Verfassungsschutzbericht der bundes-württembergischen Landesregierung 1975/76


Verfassungsschutzbericht der baden-württembergischen Landesregierung ' Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit legt de Landesregierung erneut einen Bericht über politisch extreme Bestrebungen in Land Baden-Württemberg sowie über die Lage auf dem Gebiet der Spionageabwehr vor. Der Bericht umfaßt den Zeitraum bis zum April 1976. Wie seine Vorgänger bestätigt auch dieser Bericht die derzeit anhaltende politische Bedeutungslosigkeit des. Rechtsextremism^ Aufmerksamkeit erfordern lediglich die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Kader, Gruppen und Zirkel, die immer wieder durch spektakuläre Auftritte Aufsehen erregen. Sie stellen jedoch weniger eine Gefahr für den Bestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als für das Ansehen der Bundesrepublik L'eutschland in der Welt dar" Anders verhalt es sich beim Linksextremismus, der als ständiger Gefahrenherd für den Bestand der freiheitlichen demokratischen C-ru:-A Ordnung und die innere Sicherheit unseres Landes einzuschätzen ist und einer nachhaltigen und sorgfältigen Beobachtung bedarf. "Vor den in 3aden~-Württemberg agitierenden linksextremen Parteie: und Vereinigungen gilt dies vor allem für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW). Die DKP mit ihren Hilfsund Tarnorganisationen Repräsentiert den orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung, aie sog. "Alte Linke". Der KBW hat sich in Baden-Württemberg sur führenden Kraft der sog. "ITeuen Linken" entwickelt. Zwar haben die Ergebnisse der Landtagswahl erneut bestätigt, daß "beide Gruppierungen keine Chance besitzen, ernstzunehmenden Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahren, die von diesen Organisationen ausgehen, würden jedoch durch eine hierauf beschränkte Betrach-


tungsweise verkannt. Alle linskextremen Gruppierungen beabsichtigen nach v/ie vor, der Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer Ersetzung durch die "Diktatur des Proletariats" zumindest etappenweise näherzukommen. "Alte" und "Feue Linke" unterscheiden sich lediglich in der Methode zur Erreichung dieser gemeinsamen Zielsetzung. Die u~ruppen der "ITeuen Linken" propagieren offen ihre revolutionären Ziele und unterstreichen sie durch gewalttätige Auftritte, so daß sie in aktueller Sicht gefährlicher erscheinen als die DKP. Die "Alte Linke" versucht demgegenüber nach aussen den Eindruck der Verfassungstreue zu erwecken, um unter Ausnutzung verfassungsmäßiger Rechte auf die Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten, Daß diese Hethode erfolgversprechender ist, beweist die Tatsache, daß immer wieder Angehörige von Parteien und Organisationen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aus falsch verstandener Solidarität gemeinsame Sache mit Kommunisten machen" Um dem entgegenzuwirken, bedarf es nicht nur der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, sondern auch einer breiten Aufklärung der Bevölkerung über extremistische Bestrebungen. Der vorliegende Bericht soll hierzu einen Beitrag leisten. Stuttgart, im Juli 1976


Inhaltsübersicht Seit I. Linksextreme Bestrebungen 1 1. Allgemeiner Überblick 1 2. Vereinigungen der "Alten linken" 4 2.1 "Deutsche Konnunistische Partei" (DKP) 4 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiter- 8 jugend" (SDAJ) 2.3 ^Junge Pioniere - Sozialistische 9 -K-iraerorganisation" (JP) 3. Vereinigungen der "Heuen Linken" . 10 3.1 "I-munistischer Bund Westdeutschland" 10 f\ '-.T * 3.2 "Z^rz-unistische l'art ei Deutschlands" 15 (~_r_) und "Koinnunistische P a r t e i Dout3chlands/ilar::isten-Leninisten" (ZrL/ML) 4. Zur Situation an den Hochschulen des 18 Landes II. Re cht sextr ene Be strebungen 22 1. Allgemeiner Überblick 22 2. Organisationen der "Alten Rechten" 24 2.1 "Hationaldenokratische Partei 24 Deutschlands" (EPD) 2.2 "Junge Nationaldemokraten" (J1T) 25 2.3 "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" 26 (TO) 3. Organisationen der "Neuen Rechten" 27 4. Neonazistische Gruppen 28


Seite* III. A k t i v i t ä t e n p o l i t i s c h extremer Ausländer 30 1. Allgemeiner Ü b e r b l i c k 30 2. Araber und p a l ä s t i n e n s i s c h e r 31 Widerstand 3. I ü r 1: e n 32 4. G r i e c h e n 33 5. J u g o s l a w e n 34 6. I t a l i e n e r 35 7. S p a n i e r 35 IV. Zur S i t u a - i c n auf den Gebiet der 37 St) i 0 n a ~ -~ c g l::i.r.-o fun ^ 1. Allgeneiner Überblick 37 2. Ausspahungssiele 38 3. Verurteilungen und Pestnahmen 39 4. Schiußbetrachtung 39


I. Linksextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die in Baden-Württemberg agitierenden linksextremen Parte: und Vereinigungen haben ihre Aktivitäten unvermindert fori gesetzt. Zahlreiche mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführte Kundgebungen, Demonstrationen und gewalttätige Aktionen unterstrichen erneut die unveränderte Absicht dieser Gruppen, der Beseitigung unserer freiheitlicl demokratischen Grundordnung zumindest etappenweise näherz) kommen. Insoweit unterscheidet sich die "Deutsche Kommuni." sehe Partei" (DKP) mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorgan: sationen in der langfristigen Zielsetzung nicht von den g< walttätig auftretenden Gruppen der "Neuen Linken". Der si< bare Unterschied besteht lediglich in der Methode: die Pa: teien und Vereinigungen der rnaoistisch orientierten "Neue; Linken" -reklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Die Gruppierungen der "Orthodoxen" oder "Alten Linken" versuc) nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu ervecken, um unter Ausnutzung verfassungsmäßiger Rechte auf die schließliche Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten. Die "Neue Linke" stellt mit ihren zunenmend militant auftretenden rnaoistisch und trotzkistisch orientierten Vereinigungen sowie den anarchoterroristischen Randund Nachfolgegrupp* der "Roten Armee Fraktion" (RAF) eine Gefährdung der öffe liehen Sicherheit dar. Der Schutz unserer verfassungsmäßig gen Ordnung vor der gut organisierten, ideologisch gefest ten und durch die kommunistischen Parteien.des "Sozialist sehen Lagers" unterstützten "Orthodoxen Linken", ist jedoc 'mindestens langfristig eine ebenso unerläßliche Aufgabe. /2


- 2 - In der Bundesrepublik Deutschland wird der "orthodoxe' Kommunismus" Moskauer Prägung w e i t e r h i n a l l e i n von cter "Deutschen Kommunistischen P a r t e i " (DKP) und deren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen ideologisch v e r t r e t e n . Die enge Bindung der DKP an die kommunistischen P a r t e i e n der Sowjetunion und der DDR besteht unverändert f o r t . Die ver- s t ä r k t erhobene. Kritik der DKP an den "Bruderparteien" in I t a l i e n und Frankreich, die immer offener dem Führungsanspruch der KPdSU entgegentreten, i s t Ausfluß e i n e r t o t a l e n ideologischen und nicht z u l e t z t auch f i n a n z i e l l e n Abhängig- k e i t . Die maoistisch o r i e n t i e r t e n P a r t e i e n "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBV,r), "Kornmunistische P a r t e i Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/IC) greifen deshalb die DKP mit zunehmender Schärfe an. Bisweilen kommt es b e r e i t s zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der a l t e n und der neuen Linken. Unverändert i s t die DKP mit etwa 40 000 H i t g l i e d e r n die zahlenmäßig s t ä r k s t e p o l i t i s c h extreme P a r t e i i n der Bundes-! republik Deutschland. Sie verfügt über erhebliche finanziell] Mittel, die s i e in die Lage v e r s e t z e n , einen aufwendigen Parteiapparat zu unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit zu e n t f a l t e n . Politisch s e t z t die DKP i h r e v i e l f ä l t i g e n Versuche f o r t , sich als Hüterin des Grundgesetzes d a r z u s t e l l e n und damit zugleich den Vorwurf verfassungsfeindlicher Zielsetzung zurückzuweisen. Ergänzt wird diese Taktik durch das Bemühen, bestimmte Forderungen aufzugreifen oder zu u n t e r s t ü t z e n , d i e ihr geeignet erscheinen, in der Ö f f e n t l i c h k e i t die Übereinstimmung mit demokratischen P a r t e i e n und Organisationen zu demonstrieren. /5


- 3- Bei diesen zuweilen krampfhaft anmutenden Bemühungen um "Aktionseinheit" und Anerkennung.als Partei der "konsequentesten Demokraten" erringt die DKP gelegentlich Erfolge bei Gruppen und Einzelpersonen, die sich selbst "progressiv" und "radikal-demokratisch" verstehen und die Kommunisten mit "kritischen Demokraten" gleichzusetzen beginnen. Trotz intensivierter Bemühungen ist es den Parteien und Vereinigungen der "Neuen Linken" bislang nicht gelungen, die Zersplitterung in eine Vielzahl sich gegenseitig bekämpfender Gruppierungen abzubauen. Auch die Kontaktgespräche, die Funktionäre der Zentralkomitees der maoistischen "Kommuniötischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) seit Mitte 1975 über eine Vereinigung beider Parteien führen, erbrachten noch keine konkreten Ergebnisse. Trotz der offensichtlichen Einflußnahme der "Kommunistischen Partei Chinas" auf die KFD und die KPD/ML, die Fusionsgespräche zu intensivieren, blieben die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten insbesondere auf örtlicher Ebene bislang unüberbrückbar. Iir-nerhin führte die politische Annäherung beider Parteien zu ersten noch örtlich begrenzten Aktionseinheiten, die sich teilweise in militanten Aktionen gegen andere politisch extreme Organisationen äußerten. In deutlichem Gegensatz zur DKP und ihren Hilfsorganisationen verzichten die maoistisch orientierten Organisationei auch weiterhin auf taktische Scheinbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Gruppierungen machei keinen Hehl daraus, daß sie die bestehende Verfassungsordnung zerschlagen wollen und daß sie "diese Ausbeuterordnung nicht anders als mit Gewalt und Waffen stürzen" werden. In Baden-Württemberg konnte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" ' (KBW) seine Stellung als stärkste Partei der "Neuen Linken" festigen. Es ist dem zunehmend militanter auftretenden KBW nach und nach gelungen, das Land mit einem relativ dichten Netz von Ortsund Sympathisantengruppen zu überziehen und die Anhängerschaft durch "Massenorganisationen'


- 4- und eine Vielzahl vom KBW gesteuerter örtlicher Komitees zu verbreitern. Aufgrund einer erheblichen, nicht zuletzt aus Beitragsund Spendenaufkommen resultierenden finanziellen Potenz sowie durch den weiteren Ausbau eines eigenen Verlags^ Druckereiund Vertriebswesens ist der KBW in der Lage, eine breite publizistische Aktivität zu entfalten. Zugleich verde^tlicht die vom1 KBW maßgeblich gesteuerte Aktion der "Komitees gegen den SS 218", daß der KBW inzwischen auch Kräfte außerhalb des Kreises seiner Mitglieder und Sympathisanten zu mobilisi^rer vermag. Aufgrund der wachsenden organisatorischen Stärke muß damit gc>~ rechnet werden, daß der "Kommunistische Bind Westdeutschland" an Gewicht, aber auch an Militanz weiter zunimmt. Trotz einer gegenüber dem KBW deutlich schwächeren Position ist es auch den beiden anderen iriaoistisch orientierten Parteien KPD und KPD/ML in 3aden-Württemberg gelungen, ihre Organisation weiter zu festigen und ihre Aktivitäten zu verstärken. * Ohne wesentliche 3edeutung geblieben sind der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) sowie die trotzkistischen Vereinigungen "Gruppe Internationale Marxisten." (GIM) und "Spartacusbund". Erstmals in Baden-Württemberg aufgetreten sind der insbesondere in Hamburg aktive maoistische "Kommunistische Bund" (KB) und die orthodox-kommunistisch orientierte "Europäische Arbeiterpartei" (EAP). 2 * Iggeinigungen der "Alten Linken" 2,1 deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP. in Baden-Württed berg nicht gelungen, die Zahl ihrer Mitglieder 15


.- 5 - wesentlich zu erhöhen. Bei Berücksichtigung der natürlichen Abgänge und der Parteiaustritte dürfte die DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg unverändert etwa 3000 Mitglieder umfassen. Die Partei hat sich in den zurückliegenden Monaten insbesondere der Straffung ihrer Organisation gewidmet. Durch Zusammenlegen mitgliederschwacher Kreisverbände wurden schlag kräftigere Parteieinheiten geschaffen, die die Betriebs-, Woh gebiets(Ortsbzw. Stadtteil-) und Hochschulgruppen anleite Ende des Jahres 1975 war die DKP-Bezirksorganisation BadenWürttemberg wie folgt gegliedert: 1 DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg ! ^ Betriebs-, Kreisorganisation Wohngebietsund Hochschulgruppen Stut-rra-t: ca. 14 Schwäbisch Hall/Ostalb 6 2 Reir.s-y.urr-Kreis 4 Heidenheim 1 Neckar-Fils 4 Heilbronn - Ulm/Alb-Donau 1 Reutlingen-Zollernalb 3 Tübingen 1 Oberschwaben 3 Heidelberg 4 Karlsruhe 9 Mannheim 18 Pforzheim 2 Baden-Baden/Rastatt 2 Emmendingen 2 Freiburg 3 Mittelbaden/Ortenau 3 Lörrach/Waldshut 5 Bodensee-Hochrhein 4 Tuttlingen * ' ' . . . . , - /6


- 6- Die örtlichen Parteiorganisationen gaben im vergangenen Jahr insgesamt 31 Wohngebietsbzw. Ortsgruppenzeitungen und 22 Betriebsgruppenzeitungen heraus, deren Auflagenhöhe zwischen 500 und 6000 Exemplaren je Titel und Ausgabe schwankte. In diesem Zusammenhang steht auch die intensivierte Schulung der Funktionäre und vor allem des Kader-Nachwuchses der DKP. Vornehmlich jüngere Parteimitglieder werden verstärkt zu Lehrgängen an die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" nach Essen und an das Ostberliner "Franz-Mehring-Institut" entsandt. Wachsende Bedeutung erlangt in letzter Zeit die von der DKP gesteuerte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), bei deren Veranstaltungen in verstärktem Umfang Referenten aus der DDR auftreten. Nach dem vom Parteigesetz geforderten Rechenschaftsbericht werden vom DK?-?arteivorstand für das Jahr 1974 Gesamteinnahmen in Hohe vcn DM 4 382 324,94 ausgewiesen. Davon entfallen auf Mitgliedsbeiträge DM 468 503,72 und auf Spenden DM 3 386 653,22. Für die DKP-Bezirksorganisation Baden-Württei "berg werden die Gesamteinnahmen mit DM 72o 297,73 angegeben, wovon DM 132 265,50 als Mitgliedsbeiträge und DM 396 950,63 als Spenden ausgewiesen werden. In Anbetracht des aufwendigen Parteiapparates, der umfangreichen Propaganda.und Pressea^be: und der vielfältigen Aktivitäten der DKP ist unverändert von einer erheblichen finanziellen Unterstützung insbesondere durdie DDR auszugehen. Die Bundesregierung hat diese Zuwendungen' auf 30 Millionen DM im Jahre 1974 geschätzt. Trotz dieser erheblichen finanziellen Mittel ist es der DKP m Baden-Württemberg nur in Einzelbereichen gelungen, Fortschritte zu erzielen. So sind insbesondere die gesteckten Zxel m der Betriebsarbeit nicht erreicht worden: die beabsichtigt" Neugründung von DKP-Betriebsgruppen ist weitgehend gescheiterr einzelne Betriebsgruppen mußten sogar erhebliche Mitgliederve:! luste hinnehmen. Auch die mit beträchtlichem finanziellem Acrf n


- 7- durchgeführte Aktion "Für einen sofortigen Preisstopp, für die Sicherung von Arbeitsplätzen!" erbrachte der Partei nicht die Resonanz, die sie sich aufgrund der teilweise ungün- . stigen wirtschaftlichen Situation erhofft hatte. V/eitere Erfolge erzielte die DKP jedoch bei ihrer "Politik der Aktionseinheit" mit nichtkommunistischen Gruppen. Insbesondere bei der weitgehend von der DKP gesteuerten Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote ist es der Partei gelungen, durch taktisches Vorgehen zahlreiche Bündnispartner zu gewinnen. Diese Erfolge beim Aufgreifen aktueller Fragen, bei denen die DK? Tiit Zustimmung auch bei nichtkommunistisch orientierten Bürgern rechnet, dürften dazu führen, daß sie die Politik der "Aktionseinheit von unten" weiter verstärkt. Bei der Landtagswahl am 4. April 1976 stellte die DKP, mit Ausnahme der Landkreise, in denen ihre organisatorische Basis zu schwach ist, in fast allen Wahlkreisen Kandidaten auf. Nach Absprache mit der prokommunistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) verzichtete sie in den Wahlkreisen B a d e n - B a d e n und R a s t a t t , in denen die DFU kandidierte, auf eigene Kandidaten. Als einen der Schwerpunkte des Wahlkampfes nannte der "V/ahlkampfplan" die offensive Entlarvung der Rolle "chaotischer Gruppen", insbesondere des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW). Mit 1,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte sie im Wahlkreis Tübingen ihr bestes Ergebnis, im Landesdurchschnitt erreichte sie aber nur 0,4 %, /8


2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Trotz der vonder SDAJ ständig wiederholten Behauptung, eine selbständige und unabhängige Jugendorganisation zu sein, wird deren enge ideologische Bindung an die "Deutsch Kommunistische Partei" (DKP) sowie an die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in der DDR und die Jugendorganisation "Korasc in der Sowjetunion immer augenfälliger. So hielt, sich im Dezember 1975 auf Einladung des Bundesvorsitzenden der SD? eine vom Ersten Sekretär des Zentralrates der "Freien Deut sehen Jugend" (FDJ) geführte Delegation in Düsseldorf aufi die auch vom DKP-Vorsitzenden MIES empfangen w u r d e . Im Mi* punkt des Besuches der FDJ-Delegation beim Bundesvorstand SDAJ standen Gespräche über eine "Vertiefung der Zusammen* beit", die ein 16. Dezember 1975 in Dortmund zum Abschluß eines "Freundschaftsvertrages" führten. Zahlreiche weiter" Kontakte bestätigen die "enge Verbundenheit" der Jugendor( nisation der DKP mit denen der kommunistischen Parteien d< "sozialistischen Lagers". Trotz verstärkter Anstrengungen ist es der SDAJ nicht gelungen, ihre Basis zu verbreitern. Die für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1975 anberaumte Umtauschaktio* der Mitgliedsbücher dürfte zudem zu einer Korrektur der bi her überhöht angegebenen Mitgliederzahlen führen. In Baden-Württemberg gehören der SDAJ unverändert etwa 8Ctf bis lOOO Personen an, die in 46 Gruppen organisiert sind. Von mehreren Gruppen werden in sporadischer Folge Zeitung" mit zumeist geringer Auflage herausgegeben. Die Bemühungen der SDAJ, in den Bundes jugendring als Mitglied aufgenommen zu werden, blieben auch 1975 ohne ErfolC Am 20. November 19 75 wurde ein erneuter Aufnahmeantrag abC lehnt. In Baden-Württemberg ist die SDAJ unverändert in


8 Staatjugendringen und einem Kreisjugendring als Mitglied vertreten. Schwerpunkte der SDAJ-Tätigkeit sind neben den fortdauernden Bemühungen, auf möglichst viele Jugendverbände Einfluß zu gewinnen, Kampagnen gegen die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den örtlichen Gruppen des "Arbeitskreises Demokratischer Soldaten" (ADS). Ferner will die SDAJ nach einem Beschluß ihres Bundesvorstandes den "Kampf gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit" verstärken und dabei demokratische Jugendverbände für gemeinsame Aktionen gewinnen. 2.3 "j^nr^ Pioniere - Sozialistische Kindprorganisation" (JP) Die am I. Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge eine "sozialistische Organisation" der Kinder des "werktätigen Volkes" sein. So ist die Arbeit der JP vor allem auf ein kommunistisch geprägte Erziehung der Kinder ausgerichtet. Durch intensive Beeinflussung soll den "Jungen Pionieren" "der Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Es wird von ihnen erwartet, daß sie "für den Soziali m us kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Die "sozialistische Kinderorganisation" gliedert sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Oberstes Organ i s t d ie Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. /10


- 10 - Die ö r t l i c h e n JP-Gruppen werden gemäß d e r Satzung vom " G r u p p e n - P i o n i e r r a t " , d e r aus Kindern b e s t e h t , und von c ^ Gruppenleitung ( P i o n i e r l e i t e r und B e t r e u e r ) , d i e s i c h h ^ s ä c h l i c h aus SDAJ-Mitgliedern zusammensetzt, a n g e l e i t e t ^ In Baden-Württemberg a r b e i t e n b i s l a n g JP-Gruppen in K a r l s r u h e , L u d w i g s b u r g , M e t z i ^ g e n , S t u t t g a r t , T ü b i n g e n , Ulm v. | Oberschwaben ( R a v e n s b u r g ) . Eine Gruppe b e s t e h t d u r c h s c h n i t t l i c h aus lO - 15 Kindertdie nahezu a u s s c h l i e ß l i c h aus F a m i l i e n von DKP-Mitglied^ stammen. Zu den Schwerpunkten i h r e r A r b e i t g e h ö r t v o r allem d i e Q s t a l t u n g e i n e s "anziehenden G r u p p e n l e b e n s " . H i e r f ü r wir<$ ( g e s c h i c k t g e s t a l t e t e s , aufwendiges Jugendprogramm o r g a n i c s i e r t , zu -em K i n d e r f e s t e , Wochenendfahrten, Wanderungen. F e r i e n l a g e r , S p i e l - und S i n g n a c h m i t t a g e sowie F r e u n d s c h ^ t r e f f e n mit anderen Gruppen g e h ö r e n . Im J a h r e 1975 haben etwa 3GOO "Junge P i o n i e r e " - aus d e r Bundesrepublik D e u t s c h l a n d , d a r u n t e r auch Gruppen aus Be^ V7ürttemberg, auf Einladung d e r FDJ an F e r i e n l a g e r n i n de*, DDR teilgenommen. F i n a n z i e r t wurden d i e s e F e r i e n a u f e n t h ^ ( angeblich von "Volkseigenen B e t r i e b e n " (VEB). 3. Vereinigungen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . ., ^ "Der'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) b l i e b auch i t J a h r e 1975 d i e s t ä r k s t e m a o i s t i s c h o r i e n t i e r t e P a r t e i i n Baden-Württemberg. In den ö r t l i c h e n KBW-Gliederungen wurc;


- 11 - der organisatorische und ideologische Aufbau -weiter gefestigt. Gegenüber dem Jahre 1974 konnte der KBW in BadenWürttemberg die Anzahl seiner Ortsgruppen von 5 auf 16 steigern, die Zahl der Sympathisantengruppen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 12 auf 15. Die 1974 noch vorhandenen sechs Ortsaufbaugruppen wurden 1975 durchweg in Ortsgruppen umgewandelt. Im Bundesgebiet verfügt der KBW über nunmehr 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen mit etwa 2 OOO Mitgliedern (1973: 1250; 1974: 1700 Mitglieder) . Außerdem stützt er sich auf mehr als lOO Sympathisantengruppen mit ca. 400 Mitgliedern. In Baden-VJürttembsrg dürfte die Partei in ihren lokalen Gruppen und in den jeweiligen örtlichen Nebenorganisationen über 800 Personen organisiert haben. Konkrete Angaben über ihren Mitgliederstand in Baden-Württemberg veröffentlichte die Partei auch 1975 nicht. Es ist jedoch sicher, daß die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten zumindest in einigen Ortsgruppen zugenommen hat. So sind der K3W-0rtsgruppe F r e i b u r g und deren Webenorganisationen etwa 400 Mitglieder und Sympathisanten zuzurechnen, von denen etwa 180 der "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG), angehören. Noch im Jahre 1974 belief sich der reine Mitgliederstand der Freiburger KBW-Gliederung auf etwa 90 Personen. Bei öffentlichen Veranstaltungen könnt, die Ortsgruppe F r e i b u r g wiederholt 400 - 500 Personen mobilisieren. Die KBW-Ortsgruppen in H e i d e l b e r g und M a n n - h e i m umfassen je einen harten Aktivistenkern von 80 - 100 Personen, der durch Mobilisierung der Angehörigen der örtlichen "Massenorganisationen" rasch um das Doppelte vergrößert werden kann. In ihren politischen Aktivitäten werden.' die KBW-Parteigliederungen von folgenden ebenfalls örtlich organisierten "Massenorganisationen" unterstützt: "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB) "Kommunistische Schülergruppe".. (KSG) ' "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskä-pfe" (GUV) /12


- 12 - KOMMUNISTISCHER BUND WESTDEUTSCHLAND (KBW) - Gruppen in Baden-Württemberg - @ Ortsgruppe O Sympathisantengruppe Stand: 31. Dezember .19.75


I 13 - Die "Massenorganisationen" treten zwar in der Öffentlichkeit als eigenständige Vereinigungen auf , unterliegen jedochideologisch und bei politischen Aktionen der Anleitung durch die Kader der jeweiligen KBW-Ortsgruppen. Das seit Ende 1974 in wöchentlicher Folge erscheinende KBW-Zentralorgan "kommunistische Volkszeitung" (KVZ) "blieb mit seiner durchschnittlichen Auflage von 40 000 Exemplaren weiterhin eine der größten linksextremen Publikationen. Die Mehrzahl der Ortsgruppen des KBW in Baden-Württemberg legt inzwischen dem Zentralorgan.selbstgefertigte "Ortsbeilagen" bei, in denen vornehmlich die lokalen Ereignisse kommentiert werden. Auch im Jahre 1975 zeigte sich wiederholt die Fähigkeit des KBW, innerhalb kurzer Zeit größere Menschenmassen zu mobilisieren. Dies beweisen unter anderem die zahlreichen örtlichen Aktionen gegen den SS 218 StGB und besonders die zentrale Demonstration am 21. September 1975 in Bonn mit ca. 25 000 Teilnehmern. Unter den mit Sonderzügen, Bussen und zahlreichen privaten Kraftfahrzeugen angereisten Demonstrationsteilnehmern waren nach eigenen Angaben allein 900 Pei sonen aus F r e i b u r g und 1500 Personen aus H e i d e " ! b e r g . Auf der im Oktober 1975 in Frankfurt/Main durchgeführten ersten Delegiertenkonferenz der vom KBW gesteuerten "Komitees und Initiativen gegen den SS 218" wurde beschlossen, die Kampagne gegen den SS 218 StGB im Jahre 1976 verstärkt fortzusetzen. Der KBW ließ auch 1975 keinen Zweifel daran, daß die Anwendung von Gewalt ein wesentliches Element seiner politischen Strategie darstellt. Dies bewies er durch die Steuerung der über mehrere Tage anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen Ende Juni in H e i d e l b e r g anläßlich der Protestaktionen gegen die geplanten Tariferhöhungen der Heidelberger Straßenund Bergbahn AG. Zeitweise beteiligten sich bis 2 500 Personen an den militanten Aktionen. Wiederholt rief die Partei während der Unruhen zu "neuen h


- 14 - Aktionen", "Blockaden" auf, während sie andererseits den Abzug der "Polizeihorden" aus H e i d e l b e r g forderte (Anlage 1). In F r e i b u r g konzentrierte sich der KBW besonders auf den Widerstand gegen den Abbruch des Wohngebietes Freä_ ^ Während der polizeilichen Räumung des mehrere Monate lang widerrechtlich besetzten Wohngebietes Freiau kam es im August 1975 ebenfalls zu massiven Auseinandersetzungen, ai> denen Sympathisanten und Angehörige der KBW-Ortsgruppe F r e i b u r g zumindest agitatorisch beteiligt waren (Anlage 2). Neben anderen linksextremen Parteien versuchte auch der KBW, auf die Bürgerinitiativen gegen den geplanten Bau eiix^ Kernkraftwerkes (KKW) in W y h 1 einzuwirken. In zahlreichen - ir_ hoher Auflage verteilten - Flugblättern machrfc ^ der KBW deutlich, daß für ihn die angestrebte "Einheit im Kampf geger: das KKW nur ein Schritt ist, um den gemeinsamen Feind, die kapitalistischen Privateigentümer an den Produktionsmitteln, zu bekämpfen und zu besiegen" (Anlage 25 Verstärkt widmete sich der KBW 1975 der linksextremen Einflußnahme auf die Bundeswehr. Dabei bediente sich die Par-fc^ der von ihr gesteuerten acht "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), die an verschiedenen Standorten der Bunde i? wehr in Baden-Württemberg aufgebaut worden sind. Die Aufgelder "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) beschränkt sich nicht allein auf die Beeinflussung und Organisierung deutscher Soldaten und Reservisten, sondern schließt auch die Kontaktaufnahme mit den in der Bundesrepublik DeutschXstationierten französischen Soldaten ein. /15


Herausgegeben von der Ortsgruppe Heidelberg des KOMMUNISTISCHEN BUND W E S T D E U T S C H E N ! ( K B W ) . Verantwortlich im Sinne des Presserechts: M . M ü l l e r , 69 Heidelberg, Lutherstr.44a,Tel .4699; Eigendruck, * . 25.6.75 Auflage 20.000 ' * D i e Unterstützung des Knmpfe's gegsn die Fahrpreiserhöhungen auf der Straße ist ständig im Wachsen.So haben gestern die nahezu 200 Bewohner eines Heidelberger Altersheimes in einer Resolution gegen die Fahrpreiserhöhungen ausdrücklich die * D monstrafionen u n d Blockaden-unterstützt und nurbedcuert; daß sie selbst schön ' ' - zu a l t seien, sich daran zu b e t e i l i g e n . Der aktive Widerstand gegen die Fahrpreiserhöhung ist breit und erfolgreich und hat sich gerade unter dem Druck des brutalen Polizeieinsatzes verstärkt, so daß am Samstag bis zu 5000 Menschen durch Blockaden des Straßenbahn und Busverkehrs von 11 bis 18 Uhr ihren W i l l e n , die Fahrpreiserhöhung zu Falf zu bringen,demonstrierten.Nachdem so am Samstag offensichtlich d i e Heidelberger Bevölkerung die O b e r - hand behalten h a t , t r i t t nun der oberste Polizeichef dieser Stadt, OB Z undel über seine Hofpresse auf den Plan und k ü n d i g t a n , daß er sie Mores lehren w i l l . Während noch vergangene Woche die Rhein-Neckar-Zeitung kaltschnäuzig über die neue Wunderwaffe der Polizei pepper-fog berichtete, wird jetzr nur noch ihre Wirkungslosigkeit festgestellt und O B Zundel ruft nach mehr - mehr P o l i z e i , mehr Ausrüstung, mehr G e w a l t , um die Organisierung der Heidelberger Bevölkerung für d i e Durchsetzung ihrer gerechten Forderung zu zerschlagen. Eine gerechte Sachewird jedoch nicht ungerecht, w e i l sie von der herrschenden Klasse dazu e r k l ä r t w i r d und eine grechte Sache, die den Interessen der breiten Mehrheit entspricht, w i r d r immer Unterstützung finden. i *-


K E I N E F A H R P R E I S E R H Ö H U N C E N B E I DER H 5 B 1 '.: S C H L U S S M I T D E M A B B A U DES Ö F F E N T L I C H E N NAHVERKEHR^! K A M P F D.ER A U S P L Ü N D E R U N G D U R C H D E N B Ü R G E R L I C H E N ^ ~ STAAT! M o r g e n , am Donnerstag, w i r d der H e i d e l - stimmung n i c h t z ä h l e n , denn sie ist für diese berger Gemeinderat über die Fahrpreiserhöhungen und die folgende Sitzung am 2 . 7 . von der Te i I gen bei der HSB beschließen. Heute, am nähme ausgeschlossen w o r d e n . '"***'' M i t t w o c h , demonstrieren A r b e i t e r , Anges te l i - A l l e anderen Parteien haben bisher jedes M a i t e , Schüler, Studenten und andere Teile des fast einmütig Fahrpreiserhöhungen beschlossen . Volkes erneut, um die Fahrpreiserhöhungen Diesmal manövrieren sie heftiger als gewohnt zu Fall r u bringen. w e i l ihr Ansehen bei der Bevölkerung schon v < s r - ZündeI und der Gemeinderat vertreten die jedem Beschluß z i e m l i c h angeschlagen i s t . D i o s wenigen Reichen in dieser Stadt. Das sind die Abstimmung w i r d diesmal nicht einstimmig set o _ Kapita listen^, denen die Fabriken gehören, SPD und FDP haben sich in Worten gegen d i e ~~ die davon leben, daß andere für sie a r b e i t e n . Erhöhung geäußert. Der ASTA der PädagogiDas sind die Kaufhauskonzerne, w i e z . B . schen Hochschule, der von Jusos gestellt w i r d H o r t e n , für die der Stadtrat sich n i c h t nur ein - lehtn die Fahrpreiserhöhungen a b und spricht - - ^ Bein ausreißt, sondern gleich die halbe Altstadt sich für weitere A k t i o n e n aus, . Selbst e i n i g e abreißen und c'~:Lr die Bevölkerung in unerjunge CDU-Ier denken darüber nach w i e der schwingliche Yvonnungen am Stadtrand verStaat das Loch bei der HSB stopfen könnte. treiben w i l l . D:JS ist die feine Prcfessorenschaft, Sicher ist,daß OB ZündeI (SPD) den G e m e i n d s - deren Korrupt*'o.'^.affairep. zum_ Himmel s t i n k e n , raizwingen w i l l , zu parieren .Sicher ist auch , i n deren herrschaftliche V i l l e n aber nicht die daß a l l e bürgerlichen Parteien ihm offen oder erstickende Luft der Altstadt dringt. insgeheim zustimmen, daß man dem Druck Diese ganze ssubere bessere Gesellschaft der Straße, wiesie es selber 1969 genannt h a ~ hat in der letzten Woche c>j~: die Polizei gesetzt; besi, nicht weichen d a r f . Z ü n d e i hat sich seit diesen Gewaltopparat brauch: sie, denn sie B-sginn der Demonstrationen und Blockaden nurhat in der Auseinandersetzung mit dem Volk noch.als Herr <A?r Kreispolizei gsttußert.Er w i r d am - M i t t w o c h noch einmal a/ewalfe'am mehr zu verlieren, als ein paar Stunden lang gegen die Heidelberger Bevölkerung vorgeber* die Kontrolle über die Sc^ier.er, deStraßenum dem anderen Instrument des Staates,dem b a h n , . Sie schlägt zurück,'-'e'i ihre Autorität Gemeinderatf für seinen Beschluß am Donnsns t x r j als herrschende Klasse in dieser Stcdvon freie Bahn gegen das V o l k zu schaffen. den Massen angegriffen worden ist. Sie w e i ß , daß die erfolgreichen Blockaden vom letzten Es kommt desha ib darauf, a n , heute wieder f ^ c a S s _ r DonnersFag,Freitcg und Samstag viele Menschen haft auf die Straße und die Schienen zu g e h ^ ^ p dazu ermutigt haben,in Aktionen und durch Straßenbahnund Busverkehr muß v ö l l i g s t i i l - ^ wachsende Solidarisierung ihren W i l l e n g e - stehen. Der Punkt, von dem aus man das am gen den W i l i e n csr herrschenden k l e i n e n Minderhe besten erreichen k a n n , ist der Bismarckplafz, heit zu setzen. denn für die Bahnlinien führt k e i n Weg daran Die sehr zahlreiche Mehrheit, das sind "die vorbei. Arbeiter und a l l e , deren Lebenslage in dieser Stadr unter den herrschenden Verhältnissen HEUTE .16.30 ALLE ZUR HAUPTSTRASSE 1. schlecht ist. Sie haben ein lebhaftes Interesse daran,den Übermut der staatlichen Organe zu z ü g e l n . Nach den Fahrpreiserhöhungen 6 5 , 6 9 , 7 1 , 7 3 , sagen sie: 1975 ist Schluß! W E L C H E E N T S C H E I D U N G IST V O N DEN RATHAUSPARTEIEN A M DONNER STAG ZU ERWARTEN? Die einzige Stimme, nämlich die der KBW-Stadt r ä t i n -Helga Rosenbaum, die von Anfang an g e - gen die Fahrpreiserhöhungen im Gemeinderat und auf der Straße eingetreten ist, soll bei der A b -


imxapre c 1000 Pelzistets ittefiliesi dBo freiau ! Der ßeii@isÄraf s c h w i l l iten Knllppe! Bas folic darf das nsclit hinnehmen eute morgen,gegen 9 Uhr,hat ein riesiges P o l i z e i - stration aus der Freiau in die Innenstadt.bringt eer die Häuser der Freiau überfallen.Jeder konnan Amtsgericht und Rathaus ihren Protest gegen t e sehen,auf was sich die Herren von Gemeinderat diesen Polizeiüberfall auf die Freiau zum Ausdruck, :nd Stadtverwaltung einzig und a l l e i n stützen konrv und fordert Keidel und Zens auf,zu erscheinen,und '*' -auf n i c h t s als die nackte Gewalt,durchgesetzt Rechenschaft abzulegen.Im Rathaus hat sich eine u . Polizeitruppen,die cat; Vclk bezahlt .Tausend weitere Hundertschaft Polizei einquartiert.Alssich. jOlizisten.schwerstens bewaffnet mit drei Wasserein Polizeispitzel mit seinem Fernsehaufzeichwerfern,drei Panzerspähwagen,Polizeihubschrauber, nungsgerät zu frech aus dem Fenster des Rat|nd e i n Wagen,auf dessen ausfahrbar.rem Ann Polizeihauses lehnt,um die Demonstranten zu filmen, i p i t z e l f i l m t e n , r i e g e l t e n da.3 ganze Gebiet um die fliegt aus der empörten Menge ein Farbbeutel r e i a u ab.Der Zubringer Mitte vurut gesperrt,was aaf ihn,und mit völlig weißem Gesicht gibt er '*in Verkehrschaos hervorrief .Ohne ' ' c - ^ m u n g wursein Geschäft vorläufig auf.unter Beifall aller. !-e dann zugeschlagen:Polizisten ne-::-: ; ten an ihren In der Freiau haben sich inzwischen vor den ' i s t o l e n h a l f t e m ,und ziehen Trar.er ;..:v :raria--ten Sperrgittem viele Menschen angesammelt,die LUS dem Gürtel.Sie stürmten auf c . - HI LIS e r l o s , zusehen müssen,wie Fahrzeuge die Möbel der tus s t e n sich aber zunächst zurücy.z. c-~?n,weil s i e Freiau-Bewohner abtransportieren,und die Bag- l i t Farbbeuteln a l s Hausabreißer deutlich gekennger zum Abriss bereitstehen.Als SPD-Stadtrat leichnet wurden.Erst nachdem Verstärkung e i n t r a f , Dingler auftaucht,und aufgefordert wird,zu den ind d i e Freiau von drei Seiten umzingelt war, f-tapiahmen der Polizei Stellung zu nehmen,die im tonnten s i e in einzelne Häuser eindringen,und Auftrag des Gemeinderates die Freiau abreißen schlugen Türen und Fenster ein,und warfen Einsollen,rückt ein Polizei-Schlägertrupp,kaum dass fichtungs gegenstände aus dem Fenster .Eine FreiDingler das Megaphon genommen hat,an,schlägt mit >iu-Bewohnerin,Studentin,wurde bei diesem Einsatz unglaublicher Brutalität zu,und treibt die Menait einem der neu angeschafften 1 m langen Holzschen bis an die Kronenbrücke zurück.Dabei erttiüppel so.schicer am Kopf getroffen,dass s i e ins leidet eine Freiau-Bewohnerin einen derartig (T---ikenhaus eingeliefert wurde .Die ersten Verschweren Schock,dass sie ebenfalls in Kranken- u jungen wurden vorgenommen.Nachdem gegen haus muß. lie Übermacht der Polizei die ca.loo Freiau-BeVon all diesen Geschehnissen zwischen 9 und 13 fohner und Unterstützer sich an dieser S t e l l e Uhr allerdings hört man im Sudwestfunk in sei*'. l i c h t durchsetzen konnten .wurde versucht,die ner "Landesumschau" das genauste Gegenteil .Die i n t r a n s p o r t i e r t e n neuen Verstärkungen und BauPolizei hätte "kurz und gezielt" zugeschlagen, Fahrzeuge an der Baslerlandstr./Ecke Heinrich und als einhellige Meinung der Freiburger Be/on Stephanstr. auf zuhalten.Dies gelang eine völkerung werden Interviews mit Reaktionären Stunde lang.Als die Polizei gegen die Sperre gesendet,die sich Adolf Hitler wieder herbeiaus Menschen vor rückt, fahren 5 Polizeiautos wünschten.Zum Ziel hat das ganze,den Polizeiluf d i e Menge los.Ein Freiau-Bewohner,Lehreinsatz dadurch zu unterstützen,dass man die l i n g , wird durch die Luft geschleudert,und f ä l l t , Freiau-Bewohner als Kriminelle,Isolierte und ( nit dem Kopf auf den Boden.Er mußte mit dem Störer hinstellt,gegen die man mit einem solKrankenwagen abtransportiert werden.Als es der chen Polizeiaufgebot notgedrungen vorgehen mus- \ Polizei aber gelingt,mit ihrer Überzahl in die ste.Dies zeigt sich daran,dass alle diejenigen Freiau wieder vorzudringen,Sperrgitter zu e r - Meinungen auf dem Rathausplatz,die den Abriss richten,und alles" abzuriegeln,zieht eine Demonder Freiau und den Polizeiaufmarsch verurteilKommt alle in die Freiau heute um 17 Uhr, j um-zu.BBesiGht^eEi9weiehe Ergebnisse . die' PtiSfiikd.es G8mesndWates;:;iiäS'"'S;;-


ten und gegenüber dem Südwestfunkreporter zum Amtsgericht und im Rathaus wurde in großen Ausdruck bringen wollten,beiseite geschoben rolen geschrieben: wurden,oder aus der Sendung geschnitten wurden. WIR PROTESTIEREN GEGEN DEN POLIZEIÜBERFALL Das Aufgebot von 1 ooo Polizisten mit PanzerAUF DIE FREIAU! fahrzeugen und Wasserwerfern ,die Abriegelung WIR FORDERN,DASS DIE VERANTWORTLICHEN RECHENeines ganzen Stadtteils sprechen deutlich daSCHAFT ABLEGEN VOR DEM VOLK! gegen, daß sich dieser Einsatz gegen Keidel und Zens ist es gelungen,mit einer Bürein"paar Störer" wandte.Berechnet war dies-er gerkriegsarmee die Freiau von hundert MenAufmarsch und der Belagerungszustand auf all schen zu räumen.Ihnen ist es gelungen,Häuser jene,die bisher in Unterschriften und Erkläund Wohnungen zu zerstören,auf die die Bewohnei rungen den gerechten Kampf der Freiau-Bewohner dringend angewiesen sind.Ihnen ist es gelungen, unterstützt haben,berechnet ist er darauf, 6 Menschen in Polizeigewahrsam,und drei Menjene ca.35o Menschen,die noch am Dienstag schen ins Krankenhaus zu bringen.Das ist ihr einen Polizeieinsatz verurteilten(z.b. alle Erfolg! Freiburger Studentenausschüsse,die Freiburger Nicht aber ist es ihnen gelungen,Unterstützung Bürgerinitiative,die Schülervertretung des im Volk für ihre Politik zu finden,und die BeRotteckgymnasiurns,15 Kol Jegen,da runter der wegung gegen den Abriss der Freiau politisch Betriebsratvorsitzende der Firma Hohlfeider) zu zerschlagen.Ihr Polizeiüberfall ist ihnen einzuschüchtern und mundttot zu machen.Beteuer zu stehen gekommen.Ihre ganze Politik rechnet ist er darauf,in Freiburg "Ruhe und im Interesse der Reichen kommt immer mehr in Ordnung"herzustellen,so dass der Gemeinderat Mißkredit,und ihnen glaubt kaum noch einer, und die Stadtverwaltung und die Reichen in wenn sie vom "Allgemeinwohl"reden."Der Gelddieser S tac: Platz haben für erneute Angrifsack schaut allzu deutlich dahinter hervor fe auf die werktätige Bevölkerung. Die Freiau-Bewohner haben dazu aufgerufen heu"Das also ist der Rechtsstaat,von dem immer te nachmittag in die Freiau zu kommen,um sich die geredet wird",meinten ältere Frauen mittags Ergebnisse_der Stadtratspolitik anzuschauauf dem Rathausplatz.Ein Gewaltapparat,der en.Möglichst viele sollen sich ein Bild davon eingesetzt wird,um die Interessen der Besitmachen,was d ^ Ergebnisse dieser Politik sind, zenden gegen das Volk durchzusetzen.Ein ßeund gegen den Polizeiüberfall protestieren waltapparat.der zu nichts anderem taugt,als Der KDMJJNISTISCHE BUND WESITJE&llSSS^rdie Macht und den Profi t der Geldsäcke zu stutzt diesen Aufruf zur BesichtiguTder>er schützen und zu verteidigen. au und zum Protest pepen dfm P^I - -K C i Die Wut über diesen Staatsapparat im Volk und fordert alle a u f j ? r ^ n S f " i ^ l in n & C h d e r A r b e i t in steigt,und er wurde auch deutlich nach dem die Freiau zu können! Polizeiüberfall zum Ausdruck gebracht .Auf clc-m


Gegen landesregening uni M e i H Ä %ft^iinSat?in lwM bleibt besetzt i \m Montag morgen ließ das Badenwerk iiit den Vorbereitungen für den Bau des KKW iVyhl beginnen. Das Gelände wurde eingezäunt_ und am Montag abend kontrollierte Polizei mit Kunden das. Gelände. Am Zaun ließ das Badenwerk einen Zettel anbringen, in dem es heißt: "Jeder einzelne, der sich an der Besetzung des Standortes oder einer Behinderung von Bauarbeiten beteiligt, macht sich persönlich nicht nur. strafbar", sondern auch schadenersatzpflichtig als Gesamtschuldner für den vollen entstehendea Schaden. Die Strafbarkeit und die Schadenersatzpflicht beschränken sich also niör: nur auf die Rädelsführer und Hintermänner". Bürgermeister Zimmer von Wyhl ließ eine polizeiliche Anordnung verteilen, in der er das betreten des Sauclatzes untersagt und für jeden Fall der Zuwiderhandlung Schreiberling der Badischen Zeitung am Mitt200.DM androht. Das Badenwerk _ und woch morgen auf den Platz kam, ging er knapj die Landesregierung rechneten damit, daß die an Prügeln vorbei. Viele sagten,daß sie dieBevölkerung durch die ständige Hetze in den ses Scheißblatt abbestellen und ein Bauer letzten Wochen eingeschüchtert wäre und aus meinte: "Wenn ihr da so lügt, wo es uns anAngst davor, mit den "Radikalen" in einen geht, dann werdet ihr auch bei anderen SaTouf geschmissen zu werden, nichts unternehchen lügen." Über Polizeifunk berichtete dei men würde. DOCH AU, DIE URCrUroEN UND VEREinsatzleiter in Wyhl an die zentrale EinSUCHE, DIE EINHEIT ZU SPALTEN, VERFINGEN satzleitung in der Landespolizeidirektion NICHT! in Freiburg, daß die Anwesenden deiAnordnungen der Polizei nicht Folge lei:, en würden. Daraufhin setzte die Polizei gt Lelt das Mittel der Einschüchterung einzelner Sprecher der Bevölkerung ein. Listen mit Namen, unter anderem des Gastwirts Baltasar Ehret, aus Weisweil und der Ärztin Focke, wurden auf das Bürgermeisteramt in Wyhl gegeben und dort wurden die Zwangsgelder verhängt. Doch auch damit kam die Polizei nichi: weiter: Die Zwangsgeldverfügungen wurden au dem Platz verbrannt und die Bauern begannen mit den notwendigsten Arbeiten auf dem Plat u.a. mit dem Bau einer kleinen Brücke über einen Rheinarm. Immer mehr Menschen kamen auf den Platz, vo allem nach Geschäftsschluß zwischen 17 und . Uhr. Die Landespolizeidirektion.riet von ei: gewaltsamen Räumung ab und Bürgermeister Zu' Am Dienstag morgen um. 11 Uhr sammelten sich mer meinte zur Polizei, daß er Angst davo in der Nähe des Bauplatzes ca. 500 Menschen habe, daß dann das Rathaus gestürmt würde. und zogen" auf den Platz. Sie forderten die Am Mittwoch verschärfte die Landesregierung Bauarbeiter auf, die Arbeiten zu beenden, ihre Hetze. Sie drohte, daß gegen die Bau- ' was diese auchsofort taten. Um 12.20 Uhr forplatzbesetzung mit aller Schärfe vorgegange; derte die Polizei dreimal auf, den Platz zu würde und versuchte erneut, das Ganze als e verlassen. Die Badische Zeitung lügt, wenn .ne Angelegenheit von Hintermännern darzuste sie behauptet, daß daraufhin die Menschen len. den Bauplatz geräumt hätten. Alle, die die BeAber trotz aller Drohungen steht die Bau- : setzung des Platzes am Dienstag unterstützten, platzbesetzung. Gestern abend waren trotz R wissen es besser! .Die Besetzung wurde trotz gen und Kälte 4oo - Soo Menschen auf dem PL, den Drohungen der Polizei zu räumen aufrechtvor allem Arbeiter und Bauern der umliegend.. erhalten und dauert immer noch an. Als der


Dörfer. Sie haben angefangen, feste UnterWürgassen und dem KKW Obrigheim gezeigt! künfte zu errichten und Verpflegungsstände Die Bevölkerung lehnt entschieden jede & aufzubauen. Auch die ständig angedrohten Strafährdung ihrer Existenz ab, während es <PS< fen und Platzräumung werden diesen Widerstand Landesregierung darauf ankommt, um jed.en nicht zum Erliegen bringen. Preis der Industrie billige Energie bei-e:j zustellen und das Badenwerk nur das gT 0 ß^ Geschäft mit den Kernkraftwerken im Aug e hat. Beide versuchen, aus der schwierigem Situation der Bevölkerung, vor allem aus" dem Fehlen von Arbeitsplätzen ihren Nutze zu ziehen. Daß trotz aller Erpressungen 43 % der Wyhler gegen den Verkauf des Giu Stücks gestimmt haben, ist schon ein groH Erfolg des Widerstands der Bevölkerung in der ganzen Region. Die Kapitalisten drohen damit, daß im Fal le der Verhinderung des KKW Arbeiter entDas zeigt: DIE RECHNUNG VON LANDESREGIERUNG lassen werden müssen. Doch die Arbeiter UND BADENWERK GEHT NICHT AUF! machen zur Zeit die Erfahrung, daß ihre Immer mehr Menschen können auf den Platz und Arbeitsplätze so oder so unsicher sind, unterstützen den Kampf gegen das KKW. Nicht ob mit oder ohne KKW. Die 1,2 Millionen einige "Hintermänner", sondern die BevölkeArbeitslosen kommen 'sicherlich nicht darung selbst führt diesen Kampf. Seit 2 Jahren her, daß überall der Bau von Kerrikraftwer kämpft sie gegr:r. den Bau des KKWs. Dabei hat ken verhindert würde. Vielmehr hat dies sie viel Erfahrung gesammelt und gemerkt, seine Ursache darin, daß die Kapitalisten daß der Landesregierung und den Kernkraftdie Arbeiter auf die Straße werfen, wenn werkskapitalisten jedes Mittel recht ist, um es für ihren Profit günstig ist. ihre Pläne durchzusetzen. So kündigte die Die Arbeiter haben auch keinerlei Vorteilt Landesregierung an, daß im Falle einer Ablehdavon, wenn durch die angebliche Sicherem; nung des Grundstücksverkaufs i.*n Wyhler Bürvon Arbeitsplätzen die Existenz der Bauen" gerentscheid sie kurzerhand das Baugelände entweiter ruiniert wird. eignen würde. Gleichzeitig wurde der Wyhler Unter diesen Bedingungen der Gefährdung Bevölkerung das Blaue vom Himmel herunter verder Menschen und ihrer Existenz ist die sprochen und damit die schwierige Lage der vieSchaffung von einigen Arbeitsplätzen durci len Nebenerwerbslandwirte und Pendler schamlos das Kernkraftwerk kein Gewinn. ausgenutzt. So heißt es in eifern Mitteilungsblatt der Gemeinde kurz vor dem Bürgerentscheid, Die Verhinderung des KKW allein bringt fi? daß das KKW der Gemeinde folgende Vorteile lieh keine Lösung des Problems der fehlen-' bringe: Ca. 240 Arbeitsplätze im. KKW, durch Arbeitsplätze, der fehlenden sozialen Eindas erhöhte Geverbesteueraufkcmmen sei die Gerichtungen und der Ruinierung der kleinen meinde in der Lage, Sportanlagen, Freibad, und mittleren Bauern. Wenn aber nur noch Hallenbad, Gemeinschaftshaus für Vereine zu die Alternative bleibt, Elend ohne KKW od? bauen. Die Gebühren, Beiträge und Steuern würnoch größeres Elend mit KKW, dann drängt den heruntergesetzt. So können z.B. eine Kläransich auf, daß die Arbeiterklasse gemeinsam lage ohne finanzielle Beteiligung der Bürger mit den Bauern eine solche Gesellschaftsorgebaut werden, die ohne KKW jeden mehrere Taunung abschaffen muß, daß die Einheit im send DM kosten würde. Das Badenwerk würde außerdem eine Umgehungsstraße bauen und die Kampf gegen das KKW nur ein Schritt ist, \X~ Gemeinde beim Bau sozialer Einrichtungen unden geineinsamen Feind, die kapitalistischer terstützen! Und schließlich sei beabsichtigt, Privateigentümer an den Produktionsmitteln, "saubere Industrie auf der Gemarkung anzuzu bekämpfen und zu besiegen. siedeln." Ob das KKW gebaut wird oder nicht, das häng wesentlich von der Unterstützung der Kaiser Und was sagt der Gemeinderat, der stühler Bevölkerung aus der ganzen Region ? diese Propagandaschrift verteilen wesentlich aus auch den Freiburger und Ejnnf ließ, zu den Gefahren durch das dinger Betrieben. Als nächsten Schritt senKKW? Hier heißt es lediglich, daß die gen wir vor, daß die Betriebsräte, Jugendvc Gutachter nachgewiesen hätten, daß das KKW treter, Schülklassen, Gewerkschafter und a~ "keine unvertretbaren Beeinträchtigunle Kollegen sich dem Kampf anschließen, u(tm) gen von Mensch und Natur" mit sich bringen die Landesregierung noch weiter zu isolier^ würde! Doch damit wollen und können sich Eine wichtige Unterstützung des Kampfes ist die Bauern, Nebenerwerbslandwirte und Arwenn man gemeinsam mit Arbeitskollegen oder beiter nicht abfinden. Was für die KKW - Freunden zum Bauplatz fährt und so den Wide Kapitalisten alles vertretbar ist, das hastand gegen den Bau des KKW unterstützt. ben die unzähligen Unfälle mit dem KKW lv Fertiggestellt am 19.2.75 AM DONNERSTAG UND FREITAG AB 16.30 UHR IN DER SCHUSTERSTRASSE UND A M SAMSTAG * AB 9.30 IN DER RATHAUSGASSE .BERICHTEN WIR WEITER OBER DEN WIDERSTAND GEGEN DAS KERNKRAFTWERK WYHL!


- 15 - Insgesamt haben die linksextremen Aktivitäten des KBW 1975 deutlich zugenommen, sein Auftreten gegenüber den staatlichen 'Organen sowie politisch Andersdenkenden ist zugleich spürbar aggressiver geworden. Sein Tätigkeitsfeld erstreckte sich gleichermaßen auf die Justiz, die Hochschulen, Schulen und Betriebe wie auf die Gewerkschaften und die Kommunalbehörden und -politiker. Die Kandidatur des KBW in 26 der 70 Wahlkreise bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 4. April 1976 verdeutlicht die gewachsene Organisationskraft dieser maoistisch orientierten Partei, für die 5751 Stimmen abgegeben wurden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) , Die überregional organisierten Parteien KPD und KPD/ML haben im Jahre 1975 in Baden-Württemberg ihre linksextremen Aktivitäten ur.vsrmindert fortgesetzt. Dennoch ist es weder der KPD noch ier KPD/KL trotz leichten Mitgliederzunahmen gelungen, den K3W an Organisationskraft und Mitgliederstärke auch nur annähernd einzuholen. Die Zahl der örtlichen Parteigliederungen hat sich im Jahre 1975 gegenüber 1974 nur leicht erhöht; immerhin konnten'beide Parteien ihre Aktivitäten in den Ortsund Sympathisantengruppen des Landes deutlich verstärken. Die linksextreme Agitation der KPD-Gruppen in Baden-Württemberg (vgl. Graphik S.16) konzentrierte sich 1975 auf die Städte Stuttgart (KPD-Ortsleitung), Mannheim (KPD-Ortsleitung), Karlsruhe (KPD-Ortsleitung), Reutlingen (KPD-Parteikomitee), Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Villingen-Schwenningen, Lörrach. Die 1974 in G a g g e n a u aktiv gewesene KPD-Sympathisantengruppe trat 1975 nicht mehr in Erscheinung; die in S i g m a r i n g e n gelegentlich auftretende "Sozialistische Gruppe Sigmaringen" (SGS), die zunächst der KPD zuneigte, gelangte 1975 mehr und mehr unter den Einfluß des KBW. /16


- 'ID - . Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninister (KPD/ML) " - Gruppen i n Baden-Württemberg - (c) KPMHsleitungen (Parteikoraitees) O Gruppen des Landesverbandes Baden-Württeraberg der KPi O KPD-Sympathisantengruppen Gruppen des Landesverbandes Südwest der KPD/HL Stand: Dezember 1975 /-


- 17 - Für die linksextremen Aktivitäten der KPD/ML in Baden-Württemberg sind zwei Landesverbände dieser Partei verantwortlich. Dem KPD/ML-Landesverband Baden-Württemberg sind Stützpunkte in den Städten Stuttgart, Böblingen/Sindelfingen, Reutlingen, Friedrichshafen, Freiburg, Heidenheim zugeordnet. Dem KPD/ML-Landesverband Süd-West gehören in BadenWürttemberg die Gruppen M a n n h e i m /Ludwigshafen und K a r l s r u h e an (vgl. Graphik Seite 16 ) . Die KPD und die KPD/ML dürften in Baden-Württemberg zusammen etwa 400 bis 450 Mitglieder und aktive AnT-KV,,--,^ 7ähldegn. Ein wesentlicher Teil der von der KPD und der KPD/ML ausgehenden Aktivitäten wurde auch 1975 von den jeweiligen Nebenund Hilfsorganisationen mitgetragen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" bedient sich dabei insbesondere der "Liga gegen den Imperialisms", die in 10 Städten Baden-Württembergs aktiv ist, der "Roten Hilfe e.V.", die in S t u t t - g a r t eine Ortsgruppe unterhält, und des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" (KJVD). /18


C-estern nachmittag nahmen die Herren ?ilbinger und Konsorten nochmals Stellung zum KKW in Wyhl. Ihre "Debatte" im Landtag brachte für den Kampf der Kaiserstühler Bevölkerung nichts neues: ~ ' , I ) a ?, i a ( W w i r d gebaiit, sonst gehe:. 3nde dieses Jahrzehnts die ersten Lichter aus" und "sicnere Energieversorgung heute heißt sichere Arheitspl tze morgen". Filhinger erpresst das Volk: um die Inbetriebnahme der profitablen KKWs durchzusetzen, wischt er erwiesene Tatsachen über die (*ef--hrlichkeit von KKWs unter den Tisch, spricht er '*' nichx von den Stillegungen fast aller KKWs in den USA, von der negati von Auswirkung der radioaktiven Strahlung auf das Erbgut und die gesamte jnjy/elt. Kernenergie - unter kapitalistischen Bedingungen angewandt - oirgt wogen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen oinen enormen Unsicherhaitsfaktor in sich, der zu keinem Zeitpunkt i ,'en Absicherung vor: Arbeitsplätzen ausgespielt worden kann. Arbeitsplätze, an denen wir uns seiest und unsere F'-.milien vergiften, wollen wir nicht. Im vregonteil: wir werden weiter geg^n den Bau des KKW kämpfen und uns nicht gegen die übrige Bevölkerung Bac jn-V/ürttemberg : ausspielen lassen! - "Recht muß Hecht hloihon und wer Unrecht duldet, schaj t dem ^echt". Der berechtigte und gerechte Kampf der Kaiserstühler L:. -'ölkerung gegen ein menschenfeindliches Projekt kann nicht durch den Spruch irgendeines Gerichts in diesem Lande ausgelöscht v/erden. Denn was sol- . len wir von einer Regierung, was sollen wir von einer Justiz erwarten, die sich nicht einmal an dio von ihr selbst gesetzten Spielregeln hc.lt: "Gebaut wird auf jeden fall, egal wie der Entscheid ausgeht" O-'/irtschaitsninister Eberle vor der Abstimmung der Wyhler über den Gei^hdeverkauf)! Da stellt sich ooeh die Frage: was. ist das für ein Recht, das wir da einhalten sollen, wer hat denn dieses Recht ge-i macht und: wem dient dieses Recht? Wir glauben nicht nehr an eine neu-: trale Justiz, an eine neutrale Demokratie, Unsere Interessen werden mit Füßen getreten, wir werden an dm Haaren durch heif;..Asche gezo- ; gen Und unsere Kinder werden durch die Luft geschleudert - alles um : die Monopoldiktatur "einer kleine!.Minderheit in dieser Gesellschaft f . durchzusetzen. Diese Domokrati.:i-t keine Demokratie für das Volle, : diese Justit spricht nicht Rocht im Interesse des Volks - dies haben i wir inzwischen praktisch erfahren und doshalb haben wir unsere Sachc^ : r selbst in die Hand genommen, Herr Fil Dinger! Wer sind unsere Bündnispartner in diesem gerechten Kampf um unsere Sa- : che, um unsere Interessen? * | Die SID meinte heute im Landtag, die Landesregierung ha"~^ sich durch "Mißgriffe und Ungeschicklichkeiten" den Widerstand der Bevölkerung eir.-l gehandelt. Der "Grundsatz der Vurh^nisri ßigkoit beim Tolizeieinsatz" : sei nicht gewahrt und die Bc-völkorvog sei "diskriminiert" worden, weil : die CDU die Kaiserstühler mit"Linksextremisten" gleichsetze. Was sollen wir von,einer solchen Stellungnahm.: halten? . . 1, Die SPD sagt damit klar, daß sie fü: das KKW in Wyhl ist undwendet i sich lediglich geg"..n die Form, mit d^r die CDU hier vorging. "Mehr Aufklärung" ist dio Jivisc der SiD - doch sie wird mit noch soviel i Broschüren-uns von unserem -KÄmpfThicht abbrihge'n! ' , I 2. Die SPD steht,auf Seifen -d'-er.\l%rrrcfö^ Staat und verteidigt voll''und .ganz ai-e-s'oh-."Nachtsstaat'.V,--. von: dein wir inswischei erfahren habenV;:,wern'\er' dieht';:V:D,urch.'. einen-."geschickteren Polizeieinsatz" versucht...s.iff:.y.ich^'dcl^?herJ^VchVnden^K:lasse:*eLls die bessere Sach-jwalterin ihrer Interesser in der-Landesregierung anzubiedern.


J-.PP - . vcrru.cht die S H) vie "Lie C'-U oir.cii Keil zwis. ;1 ; ' " l i e h e Front a l l e r . KKW-Gegner zu t r e i b e n , um von ihzvr u i s c , 3 a "'Li i si^ion abzulenken - nrmlich, wie ec SPJp-Schieler ausgefü5i:r' t ' , ^ SP.S Vcrwaltungsgerichtsurteil nech zu irarten und da.. - "bx-xi^ Eau' des 'KIvV/s zu unterstützen. I/Ie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (liPD). hat im _urA-:r'sphie(i ^ SPD und ,anderen~.bürgcrlichen Part.cien - den Kampf gegen das ICXt/ ^%'ri und praktisch u n t e r s t ü t z t . Durch die "Herausgabe eines rStj3Xm^ß^-^^ii iormatfonsdionstes haben v/ir einen v/esentlicheri Beitrag zurO^^^'di rung dos-.JCampfs in der Region s e l b s t g e l e i s t e t . V/ir unterst-Li^c 7 ? 1 ^ Bürgerinitiative!! und kämpfen auch mit solchen SPD--Hit^ '..-Leclle^f1 f *!* nor., die sich klar auf die Seite der Kaiserstühlcr BevöJ :.:orur,^ -YS* für die Besetzung und Verteidigung des Bauplatzes und für d i e V^2','"' . dorung des KKW-Baus aktiv e i n t r e t e n . Als Partei der Arb . i t e r - l r i ^ ^ f kon wir joden Kampf der Volksmassen urn' berechtigte Inte: ossein X-'^ v?' ! Existenz und ihres Lebens. Allerdings sagen wir, daß es ...ich.-t t i ^ -tf' Wyhl geht. Wyhl hat die Diktatur dieses Systems deutlich h o r v ^ * ^ ^ ' lassen, eine Diktatur, wie s i e sich in allen gesellschaftlicli<^7 ^'tfh chen mehr oder weniger verhüllt z e i g t . So führt die KPI i n do> g8^"^ BRD einen konsequenten Kampf gegen die Geißel des kapital i s to. s c P ^ ^ i *t.ms, die Arbeitslosigkeit, die inzwischen weit über I ' , . i l l i o ; T 'is^^l auf die Straße geworfen hat. In Arbeiteloscnkomitces o r j a r i s i "-^-fc , c'v, l.PD die Arbeitslosen entlang eines 9-Punktc~Programms für i h r G l;^"1' r;e' l-.i vton Interessen mit dem Ziel, da:3 die Arbeitslosen ,'cr . . i n s a ^ pi-^ -i\% Arbeitern In den Be trieben'gegen goplar. Stillegunge.'t, . u r z a ^ c^^^Vri :'-.atio:ialisierungen kämpfen. So führt di " TD den Kampf f jg-;n d :V ^ i n "Li g unzureichend.' medizinische Ve-rsorgun die jeder vc * uns ^ - ' :*-'P^ ** ", ;]:crr.nt. Die KFD hat bsp. in S t u t t g a r t d . Typhusskandr." ans Cp^^e^^pt g .-zerrt und die Prcfitinteressen des Kaumaus-Kapi t a l i a t .-n Ho^i^fi S'c"-^ r-range t . In Berlin h.'.'mpfen wir zusammen mit der Krou:;b -;ger B ^ö^j/i^ *-.mg für eine Kinderpolrklinik, haben :ine Volksambulaiiz .in dx ^-j!?1\ - e beite-rviertel eingerichtet, in dem jeaer kostenlos behänd ' I t wx^d' * ^ Auch dieser Kampf i s t dem dortigen SPD-Senat ein Dorn im A\xgo : ^ o ^ ' V dort geht die Polie-ei gegen die Bevölkerung mit Mundestaffein, ^-t^i^u drahtvorhauen une Verfolgungen vor - zv' offensichtlich i s t der $^p- , n ihres Systems, dee sie nur noch mit Terror aufrechterhalten kö^J^p 'iJ)ÖUS: I;ben dieses System i s t e s , das v/ir insgesamt bek mpfen. V/yhl isZ^y^CyM ' c::artigeS Geschvrär, daß man durch eine "geschickte Operation" \^<;^-^aa" ' r-eseitigen könnte.V/yhl i s t ein besonders deutliches B.,iopicl T\x\ "a!faPi i n *.ackte Monopoldiktatur, die in di"sem Staat herrscht urd wofür yxc?^ gemacht und ausgelegt werden. Biocos System der Rechts", erügkoit ^fp^^an tr-'rdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen bekänpfen v/ir i n ' "yfie f Bereichen U2id treten zugleich ein für eine Gesellschaftsordnung--;j '-iede nicht mehr solche Volksfeinde wie Pilbinger das Sagen, -c endern t^-^^ Miche bei'terklasse an der Macht i s t und a l l e Schichten des Vel ces, "auci^^üngs" Lauern, von den Pc-sseln des k a p i t a l i s t i s c h e n Systems b.. fr,.itsinc^ -n'^'hr wissen wir, daß uns der Sozialismus nicht in den Schoß f.; l i t , go^" ^ ie he w.nig v/ie uns die Verhinderung des'UKWin den Schoß f/allt. Die lx^^.en si *'gehende Klasse wird sich geg^n unseren Widerstand verteidigen VLrxaf^C'asse dem brutalsten Terror nicht zurückschrecken, nicht wir ...ben die? v .',tand: *A'alt erfunden - wir haben s i e vorgefunden. In V/yhl habe.: v/ir g e l 0 . ^ V e r "pPS dr.) unsere Ziele zu erreichen, raüss-.n wir uns wehren, müssen wir ^--/'.alf n *diesen Staatsapparat k/'mpfen - f r e i w i l l i g gewinnen wir keinen Zei-rV.-.-ib-t e ter BodenJ Wollen v/ir erfolgreich k mp/ n, müssen wir u/'3 immer Oj-^^g #. zusammenschließen: so wie v/ir die Z'"UI.. . " s Badenwerke r-iedergera. ^ :Qn deg ^ hauen, so werden wir auch eines Tages i- äesem Land di; Schmaro-fc^; ^ *Miä Parsiten von dannen jagen und gemei am eine neue G .*sellschaf-f-''^. ^ Sozialismus, aufbauen! . '+*"+***PS (rEGiiif MOI?OPOLDIKTATUR, JFUfl VOLKSD ^iOKRATIU - DIE ARBEITERKLASSE AjVT J ?(tm)T, | MACHT! MIT DER KPD PUR DEN SOZIALISMUS! . -euern E ss c Qn \!F F? A K'tQTulTl''/A/PS ' P^ ^ '' (tm) PS _ S C H S E R , kommunj., ,^ahle] V 12 n-n/VO I n i l U/VU " tischer.Professor an acr Um vers i f - +-% - 2 ',*--**' - * ** -** - * -- -- -- ~ . Bremen, Bedroht vom Berufsverbot, , ^ ^ ^aiüst^ "don Umrz, :' 19 VOÖ Uhr .... die Atzung i von Kerne, r g i e - ?owi h i e 2 B *^ t%PSVl^^L%i%,T^"-Kaiai, .*?"rf:hJ^!iifffil.'nr, oat,Kaffl /TT.I ";. "t JOP-Kreaat, Vors.des y-i.aoq Hc Rc^S:on,l ]:ot.it.cPS ^*mim.onalkomitoc: ,


] ie ' ßel s ö p i ,t r deg ? U } l f f i ' ü h / B i s h i n ' nnach a c h den verl.äss~5n"; "-* . *.-.->**** , * . , >'o. Sie v n /a "m /i t o ^ s e i d i e " S t r a ß e n j als en Bie B e s e t z u n g des. B a u p l a t z e s z e i gt: . '^olkevnni u n v e r h i n d e r n , daß d i e iß dje H i e r wird n i c h t m e h r . d e n b ü r g e r l i- * 1 die ? f " ? KKW-Bauplatz koirmt,ob- c h - i'chen G e s e t z e n v e r t r a u t , s o n d e r n d er t g e - S o l i d a r i t ä t d e r B e v ö l k e r u n g . - ^ das KKW s ! n r e e b l l C h g a r i : i c h t ^ Bei- P o l i z e i ü b e r f a l l , i s t k e i n A u s r u t - ^en s c h e r . J)äp VW i n Wyhl b e a e u t e t f u r ; :** 3 i s l t 2 ] ? Äab ^r -o ]l fl aehnr . f i Panzerwagen lt ; r a n . d i e . K a p i t a l i s t e n s e h r v i e l : Es soll S c M a r ^ - t ^ :0 > : ä n S c h Wasserwerferleima n . einmal d i e 6 , 5 - f a c h e E n e r g i e lieferr ^ a f f w X Xr :^ : s c 'h - t l d e r n und Helm Po- d i e d e r Großraum F r e i b ü r g ü b e r h a u p t ais-jen ^ r 6" ' u n l i e ß l i o h c a . 6 0 0 oPo"b e n ö t i g t . Damit w o l l e n d i e . K a p i t a l i f r r. Ar'do" ^" ^ " ä h r . 150 B e s a t z endr Mten e i n e n T e i l -des G r o ß - I n d u s o r i e g e l 5uen "-oX i i S; -r rr et "o Dw-erden Kanner und F r e u " 7 ^ ~ S i e d u r c ai rl' " S * e r e i n e a ll-tht eel p-- i > ' d -es v e r s o r g e n . H i e r b e i uns f i n d e n i e w e s t d e u t s c h e n K a p i t a l i s t e n noch I f i. Sinp s- der, Dr eck s c h i e l A' ; b r u t n i deg UU: 3: bs e rl eh rP r ea ti wf a z i e h e n s i e dle-rer- b | billigesBauland, b i l l i g e A r b e i t s l o s 6 t e , k l a r e s W a s s e r , und was e b e n s o .w: 1 d zunh 2 - J ' . a l i e s **>m tt-fg i s t : d a s I n d u s t r i e g e b i e t l i e g t zt I G SefA(r) chleuder1: e t l e r -??C ^. ' i i e n S l e de:: v/ird.Einem M o- W aö tt ' - a l i n Europa und h a t g u t e T r a n s p o : I w-errer ^ 3 3 2 *(tm)- ^ 5X'~ v Pwege (Rhein u s w . ) . Wir s e h e n a l s o : D f I e r " " (cii J "r a * ' I n s s ^ a - t werden 54 * ?: V? -- uen festseno.^sn. ' ' KI K K W b e d e u t e t f ü r d i e K a p i t a l i s t e n Pi g ^"V^^en'und i h r e M e l i e r i n Ee-lt: G*!. G e"" t^lE^JÜ'jfRUNG 'W^~'EÄ(J^^To o o__ . 1 i t " b i n n a n0?0 J a a t h az lc ^ ~s i i h r * a h r & s ^r" -rüh~d ^ ' T U F - a i e B a u e r n ? Bie K a p i t a l i s t e n g rschrip? '" ^ * " i h r e >-. r üft I s a r e n , daJ3 das KKW s i c h e r e A r b e i t s p . M ; ^ b e r n-icht d i e 2::istenz vieler zIzR"schafft. e Bas i s t doch e i n e z i e m l : M d s r w 7 e ; - ^ S ? ^a e s V o l "] cie ss I a u s 9 n d e r , n i c h t ch cht "che U n v e r s c h ä m t h e i t . E r s t r u i n i e r e n ffl t ; t i,U o r r z ä h l t i n diesem *"ewd'id i e B a n k e n , W a h r u n g s m i t t e l k o n z e r n e , I i H | -OTXdeg* - e i n s i g d i e " V e r n ü n f t " dder e r dui d u s t r i e f ü r l a n d w i r t s c h a f t l . M a s c an" J " ' a l l s t e n . : Der P r o f i t . ' ' ''u(usw. s\ s e i t J a h r e n d i e Bauern ( k e i n e [ m 2e S n X X? Gegner d e s KKW h a t t e n noch Idea -"h 1 d e r Bauern am K a i s e r s t u h l kommt * ohnt B | ; & e g +- a u b t . b e i uns'-würde Bemokra- p e l l~ U e b e n e r w e r b s t ä t i g k e i t ü b e r d i e F,und< EM u r s 1 J o j k t h: deerr r s c h e n . S i e ' sprechen p a r : i Dann w i r d - d a s KKW d u r c h ' d i e Umweltvi MM " Jf s 5 lKl 'i ; *=it d e n - V e r a n t v / o r t - s e h schmutzung und - V e r ä n d e r u n g v i e l e n i WE ! , * ' * .Aber das " B ü r g e r a n h ö - . | e r fern n den B e s t g e b e n , d i e nachfolgend" mm v e n a h r e n ' j sah s o ' a u s : Ins e i n e ' /liI n d u s t r i e m i t i h r e m Dreck w i r d e i n i SSsm e i n , , a u s dem a n d e r e n wieder raus.' j r i ß i r i g e s t u n . Wahr i s t a l s o v i e l m e h r , d : MM ito-en U n t e r s c h r i f t e n g e s a m m e l t , h a tt-JKap: K a p i t a l i s t e n nehmen den Bauern, i h r e WM *Cii^ a u f w e i n e n B ü r g e r e n t s c h e i d v er r- - /bbei" eitsplätze, ihre Existenzgrundlage ' HH i, Dei dem'von v o r n h e r e i n ' f e s t - |I i h r ?e n Bof und dann kommen s i e und b: SSgjffl i a l l s " n e i n " gestimmt w i r d , w i r d{ t et en n s i c h e r e A r b e i t s p l ä t z e an., .Auf g? H a o z h a l t e n t e i g n e t ! .Aber a l l e s (Beut D e u t s c h : Pur s i e s i n d d i e - B a u e r n b i ; Mm i c h t s . N a t ü r l i c h . . n i c h t . Denn h i e *r r I/ lH i ggee A r b e i t s k r ä f t e . I s t . e s a b e r v/irj | ^ g s D e m o k r a t i e n u r f ü r d i e BourgeöiI i ! lliieehh s o , d a ß , wenn n e u e I n d u s t r i e ai H H i e d ü r f e n l e g a l a l t e Brauen an * I gebaut--wird, geba d i e - A r b e i t s p l ä t z e im K; ' Mffim aren d u r c h den Dreck s c h l e i f e n " " Ippiittaal i s m u s g e s i c h e r t s i n d ? Im Gegen' JBm ^au, . d i e ; ; i h r l e b e n l a n g m i t g e h o l --. f i 1- '! A: Arbeitslosigkeit' herrscht nicht, , | H * *.das,. B a n d ' a u f z u b a u e n , das man i m ' w e i l [esetiä.lich a b g e s i c h e r t wegnehmen "'*weil Indus wir zu wenig I n d u s t r i e h a b e n . I J f&Sffl i n e y P r a u ' g a i e Monat f ü r Monat j | Rnudhur .s t r i e b a l l ü n :s z e n t r e n wie an d e r ' * I * b e z a h l t l i a t ; um d i e j e n i g e n . z u I Ruhr I nügei] - wo do6lf' vor d e r ' K r i s e n o c h gi B H n , d i e ' ^ e ^ z t - m i t Panzerwagen d a s !inügend j e t z t A r b e i t s p l ä t z e w a r e n - - hei-rscj B | ! vor;de;ni|Yo^ (jetw z t .die-größte A r b e i t s l o s i g k e i t " fjfittm ?äe ;das' r 'KKW?m^ Das -wird. ;i;m;;]capi t a l i s t i s c h e n I n d u s t: (IrH 1 i g e b i e ; ^ , p D e r r h | ^ ^ a n d e r s " , '"!* i n . 7tyh.l~-e^^ ) o r t hn t .TTfa'n'!^qifth^Vifi>>''^ Vöä^vi'd^^ Miiro^^^e%T ^ E n e r g i e s i c h e r u i . ,flf H H


roh das KKW. Wenn zur gleichen Zeit ch n e modernsten Kohle-Zechen Europas an ^ , u m g e h ä n g t . Das . g a n z e "demoda'i r Ruhr dichtgemacht v/erden,glaubt das t e n e " Tam-Tam: Anhörungsverfahren,*' niemand mehr. Um die gleiche Menge o ' e r e n t s c h e i d , d i e n t e n u r dem Betrug rom zu erzeugen, müßten bei Kohle alam_ Volk. * jt rdings Tausende von Arbeitern mehr in wegung gebracht werden, als bei Kernergie; und das schmälert bekanntlich Der P o l i z e i e i n s a t z . 1 s t k e i n Zeiche n Profit. '* d e r S t a r k e .der " K a p i t a l i s t e n , sonde? d schließlich führt man den techni- i h r e r Schwäche " D i e " M e n s c h e n , die , hen Fortschritt ins Felds"Wir leben n u r i gekommen w a r e n igegeh das KK" ch heute in 20ten Jahrhundert uw.usf" a a m p i e n , s e h e n ' d a d u r c h noch klarer",, k r sind auch nicht gegen den-techni- f ß e s um mehr - g e h t : .'Um' das k a p i t 2 j . hen Portschritt. Sicherlich wird man t i s c h e S y s t e m , wo e s k e i n e Demokrat e Energiegewinnung mit Atomkraftwer- ^ u r das Volk g i b t , s o n d e r n , nur f^ i n. irgendwann in den Griff bekommen K a p i t a l i s t e n . Wo d i e K a p i t a l i s t e n }, e ' mlich: im SOZIALISMUS" ' d e m o k r a t i s c h e s H e c h t h a b e n , auszuD 1er in den Eänden der Kapitalisten t e n , Bauern zu r u i n i e r e n , .Arbeiter *ingt der technische Fortschritt Kot S I I d ^ e s t r a ß e zu s c h m e i ß e n , d i e S Ld Elend für die Massen, weil er der f lur i h r e P r o f i t e -zu z e r s t ö i W *höhung des Profits dient" Denken wir muß xur d a s ' V o l k D i k a t u r . herrsche"-, ir an die Mechanisierung der Landwirt- D i e s e H e r r s c h a f t l ä ß t s i c h n u r b?ej ihaft. Pur die Kleinbauern heißt dies- a e n , wenn, d i e Macht z e r b r o c h e n v/i^: *edite aufnehmen; d.h. sie verschulden aux d i e s i e s i c h s t ü t z e n : " den l^P a id werden abhängig von den Banken.Der w " 1 * C h e 5 S t a a t s a p p a r a t . vd ;clm. Fortschritt i3t hier zu einem frli-t Daß das Volk im Kampf g e g e n d a s > / il der Enteignung der Bauern durch die a i e s e E r k e n n t n i s g e w i n n t ! i s t die tpitalisten geworden und nicht ein Mit fateAngst d e r K a p i t a l i s t e n . DeshalD il zur Erleichterung der .Arbeit7" ^ s u c h e n s i e m i t d e r H e t z e &eee% *x viel größeren V.aße zeigt sich "die s , ' E i n k s r a d i k a l e " e i n e n K e i l z w i s c ^ ' A(r)hand des KKW. Die notwendigen "Sicher- a i e M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n und das 2itsmaßnahmen werden auf ein Minimum p deg . S v Z u . t r f i t e n . D i e s e Angst um % sduziert, weil sie keine:. Profit brin- l ' O i . b e s c a n d i h r e r H e r r s c h a f t a l l ^ j m . Um des Profites i:il-t zerstören * k o n n t e d i e K a p i t a l i s t e n dazu bevjel Lso die Kapitalisten hier bedenkenlos a u i d a s KKW 2 U v e r z i c h t e n - Das ^degU Le berufliche Existenz vieler Bauerndeg o o l l dann d e n k e n : d i e da oben s i ^ . / 2fährden ihre Gesundheit, vernichten' _gar__niPShj^ so_^hJUnrau __. ^ .isere Heimat, Wir sehen also, estent icht allein ums KKW. Das KKW -steht als . . M ^ J M s ^ E ^ 'AJlDERlrAfO-pJ J, eispiel für Ausbeutung und Unterdrük-' Wenn e i n i g r L e u t e " " I ^ e l e " ^ i i d e r " ^ ^ ung im Kapitalismus ,/Die Phrasen ,von n - n , n su r p iaesns ti v e n 1 W i d e r s t a n d zu" +-y rbeitsplatzsicherung' und techn.Fort+- f ' ? ? das d a z u , zu v e r s a i chritt sollen davon ablenken: Es geht e x n , daß beim KKW, wie ü b e r a l l i J V m den Profit und nicht um die Interes- P l u r a l i s m u s , u n v e r e i n bare P r o f i t ^ en des Volkes" * e s s e n d e r K a p i t a l i s t e n und le**"* s stehen sich also die Profitinteres- I n t e r e s s e n d e s V o l k e s aufeinander^ en der Kapitalisten und die lebensin- b t o ß e n . D i e s e L e u t e s a gen-dann-^ eressen deo' Volkes unvereinbar gegen- s o l l e n i c h t m i t a k t i v e m Widers*** ,"' ber. Um denWiderstand des Volkes ge- a i e H e r r e n da oben p r o v o zieren, y en ihre volksfeindlichen Pläne zu breEauo.es KKW e n t s p r i c h t a b e r h a a r & ^- üevn a u f d e r e n V e r n u n f t ' h o f f e n - hen, setzen die Kapitalisten, wie über d e r k a p i t a l i s t i s c h e n Vernunft" "*J 11, ihren Staatsapparat, ihre bewaffne b e i s t d e s p a s s i v e n W i d e r s t a n d e s -^ en Einheiten, Polizei u"Bundesgrenzc<as Volk z u r K a p i t u l a t i o n g e g e ^ V chutz ein. Wie sonst könnte dieses kl d e r Gewalt d e r K a p i t a l i s t e n e r z j ^ auflein von Kapitalisten die Herr- D i e s e r G e i s t d i e n t n u r dem Bau a chait uberdie breite Mehrheit dpc, v^o K K W . * * f ;es ausüben?! 5er Staatsapparat il? V o 1 :ein neutrales .Ding, das die Parteien, Das J o l k muß a b e r lernen", s e i n e *on uns gewählt, für uns verwalten n u n f t , s e i n e L e b e n s i n t e r e s s e n " LeJ> ne Demokratie -wird uns durch die P a vi H u n v e r s ö h n l i c h e n .Kampf du'rchzuse^ _ ;ente vorgegaukelt. Aber jeder weiß die MICHT ?ASS\JPSklUJlD5RS7Atj])/ ndustriealisierung des Oberrheins ist So W ? f &&Y=** **" Parlaments : g?! föhEZK} Uw.V/PSTRSÖ*HA)*JC H^ KAMPF Ö S G G A J ^ I C A P I T A U S M U S ^ ' . e i e n und vorstandaetase^"a'eJrW-fli^VäfÄ'-"''-," *en .jgeplan^wb^^^ ÜAJD 'Selber , ; ^ / U D L A W ß ^ o .,: . 1 .)- , v ; -, . . . '*/. " -. t .. * .rr * * . . . . . . ' . . . . . . _ <** *** ' Jm


- 18 - / n-r, Baden-Württemberg deren JugendVon der f ^ ^ Z Z ^ S Gruppen und die "Rote ^ r : i Z : Z s Z U mit 7 Stutzpunkten ^steuert. !m Mittelpunkt der linksextremen - - " I I : ^ "ndund KPD/ML standen auch u" Jahre " m gebungen und ^otestaktxonen * tei durchgeführt publizistische," Aufwand ^ n e b e n all _ wurden. Hit * -- ^ " ^ ^ d e m Inhalt und den Ausgemeinpolitischen F r a g ^ ^ ^ ^ ^ e s sowie Wirkungen des 13. Str Sozialpartnern, insTarifauseinandersetzungc E r e i E n l s s e in verschieVors S bescndere einzelne ^ n Hinzuweisen ist vor allem denen Landesteilen au. geg ^ ^ ^ den geplanten auf die ^ - f ^ - U (Anlage 4/5). Bau eines Kernkraftv.<Kk.> + e . 1 n n E e n und sporadischer HerausTrotz ^ f ^ ^ ^ ^lieben die Bemühungen gebe von -- * ^ J t i g e n Einfluß auf die "Werkbeider Part*-". nacW,eitgehend erfolglos. Die Bildung tätigen" zu * - l a " 8 ^ arbelts fähigen Betriebsgruppen ist von geschlossenen und c h e i t e r t s i n d die Versuche, niCh S ! t n H -- naftslgehdrige in einer ..Revolutionären O ^ r c h ^ s ^ o s i t i o n . . (HGO) zu säbeln. Die Hochschulen des Lana A k t l o n s f e l d der extremen Linken, weiterhin zum b e v deg ^ " S " u a e n t i s c h e " VertretungskörperBei den Wahlen zu den s (tm) deg ' h a b e n jedoch die sch af te, "nd den Orundor s ^ ^ ^ ^ ^ r;Qaf"SdienManaatranteile. linksextremer Studentengruppen w^teTreduzieren können. /19


- 19 - Insgesamt nehmen am Ende des Wintersemesters 1975/76 linksextreme Hochschulgruppen noch 81 der 289 Mandate ein, was einem Anteil von 28 Prozent entspricht. Dies bedeutet für die extreme Linke gegenüber dem Ende des Wintersemesters 1974/75 einen weiteren Verlust von 13 Handaten. Lediglich im Studentenparlament der Universität H e i d e l b e r g dominieren gegenwärtig - bedingt durch den hohen Mandatsgewinn einer Listenverbindung von Mitgliedern der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und des "Sozialistischen Kochschulbundes" (SHB) mit Linksunabhängigen - linksextreme und mit diesen kooperierende Gruppen. Mit Ausnahme der Universität K o n s t a n z , an der Angehörige extremer Gruppen unverändert 9 der 20 Sitze im Studentenparlament einnehmen, ist die Position dieser Gruppen an allen anderen Universitäten Baden-Württembergs mehr oder veniger deutlich geschwächt. Dies zeigt sich auch daran, daß die linksextremen Hochschulgruppen aus den Allge~.sir.en Studentenausschüssen (AStA) herausgedrängt verdan. Nur noch der AStA der Universität H o h e n h s i m wird ausschließlich vom MSB Spartakus getragen. Ar. den Universitäten K o n s t a n z , F r e i b ü r g und S t u t t g a r t verdanken linksextreme Gruppen ihre Präsenz im AStA lediglich den Koalitionen mit zahlenmäßig stärkeren demokratischen Organisationen. Den empfindlichsten Rückschlag mußte die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), die örtliche Studentenorganisation des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), an der Universität H e i d e l b e r g hinnehmen: sie verlor 9 ihrer bisher 23 Mandate und büßte auch absolut gesehen erheblich an Stimmen ein. Nach dem Verlust ihres einzigen Mandates an der Universität K a r l s r u h e ist die KHG nur noch in den Studentenparlamenten von 4 der 9 Universitäten vertreten. /20


- 20 - Zusammensetzung der Studentenparlamente Linksextreme Hochschulgruppen DemoUniversität KHG MSB SHB KSV KSG GIM Soninskrat!- " . , Sltze stige ges. sehe Gruppenins9es Heidelberg 14 2 1 16 33 30 63 (23) (5) (-) (1) (-) (-) (29) (34) Mannheim 25 25 (-) (-) (25) Karlsruhe 5 5 10 25 35 (1) (4) (9) (14) (21) Stuttgart 3 3 27 30 (-) (3) (-) (5) (8) (22) Kohenheim 2 7 1 10 15 25 (2) (10) (5) (17) (12) (29) Tübingen 1 2 4 31 35 (-) j (I) (1) (5) (7) (28) i Freiburg 2 ! - 3 2 7 28 35 (5) j (1) (4) (-I (2) (10) (25) Ulm ' 7 3 5 16 21 ! ( - * ) (-) (20) (20) * i'.onstana 4 2 3 9 11 20 (5) (2) (2) (-) (9) (11) Insgesamt: 22 22 12 1 6 2 16 81 208 289 (34) (26) (16) (1) (15) (2) (- ) (94) (198) (292) Stand: Ende Vvinte rseme ster 1975,/76 (i.n Kla mmern 'Verglei chszahlen Ende Winte rseme ster 1974,/75) Erläuterunge n: h.HG - Kommum i s t ische Hochs chulgr uppe ISB - Marxistischer Studentenbund Spartakus SKB - Sozialistischer Hochschulbund K SV - Kommunistischer Studentenverband .SG - Kommunistische Studentengruppen G.IM - Gruppe Internationale Marxisten /21 ff*


- 21 - Der DKP-nahe " M a r x i s t i s c h e Studfentenbund S p a r t a k u s (MSB) h a t s e i n e P o s i t i o n im w e s e n t l i c h e n zu h a l t e n vermocht. Außer an den U n i v e r s i t ä t e n M a n n h e i m und F r e i - b ü r g e r r a n g e r b e i a l l e n Wahlen zu den S t u d e n t e n p a r l a - menten Mandate. Der MSB,, der vom " S o z i a l i s t i s c h e n Hochschulbund" (SHB) u n t e r s t ü t z t w i r d , i s t damit z u r s t ä r k s t e n und o r g a n i s a t o r i s c h g e f e s t i g t s t e n kommunistischen S t u - d e n t e n - O r g a n i s a t i o n i n Baden-Württemberg a u f g e s t i e g e n . Die S t u d e n t e n v e r e i n i g u n g der m a o i s t i s c h e n KPD, d e r "Kommunistische Studentenverband" (KSV)? und d i e Hoch- s c h u l o r g a n i s a t i o n der KPD/ML, der "Kommunistische S t u - dentenbund / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n " (KSB/ML), haben i h r e v e r f a s s u n g s f e i n d l i c h e A g i t a t i o n f o r t g e s e t z t . Es i s t ihnen jedoch n i c h t gelungen, i h r e Basis zu v e r b r e i t e r n . Weitere V e r l u s t e mußten die "Kommunistischen S t u d e n t e n - gruppen" (KSG), der Studentenverband des m a o i s t i s c h a u s g e - r i c h t e t e n "Kommunistischen Arbeiterbundes .Deutschland" (KABD), hinnehmen, die noch vor wenigen J a h r e n (Name damals: KSG/ML) eine der bedeutendsten l i n k s e x t r e m e n Hochschulgruppen ir. Baden-Württemberg waren. /22


22 - 1. Allgemeine^ Überblick Beim organisierten Rechtsextremismus war im Jahr 1975' eine weitere Zersplitterung zu beobachten. Bezeichnend hierfür ist die Neubildung einer Anzahl kleiner, vornehmlich neonazistischer Gruppen und Zirkel. Zugleich traten neue Verlage und Buchdienste in Erscheinung, die rechtsextremes Schrifttum vertreiben (nunmehr ca. 40 statt 30 im Vorjahr). Diese Entwicklung ist Ausdruck der ideologischen und taktisch-. Uneinigkeit und Unsicherheit, die sich nach dem Niederrang d*~ NPD irc rechtsextremen Lager ausgehreitet nahen. Trotz d - Zunahme der Zahl der rechtsextremen Vereinigungen sind in-3--smt die Mitgliederzahlen - bedingt vor allem durch die te<-"weise erheblichen Verluste der NPD - weiterhin leicht rückläufig (2.500 - 3.000)., Die Finanzier ,11er rechtsextremen Parteien und Vereini," + ^ v .^e v or äußerst angespannt; allgemein zeigt gungen ivau --=:*-- * .... * "a. a _ M o b ein-ar-r:r.ende Spendenund Beitragsmudigkeit der Mitglied- S -- " e i l auf äer NPD lasten zusätzlich noch immer die~=ufgrunä schlechten Abschneidens bei Bundesund Landtagswahlen notwendig gewordenen Rückzahlungen bereits erstatteter Wahlkampfkosten. Die politische Situation des deutschen Rechtsextremismus war im Jahr 1975 durch folgende Grundtendenzen gekennzeichnet: Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat als Repräsentant der Alten Rechten" sowohl in ihrer Attraktivität nach außen als auch in ihrer Wirkung nach innen weiter an Gewicht verloren. In den Bundesländern, in denen sie sich an Landtagsoder BürgerSchaftswahlen beteiligte, blieben die Stimmenanteile von höchstens 1,1 * weit hinter den parteiinternen Erwartungen zurück. Die Folgen waren Resignation und Mitgliederverluste, zumal sich die NPD für viele Rechtsextremisten politisch nicht überzeugend profilieren konnte. Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 29. Oktober 1975 einen Peststellungsantrag äer NPD, der eich /23-


- 23 - gegen ihre Bewertung als rechtsextremistische Partei in d e m vom Bundesminister des Innern herausgegebenen "Verfassung^ -- schutzbericht T973" richtete, als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen hat, dürfte die NPD in Zukunft eher noch verstärkt versuchen, sich gegen den Vorwurf, eine " P a r - tei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung" zu sein, verbal zurWehr zu setzen. Die zur "Alten Rechten" zählende und von Dr. FREY gegründete "Deutsche Volks-Union" (DVU) sowie der als Kooperationsgremium mit anderen reohtsextremen Gruppen geschaffene "Freiheitliche Rat" haben im zurückliegenden Jahr keine wesentliche11 politischen Aktivitäten entwickelt. lediglich die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und die u r - sprünglichnur für den nordbadischen Raum gegründete rechts-extreme "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" (VVK) entfalteten eine stärkere politische Aktivität und konnten A n - hänger gewinn~n, Die anderen einschlägigen, vornehmlich traditionsgebundenen oder noch eigener Darstellung kulturellen Anliegen verpflichteten Vereinigungen vegetieren weiterhin am Rande ces Geschehens im Bereich des Rechtsextremismus. Die Bedeutung der noch vor wenigen Jahren überaus aktiven Gruppen der nationalrevolutionären "Neuen Rechten" ist zurückgegangen. Ständige Veränderungen der Organisationsformen und der personellen Zusammensetzung der Führungsgremien sowie Uneinigkeit über die politische Zielsetzung kennzeichnen die läge. Fur der von rivalisierenden Punktionären der in BadenWürttemberg nicht mehr bestehenden "Aktion Neue Rechte" (ANR) gegründete "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" (RB) und die "Deutsche Sozialistische Volkspartei" (DSVP) machten durch Teilnahme an Aktionen anderer rechtsextremer, darunter neonazistischer Vereinigungen in der Öffentlichkeit verstärkt auf sich aufmerksam. Allerdings ist ihnen der erhoffte Durchbruch zur "Wahlpartei der Neuen Rechten" nicht gelungen. /2h


- 24 - Aufmerksamkeit erfordert die zunehmende Aktivität neonazistischer Kader, Gruppen und Zirkel. Ihr "Kern" dürfte zwar nur aus etwa 100 Personen im gesamten Bundesgebiet bestehen, dem rund 200 Sympathisanten hinzugerechnet werden müssen. Sie haben aber in den zurückliegenden Monaten durch ihr spektakuläres-Auftreten in der inund ausländischen Öffentlichkeit nicht unerhebliches Aufsehen erregt. Viele der Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur, sondern sind Gruppen, die sich auf Initiativen der jeweiligen "Führer" versammeln und aktiv werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die "Deutsche .Bürgerinitiative" (DBI) des Rechtsanwalts Manfred Roeder, Bensheim, und der "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) des Journalisten Erwin Schönborn, Prankfurt/Main. An ihren Aktionen beteiligten sich kleinere Gruppen wie z.B. die "Kampfgruppe Priem e.V." (Freiburg) und die "Nationalsozialistische Kampfgruppe" (Mannheim), die im übrigen auch durch örtliche Aktionen auf sich aufzierirsam machten. Gemeinsam is~ nsiezu allen diesen als neonazistisch einzustufenden Gruppen, daß sie jedes nationalsozialistische Unrecht zwischen den Jahren 1933 und 1945 leugnen. Sie agitieren beständig und lautstark für eine Amnestie zugunsten aller wegen NS-Verbrechen Verurteilten und polemisieren mit einer sich steigernden Vehemenz, Verbissenheit und Intoleranz gegen alle politisch Andersdenkenden und die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt haben die Angriffe rechtsextremer Vereinigungen auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im vergangenen Jahr namentlich durch das unverhohlen militante Auftreten neonazistischer Gruppierungen eine Steigerung erfahren. 2. Organisationen der "Alten Rechten" 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die politische Aktivität des Landesverbands Baden-Württemberg der, NPD hat 1975 parallel zu der Entwicklung im gesamten


- 25 - Bundesgebiet weiter nachgelassen. Neben den führenden Funktionären nahm lediglich noch eine Minderheit der etwa 1 400 Mitglieder regelmäßig am Parteileben teil. Die Mehrheit zeigte sich desinteressiert. Von den offiziell bestehenden 39 NPD-Kreisverbänden entfalteten nur noch knapp die Hälfte politische Aktivitäten. Um diesen negativen Eindruck nach außen zu verwischen und um die Parteiarbeit zu beleben, ging der Landesvorstand dara inaktive mit aktiven und mitgliederstarke mit raitgliederschvachen Kreisverbänden zu verschmelzen. Die stärksten und aktivsten NPD-Kreisverbände bestehen gegenwärtig noch in den Stadtkreisen S t u t t g a r t , K a r l s r u h e und K n n n h e i m sowie im Landkreis L u d w i g s b u r g und im R h e i n - N e c k a r - K r e i s . Trotz der ersttäuschenden Wahlergebnisse der vergangenen Jahre beteiligte sich die rechtsextreme Partei an der Landtagswahl a3 4. April 1976 in 64 von 70 Wahlkreisen. Die NPD, die den Wahlkarapf unter dem Motto "Zukünftig sowieso - warum nicht gleich NPD" führte, verstand sich dabei als "einzige Alternative zu den etablierten Parteien"; sie errang 0,9 % der abgegebenen gültigen Stimmen", 2.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Der Landesverband Baden-Württemberg der "Jungen Nationaldemckraten" (JN), der etwa 250 Mitglieder umfaßt, befindet sich weiterhin in einem seit 1974 zu beobachtenden leichten Aufwärtstrend. Unter Führung des Oberstudienrats Günter DECKERT, W e i n h e i m , der bis Oktober 1975 als Bundesvorsitzender fungiert hatte, und des derzeitigen Landesvorsitzenden Heiner FISCHER, F r e i b e r g / Kreis Ludwigsburg konnten die "Jungen Nationaldemokraten" ihren politischen Einfluß nicht nur auf den NPD-Bundesverband, sondern auch auf deren Landesverband Baden-Württemberg verstärken. Die in anderen Landesverbänden wegen ideologischer Streitigkeiten zwischen der NPD und den JN aufgetretenen Spannungen


- 26 - blieben in Baden-Württemberg aus. Auf dem Landeskongreß der "Jungen Nationaldemokraten" am 25. Mai 1975 in B ö b - l i n g e n hob der NPD-Landesvorsitzende * Werner KUHNT denn auch die reibungslose Zusammenarbeit zwischen NPD und JN besonders hervor. 2.3 "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" (TTO) Die "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" wurde im Dezember 1974 von Mitgliedern des Bezirks Nordbaden der "Deutschen Volksunion" (DVU), der NPD, der HIAG und des "Jugendbund Adler" (JBA) in B r u c h s a l gegründet. Sie hat etwa 50 Mitglieder und einen größeren Sympathisantenkrei3. Vorsitzender ist der ehemalige DVU-Punktionär Karl-Heinz KEUKEfl, Fabrikant in 3 r u c h s a 1 . Die TO stellte sich ursprünglich zur Aufgabe, "regional begrenzt auf den nordund mittelbadischen Raum die Zusammenarbeit aller r.s tionalfreiheitlichen Kräfte zu fördern". Inzwischen haz sie jedoch Kontakte zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen und anderen Gruppen sowie zu extremen Kleinstzirkeln und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet und - nach eigenen Angaben - auch zu Gruppen im Ausland aufgenommen. Besonders enge Beziehungen pflegt sie mit der "Kampfgruppe Priem e.V." in P r e i b u r g , dem "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) in Frankfurt/Main, und dem "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" (RB) in S t u t t g a r t . Im Oktober 1975 gründete die W K ihre Jugendorganisation "Vereinigung Verfassungstreuer Jugend" ( W J ) , die als Sammelbecken für die Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Jugendorganisationen dienen soll, bisher aber noch keine Erfolge zu verzeichnen hat. Die "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" gibt als eigenes Organ das Mitteilungsblatt "union - Freiheitlicher Informationsdienst", für Schüler das Blatt "bajonett - Freiheitlicher * Informationsdienst für Schüler in Deutschland" und für den


- 27 - Rechtsblock "fanal - Organ des Rechtsblocks" heraus. Alle drei Blätter sind bis auf die Titel inhaltsgleich. 3. Organisationen der "Neuen Rechten" Die ständigen ideologischen Auseinandersetzungen und die andauernden persönlichen Streitigkeiten der Funktionäre untereinander trugen dazu bei, daß die Restgruppen der "Neuen Rechten" in Baden-Württemberg in der Öffentlichkeit veniger in Erscheinung traten. Lediglich der "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" (?3) und die "Deutsche Sozialistische Volkspartei" (DSVP) entfalteten eine gewisse Aktivität, die sich jedoch auf örtliche Veranstaltungen beschränkte. Dem RB gehören derzeit nicht mehr als 100 Mitglieder an. Er verfügt über Gruppen in F r e i b u r g , K a r l s r u h e , R ott weil;, S t u t t g a r t , W a n g e n und Da rmsta d t/He ss en. Zu der von: ?3 beabsichtigten Gründung einer "neuen, großen, geraeinsamen Volksbewegung und Wahlpartei" kam es bisher nicht, jedoch sollen eine Programmkonferenz und ein' Parteigründungaausschuß die Voraussetzungen dafür schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt führt der RB die neue Bezeichnung "Rechtsblock - Volksblock, naturpolitische Bewegung". Die "Deutsche Sozialistische Volkspartei" (DSVP), deren Aktivitäten sich in der Regel auf Zusammenkünfte im Raum S t u t t g a r t beschränken, machte auf sich aufmerksam, als sie unter dem Motto "Laßt Hess frei - Schluß mit der Folterhaft" in Zusammenarbeit mit den neonazistischen Gruppen "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS), Frankfurt, und "Kampfgruppe Priem e.V.", F r e i b u r g , im Rahmen eines "Aktionskomitees Freiheit für Rudolf Hess" in der Zeit vom 1. - 8. November 1975 in S t u t t g a r t einen Hungerstreik durchführte. /28


- 28 - h. Neonazistische Gruppen Die neonazistische "Kampfgruppe Priem e.V.", F r e i - bürg, die am 4. Juli 1975 mit einer öffentlichen Veranstaltung an ihr einjähriges Bestehen erinnerte, hat zwischenzeitlich einen Großteil ihres inneren Zusammenhalts verloren. Von den ursprünglich rund 50 Mitgliedern sind nur noch etwa 10 aktiv. Gegen einige von ihnen waren beziehungsweise sind Ermittlungsverfahren wegen Verdachts krimineller Straftaten anhängig. Um seine Kampfgruppe vor dem Zerfall zu retten, versucht PRIEM mit Flugblattaktionen neue Mitglieder zu werben. Die politische Aktivität der "Kampfgruppe" äußerte sich vor allem in der Teilnahme an Aktionen anderer rechtsextremistischer Vereinigungen, so zum Beispiel an der Demonstration des "Kampfbundes Deutscher Soldaten" (KDS) gegen die Zentrale Stelle der LandesJustizverwaltungen zur Aufklärung von nationalsozialistischen Verbrechen am 27. November 1975 in L u d w i g s b u r g , sowie an dem von der ^Deutschen Sozialistischen Volkspartei (DSVP) initiierten Hungerstreik für die Freilassung von Rudolf HBSS vom 1 . - 8 . November 1975 in S t u t t g a r t . Am 17. Juni 1975 veranstaltete die "Kampfgruppe" eine eigene "Gedenkkundgebung für die Opfer des 17. Juni" in S c h o p f h e i m ; in der Macht vom 9./10. November 1975 ' beschmierten einige Mitglieder Häuser der Freiburger Innenstadt mit Hakenkreuzen. Enge Verbindungen bestehen zum NPD-Kreisverband F r e i - b ü r g , der PRIEM als Kandidaten der NPD für die Landtagswahl 1976 im Wahlkreis Freiburg II aufgestellt hat.


- 29 - Eine weitere neonazistische Vereinigung, die sich "Nationalsozialistische Kampfgruppe" nennt, besteht in M a n n h e i m . Ihr Leiter Hans-Ulrich NEUFELD sowie einige v/eitere Mitglieder der etwa 15 Personen zählenden Gruppe gehörten bis 1973 der "Aktion Neue Rechte" an. Die Gruppe, die als lose Vereinigung weder über ein Programm noch über eine Satzung verfügt, pflegt enge Kontakte zu anderen neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet. Sie verhält sich im allgemeinen konspirativ. Öffentlich trat sie bislang lediglich in der Nacht vom 9./10. November 1975 durch Hakenkreuzschmierereien an verschiedenen Brücken der Bundesautobahn .Mannheim-Frankfurt in Erscheinung. /30


Anlage 6 1 Teilnahme politisch extremer Parteien an der Landtagswahl am 4. April 1976 - Endgültiges Ergebnis *NPD DKP KBH SonstioH absolut 1 % absolut absolut % absolut t Gesantergebnis: 42 927 0,9 18 762 0,4 5 751. 0,1 1 138 0,0 Wahlkreise: 1 Stuttgart I 460 0,6 407 0,6 107 0.1 D V 32 0.0 ? Stuttqart II 5" 0.7 342 0.5 95 0.1 . 3 Stuttaart III 583 0.8 492 0.6 59 0.1 D* 74 0.1 ?)* 13? 0,2 4 Stuttaart IV 608 0.8 524 0.7 101 0.1 11" 85 0,1 Stuttgart irscssaat | 2 194 0,7 1 765 0,6 362 0.1 . 5 Böblingen 553 0.8 216 0.3 6 Leonberq 543 ! 0.8 209 0.3 7. Esslinqen 636 I 0.9 435 0.6 m -- m m 8 Kirchheim 663 ! 0.9 319 0.5 _ m 9 Nürtinaon 7?5 I 0.9 302 0.4 . 10 Gönninnen 637 1,0 I 247 0.4 . 11 Geislingan 477 0,9 265 0.5 m m . ., 1? Ludwiqsbura 822 . i 1.1 ! 269 0.4 149 0.2 . " 13 Vaihingen 591 1,1 m m ". 14 Bietiqhein - Bissincen 692 ] 0,9 323 0.4 -- ^ m ** 15 Waiblinoen 607 0.9 218 0.3 129 0.? . -- 16 Schorndorf 385 0.7 197 0.4 _ m " 17 Backnann 698 1.4 225 0.5 m m -- 18 Heilbronn 555 1.0 221 0.4 . " " * 19 EDpinqen 624 1.0 m -- .. m " _ 20 Neckarsuln 584 1,0 192 0.3 _ m - m. 21 Hohenlohe 1 10't 2.1 " " . m * - 22 Schwäbisch Hall 858 1.3 270 0.4 . . . - 23 Hain - Tauber 1 148 1.7 _ . " . - . 24 Heidenhein 486 0.7 416 0.6 . . - H 25 Schwäbisch Gmünd 522 0.9 168 0.3 . * * " 26 Aalen 456 0.6 185 0.2 _ . - * 27 Karlsruhe I 691 0.9 314 0.4 167 0.2 3)* 51 0,1 28 Karlsruhe II 704 1,0 344 0,5 180 0,3 3)* 43 0,1 Karlsruhe insqesamt 1 395 1.0 658 0.5 347 0.2 3)* 94 0.1 29 Bruchsal 692 1,1 194 0,3 112 0,2 - - 30 Bretten 1 037 1.8 219 0,4 . . - * 31 Ettlinqen ., 331 0.6 129 0.2 . _ 32 Rastatt 600 0,9 - - - 4)* 238 0,3 33 Baden - Baden " * . " I 4)" 319 0.6


NPD DKP KSK jonstioe Wahlkreise: absolut absolut % absolu t I absolu*.-,. V 34 Hßidelberq 656 1.1 319 0,5 1 05? 1,7 . ,J 35 Mannheim I 4?7 0,9 563 1,3 238 0,5 - __ 1 , 36 Kannhein I I 456 1,0 575 1.3 191 0,4- - - V 37 Mannheim I I I 413 0,7 425 0,8 225 0,4 - *, Ksnnhpim insnesamt 1 296 0.8 1 563 1.0 654 0.4 . " 38 Neckar - Odenwald 1 094 1.6 . - - ..* 39 Weinheim 1 047 1.* 362 0,5 190 0,3 - __. -, 40 Schwetzinoen 749 0.9 276 0.3 372 o,5 . . ; 41 Sinsheim 1 003 1.3 244 0.3 330 0,4 . _' 4? Pforzheim 466 0,9 273 0.5 74 0,1 - -, A3 Calw 733 1.3 216 0,4 - - - 44 Enz 79? 1,0 383 0,5 - - - - . .45 Fre*idensiadt 379 0,8 183 0,4 . - - 46 Freiburq I * -- 334 0,5 333 0,5 - 47 freiburq I I 309 0,5 297 0,5 433 0,8 s Freiburo insicsa-t 309 0,2 631 0.5 766 0.6 _ 48 fireisnau 582 1.0 m _ _ .49 Ennendinqen _ 298 0,5 154 0,2 2)* 164 O.j. M 1 ahr _ m 401 0,7 *. . . - - 51 O'fenburg 603 1,1 205 0,4 95 0,2 - - 5? Kehl 628 1,1 ?26 0,4 - - - - 53 Rottwe.il 956 1,* m - - - - 54 Villinoen - Schwenninqen 968 1,3 32? 0,4 - - - 55 Tuttlinqen - Donaueschireer: 1 248 1,7 358 0,5 m - - - 56 Konstanz 338 0,7 264 0.5 142 0,3 - - 57 Sinoen 561 1,0 361 0.6 - - - - 5^ Lörrach 1 127 1,5 656 0,9 - - -' - 59 Waldshut 1 070 1,3 574 0,7 - - - iü.Reutlinasn 768 1,1 451 0,6 - - - -61 Horhinccn - M^nsin^n 683 1.1 321 0,5 - - - ~^~^ .6? Tübinqen 664 1,6 171 0,2 - ZI ' 0,9 1 246 .63 ßalinqen 943 1,5 *. _ - - - "^ -64 Ulm 691 1,0 322 0,5 - - - ^ ' .65 Ehinoen 611 _ - - - - --' 1.1 -6_6_Eiberach 564 0,7 226 0,3 - - ' -öJLßojisrisee 532 . - 321 0,4 ..... 0,7 JfrOanqen - . - - - - - - 69 Ravensburq " 202 0,4 _ . M 237 0.4 L70 Siqnarinqen I 582 1.0 - - I- - - F Zeichenerklärung: 1) Europäische Arbeiterpartei (EAP) 2) Kommunistische Partei Deutschland (KPD) 3) Spartacusbund (SpB) 4) Deutsche Friedens-Union (DFÜ)


30 - III Akt"*rljUa.ten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat die meisten der politisch extremen Ausländerorganisationen zu erhöhter Aktivität hinsichtlich Mitgliederwerbung und allgemeiner Propagandatätigkeit sowie zu gezielter Agitation gegen deutsche Behörden und Institutionen stimuliert. Ferner bieten die noch immer spürbaren Auswirkungen der politischen Veränderungen in Griechenland, Spanien und Portugal Ansatzpunkte für die Pro-Das-anda. Dabei wird deutlich, daß sich Parteien und Vereinigungen der deutschen extremen linken in zunehmendem Maße zu Verfechtern angeblich "berechtigter Interessen ausländischer Arbeitnehmer" machen, um aus deren -wirtschaftlicher Unsicherheit oder aus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegenden aktueller. Anlässen für sich und ihre ausländischen Gesinnungsfreunde politisches Kapital zu schlagen. In den vergangenen Jahren "waren es vor allem die ausländischen Studenten, ci3 eine gesteigerte Anfälligkeit für politisch extreme Parolen zeigten. Zunehmend trifft dies jedoch auch auf ausländische Arbeitnehmer zu. Die Ursachen dafür sind wohl in erster Linie in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu suchen, in die im vergangenen Jahr auch viele Ausländer unverschuldet geraten sind. Im Zuge dieser Entwicklung wuchs nicht nur die Zahl der politisch extremen Ausländervereinigungen, sondern auch erstmals wieder deren Mitgliederstärke. Hiervon profitierten sowohl die linksals auch die rechtsextremen türkischen und italienischen Organisationen, sowie eine Vielzahl kleinerer Vereinigungen aus verschiedenen Ländern. Dagegen blieben die spanischen, portugiesischen und griechischen Gruppierungen in ihren Gesamtstärken fast gleich, obwohl innerhalb des rechtsbzw. linksextremen Lagers teilweise erhebliche Umstrukturierungen stattfanden. Die Vielzahl der Neugründungen verdeutlicht zugleich die weitere Aufsplitterung in diesem Bereich. /


- 31 - Unverändert in bezug auf ihre Gefährlichkeit blieben die nach streng konspirativen Regeln arbeitenden Widerstandsund Terroristengruppen der Palästinenser und der kroatischen Emigration. Im Jahre 1975 traten in Baden-Württemberg etwa 130 politisch extreme Ausländerorganisationen in Erscheinung. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Vereinigungen liegt bei etwa 11.500. 2. Araber und palästinensischer Widerstand Bei der Mehrheit der im Bundesgebiet lebenden Palästinenser fan-Ien die Versuche einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts zwar keine Billigung, sie wirkten sich aber zumindest mäßigend auf ihre politischen Aktivitäten aus. Dabei muß jedoch zwischen Taktischem Verhalten und tatsächlicher Überzeugung der verschiedenen Gruppierungen unterschieden werden. Trotz der in Pebruar 1975 erfolgten Gründung des Dachverbands "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) wurde von den arabischpalästinensischen Gruppierungen unverändert die Forderung erhoben, die im Oktober 1972 ergangenen Verbotaverfügungen gegen die "Generalunion palästinensischer Studenten" (GUPS) und die Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzuheben, obgleich deren ehemaliger Mitgliederbestand längst in der GUAS integriert ist. Inzwischen haben sich nahezu alle existenten arabischen Studentenvereine dem neuen Dachverband angeschlossen. Mit mehr als 1 000 Mitgliedern, die in 20 Sektionen zusammengefaßt sind, stellt die GUAS jetzt den bei weitem wichtigsten Organisationsrahmen der palästinensischen Interessen in der Bundesrepublik Deutschland dar. In Baden-Württemberg bestehen mit Ausnahme von M a n n h e i m und U l m an allen Universitäten GUAS-Sektionen, wobei die Schwerpunkte politischer Aktivität in S t u t t g a r t und E r e i b u r g liegen,


32 - Al Fatah "und PFLP konnten ihre konspirativ arbeitenden Zellen und Kontaktstellen weiterhin aufrechterhalten. An terroX i S tischen Aktionen -waren in der Bundesrepublik Deutschland lehende Palästinenser im vergangenen Jahr nur am Rande *beteilig*" .5. HUI r k e n Seitdem sich die im Exil befindliche und von ihrem Sitz in 0<=t-3erlin aus operierende "Türkische Kommunistische Partei" 1-rp) zum Jahresende 1974 der Massenorganisation "Föderation rn-t-rbischer Sozialisten in Europa" (ATTF) angeschlossen hat, verfügt sie in der Bundesrepublik Deutschland über ein rr.o-ia?kräftiges Instrument zur Beeinflussung türkischer Ar"beitnehmer. Durch ihre stetige politische Agitation, insbesondere in den Bereichen des Ausländer-, Sozialund Arbeitsrechts, kennte die ATTP unter den türkischen Arbeitern zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten gewinnen, -wovon die TKP in erheblichem Maße profitiert. Dem 1975 "*"-" ^er AT TP und zahlreichen anderen türkischen Vereinigungen aus der Bundesrepublik Deutschland und mehreren *westeuropäischen Ländern in Prankfurt gegründeten "EuropaKomitee für Frieden und Freiheit" (ABÖK) traten bisher fünf türkische Vereine aus Baden-Württemberg bei. Hauptaufgabe des ABÖE ist es, im Sinne von TKP und ATTF gegen die als "faschistisch" bezeichnete türkische Regierung zu agitieren.* Die maoistisch beeinflusste "Studentenfödexation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) ist bemüht, ihre politische Arbeit neu zu beleben. So gründeten Funktionäre und Sympathisanten der ATÖF im Bodensee-Raum den Verein "Kulturelle Herde der Arbeiter vom Bodensee" (BIKO), der alle in diesem Gebiet lebenden türkischen Arbeiter erfassen soll. Bereits Anfang 1975 gründeten abgesplitterte Mitglieder der ATÖF die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leniniste (TKP/ML) und deren sogenannte Frontorganisation "Revolutionäi


- 33 - Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), aie in Baden-Württemberg bisher lediglich durch Schmieraktionen in Erscheinung getreten sind. 4. G r i e c h e n Die Aktivität griechischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat trotz des Regierungswechsels im Heimatland, weiter zugenommen. Vor allem die "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK).konnte ihre Basis erweitern und ihre Mitgliederzahl nahezu verdoppeln. Politisch besonders aktiv sind in Baden-Württemberg ihre Gruppen in G ö p p i n g e n , R e u t l i n g e n , S c h w ä b i s c h Gmünd , S i n d e l f i n g e n und S t u t t g a r t . So rief die Stuttgarter Gruppe in einem in deutscher und griechischer Sprache abgefaßten Plugblatt dazu auf. ''in. Zusammenarbeit mit allen progressiven Kräften dieses Landes pausenlos gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der 'b"r.desdeutschen Regierung und die Unterdrückung durch die Unternehmer zu kämpfen". Die kommunistischen Parteien Griechenlands, die KKE-Ausland und die KKE-lnland, verstärkten ebenfalls ihre Aktivität. In der Öffentlichkeit trat bei Demonstrationen und Kundgebungen 'in Baden-Württemberg vor allem die KKE-Inland in Erscheinung, während sich die KKE-Ausland zunehmend um eine enge Zusammenarbeit mit der PASOK bemüht. Beiden Parteien wird Unterstützung durch Funktionäre, die dazu eigens aus Griechenland anreisen, zuteil. Mit rund 6 000 Mitgliedern ist der "Bund griechischer Gemeinden" mit Sitz in S t u t t g a r t die größte von der KKE-Ausland gesteuerte Massenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund verfolgt als Zielsetzung die Politisierung der griechischen Arbeitnehmer im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie. /34


- 34 Der in den Jahren der griechischen Militärregierung gegründete rechtsextreme "Verband der Griechen in Deutschland" (SEG) hat sich a u f g e l ö s t . In Baden-Württemberg schlossen sich ehemalige Mitglieder dieses Verbands anläßlich einer Generalversammlung im September 1975 in S t u t t g a r t zur " F o r t s c h r i t t l i c h e n Union der Griechen in Deutschland" (PEEG) zusammen. Die PEEG, die sich s e l b s t a l s " p o l i t i s c h national" und "antikommunistisch" v e r s t e h t , w i l l an den extrem n a t i o n a l i - stischen "Grundsätzen der Revolution vom 2 1 . April 1967 in Griechenland" f e s t h a l t e n und die "nationale Wiedergeburt des griechischen Volkes" herbeiführen. Bisher bestehen in BadenWürttemberg 38 Ortsgruppen der "Union" mit insgesamt ca. 800 Mitgliedern. 5. J u g o s l a w e n In Baden-Württemberg s t e l l e n Jugoslawen die zahlenmäßig stärkste Gruppe ausländischer Arbeitnehmer. Trotzdem b l e i b t eine politiser, extreme Betätigung fast ausschließlich auf Kreise der .j-gcsLawisehen Emigration beschränkt. Dabei sind die serbischen Vereinigungen weit weniger aggressiv und von geringerer p o l i t i s c h e r Bedeutung a l s die der kroatischen Emigration. Von den 16 im Bundesgebiet operierenden kroatischen EmigrantenOrganisationen v e r h a l t e n sich der "Kroatische Nationale Widerstand" (HNO) und die mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 24. Juni 1968 verbotene und aufgelöste "Kroatische Nationale Bruderschaft" (HEB) nicht nur konspira- t i v ; beide verfolgen vielmehr zugleich t e r r o r i s t i s c h e Ziele, die in einer gewaltsamen Beseitigung der gegenwärtigen Regierung Jugoslawiens sowie in der Errichtung eines selbständigen Nationalstaates Kroatien gipfeln. Auf Funktionäre und aktive Mitglieder beider Organisationen sind wiederholt Mordanschläge verübt worden. Am 6. Juni 1975 f i e l der HNO-Eunktionär Jlja VUCIC in S t u t t g a r t einem solchen zum Opfer. Aber auch auf jugoslawische Einrichtungen in mehreren Bundesländern, unter anderem in Baden-Württemberg, sind v e r -


- 35 - schiedentlich Anschläge verübt worden, deren Urheber zwar in der kroatischen Emigration vermutet wurden, indessen häufig nicht ermittelt und überführt werden konnten. Innerhalb der übrigen kroatischen Emigrantenorganisationen haben die Spannungen erheblich zugenommen. Deshalb erscheinen die Bemühungen, einen Dachverband für die gesamte kroatische Emigration zu gründen, wenig aussichtsreich. Vielmehr ist wohl mit einer weiteren Aufspaltung zu rechnen. 6. I t a l i e n e r Die linksextremen und durch die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI (gesteuerten italienischen Betreuungsorganisationen konnten sich konsolidieren. Die PCI selbst vermochte trotz der Abwanderung zahlreicher italienischer Arbeitnehmer und hierdurch eingetretener Verluste im Ergebnis ihre Mitgliederzahl bei 3 800 zu halten. Das "Trikolcre-Z-nitee der Italiener in der Welt" ( C U M ) betreut die italienischen Arbeitnehmer im Ausland im Sinne der neofaschistisohen "Sozialen Italienischen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Die Leitung für die Bundesrepublik Deutschland hat Ihren Sitz in S t u t t g a r t . In Baden-Württemberg bestehen Zweiggruppen des CTIM in M a n n h e i m , N e c k a r s u l m , S t u t t g a r t , E r o m m e r n , M e ß s t e t t e n , G ö p p i n g e n und E s s l i n g e n . Die Mitgliederzahl im Bundesgebiet erhöhte sich innerhalb eines Jahres von etwa 2.500 auf über 4.000, wofür weniger die politische Tendenz des CTIM als vielmehr dessen soziale Betreuungsfunktion gegenüber Landsleuten maßgebend sein dürfte. 7. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) gehört - trotz stagnierender Mitgliederzahlen ~ zu den aktivsten linksextremen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland.


- 36 - Die Entwicklung in Spanien nach dem Tode FRANCOS "brachte zwar nicht den von der POE erhofften Umbruch und auch nicht den von ihre erwarteten Mitglied er Zuwachs, hot aher genügend Anlaß für eine rege Propagandatätigkeit. MitgliederWerbung betreibt die POE verstärkt durch Betreuung spanischer Arbeitnehmer in den auch in zahlreichen Orten Baden-Württembergs bestehenden "Spanischen Kulturklubs" (CCE). Der Ende 1974 unter Mitwirkung der PCE gegründeten und unter deren Einfluß stehenden "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AEREA) ist es bisher nicht gelungen, sich zum "Sprecher aller spanischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland zu machen, obgleich sie in der Öffentlichkeit ihre "Überparteilichkeit" besonders betont.


- 37 - IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfunq 1. Allgemeiner Überblick Ungeachtet der Bemühungen um Entspannung in Europa setzen die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten ihre Aktivitäten unvermindert fort. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit richtet sich insbesondere gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Nachrichtendienste der DDR nutzen jede Gelegenheit zur Ausspähung. Sie profitieren dabei insbesondere 'von den vielfältigen menschlichen Beziehungen zwischen den Bürgern der beiden deutschen Staaten und von der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbürgten Freizügigkeit. Während die Zahl der beim Landesamt für Verfassungsschutz eingegangenen Hinweise noch im Jahre 19 74 geringfügig um 1,7 %'zurückgegangen war, stieg sie 197.5 wieder um 13,2 % an. Rund 60 % aller Verdachtshinweise stammten von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. In ungefähr 35 % der Fälle machten Polizeidienststellen und in etwa 5 % Firmen und Privatpersonen auf nachrichtendienstliche Hintergründe aufmerksam. Von den erkannten nachrichtendienstlichen Verbindungen gingen etwa Dreiviertel von den Nachrichtendiensten der DDR aus. In den Rest teilen sich die Dienste der übrigen Ostblockstaaten. Ungefähr Zweidrittel der Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Objekt erkannter nachrichtendienstlicher Werbung waren, wurden im kommunistischen Machtbereich angesprochen, wobei die Kontaktanlässe überwiegend Reisen in oder durch die DDR sowie in andere kommunistische Länder waren. /38


- 38 - Ein nicht unerheblicher Teil dieser Personen gehört dem öffentlichen Dienst an, wobei sich zunehmend Polizeibeamte nachrichtendienstlichen Anwerbungsversuchen ausgesetzt sehen. Nach wie vor gehören das Versprechen und Gewähren von Vorteilen der verschiedensten Art, die Ausnutzung menschlicher Beziehungen, ideologische Beeinflussung, sowie Drohungen und Nötigungen in offener und versteckter Form zu den Mitteln, die die Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes bei ihren Werbungsversuchen anwenden. Bei den außerhalb des kommunistischen Machtbereichs-angesprochenen Personen erfolgte die Anbahnung entweder über bereits tätige Agenten oder auf brieflichem Wege, häufig aufgrund von Stellengesuchen in einer Zeitung, wobei seit der Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland diese Art :;er Anwerbung immer häufiger praktiziert wird. 2. Ausspähungsziele Ein wesentlicher Teil der Tätigkeit der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten gilt weiterhin der Spionage auf dem militärischen Sektor, wobei sich die Aufträge sowohl gegen die Bundeswehr als auch gegen die Stationierungsstreitkräfte richteten. Daneben lag das Schwergewicht der gegnerischen Aktivitäten bei Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art und bei der politischen Spionage. ^ In zunehmendem Maße sind auch Industrie und Wirtschaft Objekte der gegnerischen Ausspähung. Die kommunistischen Nachrichtendienste versuchen dabei durch die Beschaffung von Informationen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet aus westlichen Ländern die eigene Volkswirtschaft zu fördern. Neben dem Kernforschungszentrum K a r l s r u h e sind insbesondere die Elektround die chemische Industrie, die Hersteller von EDVAnlagen sowie der Fahrzeugbau für kommunistische Geheimdienste von Interesse. ,


"" '* .-.. - 39 - Die seit Jahren beobachteten Versuche äer rumänischen,* polnischen, tschechoslowakischen und sowjetischen Nachrichtendienste, unter Aussiedlern Agenten anzuwerben, wurden unvermindert fortgesetzt. Häufig werden hierbei auch Maßnahmen gegen zurückbleibende nahe Angehörige angedroht, um die Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit auch außerhalb des eigenen Machtbereichs aufrechtzuerhalten. Gesteigertes Interesse widmen kommunistische Nachrichtendienste Studenten und Jung-Akademikern. Der einmal aufgenommene Kontakt wird behutsam, oft unter Verschleierung der wahren Absichten, auf lange Sicht gepflegt; erst nach Erreichen gehobener Positionen in Staat oder Wirtschaft wird auf die Aufnahme der eigentlichen Ausspähungstätigkeit hingearbeitet. Nicht selten wird durch Anwendung von Druckmitteln versucht;, dem Betroffenen den Rückweg zu verbauen. 5" Verurteilung", und Festnahmen Im Berichtsjahr 1975 wurden fünf Personen zu Freiheitsstrafen zwischen 7 und 18 Monaten verurteilt. Sämtliche Urteile sind rechtskräftig. Alle Verurteilten hatten Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst. Sechs weitere Personen wurden wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit verhaftet. Die Ermittlungsbzw, die daraus erwachsenen Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. 4. Schlußbetrachtung Daß mit einem Rückgang der Ausspähungsversuche zumindest bei den DDR-Nachrichtendiensten auch in Zukunft nicht zu rechnen ist,zeigen die Äußerungen des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich MIEIKE, der aus Anlaß des 25. Jahrestages der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) folgenden Tagesbefehl an seine Mitarbeiter richtete:


- 40 - Im Kampf gegen alle feindlichen Pläne, Absichten und Umtriebe des Imperialismus wächst die Bedeutung der Tätigkeit sozialistischer Kundschafter an der unsichtbaren Front. Durch ihren selbstlosen und mutigen Einsatz zur Erkundung und Aufdeckung der aggresssiven, gegen Entspannung und gesellschaftlichen Fortschritt gerichteten Pläne leisten sie einen großen Beitrag im Kampf um die Erhaltung und Festigung des Friedens. Ihre hervorragenden Taten bei der Aufklärung und Abv/ehr der gegen die DDR und die anderen sozialistischen Bruderstaaten gerichteten feindlichen, besonders subversiven Ziele und Aktivitäten tragen "wesentlich zur zuverlässigen Sicherung des Sozialismus bei. Die Arbeit sozialistischer Kundschafter entspricht zutiefst dem humansitischen Wesen sozialistischer Politik. Sie ist ein Bestandteil unseres Kampfes für die Interessen der Völker, gegen Krieg und Kriegsgefahr, für da3 friedliche Leben der Menschen und hat nichts gemein mit den friedensbedrohenden und menschheitsfeindlichen Aktivitäten imperialistischer Geheimdienste, die komproraiGlos bekämpft v/erden".