Verfassungsschutzbericht Baden - W ü r t t e m b e r g 1976/ 77 4 Verfassungsschutzbericht BADEN-WÜRTTEMBERG 1976/77 Herausgegeben vom Innenministerium Baden-Württemberg Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1976/77 Der vorliegende Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg macht deutlich, daß der politische Extremismus nach wie vor entschlossen ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Ausnutzung der verfassungsmäßigen Rechte, teilweise aber auch unter Anwendung von Gewalt zu beseitigen und sie durch eine "Diktatur" zu ersetzen. Außer vom Terrorismus geht heute die unmittelbarste Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) aus, dem es trotz eines im Jahre 1976 ausgetragenen Richtungskampfes gelungen ist, seine führende Stellung unter den maoistisch orientierten Organisationen weiter auszubauen. Er steigerte die Zahl seiner Mitglieder, reformierte seine Organisation und baute den Parteiapparat auch technisch aus. Der KBW zählt heute allein in Baden-Württemberg rd. 900 Mitglieder, strengster Parteidisziplin unterworfene Aktivisten ("Kader"), die von einem zahlenmäßig erheblich größeren Sympathisantenfeld gestützt werden. Gewaltanwendung wird nicht nur propagiert, sondern auch praktiziert. Es bedarf des entschlossenen Einsatzes der Sicherheitsbehörden und des Zusammenwirkens aller demokratischen Kräfte, die unseren freiheitlichen demokratischen Staat tragen, um der Herausforderung, die von diesen und den anderen in dem Bericht genannten extremistischen Gruppierungen von links und rechts ausgehen, erfolgversprechend begegnen zu können. Die wesentlichsten Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit gewonnen hat, wurden, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, in den vorliegenden Bericht aufgenommen, um die Öffentlichkeit so umfassend wie möglich über politisch motivierte verfassungsfeindliehe und sicherheitsgefährdende sowie über nachrichtendienstliche Bestrebungen zu unterrichten. Der Bericht umfaßt den Zeitraum bis zum 31.März 1977. Stuttgart, im. Juni 1977 Inhaltsübersicht Seite I. Linksextreme Bestrebungen 1 1. Allgemeiner Überblick 1 2. Organisationen der "Alten Linken" 6 *2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 6 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 11 2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 13 3. Organisationen der "Neuen Linken" 13 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 13 3.1.1 Der "Kampf zweier Linien" und seine 14 Folgen 3.1.2 KBW-Delegiertenkonferenz beschließt 15 umfangreiche Reformmaßnahmen 3.1.3 Mitgliederbewegung 17 3.1.4 Aktivitäten 18 3.1.5 Die "Massenorganisationen" des KBW 21 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 21 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 24 4. Sonstige linksextreme Organisationen 27 4.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund" 27 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 28 4.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 29 4.4 "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) 30 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 30 Seite IIp Rechtsextreme Bestrebungen 33 1. Allgemeiner Überblick 33 2. Organisationen der "Alten Rechten" 36 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 36 2.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 38 2.3 "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" (WK) 38 3. Organisationen der "Neuen Rechten" 39 4. Neonazistische Gruppen 40 5. Politisch motivierte Gewalttaten 41 III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 43 1. Allgemeiner Überblick 43 2. A r a b e r und palästinensischer Widerstand 46 3. T ü r k e n 46 4. G r i e c h e n 48 5 . I r a n e r 49 6 . S p a n i e r 50 7 . I t a l i e n e r 51 8. J u g o s l a w e n 51 IV. Zur S i t u a t i o n auf dem G e b i e t der Spionagebekämpfung 53 CO 1. Allgemeiner Überblick 2. Werbungsmittel 3. Führungsund Verbindungswesen 54 4. Ausspähungsziele 56 5. Festnahmen, Verhaftungen 56 6. Verurteilungen 56 Verzeichnis der Abkürzungen I. Linksextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 1.1 Terrorismus Der Mordanschlag auf Generalbundesanwalt BUBACK und seine Begleiter am 7. April 1977 hat erneut mit äußerster Brutalität verdeutlicht, daß die unmittelbarste Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Staates von den terroristischen "Kommandos" in der Nachfolge der BAADER-MEINHOF-Bande ausgeht. In einem Zeitraum von rund zehn Jahren eskalierte die Praxis der Terroristen nunmehr - nach Kaufhausbrand, Bankraub, Bombenanschlägen, Geiselnahmen und Fememord - zum Attentat, zur gezielten "Strafaktion" gegen hohe Repräsentanten unseres Staates, über das Ziel solcher Anschläge auf "Personenobjekte" hieß es in der bereits 1971 erschienenen RAF-Schrift "über den bewaffneten Kampf in Westeuropa" : "... Noch schneller wird die Auflösung der Moral in den Institutionen der 'vorgeschalteten Repression', in den Verwaltungsbehörden, vor sich gehen, wenn allenthalben die anonymen, feigen, blutleeren und einfallslosen Routiniers der administrativen Repression für ihre volksfeindlichen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Guerilla wird dabei nach dem Grundsatz verfahren: 'Bestraft Einen und erzieht Hunderte!'" Die Morde von K a r l s r u h e lassen keinen Zweifel mehr daran zu, daß ein zahlenmäßig kleiner, aber "harter Kern" von Terroristen zu jedem Gewaltverbrechen fähig und bereit ist. 'Dabei sind die Grenzen zwischen dem sogenannten harten Kern, den Unterstützern und der "Sympathisantenszene" in kaum zu kontrollierendem Maße fließend geworden. Das bedeutet, daß immer wieder Aktivisten aus der Unterstützerund Sympathisantenszene zum "harten Kern" vorstoßen und damit diesen "inneren Kreis" rücksichtsloser und entschlossener Terroristen verstärken. So zählten auch die jetzt im Zusammenhang mit dem Karlsruher Mordanschlag gesuchten Terroristen bis vor wenigen Monaten noch zum sogenannten Sympathisantensaum. /2 - 2 - Zudem begünstigt die gegenüber der - im wesentlichen durch die BAADER-MEINHOF-Bande repräsentierten - ersten Phase des deutschen linksextremistischen Terrorismus (1969-1972) heute völlig veränderte Gruppenstruktur "Guerillaaktionen" wie diejenige von Karlsruhe: gegenwärtig operieren im Bundesgebiet mehrere selbständige terroristische Kleingruppen, die sich meist "Revolutionäre Zellen" (RZ) nennen, bei denen es sich in der Regel um zu allem entschlossene "Kommandos" von etwa 5 bis 10 Personen handelt, von denen ein Teil in der "legalen Szene", also mit einer bürgerlichen Existenz, abgesichert ist. Eine weitere Komponente erhält der deutsche Terrorismus durch die immer intensivere Verflechtung mit internationalen Terroristengruppen. Die im März 1977 in Schweden zerschlagene KommandoGruppe um Norbert KRÖCHER ließ erneut die Fortsetzung der Bemühungen erkennen, durch "Druck von außen" das unveränderte taktische Nahziel, die "Befreiung der inhaftierten Kader", zu erreichen. Die Terroristenszene in der Bundesrepublik Deutschland hat sich nach alledem in den zurückliegenden Monaten weiter kompliziert. Ihre Erkennung und Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern beansprucht oberste Priorität. Die von ihr ausgehende unmittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit wird erst dann unter Kontrolle gebracht und schließlich beseitigt werden können, wenn die Kräftezufuhr für Terroristen aus dem noch immer schwer zu umgrenzenden Sympathisantenfeld durch umfassende und vielschichtige Maßnahmen unterbrochen sein wird. 1.2 Linksextreme Gruppierungen Stärke und Aktivitäten der in Baden-Württemberg agierenden linksextremen Gruppierungen haben sich gegenüber 1975 nicht entscheidend verändert. Die überregional organisierten Parteien und Vereinigungen der "Alten" und "Neuen Linken" waren unverändert bestrebt, durch zahlreiche - teilweise gewalttätige - Aktionen sowie /3 - 3 - durch eine aggressive Agitation ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, näher zu kommen. Insbesondere die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 bot diesen Organisationen Gelegenheit, sich darzustellen. Ihre Wahlagitation, die in den Forderungen nach dem "Sturz des Monopolkapitalismus" und der "gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates" gipfelte, ließ erneut und unverhüllt die verfassungsfeindlichen Absichten dieser linksextremen Organisationen zu Tage treten. Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen allerdings deutlich, daß die Parteien und Zirkel der extremen Linken ihrem Nahziel, "die Masse der Werktätigen an sich zu binden, um mit deren Hilfe etappenweise die revolutionäre Umwälzung in die Wege zu leiten", bislang nicht näher gekommen sind. Die deutsche Bevölkerung hat den linksextremen Parteien erneut eine deutliche Absage erteilt. Auch die Stimmenanteile der Parteien der "Neuen Linken" gingen nur unwesentlich über das Potential des eigenen Sympathisantenkreises hinaus. Von den Organisationen der "Neuen Linken" konnte lediglich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) in BadenWürttemberg seine Aktivitäten verstärken und die Zahl seiner Mitglieder erhöhen: ihm gehören nunmehr etwa 900 Personen an (im Bundesgebiet: etwa 2 500). Den anderen maoistisch orientierten Parteien - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) - sowie der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) ist es dagegen nicht gelungen, ihre Organisationen wesentlich zu stärken. Vielmehr führten heftige Auseinandersetzungen innerhalb der KPD und der KPD/ML zu zahlreichen Ausschlüssen von Mitgliedern und Funktionären. Diese ideologi/4 4 sehe und personelle "Säuberung" wirkte sich in der Mitte des Jahres 1976 teilweise geradezu lähmend auf die Aktivitäten beider Parteien aus. Mit erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen hatte auch der KBW zu kämpfen. Der bereits Anfang 1976 in der KBW-Ortsgruppe F r e i b u r g beginnende "Kampf zweier Linien", der um die Jahresmitte die gesamte Organisation erfaßte, endete erst im Oktober 1976 mit einem Sieg der vom langjährigen Parteisekretär "Joscha" SCHMIERER angeführten "proletarischen Linie". Die Vertreter der unterlegenen "kleinbürgerlichen Linie", darunter leitende Redakteure des Zentralorgans des KBW, wurden gemaßregelt und in Grundeinheiten der Partei zurückversetzt. Der Sieg des extremen Flügels machte endgültig den Weg frei für eine - mittlerweile weitgehend abgeschlossene - Umstrukturierung des KBW im gesamten Bundesgebiet. Diese Neuformierung der Parteistruktur sowie der damit verbundene technische Ausbau der Organisation erforderten finanzielle Aufwendungen von etwa 5,5 Millionen Mark. Dieser Betrag wurde von den Mitgliedern innerhalb weniger Monate aufgebracht. I Mit dieser ideologischen und organisatorischen Neuformierung hat der KBW seine führende Stellung unter den Parteien der "Neuen Linken" weiter festigen können. Die orthox-kommunistische DKP blieb auch 1976 mit Abstand die zahlenmäßig stärkste politisch extreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie konnte ihre positive Mitgliederentwicklung - wenn auch gegenüber früheren Jahren deutlich abgeschwächt - weiter fortsetzen und hat nunmehr insgesamt etwa 42 000 eingeschriebene Mitglieder. In Baden-Württemberg blieb ein Mitgliederzuwachs freilich aus: hier zählt die Partei unverändert etwa 3 000 Angehörige. /5 - 5 - Erstmals seit Gründung der DKP im Jahre 196 8 erschütterten heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen die bislang in gleichbleibender, strikter Parteidisziplin entspringender, Geschlossenheit auftretende Organisation. Anlaß hierfür war insbesondere die Ausbürgerung des Politsängers Wolf BIERMANN aus der DDR. Sowohl der DKP-Parteivorstand in Düsseldorf als auch der DKP-Bezirksvorstand in S t u t t g a r t , die von der Heftigkeit der Diskussion offenbar völlig überrascht wurden, verteidigten kompromißlos die Haltung der DDR, was den Unmut an der Parteibasis eher verstärkte. Die DKP-Führung hielt sich in dieser Frage genau auf der Linie, auf der sie sich bereits bei der öffentlichen Diskussior über den "Eurokommunismus" bewegt hatte: sie trat von Anfang an allen innerparteilichen Tendenzen in Richtung auf eine eigene, nationale Variante des Kommunismus entschieden entgegen und bestätigte damit erneut ihre totale Abhängigkeit von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Während die DKP unbeirrt ihre ideologische Linientreue gegenüber Moskau betont, ist die Haltung der maoistischen Organisationen gegenüber den veränderten Verhältnissen in der Volksrepublik China keineswegs einheitlich: während der KBW noch keine eindeutige Position gegenüber der neuen kommunistischen Führung in Peking bezog, stellte sich die KPD inzwischen voll hinter den Nachfolger MAO TSE-TUNGs. Die KPD/ML zog es bislang vor, die seit Jahren bestehenden guten Beziehungen zur Volksrepublik Albanien weiter zu verstärken und sich zugleich von Peking stärker abzugrenzen. So hat der Tod MAOs die seit 1975 - ohne nennenswerten Erfolg - laufenden Gesprächsrunden über eine Vereinigung von KPD und KPD/ML eher gehemmt. Ende 1976 wurden die Fusionsbemühungen beider Parteien endgültig wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten aufgegeben. /6 - 6 - .2. Organisationen der "Alten Linken" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Erstmals seit ihrer Gründung im Jahre 1968 sah sich die DKP 1976 mit teilweise heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen konfrontiert, die auch auf Parteigliederungen der Bezirksorganisation Baden-Württemberg übergriffen. Anlaß für diese, die DKP-Führung offensichtlich völlig überraschenden, parteiinternen Schwierigkeiten waren die Erschießung des italienischen Lastwagen-Fahrers Benito GORGHI am 5. August 1976 durch DDR-Grenzposten sowie die am 16. November 1976 erfolgte Ausbürgerung des Politsängers Wolf BIERMANN aus der DDR. Während der Tod des italienischen Staatsangehörigen, der Mitglied der kommunistischen Partei seines Landes war, erste kritische Diskussionen über Sinn und Berechtigung des "Schießbefehls" auslöste, führte die Ausbürgerung BIERMANNs in mehreren Grundorganisationen der DKP zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Kritik von Parteimitgliedern entzündete sich vor allem an der Tatsache der Ausbürgerung selbst, sie richtete sich teilweise aber auch dagegen, daß die DKP-Führung die von der DDR zur Rechtfertigung der Maßnahme angegebenen Gründe pauschal und vorbehaltlos übernahm. Mehrere Parteigliederungen befürchteten zudem, daß durch den "Fall BIERMANN" die von der DKP - in Zusammenarbeit auch mit Angehörigen demokratischer Parteien und Vereinigungen - verstärkt durchgeführte "Kampagne gegen Berufsverbote" geschwächt werde. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen führten zu zahlreichen Austrittsdrohungen, vereinzelt sogar zu Parteiaustritten; in T ü b i n g e n legten zwei Aktivisten ihre Funktionen im Vorstand der DKP-Kreisorganisation nieder. Der Bezirksvorstand der DKP in S t u t t g a r t , der von der Ernsthaftigkeit des Konfliktes zunächst sichtlich überrascht war, versuchte, durch Entsendung höherer Parteifunktionäre klärend und beruhigend auf die Mitglieder an der Basis einzuwirken. Nicht selten waren diese Beauftragten jedoch, n - 7 - um sich überhaupt durchsetzen zu können, genötigt, die Einhaltung der - für kommunistische Organisationen nach den "Prinzipien des demokratischen Zentralismus" allgemein verbindlichen - strengsten Parteidisziplin zu fordern. Ungeachtet dieser internen Schwierigkeiten ist die DKP auch 1976 die mitgliederstärkste linksextreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland - so auch in Baden-Württemberg - geblieben. Gegenüber 1975 stieg die Zahl ihrer Mitglieder nach eigenen Angaben von 39 300 auf nunmehr 42 400 (Stand: März 1976). In Baden-Württemberg konnte die orthodox-kommunistische Partei den Stand der Vorjahre von etwa 3000 Mitgliedern halten. Damit hat sich die Mitgliederentwicklung der DKP insgesamt im Vergleich zu der raschen Zunahme Anfang der siebziger Jahre weiter verlangsamt. Den in Baden-Württemberg bestehenden 23 DKP-Kreisorganisationen (1975 = 22) , die direkt dem Bezirksvorstand in S t u t t - gart unterstehen, sind insgesamt 103 sogenannte Grundeinheiten nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg Ortsund StadtBetriebsgruppen Hochschulgruppen teilgruppen 80 10 13 Die Zunahme der Zahl der DKP-Grundeinheiten in Baden-Württemberg von 91 im Jahre 1975 auf 103 im Jahre 1976 ist teils auf echte Neugründungen, teils aber auch auf die Aufspaltung mitgliederstarker Ortsgruppen in mehrere kleine Einheiten zurückzuführen. So wurde neben anderen die 70 Mitglieder umfassende DKP-Ortsgruppe T ü b i n g e n in drei selbständige Stadtteilgruppen aufgeteilt. /8 - 8 Die Zahl der von der DKP insgesamt herausgegebenen Orts-, Stadtteil-, Betriebsund Hochschulzeitungen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig von 53 auf 56 (vgl. Anlage 1) Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-Württemberg Ortsund StadtBetriebsHochschulteilzeitungen zeitungen zeitungen 33 14 9 Beachtlich ist der starke Rückgang der Zahl der Betriebszeitungen, die von 22 im Jahre 1975 auf nunmehr 14 sank. Der Grund für diesen beträchtlichen Schwund dürfte vor allem in der abnehmenden Bereitschaft der Parteimitglieder zu sehen sein, an der Gestaltung solcher Zeitungen aktiv mitzuwirken, nachdem das eifrige Werben der DKP um die Angehörigen der jeweiligen Betriebe nahezu ohne Resonanz blieb. Funktionäre der DKP-Führungsgremien, die sich besorgt über diese Tendenzen innerhalb der Mitgliedschaft äußerten, wiesen die Grundorganisationen inzwischen energisch darauf hin, daß die Partei die Arbeit in den Betrieben unverändert als "wichtigstes Kampfund Aufgabenfeld" betrachte. Der Aufbau neuer Betriebsgruppen sowie die personelle Verstärkung bereits aktiver Zellen soll deshalb im Jahre 1977 verstärkt vorangetrieben werden. Diese Kampagne ist Teil eines Ende 1976 beschlossenen sogenannten Parteiaufgebots, das alle DKP-Grundeinheiten verpflichtet, die Gewinnung neuer Mitglieder als vordringliche Aufgabe zu betrachten. Die DKP versuchte auch 1976 unverändert, durch Aufgreifen aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme, sich als "echte Interessenvertreterin der Werktätigen" darzustellen. /9 N* *PS> unsere zeit Ott 2"itunfl i)" KtwnndKi U " f " f * i - IMunfl iHf OKP "***! t + H t t " ' V" it(tm) 1. Mit: M* Of "lr^linl!ih.i, J l f M l l H W l ^ l l k* "Pi T" ^ B E N Z ^ Ein: für Daimler-! h t*lj * " ^ *** ' fcnStÄ* .- - 9 - Besonders auf lokaler Ebene hat die DKP ihre Bemühungen weiter verstärkt, durch populäre kommunalpolitische Initiativen ihren Einfluß zu steigern. Sie griff dabei Probleme der Stadtsanierung und Verkehrsplanung auf, kritisierte kommunale Haushaltssatzungen oder führte - w i e in T ü b i n g e n - eine Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Einwohnersteuer durch. Daneben agitierte sie mit großem publizistischem Aufwand - wenn auch weniger aggressiv als die maoistischen Gruppen - gegen den Bau des Kernkraftwerkes in w y h 1 . im Rahmen der überregional geführten Kampagne griff die DKP auch in Baden-Württemberg weiter massiv die "verfassungswidrigen Berufsverbote und die hemmungslose Gesinnungsschnüffelei" an und warf den staatlichen Institutionen in diesem Zusammenhang fortwährende "Verletzung der Normen des Grundgesetzes" vor. Diese vielfältigen Aktivitäten der DKP sollten insbesondere die Beteiligung der Partei an der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 unterstützen. Bezeichnend für die Bedeutung, die die DKP dieser Wahl beimaß, war die große Zahl ihrer Kandidaten: Die Partei stellte in allen 36 Wahlkreisen Baden-Württembergs Direktkandidaten auf und nominierte weitere 40 Bewerber auf der Landesliste. Trotz eines aufwendig geführten Wahlkampfes erreichte die DKP jedoch keine spürbare Erhöhung ihres Stimmenanteils im Vergleich zur Bundestagswahl 1972 (vgl. Übersicht 1) . Im Bundesgebiet erhielt sie insgesamt 118 581 Zweitstimmen (= 0,3 % ) , das waren lediglich 4 690 Stimmen mehr als 1972. In Baden-Württemberg sank der Zweitstimmenanteil sogar um 765 auf 12 524 Stimmen (= 0,2 %) . Günstiger schnitt die DKP bei den Erststimmen ab: im Bundesgebiet erzielte sie insgesamt 170 859 Stimmen, 24 597 mehr als 1972. In Baden-Württemberg konnte sie 2 340 Erststimmen hinzu/lO - 10 - gewinnen und damit 19 147 Stimmen auf sich vereinigen, Zur Finanzierung der P a r t e i a r b e i t , insbesondere des Wahlkampfes, konnte d i e DKP auch 1976 wieder auf e r h e b l i c h e finan- z i e l l e M i t t e l zurückgreifen, deren Höhe mindestens den 1975 von der P a r t e i e r z i e l t e n Einnahmen entsprach. Nach dem im Bundesanzeiger Nr. 127 vom 16. November 1976 v e r ö f f e n t l i c h t e n Rechenschaftsbericht h a t t e die DKP im Jahre 1975 Gesamteinnahmen von über 12 Millionen DM nachgewiesen, von denen auf die DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg nahezu 900 000 DM e n t f i e l e n . Einnahmen der DKPBezirksorganisation Baden-Württemberg im Jahre 19/b Beitr. von Einnahmen aus Spenden Kredite Sonst. üesamtMi tgl. - K Einnahmen Einbeitr. Mandats - Veranstaltungen nahmen trägem Vertrieb v. Druckschr. u.a. 8 o28 2o3 o63 458 386 4 ooo 65 951 879 123 139 694 Nach g e s i c h e r t e n Erkenntnissen muß jedoch unverändert davon ausgegangen werden, daß die DKP eine beträchtliche f i n a n z i e l l e Unterstützung insbesondere durch die DDR e r h ä l t . Diese Zuwendungen dürften im Jahre 1976 weit mehr als 30 Millionen DM betragen haben. /Il Übersicht 1 Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag am 3. Oktober 1976 Wahlergebnis im Bundesgebiet Bundestagswahl 1976 Bundestagswahl 1972 Zweitstimmen Zweitstimmen Zahl i<> Zahl * rroiefner aller Under und unterdrückte Völker verein." ",,+i Kommunistische Volkszeitun? 7.-.,..-:..,...:,. des KocmiHiniiMcteit Bund" WmdmiufcUM (KBW) - Auuaht Sud O i V ' Sä* . ?WÄ" Kßiy I ;,-j t l?l).Jiuu.*"" a FWjltr du (tasseniwtMn *"jjAUS^ii.sff RIT --* *-" torSa *rfc.. degdfr - 19 - Aktionen ereigneten sich im Raum H e i d e l b e r g - Mann h e i m , ein weiterer Schwerpunkt war F r e i b u r g . Zu den militantesten Aktionen zählten: 14.1.1976 Störung eines Vortrags des Bundestagsvizepräsidenten von HASSEL in der Universität F r e i b u r g 19.1.1976 Störung eines Referats des CDU-Vorsitzenden Dr. KOHL in der Universität F r e i - bürg 6.3.1976 Störung einer CDU-Wahlveranstaltung mit Ministerpräsident Dr. FILBINGER in F r e i b u r g 31.3.1976 Störung einer SPD-Wahlveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden BRANDT in F r e i b u r g 9.5.1976 Massive Störaktionen anläßlich der Oberbürgermeister-Wahl in H e i d e l b e r g 18.8.1976 Störung einer Verhandlung vor dem Landgericht H e i d e l b e r g . Im Mittelpunkt der öffentlichen Aktivitäten des KBW in BadenWürttemberg stand die Vorbereitung der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976. Es gelang ihm, in immerhin 19 der 36 Wahlkreise BadenWürttembergs Direktbewerber aufzustellen und 10 Kandidaten auf der Landesliste zu nominieren. Nach der DKP konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-Württemberg die größte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten. Seine Bereitschaft zur Beteiligung an der Bundestagswahl 19 76 erläuterte der KBW wie folgt: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland beteiligt sich an den Bundestagswahlen 1976. Der KBW tut dies, um den bürgerlichen Parteien auch auf diesem Kampffeld gegenüberzutreten und den Wahlkampf für die Verankerung der Auffassungen der Kommunisten und ihres Programms zu nutzen..." Trotz vielfältiger Wahlkampfaktivitäten blieb das erzielte Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Partei zurück: mit /20 - 20 insgesamt 20 018 Zweitstimmen (= 0,1 %) erhielt der KBW sogar 2 600 Stimmen weniger als die maoistische KPD. In Baden-Württemberg errang er 3 842 Zweitstimmen (= 0,1 %) - die KPD immerhin 2 881 Stimmen - und blieb damit deutlich unter der bei der Landtagswahl am 4. April 1976 erzielten Stimmenzahl; allerdings hatte bei dieser Wahl die KPD nur in zwei Wahlkreisen kandidiert. Ergebnis der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 - Kommunistischer Bund Westdeutschland - ErstZweitstimmen stimmen Anzahl Anzahl Bundesgebiet 21 414 0,1 Bundesgebiet 20 018 0,1 insgesamt insgesamt Baden- 4 631 0,1 Baden- 3 842 0,1 Württemberg Württemberg Die Einzelergebnisse (vgl. Übersicht 1) zeigen, daß der KBW in den Wahlkreisen Heidelberg-Stadt 907 Erststimmen und 663 Zweitstimmen (0,6 %) (0,4 %) Freiburg 442 Erststimmen und 391 Zweitstimmen (0,3 %) (0,2 %) Mannheim I 311 Erststimmen und 268 Zweitstimmen (0,3 %) (0,2 %) - wie bereits bei der Landtagswahl - überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen konnte. Die zahlenmäßig großen Ortszellen und die starken Nebenorganisationen des KBW in H e i d e l b e r g M a n n h e i m und F r e i b u r g dürften ursächlich für das relativ gute Abschneiden in diesen Wahlkreisen gewesen sein. /21 - 21 - 3.1.5 Die sogenannten "Massenorganisationen" des KBW Die Nebenorgariisationen des KBW, der "Kommunistische Jugendverband" (KJV), die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG), haben ihre Bemühungen unverändert fortgesetzt, durch zahlreiche Initiativen den eigenen politischen Aktionsradius zu vergrößern und durch Beteiligung an KBW-Aktionen die Partei selbst zu unterstützen. Im Gegensatz zur KHG, die inzwischen an allen Universitäten des Landes mit eigenen Gruppen vertreten ist, erfuhren die GUV und der KJV keine wesentliche organisatorische oder personelle Kräftigung. Auch verschiedene Umstrukturierungen innerhalb der GUV sowie die Auflösung der KBW-Schülergruppen und deren Überführung in den im Frühjahr 1976 gleichfalls umorganisierten KJV konnten die Weiterentwicklung dieser Gruppen nicht vorantreiben. Der KBW versucht deshalb seit Beginn des Jahres 1977, seine Nebenorganisationen dadurch zu stärken, daß er deren Grundeinheiten in Bezirksverbänden - entsprechend den KBW-Bezirksverbänden - zusammenfaßt. Diese organisatorischen Maßnahmen sind inzwischen auch auf die vom KBW gesteuerten "Soldatenund Reservistenkomitees" ausgedehnt worden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die vom Regionalkomitee Baden-Württemberg der KPD in S t u t t - gart angeleiteten Parteigliederungen haben ihre Aktivitäten im Jahre 1976 zwar unvermindert fortgesetzt, doch war insgesamt eine Zunahme der Aktionen gegenüber dem Jahre 1975 nicht zu verzeichnen. Lediglich in der zweiten Hälfte des Jahres 1976 wurden von der Partei mehrere größere öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, die jedoch überwiegend mit der Kandidatur der KPD zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 im Zusammenhang standen. Unter anderem handelte es sich um folgende Veranstaltungen: /22 - 22 - 18. August 1976 in Stuttgart: "Veranstaltung anläßlich des 20. Jahrestages des KPD-Verbots" mit etwa 70 Teilnehmern 21. August 1976 in Stuttgart: "Kundgebung gegen den russischen Sozialimperialismus" mit 60 Teilnehmern 28. August 1976 in Stuttgart: Demonstration "Kampf gegen den imperialistischen Krieg" mit etwa 200 Teilnehmern (beteiligt war auch die KPD/ML) Veranstaltung zum Tode von 15. September 1976 in StuttMAO TSE-TUNG mit 170 Teilnehmern gart: Kundgebung gegen das Strafver6. November 1976 in Stuttfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart: gart-Bad Cannstatt gegen Partei-angehörige mit etwa 120 Teilneh mern 19. Dezember 1976 in StuttChina-Veranstaltung mit etwa 450 gart: Personen (teilweise KPD-Angehörige aus Bayern) 5. Februar 1977 in Mannheim: China-Veranstaltung mit 150 Teilnehmern . Die teilweise gut besuchten öffentlichen Versammlungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß der angestrebte weitere Ausbau der Parteiorganisation in Baden-Württemberg nicht erreicht wurde. Es gelang der KPD nicht, neue Stützpunkte zu errichten. So konzentrierte sie ihre Bemühungen auf die bereits seit Jahren aktiven Gruppen in (vgl. Übersicht 3 ) : Stuttgart (KPD-Ortsleitung), Mannheim/Ludwigshafen (KPD-Ortsleitung), Karlsruhe (KPD-Ortsleitung), Freiburg (KPD-Parteikomitee), Lörrach, Villingen-Schwenningen, Tübingen, Reutlingen und Heidelberg. /23 Übersicht 3 Kommunistische P a r t e i D e u t s c h l a n d s (KPD) Kommunistische P a r t e i D e u t s c h l a n d s / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n (KPD/ML) - Gruppen i n Baden-Württemberg - 0 KPD . Ortsleitungen (Parteikoiitees) LJ Gruppen des Landesverbandes Baden-Wörtte"berg der KPD/ML O KPD - Svapathisantengruppen I Gruppen des Landesverbandes Südwest der KPD/NL jf 5 PS f ^IAA *vi H E S S E N PS B A V E R W Ludwigs- ^ L ^ N t a n n h e V v ^ ^ W ^ *1 ft hafen " < * ou OVillingen. Schwenningen % ^Freiburg ß * Singen T Lörrach *K^^rv ^^^^\^ß w *ö s t a n d : Dezember 1976 - 23 - Im Zusammenhang mit der auch 1976 anhaltenden Agitation gegen den geplanten Bau des Kernkraftwerkes in W y h 1 wurden die Preiburger Sympathisantengruppe in ein Parteikomitee umgewandelt und zugleich die KPD-Bezirksleitung Südbaden in F r e i - bürg eingerichtet. Beide Maßnahmen haben jedoch keine erkenn bare Stärkung der Organisation bewirkt. Der ins Stocken geratene Ausbau der KPD-Parteiorganisation in Baden-Württemberg spiegelte sich auch in der gegenüber 1975 kaum veränderten Zahl der Mitglieder und aktiven Anhänger der Partei: Der KPD einschließlich ihrer Nebenund Hilfsorganisationen sind gegenwärtig etwa 200 Angehörige zuzurechnen. Dem ohnehin geringen Zugang an Neumitgliedern standen zahlreiche Ausschlüsse von Mitgliedern und bekannten Funktionären gegenüber, die Mitte des Jahres 1976 im Zusammenhang mit innerparteilichen Auseinandersetzungen die Organisation verlassen mußten. Auch in der Betriebsarbeit, die die KPD mit der Verbreitung zahlreicher Publikationen und Betriebszeitungen (vgl. Anlage 3 ) zu forcieren versuchte, stieß die Partei bei Arbeitern und Lehrlingen kaum auf Resonanz. Um die vorhandenen Mitgliederkader noch stärker an die Partei zu binden und den direkten Kontakt zu den Sympathisanten zu vertiefen, führte die KPD 1976 regelmäßig politische Schulungen durch, die vom Stuttgarter Regionalkomitee im Rahmen der "Marxistischen Arbeiterschulung" (MASch) organisiert wurden * Die ohnehin mit innerparteilichen Schwierigkeiten kämpfende Partei mußte 1976 erneut bei öffentlichen Wahlen feststellen, daß sie keine Resonanz in der Bevölkerung findet. Die von der KPD bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 in Baden-Württemberg errungenen 2 881 Zweitstimmen (= 0,1 %) unterstrichen eindringlich den geringen Rückhalt der Partei in der Bevölkerung des Landes (vgl. Übersicht 1 ) . /24 - 24 - Die in Baden-Württemberg aktiven Gliederungen der HiIfsund Nebenorganisationen der KPD, insbesondere die Vereinigungen "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) "Liga gegen den Imperialismus" "Rote Hilfe e.V." (RH) "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (VSK), haben 1976 ihre Aktivitäten fortgesetzt. Insbesondere unterstützten sie die Partei publizistisch bei den Landtagswahlen am 4. April 1976 und bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976. Eine Verbreiterung ihrer Aktionsbasis ist diesen Gruppierungen jedoch nicht gelungen. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ähnlich wie der KPD gelang es auch der KPD/ML nicht, ihre Organisation in Baden-Württemberg weiter auszubauen und ihre Aktivität wesentlich zu steigern. Vielmehr führten zahlreiche Ausschlüsse von Mitgliedern und Funktionären im Zusammenhang mit einer mehrere Monate dauernden "Säuberungsaktion" zumindest zeitweise zu einer Schwächung der Partei. Die KPD/ML ging sogar so weit, langjährige Funktionäre der Partei in "Steckbriefen" öffentlich als "Spitzel" zu brandmarken. Diese inneren Schwierigkeiten, die zeitweise die Arbeit ganzer Parteigliederungen lähmten, waren unter anderem ursächlich dafür, daß die KPD/ML die Zahl ihrer Stützpunkte in Baden-Württemberg nur geringfügig von acht auf neun erhöhen konnte. Die Gruppen in M a n n h e i m und K a r l s r u h e sind dem Landesverband /25 *F fteeBumui i 5 i T i ; " I I T I l - ~CSS1_- * LJJ M--. U" "PD f ""J tzt Kampf um Lohnnachschlag! *.. ifjinaiiEm *!* Zetle Daimler-Benz Stuttgart //v Hv r : ; ' '<> * . "-Min, 75* >." Y E C H N I S C H E R PORT S C H R I T T D D E OHUNC5 D E S M E N S C H L I C H E M LE i Urteil "*t *ib (rsi.r &i** rjr "11* > "Si*v-iii Jir aon"r U.v-,T|o"r a n M ein riff*** Irif iurt .DBf I n I I " u v n + -- * . . f"ed u w i - j f i d t i i T u l l >bf f T-.; M ba * * C . I L * 1 Ü W ; I *ab4*n J , ** i y "13 V-ra *^----JtTt^mftt - -i"T JiriAl PUI K ri * 1 i h" ru&PS rtriiiO 1 V 2 I : . . f ' f,r.r,;irr~ 111 " f l l i U - P M t r if ir.i. I 1 f " 3- n "L* I.S. Üurtb Ihr* &*ri* lu * - 25 - Südwest m i t S i t z i n Mannheim und d i e Gruppen i n S t u t t - g a r t , S i n d e l f i n g e n , B ö b l i n g e n , H e i d e n h e i m , R e u t l i n g e n , S i n g e n und K o n s t a n z dem Landesverband Baden-Württemberg d e r KPD/ML mit S i t z i n S t u t t g a r t zugeordnet ( v g l . Ü b e r s i c h t 3 ) . Der KPD/ML dürften in Baden-Württemberg, die Mitglieder ihrer Jugendorganisation "Rote Garde" sowie der Hilfsorganisation "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) eingeschlossen, etwa 150 bis 180 aktive Anhänger zuzurechnen sein. Ein Großteil der von der KPD/ML und ihren Hilfsund Nebenorganisationen im Lande initiierten Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen konzentrierte sich auf S t u t t g a r t , R e u t l i n g e n , K o n s t a n z und S i n g e n . Im Gegensatz zur KPD und zum KBW verzichtete die sich zunehmend konspirativer verhaltende KPD/ML jedoch weitgehend auf die Durchführung größerer öffentlicher Veranstaltungen. Aus Tarnungsgründen führte die KPD/ML sogar ihren III. Parteitag Ende 1976 an einem - auch für die Mehrzahl der Mitglieder - unbekannten Ort durch. Die Öffentlichkeit wurde ebenso wie die Masse der Mitglieder über die Ergebnisse des Parteitages, die Wiederwahl von Ernst AUST zum Parteivorsitzenden und die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms, erst auf einer öffentlichen "Abschlußveranstaltung zum III. Parteitag" am 5. Februar 1977 in Ludwigshafen unterrichtet. Dieses wachsende Bemühen der KPD/ML, jeden Einblick in die Parteiorganisation zu verhindern, ist im wesentlichen eine Folge der nach der "Säuberungsaktion" von der Parteizentrale in Dortmund veranlaßten totalen Abschottung. In dieser betonten Konspirativität liegt einer der Gründe dafür, daß die KPD/ML - insoweit im Gegensatz zu früherem Verhalten - im Jahre 1976 weder an der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch an der Bundestagswahl teilgenommen hat. Eine Kandidatur bei diesen Wahlen hätte die Partei immerhin in größerem Umfang gezwungen, die Identität der Funktionärsund Mitgliedskader offenzulegen. So /26 - 26 - beschränkte sich die KPD/ML in ihrem "Wahlkampf" darauf, unter dem Motto "Wahlen ändern nichts!" zum "aktiven Wahlboykott" aufzurufen und die parlamentarischen Gremien sowie das demokratische Wahlverfahren zu verunglimpfen (vgl. Anlage 4 ) : "...die Politik wird nicht in der Bonner Schwatzbude gemacht, sie wird gemanagt in den Ausschüssen, den Konzernbüros und den Direktionsetagen der großen Banken. Wahlen , ändern daran überhaupt nichts! ...Wahlen, die wirklich Demokratie, Volksherrschaft, bedeuten.. .wird es aber solange nicht geben wie es den Kapitalismus gibt, solange die Ausbeuterordnung der Krupp, Thyssen, Abs und Co. nicht gestürzt und ihre Bonner Schwatzbude auseinandergejagt ist. Das aber geschieht nicht mittels der Wahlzettel, da müssen wir schon - andere - Geschütze auffahren. Deshalb... Zeigt es den Bonzen in Bonn! Boykottiert die Bundestagswahl!" Nach dem Tod von MAO TSE-TUNG am 9. September 1976 näherte sich die KPD/ML stärker der ideologischen Linie der "Partei der Arbeit" Albaniens an und feierte deren Vorsitzenden Enver HOXHA als "größten lebenden Marxisten-Leninisten". Diese ideologische Umorientierung hat das ohnedies gespannte Verhältnis zur KPD zusätzlich in einer Weise belastet, daß die vor allem 1975 von beiden Parteien getragenen ernsthaften Vereinigungsbestrebungen wohl als endgültig gescheitert gelten müssen. Nachdem die KPD/ML die parteiinternen Auseinandersetzungen des Jahres 1976 überwunden und die damit verbundene ideologische und personelle "Säuberung" abgeschlossen hat, ist erneut mit einer Verstärkung ihrer Aktivitäten zu rechnen. Das vom III. Parteitag der KPD/ML Ende 1976 einmütig verabschiedete neue Parteiprogramm läßt dabei keinen Zweifel an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung dieser Organisation: Es fordert die "Zerschlagung des Staatsapparats" und die "Bewaffnung des Proletariats" mit dem Ziel der Errichtung der "Diktatur des Proletariats in Form der Räterepublik". Der ParteiVorsitzende AUST hat in diesem Zusammenhang *atilen* ' " " .1.1 k..M'"" -- IU^'I'JS* ..*"*",' w r""1" .. *!** Wäfcl^rr ">o , e'""'* -* Y=*.'S "..vi"'"" A*-'.,. * ~ ! i i; - 27 - wiederholt die Absicht seiner Partei bekräftigt, vor GewaltAnwendung nicht zurückzuschrecken. Anfang September 1976 erklärte AUST dazu in Essen, das Proletariat werde jeden "niederschießen", der es an seiner Bewaffnung hindere. Gleichzeitig kündigte er die Bildung von "Kampfabteilungen" an, deren Aufgabe es "zunächst" sei, gegen die "revisionistische DKP" und die Polizei vorzugehen. 4. Sonstige linksextreme Organisationen 4.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund" Unter den zahlreichen, überregional organisierten trotzkistischen Gruppierungen sind die "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) sowie der "Spartacusbund" unverändert die bedeutendsten. Dennoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, stärkeren Einfluß innerhalb des breiten Spektrums linksextremistischer Parteien und Zirkel zu gewinnen. Während die GIM in Baden-Württemberg immerhin etwa 80 Mitglieder und aktive Anhänger umfaßt, die in 8 Ortsgruppen und 3 Stützpunkten organisiert sind, verfügt der "Spartacusbund" lediglich in K a r l s r u h e über eine etwa 10 Mitglieder starke Gruppe, die jedoch in jüngster Zeit nur noch vereinzelt in Erscheinung getreten ist. Beide Gruppierungen beschränkten sich im wesentlichen auf publizistische Aktivitäten und die gelegentliche Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen. Deutlicher in Erscheinung traten lediglich die GIM-Hochschulgruppen an den Universitäten T ü b i n g e n und F r e i b u r g . Trotz der ungünstigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen entschloß sich die GIM, an der Bundestagswahl /28 - 28 - am 3. Oktober 1976 teilzunehmen. Sie verfolgte mit ihrer erstmaligen Beteiligung an einer Parlamentswahl in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich das Ziel, ihre Anerkennung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes sicherzustellen. Zugleich betrachtete die GIM den Wahlkampf als ein Mittel, ihren Bekanntheisgrad zu erhöhen. Ein Vergleich der auf die Parteien der "Neuen Linken" in Baden-Württemberg entfallenen Zweitstimmenanteile zeigt, daß sich die relativ wenig bekannte trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" gegenüber den maoistisch orientierten Parteien KBW (3 842 Stimmen) und KPD (2 881 Stimmen) mit 2 050 Stimmen überraschend gut behaupten konnte. Sie errang damit in Baden-Württemberg nahezu die Hälfte der für sie im gesamten Bundesgebiet abgegebenen 4 759 Zweitstimmen (die GIM hatte in drei Bundesländern kandidiert). In den Wahlkreisen R e u t l i n g e n und E s s l i n g e n konnte die GIM sogar mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen als der KBW und die KPD (vgl. Übersicht 1). Dieses für die GIM relativ günstige Wahlergebnis hat bisher allerdings nicht zu einer Stärkung der Organisation oder zu einem spürbaren Ansteigen der Mitgliederzahl geführt. Der "Spartacusbund", der noch bei der Landtagswahl im April 1976 in den beiden Karlsruher Wahlkreisen kandidiert hatte, verzichtete - offenbar mangels geeigneter Bewerber - auf die Teilnahme an der Bundestagswahl. Eine zunächst abgegebene Wahlempfehlung zugunsten der GIM zog die Gruppe wieder zurück und forderte stattdessen ihre Anhänger zum "aktiven Wahlboykott " auf. 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der maoistisch orientierte KABD bemüht sich unverändert, seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten weitgehend konspirativ zu betreiben und die personelle Zusammensetzung seiner Führungsgremien geheimzuhalten. So erschienen alle in Baden-Württemberg /29 - 29 - verbreiteten Flugschriften des KABD - mit Ausnahme seines Zentralorgans "Rote Fahne" - mit falschem Impressum. Interne Auseinandersetzungen im KABD, dem einschließlich der Angehörigen seiner Jugendorganisation "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) in Baden-Württemberg etwa 70 Mitglieder zuzurechnen sind, führten im Mai 1976 zur Abspaltung zweier relativ starker Gruppen in Hessen und im Saarland. Nach dieser Absplitterung verlegte der KABD seine Führungsgremien, die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend im Raum S t u t t g a r t ange siedelt waren, nach Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig wurden auch die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" (bisher T ü b i n g e n ) sowie die Druckerei der Organisation (bisher D u s s l i n g e n bei Tübingen) dorthin verlegt. Wie die KPD/ML und der "Spartakusbund" rief der KABD seine Anhänger zum Boykott der Bundestagswahl im Oktober 1976 auf. Er hat damit als einzige der in diesem Rahmen zu nennenden linksextremen Organisationen noch an keiner Bundestagsoder Landtagswahl teilgenommen. 4.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 von maoistischen Gruppen in Norddeutschland, Berlin und Frankfurt/Main gegründete "Kommunistische Bund" hat in Baden-Württemberg im Jahre 1976 eine Reihe von Sympathisantengruppen aufgebaut, die bislang jedoch nur geringe Aktivitäten entfaltet haben". Schwerpunkte seiner weitgehend konspirativen Tätigkeit sind in Baden-Württemberg F r e i b u r g und K a r l s r u h e ; zahlenmäßig noch sehr schwache Gruppen bestehen in H e i d e l b e r g , P f o r z h e i m und S t u t t g a r t . Im Zuge seiner Stützpunktbildung versucht der KB, besonders den Mitgliederund Sympathisantenkreis des KBW, der KPD und der KPD/ML anzusprechen. /30 - 30 - 4.4 "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) Die EAP wurde 1974 als "europäischer Arm" der Internationalen "Labour Committee" (LC)-Bewegung gegründet und hat sich seitdem mehrfach an Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Die Gruppierung vertritt unverändert ein verworrenes politisches Konzept, das mit pseudowissenschaftlichen Aussagen insbesondere aus dem Bereich der Finanzund Währungspolitik durchsetzt ist. Als Fernziel wird die Schaffung einer internationalen kommunistischen Partei und die Errichtung der "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" proklamiert. In den Erklärungen der EAP lassen sich zunehmend orthodox-kommunistische Tendenzen erkennen. Trotz erheblicher publizistischer Anstrengungen, ermöglicht vor allem durch mutmaßliche finanzielle Zuwendungen der LC-Bewegung in den USA, fand die EAP bislang kaum Resonanz in der Bevölkerung. Bei der Bundestagswahl 1976, an der sich die EAP mit Direktkandidaten in den drei S t u t t g a r t e r Wahlkreisen und in M a n n h e i m sowie mit einer Landesliste beteiligte, erzielte die Partei in Baden-Württemberg lediglich 978 Zweitund 163 Erststimmen (vgl. Übersicht 1). 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die überregional organisierten kommunistischen Parteien und Vereinigungen waren nachdrücklich bestrebt, über ihre Hochschulgruppen die seit einigen Semestern etwas schwächer gewordenen linksextremen Aktivitäten an den Hochschulen des Landes BadenWürttemberg wieder zu verstärken. Sie verfolgten dabei insbesondere das Ziel, den in den vergangenen Jahren errungenen Einflußbereich zu festigen sowie die personelle Lage der in sich nach wie vor zerstrittenen Gruppierungen zu verbessern. Massive Agitation (vgl. Anlage 5) und zahlreiche, teilweise militante /31 - J Jl" ,-J KOMMUNIST aajtung et" DKP-hochichutgrupp" U k M b " r g - S-johrponfl - nr.4/75 richten S T E P " - y ^ l g C H am f l . J u n l In D o r t m u n d diR"r r a i a t " Ho l a m Scrimi-[t vor uan.i r >n Wooban Wallnbotacbart v o i iictL+rir AuruchuUA* i n d i " " * n \ baban aohon iHiictitn HpMtrllchaD h a i l t - k a r LUII i g e u ^ h t * Dun kau& aim1, P l a l t a "J" Jon VarkaJir pcaBOgan, di *a"lban L#ul. Vt vo* "Mull^schstua uhJ b " i " i c . n a i n e Jfchr | o t " von KAJ OOu s i s n s r t t a l . r ".0 0C0 T , i l n . h " ! r r r * u a l c n v i , f j r d l * v" l t a e t . i r t d*r d r u kr* *"1ttrijffn*. dl* t r tii-la* b . t r o r r r i , t i l l I j " ^ r n Jug*nda,rbr l w * " i vtu "drift "udii aajaj V^V WBSfel v S I aiWftBFn-K^ - 31 Aktionen wie Streiks, Störungen von Wahlversammlungen, Vorlesungen und Seminaren, konnten jedoch die sich seit 1974 abzeichnende deutliche Abwendung der Studenten von den kommunistischen Hochschulgruppen nicht aufhalten. Auch im Jahre 1976 mußten die linksextremen Studentenvereinigungen feststellen, daß ihr Anhängerpotential an den Hochschulen weiter abgenommen hat. Die geschwächte Position der linksextremen Studentengruppen offenbarte sich erneut bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten an den 9 Universitäten des Landes (vgl. Übersicht 4 ). Insgesamt konnten sie am Ende des Wintersemesters 1976/77 nur noch 47 der 286 Sitze einnehmen. Dies entspricht einem Anteil von etwa 16 Prozent und bedeutet gegenüber dem Ende des Wintersemesters 1975/76 einen weiteren Verlust von 34 Mandaten. Von dem Mandatsrückgang waren mit Ausnahme des MSB Spartakus alle linksextremen Hochschulgruppen, insbesondere jedoch die Studentenorganisation des KBW, die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), betroffen. Lediglich der MSB Spartakus konnte die Zahl seiner Studentenparlamentssitze von 2 2 auf 30 erhöhen. Dennoch gelang es ihm - im Gegensatz zum Jahre 1975 - nicht mehr, einen Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) ausschließlich mit eigenen Angehörigen zu besetzen. Seine Beteiligung an den Allgemeinen Studentenausschüssen der Universitäten S t u t t g a r t , H o h e n h e i m und K o n s t a n z verdankt der MSB Spartakus der Unterstützung anderer mit ihm kooperierender Gruppen. Lediglich im AStA der Universität H o h e n h e i m ist der MSB Spartakus eindeutig der stärkere Koalitionspartner. Mit der Erhöhung der Zahl seiner Mandate von 22 auf 30 konnte der DKP-nahe MSB Spartakus seine schon bisher starke Position an den Hochschulen des Landes weiter ausbauen. Er ist die einzige linksextreme Hochschulgruppe, die gegenwärtig in den studentischen Selbstverwaltungsgremien aller 9 Universitäten des Landes /32 - 32 - Baden-Württemberg vertreten ist. Die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), die Studentenorganisation des KBW, erlitt mit dem Verlust von insgesamt 14 Sitzen den empfindlichsten Rückschlag. Allein an der Universität H e i d e l b e r g verlor sie 10 der 1975 errungenen 14 Mandate. Die KHG ist heute nur noch in den Studentenparlamenten der Universitäten H e i d e l b e r g (4), K o n s t a n z (3) und F r e i b u r g (1) vertreten. Die maoistisch orientierten Studentenvereinigungen der KPD, der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), der KPD/ML, der "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML),sowie des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG), sind gegenwärtig ohne Sitz in den Studentenparlamenten. Die überwiegende Mehrheit der Studenten in Baden-Württemberg hat sich damit weiter von den linksextremen Hochschulgruppen abund den demokratischen Studentenvereinigungen zugewandt. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt für die Universitäten F r e i b u r g und H e i d e l b e r g . Hier gelang es jeweils organisatorisch kaum verfestigten Gruppen der sogenannten Undogmatischen Linken, studentische Wähler in stärkerem Umfang an sich zu binden. Trotz des teilweise drastischen Rückgangs ihres Wählerpotentials sind die linksextremen Gruppierungen aufgrund ihres unverändert hohen Organisationsgrades, der Aktivität ihrer Mitglieder und Kader sowie ihrer militant verfassungsfeindlichen Ideologie freilich jederzeit in der Lage, erhebliche Störungen des Hochschulbetriebes zu provozieren. /33 Übersicht 4 Zusammensetzung d e r Studentenparlamente Linksextreme Hochschulgruppen Demokratisch" Sitze Gruppen insgesant Universität KHG NSB SHB SoninsKSV 6IN KSG stige gesamt 4 2 6 57 Heidelberg (14) (2) (17) (1) (46) 63 0 5 5 20 Mannheim (-) (-) (-) (25) 25 0 3 3 6 Karlsruhe 29 (0) (5) (5) (10) (25) 35 3 3 28 31 Stuttgart (3) (3) (27) (30) 10 0 10 15 Hohenheim (7) (1) (10) (15) 25 (2) 2 0 0 0 2 33 hTübingen (2) (1) (1) (-) (4) (31) 35 . 1 1 2 1 0 5 26 31 jFreiburg (2) (0) (3) (2) (-) (7) (23) (30) 2 2 19 Ulm (3) (2) (5) (16) 21 3 2 3 8 12 Konstanz (4) (2) (3) (9) (11) 20 8 30 8 1 0 47 239 286 1 Insgesamt: (22) (22) (12) (2) (2) (3) (2) (65) (219) (284) Stand : Ende W i n t e r s e m e s t e r 1976/77 ( i n Klammern Vergleichsza A(r)len Ende W i n t e r s e m e s t e r 1975/76) Erläuterungen: KHG - K o m m u n i s t i s c h e Hochschulgruppe MSB - M a r x i s t i s c h e r Studentenbund Spartakus SHB - Sozialistischer Hochschulbund KSV - K o m m u n i s t i s c h e r Studentenverband GIM - Gruppe I n t e r n a t i o n a l e Marxisten KSG - Kommunistische Studentengruppen 0 - Hat k a n d i d i e r t , jedoch keinen Sitz e r r un g e n - Hat n i c h t kandidiert - 33 - II. Rechtsextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Der organisierte Rechtsextremismus erreichte 1976 gegenüber dem Vorjahr einen neuen Tiefstand. Bundesweit ging nicht nur die Zahl der Vereinigungen, Buchdienste und Verlage zurück, sondern auch die der Mitglieder. In Baden-Württemberg sind nahezu unverändert etwa 40 rechtsextreme Vereinigungen existent, deren Gesamtmitgliederzahl jedoch weiter auf nunmehr etwa 2 300 - 2 800 Personen absank. Allen Gruppierungen des rechtsextremen Lagers gemeinsam ist ihre prekäre finanzielle Situation, die ihre Gründe vor allem in der mangelnden Zahlungsmoral der Mitglieder, dem Nachlassen der Spendenfreudigkeit und bei der NPD darüberhinaus in den Verpflichtungen zur Rückzahlung bereits erstatteter Wahlkampfkosten hat. Trotz des anhaltenden Abwärtstrends und der für die NPD enttäuschenden Ergebnisse bei der baden-württembergischen Landtagssowie der Bundestagswahl im vergangenen Jahr repräsentiert diese Partei als mitgliederstärkste Gruppe nach wie vor den organissierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Bundestagswahl kam es innerhalb der NPD zu der erwarteten Vertrauenskrise. Gegensätzlich operierende Kräfte im Parteivorstand, vor allem der damalige Stellvertretende ParteiVorsitzende Günter DECKERT, W e i n h e i m , und sein Anhang forderten offen den Rücktritt des Parteivorsitzenden Martin MüßGNUG, T u t t l i n g e n , der als "völliger Versager" bezeichnet wurde. Auf dem 10. Bundesparteitag am 14. November 1976 in Frankfurt konnte die Krise jedoch weitgehend gebannt und eine einheitliche Zielsetzung als "Nationale Rechte" und "einzige konservative Alternative zu den Bonner Systemparteien" formuliert werden. Im Rahmen des von MüßGNUG vorgeschlagenen "neuen Kurses" /34 - 34 - beabsichtigt die NPD einen "völlig neuen Typ des Nationaldemokraten" zu präsentieren, der auf die "jungen dynamischen Mitglieder" zugeschnitten sein soll. Auf dem 11. Bundesparteitag der NPD am 26./27. März 1977 in Hannover wurde MUßGNUG, der sich gegen seine parteiinternen Widersacher inzwischen durchgesetzt zu haben scheint, erneut zum Vorsitzenden gewählt. Um den Vorwurf verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung zu entkräften, distanzierte sich die Partei wiederholt von neonazistischen Gruppen und erklärte jede Form der Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der NPD. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) konnten einerseits ihren Einfluß innerhalb der Partei weiter verstärken. Zugleich bemühten sie sich jedoch um eine größere Eigenständigkeit und um eine deutlichere Abgrenzung in ihrer politischen Arbeit von der NPD. Die "Jungen Nationaldemokraten" haben ihre engen Kontakte zu zahlreichen rechtsextremistischen Jugendorganisationen im Inund Ausland weiter vertieft. Die Anzeichen für engere Verbindungen zu neonazistischen Gruppen und NS-Aktivisten haben sich verstärkt. Auf dem JN-Bundeskongreß am 2 3./24. Oktober 1976 in M a n n h e i m wurde denn auch die Forderung nach einem militanteren Kurs der NPD stürmisch begrüßt. Für die "Deutsche Volksunion" (DVU) des Dr. Gerhard FREY, München, boten der gewaltsame Tod des früheren Obersten der WaffenSS, Joachim PEIPER, in Frankreich und der "Fall Oberst a.D. Hans-Ulrich RUDEL" Anlaß zur Agitation und Diffamierung politischer Gegner. In der von Dr. FREY herausgegebenen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) wurde RUDEL als "Kriegsheld" gefeiert, dagegen der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert WEHNER, als "Landesverräter" und "Sowjetspion" diffamiert. /35 - 35 - Die Organisationen der "Neuen Rechten" sind zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Umbenennungen und Neugründungen sowie eine neue, "an den Naturgesetzen orientierte Politik" konnten den Verfall nicht aufhalten. Indessen erfordern die neonazistischen Gruppen und Kleinstzirkel auch weiterhin die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden, obwohl die in Baden-Württemberg bestehenden Gruppen in F r e i - bürg und M a n n h e i m sich aufgelöst oder ihre Aktivitäten nach außen erheblich eingeschränkt haben. Nach sicheren Erkenntnissen sind jedoch Einzelpersonen als Beauftragte überregional operierender NS-Aktivisten im Lande tätig, die verdeckt nationalsozialistische Propaganda betreiben. Verbindungen bestehen vor allem zu dem Leiter der "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO), Gary Rex LAUCK, Lincoln, Nebraska/USA, der nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im März 1976 in Mainz festgenommen worden war. Bei seiner Festnahme führte LAUCK in seinem Gepäck 20 000 Klebezettel der NSDAP-AO, wie "Jetzt NSDAP!", "NS-Verbot aufheben", "Kaufe nicht bei Juden", mit. Nachdem ihn die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 27. Juli 1976 wegen Vergehens nach SS 86 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt hatte, wurde LAUCK im August 1976 ausgewiesen und abgeschoben. Zu den neonazistischen Vereinigungen mit dem größten Mitgliederund Sympathisantenkreis gehören weiterhin die durch zahlreiche spektakuläre Aktionen auch in Baden-Württemberg bekanntgewordene. "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) des Rechtsanwalts Manfred ROEDER, Schwarzenborn/Hessen und der "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) des Erwin SCHÖNBORN, Frankfürt/Main. Sie setzen ihre neonazistische Agitation weiter fort, indem sie jedes nationalsozialistische Unrecht leugnen /36 - 36 - und unverhohlen die Zerschlagung der Staatsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland fordern. ROEDER, gegen den ein noch nicht rechtskräftiges Berufsverbot verhängt ist, wurde am 27. Juli 1976 vom Amtsgericht H e i l - b r o n n zu einer Geldstrafe von DM 5 000,-verurteilt, weil er den 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichteten evangelischen Theologen Dietrich BONHOEFFER als einen "ehrlosen Vaterlandsverräter" beschimpft hatte. SCHÖNBORN wurde am 17. Dezember 1976 durch ein Frankfurter Schöffengericht wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit einem von ihm verfaßten "Offenen Brief" an einen Staatsanwalt der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in L u d w i g s b u r g zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Der "harte Kern" der neonazistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland dürfte derzeit etwa 100 Personen umfassen, die sich zunehmend konspirativ verhalten. Von diesen Kräften ausgehende Gefährdungen sind gegenwärtig nicht auszuschließen. 2. Organisationen der "Alten Rechten" 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Trotz der Bemühungen des Landesverbandes Baden-Württemberg der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die Zahl seiner Mitglieder zu erhöhen, ging sie im Laufe des Jahres 1976 im Lande auf etwa 1 200 Mitglieder (Vorjahr: rund 1 400) zurück. Die erneut zu verzeichnenden Parteiaustritte waren unter anderem eine Folge der schlechten Wahlergebnisse, die die NPD bei der /37 KATIONALDEMOKRATISCHE PABTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Pbersicht 5 -Kreisverbände in Baden-Württemberg-Mitgliederstärken 1976Mitgliederzahl : inaktiv bis 20 20 - 50 50 - 100 i+-::: über 100 *Hffi - 37 - Landtagswahl in Baden-Württemberg am 4. April 1976 und bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erzielt hatte. Die Wahlniederlagen bewirkten zudem ein weiteres Nachlassen der Einsatzbereitschaft der Funktionäre und Mitglieder, so daß in einigen NPD-Kreisverbänden die Parteiarbeit nahezu zum Erliegen kam. Die mitgliederstärksten Kreisverbände der NPD bestehen nach wie vor in K a r l s r u h e und S t u t t g a r t . Besondere Aktivität entfalteten auch im Jahre 1976 die Kreisverbände L u d w i g s b u r g , M a n n h e i m , R h e i n - N e k - k a r und S c h w a r z w a l d - B a a r (vgl. Übersicht 5). Anläßlich des Landesparteitages der NPD am 22. und 23. Mai 1976 in A l b s t a d t - T a i l f i n g e n , auf dem Werner KUHNT, B i b e r a c h , erneut zum Vorsitzenden des NPDLandesverbandes Baden-Württemberg gewählt wurde, stellte der ParteiVorsitzende Martin MUßGNUG die NPD als "das einzige Bollwerk gegen den Bolschewismus in der Bundesrepublik" dar und bezeichnete die Partei als "das Kristallisationszentrum für alle nationalen Kräfte". Einen breiten Raum in der Parteiarbeit nahm der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 ein. Die angespannte Finanzlage der NPD ließ neben vereinzelten Plakataktionen und der Errichtung von "Info-Ständen" nur eine Reihe von kleinen Wahlveranstaltungen zu. Der geringen Resonanz, die der Wahlkampf der NPD in der Bevölkerung fand,entsprach schließlich das Wahlergebnis: Die Partei erhielt in Baden-Württemberg nur noch 23 411 = 0,4 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen gegenüber 40 580 = 0,8 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1972. Sie lag damit allerdings noch immer um 0,1 % über dem Bundesdurchschnitt (vgl. Übersicht 1). /38 - 38 - 2.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Der in den zurückliegenden Jahren zu beobachtende Mitgliederzuwachs im Landesverband Baden-Württemberg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) hat sich 1976 nicht weiter fortgesetzt. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit etwa 250 Personen nahezu unverändert . Die in nur wenigen Kreisverbänden und Ortsgruppen organisierten JN-Mitglieder leisteten der NPD während der Wahlkämpfe zur Landtagsund Bundestagswahl 1976 nachhaltige Unterstützung. Ihre reguläre politische Arbeit beschränkte sich im übrigen auf örtliche Versammlungen, Flugblattverteilungen und die Betreuung von "Info-Ständen". Lediglich zwei Veranstaltungen gewannen überörtliche Bedeutung: Der JN-Landeskongreß am 15. und 16. Mai 1976 in O f f e n b u r g und der JN-Bundeskongreß am 23. und 24. Oktober 1976 in M a n n h e i m : Der JN-Landeskongreß brachte einen Wechsel in der Führungsspitze. Neuer Landesvorsitzender der JN in Baden-Württemberg wurde Rudolf ENSSLEN, M a r k g r ö n i n g e n . Er löste Heinrich FISCHER, W a i b l i n g e n , ab, unter dessen Führung die JN sich organisatorisch festigen und ihren Einfluß innerhalb der NPD verstärken konnten. Auf dem Bundeskongreß stellte der JN-Bundesvorsitzende Winfried KRAUSS, Nürnberg, die NPD und die JN als die "einzigen wahren Hüter des Nationalismus" in der Bundesrepublik Deutschland heraus/] während der Parteivorsitzende der NPD, Rechtsanwalt Martin MUßGNUG, T u t t l i n g e n , die JN als den "stärksten Machtfaktor Deutschlands für die Zukunft" bezeichnete. 2.3 "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" (WK) Die "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" (WK) hat sich ent gegen den Erwartungen ihres Vorsitzenden Karl-Heinz KEUKEN, /39 - 39 - B r u c h s a l , nicht zu einem Sammelbecken rechtsextremer Gruppen entwickelt. Zwar bestehen Kontakte zu zahlreichen Organisationen des rechtsextremen Lagers im Inund Ausland; zu einer Mitgliedschaft und zu kontinuierlicher Zusammenarbeit haben sich bisher jedoch nur wenige Personen entschließen können. Sowohl die W K als auch deren im Oktober 1975 gegründete Jugendorganisation "Vereinigung Verfassungstreuer Jugend" (WJ) blieben in der Öffentlichkeit nahezu ohne Resonanz. Zudem reduzierten finanzielle Schwierigkeiten auch die publizistische Tätigkeit der beiden Organisationen im Jahre 1976 auf ein Minimum. Anstelle der inhaltsgleichen Mitteilungsblätter "union", "bajonett"f "fanal", "deutsche freiheit" und "das reich", die zuvor von verschiedenen rechtsextremen Gruppen herausgegeben wurden, erscheint jetzt unter dem Titel "V" ein "Informationsdienst konstruktiver Kräfte und Arbeitsgemeinschaften". Die W K zählt inzwischen etwa 50 Einzelmitglieder. Hinzu kommen noch die zahlenmäßig nicht bekannten Angehörigen der der W K korporativ angeschlossenen rechtsextremistischen Splittergruppen. Der Jugendorganisation W J gehören derzeit in Baden-Württemberg etwa 15 Mitglieder an. 3. Organisationen der "Neuen Rechten" Interne Meinungsverschiedenheiten haben wesentlich dazu beigetragen, daß die wenigen in Baden-Württemberg existenten Gruppen der "Neuen Rechten" in der öffentlichkeit weithin unbeachtet geblieben sind. Nur der ehemalige "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" (RB), die größte Gruppierung der "Neuen Rechten" in Baden-Württemberg, hielt am 29. Mai 1976 in Eschenau bei Nürnberg eine Bundesversammlung ab. Als angebliche Vorstufe zur Verwirklichung seines Zieles, eine "neue, große Volksbewegung und Wahlpartei" zu werden, benannte er sich dabei in "VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung" (VB) um. /40 - 40 - Am 5. Dezember 1976 fand in G ö p p i n g e n - Hohenstaufen die Gründung der "Naturpolitischen Volkspartei" (NPV) statt. Die etwa 60 Mitglieder rekrutieren sich fast ausschließlich aus dem "Rechtsblock" (RB) und dem "Volksblock" (VB). BundesVorsitzender der NPV wurde Werner EICHINGER, M a r k g r ö n i n g e n , der diese Funktion bereits beim RB und VB innehatte. Die NPV, die sich als "antimarxistisch" bezeichnet, distanziert sich nicht nur von allen im Bundestag vertretenen Parteien, sondern auch von der NPD und der "Deutschen Volksunion" (DVU) des Dr. Gerhard FREY, München. In der anläßlich der GründungsVersammlung verabschiedeten "Grundsatzerklärung" gab die NPV die Grundelemente der von ihr proklamierten "Naturpolitik" bekannt: "Als Fortschritt darf nur gelten, was dem Leben der Menschen, Tiere und Pflanzen dient. Daraus.ergibt sich die Erkenntnis, daß die Vielfalt allen Lebens anerkannt und berücksichtigt werden muß... Wer dieses Prinzip der Natur mißachtet oder gar zu verwischen versucht, handelt widernatürlich. Er stiftet Unheil und rüttelt an den Grundlagen der menschlichen Existenz. Noch immer hat sich die Urkraft der Natur gerächt, wenn der Mensch geglaubt hat, klüger zu sein und ihre Ordnung umwerfen zukönnen." Die von der NPV aus ihrer Grundsatzerklärung abgeleiteten Ziele sind in einem 12-Punkte-Programm zusammengefaßt (vgl. Anlage 6 ) . 4. Neonazistische Gruppen Die in Baden-Württemberg bestehenden neonazistischen Gruppen . "Kampfgruppe Priem e.V." in F r e i b u r g und "Nationalsozialistische Kampfgruppe" in M a n n h e i m haben ihren organisatorischen Zusammenhalt inzwischen weitgehend verloren. In F r e i b u r g waren letzmals während des Landtagswahlkampfes 1976, bei der Arnulf Winfried PRIEM im Wahlkreis /41 Anlage 6 NPV ~ P r o g r a m m Aus der Grundsatzerklärung leitet die Naturpolitisehe Volkspartci zur Gestaltung der Gegenwart und Sicherung der Zukunft folgende Forderungen ab; 1. Recht, Freiheit, Selbstbestimmung und Schutz für alle Völker und nationalen Minderheiten. 2. Ein vereintes Europa freier Völker; als politisch, wirtschaftlich und militärisch unabhängige Macht unter Wahrung der' Verschiedenheit und Eigenart der in Jahrtausonden gewachsenen Kulturboreiche. 3. Lösung der Gastarbeiterfrage im Sinne tatsächlicher Humanität und Völkerverständigung durch die schrittweise freiwillige Rückführung ausländischer Arbeitskräfte in ihre Heimatländer, bei gleichzeitiger Förderung von Strukturprogramnen, die es den Völkern ermöglichen, im eigenen Lande den Lebensunterhalt zu verdienen. 4. Eine gerechte Staatsordnung, in der der Stellenwert des Einzelnen nicht von Stand, Herkunft und Besitz, sondern allein von der Leistung für die Gemeinschaft bestimmt wird. 5- Soziale Gerechtigkeit und ein stabiles Währungssysten. Eine gesunde, leistungsstarke Volkswirtschaft und gesicherte Arbeitsplätze. Schutz der heinischen Industrie vor Überfremdung. 6. Erhaltung un.3 Schutz der für den Menschen und seine Gesundheit notwendigen natürlichen Umwelt. Verhinderung, daß Deutschland in eine riesige Betonwüste mit verpesteter Inüustrioatmosphäre und verseuchten Gewässern verwandelt; wird. 7. Schutz und Förderung der Ehe und Familie. Kindsrgoldzcthlun.gr' nach dem Schweizer Modell. 8. Ein modernes Bildungssjstem, das auf dem Leistungsprinzip beruht und eine umfassende Förderung dos Schulund Breitensportes zur Erhaltung der Volksgesundheit. 9. Wahrung und Förderung deutscher Kunst und Kultur. 10. Einführung eines Sozialdienstcs für alle nicht wehrdienstloistenden Jungbürger beiderlei Geschlechts zur Vorrichtung der für das Funktionieren eines modernen Staatswesens notwendigen Tätigkeiten. fll* -Meinungsund Pressefreiheit sowie objektive Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Femsehen. 12. Rocht und Sicherheit für alle Bürger. Kampf gegen Volksverrat, Kriminalität, Korruption, Wirtschaftsund Rauschgiftverbrechon. p degstanschrift: NPV, Postfach 6526, 7500 Karlsruhe 1 L Pondonund Beitragskonten: Deutsche Bank, 7800 Freiburg, Konto Nr. 854-190 Postscheckkonto: Nr. 15 4-S7 - 759 Postscheckamt Karlsruhe - 41 - F r e i b u r g II für die NPD kandidierte, Aktivitäten der "Kampfgruppe Priem e.V." bekannt geworden. Zum völligen Zerfall der Gruppe kam es, als PRIEM im Frühjahr 1976 nach Berlin verzog. Ebenso schwächten sich offene Aktionen der "Nationalsozialistischen Kampfgruppe" des Hans-Ulrich NEUFELD in M a n n h e i m ab. Berufliche Schwierigkeiten ihres Leiters sowie die 1975 gegen Mitglieder der "Kampfgruppe" durchgeführten Exekutivmaßnahmen engten den Handlungsspielraum dieser Kadergruppe empfindlich ein. Trotz der Schwächung dieser beiden Gruppen blieben neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht völlig aus. So gab es Hakenkreuzschmierereien an öffentlichen Gebäuden, unter anderem in K o r n w e s t h e i m , M a r k d o r f , M ü n s i n g e n , S t u t t g a r t und H e i d e n h e i mehrfach wurden auch Plakate der "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) geklebt (vgl. Anlage 7 ) . 5. Politisch motivierte Gewalttaten Bei einer Protestaktion linksgerichteter Studenten gegen eine gemeinsam vom "Hochschulring Tübinger Studenten e.V." (HTS) und der "Deutsch-Rhodesischen Gesellschaft e.V." (DRG), geplanten Veranstaltung, die am 4. Dezember 1976 in der Mensa der Universität T ü b i n g e n zum Thema "Aggression der Kommunisten im südlichen Afrika" stattfinden sollte, kam es vor dem Veranstaltungsgebäude zu schweren Schlägereien. Unmittelbare Auslöser der tätlichen Auseinandersetzungen waren etwa 15 bis 20 Angehörige der rechtsextremistischen "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG), Heroldsberg bei Nürnberg (vgl. Anlage 8 ) , die versuchten, den Weg zum Veranstaltungsraum "freizukämpfen". /42 Die Rechtsextremisten setzten Schlagstöcke, Eisenhaken, Drahtkabel und Tränengas ein. Dabei wurden sechs Personen (zum Teil schwer) verletzt. Die Polizei konnte die Auseinandersetzung nach kurzer Zeit beenden. Elf Personen, darunter der Leiter der "Wehrsportgruppe", Karl-Heinz HOFFMANN, sowie der Vorsitzende des HTS, Axel HEINZMANN, T ü b i n g e n , wurden vorläufig festgenommen. In einem Leserbrief im "Schwäbischen Tagblatt" vom 7. Dezember 1976 richtete der Vorsitzende des HTS, Axel HEINZMANN, heftige Vorwürfe gegen die Polizei und verurteilte deren Einschreiten: "... Die Polizei hat sich damit an der Einschränkung von Grundrechten der Versammlungsund Meinungsfreiheit aktiv beteiligt. Statt der kommunistischen Rechtsbrecher wurden 13 Personen, zum großen Teil Angehörige des HTS bzw. Ordner, inhaftiert." HEINZMANN kündigte zugleich an, daß er sich, "sollte die Polizei erneut auf der Seite der Rechtsbrecher stehen, auch darüber Gedanken machen werde, wie man sich gegen eine solche Polizei zur Wehr setzt". Seine in diesem Zusammenhang geäußerte Absicht, "eine Art Bürgerund Studentenwehr aufzustellen", hat er bisher nicht verwirklicht. Der Leiter der WSG, Karl-Heinz HOFFMANN, nahm in einem am 22. Dezember 1976 in Tübingen verteilten Flugblatt "Muß Blut fließen?" zu den Vorkommnissen am 4. Dezember 1976 Stellung und versuchte, die von ihm maßgeblich beeinflußten Ausschreitungen zu rechtfertigen (vgl. Anlage 9 ). /43 JETZT HERAUSGEBER: NSDAP AUSLANDSORGANISATION BOX 6414, LINCOLN, NEBR. 68S06 USA WS0 ljoffmnnn-%uppe n " Ha nomag Mannschallstransportwag ScMauchboolmaniWer auf der AHmüM Sttin gob Ein Aktivist der Wehrsportgruppe Hoffmann zu sein, Ist kein Job, denn wir bezahlen nichts, ist aber auch kein Nepp, denn wir verlangen nichts, jedenfalls keine Pflichtbeiträge. Was wir vom Bewerber verlangen, sind außer Kameradschaltlichkeit und einer idealistischen Einstellung zum Leben, der Wille zum physischen Einsatz und eine gewisse moralische Unbeugsamkeit oder zumindest das Wollen, sich in Richtung dieser Anforderungen zu entwickeln. ^ctfunnfi$bEiufctb"ro Im Grunde, kann sich jeder junge Mann, die Nationalität spielt keine Rolle, bei uns bewerben. Nach oben hin liegt die Grenze bei etwa 35 Jahren. (Ausnahmen sind möglich.) Für Bewerber unter 16 Jahren v e r - langen wir in der Regel die Einwilligung der Eltern. Außerdem gibt es für diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht aktiv sein wollen, oder können, die Möglichkeit, sich in unserem Freundeskreis der WSG zu organisieren. Fordern Sie Unterlagen über den Freundeskreis an. Melden Sie sich entweder schriftlich: Karl Heinz Hoffmann Sofienhöhe 5 8501 Heroldsberg Oder persönlich. Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter der Telefon-Nr, (0911) 56 83 01. Unangemeldetes Vorsprechen ist zwecklos. Dieser Eindruck wurde von Anfang an durch ZeitungsverMt öcftalf et |id)tetSfenft in ki !W S ? öffentlichungen und Fernsehberichte bewußt erweckt. Spektakuläre Polizeirazzien taten ihr übriges. Vorgeworfen wurde Die einzelnen Gruppen der WSG rucken mindestens einmal uns, eine Uniform als Ausdruck einer gemeinsamen politiwöchentlich zur leldmäßigen Übung aus. Und zwar zu Zeischen Gesinnung zu tragen. Also eine militärische Tarnten, die es auch dem Werktätigen erlauben, dabei zu sein. Der Dienst beinhaltet nahezu alle Arten der militärischen organisation mit politischer Zielsetzung zu sein. Ausbildung. Nahkampf, Tarnung, FuBund Motmarsch, AmBis zum heutigen Tage konnte der Beweis für diese Behaupbush. Conter-Ambush und Überlebenstraining. Theoretisch tung nicht erbracht werden, und er wird auch in Zukunft und praktisch. Mehrmals im Jahr tinden unter Einbeziehung nicht erbracht werden können. mehrerer Gruppen Manöver mit unterschiedlichen Zielen Mit anderen Worten, unsere Tätigkeit ist, auch wenn das statt. manchen Leuten in diesem Lande nicht paßt, eine nach geltendem Recht legitime. Setpfli^tung Auf Grund der Verfassung ist es unser Recht, als freie Menschen, innerhalb dieser Gesellschaft unsere Persönliche Entgegen weitverbreitetem Irrtum sind unsere Mitglieder so zu entfalten, wie wir es für richtig halten, solange dl* nicht durch eine formelle Verpflichtung gebunden. Jedoch Rechte anderer dadurch nicht beeinträchtigt werden. ergibt sich mit der Zeit aus der Dauer des kameradschaftTrotz völliger Klarheit der juristischen Situation und o b w lichen Verhältnisses genz von selbst eine moralische Verdas Recht eindeutig auf unserer Seite ist, wird uns dijj pflichtung, Deshalb sollten sich nur Bewerber melden, die Arbeit nicht immer leicht gemacht. Und deshalb erwarU auch wirklich ein ernsthaftes Interesse haben. wir, wie Ich eingangs erwähnte, ein gewisses Maß an mo* lischer Unbeugsamkeit, denn es genügt nicht, das Recht * unserer Seite zu wissen, es muß auch entschlossen ver"* 2iu0Mßun0 ten werden. Die WSG verfügt über eine Grundausrüstung an Kfz. und Gerat. Die persönliche Ausrüstung wie geeignetes Schuhwerk, Bekleidung, Schlafsack, Zelt o. a. muß vom Bewerber 3ugcn6gtuppe selbst gestellt werden. Immer wieder immer haben sien wieaer naoen sich bei DBI uns uns junge junge Bewerber im Sd* oewwrour *"* ,j leralter gemeldet. Deshalb wurde eine Jugendabteilung " ^djulung bildet. Ebenfalls entgegen landläufiger Meinung gibt es keine poliIn dieser nehmen wir die Altersgruppen vom 13. bis z ^ tische Schulung bei uns. Unsere Tätigkeit beschränkt sich Lebensjahre auf. auf militärsportliche Ausbildung und fördert den kameradDie Jugendgruppe wird von eigenen Jugendführern M schaftlichen Zusammenhalt. führt und leistet e i n e n , dem Alter entsprechenden, *! teren Dienst ,>jr Für ein Gespräch mit eventuell besorgten Eltern und hern stehen wir immer gerne zur Verfügung Eine besonders wichtige Frage beschäftigt immer wieder unsere Interessenten, nämlich, ob er durch seine MitgliedVerantwortlich nach dem Pressegesetz: schaft bei uns in irgend einer Weise mit den rechtlichen Karl Heim HoHmann. 6501 Haroldsberg, Solienhöhe 5 Bestimmungen kollidieren könnte. SpendenKonto: Postscheckamt Nürnberg Nr. 1667 02-854 Verlautbarungen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Proteste politischer Aktivisten, links wie rechts oder lauwarme Mitte, haben mich bisher herzlich wenig gekümmert. Wenn aber linke Kommunaken versuchen, meine wenigen, mir In diesem Lande noch zustehenden Rechte zu beschneiden, wenn sie, wie am 4. Dezember 1976 in Tübingen geschehen, mich daran hindern wollen, auf einer nicht verbotenen Versammlung über ein miiitärfachl'Ches Thema zu referieren, dann allerdings nehme ich zur Kenntnis, wenn mir Feindschaft und Ha8 entgegengebracht wird. Wenn man versucht, mich mit physischer Gewalt zu beeindrucken, so bleibt mir nichts a n - deres zu tun, als zu meiner Verteidigung mit Gewalt zu antworten. Die Gesetze der Notwehr und Nothilfe gestehen mir in diesem Falle ausdrücklich die Anwendung von Gewalt zu. Am 4.12. 1S75 glaubten etwa 250 rote Damonstran:en leichtes Spiel zu haben, weil ihnen nur 15 Männer gegenüberstanden. Davon nur 4 Kameraden der WSG, die anderen waren Angehörige des HTS. Als ich allein und in friedlicher Absicht auf den Eingang des von uns gemieteten Lokales zuging, schlugen die roten Rowdies auf mich ein. Drei Minuten spater waren 7 Rotfrontkämpfer krankenhausreif und viele andere verletzt. Als kurz darauf die Polizei endlich eingriff, schlachtete sie das falsche Schwein. Nicht etwa d'ö Angreifer und Störer wurden festgenommen, sondern Ich wurde zusammen mit meinen Ka.T;=raden überwältigt und obwohl wir gegen die Beamten keinen Widerstand leisteten, wie Schwerverbrecher in Handschellen zum Erkennungsdienst gebracht. Daß uns nun die Presse als Schlägertruppe bezeichne*, stört uns wenig. Mitglieder der WSG hatten bis zum 4.12. seit Bestehen unserer Organisation noch nie jemanden geschlagen, ja noch nicht einmal beschimpft; trotzdem wurden wir permanent als Schlägertruppe bezeichnet. Es ändert sich also am Tenor der Berichterstattung nichts, wenn jetzt eine Handvoll Kameraden einmal genötigt waren, tatsächlich zuzuschlagen. Daß wir schließlich, zum Kampf gezwungen, nicht so leicht zu besiegen sind, dürfte sich nun bei den Beruisdernonstranten herumgesprochen heben. Es gibt für die professionellen Politrabauken eine einfache Möglichkeit, keine Verluste hinnehmen zu müssen, nämlich nicht zu versuchen mich mit Gewalt an der Ausschöpfung meiner Grundrechte zu hindern. Soviel für heute Ihr arisonsten durchaus friedfertiger Mitbürger &(rt$efn3$offmaim Unterstützen Sie uns durch Ihre Spende: Postscheckkonto Nürnberg, Karl Heinz Hoffmann, Nr. 166702-854 verantwortlich nac*i dem Pressegesetz: Karl Heinz Hoffmann, 6531 Heroldsberg, Sofienhöhe 5 ut " * * " , t *- "m. K%EU HOFFMANN - 43 - III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner überblick Die Aktivität der politisch extremen Aus1andergruppen wird nach wie vor entscheidend von den Verhältnissen in den jeweiligen Heimatländern geprägt und von ideologischen Kampfansagen an politische Gegner bestimmt. Insbesondere die linksextremistischen türkischen, spanischen und griechischen Vereinigungen sind bestrebt, mit Hilfe politisch gleichgesinnter deutscher Gruppierungen auf eine Änderung der derzeit bestehenden Regierungssysteme in den Herkunftsländern hinzuwirken. Die früher vorrangig gewesenen Versuche extremistischer Ausländervereinigungen, durch das Anprangern angeblicher wirtschaftlicher und sozialer Mißstände im Gastland sowie durch gezielte Agitation gegen deutsche Behörden und Institutionen ausländische Arbeitnehmer für ihre politischen Ziele zu gewinnen, sind erkennbar wieder in den Hintergrund getreten.Eine bedeutsame Ausnahme bilden hierbei freilich die italienischen Kommunisten, die die Schwerpunkte ihrer Auslandsarbeit nach wie vor in der politischen Arbeit in den Betrieben, vor allem in der Bildung von Betriebsgruppen und in einer verstärkten gewerkschaftlichen Betätigung unter Beteiligung der orthodox-kommunistischen italienischen Massenorganisationen, sehen. Die aktivsten Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" sind die ideologisch gespaltene "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU) sowie die in der Türkei verbotene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die trotz ihres ansonsten konspirativen Verhaltens beide offen für einen gewaltsamen Machtwechsel in ihren Heimatländern eintreten. Sie arbeiten unverändert eng mit den deutschen maoistisch orientierten Parteien (KBW, KPD, KPD/ML) zusammen. /44 - 44 - Die Tätigkeit ausländischer rechtsextremistischer Vereinigungen war insbesondere aufgrund anhaltender finanzieller Schwierigkeiten, aber auch infolge der Auswirkungen von Kampagnen politischer Gegner, rückläufig: So wurde der organisierte italienische Rechtsextremismus durch die Spaltung der neofaschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN), die zudem eine empfindliche Kürzung ihr zufließender staatlicher Zuschüsse hinnehmen mußte, erheblich geschwächt. Die stärkste Gruppe türkischer Rechtsextremisten, die in der Türkei mitregierende "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), sieht sich etwa seit Jahresfrist einer vor allem von türkischen Linksextremisten getragenen Kampagne ausgesetzt, deren Ziel es ist, ein Verbot der Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Aufgrund einer Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts vom 28. Juni 1976 hat die MHP zwar ihre deutsche Zweigorganisation inzwischen offiziell aufgelöst; ihre politische Arbeit setzt sie indessen verdeckt fort. Die griechischen Rechtsextremisten sind weltweit bemüht, ihre im Gefolge des Demokratisierungsprozesses in Griechenland zerfallenen Organisationen mit dem Ziel der Wiedererrichtung einer griechischen Diktatur neu zu formieren. Als Reaktion auf die vor allem durch den libanesischen Bürgerkrieg geschwächte Position der palästinensischen Widerstandsgruppen sind verstärkte Sammlungsbestrebungen auch der in BadenWürttemberg lebenden Palästinenser zu erkennen. Während Neugrün-düngen palästinensischer Studentenund Arbeitervereine weitgehend offen erfolgen, wird der Ausbau bereits bestehender "Al FATAH"-Zellen getarnt weiterbetrieben. Die unveränderte Konzen/45 - 45 - tration aller arabischen Kräfte auf den "zionistischen Hauptfeind" und ihre beweisbare Zusammenarbeit mit internationalen - unter anderem deutschen - Terroristen lassen die Gefahr von Gewaltakten, begangen von palästinensischen Terrororganisationen, fortbestehen. Das Verbot der militant nationalistischen Emigrantenorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO) und "Kroatischer Verein DRINA e.V." durch Verfügungen des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 hat in Kreisen der kroatischen Emigranten erhebliche Unruhe und Entrüstung ausgelöst. Dabei wurde die Behauptung aufgestellt, die Verbotsmaßnahmen seien das Ergebnis gezielter politischer Einflußnahme jugoslawischer Stellen auf die Bundesregierung. Angesichts der bundesweit beträchtlich verengten Möglichkeiten politischer Betätigung dürften die exilkroatischen Organisationen künftig versuchen, vermehrt vom Ausland her im Bundesgebiet wirksam zu werden. Die gegenüber dem Vorjahr erkennbar werdende leichte Verschiebung der politischen Aktionsschwerpunkte der extremistischen Ausländer Vereinigungen schlägt sich auch in einer strukturellen Veränderung nieder: Während sich die Gesamtzahl der Organisationen nur unwesentlich erhöhte, nahm die Anzahl der Mitglieder, vor allem die der linksextremistischen griechischen und türkischen Gruppen, stärker zu. In Baden-Württemberg traten 1976 etwa 135 politisch extreme Ausländerorganisationen in Erscheinung. Die Zahl der Mitglieder stieg um etwa 500 auf nunmehr rund 12 000 an, wovon in erster Linie die örtlichen Vereinigungen der türkischen und griechischen Massenund Betreuungsorganisationen profitierten. Insgesamt zeigt sich die übergroße Mehrheit der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer jedoch unverändert immun gegenüber den Beeinflussungsversuchen extremer Gruppen. /46 - 46 - 2. Araber und palästinensischer Widerstand Der Prestigeverlust der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in der Libanonkrise mit der daraus resultierenden Uneinigkeit der Vertreter der "panarabischen Revolution" verunsicherte große Teile der im Bundesgebiet lebenden Palästinenser und Araber. Hieraus erklärt sich das erkennbare Bemühen der Funktionäre, ihre Landsleute organisatorisch straffer zu erfassen mit dem Ziel, sie auch einem verstärkten politischen Einfluß zu unterwerfen. In zwei Ballungsgebieten des Landes Baden-Württemberg, im R h e i n - N e c k a r k r e i s und im Großraum S t u t t - g a r t , konsolidierten sich nach längerer Aufbauzeit die "Arabische Arbeiterschaft M a n n h e i m - V i e r n - h e i m " und die "Arabische Arbeiterschaft Stuttgart". Beide Vereine bemühen sich nicht vorrangig um die soziale Betreuung ihrer Mitglieder, sondern vielmehr um deren politische Aktivierung für die "palästinensische Sache". In ihren Stellungnahmen zum politischen Geschehen im Mittleren Osten und zum Verhältnis zwischen dieser Region und den westlichen Demokratien vertreten beide Organisationen die Forderungen der "Front der Ablehnung". Während der Libanonkrise spendeten sie größere Summen für die kämpfenden palästinensischen Kommandos und die links revolutionären Milizen. Beide Organisationen unterhalten zudem rege Kontakte zu anderen politisch extremen Auslandergruppen und arbeiten mit deutschen linksextremistischen Parteien und Vereinigungen zusammen'. 3. T ü r k e n Eine starke politische Aktivität entfalteten auch 1976 die türkischen Linksextremisten. Sie haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Propagandaarbeit verstärkt, konnten ihre Mitgliederzahlen /47 - 47 - weiter steigern und ihre Organisationen festigen. Daß ihr Wirken von der deutschen Öffentlichkeit weniger beachtet wird als das anderer politisch extremer Ausländergruppen, dürfte unter anderem an der nur sporadischen Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen liegen. Bei den türkischen Organisationen mit terroristischen Zielsetzungen, wie der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKL) , fällt ins Gewicht.,, daß diese betont konspirativ arbeiten und d a s Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland lediglich als Basis für die Aktivitäten ihrer Zentralen in der Türkei benützen. Im Vordergrund der politischen Agitation standen sowohl bei den türkischen orthodox-kommunistischen Organisationen als auch bei denjenigen der "Neuen Linken" innertürkische Angelegenheiten. Gemeinsam ist allen Gruppierungen die kompromißlose Kampfansage an die derzeitige türkische Regierung, deren Beseitigung letztlich als Ziel verfolgt wird. Zu der aktivsten Organisation der türkischen "Neuen Linken" hat sich die in der Türkei illegale "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mit ihren "Frontorganisationen" entwickelt. Sie kontrolliert auch die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Seit Anfang des Jahres 1976 wird auch in deutschen Publikationsorganen gegen die türkische rechtsextremistische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und deren militante Jugendorganisation "Graue Wölfe" der Vorwurf der Verbreitung eines religiös und politisch motivierten Terrors unter den türkischen Landsleuten erhoben. Die MHP ist eine straff organisierte nationalistisch-rassistische Partei mit kompromißlos antikommunistischer Zielsetzung. Ihre offen propagierten Ideen lassen darüber hinaus ihren religiöses fanatischen Charakter erkennen. Die politische Aktivität"der Partei wird der deutschen Öffentlichkeit kaum bewußt, da sich die MHP eingedenk ihrer politischen Zielsetzung ausschließlich der Agitation unter ihren Landsleuten widmet. Bis zu ihrer offiziellen Auflösung im Herbst 1976 verfügte die MHP, deren Stärke in Baden-Württemberg zwischen 500 und 800 Mitglieder und Anhänger betragen dürfte, außer den von M a n n - heim und S t u t t g a r t aus geführten Sektion noch in etwa 15 Städten und Gemeinden über Stützpunkte. Die auch in Baden-Württemberg bekanntgewordenen, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Arbeitnehmern, die in der Presse weitgehend den "Grauen Wölfen" angelastet wurden, können nicht hinreichend beweiskräftig als politisch motiviert und von Angehörigen der "Grauen Wölfe" begangen oder veranlaßt bezeichnet werden. 4. G r i e c h e n Den griechischen Extremistengruppen ist es gelungen, ihre Basis deutlich zu verbreitern. Besonders erfolgreich war - im Gegensatz zum Vorjahr - die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die nicht nur ihre Organisation festigen und den Ausbau ihrer regionalen Zweiggruppen verwirklichen, sondern darüberhinaus die Zahl ihrer Mitglieder weiter steigern konnte. In Baden-Württemberg bestehen gegenwärtig 10 regionale Gruppen der Partei. Auch der Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE) sowie die Gründung von Jugendund Frauenabteilungen in dem mitgliederstarken und von der KKE-Ausland gesteuerten "Bund griechischer Gemeinden" (OEK) wurde weiter vorangetrieben. /49 für s-riedsn, Freihai! umd Sulritenius ? I Internationale Solidaritätskundgebung Die Deutsche Kommunistische P a r t e i und d i e G r i e c h i s c h e Kommunistische P a r t e i l a d e n zu e i n e r i n t e r n a t i o n a l e n M a n i f e s t a t i o n e i n . . * * * * * . " ' Festhalte GSTHLDEF^-fcEL^^^^ - .' *30-Mai1976-1430Uhr >* .. . . (Es sprechen . . ' " . " * * \PJB7TIBT Oi'BSIak Sekretär des Parteivorstands der DKP A n t C n i S . A r n p a i i S i O S , Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands . Die Deutsche Kommunistische Partei und die Griechische Kommunistische Partei kämpfen gemeinsam im Geiste der Ideen von Marx" Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus: - Für das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen, der Arbeiter und Angestellten der Bundesrepublik und der ausländischen Arbeiter und Angasteliten in der Bundesrepublik; .* -" für Entspannung, Frieden und Sicherheit in Europa; für die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki; - für die Einheit aller antiimperialistisch, n, demokratischen und fortschrittlichen: Kräfte. . . . . . Die DKP ist solidarisch mit dem Kampf der griechischen Kommunisten und anderen Demokraten:. [ - 'für die Auflösung der fremden Militärstutzpunkte in Griechenland; - für eine souveräne Außenpolitik im -Interesse der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit allen Ländern; I - für die Nichf-erwirklichung des antinationalen Rahmenvertrages zwischen Griechenland und den USA und - für die Annulierung des Unterwerfungsvertrages aus dem Jahre 1953. Se Griechische Kommunistische Partei ist solidarisch mit dem Kampf der DK? und andefr Demokraten: für die sozialen und demokratischen Rechte des arbeitenden Volkes, gegen das Großkapital; * für die Verteidigung der Freiheit, gegen die verfassungswidrigen Berufsverbote; für das gemeinsame Handeln von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Arbeitern und Angestellten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf das werktätige Volk; ~ für Entspannung und Sicherheit, gegen die verstärkte Aufrüstung in der Bundesrepublik ^TSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI ^ ; LT i\V Vor Beginn der Kundgebung spielt die griechische Songgruppe "Z". 49 Die KKE-Ausland erhielt bei ihrer "Massenarbeit" die nachdrückliche Unterstützung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Auf gemeinsamen Veranstaltungen (vgl. Anlage 10 ) wurde nicht allein die angebliche Ausbeutung der griechischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland angeprangert, sondern auch in scharfer Form die von KARAMANLIS geführte Regierung in Griechenland kritisiert, die sich an die NATO verkauft habe. Beide Parteien versicherten sich mehrfach der "unverbrüchlichen Freundschaft". Die linkssozialistische "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) konnte ebenfalls neue Mitglieder gewinnen und die Anzahl ihrer Ortsgruppen in Baden-Württemberg auf 20 erhöhen. Sie arbeitet verstärkt mit der K7CE-Ausland zusammen und unterhält Kontakte zur "Palästinensischen Eefreiungsorganisation" (PLO). Die seit der Ablösung des griechischen Militär-Regimes in den Hintergrund getretenen rechtsextremistischen griechischen Vereinigungen zeigen Ansätze einer neuen Aktivität. Die "Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg" (PEEG), die eine Wiedererrichtung der Diktatur in Griechenland erstrebt, hat sich aktiv in den "Kampf" des "Weltverbands der Griechischen Nationalisten" (PSEE) gegen die Regierung KARAMANLIS und für eine Haftentlassung des ehemaligen Führers der Militärjunta, PAPADOPOULOS, eingeschaltet. Zur Erreichung dieser Ziele schließen die griechischen Rechtsextremisten auch einen Putschversuch in Griechenland nicht aus. 5. I r a n e r Die i n t e r n a t i o n a l t ä t i g e "Confederation I r a n i s c h e r Studenten - National Union" (CISNU) i s t nach einem s e i t Jahren währenden ideologischen S t r e i t i n einen maoistischen und einen s o z i a l - / 50 - 50 _ revolutionären Flügel zerfallen. Die Spaltung begann in der CISNU-Dachorganisation,setzte sich in den nationalen Verbänden, den "Föderationen Iranischer Studenten" (FIS), fort und führte zu Auseinandersetzungen innerhalb der "Iranischen Studentenvereine " (ISV). In Baden-Württemberg bestehen an allen Universitäten des Landes, mit Ausnahme von U l m und M a n n h e i m , CISNU-Gruppen und "Iranische Studentenvereine" mit insgesamt etwa 200 Mitgliedern. Der aktivste Stützpunkt besteht unverändert an der Universität K a r l s r u h e . Das betont konspirative Verhalten der CISNU-Mitglieder sowie die Zunahme von Gewaltakten, die sich zumeist gegen iranische Einrichtungen im Inund Ausland richten, verdeutlichen den zunehmend aggressiven, wenn nicht sogar terroristischen Charakter der Organisation (vgl. Anlage IIa und IIb). 6. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang es der Partei jedoch nicht, die Zahl ihrer Mitglieder wesentlich zu erhöhen. Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele bedient sich die PCE der "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AEPFA) und der kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE). In Baden-Württemberg verfügt die PCE über 22 aktive oder im Aufbau befindliche Zweiggruppen und wird in ihrer Arbeit von 20 "Kultur-Klubs" unterstützt. /51 FIS INFO Zeitung der Föderation Iranischer Studenten in der BRD und Westberlin - Mitglied der C I S N U - Resistance Die Liberalität des Herrn Meiheter , odor die Kooperation eines Komplotts zwischen dor BRD-Roglorung und dem $ chah gegen die Iranische Opposition I - 51 - 7. I t a l i e n e r Trotz der Rückkehr zahlreicher italienischer Arbeitnehmer in ihre Heimat ist es der orthodoxen "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) gelungen, ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet zu halten. In Baden-Württemberg bestehen in 29 Städten und Gemeinden sogenannte PCI-Kreisorganisationen/ die dem Gebietskomitee Süd mit Sitz in S t u t t g a r t zugeordnet sind. Auch der Massenorganisation der PCI, dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der zugleich Dachorganisation für zahlreiche kommunistisch gesteuerte Betreuungsorganisationen ist, gelang es, ihre Organisation zu festigen. Diese für die Kommunisten günstige Entwicklung ist insbesondere auf die Aktivierung der im Bundesgebiet lebenden Italiener anläßlich der Wahlen in Italien im Juni 1976 und auf den dabei errungenen Wahlerfolg der PCI zurückzuführen. 8. J u g o s l a w e n Die Bundesrepublik Deutschland ist unverändert bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalisten, wobei das Land BadenWürttemberg mit zu den Schwerpunktbereichen zählt. Zahlreiche Gewaltakte kroatischer Extremisten, darunter eine Reihe von Mordanschlägen, bewirkten, daß der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 1. Juni 1976 die militant-nationalistischen Emigrantenorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO) und "Kroatischer Verein Drina e.V.", verbot und auflöste. Beide Vereinigungen haben gegen das Verbot Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verwaltungsstreitverfahren sind noch nicht abgeschlossen. /52 - 52 - Im Dezember 1976 wurde im Bundesgebiet eine in den USA gedruckte Ausgabe des Verbandsorgans "OTPOR" der Organisation ''Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO) verbreitet. Darin würde ausführlich zum Verbot der beiden Emigrantenorganisationen Stellung genommen und die Bundesrepublik Deutschland als "Polizeistaat" diffamiert, "der mit erprobten Gestapomethoden fortfährt, Ausländer - besonders Kroaten - zu verfolgen, gegenüber denen die Deutschen, aufgrund der moralischen und historischen Schuld, mehr Rücksicht nehmen und Verständnis haben müßten". Zugleich lassen die Verfasser keinen Zweifel daran, daß der kroatische "nationale Widerstand" seine Tätigkeit auch ohne die Mitwirkung seiner Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen wird. /53 - 53 - IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick Die Geheimdienste der Staaten des kommunistischen Machtbereiches setzten auch 1976 ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland und die NATO unvermindert fort.' Im Jahre 1976 stieg die Zahl der beim Landesamt für Verfassungsschutz eingegangenen Hinweise, nach dem kräftigen Anstieg von 1975 (13,2 % ) , erneut um 4,1 % an. Rund 55 % aller Verdachtshinweise stammten von den VerfassungsSchutzbehörden des Bundes und der Länder. In ungefähr 30 % der Fälle machten Polizeidienst-' stellen auf nachrichtendienstliche Hintergründe aufmerksamDie restlichen 15 % entfallen auf Privatpersonen, Verwaltungsbehörden und die Industrie. Die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland ging wie in den Vorjahren überwiegend von den Geheimdiensten der DDR aus, deren Anteil bei den erkannten nachrichtendienstlichen Verbindungen seit Jahren ungefähr 75 % beträgt. In den Rest teilen sich die Nachrichtendienste der übrigen Staaten des kommunistischen Machtbereiches. Etwa 65 % der Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Objekt erkannter nachrichtendienstlicher Werbung waren, wurden im kommunistischen Machtbereich angesprochen. Reisen jeder Art dienten dabei als Kontaktanlaß. In anderen Fällen erfolgte überwiegend briefliche Anbahnung, eine Werbungsmethode, die fast ausschließlich von DDR-Nachrichtendiensten angewandt wird. Die Dienste der Ostblockstaaten werteten offenbar systematisch Stellengesuche in Zeitungen und Fachzeitschriften der Bundesrepublik Deutschland für ihre Zwecke aus. Die Aufgabe eines Inserates war bei ungefähr 40 % der brieflichen Anbahnungen der /54 - 54 - Anknüpfungspunkt. Bei Personen m i t Wohnsitz im kommunistischen M a c h t b e r e i c h waren deren Bemühungen um A u s s i e d l u n g o d e r Ü b e r s i e d l u n g i n d i e Bundesrepublik Deutschland h ä u f i g s t e r Kontaktanlaß. 2. We rbun g smi t t e 1 Die Werbungsmittel der Geheimdienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben: An der Spitze stehen Zusicherungen von Vorteilen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafe und Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zuwendungen. Nach wie vor erfolgen"Werbungen unter falscher Flagge", wobei der Angesprochene über den wahren Auftraggeber und die tatsächliche Art der ihm angesonnenen Tätigkeit getäuscht wird. Dieses Mittel wird insbesondere bei brieflichen Anbahnungen verwendet. Ideologische Motive spielen bei Werbungen nur eine untergeordnete Rolle. Der Anteil der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen, die eine geheimdienstliche Mitarbeit von vornherein ablehnten, hat stark zugenommen. Wahrscheinlich spielten dabei die Berichterstattung über den Spionagefall GUILLAUME und die zunehmende Zahl von Enttarnungen eingeschleuster Agenten sowie die sich daran anschließenden Diskussionen über Spionage und ihre Bekämpfung eine Rolle. 3. Führungsund Verbindungswesen Im Führungsund Verbindungswesen waren keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Bei den Nachrichtendiensten der DDR steht nach wie vor der persönliche Treff mit dem Führungsoffizier * /55 - 55 - in Berlin (Ost) an erster Stelle, auch wenn die Führungsstelle ihren Sitz an einem anderen Ort der DDR hat. Der Grund hierfür ist die einfache und für den Agenten fast risikolose Einreise mit Tagesaufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt die Möglichkeit, mitgebrachtes nachrichtendienstliches Material in einem Schließfach oder bei der Gepäckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstraße abzulegen, wo es der Führungsoffizier abholt oder abholen läßt. Neben Berlin (Ost) war auch Leipzig während der Frühjahrsund Herbstmessen bevorzugter Treffort. Auch hierfür ist die einfache und unverdächtige Einreisemöglichkeit (Messeausweis, plausibler Reisegrund) ursächlich. Treffs im neutralen westlichen Ausland (z.B. Österreich, Schweiz) finden dann statt, wenn es dem angeworbenen Agenten aus irgendwelchen Gründen unmöglich ist, in die DDR zu reisen. Diese Methode findet auch dann Anwendung, wenn er sich durch eine DDRReise möglicherweise verdächtig machen würde. Neben den persönlichen Treffs werden Verbindungen weiterhin über Deckadressen in der DDR, über Funk und "Tote Briefkästen" (vor allem Verstecke in den Interzonenzügen) sowie durch Einsatz von Kurieren und Instrukteuren gehalten. Die anderen kommunistischen Nachrichtendienste führen ihre Agenten weiterhin über ihre "legalen Residenturen", wobei auch die herkömmlichen Führungsmittel wie Kurier, Deckadresse und Agentenfunk benützt werden. Die Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt im übrigen zunehmend unter der Legende legaler Übersiedlung. Dies steht offenbar im Zusammenhang mit der Zunahme der Übersiedlungen und dem Rückgang der Flüchtlingszahlen. /56 _ 56 - 4. Ausspahungsziele Ungefähr 60 % der erkannten nachrichtendienstlichen Aufträge der Geheimdienste des kommunistischen Machtbereiches entfielen auf den militärischen und den industriellen Bereich. Richteten sich die Aufträge auf dem militärischen Sektor zunehmend gegen Spezialeinheiten der Bundeswehr, so lag der Schwerpunkt im industriellen Bereich bei der Rüstungstechnik. Ferner waren die Elektro-Industrie, die Kernforschung und die elektronische Datenverarbeitung - wie bereits bisher - spezielle Zielobjekte der kommunistischen Nachrichtendienste. 5. Festnahmen, Verhaftungen Nach Vorermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wurden 1976 vier Personen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Gegen alle Beschuldigten erging Haftbefehl. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Gegen drei Personen, die sich nach der Festnahme-Aktion im Juni 1976 dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden durch Sich-^Absetzen in die DDR entzogen, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 6. Verurteilungen Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte 1976 zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 14 Monaten; in einem weiteren Fall wurde auf eine Geldstrafe von 2 500,-DM erkannt. Alle Verurteilten hatten Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst. Verzeichnis der Abkürzungen AERFA - Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland ASV - Arabischer Studentenverein ATTF - Föderation Türkischer Sozialisten in Europa ATÖF - Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. BBI - Bürgerund Bauerninitiative BSLE - Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher CCE - Spanischer Kultur-Klub CISNU - Conföderation Iranischer Studenten - National Union CTIM - Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt DBI - Deutsche Bürgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europäische Arbeiterpartei FIDEF - Föderation der Türkischen Arbeiter-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF - Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS - Föderation Iranischer Studenten GIM - Gruppe Internationale Marxisten GUAS - Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA - Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS - Generalunion Palästinensischer Studenten GUV - Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe HNO - Kroatischer Nationaler Widerstand ISV - Iranischer Studentenverein JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS - Kampfbund Deutscher Soldaten KHG - Kommunistische Hochschulgruppe KJV - Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KSB/ML - Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI-DN - Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation OEK - Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation PSEE - Weltverband der Griechischen Nationalisten RAF - Rote Armee Fraktion RB - Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten RH - Rote Hilfe e.V. RHD - Rote Hilfe Deutschlands RJVD - Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RZ - Revolutionäre Zelle SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB - Sozialistischer Hochschulbund SRK - Soldatenund Reservistenkomitee TDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V. THKL - Türkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der Türkei TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender WJ - Vereinigung Verfassungstreuer Jugend WK - Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte WSG - Wehrsportgruppe HOFFMANN