiorgans "UNSERE ZEIT" (UZ) und den Bezirksvorständen zusätzlich "Zirkel zum Studium der Thälmann-Biographie" eingerichtet. - Ferner sind bei den Bezirksverbänden "Marxistische Betriebsarbeiterschulen der DKP" geschaffen worden, die inzwischen als "fester Bestandteil des Bildungssystems" der Partei angesehen werden. Die Kurse dauern jeweils ein Jahr. - Auch die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, ist bundesweit in die Parteischulung einbezogen. In etwa 100 örtlichen Gruppierungen vermittelt sie in "Abendschulen" die Politik der DKP. 72 Zur Vertiefung des praktischen und des ideologischen Wissens wird außerdem vor allem Funktionären der Besuch spezieller Kurse an folgenden Schulungsstätten nahegelegt. - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - "SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Nicht zuletzt wegen dieses straff organisierten Schulungssystems ist es der DKP auch 1981 gelungen, Ansätze oppositioneller Strömungen innerhalb der Partei zu ersticken. 5.7.5 Verlage und Druckereien Verlage und BuchhandDer DKP steht gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen sowie lungen unterstützen die den "befreundeten Vereinigungen" seit Jahren eine Vielzahl von DKP. Verlagen und Buchhandlungen zur Seite, die durch die Herstellung und Verbreitung von Parteipublikationen "in der ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" leisten. Insbesondere stützt sich die DKP auf die derzeit 36 "collectiv-Buchhandlungen" sowie auf 13 Verlage, die in der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" organisiert sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese "Arbeitsgemeinschaft" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur ein - so das DKP-Organ "Praxis" - breitgefächertes Sortiment "von guten Waffen im ideologischen Kampf" an. Besonders enge Geschäftsbeziehungen mit der DKP unterhält die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ); die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) - herstellt. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört ferner der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, in dem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktionäre kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl die DKP bei der Bundestagswahl 1980 sowie bei mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, von einigen örtlich begrenzten Erfolgen abgesehen, nur äußerst bescheidene Resultate erzielt hatte, kandidiert sie, immer wieder auch in Baden73 Württemberg bei Wahlen. Sie verfügt derzeit über insgesamt acht Sitze in drei Gemeinderäten (Tübingen, Heidenheim, Mannheim) sowie in zwei Kreistagen (Tübingen, Esslingen). 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag Parteitage der DKP geben mitunter auch Aufschluß über deren enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Dabei werden gelegentlich in ungeschminkter Form die wichtigsten programmatischen Leitlinien aufgezeigt und bekräftigt sowie aktuelle politische Ziele definiert. Hierzu gehört neuerdings vorrangig das Thema "Frieden und Abrüstung". Bereits die Delegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg am 4./5. April 1981 in Heidelberg stand unter dem alleinigen Motto: "Stoppt NATO-Atomraketen! Macht die DKP stark!" Bezeichnenderweise fehlte bei der Tagung, an der 223 ordentliche Delegierte teilnahmen und der bisherige Vorsitzende Dieter KELLER, Stuttgart, wiedergewählt wurde, jeglicher Hinweis auf die permanente Rüstung der Staaten des Warschauer Paktes. DKP-Plakat Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg 4J5.April198t,Heidelberg" Auch der 6. Parteitag der DKP, der vom 29. bis 31. Mai 1981 in Hannover mit 812 Delegierten und in Anwesenheit der Vertreter von 49 kommunistischen "Bruderparteien" abgehalten wurde, bediente sich der Losung "Alles für den Frieden". 74 Im Mittelpunkt des Parteitages standen Erklärungen, in denen Bekenntnisse zur bedingungslosen Unterstützung der "sowjetischen Friedensoffensive" und zum "Kampf gegen den NATONachrüstungsbeschluß" enthalten waren. Zugleich bekräftigte die DKP ihre Absicht, die "Friedensbewegung in der Bundesrepublik" noch stärker zu mobilisieren und in die von den moskauorientierten Kommunisten anvisierte Richtung zu drängen. Hierfür will die Partei eine breite "Massenbasis" aufbauen, die auch Angehörige demokratischer Organisationen einschließen soll. Die DKP gab sich deshalb erkennbar kompromißbereiter gegenüber jenen Personen und Gruppen in der Friedens-, der Umweltschutzund der militanten Protestbewegung, die den Grundpositionen der DKP bislang kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen. Mit Genugtuung wurde auf dem Parteitag bekanntgegeben, daß die Mehrzahl der Delegierten "Arbeiter und Angestellte" seien. Die berufliche Zusammensetzung der 812 Mandatsträger stellte sich nach Angaben der DKP wie folgt dar: 659 = 81 % Arbeiter und Angestellte 20 = 2,5% Bauern und Selbständige 87 = 11 % Angehörige der "Intelligenz" (unter anderem Schüler und Studenten) 46 = 5,5% Hausfrauen und Rentner. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß 768 (= 95%) Parteitagsdelegierte gewerkschaftlich organisiert seien und daß 492 in Gewerkschaften und 194 in Betrieben "Funktionen bekleiden". 75 Von den 109 DKP-Funktionären des Parteivorstands und anderer Spitzengremien waren 80 (= 73%) bereits Mitglieder und Funktionäre der 1956 verbotenen und aufgelösten KPD. Dem neuen Parteivorstand, an dessen Spitze unverändert Herbert MIES steht, gehören auch 6 führende Funktionäre aus Baden-Württemberg an. Die DKP stellte sich auf ihrem 6. Parteitag erwartungsgemäß als diszipliniert und geschlossen auftretende, der KPdSU und der SED sich strikt unterordnende Partei dar. Deren Delegationen hoben denn auch ausdrücklich die "Prinzipienfestigkeit" der DKP, ihre Treue zum "Marxismus-Leninismus" und zum "proletarischen Internationalismus" hervor. 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten Die DKP setzte auch 1981 ihre Anstrengungen fort, sich auf lokaler Ebene - ermutigt durch örtlich bedingte und begrenzte Wahlerfolge - als "Partei der sozialen Aktionen" darzustellen. So zielten ihre Aktivitäten vor allem auf tatsächliche oder behauptete Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten der verschiedensten Art. Ihre Taktik besteht darin, vorzugsweise solche Themen aufzugreifen, denen sich unschwer angebliche "Problemfälle" entnehmen lassen. Diese werden nicht selten tendenziös überzeichnet und mit fragwürdigen Kommentaren versehen. 5.1.8.2 Überregionale Aktivitäten Zentraler Agitationsschwerpunkt der DKP ist seit einiger Zeit der " Kampf gegen den bundesweit forcierte Kampf "gegen den NATO-DoppelbeNA TO-Doppelbeschluß schluß" und für "Frieden und Abrüstung", den die Partei - ist zentraler Agitationswenngleich wenig glaubwürdig - als "Politik der Friedenssicheschwerpunkt der DKP. rung" herauszustellen bestrebt ist. Die Furcht vor einer eventuellen militärischen Auseinandersetzung auf europäischem Boden wird von der DKP durch eine verzerrende Interpretation sowohl der amerikanischen Politik als auch der Haltung der übrigen NATO-Bündnispartner geschürt. Dagegen wird der Warschauer Pakt in der Agitation der DKP als Garant für die Sicherheit und den Frieden in Europa dargestellt. Wie sehr die DKP sich dabei der offiziellen sowjetischen Argumentation anpaßt, machte der Parteivorsitzende MIES auf dem 6. Parteitag seiner Organisation noch einmal deutlich: "Der Kampf gegen die amerikanischen Atomraketen muß noch mehr zum Drehund Angelpunkt des politischen Wirkens der Kommunisten werden." Wichtigstes Vehikel dieses "Kampfes" war 1981 der von der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedensunion" (DFU) bereits 1980 initiierte "Krefelder Appell", dessen Forderung, "die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen und 76 Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen", bis zum Jahresende 1981 angeblich von etwa 2 Millionen Personen unterzeichnet worden ist. Die DKP, die den "Krefelder Appell" nachdrücklich unterstützte, versprach sich von einer "massenhaften Unterschriftensammlung" eine Art Volksabstimmung gegen die Stationierung von US-Raketen in Europa. Einwände gegen die Einseitigkeit der kommunistischen Propaganda ("Wir lehnen es [daher] ab, uns auf die irreführende Formel festlegen zu lassen, ,Wer Pershing II sagt, der muß auch SS 20 sagen'"), versuchte die DKP immer wieder zu unterlaufen. Stoppt die Neutronenbombe White House Corporation präsentiert Ronald Reagan in Anti-Reagan-Plakat der SDAJ So ist der "Krefelder Appell" für die DKP und für die mit ihr verbundenen Organisationen zu einem wichtigen Propagandainstrument geworden. Er soll eine Verbreiterung ihrer "Massenbasis" bewirken und die Kontaktaufnahme zu Nichtkommunisten erleichtern, die, von lauteren Motiven bestimmt, sich in der Friedensbewegung engagieren. Als den bisherigen Höhepunkt 11 des gesamten "Friedenskampfes" wertete die DKP die von demokratischen und gemäßigten Gruppen gemeinsam mit Kommunisten veranstaltete Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn unter dem Motto "Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen - für Abrüstung und Entspannung in Europa!" Mit plakativer Befriedigung verkündete die Partei nach der Aktion: "300000 - Wir waren dabei!" Plakat der DKP zur Demonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn In die von der DKP auch in Baden-Württemberg intensiv betriebene Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" wurden sogar Angehörige der sowjetischen Botschaft in Bonn miteinbezogen: In mehreren Veranstaltungen orthodox-kommunistischer Organisationen an Universitäten des Landes referierten sowjetische Botschaftsangehörige zu den Themen "Die Russen kommen!" und "Bedrohung aus dem Osten?". Ferner boten mehrere "Sternmärsche", die örtliche Gruppen und Komitees unter der Losung "Keine Atomraketen in Heilbronn, Schwäbisch Gmünd, Ulm/IMeu-Ulm und anderswo!" am 5. und 6. Dezember 1981 in diesen Städten durchführten, der DKP Der Atomtod bedroht uns alle) Keine Atomraketen In Heilbronn, Schwab. Gmünd, Ulm/Neu-Ulm und anderswo! Aufruf zum "Sternmarsch" gegen Atomraketen Sternmärsche 5. und 6. Dezember 1981 78 und ihren befreundeten Organisationen willkommenen Anlaß zur Agitation. Mit der Verbreitung des Plakates "Atom-Pulverfaß Baden-Württemberg", auf dem Raketenstellungen, Munitionsdepots und "Atomwaffenlager", aber auch die Standorte von fertiggestellten oder im Bau befindlichen Kernkraftwerken eingetragen sind, versuchte die DKP erneut, Ängste zu wecken und zugleich eine Verbindung zwischen "Friedens"und "Anti-AKW-Bewegung" herzustellen. "Kampagne gegen Weiterer Schwerpunkt der Aktivität der DKP im Jahre 1981 war Berufsverbote " wird fortdie seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Kampagne gesetzt. gegen die sogenannten Berufsverbote. Die Partei nutzte insbesondere den Fall des Stuttgarter Postbeamten und DKP-Funktionärs Hans PETER, dessen Entlassung vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Oktober 1981 bestätigt wurde. Das Gericht sah in dem aktiven Eintreten des Beamten für die DKP eine beharrliche Verletzung seiner Treuepflicht. In einer bereits vor der Urteilsverkündung verbreiteten Erklärung des DKP-Präsidiums wurde die Entscheidung als "höchstrichterliches Gesinnungsurteil" kritisiert, welches als "Freibrief zur Verschärfung der Berufsverbotspraxis" diene. Der Bundesregierung wurde dabei unterstellt, sie verfolge mit der "Verketzerung kommunistischer Postbeamter" offensichtlich die Absicht, "einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, daß Kommunisten und andere demokratische Kräfte in den Staatsdiensten aller NATO-Staaten zum .Sicherheitsrisiko' erklärt werden". Die Partei vermochte mit ihrer Polemik freilich nicht zu verdekken, daß auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner obenerwähnten Entscheidung festgestellt hat, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele und übernehme das Vermächtnis der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen und aufgelösten (alten) KPD. Bezeichnenderweise hat es die DKP bis heute vermieden, im Falle eines ihr zugehörigen abgelehnten Bewerbers oder eines entlassenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. DKP-Aufkleber 79 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Von den Nebenorganisationen der DKP bleibt die mitgliederDie SDAJ bleibt "Kaderstarke "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) eine schmiede " der DKP. der wichtigsten "Kaderschmieden" der Partei. Die SDAJ war am 475. Mai 1968 (also noch vor der "Neukonstituierung" der DKP) von "jungen Arbeitern, Lehrlingen, Schülern und Studenten" in Essen gegründet worden und versteht sich seitdem als eine "marxistische Jugendorganisation", die "revolutionären Elan mit täglicher Kleinarbeit verbindet, die die Verhältnisse nüchtern und wissenschaftlich analysiert auf der Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin, ... die den Kampf um die unmittelbaren Interessen der Jugend konsequent führt und ihn verbindet mit dem Kampf um eine bessere Zukunft - den Sozialismus..." (zit. nach: "Was will die SDAJ? - Bildungsmaterial zum Themenkomplex III") Die formell selbständige und unabhängige SDAJ läßt in ihren programmatischen Aussagen wie auch in ihrer praktischen Tätigkeit keinerlei Zweifel daran aufkommen, daß eine "enge Freundschaft" sie mit der DKP, dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) und mit der Kinderorganisation "Junge Pioniere" (JP) verbindet. Die enge Anbindung an die DKP, die keinerlei Spielraum für eigene, von der Parteilinie abweichende Initiativen läßt, gründet sich zum einen auf die deckungsgleiche ideologische Ausrichtung beider Organisationen, zum anderen auf die mitgliedschaftliche Verankerung führender SDAJ-Funktionäre in der DKP: So sind - neben anderen - der Bundesvorsitzende der SDAJ, Werner STÜRMANN, gleichzeitig Mitglied des DKP-Parteivorstandes und der SDAJ-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Paul HUG, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Baden-Württemberg. Die SDAJ steigerte im Jahre 1981 ihre Anstrengungen, ihr Mitgliederpotential zu vergrößern. Sie begann in diesem Zusammenhang im Oktober 1980 eine bundesweite Mitgliederwerbeaktion, die am 30. Mai 1981 mit einem vom MSB Spartakus und der SDAJ veranstalteten "Festival der Jugend" in Dortmund abgeschlossen wurde. Obwohl die Aktion in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich erfolgreich war, gelang es der SDAJ doch insgesamt, ihren Mitgliederbestand von etwa 15000 Jugendlichen leicht zu vergrößern. Auch in Baden-Württemberg konnte die Organisation die Zahl ihrer Mitglieder um etwa 100 auf nunmehr rund 1000 erhöhen. Ebenso stieg die Zahl der SDAJ-Gruppen in unserem Lande: In einigen Orten wurden Gruppen neu gegründet, in anderen bereits bestehende größere Gruppen geteilt oder untätig gewesene reaktiviert. Die offensichtlich propagandistischen Zwecken dienende Behauptung der SDAJ, sie verfüge in Baden-Württemberg über 100 Schüler-, Betriebsund Ortsgruppen, ist allerdings deutlich überhöht. 80 Schwerpunkte der Tätigkeit der SDAJ waren 1981 die Bereiche "Bildungspolitik", "Jugendarbeitslosigkeit" und "Wohnungsnot" sowie die Kampagne zur Unterstützung des "Krefelder Appells". Dabei verwendet die Organisation zu Agitationszwekken immer wieder Losungen, die bei Jugendlichen den Eindruck erwecken sollen, als würden in der Bundesrepublik Deutschland grundlegende Rechte und vitale Interessen der Bürger bedroht oder gar negiert. Vor allem ist die SDAJ bestrebt, die wachsende Jugendarbeitslosigkeit für sich politisch zu nutzen. Parolen wie "DIE UNGERECHTIGKEIT STINKT ZUM HIMMEL" und "WOLLT IHR UNS FERTIGMACHEN?" sowie Berichte tendenziösen Inhalts in der SDAJ-Zeitung "elan" fanden mitunter tatsächlich eine gewisse Resonanz. Jugendmagazin der SDAJ Stärker noch als in den vergangenen Jahren versuchte die SDAJ 1981, mit ihrer breitgefächerten Agitation bei den Jugendlichen "Widerstand" zu wecken. Sie stellt sich zunehmend als "Wehrt81 Euch"-Organisation dar, die "gegen ,die da oben' was los- macht". Dieses betont aggressiv formulierte neue "Grundanliegen" wurde in einem Flugblatt wie folgt präzisiert: " . . . Wir tun was, auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, Wir sind in der SDAJ organisiert. Mach mit bei uns in der SDAJ! Mach Dich stark! Spür die Kraft der Solidarität! Einen können sie fertigmachen - Gemeinsam sind wir stärker..." Die von der SDAJ nachdrücklich praktizierte "Wehrt-Euch"-Strategie ließ sich insbesondere bei Äußerungen zum Thema Hausbesetzungen nachweisen. Unter dem Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" beteiligten sich Mitglieder der SDAJ an Hausbesetzungen oder riefen zur Solidarität SDAJ ruft zu Hausmit Hausbesetzern auf. Der SDAJ-Kreisverband Stuttgart forbesetzungen auf. derte darüber hinaus ohne Umschweife zu rechtswidrigen Besetzungsaktionen auf: " . . . Solange Wohnungen leer stehen, müssen Häuser besetzt werden, wo wir Häuser leerstehen lassen, machen wir uns mitschuldig. Wo Recht 2u Unrecht wird, wird Hausbesetzung zur Pflicht. Deshalb rufen wir auf, noch möglichst viele leerstehende Häuser zu besetzen..." 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ setzten 1981 ihre Bemühungen fort, die "Jungen Pioniere" (JP) als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. In den örtlichen Gruppen der 1974 auf Initiative der DKP gegründeten Vereinigung sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zusammengefaßt. Das angebotene Programm reicht von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu Themenbereichen, deren politischer Hintergrund schwerlich verborgen bleiben kann. Das behutsame Heranführen der Kinder an kommunistisches Gedankengut wird durch den Einsatz geschulter Pionierleiter, die häufig der DKP oder der SDAJ angehören, gesichert. Der Umstand, daß der JP-Bundesvorsitzende, seine Stellvertreterin sowie weitere JP-Funktionäre (auch in Baden-Württemberg) zugleich Funktionen in der DKP wahrnehmen, garantiert eine allseitige und zuverlässige politische Anbindung der Organisation an die Partei. Einer der Schwerpunkte der öffentlichen Tätigkeit der "Jungen Pioniere" ist seit Jahren die Werbung von Kindern für Ferienaufenthalte in der DDR. Diese überaus preisgünstig angebotenen Ferienlager werden auch Personen vermittelt, die der Organisation nicht angehören. Dabei wird die Absicht, solche Teilnehmer für die JP-Gruppen zu gewinnen, ebensowenig verheimlicht, wie das Bekenntnis zum "real existierenden Sozialismus" in der DDR. Im Jahre 1981 nahmen etwa 170 Kinder aus Baden-Württemberg an zweiwöchigen Ferienaufenthalten (Kostenbeitrag: DM 82 90,-) im "Zentralen Pionierlager .Seifhennersdorf" in der DDR teil'. DKP-Funktionäre beklagten allerdings wiederholt, daß 1981 das Interesse an Aufenthalten in der DDR geringer war als in den Vorjahren. Obwohl die Gesamtmitgliederzahl der "Jungen Pioniere" im Jahre 1981 um weitere 500 auf nunmehr 3500 anstieg, war in Baden-Württemberg ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. In unserem Bundesland sind nach wie vor etwa 200 Kinder in 16 Gruppen organisiert. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Der DKP stehen seit Jahren mehrere Organisationen zur Seite, die weitgehend unkritisch Einzelforderungen und Aktionen der Publikation DKP-beeinflußter Vereinigungen 83 Partei in der Öffentlichkeit unterstützen oder - falls die DKP aus naheliegenden Gründen im Hintergrund bleiben möchte - selbst als Initiatoren oder Mitträger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflußten Gruppen dienen der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, "Aktionsbündnisse" zu bilden, um so die "Massenbasis" innerhalb der "Bündnisüber das insgesamt noch als zu schwach eingeschätzte kommustrategie" der DKP zu. nistische Kernpotential hinaus zu erweitern. Innerhalb ihrer "Bündnisstrategie" stützt sich die DKP insbesondere auf folgende Organisationen: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVIM-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Gruppierungen waren vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Objekt kommunistischer Unterwanderung. Das Ausmaß des DKP-Einflusses in den einzelnen Vereinigungen ist dementsprechend unterschiedlich: Während in einer Reihe von Organisationen Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, können in anderen auch eigene, mit der Auffassung der DKP nicht durchweg übereinstimmende Vorstellungen entwickelt und verbreitet werden. 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründete "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angehört, spielt im Rahmen der Bündnispolitik der DKP eine wichtige Rolle. Sie greift seit Jahren Forderungen der DKP auf oder wird des öfteren an deren Stelle aktiv. 1981 engagierte sich die DFU in erster Linie im Rahmen der Kampagne für "Frieden und Abrüstung" und agitierte heftig gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote". Etwa seit dem Jahre 1980 zählt die DFU zu denjenigen kommuniDFU ist neben der DKP stisch beeinflußten Gruppierungen, die neben der DKP hauptwichtigster Träger der sächlich die Kampagne gegen den "NATO-Doppelbeschluß" mitKampagne gegen den tragen. "NATO-DoppelAngehörige dieser Organisation gehörten zu den maßgeblichen beschluß ". Initiatoren des "Krefelder Appells", für dessen Verbreitung und aktive Unterstützung sie sich mit beträchtlichen Anstrengungen einsetzte. Insbesondere beteiligte sich die DFU an den in mehreren Bundesländern veranstalteten "Landesforen" zugunsten des "Krefelder Appells", die unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle - keine Atomraketen in Europa" standen. Das Landesforum Baden-Württemberg fand am 22. März 1981 in Stuttgart, 84 ein weiteres regionales Forum am 18. Oktober 1981 in Reutlingen statt. Unter den Veranstaltern und Unterstützern dieser Tagungen befanden sich neben Angehörigen kommunistischer oder kommunistisch beeinflußter Gruppen auch Mitglieder demokratischer Organisationen. Der Unterstützung des "Krefelder Appells" dienten auch die "Neckarfriedensfahrt" am 6. September 1981, an der etwa 150 Personen, darunter ein Angehöriger der Ständigen Vertretung der DDR und ein Vertreter der Botschaft der UdSSR in Bonn, teilnahmen. Denselben Zweck verfolgte eine "Internationale Podiumsveranstaltung" am 4. September 1981 in Karlsruhe. Ferner beteiligte sich die DFU zusammen mit der DKP sowie einigen anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen aktiv an landesweit durchgeführten "Friedenswochen", "Friedenstagen" und "Friedensmärkten". Die von der DFU maßgeblich mitgetragene Kampagne gegen die "Berufsverbote" wird seit einiger Zeit verbunden mit einer massiven Kritik an der angeblich undemokratischen Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Gefordert wird insoweit "eine radikale Veränderung der Bildungsinhalte und -methoden" in der Hoffnung auf breite Zustimmung auch aus dem demokratischen Bereich. Die Taktik der DFU, strittige Themen behutsam und ohne klassenkämpferisches Pathos aufzugreifen, hat ihr immer wieder die Chance eröffnet, in Aktionsbündnissen verschieden85 ster Art mitzuarbeiten. Damit versucht sie, sich als "Teil der m~ demokratischen Opposition" darzustellen. Mehrere Aussagen in ihrem Programm des Jahres 1968 weisen in der Tat auch auf dieses Ziel hin: "...die oppositionellen Kräfte erzielen maximale Wirkung, wenn sie bei aller organisatorischen Vielfalt und allen Unterschieden in den Fernzielen sich in Aktionen wachsenden Umfangs immer wieder aufs neue zusammenfinden. Aktionsbündnisse der demokratischen Opposition müssen für alle Kräfte offen sein..." Unter der Überschrift "Kampf auf allen Ebenen" wird weiter ausgeführt: "... Die demokratische Opposition muß auf allen erdenklichen Wegen die Auseinandersetzung um die Bundesrepublik von morgen führen. Gestützt von wachsenden Teilen des Volkes ... kann sie bei vielseitigem und zugleich gemeinsamem Vorgehen gegen die heute herrschenden Kräfte bewirken, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einer neuen Politik findet und ein Staat des sozialen und demokratischen Fortschritts wird..." Der Einfluß der DKP auf den Bundesvorstand und die Landesvorstände der DFU hat sich 1981 gegenüber dem Vorjahr nicht nennenswert verändert. Dies gilt auch für die Zusammensetzung des DFU-Landesvorstands in Baden-Württemberg: Nach wie vor gehört etwa ein Viertel der Vorstandsmitglieder gleichzeitig der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Vereinigung an. 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die seit 1947 existente WN-BdA, Mitglied im prosowjetischen Dachverband "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und in dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat", zählt gegenwärtig bundesweit etwa 12000 Mitglieder. Davon sind knapp 2000 im Landesverband Baden-Württemberg organisiert. Im Zuge der "Aktion '80", einer Werbekampagne, die von September 1979 bis März 1981 gelaufen war, hat die WN-BdA in unserem Lande eigenen Angaben zufolge 414 Mitglieder und 243 Abonnenten der "tat" (der Wochenzeitung der Organisation) neu gewonnen. Dabei sei, so heißt es, vor allem auf die Mobilisierung jüngerer "Antifaschisten" Wert gelegt worden, um der drohenden Überalterung der Vereinigung entgegenzuwirken. Unverändert stark ist der Einfluß der DKP sowohl auf den BunStarker Einfluß der DKP desverband als auch auf die einzelnen Landesverbände der W N - auf die WN/BdA. BdA. Die enge personelle Verzahnung beider Organisationen wurde durch die Wahl des langjährigen DKP-Präsidiumsmitglieds Kurt ERLEBACH zum Generalsekretär der WN-BdA im März 1981 weiter verstärkt. Ähnlich stellt sich die Situation in Baden86 Württemberg dar: Der 1. Vorsitzende und einer seiner beiden Stellvertreter kandidierten 1980 auf Wahllisten der DKP. Der zweite Stellvertreter, der gleichzeitig auch Landesgeschäftsführer der WN-BdA ist, gehört seit Jahren dem Bezirksvorstand der DKP, dem höchsten Parteigremium auf Landesebene, an. Darüber hinaus ist etwa die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Landesvorstands und des Landesbeirats der Vereinigung in Baden-Württemberg DKP-Mitglied. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses in den Führungsgremien ist es auch nicht überraschend, daß das Jahr 1981 für die WN-BdA unter dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie - gegen Atomraketen, gegen Neonazismus!" stand. Die dem entsprechenden Aktivitäten konzentrierten sich in nahtloser Übereinstimmung mit der DKP und der DFL) auf den "Krefelder Appell", dessen politischer Stellenwert im Tätigkeitsbericht zur Landesdelegiertenkonferenz der WN-BdA wie folgt umschrieben wird: "... Unsere Vereinigung hat sich im Kampf für Frieden und Abrüstung sowie gegen die Lagerung von Mittelstreckenraketen stark engagiert. So gehört zu unseren Hauptaufgaben die Sammlung von Unterschriften unter den Krefelder Appell: ,Der Atomtod bedroht uns alle'..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK zählt zu jenen Gruppen, denen im "Bündnisbereich" der DKP eine wichtige Rolle zukommt. Obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder keiner extremistischen Organisation angehört, ist eine Reihe von Funktionären - häufig von außen nicht erkenn- b a r - f e s t in der DKP verankert. Die Intensität der Einflußnahme der DKP auf die DFG-VK ist freilich in den einzelnen Landesverbänden überaus unterschiedlich. Der Bundesvorstand der DFG-VK hatte 1980 mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme, die den Einmarsch der UdSSR in Afghanistan kritisierte, eine Entscheidung getroffen, die nicht diskussionsfähigen kommunistischen Positionen eindeutig widersprach und die in dieser Form in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen nicht hätte formuliert oder gar publiDFG-VK-Landesverband ziert werden können. Der Landesverband Baden-Württemberg Baden-Württemberg übt der DFG-VK setzte 1981 die vorsichtige Kritik an Vorkommnissen vorsichtige Kritik an im kommunistischen Machtbereich fort. sowjetischer Linie. In einer Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstands vom 23. Dezember 1981 zur Ausrufung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) wurde festgestellt: " . . . Den Ausnahmezustand mißbilligen wir... Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Auflösung der Militärregierung ... und die Freilassung der politischen Gefangenen seit dem 13. Dezember 81." 87 Ähnlich freimütig äußerte sich die DFG-VK Gruppe Freiburg in einem Flugblatt "Zum 13. Jahrestag des Einmarsches in der CSSR": zwar, so heißt es, seien gewisse "Gründe" für die Intervention im Jahre 1968 vorhanden gewesen, dennoch "bleibt die Empörung über das Vorgehen der UdSSR und die Rücksichtslosigkeit, mit der Großmachtinteressen über das Selbstbestimmungsrecht der Tschechen und Slowaken gestellt wurden". Äußerungen dieser Art legen die Vermutung nahe, daß die seit 1980 sich andeutende behutsame politische Auflockerung der DFG-VK fortgesetzt wird. Indessen darf auch nicht übersehen werden, daß solche - bis zu einem gewissen Grade taktisch bedingten - Erklärungen aufgrund der vorgeblichen politischen Grundsätze der Vereinigung für sie nahezu unumgänglich sind, will sie nicht völlig unglaubwürdig erscheinen. Immerhin behauptet die DFG-VK, "mit aller Entschiedenheit gegen jeden Krieg und jede Interventionsanmaßung" kämpfen zu wollen. Daß solche Einzelerklärungen nicht mit einer grundsätzlichen Abkehr von extremistischen Positionen gleichzusetzen sind, bewies andererseits eine Veröffentlichung der DFG-VK Baden-Württemberg von Anfang 1981. Darin wurden "Ideen" für Aktionen anläßlich der von ihr geplanten bundesweiten "Stafette gegen Atomraketen" genannt, darunter " - Sitzstreiks vor militärischen Einrichtungen - Blockaden aller Art, z. B. Militärtransporte der Deutschen Bundesbahn - Sabotage." Zwar distanzierte sich der Landesvorstand von dieser "spontanen Sammlung von Ideen", doch konnte dadurch nicht verschleiert werden, daß es innerhalb der DFG-VK Kräfte gibt, die bereit sind, das in der Satzung festgelegte Prinzip der Gewaltlosigkeit zu durchbrechen. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die an den Hochschulen des Landes agitierenden linksextremistischen Studentengruppen waren im zurückliegenden Jahr bestrebt, ihre im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre deutlich schwächer gewordenen Aktivitäten wieder zu steigern. Die schwierige Lage im Hochschulbereich, die durch Leistungsstreichungen oder -kürzungen, überfüllte Seminare und Vorlesungen, Wohnungsprobleme und ungünstige Berufsperspektiven die große Mehrzahl der Studenten berührt, wird von allen extremistischen Hochschulgruppen zum Anlaß massiver Agitation genommen. Einige Gruppierungen beließen es nicht mehr 88 Ejaaaa Marxistische MSZ aktuell Studenten Zeitung Flugblätter linksextremer Hochsch ulgruppen Roter Pfeil &ii PifiEE KOMMUNm/SCM STUDPSNTiH Hochscndi/erband der KPD Kommunistische Studentengruppen Kommunistische Studentenzeitung le Volker vereinigt Eud Hochschulzeitung ^ bei verbaler Kritik, sondern gingen wiederholt zu spektakuläreren Protestformen über. An den baden-württembergischen Hochschulen sind folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist unverändert der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband, der nach eigenen Angaben etwa 6000 Mitglieder (in Baden-Württemberg rund 200) umfaßt. Seit seiner Gründung im Jahre 1971 besteht zwischen ihm und der DKP eine enge personelle und politische Verknüpfung. Dies wurde im Organ der DKP-Hochschulgruppe an der Universität 89 Konstanz (Ausgabe Oktober 1981) erneut unterstrichen: "DKP und MSB Spartakus beziehen sich beide auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin... Zwar sind die Studenten, die Mitglied in der DKP sind, auch MSB-Mitglieder, aber nicht umgekehrt..." Der Hochschulverband geht seit einiger Zeit - in ÜbereinstimMSB Spartakus geht zu mung mit der geänderten Taktik der DKP - immer häufiger zu massiven "Kampfmassiven "Kampfformen" über, zu denen insbesondere Besetformen" über. zungsaktionen zählen. So drangen am 22. Oktober 1981 etwa 10 bis 15 Mitglieder des MSB Spartakus und des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) in das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Stuttgart ein. In einem gemeinsamen Flugblatt begründeten sie ihr Vorgehen: "... Angesichts der fast völligen Ignorierung studentischer Forderungen und Proteste durch die Regierenden, angesichts des Schweigens der Medien über die Bedingungen, unter denen wir studieren, wie über Forderungen und Proteste sehen wir keine andere Möglichkeit, als schärfere Formen unseres Protestes zu suchen." Die Bereitschaft auch zu militanten Aktionen formulierte der Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auf dem 7. Bundeskongreß seiner Organisation im Oktober 1981 in Bremen: "Wenn unsere Straßen zum Schlachtfeld werden sollen, gehen wir auf die Straße!" 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB), in dem nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 2000 Studenten mitarbeiten, zählt in Baden-Württemberg etwa 75 Mitglieder. Der Studentenverband kämpft laut Grundsatzerklärung aus dem Jahre 1972 auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland. Als Zwischenstufe strebt er die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. Der SHB, der eine Zusammenarbeit von "Sozialisten und Kommunisten" weiterhin für notwendig hält, arbeitet seit Jahren überaus eng mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus zusammen: Dies manifestiert sich sowohl bei Aktionen innerhalb und außerhalb der Hochschule, als auch bei gemeinsamen Kandidaturen aus Anlaß von Wahlen zu verschiedenen Hochschulgremien. 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) Nach der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" 90 (KBW) führten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studentenverbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) weiter. Seit dem Studentenkongreß des KBW am 21./22. Februar 1981 in Frankfurt am Main muß jedoch davon ausgegangen werden, daß der KBW seinen bisherigen Studentenverband aufgelöst und dessen Angehörige in neugebildeten Parteizellen, den "KBW-Hochschulzellen", organisiert hat. In Baden-Württemberg sind seit Mitte 1981 keine Publikationen der KHG mehr verbreitet worden, wohl aber solche der "KBWHochschulzellen". Die Auflösung der KHG dürfte die Reaktion auf den starken Mitgliederschwund in nahezu allen Gruppen gewesen sein, der ein eigenständiges Handeln der Studentenvereinigung kaum mehr ermöglicht haben wird. Die örtlichen KHG-Gruppen des BWK konnten 1981 ihre personelle und organisatorische Basis nicht erweitern. Ihre Tätigkeit erschöpfte sich in der Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) bestehen nur in wenigen Bundesländern. In BadenWürttemberg sind an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen tätig, die bereits vor Jahren gebildet wurden. An keiner Hochschule verfügt die Vereinigung freilich - im Gegensatz zu früheren Jahren - noch über einen nennenswerten Einfluß. Die Aktivität der KSG beschränkt sich im wesentlichen auf das Verteilen von Flugblättern und des Zentralorgans "Roter Pfeil". 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-verfügt seit Mai 1981 wieder über einen eigenen Studentenverband, der sich "Kommunistische Studenten" (KS) nennt. Der Mitte der siebziger Jahre aktiv gewesene "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) war 1978 aufgelöst und in die "Rote Garde" (RG), die Jugendorganisation der KPD, integriert worden. Diese Umorganisation hatte freilich nicht den erhofften Aufschwung bewirkt. An die Neugründung einer selbständigen Studentengruppe knüpft die Partei die Hoffnung auf neue Impulse für die Hochschularbeit. In einem an der Universität Freiburg verteilten Flugblatt definierten die "Kommunistischen Studenten" ihre politischen Vorstellungen: "... .Kommunistische Studenten' das ist der Zusammenschluß von Leuten, die gegen Fachidiotentum, Duckmäusertum, bürgerliche Geschichtsverdrehung, geistige Gleichschaltung an den Hochschulen angehen. Wir schlucken nicht alles, 91 was man uns vorsetzt, sondern mucken auf, lassen uns kritisches Denken nicht verbieten. Wir sind Rebellen gegen die bürgerliche Denkfabrik .Hochschule'... Wir wollen dauerhaften Frieden, die Ausrottung von Verdummung, Demokratie für die Massen - wir wollen Sozialismus..." 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) Die an mehreren Universitäten des Landes bestehenden Gruppen der "Marxistisch-Reichistischen Initiative" (MRI) waren 1981 fast ausschließlich publizistisch tätig. Die MRI, die sich als "marxistisch-leninistische Organisation" bezeichnet, setzt sich weiterhin für eine radikale "Systemveränderung" ein. 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) Die seit 1977 bestehenden "Marxistischen Gruppen" (MG) haben sich aus den Ende der sechziger Jahre entstandenen "Roten Zellen" entwickelt. Sie verstehen sich als kommunistische Organisation und werden von einem Führungsgremium mit Sitz in München zentral geleitet. Die MG lehnen sowohl den Kommunismus Moskauer Prägung als auch wesentliche ideologische Vorstellungen der Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ab. Sie vertreten die Ansicht, zuerst müsse die Intelligenz ihr theoretisches Wissen über den Marxismus vertiefen und es sodann dem Proletariat vermitteln. Erst dann könne dieses seinen revolutionären Auftrag erfüllen. Die "Marxistischen Gruppen" versuchen seit einiger Zeit, durch vermehrte publizistische Aktivitäten auch an den baden-württembergischen Hochschulen Fuß zu fassen. Derzeit sind die MG mit zahlenmäßig kleinen Gruppen an den Universitäten Tübingen, Heidelberg, Konstanz, Stuttgart und Mannheim vertreten. 92 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Anhängerschaft militanInnerhalb des sich zwischenzeitlich überaus vielschichtig darstelter neonazistischer Gruplenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland pen weiter gewachsen. ist die Anhängerschaft militanter neonazistischer Gruppen und Zirkel weiter gewachsen. Desgleichen nahm die Gewaltbereitschaft dieser Gruppen bis hin zu Terrorakten zu. Das weithin als beispielhaft gewertete taktische Vorgehen linksextremistischer Terroristen einerseits sowie die nachdrücklichen Bemühungen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbehörden andererseits haben ohne Zweifel dazu beigetragen, daß die neonazistischen Aktivisten ihre konspirativen Techniken zu verfeinern suchen und die Abschottung in Kleinstzirkeln weiter voranschreitet. Dies Kontakte zum westlichen hatte auch zur Folge, daß Kontakte deutscher Neonazis zu GesinAusland intensiviert. nungsgenossen im westlichen Ausland intensiviert wurden. Schaltstellen für solche internationalen Verbindungen befinden sich in der Schweiz, in Frankreich, England, Österreich und in Belgien. Allerdings schritten die Sicherheitsbehörden westeuropäischer Staaten (vor allem Frankreichs und Belgiens) in letzter Zeit vermehrt gegen internationale Rechtsextremisten-Treffen ein und erschwerten dadurch solche Zusammenkünfte. Insgesamt ist das immer deutlicher werdende Zusammenrücken europäischer, neonazistisch geprägter Extremisten unübersehbar. Durch die Bildung militanter und konspirativ arbeitender Kleingruppen mit internationalen Beziehungen hat die Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine neue Dimension erhalten. Palästinensische Widerstandsorganisationen, die in den zurückliegenden Jahren Kontakte auch zu deutschen Neonazis geknüpft hatten und die diesen in ihren Lagern sogar militärische Ausbildung zuteil werden ließen, haben diesen offenbar jegliche weitere Unterstützung entzogen. Unmittelbarer Anlaß hierfür waren die Ermittlungen, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen den ehemaligen Führer der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG), Karl-Heinz HOFFMANN, und einige ihrer früheren Mitgliederwegen im Libanon und im Bundesgebiet möglicherweise begangener Straftaten geführt werden. In Baden-Württemberg waren 1981 keine Zusammenschlüsse oder beginnende organisatorische Verfestigungen im neonazistischen Bereich erkennbar. Dies schließt freilich intensive Verbindungen der in unserem Lande aktiven Neonazis untereinander 93 und in das westliche Ausland nicht aus. Im Gegensatz zu den neonazistischen Gruppierungen hat die NPD hat an Bedeutung "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einweiter eingebüßt. schließlich ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) im gesamten Bundesgebiet nicht nur weiter an politischer Bedeutung verloren, sie mußte auch neuerliche Mitgliederverluste hinnehmen. Ihre noch verbliebene Aktivität konzentrierte sich auf die Weiterverfolgung der Aktion "Bürgerinitiative Ausländerstopp", mit der führende Funktionäre hoffen, der Partei neue Mitglieder zuführen und bei künftigen Wahlen wieder günstigere Ergebnisse erzielen zu können. Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und deren Mitglieder 1978-1981 1978 1979 1980 1981 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 76 69 75 71 b) Mitglieder/ Anhänger 17600 17300 19800 20300 2. Baden-Württemberg a) Organisationen (einschl. Verlage u. Buchdienste) 36 30 32 31 b) Mitglieder 210021002400- 2 500Anhänger 2300 2 300 2 500 2600 Bei den von dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, München, geführten losen Zusammenschlüssen ist der anhaltende Zuwachs an Mitgliedern vor allem auf Beitritte zu den Aktionsgemeinschaften "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) und "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) zurückzuführen. Es ist überwiegend die ältere Generation, die Dr. FREY mit seiner "Deutschen National-Zeitung" anspricht. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Allgemeiner Überblick Das Anhängerpotential neonazistischer Gruppen und Zirkel in der Potential neonazistischer Bundesrepublik Deutschland hat 1981 weiter zugenommen, Zirkel. allerdings war der Zuwachs nicht mehr so groß wie in den Vorjahren. Gegenüber 1980 stieg die Zahl um weitere 50 auf 94 nunmehr etwa 1850 Aktivisten an. In Baden-Württemberg sind nahezu unverändert rund 70 Neonazis aktiv, denen ein engerer Anhängerkreis von nahezu 80 Personen zugeordnet werden muß. Die Zahl der im Bundesgebiet operierenden neonazistischen Gruppen ging von 22 im Jahre 1980 auf nunmehr 16 zurück. Ihnen sind rund 850 Aktivisten zuzurechnen, welche von etwa 400 Sympathisanten und Förderern unterstützt werden, die ihnen in erheblichem Umfange finanzielle Mittel zukommen lassen. Etwa 600 Personen sind derzeit ohne feste Bindung an eine Gruppe und betätigen sich meist als "Einzelkämpfer". Der Personenkreis, der bereits Gewalttaten verübt hat oder solche nachdrücklich befürwortet, umfaßt bundesweit derzeit etwa 170 Neonazis und rund 60 sonstige Rechtsextremisten. Eine Analyse der Gruppe der neonazistischen Aktivisten zeigt, daß Jugendliche mit 24% und die Jahrgänge der 21bis 30jährigen mit 46% am stärksten repräsentiert sind. Dies bestätigt erneut die seit einigen Jahren zu treffende Feststellung, daß ältere NS-Aktivisten mehr und mehr in den Hintergrund traten. Die Berufsstruktur der zur Gewalt bereiten Rechtsextremisten zeigt, daß - im Gegensatz zum linken Terrorismus - akademische Berufe nur mit einem überaus geringen Anteil (1,8%) vertreten sind. Die größte Gruppe stellen die Facharbeiter mit 32%, gefolgt von den Angestellten mit 13%. Rund 19% sind Studenten, Schüler und Auszubildende. Frauen sind deutlich unterrepräsentiert: Ihr Anteil liegt bei lediglich 2,6%, was angesichts der dominierenden Position der Frauen etwa bei der "Roten Armee Fraktion" (RAF) ins Auge springt. Dies dürfte vor allem auf die völlig andersartige Rolle der Frau in der nationalsozialistischen Ideologie sowie auf das ihr immanente "Führerprinzig" zurückzuführen sein. Politische Vorstellungen Die politischen Vorstellungen neonazistischer Gruppen spiegeln deutscher Neonazis. das ganze Spektrum der im rechtsextremistischen Lagerauch in nicht militanten Kreisen - z u findenden Ansichten und Emotionen wider. Diese sind überwiegend verworren, werden aber häufig mit großem Fanatismus vertreten: - Das bestehende politische und gesellschaftliche System, dessen Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes bildet, wird strikt abgelehnt. Es vermittelt nach Auffassung dieser Gruppe weder Werte, die ein Engagement lohnen, noch bietet es dem einfachen Bürger die Chance einer echten Beteiligung am politischen Geschehen. - Hinzu kommt eine betont feindselige Haltung fremden Staaten und ihren Bürgern gegenüber. Insbesondere den USA wird vorgeworfen, Deutschland auszubeuten und niederzuhalten, wofür letztendlich (und erneut) "die Juden" in Gestalt einer "zionistischen Weltverschwörung" verantwortlich gemacht werden. Die Aggressivität neonazistischer Aktivisten gegen ausländische Arbeitnehmer und andere Minderheiten nahm in den zurückliegenden Jahren erheblich zu, was seit 1980 zu 95 mehreren Sprengstoffund Brandanschlägen auf Ausländer- Wohnheime und vermehrt auch zu tätlichen Auseinandersetzungen führte. - Die eigenen Wertvorstellungen werden weitgehend vom "Recht des Stärkeren" beherrscht. Kampf und Härte in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie "typisch männliche" Verhaltensweisen werden dementsprechend in übersteigertem Maße verherrlicht. - Das politische Weltbild der militanten Neonazis ist von einem aggressiven deutschen Nationalismus geprägt. Alle negativen Elemente und Verhaltensweisen, die die deutsche Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 kennzeichnen und belasten, werden hartnäckig geleugnet oder zumindest verharmlost. Obgleich die in der Bundesrepublik Deutschland operierenden NS-Gruppen und Einzelaktivisten in ihren politischen Zielvorstellungen weithin übereinstimmen, war den auch 1981 fortgesetzten Bemühungen um einen stärkeren Zusammenhalt der Gruppen und eine straffere Koordinierung ihrer Aktionen kein nachhaltiger Erfolg beschieden. Ursächlich hierfür waren vor allem die anhaltenden Zwistigkeiten in der Frage einer geeigneten "Führerpersönlichkeit" sowie das übersteigerte Geltungsbedürfnis der meisten Aktivisten, das Ansätze zu überregionalen Zusammenschlüssen bislang stets vereitelte. Außerdem trugen konsequente, sehr zügig betriebene Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Angehörige von NS-Gruppen des öfteren dazu bei, organisatorische Verfestigungen schon in einer frühen Phase empfindlich zu treffen oder gar zu zerschlagen. Daß auch die intensiven Bemühungen der Sicherheitsbehörden die Aktionen rechtsextremistischer Gewalttäter nur zum Teil verhindern konnten, ist nicht zuletzt auch auf das zunehmend konspirative Verhalten und die haßerfüllte Verblendung neonaziNeonazistische Fanatiker stischer Fanatiker zurückzuführen, die sich inzwischen verstärkt machen sich Methoden die Methoden linksextremistischer Terroristen zu eigen gemacht linksextremer Terroristen haben. Darüber hinaus entzogen sich führende Neonazis wiederzu eigen. holt durch Flucht in das benachbarte westeuropäische Ausland oder in den Nahen Osten der Strafverfolgung oder der Beobachtung und setzten von dort aus ihre Aktivität fort. Dabei werden sie immer häufiger von ausländischen Gesinnungsgenossen unterstützt. Welche erhebliche Bedeutung neonazistische Kleinstgruppen und Einzelaktivisten als Störfaktoren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlangen können, beweisen die Geschehnisse anläßlich einer polizeilichen Kontrolle des Fahrzeugs von Rechtsextremisten in München am 20. Oktober 1981, bei denen zwei Personen den Tod fanden. Allerdings hat sich die namentlich seit Anfang 1980 zu beobachtende Eskalation rechtsterroristischer Gewalt, die mit einer Serie von sieben Brandund Sprengstoffanschlägen der "Deutschen Aktionsgruppen" sowie dem Bombenattentat während des Münchner Oktoberfestes am 26. September 1980 ihren bisherigen Höhepunkt erreichte, im Jahre 1981 nicht in dem zunächst 96 befürchteten Ausmaß fortgesetzt. So blieb Baden-Württemberg 1981 von rechtsterroristischen Anschlägen verschont. Mehrere von Rechtsextremisten im Bundesgebiet verübte Straftaten lassen indes erkennen, daß intensive logistische Vorbereitungen für offensichtlich geplante weitere Gewaltakte getroffen werden. So wird einer im Oktober 1981 in Belgien festgenommenen Gruppe deutscher Neonazis ein am 23. September 1981 in Rennerod/ Rheinland-Pfalz verübter Bankraub zur Last gelegt. Die Beute von rund 72000,DM sollte nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff dienen. Auch die Ende Oktober 1981 in einem Waldgebiet bei Uelzen/Niedersachsen aufgedeckten umfangreichen Waffenund Sprengstofflager wurden von Rechtsterroristen genutzt: Der als Rechtsextremist bekannte Forstbedienstete Heinz LEMBKE aus Hanstedt-Öchtringen, der sich am 31. Oktober 1981 in der Untersuchungshaft das Leben nahm, hatte in 31 Erddepots 88 Behälter vergraben, die außer Waffen und Sprengmitteln auch hochgiftige Chemikalien enthielten. Diese anhaltenden Versuche rechtsterroristischer Kräfte, Geldmittel, Waffen und Sprengstoff zu erlangen und konspirativ zu lagern, lassen, berücksichtigt man außerdem ihren haßerfüllten Fanatismus, weitere rechtsextremistisch motivierte Terroranschläge befürchten. Bei Uelzen/Niedersachsen wurden umfangreiche Waffenund Sprengstofflager der Rechtsextremisten entdeckt 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Bei der Mehrzahl der im Bundesgebiet tätigen 16 NS-Gruppen handelt es sich um kleine, zumeist nur in regionalem Rahmen operierende Zusammenschlüsse, deren Aktivität sich häufig auf 97 die Herausgabe von Pamphleten neonazistischen Inhalts sowie auf gelegentliche Zusammenkünfte beschränkt, bei denen Pläne für künftige Aktionen erörtert werden. Immerhin kommen bei solchen Gelegenheiten überwiegend junge Menschen in eine erste Berührung mit nationalistischem Gedankengut, das (in seiner Wirkung noch verstärkt durch das oftmals neue "Gruppenerlebnis") häufig die weitere Entwicklung dieser Jugendlichen prägt. Besondere Bedeutung kommt den überregional tätigen Organisationen zu, die von seit Jahren aktiven Neonazis geführt werden und die intensive Kontakte zu anderen NS-Gruppen und ausländischen Rechtsextremisten unterhalten. Die derzeit wichtigste HNG wichtigste überredieser Gruppierungen ist die 1979 gegründete "Hilfsorganisagional tätige NS-Gruppe. tion für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) mit Sitz in Frankfurt am Main. Die HNG, die über Mitglieder in allen Bundesländern verfügt (welche überwiegend zugleich anderen neonazistischen Gruppen angehören), hat sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen und deren Angehörige durch materielle und ideelle Hilfe zu unterstützen. Sie ist bemüht, den Kontakt zu den einsitzenden Rechtsextremisten aufrecht zu erhalten und veröffentlicht deren Anschriften in dem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Information der HNG". Die Organisation ist so durch ihre gruppenübergreifende Tätigkeit zu einem wichtigen Sammelbecken rechtsextremistischer und vor allem neonazistischer Aktivisten geworden. INFORMATION DER HNG Mitteilungsblatt der HNG Wachsende Beachtung wegen ihres zunehmend militanter werdenden Auftretens hat im Jahre 1981 die vor allem in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen operierende Vereinigung "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) gefunden, die versuchte, ihren Wirkungskreis auch auf Baden-Württemberg auszudehnen. Mitglieder und Anhänger der VSBD/PdA und ihrer Jugendorganisation "Junge Front" waren wiederholt in gewaltsame Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden verwickelt oder 98 wurden wegen krimineller Taten straffällig. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde es im Inund Ausland registriert, als am 20. Oktober 1981 in München fünf Neonazis, darunter zwei Angehörige der VSBD/PdA, die sich nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen auf dem Weg zum Tatort eines von ihnen geplanten Banküberfalls befanden, durch die Polizei gestellt wurden. Neonazistische Aufgrund der zunehmend agitatorischen, die gewaltsame BeseiVSBD/PdA verboten. tigung der rechtsstaatlichen Ordnung befürwortenden Äußerungen führender VSBD/PdA-Funktionäre, verschiedener gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der VSBD/ PdA und politisch Andersdenkenden und weiterer Rechtsverletzungen wurde die VSBD/PdA und deren Jugendorganisation "Junge Front" mit Wirkung vom 27. Januar 1982 verboten und aufgelöst. Bei den im Zusammenhang mit dem VSBD/PdA-Verbot bei führenden Mitgliedern in mehreren Bundesländern durchgeführten Plakate der VSBD/PdA 99 Hausdurchsuchungen wurden größere Mengen neonazistischen Propagandamaterials, einige Waffen sowie Munition verschiedenen Kalibers sichergestellt. In Baden-Württemberg waren von diesen Maßnahmen vier Anhänger der VSBD-PdA betroffen, die zum Teil in enger Verbindung zum Vorsitzenden der Vereinigung, Friedhelm BUSSE, gestanden hatten. Die von BUSSE am 17. Juni 1971 in Krefeld unter dem Namen "Partei der Arbeit" (ihren heutigen Namen erhielt sie am 1. März 1975) gegründete Organisation verstand sich als "zentralistisch geführte Elite-Partei" (ohne allerdings Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu sein), die "die Macht, und zwar die volle wirtschaftliche und politische Macht" erstrebte. Die VSBD/PdA näherte sich in jüngster Zeit immer unverblümter dem Gedankengut der ehemaligen NSDAP. Ihr auf dem "Bundesparteitag" 1975 verabschiedetes Programm wies bereits gewisse Ähnlichkeiten mit dem "25-Punkte-Programm" der NSDAP vom 24. Februar 1920 auf. Dies traf insbesondere für den Abschnitt "Wirtschaftsund Sozialpolitik" zu, in den Forderungen wortgleich aus dem NSDAP-Programm übernommen worden waren. Daneben traten auch rassistische Vorstellungen stärker in den Vordergrund. So erklärte BUSSE auf einer öffentlichen Veranstaltung: "... Wir sehen ja nicht in der Natur, daß sich die Nachtigall mit dem Spatzen paart und unsere Aufgabe als völkische Deutsche, als Volkssozialisten ist es nicht, andere Völker zu vernichten, sondern unsere eigene biologische Substanz zu erhalten... So sehr wir alle an der deutschen Spaltung kranken, so bin ich aber derzeit froh, daß wir diesen augenblicklichen Zustand der deutschen Spaltung haben, denn in Mitteldeutschland hat sich eine biologische Substanz von 17 Millionen erhalten, während wir hier bei uns durch die Fremdarbeiter auf dem Wege sind, zu verbastardisieren... Es scheint aber im Sinne gewisser Herrschaften neueuropäischer Prägung zu sein, die dann sagen, man müsse hier verbastardisieren, damit ein bestimmtes, nämlich das auserwählte Volk, in der Lage sei, uns besser beherrschen zu können..." In Baden-Württemberg war 1981 der Versuch, einen eigenen Landesverband zu gründen, gescheitert. Immerhin war im Raum Heidelberg / Mannheim ein "Volkssozialistischer Freundeskreis Rhein/Neckar" in Erscheinung getreten, der Verbindungen zur Zentrale in München unterhielt. Die neonazistische "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) DBI des Manfred setzte trotz Inhaftierung ihres Leiters Manfred ROEDER ihre ROEDER setzt ihre Tätigkeit - wenngleich eingeschränkt - fort. Die auf dem Aktivität fort. "Reichshof" bei Schwarzenborn/Hessen wohnende Ehefrau ROEDERs versammelt dort unverändert die Aktivisten der DBI bei sogenannten Freundestreffen und verbreitet die von ROEDER nach wie vor verfaßten "Rundbriefe". Während ROEDER in 100 den "Briefen' der DBI früher unverhohlen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgerufen hatte, schlägt der seit September 1980 wegen seiner mutmaßlich führenden Rolle innerhalb der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" in Untersuchungshaft einsitzende frühere Rechtsanwalt inzwischen aus taktischen Gründen einen vorsichtigeren Ton an und leugnet die Verantwortlichkeit für die ihm zur Last gelegten Straftaten. Propagandama terial der " Deutschen Bürgerinitiative " In einer, im Dezember 1981 an seine Anhänger versandten "Selbstdarstellung", die er mit "Meine Ideen" überschrieb, ist ROEDER erkennbar bemüht, sich das Image eines Kämpfers gegen Pornografie und für das "Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes" zu geben. Dabei macht er allerdings keinen Hehl aus seiner neonazistischen Einstellung und wendet sich eindeutig gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, indem er die Demokratie ablehnt, weil diese die "echte Volksherrschaft" geradezu ausschließe. Der Leiter der bereits 1972 gegründeten und überregional aktiven "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI), Thies CHISTOPHERSEN, hat 1981 seinen "Kritik-Verlag", in dem die neonazistischen Schriften "Die Bauernschaft" und "KRITIK - Die Stimme des Volkes" erscheinen, nach Dänemark verlagert, um auf diese Weise den Maßnahmen deutscher Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Ein am 7. Oktober 1981 gegen CHRISTOPHERSEN erlassener Vollstreckungshaftbefehl (er hat eine neunmonatige Freiheitsstrafe zu verbüßen) konnte nicht vollzogen werden, da der Verurteilte sich kurz zuvor ins Ausland abgesetzt hatte. In einem Brief an die etwa 60 Teilnehmer einer noch von CHRISTOPHERSEN vorbereiteten Versammlung der BBI am 19. Oktober 1981 in Lindenfels/Odenwald erklärte er, er werde sich nach Dänemark 101 begeben und von dort aus die politische Arbeit fortsetzen. CHRI- V 21 8 0 9 F Die Bauernschaft FÜR RECHT UND G ERECH I I GKE IT Organ t Organ der nBQrger- u n d BauePninH(al>"e e, V." 12 Jahrgang Neonazistische Zeitschrift Harald Hölbingi Nordlicht STOPHERSEN verfügt sowohl in Dänemark als auch in der Schweiz und anderen westeuropäischen Ländern über enge Verbindungen zu Gesinnungsgenossen, die willens und in der Lage sein dürften, ihm auch einen längeren Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. 2.3 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg blieben die Bemühungen neonazistischer In Baden-Württemberg Aktivisten, eine schlagkräftige, organisatorisch gefestigte keine organisatorisch Gruppe aufzubauen, auch 1981 ohne Erfolg. Entsprechende Ververfestigte Neonazisuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Auch die noch vor Gruppe. wenigen Jahren in unserem Lande mit verschiedenen Aktionen hervorgetretenen NS-Gruppen "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG), "NS-Gruppe NEUFELD", "Kampfgruppe PRIEM e.V." (KGP) und "NSDAP-Gau Württemberg-Hohenzollern" konnten sich nicht neu formieren. Einige der Neonazis aus Baden-Württemberg, die sich im Juli 1980 zusammen mit Angehörigen der verbotenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN" 102 (WSG) in den Nahen Osten abgesetzt hatten, sind wieder zurückgekehrt und erneut aktiv geworden. Die 1981 in unserem Lande dennoch aufkeimenden neonazistischen Aktivitäten gingen durchweg von nicht organisierten Einzelpersonen oder aber von Mitgliedern überregional operierender NS-Gruppen aus. Wie wachsam auch die Bevölkerung die mögliche Bildung rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Gruppierungen verfolgt, zeigten zahlreiche Hinweise auf vermeintliche "Wehrsportgruppen", deren teilweise bewußt provozierendes Auftreten die Öffentlichkeit alarmierte. In der Mehrzahl der Fälle handelte es sich dabei um Gruppen, deren jugendliche Mitglieder sich mit Abzeichen der früheren NSDAP und ihrer Gliederungen sowie mit militärischen Auszeichnungen ihrer Umgebung präsentieren. Stimuliert werden diese Jugendlichen meist von einschlägigen, den Krieg und die Gewalt verharmlosenden oder verherrlichenden Schriften. Obwohl bei keiner dieser Gruppen eine klare ideologische Prägung zu erkennen war, muß die weithin unkritische Nachahmung äußerlicher nazistischer Verhaltensmuster, insbesondere das offenbar auf Provokation ausgehende Tragen von NS-Symbolen, Besorgnis erwecken. 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen Das rasch durchgreifende Vorgehen der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden gegen Neonazis war eine der Ursachen dafür, daß 1981 bundesweit (wie auch in Baden-Württemberg) ein leichter Rückgang rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen festgestellt werden konnte. Dennoch darf nicht außer acht gelassen werden, daß bei einem Teil der von Neonazis begangenen Gewalttaten ein erhebliches Maß an krimineller Energie und Brutalität sichtbar wurde. Ein Beispiel dafür war der "Fememord" an dem NS-Aktivisten Johannes BÜGNER im Mai 1981 in Hamburg, der von Gesinnungsgenossen auf überaus brutale Weise getötet wurde. In unserem Lande hatten die von Neonazis begangenen Delikte im Jahre 1981 in der Mehrzahl Schmierund Klebeaktionen sowie das anonyme Versenden von Drohund NS-Propagandamaterial zum Gegenstand. Rechtsextreme Gewaltakte gegen Personen und Sachen sind im Berichtsjahr nicht bekannt geworden (vgl. zahlenmäßige Übersicht S. 104). 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Die anhaltende Aktivität rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Gruppen und "Einzelkämpfer", die sich in zahlreichen Straftaten (von Schmierund Klebeaktionen bis hin zum "Feme-Mord") dokumentierte, ließ auch 1981 bundesweit die Zahl der Ermittlungsverfahren weiter steigen. In Baden-Württemberg leiteten die Strafverfolgungsbehörden 1981 in mindestens 139 Fällen Verfahren gegen einen oder mehrere Beschul103 digte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Neonazistische Gesetzesverletzungen in Baden-Württemberg Regierungsbezirk Anzahl der Schmierund Aktionen gegen Sonstige VorkommBrandund Gesetzesverstöße Klebeaktionen jüdische Einrichtunnisse (Versand von Sprengstoffinden Jahren gen und Mitbürger NS-Schriften u. a.) anschläge 1979 1980 1981 1979 1980 1981 1979 1980 1981 1979 1980 1981 1979 1980 1981 Freiburg 12 10 14 8 3 9 2 1 2 2 5 3 1 Karlsruhe 27 15 10 15 7 7 5 2 1 7 6 2 _ Stuttgart 13 18 11 3 8 6 3 2 2 7 5 3 3 Tübingen 13 8 10 9 2 5 2 1 2 2 5 3 _ Baden65 51 45 35 20 27 12 6 7 18 21 11 4 Württemberg ein. Hiervon mußte jedoch ein großer Teil wegen Nichtermittlung der Täter (z. B. bei Schmierund Klebeaktionen) oder aus anderen Gründen eingestellt werden. Allein 75 Personen aus BadenWürttemberg waren in die Ermittlungen einbezogen, die gegen 434 Bezieher von Schriften im Ausland angesiedelter neonazistischer Verlage bundesweit eingeleitet wurden. Dabei fanden sich in unserem Lande größere Mengen neonazistischen Propagandamaterials, in einem Fall auch Waffen und Munition. i Im Ausland gedruckte neonazistische Schriften Ende 1981 war in 21 Fällen (4 aus dem Jahre 1980 und 17 aus dem Jahre 1981) noch keine verfahrensabschließende Entscheidung ergangen. In 28 Verfahren wurde die öffentliche Klage erhoben. Gegen 8 Personen ergingen 1981 rechtskräftige Urteile. Besonders erwähnenswert ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 1981, durch das gegen 4 Angehörige der 105 im Jahre 1979 zerschlagenen "NSDAP-Gau Württemberg- Hohenzollem", jeweils wegen Vergehen nach SSSS 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und nach SS 130 StGB (Volksverhetzung), auf Jugendbzw. Freiheitsstrafen von 7 Monaten bis zu 1 Jahr und 4 Monaten erkannt wurde. Unter den Verurteilten befanden sich auch die neonazistischen Aktivisten Odfried HEPP aus Achern und Steffen DUPPER aus Karlsruhe, die sich im Juli 1980 mit ihren Gesinnungsgenossen Kay-Uwe BERGMANN aus Karlsruhe und Peter HAMBERGER aus München in den Libanon abgesetzt und dort der Gruppe um den Leiter der 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN", Karl-Heinz HOFFMANN, angeschlossen hatten. Die Zeit bis zu ihrer Rückkehr (HEPP und HAMBERGER kamen im Juni und Steffen DUPPER im Juli 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zurück) verbrachten sie in einem palästinensischen Ausbildungslager, in dem Kay-Uwe BERGMANN verstorben sein soll. Im Oktober 1981 konnte im Elsaß durch die Zusammenarbeit baden-württembergischer und französischer Sicherheitsbehörden eine Separatistengruppe ausgehoben werden, die verdächtig ist, als "Elsässische Kampfgruppe ,Die schwarzen Wölfe'" drei Sprengstoffanschläge auf ein Denkmal für französische Widerstandskämpfer verübt zu haben. Den Sprengstoff dazu soll ein deutscher Rechtsextremist geliefert haben. Seit dem 18. Januar 1982 müssen sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Leiter der neonazistischen "Deutschen Bürgerinitiative e.V." (DBI), Manfred ROEDER, sowie drei weitere führende Angehörige der 1980 zerschlagenen "Deutschen Aktionsgruppen" wegen der ihnen zur Last gelegten sieben Brandund Sprengstoffanschläge verantworten, bei denen zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden waren. 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Mitte der siebziger Jahre gestaltet sich die Zusammenarbeit Zusammenarbeit mit deutscher Neonazis mit Gesinnungsgenossen im westlichen und ausländischen Neonazineutralen Ausland zunehmend enger. Zahlreiche internationale Gruppen weiter verVeranstaltungen, Kongresse und Übungslager dienten seitdem stärkt. der Anknüpfung neuer oder der Festigung bereits bestehender Beziehungen sowie der Koordinierung des grenzüberschreitenden Zusammenwirkens. Obgleich die "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) in Frankreich und der "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) in Belgien durch Exekutivmaßnahmen der dortigen Strafverfolgungsbehörden geschwächt sind, kommt ihnen nach wie vor erhebliche Bedeutung zu. Deutsche Neonazis fanden bei Angehörigen dieser Gruppen bereits mehrfach Unterschlupf. Unterstützung erhalten die deutschen NS-Aktivisten auch aus Großbritannien und Österreich. In besonderem Maße aktiv zeigen sich in diesem Zusammenhang die englischen neonazistischen Organisationen "Column 88" (C88) und "British Movement" (BM), deren Angehörige in den zurückliegenden Jahren wiederholt Sprengstoffan106 schlage im eigenen Lande verübten und an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Zu den führenden Neonazis in Österreich gehört Walter OCHSENBERGER aus Hörbranz, der die in rechtsextremistischen Kreisen im Bundesgebiet weit verbreitete Zeitschrift "Sieg" herausgibt. Ein von ihm begründeter "Nachrichtenaustauschdienst" (NAD) dient vor allem der Zusammenarbeit der NSAktivisten Österreichs, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. In der Schweiz nimmt seit Jahren der Generalsekretär der 1951 gegründeten "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand AMAUDRUZ, eine führende Position in Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit neonazistischer Kräfte ein. Besonders enge Verbindungen bestehen zur "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) des Thies CHRISTOPHERSEN, in deren Organ "Die Bauernschaft" regelmäßig für die von AMAUDRUZ herausgegebene Zeitschrift "Courrier du Continent" geworben wird. In Westeuropa bestehen ferner Kontakte zu den spanischen Organisationen "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) und "Fuerza Nueva" sowie in Dänemark zur "Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom" (DNSU), deren Führer Povl H. RIIS-KNUDSEN als Generalsekretär der " W o r l d Union of National Socialists" (WUNS) fungiert. Sitz der W U N S ist Arlington in Virginia/USA. Ihr Leiter, Matt KOEHL, ist zugleich Leiter der rassistisch-antisemitischen "National Socialist White People's Party" (NSWPP). Neonazistische Aufkleber aus dem Ausland KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD CDU CSD FDP NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 "SA Großen Einfluß auf deutsche Neonazis übte in den letzten Jahren die "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln, Nebraska/USA, aus. Im Organ der NSDAP-AO, 107 dem zweimonatlich erscheinenden "NS-Kampfruf", riefen nicht nur deren Propagandaleiter Gary Rex LAUCK sondern auch unter Pseudonym schreibende deutsche NS-Aktivisten unverhohlen zur Gewalt auf. Zu nennen sind ferner die Verlage "White Power Publications" und "Liberty Bell Publications" des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ in Reedy, West-Virginia/USA sowie "Samisdat Publishers Ltd." des Deutsch-Kanadiers Ernst C. F. ZÜNDEL in Toronto, Ontario/Kanada, die 1981 ihre neonazistischen Schriften an einen breitgefächerten Bezieherkreis in der Bundesrepublik Deutschland versandten. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD in erheblichen persetzte trotz erheblicher personeller und finanzieller Schwierigkeisonellen und finanziellen ten ihre Tätigkeit fort. Sie beabsichtigt, als einzige rechtsextremiSchwierigkeiten. stische Organisation mit Parteienstatus auch in Zukunft - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - an Wahlen teilzunehmen. Mit der von Parteiaktivisten gegründeten "Bürgerinitiative AusländerStopp" hofft die Führung wieder verstärkt Anklang bei der Bevölkerung zu finden und schließlich im Aufwind dieser sogenannten Bürgerinitiative auch neue Mitglieder werben zu können. STOPP DEUTSCHLAND DEN NPD-Aufkleber DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN Um ihre lange Jahre unbestrittene Rolle als mitgliederstärkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus zurückzugewinnen, startete die NPD im Oktober 1981 eine zunächst bis Ende April 1982 befristete Mitgliederwerbeaktion. Unter dem Motto "Nationaldemokraten gewinnen Nationaldemokraten" sollen NPD-Mitglieder im Bekanntenkreis Personen für die Partei interessieren, denen die "positiven Eigenschaften eines Nationaldemokraten", nämlich "heimatverbunden, volksbewußt, verfassungstreu, friedenswillig, umweltbewußt und lebensbejahend" zu sein, eigen sind. 108 Alle Bemühungen der Parteiführung waren bislang jedoch erfolglos, zumal im Bundesdurchschnitt die Zahl der Austritte die der neu gewonnenen Anhänger noch immer übersteigt. Im Laufe des Jahres 1981 ging das Mitgliederpotential der NPD bundesweit auf nunmehr 6500 zurück (1980: 7300; 1969: 28000). Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg zählt - unverändert gegenüber 1980 - derzeit etwa 900 Mitglieder. Mitgliederstärke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1964 -1981 Von den (zahlenmäßig existenten) 35 Kreisverbänden des Landesverbands Baden-Württemberg waren 1981 lediglich noch etwa 12 aktiv. Sie hielten mit einiger Regelmäßigkeit interne Zusammenkünfte ab und führten zahlreiche Veranstaltungen mit 109 anderen rechtsextremistischen Organisationen wie der "Gesell- schaft für freie Publizistik" (GfP), dem "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) sowie der "WikingJugend" (WJ) durch. Trotz nicht zu übersehender parteiinterner Differenzen bestätigten die Delegierten des 15. ordentlichen Bundesparteitags der NPD am 24. und 25. Oktober 1981 in Völklingen/Saar den bisherigen Bundesvorsitzenden, Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen, in seinem Amt. Der NPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Jürgen SCHÜTZINGER, ein aus dem Landesdienst entlassener Polizeibeamter aus Villingen-Schwenningen, wurde zu einem der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Grundsatzrede des die NPD nunmehr seit 1971 führenden Martin MUSSGNUG, der damit nach Ansicht zahlreicher Delegierter eine "neue Epoche der NPD" einleiten wollte. MUSSGNUG richtete heftige Angriffe gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "... Politische Bevorzugung durch den schwarzen oder roten Parteibuchfilz, berufliche und existentielle Drangsalierungen, gesinnungsterroristische Cliquen-Herrschaften in Medien-, Kunstund Literatur-Kartellen, der Muff liegt wie ein Leichentuch über dem ganzen Land. Erstarrung einerseits und offener Krawall andererseits, subtiler Gesinnungszwang, das sind die Verfassungsrealitäten." Inzwischen hat der NPD-Parteivorstand eine Arbeitsgruppe "Alternative '84" gebildet, deren Aufgabe es sein soll, für die Bundestagswahl 1984 ein zeitgemäßes, sich an aktuellen tagespolitischen Problemen orientierendes und nicht an der Vergangenheit verhaftetes Wahlprogramm auszuarbeiten. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), hat ihr Streben nach mehr Selbständigkeit innerhalb der Partei nicht aufgegeben. Ihre Selbsteinschätzung, die JN fordert kämpferi"Elite" der Partei zu sein, drängt sie dazu, mehr und mehr den schen Kurs der NPD. nach ihrer Meinung zu wenig kämpferischen Kurs der NPD zu kritisieren und große Teile der Funktionsträger als "Alt-HerrenRiege", die eine viel zu "lasche Politik" betreibe, lächerlich zu machen. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die Mitgliederzahlen der JN, ähnlich wie diejenigen der Mutterpartei, eine stetig abnehmende Tendenz aufweisen. Besonders fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, daß militante Anhänger zu neonazistischen Gruppen abwandern. Im Gefolge einer Anfang 1981 durchgeführten Ausweisumtauschaktion hat sich der Mitgliederbestand der JN zusätzlich reduziert: 110 Mitglieder der "Jungen Nationaldemokraten" 1980 1981 Bundesrepublik Deutschland 1000 750 Baden-Württemberg 120 80 Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten " Diese Entwicklung blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Aktivitäten der Organisation, die nur noch selten öffentliche BeachEr wofit(c) den Frieden - Seit d0 Jahren gefangen - Die Rachejustiz der Besatzungsmachte in deutschend; Weder Recht noch Menschlichkeit Aufkleber der JN wird Rudolf Heß m befreit? 2" Ji._-_i iattonaldemokraten tung fand. Im Mai 1981 hatte der JN-Bundesvorstand aus Anlaß 111 des 40. Jahrestages des "HESS-Fluges" zu einer Demonstration nach Bonn eingeladen, um für die Freilassung von Rudolf HESS zu demonstrieren. Doch die Wirkung selbst dieser Aktion, mit der man sich eine gewisse positive Resonanz erhofft hatte, blieb gering. Auch der JN-Landesverband Baden-Württemberg befindet sich seit einiger Zeit in einem desolaten Zustand. Die Wahl des Vorsitzenden des JN-Kreisverbands Ulm, Hans-Joachim LESSER, zum neuen Landesvorsitzenden, von der die Delegierten des am 20. April 1981 in Villingen-Schwenningen abgehaltenen JN-Landeskongresses einen spürbaren Aufschwung erwartet hatten, brachte keine neuen Impulse. So sah sich der JNBundesvorstand im November 1981 schließlich gezwungen, über den Landesverband Baden-Württemberg den "organisatorischen Notstand" zu verhängen und den gesamten Landesvorstand seines Amtes zu entheben. Einem kommissarischen Vorstand wurde aufgetragen, eine Bestandsaufnahme in bezug auf die Situation der "Jungen Nationaldemokraten" in Baden-Württemberg herbeizuführen. 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der bereits 1967 in Tübingen als Studentenorganisation der NPD gegründete "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) hat zwar im Jahr 1981 durch einige Flugblattaktionen wieder auf sich aufmerksam gemacht; es ist ihm jedoch nicht gelungen, die Zahl seiner Anhänger in der Studentenschaft zu vergrößern. Der NHB zählt im gesamten Bundesgebiet nicht mehr als 50 Mitglieder, davon sind 6 in Baden-Württemberg aktiv. Organ des NHB ist der "NHB-Report", der noch immer in einer Auflage von 1000 Exemplaren erscheint. Im Herbst 1981 gründeten in München mehrere NHB-Mitglieder einen "Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker" (ANA), der den "Kampf für die Nationaldemokratie an den deutschen Hochschulen" verstärken will. In Baden-Württemberg ist dieser Zusammenschluß bislang noch nicht in Erscheinung getreten. 3.4 "Motor-Club National" (MC-National) Auf Initiative von Funktionären des NPD-Kreisverbands Mannheim wurde im März 1981 in Mannheim der "Motor-ClubNational" (MC-National) gegründet, dem inzwischen über 50 Jugendliche, davon etwa die Hälfte außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft, angehören. Der MC-National, der sich den Wahlspruch "Unsere Ehre heißt Treue" gegeben hat, will nach seiner Satzung ein "Zusammenschluß all jener motorsportbegeisterten Deutschen (sein), die ihr Vaterland und die Freiheit" lieben. Darüber hinaus versteht er sich als strikt antikommunistisch sowie als erklärter Gegner all derjenigen, die unser Land und Volk unterdrücken und vernichten wollen. Das Clubabzeichen stellt einen stilisierten Adler dar, der in seinen Fängen ein 112 Emblem hält, welches neben der "Odalsrune" die Aufschrift MC-National trägt. Abzeichen des MC-National In der März-Ausgabe 1981 der "Deutschen Stimme", dem Organ der NPD, forderte der MC-National in einer Anzeige unter der Überschrift "Achtung! Rocker gegen Kommunismus" Motor-Fans zum bundesweiten Zusammenschluß im MC-National auf. Achtung! Rocker gegen HC-NATIONAL Kommunismus Anzeige des MC-National Motor-Fans schließen sich bundesweit in der rechtsextremen im MC-National zusammen. Voraussetzung: "Deutschen Stimme" Kameradschaft, Mut, Vaterlandstreue Unerwünscht: Linke, Spinner, Muttersöhnchen, Haschkrüppel. Meldet Euch beim MC-National, 6800 Mannheim, Postfach 56 09. Ab sofort, bei Vorauskasse, Aufnäher MC-National, gestickt, Preis DM 20-, erhältlich. In das Blickfeld der Medien rückte der MC-National anläßlich der von der NPD wiederum wie in den vergangenen Jahren veranstalteten "SCHLAGETER-Gedenkfeier" am 24. Mai 1981 in Schönau / Kreis Lörrach, bei der zahlreiche Angehörige des "Clubs" als eine Art Schutzformation auftraten. 4. "National-Freiheitliche Rechte" Innerhalb der als "National-Freiheitliche Rechte" bezeichneten und von dem Herausgeber der "Deutschen Nationalzeitung" 113 (DNZ), Dr. Gerhard FREY, München, geführten Gruppierungen nimmt die "Deutsche Volksunion" (DVU) noch immer die führende Stellung ein. Sie ist zugleich die bedeutendste der im "Freiheitlichen Rat" (FR) vertretenen Organisationen. Der von Dr. FREY bereits 1972 gegründete "Freiheitliche Rat" ist ein Funktionärsund Koordinierungsgremium, dem die Repräsentanten mehrerer rechtsextremistischer Gruppen, darunter die "Aktion Deutsche Einheit" (AKON), der "Deutsche Block" sowie die "Wiking-Jugend" (WJ), angehören. Der seit einigen Jahren zu beobachtende Mitgliederzuwachs der Mitgliederzuwachs der National-Freiheitlichen hielt 1981 - wenn auch etwas abge- " National-Freiheitlichen " schwächt - an. Die teilweise wenig verfestigten Gruppen stellen hält an. innerhalb des organisierten Rechtsextremismus insgesamt gesehen die mitgliederstärkste Einheit dar: Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der "National-Freiheitlichen Rechten" 1980 1981 Bundesrepublik Deutschland 10000 10400 Baden-Württemberg 900 1000 Die "Deutsche Volksunion" (DVU), 1971 nicht zuletzt als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet, ist seitdem bemüht, Vorgänge und Erscheinungen der NS-Zeit zu "erklären" und zu rechtfertigen sowie Verbrechen zu leugnen, insbesondere aber will sie eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen erreichen. Neuerdings wendet sie sich auch gegen die "Überfremdung durch vier Millionen Ausländer", die angeblich die "biologische Substanz unseres Volkes" bedrohen und den endgültigen Verzicht auf die "nationale Identität" der Deutschen einleiten. Um seinen Forderungen und Thesen eine breitere Resonanz zu verschaffen, hat Dr. FREY in den letzten Jahren mehrere neue Organisationen ins Leben gerufen: Ende 1979 gründete er die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die dazu dienen soll, eine "tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbewältigung" zu formieren. Einen weiteren bereits angesprochenen Zweck verfolgt die seit Dezember 1980 tätige "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.). Ihr Programm, das auf eine Ausländerfeindlichkeit bestimmter Bevölkerungskreise spekuliert, fordert die "Eindämmung des Scheinasylantentums" und setzt sich für eine "Beschränkung des Ausländeranteils" ein, um "den deutschen Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit des Bundesdeutschen mit den Österreichern und den Mitteldeutschen" zu erhalten. Im Dezember 1981 nahm auf Initiative Dr. FREYs eine neue Aktionsgemeinschaft, die "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), ihre Tätigkeit auf. In dem Gründungsaufruf "An 114 alle Deutschen!", der im Januar 1982 sowohl in der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als auch in dem Organ der DVU, dem "Deutschen Anzeiger" (DA), veröffentlicht wurde, wendet sich Dr. FREY gegen die "systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabwürdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk ... in Rundfunk und Fernsehen, in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede Rücksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten..." Polens Verbrechen an Deutsch Vertrieben, ermordet, entrechte I Zeitungen der " National-Freiheitlichen' VOGA, l.f.A. und ARF, aber auch die "Aktion deutsche Einheit" (AKQIM), die schon 1980 ihre Selbständigkeit aufgegeben hatte, sind "Aktionsgemeinschaften" der DVU und als solche in sie integriert. Eine Beitrittserklärung zu einer dieser Gruppierungen führt zugleich zur Mitgliedschaft in der DVU. Die DVU unterhält in allen Bundesländern Bezirksverbände, deren Vorsitzende von Dr. FREY selbst bestimmt werden. In 115 unserem Lande machte die Organisation in den letzten Jahren mehrmals mit Großveranstaltungen auf sich aufmerksam, an denen bis zu 500 Personen teilnahmen. Für Deutschland Erfolge erringen können wir nur mit vereinten Kräften durch unsere Aktionsgemeinschaften T r e t e n Sie bei! Wirken Sie mit durch Spenden! Aktion deutsches Radio und Fernsehen ARF Aufrufe rechtsextremer wiff die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Organisationen Initiative tür Ausländerbegrenzung l . f . A . fordert: Deutschland soll deutsch bleiben 1 Aktion deutsche Einheit AKON kämpft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands Die "Wiking-Jugend" (WJ) ist durch ihren Bundesvorsitzenden Wolfgang NAHRATH, Stolberg, im "Freiheitlichen Rat" vertreten. Ihre gesamte Aktivität gestaltet sich seit einiger Zeit erkennAktivität der " Wikingbar militanter und spiegelt den stärker werdenden neonazistiJugend" wird militanter. schen Einfluß wider. In den vergangenenen Jahren sind mehrfach Funktionäre der WJ wegen neonazistisch motivierter Delikte verurteilt worden. Im Oktober 1981 verurteilte das Landgericht Karlsruhe - wie bereits erwähnt - den NS-Aktivisten und früheren Gauführer Schwaben der WJ, Odfried HEPP aus Achern, wegen Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung. Das im Auftrag der Bundesführung der WJ herausgegebene Organ "WIKINGER" befaßt sich in seiner Nr. 4/1981 mit diesem Strafverfahren und veröffentlicht in diesem Zusammenhang zwei Erklärungen HEPPs, die dieser während der Hauptverhandlung verlesen hatte. HEPP erklärte dabei unter anderem: "Deutschland ist heute, 1981, ein besetztes, unterdrücktes Land, aufgeteilt in Kolonien fremder Mächte... Alles deutet darauf hin, daß die deutsche Jugend zu einem neuen Aufbruch antritt... Denn heute schon formiert sich ihr Widerstand gegen die verlogenen und abgewirtschafteten 116 Systeme, die die Feinde Deutschlands 1945 dem deutschen Volk mit Gewalt aufzwangen, an vielen Fronten. Die von allen Feinden Deutschlands befürchtete Welle der nationalen Erneuerung ist nicht mehr zu stoppen. Durch nichts wird sich die kämpferische deutsche Jugend von ihrem Weg zur Befreiung Deutschlands abbringen lassen. Kein Opfer wird sie scheuen, um das' unterdrückte und erniedrigte Vaterland wieder groß, stark und frei zu machen... Dies ist eine Kampfansage an alle inneren und äußeren Feinde Deutschlands... Wir treten an und verkünden die Losung der Zeit: EHRE, FREIHEIT, VATERLAND! Heil Deutschland!" Der Abdruck dieser Erklärungen sowie die Veröffentlichung weiterer Berichte über die Festnahme und Verurteilung von Neonazis in der gleichen Ausgabe lassen auf Sympathien für diesen komm' zu uns! Plakat der Wiking-Jugend 117 Personenkreis schließen. Schriftleiterin des viermal im Jahr erscheinenden "WIKINGERs" ist die "Mädelführerin" des Gaues Schwaben der WJ, Edda SCHMIDT aus Bisingen / Zollernalbkreis. 1981 bot die Jugendorganisation ihren Mitgliedern (im Bundesgebiet etwa 350, in Baden-Württemberg etwa 60) wieder ein vielfältiges Programm an. Im "Gau Schwaben" sah der "Fahrtenplan" mehrere Wochenendschulungslager, ein Osterlager, Sonnwendfeiern und eine Kriegsgräberfahrt vor. Es liegt dabei auf der Hand, daß dieses "Fahrtenprogramm" Gelegenheit schafft, die Jugendlichen auch ideologisch-weltanschaulich zu beeinflussen, sie mit dem "germanischen Rassegedanken" vertraut zu machen und ihnen die Notwendigkeit des "Kampfes gegen den Besatzungsterror" nahe zu bringen. 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland bestehen neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den nationalfreiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremistischer Zielsetzung, von denen in Baden-Württemberg jedoch nur die im folgenden dargestellten eine gewisse Bedeutung haben: 5.1 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), 1960 in Frankfurt am Main gegründet, gilt seitdem als Hort rechtsextremistischer Schriftsteller, Publizisten und Verleger des Inund Auslandes. Die Zahl ihrer Mitglieder beträgt im Bundesgebiet etwa 400. Das Organ der GfP "Das freie Forum" erscheint vierteljährlich in einer Auflage von durchschnittlich 1500 Exemplaren. Die Zielrichtung der Aktivitäten der GfP hat sich 1981 gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Dementsprechend stehen Vortragsabende mit auch überregional bekannten Rechtsextremisten noch immer im Vordergrund der Tätigkeit. Eine gewisse Bedeutung kam in neuerer Zeit insbesondere denjenigen Veranstaltungen zu, die interessierten Rechtsextremisten als "neutraler" Treffpunkt für Erörterungen über Notwendigkeit und Aussichten der Gründung einer neuen "Rechtspartei" dienten. Sie boten vor allem dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und späteren Vorsitzenden der NPD, Adolf von THADDEN, Gelegenheit, seine diesbezüglichen Vorstellungen vor Gleichgesinnten zu entwickeln. Allein in Baden-Württemberg gab es etwa 15 solcher Zusammenkünfte, unter anderem in Heidelberg, Mannheim, Ulm, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart, mit jeweils bis zu 180 Teilnehmern. Ein organisationsinternes Spitzenereignis bildet die jährliche Verleihung des mit DM 10000,dotierten "Ulrich-von-Hutten-Preises". Im Jahre 1981 wurde dieser Preis anläßlich einer Feieram 118 24. Mai 1981 in Heidelberg an den ehemaligen NPD-Funktionär Dr. Rolf KOSIEK, Nürtingen, vergeben. Dr. KOSIEK wurde als "junger Wissenschaftler von hohem Können und sachlicher Überzeugungskraft" gewürdigt, dem der Preis für seine wissenschaftlichen Leistungen, und seine Veröffentlichungen zuerkannt worden sei. Dr. KOSIEK ist der Verfasser mehrerer Bücher, darunter "Marxismus? Ein Aberglaube!" und "Das Volk in seiner Wirklichkeit", deren rechtsextremer Inhalt mitentscheidend für seine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg war. 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der rechtsextremistische "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) ist durch eine ernste Führungskrise in seinem Fortbestand bedroht. Die Ursachen hierfür liegen in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Funktionären und in Richtungskämpfen, die sich in neuerer Zeit weiter verschärft haben, begründet. Die vorsichtigen Versuche einiger junger Funktionäre, den BHJ aus der "rechten Ecke" herauszuführen, stießen nämlich auf den erbitterten Widerstand der älteren Mitglieder der Bundesführung. Auch auf dem letzten Bundesjugendtag des BHJ im September 1981 konnte der Konflikt nicht beigelegt werden. Unterdessen zeigen diese Streitigkeiten in der Bundesführung des BHJ erste Auswirkungen auf die "Leitstellen" der Organisation. Deren Gesamtmitgliederzahl ging 1981 auf nunmehr etwa 300 (1980 = 400) zurück. In Baden-Württemberg sind dem BHJ noch knapp 40 (1980: 50) Jugendliche zuzurechnen. 5.3 Sonstige Die Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG), die in den vergangenen Jahren eindeutig rechtsextremistische Tendenzen entfaltet hatte, hat sich aufgelöst. Nachdem der Landesvorstand Baden-Württemberg der HIAG an dem für die politische Entwicklung der Kreisgemeinschaft Ostalb verantwortlichen Sprecher, Hans MEZGER aus Leinzeil, deutliche Kritik geübt hatte, legte dieser, um einem Ausschluß zuvorzukommen, seine Ämter als Kreissprecher und zweiter Landessprecher des Hl AG-Landesverbandes Baden-Württemberg nieder. Inzwischen hat MEZGER die von ihm zunächst im Jahre 1977 ins Leben gerufene rechtsextremistische "Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS) wieder aufleben lassen. 6. Rechtsextremistische Publizistik Die nicht zu unterschätzende Bedeutung der rechtsextremistischen Publizistik wird mitbestimmt durch ihren Einfluß auf sol119 che Kräfte, die sich - ohne Rechtsextremisten zu sein - durch die offensichtliche Tendenz dieser Art von Schrifttum in ihren Meinungen, Gefühlen und Ressentiments bestätigt sehen und dadurch für rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr anfällig werden. Innerhalb des vielfältigen Angebots solcher Druckerzeugnisse hat die von Dr. Gerhard FREY, München, herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) zusammen mit dem Organ der DVU, dem "Deutschen Anzeiger" (DA), ihre Spitzenstellung mit einer durchschnittlichen (gelegentlich auch erheblich höheren) Wochenauflage von etwa 100000 Exemplaren zu halten vermocht. Alle übrigen Zeitungen und Zeitschriften, deren Hauptanliegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes ist, haben wesentlich geringere Auflagen. Die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ), die ursprünglich der NPD nahestand, versucht seit einiger Zeit, sich von ihr stärker zu emanzipieren und ein unabhängigeres Profil zu gewinnen. Sie verlor aber trotz einer gegenüber dem Vorjahr gleichgebliebenen Auflage von rund 20000 Exemplaren weiter an Bedeutung. Das Organ der NPD, die monatlich in der "DEUTSCHEN STIMME Verlags-Gesellschaft mbH" in Stuttgart erscheinende "Deutsche Stimme", hat erheblich an Interesse bei den Lesern eingebüßt. Gegenüber 1980 mußte die Auflage um etwa ein Viertel auf nunmehr 76000 Exemplare reduziert werden. Dagegen haben andere, von der Aufmachung und der inhaltlichen Gestaltung her über dem Durchschnitt rechtsextremistischer Druckerzeugnisse liegende Monatsschriften nichts von ihrer überregionalen Bedeutung eingebüßt. Zu nennen sind hier insbesondere die von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebene Zeitschrift "MUT" (Auflage 10000) sowie "NATION EUROPA" (Auflage 9800), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg. Die im "Grabert Verlag" Tübingen vierteljährlich in einer Auflage von 2500 Exemplaren erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" hat ihre in den Vorjahren verstärkt erkennbar gewordene rechtsextremistische Ausrichtung beibehalten. Neben unmißverständlichen tendenziösen Beiträgen kommt dies vor allem auch bei Buchbesprechungen zum Ausdruck. Die Beschimpfung Erich Kästners als "Salonbolschewist" in einer Besprechung sowie die Namen einiger Verfasser von Beiträgen lassen keinen Zweifel an der rechtsextremistischen Grundeinstellung der Zeitschrift. 120 III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Ausländerzahl steigt Die Zahl der in Baden-Württemberg lebenden ausländischen weiter an. Staatsangehörigen ist 1981 weiter angestiegen. Sie erhöhte sich von 912000 im Jahre 1980 auf 933000 (Stand: 30. September 1981). Zahlenangaben in 1000 In Baden-Württemberg lebende Ausländer Stand: 30. September 1981 Quelle: Ausländerzentralregister Davon ist ein Anteil von 2,1% (1980: 1,9%) in Vereinigungen organisiert, von denen sicherheitsgefährdende Tätigkeiten ausgehen oder durch deren Bestrebungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Nicht alle Mitglieder dieser politisch extremen Gruppierungen identifizieren sich im übrigen vorbehaltlos mit der Zielsetzung des Vereins. 121 Manche Ausländer suchen zunächst lediglich den Kontakt mit Landsleuten sowie Beistand bei der Lösung ihrer alltäglichen Schwierigkeiten, geraten dann aber allmählich in den Sog der militanten Auffassungen der Funktionäre. Dies trifft besonders für die großen türkischen und griechischen Betreuungsorganisationen zu. Das Gesamtpotential der in politisch extremen Ausländergruppen organisierten Personen ist 1981 in Baden-Württemberg weiter auf nunmehr 19525 Mitglieder (1980: 17600) angewachsen. Mitgiiederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen von 1975-1981 122 Die mit etwa 10600 Anhängern größte extremistische Kraft in unserem Lande stellen nach wie vor die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen dar; allerdings ist damit gegenüber 1980 ein leichter Rückgang von etwa 450 Mitgliedern zu verzeichnen. Die rechtsextremen Gruppierungen unterschiedlichster Nationalität stagnieren bei knapp 5000 Personen. Dagegen konnten die ausländischen Gruppen der "Neuen Linken" (1981: etwa 2200) sowie die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen (1981: rund 1000) ihre Anhängerzahl erheblich vergrößern. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamisch Mitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolutionär listisch 1981 (1980) Türken 2 500 1600 3200 1000 8300 (7000) Araber/ Palästinenser 190 460 650 ( 650) Iraner 50 80 120 50 300 ( 200) Italiener 2500 1000 3500 (3500) Jugoslawen 25 450 475 ( 450) Griechen 5000 50 200 5250 (4850) Spanier 250 250 ( 250) Portugiesen 150 150 ( 150) Sonstige 650 ( 650) Insgesamt 19525 (17600) Ausgangspunkt der Aktivität politisch extremer Ausländer sind in aller Regel die politischen Verhältnisse und die damit verbundenen Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern. Daneben spielen jedoch in wachsendem Maße auch innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung eine Rolle. Ernst zu nehmende Risiken für die Sicherheit unseres Landes gehen insbesondere von türkischen, iranischen, palästinensischarabischen und jugoslawischen Extremistengruppen aus. Freilich ist daneben auch zu berücksichtigen, daß Terroranschläge darüber hinaus von kurzfristig einreisenden "Kommandos" oder Einzeltätern begangen werden können. Auch Baden-Württemberg blieb in den letzten Jahren zwar von Gewaltakten ausländischer Terroristen nicht verschont, bildete indes keinen Schwerpunktbereich; dennoch ist nicht zu übersehen, daß sowohl palästinensische Widerstandsgruppen und syrische und libysche "Kommandos" als auch kurdische und armenische Befreiungsor123 ganisationen erhebliche Gefährdungsfaktoren darstellen. 2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg lebenden türkischen Staatsangehörigen hat sich im vergangenen Jahr um rund 10000 auf nunmehr 264000 Personen erhöht (Stand: 30. September 1981). Obwohl die Mehrheit dieser Ausländergruppe weiterhin die Der Mitgliederbestand Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet, erhöhte sich türkischer extremistider Mitgliederbestand türkischer extremistischer Vereinigungen scher Vereinigungen hat erneut. Ausschlaggebend für diese Entwicklung dürfte vor allem sich erneut erhöht. die nach wie vor angespannte innenpolitische Situation in der Türkei sein. Von dem Mitgliederzuwachs profitierten insbesondere die militant islamisch-nationalistisch orientierten sowie die zur "Neuen Linken" zählenden, in ihrer Mehrheit proalbanisch ausgerichteten Gruppierungen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die 1977 gegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist unter den von der moskautreuen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gesteuerten Organisationen trotz rückläufiger Mitgliederzahl (im Bundesgebiet etwa 17000; 1980 etwa FIDEF bleibt stärkste 18400) weiterhin die bei weitem stärkste Gruppierung. Die Gruppe der extremen FIDEF ruft offen zur Solidarität mit der TKP auf, betont, daß sie Linken. "von Anfang an die ausländischen Kollegen als einen untrennbaren Bestandteil der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik betrachtet" hat und propagiert den "revolutionären Weltprozeß". Darüber hinaus versucht die FIDEF sich zunehmend als Sachwalter türkischer Asylanten darzustellen. Sie fordert unter anderem "den politischen Flüchtlingen aus der Türkei großzügig Asyl zu gewähren und die eingeschränkte Handhabung des politischen Asylrechts zurückzunehmen!" In einer Presseerklärung des Bundesvorstandes der FIDEF heißt es hierzu: "... so unterläuft Baden-Württemberg in aller Öffentlichkeit das - noch geltende Rechtauf Familienzusammenführung, in dem zum Beispiel Visaanträge von Familienangehörigen aus der Türkei einfach .unbearbeitet' gelassen werden... FIDEF ist fest entschlossen, die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte ... vor internationalen Gremien in gebührender Form zur Sprache zu bringen..." Insgesamt versucht die mitgliederstarke Organisation, sich als nachdrückliche Verfechterin der Interessen der türkischen Arbeitnehmer zu profilieren. Sie betrachtet es deshalb als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, ihre Mitglieder (trotz eines Abgrenzungsbeschlusses des DGB) zum Eintritt in dessen Einzelgewerkschaften zu bewegen und aktive Gewerkschaftsarbeit zu leisten. Bezeichnenderweise übernimmt die FIDEF in Zusammenhang mit der aktuellen Abrüstungsdiskussion uneingeschränkt die 124 Argumentation der KPdSU und der "Deutschen Kommunistischen Partei". Auf ihrem 5. Kongreß, der am 19./20. April 1981 in Dortmund unter dem Leitspruch "Für Demokratie in der Türkeigegen NATORaketen in Europa" stattfand, wurde erklärt, daß die "FIDEF es als ihre Aufgabe erachtet, alle ihre Möglichkeiten zu mobilisieren, um die lebenswichtige Bedeutung des Kampfes gegen die Aufrüstungspläne der herrschenden NATOKreise und gegen die Stationierung der atomaren Todesraketen in der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in breiten Massen verständlich zu machen und um die werktätigen Menschen über die Vorschläge der Sowjetunion zur Sicherung des Friedens zu informieren." In ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen (wie zum Beispiel in den "Türkei-Informationen") agitiert die FIDEF Propagandamaterial der FIDEF 125 insbesondere gegen die türkische Militärregierung. Sie greift darin aber auch die deutsche Finanzhilfe für die Türkei an und fordert mit großem Nachdruck ein Verbot der "Grauen Wölfe" bzw. der "faschistischen Türkföderation" in der Bundesrepublik Deutschland, denen "beispielloser Terror" und "organisierte Eskalation" vorgeworfen wird. In diesem Zusammenhang diente ihr das Attentat auf Papst Johannes Paul II. am 13. Mai 1981 in Rom als willkommene Gelegenheit, den deutschen Sicherheits behörden "skandalöses Verhalten" gegenüber türkischen Rechtsextremisten vorzuwerfen. In Baden-Württemberg agitieren Unterorganisationen der FIDEF in Stuttgart, Mannheim, Weinheim, Schwäbisch Gmünd, Göppingen und Ulm. 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Par tei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und ihre "Frontorganisa tion", die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), traten 1981 nur mit Flugblatt-, Schmierund Plakatkle beaktionen in Erscheinung. Die von ihr maßgeblich beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." {ATÖF) gehören aber unverändert zu den mitgliederstärksten Gruppen der türkischen "Neuen Lin ken" im Bundesgebiet. Die Aktivität dieser beiden Organisatio nen litt freilich unter unüberbrückbaren ideologischen Gegensät zen, die schließlich sogar zu ihrer Spaltung führten. Beide Flügel von ATIF und ATÖF ("PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK") nehmen nunmehr für sich in Anspruch, die rechtmäßigen Nach folger der jeweiligen alten Organisation zu sein und beschimpfen sich gegenseitig als "Abtrünnige" und "Spalter". Bezeichnend für die derzeitige Situation war der "4. Jahreskongreß der ATIF", den die Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK" am 18. Juni 1981 in Heilbronn und die Gruppe "PARTIZAN" vom 26. bis 28. Juni 1981 in Frankfurt am Main durchführte. Da es bei dem Kongreß in Heilbronn zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwi schen Angehörigen beider Fraktionen kam, die einen Abbruch der Veranstaltung notwendig machten, mußte diese am 19. Juni 1981 nach Pforzheim verlegt werden. Die Bereitschaft zur Militanz hat sich, insbesondere bei der ATIF, Gewaltbereitschaft weiter erhöht. nimmt bei der "Neuen Mehrere Gewaltakte lassen darauf schließen, daß die Gruppe Linken " zu. inzwischen bewaffnete Schlägertrupps aufgestellt hat, die vor allem bei Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern einge setzt werden. In der Juni-Ausgabe 1981 ihres deutschsprachigen Organs "Tür kei im Kampf" versuchte die ATIF, das gewaltsame Vorgehen ihrer Mitglieder zu rechtfertigen: 126 "Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden ,Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine starfbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokationen und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus." Örtliche Schwerpunkte der Aktivität der ATIF in Baden-Württem berg waren 1981 Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Ulm. Der Vereinigung dürften in unserem Land insgesamt 700 Mitglieder angehören. Die ebenfalls derTKP/ML ideologisch nahestehende "DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI" ("Revolutionäre Volksvereinigung") trat 1981 erstmals mit mehreren Veranstaltungen, durch Flugblattaktionen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung. Zahlen mäßig schwache Gruppen bestehen in Stuttgart, Mannheim und Ulm. Die terroristische "Türkische Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) beeinflußt im Bundesgebiet zahlreiche sich überaus militant gebärdende Gruppen. Hierzu zählen vor allem die Zirkel "HALKIN YOLU ("Volksweg"), "DEVRIMCI SOL" ("Revolu tionäre Linke") und "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg"). Die meisten von ihnen konnten im vergangenen Jahr ihr Gewicht innerhalb der türkischen "Neuen Linken" erkennbar vergrößern. Gemeinsames Ziel dieser weitgehend konspirativ arbeitenden Organisationen ist der gewaltsame Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer "Volksherrschaft". Die zahlenmäßig stärkste und zugleich aktivste Gruppierung ist Verbindungen zu Grup "DEVRIMCI YOL", die zur Anwendung aller Kampfformen ein pen des terroristischen schließlich des "bewaffneten Kampfes" aufruft. Sie bemühte Umfelds. sich 1981 vor allem um die Unterstützung durch die "westdeutTürkische Links extremisten im inter nationalen Terrorismus 127 sehe Linke" und versuchte, etwa mit bundesweiten Hungerstrei kaktionen (darunter in Ulm) und Kirchenbesetzungen (Stuttgart, Karlsruhe und Ulm), auf sich aufmerksam zu machen. Der Gruppe "DEVRIMCI SOL", die nunmehr auch öffentlich durch Flugblattund Schmieraktionen in Stuttgart, Ulm und Mannheim in Erscheinung tritt, wird inzwischen wegen ihrer Entschlossenheit, "den bewaffneten Kampf weiterzuführen", die uneingeschränkte Sympathie des deutschen terroristischen Umfeldes zuteil. Die Ziele der 1980 gegründeten (ebenfalls) proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von der Vereinigung "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und der am 6. Dezember 1980 in Köln gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten 128 lands (Marxisten-Leninisten)" -KPD-bezeichnet "HALKIN KUR TULUSU" als "Bruderorganisation" und unterstützt sie auch organisatorisch. Allerdings beschränkte sich die Gruppe bisher weitgehend auf das Verbreiten türkischen Propagandamaterials. Die DIDF versteht sich als Dachorganisation "fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine, die "die demokratischen und ökono mischen Rechte der türkischen Arbeiter verteidigen". In ihrem Programm behauptet die DIDF: "Unsere Föderation wird sich bemühen, eine Organisation zu schaffen, die sich zu jeder Zeit in der Mitte des Kampfes befinden wird... Die deutschen herrschenden Klassen versu chen, die Kinder der ausländischen Arbeiter zu deutschspre chenden willigen Sklaven umzuwandeln... Sie versuchen, diese Kinder durch die verfaulte imperialistische Kultur mit Gewalt ihrer eigenen Kultur zu entreißen... Unsere Födera tion kämpft dafür, daß die Ausländer in ihrer eigenen Sprache erzogen werden, damit sie ihre eigene Kultur bewahren und entwickeln können." Aus Baden-Württemberg gehören ihr Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Göppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivität kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung. Das vorrangige Ziel allerteilweise weltweit operie renden - Organisationen bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Die stärkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland ist unverändert die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepu blik Deutschland e.V." (KOMKAR) mit Mitgliedsvereinen in Stuttgart, Mannheim und Konstanz. Allerdings haben sich zwischenzeitlich die "Kurdischen Volkshäuser" (KVH) von ihr abgespalten und gewinnen allmählich an Einfluß. In Übereinstim mung mit der Politik der befreundeten DKP unterstützt die KOMKAR den "Krefelder Appell". Daneben fordert sie nach drücklich ein Verbot der rechtsextremen ADÜTDF und erklärt sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen Volkes unter Führung der PLO". Mitte November 1981 traten Anhänger der KOMKAR bundesweit (unter anderem auch in Stuttgart) in einen mehrtägigen Hungerstreik "Gegen Massaker und Folter in Türkisch-Kurdistan". Der im Aufbau begriffene orthodox-kommunistisch beeinflußte "Fortschrittlich-Demokratische Arbeiterverein Kurdistan e.V." (KKDK) machte 1981 vor allem in Stuttgart mit Flugblät tern und Plakatanschlägen auf sich aufmerksam. Dagegen zeig ten die an den Universitäten Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Konstanz zahlenmäßig schwach vertretenen, 129 ebenfalls moskauorientierten Gruppen "Vereinigung der kurdi- Flugschrift der KOMKAR EME ZORA FASIZME BIBIN ! sehen Studenten in Europa" (KSSE), "Vereinigung der Stu denten Kurdistans im Ausland" (AKSA) und "Revolutionäre Organisation der Kurden der Türkei in Europa" (HEVRA) kaum mehr Aktivitäten. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), auch "APOCULAR" genannt, die sich in der Türkei mehrfach an Terrorakten betei ligte, tat sich 1981 durch zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung hervor. So äußerte sie in Flug blättern, daß sich ihr "Freiheitskampf von der revolutionären Gewalt nährt" und daß sie sich auf einen "größeren Krieg" vorbereiten müsse. In einem "Strategiepapier" wurde klarge stellt: "Die PKK findet die revolutionäre Gewalt gegen zivile und offizielle Polizei, Agenten, Agent-Provokateure, die die Exi stenz der PKK gefährden, als unverzichtbare Methode." 130 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen Im Vergleich zu den Vorjahren haben die Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten in Baden-Württemberg nicht zugenommen. Die in der extrem nationalistischen, von der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) zusammengeschlossenen Organisationen kon zentrierten sich 1981 auf die vereinsinterne Arbeit. Gegenüber den seit dem 12. September 1980 in der Türkei die Macht ausübenden Militärs hatte die ADÜTDF lange Zeit eine betont abwartende Haltung eingenommen und der Junta gele gentlich sogar eine gewisse Sympathie entgegengebracht. Seit der Eröffnung des "Massenverfahrens" gegen 587 MHP-Mitglieder (darunter den Vorsitzenden Alparslan TÜRKES) am Vatana YIL: 2 SAVI: 12 HASRET m. KAVGA IclN DEGIL.SEVGI I0N GELDÖCL AGUSTOS 1 S & 1 Ülkücüler m i Sartlanmis Yoksa Savcilar m i ? Uc önemli Baba Zeitung türkischer Uc Komünist Rechtsextremisten Ogul Cocuklarimiza Sahip Cikalim TÜRKMILÜYETCILIGI Politik O l m a k YARGÄdegLANÄdegYOR Dogum Kontrolüne v e Kürtaja Hayir Dinmeyen Acimiz Esir T ü r k l e r Düsünün.,! 131 19. August 1981 in Ankara wurde die bis dahin geübte Zurückhal tung allerdings weitgehend aufgegeben; stattdessen war mas sive Kritik an der Militärregierung zu hören. Bisheriger Höhepunkt des sich immer heftiger artikulierenden Protestes war eine am 17. Oktober 1981 in Bonn unter dem Motto "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durchge führte Großdemonstration. An ihr nahmen nahezu 7000 Türken aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch etwa 700 aus Baden-Württemberg, teil. Auf Transparenten und in Flugblättern war zu lesen: "Seit mehr als einem Jahr regieren in der Türkei die Gene rale... Es werden Massenprozesse geführt. Die willkürliche und undemokratische Führung dieser Prozesse erinnert an die nationalsozialistische Prozeßführung... ... Diese Demonstration richtet sich gegen die Mißachtung der Menschenrechte, Folter, Wirtschaftsund Sozialpolitik der türkischen Militärregierung..." Die emotionsgeladene Spannung, mit der die Mehrzahl der Tür ken dieses Gerichtsverfahren verfolgt, läßt befürchten, daß sein Fortgang künftig noch zu gewalttätigen Reaktionen im Bundes gebiet führen könnte. Der ADÜTDF gehören nach eigenen Angaben in Europa inzwi schen rund 200 Mitgliedsorganisationen an. Davon sind allein in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin etwa 120 Ver eine mit einer durchschnittlichen Anhängerzahl zwischen 100 und 300 Personen aktiv. Den 30 Mitgliedsvereinen der ADÜTDF in Baden-Württemberg gelang es 1981 trotz erkennbarer Anstrengungen nicht, ihr Anhängerpotential zu vergrößern: in diesen Gruppen sind nahezu unverändert rund 3200 Türken organisiert. Folkloristische und sonstige kulturelle Veranstaltungen bilden Türkische Rechtsextremi noch immer das Schwergewicht der Tätigkeit dieser Vereine. sten nutzen Folklore-Ver Allerdings nutzen die führenden Aktivisten der ADÜTDF, vor anstaltungen zur politi allem der im April 1981 in seiner Funktion als 1. Vorsitzender schen Indoktrination. bestätigte M. Serdar CELEBI, größere Veranstaltungen - auch in Baden-Württemberg - häufig dazu, die Anhänger im Sinne politi scher Zielsetzungen zu motivieren und zu mobilisieren. Dies führt inzwischen fast regelmäßig zu Protestaktionen politischer Gegner: Am 21. Februar 1981 demonstrierten etwa 250 Angehö rige deutscher und türkischer linksextremistischer Organisatio nen gegen die Kulturund Folkloreveranstaltung eines ADÜTDFMitgliedsvereins aus Reutlingen. Am gleichen Tag protestierten rund 300 Anhänger von Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gegen die Folkloreveranstaltung eines extrem nationalistischen Vereins in Ulm. Am 4. April 1981 hielten nahezu 300 linksgerich tete Türken eine Protestkundgebung gegen einen von einem islamisch orientierten Verein veranstalteten "Türkischen Nach mittag" in Albstadt-Ebingen ab. Bei all diesen Protestaktionen konnten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den sich 132 feindlich gegenüberstehenden Lagern nur durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. Die wohl in erster Linie taktisch bedingten Appelle der Führung der ADÜTDF an ihre Mitglieder, sich durch den politischen Gegner nicht provozieren zu lassen, sich vielmehr gesetzeskonform zu verhalten und verstärkt der Vereinsarbeit zu widmen, zeigten insofern Wirkung, als im Jahre 1981 in Baden-Württemberg kaum mehr militante Aktionen und öffentliche Polemiken von Angehörigen rechtsextremistischer türkischer Organisationen bekanntgeworden sind. Die orthodox-islamische, theokratisch orientierte "Nationale Heilspartei" (MSP) konnte 1981 ihren Einfluß auf betont national und streng konservativ geprägte, dem moslemischen Glauben verpflichtete türkisch-islamische Gruppierungen in BadenWürttemberg erheblich verstärken. Durch Neugründungen von Vereinen hat sie auch ihre Anhängerschaft weiter vergrößern können. Den von der MSP beeinflußten Vereinigungen gehören inzwischen immerhin rund 1000 Personen an. Allerdings vollzieht sich deren politische Arbeit weitgehend abgeschottet und wird von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Die MSP und die ihr verbundenen Gruppen treten nachdrücklich für eine Reislamisierung des türkischen Staates und seine Einbindung in die Gemeinschaft der islamischen Länder ein. Deshalb werden die angeblich dekadenten westlichen Einflüsse, ferner der Zionismus und der Kommunismus mit zunehmender Heftigkeit bekämpft. Die auch "unpolitische" Personen erreichende Aktivität dieser Vereinigungen trägt erkennbar zur fortschreitenden Polarisierung unter den türkischen Staatsangehörigen bei. 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden-Württemberg ansässiger türkischer Staatsangehöriger Folgende Fälle von zweifelsfrei politisch motivierten gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Türken wurden 1981 in BadenWürttemberg bekannt: 10. Januar 1981 in Heilbronn wurde ein Angehöriger des ADÜTDF-Mitgliedervereins "Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V." von drei Landsleuten, die Flugblätter linksextremen Inhalts verteilten, angegriffen und verletzt, weil er sich weigerte, ein Flugblatt entgegenzunehmen. 17. Januar 1981 In einer Gaststätte in Heilbronn wurden Gäste von einer Gruppe von Türken unter Androhung von Gewalt genötigt, eine Zeitung derTKP/ML zu kaufen. Bei den Tätern wurden mehrere Messer, Schlagstöcke und politisch extremes Schriftmaterial sicherge133 stellt. 3. März 1981 Bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsund etwa 20 Linksextremisten in Mannheim wurde eine Person durch Messerstiche schwer verletzt. 6. März 1981 In Mannheim kam es erneut zu Gewalttätigkeiten zwischen Rechtsund Linksextremisten; mehrere Beteiligten wurden ver letzt, davon einer lebensgefährlich. 8. März 1981 In Walldorf wurde bei einer Schlägerei zwischen politisch ver feindeten Türken ein Rechtsextremist lebensgefährlich verletzt. Fünf Anhänger der ATIF wurden festgenommen. 18. Juni 1981 In Heilbronn kam es wegen ideologischer Meinungsverschie denheiten unter ATIF-Mitgliedern zu tätlichen Auseinanderset zungen, bei denen 30 Personen verletzt wurden. 3. Iraner Parallel zu den heftiger werdenden Auseinandersetzungen im Auseinandersetzungen Iran, die sich seit der Absetzung und der Flucht des als gemäßigt zwischen iranischen geltenden Staatspräsidenten BANI-SADR im Juni 1981 weiter Gruppen nehmen wieder zugespitzt haben, nahm die Politisierung der im Bundesgebiet zu. lebenden Iraner wieder zu. Hiervon profitierten vor allem die in Opposition zum herrschenden Regime stehenden Gruppen, die ihr Anhängerpotential zum Teil erheblich vergrößern konnten. Auch in Baden-Württemberg war gegenüber dem Vorjahr ein Anwachsen der Aktivität iranischer Extremisten festzustellen. Dabei kam es an einigen Universitäten zu Gewalttätigkeiten zwischen Angehörigen von Gruppen der "Neuen Linken" und regierungstreuen Studenten. Als Sammelbecken der das Regime des Ayatollah CHOMEINI unterstützenden iranischen Studentengruppen ist die "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) anzuse hen, deren erklärtes Ziel es ist, die "Errungerschaften der islami schen Revolution" zu festigen. Sie wird, insbesondere bei ihrer massiven Agitation gegen den "Teufel Amerika", von Anhängern der orthodox-kommunistischen "TUDEH-Partei" unterstützt, die aus durchsichtigen taktischen Gründen noch immer die "Linie des Imam" mitträgt: "Die TUDEH-Partei erklärt unzweideutig, daß sie weiterhin entschlossen und konsequent ihre grundsätzliche und revolu tionäre Stellungnahme gegenüber den Problemen der irani schen Revolution und gegenüber den Kräften, die die Revolu tion tragen, beibehalten wird. Die allseitige Unterstützung der antiimperialistischen und volksverbundenen Linie Ädegmam CHOMEINIs, des Führers der Revolution und Gründers der Islami schen Republik Iran, ist einer der Hauptbestandteile dieser Position." 134 Allerdings wird der Bestand dieses Zweckbündnisses von der kommunistischen Seite zunehmend durch eine "Politik der kritischen Solidarität" relativiert. So werden etwa "negative und schädliche Tendenzen innerhalb der Islamischen Republik" von der TUDEH-Partei immer offener kritisiert: "Die Verteidigung der antiimperialistischen Errungenschaften der Revolution und der Kampf um ihre Weiterentwicklung sind zu einer Überlebensfrage der Revolution und der revolutionären Kräfte geworden. Wir stehen auf Seiten der Revolution!" Unter den CHOMEINI-Gegnern sind in der Bundesrepublik Deutschland - wie im Iran selbst - die Sympathisanten der "Volksmudjahedin" die bedeutendste Gruppe. Sie haben sich in den "Moslemischen Vereinen" und den "Moslemischen Studentenvereinigungen" zusammengeschlossen. Die "Volksmudjahedin" vertreten einen islamischen Modernismus, der Schluß mit dem Massenmord im IRAN! Nieder mit der reaktionären islamischen Republik! Es lebe die demokratische Volksrepublik! Plakat linksextremer Iraner U.I.S.inderBRDu.W-Berlin ^^joUJTj^ljjloüjÄiib^UJl 135 (Sympathisant der PEYKAR) jOWibiSäDWjJäjKrüJ1"^*"!}" seine geistigen Anleihen vorwiegend bei linken westlichen Theoretikern gemacht hat und sie mit dem islamischen Weltbild in Einklang zu bringen sucht. Neben den "Volksmudjahedin" entwickeln inzwischen auch die Anhänger der im Iran kämpfenden "PEYKAR"-Gruppe eine größere Aktivität. Sie haben sich in der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (U.I.S.) zusammengeschlossen. Diese marxistisch-leninistisch ausgerichtete Gruppe (eine Abspaltung von den "Volksmudjahedin") akzeptiert den Islam zwar als "Überbau", läßt aber keinen Zweifel daran, daß die gesellschaftliche Praxis sich nach marxistischen Vorstellungen zu entwickeln habe. Anhänger der "Volksmudjahedin" und der "PEYKAR" waren 1981 an mehreren Besetzungen iranischer Einrichtungen im Bundesgebiet beteiligt und veranstalteten zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Beide Gruppierungen greifen darüber hinaus auch in ihren Publikationen die derzeitige Führung des Iran scharf an. In einem Flugblatt der U.I.S. heißt es: "Unser Land ist heute wieder, wie zur Zeit des Schah, der Schauplatz eines der reaktionärsten und blutrünstigsten Regime in der Geschichte der Menschheit geworden. Niemand im Iran hat heute eine Garantie für sein Leben... Jedes Gedankengut und jede Einstellung, die im Gegensatz zur mittelalterlichen Weltanschauung des Kannibalen-Regimes im Iran steht, wird mit dem prozeßlosen Tod bestraft." Der bis zur iranischen Revolution im Bundesgebiet überaus aktive Dachverband linksextremistischer iranischer Studentenvereinigungen, die "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU), besteht in dieser Form nicht mehr. Soweit ihr Name heute noch Verwendung findet, handelt es sich meist um örtliche Gruppen, deren Mitglieder sich zu einer der im Iran aktiven Widerstandsorganisationen bekennen. 4. Palästinenser Von den Ende 1981 in Baden-Württemberg lebenden etwa 8400 Arabern (Bundesgebiet: 76850) betätigen sich nahezu 650 in Organisationen, die von Gruppen des palästinensischen Widerstands gelenkt werden. Allerdings werden die Aktivitäten der in der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammengeschlossenen Vereinigungen seit langem von internen Richtungskämpfen beeinträchtigt. Zwischen den untereinander zerstrittenen Mitgliedsorganisationen gab es auch 1981 kaum Ansatzpunkte für ein konsequentes gemeinsames Handeln. Bei den in Baden-Württemberg aktiven, zahlenmäßig zumeist kleinen Gruppen entwickelte sich die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zur einflußreichsten palästinensischen Widerstandsorganisation, gefolgt von der Sozialrevolutionären AL-FATAH. Die 136 PFLP, die den "Volksbefreiungskrieg" als das einzig sinnvolle Mittel zur Bekämpfung des Feindes und zur Erreichung des Zieles, der "Befreiung Palästinas", ansieht, konzentrierte sich im vergangenen Jahr vor allem auf den Aufund Ausbau konspirativ arbeitender Zellen. Einen gewissen Einfluß übt sie auch im "Palästinensischen Arbeiterverein Stuttgart e.V." aus. Zeitschrift des palästinensischen Widerstandes Im Gegensatz zu früheren Jahren fanden die politischen Kader allerdings weniger Resonanz bei ihren Landsleuten. Die Bereitschaft zum "revolutionären Kampf", wie sie von den palästinensischen Gruppen mit Nachdruck gefordert wird, scheint bei der Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Araber und Palästinenser nicht mehr in gleichem Maße wie in der Vergangenheit vorhanden zu sein. Mit Anschlägen arabiFreilich beweisen die Ereignisse der letzten Monate das Jahres scher Terroristen muß 1981, daß trotz vermeintlicher Ruhe und scheinbarer Inaktivität auch künftig gerechnet der hier wohnhaften Palästinenser jederzeit mit Anschlägen arawerden. bischer Terroristen gerechnet werden muß. Die Attentate in 137 Antwerpen, Brüssel, Wien, Rom und Athen, die vermutlich von palästinensischen Kommandos begangen wurden und bei denen insgesamt 4 Personen getötet und mehrere hundert verletzt wurden, unterstreichen dies nachdrücklich. In diesem Zusammenhang ist ein im PFLP-Organ "AL-HADAF" vom 22. August 1981 veröffentlichtes Interview mit dem Stellvertreter des PFLP-Chefs George HABASCH, Abu Ali MUSTAFA, aufschlußreich, in dem dieser bekannte: "... der Kampf gegen den zionistischen Feind im Ausland ist nie eingestellt worden, die .militärische Arbeit' im Ausland ist eine Kampfmethode meiner Organisation, weil der zionistische Feind vorgeblich .zivile Einrichtungen' unterhält, die in Wahrheit .militärisch und nachrichtendienstlich' arbeiten..." Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht nur durch die erneut gewachsene Bedrohung, die von Aktionen palästinensischer "Kommandos" ausgeht, gefährdet, sondern neuerdings auch durch syrische, irakische und libysche Terrorgruppen, die mit dem Ziel, hier lebende, offenbar mißliebige Landsleute zu beseitigen, unter Anwendung konspirativer Praktiken in das Bundesgebiet einreisen. Ein Beispiel hierfür ist das gegen den Führer der "Moslembruderschaft" in der Bundesrepublik Deutschland, Issam EL-ATTAR, am 17. März 1981 in Aachen gerichtete Attentat, bei dem dessen Ehefrau getötet wurde. Gegen AL-ATTAR hatten sich bereits zuvor mehrfach Mordversuche gerichtet. In anderen Fällen ist es den deutschen Sicherheitsbehörden gelungen, geplante Gewalttaten bereits in Ansätzen zu erkennen und zu verhindern. 5. Griechen Von den in Baden-Württemberg präsenten griechischen extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen von der eurokommunistisch orientierten "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland) und von der proalbanischen "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands / neugeordnet" (ML-KKE / neugeordnet) keine nennenswerten Impulse mehr aus. Die KKE-Ausland betreibt mit einigem Erfolg die Konsolidierung ihres Einflusses im "Bund Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland" (OEK) und in zahlreichen griechischen Elternvereinen. Im OEK-Dachverband sind derzeit immerhin 16 griechische Gemeinden aus Baden-Württemberg mit annähernd 5000 Mitgliedern organisiert. Die schon seit Jahren zu beobachtende enge Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich weiter vertieft. So stand auch für die Mitglieder der KKE-Ausland das Jahr 1981 im Zeichen der "Kampagne 138 Flugblatt der KKE-Ausland gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland". Erstmals seit geraumer Zeit entfaltete die rechtsextremistische "Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) wieder nennenswerte Aktivitäten. Hierzu zählt ein an das Europaparlament und die Europäische Menschenrechtskommission gerichtetes, auch namhaften Politikern zugesandtes Protestschreiben der PEE gegen die Inhaftierung von Mitgliedern und Anhängern der früheren Militärjunta in Griechenland. Die Zahl der Mitglieder der PEE hat sich nach jahrelanger Stagnation 1981 auf rund 200 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die Neugründung rechtsextremistischer griechischer Vereine im Großraum Stuttgart, in Tübingen, Herrenberg und Waiblingen zurückzuführen. Innerhalb der PEE wird diese Entwicklung mit der sich angeblich ständig verschlechternden politischen und wirtschaftlichen Situation in Griechenland sowie der wachsenden Unzufriedenheit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Griechen mit der Regierung im Heimatland erklärt. 139 6. Jugoslawen Während es sich in den vergangenen Jahren bei den im Bundesgebiet politisch aktiven Gruppen von Exiljugoslawen nahezu ausschließlich um kroatische Vereinigungen gehandelt hatte, gehen seit den Unruhen in der Provinz Kosovo sicherheitsgefährdende Bestrebungen zunehmend auch von albanischen Gruppierungen Bundesrepublik Deutschaus. Inzwischen ist die Bundesrepublik Deutschland bereits ein land ist bevorzugtes bevorzugtes Operationsfeld dieser Extremisten. Operationsfeld jugoslawiNoch bis vor wenigen Jahren hatte der 1974 in Toronto/Kanada scher Extremisten. gegründete "Kroatische Nationalrat" (HNV) als maßgeblicher Dachverband aller kroatischen Exilvereinigungen zu gelten. In ihm fanden lange Zeit auch nationalkommunistische Oppositionelle, die Anhänger des "Kroatischen Frühlings", einen organisatorischen Rückhalt, die in den Jahren 1971/72 aufgrund einer Säuberungswelle aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (BdKJ) ausgeschlossen worden und danach ins westliche Ausland emigriert waren. Sie versuchten allerdings vergeblich, im HNV bestimmenden Einfluß zu gewinnen. Nachdem tiefgehende ideologische Auseinandersetzungen den Dachverband 1979 zu spalten drohten, gründeten Exponenten und Anhänger des "Kroatischen Frühlings" im März 1980 in Lund/ Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK), das jedoch weder organisatorisch noch in programmatischer Hinsicht Profil gewinnen konnte. Bei einem Seminar, das vom 23. bis 25. Januar 1981 im "Kroatischen Zentrum" in New York stattfand, faßten führende Vertreter des "Kroatischen Frühlings" gemeinsam mit ehemaligen Angehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 verbotenen militanten Organisation "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) den Beschluß zur Gründung einer neuen Vereinigung, der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP). In der Folgezeit wurden weltweit Ortsausschüsse der HDP gebildet, die der im Aufbau begriffenen Gruppierung bis zum eigentlichen Gründungskongreß bereits zu einer gewissen Verfestigung verhelfen sollten. Dieser fand sodann vom 5. bis 7. Juni 1981 in Lund/Schweden statt. Die Gründung der HDP-Organisation für die Bundesrepublik Deutschland sollte bei einer Versammlung am 11. Juni 1981 in Stuttgart-Bad Cannstatt erfolgen. Es kam jedoch zu keinen konstituierenden Beschlüssen. Bei den im September 1981 durchgeführten Wahlen zum 4. Sabor, dem kroatischen Exilparlament der Rumpforganisation "Kroatischer Nationalrat" (HNV), verstärkten die Verfechter eines "opportunistischen Kurses" ihre Position. Sie zeigen sich zunehmend bereit, die staatliche Existenz Jugoslawiens als Folge der durch den Zweiten Weltkrieg ausgelösten "revolutionären Veränderungen" hinzunehmen, wenn gleichzeitig die "großserbische Vorherrschaft" eingeschränkt wird. Seit Frühjahr 1981 fanden in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland mehrere Demonstrationen statt, mit denen albanische Volksangehörige aus der jugoslawischen Pro140 vinz Kosovo auf die angebliche Unterdrückung der albanischen Volksgruppe in Jugoslawien aufmerksam machen wollten. In Stuttgart trat als Veranstalter der Demonstrationen am 25. April und am 11. Juli 1981 jeweils die "National-Demokratische Liga der Albanischen Treue" auf, die als Nahziel die Erhebung der Provinz Kosovo in den Status einer Teilrepublik innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes anstrebt. 1981 wurde im Bundesgebiet noch eine weitere Gruppe von Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit unter der Bezeichnung "Rote Front" aktiv. Sie orientiert sich an der Politik Enver HOXHAs, des Vorsitzenden der albanischen "Partei der Arbeit", und tritt für eine sofortige Angliederung der Provinz Kosovo an das albanische "Mutterland" ein. PrekterS 48 t i gfitfes vende"; dibe jsepiij tSS sbtypar, bsshfcöfconf I LIRIA Olgun i MaffcsisM -Les kistS ve tPS Ks&e^s PERPARA DREJT FITORES! papull s h q i p t s r i Besovüa kreshnifcc, Zeitung der Kosovo-Albaner Vermutlich in einem inneren Zusammenhang mit innenpoliti schen Spannungen und wirtschaftlichen Problemen in Jugosla 141 wien stehend, haben die Gewalttaten und Anschläge gegen Exiljugoslawen einerseits und jugoslawische Einrichtungen andererseits im Jahre 1981 einen neuen Höhepunkt erreicht: 14. Mai 1981 In Frankfurt am Main wurde der aus.der jugoslawischen Provinz Kosovo stammende Rasim ZENELAJ bei einem Attentat schwer verletzt. Stunden später konnte auf dem Frankfurter Rhein-MainFlughafen eine der Tat dringend verdächtige Jugoslawin festgenommen werden. 14. Juli 1981 In der jugoslawischen Botschaft in Brüssel wurden ein Botschaftsangehöriger durch Schüsse schwer, ein anderer leicht verletzt. 9. August 1981 Auf das Verlagsgebäude SCHULZ in Percha bei Starnberg, in dem die "TITO-Memoiren" gedruckt werden sollten, wurde ein Sprengstoffanschlag verübt. In diesem Zusammenhang wurde am 12. August 1981 in Stuttgart ein Mitarbeiter von "HRVATSKI LIST", dem Organ der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), festgenommen. Er ist dringend verdächtig, sich in einem Bekennerbrief im Namen einer Gruppe "Kroatische Revolution der Befreiungskämpfer-Abteilung Bruno BUSIC Stuttgart/ Paris" zu dem Sprengstoffanschlag bekannt zu haben. 23. August 1981 Bei einem Mordanschlag wurde in Zürich der Exilkroate Stanko NIZIC getötet. 7. Oktober 1981 Ein vor dem jugoslawischen Fremdenverkehrsbüro in Frankfurt am Main abgelegtes Sprengstoffpaket konnte rechtzeitig entschärft werden. 9. Oktober 1981 In München kam der Exilkroate Antun KOSTIC durch einen Mordanschlag ums Leben. 10. Oktober 1981 In Brüssel wurde der jugoslawische Emigrant albanischer Herkunft, Vehbi IBRAHIMI, erschossen. 11./12. Oktober 1981 Bei Sprengstoffanschlägen auf zwei jugoslawische Lokale in München wurden zwei Menschen verletzt; außerdem entstand erheblicher Sachschaden. 19. Oktober 1981 Der Exilkroate Mate KOLIC wurde in Paris durch einen in seinem Fahrzeug versteckten Sprengsatz getötet. 7. November 1981 Auf das "Jugoslawische Kulturund Informationszentrum" in Stuttgart wurde ein Sprengstoffanschlag verübt. Es entstand ein Sachschaden von etwa DM 150000,-. 142 22. November 1981 Im Gefolge eines Sprengstoffanschlags auf die jugoslawische Arbeiteruniversität "Neu-Belgrad" in Friedrichshafen wurden am 24. November 1981 drei Tatverdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden größere Mengen Sprengstoff sichergestellt. 17. Januar 1982 In Untergruppenbach / Kreis Heilbronn fielen drei jugoslawi sche Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, die Brü der Isuf und Bardosh GERVALLA sowie der zuletzt in St. Gallen/ Schweiz wohnhaft gewesene Zeka KADRÄdeg, einem Mordanschlag zum Opfer. 143 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick Die Nachrichtendienste der DDR DDR-Nachrich tendiens te - Ministerium für Staatssicherheit bleiben Hauptträger aller - Militärischer Nachrichtendienst Spionageaktivitäten. waren 1981 wiederum Hauptträger aller Spionageaktivitäten (Werbungsversuche, Werbungen, Aufträge) gegen das Land Baden-Württemberg. Mit einem Anteil von 62,8% sämtlicher Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg - sachliche Zielrichtung Politik - 144 gegen Baden-Württemberg gerichteten und erkannten Aufträge ist allerdings insoweit der tiefste Stand seit zehn Jahren feststellbar. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, daß - die Erfolge der Spionageabwehr in den vergangenen Jahren die Nachrichtendienste der DDR zu noch vorsichtigerem Vorgehen gezwungen haben und - d a s Auftragsvolumen zugunsten der Auftragsqualität verringert wurde. Die Verlagerung des sachlichen Schwergewichts der erkannten Ausspähungsbemühungen in den Bereich der politischen Spionage hält weiter an. Im Vergleich zum Jahr 1980 ist eine deutliche Steigerung feststellbar. Dieser starke Anstieg ist auf ein vermehrtes Interesse der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs an Emigranten aus den Ostblockstaaten und ihren Organisationen in Baden-Württemberg zurückzuführen. Im übrigen haben sich die Ausspähungsziele gegenüber dem Jahr 1980 nicht wesentlich Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg - sachliche Zielrichtung - 145 Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg 1981 Durch Nachrichtendienste 62,8% DDR CSSR Rumänien UdSSR Polen Jugoslawien Ungarn verändert; kommunistische Nachrichtendienste interessieren sich nach wie vor für Parteien Verwaltungsbehörden i Politik J Bundeswehrund NATODienststellen Forschungseinrichtungen l ) Militär Datenverarbeitung Wirtschaft Energieversorgung Die Zahl der Fälle, die vom Landesamt für Verfassungsschutz zuständigkeitshalber an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden können, ist Schwankungen unterworfen. Entscheidend beeinflußt wird sie durch die Tatsache, daß sich der Strafanspruch des Staates einerseits und das fortdauernde operativ bedingte Informationsbedürfnis der deutschen Abwehrdienste sowie äußerst schutzwürdige Belange Dritter andererseits gegenüberstehen. Die dadurch mitunter auftretenden Probleme 146 im Einklang mit Gesetz und Recht zugleich im Sinne des nachrichtendienstlichen Auftrags (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Landesverfassungsschutzgesetz) zu lösen, ist ein wesentliches Element der Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte im Berichtszeitraum einen Agenten sowie drei Führungsoffiziere des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und einen rumänischen Staatsbürger wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen zwölf Monaten und zwei Jahren. 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten, sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisfälle 2.1 Werbungen und Werbungsversuche 1981 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 77,6 (73,6) CSSR 7,4 ( 9,7) Rumänien 6,0 ( 2,8) UdSSR 6,0 ( 8,3) Jugoslawien 3,0 ( 2,8) Bulgarien - ( 1,4) Ungarn - ( 1,4) 2.2 Aufträge Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 62,8 (67,7) CSSR 10,4 (11,5) Rumänien 10,4 ( 2,4) UdSSR 7,6 ( 8,5) Polen 5,5 ( 8,5) Jugoslawien 2,2 ( 0,7) Ungarn 1,1 ( - ) Bulgarien - ( 0,7) 2.3 Erkenntnisfälle Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 31,7 (46,5) Rumänien 28,6 (25,2) Polen 13,6 ( 7,3) CSSR 13,1 (12,4) UdSSR 7,5 ( 4,1) Ungarn 3,0 ( 1,6) Jugoslawien 1,5 ( 1,6) Bulgarien 1,0 ( 1,3) ( ) Zahlen des Vorjahres 147 schließen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Tätigkeit ein, berücksichtigen darüber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur Erteilung von Aufträgen gekommen ist. 3. Werbung von Agenten Gegnerische Nachrichtendienste werben ihre Agenten seit JahGegnerische Nachrichren mit unveränderten Methoden, obwohl die Nachrichtendientendienste werben ihre ste der Bundesrepublik Deutschland diese erkannt haben. Sie Agenten mit unveränderbleiben geradezu zwangsläufig auf ihr bisheriges Vorgehen ten Methoden. beschränkt und fixiert, weil ihnen die sachliche Zielrichtung ihres Auftrages nicht unbegrenzt neue Werbungsmethoden eröffnet. Indes sind Schwerpunktverlagerungen innerhalb der Zielgruppen feststellbar. 3.1 Kontaktanlässe Verstärkt wurde versucht, solche Personen für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen, die Anträge auf Ausreise oder Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt hatten. Die Zusage, das behördliche Verfahren von Seiten des anwerbenden Geheimdienstes günstig zu beeinflussen, führte nicht selten dazu, daß Angesprochene in eine künftige nachrichtendienstliche Tätigkeit einwilligten. Meist wurden diese Verpflichtungen nach Einreise in das Bundesgebiet gegenüber zuständigen Behörden offenbart, teilweise aber auch aus unbegründeter Furcht vor weiteren Konsequenzen verschwiegen. 3.2 Kontaktaufnahme Maßnahmen, die einer nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahme mit Bürgern der Bundesrepublik Deutschland vorausgehen, sind unter anderem - Auswertung der Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung oder Ausstellung eines Visums für Staaten des kommunistischen Machtbereichs. Die zu verwendenden Antragsformulare enthalten Fragen nach persönlichen Daten. - Auswertung wissenschaftlicher Zeitschriften. Den veröffentlichten Beiträgen sind zumeist persönliche Daten des Verfassers vorangestellt. - Auswertung überregionaler Tageszeitungen. Die Mehrzahl der darin veröffentlichten Stellengesuche enthält persönliche Daten. Dieses Vorgehen führt zu Erkenntnissen, die es dem gegnerischen Nachrichtendienst ermöglichen, interessant erscheinende Personen mit mutmaßlich ergiebigen Zugängen anzusprechen. Die Verbindungsaufnahme im kommunistischen Machtbereich erfolgt grundsätzlich durch persönliche Gespräche, sowohl unter Verschleierung als auch zunehmend unter Offenlegung der wirklichen Absichten. 148 Außerhalb des "sozialistischen Lagers" erfolgen nachrichtendienstliche Kontaktaufnahmen neuerdings häufiger auf telefonischem Wege. 3.3 Zielpersonen Die kommunistischen Nachrichtendienste zeigen weiterhin besonderes Interesse an Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Tätigkeitsgebietes oder ihrer gesellschaftlichen Position Zugang zu nachrichtendienstlich bedeutsamen Erkenntnissen haben oder erhalten könnten. Zielpersonen waren auch 1981 vorrangig Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie Architekten, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler. 3.4 Werbungsmethoden Erwähnenswert sind Werbungsversuche, die einen besonderen Nachdruck dadurch erhalten, daß - charakterliche Schwächen einer Zielperson oder - menschliche Beziehungen unter Anwendung von Drohungen und durch Täuschung schonungslos ausgenutzt werden. Das Inaussichtstellen oder Gewähren von Vorteilen der verschiedensten Art ist eine bevorzugte Vorgehensweise. Besonders erfolgversprechend ist diese Methode in Verbindung mit einem Werben unter Tarnbezeichnung, die den Angesprochenen über den wahren Auftraggeber und den nachrichtendienstlichen Charakter der ihm zugedachten Tätigkeit täuschen soll, wie zum Beispiel - Institut für Internationale Marktforschung - Literaturbüro Halle usw. Solche Bezeichnungen lassen fast immer einen Bezug zum Tätigkeitsgebiet der Zielperson erkennen. 3.5 Hinweise für das Verhalten... 3.5.1 ... vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich: Die Einfuhr von Gütern in Staaten des kommunistischen Machtbereiches und die Ausfuhr von dort unterliegt zum Teil besonderen Vorschriften. Davon erfaßt werden auch Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Reisende in Ostblockländer sollten sich deshalb rechtzeitig über die Einund Ausfuhrbestimmungen des jeweiligen Gastlandes informieren, zumal insbesondere Verstöße gegen dort geltende Bestimmungen zu nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuchen führen können. Als Gegenleistung für eine etwa erlangte Zusage zur Mitarbeit wird üblicherweise Straffreiheit zugesichert. Zusätzliche Informationen über - die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie - das zweckmäßige eigene Verhalten im Falle einer Ansprache 149 erteilen auf Anfrage der Geheimschutzbeauftragte oder der Sicherheitsbevollmächtigte des Arbeitgebers, in besonderen Fällen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. (Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist unter der Anschrift "7000 Stuttgart 50, Taubenheimstraße 85A" sowie unter der Fernsprechnummer (Vorwahl: 0711 / 566101 erreichbar). 3.5.2 ... nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland: Die kommunistischen Nachrichtendienste gehen bei der Werbung von Agenten überwiegend sehr geschickt vor, so daß die jeweilige Zielperson die Bedeutung eines nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuches nicht immer rechtzeitig erkennt. Die sachkundigen Stellen (vgl. Ziff. 3.5.1) sollten deshalb alsbald über alle erwähnenswerten Vorgänge unterrichtet werden, damit eine beabsichtigte, bevorstehende oder bereits versuchte Ansprache entweder erkannt oder zweifelsfrei ausgeschlossen und einer nachrichtendienstlichen Verstrickung im Interesse der Zielperson wirksam vorgebeugt werden kann. Aber auch in Fällen bereits bestehender Kontakte zu einem kommunistischen Nachrichtendienst sollte der betroffene Bürger sich so rasch wie möglich entschließen, einem den Sachverhalt offenlegenden Gespräch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz den Vorzug vor immer weitreichenderen Verstrickungen zu geben die schließlich in eine ausweglos erscheinende Situation führen können. 4. Die Führung von Agenten Agenten mit qualifiziertem Auftrag werden vor ihrem ersten Einsatz durch die gegnerische Führungsstelle nachrichtendienstlich geschult. Die Ausbildung umfaßt unter anderem - konspiratives Verhalten - Erkennen von Observationen - Geheimschriftverfahren - Mikrat-Fotografie. Eine gründliche Schulung verringert einerseits die Gefahr einer Entdeckung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit durch die Spionageabwehr der Bundesrepublik Deutschland und erleichtert andererseits die Zusammenarbeit zwischen gegnerischer Zentrale und Agenten. Die Verbindung zwischen Agent und Zentrale wird aufrechterhalten durch - Führungsoffiziere - Instrukteure - Kuriere \ Führungsmittel - Tote Briefkästen - Funkverkehr Die persönliche Kontaktaufnahme zum Agenten wird bevorzugt. Tote Briefkästen, in denen nachrichtendienstliches Material hin150 terlegt wird, ermöglichen es, die Zahl persönlicher Begegnungen auf ein Mindestmaß zu verringern. Im Anfangsstadium einer nachrichtendienstlichen Verbindung bevorzugen gegnerische Dienste Trefforte im eigenen Machtbereich. Mit zunehmendem Vertrauen zu dem neugewonnenen Agenten und falls dieser sich durch Reisen in den Ostblock verdächtig machen würde (etwa weil er Geheimnisträger ist), werden Treffs zumeist in das neutrale westliche Ausland verlegt. Ein Treffort im Bundesgebiet wird allgemein erst dann gewählt, wenn sich ein besonders enges Vertrauensverhältnis zwischen den unmittelbar beteiligten Personen entwickelt hat. 5. Einzelfälle Nachstehend werden drei aktuelle Einzelfälle dargestellt. Sie verdeutlichen die Vorgehensweise der Nachrichtendienste der DDR und Beweggründe für die Offenbarung einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit gegenüber einer zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1 Nachrichtendienste der DDR 5.1.1 Ein 18jähriger Schüler (A.) inserierte in einer überregionalen Tageszeitung mit folgendem Text: "Nebentätigkeit von Schüler gesucht; Telefon: ...". Kurze Zeit später nahm ein A. bis dahin Unbekannter aus Berlin (Ost) telefonisch Kontakt zu ihm auf, erkundigte sich nach seinem Alter und erklärte, jungen Leuten eine interessante Tätigkeit mit guten Verdienstmöglichkeiten anbieten zu können. Allerdings setze diese Tätigkeit Unabhängigkeit und Flexibilität voraus, da sie des öfteren Reisen nach "Ostberlin" erforderlich mache. Nach näheren Einzelheiten seines Angebots befragt, antwortete der Anrufer, daß es sich um eine "journalistische Tätigkeit auf dem Gebiet der Marktforschung" handle. Einzelheiten könnten am Telefon nicht erörtert werden. Dies müsse einem Besuch in der DDR vorbehalten bleiben. Anfallende Reisespesen (Flugkosten und anderes) würden auch dann ersetzt werden, falls es zu keinem "Geschäftsabschluß" kommen sollte. Nach mehreren eindringlichen Aufforderungen, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, entschloß sich der Schüler zu einer Reise und wurde in einem Hotelzimmer in Berlin (Ost) von seinem Gesprächspartner empfangen, der sich nunmehr als "journalistischer Mitarbeiter eines Instituts für Zeitgeschichte" 151 vorstellte. A. wurde neben anderem erklärt, das genannte Institut sei "im Interesse beider deutscher Staaten auf Mitarbeiter aus dem Westen" angewiesen. Vor der Einweisung in seine Tätigkeit, die absolute Diskretion erfordere und gut bezahlt werde, müsse er durch die Erledigung folgender "Probeaufträge" seine Eignung nachweisen: - Beschaffung von Stadtplänen verschiedener bundesdeutscher Städte, - Beschaffung von Studienführern mit Gesamt-Vorlesungsverzeichnissen baden-württembergischer Universitäten, - Anfertigung eines Aufsatzes über "Berufschancen und Möglichkeiten politischer Betätigung Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland". Der Schüler erkannte den nachrichtendienstlichen Hintergrund, führte die Aufträge nicht aus und brach nach Beratung durch den Verfassungsschutz den Kontakt zu seinem Gesprächspartner ab. 5.1.2 Bei dem Versuch, einen in der DDR erworbenen Oldtimer in die Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, bekam ein Geschäftsmann (B.) aus Baden-Württemberg Schwierigkeiten mit den zuständigen Behörden der DDR. Ein zu den Verhandlungen hinzugezogener Vermittler, der sich als Angehöriger eines Ministeriums vorstellte, regelte die entsprechenden Formalitäten und stellte B. seine Hilfe beim Kauf und der Ausfuhr weiterer Fahrzeuge in Aussicht. Als Gegenleistung für seine Gefälligkeit erbat er die Zusendung von Prospektmaterial über elektronische Geräte an eine (Deck-)Adresse in der DDR. Der Geschäftsmann kam diesem Wunsch nach und folgte später einer Einladung des Vermittlers in die DDR. Dort gab sich dieser nach und nach als Angehöriger eines Nachrichtendienstes der DDR zu erkennen und forderte jetzt als weitere Gegenleistung eine nachrichtendienstliche Mitarbeit, wobei er Interesse an Forschungsobjekten auf dem Gebiet der Elektronik in den Bereichen Wirtschaft und Militär erkennen ließ. Der Geschäftsmann erbat sich Bedenkzeit und wandte sich nach Rückkehr aus der DDR an den Verfassungsschutz. 5.2 Nachrichtendienst der UdSSR Anfang Januar 1981 bat ein 35jähriger Dolmetscher (C.) das Landesamt für Verfassungsschutz telefonisch um eine Unterredung, weil er Kontakte zu einem Nachrichtendienst offenbaren wollte. Von seinen Eltern, die aus der UdSSR stammen und nach Kriegsende in der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert wurden, hatte C. die russische Sprache erlernt. Im Sommer 1976 unternahm er erstmals eine Touristenreise in die UdSSR. Bei diesem Aufenthalt wurde C. mit einem angeblichen Journalisten bekannt, dem Russen D. Dieser zeigte sich über die persönlichen Verhältnisse des Besuchers aus Deutschland informiert und ließ ein auffallendes Interesse an seinem 152 Arbeitsplatz als Übersetzer erkennen, an den C. durch eine Leasingfirma vermittelt worden war. Beim nächsten Aufenthalt des C. in der UdSSR im Jahre 1977 stellte D. seine Mithilfe bei der Abtragung von Kreditschulden für den Fall in Aussicht, daß C. sich durch die Beschaffung von Informationen erkenntlich zeige. Obwohl nicht schriftlich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet, erhielt C. eine Kontaktadresse in Berlin (Ost) und eine Telefonnummer aus Potsdam, die schon seit 1975 als Anschluß eines sowjetischen Nachrichtendienstes bekannt ist. Bei weiteren Treffs im kommunistischen Machtbereich in den Jahren 1979 und 1980 wiederholte D. seine früher geäußerten Wünsche nach Informationen über - eine spezielle Geräteentwicklung des Arbeitgebers von C. - Aussiedler aus der Sowjetunion und - amerikanische Truppen in Baden-Württemberg. C. ließ offen, ob er diesen Wünschen entsprechen werde. Gegen Ende des Jahres 1980 wurde er an seinem Arbeitsplatz von einem Unbekannten telefonisch an seine Kontakte mit D. erinnert. Später offenbarte C. die nachrichtendienstlichen Kontakte dem Landesamt für Verfassungsschutz. 6. Folgerungen Qualität und Gefährlichkeit nachrichtendienstlicher Ausspähungsbemühungen der Staaten des Warschauer Paktes nehmen ständig zu; sie tangieren wichtige Bereiche unseres Zusammenlebens in Staat und Gesellschaft in empfindlichster Weise. Welche Bedeutung der Spionage etwa im politischen System der DDR beigemessen wird, zeigt sich an einer Grußadresse des Zentralkomitees der SED an das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Darin wird den "heldenhaften Kämpfern an der unsichtbaren Front" Dank und Anerkennung ausgesprochen und den Mitarbeitern des MfS bei der Lösung der "anspruchsvollen Aufgabe" Erfolg gewünscht. Der Leistungsdruck im Rahmen der Planerfüllung, dem auch die Führungsoffiziere der Nachrichtendienste der DDR ausgesetzt sind, schlägt sich nieder in dem unverminderten Bemühen, Agenten unter falscher Identität, als Flüchtlinge oder Übersiedler, in das Bundesgebiet einzuschleusen, in der systematischen Ansprache von Bundesbürgern bei Reisen in die DDR, in Briefkampagnen und in Kontaktversuchen gegenüber Bundesbürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind bisher erfolgreich dem umfassenden Spionageangriff gegnerischer Nachrichten153 dienste begegnet. Der Verfassungsschutz wird auch in Zukunft immer neue, wirksame Gegenstrategien zu entwickeln und anzuwenden haben, um dem Schutzbedürfnis der einzelnen und demjenigen der besonders bedrohten politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Bereiche gerecht zu werden. Er ist dabei in besonderem Maße auf die Unterstützung der Bürger unseres Landes angewiesen. 154 Gruppen-, Organisationund Publikationsregister Seite A Aktion Deutsche Einheit (AKON) 114, 115 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 114 AL-FATAH 136 AL-HADAF 138 APOCULAR 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 130 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler 73 Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker (ANA) 112 A wegungszeitung aus dem AZ Freiburg 48 B Bewegung in Freiburg 43, f., 46 Blätter für deutsche und internationale Politik 73 British Movement (BM) 106 Bürgerinitiative Ausländerstopp 94, 108 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 101, 107 Bund Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland (OEK) 138 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 119 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 54 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 64 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 27, 56ff., 61, 90 C Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 107 collectiv-Buchhandlungen 73 Column 88 (C 88) 106 Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) 136 Courrier du Continent 107 D Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom (DNSU) 107 Das freie Forum 118 , . Seite Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e.V. (DAFG) 59 Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 102 Deutsche Aktionsgruppen 96,101 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 100, 106 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 84, 87f. Deutsche Friedensunion (DFU) 73, 76, 84ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 27, 49, 64ff., 138 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 94, 115, 120 Deutsche Reichspartei (DRP) 118 Deutsche Stimme 113,120 DEUTSCHE STIMME Verlags-Gesellschaft mbH 120 Deutsche Volksunion (DVU) 113f. Deutsche Volkszeitung 73 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 120 Deutscher Anzeiger (DA) 115, 120 Deutscher Block 114 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 110 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI (Revolutionäre Volksvereinigung) 127 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 127 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 127f. Die Bauernschaft 101, 107 Die Lust am Aufruhr 44 die tat 73, 86 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 72 DKP-Information 71 DKP-Pressedienst 71 DKP-Pressespiegel 72 E elan 81 Elsässische Kampfgruppe ,Die schwarzen Wölfe' 106 Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten (EKS) 119 Europäische Neuordnung (ENO) 107 F Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 106 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 126, 134 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 129 , Seite Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 129, 131 ff. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 124ff. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 128 Fortschrittlich-Demokratischer Arbeiterverein Kurdistan e.V. (KKDK) 129 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V. (PEE) 139 Freie Landvolkbewegung (FLB) 59 Freiheitlicher Rat (FR) 114 Fuerza Nueva 107 G Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 110, 118 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH (GNN) 57 Grabert Verlag 120 Graue Wölfe 126 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 64 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128, 129 HALKIN YOLU (Volksweg) 127 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 98 HRVATSKI LIST 142 I Information der HNG 98 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 94, 114, 115 Internationale Kommunistische Partei (IKP) 64 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 64 J Junge Front 98f. Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 110ff. Junge Pioniere (JP) 80, 82f. K *1 Kampfgruppe PRIEM e.V. (KGP) 102 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 84 Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS) 62 f. : Seite Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 58, 90 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 59f. Kommunistische Liga (KL) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD27,58,91,129 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 63 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 138 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) 138 Kommunistische Studenten (KS) 59, 91 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 54, 91 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 56 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 27, 50ff., 91 Kommunistischer Bund (KB) 27, 62 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 27, 54ff., 90 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 140 Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG) 119 KRITIK - Die Stimme des Volkes 101 KRITIK-Verlag 101 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140, 142 Kroatischer Nationalrat (HNV) 140 Kurdische Volkshäuser (KVH) 129 L Liberty Bell Publications 108 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands / neugeordnet (ML/KKE neugeordnet) 138 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 92 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 72 Marxistische Blätter 70 Marxistische Gruppen (MG) 92 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 28, 80, 89f. Moslembruderschaft 138 Moslemische Studentenvereinigung (MSV) 135 Moslemische Vereine 135 Motor-Club National (MC-National) 112f. MUT 120 N Nachrichtenaustauschdienst (NAD) 107 NATION EUROPA 120 . Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) g3f _ iQ8ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue 141 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 112 National-Freiheitliche Rechte H3 National Socialist White People's Party (NSWPP) 107 Nationale Heilspartei (MSP) 133 NHB-Report 112 NS-Gruppe NEUFELD 102 NS-Kampfruf 108 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) -j07f. NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollern 102 106 P Pahl-Rugenstein-Verlag 73 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129, 136ff. Palästinensischer Arbeiterverein Stuttgart e.V. (PAV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 131 PARTÄdegZAN 126 PARTIZAN BOLSEVIK 126 PEYKAR-Gruppe 136 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 73 Politische Berichte 57 Praxis 71,73 R radikal-Zeitung gegen eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 128 Revolutionäre Organisation der Kurden der Türkei in Europa (HEVRA) 130 Revolutionäre Zellen (RZ) 24, 39ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 54 Revolutionärer Zorn 42f. Rote Armee Fraktion (RAF) 23f., 29ff., 95 Rote Fahne 52 Rote Front 141 Rote Garde (RG) 91 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 59f. Rote Zora 42 Roter Marder 60 Roter Morgen 58 Roter Pfeil 91 , . Seite S Samisdat Publishers Ltd. 108 Sieg 107 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 64 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28, 80ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 90 Spartacusbund 64 Stadtzeitung für Freiburg 49 Studentenföderation der Türkei Deutschland e.V. (ATÖF) 126 T Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 Türk-Föderation 126 Türkei im Kampf 126 Türkei-Informationen 124 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 126 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 127 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 134 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (U.I.S.) 136 UNSERE ZEIT (UZ) 66, 70, 72f. V Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 130 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 56 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) 58 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 106 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94, 114, 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 136 , , _ ^ _ _ ^ Seite VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) 59, 61 Volksmudjahedin 135 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 98 ff. Volkssozialistischer Freundeskreis Rhein/Neckar 100 W was tun 64 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 93, 102f., 106 Wettbewerbs-Info der DKP Baden-Württemberg Schrittmacher' 000 White Power Publications 108 Wiking-Jugend (WJ) 110, 114, 116 WIKINGER 116 World Union of National Socialists (WUNS) 107 W18-Komitees 53 Impressum Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6 7000 Stuttgart 1 Layout und Produktion: Klaus Grundgeiger Weifenstraße 54a 7000 Stuttgart 70 Fotos: Joachim Bertsch Olgastraße 31 7000 Stuttgart 1 4 Fotos dpa Druck: Maisch + Queck 7016 Gerungen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 162