Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus 5 y Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr -gSS^ "sS*^ ' t f ^ A * ^ S SOA3 ^^ EÄÖW0 ÄniMJo Sil" EMOKRATE BadenWürttemberg v PS " Gasen.-' fi '. ttürh & *7*olda " cocoguoim (jctecegi kilr.inf 1 k PS1 t**"m" "SP il INNENMINISTERIUM Mit freundlichen Grüßen übersandt SPD-Landtagsfraktion Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße 3 7000 Stuttgart 1 Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog, Robert Ruder, Innenminister Staatssekretär Die Hilflosigkeit, mit der die Weimarer Demokratie ihren Feinden begegnete, hat die Väter des Grundgesetzes bewogen, den Verfassungsschutz als Instrument einer abwehrbereiten Demokratie einzurichten. Sie haben aber zugleich das Aufgabenfeld dieser Institution klar eingegrenzt: Der Verfassungsschutz hat daher keine polizeilichen Befugnisse. Er klärt vielmehr auf, sammelt Informationen und wertet diese aus. Vor den Bürgern hat der Verfassungsschutz nichts zu verbergen. Dies zeigt erneut der vorliegende Bericht, mit dem die Landesregierung unterstreicht, welche Bedeutung sie der Aufklärungsarbeit im-Bereich des politischen Extremismus zumißt. Der Bericht leistet einen wichtigen aktuellen Beitrag zur politischen Bildung. Er soll insbesondere die jungen Bürger befähigen, die geistigpolitische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Spielarten des politischen Extremismus selbst aktiv mitzugestalten. Für Vorbehalte, die ein Teil der jungen Generation gegenüber dem Verfassungsschutz zum Ausdruck bringt, besteht kein vernünftiger Grund. Kritische Meinungsäußerungen zu politischen Fragen in Schulen und Universitäten interessieren den Verfassungsschutz nicht. Anlaß zur Furcht vor dem Verfassungsschutz könnten allenfalls diejenigen haben, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Wort und Tat planvoll bekämpfen. Daß gerade sie nicht ängstlich sind, sondern die auch ihnen von der Verfassung eingeräumten Rechte bis an die Grenze des für einen Rechtsstaat Erträglichen ausschöpfen, haben sie gerade in jüngster Zeit wieder bewiesen. Auch für die innere Sicherheit gilt der Leitsatz: "Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit". Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, danken wir für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Der Name "Verfassungsschutz" verpflichtet. Wie in keinem anderen Bereich der staatlichen Verwaltung müssen gerade die Beamten des Verfassungsschutzes sich in ihrer Tätigkeit tagtäglich an dem Ihnen anvertrauten hohen Schutzgut messen lassen. Ihre Arbeit verdient daher besondere Anerkennung. Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 7 1. Grundgesetz 7 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 7 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 10 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 15 1. Allgemeiner Überblick 15 1.1 Terrorismus 15 1.2 Linksextremistische Gruppierungen 16 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 18 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer18 bereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 18 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 20 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 27 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen 28 Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" 28 (KBW) 3.1.1 Organisation 30 3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen 32 3.1.3 Aktivitäten 32 3.1.4 Die "Massenorganisationen" des KBW 35 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/ 36 Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 40 3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 43 (KABD) 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 Seite 3.6 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" 46 (KDS) 3.7 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 47 3.8 Sonstige trotzkistische Vereinigungen 48 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 55 (SDAJ) 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinder58 Organisation" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 60 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 64 1. Allgemeiner Überblick 64 2. Neonazismus 66 2.1 Allgemeiner Überblick 66 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 67 2.3 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 70 2.3.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 70 2.3.2 "Kampfgruppe Priem e.V." (KGP) 71 2.4 Neonazistischer Terrorismus 71 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 72 2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische 75 Aktivisten 2.7 Verbindungen zu ausländischen NS-Gruppen 76 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 77 (NPD) 3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 4. "National-Freiheitliche Rechte" 81 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 83 5.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 83 5.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 84 6. Rechtsextremistische Publizistik 86 Seite IM. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 87 1. Allgemeiner Überblick 87 2. Türken 90 2.1 Orthodox-kommunistische türkische 90 Organisationen 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" 92 2.3 Rechtsextremistische türkische Vereinigungen 93 3. Iraner 95 4. Araber 96 5. Griechen 98 6. Italiener 99 7. Jugoslawen 101 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionage103 bekämpfung 1. Allgemeiner Überblick 103 2. Umfang der erkannten Tätigkeit 105 kommunistischer Geheimdienste 2.1 Werbungen, Werbungsversuche 1979 105 2.2 Aufträge 1979 105 2.3 Erkenntnisfälle 1979 106 3. Die Werbung von Agenten 106 3.1 Kontaktanlässe 106 3.2 Werbungsmethoden 108 4. Die Führung von Agenten 108 5. Einzelfälle 109 6. Folgerungen 110 Gruppenund Organisationsregister A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) Vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. SS2 Zuständigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschließlich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt unberührt. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen 7 Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbehörde bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen derauf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt für 8 Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß 9 des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halb- jährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ständigen Ausschuß bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuß oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, über die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. S8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorläufigen Regierung über die Errichtung eines Landesamts für Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S.49) außer Kraft. 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS1 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 10 SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder in sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfas11 sungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheitendes Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Vorträge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch sionen zu Themen des erreicht, daß die Verfassungsschutzbehörden Aktivitäten verfaspolitischen Extremissungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausmus und des Verfaswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sonsungsschutzes dern insbesondere auch dadurch, daß die Bürger selbst über Strategie und Taktiken extremistischer Vereinigungen informiert Kontaktanschrift: werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann Baden-Württemberg - auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie Referat Verfassungsmuß auch geistig-politisch von den Bürgern geführt werden. Dies schutz' - Postfach 277 setzt qualifizierte Information voraus. 7000 Stuttgart 1 Von dieser Überlegung ausgehend beschloß die InnenministerTel.: 0711/20723768 konferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption "Verfassungsoder 20723743 schutz durch Aufklärung". Sie umfaßt Information und Aufklärung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politische Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, - extremistische Strategien und Aktionen, über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergründe, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Referat "Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vorträgen und Diskussionen überThemen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten trägt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Träger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Befugnisse und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 * Verfassungsschutz und Datenschutz * Extremistenbeschluß: Rechtslage und Durchführung * Spionageabwehr der Ämter für Verfassungsschutz * Terrorismus * K-Gruppen Strategien * Orthodoxer Kommunismus und ideologische * Alte Rechte Hintergründe * Neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus. Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 14 C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 1.1 Terrorismus Die terroristische BeObwohl im Jahre 1979 in der Bundesrepublik Deutschland keine drohung unseres neuen folgenschweren Terroranschläge von Kommandos der Staatswesens durch in "Roten Armee Fraktion" (RAF) zu verzeichnen waren, muß der Illegalität operiedavon ausgegangen werden, daß die im Untergrund operierenden rende Kommandos der "bewaffneten Kader" weitere Aktionen planen und vorbereiten. "Roten Armee FrakDies wird vor allem durch erkannte Vorbereitungshandlungen, tion" (RAF) dauert an. durch das Auffinden mehrerer konspirativer Wohnungen sowie durch die Festnahme einiger Mitglieder des harten Kerns der RAF (Angelika SPEITEL, Michael KNOLL und Willy Peter STOLL) belegt. Im Zusammenhang mit dem Erkenntnisbild und den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit gesehen, kann dies nur bedeuten: die terroristische Bedrohung der führenden Repräsentanten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dauert auf gegenwärtig nicht absehbare Zeit an. Es deutet alles darauf hin, daß die RAF nach wie vor im gesamten Bundesgebiet aktiv ist. 1978 gab es zahlreiche Hinweise, die den westdeutschen Raum, besonders die Region Rhein-Ruhr, als Operationsbasis der illegalen Kommandos auswiesen. Ab dem Frühjahr 1979 wurden dann stärkere Aktivitäten im süddeutschen Raum bekannt. So zum Beispiel die Banküberfälle am 19. März 1979 in Darmstadt und am 17. April 1979 in Nürnberg, die Festnahmen in Nürnberg (4. Mai 1979) und Frankfurt O.Juni 1979) sowie die ab April 1979 in Süddeutschland entdeckten konspirativen Wohnungen. Die am 19. November 1979 erfolgte Festnahme von Rolf Klemens WAGNER in Zürich läßt zudem keinen Zweifel mehrdaranzu.daß die vier im Mai 1978 in Jugoslawien festgenommenen und im November des gleichen Jahres wieder auf freien Fuß gesetzten mutmaßlichen Terroristen Brigitte MOHNHAUPT, Sieglinde HOFMANN, Peter Jürgen BOOCK und Rolf Klemens WAGNER erneut im terroristischen Untergrund aktiv geworden sind. Angesichts "Revolutionäre Zellen' der unbestrittenen Führungsfunktion, die Brigitte MOHNHAUPT (RZ) halten an ihrem nach ihrer Haftentlassung am 8. Februar 1977 zugewachsen war, Konzept des "revoluhaben die illegalen Kader der RAF dadurch wieder eine spürbare tionären Kleinkriegs" personelle Verstärkung erfahren. fest. Im Gegensatz zu der mit ihrer "Globalstrategie" sich als Teil des weltweiten "bewaffneten antiimperialistischen Kampfes" verste15 henden RAF halten die Revolutionären Zellen (RZ) an ihrem Ziel fest, mit "vielen selbständigen Zellen" den "Widerstand (auf) tausend Ebenen" zu organisieren. ",.. Das Prinzip, viele selbständige Widerstandszellen zu gründen, ist richtig, weil das gewährleistet, daß jede Zelle ihre eigene Politik macht, daß sich die vielfältigsten Initiativen und Kampagnen entwickeln und weil es für die Bullen keine Methode gibt, diese Struktur aufzurollen. Man kann dafür keine Fahndungsraster aufstellen, das einzige, was einem das Kreuz brechen kann, ist ein dicker Fehler oder ein gottverdammter Zufall." Im 2. Halbjahr 1978 war es allerdings gelungen, die bis dahin weitgehend im Dunkeln liegende Organisationsstruktur der "Revolutionären Zellen" aufzuhellen. Aufgrund der sich daran anschließenden verstärkten Fahndungsmaßnahmen ging die Zahl der Anschläge "Revolutionärer Zellen" seitdem deutlich zurück. Auch blieb die seit Mai 1975 regelmäßig einmal im Jahr konspirativ gedruckte und verbreitete Zeitung der RZ, "Revolutionärer Zorn", im Jahre 1979 aus, nachdem es im April 1978 sogar noch eine sogenannte Praxis-Sondernummer gegeben hatte. Diese äußeren Anzeichen lassen den vorläufigen und vorsichtigen Schluß zu, daß den Sicherheitsbehörden eine gewisse Verunsicherung des RZ-Potentials gelungen war. Dennoch findet das auf "Massenwirksamkeit", auf das "Nachmachbare" zielende Konzept dieser terroristischen Gruppierung unverändert Nachahmer. Die in den vergangenen Monaten im Bundesgebiet verübten Sprengstoffund Brandanschläge zeigen, daß "Revolutionäre Zellen" nach einer Phase des Stillhaltens wieder zu terroristischen Aktionen übergegangen sind. 1.2 Linksextremistische Gruppierungen Die von den dogmatisch ausgerichteten Organisationen der Die Schlagkraft der Or"Neuen Linken" ausgehende aktuelle Gefährdung der inneren ganisationen der Sicherheit hat sich im Jahre 1979 spürbar abgeschwächt. Fast "Neuen Linken" hat ausnahmslos mußten die maoistisch, albanisch und trotzkistisch nachgelassen. orientierten Vereinigungen und Parteien Rückschläge hinnehmen; zugleich hat ihre ohnehin begrenzte Resonanz in der Bevölkerunginsbesondere bei den seit Jahren umworbenen "Werktätigen" - weiter nachgelassen. Die Folge war, daß - wie' bereits 1978 - die Zahl derer, die diese Gruppierungen aus Enttäuschung oder Verbitterung verlassen haben, insgesamt wiederum höher war als die Zahl der neu gewonnenen Mitglieder. Solche personellen Verluste trafen vor allem "kampferfahrene" Parteien wie die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (Gründung: 1968) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gründung: 1970); diese sah sich schließlich Anfang März 1980 gezwungen, sich aufzulösen. Beide Organisationen hatten vor Jahren noch Tausende von Anhängern zu teilweise überaus spektakulären und gewalttätigen Aktionen zu 16 mobilisieren vermocht. Auch der in den vergangenen Jahren durch besondere Militanz bei den Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde überregional bekanntgewordene "Kommunistische Bund" (KB) verlor mehr als die Hälfte seiner Mitglieder. Lediglich dem relativ jungen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (Gründung: 1973), der ebenfalls von Austritten führender Funktionäre und zahlreicher Mitglieder nicht verschont blieb, gelang es, sein Mitgliederpotential zum Teil durch die Übernahme von Angehörigen seiner Hilfsund Nebenorganisationen wieder leicht zu vergrößeren. Er ist mit 2400 Personen die weitaus stärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Unübersehbar war ferner, daß der Versuch, ehemalige Angehörige maoistischer Gruppen in einer neuen Organisation aufzufangen, ebenfalls auf Schwierigkeiten stieß. Die zu diesem Zweck im Jahre 1979 vor allem auf Betreiben früherer Mitglieder und Funktionäre des KBW gebildeten "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) waren bis zum Jahresende noch nicht in der Lage, aus den einzelnen lokalen Zirkeln einen organisatorisch stabilen Verband zu formen. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppen der "Neuen Linken" 1974 1975 1976 1977 1978 1979 KPD 700 900 700 700 550 400 KPD/ML 700 800 800 800 600 500 KBW 1700 2000 2500 2500 2300 2400 KB 800 800 1500 1700 1400 600 Trotz leichter MitglieErstmals seit ihrer "Neukonstituierung" im Jahre 1968 mußte derverluste bleibt die auch die größte Organisation der "Alten Linken", die "Deutsche orthodox-kommuKommunistische Partei" (DKP), leichte Mitgliederverluste hinnistische "Alte Linke" nehmen. Die Tätigkeit der Partei im Bundesgebiet wurde 1979 die stärkste politisch von etwa 40000 Mitgliedern (1978: 42000) getragen. Der Rückextreme Kraft. gang der Zahl der organisierten Anhänger ist teilweise eine Folge der "Bestandsbereinigung", zu der sich die DKP im Zuge des Umtausches aller Mitgliedsbücher veranlaßt sah. Führende Funktionäre äußerten sich wiederholt unzufrieden darüber, daß aus dem "Produktionsbereich" nur wenige neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Im Jahr 1980 will die Partei daher verstärkte Anstrengungen zur Werbung von "Tausenden von Betriebsarbeitern" unternehmen. Unverändert hält die DKP an ihrer Bündnistreue gegenüber den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR sowie an dem im Programm von 1978 festgelegten Endziel, die "Machtund Besitzverhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" umzugestalten, fest. Ihre vielfältigen Aktivitäten waren deshalb erneut-wenn auch weitgehend erfolglos-darauf gerichtet, die Voraussetzungen für die Herbeiführung "grundle17 genderVeränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland zumindest in Teilbereichen zu schaffen. Die DKP setzt zugleich ihre Bemühungen fort, von ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen dadurch abzulenken, daß sie ständig den demokratischen Parteien vorwirft, ihre Politik führe zur Aushöhlung des Grundgesetzes. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Der Banküberfall in Zürich am 19. November 1979 durch "bewaffHauptträger terroristinete Kämpfer der RAF", der erneut ein Menschenleben forderte, scher Aktionen in der erhellte schlaglichtartig die fortdauernde Bedrohung der inneren Bundesrepublik Sicherheit durch terroristische Gewalttäter. Die der "GeldbeDeutschland sind schaffung" dienende Aktion hat darüber hinaus die bedenkenlose unverändert die "Rote Brutalität des Vorgehens der deutschen Terroristen verdeutlicht. Armee Fraktion" Bei der Tötung der völlig unbeteiligten Passantin wurde wiederum (RAF), die "Bewegung in eklatanter Weise gegen den politischen Anspruch der Ideolo2. Juni" und die "Regen der frühen RAF verstoßen, die mit der Forderung angetreten volutionären Zellen" waren: "Aktionen der Guerilla richten sich niemals gegen das (RZ). Volk!" Der bewaffnete Überfall von Zürich unterstreicht damit aufs Neue, daß die RAF auch die letzte von ihr ursprünglich lautstark beanspruchte "politische Motivation" aufgegeben hat zugunsten eines blindwütigen Aktionismus um jeden Preis. 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.1.7 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF befindet sich nach den schweren Terrorakten des Jahres 1977, die letztlich mit einem "Mißerfolg" endeten und die wegen der Entführung der Lufthansamaschine teilweise sogar Kritik in den eigenen Reihen auslösten, in einer Ruheund Regenerationsphase, die zugleich der Vorbereitung neuer Aktionen dient. Immerhin führten die Fahndungserfolge seit Herbst 1978 a u c h - zumindest zeitweise - zu einer personellen Schwächung der im Untergrund operierenden "Kommandos": Festnahmen mutmaßlicher Terroristen 6. September 1978 STOLL, Willy Peter (t) 24. September 1978 SPEITEL, Angelika KNOLL, Michael (t) 4. Mai 1979 von DYCK, Elisabeth (t) 9. Juni 1979 HEISSLER, Rolf 19. November 1979 WAGNER. Rolf Klemens Im Jahre 1979 konnten die Sicherheitsbehörden im Inund Ausland 16 Personen unter dem Verdacht, einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt zu haben, festnehmen. Ende 1979 waren 86 dem terroristischen Bereich zuzurechnende Aktivisten inhaftiert, davon 12 in Baden-Württemberg, Dem illegalen Flügel der RAF sind derzeit etwa 15 im Untergrundkampf erfahrene Personen zuzurechnen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Terroranschlägen des Jahres 1977 beteiligt waren und die von mehreren Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" unterstützt werden. Fahndungsplakat des Bundeskriminalamts - Ausgabe November 1979 Besonders augenfällig ist dabei der in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegene Anteil der Frauen in den illegalen Kadern: Ende 1979 waren 13 der 17 meistgesuchten mutmaßlichen Terroristen Frauen. Die Spurenauswertung hinsichtlich zahlreicher in jüngerer Zeit im 19 Bundesgebiet enttarnter konspirativer Wohnungen bestätigt die Entdeckte konspirative Wohnungen 8. September 1978 Düsseldorf, Augusta-Str. 28 2. Oktober 1978 Hamburg, Eilbecker Weg 14 1. November 1978 Dortmund, Baumstr. 29 6. Januar 1979 Düsseldorf, Mindener Str. 35 29. Januar 1979 Hamburg, Papenhuder Str. 9 25. April 1979 Nürnberg, Stephanstr. 40 8. Juni 1979 Frankfurt, Textorstr. 79 13. Juli 1979 Frankfurt, Im Sachsenlager 11 22. November 1979 Mannheim, 07, 9 (Horten Passage) Annahme, daß die RAF sich nach wie vor auf eine funktionsfähige Logistik stützen kann. Offensichtlich bestehen aber drängende Probleme in bezug auf Barmittel. Nur so sind sie - jeweils mit einem erheblichen Risiko verbundenen - Banküberfälle ("Enteignungsaktionen") der letzten Monate zu erklären. Banküberfälle mit terroristischem Hintergrund 19. März 1979 Bank für Gemeinwirtschaft Darmstadt Beute: 49000,DM 17. April 1979 Schmid-Bank Nürnberg Beute: ca. 200000DM 29. November 1979 Volksbank Zürich Beute: 473000 Schweizer Franken 335000 sfr bei Festnahme WAGNER gesichert Bis zum Spätjahr 1978 fielen zahlreiche Erkenntnisse an, die das Rhein-Ruhr-Gebiet als hauptsächlichen Planungsund Operationsraum der RAF auswiesen. Ab dem Frühjahr 1979 konnten dann insbesondere im süddeutschen Raum in wachsendem Maße Aktivitäten festgestellt werden. 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF Mit der zumindest zeitweiligen Verlagerung des Schwerpunktes Die Bedeutung der der Untergrundtätigkeit der RAF in den süddeutschen Raum "legalen Ebene" der erhält die "halblegale" und die "legale Ebene" der TerroristenRAF wächst. also der eigentliche Unterstützerund Sympathisantenbereich - gerade für Baden-Württemberg wachsende Bedeutung: Die unterstützenden Gruppierungen bilden seit Jahren das personelle Reservoir, aus dem die im Untergrund operierenden Kommandos ihren Nachwuchs rekrutieren. Dabei hat sich seit geraumer Zeit im öffentlich artikulierten Selbstverständnis dieser Gruppen eine bemerkenswerte Wandlung vollzogen: während früher eine lediglich "politische Unter20 Bekannt gewordene Aktionsräume der RAF 1978/79 CH * * Zürich Stützung" behauptet wurde, macht man in jüngerer Zeit keinen Hehl mehr daraus, daß man sich als integrierenden Bestandteil, als (noch) "legale Ebene" der RAF versteht. Allerdings wird auch für die Öffentlichkeit immer klarer erkennbar, daß diese Gruppen die verschiedenen Ebenen der RAF, die "Illegalen", die "Legalen" in den letzten Jahren aus der "legalen Ebene" abgetaucht: Stuttgart SPEITEL, Angelika und Volker STOLL, Willy Peter WACKERNAGEL, Christof v. DYCK, Elisabeth FRIEDRICH, Ralf Karlsruhe Heidelberg KLAR, Christian HAAG, Siegfried HELBING, Monika TAUFER, Lutz SCHULZ, Adelheid KRABBE, Hanna SONNENBERG, Günter KRABBE, Friderike FOLKERTS, Knut 21 und die "gefangenen Kämpfer", als eine Einheit betrachten. Bezeichnend dafür ist eine Ende März 1979 anläßlich des Beginns der Hauptverhandlung gegen die an der Besetzung des dpa-Büros in Frankfurt am 6. November 1978 beteiligten Personen herausgegebene Erklärung, in der es heißt: "... Gegen eine Trennung durch den Staatsschutz von legalem und illegalem Kampf. Lassen wir uns nicht spalten in Legale und Illegale." Diese Unterstützer-Gruppen, denen ein nur schwer zu umgrenzender Personenkreis in mehreren Städten im Bundesgebiet, darunter in Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim, zuzurechnen ist, greifen unter der Parole "DRINNEN - DRAUSSEN - LEGALILLEGAL: EIN KAMPF!" in verstärktem Maße zu Mitteln von begrenzter Militanz wie Besetzungsaktionen, um dadurch die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen: Am 1. Mai 1979 in Heidelberg und Neckargemünd in größerer Anzahl aufgefunden. - So wurde in einem am 23. Januar 1979 in Heidelberg verbreiteten Flugblatt mit der Überschrift "Wir gehen nicht unter in Niederlagen, sondern in Kämpfen, diewirnichtführen" unverhohlen dazu aufgerufen, die "Ebene des rein verbalen Protestes (zu) verlassen .... da sich Solidarität mit den politischen Gefangenen und mit den Befreiungsbewegungen nicht auf Flugblätter und Veranstaltungen beschränken kann". Die Schrift schloß mit dem Aufruf, den "antiimperialistischen Kampf offensiv (zu) führen". - Am 9. März 1979 besetzten mehrere Angehörige des terroristischen Umfeldes in Heidelberg kurzfristig das dortige AmerikaHaus. Die Eindringlinge wollten damit angeblich ihre Solidarität mit dem "Kampf des iranischen Volkes gegen die Imperialisten, insbesondere die US-Militärberater" zum Ausdruck bringen. In einem anläßlich der Aktion verteilten Flugblatt wurde behauptet: "Die BRD versuchte im Inneren die Iran-Solidaritätsbewegung im Ansatz zu zerschlagen, indem sie vor Iran-Demos ganze Städte militärisch besetzte und Genossen/innen vorbeugend 22 einknastete; indem die imperialistischen Medien gezielte Falschmeldungen bringen wie z. B. die Volksmodjahedin seien Rechtsextremisten oder indem sie den Kampf der Revolutionäre als inneriranischen Konflikt darstellen und die wirkliche Front zwischen revolutionärer Bewegung und US-Imperialisten verschleiern. Das entspricht der Angst der BRD davor, daß sich die Bewegungen hier mit den Befreiungsbewegungen der 3. Welt zusammenschließen und sie dadurch mit einem Widerstand hier in der Metropole konfrontiert sind." - Nach dem Tod Elisabeth von DYCKs, die am 4. Mai 1979 den bei ihrer Festnahme in Nürnberg am gleichen Tag erlittenen Schußverletzungen erlegen war, kam es vor allem im Raum Heidelberg/Mannheim zu zahlreichen "Solidaritätsaktionen" - vorwiegend Farbschmierereien - , die eine breitere Öffentlichkeit auf diesen "geplanten Mord der staatlichen Killerkommandos" aufmerksam machen sollten: - Am 9. Juni 1979 wurde der wegen Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und seiner Begleiter steckbrieflich besuchte ROLF HEISSLER bei seiner Verhaftung in Frankfurt verletzt. Diese Verletzung HEISSLERs führte erneut zu einer bundesweiten Kampagne, in deren Verlauf die Behauptung aufgestellt wurde, die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigten, "keine Gefangenen mehr zu machen". So hieß es in einem in Heidelberg unter dem Pseudonym "K. Rieg" verbreiteten Flugblatt mit dem Titel "Feuer unterm Arsch * Wut im Bauch * Kommunismus im Kopf": " . . . man hat... zwei möglichkeiten: man schmeißt alles weg, seine Verantwortung, seinen widerstand, und damit sich selbst, paßt sich den bedingungen an... oder wir nehmen den kämpf auf, den kämpf gegen die mörder 23 und damit auch gegen unsere angst ... wir können es nicht länger schlucken, daß sie unsere genossen ermorden und uns damit jedesmal ein stück hoffnung und Perspektive nehmen, wir müssen unsere wut öffentlich machen ... wir oder sie!" - In einem Bekennerschreiben einer "Gruppe 9. Juni" (Datum der Festnahme HEISSLERs) zu einem am 10. Juni 1979 verübten Brandanschlag auf das SPD-Parteibüro in Ludwigshafen wurde diese Aktion wie folgt motiviert: "...Wir protestieren ... gegen die Killfahndung der SCHMIDT/ GENSCHER-Regierung. Die jüngsten Beispiele sind: Willy Peter STOLL, Michael KNOLL, Elisabeth von DYCK und jetzt Rolf HEISSLER... unsere Aktion ist Teil des Kampfes gegen den Faschismus in der BRD, der hier entwickelt und ins Ausland exportiert wird..." Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der verschiedenen Gruppen der "legalen Ebene" ist unverändert die Betreuung und Unterstützung der "Gefangenen aus der RAF". Durch verfälschte Darstellung der Haftbedingungen der "politischen Gefangenen" unter den Schlagworten "Isolationsfolter und Vernichtungshaft" wird noch immer versucht, Teile der Öffentlichkeit - vor allem auch im westlichen Ausland - zu mobilisieren. In einer im "Informations-Dienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" Nr. 284 vom 2. Juni 1979 veröffentlichten "Hungerstreikerklärung" des inhaftierten Terroisten Günter SONNENBERG heißt es: "... die Haftbedingungen, die ich hier habe, sind Ausdruck und Zuspitzung der Vernichtungshaft, ... Ausdruck und Ergebnis aus acht Jahren Sondervollzug und der wissenschaftlichen Experimente der Folterforschung. Sie sind die Reaktion des Staates auf die Unmöglichkeit, die Stadtguerilla zu besiegen 24 Am 7. Mai 1979 in Heidelberg und Neckargemünd in größerer Anzahl aufgefunden. und sie sind die Konsequenz aus der Erfahrung, daß jeder offene Schlag gegen uns, jeder Mord an Gefangenen vermehrten Widerstand gegen das .Modell Deutschland' produziert. Die verdeckte Vernichtungsmaschinerie der perfektionierten Isolationsbunker soll ohne Spuren zerstören, ohne Blut, ohne Skandale, ohne Öffentlichkeit..." Mit im Vergleich zu früheren Jahren eher noch gesteigerter Intensität wurde von den dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Gruppierungen die publizistische Unterstützungskampagne für den "bewaffneten antiimperialistischen Kampf" fortgesetzt. Es ist ihnen hierbei auch im Jahr 1979 wieder gelungen, Unterstützung aus Teilbereichen der sogenannten Alternativbewegung zu erlangen. Beispielhaft für dieses taktische Bemühen ist die noch andauernde Kampagne um die "FANTASIA"-Druckerei in Stuttgart: Am 10. September 1979 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Hauptverhandlung gegen fünf Angehörige dieser Druckerei wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Bereits Wochen vor Prozeßbeginn setzten breit gefächerte Versuche ein, Teile der Öffentlichkeit durch Flugblattaktionen, Solidaritätsveranstaltungen sowie durch andere um Sympathie werbende Aktivitäten zugunsten der Angeklagten zu mobilisieren. Publizistisch wurden diese Bestrebungen durch mehrere Beiträge in sogenannten Altemativ-Zeitungen unterstützt. Dem linksextrem beeinflußten Stuttgarter "Blättle-Stadtzeitung für Stuttgart und Umgebung" wurden mit Beginn des Verfahrens regelmäßig "Infos zum Prozeß gegen FANTASIA" beigefügt, in denen teilweise überaus polemisch und verzerrend über den Verlauf der Hauptverhandlung berichtet wurde. So wurde im "2. Info zum 25 Prozeß gegen FANTASIA" erklärt: "... Da wir alle wissen, was in diesem Prozeßgebäude schon verhandelt wurde, welche politische Zielsetzung diese Prozesse hatten und wie sie teilweise zu einem .tod'sicheren Ende geführt wurden, nehmen wir an, daß dieses Gericht sich ebenfalls genau wie die anderen Staatsschutzgerichte als zuverlässiges Rad am Wagen der Herrschenden erweist." PROZESS GEGEN FANTASIA-DRUCK + IVK angeklagt wegen Öffentlichkeitsarbeit zu den bedingungen der politischen gefangenen in den knästen der brd - weitere prozesstermine: H.,15.,18.,22.,25.10. im einzweckgebäude in Stuttgartstammheim, SCHAFFT ÖFFENTLICHKEIT,KOMMT ZUM PROZESS kontak!: fantasia-druck, schlosserstr. 28a, 7 Stuttgart l, tel: 606126 Der intensiven "Öffentlichkeitsarbeit" der "Szene" aus Anlaß dieses Verfahrens entsprach das überaus provozierende und militante Verhalten der Angeklagten ebenso wie von Personen des Sympathisantenund Unterstützerkreises im Verhandlungssaal. Die Motive für dieses Vorgehen hatten Mitglieder der "FANTASIA"-Druckerei bereits vor Beginn der Hauptverhandlung in einer mehrseitigen Erklärung kundgetan: 26 " . . . W i r werden in diesem Prozeß um das Recht kämpfen, selbstbestimmt ohne staatliche Zwangszensur das zu sagen, zu schreiben, zu drucken und zu verbreiten, von dem wir meinen, daß es den Widerstand in der BRD vorantreiben kann." Am 10. Oktober 1979 auf der Frankfurter " Gegenbuchmesse " verteilt. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die Auswahl der ZielDie Zielrichtung der zweifelsfrei "Revolutionären Zellen" (RZ) objekte bei den Anzuzuordnenden Anschläge des Jahres 1979 war zwar überaus schlägen "Revolutionäunterschiedlich; gemeinsam war ihnen jedoch, daß die RZ vorgarer Zellen" zeigt, daß ben, damit an aktuelle gesellschaftspolitische Konflikte anknüpdiese sich unverändert fen zu wollen. So reichte das Spektrum "revolutionärer Militanz" am Grundsatz der von Aktionen gegen Zeitungshäuser, denen eine einseitige "Vermittelbarkeit" ge"volksfeindliche Berichterstattung" vorgeworfen wurde, über genüber den "Massen" Angriffe gegen Verkehrsbetriebe und kommunale Einrichtungen orientieren. bis zu Brandund Sprengstoffanschlägen gegen Firmen wegen angeblicher "Unterstützung des Zionismus und des weltweiten US-Imperialismus". Mit dieser, sich an vermeintlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientierenden Stoßrichtung sollen offensichtlich weitere Bevölkerungskreise angesprochen werden. Bezeichnend für das taktische Konzept der RZ ist die erhebliche Spannweite des "Widerstands", der vom "Steine schmeißen" 27 bis zum Angriff auf Großkonzerne reicht. Diese soll den "Einstieg in die Guerilla" zunächst bewußt niedrig halten, um damit denkbare Hemmschwellen bei Sympathisanten abzubauen: "... Wenn von Praxis und Techniken des verdeckten, klandestinen Kampfes die Rede ist, dann ist damit noch nicht Guerillakampf gemeint, sondern eine Methode, die viele Abstufungen kennt und daher massenhaft möglich ist..." Obwohl Baden-Württemberg 1979 von erneuten Anschlägen "RevolutionärerZellen" verschont blieb, sprechen manche Anzeichen dafür, daß das im Vergleich zur RAF völlig andersartige Konzept dieser terroristischen Gruppierung auch künftig weitere Verbreitung finden wird. Insbesondere militante Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken", also Teile der Spontiund Alternativbewegung, greifen es in wachsendem Maße auf und orientieren sich an den von den RZ verbreiteten Anleitungen für das "alltägliche Widerstandsverhalten". 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische "Kommunistische Bund WestdeutschDer KBW bleibt die land" (KBW) - 1973 in Bremen gegründet - blieb auch im Jahre aktivste Organisation 1979 die weitaus aktivste, mitgliederund finanzstärkste Organider "Neuen Linken". sation im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken". Er versteht sich nach wie vor lediglich als "Parteiansatz", dem die Aufgabe gestellt sei, die "Vereinigung derwestdeutschen Kommunisten in einer Partei" und den "Wiederaufbau der Kommunistischen Partei" voranzutreiben. Sein Mitgliederbestand im Bundesgebiet betrug Ende 1979 etwa 2400 Personen und war damit im Vergleich zum Vorjahr (1978: 2300) sogar leicht angestiegen. Die sich im Laufe des Jahres 1979 erstmals wieder abzeichnende Stabilisierung der Mitgliederentwicklung war das Ergebnis intensiver Bemühungen der Parteispitze, die seit Jahren andauernden Probleme der Organisation, vor allem den seit 1977 auch den KBW erfassenden Mitgliederrückgang, unter Kontrolle zu bringen. Im Zuge verschiedener Maßnahmen zur Stabilisierung der Partei, die von Umbesetzungen in einzelnen Führungsgremien, dem Aufbau von Bezirksgruppen, der Neugliederung von Bezirksverbänden und -leitungen bis hin zu einer umfassenden Neuund Umverteilung der "Kräfte der Organisation" reichten, gelang eine weitere Straffung der Partei und wurde eine überregional ausgeglichene Mitgliederstruktur geschaffen, um - so der KBW - eine "schlagkräftige Präsenz in ganz Westdeutschland und Westberlin zu gewährleisten". Der KBW hat auch 1979 nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß er sich unverändert als marxistische "Avantgarde"28 Mitgliederen twicklung des KBW im Bundesgebiet Organisation versteht, die sich berufen sieht, die "westdeutsche Arbeiterklasse" auf der Grundlage ihres Programms zur "sozialen Revolution (zu) führen". Die vom KBW seit Jahren in betont aggressiver Weise propagierte Forderung, den "bürgerlichen Staat" im Wege dieser "sozialen Revolution" zu beseitigen, wird unverändert erhoben. Voraussetzung für den offen angestrebten Umsturz ist - so der KBW - die "Zerschlagung des Staatsapparates" zur "Eroberung der politischen Macht". Dabei wird es seiner Ansicht nach unvermeidlich sein, den "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Auf die Erreichung dieses Zieles waren auch 1979 die - nicht in allen Regionen erfolgreichen - Bemühungen der Parteiführung gerichtet, die Schlagkraft der Organisation im gesamten Bundesgebiet weiter zu festigen, die Zahl der Mitglieder und Anhänger wieder zu erhöhen sowie mit einem erheblichen publizistischen Aufwand möglichst große Teile der "Massen" anzusprechen. Hierbei bediente sich der K B W - wie bereits in den Vorjahren - nicht nur der Mittel bloßer Propaganda und Indoktrination, sondern er setzte - wenngleich die Zahl militanter Aktionen zurückgingauch aggressive Kampfformen als festen Bestandteil seiner "kämpferischen Strategie" ein. Vom KBW - wie auch von den übrigen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken"-wird im Grundsatz nahezu jedes tauglich erscheinende Mittel zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung be29 fürwortet. 3.7.7 Organisation Die Grundeinheiten des KBW sind die Zellen, die jeweils einem Bezirksverband als nächsthöherer Führungseinheit zugehörig sind. Die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland agierenden 39 Bezirksverbände sind in 12 Bezirksgruppen zusammengefaßt, die den 3 Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" mit Sitz in Köln und "Süd" mit Sitz in München nachgeordnet sind. In Baden-Württemberg, das mit Bayern und Gebietsteilen von Rheinland-Pfalz die Region "Süd" des KBW bildet, bestehen unverändert 7 Bezirksverbände, die in 2 Bezirksgruppen mit Sitz in Mannheim und Stuttgart gegliedert sind. " Kommunistischer Bund Westdeutschland " (KBW) - Bezirksverbände in Baden-Württemberg - Die Führungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee (ZK) und der Ständige Ausschuß des ZK, dessen Sekretär unverändert seit 1973 Hans Gerhart SCHMIERER ist, befinden sich seit 1977 in einem vom KBW-Verlag "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf" für insgesamt 3,2 Millionen DM erworbenen sechsstöckigen Gebäude in Frankfurt/Main. Der im Jahre 1977 begonnene Aufbau eines modernen Datenfernver30 bundund Textübertragungsnetzes, durch das die Parteizentrale in Frankfurt/M. mit allen Führungsgremien ab Bezirksebene aufwärts zur Übermittlung von Weisungen und Direktiven verbunden ist, wurde 1979 weiter ausgebaut. Inzwischen sind auch die Geschäftsstellen der 12 KBW-Bezirksgruppen an das System angeschlossen worden, damit die Herstellung des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und anderer KVZ-Publikationen rationalisiert werden kann. Zur Finanzierung dieser umfangreichen, überaus kostenintensiven Investitionen der Partei mußten die Mitglieder auch 1979 erhebliche Mittel, deren Höhe häufig den im Statut festgelegten monatlichen Mindestbeitrag von 30,DM um ein Vielfaches überstieg, aufbringen. Andere Einnahmen flössen dem KBW aus der regelmäßigen "Abschöpfung" der monatlichen Bezüge gut verdienender Mitglieder zu, wobei der Verdienst des KBW-Sekretärs SCHMIERER (monatlich 1000-DM) die Grenze dessen markiert, was der einzelne von seinem Einkommen behalten darf. Außerdem besteht die Führung des KBW unverändert darauf, daß die Mitglieder Bausparverträge, Lohnsteuerrückzahlungen, Urlaubs-und Weihnachtsgelder, Bankguthaben, Lebensversicherungen, Grundstücksvermögen und Erbschaften der Partei übereignen. Im Gegensatz zu den anderen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken", die teilweise mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, erweist sich der KBW seit geraumer Zeit als überaus zahlungskräftig. Mit seiner "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf" und weiteren Gesellschaften setzte er im vergangenen Jahr nahezu 7 Millionen Mark um und erwirtschaftete bisher ein Vermögen von rund 10 Millionen Mark. Der Partei gehören mittlerweile neben dem Gebäude in Frankfurt/Main, in dem die zentralen Führungsgremien untergebracht sind (Wert und Ausstattung werden auf etwa 5 Millionen Mark geschätzt), Immobilien in Berlin, Bremen und Hamburg, umfangreiche nachrichtentechnische Anlagen (Kostenaufwand bisher über 1,5 Millionen DM) sowie ein leistungsfähiger Fuhrpark einschließlich Unimog-Fahrzeugen. Für das Jahr 1980 sind vom Zentralen Komitee (ZK) erneut umfangreiche ergänzende Investitionen beschlossen worden: - Weiterer Ausbau des Nachrichtenübertragungsnetzes. Hierfür sind finanzielle Aufwendungen in Höhe von 300000,DM erforderlich. - Beschaffung von Kraftfahrzeugen (Marke SAAB)-zusätzlich zu den bereits vorhandenen 52 Fahrzeugen - zum Stückpreis von 13000,-DM zur "Einrichtung eines einheitlichen Fuhrparks" der Partei. - Erwerb weiterer Gebäude in Mannheim und München. Diese wie auch die bereits in Frankfurt (3,2 Mill. DM), Berlin (300000-DM), Bremen (360000,-DM) und Hamburg (mehrals 300000-DM) gekauften Objekte sollen zu "Zentren" auf Bezirksgruppenebene insbesondere für den Druck und Vertrieb 31 der KVZ und anderer Publikationen ausgebaut werden. 3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen Die noch im Jahre 1978 bundesweit zu erkennende rückläufige Mitgliederbewegung des KBW vermochte dieser 1979 zu stoppen; die Zahl der organisierten Anhänger ist sogar wieder leicht gestiegen. In den in Baden-Württemberg bestehenden 7 KBWBezirksverbänden waren Ende 1979 (gegenüber 1978 insgesamt nahezu unverändert) etwa 450 Mitglieder organisiert, davon die überwiegende Mehrzahl im Bezirksverband Rhein-Pfalz (Mannheim - Ludwigshafen). Auch 1979 noch zu verzeichnende Mitgliederverluste konnte die Partei teilweise durch Übernahme von Angehörigen ihrer Nebenorganisationen ausgleichen, ohne daß diese etwa in gleichem Umfang Neuzugänge zu verzeichnen gehabt hätten. Das hatte zur Folge, daß die Nebenund Hilfsorganisationen des KBW im Ergebnis weitere deutliche Mitgliedereinbußen hinnehmen mußten. Trotz d e r - im Vergleich mit anderen Gruppen der "Neuen Linken" - noch immer relativ günstigen Mitgliederentwicklung ist jedoch bemerkenswert, daß auch bei Angehörigen des KBW die Tendenz zu kritischerer Einstellung gegenüber Konzeptionen, Direktiven und Maßnahmen der Parteiführung gewachsen ist und daß auch 1979 wieder langjährige Funktionäre und Mitglieder die Partei verlassen haben. Zahlreiche ehemalige KBW-Angehörige-wie auch frühere Mitglieder anderer Gruppen der "Neuen Linken" - gingen vermehrt dazu über, sich in den örtlichen Zirkel der 1979 konstituierten "Komiteesfür Demokratie und Sozialismus" (KDS) neu zu organisieren. Der KBW hat 1979 sein breitgefächertes Publikationswesen weiter modernisiert und rationalisiert. Zu den wichtigsten Publikationsorganen gehören - das Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) (Auflage 32000) - die theoretische Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) (Auflage 10000). Ferner gibt die Partei zur raschen Information ihrer Ortsund Betriebszellen "KVZ-Eilnachrichten" "KVZ-Extrablätter" und " KVZ-Spezialnachrichtendienste" heraus. Die Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer "Klassiker" werden nach wie vor in der Firma "Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf", Frankfurt, gedruckt und über die - ebenfalls KBW-eigene - " Hager Buchvertrieb GmbH" verbreitet. 3.1.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten auch 1979 wieder Probleme, die im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen in der Stahlindustrie und im öffentlichen Dienst entstanden, sowie Fragen der Bildungspolitik und der Berufsaus32 Publikationen des. KBW bildung. Die Stellungnahmen der Partei hierzu waren unverändert "klassenkämpferisch" geprägt. Mit massiver Polemik reagierte der KBW auf die Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef STRAUSS zum Kanzlerkandidaten der CDU/ CSU, die als "gut gelandeter Coup" bezeichnet wurde. Wo "ein SCHMIDT" die Regierung führe, brauche - so der KBW - die "bürgerliche Opposition einen STRAUSS". Zugleich wurden die demokratischen Kräfte des Landes vom KBW in der bereits früher beobachteten Weise polemisch angegriffen: "Rücksichtnahme auf die SPD-Regierung ist das sichere Mittel, um von der Regierung gezaust und mit STRAUSS belohnt zu werden." Die mit großem publizistischem Aufwand betriebene Agitation des KBW setzte sich in einer Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen sowie in zahlreichen, teilweise nicht genehmigten Informationsständen fort. Dabei kam es im Verlauf solcher Aktio33 nen auch 1979 zu Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte. Insgesamt wurde den Aufrufen des KBW zu Demonstrationen und Kundgebungen - trotz intensiver öffentlicher Werbung - allgemein in geringerem Umfang Folge geleistet als in früheren Jahren. Die Partei war jedoch in Baden-Württemberg unverändert in der Lage, bei Veranstaltungen jeweils mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Pri.: 'tarier aller Lautier vereinigt euch 1 Proletarier aller Lander und unterdrückte Völker vereinig! e m ! ' Kommunistische Volkszeitung Ausländergesetz Ein Ausländer k a n n ausgewiesen werden, wenn er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ohne I n a n s p r u c h n a h m e der Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet &KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Einen Großteil seiner Aktivitäten konzentrierte der KBW ferner auf die Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, an denen er sich wiederum mit eigenen Kandidaten beteiligte. Er erreichte dabei durchweg nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit ohne Mandate. Auch bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 konnte die Partei keinen Sitz erringen. Die auf die Organisation insgesamt entfallenen 11 258 Stimmen entsprachen ebenfalls nur einem Anteil von durchschnittlich 0,1 Prozent. 34 Im Zusammenhang mit dem Einmarsch vietnamesischer Streitkräfte in Kampuchea (Kambodscha) entfaltete der KBW eine mit Hilfe publizistischer Mittel breit angelegte Kampagne und rief zur Unterstützung des vom POL POT-Regime angeblich rechtmäßig geführten "Demokratischen Kampuchea" auf. Im Rahmen einer überregional betriebenen Solidaritätsaktion wurden in der Bundesrepublik Deutschland über 250000 DM und etwa 24000 Unterschriften für die materielle und moralische Unterstützung des POL POT-Regimes gesammelt. Die seit Jahren betriebene intensive Unterstützung der revolutionären Untergrundbewegung ZANU in Rhodesien wurde Ende Mai 1979 mit der Übergabe einer Spende von etwa 485000,-DM abgeschlossen. 3.1.4 Die "Massenorganisationen" des KBW Der KBW hat 1979 die Zahl seiner Nebenund Hilfsorganisationen verringert mit dem Ziel, die in der Praxis immer schwächer gewordene Unterstützung durch diese Vereinigungen nach Möglichkeit wieder zu verstärken. Gegenwärtig sind noch folgende überregional tätige, zumeist ebenfalls in Bezirksverbänden organisierte Vereinigungen aktiv: - "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) - "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) - "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) Die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) entstand im März 1979 durch die vom "Zentralen Komitee" (ZK) des KBW beschlossene Umbenennung der seit 1974 bestehenden "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) bei gleichzeitiger Eingliederung der Mitglieder der aufgelösten "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und der "Komitees gegen SS 218" in diese Vereinigung. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde seitens des "Zentralen Komitees" (ZK) damit begründet, daß die bisherigen drei Gruppierungen insgesamt zu geringe Aktivität entfaltet hätten. Deshalb müsse eine "kommunistische Massenorganisation" geschaffen werden, die auch jenen Personen, die "für das Programm des KBW eintreten", aber sich zunächst nicht der aus ihm folgenden strengen Inpflichtnahme unterwerfen wollen, ein "großes Feld revolutionärerTätigkeit" eröffnet. Das Spektrum der Agitation der VRV-SR hat sich gegenüber dem der früheren SRK denn auch erheblich verbreitert: Der neuen "Massenorganisation" obliegt es, eine "relativ umfassende, politische, wissenschaftliche und technische, kulturelle und militärische Tätigkeit auf der Grundlage des Programms des KBW" zu entwickeln. Sie wendet sich dabei in erster Linie an die "ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen" und außerdem - wie die früheren SRK - an die Soldaten und Reservisten. Die vom ZK des KBW in die Umstrukturierung ihrer "Massenorganisationen" gesetzten 35 Erwartungen haben sich bisher allerdings nicht erfüllt. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die KPD/ML - militante 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei mit albaxisten-Leninisten" (KPD/ML), hat 1978 völlig mit den "revisioninischer Ausrichtung. stischen" Lehren MAO TSE-TUNGs gebrochen und orientiert sich seitdem ausschließlich an der Politik der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die heftige Kritik der KPD/ML an dem militärischen Eingreifen der VR China in Vietnam machte zugleich deutlich, wie sehr sich diese ehemals strikt an Peking orientierte Partei inzwischen vom politischen Kurs der KPCh entfernt hat. Der Besuch des Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1979 - von den unverändert prochinesisch ausgerichteten anderen Parteien der "Neuen Linken" bejubelt-diente nach Ansicht der KPD/ML nur der Stärkung der "reaktionären Allianz" zwischen China und der NATO. Die Partei hat auch im Jahre 1979 keinen Zweifel daran gelassen, daß die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN unveränDie KPD/ML und KPD in Baden-Württemberg Stand: Dezember 1979 36 dert die eigentliche Grundlage ihrer "revolutionären Weltanschauung" sind. Diese Position stellt klar, daß die KPD/ML ohne jegliche Einschränkung für den "gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Macht und die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie" eintritt, um den "bürgerlichen Staatsapparat" durch die "Diktatur des Proletariats" in Form der Rätemacht zu ersetzen. Änderungen in der Parteistruktur waren 1979 ebenfalls nicht festzustellen: Neben der Sektion "Westberlins" und der vermutlich nur formal existenten Sektion "DDR" ist die KPD/ML im Bundesgebiet in 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) gegliedert. Der dem Landesverband Süd untergeordnete Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) umfaßt noch immer etwa 10 Ortsgruppen und Stützpunkte, deren Mitgliederzahl jedoch überaus unterschiedlich und in nahezu allen Parteieinheiten rückläufig ist. Obwohl die KPD/ML 1979 von schweren innerorganisatorischen Auseinandersetzungen verschont blieb, gelang es ihr nicht, den seit Jahren anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Die Zahl ihrer Angehörigen im Bundesgebiet sank vielmehr weiter von 600 im Jahr 1978 auf etwa 500 im Jahre 1979. In Baden-Württemberg dürften der KPD/ML mitsamt ihren Nebenund Hilfsorganisationen noch knapp 100 Mitglieder angehören (1978: 130). Wie bei den meisten Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" war die auch von der KPD/ML gleichbleibend starr praktizierte strenge und weitreichende Inpflichtnahme der Mitglieder die Hauptursache dafür, daß weitere Angehörige der Partei den Rücken kehrten oder Sympathisanten ihr erst gar nicht beitraten. Die zunehmend schwierige Situation der KPD/ML konnte schließlich auch von führenden Funktionären nicht mehr geleugnet oder verharmlost werden. So hat sich nach Meinung des Parteivorsitzenden Ernst AUST durch die "Zersplitterung der linken Bewegung" und die "mitgliedermäßige Schwäche" der Organisation "bei einzelnen Genossen eine gewisse Resignation breitgemacht", die auch in unserem Bundesland spürbar war. Wie schon in den Vorjahren veröffentlichte die KPD/MLauch 1979 wieder eine Übersicht über die von ihr und ihrer Jugendorganisation "Rote Garde" herausgegebenen Publikationen. Danach erschienen 1979 im Bundesgebiet noch insgesamt 92 Kleinzeitungen, was gegenüber dem Vorjahr (1978: 140) eine wesentliche Abnahme bedeutet. Von diesen 92 Druckschriften waren 53 Betriebs-, 14 Stadtund 11 Krankenhauszeitungen; 14 wurden von der "Roten Garde" herausgegeben, davon waren 7 Hochschulund Schülerzeitungen, 7 Jugendbeziehungsweise Soldatenzeitungen. Besonders augenfällig war der Rückgang der Publikationen im Hochschulund Schulbereich, der verdeutlicht, daß die "Rote Garde", die anstelle des seit 1978 aufgelösten "Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten" (KSB/ ML) neben der Jugendauch die Hochschularbeit übernommen hat, sich organisatorisch nicht weiter zu entwickeln vermochte. 37 Auch die Auflage des von der Parteizentrale in Dortmund heraus- gegebenen Zentralorgans "Roter Morgen" war 1979 mit noch 6000 gedruckten Exemplaren weiter rückläufig (1978: 10000). Zur Unterstützung ihrer insgesamt spürbar eingeschränkten Aktivität bedient sich die KPD/ML unverändert mehrerer überregional tätiger Nebenund Hilfsorganisationen, die freilich mit den gleichen Strukturproblemen konfrontiert sind wie die Partei selbst - "Rote Garde" - "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) - "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) - "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLB) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (Volksfront) Publikationen der KPD/ML und ihrer Nebenund Hilfsorganisationen Die Jugendorganisation "Rote Garde, der seit 1978 auch die ehemals im KSB/ML zusammengeschlossenen Studenten angehören, konnte trotz nachdrücklicherVersuche ihre Mitgliederbasis 38 nicht erweitern; vielmehr führten Austritte langjähriger Anhänger und der damit zwangsläufig verbundene Rückgang der Aktivitäten zur Auflösung mehrerer Ortsgruppen. Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD), die im Januar 1980 ihr 5jähriges Bestehen feierte, setzte sich 1979 vor allem für angeblich wegen ihres "Eintretens für die Interessen der Werktätigen" verfolgte oder in Not geratene Personen ein. Nach eigenen, nicht exakt überprüfbaren Angaben hat die Organisation in den letzten Jahren insgesamt 450000 DM an Unterstützungszahlungen für diesen Personenkreis geleistet. Eine 1978 vorgenommene Satzungsänderung, die den Beitritt von Sympathisanten erleichtern sollte, brachte indes nicht die erhoffte personelle Stärkung. Erhebliche Mitgliederverluste und der Rückgang des Beitragsund Spendenaufkommens zwangen sogar zur Schließung des zentralen Büros in Dortmund. Ferner sah sich die Vereinigung im Januar 1979 genötigt, die seit Jahren erscheinende Zeitung "Die Rote Hilfe" durch ein auf 4 Seiten verengtes Mitteilungsblatt zu ersetzen. Erhebliche Anstrengungen konzentrierte die KPD/ML auf den weiteren Ausbau der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO). Diese am 25726. November 1978 auf Bundesebene gegründete Hilfsorganisation konnte - nach eigenen Angaben - innerhalb der Gewerkschaften "einigen Einfluß gewinnen" und ihre Mitgliederzahl angeblich versechsfachen. Die RGO bezeichnet sich als "gewerkschaftliche Kampforganisation", deren erklärtes Ziel es ist, den Kampf als "Opposition in den DGB-Gewerkschaften gegen die reaktionäre DGB-Führung" aufzunehmen. Große Bedeutung maß die KPD/ML der von ihr zum 1. Mai 1979 initiierten "Kampagne für das Verbot der Aussperrung" bei. Mit Informationsständen und Unterschriftenlisten trat die "Kampagne", die von einem "Zentralen Ausschuß" gesteuert wird, über einen längeren Zeitraum bundesweit an die Öffentlichkeit. Von dieser Aktion, die im übrigen die von den Gewerkschaften bereits seit längerer Zeit erhobene Forderung nach einem Verbot der Aussperrung aufgreift und propagandistisch mißbraucht, versprach sich die Partei einen gesteigerten Einfluß auf die "Werktätigen". Die "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLB), deren Aufbau 1978 begonnen wurde, konnte sich im Jahre 1979 organisatorisch nicht festigen. Die Vereinigung trat nur durch gelegentliche, zumeist regional begrenzte Aktivitäten sowie durch die Herausgabe des Organs "Freies Landvolk" in Erscheinung. Große Erwartungen setzt die KPD/ML in die Anfang 1979 mit massiver publizistischer Unterstützung begonnene "Kampagne gegen Reaktion und Faschismus", die nach einer Anlaufzeit zur Bildung von örtlichen "Initiativen gegen Reaktion und Faschismus" führte. Aus diesen neuen Organisationsansätzen entstand schließlich - wiederum von der Partei unterstützt - die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (Volksfront). Sie soll 39 denjenigen Kreis von Personen ansprechen und organisieren, der sich gegen den angeblich zunehmenden Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Wehr setzen will. Die Gründungsversammlung der "Volksfront" als bundesweitem Zusammenschluß fand am 6. Oktober 1979 in Dortmund statt. Dabei wurden "Politische Grundsätze", die Satzung und das "Programm zur Bundestagswahl" (an der sich die "Volksfront" beteiligen will) beschlossen sowie ein neunköpfiger Vorstand gewählt. Die Vereinigung verfügt mittlerweile über zentrale Führungsgremien (mit Sitz in Essen) sowie über Landesverbände in allen Bundesländern. Nach der Satzung, die im übrigen jeglichen Hinweis auf die KPD/ML vermeidet, steht der Beitritt "unabhängig von Weltanschauung und Religion und Zugehörigkeit zu einer anderen Partei" jedem offen, der die "Grundsätze" und die Satzung anerkennt. Die "Grundsätze" bezeichnen die Forderung "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" als das höchste Ziel der "Volksfront". Es gelte daher, "gegen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Polizeistaat" und "gegen die zunehmende Militarisierung in der Bundesrepublik" zu kämpfen. Die Organisation fordert ferner die "Vernichtung der Datenbänke" und die "Auflösung der Ämter des Verfassungsschutzes" sowie das Verbot aller "deutschen und ausländischen faschistischen Organisationen". Die "Volksfront" bemüht sich derzeit intensiv um den weiteren personellen und organisatorischen Aufund Ausbau, um damit günstigere Voraussetzungen für die geplante Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 zu schaffen. Die KPD/ML ihrerseits konnte sich dazu in realistischer Einschätzung ihrer Kräfte nicht entschließen. Seit November 1979 gibt die "Volksfront" ein eigenes "Mitteilungsblatt" heraus. Im Januar 1980 fand ihr erster bundesweiter Kongreß in Dortmund statt, an dem etwa 3000 Personen teilnahmen. Mit dieser Tarnorganisation scheint die KPD/ML ein Instrument gefunden zu haben, das sie in die Lage versetzen könnte, der drohenden Krise der Partei - zumindest zeitweise - zu begegnen. Ob es ihr freilich gelingt, mit Hilfe des sich gegenwärtig unter einer nur sehr allgemein umschriebenen Zielsetzung in der "Volksfront" sammelnden Personenkreises die eigene Organisation zu kräftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die 1971 gegründete, nach Peking hin orientierte "KommunistiMaoistisch orientierte sche Partei Deutschlands" (KPD) war 1979 in eine schwere KPD löst sich nach Krise geraten, die im März 1980 dazu zwang, die Selbstauflösung lOjähriger Aktivität auf. der Organisation zu beschließen. Weiter rückläufige Mitgliederzahlen, nachlassender Einsatz der Anhänger sowie erdrückende finanzielle Verbindlichkeiten stellten die führenden Funktionäre vor nicht mehr lösbare Probleme. In einer Stellungnahme, in der mögliche Gründe für den bereits Ende 1979 drohenden Zerfall der Partei erörtert wurden, hatte der Ständige Ausschuß des Zentralkomitees (ZK) der KPD schon 40 Anfang Dezember 1979 zugeben müssen, daß "die Gewißheit eines weltrevolutionären Zusammenhangs von Arbeiterbewegung, nationaler Befreiungsbewegung und sozialistischen Ländern geschwunden" sei. Die KPD müsse bekennen, daß "bei der Linken die internationale Solidarität weitgehend am Boden" liege, nachdem die frühere Begeisterung für die Volksrepublik China mehr und mehr geschwunden sei. Die Partei müsse somit nach fast zehnjähriger Existenz eingestehen, daß ihr Weg zum Sozialismus "illusorisch" gewesen und "gescheitert" sei. Letzte Ausgabe des Zen"sar Proletarier alter Und"', unterdrückte Volker und Nationen, "ereinigt Euch! tralorgans der KPD vom ROTE FAHNE 19. März 1980 Letzte Ausgabe HJg.INr.6 19.3.1980 G2010D 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.Muri 1980 versammelten schieden sich die Delegierten dafür, difizierte Fassung des Antrags der rieh die Delegierten der KP 11 in der daß allen Delegierten - also nicht 99, ein Antrag von M.Brentzel, der Nähr von Geilenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDnach der nicht mehr begründeten II (.Parle i lag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den Zurücknahme des Antrags der 41 ebenfalls Gastdelegierte aus den Gastdelegierten aus den Reihen von von der Gruppierung der 41er unehemaligen Massenorganisationen KJVD. KSV und Sympathisanten"ihen^en^i^hteden'fairnfch" terstützt wurde, sowie der modifider KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zuzierte Antrag der Berliner und der gendverbatid Deutschlands und erkannt werden müsse, vor allem Antrag der Warendorfer DelegierKommunistischer .Studentenverdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nicht aufzulösen. band, sowie aus einer Reihe von über die Zukunft kaum fällen kön2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind im Sytnpathisantenzirkeln. Das wichne, ohne die hinter solchen EntObwohl die Generaldebatte und die Zusammenhang der Dokumentatigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tatsächlich stehenden inhaltliche Auseinandersetzung tion der Anträge abgedruckt.) fast einmütig beschlossene AuflöKöpfe und Interessen zu berücknicht im Zentrum dieser Tage stand Übereinstimmung wurde erzielt sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabhängig von for- - die mit Leidenschaft geführte Dishinsichtlich der Auflösung der zehnjährigem Bestehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der ankussion drehte sich um die BewältiKPD, des Verzichts auf die Bildung pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber gung der finanziellen Probleme - einer * ÜbcrRangsorganisation, der Die KPD war bis zu ihrer Auflösung in sechs Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, West-Berlin, Wasserkante) gegliedert. Dem für Baden-Württemberg zuständigen Regionalkomitee in Stuttgart unterstanden die Bezirksleitung Südbaden und acht teilweise überaus mitgliederschwache Ortsgruppen. Die schon seit 1978 sich deutlich abzeichnende rückläufige Mitgliederentwicklung hatte sich 1979 weiter beschleunigt: die Partei zählte bei ihrer Auflösung noch höchstens 400 Angehörige (1978: etwa 550). In Baden-Württemberg dürfte die KPD Ende 1979 insgesamt noch etwa 40 Mitglieder umfaßt haben. Die krisenhafte Entwicklung der KPD hatte auch Folgen für den Bestand ihrer Hilfsund Nebenorganisationen. Zwei von ihnen, die "Rote Hilfe e.V." (RH) und das "Forum Neue Erziehung" (FNE), lösten sich schon 1979 auf. Der Zentralvorstand der " Roten Hilfe e.V." hatte hierzu erklärt, daß es keinen Sinn mehr habe, die Organisation aufrecht zu erhalten, "weil der Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen fortschrittlichen Charakter erreicht hat." Damit waren Ende 1979 noch folgende überregional tätige Hilfs41 und Nebenorganisationen der KPD existent, die allerdings in Mitgliederentwicklung der KPD im Bundesgebiet gleicher Weise von starken Mitgliederverlusten betroffen sind: - "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit dem Organ "Kämpfende Jugend" - "Kommunistischer Studentenverband" (KSV), dessen Organ "Dem Volke dienen" bereits 1978 eingestellt wurde - "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV) mit dem Organ "Spuren" - "Liga gegen den Imperialismus" mit dem Organ "Internationale Solidarität", das seit Juni 1979 wieder erscheint, nachdem die Herausgabe Ende 1978 vorübergehend eingestellt worden war. Sichtbarstes Zeichen für die sich 1979 zuspitzende Krise der KPD waren die finanziellen Schwierigkeiten, in die ihr Zentralorgan "Rote Fahne" geraten war. Nach Angaben der Partei waren die Verkaufszahlen so weit zurückgegangen, daß durch die Erlöse die Herstellungskosten nicht mehr gedeckt werden konnten. Durch organisatorische und personelle Änderungen in der Redaktion, die Reduzierung der Seitenzahl sowie eine Spendenaktion hatte die KPD noch einmal versucht, das weitere Erscheinen der "Roten Fahne" sicherzustellen. Da jedoch der erwartete Erfolg ausblieb und sich zudem noch politische und ideologische Differenzen zwischen Redaktionsmitgliedern und Mitgliedern des ZK der KPD ergaben, mußte Ende 1979 das Erscheinen des Zentralorgans "vorläufig ausgesetzt" werden. Auch die öffentlichen Aktivitäten der KPD hatten 1979 stark abgenommen. Als Folge ihrer organisatorischen und personellen Schwäche sah sie sich zudem gezwungen, auf die Teilnahme an Parlamentswahlen zu verzichten. Sie rief stattdessen zur Unterstützung von "bunten" und "alternativen" Listen auf. Einzelne Mitglieder oder Anhänger der Partei kandidierten sogar auf Listen dieser Gruppierungen. Aufgrund der erkennbaren Nähe von Teilen 42 der KPD zu "alternativen Gruppen" erscheint es naheliegend, daß nach Auflösung der Partei deren Mitglieder in größererZahl zu den "Bunten" überwechseln werden. 3.4. "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) KABD - besonders konDer 1972 durch Zusammenschluß mehrerer bis dahin selbständispirativ agierende ger Organisationen entstandene KABD bekannte sich auch 1979 Funktionärsgruppe. vorbehaltlos zu den von MAO TSE-TUNG entwickelten Ideen. Zugleich hielt er aber an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der neuen politischen Führung in der Volksrepublik China, die er mitunter heftig kritisierte, fest. Der KABD begreift sich unverändert als marxistisch-leninistische Kampfpartei, die als "politischeVorhutorganisationderdeutschen Arbeiterklasse" das Ziel verfolgt, den "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" herbeizuführen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Die Führungsgremien des KABD befinden sich seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort wird auch das Zentralorgan "Rote Fahne" gedruckt, das jedoch nach wie vor über den Verlag " Neuer Weg" in Stuttgart vertrieben wird. Nicht zweifelsfrei ist gegenwärtig zu bestimmen, ob die Organisation den Mitgliederstand des Jahres 1978 (etwa 400) auch im Jahr 1979 halten konnte. Wie bei den anderen Parteien und Zirkeln der "Neuen Linken" kam es auch beim KABD verschiedentlich zu Mitgliederausschlüssen wegen "organisationsfeindlicher Angriffe" oder zu Austritten, die teilweise mit der Leitungsschwäche der Führungsgremien begründet wurden. Organisationsinterne Schwierigkeiten in Verbindung mit ideologischen Differenzen waren es auch, die zur Auflösung des KABD-Landesverbandes Bayern geführt haben. Im Gegensatz dazu blieb der Landesverband Baden-Württemberg offenbar von größeren Mitgliederverlusten verschont. In den etwa 14 Ortsgruppen, deren personeller Bestand allerdings sehr unterschiedlich ist, dürften insgesamt etwa 70-80 Personen organisiert sein. Der in Einzelbereichen sehr aufwendigen publizistischen Tätigkeit der sich ansonsten überaus konspirativ verhaltenden Vereinigung standen in Baden-Württemberg nur verhältnismäßig wenige öffentliche Veranstaltungen, vor allem in Stuttgart, Ulm, Tübingen und Böblingen gegenüber. Dem KABD gelang es dabei wiederholt, weit mehr Teilnehmer zu mobilisieren, als selbst bei großzügiger Schätzung des Anhängerpotentials zu erwarten waren. Die Organisation griff, wie bereits in den Vorjahren, fast ausschließlich solche Fragen und Probleme auf, die angeblich in besonderer Weise die "Werktätigen" berühren. In diesem Zusammenhang wurde die Herstellung und Verarbeitung von - allerdings zumeist unregelmäßig erscheinenden - Betriebszeitungen weiter vorangetrieben. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele bedient sich der KABD 43 mehrerer Nebenorganisationen: des "Revolutionären Jugend- Verbandes Deutschlands" (RJVD), der "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) sowie des im April 1979 gegründeten "Bundes Kommunistischer Intellektueller" (BKI). 3.5. "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete, vor allem im norddeutschen Raum überaus Auch der militante aktive "Kommunistische Bund" zählt zu den Vereinigungen der "Kommunistische "Neuen Linken", die 1979 von innerorganisatorischen Problemen Bund" erleidet starke besonders stark betroffen waren. Äußeres Zeichen hierfür sind Mitgliedereinbußen. empfindliche Verluste an Mitgliedern, deren Gesamtbestand von 1400 im Jahre 1978 auf etwa 600 Ende 1979 absank. Mitgliederen twicklung des KB im Bundesgebiet Neben zahlreichen Austritten von Einzelpersonen war die Abspaltung ganzer Ortsgruppen und "Fraktionen" die Hauptursache für diesen starken Mitgliederschwund. Allein die im Spätjahr 1979 44 erfolgte Loslösung einer "Zentrumsfraktion" bedeutete für den "Kommunistischen Bund" den Verlust von etwa 200 Angehörigen. Der KB wird seitdem weitgehend von der sogenannten Mehrheitsfraktion getragen. Anlaß für die internen Fraktionierungen und die nachfolgenden Abspaltungen waren insbesondere die unterschiedliche Beurteilung des Verhältnisses zu den "grünen" und "bunten" Gruppierungen sowie Meinungsverschiedenheiten über die von der Organisation intensiv betriebene " Frauenarbeit". Die starken Mitgliederverluste vor allem im norddeutschen Raum bewirkten schließlich auch, daß der KB in finanzielle Schwierigkeiten geriet. So war das weitere Erscheinen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" nur durch eine Spendenaktion der Abonnenten und Leser (Spendeneingang bis November 1979: ca. 61 000 DM) zu ermöglichen. Die Führung der Organisation versuchte mehrfach, durch eine offene und teilweise auch selbstkritische Diskussion einen Ausweg aus den internen Schwierigkeiten zu finden. So veranstaltete der KB am 2. und 3. Juni 1979 eine "Arbeiterkonferenz" zur Vorbereitung seines ersten - bereits mehrfach verschobenen - Kongresses, auf dem ein neues Statut sowie ein Programm verabschiedet werden sollen. Die Teilnehmer diskutierten die Lage der Organisation, die künftige "innerorganisatorische Struktur" und das Verhältnis zur Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Der "Kommunistische Bund" bekannte sich seit seiner Gründung zu den "Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG". In dem derzeit noch geltenden Statut fordert er die "Zerschlagung des Staatsapparates" und den "Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Im Gegensatz zu den meisten anderen maoistisch orientierten Organisationen kritisierte der KB aber schon frühzeitig die Politik der Volksrepublik China unter der Führung von HUA KUO-FENG und sympathisierte in den vergangenen Jahren offen mit der politischen Zielsetzung der sogenannten "Viererbande". Schwerpunktmäßig befaßte sich der KB 1979 vor allem mit der "Antifaschismusarbeit". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell möglich war, auf Bürgerinitiativen einzuwirken. Die Gründung der neuen Partei "Die Grünen" führte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die dieser Partei gegenüber einzunehmende Position waren schließlich mitursächlich für die bereits erwähnten Abspaltungen. In Baden-Württemberg verfügt der KB unverändert über fünf - wenig aktive - Stützpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, denen insgesamt höchstens 25-30 Personen zuzurechnen sind. Das für das Jahr 1979 gesteckte Ziel, die Organisation in Baden-Württemberg stärker auszubauen und die Verkaufszahlen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" zu stei45 gern, wurde nicht erreicht. Publikationen der dogmatischen "Neuen Linken" (ohne KBW) 3.6. "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) Am 13. und 14. April 1979 fand in Mannheim eine Konferenz mit Erneuter Versuch der Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Ihr Ziel war Organisationsbildung die Gründung einerweiteren Gruppierung der "Neuen Linken'", innerhalb der "Neuen der "Komitees für Demokratie und Sozialismus". Eingeladen Linken". hatten vorwiegend frühere Mitglieder und Funktionäre des " Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), die wegen ihrer Kritik an der Partei ausgeschlossen worden waren oder die aus Enttäuschung über die Politik der Führungsgremien des KBW 46 diesen verlassen hatten. Die etwa 150 Teilnehmer beschlossen zunächst lediglich eine gemeinsame Plattform, in der dazu aufgerufen wurde, die Bildung "örtlicher Komitees" voranzutreiben, "für die politische und organisatorische Einheit der Sozialisten und Kommunisten einzutreten und ihre Zersplitterung und Spaltung zu überwinden". Auf einer zweiten, wiederum in Mannheim durchgeführten Konferenz am 8. und 9. September 1979 verabschiedeten die Delegierten der "Komitees für Demokratie und Sozialismus" einen Tätigkeitsplan, der sich - ersichtlich auch taktisch motiviert - vorwiegend mit aktuellen, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Probleme befaßt, wie etwa dem "Kampf gegen das Atomenergieprogramm" und der "Bewegung für die 35Stunden-Woche". Ferner setzten sich die "Komitees" für die Bildung einer "Aktionseinheit" aus Anlaß der Bundestagswahl 1980 ein. Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" waren Ende 1979 noch nicht zu einer organisatorisch verfestigten Gruppierung zusammengewachsen. Es handelt sich vielmehr um eine lose Verbindung örtlich selbständiger Komitees, die ihre Aufgabe bis auf weiteres darin sehen, "gemeinsame Aktionen möglich zu machen und die sozialistischen Anschauungen zu verbreiten". Zentrale Leitungsund Führungsgremien gibt es gegenwärtig nicht. Immerhin konnten sich die Gruppen auf die gemeinsame Herausgabe einer Zeitschrift "Hefte für Demokratie und Sozialismus" einigen, die Ende 1979 erstmals verbreitet wurde. In Baden-Württemberg bestanden Ende 1979 örtliche "Komitees für Demokratie und Sozialismus" in Heidelberg und Mannheim. Der Aufbau weiterer Stützpunkte ist geplant. 3.7. "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) Die Zersplitterung der Der organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland trotzkistischen Kräfte ist unverändert durch die Existenz mehrerer, zumeist mitgliederdauert an. schwacher Vereinigungen gekennzeichnet. Dabei ist die im Mai 1969 als deutsche Sektion der IV. Internationale gegründete GIM nach wie vor die stärkste Gruppierung im Bundesgebiet. Ihr Programm stützt sich auf die von TROTZKI entwickelte Lehre von der "permanenten Revolution" mit dem Endziel der Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Form einer "Räteherrschaft". Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung der revolutionären Gewalt ein, wobei der Zeitpunkt der Anwendung für die Gruppe lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit ist. Wie alle kommunistischen Gruppen ist auch die GIM nach den Prinzipien des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut; dennoch gehört sie zu den wenigen Vereinigungen, die das Auftreten von "Fraktionen" und "Tendenzen" innerhalb ihrer Organisation zumeist dulden. Die Selbsteinschätzung der GIM als "kleine revolutionäre Organisation" kommt dem Eingeständnis nahe, daß sie 1979 keinerlei nennenswerte Erfolge zu verzeichnen hatte. Rückläufige Mitgliederzahlen, verursacht durch vermehrte Austritte selbst führender 47 Funktionäre, waren bundesweit festzustellen. Daneben zwangen finanzielle Schwierigkeiten zu Umstellungen bei der Herausgabe des Organs "was tun": die zuvor wöchentlich vertriebene Zeitung erscheint seit April 1979 nur noch alle zwei Wochen; gleichzeitig mußte die Auflage um 30% auf 3000 Exemplare verringert werden. Das endgültige Scheitern der seit 1978 laufenden Vereinigungsbemühungen mit der trotzkistisch orientierten "Kommunistischen Liga" (KL) zerstörte zudem alle Hoffnungen auf eine personelle Stärkung. Die Aktivitäten der gegenwärtig noch knapp 70 Mitglieder umfassenden GIM-Organisation in BadenWürttemberg beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen und die Durchführung gelegentlicher öffentlicher Veranstaltungen, vorwiegend in den Universitätsstädten Freiburg, Tübingen, Stuttgart und Heidelberg. 3.8. Sonstige trotzkistische Vereinigungen Der "Spartacusbund" trat im Jahre 1979 in Baden-Württemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung. Auf seine Existenz wiesen lediglich noch vereinzelt verbreitete, teilweise gemeinsam mit der GIM herausgegebene Flugblätter hin. Auch die erst 1978 von ehemaligen Mitgliedern des "Spartacusbundes" gegründete "Kommunistische Liga" (KL) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und dessen Jugendgruppe "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) entfalteten 1979 in Baden-Württemberg kaum noch Aktivitäten. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), eine trotzkistische Funktionärsgruppe mit Sitz in Frankfurt, die im Januar 1979 erstmals in unserem Lande aufgetreten ist, konnte ihre Organisation nicht weiter ausbauen. Ihre lediglich publizistisch geartete Tätigkeit blieb auf den Raum Heidelberg - Mannheim - Ludwigshafen beschränkt. Durch - vor allem im Heidelberger Raum verbreitete - Flugschriften ist 1979 eine weitere trotzkistische Gruppe, die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), aktiv geworden. Siewarauf demim Juli 1979 durchgeführten "I. Kongreß der trotzkistischen Organisation in ganz Deutschland - für den Wiederaufbau der IV. Internationale" konstituiert worden. Einem Flugblatt zufolge kämpft die neue Vereinigung - ebenso wie die anderen trotzkistischen Organisationen - für die "Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, für die Arbeiterregierung, die Diktatur des Proletariats, die eine, unteilbare Räterepublik Deutschland". 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der sich ohne jegliche Einschränkung kritiklos an der "KommuniDie DKP bleibt die stischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierende orthostärkste extremistische doxe Kommunismus wird in der Bundesrepublik Deutschland seit Partei im Bundesgebiet. mehr als zehn Jahren von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) repräsentiert. Sie hat sich auch 1979 allseitig und 48 ausnahmslos den ideologischen und politischen Leitlinien der KPdSU untergeordnet. Trotz dieser dogmatischen Starrheit blieb die DKP die mit Abstand mitgliederstärkste aller im Bundesgebiet aktiven linksextremen Organisationen. Ihr organisatorischer und personeller Aufbau hat sich seit der "Neukonstituierung" im September 1968 zwar nicht eben stürmisch, aber doch mit einer unbeirrbaren Stetigkeit vollzogen. Vom Präsidium, das in Düsseldorf seinen Sitz hat, werden die im Bundesgebiet agierenden 12 Bezirksorganisationen, die weitgehend Landesverbänden entsprechen, straff geführt. Dabei ist es die wesentliche Aufgabe dieser Führungsebene, die nachgeordneten Kreisorganisationen, unter denen wiederum die Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen als die sogenannten Grundeinheiten angesiedelt sind, "anzuleiten". Das bedeutet in der Praxis, daß die Führung der DKP ihre Beschlüsse auf allen Ebenen der Partei nach d e n - von jeder kommunistischen Organisation als schlechthin konstituEntwicklung des Mitgliederstandes der DKP (geschätzt) 49 ierend angesehenen - Prinzipien des "demokratischen Zentralismus" durchzusetzen vermag. Damit können Fraktionierungen ebenso wie bloße abweichende Meinungen bereits im Ansatz unterdrückt werden. Bezeichnend für die auf diese Weise erzwungene "ideologische Festigkeit" ist, daß es innerhalb der DKP keinerlei ernstzunehmende "revisionistische Tendenzen" - wie etwa Sympathien mit eurokommunistischen Vorstellungen und Intentionen - gibt. Die vor allem die Parteien und Zirkel der "Neuen Linken" erschütternde oder zumindest abbremsende "Krise der linken Bewegung" wirkte sich auf die DKP kaum aus. Allerdings ist es der Partei 1979 erstmals trotz vielfältiger Bemühungen nicht mehr gelungen, den Mitgliederstand des Vorjahres zu halten oder gar auszubauen. Eine Reihe von Austritten, über deren Zahl sich die DKP freilich ausschwieg, sowie die im Zuge des im vergangenen Jahr durchgeführten Umtauschs aller Mitgliedsbücher notwendig gewordene Bereinigung des Karteibestandes führten zu einem leichten Rückgang der Mitgliederzahl der Gesamtorganisation. Danach dürften Ende 1979 in der DKP noch etwa 40 000 Mitglieder organisiert gewesen sein (1978: ca. 42 000). Daß die Parteiführung mit dieser Entwicklung unzufrieden war, läßt sich zumindest daraus ersehen, daß 1979 auf die in früheren Jahren regelmäßig verbreitete "Erfolgsmeldung" verzichtet wurde. Noch 1978 hatte die DKP eine - allerdings überhöhte - Mitgliederzahl von 46 480 angegeben. 1980 will sie eine umfangreiche Werbekampagne starten, wobei besonders darauf geachtet werden soll, die Zahl der Angehörigen der "Arbeiterklasse" zu erhöhen, um den immer weiter wachsenden Anteil der Intellektuellen einzudämmen. Diesem Vorhaben diente eine Besprechung des Parteivorstandes der DKP mit den Vorsitzenden der Kreisorganisationen am I.Dezember 1979 in Dortmund, bei der das "große Kampfziel", "Tausende neue Mitglieder aus der Industriearbeiterschaft und der Arbeiterjugend" zu gewinnen, formuliert und bekanntgemacht wurde. Auch in Baden-Württemberg mußte die DKP erstmals seit Jahren leichte Verluste hinnehmen und zählt jetzt etwa 2900 Mitglieder (1978: 3150), die in 23 Kreisorganisationen und 121 (1978: 120) Grundeinheiten gegliedert sind. Die Partei, deren gesamte Tätigkeit vom Bezirksvorstand in Stuttgart gesteuert wird, konnte damit ihre Organisation in Baden-Württemberg nicht weiter ausdehnen. Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1978) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 90 (89) 18(18) 13 (13) 50 Das seit mehr als 10 Jahren erscheinende DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) war auch 1979 das wichtigste Propagandainstrument der Partei. Die Zeitung erscheint täglich in einer Auflage von 30 000, die Wochenendausgabe mit 60 000 Exemplaren. Allerdings klagten DKP-Funktionäre in der ersten Jahreshälfte 1979 über ein gewisses Desinteresse von Parteimitgliedern an der "UZ" sowie über einen Rückgang der Abonnements. Mit energischen, an die Mitglieder gerichteten Appellen, denen in Einzelfällen durch Hausbesuche Nachdruck verliehen wurde, versuchte die DKP-Führung diesem negativen Trend entgegenzuwirken. Daneben werden vom Parteivorstand in Düsseldorf auch weiterhin der "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen", die "Landrevue-Informationen fürdie Landbevölkerung" und dieZeitschrift "praxis" herausgegeben. Weitere Publikationen wie die "Blätter für deutsche und internationale Politik" und die "Marxistischen Blätter" werden von der DKP nahestehenden Firmen gedruckt oder von diesen verlegt. Ferner verbreitet die Partei die deutschsprachige Ausgabe der internationalen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus". Zu den wichtigsten Agitationsinstrumenten auf örtlicher Ebene DKP-Publikationen, insbesondere Betriebszeitungen 51 gehören die in relativ großer Auflage erscheinenden Betriebsund Ortszeitungen. Daß die DKP gerade diesen Flugschriften besondere Bedeutung beimißt, wird dadurch unterstrichen, daß deren Zahl gegenüber 1978 weiter gestiegen ist. Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammer: Stand 1978) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen Zeitungen Zeitungen 49(24) 19(14) 6(9) Bei den Ortsund Stadtzeitungen muß freilich berücksichtigt werden, daß einige nur in größeren zeitlichen Abständen erscheinen und in der Regel nur wenige Seiten stark sind. Immerhin ist es der DKP mit diesen - vor allem aktuelle Sachfragen und lokale Bedürfnisse ansprechenden-Zeitungen in einigen Bereichen gelungen, eine gewisse, nicht selten ihre Bedeutung als Partei übersteigende Resonanz zu finden. Die DKP hat im Jahre 1979 auch in Baden-Württemberg ihre Bemühungen weiter verstärkt, durch das Aufgreifen tatsächlicher oder angeblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme auf sich aufmerksam zu machen. Diese öffentliche Geschäftigkeit soll allem Anschein nach den Beweis dafür erbringen, mit welcher Ausdauer und Unerschrockenheit sich Kommunisten für die "Interessen der arbeitenden Bevölkerung" einsetzen. In diesem Sinne griff die Partei beispielsweise Probleme ausländischer Arbeitnehmer sowie der Stadtsanierung und der Verkehrsplanung auf, kritisierte bestimmte Einzelpositionen kommunaler Haushaltssatzungen, führte Unterschriftensammlungen gegen die Erhöhungen der Heizölund Gaspreise durch, brandmarkte angebliche Umweltverschmutzungen, agitierte gegen die Rodung von Wäldern und engagierte sich für die Erhaltung von Naherholungsgebieten. Breiten Raum in der Agitation der DKP nahm seit dem Frühsommer 1979 auch die Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Franz-Josef STRAUSS, ein. Mit gleicher Intensität unterstützte die DKP regionale und bundesweite Protestaktionen gegen die sogenannten Berufsverbote. In öffentlichen Erklärungen, zahlreichen Flugschriften und Dokumentationen versuchte sie - gelegentlich flankiert durch Meinungsäußerungen und Forderungen aus dem demokratischen Raum - den Nachweis zu führen, daß die vom "Berufsverbot" betroffenen DKP-Mitglieder zu jenem Personenkreis zu zählen seien, der sich besonders nachdrücklich für die "Verteidigung demokratischer Rechte" einsetze und dessen Verfassungstreue außer Zweifel stehe. Obwohl der von der DKP in dieser Weise herausgestellte vorgebliche Einsatz für den "demokratischen und sozialen Fortschritt" insgesamt noch immer nicht die von der Parteiführung erhoffte Resonanz hatte, zeigen dennoch Einzelergebnisse bei Wahlen 52 Titelseite einer DKP-Bro schüre für ausländische Arbeitnehmer D K P UND AUSLÄNDISCHE ARBEITER D K P VE YABANCi ISCILER TOTKKKAIOI AAAOAAllOIEPrATEZ DKPETRABALHADORES ESTRANGEIROS D K P E LAVORATORI STRANIERI PC A YLOSTRABAJADORES EXTRANJEROS D K P ISTRAHI RADNICI des Jahres 1979, daß sich - allmählich in größerer Breite - gewisse Erfolge des taktischen Konzepts des "langen Atems" einstellen. Das BekenntisderDKPzu leninistischen Prinzipien und ihr Selbstverständnis als "Erbin der KPD" lassen keinen Zweifel daran zu, daß ihre breitgefächerten Kampagnen für sie langfristig lediglich Mittel zur Erreichung ihres eigentlichen Fernzieles sind, nämlich der totalen Umgestaltung der politischen und wirtschaftli chen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP erklärt auch offen, daß sie den Blick stets auf die "weitergehen den Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung" richte. Das bedeutet, daß die Partei, die nach eigener Einschätzung "den revolutionären Teil der Arbeiterbewegung unseres Landes verkör pert", trotz aller Scheinbekenntnisse konsequent und ohne 53 Abstriche an ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung festhält. Ihre Tätigkeit orientiert sich an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem sie sich für die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Macht-und Besitzverhältnisse" einsetzt und nach dem sie auf dem Wege eines "harten Klassenkampfes" die "politische Macht der Arbeiterklasse" erringen und sichern will, die letztlich mit der Herrschaft der kommunistischen Partei identisch ist. Die auch 1979 von der DKP mehrfach verbreitete Behauptung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes", ist damit - angesichts ihrer tatsächlichen in offen zugänglichen Publikationen nachzulesenden Zielsetzung - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In diesem Zusammenhang muß auch die Beteiligung der DKP an Wahlen gesehen werden. Der DKP-Parteivorstand hatte hierzu in seinem Rechenschaftsberaichtzum 5. Parteitag im Oktober 1978 in Mannheim ausgeführt: " . . .Wir wissen, daß wir für eine grundlegende Verbesserung unserer Stimmenergebnisse einen langen Atem brauchen . . . Eines ist klar: wir denken gar nicht daran, vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren. Die Erfahrung, daß wir in außerparlamentarischen Bereichen weitaus erfolgreicher waren, veranlaßt uns nicht etwa zu dem Fehlschluß, im Ringen um parlamentarische Positionen künftig kurzzutreten. Wir werden auf unsere selbständige Kandidatur bei Wahlen nicht verzichten, denn wir lassen uns nicht ins Abseits stellen. Wir müssen und werden den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf noch enger miteinander verbinden . . . " Während bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 10. Juni 1979 der Stimmenanteil der DKP 0,4% betrug, erzielte sie bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 eine Reihe beachtlicher Einzelergebnisse. Es gelang ihr nicht nur, ihren Sitz im Esslinger Kreistag zu halten; erstmals zog sie auch - bei einem Stimmenanteil von 3,7% - mit einem Vertreter in das Tübinger Kreisparlament ein. Im Wahlkreis Tübingen-Stadt waren sogar 6,1% der Stimmen für die DKP abgegeben worden. Die Partei ist inzwischen nach dem Stand vom November 1979 bundesweit in 37 Kommunalund Kreisparlamenten mit insgesamt 79 Mandaten vertreten. Anläßlich dieser beiden Wahlen war zugleich deutlich geworden, daß die DKP in der Konstituierung der "Grünen" als politische Partei eine Gefährdung ihrer eigenen Position sieht. Sie bezeichnete die "Grünen" als "Scheinalternative", welche die "vielfältigen Bürgerinitiativen" spalte und "den gemeinsamen Anliegen" schade. Die DKP sah es daher als eine wichtige Aufgabe aller Mitglieder der Partei an, "in Gesprächen mit Anhängern und Sympathisanten der Grünen unseren Standpunkt darzulegen und sie zu überzeugen, daß es einen besseren, einen zukunftsträchtigeren Weg gibt". Für das Jahr 1978 - neuere Angaben liegen noch nicht vorhat die DKP Einnahmen in Höhe von DM 13 686 9 7 8 - ausgewiesen. Zur 54 Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates und der vielfältigen Aktivitäten reichen diese Mittel freilich bei weitem nicht aus. So bleibt die DKP unverändert auf massive Zuwendungen aus der DDR angewiesen, die bereits 1977 die Größenordnung von 50 Millionen DM überschritten hatten. 4.2. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Jugendarbeit bleibt Die 1968 gegründete SDAJ hält unverändert an ihrem Ziel fest, in einer der wichtigsten enger Kooperation mit der DKP, der "Partei der Arbeiterklasse", Bereiche kommunistiauf die Errichtung einer "sozialistischen Bundesrepublik Deutschscher Aktivitäten. land" hinzuwirken. An ihrer engen und "freundschaftlichen Verbundenheit" mit der DKP, die auch in deren Parteiprogramm von 1978 von neuem bekräftigt wurde, ließ die SDAJ keinerlei Zweifel aufkommen. Freilich blieben ihr im grundsätzlichen wie in der politischen Tagesarbeit auch keinerlei Ermessensspielräume, da der bestimmende Einfluß der DKP auf die Führungsgremien der Jugendorganisation auch 1979 in gleicherweise fortbestand. Auf dem VI. Bundesköngreß der SDAJ im Mai 1979 in Hamburg, der unter dem Motto stand "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mach' mit in der SDAJ" wurde wiederum ein Mitglied des DKPParteivorstandes, Werner STÜRMANN, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Auf dem Kongreß waren - wie schon bei früheren Anlässen - Delegationen aus der UdSSR und der DDR sowie Abordnungen der DKP, der "Jungen Pioniere" (JP) und des MSB Spartakus vertreten. Aufkleber der SDAJ Bundesweit dürften in der SDAJ - wie 1978 - rund 15 000 aktive Mitglieder organisiert sein. Die Vereinigung behauptet allerdings, 55 ihr gehörten 35 000 Personen an, von denen 5000 neu gewonnen worden seien. In Baden-Württemberg sind der Organisation weiterhin etwa 1000 Mitglieder zuzurechnen, die in 60 örtlichen Gruppen (1978: 54) zusammengefaßt sind. Auch in unserem Bundesland gehört der Landesvorsitzende der SDAJ der DKP an. Mit dem monatlich erscheinenden Sprachrohr "elan - das Jugendmagazin" und meist unregelmäßig herausgegebenen Kleinzeitungen versucht die "sozialistische Jugendorganisation" im Sinne der DKP Einfluß auf die junge Generation zu gewinnen. " Elan " - Jugendmagazin der orthodox-kommunistischen SDAJ Agitationsschwerpunkte sind dabei vor allem die Bereiche Schule, Betrieb und Ausbildung. So trat die SDAJ im vergangenen Jahr mit einer Kampagne "gegen den Lehrstellenmangel" und gegen die angebliche Vernichtung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Bundesbahn auf. Außerdem unterstützte sie mit besonderem Engagement die massive Agitation der DKP gegen die Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef STRAUSS; im ganzen Bundesgebiet initiierte sie Jugendkonzerte unter dem Motto "Rock gegen Rechts" und "Rock gegen 56 Strauß", bei denen sie geschickt Agitation mit Unterhaltung verknüpfte. Im September 1979 veranstaltete die SDAJ ferner eine "Freundschaftswoche" zwischen der Jugend der Bundesrepbulik Deutschland und der Jugend der DDR. Zahlreiche Funktionäre der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR nahmen an den Veranstaltungen teil. Der Versuch der SDAJ, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden, ist wiederum gescheitert. Auf der 51. Vollversammlung des "Deutschen Bundesjugendrings" (DBJR) am 374. Oktober 1979 in Altenberg bei Köln wurde ihr Auf nahmeantrag erneut abgelehnt. Unabhängig davon setzte sie auch in Baden-Württemberg ihre Bemühungen fort, Eingang in weitere Kreisund Stadtjugendringe zu finden. 4.3. "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die auf Initiative der DKP am I.Juni 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründeten "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) sehen sich nach eigenem Bekunden als "Weggefährte" jener Organisationen, die "gegen die Macht der Monopole" und "für den Sozialismus" kämpfen. Die JP arbeiten dementsprechend auf allen Ebenen eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Ihr Vorsitzender ist bezeichnenderweise Mitglied in beiden Organisationen. Der Vereinigung, die von einer Bundesleitung geführt wird, gehören inzwischen etwa 2500 Kinder an, die in 335 Gruppen organisiert sind. In Baden-Württemberg haben die JP bisher 17 Gruppen mit rund 170 Kindern aufgebaut. Mitglied der "Sozialistischen Kinderorganisation" können Mädchen und Jungen im Alterzwischen 6 und 14 Jahren sowie ferner solche Jugendliche und Erwachsene werden, die die Organisation unterstützen und fördern oder eine Leitungsfunktion übernehmen. Zur Information und Werbung gibt die JP-Bundesleitung die Kinderzeitung "Willibald" und die "Pionierleiter-Information" heraus. Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung von Freizeitgestaltung und Politik in den örtlichen Gruppen, um damit die junge Generation allmählich an die Partei heranzuführen. Wochenendfahrten, Wanderungen sowie Spielund Singnachmittage haben die Aufgabe, das kollektive Erlebnis der Kinder zu fördern, die Gruppe nach innen zu stärken und noch unsichere Kinder schneller zu integrieren. Preisgünstige Ferienreisen in die DDR für Kinder im Alter von 10-14 Jahren dienen in besonderem Maße der Vermittlung ausgewählter und einseitiger "Informationen" über ein "Land des realen Sozialismus", für dessen Besuch regelmäßig mit dem scheinbar unverfänglichen Motto "Komm mit in ein kinderfreundliches Land" geworben wird. Die JP sind vor allem darum bemüht, 57 daß auch Kinder an den Ferienaktionen teilnehmen, deren Eltern nicht Mitglieder der DKP sind. Der Unkostenbeitrag für den mehrwöchigen DDR-Ferienaufenthaltin der Regel sind es drei Wochen - liegt je nach Zielort zwischen 60,DM und 128,DM, Beispiel orthodoxkommunistischer Jugendarbeit einschließlich Fahrtkosten, Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld. Im Jahre 1979 dürften etwa 250 Kinder aus Baden-Württemberg dem Aufruf der JP gefolgt sein und ihre Ferien in der DDR verbracht haben. 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Seit der Gründung im Jahre 1968 gehört es zu den Schwerpunkt"Bündnispolitik" - aufgaben der DKP, Einfluß auf ein ganzes Netz "befreundeter wichtiger Bestandteil Organisationen" zu gewinnen, diesen unmerklich geltend zu kommunistischer machen und gegebenenfalls noch zu verstärken. Dieses Ziel Strategie. verfolgt sie zäh und beharrlich mit der Forderung nach "Herstellung eines breiten Bündnisses der demokratischen Kräfte". Die58 ses Bündnis, das die Einwirkungsmöglichkeiten der DKP über den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm heißt - der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", also einer von mehreren Etappen auf dem Wege zur "tiefgreifenden Umgestaltung" der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP legte deshalb weiterhin besonderen Wert auf eine mehr oder weniger verdeckte Beteiligung an "demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen". DerTaktikderverteilten Rollen entsprechend traten jedoch gelegentlich auch andere "befreundete Organisationen" als treibende Kraft auf; so wird etwa die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote in erster Linie von der "Deutschen Friedensunion" (DFU) -freilich in enger Abstimmung mit der DKP - getragen. Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" stützt sich die DKP unter anderem auf folgende Organisationen: - "Deutsche Friedensunion" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Einige dieser Gruppen sind auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren kommunistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Gegenstand kommunistischer Unterwanderung. Der Grad des Einflusses der DKP ist - sowohl auf Bundesals auch auf Länderebeneunterschiedlich. Während in einigen dieser Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP in der Regel nicht möglich sind, können in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. "Deutsche Friedensunion" (DFU) Eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik ist die im Jahre 1960 gegründete "Deutsche Friedensunion" (DFU). Sie konzentriert sich seit Jahren auf die Kampagne gegen die "Berufsverbote", wendet sich gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren vorgesehene Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" in unserem Land. Die von der DFU entfaltete publizistische Aktivität in diesen Bereichen entspricht nach Inhalt und Form auffällig jener, die von der DKP betrieben wird. Die DFU tritt mit ihrer propagandistischen Tätigkeit ferner über eine Reihe eigener Kommissionen und "Initiativen" an die Öffentlichkeit. Zu diesen gehören beispielsweise - die DFU-Abrüstungskommission 59 - der DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsfragen - die DFU-Landesbildungskommission - die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (mit einer Anzahl regionaler und örtlicher Initiativen) Nach wie vor sind sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der DFU Mitglieder der DKP und ehemalige Angehörige der 1956 verbotenen KPD vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind zugleich Mitglieder der DKP oder ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Die WN-BdA gehört der prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" an. Im Rahmen der von der DKP betriebenen Bündnispolitik fällt ihr die Rolle zu, die von der DKP im Inland betriebene Agitation gegen die angeblich neonazistische, entspannungsfeindliche und undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch international auszuweiten. Die von ihr seit Jahren in extrem überzeichneter Weise geführte Kampagne gegen den in unserem Land nach ihrer Darstellung wiedererwachenden "Faschismus" verfolgt nicht zuletzt auch den Zweck, die Organisation durch die Zuführung junger Mitglieder vor drohender Überalterung zu bewahren. Diesem Ziel dient offenbar auch das im Mai 1979 einstimmig angenommene "Orientierungsund Aktionsprogramm", in dem sich die Gruppe als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" bezeichnet und die "Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben auch 1979 ihre mehr oder minder weitreichende Übereinstimmung mit deren Kurs dadurch dokumentiert, daß sie mit ihr und den ihr politisch eng verbundenen Vereinigungen SDAJ und MSB Spartakus wiederum gemeinsame Aktionen durchgeführt haben. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien oder einzelner maßgeblicher Funktionsträger an die Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen HochTrotz geringer geworschulgruppen führten auch im Jahre 1979 ihre Aktivitäten an den dener Resonanz setzen Hochschulen des Landes fort. Sie verfolgten dabei unvermindert linksextreme Hochdas Ziel, durch tendenziöse Darstellung und Kommentierung schulgruppen ihre Agiaktueller (Hochschul-) Probleme Mißtrauen gegen die bestetation fort. hende Staatsund Gesellschaftsordnung zu schüren, um zumindest Teile der Studentenschaft vor der angeblichen Notwendigkeit ihrer Beseitigung zu überzeugen. 60 Die Mehrzahl der extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: Publikationen linksextremer Studentengruppen i'S*-' "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste überregionale Studentenverband. Er ist 61 zwar formal selbständig, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Der Studentenverband, der von einem Bundesvorstand in Bonn geführt wird, ist an nahezu allen Hochschulen im Bundesgebiet vertreten. In Baden-Württemberg zählt er 14 Gruppen. "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB, der sich als marxistische Gruppierung bezeichnet, ist einer der zahlenmäßig starken Studentenverbände im Bundesgebiet. Seine Zielsetzung, die sich aus der noch immer gültigen "Grundsatzerklärung" von 1972 ergibt, ist auf die "sozialistische Umgestaltung" ausgerichtet. In diesem Zusammenhang hält die Gruppe erklärtermaßen an der Notwendigkeit der "Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten" fest. Bevorzugter Bündnispartner ist bereits seit Jahren der DKP-nahe MSB Spartakus. Die örtlichen Gruppen des SHB sind in Landesverbänden zusammengeschlossen. Geführt wird der Gesamtverband vom Bundesvorstand in Bonn. "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die KHG ist die Studentenorganisation des maoistisch orientierten "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), deren örtliche Gliederungen zumeist im Anschluß an die Gründung des KBW im Jahre 1973 entstanden waren. Seit 1976 sind jeweils mehrere Gruppen der KHG in "Bezirken" zusammengefaßt, die sich mit den Bezirksverbänden des KBW decken. Die KHG, deren Mitglieder oft zugleich dem KBW angehören, tritt an nahezu allen Universitäten, weniger dagegen an den sonstigen Hochschulen des Landes, auf. Der Studentenverband agitiert auf der "Grundlage des Programms des KBW" und setzt sich für dessen "Verankerung in den studentischen Massen" ein. Mit dem eindeutigen Bekenntnis zur Programmatik des KBW identifiziert sich die KGH ohne jegliche Abstriche mit der Absicht der Partei, die "politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der bereits im Jahre 1971 gegründete KSV hatte - wie seine Mutterpartei, die inzwischen aufgelöste maoistische KPD1979 weiter erheblich an Einfluß verloren. Die Tätigkeit der "Zentralen Leitung" in Köln sowie der wenigen KSV-Zellen in Baden-Württemberg, die der Regionalleitung in Stuttgart unterstanden, war auffällig zurückgegangen und zwang die Organisation im März 1980 dazu, ihre Auflösung zu beschließen. "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) wurden im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet. Sie 62 streben gemeinsam mit dem KABD die gewaltsame Errichtung der"Diktaturdes Proletariats" an. Die KSG konnten auch 1979 die bereits seit Jahren deutlich werdende personelle und organisatorische Auszehrung nicht stoppen. Im Jahre 1979 setzten alle linksextremen Hochschulvereinigungen ihre Polemik gegen das am 1. Januar 1978 in Kraft getretene "Gesetz über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg" (Universitätsgesetz) fort. Ihre Kritik entzündete sich vor allem an der Abschaffung der verfaßten Studentenschaft. Trotz solcher Angriffe beteiligte sich aber die Mehrzahl der linksextremen Hochschulgruppen auch im vergangenen Jahr an den Wahlen zum Großen Senat, dessen studentische Mitglieder den AStA bilden. Zugleich wurden die Versuche fortgesetzt, Angehörige gemäßigter Studentengruppen an der Übernahme von Funktionen im AStA zu hindern oder die ordnungsgemäße Arbeit in diesem Gremium zu erschweren. Die Ergebnisse der an den 9 Universitäten des Landes durchgeführten Wahlen zeigen, daß der organisierte Linksextremismus gegenüber 1978 seinen Einfluß wieder geringfügig steigern konnte. Dies gilt freilich nicht in gleichem Maße und nicht überall für Hochschulgruppen oder Bündnislisten, die dem Bereich der undogmatischen "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Von allen linksextremen-dogmatisch ausgerichteten - Hochschulvereinigungen konnte sich wiederum der MSB Spartakus, der an 8 von 9 Universitäten ausschließlich in Form von Listenverbindungen - meistens mit dem SHB und "Unorganisierten" - auftrat, am besten behaupten. Auf diese Listenverbindungen entfielen 38 (1978:28) der in 9 Asten insgesamt zu vergebenden 114 Sitze. Die Studentenorganisationen des KBW, der KPD, des KABD sowie der albanisch orientierten KPD/ML hingegen konnten im Jahre 1979 "unter offener Flagge" keinen Sitz in den Allgemeinen Studentenausschüssen erringen. Teilweise kandidierten Angehörige dieser Studentenvereinigungen auf nach außen unverfänglich erscheinenden Listenverbindungen; die Zugehörigkeit zu einer linksextremen Gruppierung wurde aus taktischen Gründen verschwiegen. Relativ stark vertreten sind - allerdings nur in den Asten der Universitäten Tübingen und Konstanz - Gruppierungen, die aufgrund ihrer Aktivitäten sowie öffentlicher Erklärungen dem Bereich der undogmatischen "Neuen Linken" zuzuordnen sind. An einigen Universitäten in Baden-Württemberg (Karlsruhe, Konstanz, Freiburg, Mannheim und Stuttgart) fanden in Fortführung des Protestes gegen das Universitätsgesetz wiederum Wahlen auf privater Basis zum hochschulrechtlich nicht vorgesehenen Studentenparlament und zum AStA (sogenannter Unabhängiger AStA = UStA) statt. An diesen Wahlen beteiligten sich sowohl linksextreme als auch gemäßigte Studentenvereinigungen. 63 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die Situation des organisierten Rechtsextremismus in der BunMitgliederrückgang desrepublik Deutschland war 1979 durch weiteren Mitgliederund Organisationsrückgang und fortschreitenden Organisationsschwund gekennschwund bei der "alten zeichnet. Lediglich die militanten neonazistischen Gruppen konnRechten" - wachsende ten die Zahl ihrer Mitglieder um 400 auf nunmehr 1400 steigern. Bedeutung neonazistiDieser Entwicklung entsprechend ging auch die Zahl der in Badenscher Zirkel. Württemberg existierenden rechtsextremistischen Vereinigungen, Verlage und Buchdienste zurück, während die Gesamtmitgliederzahl in unserem Lande gegenüber dem Vorjahr konstant blieb. Zahl der rechtsextremistischen Organisation und deren Mitglieder 1976-1979 1976 1977 1978 1979 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 85 83 76 69 b) Mitglieder/ Anhänger 18200 17800 17600 17300 2. Baden-Württemberg a) Organisationen (einschl. Verlage u. Buchdienste) 40 40 36 30 b) Mitglieder/ 2300220021002100Anhänger 2800 2500 2300 2300 Von den zur "Alten Rechten" zählenden Parteien und Organisationen verfügen nur noch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einschließlich ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie die unter der Bezeichnung "National-Freiheitliche Rechte" auftretende Kräfte um den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, München, über ein größeres Mitgliederpotential. 64 Ideologische und persönliche Streitigkeiten führten zur Auflösung kleinerer Gruppierungen sowie zu Neugründungen auf örtlicher Ebene: Ein Beispiel dafür ist der "Verein zur Förderung der Wiedervereinigung DeutschlandsEinigkeit und Recht und Freiheit" in Mannheim, dessen Gründungsmitglieder 1979 die NPD im Streit verlassen hatten oder ausgeschlossen worden waren. Deutlich zugenommen haben gegenüber dem Vorjahr die Aktivitäten neonazistischer Zirkel sowie deren Bereitschaft zu gewaltsamem Vorgehen. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt jedoch, daß Baden-Württemberg auch im vergangenen Jahr kein Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten war, obwohl auch hier erste Ansätze zur Bildung einer Gruppierung nach dem Vorbild der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) zu erkennen waren. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln in diesem Zusammenhang gegen einen größeren Personenkreis in den Räumen Offenburg und Stuttgart. Die seit 1972 aus Absplitterungen der NPD hervorgegangenen Gruppen der "Neuen Rechten" proklamieren - im Gegensatz zur "alten" oder "konservativen Rechten" - volkssozialistische sowie nationalrevolutionäre Zielvorstellungen. Sie sind in BadenWürttemberg inzwischen zur völligen Bedeutungslosigkeit abgesunken. Auch die Versuche der "Naturpolitischen Volkspartei" (NPV), einer Nachfolgeorganisation des aus der "Aktion Neue Rechte" (ANR) hervorgegangenen "Rechtsblocks für Arbeiter, Bauern und Soldaten" (RB), ihre in den letzten Jahren weitgehend zum Erliegen gekommene Parteiarbeit neu zu aktivieren, sind gescheitert. Alle rechtsextremistischen Vereinigungen verfolgen - w e n n auch in unterschiedlicher Intensität - ein gemeinsames Ziel: Die Bekämpfung und Diffamierung der Staatsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Agitation ist geprägt von einer übersteigerten Betonung des "Volksganzen" und der "Volksgemeinschaft" auf Kosten der Rechte und Belange des einzelnen sowie durch mangelnde Distanz zum Dritten Reich bei gleichzeitiger Rechtfertigung oder Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts. Die neonazistischen Gruppen erstreben daneben unverhüllt die gewaltsame Beseitigung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats in der Ausprägung des Grundgesetzes und die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Führerstaat vergleichbaren Systems. Die seit Jahren angespannte, teilweise sogar prekäre finanzielle Situation der meisten rechtsextremistischen Organisationen blieb auch 1979 unverändert. Lediglich die Vereinigungen um den Herausgeber der "Deutschen Nationalzeitung" (DNZ), Dr. FREY, verfügen noch immer über ausreichende Mittel, die sie in die Lage versetzen, ihre über weite Strecken militanten publizistischen Angriffe fortzuführen. Haupteinnahmequellen der übrigen Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus sind nach wie vor Mitgliedsbeiträge sowie Spenden von Anhängern und Mitgliedern, die jedoch immer zögernder und spärlicher eingehen. 65 2. Neonazismus 2.1. Allgemeiner Überblick In den letzten Jahren haben neonazistische Gruppen und KleinstNeonazistische Kaderzirkel ihre personelle Basis im Bundesgebiet kontinuierlich vergruppen konnten ihre breitern können. Allein von 1978 auf 1979 erhöhte sich ihr personelle Basis verAnhängerpotential um 400 auf etwa 1400 Personen, von denen breitern. bereits über die Hälfte jünger als 30 Jahre alt ist. Das bedeutet, daß die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder dieser besonders In den USA hergestelltes, im Großraum Stuttgart verteiltes Flugblatt TROTZ VERBOT NICHT TOT! i NSDAP GAU WÜRTTEMBERG-HOHENZOLLERN Nähere Auskunft durch: P.O.Box 21, Reedy, W. Va. 25270 USA 66 fanatischen neonazistischen "Kampfgruppen" das Dritte Reich nicht oder zumindest nicht mehr bewußt erlebt hat. Unbelehrbare ehemalige NSDAP-Mitglieder befinden sich inzwischen deutlich in der Minderzahl und waren kaum mehr prägend für die von Aktivisten gebildeten Kadergruppen der unmittelbar zurückliegenden Zeit. Dem sogenannten harten Kern sind derzeit rund 300 Personen zuzurechnen, davon sind nahezu 200 bereits durch betont militantes, provozierendes Auftreten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Dieser personelle Zuwachs bei den neonazistischen Gruppen - deren Gesamtzahl von 25 im Jahre 1978 auf 23 Ende 1979 zurückging - ist vor allem auf Absplitterungen von Organisationen der "Alten Rechten", insbesondere von der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), zurückzuführen. Auch andere rechtsextremistische Jugendgruppen, so etwa die "Wiking-Jugend", sind in den letzten Jahren in wachsendem Maße in die Nähe neonazistischer Gruppierungen gerückt und stellen inzwischen ein nicht zu unterschätzendes personelles Reservoir für diese Zirkel dar. Trotz der erkennbaren Stärkung dieser zu gewalttätigen "Kampfformen" übergehenden Gruppen sind wiederholte Versuche, die im Bundesgebiet operierenden NS-Gruppen unter einer straff geführten Dachorganisation zu vereinen, an der Eigenwilligkeit der jeweiligen Funktionäre gescheitert. Die neonazistischen Zirkel sind daher noch immer ohne eine festere organisatorische Struktur. Sie entwickelten bislang auch keinerlei Neuansätze für ein gemeinsames ideologisches Konzept, sondern knüpfen unkritisch und ohne jede Anpassung an politische, gesellschaftliche und ökonomische Wandlungen, an eine Vielzahl wirrer Einzelforderungen und Thesen des Hitlerschen Nationalsozialismus an. Die Neonazis verbreiten insbesondere offen und militant antisemitische Thesen und machen kein Hehl aus ihrer Verachtung der demokratischen Staatsform, die sie durch ein der NS-Diktatur vergleichbares System ersetzen wollen. 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Zu den fanatischsten Propagandisten neonazistischen Gedankengutes zählt seit Jahren Manfred ROEDER (Jahrgang 1929), der Leiter der von ihm bereits 1971 gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative" (DBI). ROEDER, der als Rechtsanwalt seit Dezember 1976 mit einem vorläufigen Berufsverbot belegt ist, entzieht sich seit Februar 1978 durch dauernden Aufenthalt im europäischen und außereuropäischen Ausland der Vollstreckung einer gegen ihn erkannten sechsmonatigen Freiheitsstrafe. Er wurde außerdem wegen Verbreitens von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen in mehreren Strafverfahren zu Geldstrafen verurteilt. In den monatlich erscheinenden "Briefen", die ROEDER seit Juli 1979 unter der Organisationsbezeichnung "Europäische Freiheitsbewegung" herausgibt, setzte er seine verleumderische 67 Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort. Er verfolgt in jüngerer Zeit einen zunehmend nationalneutralistischen Kurs: " . . . Die Europäische Freiheitsbewegung kämpft zuallererst für die Befreiung Europas von allen Besatzungstruppen, fürdie Auflösung von NATO und Warschauer Pakt und eine Erneuerung abendländischer Kultur..." Sein fanatischer Haß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland kommt in dem "6. Brief" vom Dezember 1979 besonders zum Ausdruck: "Dies war das zweite Weihnachtsfest im Untergrund, fern der Heimat und dem vertrauten Familienkreis. Aber seien Sie getrost; es erfüllt mich nicht mit Wehmut und schon gar nicht mit Zaghaftigkeit, sondern mit immer wilderer Entschlossenheit, diesem barbarischen Regime ein schmähliches Ende zu bereiten, das mit heuchlerischen Bekenntnissen über Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit daherkommt, aber gesunde und glückliche Familien verfolgt und zerschlägt..." Die seit dem Abtauchen ROEDERs von seiner Ehefrau in unregelmäßigen Zeitabständen in Schwarzenborn/Hessen abgehaltenen "Freundestreffen" sollen in erster Linie der Förderung des Zusammenhalts der "Freunde" und der Sammlung von Spenden für die Fortführung der Tätigkeit der DBI dienen. ROEDER selbst erhält im Ausland offensichtlich finanzielle Unterstützung von Gleichgesinnten. Der Agrarjournalist Thies CHRISTOPHERSEN (Jahrgang 1918) aus Mohrkirch in Schleswig-Holstein, 1944 im KZ Auschwitz als "Sonderführer für Pflanzenzucht" tätig, ist Leiter der von ihm 1972 gegründeten neonazistischen "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI), die sich in ihrer Zielsetzung eng an die "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) Manfred ROEDERs anlehnt. Bei Veranstaltungen und in den von ihm in seinem "Kritik-Verlag" herausgegebenen Schriften wie "KRITIK - Die Stimme des Volkes" und "Die Bauernschaft" versucht CHRISTOPHERSEN insbesondere, die während der NS-Gewaltherrschaft an den Juden begangenen Verbrechen zu verharmlosen. Durch Verfügung vom 16. Januar 1980 hat der Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 30. Januar 1980 die neonazistische "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) als eine Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, verboten und aufgelöst sowie deren Vermögen beschlagnahmt und eingezogen. Bei den im Zusammenhang mit dem WSG-Verbot in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg durchgeführten Hausdurchsuchungen konnten zahlreiche militärische Ausrüstungsgegenstände, darunter ein Schützenpanzer, ein Flugabwehrgeschütz, mehrere Geländefahrzeuge und Motorräder, die allerdings fast durchweg unbrauchbar waren, beschlagnahmt werden. Bei den ebenfalls in größerer Stückzahl gefundenen Waffen handelte es sich zumeist um nicht funktionsfähige Dekorationswaffen. 68 Publikationen der vom Bundesminister des Innern verbotenen " Wehrsportgruppe Hoffmann " Außerdem wurden umfangreiche Bestände an Uniformen und Kampfanzüge und neonazistisches Propagandamaterial gefunden. In Baden-Württemberg waren von dem Verbot lediglich zwei WSG-Anhänger betroffen, die in enger Verbindung zum Leiter der Gruppe, dem Werbegrafiker Karl-Heinz HOFFMANN (Jahrgang 1937), Heroldsberg/Mittelfranken, gestanden hatten. Bei ihnen wurden zahleiche Exemplare der von diesem seit Januar 1979 heraugegebenen WSG-Zeitung "Kommando" sowie militärische Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt. Die von Karl-Heinz HOFFMANN 1974 gegründete und nach ihm benannte "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) zählte unmittelbar vor dem Verbot etwa 400 aktive Anhänger im gesamten Bundesgebiet. Sie war von HOFFMANN selbst als ein "nach militärischen Gesichtspunkten organisierter, straff geführter Freiwilligenverband" sowie als "paramilitärische Einheit" bezeichnet worden. Ihre "Wehrsportübungen", die sie meistens auf dem bei Erlangen gelegenen Schloß Emreuth abhielt, erregten in den vergangenen Jahren wiederholt die besondere, äußerst kritische Aufmerksamkeit inund ausländischer Medien. Bereits vor Jahren hatte sich HOFFMANN in einem 19 Punkte 69 umfassenden Programm klar gegen die freiheitliche demokrati- sehe Grundordnung des Grundgesetzes gewandt; unter anderem lehnte er das "Wahlsystem als Methode, geeignete Führungskräfte für den Regierungsapparat zu finden" ab und forderte stattdessen ein "Selektionsverfahren nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und des Leistungsnachweises". Außerdem sollte die Regierungsgewalt von einer "in der obersten Führung zusammengfaßten Gruppe" ausgehen, deren Mitglieder "anonym" bleiben sollten. Auch in zahlreichen Interviews hatte HOFFMANN immer wieder heftige Angriffe gegen unser demokratisches Staatswesen gerichtet, dabei unter anderem gegenüber der italienischen Zeitung "OGGI" 1977 folgendes erklärt: "Die heutige Demokratie in Deutschland interessiert mich nicht, und daher beteilige ich mich nie an Wahlen. Eine Demokratie ist impotent, eine Diktatur, die den richtigen Mann an der Spitze hat, kann für ein Volk alles tun . . . " Vom Jahre 1973 stammt sein Bekenntnis, "aus grundsätzlichen Erwägungen das Mehrparteiensystem" abzulehnen und ein "Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnung" zu sein. In Baden-Württemberg war die WSG seit ihrem gemeinsamen Auftreten mit dem "Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e. V." (HTS) am 4. Dezember 1976 in Tübingen, bei dem es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern gekommen war, nicht mehr in Erscheinung getreten. 2.3. NS-Gruppen in Baden-Württemberg Die 1979 in Baden-Württemberg festgestellten neonazistischen Baden-Württemberg Aktivitäten gingen zum überwiegenden Teil von Einzelpersonen, kein Schwerpunktbeaber auch von Anhängern überregional tätiger NS-Gruppen aus. reich neonazistischer Versuche der in den zurückliegenden Jahren in Baden-WürttemAktivitäten. berg mit verschiedenen Aktionen hervorgetretenen "DeutschVölkischen Gemeinschaft" (DVG) sowie der "Kampfgruppe PRIEM e. V."(KGP), ihre Tätigkeit neu zu beleben oder sich neu zu formieren, waren nicht von Erfolg begleitet. 2.3.1. "Deutsch-Völkische Gemeinschft" (DVG) Die 1973 gegründete "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG), die vor allem im Jahre 1978 eine beträchtliche rechtsextreme Virulenz zeigte, trat 1979 in Baden-Württemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung. Der Vorsitzende der Organisation, Werner BRAUN (Jahrgang 1951), Karlsruhe, derim Oktober 1978 zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie wegen eines versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz durch das Landgericht Karlsruhe rechtskräftig verurteilt worden war, hat die Führung der DVG Anfang 1979 an den kommissarischen Leiter der militanten "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), Christian WORCH, Hamburg, abgege70 ben. Die im Laufe des Jahres auf dessen Veranlassung erschienenen Ausgaben des ehemaligen DVG-Organs "Der Angriff" erreichten indes nicht einmal näherungsweise die frühere Auflagenhöhe von mehreren tausend Exemplaren. WORCH gelang es im übrigen auch nicht, die nach den Strafverfolgungsmaßnahmen gegen mehrere Aktivisten der DVG weitgehend zerschlagene Gruppe neu zu formieren. 2.3.2. "Kampfgruppe Priem e.V." (KGP) Die 1974 von Arnulf Winfried PRIEM (Jahrgang 1948) in Freiburg/ Br. gegründete "Kampfgruppe PRIEM e.V." (KGP), die in den folgenden zwei Jahren mit mehreren aufsehenerregenden Aktionen in Erscheinung getreten war, zerfiel im Sommer 1976 im Zusammenhang mit dem Wegzug PRIEMs nach Berlin. PRIEM, der dort alsbald Kontakte zu NS-Kreisen aufnahm, beteiligte sich in der Folgezeit mehrfach an Schmier-, Propagandaund sonstigen Aktionen Berliner Neonazis. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden bei Hausdurchsuchungen neonazistisches Propagandamaterial, zahlreiche NS-Uniformteile sowie geringe Mengen Munition gefunden. Das Landgericht Berlin verurteilte PRIEM (zusammen mit sieben weiteren NS-Aktivisten) am 2. November 1979 unter anderem wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung. Nachdem in der Vergangenheit mehrere Versuche PRIEMs, seine Gruppe in Freiburg zu reaktivieren, gescheitert waren, konnten im Dezember 1979 erstmals wieder Anzeichen für ein Wiedererstehen der KGP festgestellt werden. 2.4. Neonazistischer Terrorismus Erste Ansätze eines Obwohl es führenden NS-Aktivisten trotz mehrerer Versuche bis rechtsextremistischen heute nicht gelungen ist, eine straff organisierte neonazistische Terrorismus. "Bewegung" im Sinne einer überregionalen, zentral gelenkten Organisation ins Leben zu rufen, mündeten diese Bestrebungen seit Ende 1977 in erste Ansätze zur Bildung konspirativ arbeitender terroristischer "Kampfgruppen". Diese Gruppen, die sich zunächst vor allem in Hamburg und Schleswig-Holstein organisiert haben - die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) unter Leitung des ehemaligen Bundeswehrleutnants Michael KÜHNEN (Jahrgang 1955), Hamburg, und die "Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein", die unter der Führung von Uwe ROHWER (Jahrgang 1937) entstandkonnten jedoch bereits im Jahre 1978 durch umfassende Exekutivmaßnahmen weitgehend zerschlagen werden. Ihre Anführer und Aktivisten wurden im September 1979 vom Oberlandesgericht Celle unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gemeinschaftlichen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Vergehen gegen das Waffengesetz und Verabredung zu einem Sprengstoffanschlag zu 71 Freiheitsstrafen zwischen 4 und 11 Jahren verurteilt. Auffällig war, daß der Trend neonazistischer Gruppen, sich die Verhaltensweisen linksextremistischer Terroristen zu eigen zu machen, in den Jahren 1977 und 1978 zunächst vor allem auf den norddeutschen Raum beschränkt blieb. Erst 1979 wurden auch in Baden-Württemberg Anzeichen für einen Zusammenschluß terroristischer Neonazis erkennbar: Im September 1979 konnten die Strafverfolgungsbehörden einen entscheidenden Schlag gegen im Ortenaukreis und im Großraum Stuttgart im Aufbau befindliche NS-Gruppen um den damaligen "Gauführer Schwaben" der "Wiking-Jugend e. V." (WJ) führen. Gegen ihn und weitere 15 Personen in meist jugendlichem Alter ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) anhängig. Im Zuge der gegen diese Gruppe geführten Ermittlungen wurden bei Hausdurchsuchungen unter anderem mehrere Schreckschußwaffen, ein Revolver Kaliber .320, ein italienischer Karabiner, 21 Hiebund Stichwaffen sowie drei Plastik-Attrappen von Maschinenpistolen sichergestellt. Die mit Schwerpunkt im Raum Offenburg aktive Gruppe hatte engen Kontakt zu dem aus Deutschland stammenden in Reedy (West Virginia/USA) wohnhaften George P. DIETZ, der zu den führenden Neonazis außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zählt. DIETZ gibt in den USA zahleiche NS-Schriften sowie Propagandamaterial heraus, das im gesamten Bundesgebiet zumeist unter der Bezeichnung "White Power Publications" (W.P.P.) verbreitet wird. Im Großraum Stuttgart wurden in jüngster Zeit mehrfach von DIETZ hergestellte Flugschriften und Plakate verteilt und geklebt, wobei als Herausgeber die Bezeichnung "NSDAP-Gau Württemberg/Hohenzollern" verwendet wurde. Trotz der durch die Strafverfolgungsmaßnahmen bewirkten empfindlichen Störung der weiteren organisatorischen Verfestigung neonazistischer Zirkel in Baden-Württemberg muß auch hier mit der Fortführung entsprechender Versuche gerechnet werden. 2.5 Neonazistische Ausschreitungen Die etwa seit 1975 festzustellende rasche Zunahme rechtsextreWeiterer Anstieg der mistischer, insbesondere neonazistischer Ausschreitungen (an Zahl rechtsextremistierster Stelle stehen Hakenkreuzschmierereien und Klebeaktioscher Ausschreitungen. nen) hielt auch 1979 an. Ihre Gesamtzahl stieg bundesweit von 760 im Jahr 1978 auf nahezu 1200 im Jahr 1979 an; die Zahl der Gewaltakte erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 52 auf 117. Von insgesamt drei Sprengstoffanschlägen mit rechtsextremistischem Hintergrund standen zwei in ursächlichem Zusammenhang mit der Anfang 1979 im Deutschen Fernsehen ausgestrahlten amerikanischen Fernsehserie "Holocaust", in der das Schicksal der Juden im Dritten Reich dargestellt wurde. Ein Anschlag war gegen eine Sendeanlage des Südwestfunks in Koblenz-Waldesch, ein zweiter gegen eine Fernmeldeanlage der Deutschen Bundespost in Nottuln/Westfalen gerichtet. 72 FREIHEIT In den USA hergestelltes, im Großraum Stuttgart verteiltes Flugblatt ODER . REVOLUTION! NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP GAU WÜRTTEMBERGHOHENZOLLERN Nähere Auskunft durch: P.O. Box 21, Reedy, W. Va. 25270 U In Baden-Württemberg erhöhte sich die Zahl neonazistischer Aktionen von 41 im Jahr 1978 auf 65 bis Ende 1979: Regierungsbezirk Anzahl der Aktionen 1978 1979 Freiburg 9 12 Karlsruhe 18 27 Stuttgart 11 13 Tübingen 3 13 Baden-Württemberg 41 65 73 Eine Aufschlüsselung der Aktionen ergibt folgendes Bild: Reg.-Bez. SchmierAktionen gegen Sonstige Aktionen und Klebejüdische Ein(Versand v. Propaaktionen richtungen und gandamaterial Mitbürger Drohanrufe u.a.) Freiburg 8 2 2 Karlsruhe 15 5 7 Stuttgart 3 3 7 Tübingen 9 2 2 Baden35 12 18 Württemberg Schändung des jüdischen Friedhofs in Freiburg 74 Vermutlich als Folge der Inaktivität der DVG verlagerte sich der Schwerpunkt der NS-Aktionen in Baden-Württemberg von Karlsruhe nach Mannheim. Dort wurden nicht weniger als 12 Schmierund Klebeaktionen bekannt, wovon vor allem das Ehrenmal zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie mehrere Brückenbauwerke betroffen waren. Die Täter verwendeten zum Teil Aufkleber der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und sprühten Parolen wie "Freiheit für Michael KÜHNEN". Die zahlreichen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen NS-Aktivisten im gesamten Bundesgebiet hatten im Spätjahr 1979 allerdings wieder eine spürbare Verunsicherung der Anhänger dieser Gruppen sowie ein Nachlassen neonazistischer Aktionen zur Folge. So wurden etwa am 9. November, einem nationalsozialistischen "Schlüsseldatum" (Marsch zur Feldherrnhalle in München 1923 und "Reichskristallnacht" 1938), in Baden-Württemberg erstmals keinerlei Aktivitäten oder gar spektakuläre Ausschreitungen - wie im Vorjahr - bekannt. 2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Zunahme der Zahl der Die wachsende Stärke und die Militanz neonazistischer Zirkel Verfahren gegen führten in den vergangenen Jahren auch zu einer erheblichen Rechtsextrem isten. Zunahme der gegen Rechtsextremisten anhängigen Verfahren: Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 (Bundesgebiet) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ermittlungsverfahren 30 50 80 317 610 836 Urteile 22 24 71 91 150 359 Auch im Jahr 1979 nahm die Zahl der Ermittlungsverfahren wieder zu. Die Zahl der rechtskräftigen Urteile stieg von 88 im Jahr 1978 auf 207, die der noch nicht rechtskräftigen Urteile von 62 auf 152 an. In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1979 zumindest in 79 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Hiervon richteten sich 52 gegen Unbekannt; von den 27 weiteren Verfahren waren insgesamt 49 Personen betroffen. Gegen sieben Personen ergingen rechtskräftige Urteile oder Strafbefehle. In 10 weiteren Fällen sind die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig. U. a. wurden drei Anhänger der neonazistischen "Deutsch-Völkischen Gemeinschaft" (DVG) am 7. Februar 1979 durch das Landgericht Karlsruhe zu Jugendstrafen von einem Jahr bzw. 10 Monaten mit Bewährung verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auferlegt, den 1978 bei einer Schmieraktion am HelmholtzGymnasium in Karlsruhe angerichteten Sachschaden in Höhe von 75 DM 75 000,wiedergutzumachen. Ein weiterer NS-Aktivist, der ebenfalls der DVG zuzurechnen ist, wurde am 27. November 1979 durch das Landgericht Stuttgart wegen Verbreitens und Vorrätighaltens von NS-Propagandamitteln zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,DM = 6000DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.7 Verbindungen zu ausländischen NS-Gruppen Deutsche Rechtsextremisten verstärkten 1979 ihre Kontakte zu Ausländische Neonazis ausländischen Gesinnungsgenossen; dies trifft in besonderem unterstützen deutsche Maße für die neonazistischen Gruppen zu. NS-Gruppen. Der Anknüpfung neuer sowie der Festigung bereits bestehender Beziehungen zwischen Neonazis und extremen Nationalisten aus nahezu allen westeuropäischen Ländern dient die jährlich stattfindende "Ijzerbeedevaart" in Diksmuide/Belgien, ursprünglich ein reines Traditionstreffen flämischer Volksgruppen zur Erinnerung an die Leistungen der belgischen Soldaten im Ersten Weltkrieg an der Ijzerfront. An dieser Großveranstaltung, die am 30. Juni und 1. Juli 1979 abgehalten wurde, beteiligten sich wiederum zahlreiche NS-Aktivisten aus der Bundesrepublik Deutschland. Aus den USA illegal eingeschleuste Schriften der NSDAP-AO 76 Sehr intensive Verbindungen bestehen noch immer zu der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO). Diese 1972 von Gary Rex LAUCK (Jahrgang 1953) aus Lincoln, Nebraska/USA, gegründete NS-Organisation verstärkte 1979 weiter ihre Propagandatätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. In den jüngsten Ausgaben der "Kampfschrift" der NSDAP-AO, dem "NS-Kampfruf", wurde immer unverhohlener zur Gewaltanwendung aufgerufen, die antisemitische Hetze gegen jüdische Mitbürger fortgesetzt und die Verunglimpfung der Strafverfolgungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Nach wie vor werden der "NS-Kampfruf" sowie große Mengen von Hakenkreuzaufklebern und -kleinplakaten - größtenteils über Gesinnungsgenossen im westeuropäischen Ausland - konspirativ in das Bundesgebiet eingeschleust und hiervon nazistischen Gruppen oder Einzelpersonen verbreitet. Die Aktivitäten der NSDAP-AO fanden Unterstützung durch die "White Power Publications" und die "Liberty Bell Publications", zwei neonazistische Verlage, die von dem Deutsch-Amerikaner George P. DIETZ (Jahrgang 1928) aus West Virginia/USA geleitet werden. Wie LAUCK versucht auch DIETZ, in der Bundesrepublik Deutschland Zellen zu gründen. Dafür stellte er deutschen Neonazis umfangreiches Propagandamaterial zur Verfügung. Die im September 1979 im Ortenaukreis und im Großraum Stuttgart zerschlagenen NS-Gruppen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch im Aufbau befunden hatten, standen mit DIETZ in enger Verbindung. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Krise der NPD dauert Der vorrangig durch die "Nationaldemokratische Partei an. Deutschlands" (NPD) repräsentierte organisierte Rechtsextremismus verliert weiter an Bedeutung. Die Führung der N PD selbst beurteilt die gegenwärtige Situation und die Zukunftsaussichten der Partei angesichts ihrer Erfolglosigkeit in der politischen Tagesarbeit, fortwährender Wahlniederlagen, mangelnder Einsatzbereitschaft der Mitglieder und der nachhaltigen Protestaktionen politischer Gegner äußerst pessimistisch. Anlaß hierzu sind letztlich aber auch die spektakulären Aktivitäten neonazistischer Kreise, die auf jüngere NPD-Anhänger eine unübersehbare Anziehungskraft ausüben und dadurch zu einem weiteren Substanzverlust der Partei beigetragen haben. Angesichts dieser sich weiter zuspitzenden Lage der N PD richteten sich die Bemühungen der Parteiführung im vergangenen Jahr vor allem auf die Überwindung der durch anhaltenden Mitgliederschwund, Verknappung der finanziellen Mittel und zunehmende Resignation der verbleibenden Mitglieder gekennzeichneten Krise der Partei. Die Unzufriedenheit über den anhaltenden Verlust an innerund außerparteilicher Attraktivität artikulierte sich beim Bundespartei77 tag der NPD am 8./9. Dezember 1979 in Ketsch bei Mannheim erstmals öffentlich. In einem Aufruf führender NPD-Funktionäre ("Die Partei nach vorne bringen!") wurde die Kandidatur des früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden und ehemaligen Bundesvorsitzenden der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Günter DECKERT, Weinheim, für den Parteivorsitz unterstützt. Begründet wurde diese Initiative mit den Worten: " . . . Wir unterstützen die Kandidatur Günter DECKERTs, weil hinter dem Namen DECKERT der Impuls, die Dynamik und das Sachprogramm stehen, die allein die Partei wieder auf den Weg nach vorne bringen können . . . " Indessen blieb der von einer großen Anzahl vor allem jüngerer Mitglieder erhoffte Wechsel in der NPD-Führungsspitze aus. Vielmehr wurde der bisherige Vorsitzende, Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen, von den Parteitags-Delegierten - wider Erwarten deutlichin seinem Amt bestätigt. DECKERT, der nach seiner Wahlniederlage auf jegliche Funktion im Parteivorstand verzichtete, erkannte die Entscheidung der Delegierten zwar als für alle bindend an. Seine ablehnende Haltung gegenüber der Parteiführung läßt jedoch ein auf dem Parteitag verbreitetes Flugblatt erkennen: " . . . Eine Mehrheit aus trägen Veteranen und MöchtegernPolitikern, die heute die alte CDU/CSU-Parole "Keine Experimente" zu ihrem Leitund Wahlspruch gemacht hatten, hat im Verein mit einer verkrusteten Funktionärsclique, in der falsche Kameradschaft, Pfründendenken sowie kaputte Existenzen eine unheilvolle Allianz bilden, die erforderliche innere Erneuerung der NPD verhindert und damit unserer Sache einen praktisch nie wieder gutzumachenden Schaden zugefügt..." Ob dieser von einer gewichtigen Minderheit in der Partei mitgetragene Aufruf eine Spaltung der NPD einleitet, bleibt abzuwarten. Wie bereits in den Vorjahren mußte die NPD auch 1979 weitere Mitgliedereinbußen hinnehmen. Während die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet auf 8000 (1978 = 8500) zurückging, stagnierte sie im NPD-Landesverband Baden-Württemberg bei rund 950 Personen. Von den in Baden-Württemberg noch bestehenden 37 Kreisverbänden der NPD, die in vier sogenannten Landesbereichen zusammengefaßt sind, war allenfalls noch etwa ein Drittel aktiv. Sie traten vorwiegend auf örtlicher Ebene durch "NPD-Aktionstage", Informationsstände und öffentliche Mitgliederversammlungen in Erscheinung. Die Delegierten des 14. ordentlichen NPD-Landesparteitags, der am 6. Mai 1979 in Tuttlingen stattfand, bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenSchwenningen in seinem Amt. Der äußere Ablauf des Parteitages verdeutlichte ferner, daß die NPD auch weiterhin dem häufig nachdrücklich zum Ausdruck gebrachten Unwillen einer breiteren Öffentlichkeit begegnet, was sich namentlich bei größeren Veran78 Plakat und Zeitung der NPD TERROR AGENTENSUMPF GEWALTVERBRECHEN staltungen wie dem Landesparteitag in Tuttlingen durch Protestaktionen Andersdenkender des demokratischen wie des politisch extremen Spektrums manifestiert. Immer deutlicher wird freilich auch, daß die Partei die durch Gegenveranstaltungen jeglicher Art erzeugte überdimensionale Publizität für eigene Zwecke zu nutzen sucht. Der innere Zustand der NPD spiegelte sich auch in der Beteiligung 79 der Partei an den Wahlen des vergangenen Jahres: Bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 hatten sich lediglich noch im Landkreis Ludwigsburg und im Rhein-Neckar-Kreis Kandidaten der NPD zur Wahl gestellt. Die Partei erlangte hier noch insgesamt 0,85 bzw. 0,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und blieb damit erneut ohne Mandate. An der Wahl zum Europäischen Parlament am 10. Juni 1979 hatte sich die NPDnach teilweise heftig geführten internen Diskussionen - erst gar nicht beteiligt. Angesichts der krisenhaften innerparteilichen Situation beschloß die NPD auf einem Kongreß zur Vorbereitung der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 16. März 1980, sich lediglich in 6 der 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu beteiligen. In einem Wahlprogramm, das unter dem Motto: "Deutschland - ein Einwanderungsland?" stand, wurde mit Nachdruck die Aufgabe der Integrationspläne in der Ausländerpolitik sowie die Rückkehr der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer in die jeweiligen Heimatländer gefordert. Zu weiteren Programmpunkten wurden der "Schutz des werdenden Lebens", die "Beseitigung des Gammlerund Rauschgiftunwesens", die "Beibehaltung des bewährten dreigliederigen Schulsystems", die "vorrangige Sicherung der Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer" sowie die "Erforschung und Nutzung alternativer Energieträger" erhoben. 3.1. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Das Selbstbewußtsein der "Jungen Nationaldemokraten" Die militanter gewor(JN), der im Jahre 1969 gegründeten Jugendorganisation der denen "Jungen NatioNPD, ist durch die ihr in den vergangenen Jahren nach und nach naldemokraten" gewin zugewachsene Bedeutung innerhalb der um ihre Weiterexistenz nen an Selbstbewußtringenden Partei beträchtlich gestiegen. Die JN stehen zwar nach sein. wie vor zu den politischen Aussagen der NPD, lehnen jedoch mehrheitlich die auf dem 13. ordentlichen Bundesparteitag im Dezember 1979 wiedergewählte Führung der NPD als "Möchtegern-Politiker" und "unfähige Veteranenriege" ab, weil diese für die Verwirklichung der Parteiziele "zu wenig kämpferisch" eintrete. Die JN, die sich als "Elite unseres Volkes" betrachten, sind entschlossen, die Disziplinierungsversuche der Parteiführung nicht länger hinzunehmen, da nach ihrer Auffassung "die Jungen" den einzigen noch aktiven Kern der Partei verkörpern, ohne den keine nennenswerte Parteiarbeit mehr möglich sei. Günter DEKKERT aus Weinheim, der ungeachtet seiner Wahlniederlage auf dem letzten NPD-Bundesparteitag eine "Erneuerung der NPD" im Sinne der Vorstellungen der JN erstrebt, gilt inzwischen nahezu unumstritten als der eigentliche Garant dieser innerparteilichen Position. Der zumindest in Teilbereichen erkennbare Hang der JN zur Militanz sowie die mitunter wachsende Sympathie für neonazistische Aktionen und Tendenzen ließen die Jugendorganisation der NPD vor allem im norddeutschen Raum zu einem bevorzugten Rekrutierungsfeld neonazistischer Gruppen und Zirkel werden. Eine ähnliche Entwicklung ist in Ansätzen auch in Baden-Würt80 temberg sichtbar geworden. Ein in diesem Zusammenhang bereits am 4. März 1978 vom NPD-Parteivorstand gefaßter Beschluß über die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der NPD oder den JN mit der Zugehörigkeit zu neonazistischen Gruppen stieß innerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation zum Teil auf scharfe Ablehnung und blieb infolgedessen bisher ohne erkennbare Wirkung. Erstmals seit Jahren hat sich freilich auch bei den "Jungen Nationaldemokraten" die Zahl der Mitglieder verringert. Sie fiel von 1500 im Jahre 1978 auf inzwischen 1400; der JN-Landesverband Baden-Württemberg mußte ebenfalls leichte Verluste hinnehmen und zählte Ende 1979 noch rund 220 Mitglieder (1978: 250). Trotz wachsender Militanz der JN in Einzelbereichen sind ihre Aktivitäten insgesamt zurückgegangen. Sie hatten zumeist nur noch lokalen Charakter und beschränkten sich im wesentlichen auf die Errichtung von Informationsständen und die Durchführung von Fackelzügen, Volksmärschen und Auto-Rallyes. Überörtliche Bedeutung hatten lediglich der am 22. Juli 1979 in Ulm duchgeführte 9. ordentliche NJ-Landeskongreß sowie der am 22. und 23. September 1979 in Weinheim abgehaltene 8. ordentliche Bundeskongreß. In Weinheim kam es aus diesem Anlaß erneut zu Tätlichkeiten zwischen Mitgliedern der JN und etwa 300 bis 400 Gegendemonstranten. 4. "National-Freiheitliche Rechte" Rechtsextremistische Als "National-Freiheitliche Rechte" wird jener lose ZusamGruppierungen um den menschluß rechtsextremistischer Splittergruppen bezeichnet, Herausgeber der der dem Herausgeber der "Deutschen Nationalzeitung" (DNZ), "Deutschen NationalDr. Gerhard FREY, München, politisch eng verbunden ist. Mit der zeitung", Dr. Gerhard 1971 gegründeten "Deutschen Volksunion" (DVU) hat sich Dr. Frey. FREY darüber hinaus eine organisatorische Basis für seine breitgefächerte publizistische Tätigkeit, mit dem von ihm 1972 gebildeten "Freiheitlichen Rat" schließlich ein Koordinierungsinstrument für diese mehr oder weniger eng miteinander kooperierenden rechtsextremen Gruppierungen geschaffen. Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der "National-Freiheitlichen Rechten" 1978 1979 Bundesrepublik Deutschland 5500 6300 Baden-Württemberg 450 600 Dem "Freiheitlichen Rat" gehören neben Dr. FREY - als dem Vorsitzenden der DVU - Repräsentanten der folgenden Organisa81 tionen an: ;,Bund für Deutsche Einheit - Aktion Oder-Neiße e.V." (AKON) "Deutscher Block" (DB) "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und GeschädigterBundesverband e.V." (GOG-BV) "Jugendbund Adler" (JBA) "Wiking-Jugend" (WJ) Neben der DVU hat in den vergangenen Jahren vor allem die "Wiking-Jugend" an Bedeutung gewonnen, da nach und nach auch eine Anzahl von Mitgliedern und Funktionären dieses Jugendverbands in den Sog neonazistischer Kräfte geraten ist. Die übrigen Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" blieben zwar mit ihren politischen Aussagen ohne größere Resonanz in der Bevölkerung. Dennoch konnten sie - im Gegensatz Publikationen der " National-Freiheitlichen Flechten " 82 zum Kreis der nationaldemokratischen Organisationen - überwiegend leichte Mitgliedergewinne buchen. Zur Stärkung der "National-Freiheitlichen Rechten" trug nicht zuletzt die Ende des Jahres 1979 von Dr. FREY initiierte und mit beträchtlichem publizistischem Aufwand in der "Deutschen National-Zeitung" propagierte Gründung der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) bei. In einem "an alle Deutschen!" gerichteten Aufruf forderte Dr. FREY, "Im Bewußtsein unserer Verantwortung für kommende Generationen der Deutschen den überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" zu ziehen. Zugleich rief er "alle Deutschen, die ein gleiches Recht auch für unser Volk wünschen und denen an der Zukunft kommender Generationen liegt", zum Eintritt in die VOGA auf. Auf der Gründungsversammlung der neuen Organisation am 1. Dezember 1979 in München wurde die VOGA, die ein überraschend großes Interesse fand, zutreffend als eine Aktionsgemeinschaft der "Deutschen Volksunion" (DVU) bezeichnet. In Baden-Württemberg trat 1979 von den zur "National-Freiheitlichen Rechten" zählenden Organisationen lediglich die DVU mit Veranstaltungen in Stuttgart und Karlsruhe in Erscheinung. Hierbei referierte jeweils der seit längerem immer wieder auf DVUVeranstaltungen auftretende ehemalige Pressereferent des NSReichspropagandaministers Dr. Joseph GOEBBELS, Wilfried von OVEN aus Buenos Aires. Insgesamt ist auch in Baden-Württemberg ein geringfügig gestiegenes Interesse an den von Dr. FREY in Publikationen und über von ihm beeinflußte Organisationen verbreiteten rechtsextremen Zielvorstellungen festzustellen. 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen Von den nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Jugendorganisationen traten - wie bereits im Vorjahr - nur der "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) und die "Wiking-Jugend" (WJ) öffentlich in Erscheinung. 5.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der BHJ, nach einer vorangegangenen Spaltung 1962 neu gegründet, wird nach dem "Führerprinzip" geleitet und ist in Leitstellen, Standorte und Stützpunkte gegliedert. In Stuttgart befindet sich die Leitstelle Süd, die für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zuständig ist. In Baden-Württemberg sind etwa 50 BHJ-Mitglieder in 6 Standorten und Stützpunkten organisiert. In seinen politischen Aussagen stellt sich der BHJ gegen die demokratische Staatsform, die angeblich durch "Betrug und Korruption" geprägt ist. Als eines seiner Hauptziele bezeichneter 83 die Wiedererrichtung des "Großdeutschen Reiches". Nach einer Äußerung des Bundesführers des BHJ braucht jedes Volk "Raum zum Leben"; dieser Raum müsse jedoch "erkämpft" werden. Wegen der in erster Linie politisch und nicht jugendpflegerischen Tätigkeit des BHJ hat der Bundesminister des Innern bereits 1962 den Mitgliedern der Organisation das Tragen gleichartiger Kleidungsstücke untersagt. 5.2. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland zählt die 1952 gegründete "Wiking-Jugend" (WJ), die sich als "national-bündische Jugendbewegung" versteht und einer verworrenen "NordlandIdeologie" huldigt. In ihr machten sich in den letzten Jahren nicht nur in wachsendem Maße militante Tendenzen bemerkbar, die Aus der Zeitschrift der Wiking-Jugend Über dreißig Jahre ist es her "Wikinger" 1. Über dreißig Jahre ist es her, als die Amis kamen übers Meer, als die Sowjets und die Polen unser deutsches Land gestohlen, über dreißig Jahre ist es her, Kehrreim: Und singen ja ja noch sind wir besetzt und singen ja ja noch sind wir besetzt doch wie lange es auch dauert und wie lange mancher trauert, einmal ist der Tag der Einheit da! Aus dem Westen Deutschlands kommen wir, unsre Freunde sind schon lange hier. Ihre Staatsform und ihr Cola preisen wir zu ihrem Wohle, aus dem Westen Deutschlands kommen wir. Kehrreim: Und singen .., Aus der Mitte Deutschlands kommen wir, unsre Freiheit steht nur auf Papier, denn die Russen, diese schönen, wollen uns mit Marx verwöhnen, aus der Mitte Deutschlands kommen wir. Kehrreim: Und singen ... 4. Aus dem Osten Deutschlands kommen wir, diesem schönen Land so weit von hier. Jeder Deutsche hier im Lande wird gedrückt von einer Bande, aus dem Osten Deutschlands kommen wir. Kehrreim: Und singen ... 5. Dreißig Jahre sind bestimmt genug; Besatzer, schaut auf unsre Wut! Auch wenn hier die Etablierten Deutschlands Teilung zementierten, dreißig Jahre sind bestimmt genug! Kehrreim: Und singen ... Weise: Von den blauen Bergen kommen wir 84 Mitglieder und Funktionäre zeigten vielmehr immer deutlicher auch Sympathien für neonazistisches Gedankengut. Viele der in jüngster Zeit in Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten und Ausschreitungen festgenommenen Einzeltäter hatten früher einmal der "Wiking-Jugend" angehört oder sind noch immer dort aktiv. So überfielen Angehörige der "Wiking-Jugend" im September 1979 in Berlin ein "gruppentherapeutisches Wohnkollektiv". Sie drangen, zum Teil maskiert, mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnet in das Heim ein und zerschlugen mehrere Fenster. Ebenfalls im September 1979 gelang es den Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg, im Ortenau-Kreis und im Großraum Stuttgart im Aufbau befindliche NS-Gruppen zu zerschlagen. Von den insgesamt 16 Festgenommenen gehörten zumindest sechs der "Wiking-Jugend" an oder hatten zeitweise Verbindung zu ihr. In Mannheim erregte die örtliche "Wiking-Jugend" anläßlich des Volkstrauertages Aufsehen, als einige ihrer Mitglieder im Rahmen einer Gedenkfeier des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. einen Kranz niederlegten, auf dessen Schleifen zu lesen war: "Unsere Helden leben in unseren Herzen w e i t e r - Wiking-Jugend e.V., Horst Mannheim". In Baden-Württemberg zählt die "Wiking-Jugend" gegenwärtig etwa 40 Mitglieder, die in 5 dem "Gau Schwaben" zugeordneten Horsten organisiert sind. 6. Rechtsextremistische Publizistik Eine nicht zu überschätzende Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts hat noch immer die rechtsextremistische Publizistik. Am bekanntesten ist unverändert die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), die zusammen mit dem Organ der "Deutschen Volksunion" (DVU), dem "Deutschen Anzeiger" (DA), in einer Wochenauflage von 100 000 Exemplaren von Dr. Gerhard FREY, München, herausgegeben wird. Einen gewissen, nach und nach freilich geringer gewordenen Einfluß auf mit rechtsextremen Vorstellungen sympathisierende Kreise hat seit langem die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit den Untertiteln "Deutsche Nachrichten"/"Ost-West-Kurier". Die Zeitung hält zwar inzwischen eine vermutlich taktisch bedingte Distanz zur NPD; ihre Verantwortlichen stehen jedoch dem Gedankengut dieser Partei, zu deren Gründungsmitgliedern sie zählen, noch immer nahe. Die DWZ erscheint in der "Deutschen Verlags-Gesellschaft mbH" in Rosenheim in einer Auflage von 25 000 Exemplaren. Als Monatszeitschriften haben die von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebene Publikation "MUT" (Auflage 13 000), sowie die Zeitung "NATION EUROPA" (Auflage 9500), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, eine über den organisierten 85 Rechtsextremismus hinausgehende Bedeutung erlangt. Im Gegensatz zu diesen Publikationen hat das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme", das in einer monatlichen Auflage von 100 000 Stück erscheint und von der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" in Stuttgart herausgegeben wird, eine kaum mehr über den Kreis der NPD-Mitglieder hinausreichende Resonanz. Eine Vielzahl von teils organisationsgebundenen, teils parteipolitisch unabhängigen Schriften erscheint in Kleinstauflagen und wird deshalb in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Hierzu zählen die meisten von neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten verbreiteten, oftmals im Ausland hergestellten Pamphlete. Sie werden überwiegend nur einem bestimmten Empfängerkreis zugestellt. 86 III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Die weit überwiegende Die Gesamtzahl der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer Mehrzahl der im Lande ist nach wie vor im Ansteigen: sie erhöhte sich innerhalb eines lebenden Ausländer Jahres von 828300 auf nunmehr 852000, wobei der Anteil der verhält sich loyal zu Türken am deutlichsten gewachsen ist. unserem Staat. Obwohl die weit überwiegende Mehrzahl der in unserem Land sich aufhaltenden ausländischen Arbeitnehmer, Studenten, Praktikanten und Familienangehörigen die Gesetze des Gastlandes In Baden-Württemberg lebende Ausländer Zahlenangaben in 1000 Stand: 30. September 1979 87 ächtet und sich loyal zu unserem Staat und seinen Institutionen verhält, hat die Gefährdung der inneren Sicherheit durch - nur eine kleine Minderheit repräsentierende - Ausländerorganisationen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung weiter zugenommen. Auch hält der bereits im Vorjahr erkennbar gewordene Anstieg der Anstieg der MitgliederMitgliederzahlen bei gleichzeitigem leichtem Rückgang der zahlen extremistischer Gesamtzahl der politisch extremen Ausländergruppen an. Der AusländerorganisaMitgliederzuwachs ist im wesentlichen das Ergebnis nachdrücklitionen. cher Fortführung des organisatorischen Ausbaus vor allem der orthodoxund national-kommunistischen Ausländerorganisationen sowie der türkischen rechtsextremistischen Vereinigungen. Mitgliederen twicklung bei den ausländischen 15000 - Extremistengruppen 1975-1979 114 500 14000 13000 - 12000 - 11000 - 10000 - 9000 1975 1976 1977 1978 1979 Zwar richtet sich die Aktivität der politisch extremen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in BadenWürttemberg noch immer vorwiegend gegen die politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern. In steigendem Maße agitieren diese Organisationen daneben aber auch gegen 88 Organisationsstand und Stärke ausländischer Extremistengruppen Bundesrepublik Deutschland Organ sationen Mitg ieder 1978 1979 1978 1979 146 134 81500 108200 Baden-Württemberg 1978 1979 1978 1979 92 90 13500 14500 staatliche Organe und gesellschaftliche Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland oder gefährden deren auswärtige Belange durch die Vorbereitung oder Durchführung von Gewaltakten etwa gegen ausländische Einrichtungen, frennde Staaten oder politisch andersdenkende Ausländer. Die schärfsten Angriffe gehen dabei von Sozialrevolutionären und marxistisch-leninistischen Gruppen, in zweiter Linie von den orthodox-kommunistischen Organisationen aus. Ausländische Rechtsextremisten spielen insgesamt gesehen nur eine untergeordnete Rolle. Anders zu bewerten ist allerdings die wachsende Aktivität speziell der türkischen rechtsextremistischen, zusehends militanter auftretenden Zusammenschlüsse, die immer häufiger in tätliche Auseinandersetzungen mit Linksextremisten verwickelt sind. Zu berücksichtigen bleibt ferner, daß Gefahren für die innere Sicherheit nicht nur von im Bundesgebiet lebenden ausländischen Extremisten ausgehen, daß vielmehr schwerste Gewalttaten auch von kurzfristig einreisenden Einzeltätern oder Kadern begangen werden. Die arabisch-palästinensischen Gruppierungen reagierten auf die Friedensbemühungen im Nahen Osten mit verstärkter Agitation und einer zeitweise ungezügelten Diffamierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels und Ägyptens. Durch sich wieder zunehmend auf Ziele in Westeuropa richtende Anschläge palästinensischer Kommandos hat sich ferner die von solchen Terroraktionen ausgehende Gefahr für die Sicherheit auch der Bundesrepublik Deutschland verschärft. Dagegen haben die Sozialrevolutionären iranischen Studentenvereinigungen nach dem Sturz des Schah nur noch geringe Aktivitäten entfaltet. Mitglieder dieser Organisationen, die bei Beginn der islamischen Revolution in großer Zahl in den Iran zurückgekehrt waren, um dort ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen, haben inzwischen teilweise ihren Wohnsitz wieder in die Bundesrepublik Deutschland verlegt, da sie mit der Durchsetzung ihrer politischen Ziele im 89 Iran offensichtlich zunächst gescheitert sind. Im Gegensatz zum Vorjahr beschränkten sich die Aktivitäten kroatischer Extremisten 1979 weitgehend auf propagandistische Aktionen gegen das "Tito-Regime". Der im wesentlichen mit publizistischen Mitteln geführte "Kampf um ein freies Kroatien" wurde in aller Schärfe fortgesetzt, wobei auch die latente Bereitschaft zu gewaltsamem Vorgehen unverändert bestehen blieb. Einen zusehends an Bedeutung gewinnenden Schwerpunkt bei der Beobachtung des Ausländerextremismus bilden die linksund rechtsextremistischen türkischen Vereinigungen. Die sich zuspitzende innenpolitische Situation in der Türkei führte gleichzeitig auch zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen unter den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet. In einer Reihe von Fällen schlug dabei die verbale Auseinandersetzung bereits in gewaltsame Konfrontation um. In der Bundesrepublik Deutschland stehen inzwischen den rund 27000 in orthodox-kommunistisch und marxistisch-leninistisch ausgerichteten Vereinigungen organisierten Türken etwa 20000 türkische Rechtsextremisten und Nationalisten gegenüber, die überwiegend der extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nahestehen. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals konnten ihre Organisationen im Bundesgebiet teilweise ausbauen und neue Mitglieder hinzugewinnen. Weiter fortgesetzt wurden insbesondere die Bemühungen, über von diesen Parteien beeinflußte mitgliederstarke sogenannte Betreuungsorganisationen Landsleute für die jeweiligen parteipolitischen Ziele zu gewinnen. 2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg wohnhaften türkischen Die Polarisierung zwiStaatsangehörigen nimmt weiter zu: Sie stellen mit nunmehr schen türkischen 216000 Personen (1978: 199000) über ein Viertel der in unserem Rechtsund Linksextre Bundesland lebenden Ausländer. Zwar hält sich auch bei ihnen die misten nimmt weiter übergroße Mehrzahl an Recht und Gesetz; dennoch machen sich zu. gerade in diesem Bereich die Folgen einer politischen Polarisierung, die aus der sich zuspitzenden Situation im Herkunftsland resultiert, besonders deutlich bemerkbar. Die zunehmend emotional aufgeladene Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Türken in der Bundesrepublik Deutschland wird zwar gegenwärtig noch überwiegend in der Form des verbalen Schlagabtausches geführt; eine Eskalation bis hin zur gewaltsamen Austragung politischer Kontroversen kündigt sich indes bereits an. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit 1922 in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch nicht durch eigene Gliederungen vertreten. 90 Sie bedient sich stattdessen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele mehrerer von ihr beeinflußter sogenannter Betreuungsorganisationen. Eine dieser Gruppierungen ist die im Februar 1977 gegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF). Die Fl DEF wendet sich mit zunehmender Schärfe vor allem gegen 91 den "politischen Feind", insbesondere gegen Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen türkischen Parteien. In immer häufiger verbreiteten Flugschriften wurde der Bundesrepublik Deutschland mehrfach vorgeworfen, "Tummelplatz der türkischen Faschisten" zu sein. Auf Kundgebungen, darunter in Stuttgart und Mannheim, wurden die deutschen Behörden nachdrücklich aufgefordert, "alle türkischen faschistischen Organisationen" zu verbieten. In wachsendem Maße mischen sich die Vertreter der kommunistisch beeinflußten FIDEF auch in kontroverse Fragen und Probleme der deutschen Innenpolitik ein und agitieren in teilweise maßloser Polemik gegen Repräsentanten demokratischer Parteien. Neben der FIDEF hat das ebenfalls orthodox-kommunistisch gelenkte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBOEK) seine Anhängerschaft unter den türkischen Landsleuten vergrößern können. Ihm gehören Mitgliedsvereine in Weinheim, Mannheim, Stuttgart, Nürtingen und Villingen-Schwenningen an. 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Zu den mitgliederstärksten und aktivsten Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" gehören die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF), beide beeinflußt von der illegalen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Erklärtes Hauptziel dieser zunächst prochinesisch, seit einigen Jahren proalbanisch orientierten Gruppen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In Baden-Württemberg ist es der ATIF gelungen, die Basis ihrer Mitgliedsorganisationen in Heilbronn, Böblingen, Stuttgart, Plochingen und Ulm zu verbreitern und eine Reihe von türkischen Arbeitervereinen, darunter in Pforzheim und Schömberg, zu unterwandern. Die bereits 1963 gegründete ATÖF versteht sich gleich ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK), als die "kämpferische" Vertretung der türkischen 92 Studenten in der Bundesrepublik Deutschland. Mitgliedsorganisationen bestehen an den Universitäten in Stuttgart und Konstanz. In der Öffentlichkeit traten Angehörige der TKP/ML und ihrer "Frontorganisation", der teilweise getarnt operierenden "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), vor allem durch Schmieraktionen, unter anderem an privaten und öffentlichen Gebäuden in Pforzheim, Mühlacker und Stuttgart, in Erscheinung. Die örtlichen Gruppen der ATIF und ATÖF konzentrierten dagegen ihr politisches Engagement vorrangig auf Demonstrationen und suchten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, insbesondere mit Angehörigen und Sympathisanten der MHP, die pauschal als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Der im Februar 1978 gegründeten prochinesischen "Föderation türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) ist bisher nur in Radolfzell ein türkischer Arbeitnehmerverein als Mitgliedsorganisation beigetreten. 2.3 Rechtsextremistische türkische Vereinigungen Der Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Baden-Württemberg auf etwa 3000 im Jahre 1979 ist vor allem darauf zurückzuführen, daß nunmehr weitere in der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) zusammengeschlossenen "Idealistenvereine" in dem Einflußbereich der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) geraten sind. Mit Rücksicht auf den Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts vom 28. Juni 1976, der die MHP zwang, ihre Zweigorganisationen im Ausland - und damit auch im Bundesgebiet - aufzulösen, sind die Mitglieder dieser Organisation dazu übergegangen, sich in sogenannten "Idealisten-" oder "Kulturvereinen" zu organisieren. Wegen der militant nationalistischen und antikommunistischen Agitation dieser Gruppen ist es in immer stärkerem Maße zu heftigen Zusammenstößen mit türkischen Kommunisten und anderen linksgerichteten Kräften gekommen. Deren ständig wie93 derholte Behauptung, Nationalisten, insbesondere die Anhänger der "Grauen Wölfe", terrorisierten ihre politischen Gegner im Bundesgebiet, konnte bisher freilich nur in wenigen Fällen erhärtet werden. Allerdings muß bei einer Reihe von Vorfällen davon ausgegangen werden, daß türkische Nationalisten tätliche Auseinandersetzungen mit Linksextremisten zumindest mitverursacht haben. Bei einer Vielzahl von solchen an Brutalität zunehmenden Aktionen ist es aber den deutschen Sicherheitsbehörden schlechthin unmöglich, mit hinreichender Sicherheit festzustellen, welche der-zumeist mitgleicher Aggressivität vorgehenden -- gegnerischen Gruppen mit den Gewalttätigkeiten begonnen oder sie durch ihr Verhalten zumindest ausgelöst hat. Obwohl Baden-Württemberg bisher kein Schauplatz größerer Konfrontationen gewesen ist, wird die die türkischen Extremisten kennzeichnende wachsende Gewaltbereitschaft auch in unserem Land eine weitere Verschärfung der Situation zur Folge haben. In Baden-Württemberg gehören der ADÜTDF inzwischen 20 Mitgliedsvereine an. Örtliche Schwerpunkte ihrer politischen Aktivität bildeten sich vor allem in Mannheim, Heilbronn, Waiblingen, Böblingen und Reutlingen. In einigen dieser Städte kam es im Laufe des Jahres verschiedentlich zu rechtsgerichteten Demonstrationen und zu Zusammenstößen mit dem politischen Gegner. Die "Islamische Revolution" im Iran hat in den vergangenen Monaten auch unter streng gläubigen Türken ein rasch um sich greifendes islamisches Sendungsbewußtsein angefacht. Es findet bereits seinen Niederschlag in einem aufkeimenden politischen Engagement in den "Islamischen Kulturzentren", "Islamischen Vereinen" und "Muslimgemeinden", das von rechtsgerichteten türkischen Kräften als Nährboden für ihre parteipolitischen Zwecke genutzt wird. Islamisch-nationalistische Tendenzen vertritt in besonderem Maße die nationalistische, orthodox-islamische türkische "Nationale Heilspartei" (MSP), die im vergangenen Jahr verstärkt Aktivitäten entfaltete und einen starken Zulauf an Mitgliedern zu verzeichnen hatte. Seit etwa drei Jahren wurden darüber hinaus in zahlreichen Städten (darunter in Stuttgart, Pfullendorf, Friedrichshafen, Albstadt und Schömberg) betont national und streng konservativ ausgerichtete, den Lehren des Korans verpflichtete türkischislamische Vereinigungen gegründet. Gegen diese Vereine, die sich vorrangig der Religionsschulung und -ausübung widmen, wird seit geraumer Zeit die Anschuldigung erhoben, sie seien von türkischen Rechtsextremisten unterwandert und würden von den "Grauen Wölfen" und der orthodox-islamischen MSP gesteuert. Obwohl diese Vorwürfe bisher nur in wenigen Einzelfällen Bestätigung gefunden haben, muß davon ausgegangen werden, daß diese Vereinigungen, denen in erster Linie gläubige Moslems angehören, den nationalistischen und fanatisch religiös geprägten türkischen Parteien MHP und MSP jedenfalls teilweise unkritisch gegenüberstehen und damit anfällig für deren politische Ziele und Methoden sind. 94 3. Iraner Der Sturz des Schah, die Rückkehr des Ayatollah KHOMEINI nach 15jährigem Exil am 1. Februar 1979 in den Iran und der damit verbundene Beginn der "Islamischen Revolution" veränderten auch die Situation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden iranischen Extremisten grundlegend. Mitglieder der 1961 in Frankfurt/M. als Dachverband gegründeten linksextremistischen "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) und der ihr angeschlossenen Gruppierungen kehrten im Frühjahr 1979 in großer Zahl inden Iran zurück, um der Revolution zum Sieg zu verhelfen. Als unmittelbare Folge kamen daraufhin in der Bundesrepublik Deutschland die Aktionen extremistischer Iraner, die in den Vorjahren vielfach die Grenze zur Gewalt überschritten hatten, weitgehend zum Erliegen. In Baden-Württemberg blieben die "Iranischen Studentenvereine" (ISV) an den Universitäten in Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz weitgehend inaktiv. In der zweiten Hälfte des Jahres 1979 kehrten allerdings zahlreiche CISNU-Mitglieder, denen die Durchsetzung ihrersozialrevolutionären Ziele im Iran offensichtlich zunächst mißlungen war, wieder in das Bundesgebiet zurück und nahmen die Agitation gegen die "neuen Machthaber im Iran" auf. So führten sie Ende August/Anfang September 1979 in Bonn unter dem Motto: "Völkermord - gestern SCHAH - heute KHOMEINI" mehrere Demonstrationen durch, an denen sich auch eine Reihe kurdischer Linksextremisten unter Führung der orthodox-kommunistischen "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) beteiligte. Im Gefolge dieser tiefgreifenden Umwälzung im Iran wurden "United Islamic Students Association" (UISA) zur dominierenden iranischen Studenten-Vereinigung im Bundesgebiet. Die UISA ist eine religiöse Vereinigung islamisch-nationalistischer Anhänger des Ayatollah KHOMEINI, deren Mitglieder und Sympathisanten seit Jahren die politischen und religiösen Vorstellungen ihres Führers verbreitet haben und die seit der Eskalation der Ereignisse im Iran zu einem betont aggressiven Aktionismus übergegangen sind. Die Besetzung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Teheran am 4. November 1979 ermunterte Angehörige der UISA, auch im westlichen Ausland ähnliche Aktionen durchzuführen. So drang am 5. November 1979 eine Gruppe von iranischen Extremisten in das Gelände der USBotschaft in Bonn-Bad Godesberg ein und forderte "die unverzügliche Überstellung des Massenmörders Schah an die Revolutionsgerichte des Iran". Die UISA entwickelt sich immer deutlicherzum "Sprachrohr" des iranischen Regimes und tritt des öfteren durch Veranstaltungen und Demonstrationen, in denen sie zur "Solidarität mit der islamischen Regierung im Iran" aufruft, öffentlich in Erscheinung. 95 Darüber hinaus übt sie in Flugblattaktionen eine zuweilen ungezü- gelte Kritik an der Berichterstattung der Massenmedien über die Vorgänge im Iran. 4. Araber Die im Bundesgebietsich aufhaltenden Funktionäre palästinensischer Widerstandsorganisationen, etwa der sozialrevolutionärnationalistischen AL FATAH, der marxistisch-leninistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und der prosowjetisch orientierten "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP), setzten die Bemühungen zur Stärkung ihres politischen Einflusses bei den in den palästinensischen und arabischen "Arbeiter-und Studentenvereinen" organisierten Landsleuten fort. Dennoch führte die allen gemeinsame scharfe Ablehnung des zwischen Ägypten und Israel geschlossenen Friedensvertrages zu keiner Einigung der noch immer zersplitterten Organisationen des palästinensischen Widerstandes. Während die im Nahen Osten operierenden Einheiten auf den Friedensschluß mit der Vorbereitung von Kommando-Unternehmen auch gegen Ziele in mehreren Ländern Westeuropas reagierten, wollen die im Bundesgebiet aktiven Vereinigungen ihren Protest mit publizistischen Mitteln fortsetzen. 96 So trat der "Palästinensische Studentenverband" (PSV) mit seinen Mitgliedsvereinen an den Universitäten Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz vor allem mit Flugblattaktionen unter dem Motto: "NEIN zum israelisch-ägyptisch Separatvertrag ist ein JA zum Frieden!" in Erscheinung. Die Sozialrevolutionäre "General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS), die ebenfalls den palästinensischen Widerstand unterstützt, sowie die ihr angeschlossenen "Arabischen Studentenvereine" (ASV) an den Universitäten Heidelberg, Stuttgart, Tübingen und Freiburg polemisierten GENERALUNION ARABISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND i WESTBERLIN heftig gegen die Friedensbemühungen im Nahen Osten und bezeichneten diese als eine "imperialistische Verschwörung, die den Endsieg des arabischen Befreiungskampfes nicht verhindern kann". Aus Anlaß des 14. Jahrestages der "Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch den palästinensichen Widerstand" führten palästinensische Arbeiter und Studenten aus Mannheim und Heidelberg sowie das vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) getragene "Nahost-Komitee Heidelberg" am 7. Januar 1979 in Ludwigshafen am Rhein eine Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto "14 Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" durch. Am 24. März 1980 gedachten die gleichen Organisationen - ebenfalls in Ludwigshafen - auf einer von 300 Personen besuchten Veranstaltung mit dem inoffiziellen Repräsentanten der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) beim Bonner Büro der "Liga der Arabischen Staaten", Dr. AL FRANGI, der Schlacht zwischen Palästinensern und Israelis am 21. März 1968 bei Karameh. Dr. AL FRANGI erklärte, alle Palästinenser würden sich "gegen den sogenannten Friedensvertrag" zwischen Ägypten und Israel wenden und gab erneut die Parole aus: "Revolution bis zum Sieg!". In Flugblättern wurde der "Al-Karameh-Tag" als "Tag der Würde" verherrlicht und die Anerkennung der PLO als der "einzig legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes" durch die Bundesregierung gefordert. In Stuttgart widmete sich die 1977 gegründete, über einen längeren Zeitraum jedoch inaktive "Arabische Arbeiterschaft Stuttgart und Umgebung e. V." wieder verstärkt der Mitgliederwerbung. Zugleich hat sich im Großraum Stuttgart ein weiterer Ausländerverein, die "Arabische Arbeiterunion Stuttgart und Umgebung", gebildet. Insgesamt sind freilich die palästinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bezüglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bemühungen fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anhängerpotential zu vergrößeren. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren; größere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einfluß auf die Tätigkeit des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) weiter zu verstärken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser gestärkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu lösen. So wurden in einer Broschüre des OEK Vorschläge veröffentlicht, die unter anderem eine Änderung des Ausländergesetzes, eine Beteiligung der Ausländer an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bemühte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM) und die gemeinsame Gründung eines " Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98 6. Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte ihre für das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen: Es gelang ihrzwar, die Partei organisatorisch zu straffen, ein weitergehender Erfolg in Gestalt eines Mitgliederzuwachses blieb ihr indes versagt. Ihre Gesamtmitgliederzahl im Bundesgebiet blieb mit rund 4200 gegenüber dem Vorjahr im wesentljchen unverändert. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die PCI vor allem auf den von ihr beeinflußten " Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der mit fast 7000 Mitgliedern ihre aktivste Hilfsorganisation im Bundesgebiet ist. Allerdings kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß keineswegs alle Mitgliederder FILEF mit den Zielen der PCI übereinstimmen; viele sind dem Verband'in erster Linie deshalb beigetreten, um Kontakte zu Landsleuten zu pflegen. Den rasch und deutlich spürbaren kommunistischen Einfluß nehmen sie dabei in Kauf. Wahlwerbung der neo faschistischen MSI-DN zur Europawahl 1979 99 Dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM), das seinen Sitz in Stuttgart hat, gehören bundesweit etwa 3500 Mitglieder an, davon allein in Baden-Württemberg etwa 1200. Mit 15 sogenannten Sektionen und Kontaktstellen ist das CTIM in unserem Land am stärksten vertreten. Seine offizielle Aufgabe ist es, italienische Arbeitnehmer im Ausland sozial und kulturell zu betreuen. Einen beträchtlichen Teil seiner Aktivität widmet das CTIM in Wahrheit jedoch der politischen Beeinflussung italienischer Landsleute im Sinne der neofaschistischen "Italienischen Sozialen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Der Generalsekretär der MSI-DN, Giorgio ALMIRANTE, wurde im Mai 1979 aus Anlaß des im Zusammenhang mit der Europawahl stehenden "Europatages der italienischen Emigranten" in Stuttgart von mehr als 500 Landsleuten aus dem Bundesgebiet und Abordnungen der CTIM-Komitees aus Belgien, Holland, der Schweiz und Frankreich stürmisch gefeiert. Ausriß aus der Wahlwerbung der neofaschistischen FACSIMILE DELLA SCHEDA PER LE ELEZIONI DEI HAPPRESENTANTI AL PARLAMENTO EUROPEO OELLA CIBCOSCRIZlONE DELL'ITALIA NORD-OCCIDENTALE. MSI-DN zur (Piemonte -- Valle a'Aosta-Liguria-Lombardia) Europawahl 1979 FACSIMILE DELLA SCHEDA PER LE ELEZIONI DEI RAPPRESENTANTI AL PARLAMENTO EUROPEO DELLA CIRCOSCRIZIONE NORD ORIENTALE (Veneto -- Trentino -- Alto Adlge -- Friuli -- Venezia Giulia-Emilia Romagna) Im Oktober 1979 berichtete der Generalsekretär des CTIM, Bruno ZORATTO, Stuttgart, im Parteiorgan der MSI-DN, "Secolo d'ltalia", über die Zusammenarbeit zwischen dem CTIM und der rechtsextremistischen griechischen "Fortschrittlichen Vereini100 gung der Griechen in Deutschland" (PEEG) sowie über die Gründung eines "Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten", das angeblich dem Zweck dienen soll, in gemeinsamen Aktionen die "Feinde der Freiheit" zu entlarven. 7. Jugoslawen Obwohl Baden-Württemberg im Jahre 1979 von politisch motivierten Gewaltaktionen kroatischer Extremisten verschont blieb, ist unser Land weiterhin Schwerpunktbereich und bevorzugte Operationsbasis militanter kroatischer Emigrantenvereinigungen. Im Rahmen ihrer fortdauernden Agitation griffen diese Organisationen, denen in Baden-Württemberg insgesamt etwa 500 Mitglieder zuzurechnen sind, in aller Schärfe die politischen Verhältnisse in Jugoslawien - vor allem die angebliche Unterdrückung der Minderheiten durch die Serben - an und forderten, notfalls unter Anwendung von Gewalt, die Errichtung eines unabhängigen Staates Kroatien. Erneut war diese Forderung sodann in einem von kroatischen Extremisten im Bundesgebiet verbreiteten Flugblatt, in dem unter anderem die "10 Gebote eines kroatischen Revolutionärs" abgedruckt sind, enthalten. Wiederum wurde unverhohlen zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Ferner verlangten die Urheber, jeder kroatische "USTASCHA" habe für die Errichtung eines "kroatischen Armeeund Revolutionsstabes" zu votieren, der die "Pflicht zur Mobilisierung aller Patrioten in der ganzen Welt im Kampf für die Erneuerung des UNABHÄNGIGEN STAATES KROATIEN und der Vernichtung des serbokommunistischen Jugoslawien" übernehmen müsse. In diesem Zusammenhang läßt sich auch zusehends deutlicher erkennen, daß manche kroatischen Extremisten sogar eine sowjetische Okkupation in Kauf nehmen würden, wenn ihr mit großem Fanatismus verfolgtes Ziel der Wiedererrichtung eines kroatischen Staates anders nicht zu erreichen wäre. So veröffentlichte die in Lund/Schweden erscheinende Emigranten-Zeitschrift "HRVATSKI LIST" (Kroatische Berichte) im September 1979 einen Beitrag der im Bundesgebiet seit dem Jahre 1968 verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) mit der Überschrift: "Wir verteidigen nicht, wir vernichten Jugoslawien". Darin wird die Ansicht vertreten, daß eine russische Okkupation Kroatiens zwar schwer zu ertragen wäre, dabei aber zu bedenken sei, daß unter dem "Druck und Terror des Jugoslawentums" das kroatische nationale Wesen seine Eigenständigkeit verliere, denn "alle Okkupationen jugoslawischer Diktatoren" seien auf die "Auslöschung des kroatischen Namens" gerichtet. Deshalb sei es besser, ein "Kroaten-Sklave" als ein "Nichts, ein Jugoslawe" zu sein. Soweit Aktivitäten kroatischer Extremisten in die Öffentlichkeit drangen, gingen sie fast ausschließlich vom "Kroatischen Natio101 nalrat" (HNV), einer nationalistischen Dachorganisation kroati- -- scher Emigrantenvereinigungen, aus. So führte im Juni 1979 der "Koordinationsausschuß der HNV-Ortsverbände in der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit albanischen Emigranten in Stuttgart, dem Sitz des Ausschusses, eine Kundgebung durch. Das Motto der Veranstaltung "II. Kroatischer Tag der Menschenrechte" fand auch Verwendung bei der Herstellung von Aufklebern, die im gesamten Stadtgebiet zu sehen waren. Leiter der Kundgebung war der führende HNV-Funktionär Petar HINIC, Stuttgart. Ein weiterer Anlaß für den HNV, an die Öffentlichkeit zu treten, war die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M., das im September 1979 die förmliche Auslieferung des Exilkroaten Ljubomir DRAGOJA an Jugoslawien für zulässig erklärt hatte. In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Protestaktionen kroatischer Extremisten; eine gewisse Beruhigung kehrte erst wieder ein, als die Bundesregierung am 15. Dezember 1979 die Auslieferung DRAGOJAs an Jugoslawien abgelehnt hatte. 102 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick Die geheimdienstlichen Herausragendes Ereignis des Jahres 1979 war der Übertritt des Operationen kommuniehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit stischer Nachrichten(MfS) der DDR, Oberleutnant STILLER, in die Bundesrepublik dienste gegen die BunDeutschland. desrepublik DeutschWerner STILLER arbeitete bis Januar 1979 als operativer Fühland dauern an. rungsoffizier in der Abteilung XIII der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des MfS, dem Auslandsnachrichtendienst der DDR. Seine Aussagen führten zu Ermittlungen, deren Ergebnis unter anderem die Enttarnung von 60 mutmaßlichen Agenten war, die in der Bundesrepublik Deutschland auf die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft angesetzt waren. Die Steigerung der Zahl der in Baden-Württemberg erkannten Werbungen und Werbungsversuche, die insbesondere von Nachrichtendiensten der Staaten des Warschauer Paktes ausgingen, läßt das verstärkte Bemühen dieser Dienste erkennen, erlittene Rückschläge durch die Werbung neuer Agenten auszugleichen. In Erkannte Aufträge gegen Durch Nachrichtendienste Baden-Württemberg 80% Zeitraum 1970-1979 (aus Sicherheitsgründen können nur Prozentund keine absoluten Zahlen genannt werden) 103 ihr spiegelt sich aber auch die ansteigende Zahl der Selbstgesteller und eine verbesserte Aufklärungsquote als Arbeitsergebnis des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das sachliche Schwergewicht der gegnerischen Ausspähungsbemühungen lag in Baden-Württemberg mit 35% bei der Wirtschaftsspionage, gefolgt von der militärischen Spionage mit 26% und der politischen Spionage mit 19%. Die übrigen Aufträge waren vorbereitender und unterstützender Art (siehe Schaubilder 1 und 2). Erkannte Aufträge gegen Durch Nachrichtendienste Baden-Württemberg im 84% Jahr 1979 sachliche Zielrichtung Von der Wirtschaftsspionage bedroht, teilweise bereits betroffen sind die Elektroindustrie, die Elektronische Datenverarbeitung, Forschungsstätten der Wirtschaft, die optische Industrie und Rüstungsbetriebe. Jeder vierte Spionageauftrag richtete sich gegen Kasernen und andere militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO. Ziele der politischen Spionage waren insbesondere Verwaltungsbehörden, die Ostemigration, Universitäten und Parteien. Gegenüber 1978 ging die Zahl der beim Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt angefallenen Verdachtshinweise auf vermutete Spionageaktivitäten leicht zurück. Dagegen stieg die Zahl der Fälle, bei denen ein Kontakt zu einem kommunistischen Nachrichtendienst festgestellt wurde (Erkenntnisfälle), um 15% an. 104 Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte im Jahre 1979 zwei Personen rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die DDR zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr. Die Vollstreckung der Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt (vgl. hierzu im einzelnen Nr. 5.1). 2. Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungen, Werbungsversuche und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten; sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisfälle schließen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Tätigkeit ein, berücksichtigen darüber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur Erteilung von Aufträgen gekommen ist. 2.1 Werbungen, Werbungsversuche 1979 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 81 (77) CSSR 9 (13) UdSSR 6 (--) Polen 6 ( 5) Jugoslawien 2 ( 5) ( ) Zahlen des Vorjahres 2.2 Aufträge 1979 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 84 (77) CSSR 7 ( 3) UdSSR 3 ( 1) Polen 2 (10) Rumänien 1,5 (7) Ungarn 1,5 (--) Jugoslawien 1 (1) Bulgarien -- (1) ( ) Zahlen des Vorjahres Einer weiteren Verdeutlichung der nachrichtendienstlichen Werbungsund Auftragstätigkeiten der Staaten des kommunistischen Machtbereichs gegen die Bundesrepublik Deutschland dienen für 105 den Zeitraum 1970-1979 die Schaubilder 3 und 4. 2.3 Erkenntnisfälle 1979 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 41 (52) Rumänien 29 (21) CSSR 10 (11) Polen 10 ( 7) UdSSR 7 ( 4) Ungarn 2 ( D Jugoslawien 1 ( 3) Bulgarien -- (D ) Zahlen des Vorjahres 3. Die Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanlässe Kontakte von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland zu gegnerischen Nachrichtendiensten ergaben sich zum überwiegenden Teil während eines Aufenthalts im kommunistischen Machtbereich. Verwandtenbesuche, Messe-, Urlaubsund Geschäftsreisen waren die häufigsten Kontaktanlässe. Bei Reisen in die DDR bleibt den dortigen Nachrichtendiensten vorder Einreise von Besuchern noch ausreichend Zeit, um anhand Erkannte Werbungen Erkannte VUerbungen und Werbungsversuche und Werbungsversuche Zeitraum 1970-1979 Zeitraum 1970-1979 (aus Sicherheitsgründen Durch Nachrich können nur Verhältnistendienste und keine absoluten ZahDDR len genannt werden) UdSSR **** CSSR *** Jugoslawien ** Polen * Rumänien * Bulgarien * Ungarn * 106 Erkannte Werbungen und Werbungsversuche Erkannte We"rbungen und Werbungsversuche 1979 (aus Sicherheitsgründen 1979 können nur VerhältnisDurch Nachrichte und keine absoluten Zahindienste len genannt werden) DDR * CSSR UdSSR Jugoslawien ** Polen ** Rumänien * Bulgarien * Ungarn * der eingereichten Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung die für ihre Zwecke interessanten und geeignet erscheinenden Personen auszuwählen. Das zu verwendende Antragsformular enthält Fragen nach allen für eine Kontaktierung wichtigen Daten des Einreisewilligen. Die verlangten Angaben werden vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung ausgewertet. Die Darstellung der Aktivitäten der Ostblock-Nachrichtendienste veranschaulicht den herausragenden Platz der DDR-Nachrichtendienste. Aus Sicherheitsgründen können nur Prozentund keine absoluten Zahlen genannt werden. Zielpersonen waren insbesondere Angehörige des öffentlichen Dienstes und Personen, von denen aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Arbeitsplatzes, ihrer gesellschaftlichen Position und ihrer derzeitigen oder für die Zukunft zu erwartenden Zugangsmöglichkeiten nachrichtendienstlich interessante Informationen zu erwarten sind. Ihre Ansprache erfolgt meist unter "falscher Flagge" und unter "Legende", wobei der Angesprochene über den wahren Auftraggeber und die wirkliche Natur der ihm angesonnenen Tätigkeit getäuscht wird. Bei den außerhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die erste nachrichtendienstliche 107 Kontaktaufnahme hauptsächlich brieflich oder telefonisch, häufig nach Stellengesuchen in überregionalen Tageszeitungen und Fachzeitschriften. Angeschrieben wurden vor allem Journalisten, Ingenieure und Studenten. Die ihnen angebotene Nebenbeschäftigung hatte die Berichterstattung über bestimmte Fachbereiche - meist Wirtschaft und Technik - oder allgemein eine "freie Mitarbeit" zum Gegenstand. Studenten wurden in der Regel zu fachbezogenem Informationsaustausch oder zur Diskussion allgemeiner studentischer Probleme aufgefordert. Bei Personen mit Wohnsitz in der DDR oder in anderen Ländern des kommunistischen Machtbereichs führen oft Bemühungen um Übersiedlung oder Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland, Westreisen, Westkontakte und nicht zuletzt auch Gefängnisaufenthalte zu einer nachrichtendienstlichen Ansprache. 3.2 Werbungsmethoden Die Werbungspraktiken der kommunistischen Nachrichtendienste haben sich in den letzten Jahren nur unwesentlich verändert. Täuschungen, das Inaussichtstellen oder Gewähren von Vorteilen verschiedenster Art, ferner die Ausnützung menschlicher Beziehungen und charakterlicher Schwächen, nicht selten auch Drohungen und Nötigungen in offener oder versteckter Form gehören zu den Methoden, die diese Nachrichtendienste bei Werbungen anwenden. 4. Die Führung von Agenten Für die geheimdienstliche Ausspähung der Bundesrepublik Deutschland setzen die Nachrichtendienste vor allem der Staaten des Warschauer Paktes überwiegend Einzelagenten ein, die vom kommunistischen Machtbereich aus, aber auch von sogenannten "legalen Residenturen" - d a s sind nachrichtendienstliche Stützpunkte in amtlichen und halbamtlichen Auslandsvertretungen - geführt werden. Das wichtigste Führungsmittel ist der persönliche Treff des Agenten mit seinem Führungsoffizier. Wegen des geringen Risikos und infolge des von westlichen und neutralen Ländern freizügig gestalteten Reiseverkehrs bevorzugen die kommunistischen Nachrichtendienste auch weiterhin Trefforte im eigenen Machtbereich - vor allem Ostberlin - . Daneben werden die nachrichtendienstlichen Verbindungen über Instrukteure, Kuriere, tote Briefkästen (TBK), Deckadressen und Geheimschriften sowie über Telefon und Agentenfunk aufrechterhalten. Genießt der Agent das Vertrauen der Führungsstelle und gilt es, ihn in besonderem Maße zu schützen, etwa weil er Geheimnisträger ist oder sich aus anderen Gründen durch häufige Berlin-Reisen verdächtig machen würde, so werden Treffs gelegentlich auch im Bundesgebiet sowie im westlichen und neutralen Ausland abgewickelt. 108 5. Einzelfälle Im folgenden werden zwei die kommunistischen Nachrichtendienste und ihre Arbeit kennzeichnende aktuelle Vorgänge dargestellt: 5.1 Am 13. November 1979 verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart das Ehepaar Harald und Valerie L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u. a. zu je einem Jahr Freiheitsstrafe, Die Vollstreckung der Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verurteilung waren umfangreiche nachrichtendienstliche Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz vorausgegangen, die am 26. August 1978 zur Festnahme des Ehepaares L. durch Beamte des Landeskriminalamtes führten. Aufgrund der Geständnisse und des vorliegenden Beweismaterials sah es das Gericht als erwiesen an, daß das Ehepaar L. von 1975 bis 1978 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR geheimdienstlich gegen die Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen war. Anläßlich einer im Sommer 1975 durchgeführten Besuchsreise in die DDR wurde Harald L. von MfS-Mitarbeitern angeworben. Auftragsgemäß führte er wenig später seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau Valerie dem MfS zu. Beide verpflichteten sich im November 1975 auch förmlich gegenüber ihrem Auftraggeber. Ihren drei Führungsoffizieren, die sich "Rudolf", "Exner" und "Wenzel" nannten, und die ihnen unter anderem Decknamen und eine Deckadresse sowie Codewörter für den Fall mißlungener Aktionen gaben, beschaffte das Ehepaar L. bis Juli 1978 das jeweils gewünschte Material und befolgte sonstige Weisungen. Zwischen September 1975 und Juli 1978 traf sich Harald L. rund zwanzigmal mit seinen Führungspersonen in Ostberlin. Valerie L. nahm an mindestens zwölf dieser Treffs teil. Für seine nachrichtendienstliche Tätigkeit erhielt das Ehepaar L. insgesamt ca. 3 0 0 0 0 - D M . 5.2 Der 30jährige Konstrukteur Walter H. suchte über eine Annonce im "Mannheimer Morgen "einen neuen freiberuflichen Wirkungskreis im Maschinenund Metallbau. Zwei Tage später erhielt er den Anruf eines "Hans Dörner" aus Berlin, der ihm eine "interessante Tätigkeit" offerierte. Einzelheiten des Angebots sollten bei einem Gespräch im Interhotel "Berolina" in Ostberlin erörtert werden. Ein Gesprächstermin wurde sofort am Telefon vereinbart. Wegen des ihm eigenartig erscheinenden Anrufs aus Ostberlin kamen Herrn H. jedoch nachträglich Bedenken, die ihn veranlaßten, sich noch vordem Reisetermin über den Hintergrund 109 des Angebots zu erkundigen. Er erfuhr dadurch rechtzeitig von dem Versuch eines DDR-Nachrichtendienstes, mit ihm in Kontakt zu treten, Hans Dörner ist nach Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz ein bereits aus mehreren Fällen bekannter Telefonund Briefanbahner eines DDR-Nachrichtendienstes. 6. Folgerungen Die Erfolge der Abwehr im Jahr 1979 zeigen, daß die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland imstande sind, den verstärkten Spionageaktivitäten fremder Mächte wirksam zu begegnen. Nicht zuletzt eine sachgerechte Aufklärung der Bevölkerung über deren Ausspähungsziele und -methoden mindert die Gefährlichkeit der hierzulande operierenden kommunistischen Nachrichtendienste beträchtlich. Dies beweist die wachsende Zahl derjenigen Bundesbürger, die nach einer nachrichtendienstlichen Ansprache - anstatt sich in eine Agententätigkeit zu verstrikken und dadurch früher oder später Strafverfolgung gewärtigen zu müssen - den besseren Weg wählt und sich r e c h t z e i t i g an den Verfassungsschutz wendet. 110 Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 65 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 65, 70ff. Arabische Arbeiterschaft Stuttgart und Umgebung e.V. 97 Arabische Arbeiterunion Stuttgart und Umgebung 97f. Arabische Studentenvereine (ASV) 97 B Bewegung 2. Juni 18, 19 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 68f. Bund für Deutsche Einheit - Aktion Oder-Neiße (AKON) 81 Bund Griechischer Gemeinden (OEK) 98 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 83f. Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 44 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 48 C Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) 95f. D Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 96f. Demokratische Fraueninitiative (DFI) 59 Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 70ff" 75f. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 67f. Deutsche Friedensgeselischaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 59 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 59f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17f., 40ff., 48ff" 55ff,, 98 Deutsche Volksunion (DVU) 81 ff. Deutscher Block (DB) 81 E Europäische Freiheitsbewegung 67f. F Fantasia-Solidaritätskomitee 25 Seite Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen 93ff. in Europa (ADÜTDF) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 92f. (ATIF) Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepu91 f. blik Deutschland e.V. (FÄdegDEF) Föderation türkischer Volksvereinigung in Europa (HBF) 93 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Deutschland e.V. 98, 100f. (PEEG) Forum Neue Erziehung (FNE) 41 Freiheitlicher Rat 81 G Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer 81 und GeschädigterBundesverband e.V. (GOG-BV) General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik 97 Deutschland und West-Berlin (GUAS) Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 35 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 47f. Gruppe 9. Juni 24 H Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e.V. 70 I Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 95f. Iranische Studentenvereine (ISV) Italienische Soziale Bewegung - Nationale Rechte (MSI-DN) 100f. Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 99 (FILEF) J Jugendbund ADLER (JBA) 81 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 67, 78, 80f. Junge Pioniere (JP) 55, 57f. K Kampfgruppe Priem e.V. (KGP) 70ff. Komitee für Demokratie und Sozialismus (KDS) 17, 32, 46f. ___^ Seite Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 59 Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 99f. (CTIM) Komitee gegen SS 218 35 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 35, 62f. Kommunistische Liga (KL) 48 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 161, 40ff., 62ff. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 36ff., 39ff., 62f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 98 Kommunistische Partei Greichenlands (KKE) (Inland) 98 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 98 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 99f. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 44, 62f. .Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43ff., 62ff. Kommunistischer Bund (KB) 17f., 44ff. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17f" 28ff., 32ff., 46, 62ff., 97 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 35 Kommunistischer Jugendverband (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund Marxisten-Leninisten 37f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 62 Konföderation der Studenten aus der Türkei (TÖK) 92f. Koordinierungskomitee der europäischen antikommunistischen 98, 101 Emigranten Kroatischer Nationalrat (HNV) 101 f. L Liberty Bell Publications 77 Liga der Arabischen Staaten 97 Liga gegen den Imperialismus 42 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen98 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 55, 60, 61 f. : Seite N Nahost-Komitee Heidelberg 97 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64, 67, 77ff. National-Freiheitliche Rechte 64, 81 ff. Nationale Heilspartei (MSP) 94f. Naturpolitische Volkspartei (NPV) 65 NS-Gruppen 67ff., 70ff., 76, 80f. NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisationen (NSDAP-AO) 75, 77f. P Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 97 Palästinensischer Studentenverband (PSV) 96f. Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 36 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) - türkische - 90, 93ff. R Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten (RB) 65 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 38f. Revolutionäre Landvolkbewegung (RLB) 38f. Revolutionäre Zellen 15f., 18, 27f. Rote Armee Fraktion (RAF) 15f., 18ff" 20ff., 24ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschland (RJVD) 43f. Rote Garde 38 Rote Hilfe e.V. (RH) 41 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 38f. S Soldatenund Reservistenkomitee (SRK) 35 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 48 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 55ff., 60 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62, 63 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 48 Spartacusbund 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) 92f. T Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 93 Seite Türkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) Türkisches Europakomitee für Frieden und Freiheit (TBOEK) 92 U United Islamic Students Association (UISA) 95 V Verein zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands - 65 Einigkeit und Recht und Freiheit Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten (VRV-SR) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 96 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 38, 39ff. und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG) 68ff. White Power Publications 77 Wiking-Jugend (WJ) 67, 72, 81, 84ff. 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