{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2020.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":134,"pages":["Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2020","","Sprechzettel f\u00fcr den Th\u00fcringer Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales, Georg Maier, anl\u00e4sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes f\u00fcr den Zeitraum 2020 am 22.11. 2021 Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Kramer, sehr geehrte G\u00e4ste, die Pandemie hat sich auch auf die Arbeit des Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz ausgewirkt. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Beh\u00f6rde selbst als auch f\u00fcr die extremistischen Bestrebungen in Th\u00fcringen. Ich freue mich, Ihnen gemeinsam mit dem Pr\u00e4sidenten des Th\u00fcringer Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Verfassungsschutzbericht f\u00fcr den Berichtszeitraum 2020 vorstellen zu k\u00f6nnen. Dieser Bericht liefert ein amtliches Lagebild \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Th\u00fcringen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, insbesondere bei Herrn Kramer, bedanken. Sie leisten - unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen - einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die innere Sicherheit in unserem Freistaat. Bevor Herr Pr\u00e4sident Kramer Ihnen Aspekte des Berichtes selbst vorstellen wird, gestatten Sie mir einige grunds\u00e4tzliche Bemerkungen. Die Corona-Pandemie stellt auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland vor neue, gro\u00dfe Herausforderungen. So war auch in Th\u00fcringen seit 2020 ein verst\u00e4rktes Versammlungsaufkommen gegen die Ma\u00dfnahmen des Bundes und des Landes festzustellen. Nach ersten Protest-Veranstaltungen zu Beginn 2020 starteten am 4. Mai in 21 Th\u00fcringer St\u00e4dten sogenannte \"Hygiene-Spazierg\u00e4nge\". Die Gesamtzahl der Teilnehmer betrug dabei bis zu 1800 Personen. Der Jahresbericht f\u00fcr das Jahr 2020 stellt als zentrale Erkenntnis heraus, dass vor allem zwei Str\u00f6mungen das Protestgeschehen in Th\u00fcringen pr\u00e4gten: Extremisten, vor allem [bekannte] Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, nutzten die Proteste gegen 1","die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregieder traurige H\u00f6hepunkt Idar-Oberstein. Ebenso rung zur Bek\u00e4mpfung der COVID19-Pandemie, hier vor Ort die Angriffe auf Polizeibeamte um ihren Anliegen breitere gesellschaftliche etwa in Schmalkalden, die gut dokumentierten Resonanz zu verschaffen. Bedrohungen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ImpfzentF\u00fcr sie bot die Pandemie eine willkommene ren. Oder denken Sie an die Anfeindungen von Gelegenheit, ihre extremistischen Botschaften denjenigen im Alltag, die sich an Maskenpflicht mit dem Ziel der Anschlussf\u00e4higkeit in die und Abstandsregeln halten. \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Es besteht die Gefahr, dass das Umfeld der Selbstverst\u00e4ndlich muss im Rahmen dieses ProExtremisten unter den \"Corona-Leugnern\" testgeschehens von allen Verantwortlichen sehr zunehmend an Verschw\u00f6rungs-erz\u00e4hlungen genau differenziert werden: Einerseits geht es glaubt. Man spricht sozialpsychologisch von um legitime Proteste und Demonstrationen, die \"Gruppenpolarisation\". Wenn die Demonstradurch die Aus\u00fcbung des Versammlungsrechtes tionsteilnehmer ihr Selbstbild einmal um diese in einer freiheitlichen Demokratie m\u00f6glich sind. \"Echokammer\" aufgebaut haben, dann ist ein Andererseits entwickelte sich aus dem ProtestAusstieg oder eine Neuorientierung f\u00fcr die Begeschehen zunehmend ein Extremismus eigener troffenen sehr schwierig oder unm\u00f6glich. Art. Letztere Entwicklung hat sich seither Es kostet Mut und \u00dcberwindung, ein verfestigintensiviert. Diesen Extremismus eigener Art betes, verschw\u00f6rungstheoretisches Selbstbild zu zeichnet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz revidieren. Geschieht das nicht und bleibt das als \"verfassungsschutzrelevante Delegitimiegeschlossene Weltbild bestehen, dann wird Gerung des Staates\". walt eine sehr reale Option. Pr\u00e4gend war und ist eine Orientierung an VerDiese Abw\u00e4gung zwischen den verb\u00fcrgten Freischw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie eine Ablehnung heitsrechten unseres Grundgesetzes, von denen der Verbindlichkeit bestehender rechtsstaatviele Demonstrierende Gebrauch gemacht halicher und demokratisch legitimierter Prozesse. ben, und dieses latenten Gewaltpotenzials, das Auch wenn dieser neue Ph\u00e4nomenbereich, das von wenigen verfestigten Extremisten ausgeht, will ich betonen, weiterhin nur einen sehr kleiwaren pr\u00e4gend f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden im nen Teil des demokratischen Protestspektrums laufenden Jahr [2021]. in Th\u00fcringen betrifft. Eine herausragende Rolle kam im ZusammenEs gilt hier auch f\u00fcr die Verfassungsschutzbehang mit den Corona-Protesten dem Landesh\u00f6rden sorgsam abzuw\u00e4gen. Einerseits sind die verband Th\u00fcringen der AfD zu, der in einigen Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit Regionen Th\u00fcringens als pr\u00e4gend f\u00fcr das zentrale Bestandteile der freiheitlich demokraProtestgeschehen bezeichnet werden kann und tischen Grundordnung, die nicht ohne Not einzur Radikalisierung der Szene beigetragen hat. geschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Andererseits m\u00fcssen wir in den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Androhung Diese Entwicklung - auch in Th\u00fcringen - h\u00e4lt von Gewalt - auch im Internet und in sozialen bis heute an. Medien - ernst nehmen. Aus verfestigten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Meine Damen und Herren, k\u00f6nnen teils erhebliche Gef\u00e4hrdungslagen der \u00f6fdie gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der freiheitlichen demokrafentlichen Sicherheit und Ordnung hervorgehen. tischen Grundordnung in Th\u00fcringen geht weiterhin So zeigen es die Gewalttaten im Zusammenhang vom Rechtsextremismus aus. Dies belegt auch die mit den bundesweiten Protesten, nicht zuletzt Statistik politisch motivierter Kriminalit\u00e4t - Rechts. 2","Insgesamt wurden 2020 1312 politisch motiErlauben Sie mir einen \u00dcberblick auf das Persovierte Straftaten - rechts - registriert. Rund 63 nenpotenzial der rechtsextremistischen Szene Prozent aller politisch motivierten Straftaten, in Th\u00fcringen. die 2020 in Th\u00fcringen begangen wurden, sind Das rechtsextremistische Personenpotenzial dem Bereich \"Rechts\" zuzuordnen. Dies stellt in Th\u00fcringen belief sich 2020 auf insgesamt eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum 2180 Personen. Dies entspricht einem ZuVorjahreszeitraum dar. wachs um 1260 Personen oder mehr als einer Angestiegen ist insbesondere die Zahl der poliVerdoppelung. Grund hierf\u00fcr ist die Einstufung tisch rechts motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t auf des Landesverbands Th\u00fcringen der AfD als \"Ver62 F\u00e4lle (2019: 49). Das best\u00e4tigt eine zunehdachtsfall\" und der Einstufung der Gruppierung mende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft \"Der Fl\u00fcgel\" als \"erwiesen rechtsextremistisch\" der rechtsextremistischen Szene in Th\u00fcringen. durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Gewaltkriminalit\u00e4t ist Erstmals wird also der gesamte Landesverband nicht nur in unserem Freistaat ein akutes Proder Th\u00fcringer AfD ausf\u00fchrlich als Verdachtsfall blem, sondern auch in unseren Nachbarl\u00e4ndern. in diesem Bericht dargestellt. Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt Um Irritationen zu vermeiden: Diese Einstufung in Deutschland war der Anschlag von Hanau in durch den Th\u00fcringer Verfassungsschutz bezieht Hessen am 19. Februar 2020, dem neun Mensich auf den Berichtszeitraum 2020 und auf den schen zum Opfer fielen. Th\u00fcringer Landesverband der AfD. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstLassen Sie mich dazu folgendes feststellen: verwalter\" in Th\u00fcringen ist auf gleichbleibend Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz arbeitet nach hohem Niveau (ca. 740 Personen) aktiv. beschlossenen gesetzlichen Festlegungen. Wer beobachtet wird und wer nicht entscheidet der Sie sorgen durch ihre rigorose Ablehnung unseVerfassungsschutz nicht willk\u00fcrlich. Es gibt im res Staates und seiner Repr\u00e4sentanten immer Gesetz klare und eindeutige Kriterien, nach wieder f\u00fcr Provokationen, die oft die Schwelle denen der Verfassungsschutz verpflichtet ist, t\u00e4zur Strafbarkeit \u00fcberschreiten. Dies gilt auch tig zu werden. Diese gesetzlichen Kriterien sind in Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten in Zusambeim Landesverband der AfD Th\u00fcringen erf\u00fcllt, menhang mit der Corona-Pandemie. Oftmals daf\u00fcr gibt es eindeutige Belege. verfolgen Gruppierungen aus der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" und der \"Querdenkerszene\" staatsLassen Sie mich einen Blick \u00fcber den Berichtfeindliche, rassistische, antisemitische und zeitraum 2020 hinausgehend werfen: Die geschichtsrevisionistische Ideen. Verdachtsmomente gegen die AfD in Th\u00fcringen haben sich 2021 erh\u00e4rtet. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass auf Bundesebene eine Neuregelung des Waffenrechtes Merkmale des Rechtsextremismus, wie z. B. Rasin Kraft getreten ist. Der Verfassungsschutz muss sismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, von den kommunalen Beh\u00f6rden in Th\u00fcringen bei Islamphobie, einen \u00fcbertriebenen Nationaliswaffenrechtlichen Erlaubnissen beteiligt werden. mus und andere Elemente gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konnten belegt werden. Vor diesem Hintergrund hat das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz in Th\u00fcringen rund 20.000 Antr\u00e4ge bearbeitet. Ich pers\u00f6nlich halte die Entwaffnung Meine Damen und Herren, von Extremisten f\u00fcr zwingend geboten. Daher Ihrer Aufmerksamkeit empfehle ich auch den danke ich dem Th\u00fcringer Verfassungsschutz f\u00fcr Abschnitt zur Finanzierung der rechtsextremisseinen Beitrag. tischen Szene. Viele Bestrebungen sind dazu 3","geeignet, erhebliche Gewinne zu erwirtschaften, Es besteht auch unter Linksextremisten eine um damit die Szene zu festigen und zu st\u00e4rken. gestiegene Gewaltbereitschaft, die eine weitere Zunahme linksextremistischer Gewalttaten beIm diesem Zusammenhang bleiben die Finanzief\u00fcrchten l\u00e4sst. rungswege des Rechtsextremismus ein zentrales Problem f\u00fcr den Verfassungsschutz. Derzeit Bundesweit feststellbar ist auch eine deutliche befindet sich ein gemeinsamer Bericht des \"VersRadikalisierung in Teilen der gewaltorientierten fassungsschutzverbundes\" - also aller deutscher Szene. Gewalttaten werden gezielter, planvoller, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - an die Innenmiihre Auswirkungen werden massiver und betrefnisterkonferenz (IMK) in der Vorbereitung. fen zunehmend auch individuell ausgew\u00e4hlte Personen. Insgesamt hat sich der seit einigen Rechtsextremisten generieren teils massive EinJahren feststellbare Wechsel der Aktionsformen nahmen aus legalen Aktivit\u00e4ten, die die Sicherweg von demonstrationsbezogener \"Massenmiheitsbeh\u00f6rden notwendiger-weise vor die Frage litanz\" hin zu Gewalttaten konspirativ agierenstellen, was mit diesem Geld geschieht. der Kleingruppen fortgesetzt. Flie\u00dft es in die Taschen derjenigen, die die KonGestatten Sie mir an dieser Stelle daher ein Wort zerte organisieren, die Vertriebe betreiben und zur \"Roten Hilfe e. V.\". die Zeitschriften verlegen? Oder wird aus diesen Geldern die Szene in ihrer Vernetzung gest\u00e4rkt, Diese bundesweite, auch in Th\u00fcringen organisaggf. sogar eine neue Generation von Extremisten torisch vertretene linksextremistische Organifinanziert? sation definiert sich selbst in ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Wenn wir der Spur des Geldes wirklich folgen linke Schutzund Solidarit\u00e4ts-organisation\". wollen, m\u00fcssen wir uns die rechtlichen Grundlagen kritisch anschauen. Und wir m\u00fcssen selbst Sie unterst\u00fctzt vermeintlich politisch VerfolgGeld daf\u00fcr in die Hand nehmen, Finanzermittler te als Tatverd\u00e4chtige oder bereits verurteilte in unseren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausStrafund Gewaltt\u00e4ter finanziell und politisch zubilden und sie mit den Finanzbeh\u00f6rden und unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!\". mit der Finanzwirtschaft besser als bisher ins Als Voraussetzung f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nkte Gespr\u00e4ch zu bringen. Unterst\u00fctzung des Betroffenen muss jegliche Kooperation seinerseits mit Justizoder SicherEs gibt in Th\u00fcringen jedoch weiterhin Anlass heitsbeh\u00f6rden unterbleiben. auch die \u00fcbrigen Bereiche des politischen Extremismus nicht zu untersch\u00e4tzen. Wichtig Eine Aussage im Ermittlungsoder Strafverdabei ist, dass man die verschiedenen Erscheifahren oder eine Distanzierung von den vornungsformen nicht \"gleichsetzt\", sondern sehr geworfenen Taten f\u00fchrt zu einer K\u00fcrzung oder differenziert betrachtet. Die Akteure haben sehr Ablehnung der potentiell m\u00f6glichen Zahlungen unterschiedliche Ideologien, Motive und Angriffsf\u00fcr Prozesskosten oder Geldstrafen. punkte gegen unsere freiheitliche Demokratie. \u00c4hnlich einer Rechtschutzversicherung, die dem Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten jeweils Versicherten im Bedarfsfall Zugang zu im Jahr 2020 ist in Th\u00fcringen zur\u00fcckgegangen. seinem Recht auch finanziell durch Kosten\u00fcberDies betrifft auch die Gewaltstraftaten. Jedoch nahme bei Rechtsstreitigkeiten erm\u00f6glichen zeigt die aktuelle Entwicklung im Jahr 2021, die soll, ist es Anliegen der Roten Hilfe, mit dem nicht Gegenstand des vorliegenden Berichtes Gesetz in Konflikt geratene linke Aktivisten vor ist, dass es in unserem Freistaat schwerste den Folgen ihres Tuns finanziell und juristisch Straftaten wie mehrfache Brandstiftungen oder abzusichern. K\u00f6rperverletzungsdelikte gegeben hat. 4","Die Rote Hilfe selbst betont jedoch \"keine kaDer Verfassungsschutz konnte feststellen, dass ritative Einrichtung\" zu sein, die Unterst\u00fctzung das salafistische Personenpotenzial im Jahre f\u00fcr die Einzelnen sei zugleich ein \"Beitrag zur 2020 mit 135 Salafisten und weiteren 30 der St\u00e4rkung der Bewegung\". Der durch exempla\"Islamistisch nordkaukasischen Szene\" in rische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Th\u00fcringen stagnierte. Der Verfassungsschutz Abschreckung des Staates stellt die Rote Hilfe bearbeitet weiterhin Gef\u00e4hrdungssachverhalte, explizit \"das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen deckt Netzwerke auf und betreibt Aufkl\u00e4rung. und ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen\". Weitere Einzelheiten zu diesen und anderen Daher unterst\u00fctzt der Verein auch eine mutma\u00dfAspekten entnehmen Sie bitte dem vorgelegten liche Linksextremistin seit ihrer Verhaftung am Bericht. Dazu wird Verfassungsschutzpr\u00e4sident 5. November 2020 in Leipzig, der aktuell vor Stephan Kramer nun einige Aspekte erg\u00e4nzen. dem Oberlandesgericht Dresden neben der Das Th\u00fcringer Amt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinieinen unverzichtbaren Beitrag zur inneren gung auch eine Beteiligung an verschiedenen Sicherheit in unserem Freistaat. schweren Straftaten in th\u00fcringischen Eisenach Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. vorgeworfen wird. Durch die zielgerichtete Unterst\u00fctzung von Szeneangeh\u00f6rigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird seitens der Roten Hilfe versucht, zumindest perspektivisch st\u00e4rkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Strafund Gewalttaten, die T\u00e4ter und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Radikalisierung von gewaltorientierten Linksextremisten und der Zunahme von Gewalt gegen Sachen und Menschen im Einzelfall f\u00f6rdert die Rote Hilfe eine Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft durch Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses. Sehr geehrte Damen und Herren, der islamistische Terrorismus ist und bleibt - auch bei uns in Th\u00fcringen - eine anhaltende Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche Lebensweise. Deutschland ist in diesem Zusammenhang Teil eines einheitlichen europ\u00e4ischen Gefahrenraumes. Neben Anschl\u00e4gen in unseren Nachbarstaaten - zuletzt in Frankreich und \u00d6sterreich - war auch Deutschland betroffen. Besonders hervorzuheben ist der Messerangriff mit t\u00f6dlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden. 5","","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz ............................................................................11 1.Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie .................................................. 11 2. Das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz (AfV) beim Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales .................................................................................................................. 12 II. Rechtsextremismus .................................................................................................................19 1. \u00dcberblick: Rechtsextremismus in Th\u00fcringen .........................................................................19 2. Rechtsextremistische Parteien .............................................................................................21 2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) in Th\u00fcringen .............................. 21 2.2 \"Der III. Weg\" in Th\u00fcringen ......................................................................................... 22 2.3 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), Landesverband Th\u00fcringen (Verdachtsfall) ............ 23 2.3.1 \"Der Fl\u00fcgel\" ............................................................................................................... 24 2.3.2 Der AfD Landesverband Th\u00fcringen.............................................................................. 25 2.3.2.1 Inhaltliche Positionen des Landesverbandes .............................................................. 26 2.3.2.2 Gesicherte Verbindungen von Mandatstr\u00e4gern der AfD zu rechtsextremistischen Organisationen .......................................................................................................... 29 2.3.2.3 Positionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ............................................ 31 2.3.2.4 M\u00e4\u00dfigungsvorgaben der Bundespartei ....................................................................... 32 3. Parteiunabh\u00e4ngiges bzw. parteiungebundenes Spektrum .....................................................33 3.1 \u00dcberregionale Personenzusammenschl\u00fcsse mit Bezug nach Th\u00fcringen....................... 33 3.1.1 \"Blood & Honour\" (B&H) ............................................................................................ 33 3.1.2 \"Combat 18\" (C18) .................................................................................................... 33 3.1.3 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG - GGG) .................................................. 34 3.1.4 \"Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" ................................................................................... 35 3.2 Th\u00fcringer Personenzusammenschl\u00fcsse ...................................................................... 37 3.2.1 \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" (Turonen, Garde 20) ........................................................... 37 3.2.2 Personenkreis um Tommy Frenck ................................................................................ 38 3.2.3 \"Junge Revolution\" .................................................................................................... 39 3.2.4 \"Neue St\u00e4rke Erfurt e. V.\" (NSE) .................................................................................. 40 3.2.5 \"Thing-Kreis\" ............................................................................................................. 41 4. Weitgehend unstrukturierte Rechtsextremisten ....................................................................41 4.1 Rechtsextremistische Musik ....................................................................................... 41 4.2 Kampfsport als rechtsextremistisches Aktionsfeld ...................................................... 43 4.3 Veranstaltungen und Akteure ..................................................................................... 44 5. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick .........................................................48 7","III. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ....................................................................................51 1. \u00dcberblick .............................................................................................................................51 2. Ideologie .............................................................................................................................51 3. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Th\u00fcringen..............................................................52 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial ..........................................................................................................54 Exkurs: (Rechts-)extremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Coronama\u00dfnahmen .....................................................................................................................55 IV. Islamismus .............................................................................................................................59 1. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................59 1.1 Salafismus ................................................................................................................ 59 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 61 1.3 Schiitischer Islamismus ............................................................................................. 61 1.4 Verbotsma\u00dfnahmen .................................................................................................. 62 2. Gef\u00e4hrdungsbewertung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland.................................................62 3. Islamismus in Th\u00fcringen ......................................................................................................64 3.1 \u00dcberblick................................................................................................................... 64 3.2 Islamisten in Th\u00fcringer Moscheevereinen ................................................................... 64 3.3 Salafismus in Th\u00fcringen............................................................................................. 65 3.4 Die \"Tablighi Jama at\" (TJ) in Th\u00fcringen ....................................................................... 65 3.5 Mobilisierungskampagnen in Sozialen Medien ........................................................... 66 V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) ..69 1. Hintergrund .........................................................................................................................69 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) .........................................................................................69 2.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage ........................................................................................ 69 2.2 Strukturen der Organisation ....................................................................................... 70 2.3 Themenschwerpunkte der Organisation...................................................................... 71 3. Bewertung ...........................................................................................................................72 VI. Linksextremismus ..................................................................................................................75 1. \u00dcberblick und Schwerpunktsetzung ......................................................................................75 2. Ideologischer Hintergrund....................................................................................................76 3. Das linksextremistische Personenpotenzial ..........................................................................76 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten ...................................................................77 4.1 Allgemeines .............................................................................................................. 77 4.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen .............................................................................. 81 4.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis ........................................ 82 4.4 Das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" ......................................................................... 87 5. Sonstige linksextremistische Organisationen .......................................................................89 6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick............................................................92 VII. Scientology Organisation (SO) ...............................................................................................95 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO .........................................................................95 2. Strukturen der SO ................................................................................................................96 3. SO in Th\u00fcringen ...................................................................................................................96 8","VIII. Spionageabwehr ..................................................................................................................99 1. Aufgabe und \u00dcberblick .........................................................................................................99 2. Methoden der Nachrichtendienste .....................................................................................101 3. Wirtschaftsschutz / Cyberabwehr .......................................................................................102 4. Proliferation ......................................................................................................................104 IX. Geheimschutz ......................................................................................................................107 1. Allgemeines.......................................................................................................................107 2. Personeller Geheimschutz..................................................................................................107 3. Materieller Geheimschutz ..................................................................................................108 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen ....................................................................................................109 Anhang .....................................................................................................................................111 9","","Informationen zum Verfassungsschutz I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - remisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Instrument der wehrGrundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die haften Demokratie 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar, die der Bund und die L\u00e4nder unterhalten (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Satz 2 GG). Im Freistaat Th\u00fcringen wurde die Deutschland und die Verfassung des Freistaats Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1991 errichtet. Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen vor aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer allem der Frage nach, aus welchen Parteien Republik ist es die Aufgabe der Gesellschaft, und Gruppierungen sich das extremistische denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Ebenso kl\u00e4ren sie Spionageaktivit\u00e4ten beseitigen wollen. Das GG legt folglich nicht ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auf. Die nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratiErkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehsollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rungen zu seinem Schutz. rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demoDie wehrhafte Demokratie beschreitet - notwenkratische Grundordnung zu treffen. digerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich ToEinen erheblichen Teil seiner Informationen leranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und gewinnt der Verfassungsschutz aus allgemein Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat zug\u00e4nglichen Quellen. Extremistische Akteure, beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - Terroristen und fremde Nachrichtendienste agiewie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsren jedoch im Verborgenen und legen ihre Ziele \u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsnicht offen dar. Der Verfassungsschutz ist befreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. fugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltJedoch liefert sich die wehrhafte Demokratie nism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel den Bestrebungen politischer Extremisten nicht zur Informationsgewinnung einzusetzen, um schutzlos aus. So sind beispielsweise nach den insbesondere terroristische Gefahren f\u00fcr die BeArtikeln 9 und 21 GG das Verbot verfassungsv\u00f6lkerung fr\u00fchzeitig erkennen und gemeinsam widriger Vereine und Parteien oder nach Artikel mit anderen Beh\u00f6rden abwenden zu k\u00f6nnen. 18 GG die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Au\u00dferdem verf\u00fcgt unser Rechtsstaat \u00fcber Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen effektive Institutionen, deren Aufgabe darin der Kontrolle insbesondere durch die von den besteht, als \"Fr\u00fchwarnsystem\" politischen Ext11","Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, fassungsschutzbericht sind nicht abschlie\u00dfend, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sondern geben wesentliche Entwicklungen w\u00e4hsowie durch die Bundesbzw. Landesbeaufrend eines konkreten Berichtszeitraums wieder. tragten f\u00fcr Datenschutz. Sie besitzen keine Eine Berichterstattung kann bereits dann in Zwangsbefugnisse, die ausschlie\u00dflich in die Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen (Artikel Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer 97 Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen). Sie Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines unterscheiden sich damit grundlegend sowohl im konkreten Fall hinzutretenden besonderen von der \"Geheimen Staatspolizei\" (Gestapo) der Aufkl\u00e4rungsinteresses der \u00d6ffentlichkeit eine Nationalsozialisten als auch vom \"Ministerium Erw\u00e4hnung erfordern. Diese Verdachtsf\u00e4lle sind f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR. als solche im Text kenntlich gemacht. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalit\u00e4re Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik sch\u00fctzt. F\u00fcr Verfassungs2. Das Amt f\u00fcr Verfasschutzbeh\u00f6rden besteht eine strikte Bindung sungsschutz (AfV) beim an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Inneres und Kommunales Vor dem Hintergrund, dass bei dem Th\u00fcringer Aufgaben und Befugnisse Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Mit dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die (Th\u00fcrVerfSchG) bestehen pr\u00e4zise rechtliche Terrorgruppe \"Nationalsozialistischer UnterVorgaben f\u00fcr eine erfolgreiche und transparente grund\" (NSU) ein weitreichendes Beh\u00f6rdenverT\u00e4tigkeit des Th\u00fcringer Verfassungs-schutzes im sagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze demokratischen Rechtsstaat. ge\u00e4ndert, bzw. in Th\u00fcringen neu gefasst. Damit wurden aus den Ergebnissen der ParlamentaKernaufgaben des AfV sind die Sammlung und rischen Untersuchung pr\u00e4zise neue rechtliche Auswertung von Informationen zum politischen Vorgaben f\u00fcr eine erfolgreiche und transparente Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im T\u00e4tigkeit des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Zu diesem geschaffen. Zweck beobachtet es gem\u00e4\u00df SS 4 Th\u00fcrVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfasdemokratische Grundordnung, den Bestand sungsschutzrelevante Bestrebungen ist gebooder die Sicherheit des Bundes oder eines ten, wenn auf Tatsachen gest\u00fctzte AnhaltspunkLandes gerichtet sind oder eine ungesetzte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Bewertung f\u00fchren, dass eine Bestrebung gegen Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Freiheitliche Demokratische Grundordnung Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstverfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des die Feststellung seines extremistischen CharakGrundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, ters verbunden ist. Die Darstellungen im Ver12","Informationen zum Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Des Weiteren obliegen dem AfV MitwirkungsGrundgesetzes, die durch Anwendung von pflichten im Bereich des Geheimund SabotageGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsschutzes (z. B. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr handlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesin sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tige republik Deutschland gef\u00e4hrden, Personen). 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Das Th\u00fcrVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, inseignete Informationsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit besondere gegen das friedliche Zusammendes Amtes vor. leben der V\u00f6lker gerichtet sind. Zudem bestehen ausf\u00fchrliche Regelungen \u00fcber Einen nicht unerheblichen Teil seiner InformaUmfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtentionen - insbesondere solche, ob tats\u00e4chliche dienstlicher Mittel einschlie\u00dflich des Schutzes Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante des Kernbereichs privater Lebensgestaltung1 Bestrebungen bestehen - sch\u00f6pft das AfV aus sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus Mittel einzuhaltenden Verfahren. ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beDie Zusammenarbeit von Verfassungsschutz fugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags und Polizei in der Th\u00fcringer Informationsund Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer Mitteln (z. B. Observationen, Telefon\u00fcberwaeigenst\u00e4ndigen gesetzlichen Regelung verchungen) zu beschaffen. ankert.2 Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse erm\u00f6glichen Aufbau und Organisation es der Landesregierung, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz verf\u00fcgte im demokratische Grundordnung einzuleiten. Haushaltsjahr 2020 \u00fcber 97 Stellen und Planstellen.3 F\u00fcr die Wahrnehmung seiner Aufgaben Gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorgaben \u00fcbermittelt waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in das AfV relevante Erkenntnisse unverz\u00fcglich H\u00f6he von 7.562.200 Euro zugewiesen. nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Privatheit dar, welcher verfassungsm\u00e4\u00dfig zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrogesch\u00fctzt und einem Zugriff durch staatliche \u00dcberwachungsrismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des ma\u00dfnahmen vollumf\u00e4nglich entzogen ist. Hinweise auf Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und der begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche RegelunSpionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter gen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensf\u00fchrung Aspekte - GETZ) vertreten. finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 Th\u00fcrVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 2 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 Th\u00fcrVerfSchG. 3 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2020, Einzelplan 03, S. 60 ff. 13","PR\u00c4SIDENT Stabsstelle Controlling VIZEPR\u00c4SIDENT Stabsstelle Presse/ \u00d6ffentlichkeitsarbeit Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Grundsatzund Auswertung Auswertung QuerschnittsaufRechtsangelegIslamismus, Rechtsextremisgaben, GeheimBeschaffung tenheiten, G10, Ausl\u00e4ndermus, Linksextreschutz, SpionageGremienarbeit extremismus mismus, TIAZ abwehr, SO Struktur des AfV Stabsstelle Controlling kommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen k\u00f6nnen. Die Stabsstelle Controlling unterst\u00fctzt den Pr\u00e4sidenten des AfV durch unabh\u00e4ngige und objekBei besonderen oder schwierigen Vorkommnistive Pr\u00fcfungsund Beratungsdienstleistungen sen kann die Parlamentarische Kon-trollkommisin seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, sion verlangen, dass die Stabsstelle Controlling regelm\u00e4\u00dfig die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr Satz 6 Th\u00fcrVerfSchG). zugewiesenen Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Pr\u00e4sidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS Stabsstelle Presse und 2 Absatz 4 Th\u00fcrVerfSchG). \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die Stabsstelle ist dem Pr\u00e4sidenten des AfV unDer Stabsstelle obliegen die Beantwortung von mittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung Presseund B\u00fcrgeranfragen, die Herausgabe der Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der eingesetzten von Publikationen, die Organisation und Durchnachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisunf\u00fchrung diverser Informationsveranstaltungen gen des Pr\u00e4sidenten, seines Vertreters oder des sowie die Pflege der Internetpr\u00e4senz des AfV. Im zust\u00e4ndigen Ministeriums gebunden. Die StabsBerichtszeitraum wurde die Medienund \u00d6ffentstelle Controlling ist dar\u00fcber hinaus personell lichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Verfassungsschutund organisatorisch von den \u00fcbrigen Referaten zes sowohl inhaltlich als auch organisatorisch des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit von der Covid-19-Pandemie beeinflusst. eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung zu gew\u00e4hrleisten. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz l\u00e4sst andere an Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Conseinen Erkenntnissen teilhaben und versteht sich trolling kontinuierlich schriftlich Bericht dar\u00fcber konsequent als Partner von Institutionen, Organizu erstatten, in welchen Ph\u00e4nomenbereichen sationen und der Zivilgesellschaft. Daher haben und beobachteten Personenzusammenschl\u00fcsMitarbeiter des AfV auch im Jahr 2020 wieder sen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt zahlreiche Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Ph\u00e4nowerden. Diese Berichtspflichten betreffen besonmenbereiche und Wirtschaftsschutz gehalten. dere grundrechtsund sicherheitsrelevante VorKonnten in den zur\u00fcckliegenden Zeitr\u00e4umen 14","Informationen zum Verfassungsschutz durchschnittlich ca. 100 Vortragstermine pro Th\u00fcringer unterst\u00fctzt wurde. Entstanden ist eine Jahr von den AfV-Mitarbeitern wahrgenommen 90-Minuten Fernseh-Dokumentation mit dem werden, war es 2020 aufgrund der Pandemie Titel: \"Fr\u00fch.Warn.System / Brauchen wir diesen etwa die H\u00e4lfte. Zahlreiche Termine wurden Verfassungsschutz?\". Sie beinhaltet Beispiele pandemiebedingt verschoben. Andere fanden zur Arbeitsweise von Verfassungsschutzbeh\u00f6rmit Auflagen nach den geltenden Infektionsden und zeigt aktuelle Herausforderungen in schutz-Verordnungen oder online statt. den Bereichen des Rechtsextremismus und des Islamismus auf. Dabei kommen auch kontAuf Einladung des jeweiligen Veranstalters inforroverse Ansichten verschiedener Akteure zur mierten die Mitarbeiter des VerfassungsschutSprache. Der Verfassungsschutz gew\u00e4hrte den zes \u00fcber alle gesetzlichen Aufgabenbereiche Autoren f\u00fcr diese Dokumentation Einblicke in der Beh\u00f6rde und standen f\u00fcr Fragen der Zuh\u00f6rer die Arbeit der Beh\u00f6rden. zur Verf\u00fcgung. Die Mitwirkung an derartigen Medienprojekten Die Themenfelder Rechtsextremismus und veranschaulicht die Devise des Th\u00fcringer Ver\"Reichsb\u00fcrger\" dominierten - wie in den Vorfassungsschutzes: \"Verfassungsschutz durch jahren - die Anfragen. Vor dem Hintergrund des Aufkl\u00e4rung\". Durch so viel Offenheit wie m\u00f6glich hohen Personenpotenzials und der vielf\u00e4ltigen und so wenig Geheimhaltung wie n\u00f6tig, konnte Szene-Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringen zeigten u. a. die Transparenz des Amtes im Berichtsjahr Beh\u00f6rden, Polizeidienststellen und die Arbeitsweiter erh\u00f6ht werden. verwaltung einen weiterhin hohen Informationsbedarf. In diesem Zusammenhang spielten auch Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen spezielle Einzelthemen und neue Entwicklungen Gruppen, z. B. aus dem Bereich der Gewerkeine Rolle. \"Rechtsextremistische Bestrebungen schaften, der Kirchen und der Wohlfahrtsverin der Covid-19-Pandemie\", \"Rechtsextremisb\u00e4nde, erfuhr im Berichtszeitraum - trotz des tische Immobilien\", \"Hate-Speech im Internet\" Pandemie-Geschehens - eine Fortsetzung. sind einige Bespiele daf\u00fcr. In Kooperation mit dem Th\u00fcringer Ministerium Dieses Angebot wurde durch mehrere \u00f6ffentlif\u00fcr Migration, Justiz und Verbraucherschutz che Diskussionsveranstaltungen verschiedener (TMMJV) und mehreren Justizbeh\u00f6rden besteht Institutionen und Organisationen - z. B. zu den seit 2011 eine Sicherheitspartnerschaft des AfV Themen Antisemitismus oder Cyberspionage mit den Th\u00fcringer Haftanstalten. Sie beinhaltet - erg\u00e4nzt, an denen AfV-Pr\u00e4sident Stephan J. - Informationsvortr\u00e4ge f\u00fcr die Bediensteten an Kramer als Diskutant oder Referent mitwirkte. der Justizfortbildungsst\u00e4tte in Gotha - anlassbezogene Besprechungen und InformaDurch Interviews bei nationalen und internatiotionen der Mitarbeiter der Haftanstalten vor Ort nalen Medien, zahlreichen Gespr\u00e4chen des Pr\u00e4- - fortlaufende Sensibilisierung zu aktuellen sidenten mit Multiplikatoren und Journalisten Entwicklungen im Islamismus / Islamistischen konnte dem regen Informationsbedarf - gerade Terrorismus mit Bezug zu Haftanstalten. w\u00e4hrend der Corona-Krise - Rechnung getragen Diese Zusammenarbeit konnte im Berichtszeitwerden. raum verstetigt werden. Im Vordergrund des Austausches standen Bestrebungen in den Bereichen Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Medienprojekt der des Islamismus und des Rechtsextremismus. ARD, das neben dem Bundesamt f\u00fcr VerfasDer Verfassungsschutz Th\u00fcringen ist f\u00fcr die intesungsschutz (BfV) auch von den Verfassungsressierte \u00d6ffentlichkeit \u00fcber folgende Kontakte schutzbeh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen und erreichbar: 15","Amt f\u00fcr Verfassungsschutz beim Th\u00fcringer Das Referat 51 erh\u00e4lt vom Referat \"Beschaffung\" Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Informationen zu den Aufgabenfeldern IslamisPostfach 450 121 mus, sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus. Es lenkt 99051 Erfurt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse Telefon: 0361 573313-850 mit anderen Informationen, etwa aus offen Telefax: 0361 573313-482 zug\u00e4nglichen Quellen, zusammen und wertet Internet: https://verfassungsschutz.thueringen.de sie aus. E-Mail: afvkontakt@tmik.thueringen.de Referat 52 \"Auswertung Rechtsextremismus/ Die Beh\u00f6rde h\u00e4lt eine \"Aussteigerhotline f\u00fcr Linksextremismus, Th\u00fcringer Informations-AusRechtsextremisten\" (0361 573313-817) und ein wertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungs\"Hinweistelefon Islamismus\" (0361 573313schutz (TIAZ)\" 480) vor. Die Wanderausstellung des AfV \"Feinde der Demokratie\" kann von allen interessierDas Referat 52 erh\u00e4lt vom Referat \"Beschaffung\" ten Institutionen kostenfrei angefordert werden. Informationen zu den Bereichen Rechtsund Linksextremismus. Es lenkt diesen InformaReferat 50 \"Grundsatzund Rechtsangelegentionsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen heiten, G10, Gremienarbeit\" Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Das Referat 50 bearbeitet die Grundsatzund Rechtsangelegenheiten des Amtes. Weiterhin Aufgabe der seit 2007 bestehenden TIAZ, einer werden in diesem Arbeitsbereich Sitzungen Projektorganisation des Th\u00fcringer Landeskrimiverschiedener Gremien, z. B. der Parlamentarinalamts (TLKA) und des Th\u00fcringer Verfassungsschen Kontrollkommission und der G10-Komschutzes, ist es, Informationen zu politisch mission des Th\u00fcringer Landtags sowie verschiemotivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereidener Bund-L\u00e4nder-Gremien vorbereitet. Die chen \"Rechts\", \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" sowie Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen, den Erscheinungsformen des internationalen Petitionen und Auskunftsersuchen von B\u00fcrgern Terrorismus zu b\u00fcndeln und einer gemeinsamen z\u00e4hlt ebenso zu den Aufgaben des Referates wie Analyse zuzuf\u00fchren. Die TIAZ \u00fcbernimmt dar\u00fcber die Begleitung der Rechtsetzung auf dem Gebiet hinaus die Aufgaben des Freistaats Th\u00fcringen im des Verfassungsschutzes, des Geheimschutzes Wirkbetrieb der \"Antiterrordatei\" (ATD). oder relevanter Bundesratsverfahren. Das gro\u00dfe Interesse der Mitglieder des Th\u00fcringer Landtags Referat 53 \"Beschaffung\" an den Themenfeldern, die vom AfV zu bearbeiten sind, zeigt sich an der Anzahl diesbez\u00fcgDieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlunlicher parlamentarischen Anfragen, auch wenn gen und den Einsatz von nachrichtendienstlidie Anzahl im Berichtszeitraum r\u00fcckl\u00e4ufig war. chen Mitteln die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzSo war das AfV mit der Bearbeitung von einer lichen Auftrags erforderlichen Informationen zu Gro\u00dfen Anfrage, 173 Kleinen Anfragen und 13 beschaffen. M\u00fcndlichen Anfragen befasst. Dar\u00fcber hinaus ist das Referat mit der Durchf\u00fchReferat 54 \"Querschnittsaufgaben, Geheimschutz, rung der Verfahren zur Postund TelekommuniSpionageabwehr, Scientology Organisation\" kations\u00fcberwachung (G10) betraut. Das dem Referat zugeh\u00f6rige Sachgebiet \"QuerReferat 51 \"Auswertung Ausl\u00e4nderextremisschnittsaufgaben\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbemus/Islamismus\" trieb zust\u00e4ndig. Angelegenheiten des perso16","Informationen zum Verfassungsschutz Allgemeine parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission (parlamentarische Anfragen, des Th\u00fcringer Landtags Petitionen von B\u00fcrgern) Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesrechnungshof Verwaltungsgerichte (Stabsstelle Controlling) Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz G10-Kommission des Th\u00fcringer Landtags und die Informationsfreiheit Kontrollinstanzen des Verfassungsschutzes nellen und materiellen Geheimschutzes sowie den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen, die Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes Information \u00fcber die Festlegung der einzelnen gem\u00e4\u00df dem Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsBeobachtungsobjekte, die Information \u00fcber die gesetz werden im Sachgebiet \"Geheimschutz\" Herstellung des Einvernehmens beziehungswahrgenommen. weise des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder Dem Sachgebiet \"Spionageabwehr\" obliegt es, respektive des Bundes in Th\u00fcringen, die Vorlage die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtenvon Regelungen \u00fcber die Verg\u00fctung von V-Leudienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren. Zudem wird ten zur Kenntnis und die Unterrichtung \u00fcber die etwaigen Hinweisen auf fr\u00fchere, fortwirkende Feststellung eines Informations\u00fcbermittlungsStrukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste verbotes durch den Verfassungsschutz. der ehemaligen DDR nachgegangen.In einem weiteren Sachgebiet werden Hinweise auf Dar\u00fcber hinaus ist die Unterrichtung der m\u00f6gliche Bet\u00e4tigungen der in Th\u00fcringen bislang Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber nicht organisatorisch vertretenen \"Scientology den Erlass und jede \u00c4nderung von DienstanweiOrganisation\" bearbeitet. sungen (SS 27 Abs. 5 Th\u00fcrVerfSchG) gesetzlich verankert. F\u00fcr den Erlass und die \u00c4nderung der Dienstanweisung zum Einsatz von V-Leuten ist Parlamentarische Kontrolle eine Anh\u00f6rung der Parlamentarischen KontrollGegen\u00fcber der Parlamentarischen Kontrollkomkommission vorgeschrieben (SS 12 Abs. 6 S\u00e4tze mission besteht eine umfassende Unterrich- 6 und 7 Th\u00fcrVerfSchG). tungspflicht \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Die umfangreichen Unterrichtungspflichten der AfV (SS 27 Abs. 1 Th\u00fcrVerfSchG). Dabei bilden die Landesregierung und Kontrollbefugnisse der Parmit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnelamentarischen Kontrollkommission erm\u00f6glichen nen Erkenntnisse einen Schwerpunkt. eine umfassende parlamentarische Kontrolle der T\u00e4tigkeit des AfV und eine zus\u00e4tzliche Sicherung Zudem ist der Landesregierung eine struktuder Grundrechte betroffener Personen. rierte Berichterstattung \u00fcber die ma\u00dfgeblichen operativen Vorg\u00e4nge im Verfassungsschutz Nach SS 33 Th\u00fcrVerfSchG unterrichtet die Parlagegen\u00fcber der Parlamentarischen Kontrollkommentarische Kontrollkommission unter Beachmission aufgegeben (SS 27 Abs. 2 Th\u00fcrVerfSchG). tung der Geheimhaltungspflichten den Landtag Dies betrifft im Einzelnen eine \u00dcbersicht \u00fcber mindestens alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in 17","","Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus in Th\u00fcringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt und auch kleinere Veranstaltungen stellen eine insbesondere im Hinblick auf die signifikante wesentliche Plattform der Vernetzung dar. Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich in den vergangenen Jahren auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur herausgebildet. im Freistaat Th\u00fcringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen Teilbereichen dieser Subkultur deuteine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur lich professionalisiert. Dies trifft nicht nur auf Gewaltanwendung der aus Th\u00fcringen und Euroentsprechende Kampfsportveranstaltungen pa kommenden Personen zu konstatieren. und Wettbewerbe wie z. B. den \"Kampf der Nibelungen\" zu, sondern auch auf das Training W\u00e4hrend in den Vorjahren ein wesentlicher Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. \u00fcber das Internet Verbreitung fand, nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Th\u00fcringen belief sich Ende 2020 auf insgezum Anlass, um neben Kritik an den staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzma\u00dfnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten. So wurde unter anderem Vorjahr (2019: 920) und liegt im Wesentlichen gegen Asylbewerber oder asiatisch aussehende in der Einstufung des Landesverbandes Th\u00fcrinMenschen als \"Virustr\u00e4ger\" oder \"-verbreiter\" gen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als agitiert. Dar\u00fcber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen die staatlichen zusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" als erwiesen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Panrechtsextremistisch durch das Bundesamt f\u00fcr demie zur Verbreitung von (antisemitischen) Verfassungsschutz begr\u00fcndet. Verschw\u00f6rungsmythen oder zur Delegitimierung des Staates. Wenngleich aufgrund verst\u00e4rkter beh\u00f6rdlicher Auflagen und der Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie im Berichtszeitraum gr\u00f6\u00dfere 4 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 19","Th\u00fcringen Bund 2018 2019 2020 2019 2020 NPD 170 120 120 3.600 3.500 Der III. Weg 30 50 30 580 600 Sonstiges rechtsextremis- - - 1.200 8.600 8.600 tisches Personenpotential in Parteien5 parteiunabh\u00e4ngiges bzw. 200 250 280 6.600 7.800 parteiungebundenes Spektrum weitgehend unstrukturier550 550 600 13.500 13.700 te Rechtsextremisten davon gewaltorientierte 250 280 340 13.000 13.300 Rechtsextremisten Tabelle 1: Gesch\u00e4tztes Mitgliederund Personenpotenzial Im Jahr 2020 wurden in Th\u00fcringen insgesamt zu verzeichnen. Es gestaltet sich f\u00fcr die NPD 150 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextund den \"III. Weg\" zunehmend schwieriger, Anremistischer Parteien und parteinaher Gruppen h\u00e4nger oder Sympathisanten zu gewinnen und erfasst (2019: 170). W\u00e4hrend das Personenan sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein potenzial der NPD bei ca. 120 Personen stabil Gro\u00dfteil der Rechtsextremisten moderneren und blieb, reduzierte es sich bei der Partei \"Der III. dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Weg\" auf nunmehr 30 Personen (2019: 50). Sozialer Medien) zuwendet. Diese Entwicklung Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Entwicklung sind der R\u00fcckzug spiegelt sich durch einen Zuwachs im Bereich der Partei aus Erfurt und die damit verbundene der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebunAufl\u00f6sung des Gebietsverbandes \"Mitte\" in denen Strukturen wieder, der ma\u00dfgeblich aus Th\u00fcringen. Das Personenpotenzial ging in dem dem Wechsel von vormals im Gebietsverband rechtsextremistischen Verein \"Neue St\u00e4rke \"Mitte\" bei \"Der III. Weg\" aktiven RechtsextreErfurt e. V.\" auf. misten hin zu einer loseren Organisationsform resultiert. Diese Kategorie umfasst Personen in Der Anteil von Parteimitgliedern am rechtsextrechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und remistischen Personenpotenzial (ohne AfD und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4g\"Der Fl\u00fcgel\") hat sich im Vergleich zum Vorjahr ten Gruppen oder in neonazistischen Kameradnochmals deutlich reduziert und lag im Beschaften. Ihr wurden im Berichtszeitraum 280 richtszeitraum bei 15 Prozent. Zwar konnte die Personen zugeordnet (2019: 250). NPD ihre Mitgliederzahl auf niedrigem Niveau stabil halten, der \"Der III. Weg\" hingegen hatte Die Rubrik des weitgehend unstrukturierten nach der Aufl\u00f6sung des Gebietsverbandes \"Mitrechtsextremistischen Personenpotenzials te\" einen deutlichen Mitgliedserverlust (-20) bezeichnet Rechtsextremisten, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen (z. B. rechtsextremistische Strafund Gewalt- 5 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotential t\u00e4ter, rechtsextremistische Internetaktivisten in Parteien werden im Berichtszeitraum Mitglieder der Partei oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten). \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) des Landesverbandes Dieses gro\u00dfe Teilspektrum z\u00e4hlt in Th\u00fcringen Th\u00fcringen als Verdachtsfall und des Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" gez\u00e4hlt. etwa 600 Personen (2019: 550). 20","Rechtsextremismus Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit \u00fcber das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Damit soll ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und demokratischen Prozessen geschaffen werden. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffe gegen Kommunalpolitiker, f\u00fchren k\u00f6nnen. 2. Rechtsextremistische Parteien 2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) in Th\u00fcringen Der seit 1990 bestehende NPD Landesverband Th\u00fcringen zeigte im Berichtszeitraum kaum Aktivit\u00e4ten. Wie schon in den Vorjahren war die Partei nur in wenigen Regionen aktiv, dazu z\u00e4hlten insbesondere der Wartburgkreis und der Kyffh\u00e4userkreis. Patrick Weber aus Sondershausen hat den Vorsitz des Landesverbandes seit November 2018 inne. Der Th\u00fcringer Landesverband wurde auf Bundesebene weiterhin durch Thorsten Heise vertreten, der dort als stellvertretender Parteivorsitzender fungiert. Hauptschwerpunkt der NPD Th\u00fcringen war Eisenach. In der Stadt ist die Partei mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten. Das dortige \"Flieder Volkshaus\" in der Innenstadt, in dem sich auch die Landesgesch\u00e4ftsstelle der Th\u00fcringer NPD befindet, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einem rechtsextremistischen Zentrum mit einem vielf\u00e4ltigen Veranstaltungsangebot. Hier fanden in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Musikund Vortragsveranstaltungen, Parteiaktivit\u00e4ten, subkulturelle Veranstaltungen und Kampfsport statt. Daneben hatten Veranstaltungen, wie Tage der offenen T\u00fcr, Discoabende, Familienund Stra\u00dfenfeste, eine \"T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion\" gegen\u00fcber dem b\u00fcrgerlichen Spektrum. Seit 2018 ist das Objekt auch Teil der bundesweiten \"Schutzzonenkampagne\" der NPD. Im Rahmen dieser Kampagne sollen R\u00e4ume geschaffen werden, die angeb21","lichen \"Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung\" bieten sollen. Die NPD versuchte hiermit, bestehende \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor gestiegener Kriminalit\u00e4t durch Zuwanderer aufzugreifen. Angeblich seien \"\u00dcbergriffe von Menschen aus aller Herren L\u00e4nder auf deutsche B\u00fcrger\" ein Massenph\u00e4nomen geworden. Weitere Schutzzonen propagierte die NPD in Sondershausen und Heilbad Heiligenstadt. Im Berichtszeitraum nahm die politische Bedeutung der NPD in Th\u00fcringen weiter ab. Bedingt wurde dies sicherlich auch durch Einschr\u00e4nkungen aufgrund von Ma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19, jedoch auch durch interne Probleme der Partei. Gleichwohl ist die NPD in einzelnen Regionen weiter pr\u00e4sent, was auf das lokale Wirken einzelner Funktion\u00e4re zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies trifft insbesondere auf Eisenach zu. Hier ist es der NPD unter der F\u00fchrung von Patrick Wieschke gelungen, sich in der Gesellschaft zu verankern und sich ein dauerhaftes W\u00e4hlerpotenzial zu sichern. Seit Mai 2020 nahmen Wieschke und weitere lokale NPD-Angeh\u00f6rige regelm\u00e4\u00dfig an sog. Coronaspazierg\u00e4ngen in Eisenach teil. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte beteiligten sie sich auch an Demonstrationen gegen pandemiebedingte Einschr\u00e4nkungen im Bundesgebiet, u. a. in Berlin, Leipzig und Erfurt. 2.2 \"Der III. Weg\" in Th\u00fcringen Die Partei \"Der III. Weg\" ist in Th\u00fcringen seit 2015 mit Untergliederungen aktiv. 2020 waren dies weiterhin die \"St\u00fctzpunkte Ostth\u00fcringen\" und \"Th\u00fcringer Wald/Ost\", die zum \"Gebietsverband Mitte\" der Partei geh\u00f6rten. Der Gebietsverband l\u00f6ste sich am 12. Dezember auf. An seine Stelle trat der \"Bereich Mitte\", der die Strukturen von \"Der III. Weg\" in Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Brandenburg und Berlin umfasst. Aktivit\u00e4ten der Partei gab es im Berichtszeitraum vor allem in Erfurt, Gera, dem Landkreis Gotha und in Suhl. Meist handelte es sich dabei um Flugblattverteilungen und \"Heldengedenken\", von denen die Partei im Internet berichtete. Vom 5. bis 7. Januar reiste eine Th\u00fcringer Delegation von \"Der III. Weg\" nach Italien. Ihr geh\u00f6rten insbesondere Mitglieder aus Erfurt, Gera und dem Landkreis Gotha an. Sie beteiligten sich u. a. an einer Demonstration von CasaPound Italia6 am 7. Januar in Rom. 6 Bei CasaPound Italia handelt es sich um eine seit 2003 in Italien agierende nationalistische Bewegung und fr\u00fchere Partei, deren wesentliche Aktionsfelder im Bereich des antikapitalistischen und nationalrevolution\u00e4ren Aktivismus gegen Wirtschaft und Staat, der Kritik am internationalen Finanzkapitalismus und dem Eintreten f\u00fcr Ethnopluralismus bzw. Einwanderungsstopp liegen. 22","Rechtsextremismus Ab Mai 2020 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der 2.3 \"Alternative f\u00fcr DeutschPartei an Protesten gegen Coronaschutzma\u00dfnahmen, ma\u00dfgeblichen Einfluss gewannen sie land\" (AfD), Landesverband dabei nicht. In Gera startete der \"St\u00fctzpunkt Th\u00fcringen (Verdachtsfall) Ostth\u00fcringen\" Ende 2020 eine Flugblattkampagne unter dem Motto \"Das System ist gef\u00e4hrDie im Jahr 2013 gegr\u00fcndete AfD ist in einem licher als Corona\". nachweisbaren Prozess der politischen Radikalisierung begriffen. Regelm\u00e4\u00dfig werden dabei Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen von \"Der III. Weg\" im AfD Landesverband Th\u00fcringen die Grenzen fanden 2020 in Th\u00fcringen nicht statt. F\u00fcr den zum politischen Extremismus \u00fcberschritten. Im 1. Mai hatte die Partei eine Demonstration in Zuge dieses Prozesses hat die Partei einerseits Erfurt angemeldet. Diese wurde aufgrund der sukzessive moderates Personal und UnterCovid-19-Pandemie ebenso abgesagt wie die f\u00fcr st\u00fctzer verloren, andererseits aber auch den den 4. Juli in Kirchheim geplante Veranstaltung Versuch unternommen, Satzungsgrenzen zur \"Jugend im Sturm\". extremen Rechten zu formulieren, um sich formal von politischen Extremen zu distanzieren. Seit Mitte 2018 nutzte \"Der III. Weg\" eine ImmoDie restriktive Umsetzung zeigt jedoch deutlich, bilie in der Stielerstra\u00dfe in Erfurt als \"nationaldass es sich dabei vor allem um den Versuch revolution\u00e4res Zentrum\". Der dort aktive rechtshandelte, \u00f6ffentlichkeitswirksam eine Abgrenextremistische Personenkreis war zuvor in der zung zu demonstrieren. In der Gesamtschau Partei \"DIE RECHTE\" und im Rahmen des Vereins hatten diese Einzelma\u00dfnahmen keinen Einfluss \"Volksgemeinschaft Erfurt e. V.\" aktiv gewesen. auf die fortschreitende Radikalisierung des Im Fr\u00fchjahr 2020 endete die Zusammenarbeit Landesverbandes. mit \"Der III. Weg\" abrupt. Die Immobilie wurde seit Mai 2020 nicht mehr durch die Partei geDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nutzt, die dort agierenden Personen traten nicht stufte den inzwischen formal aufgel\u00f6sten mehr im Zusammenhang mit \"Der III. Weg\" in Personenzusammenschluss \"Fl\u00fcgel\" im M\u00e4rz Erscheinung. Sie engagieren sich nunmehr in 2020 als gesichert extremistisch ein, nachdem dem rechtsextremistischen Verein \"Neue St\u00e4rke dieser - ebenso wie die AfD Jugendorganisation Erfurt e. V.\" (NSE).7 Die Aktivit\u00e4ten der Partei \"Junge Alternative\" (JA) - im Januar 2019 als kamen seitdem in Erfurt nahezu zum Erliegen. Verdachtsfall klassifiziert worden war. Im Mai und November f\u00fchrte \"Der III. Weg\" Heldengedenken in Erfurt durch, eine f\u00fcr den Das AfV folgte der inhaltlichen Einsch\u00e4tzung des 5. November angemeldete Kundgebung zum BfV zum Personenzusammenschluss \"Fl\u00fcgel\". Thema \"Winterhilfe\" fand mangels Teilnehmern Aufgrund der zentralen Rolle, die der \"Fl\u00fcgel\" nicht statt. im Vorstand wie im Organisationsgef\u00fcge der AfD Th\u00fcringen einnimmt, wurde der AfD LandesverIm Vergleich zum Vorjahr gingen die Aktivit\u00e4ten band am 12. M\u00e4rz zum Beobachtungsobjekt von \"Der III. Weg\" in Th\u00fcringen deutlich zur\u00fcck. (Verdachtsfall) erhoben. F\u00fcr den BerichtsDie Beeintr\u00e4chtigungen durch die Covid-19-Panzeitraum liegen konkrete und verdichtete demie, aber auch der R\u00fcckzug von aktionisAnhaltspunkte vor, die in ihrer Gesamtschau tischen Mitgliedern in Erfurt und der damit auf Bestrebungen hindeuten, die sich gegen einhergehende Verlust der Immobilie in der die freiheitliche demokratische Grundordnung Stielerstra\u00dfe waren ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr. richten. Im Jahr 2020 lie\u00df sich kein inhaltlicher oder personeller Bruch mit den Positionen des Fl\u00fcgels nachweisen. Vielmehr verstetigten sich 7 Siehe dazu Kapitel 3.2.4 \"Neue St\u00e4rke Erfurt e. V.\" (NSE). 23","verfassungsfeindliche Positionen, die sich minenteste \"Fl\u00fcgel\"-Vertreter und zugleich Vorgegen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratiesitzender der AfD Th\u00fcringen, der \"Fl\u00fcgel\" solle und das Rechtsstaatsprinzip richten. Erschweorganisationspr\u00e4gend in der Partei aufgehen. rend kommt der Umstand hinzu, dass sich in den Hochphasen der Pandemie, die verfestigte Das letzte offizielle \"Fl\u00fcgel\"-Treffen am 6. M\u00e4rz Verfassungsfeindlichkeit von AfD-Akteuren in in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) nahm inhalteinem g\u00e4nzlich neuen Themenfeld gezeigt hat. lich das Ziel des \"Fl\u00fcgel\" vorweg, die Partei nach seiner Aufl\u00f6sung in diesem Sinne neu auszurichten. In seiner Rede lie\u00df H\u00f6cke diese ge2.3.1 \"Der Fl\u00fcgel\" zielte Vereindeutigung von Positionen innerhalb der Partei erkennen: \"Die, die nicht in der Lage \"Der Fl\u00fcgel\" war seinem Selbstverst\u00e4ndnis nach sind das wichtigste zu leben, was wir zu leisten eine Sammelbewegung und Interessengemeinhaben, n\u00e4mlich die Einheit, dass die allm\u00e4hlich schaft innerhalb der AfD. Als \"zentral organisierauch mal ausgeschwitzt werden sollten.\" Seine ter, loser Verbund von Mitgliedern der AfD im \u00c4u\u00dferung zeigt - neben der dezidiert provokagesamten Bundesgebiet\"8 verf\u00fcgte der \"Fl\u00fcgel\" tiven Formulierung - die Zielrichtung, kritische formal nicht \u00fcber den Status einer \"Vereinigung\" Stimmen aus der AfD zu dr\u00e4ngen. Dieses Eininnerhalb der Partei nach SS 17 der Bundessatheitspostulat pr\u00e4gt auch den Landesverband. zung der AfD. Die zentrale F\u00fchrungsperson war So forderte auch der stellvertretende Landesder Th\u00fcringer Landessprecher Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Im sprecher Torben Braga in einem Interview mit M\u00e4rz 2015 legte der \"Fl\u00fcgel\" mit der \"Erfurter \"Ein Prozent\"9 (Verdachtsfall BfV) am 7. Dezember, Personen \"in Verantwortung\" zu bringen, Resolution\" sein Gr\u00fcndungsdokument vor, das die das \"einende Element\" betonten. im Rahmen des Landesparteitages vorgestellt wurde. Darin richtete sich der \"Fl\u00fcgel\" dezidiert Die Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" ging nicht mit einer gegen den Kurs des damaligen Bundesspreinhaltlichen Distanzierung von verfassungschers der Partei. Zugleich beschrieb die Resolufeindlichen Positionen bzw. der sie tragenden tion die AfD als eine fundamentaloppositionelle ma\u00dfgeblichen Personen einher. Vielmehr pr\u00e4gBewegungspartei mit dem erkl\u00e4rten Ziel, eine ten sie im Berichtszeitraum den Landesverband \"grunds\u00e4tzliche politische Wende in Deutschin einem so erheblichen Umfang, dass er von land\" herbeizuf\u00fchren. dem Personenzusammenhang \"Fl\u00fcgel\" nicht mehr sinnvoll unterschieden werden konnte. Auf die nachrichtendienstliche Beobachtung des \"Fl\u00fcgel\" hin forderte der Bundesvorstand Personell besteht mit H\u00f6cke auf Landesebeder AfD mit Beschluss vom 20. M\u00e4rz dessen ne eine Kontinuit\u00e4t, die bundesweit auf eine Aufl\u00f6sung. Dieser Beschluss wurde scheinbar ungebrochene Relevanz von Akteuren des fristgerecht umgesetzt. Die Aufl\u00f6sung betraf ins\"Fl\u00fcgel\" im Berichtszeitraum hindeutet. H\u00f6ckes besondere die \u00f6ffentlich wahrnehmbare StrukBiographie weist Bez\u00fcge in die klassische tur des \"Fl\u00fcgel\" samt der von ihm organisierten rechtsextremistische Szene auf. Das zeigen z. B. Veranstaltungen und Onlineauftritte. So erkl\u00e4rte seine Teilnahme am Trauermarsch der \"Jungen H\u00f6cke den \"Fl\u00fcgel\" im April in einer Video-StelLandsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" anl\u00e4sslich des lungnahme f\u00fcr \"Geschichte\", er prognostizierte aber zugleich: \"Der Geist des Fl\u00fcgels, der wird lebendig sein in dieser AfD. Halten wir an 9 Der im Herbst 2015 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige Verein \"Ein diesem Geist fest.\" Damit formulierte der proProzent e. V.\" (Verdachtsfall) unterst\u00fctzt in materieller und ideeller Form Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die eine \"patriotische Wende\" in Deutschland erreichen 8 Website des \"Fl\u00fcgel\", Eintrag vom 24. Juni 2016. wollen; vgl. dazu Verfassungsschutzbericht 2020 des BMI. 24","Rechtsextremismus 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt der Partei betont.\". Er konkretisierte: \"Unsere Dresden im Zweiten Weltkrieg, eine geschichtsArbeit weist \u00fcber den Fl\u00fcgel hinaus, [...] ich revisionistische Veranstaltung, die durch selbst und alle anderen politikf\u00e4higen 'Fl\u00fcgler' gesichert rechtsextremistische Akteure getragen werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD wurde sowie zahlreiche andere langj\u00e4hrige Aktiweiterf\u00fchren. Diejenigen aber, die den 'Fl\u00fcgel' vit\u00e4ten. Mit seiner N\u00e4he zu Extremisten in Wort mi\u00dfverstanden haben und ihn verfilzen wollten, und Tat ist H\u00f6cke ein besonders herausgehobewerden nicht mithalten k\u00f6nnen - genauso wie ner Akteur. Die Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demodiejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, kratische Grundordnung geht nicht von H\u00f6cke die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute allein aus. Er steht vielmehr stellvertretend f\u00fcr Kontakte zum Establishment suchen.\" eine Vielzahl an Positionierungen innerhalb der AfD Th\u00fcringen, die auf eine extremistische BeNach der Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" hat es keine strebung hindeuten. \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Reaktionen im AfDLandesverband, z. B. gr\u00f6\u00dfere Austrittswellen, gegeben. Im Gegenteil sind im Berichtsjahr 2.3.2 Der AfD Landesverband ma\u00dfgebliche Protagonisten des \"Fl\u00fcgel\" in ihren Partei\u00e4mtern best\u00e4tigt worden. H\u00f6cke erTh\u00fcringen hielt auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach am 22. November - trotz eines Gegenkandidaten Der AfD Landesverband Th\u00fcringen wurde 2013 (der sich selbst als \"Z\u00e4hlkandidat\" bezeichnegegr\u00fcndet; seine F\u00fchrung obliegt den Landeste) - ca. 84 Prozent, M\u00f6ller ohne Gegenkansprechern Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Stefan M\u00f6ller seit didat ca. 86 Prozent der Stimmen. Diese Wahl Juni 2014. Er umfasst neun Kreisverb\u00e4nde, die erfolgte in Kenntnis der Positionen beider und sich wiederum in diverse Gebietsund Stadtverder herausragenden Bedeutung gerade H\u00f6ckes. b\u00e4nde untergliedern. Der AfD Landesverband Auf seinem Twitter-Profil unterstrich Thomas z\u00e4hlt ca. 1.200 Mitglieder. Im Ergebnis der Rudy am 13. August, es g\u00e4be \"null Gr\u00fcnde Bj\u00f6rn Landtagswahl 2019 ist die AfD Th\u00fcringen mit 22 H\u00f6cke abzumahnen. Bj\u00f6rn hatte absolut Recht Abgeordneten im Landtag vertreten. F\u00fcnf Bunmit seiner Kritik und die AfDler hier im Osten destagsabgeordnete, die \u00fcber die Landesliste stehen zu \u00fcber 90 % zur patriotischen AfD, gew\u00e4hlt worden sind, bilden die Landesgruppe Bj\u00f6rn H\u00f6cke\". Auch die Vernetzungstreffen zenim Deutschen Bundestag. traler ehemaliger \"Fl\u00fcgel\"-Akteure fanden nach April 2020 ihre Fortsetzung: Die Demonstration Die Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" l\u00f6ste in der Th\u00fc\"Einigkeit macht stark\" am 16. Juli in Altenburg, ringer AfD keine wahrnehmbaren Konflikte die bereits von Th\u00fcringer Seite eine deutliche zwischen rivalisierenden Str\u00f6mungen aus. Auf \"Fl\u00fcgel\"-Dominanz zeigte, zog bekannte Protadie Umsetzbarkeit der Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" gonisten des ehemaligen Zusammenschlusses angesprochen, formulierte Bj\u00f6rn H\u00f6cke im aus dem Bundesgebiet, u. a. aus NordrheinSommerinterview mit dem MDR lediglich: \"Naja, Westfalen, Sachsen und Brandenburg, an. die Personen sind noch in der AfD. Ich denke, Ein weiteres Treffen am 3. Oktober in Vacha dass sie ihre politischen \u00dcberzeugungen jetzt beschrieb ein Beteiligter als \"[e]in Familienfest, nicht abgegeben haben. So kann man das das mich an Kyffh\u00e4userzeiten erinnert und gevielleicht einordnen.\" In einem Interview mit zeigt hat das die Solidarit\u00e4t unter den Patrioten der Zeitschrift \"Sezession\" erg\u00e4nzt H\u00f6cke, dass des ehemaligen 'Fl\u00fcgel' auch nach seiner Aufsich der politische Impuls des \"Fl\u00fcgel\" \u00fcberholt l\u00f6sung bestand hat.\" habe: \"[S]o notwendig unser Impuls vor f\u00fcnf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der \u00fcber den Fl\u00fcgel hinausweist und die Einheit 25","Demgegen\u00fcber hatten zahlreiche moderate Dezember deutlich moderater. Demnach habe Mitglieder die Partei bereits zuvor wegen der jener Bundessprecher der Partei geschadet, inDominanz des \"Fl\u00fcgel\" verlassen. Als im Nachdem er von der Sozialpolitik ablenkte. gang zur Einstufung des Landesverbands zum Verdachtsfall ein Polizist aus der AfD austrat, 2.3.2.1 Inhaltliche Positionen des best\u00e4tigte dieser in einem Interview gegen\u00fcber Landesverbandes dem MDR am 30. Juli, dass es schwer sei \"in der Th\u00fcringer AfD Karriere zu machen und sich Die inhaltliche Ausrichtung der AfD Th\u00fcringen gleichzeitig gegen den formal aufgel\u00f6sten 'Fl\u00fcist von der ma\u00dfgebenden Rolle des \"Fl\u00fcgel\", gel' zu stellen.\" Im Rahmen dieses Interviews den Aussagen bzw. Positionen von f\u00fchrenden kam auch ein anonymes Mitglied der AfD Th\u00fcrinFunktion\u00e4ren mit organisationspr\u00e4gendem Chagen zu Wort, nach dem es \"[i]n keinem Kreisverrakter und den gesicherten Verbindungen dieser band [...] jemanden geben [wird] oder auf einer Akteure zu anderen rechtsextremistischen Landesliste landet und keinen Treueeid auf die Personenzusammenschl\u00fcssen bestimmt. F\u00fchrungsperson der Th\u00fcringer AfD geschworen hat.\" Oppositionelle Str\u00f6mungen sind innerhalb Antisemitismus und Revisionismus: der AfD Th\u00fcringen inzwischen nicht mehr wahrzunehmen. Kritische Stimmen wurden aus der H\u00f6cke griff in seinen Reden und Beitr\u00e4gen auf Funktion\u00e4rsebene verdr\u00e4ngt. antisemitische Motive zur\u00fcck. So entwarf er in seiner Rede am 5. Dezember in H\u00f6xter, der er Die Auseinandersetzungen der AfD Th\u00fcringen selbst grunds\u00e4tzlichen Charakter zuschreibt, ein mit den moderaten Kr\u00e4ften im Bundesvorstand Weltbild, das die AfD und ihre Gleichgesinnten stellten das einende Band des Landesverbands einer Elite von Globalisten gegen\u00fcberstellt, dar. Am 11. November teilte Thomas Rudy auf die die souver\u00e4nen Nationalstaaten und V\u00f6lker Facebook einen Zeitungsartikel und kritisierte, aufl\u00f6sen wollten. Bezeichnend ist aber, dass der Bundessprecher wolle entgegen der Basis diese international orientierten Eliten selbst \"eine (an die CDU) anschlussf\u00e4hige und leise nicht als Souver\u00e4n entworfen wurden, sondern auftretende AfD\", w\u00e4hrend \"viele, vor allem als willf\u00e4hrige \"Dienstklassen\" einer \"globalen junge Mitglieder [...] auch die Aktionen der IB Herrschaftskrake\"; eine Bildmetaphorik, die [Identit\u00e4ren Bewegung] gelungen\" f\u00e4nden. bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts VerwenWeiteren Z\u00fcndstoff lieferten die Aufforderung dung fand, um den Kapitalismus zu kritisieren zur Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" und die Annullierung und ihn auf eine angeblich j\u00fcdische Weltverder Parteimitgliedschaft eines \"Fl\u00fcgel\"-Funkschw\u00f6rung zur\u00fcckzuf\u00fchren: tion\u00e4rs aus Brandenburg. Der Streit eskalierte nach einer Rede eines Bundesprechers auf \"Liebe Freunde, gegen die notwendige R\u00fcckkehr dem Sozialparteitag in Kalkar, als sich dieser zu unseren Wurzeln, zu unseren bew\u00e4hrten Me\u00f6ffentlich von radikalen Positionen innerhalb thoden, Ideen, Prinzipien, ja zu uns selbst, stellt der Partei distanzierte. H\u00f6cke bezeichnete das sich die Entnationalisierungsstrategie der GloStatement als gegen \"nichtgenehme Teile der balisten. Sie, die ich jetzt mal etwas pauschal eigenen Partei\" gerichtet und \"wohl einzigartig mit dem Begriff der Globalisten tituliere, sie in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik wollen keine souver\u00e4nen V\u00f6lker und Nationen Deutschland\". Er nahm zugleich f\u00fcr sich in als eigenst\u00e4ndige Subjekte [...] Man implemenAnspruch, f\u00fcr diesen nichtgenehmen Teil der tiert international orientierte Eliten, sozusagen Partei zu sprechen. Torben Braga formulierte als Dienstklassen in allen Bereichen des Geeine \u00e4hnlich orientierte Kritik in einem Interview meinwesens. [...] Man f\u00f6rdert die Einbindung. mit dem neurechten Verein \"Ein Prozent\" am 7. Also die Globalisten [...] f\u00f6rdern die Einbindung. 26","Rechtsextremismus Man k\u00f6nnte auch Fesselung sagen, in und durch schaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz\" und supernationale Organisationen, wie WHO, IWF, \"B\u00fcrgerkriege[n]\", gelte es politisch zu verWeltbank und so weiter [...] eine globale Herrhindern. Die eigene Familie stehe den \"meisten schaftskrake, die sich als riesiges Netz \u00fcber die Menschen n\u00e4her als der Staat\", weshalb diese ehemals souver\u00e4nen Nationalstaaten legt. Auch \"Demokratie ohne Bindungskraft\" zur \"Pl\u00fcndie Globalisierungsagentur EU geh\u00f6rt zu dieser derung\" freigegeben sei. Die multikulturelle Globalisierungskrake.\" Solche Verweise auf eine Gesellschaft, so suggeriert es H\u00f6ckes Beitrag, global im Hintergrund agierende Finanzmachttreibe bereits ihre negativen Bl\u00fcten zum Schaelite rekurrieren auf antisemitische Stereotype. den einer Schicksalsgemeinschaft Volk. Geschichtsrevisionistisch \u00e4u\u00dferte sich H\u00f6cke H\u00f6ckes Position, die die Grenze zum einem auf einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauerethnischen Begriff des Staatsvolks bewusst tag am 15. November in Heilbad Heiligenstadt. \u00fcberschreitet, stellt innerhalb der AfD Th\u00fcrinEr richtete den Schwerpunkt seiner Darstellungen keinen Einzelfall dar. Die vermeintliche gen auf Grausamkeiten und Verbrechen, die von Zerst\u00f6rung eines als homogen imaginierten den Siegerm\u00e4chten begangen worden seien, vormaligen Staatsvolks durch einen \"Gro\u00dfen w\u00e4hrend die Verantwortung Deutschlands nicht Austausch\" pr\u00e4gt die Argumentation insbesonthematisiert wurde. \"Wir gedenken den Toten dere im Bereich der Zuwanderungspolitik, aber eines grausamen Bombenkrieges. Wir gedenken auch in der Abwertung des friedlichen Zusamden Opfern von Flucht und Vertreibung aus Ostmenlebens in einer kulturell pluralistischen preu\u00dfen, Pommern, Schlesien, dem SudetenGesellschaft. So postete ein AfD-Funktion\u00e4r am land und den anderen deutschen Siedlungs16. M\u00e4rz auf Facebook mehrere Eintr\u00e4ge, die gebieten Ostund Mitteleuropas. Wir gedenken der Politik im Zusammenhang mit der Coronaden vergewaltigten und erschlagenen M\u00e4dchen Pandemie unterstellten, dem deutschen Volk und Frauen. Wir gedenken denen, die noch nach absichtlich Schaden durch \"Volksaustausch\" dem 8. Mai 1945 in Gefangenenlagern elendig zuzuf\u00fcgen. In einem Kommentar vom 14. April ums Leben kamen, es waren Millionen.\" Die von griff dieser auf einen urspr\u00fcnglich weitgehend ihm verwandte Eingangsformulierung, wonach unbeachteten Text des US-amerikanischen \"[d]as erste Opfer eines Krieges [...] die WahrGesch\u00e4ftsmanns Theodore N. Kaufman aus heit\" sei, steht f\u00fcr eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr bzw. dem Jahr 1942 zur\u00fcck, der die Sterilisation aller die Relativierung deutscher Kriegsschuld. Deutschen zur Eind\u00e4mmung ihrer Kriegsneigung propagierte. Erst die nationalsozialistische Ethnisch-kultureller Volksbegriff Propaganda bediente sich des sog. KaufmanPlans als Teil einer vermeintlich j\u00fcdisch-ameDie AfD Th\u00fcringen vertritt v\u00f6lkisch-nationalistirikanischen Weltverschw\u00f6rung. Heute kursiert er sche Positionierungen. So wurde ein exklusiver, in der rechtsextremen Szene. ethnisch-kulturell grundierter Volksbegriff in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen formuliert. H\u00f6cke Abwertung von Muslimen und anderen Bev\u00f6lkebeispielsweise stellt die \"Volkszugeh\u00f6rigkeit\" rungsgruppen als \"das Verbindende [...] die Schicksalsgemeinschaft, in die man hineingeboren wurde oder an Die systematische Abwertung von Bev\u00f6lkedie man sich durch Bekenntnis und Assimilation rungsgruppen zeigt H\u00f6cke in seinen islamund freiwillig\" binde, dar. Diese Bindung werde aber muslimfeindlichen Ansichten. In dem von ihm von Staatsb\u00fcrgern nicht mehr eingefordert. Die am 30. November in Cottbus vorgestellten \"multikulturelle Demokratie\", gekennzeichnet Dreistufenprogramm skizziert er die programvon Verfallserscheinungen wie \"Parallelgesellmatische Umsetzung hierzu. Das Programm 27","offenbart eine die Menschenw\u00fcrde und die gestrebt. Deren Unterbleiben wird als Symptom grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit defizit\u00e4rer rechtsstaatlicher Institutionen dargeverletzende Position: Dem Islam und den stellt. So \u00e4u\u00dferte sich ein Funktion\u00e4r ver\u00e4chtlich Muslimen wird insgesamt abgesprochen, einen \u00fcber das muslimische Opferfest, bei dem der rechtm\u00e4\u00dfigen Platz in Deutschland einnehmen \"Geruch des frischen Blutes\" oder \"panisch[e] zu k\u00f6nnen. Vielmehr diene die ReligionsfreiSchmerzensschreie\" die \"Schl\u00e4chter geradezu heit Muslimen einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen\". Damit w\u00fcrde \"Kindern Anspr\u00fcche. \"Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual des QU\u00c4LEN und T\u00f6ten von Vertreter des Establishments in Frankreich und Tieren beigebracht.\" Das muslimische Opferfest auch in Deutschland wirklich ernst meinten und m\u00fcsse daher verboten werden. jetzt wirklich glauben, erkannt zu haben, dass eine Ver\u00e4nderung notwendig w\u00e4re, dann m\u00fcsste Am 18. Januar teilte und kommentierte Stefan jetzt ein Dreistufenprogramm ablaufen. Die M\u00f6ller einen Pressebericht der Th\u00fcringer Allerste Stufe w\u00e4re das ernsthafte Eingest\u00e4ndnis gemeine \"Neue Details zur Vergewaltigung in von Macron und den anderen Globalisten, das Silvesternacht am Roten Berg in Erfurt\" vom besagt, dass die jahrzehntelange Einwanderung Vortag: \"Wegen vier weiterer Sexualstraftaten islamischer Bev\u00f6lkerungsgruppen nach Europa wird gegen den eritreischen Tatverd\u00e4chtigen ein schwerer, schwerer Fehler war und die Art, bereits ermittelt. Und trotzdem wurde er weder wie wir leben, gef\u00e4hrdet, liebe Freunde. [...] abgeschoben, noch inhaftiert.\" M\u00f6ller greift die Der zweite Schritt w\u00e4re, dass die islamische \"derzeitigen Eliten\" daf\u00fcr an, dass sie unter beZuwanderung sofort, sofort gestoppt wird. Und wusster \"Gef\u00e4hrdung der B\u00fcrger\" und \"vors\u00e4tzder dritte und letzte Schritt w\u00e4re, liebe Freunde, lich Schwerstkriminelle\" ins Land lie\u00dfen. langfristig ein Programm aufzustellen, auch mit finanziellen Anreizen, mit denen die Anzahl der Ablehnung des Demokratieprinzips Muslime in Europa friedlich verringert werden kann. [...] Wir sagen Ja zur friedlichen De-IslamiDer AfD Landesverband Th\u00fcringen zeichnet sich sierung in Europa. [...] Der Islam hat eine Heimat durch eine offensiv zum Ausdruck gebrachte und diese Heimat hei\u00df nicht Frankreich, die Gleichsetzung von Vertretern des Staates bzw. hei\u00dft nicht Deutschland. Der Islam und Europa dessen Institutionen mit autorit\u00e4ren Regimen passen nicht zusammen. Sie m\u00fcssen und sie aus. Ein alternatives Konzept, das die Elemente werden getrennte Wege gehen.\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gew\u00e4hrleistet, wird nicht vermittelt. Durch Die Forderung nach einer \"De-Islamisierung\" Ver\u00e4chtlichmachung des Parlamentarismus Deutschlands verst\u00f6\u00dft gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschlie\u00dflich am konsdes Rechts auf freie Religionsaus\u00fcbung. Dar\u00fctruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert sich in dieser fundapolitische Ordnung. So formulierte H\u00f6cke in mentalen Ablehnung des Islam eine pauschaseinem Buch mit dem Titel \"Nie zweimal in lisierte Herabw\u00fcrdigung von Muslimen. Dies denselben Fluss\" den Wunsch nach einer grundsteht dem allgemeinen Gleichbehandlungslegenden politischen Wende, die eine Abkehr grundsatz nach Art. 3 GG und der Menschenw\u00fcrvon elementaren Prinzipien des demokratischen degarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, Recht auf die Aus\u00fcbung einer parlamentarischen OpposiAusgehend von der negativen Darstellung des tion sowie Schutz von Minderheiten, umfasst. Islam werden auch durch andere Vertreter der AfD Th\u00fcringen zum Teil erhebliche Einschr\u00e4nIn einem Facebook-Beitrag vom 16. Februar verkungen der Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime angleicht Stefan M\u00f6ller das Agieren \"staatstragen28","Rechtsextremismus der Parteien in Th\u00fcringen\" mit den politischen Verbindungen zur klassischen Rechten Verh\u00e4ltnissen im Iran. In seinem Kommentar zu einem Video des AfD Kreisverbands Kyffh\u00e4userAuf kommunaler Ebene zeichnet sich die AfD S\u00f6mmerda-Weimarer Land, das die Anreise von durch einen hohen Grad an Akzeptanz f\u00fcr Demonstranten am 15. Februar in Erfurt zeigt, Akteure der klassischen Rechten auf. In Teilen hei\u00dft es: \"Die Teheraner Mullahs finanzieren kooperiert sie mit diesen Akteuren. Kommunale eine gro\u00dfe Gegendemo gegen die demokratiMandatsund Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger sche Wahl eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten. der AfD in Eisenach und der AfD Westth\u00fcringen Ach, das ist gar nicht Teheran, sondern Erfurt? beispielsweise nahmen an einer von der NPD Was es zur Demo der linken Demokratiefeinde in angemeldeten Demonstration in Eisenach unter Erfurt am 15.02.2020 zu sagen gibt.\" dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus - Wir sind das Volk\" teil. Nachdem in einem Artikel auf Thomas Rudy bezeichnete die Bundesrepublik Spiegel Online vom 16. Oktober bekannt wurde, Deutschland in zwei Facebook-Eintr\u00e4gen vom dass ein AfD-Funktion\u00e4r einen ehemaligen NPD8. Februar als \"DDR.2.0\" und \"Merkels DiktaStadtrat als Wahlkreismitarbeiter besch\u00e4ftige, tur\": \"Was f\u00fcr eine angebliche 'Demokratie' ist nahm dieser auf Facebook Stellung, die NPD sei es in Deutschland? Am schlimmsten ist dass nicht verboten und w\u00fcrde sein Mitarbeiter nun Weichei Kemmerich und auch die Th\u00fcringer FDP f\u00fcr \"die Linken arbeiten\", so w\u00fcrde man von und CDU eingeknickt sind vor Merkels Diktatur!\" einem \"Aussteigerprogramm\" reden. Vertreter der AfD Th\u00fcringen setzten die BundesEine Verbindung in die rechtsextremistische republik regelm\u00e4\u00dfig mit einem autorit\u00e4r-diktatoJugendkultur besteht in Form einer Kooperation rischen System gleich, sprechen ihr den demomit der rechtsextremistischen, vormaligen kratischen und rechtsstaatlichen Charakter ab Jugendorganisation der \"Landsmannschaft und diskreditieren damit Verfassungsprinzipien Schlesien\", der \"Schlesischen Jugend\". Der und staatliche Institutionen. Kreisverband der AfD Ilmkreis-Gotha unterh\u00e4lt verfestigte Kontakte zu einem ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4ger der \"Schlesischen Jugend\". 2.3.2.2 Gesicherte Verbindungen von Auf Medienanfrage best\u00e4tigte die AfD, dass ein Mandatstr\u00e4gern der AfD zu rechtsextreFunktion\u00e4r der \"Schlesischen Jugend\" zeitweise mistischen Organisationen Parteimitglied war, dass dessen Mitgliedschaft jedoch im August 2018 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde. Der Landesverband weist Verbindungen zu Dennoch entsandte die Stadtratsfraktion der rechtsextremistischen Gruppierungen und AfD in Arnstadt den Betreffenden als einen sachPersonen - in das rechtsextreme Parteienspekverst\u00e4ndigen B\u00fcrger in den Finanzausschuss der trum, die Kameradschaftsszene, in rechtsextreStadt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Frakme Burschenschaften und die sog. Neue Rechte tion im Stadtrat begr\u00fcndete die Entsendung - auf. So werden Personen trotz erwiesen damit, dass er dessen \"private und ehrenamtrechtsextremistischer Bez\u00fcge in der Vergangenliche Arbeit sch\u00e4tze\". Zudem halte er \"die von heit - und trotz entsprechender Abgrenzungsbepolitischen Gegnern erhobenen Vorw\u00fcrfe als schl\u00fcsse der Bundespartei etwa gegen\u00fcber der nicht haltbar und rechtswidrig.\" Zwar wurde der NPD und der \"Identit\u00e4ren Bewegung DeutschFunktion\u00e4r der \"Schlesischen Jugend\" im April land\" (IBD) - weiterhin von der AfD-Fraktion 2020 abberufen, weitere Ma\u00dfnahmen der Partei bzw. ihren Landtagsabgeordneten besch\u00e4ftigt. unterblieben jedoch. 29","Verbindungen in die Neue Rechte Die AfD pflegt Verbindungen zu verschiedenen Gruppierungen der Neuen Rechten10. Dies trifft beispielsweise auf die rechtsextreme \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) zu, deren Aktionen Thomas Rudy und andere in den sozialen Medien begr\u00fc\u00dften. Die wechselseitigen Bez\u00fcge zwischen diesen Akteuren sind eng. Gleiches gilt f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Protestbewegungen, die gegen Asylpolitik (wie z. B. \"PEGIDA\") und staatliche Ma\u00dfnahmen zur Pandemieeind\u00e4mmung (wie z. B. Aktivit\u00e4ten der heterogenen \"Querdenker-Szene\") mobilisieren. Auf dem Landesparteitag der AfD Th\u00fcringen am 21. November warb H\u00f6cke in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit \"Zukunft Heimat\", einer erwiesen extremistischen Protestbewegung. Es bestehen enge Verbindungen zwischen der AfD Th\u00fcringen und dem Verein \"Ein Prozent e. V.\" Im Juni gab der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt, dass dieser Verein als rechtsextremistischer Verdachtsfall gef\u00fchrt wird. Am 17. Juni gab H\u00f6cke in einem Internet-Blog eine Stellungnahme zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR. Darin z\u00e4hlte er verschiedene Anzeichen vermeintlicher staatlicher Repression auf. In diesem Zusammenhang ging er auch auf das aus seiner Sicht \"skandal\u00f6se\" Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ein, das dem \"US-Mediengiganten Facebook\" in einer Auseinandersetzung mit \"Ein Prozent\", die H\u00f6cke als \"patriotische B\u00fcrgerbewegung\" bezeichnet, Recht gegeben hatte. Bj\u00f6rn H\u00f6cke unterst\u00fctzte Werbeaktivit\u00e4ten f\u00fcr das von \"Ein Prozent\" entwickelte Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\". Die Schreckensvision des Spiels inszeniert den Kampf gegen einen weltweit herrschenden Konzern \"Globohomo Corporation\", der daran arbeite, weltweit kulturelle Eigenheiten zu homogenisieren. Als Vertreter dieses Konzerns treten nicht n\u00e4her bestimmte Figuren mit \"Refugees-welcome\"-Schildern, Au\u00dfenminister Heiko Maas, Journalisten, der Milliard\u00e4r George Soros und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Letztere m\u00fcssen die Spielcharaktere als Endgegnerin besiegen. 10 Unter der Bezeichnung wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kr\u00e4fte zusammenwirken, um mit unterschiedlichen Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. 30","\"Ein Prozent\" ver\u00f6ffentlichte das Spiel am 15. September mit der M\u00f6glichkeit zum kostenfreien Download im Internet. Anliegen ist, Positionen der Neuen Rechten in der subtilen Form eines im Retro-Design gehaltenen Adventure-Spiels in breitere Teile der Gesellschaft zu transportieren. Dazu z\u00e4hlt z. B. die Vermittlung homophober und antisemitischer Einstellungen. Figuren des Spiels sind an real existierende Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum angelehnt, u. a. an Akteure aus dem Umfeld der IBD. Eine als \"Hinweisgeber\" bezeichnete Figur namens \"Bernd\" H\u00f6cke tr\u00e4gt das Konterfei von Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Verfestigte Verbindungen bestehen zwischen der AfD Th\u00fcringen und dem rechtsextremistischen Verein \"Zukunft Heimat\" aus Brandenburg. Der Vorsitzende von \"Zukunft Heimat\" ist zugleich Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Die AfD Th\u00fcringen unterst\u00fctzte eine Veranstaltung des Vereins am 30. Oktober mit Rednern, das Stellen von Ordnern und das Teilen von Informationen in sozialen Medien. H\u00f6cke betonte die einander erg\u00e4nzenden Formen des \"Dienstes am Vaterland\", bei denen die \"Stra\u00dfenbewegung, die friedliche B\u00fcrgerbewegung\" an der \"Seite\" der AfD st\u00fcnde. Eine Position, die H\u00f6cke in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz am 21. November in Pfiffelbach bekr\u00e4ftigte: \"Ich sage [...] Ja zu Zukunft Heimat [...] Wir brauchen die Stra\u00dfe, um unser Land wieder in die richtige Richtung bewegen zu k\u00f6nnen. Nur \u00fcber die Parlamente wird es nicht gehen.\" 2.3.2.3 Positionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Insbesondere im Zusammenhang mit den Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie wurde der Bundesund der Landesregierung sowie den anderen Parteien seitens des AfD Th\u00fcringen vorgehalten, gemeinsam ein undemokratisches System etablieren zu wollen. Die wechselseitigen Verbindungen zwischen der AfD und Protestbewegungen einerund die Anschlussf\u00e4higkeit beider f\u00fcr neue Positionen andererseits zeigten sich dabei besonders deutlich: Inhaltliche Schnittmenge bildete das Bestreben, das politische System der Bundesrepublik, dessen Institutionen und Personal systematisch ver\u00e4chtlich zu machen und auch die Oppositionsparteien als Teil eines politischen Kartells darzustellen. Extremistische Positionen wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam als Teil friedlicher 31","Protestformen inszeniert, um durch den EinRahmen der Pandemiebew\u00e4ltigung relevante druck vermeintlich breiter Akzeptanz politischen Personen mit einer Plakataktion als \"schuldige\" Druck auf die Bev\u00f6lkerung auszu\u00fcben. Verbrecher in Str\u00e4flingskleidung. Die implizierte Behauptung, dass gegenw\u00e4rtig also kein Diese Zusammenarbeit mit Protestbewegungen Strafverfahren gegen einen dieser nicht n\u00e4her dient der AfD insbesondere dazu, Positionen zu bestimmten \"Verantwortlichen\" m\u00f6glich sei, verbreiten, die sich zum Teil explizit gegen das verdeutlicht, dass hier Rechtsbeugung unterRechtsstaatsprinzip richten. Thomas Rudy etwa stellt wird. Nur eine grundlegende Ver\u00e4nderung sprach im Zusammenhang mit der Pandemie des bestehenden Rechtssystems, so der Subvon einem \"unter Merkels viel zu langer Amtstext, lie\u00dfe es zu, Politiker und Wissenschaftler zeit eingef\u00fchrtem Polizeistaat, da immer mehr \"zur Rechenschaft zu ziehen\". Fakten an die \u00d6ffentlichkeit kommen, die das Corona-Regime gar nicht mehr schnell genug l\u00f6schen/zensieren kann.\" Au\u00dferdem diffamierte 2.3.2.4 M\u00e4\u00dfigungsvorgaben der Bundeser die politischen Verh\u00e4ltnisse durch die Bepartei hauptung, die Meinungsfreiheit werde aufgrund von verfassungswidrigen Zensurma\u00dfnahmen beDer AfD Bundesverband entfaltete im Beschr\u00e4nkt. Mit der Wortsch\u00f6pfung \"Demokratur\" richtszeitraum Versuche, in gewissem Ma\u00dfe verunglimpfte die AfD Th\u00fcringen die Bundesrem\u00e4\u00dfigend auf die Landesverb\u00e4nde einzuwirken. publik Deutschland als diktatorischen Staat. Der Eine besondere Rolle kam hierbei der parteiBegriff fand in einem Facebook-Eintrag des AfD internen \"Arbeitsgruppe Verfassungsschutz\" Landesverbands vom 9. Februar Verwendung. zu, die auch in die AfD Th\u00fcringen hineingewirkt Das dem Text angef\u00fcgte Bild zeigt eine Karikatur hat. Seit 2018 liegt den Parteifunktion\u00e4ren bunAngela Merkels vor der Fahne der DDR. desweit ein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Leitfaden vor. Er erl\u00e4utert, welche Positionen der Partei eine Beobachtung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden nach sich ziehen k\u00f6nnten, fordert aber keine inhaltliche M\u00e4\u00dfigung ein, um eben jene Abweichungen von den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszur\u00e4umen. Mit Blick auf die mit juristischer Unterst\u00fctzung abgefassten parteiinternen Sprachregeln ist das Spektrum der \u00c4u\u00dferungen im Berichtszeitraum als besonders schwerwiegend zu bewerten. Unter anderem hie\u00df es in dem Facebook-EinVor diesem Hintergrund stellen die gegen die trag, man d\u00fcrfe unter den \"Salonbolschewisten Menschenw\u00fcrde, das Demokratie - und das der Einheitsblockparteien seine Meinung \u00fcber Rechtsstaatsprinzip gerichteten \u00c4u\u00dferungen die \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Vorsitzende\" nicht mehr von AfD-Mandatstr\u00e4gern in Th\u00fcringen, die kundtun. ungebrochene Kontinuit\u00e4t mit dem \"Fl\u00fcgel\" in Personal und politischen Positionen sowie die Positionen, die das Vertrauen in den Staat und verfestigten Bez\u00fcge in die erwiesen rechtsexseine Institutionen ersch\u00fcttern sollen, vertraten tremistische Szene Anhaltspunkte f\u00fcr Bestreder Gebietsverband der AfD Saale-Orla-Kreis bungen gegen die freiheitliche demokratische und der AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg bei Grundordnung dar. Der politische Radikalisieder Demonstration von \"Querdenken-711\" rungsprozess des AfD Landesverbands Th\u00fcrinam 29. August in Berlin. Sie diskreditierten im gen setzte sich im Jahr 2020 fort. 32","Rechtsextremismus 3. Parteiunabh\u00e4ngiges bzw. parteiungebundenes Spektrum 3.1 \u00dcberregionale Personenzusammenschl\u00fcsse mit Bezug nach Th\u00fcringen 3.1.1 \"Blood & Honour\" (B&H) B&H entstand in den 1980er Jahren in England. Gegr\u00fcndet wurde die rechtsextremistische Gruppierung von Ian Stuart Donaldson, dem S\u00e4nger der rechtsextremen Band \"Skrewdriver\". Die Gruppierung B&H ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten. Dennoch stellt sie weiterhin einen Ankn\u00fcpfungsund Identifikationspunkt f\u00fcr Rechtsextremisten, vor allem der subkulturellen Szene dar. In den Nachbarl\u00e4ndern Deutschlands ist B&H nicht verboten. Das Netzwerk existiert daher nach wie vor. Trotz des Verbots bet\u00e4tigten sich immer wieder kleinere Gruppierungen unter dem Label B&H. Sie agieren meist \u00e4u\u00dferst konspirativ, um sich dem staatlichen Verfolgungsdruck zu entziehen. In Th\u00fcringen gab es in den Jahren 2016 und 2018 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten wegen des Vorwurfs der Gr\u00fcndung einer Ersatzorganisation f\u00fcr die verbotene Gruppierung bzw. wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 85 Strafgesetzbuch. 3.1.2 \"Combat 18\" (C18) Der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) hat die rechtsextremistische Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Deutschland) am 23. Januar verboten. Das Verbot wurde im Wesentlichen mit der Einsch\u00e4tzung begr\u00fcndet, dass die Zwecke und T\u00e4tigkeiten von C18 Deutschland den Strafgesetzen sowie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider liefen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. C18 Deutschland war eine neonazistische, rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies. Zudem belegten ihre Aktivit\u00e4ten in der rechtsextremistischen Musikszene die aggressiv-k\u00e4mpferische Grundhaltung der Organisation. Im Rahmen der Durchsetzung des Verbotes fanden am gleichen Tag Durchsuchungen im Bundesgebiet statt, u. a. auch in Eisenach und bei Erfurt. Die Orga33","nisation zog ihre beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Klage gegen das Verbot nach Unterliegen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Herbst allerdings zur\u00fcck. Daraufhin stellte das Gericht das Hauptsacheverfahren am 6. Oktober ein. C18 Deutschland ist damit rechtskr\u00e4ftig verboten. C18 ist ein rechtsextremistisches Netzwerk, welches europaweit agiert. Die Gr\u00fcndung fand bereits im Jahr 1992 als sog. bewaffneter Arm des Netzwerkes B&H in Gro\u00dfbritannien statt. Die Kombination \"C18\" steht f\u00fcr \"Kampfgruppe Adolf Hitler\". C18 Deutschland bestand sp\u00e4testens seit 2014. Die F\u00fchrungsfigur der Gruppierung, Stanley R\u00f6ske, war ebenso wie sein Stellvertreter zuletzt in Th\u00fcringen ans\u00e4ssig. Mitglieder der Gruppierung mussten sich einem internen Regelwerk unterwerfen. Neben der im Vorfeld abzuleistenden Anw\u00e4rterzeit galt etwa eine \"Bruderpflicht\", der zufolge man sich nicht gegenseitig schaden durfte, oder die strikte Verschwiegenheit gegen\u00fcber nicht zugeh\u00f6rigen Dritten. Ein Regelversto\u00df f\u00fchrte zum Ausschluss aus der Gruppierung. Die ehemaligen Mitglieder von Combat 18 Deutschland sind sowohl bundesweit als auch im europ\u00e4ischen Ausland sehr gut vernetzt. Trotz des Verbotes der Vereinigung d\u00fcrften die weitreichenden Verbindungen einzelner Hauptprotagonisten auch nach dem Verbot fortbestehen. 3.1.3 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG - GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG - GGG) hat ihren Sitz in Berlin. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach sieht sich die AG - GGG als \"gr\u00f6\u00dfte heidnische Gemeinschaft Deutschlands\". Bundesweit lassen sich der AG - GGG ca. 100 bis 150 Mitglieder zurechnen. Das Th\u00fcringer Personenpotenzial macht einen unteren zweistelligen Wert aus. Hinsichtlich ihrer Programmatik fordert die AG - GGG in ihrem \"Artbekenntnis\" und dem \"Sittengesetz unserer Art\", sich f\u00fcr die \"Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art\" einzusetzen, \"dem besseren F\u00fchrer\" Gefolgschaft zu leisten 34","Rechtsextremismus und eine \"gleichgeartete Gattenwahl (als) Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" anzustreVeranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem ben. Zu diesem Zweck ist man bestrebt, nur eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem \"Artverwandte nordischen Menschentums\" zu Brauchtum einen theoretischen und kulturellen gewinnen. Der Zielstellung liegt eine biologisRahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rastisch-rassistische Annahme zugrunde, die versistische \u00dcberzeugungen heranf\u00fchren und sie schiedenen \"Menschenarten\" unterschiedliche dauerhaft an die Organisation binden. Die AG Wertigkeiten zugesteht. - GGG vollzieht dementsprechend nach au\u00dfen eine Strategie der Abschottung, um ihre offen F\u00fcr ihre Zusammenk\u00fcnfte nutzt die AG - GGG rechtsextremistische Ausrichtung zu regelm\u00e4\u00dfig eine Immobilie in Harztor, OT Ilfeld. verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemaZu den im Jahr 2020 dort von der AG - GGG lige Anh\u00e4nger verbotener Organisationen - durchgef\u00fchrten Veranstaltungen z\u00e4hlten: wird auf diese Weise ein gesicherter R\u00fcckzugsraum geboten. Die AG - GGG versucht stetig, 19.-21. Juni Gemeinschaftstage ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. zur Sonnenwendfeier Es bestehen gleichwohl ausgew\u00e4hlte, d. h. 18.-20. September Herbstfest. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentDie Aktivit\u00e4ten der AG - GGG beschr\u00e4nkten liches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im sich 2020 auf die Ausrichtung von Festen ohne intellektuellen und kulturellen Bereich des Au\u00dfenwirkung zur Pflege germanischen BrauchRechtsextremismus eine herausgehobene Steltums. Aufgrund der Covid-19-Pandemie fanden lung zu besetzen. weniger Veranstaltungen als in den Vorjahren statt. Die volksfestartigen Zusammenk\u00fcnfte Die Anerkennung des F\u00fchrertums, die Fordesollen ein Gemeinschaftsgef\u00fchl erzeugen, was rung nach Unterordnung des Einzelnen unter insbesondere auf junge Teilnehmer eine Anziedie Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung hungskraft aus\u00fcbt. Hinter religi\u00f6s anmutenden zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Riten verbirgt sich jedoch eine v\u00f6lkisch-rasWertprinzipien der freiheitlichen demokratisistische Weltanschauung. Unterst\u00fctzt wird schen Grundordnung, insbesondere den im die Verbreitung des rechtsextremistischen Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten Gedankenguts durch zwei Schriftenreihen sowie entgegen. eine Buchreihe. Der Buchdienst der AG - GGG ver\u00f6ffentlicht und versendet vor allem als Standardwerke angesehene \u00e4ltere B\u00fccher und Schriften zu heidnischen Themen und religi\u00f63.1.4 \"Verein Ged\u00e4chtnissem Brauchtum auf rassistischer Grundlage. st\u00e4tte e.V.\" Auf der Homepage werden der Anh\u00e4ngerschaft und Interessierten Informationen zur Verf\u00fcgung Der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wurde 1992 in gestellt und Produkte offeriert, die einen GegenVlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet; seinen entwurf zum gesellschaftlichen Leben erm\u00f6gSitz hat er zwischenzeitlich nach Guthmannshaulichen sollen. So wird u. a. f\u00fcr Kinder mit einem sen verlegt. Unter dem Deckmantel des Geden\"Schoko-Sonnenwend-Weiser\" ein alternativer kens der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs Adventskalender angeboten. Ein \"Germanischer agitiert der Verein gegen den demokratischen Jahrweiser f\u00fcr die Sippe 3821 n. St.\" (\"nach Verfassungsstaat und versucht, mit geschichtsStonehenge\", eigene Jahresz\u00e4hlung, entspricht revisionistischem Gedankengut Anschluss an dem Jahr 2021) soll entsprechendes Gedankenweitere Kreise der Gesellschaft zu erlangen. gut in den Alltag von Familien integrieren. Seit 2011 verf\u00fcgt der Verein \u00fcber eine Immobi35","lie in Guthmannshausen, die als \"Kulturund Tagungsst\u00e4tte\" genutzt wird.11 Im Berichtszeitraum fanden unter anderem folgende Veranstaltungen statt: 22.-23. Februar Vortragswochenende 16.-17. Mai \"Drei-Generationen-Wochenende\" 1.-2. August Sommerfest 19.-20. September Vortragswochenende Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnten nicht alle urspr\u00fcnglich geplanten Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Regelm\u00e4\u00dfig finden im Kulturund Tagungszentrum Vortragsveranstaltungen zu aktuellen oder historischen Themen statt. Insbesondere Vertreter des rechtsextremistischen Spektrums und Holocaustleugner kommen als Referenten zum Einsatz. Die Vortragenden verf\u00fcgen hierbei zumeist \u00fcber einen akademischen Hintergrund und suggerieren ein \"wissenschaftliches\" Niveau bei der Wissensvermittlung. Intention des Vereins ist eine verdeckte Einflussnahme auf das politische Klima zur Erlangung der Diskurshoheit. So wurden u. a. \"Seminare f\u00fcr rechte Metapolitik\" durchf\u00fchrt. \"Metapolitik\" ist hierbei in Abgrenzung zu \"Politik\" (Parteien, Wahlen) als eine Erg\u00e4nzung im vorpolitischen Raum um Kultur, Ideen, Sprache und Emotionen zu verstehen. \u00dcber vermeintlich neutral klingende Vortragsthemen werden fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Inhalte transportiert. Der Verein erf\u00fcllt eine organisations\u00fcbergreifende Vernetzungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Es bestehen vielf\u00e4ltige Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen (z. B. \" Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\", \"ThuleSeminar\") und Parteien (z. B. NPD) sowie in die neonazistische Szene (Kameradschaften). Ein verbindendes Kollektivbewusstsein wird als Voraussetzung f\u00fcr eine \"nationale Gegenbewegung\" angesehen und dementsprechend gepflegt. 11 Im Jahr 2011 erwarb eine als Privatperson auftretende K\u00e4uferin die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen. Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass die neue Eigent\u00fcmerin seit dem Jahr 2010 dem Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" angeh\u00f6ren soll. Die vom Freistaat Th\u00fcringen daraufhin wegen arglistiger T\u00e4uschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 26. April 2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. 36","Rechtsextremismus 3.2 Th\u00fcringer Personenzusammenschl\u00fcsse 3.2.1 \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" (Turonen, Garde 20) Die \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" besteht aus den Gruppen \"Turonen\" und \"Garde 20\", wobei das hierarchische Verh\u00e4ltnis beider Gruppen aus den Bezeichnungen hervorgeht. Die Gruppenbezeichnung \"Garde 20\" bezieht sich auf das \"T\" als 20. Buchstaben des Alphabets und kennzeichnet deren Mitglieder als sog. Supporter (Unterst\u00fctzer) der \"Turonen\". Der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" werden bis zu 30 Personen zugeordnet. Hauptprotagonisten der Gruppierung sind die langj\u00e4hrigen Rechtsextremisten Steffen Richter und Thomas Wagner. Die Gruppen pflegen u. a. durch das Tragen von Lederkutten einen Rocker-Habitus, ohne jedoch dort angebunden zu sein. Unter anderem sind auf den Kutten ein Pfeilkreuz sowie eine Raute mit der Zahl 20 abgebildet. Die 20 repr\u00e4sentiert wiederum das Wort \"Turonen\". Bei dem Pfeilkreuz handelt es sich um das Symbol der ungarischen Faschisten (1935-1945). Der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" geh\u00f6ren Rechtsextremisten aus verschiedenen Teilen Th\u00fcringens an. Sie unterhalten bundesweit Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Als Treffort dient ihnen u. a. das sog. Gelbe Haus in Ballst\u00e4dt, welches auch als Wohnobjekt genutzt wird, sowie eine Immobilie in Gotha. Einige Mitglieder der \"Bruderschaft\" sind in rechtsextremistischen Bandprojekten engagiert. In der Vergangenheit organisierte die \"Bruderschaft\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Konzerte mit mehreren Tausend Teilnehmern.12 Im Berichtszeitraum blieben vergleichbare Gro\u00dfveranstaltungen oder andere \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf Widrigkeiten um die Veranstaltungsreihe \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" im Jahr 2018 zur\u00fcckgehen. Aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen konnte die Veranstaltung seinerzeit nicht wie geplant stattfinden.13 Die Ersatzveranstaltung fand einen nur geringen Teilnehmerzuspruch. Dieser Umstand f\u00fchrte zu einem Imageverlust der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" in der bundesweiten rechtsextremistischen Szene. 12 2016: \"Rock gegen \u00dcberfremdung\", Unterwasser (Schweiz), ca. 5.000 Teilnehmer; 2017: \"Rocktoberfest\", Themar, ca. 6.000 Teilnehmer. 13 Die Organisatoren der 2018 zun\u00e4chst beh\u00f6rdlich verhinderten Veranstaltung \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" in Magdala legten juristische Mittel gegen die damalige Entscheidung ein. Dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 4. Juli 2019 zufolge war die beh\u00f6rdliche Untersagung der Nutzung eines Zuweges (Feldweg) zum Veranstaltungsgel\u00e4nde rechtswidrig. 37","Mitglieder der \"Bruderschaft Th\u00fcringen\" treten auf kleinere bis mittlere Veranstaltungen bzw. seit Jahren strafrechtlich in Erscheinung. Im alternative Einnahmequellen setzen k\u00f6nnte. So Berichtszeitraum verlagerten sich auch die k\u00fcndigte er Anfang 2020 einige Projekte an \"um Aktivit\u00e4ten der Bruderschaft als solches zu f\u00fcr den Staat unangreifbar zu werden\". einem nicht unerheblichen Teil in das kriminelle Milieu. Nach der \u00dcbermittlung entsprechender Deutschlandweites Aufsehen erregte der Erkenntnisse durch das AfV an die StrafverfolVertrieb eines Bieres unter der Bezeichnung gungsbeh\u00f6rden wurde dort ein umfangreiches \"Deutsches Reichsbr\u00e4u\". Es wurde im Gasthaus Ermittlungsverfahren eingeleitet. \"Goldener L\u00f6we\", \u00fcber Frencks Internetversandhandel \"druck18\" , aber auch \u00fcber einige freie Getr\u00e4nkeh\u00e4ndler angeboten. Die Angebotspal3.2.2 Personenkreis um Tommy lette wurde sp\u00e4ter noch auf Cola, Fassbrause und Mixgetr\u00e4nke erweitert. Namensgebung und Frenck Etikettierung nehmen jeweils Bezug auf das 3. Reich bzw. den 2. Weltkrieg (\"Reichs-Radler\", Seit mehreren Jahren betreibt der deutschland\"Reichs-Cola\", \"Deutsches Panzerbier\" usw.). weit bekannte Th\u00fcringer Rechtsextremist Tommy Frenck in Kloster Ve\u00dfra das Gasthaus \"Goldener Frenck startete im Februar ein neues Format L\u00f6we\". Als bekannte Szeneimmobilie zieht es namens \"Gasthaus-Gespr\u00e4che\". Dabei werden Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, EuroVideoaufzeichnungen von Gespr\u00e4chen mit \"propa und auch dar\u00fcber hinaus an. minenten\" Vertretern der rechtsextremen Szene gefertigt und im Internet eingestellt. Die im BeAls Frenck das Objekt Ende 2014 von einem richtszeitraum durchgef\u00fchrten neun Gespr\u00e4che privaten Verk\u00e4ufer erwerben wollte, machte behandelten Themen wie die Ministerpr\u00e4sidendie Gemeinde Kloster Ve\u00dfra wenig sp\u00e4ter ihr tenwahl in Th\u00fcringen am 5. Februar und deren Vorkaufsrecht geltend. Dagegen legte Frenck Folgen, Berichte \u00fcber rechtsextremistische Widerspruch ein. Der mehrere Jahre andauernde Veranstaltungen und die einschl\u00e4gige MusikszeRechtsstreit wurde schlie\u00dflich zugunsten der ne sowie die Corona-Pandemie. Gemeinde entschieden.14 Frenck hatte angek\u00fcndigt, im Falle einer f\u00fcr ihn negativen EntscheiMediales Echo fand eine Aktion zur Coronadung den Instanzenweg zu beschreiten. Schutzmaskenpflicht. Frenck stellte im Internet Fotos ein, auf denen zwei Personen im Gasthaus Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen konnte Frenck im Jahr \"Goldener L\u00f6we\" in Kapuzenpullover mit Ku2020 nicht durchf\u00fchren. Dies lag zum einen an Klux-Klan-Symbolen sowie die typischen spitzen den allgemeinen Einschr\u00e4nkungen aufgrund M\u00fctzen gekleidet, zu sehen sind. Weitere Fotos der Corona-Pandemie. Zum anderen hatte er zeigen zwei Personen in dieser Aufmachung am zuletzt durch hohe beh\u00f6rdliche Auflagen und 25. April beim Einkaufen in einem Supermarkt. das strikte Durchgreifen von Polizei und OrdFrenck kommentierte diesen Auftritt: \"In ca. 2 nungsbeh\u00f6rden im Jahr 2019 einen R\u00fcckgang Wochen im Shop vorbestellbar [...] Kapuzenpullder Teilnahmerzahlen f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen over mit Maskenfunktion\". hinnehmen m\u00fcssen. Es deutete sich bereits an, dass Frenck zuk\u00fcnftig von der Durchf\u00fchrung von \u00dcber das mediale Echo und die Reaktionen von Gro\u00dfveranstaltung eher Abstand nehmen und politischer Seite zum besagten Vorfall \u00e4u\u00dferte sich Frenck am 27. April auf seiner Webseite. Er kommentiert, dass nach seiner Meinung das 14 Das Verwaltungsgericht Meiningen best\u00e4tigte das Vorkaufsrecht der Gemeinde Kloster Ve\u00dfra mit Beschluss vom 29. Tragen von Ku-Klux-Klan-Symbolen nicht strafbar April 2021. 38","Rechtsextremismus sei und er sich somit auch nichts vorzuwerfen habe.15 Das Anbieten der Kapuzenpullover in seinem Online-Handel sei legal. Im Juni k\u00fcndigte Frenck \u00fcber den Messengerdienst Telegram an, demn\u00e4chst ein Gesch\u00e4ft in Sonneberg zu er\u00f6ffnen: \"Laden in Sonneberg zu 88% abgeschlossen\". Der Er\u00f6ffnungstermin und weitere Infos sollten folgen. Daraufhin berichteten mehrere Medien \u00fcber ein neues Ladengesch\u00e4ft in Sonneberg, in dem Waren mit rechtsextremistischen Motiven zum Verkauf angeboten werden sollen und Frenck wohl als Geldgeber im Hintergrund agiere. Man bef\u00fcrchtete, dass hier ein neuer Treffort der rechtsextremen Szene entstehen w\u00fcrde. Aufgrund der Berichterstattung nahm der Eigent\u00fcmer der Immobilie von der \u00dcbereinkunft mit dem zuk\u00fcnftigen Ladenbetreiber Abstand. Des Weiteren etablierte Frenck 2020 das Format von Internetversteigerungen. So f\u00fchrte er z. B. am 13. September auf seinem Telegram-Kanal eine Versteigerung zu Gunsten der zu diesem Zeitpunkt wegen Volksverhetzung in Haft befindlichen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel durch. Dabei seien f\u00fcr ein von rechtsextremistischen Bands signiertes Banner 450 Euro erzielt worden. Insgesamt ist festzustellen, dass Frenck trotz zuletzt sinkender Teilnehmerzahlen bei Gro\u00dfveranstaltungen und geltender Corona-Einschr\u00e4nkungen Wege gefunden hat, um sein Konzept, die Verbindung von rechtsextremer Ideologie und gesch\u00e4ftlichem Erfolg, weiter umzusetzen. Durch gezielte Marketingma\u00dfnahmen und eine starke \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz konnte er seine Produkte und Botschaften an eine wachsende Anh\u00e4ngerschaft bringen. Mit seinem Versandhandel und einer erweiterten Produktpalette (z. B. Biermarke \"Reichsbr\u00e4u\") erzielte er durchaus Einnahmen, mit denen sich die erlittenen Verluste im Berichtszeitraum zumindest teilweise kompensieren lie\u00dfen. 3.2.3 \"Junge Revolution\" Bei \"Junge Revolution\" handelt es sich um ein von Th\u00fcringen aus betriebenes rechtsextremistisches Medienprojekt. Ma\u00dfgeblicher Akteur ist Sanny Kujath. Er entstammt der rechtsextremistischen Szene aus Zwickau (Sachsen). Kujath arbeitet bei Frenck im Gasthaus \"Goldener L\u00f6we\" und betreibt von dort aus den Versandhandel \"Versand der deutschen Jugend\". Im Rah15 Das Ermittlungsverfahren dauerte zum Redaktionsschluss an. 39","men der von Frenck initiierten \"Gasthausgespr\u00e4che\" trat Kujath im Berichtszeitraum in Th\u00fcringen in Erscheinung. Mit seinem Medienprojekt war er bundesweit aktiv. Dabei ist er durch eine Vielzahl von Interviews mit rechtsextremistischen Parteiund Szenegr\u00f6\u00dfen aufgefallen. Am 18. Juli l\u00f6ste die Polizei in St\u00fctzerbach ein illegales Zeltlager mit ca. 20 Teilnehmern auf. Diese als \"Sportlager\" deklarierte Veranstaltung war federf\u00fchrend von Kujath f\u00fcr sein Medienprojekt \"Jungen Revolution\" organisiert worden. Die Teilnehmer reisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern und der Schweiz an. Einige waren der rechtsextremistischen Kampfsportszene zuzurechnen. 3.2.4 \"Neue St\u00e4rke Erfurt e. V.\" (NSE) Im Februar benannte sich der 2015 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein \"Volksgemeinschaft Erfurt e. V.\" in \"Neue St\u00e4rke Erfurt e. V.\" (NSE) um. Die Fassade des seither gemieteten Vereinsobjektes in der Stielerstra\u00dfe 1 in Erfurt wurde im Juni entsprechend umgestaltet. Das dort aufgebrachte Symbol des NSE ist in den Farben der Partei \"Der III. Weg\" gehalten, der die Mitglieder zuvor zuzurechnen waren. Als Schwerpunkt gibt NSE das Erlernen und Praktizieren von \"Kampfkunst unter Deutschen\" an. Der Verein veranstaltete ab Juni mehrere Clubhausabende in dem Objekt. Im Zusammenhang mit einer dieser Feierlichkeiten kam es am 1. August zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit drei Personen aus Guinea. Am 10. Oktober f\u00fchrte der NSE eine Demonstration in Erfurt unter dem Motto \"Deutsche wehrt euch macht euch frei, von der zweiklassen Justizerei!\" mit ca. 40 Teilnehmern durch. Der Verein verf\u00fcgt \u00fcber jeweils einen Sitz in den Ortsteilr\u00e4ten Melchendorf, Wiesenh\u00fcgel und Herrenberg, die bei den Kommunalwahlen 2019 noch f\u00fcr \"Der III. Weg\" erlangt wurden. Ab September begann der Verein eine Kampagne gegen den Ortsteilb\u00fcrgermeister von Erfurt-Herrenberg, aufgrund seines Engagements gegen Rechtsextremismus. Diese beinhaltete u. a. Flugblattverteilungen sowie eine Kundgebung \"Taten statt Worte! - Zeit zum Handeln! - R\u00fccktritt Czentarra JETZT!\" mit zw\u00f6lf Teilnehmern am 17. November. Nachdem der Vermieter seit mehreren Jahren versucht hatte, das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber das Objekt in der Stielerstra\u00dfe aufzu40","Rechtsextremismus k\u00fcndigen, endete es schlie\u00dflich Mitte Dezember verunglimpft oder die nationalsozialistische und das Geb\u00e4ude wurde ber\u00e4umt. NSE beGewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch gesch\u00fcrte hauptete in der Folge, ein neues Vereinsobjekt Feindbilder pr\u00e4gen die h\u00e4ufig noch ungefesbezogen zu haben, benannte dessen Standort tigten ideologischen Einstellungen der meist allerdings nicht. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der Verein jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstalkeinen \u00e4hnlichen Ersatz gefunden haben. tungen einschl\u00e4giger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich vorerst 3.2.5 \"Thing-Kreis\" in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Die seit Sommer 2019 von der S\u00fcdth\u00fcringer Rechtsextremistin Angela Schaller im Raum Innerhalb der rechtsextremistischen MusikSonneberg durchgef\u00fchrten \"Thing-Kreise\" fanszene findet eine internationale Kooperation den bedingt durch die Corona-Einschr\u00e4nkungen statt, die auf der gemeinsam empfundenen lediglich im ersten Quartal des BerichtszeitZugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"-Bewegung und raumes statt. Schaller gab im Juni bekannt, sich weitgehend \u00fcbereinstimmenden Feindbildern von der Durchf\u00fchrung der \"Thing-Kreise\" zur\u00fcckbasiert. Einschl\u00e4gige Bands aus dem Ausland zuziehen. Sie plane neue Projekte, so etwa - u. a. aus Gro\u00dfbritannien, Australien und den eines zur engeren bundesweiten Vernetzung USA - sind auch bei deutschen Rechtsextrenational denkender Frauen ab 30. Eigenangamisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten ben zufolge habe sich ein \"Nationaler Frauenregelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland auf. wanderbund\" (NFWB) erstmals in der Zeit vom Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an 29. bis 30. August in Th\u00fcringen getroffen. Veranstaltungen im Ausland. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen: 4. Weitgehend unstruktuIm Berichtszeitraum fanden in Th\u00fcringen pandemiebedingt keine rechtsextremistischen rierte Rechtsextremisten Konzertveranstaltungen statt. 4.1 Rechtsextremistische Jahr 2018 2019 2020 Musik Konzerte 9 8 0 davon aufgel\u00f6st 0 1 0 Rechtsextremistische Musik besitzt als Kommunikationsmittel f\u00fcr die rechtsextremistische verhindert 3 1 0 Szene einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt Tabelle 2: Statistik rechtsextremistischer Konzertzur Verbreitung entsprechender Ideologie geveranstaltungen nutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Weitere rechtsextremistische Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Musikveranstaltungen: Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit h\u00f6chst unterschiedlicher Im Jahr 2020 wurden f\u00fcnf rechtsextremistische Deutlichkeit rassistische, antisemitische, men\"Liederabende\"in Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt. schenverachtende oder gewaltverherrlichende Diese fanden im I. und III. Quartal au\u00dferhalb Ansichten propagiert, staatliche Institutionen der Lockdown-Phasen statt. Durch die Art der 41","Darbietung (zumeist Einzelinterpret mit AkustikJahr 2018 2019 2020 gitarre) geraten die Texte und deren politische \"Liederabende\" 9 13 5 Inhalte bei diesem Veranstaltungsformt besonders in den Vordergrund. Trotz der harmlos klindavon aufgel\u00f6st 0 1 0 genden Bezeichnung \"Liederabend\" schaffen verhindert 0 1 0 derartige Veranstaltungen im kleinen Kreis eine gemeinschaftliche Atmosph\u00e4re, die zum Feiern, Tabelle 3: Statistik rechtsextremistischer \"LiederSingen, zum Planen und Vernetzen einl\u00e4dt. Die abende\" damit verbundenen Gefahren d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Zu den Veranstaltungen im Einzelnen: Datum Ort Teilnehmerzahl Bands/Liedermacher16 17. Januar Eisenberg 40 unbekannt 29. Februar Eisenach 100 \"Sleipnir\", Projekt \"Hier & Jetzt\" unbekannt Th\u00fcringen unbekannt \"Unbeliebte Jungs\" 28. August Raum Hildburghausen unbekannt \"Kategorie C\" 12. September vermutlich Raum unbekannt \"Eidstreu\", \"Hermunduren\", Eisenach \"Zeitnah\", \"Frontalkraft\" Tabelle 4: \u00dcbersicht rechtsextremistische \"Liederabende\" Daneben traten rechtsextremistische Bands und Musikbereich in Th\u00fcringen. So wurden aufgrund Liedermacher auch bei kleineren Veranstaltunder pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen wie z. B. Geburtstagsfeiern, Vortragsverangen und Kontaktbeschr\u00e4nkungen im Berichtsstaltungen, \"Thing-Kreisen\" auf. Die Teilnehmerzeitraum vor allem kleinere Veranstaltungen zahlen blieben deutlich unter dem Niveau der durchgef\u00fchrt. Auch kam es im April und Mai zu Vorjahre. Online-Auftritten, die dar\u00fcber hinaus allerdings keine nennenswerte Fortsetzung fanden, da Den mit der Covid-19-Pandemie im Zusammensie die Liveatmosph\u00e4re offenbar nicht ad\u00e4quat hang stehenden Veranstaltungsuntersagungen ersetzen konnten. Eine Gro\u00dfveranstaltung und Kontaktbeschr\u00e4nkungen geschuldet, wie \"Tage der nationalen Bewegung\" fand im fanden im Berichtszeitraum erstmals auch OnBerichtszeitraum nicht statt. Gleiches gilt f\u00fcr line-\"Liederabende\" statt. Diese wurden in der rechtsextremistische Konzerte. Da dies zweifelsRegel im Vorfeld im Internet bzw. den sozialen frei auf die das Jahr 2020 pr\u00e4gende PandemiesiMedien beworben und live gestreamt. Eine betuation zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, lassen sich m\u00f6gliche sondere Vermarktung erfuhren \"Liederabende\" Entwicklungen und Tendenzen im rechtsextream 11. April (\"Barny\"), 17. April (\"Zeitnah\") und mistischen Musikgeschehen nicht zuverl\u00e4ssig 15. Mai (\"Unbeliebte Jungs\"). prognostizieren. Die Covid-19-Pandemie pr\u00e4gte auch das Veran16 Th\u00fcringer Bands und Liedermacher sowie Musikprojekte, staltungsgeschehen im rechtsextremistischen denen auch Th\u00fcringer angeh\u00f6ren, wurden fett gedruckt. 42","Rechtsextremismus 4.2 Kampfsport als rechtsDer Kampfsport dient hierbei als Bindeglied, dessen ideologische Komponente in den Kernextremistisches Aktionsfeld bereich der gesamten rechtsextremistischen Szene einwirkt und gleichzeitig durch seinen Die Bedeutung des Kampfsports f\u00fcr die rechtsEvent-Charakter die Attraktivit\u00e4t und das Rekruextremistische Szene ist im Laufe der letzten tierungspotenzial massiv st\u00e4rkt. Die Attraktivit\u00e4t Jahre deutlich gestiegen. Mittlerweile existiert und \"Massenkompatibilit\u00e4t\" der rechtsextreein europaweites Netzwerk unterschiedlicher mistischen Kampfsportveranstaltungen ist auch Kampfsportlabels, Bekleidungsvertriebe und auf die strikte Einhaltung beh\u00f6rdlicher Auflagen Veranstaltungsorganisatoren. Auch ideologisch sowie die Eind\u00e4mmung von Alkoholexzessen betten die unterschiedlichen Akteure - einherbei den Besuchern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Negative gehend mit einer schon zwanghaften SelbstAusw\u00fcchse, die in der Vergangenheit oftmals erh\u00f6hung - den Kampfsport in ihr rechtsextrecharakteristisch f\u00fcr Veranstaltungen der Szene mistisches Weltbild ein, dem sie damit einen waren und eine abschreckende Wirkung hatten, elit\u00e4ren Anstrich geben. sucht man bei diesen Events vergeblich. W\u00e4hrend in der Vergangenheit insbesondere Neben den Kampfsportarten Boxen und Kickboeinschl\u00e4gige Musikveranstaltungen die rechtsxen wird klassisches Mixed Martial Arts (MMA) extremistische Erlebniswelt dominierten, besitzt mit Vollkontakt betrieben, was dem kriegerimittlerweile der Kampfsport eine nicht unerhebschen Selbstbild und den allgemeinen Anforliche Rekrutierungsfunktion. Zudem hat der derungen an die \"Wehrkraft des Volksk\u00f6rpers\" Kampfsport einen ma\u00dfgeblichen Anteil an der gerecht wird. Diese Kampfsportvariante vereint Professionalisierung und Kommerzialisierung Standund Bodenkampf sowie verschiedene der rechtsextremistischen Szene. Schlag-, Trittund Hebeltechniken zu einem schnellen und brutalen Konzept, welches den Noch in den fr\u00fchen 2000er Jahren beschr\u00e4nkte Anforderungen des waffenlosen Stra\u00dfenkampsich die rechtsextremistische Kampfsportszene fes am ehesten entspricht. darauf, durch die blo\u00dfe Teilnahme an unpolitischen Kampfsportereignissen ihre Zielgruppe Die dahinterstehende Ideologie ist eine Abzu erreichen. In den letzten Jahren war jedoch grenzung zu einer - in den Augen der Protaein rapider Zuwachs an rechtsextremistischen gonisten - verweichlichten Gesellschaft. Das Veranstaltungen im Bereich des Kampfsports zu harte Training, das hohe Verletzungsrisiko beim beobachten, die in Eigenregie organisiert werden. MMA und das St\u00e4hlen des eigenen K\u00f6rpers sind Dieser Umstand ist auf eine gestiegene Aufmerkweitaus mehr als die Vorbereitung auf einen samkeit der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren, da unWettkampf oder die Pflege der pers\u00f6nlichen politische Veranstalter kommerzieller KampfsportFitness. Propagiert wird vielmehr eine vermeintevents zunehmend unter Druck gerieten, wenn sie lich mystische Pflicht, die \"Volksgesundheit\" einen bekannten Neonazi in das K\u00e4mpferverzeichund \"Wehrhaftigkeit\" hochzuhalten und einen nis aufnahmen. In der Folge ging man dazu \u00fcber, \"neuen Menschenschlag\" zu schaffen, der stark selbst Veranstaltungen zu organisieren, um sich an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen unabh\u00e4ngiger zu machen des \"Herrenmenschen\" angelehnt ist. und den eigenen Nutzen zu erh\u00f6hen. Zu beobachten ist eine rapide zunehmende ProfessionalisieEine wesentliche ideologische Komponente rung sowie ein hoher Vernetzungsgrad zwischen ist in dieser Hinsicht der \"Straight Edge\"17-Geden Veranstaltern verschiedener Events, welche regelm\u00e4\u00dfig internationale rechtsextremistische 17 \"Straight Edge\" - deutsch sinngem\u00e4\u00df: \"klare Kante\" oder Protagonisten anziehen. \"Geradlinigkeit\". 43","danke. Er entstammt urspr\u00fcnglich der Hardcore-Punk-Szene der 1980er-Jahre und sollte eine Gegenbewegung zu den ausufernden Alkoholund Drogenexzessen der Jugendkultur darstellen, wobei es im Kern um den Verzicht auf Rauschmittel, um gesunde Ern\u00e4hrung bis hin zum Veganismus und sexueller Enthaltsamkeit geht. Symbol der Bewegung ist ein \"X\". Die rechtsextremistische Szene kn\u00fcpft hieran an. Unter ihr erlebt diese Str\u00f6mung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als \"NS Straight Edge\". Die \"Reinheit des K\u00f6rpers\", erlangt durch Abstinenz und hartes Training, ist dieser Philosophie zufolge eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Umwandlung einzelner Individuen hin zu einem wehrhaften und grundgesunden \"Volksk\u00f6rper\". Nur durch sie k\u00f6nne die \"n\u00e4chste Ebene\" erreicht werden. Auf Alkoholexzesse und den subkulturellen Lebensstil in den eigenen Reihen wird ver\u00e4chtlich herabgeschaut. Die Mitglieder der Kampfsportszene haben in der Regel ein elit\u00e4res Selbstbild, welches von Tugenden wie Flei\u00df, Disziplin und H\u00e4rte bestimmt wird. Ein ewig wiederkehrendes Mantra der Szene, das sich aus ihrem Weltbild ergibt, ist der \"Kampf gegen die Moderne\", welche als Sinnbild von Dekadenz und Verweichlichung strikt abgelehnt wird. Der vermeintliche Verfall der Gesellschaft wird mit einer empfundenen Erosion der \"Volksgesundheit\" gleichgesetzt. 4.3 Veranstaltungen und Akteure \"Kampf der Nibelungen\" Das seit 2013 stattfindende Kampfsportturnier \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste rechtsextremistische Veranstaltung im Kampfsportbereich. Ma\u00dfgeblicher Organisator des an verschiedenen Orten im Bundesgebiet ausgerichteten Szeneevents ist ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Das Turnier wurde anfangs sehr konspirativ organisiert. Im Jahr 2018 erfolgte erstmals eine beh\u00f6rdliche Anmeldung. Im Jahr darauf wurde die Durchf\u00fchrung des Turniers von den zust\u00e4ndigen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden untersagt. Die Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" wurde im Berichtsjahr aufgrund der Einschr\u00e4nkungen der Corona-Pandemie zun\u00e4chst als Live-Stream und sp\u00e4ter als Online-Stream f\u00fcr den 10. Oktober angek\u00fcndigt. 44","Rechtsextremismus Zur Vermeidung eines etwaigen Veranstaltungsverbotes erfolgte die Organisation der realweltlichen Veranstaltung zur Aufzeichnung der K\u00e4mpfe seitens der Verantwortlichen konspirativ. Inhalt des Online-Streams sollte eine professionelle Kampfsportveranstaltung mit Analyse, Kommentierung, verschiedenen Kameraperspektiven von insgesamt mindestens 15 K\u00e4mpfen und ein Pausenprogramm sein. Tickets wurden nach einer Pr\u00fcfung des Mindestalters von 18 Jahren zu einem Preis von 19,90 Euro ver\u00e4u\u00dfert. Bei dem zweist\u00fcndigen Online-Stream am 10. Oktober konnten durch die Veranstalter nur sechs von urspr\u00fcnglich mindestens 15 geplanten K\u00e4mpfen sowie zwei K\u00e4mpfe aus den Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts (MMA) gezeigt werden. Somit blieben die Veranstalter unter ihren Ank\u00fcndigungen bez\u00fcglich der geplanten K\u00e4mpfe und auch hinsichtlich der Professionalit\u00e4t des Streams und der Rahmenbedingungen zur\u00fcck. Basierend auf Verfassungsschutzerkenntnissen konnten ein polizeiliches Verbot und die anschlie\u00dfende Aufl\u00f6sung einer Veranstaltung des \"Kampf der Nibelungen\" am 26. September in Magdeburg erwirkt werden, bei der Material f\u00fcr den Online-Stream h\u00e4tte aufgezeichnet werden sollen. Bei den Ma\u00dfnahmen wurden die Identit\u00e4ten von \u00fcber 90 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland festgestellt und ein bereits aufgebauter Boxring durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beschlagnahmt. Die sp\u00e4tere Aufzeichnung einzelner K\u00e4mpfe f\u00fcr den OnlineStream am 10. Oktober gelang zun\u00e4chst. Das Videomaterial konnte im Rahmen polizeilicher Ma\u00dfnahmen weitgehend sichergestellt und eine Verwendung im Online-Stream verhindert werden. Hinweise des Verfassungsschutzes waren dem Einsatz vorausgegangen. Der Hauptverantwortliche des \"Kampf der Nibelungen\" ging im Online-Streams auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der einzelnen Kampfsportveranstaltungen ein. Als Konsequenz w\u00e4ren vorerst keine weiteren \"Kampf der Nibelungen\"Veranstaltungen geplant. Insbesondere gelte es, gerichtliche Entscheidungen, wie die anh\u00e4ngige Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die beh\u00f6rdlich untersagte Veranstaltung 2019 in Ostritz (Sachsen), abzuwarten.18 18 www.facebook.com, Eintrag vom 11. Oktober 2020. 45","Die Zukunft des Veranstaltungsformates h\u00e4ngt somit ma\u00dfgeblich von den juristischen Entscheidungen hinsichtlich der anh\u00e4ngigen Klagen und eingelegten Rechtsmittel gegen die beh\u00f6rdlichen, polizeilichen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen ab. Der \"Kampf der Nibelungen\" steht \u00fcber den sportlicher Wettkampf hinaus auch f\u00fcr Netzwerkbildung und eine Plattform zur F\u00f6rderung des \"Straight-Edge\"-Gedankens, was letztlich der Vorbereitung auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und rechtsextremistischen Feindbildern dienen soll. Kampfsportvereinigung \"WARDON\" Bei \"WARDON\" oder auch \"WARDON 21\" handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung, die 2017 von zwei langj\u00e4hrigen Rechtsextremisten aus dem Raum S\u00fcdth\u00fcringen gegr\u00fcndet wurde. Die Vereinigung ist dabei in vielf\u00e4ltiger Weise in die Organisation von Kampfsportveranstaltungen eingebunden und stellt auch einen eigenen Kampfsportkader. Die ideologische Ausrichtung dieser Gruppe ist offenkundig. Auf ihrem Facebook-Profil ist folgendes Statement zu finden: \"Unser K\u00f6rper ist unsere Festung, die einen gesunden Geist birgt. Wir verst\u00e4rken den Schildwall unseres Glaubens durch das vorangetragene Kreuzen unserer Arme und als Bekenntnis zur Freiheit durch eine volksgesundheitliche Lebensweise in Verhalten und Konsum.\" Die Gruppierung nimmt den Kampfsport nicht nur als solchen wahr, sondern misst ihm eine v\u00f6lkisch-mystische Verteidigungsfunktion bei, die sich auf alle Lebensbereiche erstreckt und sich - sowohl argumentativ als auch durch die zu einem \"X\" gekreuzten Arme im Logo symbolisch - bei der \"Straight Edge\"-Bewegung bedient. Weiter hei\u00dft es in dem Eingangsstatement: \"WARDON schenkt den niederen Ausw\u00fcchsen dieser morschen Zeit keinerlei Beachtung. Unbeirrbarkeit ist selbstbewusste Konsequenz. Wer uns jedoch herausfordert und als Feind gegen\u00fcbertritt, dem weisen wir den Weg mit unserer kampferprobten Faust. In Wort UND Tat!\" Eine klare Freund-Feind-Unterscheidung, die sich nicht nur auf den sportlichen Wettstreit, sondern ebenfalls auf den politischen Kampf bezieht, tritt zu Tage. Zudem orientiert sich die Gruppe an einem von der \"Straight Edge\"-Bewegung gepr\u00e4gten Lebensstil mit Enthaltsamkeit, Sport und allgemein an einer \"volksgesundheitlichen Lebensweise\". Als Ausdruck dieses 46","Rechtsextremismus Anspruchs mag das von \"WARDON\" bei fr\u00fcheren Veranstaltungen im Rahmen des \"Kampf der Nibelungen\" \u00fcbernommene Catering gelten, bei dem ausschlie\u00dflich vegane Speisen angeboten wurden. \"WARDON\" nahm an der als Online-Stream am 10. Oktober abgehaltenen Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" teil. Kampfsportvereinigung \"Knockout 51\" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung \"Knockout\" oder auch \"Knockout 51\" trat erstmals Anfang 2019 in den sozialen Medien \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bei den Hauptprotagonisten handelt es sich um mitunter langj\u00e4hrige Rechtsextremisten aus dem Raum Eisenach. Die Zahl 51 steht hierbei vermutlich f\u00fcr die Buchstaben E und A und gibt somit einen Hinweis auf die Stadt Eisenach (Kfz-Kennzeichen EA). F\u00fcr die Kampfsporttrainings der Gruppierung wurden wiederholt die R\u00e4umlichkeiten des \"Flieder Volkshaus\" der NPD in Eisenach genutzt. Im Laufe des Jahres professionalisierte die Gruppierung ihre T\u00e4tigkeiten beginnend mit Kraftund Kampfsporttrainings sowie der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, bis zur aktiven Unterst\u00fctzung von \"Kampf der Nibelungen\" im Herbst 2020. Auff\u00e4llig waren hierbei die intensiven Vernetzungsbestrebungen der Gruppierung sowohl regional und \u00fcberregional als auch in die Kampfsportund Hooligan-Szene. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterf\u00fctterung haben daf\u00fcr gesorgt, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erf\u00e4hrt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verkn\u00fcpfung von Gewalt\u00e4sthetik und dem durch den \"Straight Edge\" befeuerten K\u00f6rperkult eine Renaissance. Diese \"reine Lebensweise\", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch f\u00fcr Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bez\u00fcge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das ausgepr\u00e4gte Geltungsbed\u00fcrfnis sowie ein hohes Ma\u00df an \u00dcberheblichkeit der Szene. 47","Dies \u00e4u\u00dfert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene 5. Politisch motivierte im Internet. Die Websites und Auftritte der GrupKriminalit\u00e4t - Rechts pierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei im \u00dcberblick eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts und neonazistische Vereinigungen mit demoweist die Statistik des Landeskriminalamts kratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. Th\u00fcringen (TLKA)19 folgende Zahlen aus: Das Aktionsfeld \"Kampfsport\" hat im JahresverStraftaten 2018 2019 2020 lauf an Bedeutung in der rechtsextremistischen Insgesamt 1.228 1.301 1.312 Szene gewonnen, was sich an den Vernetzung davon u.a. einzelner Gruppierungen untereinander sowie der gestiegenen Professionalisierung von Propaganda821 883 850 \"WARDON\" und \"Knockout 51\" im Speziellen delikte widerspiegeln. Gewaltdelikte 67 49 62 Sonstige20 340 369 400 Die enge Kooperation von \"WARDON\" und \"Knockout 51\" mit dem bekanntesten VeranstalTabelle 5: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Rechts ter rechtsextremistischer Kampfsportevents, dem \"Kampf der Nibelungen\", weiteren im BundesRund 63 Prozent aller politisch motivierten gebiet vertretenen Kampfsportgruppierungen Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat im Rahmen von Kampfsportevents sowie die KoTh\u00fcringen begangen wurden, sind dem Ph\u00e4nooperation mit f\u00fchrenden rechtsextremistischen menbereich \"Rechts\" zuzuordnen. Dies stellt Bekleidungsmarken zeigen, dass die Vereiniguneine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum gen mit den wichtigsten Akteuren der rechtsextVorjahreszeitraum (2019 ca. 52 Prozent) dar. remistischen Kampfsportszene vernetzt sind und Nachdem im Jahr 2018 mit 1.228 F\u00e4llen und im sich aktiv an prominenten KampfsportveranstalJahr 2019 mit 1.301 ein Anstieg zu verzeichnen tungen national und international beteiligen. war, setzte sich diese Entwicklung auch im Jahr 2020 mit 1.312 F\u00e4llen in geringerem Umfang Das k\u00fcnftige Potenzial von \"WARDON\" und fort. Leicht gesunken ist die Zahl der mit 850 \"Knockout 51\" liegt vor allem in dem Angebot F\u00e4llen weitaus gr\u00f6\u00dften Fallgruppe der Propaganan die Generation junger Neonazis, sich als dadelikte. Hier waren im Vorjahr noch 883 F\u00e4lle Teil einer Gemeinschaft aus \"Kriegern gegen zu verzeichnen. Angestiegen ist hingegen die die moderne Welt\" verstehen zu k\u00f6nnen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltkrigr\u00f6\u00dfte Gefahr durch die rechtsextremistische minalit\u00e4t auf nunmehr 62 F\u00e4lle (2019: 49). Auch Kampfsportszene im Allgemeinen sowie durch dies best\u00e4tigt die steigende Gewaltbereitschaft die Kampfsportvereinigungen \"WARDON\" in der rechtextremistischen Szene. und \"Knockout 51\" im Speziellen geht jedoch nicht nur von trainierten Stra\u00dfenk\u00e4mpfern aus, sondern von den so entstandenen \u00fcbernationalen Netzwerken, die an weite Kreise der Szene die Akzeptanz von zielgerichteter physischer 19 Ver\u00f6ffentlicht am 19. April 2021. 20 Bei den sonstigen staatsschutzrelevanten Delikten handelt Gewalt gegen rechtsextremistische Feindbilder es sich \u00fcberwiegend um Sachbesch\u00e4digungen, Volksververmitteln. hetzungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Diebst\u00e4hle und Bedrohungen. 48","","","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" III. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 1. \u00dcberblick Rechtssystems mit \u00fcberwiegend pseudojuristischen und pseudohistorischen sowie verschw\u00f6rungstheoretischen Argumentationsmustern \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bilden oder mit selbst definierten Naturrechten. Zudem eine organisatorisch und ideologisch heterogeerkennen sie die Legitimation von demokratisch ne Szene, welche die Existenz der Bundesrepugew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht an und definieblik Deutschland, seiner Repr\u00e4sentanten sowie ren schlie\u00dflich ihre eigene Rechtsordnung. die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Die Szene ist \u00fcberwiegend auf sich selbst bezogen. Einige Gruppierungen sowie einzelne VerEs agieren gr\u00f6\u00dftenteils einzelne Personen und treter der Szene nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, lose Personenzusammenschl\u00fcsse. Nur vereineine eigene \"Staatsgewalt\" auszu\u00fcben. Sie zelt bilden sich stabile Gruppen, die sich meist bilden \"Reichsregierungen\", \"Bundesstaaten\" nach einiger Zeit erneut aufzuspalten. oder \"Gemeinden\", ernennen entsprechende Funktion\u00e4re, wie z. B. \"Reichskanzler\" oder Aus der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der Bundes\"Minister\", und \"legitimieren\" sich mit selbst republik Deutschland, ihrer Gesetze und Institugestalteten Ausweisdokumenten. tionen ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Bewertung des Ph\u00e4nomenbereichs als Ihre Argumentation bezieht sich auf unterverfassungsfeindliche Bestrebung und einer schiedliche historische und v\u00f6lkerrechtliche damit verbundenen Beobachtung durch die VerSituationen Deutschlands und ist meistens von fassungsschutzbeh\u00f6rden. folgenden Kernaussagen gepr\u00e4gt: * Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Auch wenn nur ein kleiner Teil der Szene * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein ideologisch ebenfalls dem Rechtsextremissouver\u00e4ner Staat, sondern eine privatrechtmus zugerechnet werden kann, besteht die liche \"BRD GmbH\". Argumentation der \"Reichsb\u00fcrger\" vorwiegend * Deutschland befindet sich weiterhin im aus rechtsextremistischen Ideologiefragmenten, Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag geschichtsrevisionistischen Mythen sowie Vermit den Alliierten. schw\u00f6rungstheorien. * Es gilt die Haager Landkriegsordnung. * Das Grundgesetz ist keine Verfassung. * Die Bundesrepublik ist untergegangen. 2. Ideologie * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das \"finanzm\u00e4chtige internationale Judentum\". Die Ideologie der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist stark von grotesken politischen Ziel ihrer Agitation ist zumeist, keine SteuAnsichten gepr\u00e4gt. Sie begr\u00fcnden ihre Motive ern, Bu\u00dfgelder oder Geb\u00fchren entrichten zu zur Leugnung der Existenz der Bundesrepubm\u00fcssen oder drohende Zwangsvollstreckungen lik Deutschland und des zugrundeliegenden abzuwenden. Beh\u00f6rdenmitarbeiter werden 51","in diesem Zusammenhang mit oftmals ausufernden Schreiben, die v\u00f6llig unberechtigte 3. \"Reichsb\u00fcrger\" und Zahlungsaufforderungen beinhalten, bedroht, \"Selbstverwalter\" in beschimpft und/oder beleidigt. Th\u00fcringen Dar\u00fcber hinaus nehmen \"Selbstverwalter\" f\u00fcr sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"austreten\" zu k\u00f6nnen und reklamieren f\u00fcr sich \"Selbstverwalter\" waren im Berichtszeitraum ihre rechtliche Autonomie mit territorialem Hoca. 740 Personen (2019: ca. 750) zuzurechnen. heitsanspruch. In der Regel erfolgt das Ausrufen Gegen\u00fcber zum Vorjahr konnten keine gravieeiner Selbstverwaltung unter Berufung auf \"die renden Ver\u00e4nderungen verzeichnet werden. Menschenrechte\" oder auf Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und Die Aktivit\u00e4ten richteten sich in 2020 gegen wird durch das Versenden von entsprechenden Landes-, Kommunal-, Polizeiund Justizbe\"Proklamationen\" an Verwaltungsbeh\u00f6rden h\u00f6rden. Mit umfangreichen querulatorischen nach au\u00dfen verdeutlicht. H\u00e4ufig bezeichnen Schreiben reagierten \"Reichsb\u00fcrger\" und sich \"Selbstverwalter\" in ihren Schreiben als \"Selbstverwalter\" auf Ma\u00dfnahmen der staat\"nat\u00fcrliche Person im Sinne des SS 1 BGB\". Die lichen Eingriffsverwaltung (Bu\u00dfgeldbescheide, Vorstellung, ein Deutsches Reich best\u00fcnde Geb\u00fchrenund Beitragsbescheide, Vollstrefort, spielt hierbei nur bedingt eine Rolle. Die ckungsverfahren). Zudem stellten sie zahlGrenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstreiche Antr\u00e4ge auf Feststellung der deutschen verwaltern\" sind aber flie\u00dfend. Staatsangeh\u00f6rigkeit (Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis) und versuchten sich durch die Vorlage von Bei der Verbreitung ihrer Ideologie kommt dem Fantasiepapieren zu legitimieren. Internet und den sozialen Netzwerken aufgrund der nahezu unbegrenzten M\u00f6glichkeiten an \"Reichsb\u00fcrger\" aus Th\u00fcringen schlossen sich Plattformen und Multiplikatoren eine besondebundesweit aktiven Gruppierungen oder Verre Bedeutung zu. Das Internet begleitet einen einen an, z. B.: \"Reichsb\u00fcrger bzw. Selbstverwalter\" in seinem * \"K\u00f6nigreich Deutschland\" gesamten Werdegang. Der ersten Suche nach * \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" Gleichgesinnten folgt mitunter * \"staatenlos.info\" oder * \"Verfassunggebende Versammlung\" * der Austausch \u00fcber Foren, * der Zugriff auf Vordrucke, Vorlagen und TextAm 15. November versammelten sich in dem bausteine, ehemaligen Restaurant \"Hacienda Mexicana\" in * die weitergehende Vernetzung mit GleichgeSaalfeld/W\u00f6hlsdorf Anh\u00e4nger des \"K\u00f6nigreich sinnten, Deutschland\" und des Coronaleugnerspektrums * die Darstellung eigener Aktionen, um den zu einem \"Arbeitstreffen\". Die ca. 70 Teilnehmer \"Propagandaerfolg\" zu dokumentieren und reisten aus dem Bundesgebiet und vereinzelt * die Bestellung/Buchung szenetypischer aus dem europ\u00e4ischen Ausland an. Aufgrund Produkte sowie Dienstleistungen, wie z. B. der Th\u00fcringer Infektionsschutzverordnung wurB\u00fccher, Fantasiedokumente und Seminare. de die Veranstaltung zeitnah aufgel\u00f6st. 52","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Am 19. M\u00e4rz wurde der Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark e. V.\" vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. Das Verbot gr\u00fcndet im Wesentlichen auf der Feststellung, dass die Zwecke und T\u00e4tigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwider laufen, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Es handelt sich um das erste Verbot einer \"Reichsb\u00fcrgervereinigung\" auf Bundesebene. Im Zuge des Verbotes kam es auch im Saale-Orla-Kreis zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Querulatorische Schreiben Mit dem Ziel, sich der staatlichen Ma\u00dfnahme zu entziehen, legen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" im Zuge von Verwaltungsund Gerichtsverfahren zahlreiche, in der Regel umfangreiche Schrifts\u00e4tze vor, in denen sie der Beh\u00f6rde bzw. dem Amtstr\u00e4ger die Autorit\u00e4t oder Existenz absprechen. H\u00e4ufig wird auf v\u00f6llig aus dem Kontext gerissene Gerichtsentscheidungen oder eigene - meist abstruse - \"Gutachten\" verwiesen. Nicht selten sind die Entscheidungstr\u00e4ger einer anma\u00dfenden und aggressiven Diktion in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Belehrungen, Erpressung, N\u00f6tigung und Bedrohung mit \"Bu\u00dfgeldern\" und \"Unterlassungsverf\u00fcgungen mit Strafzahlungen\" ausgesetzt. Diese Schreiben stellen aufgrund der Unerf\u00fcllbarkeit der aufgestellten Forderungen f\u00fcr die betroffenen Beh\u00f6rden eine erhebliche Zeitund Ressourcenverschwendung dar. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeit der Beh\u00f6rden damit sabotiert werden soll. Antr\u00e4ge auf Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit (Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, sog. Gelber Schein) Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" h\u00e4ngen der absurden Theorie nach, ohne Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis21 staatenlos zu sein. Sie propagieren die Beantragung eines solchen Dokuments, da weder Personalausweis noch Reisepass als Nachweis der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit dienen sollen. Zudem behaupten sie, die Bezeichnung \"Name\" im Personalausweis kennzeichne die betreffende Person als \"Firma, also eine inl\u00e4n21 Gem\u00e4\u00df SS 30 Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht (StAG) kann die Ausfertigung eines Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises dann beantragt werden, wenn die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit einer Person zweifelhaft ist bzw. von anderen Beh\u00f6rden in Frage gestellt wird. 53","dische juristische Person\" ohne Grundrechtsanspruch. Ein Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis 4. Gef\u00e4hrdungspotenzial (\"Gelber Schein\") mit dem Parameter \"Identit\u00e4t Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" reicht vom geFamilienname = Nat\u00fcrliche Person\" sichere festigten Rechtsextremisten \u00fcber Querulanten, hingegen die volle Rechtsf\u00e4higkeit als GrundTrittbrettfahrer mit einer reinen Zahlungsverrechtstr\u00e4ger. weigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Hinter diesen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und Selbstverwaltern\" gestellten Antr\u00e4gen zum Personen mit dieser Ideologie sind einem gesog. Gelben Schein steht kein nachvollziehschlossenen verschw\u00f6rungstheoretischen Weltbarer rechtlicher Grund. Die Beantragung des bild verhaftet. Das fundamentale Misstrauen \"Gelben Scheins\" weist insbesondere dann auf gegen\u00fcber dem \"politischem System\" und den Szeneangeh\u00f6rige hin, wenn als Rechtsgrundlastaatlichen Ma\u00dfnahmen, verbunden mit der ge das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz Annahme, sich in einer ausweglosen Situation von 1913 (RuStAG) angef\u00fchrt wird und in der zu befinden, kann erhebliche Aggressionen und Kategorie Geburtsort Eintr\u00e4ge wie \"K\u00f6nigreich Gefahrensituationen ausl\u00f6sen. Preu\u00dfen\", \"F\u00fcrstentum Reu\u00df j\u00fcngere Linie\", \"Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha\" oder \u00e4hn\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" gelten zuliche Eintr\u00e4ge erfolgen. Der Antragsteller zeigt dem als besonders waffenaffin. Der Gesetzgeber damit, dass er die Bundesrepublik Deutschland hat diesem Umstand unter anderem durch die nicht als souver\u00e4nen Staat anerkennt. Einf\u00fchrung einer f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden verpflichtenden Regelanfrage nach SS 5 Abs. 5 Satz 1 Fantasiepapiere Nr. 4 Waffengesetz bei der f\u00fcr den Wohnsitz der betroffenen Person zust\u00e4ndigen VerfassungsSzeneangeh\u00f6rige \"legitimieren\" sich h\u00e4ufig schutzbeh\u00f6rde Rechnung getragen. Unabh\u00e4ngig mit selbst produzierten Fantasiepapieren, wie hiervon wird die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde in \"Reichspersonenausweise\", \"Reichsf\u00fchrerKenntnis gesetzt, wenn bekannte \"Reichsb\u00fcrscheine\" oder Papiere, die sie als \"Nat\u00fcrliche ger\" im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis Person nach SS 1 staatl. BGB\" ausweisen. Diese sind. Ziel ist es, eine \u00dcberpr\u00fcfung der waffenPapiere besitzen keinen rechtsverbindlichen rechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit zu erwirken. Charakter. Die Nutzer solcher Papiere wollen damit ihre Lossagung von der Bundesrepublik \"Reichsb\u00fcrger\" fallen auch in Th\u00fcringen vereinDeutschland dokumentieren. H\u00e4ufig wurden im zelt durch ihr verbal und k\u00f6rperlich aggressives Vorfeld die amtlichen Ausweisdokumente bei Verhalten auf. So kam es beispielsweise im der Meldebeh\u00f6rde abgegeben. Die Ausfertigung Berichtszeitraum durch einen Th\u00fcringer \"Reichsderartiger Fantasiepapiere erfolgt meist von Szeb\u00fcrger\" zu einer K\u00f6rperverletzung und Bedroneanh\u00e4ngern, die damit in der Regel finanzielle hung mit einer Schusswaffe. Das ErmittlungsverInteressen verwirklichen. fahren in dieser Angelegenheit dauert an. Die immer wieder feststellbaren - oftmals gewaltorientierten - Widerstandshandlungen bei der Vollstreckung von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen sowie die szenetypische Affinit\u00e4t zu Waffen belegen das besondere Gef\u00e4hrdungspotenzial des \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"-Spektrums. 54","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Exkurs: (Rechts-)extremistische Ein \u00dcberblick \u00fcber die Zahlen zeigt ein diffuses Protestgeschehen. Nach ersten VeranstaltunBeeinflussung der Proteste gen um den 1. Mai begannen am 4. Mai in 21 gegen die staatlichen CoronaTh\u00fcringer St\u00e4dten sog. Hygiene-Spazierg\u00e4nge, mit Versch\u00e4rfung der Ma\u00dfnahmen zunehmend ma\u00dfnahmen als unangemeldete Veranstaltungen, zentral auch in den sp\u00e4teren Organisationszentren Die Corona-Pandemie und die Grundrechtseindes Protests in Erfurt, im Th\u00fcringer Wald und in schr\u00e4nkungen, die mit dieser epidemischen Ostth\u00fcringen. Mit sinkenden Infektionszahlen Lage nationaler Tragweite einhergingen, pr\u00e4gten im Sommer nahm auch das Demonstrationsdas Jahr 2020. Ihre Auswirkungen spiegeln geschehen ab, es blieb jedoch existent. Seit sich, vor allem durch ein massiv anwachsenBeginn des sog. Teil-Lockdowns am 2. Novemdes Versammlungsaufkommen in Th\u00fcringen, ber stieg die Anzahl der Versammlungen wieder auch in der T\u00e4tigkeit des AfV wider: Einerseits erheblich. Dementsprechend erh\u00f6hte sich auch nutzten Extremisten, vor allem Rechtsextredie absolute Teilnehmerzahl. Regelm\u00e4\u00dfig kam misten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstveres in Anlehnung an die Montagsdemonstratiowalter\", diese Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen nen im Herbst 1989 zu Versammlungen bzw. der Bundesund Landesregierung, um ihren Aktionen an Montagen. So fanden beispielsweiAnliegen breitere gesellschaftliche Resonanz se am 2. November 12 Versammlungen mit 720 zu verschaffen. F\u00fcr sie bot die Pandemie eine Teilnehmern, am 16. November 15 Versammlunwillkommene Gelegenheit, ihre extremistigen mit 1.300 Teilnehmern, am 23. November schen Botschaften \u00f6ffentlichkeitswirksam zu 16 Versammlungen mit 1.180 Teilnehmern und propagieren. Andererseits entwickelte sich aus am 30. November 32 Versammlungen mit 1.790 dem Protestgeschehen heraus zunehmend ein Teilnehmern statt. Extremismus eigener Art. Er betraf einen kleinen Teil des demokratischen Protestspektrums in Extremisten nutzten regelm\u00e4\u00dfig diese VersammTh\u00fcringen. Pr\u00e4gend f\u00fcr diesen Extremismus ist lungen f\u00fcr ihre Zwecke, um sich untereinander eine Orientierung an Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlunund mit anderen Kritikern der Pandemiepolitik gen sowie eine Ablehnung der Verbindlichkeit zu vernetzen. Sie setzten gezielt soziale Medien bestehender rechtsstaatlicher und demokraein, um Desinformationen zu verbreiten und tisch-legitimierter Prozesse. Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern. Sie riefen zudem offen zum Widerstand auf. So gab Die freiheitliche demokratische Grundordnung etwa \"Der III. Weg\" (St\u00fctzpunkt Ostth\u00fcringen) erm\u00f6glicht ein weites Spektrum an Meinungsseine Teilnahme bei einer Versammlung in Gera \u00e4u\u00dferungen und Protestformen, auch gegen Ende Mai bekannt. Die extremistische Verein Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pan\"Neue St\u00e4rke Erfurt e. V.\" mobilisierte ebendemie. Solche Proteste d\u00fcrfen indes gleichwertige falls zu Protesten. Die B\u00fcrgerinitiative \"Erfurt andere Rechtsg\u00fcter nicht ber\u00fchren. Der Staat zeigt Gesicht\" erg\u00e4nzte ihre zuvor vor allem muss au\u00dferdem weiterhin in der Lage sein, seine islamfeindliche Position, im Widerstand zu grundrechtliche Schutzpflicht zu erf\u00fcllen. Vereinem Moscheebau in Erfurt/Marbach, um die st\u00f6\u00dfe gegen das Infektionsschutzgesetz und/oder Thematik der Freiheitsrechte. Sie rief nun auch gegen polizeiliche Ma\u00dfnahmen kamen im Zusambundesweit zur Teilnahme an Protesten, etwa menhang mit dem Protestgeschehen geh\u00e4uft vor. in Berlin, auf. Rechtsextremisten meldeten in Im Rahmen der Gefahrenaufkl\u00e4rung pr\u00fcfte das AfV Th\u00fcringen auch selbst Demonstrationen gegen daher im Berichtsjahr zun\u00e4chst, welche tats\u00e4chdie Coronapolitik an oder unterst\u00fctzten diese. lichen Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus innerhalb der Protestbewegung in Th\u00fcringen bestehen. 55","Eine herausgehobene Rolle kam in diesem Zusammenhang der AfD Th\u00fcringen zu, die in einigen Regionen Th\u00fcringens als pr\u00e4gend f\u00fcr das Protestgeschehen bezeichnet werden kann und die sich auch bundesweit engagierte: So stellten Funktion\u00e4re des AfD Kreisverbandes Greiz-Altenburger Land bei einer Plakataktion in Berlin im August Personen, die mit den Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie im Zusammenhang stehen, als steckbrieflich gesuchte Verbrecher dar. 56","","","Islamismus IV. Islamismus 1. Ideologischer 1.1 Salafismus Hintergrund Die einflussreichste Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus verk\u00f6rpert der SalafisIslamismus stellt eine Form des politischen mus. Das salafistische Personenpotenzial konExtremismus dar, der die Religion des Islam f\u00fcr solidierte sich bundesweit auf hohem Niveau. politische Zwecke missbraucht und ideologiIm Berichtszeitraum waren dem Verfassungssiert. schutzverbund insgesamt 12.150 Salafisten bekannt (2019: 12.150). Der Islam als Glaubenslehre ist klar von dieser Der Salafismus orientiert sich an einer idealiextremistischen Ideologie abzugrenzen. Sowohl sierten muslimischen Urgesellschaft, wie sie der Glaube als auch die religi\u00f6se Praxis sind im siebten und achten Jahrhundert auf der durch das in Artikel 4 Grundgesetz verbriefte Arabischen Halbinsel vermeintlich existierte. Recht auf Religionsfreiheit gesch\u00fctzt. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung zeigen sich \u00fcberzeugt, im Koran und in prophetischen \u00dcberliefeIn Abgrenzung zum Islam beginnt Islamismus rungen ein genaues Abbild dieser Fr\u00fchzeit des dort, wo durch religi\u00f6se islamische Gebote und Islam gefunden zu haben und versuchen, die Nomen als verbindliche politische Handlungsin diesem Sinne verstandenen Gebote Gottes anweisungen ein Ausschlie\u00dflichkeitsanspruch wortgetreu umzusetzen. Salafisten lassen dabei gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Modellen theologische und soziopolitische Entwicklungen postuliert wird. So reklamieren Islamisten f\u00fcr unber\u00fccksichtigt, die sich in den vergangenen sich, den einzig \"wahren Islam\" zu vertreten und 1.300 Jahren vollzogen haben. streben in Deutschland nach einer teilweisen bzw. vollst\u00e4ndigen Abschaffung zentraler Infolge diverser Vereinsverbote in den verganKernelemente des Grundgesetzes zugunsten genen drei Jahren und des Verfolgungsdrucks der Verwirklichung einer dogmatisch rigorosen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden setzt sich bunislamischen Staatsund Gesellschaftsordnung desweit die Fragmentierung der salafistischen als Gegenentwurf zur westlichen Demokratie. Szene fort.22 Dabei l\u00e4sst sich ein Verschwimmen Richtschnur f\u00fcr das angestrebte Modell eines islamischen Staates ist die Anwendung des 22 Im November 2016 wurden das Missionierungsnetzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) und die damit assoziierte islamischen - gottgegebenen - Rechts, das von Koranverteilaktion \"LIES!\" verboten. Das Verbot des Berliner einem eng gefassten, konservativen IslamMoscheevereins \"Fussilet 33 e.V.\" folgte im Februar 2017. Weitere Verbote ergingen im M\u00e4rz 2017 bez\u00fcglich der Vereine verst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt wird. Diese Staatsund \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.\" und \"AlmaGesellschaftsordnung ist in weiten Teilen nicht dinah Islamischer Kulturverein e. V.\" in Kassel im M\u00e4rz 2017. mit den Prinzipien der freiheitlichen demoDie Verbote gr\u00fcnden jeweils auf dem Agieren der Netzwerke und Moscheevereine gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung kratischen Grundordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung unter Verbreitung Deutschland vereinbar. und Verfestigung der salafistischen Ideologie. Dies reicht von einer Bef\u00fcrwortung von sowie dem Aufruf zu Gewalt bis hin zur Ausreise in die Jihadgebiete, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschlie\u00dfen. 59","von Grenzen infolge von \u00dcberschneidungen zwischen verschiedenen islamistischen Str\u00f6mungen beobachten. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen PunkScharia ten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, allen voran * nach muslimischem Verst\u00e4nddem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das nis gottgegebenes Recht seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmungen aus\u00fcbt. Der * keine fixierte GesetzessammKern der salafistischen Ideologie l\u00e4uft dieser gesetzlich veranlung, sondern Methode der Rechtsfindung kerten Volkssouver\u00e4nit\u00e4t zuwider, indem Gott als der einzig le- * umfassendes System von Wergitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge ten und Vorschriften im Koran bildet f\u00fcr die Salafisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes und in prophetischen \u00dcberdie Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern lieferungen, das im Rahmen ausschlie\u00dflich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch der Rechtswissenschaft interpretiert und angewendet wird die uneingeschr\u00e4nkte Anwendung der Scharia auf der Basis eines w\u00f6rtlichen und strengen Verst\u00e4ndnisses von Koran und Sunna. Die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen OpSunna position ist in diesem politischen System der Salafisten folglich * Ausspr\u00fcche und normative eben so wenig vorgesehen wie eine Gewaltenteilung oder die Handlungsweisen des PropheUnabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Salafisten lehnen alle Normen ten Muhammad ab, die auf menschlicher Rationalit\u00e4t und Logik basieren. Die * bildet neben dem Koran die Implementierung der Scharia geht mit der Einschr\u00e4nkung der zweitwichtigste Quelle des islamischen Rechts Menschenrechte einher. Es wird zwischen dem politischen und jihadistischen Salafismus unterschieden. Die Anh\u00e4nger beider Str\u00f6mungen eint eine extremistische Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie unterscheiden sich lediglich in der Option der Gewaltanwendung, um ihre Ziele umzusetzen. Gemein sind ihnen ein Alleinvertretungsanspruch bez\u00fcglich einer absoluten g\u00f6ttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres eng gefassten ideologisierten Islamverst\u00e4ndnisses umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religi\u00f6sem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus bezeichnet eine breit gefasste heterogene Sammlungsbewegung. Anh\u00e4nger dieser Str\u00f6mung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem von ihnen wahrgenommenen Vorbild der islamischen Fr\u00fchzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und politischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propa60","Islamismus gandaarbeit erfolgt virtuell in Form unz\u00e4hliger 1.2 Legalistischer Islamismus salafistischer Auftritte im Internet, auf denen mit Islaminteressierten \u00fcber Fragen zur Religion Anders als jihadistische Gruppierungen sind diskutiert und salafistische Literatur verbreitet legalistische, nicht gewaltorientierte islamiswird, und in der Realwelt in Form von islamitische Gruppen bestrebt, durch Missionierung schen Informationsst\u00e4nden, Islamseminaren Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Lesart des Islam zu gewinnen und Spendenaktionen. und \u00fcber karitative und gesellschaftspolitische Lobbyarbeit die Umformung des demokratiDer \u00dcbergang zum jihadistischen Salafismus ist schen Rechtsstaats in einen islamischen Staat angesichts des ambivalenten Verh\u00e4ltnisses poliunter Anwendung der islamischen Rechtspretischer Salafisten zur Gewalt flie\u00dfend. W\u00e4hrend chung zu erlangen. Richtschnur ihres Handelns die Mehrheit der politischen Salafisten religi\u00f6s ist eine strenge Lesart des Korans und die Anlegitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres wendung der Scharia, was einen Versto\u00df gegen Glaubens nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Grundsie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt gesetzes darstellt. Beispielhaft seien die \u00e4gypaufzurufen. tische \"Muslimbruderschaft\" und ihre Ableger in Deutschland, die in Indien gegr\u00fcndete transJihadistische Salafisten erachten es im Gegennationale Missionierungsbewegung \"Tablighi satz dazu f\u00fcr unerl\u00e4sslich, dass der GeltungsJama at\" als auch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs \"-Bewegung anspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel beund \"Furkan-Gemeinschaft\" - beide t\u00fcrkisch stehender sozialer und politischer Verh\u00e4ltnisse gepr\u00e4gt - genannt. nach den Vorgaben eines g\u00f6ttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden m\u00fcsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das prim\u00e4r die \u00dcberwindung innerer Wider1.3 Schiitischer Islamismus st\u00e4nde im Streben nach einem gottgef\u00e4lligen Leben und dem untergeordnet urspr\u00fcnglich eine Schiitischer Islamismus kn\u00fcpft in Abgrenzung defensive Form der Kriegsf\u00fchrung verk\u00f6rpert, zum sunnitischen Islamismus an spezifische in ein revolution\u00e4res Jihad-Konzept um. Damit Vorstellungen der schiitischen Theologie und erkl\u00e4ren Jihadisten die Teilnahme am bewaffnepolitischen Lehre an und wird vom theokratiten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden schen Herrschaftskonzept \"Velayat-e faqih\" Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintlides iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah che Feinde des Islam auf, d. h. all jene, die sich Ruhollah Khomeini23 gekennzeichnet. Dieses au\u00dferhalb ihres eigenen strengen salafistischen umfasst die Verwirklichung eines islamischen Regelwerks bewegen wie Atheisten, PolytheStaats auf der Grundlage der Scharia, angef\u00fchrt isten, Christen, Juden und sogar kritische und von schiitischen Rechtsgelehrten, die den seit weniger puristische Muslime. 941 in die Verborgenheit entr\u00fcckten Mahdi, ein Nachfahre des Propheten Muhammad, \u00fcber Anh\u00e4nger dieser militanten Gewaltideologie dessen Tochter Fatima und Schwiegersohn Ali w\u00e4hnen sich in einem Jihad gegen \"den WesIbn Abi Talib, stellvertreten. Khomeini forderte ten\", in dem sie eine Avantgarde verk\u00f6rperten, einst ebenso wie sunnitische islamistische die die Initiative zur Verteidigung des Islam ergreife und eine gewaltsame Ausbreitung des Islam bzw. ihres rigorosen Islamverst\u00e4ndnisses 23 Der Religionsgelehrte Khomeini (1902-1989) f\u00fchrte die Islamische Revolution 1978/1979 im Iran an und lenkte nach anstrebe. dem Sturz des Schahs Mohammad Reza Pahlavi die Staatsgesch\u00e4fte der neu gegr\u00fcndeten Islamischen Republik Iran als religi\u00f6ses und politisches Oberhaupt bis zu seinem Tod. 61","Gruppierungen eine R\u00fcckbesinnung auf die Urspr\u00fcnge des Islam und propagierte unter Ablehnung von Demokratie und S\u00e4kularismus die Vision einer weltweiten Islamisierung. 1.4 Verbotsma\u00dfnahmen Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat am 30. April die Bet\u00e4tigung der schiitischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") in Deutschland gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 in Verbindung mit SS 15 Absatz 1 und SS 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes verboten. Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Damit laufen die T\u00e4tigkeiten der Organisation den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Verbotsverf\u00fcgung erstreckt sich ebenso auf die Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen der \"Hizb Allah\" in Versammlungen, Schriften, auf Bildoder Tontr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen. Die in Deutschland lebenden \"Hizb Allah\"-Mitglieder und sonstige Sympathisanten der Organisation sind nicht in einer einheitlichen Struktur, in Vereinen oder in einem Dachverband organisiert. Die Anh\u00e4nger der Organisation treffen sich in einFlaggen der \"Hizb Allah\" zelnen \u00f6rtlichen Moscheevereinen. 2. Gef\u00e4hrdungsbewertung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik hat sich eine abstrakte Gef\u00e4hrdungslage auf hohem Niveau stabilisiert. Es muss weiterhin jederzeit mit unkoordinierten Spontantaten und Anschl\u00e4gen durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen gerechnet werden. Trotz seiner milit\u00e4rischen Niederlagen seit 2018 im Irak und in Syrien vermochte der \"Islamische Staat\" (IS) sich im Untergrund neu zu konsolidieren. Die Organisation verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber ein weltweites Netzwerk von affiliierten Gruppen und einzelnen nicht organisierten Anh\u00e4ngern, die ihren jihadistischen Kampf fortsetzen werden. 62","Islamismus Seit L\u00e4ngerem ist festzustellen, dass jihadisob R\u00fcckkehrer hinsichtlich ihrer vertretenen tisch motivierte Attentate weniger komplex, mit jihadistischen Ideologie wirklich gel\u00e4utert sind, leicht zu beschaffenden und einzusetzenden oder sie gegebenenfalls nur LippenbekenntTatmitteln geplant und ausgef\u00fchrt werden. nisse abgeben und ihre Mission des Jihad gegen Neben Schusswaffen und Unkonventioneldie ihnen verhasste liberale Gesellschaft in len Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) der alten Heimat fortzuf\u00fchren beabsichtigen. kommen verst\u00e4rkt Hiebund Stichwaffen sowie Grunds\u00e4tzlich muss in den meisten F\u00e4llen von Fahrzeuge als prim\u00e4res Tatmittel vorzugsweisen einer weiterhin bestehenden islamistischen an sog. weichen und symboltr\u00e4chtigen Zielen Grundhaltung ausgegangen werden. Als potenzum Einsatz. Darunter sind ungesch\u00fctzte bzw. ziell gef\u00e4hrlich werden nicht nur IS-K\u00e4mpfer schwer zu sch\u00fctzende Ziele wie gr\u00f6\u00dfere Meneingesch\u00e4tzt, sondern ebenso indoktrinierte schenansammlungen, Sehensw\u00fcrdigkeiten und und m\u00f6glicherweise traumatisierte Frauen, Stra\u00dfen mit hohem Publikumsverkehr und Gro\u00dfJugendliche und Kinder. veranstaltungen wie Konzerte, Kundgebungen, Feste und Sportereignisse zu verstehen. In der islamistischen Szene genie\u00dfen diese R\u00fcckkehrer ein hohes Ansehen mit VorbildfunkEin unkalkulierbares Risiko diesbez\u00fcglich tion. Dieser Umstand d\u00fcrfte einer Radikalisiestellen aus den Jihadgebieten in Syrien und Irak rung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten zur\u00fcckgekehrte bzw. zur R\u00fcckkehr anstehenund deren Kampf gegen das Feindbild Westen de Jihadisten und Jihadistinnen dar. Von den und die verp\u00f6nte westliche Lebensart Vorschub seit 2013 mehr als 1.070 aus Deutschland in leisten. Richtung Syrien/Irak ausgereisten Islamisten hielt sich im Berichtszeitraum etwa ein Drittel Jene R\u00fcckkehrer, die sich nachweislich im wieder in Deutschland auf. Eine vergleichbare Jihadgebiet Syrien/Irak aufgehalten haben bzw. Zahl an IS-K\u00e4mpfern aus Deutschland, deren mit dieser Zielrichtung ausgereist waren, unterEhefrauen und Kinder befinden sich aktuell in liegen einer sorgf\u00e4ltigen Beobachtung durch die von kurdischen Milizion\u00e4ren bewachten GefanSicherheitsbeh\u00f6rden. Im Rahmen der Strafvergenenlagern im Norden Syriens. Zumindest perfolgung werden Ermittlungsverfahren - auch in spektivisch stehen auch sie vor einer R\u00fcckkehr l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Kooperationen - gegen in die Bundesrepublik. In diesen Lagern sind die Personen betrieben. Hierbei ist vor allem die insgesamt rund 100.000 mutma\u00dfliche IS-K\u00e4mpNachweisbarkeit, beispielsweise hinsichtlich fer verschiedener Nationalit\u00e4ten und deren Ander mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer geh\u00f6rige interniert. Neben den in verschiedener ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Hinsicht spartanischen Zust\u00e4nden d\u00fcrfte das des Besuchs eines Ausbildungslagers, von vielerorts etablierte interne IS-Regiment zu einer Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgeerneuten bzw. weiteren Radikalisierung f\u00fchren, setz oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen, sodass diese Gefangenenlager als Brutst\u00e4tproblematisch. Es steht au\u00dfer Frage, dass all ten der n\u00e4chsten Jihad-Generation betrachtet jene Personen, denen keine Straftaten in den werden m\u00fcssen. Jihadgebieten nachgewiesen werden k\u00f6nnen, zum Schutz der Bev\u00f6lkerung DeradikalisieIS-R\u00fcckkehrer verf\u00fcgen vielfach \u00fcber Kenntnisse rungsma\u00dfnahmen zugef\u00fchrt bzw. umfassend im Umgang mit Waffen, Sprengund Kampf\u00fcberwacht werden m\u00fcssen. Neben spezifischen stoffen. Es ist davon auszugehen, dass ihre Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden kommt Hemmschwelle bez\u00fcglich der Anwendung von einer funktionierenden gesamtgesellschaftGewalt angesichts ihrer Kriegserfahrungen deutlichen Islamismuspr\u00e4vention und -deradikalilich gesunken ist. Schwer einsch\u00e4tzbar bleibt, sierung und damit verbunden einem reibungs63","losen Informationsaustausch aller beteiligter Akteure dieser Programme, eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen. 3. Islamismus in Th\u00fcringen 3.1 \u00dcberblick Islamistische Gruppierungen haben sich in Th\u00fcringen bislang kaum strukturell etabliert. Feste, formale Organisationsgef\u00fcge existieren in diesem Sinne im Freistaat weiterhin nicht. Nach wie vor agieren lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen, die vorwiegend salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Etwa 135 Personen (2019: 135) sind der Str\u00f6mung des Salafismus zuzurechnen, weitere rund 30 der \"Islamistischen nordkaukasischen Szene\" (INS). Dar\u00fcber hinaus stehen Islamisten im mittleren zweistelliSymbol HAMAS gen Bereich der \"Hizb Allah\" und \"HAMAS\" sowie den legalistisch ausgerichteten Gruppierungen \"Tablighi Jama a t\" und \"Muslimbruderschaft\" nahe. 3.2 Islamisten in Th\u00fcringer Moscheevereinen Symbol \"Muslimbruderschaft\" Im Freistaat existieren Moscheevereine im unteren zweistelligen Bereich, von denen einzelne als islamistisch beeinflusst sowie als teilweise von Islamisten frequentierte Einrichtungen bewertet werden. Die Mehrheit dient lediglich islamisch orientierten Einzelpersonen und Personengruppen als Anlaufstelle zur Verrichtung des freit\u00e4glichen Pflichtgebets. Diese Moscheevereine, deren Mitglieder und Besucher sich \u00fcberwiegend im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bet\u00e4tigen, treten bisher nicht selbst als Multiplikatoren der islamistischen Ideologie in Erscheinung. Einige sind unwissentlich \u00fcber einzelne Besucher islamistischen Einfl\u00fcssen ausgesetzt und k\u00f6nnen somit sowohl der Rekrutierung f\u00fcr islamistische Netzwerke als auch als Orte der Radikalisierung dienen. Infolgedessen werden sie auch als m\u00f6gliche Anlaufstellen und Trefforte zur Kontaktaufnahme und f\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte entsprechender Personen genutzt. Dabei bestehen auch Kennverh\u00e4ltnisse zu Personen aus dem jihadistischen Spektrum. 64","Islamismus Aufgrund dessen werden Moscheevereine und Die Migrationsbewegungen nach Deutschland, Gebetsr\u00e4ume im Freistaat nicht insgesamt die im Vergleich zu den Jahren 2016/2017 deutals salafistische Bestrebung bzw. allgemein lich abgenommen haben, stellen die deutschen islamistisch nachrichtendienstlich beobachtet, Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin vor vielf\u00e4ltige sondern vielmehr einzelne relevante PersonenHerausforderungen. Ihr Fokus ist dabei neben gruppen. der Beobachtung salafistischer Bestrebungen in Moscheevereinen und von Einzelpersonen auch auf Sachverhalte mit Bez\u00fcgen zum Islamistischen Terrorismus gerichtet. 3.3 Salafismus in Th\u00fcringen Die einflussreichste Str\u00f6mung des islamistiIm AfV gehen noch immer Einzelhinweise schen Spektrums in Th\u00fcringen bildet analog zu mutma\u00dflichen aktiven und ehemaligen zum Bundestrend der Salafismus. Im Freistaat K\u00e4mpfern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten liegt der Frauenanteil bei 11 Prozent. terroristischer Organisationen im Sinne der SSSS 129a und 129b Strafgesetzbuch, wie dem IS, Betrachtet man die Altersstruktur, \u00fcberwiegt den Taliban, \"al-Qaida\" und der \"al-Shababnoch immer die Gruppe der \u00dcber-36-J\u00e4hrigen Miliz\", unter Gefl\u00fcchteten ein. Ihre Abkl\u00e4rung (43 Prozent, 2019: 44 Prozent), gefolgt von der ist oft aufwendig und erstreckt sich mitunter Gruppe der 26bis 36-J\u00e4hrigen (36 Prozent, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum. Im Berichtszeitraum handelte es sich um ein zu pr\u00fcfendes 2019: 31 Prozent). Die Gruppe der 16bis Aufkommen im mittleren zweistelligen Bereich, 25-J\u00e4hrigen macht den geringsten Anteil aus bei dem tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine (21 Prozent, 2019: 25 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich die Altersstruktur leicht Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung ver\u00e4ndert dar. Bei den bis 25-j\u00e4hrigen Anvorlagen. Die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahlen geh\u00e4ngern ist ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. stellter Asylantr\u00e4ge im Jahr 2020 spiegeln sich Der Salafismus scheint f\u00fcr sie nicht mehr die in der Anzahl neu eingegangener Hinweise mit gleiche Anziehungskraft zu besitzen, die er seit Bez\u00fcgen zum islamistischen Terrorismus wider. der Gr\u00fcndung des IS und seiner Ausbreitung in Syrien und Irak hatte und die zu zahlreichen islamistisch motivierten Ausreisen f\u00fchrte. Ursa3.4 Die \"Tablighi Jama at\" (TJ) chen f\u00fcr diese Entwicklung sind unter anderem in Th\u00fcringen die milit\u00e4rische Zerschlagung des IS, staatliche Verbotsma\u00dfnahmen und ein damit verbundener Die TJ ist eine sunnitische, strengkonservative R\u00fcckgang \"klassischer\" salafistischer RekruGlaubensgemeinschaft, die um 1926 in Indien tierungsativit\u00e4ten sowie die Auswirkungen der gegr\u00fcndet wurde. Vorrangiges Ziel der TJ ist es, Covid-19-Pandemie. Muslime durch Missionierung wieder zu einem einzig an den islamischen Quellen (Koran und Besonderes Augenmerk legen die Th\u00fcringer Sunna) orientierten Leben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sicherheitsbeh\u00f6rden auf jene Th\u00fcringer SalaDabei bezieht sich die TJ bewusst auf das idealifisten, die einen Gewaltbezug aufweisen (ca. sierte Leben der \"frommen Altvorderen\" aus der 13 Prozent). Diese Zahl beschr\u00e4nkt sich nicht Fr\u00fchzeit des Islam und erhebt ein Scharia-konnur auf Jihadisten, sondern umfasst ebenso formes Leben zum alleinigen Ma\u00dfstab f\u00fcr den Islamisten, die im Zusammenhang mit K\u00f6rperprivaten und \u00f6ffentlichen Bereich. Wenngleich verletzungsdelikten und gewaltbef\u00fcrwortenden sich die TJ als unpolitisch begreift, ergeben sich \u00c4u\u00dferungen sowie Drohungen in Erscheinung durch ihr fundamentalistisches Islamverst\u00e4ndnis getreten sind. zwangsl\u00e4ufig Konflikte mit dem Grundgesetz. 65","In den vergangenen Jahren wurde eine Zunahme an Aktivit\u00e4ten der TJ in Th\u00fcringen festgestellt. Damit einher geht auch ein Zuwachs des bekannten Personenpotenzials. 3.5 Mobilisierungskampagnen in Sozialen Medien Am 2. September hat in Paris der Prozess gegen die Hinterm\u00e4nner des Anschlags auf das Satiremagazin Charlie Hebdo24 begonnen. Die Redaktion von Charlie Hebdo nahm den Prozessauftakt zum Anlass, die umstrittenen Muhammad-Karikaturen erneut zu ver\u00f6ffentlichen und l\u00f6ste damit abermals w\u00fctende Proteste in Teilen der islamischen Welt aus. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron reagierte am 2. Oktober mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit, die auch die Ver\u00f6ffentlichungen der Karikaturen decke, schlug weitere Antiterrorma\u00dfnahmen vor und \u00e4u\u00dferte, der Islam bef\u00e4nde sich in einer \"Krise\". Dies zog weitere ablehnende Reaktionen in Teilen der islamischen Welt und in der muslimischen Diaspora in Europa nach sich. Islamisten in Th\u00fcringen beteiligten sich aktiv an der Kontroverse um Frankreichs Umgang mit den Muhammad-Karikaturen. Personen aus dem legalistisch-islamistischen, politischund jihadistisch-salafistischen Spektrum verbreiten in sozialen Netzwerken eine sehr einseitige Sichtweise des Konflikts, die zus\u00e4tzlich polarisierend wirken d\u00fcrfte. Die Reaktionen auf sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook, sind vielf\u00e4ltiger Natur. In den meisten F\u00e4llen handelt es sich um eine Solidarisierungskampagne f\u00fcr den Propheten Muhammad. Profilbilder werden mit Bannern versehen, auf denen beispielsweise der Hashtag #ilovemuhammad (als Ausdruck von Sympathie/Verbundenheit) oder der Slogan \"Nur der Prophet Muhammad\" (als Ausdruck von \u00dcberlegenheit/ Exklusivit\u00e4t des Propheten/des Islam) verwendet wird. Diese Art der Solidarisierung kann als Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit und Meinungs\u00e4u\u00dferung verstanden werden, die nicht als Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grund24 Am 7. Januar 2015 drangen zwei bewaffnete islamistische Terroristen in die Redaktionsr\u00e4ume des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris ein, t\u00f6teten zehn dort t\u00e4tige Personen und einen als Personensch\u00fctzer eingesetzten Polizisten. W\u00e4hrend ihrer Flucht ermordeten sie einen weiteren Polizisten. Das Magazin hatte 2006 die Mohammad-Karrikaturen aus der d\u00e4nischen Jyllands-Posten nachgedruckt, die - genauso wie der Karrikaturist - bereits 2010 Anschlagsziel war. 66","Islamismus ordnung zu werten ist. Unter Ber\u00fccksichtigung Auf einigen Profilen ist das Auseinandersetzen des Kontextes sowie in Verbindung mit weiteren mit der politischen Diskussion in Frankreich auf \u00c4u\u00dferungen ist aber auch eine verfassungseine andere Weise ersichtlich: Es wird zum Boyschutzrelevante Auslegung denkbar. kott franz\u00f6sischer Produkte aufgerufen, um ein Zeichen gegen Pr\u00e4sident Macron und seine PoliIm Gegensatz dazu steht auch der Slogan tik zu setzen. Slogans, wie \"Boycott France\" oder \"Defend the Prophet Muhammad\", welcher in \"Stop Macron\" werden daf\u00fcr genutzt. Auch diese diesem Kontext auf einigen Profilen verwendet Aussagen sind, analog der Kampagne \"Defend wurde. Das kann als implizierter Aufruf interthe Prophet\", als salafistische Bekundungen pretiert werden, die eigene Religion zu \"verzu werten, die sich an vermeintliche Feinde des teidigen\" und - ggf. auch mit Gewalt - gegen Islam wenden. Dies entspricht dem Prinzip des Staaten und Personen vorzugehen, die es f\u00fcr \"Al-Wala' wal Bara'\", der Loyalit\u00e4t (zu Allah und legitim erachten, Karikaturen des Propheten zu den \"wahrhaft Gl\u00e4ubigen\") und Lossagung (von ver\u00f6ffentlichen. Eine Abkehr vom Rechtsstaat den Ungl\u00e4ubigen). Mit diesem Prinzip grenzen und den herrschenden demokratischen Prinzipisich Salafisten bewusst von der Mehrheitsgesellen w\u00e4re eine denkbare Folge. schaft und anderen Muslimen ab. 67","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund Ausl\u00e4nderextremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von heterogenen extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen au\u00dferhalb des Islamismus, die \u00fcberwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern hervorgegangen sind. Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes zielen auf mitunter gewaltsame Ver\u00e4nderungen der Verh\u00e4ltnisse in den Herkunftsl\u00e4ndern ab, wobei Deutschland \u00fcberwiegend als sicherer R\u00fcckzugsraum oder propagandistische Zwecke genutzt wird. Diese Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen gleichwohl die innere Sicherheit bzw. das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, z. T. versto\u00dfen sie auch gegen das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In Th\u00fcringen stellt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unter den ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen den Bearbeitungsschwerpunkt dar. 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 2.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage Die PKK wurde 1978 in der T\u00fcrkei von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Seit dem 22. November 1993 unterliegt die Partei in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot, welches sich auch 69","auf alle sp\u00e4ter erfolgten Umbenennungen25 bezieht. Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlt die PKK seit 2002 zu den auf der EU-Terrorliste26 erfassten Organisationen. Der seit 1999 inhaftierte Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan steht weiterhin formal an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anh\u00e4ngern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Dementsprechend ist die Forderung nach seiner Freilassung eines der Hauptanliegen der Partei und ihrer Unterst\u00fctzer, auch in Deutschland. Eine \u00c4nderung der grunds\u00e4tzlich angestrebten Ziele ergab sich hingegen seit etwa 20 Jahren dahin, dass nicht mehr ein autonomer Kurdenstaat - auch unter Gewalteinsatz in Form eines Guerillakrieges - geschaffen werden soll, sondern die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei eingefordert wird. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie: Um ein friedliches Erscheinungsbild gegen\u00fcber der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht, werben ihre Anh\u00e4nger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergr\u00fcndig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterh\u00e4lt die Partei in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion noch immer bewaffnete \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), die ihre Ziele mit milit\u00e4rischer Gewalt erreichen sollen. 2.2 Strukturen der Organisation Auf Europaebene bestimmt der \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) die politischen Geschicke der Partei. Diesem sind die Strukturen 25 Als solche wurden gebraucht: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Die Strukturen blieben denen der Ursprungsorganisation gleich, weswegen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin die Bezeichnung PKK verwendet wird. 26 Auf der EU-Terrorliste k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften erfasst werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaats \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschied 2018, dass die Listung der PKK im Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begr\u00fcndung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es seit 2018 eine neue Durchf\u00fchrungsverordnung des Rates der Europ\u00e4ischen Union zur sog. EU-Terrorliste gibt, in der die PKK aufgef\u00fchrt ist und die durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern auf Nationalstaatsebene untergeordnet. In der jedoch w\u00e4hrend der allj\u00e4hrlich unter den Anh\u00e4nBundesrepublik Deutschland gibt es dabei neun gern in Europa durchgef\u00fchrten Spendenkam\"Regionen\" mit 31 \"Gebieten\", die sich wiederpagne. Allein in Deutschland werden in diesen um in \"Teilgebiete\" untergliedern. Kampagnen mehrere Millionen Euro gesammelt. Sonderspendenkampagnen zu aktuellen In Th\u00fcringen gibt es mit dem \"Teilgebiet Erfurt\" Themen sollen eine zus\u00e4tzliche Spendenbereitbislang eine etablierte Struktur der PKK, welche schaft generieren. Das Spendenaufkommen in organisatorisch dem \"Gebiet Kassel\" angeDeutschland belief sich 2020 erneut auf mehr schlossen ist. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft im \"Teilals 16 Millionen Euro. gebiet Erfurt\" umfasst ca. 130 Personen (2019: ca. 130). Neben den fest im Jahresverlauf verankerten Veranstaltungen (u.a. Demonstration zum Die umzusetzenden Vorgaben und Anordnungen Jahrestag der Festnahme \u00d6calans am 15. Febder KCDK-E-Leitung werden durch Gebietsund ruar, Newroz-Fest28 im M\u00e4rz, Kurdistanfestival Teilgebietsleiter zur Basis transportiert. Der im September) setzten sich die Aktivit\u00e4ten von Teilgebietsleiter ist zudem auch f\u00fcr die MobiliPKK-Anh\u00e4ngern, die einen Zusammenhang zur sierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und Heimatregion bzw. zum PKK-F\u00fchrer \u00d6calan aufden Verkauf von Propagandamaterial sowie die weisen, im Berichtszeitraum fort. Spendensammlungen verantwortlich. Im Jahr 2020 wurden in Th\u00fcringen als Anliegen Die Basis wiederum findet ihren organisatorider PKK in die \u00d6ffentlichkeit transportiert: schen Zusammenhalt in PKK-nahen Vereinen. * Die Forderung nach der Freilassung von AbdulIn Deutschland sind diese Vereine \u00fcberwiegend lah \u00d6calan aus der t\u00fcrkischen Isolationshaft dem Dachverband \"Konf\u00f6deration der Gemeinals Hauptund Dauerthema. schaften Kurdistans in Deutschland\" (KON-MED) * (Fortlaufende) Proteste gegen die t\u00fcrkischen angeschlossen. F\u00fcr Erfurt ist hier der Verein Milit\u00e4reins\u00e4tze und die damit verbundenen \"Demokratische Gesellschaft der KurdInnen Angriffe auf die kurdischen Autonomiegebiete. Th\u00fcringen e. V.\" zu nennen.27 Am 15. Juni begannen unter den Namen \"Operation Adlerkralle\" t\u00fcrkischen Luftangriffe auf 2.3 Themenschwerpunkte der Stellungen der PKK u. a. in den Kandil-Bergen Organisation im Nord-Irak, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet. Seitens der t\u00fcrkischen Regierung Zur Finanzierung ihrer Guerillaeinheiten, aber wurde die Offensive damit begr\u00fcndet, dass die auch sonstiger Aktivit\u00e4ten in Europa und Sicherheit des t\u00fcrkischen Volkes und der GrenDeutschland nutzt die PKK verschiedene Quelzen des Landes gew\u00e4hrleistet werden sollten. len, u. a. Mitgliedsbeitr\u00e4ge, VeranstaltungseinNur wenige Tage nach den Luftangriffen folgte nahmen und den Publikationsverkauf. mit der \"Operation Tigerkralle\" eine weitere BoDen weitaus gr\u00f6\u00dften Einnahmenanteil erzielt sie denoffensive durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r wegen 28 Mit dem kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" wird neben dem Beginn eines neuen Jahres der Fr\u00fchlingsanfang gefeiert. 27 Im Jahr 2012 als \"Kulturverein Mesopotamien e. V.\" in Erfurt \"Newroz\" wird aber auch als Fest des Widerstands gegen gegr\u00fcndet, 2018 in \"Demokratisches Gesellschaftszentrum Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf der KurdInnen in Th\u00fcringen e. V.\" und 2019 schlie\u00dflich in verstanden. Die PKK nutzt dieses Fest, um kurdische Volks\"Demokratische Gesellschaft der KurdInnen Th\u00fcringen e. V.\" zugeh\u00f6rige auf die politischen Anliegen der Organisation umbenannt. Den \u00c4nderungen waren Beschl\u00fcsse des PKK-naaufmerksam zu machen, die Bindung der Anh\u00e4ngerschaft an hen Dachverbandes (KON-MED) \u00fcber Neustrukturierungen der die Organisation zu st\u00e4rken, neue Anh\u00e4nger zu werben sowie kurdischen Vereine in Europa vorausgegangen. als Treffpunkt f\u00fcr hochrangige Kaderfunktion\u00e4re. 71","bestehender Sicherheitsbedenken und zur Neutralisierung der - von der T\u00fcrkei als Terrororganisation bek\u00e4mpften - PKK.29 Anl\u00e4sslich der Milit\u00e4roffensive fand auch in Th\u00fcringen eine pro-kurdische Solidarit\u00e4tsveranstaltung gegen den Einmarsch der T\u00fcrkei im Nordirak statt. Unter dem Motto \"Schluss mit der Bombardierung des Irak / S\u00fcdkurdistan durch die T\u00fcrkei!\" f\u00fchrte das \"Internationalistischen B\u00fcndnis / MLPD\" am 19. Juni in Erfurt eine Kundgebung durch. An der Versammlung nahmen etwa 65 Personen teil. Auf im Nachgang ver\u00f6ffentlichten Bildaufnahmen von der Veranstaltung waren Fahnen und Wimpel der YPG30 zu erkennen. Dar\u00fcber hinaus wurde der Beitrag mit Forderungen, wie \"Weg mit dem Verbot der #PKK!\" oder \"Freiheit f\u00fcr #Kurdistan!\" versehen. Zur Darstellung ihrer Anliegen wurde die PKK im demonstrativen Geschehen mehrfach von \"linken\" oder linksextremistischen Organisationen bzw. deren Anh\u00e4nger unterst\u00fctzt. Aktivit\u00e4ten, in denen kurdische Anh\u00e4nger der Partei selbst als Anmelder auftraten, wurden weitestgehend vermieden.31 3. Bewertung Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen Ebenen und unter Einbindung politischer Akteure versuchen, ihre Bewertung als terroristische Organisation zu revidieren und das \u00f6ffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch hierbei findet sie - ebenso wie bei der Umsetzung diverser Aktionen und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und Versammlungen - Unterst\u00fctzung linksextremistischen Strukturen. 29 Bereits im Oktober 2019 sollte im Rahmen der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperation \"Friedensquelle\" eine ausgedehnte \"Sicherheitszone\" hinter der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden errichtet werden, um die Autonomiebestrebungen t\u00fcrkischer Kurden und m\u00f6gliche Gebietsverluste zu verhindern. 30 Bei der YPG handelt es sich um die bewaffnete Volksverteidigungseinheit der PYD, der syrischen Schwesterpartei der PKK. Da diese Veranstaltung einen Bezug zu Themen der PKK aufweist und Fahnen und Flaggen der PKK mit der Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 22. November 1993 bei einer solchen thematischen Veranstaltung verboten sind, ist davon auszugehen, dass die Fahnen der YPG als Ersatzsymbol genutzt werden. Eine Verwendung dieser Symbole im PKK-Kontext ist jedoch auf Grund der Verbotsverf\u00fcgung wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz ebenfalls verboten. 31 M\u00f6glicherweise ist dies noch immer auf die 2018 eingeleiteten Exekutivma\u00dfnahmen u. a. gegen den in Erfurt ans\u00e4ssigen Verein \"Demokratische Gesellschaft der KurdInnen Th\u00fcringen e. V.\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera soll es sich um Mitglieder des Vereins handeln. Gegen sie besteht der Verdacht des Versto\u00dfes gegen SS 20 Abs. 1 Vereinsgesetz (hier: Zuwiderhandlungen gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot). 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Das Mobilisierungspotenzial ist noch immer recht hoch und kurzfristig aktivierbar. Gerade emotional besetzte Themen, insbesondere der Gesundheitszustand des Organisationsgr\u00fcnders und die Forderung nach seiner Freilassung, aber auch die fortw\u00e4hrenden Milit\u00e4rangriffe auf kurdische Siedlungsgebiete \u00fcberwiegend in der Region Rojava32, finden ihren Ausdruck u. a. in bundesweiten Kundgebungen wieder. Neben beh\u00f6rdlichen Auflagen hinsichtlich der Austragungsorte von Veranstaltungen und Kundgebungen und der nachdr\u00fccklichen Durchsetzung des Kennzeichenverbots wurde im Jahr 2020 der Handlungsspielraum der PKK im Hinblick auf die Planung und Durchf\u00fchrung von bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen durch die Corona-Pandemie weiter eingeschr\u00e4nkt. Auf Grund beh\u00f6rdlicher Verordnungen und staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Covid-19-Virus konnten Veranstaltungen nur in stark reduziertem Umfang durchgef\u00fchrt werden bzw. wurden zum Teil auch vollst\u00e4ndig abgesagt. Sofern \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen realisierbar waren, wurden ergangene staatliche Vorgaben ber\u00fccksichtigt, um als f\u00fcrsorgende Organisation zu erscheinen und dem Image einer Terrororganisation entgegenzuwirken. 32 Derzeit stellt die de-facto-Autonomieregion Rojava im nordsyrischen Kurdengebiet das symboltr\u00e4chtige Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr die Realisierung der von der PKK angestrebten kurdischen Autonomie dar. 73","","Linksextremismus VI. Linksextremismus 1. \u00dcberblick und Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie \u00e4u\u00dfert sich in Varianten und Stufen verschiedener Schwerpunktsetzung Intensit\u00e4t als Bef\u00fcrwortung von Gewalt oder Werbung f\u00fcr Gewalt, in Form von konkreten Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksUnterst\u00fctzungshandlungen oder auch als unextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem mittelbare Gewaltt\u00e4tigkeit bis hin zu linksterrogewaltorientierten Linksextremismus, der eine ristischen Straftaten. unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit und eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die freiheitliche Auf die - zahlenm\u00e4\u00dfig relativ wenigen - Th\u00fcrindemokratische Grundordnung der Bundesrepuger Linksextremisten entf\u00e4llt ein entsprechend blik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Th\u00fcringen und das hier aktive linksextremistiTh\u00fcringer Szene ist jedoch \u00fcberregional sehr gut sche Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesvernetzt und in bundesweite Zusammenh\u00e4nge republik Deutschland insgesamt und als auch in eingebunden. Th\u00fcringen breit gef\u00e4chert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, zeigt jedoch, dass sich Gewaltaktivit\u00e4ten von die bestehende Staatsund GesellschaftsordLinksextremisten - unabh\u00e4ngig von statistinung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich schen Kennziffern zu T\u00e4tern oder Taten - durch auch immer gearteten - Bestrebungen richten eine Zunahme von Brutalit\u00e4t und Organisiertheit sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipiauszeichnen und sich immer h\u00e4ufiger gezielt en der freiheitlichen demokratischen Grundordgegen Menschen richten. Hier hat sich unabh\u00e4nnung. Gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten verlangen gig von quantifizierbaren Erfassungskriterien dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare eine qualitative Ver\u00e4nderung manifestiert. Die Intervention. Gewalt geht vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen aus, die sich von ihrem Die in Th\u00fcringen vertretenen linksextremistilinksextremistischen Umfeld abgeschottet schen Parteien, Organisationen und sonstigen haben. Die zunehmende Radikalisierung von Personenzusammenschl\u00fcsse sind Teil der Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen bundesweit bestehenden linksextremistischen Szene stellt f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt und Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesdie Sicherheitsbeh\u00f6rden eine ernstzunehmende weit existierenden Gruppierungen ein entspreGefahr dar. chendes Pendant in Th\u00fcringen h\u00e4tten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von politischen Mitteln zun\u00e4chst innerhalb der beden Autonomen gebildet. Sie ver\u00fcben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegen\u00fcber den geGros der einschl\u00e4gigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung geh\u00f6rt zu den identit\u00e4tsstiftenden der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung eine eher unter75","geordnete Rolle. Gleichwohl sind sie durchaus falls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, in der Lage, neue wie langj\u00e4hrige Anh\u00e4nger Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis politisch und ideologisch so auszubilden und zu entweder einen marxistisch-leninistischen festigen, dass damit perspektivisch auch eine Staat oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" tragf\u00e4hige Basis f\u00fcr potenzielle Gewalttaten errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur geschaffen werden kann. Diesem Spektrum revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und geh\u00f6ren zum Beispiel die \"Deutsche Kommuniszur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich tische Partei\" (DKP) und die \"Marxistisch-Lenidie von ihnen angestrebten gesellschaftlichen nistische Partei Deutschlands\" (MLPD) an. Ver\u00e4nderungen einzig durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. 2. Ideologischer Hintergrund 3. Das linksextremisDas in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische tische Personenpotenzial Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schlie\u00dft Bundesweit \u00fcberwiegt bei summarischer Anh\u00e4nger der \"wissenschaftlichen SozialisBetrachtung das Potenzial der nicht gewaltmusund Kommunismustheorien\" ebenso orientierten dogmatischen und sonstigen ein wie Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Linksextremisten. Es umfasste im BerichtszeitAutonome. Insbesondere die Werke von Marx, raum etwa 25.800 Mitglieder. Hinzu kamen Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Zedong jeweils ca. 9.600 Personen, die der gewaltorienstellen die Grundlagen der unterschiedlichen tierten linksextremistischen Szene zugerechAnschauungen und theoretischen Geb\u00e4ude net wurden. Hierzu z\u00e4hlten auch etwa 7.500 dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenAutonome. Th\u00fcringen Bund 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 140 140 140 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.400 7.400 7.500 Anarchisten33 10 10 10 800 900 1.200 Linksextremistische 70 70 70 5.650 5.650 5.650 Parteien34 Rote Hilfe e. V. 140 140 150 9.200 10.500 11.000 Tabelle 6: Gesch\u00e4tzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale 33 Hierunter f\u00e4llt auch die in geringem Umfang in Th\u00fcringen ver34 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in tretene \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Ihr AkTh\u00fcringen vertretenen Parteien \"Deutsche Kommunistische tionsschwerpunkt beschr\u00e4nkt sich auf Jena, was durch die seit Partei\" (DKP) und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch2017 verwendete Bezeichnung \"FAU Jena\" unterstrichen wird. lands\" (MLPD). 76","Linksextremismus Ma\u00dfgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Th\u00fcringen blieben bestehen. Ein regionaler Schwerpunkt existiert weiterhin in Jena, ebenso h\u00e4lt die Fokussierung auf das Bet\u00e4tigungsfeld \"Antifaschismus\" an. Die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Aktionen richteten sich \u00fcberwiegend gegen Veranstaltungen der \"rechten\" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Die in Th\u00fcringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen r\u00fcckten im Berichtszeitraum kaum in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Einzig der in diesem Spektrum isolierten MLPD gelang es, ihre politischen Anliegen in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Der im M\u00e4rz 2018 gegr\u00fcndete Landesverband er\u00f6ffnete am 14./15. August in Erfurt eine Landesgesch\u00e4ftsstelle, die zum \"offenen Haus des Widerstandes\" entwickelt werden solle. Neben dem Th\u00fcringer Parteivorsitzenden Tassilo Timm beteiligten sich auch weitere hochrangige Funktion\u00e4re der Partei am Veranstaltungsprogramm. Die Partei bereitete zudem Ihre Teilnahme an den Wahlen des Th\u00fcringer Landtags und des Deutschen Bundestags im Folgejahr vor.35 Ma\u00dfgebliche Aktivit\u00e4ten der DKP wurden nicht festgestellt.36 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck, als die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. 35 Bei der Landtagswahl 2019 in Th\u00fcringen erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die Wahlbeteiligung und -vorbereitung war Teil der bundesweiten Bem\u00fchungen der Gesamtpartei um einen weiteren Aufund Ausbau der Parteistrukturen. 36 Neben der DKP Erfurt trat im Berichtszeitraum eine neue Grundorganisation in Sonneberg in Erscheinung. Sie ist publizistisch aktiv. Das Potenzial der DKP Th\u00fcringen wird auf ca. 25 Personen gesch\u00e4tzt, ihre Bedeutung in der Bundespartei ist marginal. 77","Schwerpunkte bilden Ballungsr\u00e4ume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universit\u00e4tsst\u00e4dte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren bundesweit etwa 7.500 (2019: 7.400) Anh\u00e4nger zuzurechnen. Damit hat sich - bei geringem Zuwachs - das Potenzial der weitaus gr\u00f6\u00dften Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus auf hohem Niveau konsolidiert. Bestrebungen, verschiedene Str\u00f6mungen des Linksextremismus zusammenzuf\u00fchren, hielten ebenso an wie das Bem\u00fchen durch eine Entgrenzung zwischen Extremisten und Nichtextremisten eine Anschlussf\u00e4higkeit an die demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Als ein ma\u00dfgeblicher Akteur trat dabei erneut die \"Interventionistische Linke\" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet ihre Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgepr\u00e4gten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen Autonome Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Dabei spielen \u00dcberlegungen zur Haltung m\u00f6glicher B\u00fcndnispartner ebenso eine Rolle wie St\u00e4rke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikr\u00e4fte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen Angeh\u00f6rigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils \"Vergeltungsaktionen\" nach sich ziehen k\u00f6nnen. Die von Autonomen angestrebte Ver\u00e4nderung zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Daher sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer 78","Linksextremismus Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine tischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum Vielzahl von Homepages und Portalen. Unter bestimmten folgende Themen die Diskussionen diesen hatte in den letzten Jahren das linksund Aktionen der autonomen Szene: \"Antiextremistische Internetportal \"linksunten. faschismus\", \"Antirepression\", \"Antigentrifiindymedia\" zunehmend an Bedeutung gewonzierung\", \"Antirassismus\", \"Antikapitalismus\", nen und sich zu einem zentralen Angebot f\u00fcr \"Antiglobalisierung\", \"Klimaund Umweltdie Szene insgesamt entwickelt. Nach seinem schutz\". Verbot im Jahr 2017 und der zwischenzeitlich abgeschlossenen juristische Aufarbeitung37 hat Gewaltpotenzial sich die Internetplattform \"de.indymedia.org\" zum wichtigsten Informationsund PropaganDie Artikulationsformen Autonomer sind vieldamedium f\u00fcr die linksextremistische Szene f\u00e4ltig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsin Deutschland entwickelt.38 Dar\u00fcber hinaus veranstaltungen und Demonstrationen \u00fcber dienen diverse Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ Stra\u00dfenkrawalle, teils erhebliche Sachbesch\u00e4verbreitet werden, als Informationsquellen. digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Zur Werbung von Nachwuchs f\u00fcr die meist Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch jugendliche, vielf\u00e4ltige und starker Fluktuation gegen Personen ein. Im Rahmen von Protesten unterworfene Szene bieten sich szenetypische gegen Veranstaltungen der rechtsextremistiKonzerte, verschiedene Angebote in Szeneobschen Szene suchen Autonome regelm\u00e4\u00dfig jekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen die direkte Konfrontation mit dem politischen wie insbesondere \"Antifaschismus\" und die Gegner und Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Vermehrt M\u00f6glichkeiten universit\u00e4rer Einrichtungen an. kam es jedoch dar\u00fcber hinaus in weiteren Themenfeldern zu gezielten, gewaltt\u00e4tigen \u00dcberKampagnenf\u00e4hige Themen griffen auf \"politisch Andersdenkende\" oder vermeintlich Verantwortliche f\u00fcr szenerelevante Wie auch andere Linksextremisten engagieren \"Missst\u00e4nde\". Insbesondere gegen Polizisten sich Autonome in verschiedensten gesellschaftim Einsatz scheint dabei jede Hemmschwelle zu lichen Konfliktfeldern und sind bem\u00fcht, ihre fallen, sodass t\u00f6dliche Verletzungen zumindest grunds\u00e4tzliche Systemkritik dort \u00fcber den sachvon einigen Akteuren offenbar billigend in bezogenen Protest hinaus in den \u00f6ffentlichen Kauf genommen werden. Vermehrt richten sich Diskurs einflie\u00dfen zulassen. So versuchen sie Gewalttaten, deren zunehmende Brutalit\u00e4t und B\u00fcndnispartner zu gewinnen und ihre extremisOrganisation auffallen, auch unabh\u00e4ngig vom Veranstaltungsgeschehen gegen Personen. Kleine, klandestin vorgehende Gruppen agieren 37 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wies am \u00fcberfallartig - oft im Schutz der Dunkelheit und 29. Januar 2020 die Klage von f\u00fcnf betroffenen Aktivisten zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegen - gegen Opfer, welche gegen das Vereinsverbot aus formalen Gr\u00fcnden ab. Sie hatten das Verbot als Einzelpersonen, die eine Mitgliedschaft in zum Teil vorab gezielt ausgew\u00e4hlt werden. dem Verein bestritten, angefochten, vgl. Pressemitteilung des Selbst Taten mit einer hohen Gewaltintensit\u00e4t BVerwG Nr. 5/2020 vom 30. Januar 2020. Die Verhandlung war Anlass f\u00fcr eine bundesweite Solidarisierung mit scheinen szeneintern zunehmend als legitim \"linksunten\" und der Forderung nach \"uneingeschr\u00e4nkter und zu gelten und finden keinen expliziten Widergrenzenloser Pressefreiheit\" sowie f\u00fcr gewaltsame Proteste spruch. Eine Herausbildung terroristischer und Ausschreitungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Leipzig; vgl. dazu auch Kapitel 5, \"Rote Hilfe e. V.\". Strukturen erscheint so m\u00f6glich und in diesem 38 Das Portal wurde vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zum Zusammenhang eine gezielte T\u00f6tung politischer Verdachtsfall erkl\u00e4rt und war in dieser Eigenschaft GegenGegner nicht mehr v\u00f6llig undenkbar. Auch bei stand der \u00f6ffentlichen Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren (BMI) Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen kam 2019. 79","es wiederholt zu Anschl\u00e4gen von enormen Schadenssummen, im Einzelfall sogar in Millionenh\u00f6he. Ein weiterer Ausdruck der seit Jahren anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverst\u00e4ndlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die bereits 1999 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgekl\u00e4rt werden konnten, oder seien es ausl\u00e4ndische \"Befreiungsbewegungen\" und \"Widerstandsk\u00e4mpfe\". Aus den Ereignissen der vergangenen Jahre und aktuellen Geschehnissen in Th\u00fcringen lassen sich erste tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr terroristische Bestrebungen in diesem Ph\u00e4nomenbereich ableiten. Derartige Entwicklungen schon im Ansatz zu erkennen und auf deren Gefahren hinzuweisen, bleibt eine best\u00e4ndige Aufgabe und Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Insofern ist es notwendig, eine weitere m\u00f6gliche H\u00e4ufung von schweren Straftaten auch unterhalb der Schwelle des Terrorismus genauestens hinsichtlich ihres Gewaltpotenzials, ihrer Vermittelbarkeit in Szene und Umfeld zu pr\u00fcfen, um Hinweise auf eine weitere Radikalisierung fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen. (De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und F\u00fchrungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Um die wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, gibt es immer wieder Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen und Strukturen zu schaffen. Mehrere bundesweite Zusammenschl\u00fcsse und B\u00fcndnisprojekte spiegeln die Dynamik und Widerspr\u00fcchlichkeit im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel 80","Linksextremismus einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndete IL. Als eine Art \"Scharnier\" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt nicht grunds\u00e4tzlich ab. Ihr Ziel ist die Zusammenf\u00fchrung von (links)extremistischen Akteuren unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung und auch Nichtextremisten, um eine erh\u00f6hte Handlungsf\u00e4higkeit - Interventionsm\u00f6glichkeit - zu erlangen. Die IL zielt dabei letztlich auf eine \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" durch einen revolution\u00e4ren Umsturz ab. Organisationsstrukturen der IL in Th\u00fcringen bestehen nicht. Aber auch Th\u00fcringer Gruppierungen weisen kontinuierlich Verbindungen zur IL auf. So werden wesentliche Themen der IL auch in Th\u00fcringen aufgegriffen. In Jena erfolgte z. B. die thematische und organisatorische Verbindung zu den \"Klimak\u00e4mpfen\" durch die Gruppierung \"PEKARI\"39. In einer bundesweiten, linksextremistisch beeinflussten KlimaprotestKampagne spielt die IL eine f\u00fchrende Rolle. 4.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Anh\u00e4ngerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Th\u00fcringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beima\u00df, gelang es ihr, einen auch \u00fcberregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Ein regionaler Schwerpunkt befindet sich in Jena. Szenetypische Anlaufstellen sind \"Infol\u00e4den\" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. \u00dcber verschiedene Veranstaltungen versuchte die linksextremistische autonome Szene offenbar im jugendlichen Spektrum Sympathisanten und neue Mitstreiter zu gewinnen. Autonome Gruppen aus Th\u00fcringen nutzen verschiedene elektronische Kommunikationskan\u00e4le, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. \u00dcber ihre Internetseiten ver\u00f6ffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte \u00fcber den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum \"rechten\" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Bei der internen Kommunikation werden spezielle M\u00f6glichkeiten zur besonderen Nachrichtenverschl\u00fcsselung genutzt, die \u00fcber die g\u00e4ngige End-zu-End-Sicherung hinausreichen. 39 \"PEKARI - Linke Basisgruppe Jena\" (PEKARI) rekrutiert \"Nachwuchs f\u00fcr die radikale Linke in Jena\". Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum auch \u00fcber Th\u00fcringen hinaus gut vernetzt. Sie wird der linksextremistischen (post)autonomen Szene zugerechnet. 81","Der Schwerpunkt \u00f6ffentlichkeitswirksamer 4.3 Th\u00fcringer Autonome und Aktivit\u00e4ten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit einer personell relativ ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndstarken und aktiven autonomen Szene. Inhaltnis lich dominierte weiterhin das Themengebiet \"Antifaschismus\". Weitere Aktionsfelder von Sachbesch\u00e4digungen und Recherche Bedeutung waren \"Antigentrifizierung\" und \"Antirepression\". Das auch f\u00fcr LinksextreEin Grundkonsens der autonomen Szene bemisten relevante Themenfeld \"Umweltund steht darin, \u00fcber Ideen, Aktivit\u00e4ten sowie die Klimaschutz\" gewann erheblich an Bedeutung. Anh\u00e4ngerschaft ihres politischen Gegners aufAlle Planungen und Rahmenbedingungen f\u00fcr zukl\u00e4ren. Methodische Mittel reichen dabei von \u00f6ffentlichkeitswirksame und auch interne AktiviRecherchebis zu sog. Outing-Aktionen. t\u00e4ten und Veranstaltungen unterlagen aufgrund der Corona-Pandemie den jeweils g\u00fcltigen Linksextremisten setzen mit \"Outing\"-Aktionen Einschr\u00e4nkungen, sodass politische Bet\u00e4tigundarauf, mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche politigen im Berichtszeitraum \u00fcberwiegend online sche Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch erfolgten. Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld \u00f6ffentlich zu machen Das breitgef\u00e4cherte Aktionsspektrum der autound so \u00fcber deren politische Ausrichtung \"aufnomen Szene reichte von der Mobilisierung f\u00fcr zukl\u00e4ren\" sowie diese nach M\u00f6glichkeiten in Aktivit\u00e4ten, Veranstaltungen und Proteste bis ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. hin zu Gewalttaten gegen Personen des rechts\"Outing\"-Aktionen f\u00fchren mitunter zu weiteren extremistischen Spektrums und Einsatzkr\u00e4fte Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, der Polizei. Soweit Demonstrationen gegen den Sachbesch\u00e4digungen (an Haus oder Auto des politischen Gegner m\u00f6glich waren, konnten AusBetroffenen) oder aber auch (k\u00f6rperliche) \u00dcberschreitungen zwischen den beiden verfeindeten griffe nicht auszuschlie\u00dfen und werden seitens Lagern durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert der T\u00e4ter begr\u00fc\u00dft und gef\u00f6rdert. Ziel ist es, ein werden. Wie \u00fcblich suchten Autonome den unBedrohungsszenario gegen\u00fcber der \"geoutemittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um ten\" Person aufzubauen. diesem \"mit allen Mitteln\" entgegenzutreten. Es kam auch im Berichtszeitraum zu Straftaten So \"outete\" zum Beispiel das \"Antifa Recherwie K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und cheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis\" in zahlLandfriedensbruch. reichen, regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\", MitPers\u00f6nliche Kontakte von Th\u00fcringer Autonomen glieder und Funktion\u00e4re \"rechter\" oder rechtsinsbesondere auch in bundesweite Szeneextremistischer Parteien und Gruppierungen hochburgen wie Leipzig, Berlin und Hamburg, sowie von Burschenschaften aus Jena und UmMobilisierungen f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungebung (Kahla, Apolda, Gera). Ihre pers\u00f6nlichen gen und Proteste, Verlinkungen, VernetzungsKontakte, ihre Beteiligung an Veranstaltungen bem\u00fchungen und die Beteiligung an Aktivit\u00e4ten und Demonstrationen, ihre Arbeitsstellen oder im Bundesgebiet belegen eine enge Einbindung Unternehmen wurden mit Bildmaterial oft Jahre und bundesweite Verflechtung der Th\u00fcringer r\u00fcckwirkend detailliert dargestellt, ebenso Verautonomen Szene. Im Berichtszeitraum beteianstaltungen oder Veranstaltungsorte. In zwei ligten sich Th\u00fcringer Autonome an Aktivit\u00e4ten in F\u00e4llen kam es zu n\u00e4chtlichen Sachbesch\u00e4dianderen, insbesondere angrenzenden Bundesgungen im Bereich Jena, denen entsprechende l\u00e4ndern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt. \"Outings\" vorausgegangen waren. 82","Linksextremismus Erhebliche Sachbesch\u00e4digung an Privatadresse das endg\u00fcltig einsieht, bedarf es anscheinend von AfD-Mitglied am 30. April/1. Mai in Jena weiterer antifaschistischer Aktionen.\" Letztlich f\u00fchrten die \"Outing\"-Aktionen und FarbschmieBei der n\u00e4chtlichen Sachbesch\u00e4digung wurde rereien am Geb\u00e4ude zum gew\u00fcnschten Ergebdas Mehrfamilienhaus durch unbekannte T\u00e4ter nis. Einem \"Finale[n] Update\" zufolge, sei das mit roter und grauer Spr\u00fchfarbe erheblich Tatoo-Studio \"komplett ger\u00e4umt\" worden, doch besch\u00e4digt. Die Fassade war komplett mit the\"Ende gut, alles gut?\" - als Erfolg werde nur die matisch einschl\u00e4gigen Schriftz\u00fcgen versehen Schlie\u00dfung in Jena angesehen, denn \"die rechworden. Der Betroffene war bereits im Vorjahr im ten T\u00e4towiererInnen\" beabsichtigten bereits, Zusammenhang mit den Stadtratswahlen neben sich anderenorts zu \"etablieren\". weiteren Kandidaten der AfD Ziel eines umfangreichen und detaillierten Outings gewesen. Das In Weimar wurde im Mai eine Person geoutet, Tatdatum ist szenerelevant und wurde mutma\u00dfdie seit Jahren der Naziszene angeh\u00f6re und im lich bewusst gew\u00e4hlt. engeren Umfeld der Partei \"Der III. Weg\" in Erfurt agiere: \"Wir haben Flyer verteilt und einen Gru\u00df Sachbesch\u00e4digung bei \"Nazi\"-Tatoo-Studio am an ihrer Fassade hinterlassen. Damit wir Nazis 11. Juni in Jena besser bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns intensiv mit ihnen auseinandersetzen. Wir m\u00fcssen Im Internet, insbesondere in \"sozialen Medien\" wissen, wann sie sich wo aufhalten, um ihnen wird h\u00e4ufig zu extremistischen Bestrebungen das Leben so schwer wie m\u00f6glich zu machen. Stellung genommen. Mehrere Postings widme[...] Arsch hoch gegen Nazis! Egal wo sie auftauten sich der geplanten \"Wiederer\u00f6ffnung eines chen!\" Es gelte, \"die Nazis und ihre Strukturen Nazi-Tatoostudios in Jena\", die letztlich durch anzugreifen, wo immer es uns m\u00f6glich ist.\" den antifaschistischen Protest auch verhindert worden w\u00e4re. Dazu bespr\u00fchten Unbekannte in den Abendoder Nachtstunden vom 11./12. Juni mit schwarzer Farbe die Fassade des Tatoo-Studios gro\u00dffl\u00e4chig. Die Graffiti richteten sich gegen den Inhaber und den Standort der Einrichtung. Das erst wenige Tage zuvor am 8. Juni er\u00f6ffnete Studio war am 7. Juni von einem Outing des \"Antifa Rechercheportal Jena-SaaRegelm\u00e4\u00dfig kommt es zu Sachbesch\u00e4digungen le-Holzland-Kreis\" zum Inhaber und seiner an vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Treffobals T\u00e4towiererin t\u00e4tigen Frau betroffen. Man jekten der rechtsextremistischen Szene oder an bef\u00fcrchtete, das Studio k\u00f6nnte das Stadtviertel Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht \"zu einem Anlaufpunkt f\u00fcr Neonazis und rechtswerden bzw. deren N\u00e4he zu dieser - mitunter offenes Klientel mitten im Kiez\" werden lassen. auch f\u00e4lschlicherweise - angenommen wird. Einem weiteren Post auf dem Rechercheportal Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von vom 18. Juni unter dem Titel \"Update: Erster \"politischen Gegnern\" stehen stellvertretend R\u00fcckzieher ...\" ist ein Teilerfolg zu entnehmen, f\u00fcr diese im besonderen Fokus der gewaltda \"die Informationen\" zum Studio \"erste orientierter Linksextremisten. Graffiti wie \"Nazis Wirkung bei den BetreiberInnen\" gezeigt h\u00e4tten. auf's Maul\", \"Nazis raus\", \"ANTIFA FCK NZS\", Die T\u00e4towiererin z\u00f6ge sich aus Jena bereits Farbanschl\u00e4ge, Butters\u00e4ure-Angriffe u. \u00c4., mitzur\u00fcck. Zum Betreiber selbst wird abschlie\u00dfend unter erg\u00e4nzt durch wohlwollende und lobende klargestellt, dass er \"mit seinen NazifreundInKommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstnen ... alles andere als willkommen ist. Bis er bekennungen, sind keine Seltenheit. 83","So kam es in der Nacht des 5./6. Februar zu einer Reihe von Brandanschl\u00e4gen bzw. Brandstiftungen in und um Jena. Dabei entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter u. a. auf dem Grundst\u00fcck einer Burschenschaft zwei Fahrzeuge, die unmittelbar am bewohnten Haus parkten. Ein Privatfahrzeug und ein Fahrzeug einer Autovermietung wurden v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Es entstand au\u00dferdem ein Brandschaden an der Fassade des Burschenschaftsgeb\u00e4udes. Die im Objekt befindlichen Personen kamen nicht zu Schaden. Des Weiteren ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf dem Wohngrundst\u00fcck eines Lokalpolitikers der AfD in Ruttersdorf-Lotschen/Saale-Holzland-Kreis. Sein Privatfahrzeug wurde v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Als er ein weiteres Familienfahrzeug aus dem Gefahrenbereich entfernte, zog er sich leichte Verletzungen zu. Sieht man von den nicht unerheblichen Sachsch\u00e4den ab, wurde zumindest im erstgenannten Fall eine Verletzung der im Burschenschaftsgeb\u00e4ude n\u00e4chtigenden Personen in Kauf genommen, da aufgrund der \u00f6rtlichen Gegebenheiten mit einem \u00dcberspringen des Brandes von den Fahrzeugen auf das Wohnobjekt gerechnet werden musste. Zahlreiche weitere \u00dcbergriffe gegen bekannte Objekte aller in Th\u00fcringen vertretenen Parteien richteten sich landesweit insbesondere auch gegen B\u00fcrgerund Wahlkreisb\u00fcros. Neben zahlreichen Farbschmierereien kam es etwa zu Glasund Geb\u00e4udesch\u00e4den, die zum Teil erheblich waren. So wurden neben Pflastersteinen und Metallstangen auch aus der Stra\u00dfe gerissene Gullydeckel als Tatmittel eingesetzt. Bei diesen Taten handelt es sich mutma\u00dflich um Aktivit\u00e4ten politischer Gegner, von denen einige auch aus den extremistischen Szenen stammen d\u00fcrften. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden Ausl\u00f6ser f\u00fcr \"faschistische\" Tendenzen. Ihrer Meinung nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und die \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung \"rechter\" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivit\u00e4ten demokratischer B\u00fcndnisse, schlie\u00dfen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, \u00fcber szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltun84","Linksextremismus gen breiter B\u00fcndnisse gegebenenfalls dominieren zu k\u00f6nnen, andererseits, um die etwaige beh\u00f6rdliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit sind Abgrenzungsversuche \u00fcblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an \"antifaschistischen\" oder \"antikapitalistischen\" Bl\u00f6cken innerhalb von Demonstrationen auf. Resonanzen auf die Verhaftung einer mutma\u00dflichen Linksextremistin am 5. November in Leipzig Im Nachgang zur Verhaftung einer mutma\u00dflichen linksextremistischen Gewaltt\u00e4terin am 5. November in Leipzig kam es bundesweit zu Resonanzen und Solidarit\u00e4tsbekundungen, auch durch erhebliche Straftaten. Dabei war explizit und unmissverst\u00e4ndlich bekundet worden: \"Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik.\" Der mutma\u00dflichen linksextremistischen Gewaltt\u00e4terin wird eine Beteiligung an verschiedenen schwerer Straftaten, u. a. an \u00dcbergriffen auf eine \"rechte\" Szenekneipe und deren P\u00e4chter im Jahr 2019 in Eisenach, vorgeworfen. Auch in Th\u00fcringen kam es zu Resonanzen auf die Verhaftung. So ver\u00f6ffentlichte das \"Anarchistische Schwarze Kreuz Jena\" auf seiner Homepage einen Beitrag \"Freiheit f\u00fcr Lina - Solidarit\u00e4t mit den Strafverfolgten!\". In Weimar und Jena war es mehrfach zu gro\u00dffl\u00e4chigen Sachbesch\u00e4digungen durch Graffiti mit zum Teil erheblichen Sch\u00e4den gekommen. So brachten in Weimar unbekannte T\u00e4ter unter anderem die Schriftz\u00fcge \"FREE LINA\" und \"FEUER ALLEN KN\u00c4STEN\" sowie Anarchiezeichen mit Spr\u00fchfarbe an Fassaden an. Des Weiteren kam es zu einer Demonstration in Jena. \"Antiautorit\u00e4rer und antifaschistischer Martinsumzug\" am 11. November in Jena Zu einer \"Sponti\"40 versammelten sich am 11. November im Jenaer Stadtzentrum ca. 50 zum Teil vermummte, dunkel gekleidete Personen, um \"entschlossen gegen Gentrifizierung, die Corona Pandemie und Solidarit\u00e4t mit Lina\", die \"Nazis angegriffen haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung\" sein soll, zu demonstrieren. Einem Szenebericht zufolge sollen dabei auch Sprechch\u00f6re wie \"Freiheit f\u00fcr Lina\" oder \"129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression\" skandiert worden sein. Bislang unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten im Verlauf der Proteste Pyrotechnik und warfen Pflastersteine sowie brennende Gegenst\u00e4nde in Richtung der Einsatzkr\u00e4fte. Ein Polizeifahrzeug und die Fensterscheibe einer Bankfiliale 40 \u00dcblicher Szenebegriff f\u00fcr Spontanversammlung, -demonstration. 85","wurden besch\u00e4digt, das Geb\u00e4ude mit \"Freiheit eine \"l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung von rechten \u00dcberf\u00fcr Lina\" beschmiert. Auch die Schaufenstergriffen, Morden und Terror\". Das \"Wegducken\" scheibe eines Gesch\u00e4ftes wurde eingeworfen. von Verantwortlichen und das \"Verschleiern von Als Barrikade genutzte M\u00fclltonnen brannten. rechten Straftaten\" m\u00fcssten ein Ende haben. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten. Es kam zu zwei Platzverwei\"Bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Menschen, die sen und Identit\u00e4tsfeststellungen. Ermittlungen von Polizeigewalt betroffen sind\" lautete ein laufen wegen des Verdachts auf Landfriedensweiteres Thema. Dazu hie\u00df es: \"Polizeigewalt bruch, Brandstiftung und erheblicher Verst\u00f6\u00dfe ist kein Einzelfall! Immer wieder kommt es zu gegen das Versammlungsgesetz. Machtmissbrauch durch Polizist*innen, zu brutalem Vorgehen gegen friedlich DemonstrierenSzenereaktionen waren u. a. auf dem von de, Vergewaltigungsf\u00e4llen wie in Gotha, Gewalt Linksextremisten genutzten Internetportal \"de. gegen wohnungslose Menschen oder Verstriindymedia.org\" festzustellen. Ein Beitrag mit ckung in rechtsextreme Netzwerke. BiPOC42 sind dem Titel \"[Jena] Sponti Freiheit f\u00fcr Lina, gegen mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert Gentrifizierung und Bullen\" wurde am Folgeoder werden im schlimmsten Fall (in Haft) ertag von \"anonym\" ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft mordet. Wir nehmen das nicht l\u00e4nger hin! Wir es: \"Bereits nach kurzer Zeit kamen die Bullen haben ein fl\u00e4chendeckendes Polizeiproblem!\" hinzu, welche mit Pyrotechnik beschossen und vereinzelt mit Steinen beworfen wurden. Die Berichten im Internet zufolge fanden in Erfurt Demo l\u00f6ste sich daraufhin rasch auf. Hier h\u00e4tte und Weimar bereits im Vorfeld der Kundgebung viel mehr passieren k\u00f6nnen und es ist schade, am 9. Dezember eine \"#NoIMK Adbusting\"-Akdass die Leute nicht zusammen blieben und tionen statt. Auf dem auch von Linksextremisten einige ihre Genoss*innen im Stich lie\u00dfen. Die genutzten Portal \"de.indymedia.org\" \u00e4u\u00dferten Cops waren uns zu diesem Zeitpunkt unterleanonyme Verfasser, dass eine Aktionsgruppe gen.\" Auch die \"Rote Hilfe Jena\" ver\u00f6ffentlichte \"#keineIMK\" Plakate in Bushaltestellen verteilt auf ihrer Website im Nachgang einen Beitrag habe und fordere: \"Rassistische Polizeigewalt \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe! Anmerkungen zur benennen und bek\u00e4mpfen! An Opfer rechten Sponti am 11.11. in Jena\".41 Terrors erinnern! Rechten Terror verhindern! Abschiebungen stoppen!\" Das bei der PlakatLinksextremisten beteiligen sich am Protest aktion verwendete Bildmaterial war zudem gegen die Innenministerkonferenz vom 9. bis fotographisch dokumentiert worden. Beim 11. Dezember in Weimar Adbusting43 wird Werbung im \u00f6ffentlichen Raum durch Ver\u00e4nderung verfremdet oder verf\u00e4lscht, Unter dem Motto \"Solidarity will win - Gegenz.B. durch \u00dcberkleben, Weglassen oder Hinzukundgebung zur Innenminister*innen Konfef\u00fcgen von Schriftund Bildzeichen. Das als renz\" protestierten am 11. Dezember in einer kreative Protestund Widerstandsform geltende aus dem demokratischen Spektrum angemeldeAdbusting kann z. B. bei Sachbesch\u00e4digung ten Kundgebung ca. 100 Personen st\u00f6rungsfrei auch eine Straftat sein. am urspr\u00fcnglich geplanten Veranstaltungsort der online durchgef\u00fchrten Konferenz. F\u00fcr die Linksextremisten nehmen InnenministerkonKundgebung hatte auch der \"Infoladen Sabotferenzen regelm\u00e4\u00dfig zum Anlass f\u00fcr Proteste nik\" mobilisiert. Als ein Anliegen wurde in dem gegen tats\u00e4chliche Probleme oder vermeintliche Aufruf \"uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit allen \"Missst\u00e4nde\" in Staat und Gesellschaft - wie Menschen, die von Rassismus und rechter Ge42 Der aus dem anglo-amerikanischen Raum stammende Begriff walt betroffen sind\", benannt. Dabei brauche es beschreibt mit \" Black, Indigenous and Person of Color\" von Rassismus betroffene \"nicht-wei\u00dfe\" Menschen. 41 Vgl. dazu Kapitel 5, \"Rote Hilfe e. V.\" 43 Adbusting - deutsch etwa: Werbezerschlagung. 86","Linksextremismus \"institutionellen und allt\u00e4glichen Rassismus\", zu entrei\u00dfen. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten unerkannt. \"unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeigewalt\", \"immaBei einem weiteren \u00dcberfall am 15. Juli im Jenenten Faschismus\". Die Minister als Repr\u00e4naer Stadtzentrum griffen f\u00fcnf unbekannte versentanten des Staates und der Polizei werden mummte T\u00e4ter in szenetypischem, schwarzem im Rahmen verschiedener f\u00fcr Linksextremisten Outfit einen zu einer Personengruppe z\u00e4hlenden typischer Aktionsund Agitationsfelder daf\u00fcr \u00e4lteren Mann an. Ein T\u00e4ter schlug ihn ins Geverantwortlich gemacht. Die Proteste sind mitsicht und verletzte ihn leicht. Ein zweiter T\u00e4ter unter auch von gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten und entriss ihm seine schwarz-wei\u00dfe College-Jacke Ausschreitungen begleitet. mit der Aufschrift \"DEUTSCHES REICH\". Gewalt als Aktionsmittel Autonomer 4.4 Das Aktionsfeld Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktions\"Antigentrifizierung\" mittel der Autonomen. Angriffe auf Personen meint man regelm\u00e4\u00dfig damit rechtfertigen zu Autonome nutzen das Thema \"Gentrifizierung\"44, k\u00f6nnen, dass es sich bei den Opfern um \"Nazis\" um eigene Interessen - die Schaffung und den gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" (z. B. besetzte H\u00e4user, zum Teil willk\u00fcrlich verwendet, ohne dass es tatkollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, derartigen von \"kapitalistischer Verwertungsloum das eigene Handeln m\u00f6glichst positiv dargik\" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht zustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten bis in die Anfangstage der Autonomen zur\u00fcck. wird wiederum als angebliche Kriminalisierung Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, und Ausdruck eines repressiven Staats wahrnoch verbliebener Szeneobjekte. Auf staatliche genommen. In letzter Zeit wurde vermehrt ein Ma\u00dfnahmen oder bei drohendem Verlust reagiert planvolles, zielgerichtetes Vorgehen gegen die Szene daher meist \u00e4u\u00dferst aggressiv. Es zuvor ausgesp\u00e4hte Opfer festgestellt. In den folkommt zu Protesten, Strafund Gewalttaten sowie genden F\u00e4llen d\u00fcrften sich die Angriffe spontan, Solidarit\u00e4tsaktionen bis ins europ\u00e4ische Ausland. aus der Situation heraus ergeben haben. Der Kampf um \"Freir\u00e4ume\" ist Vorstufe und Teil des Kampfes um eine herrschaftsfreie klassenSo kam es insbesondere in Jena mehrfach zu lose Gesellschaft, ein Leben ohne fremde Zw\u00e4nge t\u00e4tlichen Angriffen auf vermeintliche \"Nazis\". und Vorgaben, nach eigenen Regeln. Daher sind Am 6. Januar wurden im Jenaer Stadtzentrum sie zugleich auch Symbole des Widerstandes zwei Personen nach einem Restaurantbesuch gegen Herrschaft und alle Formen der Herrauf dem Weg zu ihrem in der N\u00e4he parkenden schaftsaus\u00fcbung. Auch Th\u00fcringer LinksextremisFahrzeug zun\u00e4chst verbal, dann t\u00e4tlich angriften unterst\u00fctzen regelm\u00e4\u00dfig Hausbesetzungen fen. Die beiden T\u00e4ter warfen mit Flaschen und und von R\u00e4umung bedrohte \"Freir\u00e4ume\". setzen Reizgas ein, sie titulierten die Opfer als \"rechte Schweine\". Diese verteidigten sich mit 44 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung f\u00fcr niederen F\u00e4usten. Es wurde niemand verletzt. englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf, Neubau und/ oder Modernisierung von Geb\u00e4uden. Durch den Zuzug neuer Ein Angeh\u00f6riger einer Burschenschaft wurde (verm\u00f6genderer) Bewohner kommt es zu Ver\u00e4nderungen der am fr\u00fchen Morgen des 12. Juli im Jenaer StadtBev\u00f6lkerungsstruktur und \"Verdr\u00e4ngung\" vormals etablierter zentrum von drei bis vier Personen attackiert. Bev\u00f6lkerungsschichten. Gewaltorientierte Linksextremisten wie Autonome versuchen insbesondere in Stadtteilen, die sie Sie schlugen und traten mehrfach auf ihn ein, als ihren \"Kiez\" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit verletzten ihn und versuchten, ihm die Sch\u00e4rpe gewaltt\u00e4tigen Mitteln entgegenzuwirken. 87","Die drohende R\u00e4umung mehrerer Szeneobjekte in der bundesweit bedeutenden Berliner Hausbesetzerszene im Jahr 2020 fand bundesweit und international thematischen Widerhall, zum Teil begleitet von erheblichen Straftaten. Auch in Th\u00fcringen erfolgten verschiedene Solidarit\u00e4tsbekundungen. Sowohl im Zusammenhang mit Durchsuchungsma\u00dfnahmen in der \"Rigaer 94\" im Juli als auch der R\u00e4umung der \"Liebig 34\" im Oktober kam es erneut in Weimar und Jena zu Sachbesch\u00e4digungen durch thematisch einschl\u00e4gige Graffiti wie \"R94\" oder \"R94 + L34 VERTEIDIGEN 1312\". Dabei steht Zahlenkombination \"1312\" f\u00fcr die in linksextremistischen Kreisen h\u00e4ufig verwendete Abk\u00fcrzung \"ACAB\" (\"All Cops Are Bastards\") Doch auch unabh\u00e4ngig von \u00fcberregional relevanten Ankn\u00fcpfungspunkten bot das Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" Anlass zu szenetypischen Straftaten in Th\u00fcringen. In einem auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal \"de.indymedia. org\" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Sachbesch\u00e4digung am 7. April am Weimarer B\u00fcro einer Immobilienfirma hie\u00df es unter \"Klirrender Besuch ...\", die Tat richte sich \"gegen die Mietpolitik, die Gentrifizierung, die Entfremdung und die Autorit\u00e4t\". Heute Nacht habe es zwar diese Firma getroffen, doch: \"Wer wei\u00df, was die N\u00e4chte unseres Lebens noch bereithalten. Sicher ist nur: Es wird euch keine Freude sein!\" Auch hinsichtlich k\u00fcnftiger Bauma\u00dfnahmen in der Innenstadt von Jena spielte das Thema im Zusammenhang mit einem Landfriedensbruch am 11. November45 erneut eine Rolle. In einem am Folgetag anonym auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal \"de.indymedia.org\" eingestellten Beitrag hie\u00df es: \"Die Teilnehmer*innen dr\u00fcckten ihre Wut \u00fcber die Gentrifizierung in der Stadt aus und zeigten, dass die allt\u00e4gliche Verdr\u00e4ngung von marginalisierten Gruppen nicht unwidersprochen bleibt. In einer Zeit, in der ein Gro\u00dfbauprojekt nach dem anderen umgesetzt wird und sich die Stadt mit Beton f\u00fcllt, ist es wichtig nicht zu verstummen und k\u00e4mpferisch dagegen zu halten und sich die Stra\u00dfen zu nehmen. Scheiben einer Bank sind dabei zu Bruch gegangen und es wurde sehr viel Pyrotechnik gez\u00fcndet.\" St\u00e4dtebauliche Gro\u00dfund Prestigeobjekte wie die Eichplatzbebauung und der Universit\u00e4tscampus auf dem Inselplatz gelten als zentraler Kritikpunkt bei der \"zunehmenden Verdr\u00e4ngung von Soziokultur und nichtkommerziellen, unkonventionellen Projekten\" in Jena. 45 Siehe dazu Kapitel 4.3 \"Antiautorit\u00e4rer und antifaschistischer Martinsumzug\" am 11. November in Jena\". 88","Linksextremismus 5. Sonstige linksextremistische Organisationen \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1975 Sitz G\u00f6ttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2020 ca. 11.000 150 2019 ca. 10.500 140 2018 ca. 9.200 140 Publikationen \"Die Rote Hilfe\" - (viertelj\u00e4hrlich) Internet eigener Interneteigene Internetaufauftritt tritte der \u00f6rtlichen Gliederungen Tabelle 7: Zahlen und Fakten zur RH Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten \"linken\" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterst\u00fctzt. Sofern die in der Satzung genannten Zwecke der RH erf\u00fcllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskr\u00e4ftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung daf\u00fcr muss jegliche Kooperation mit Justizoder Sicherheitsbeh\u00f6rden unterbleiben, z. B. im Rahmen einer Aussage oder einer Distanzierung von den vorgeworfenen Taten. Andernfalls wird die Erstattung gek\u00fcrzt oder in G\u00e4nze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, \"keine karitative Einrichtung\" zu sein. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einzelnen sei zugleich ein \"Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung\". Der durch exemplarische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Abschreckung stellt die RH explizit \"das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterk\u00e4mpfen.\" Zudem soll grunds\u00e4tzlich eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und eine daraus resultierende Aufkl\u00e4rung von Straftaten unterbunden 89","werden. Sowohl durch ihr Wirken als \"Gefangenvon Geldstrafen durch die RH bekannt geworhilfsorganisation\" als auch durch die gezielte den. Meinungsbildung und -beeinflussung in der \u00d6ffentlichkeit - durch Publikationen, VeranstalDie RH ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation tungen, Kampagnen - diskreditiert die Orgaim Bereich des Linksextremismus und weist nisation den demokratischen Rechtsstaat als bundesweit seit Jahren einen best\u00e4ndigen \"Willk\u00fcrregime\", behindert staatliches Handeln Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation und versucht letztlich szenestabilisierend und gliederte sich bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. -st\u00e4rkend zu wirken. Ohne selbst gewaltt\u00e4tig zu Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existieren agieren, bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt sie so die \"Ortsgruppen\" in Jena und Erfurt sowie eine Gewaltanwendung durch Szeneangeh\u00f6rige. \"Regionalgruppe\" in S\u00fcdth\u00fcringen. Die RH organisiert Informationsund DiskusDie RH in Th\u00fcringen beteiligt sich im Rahmen sionsveranstaltungen zu den Themenfeldern ihrer \"Antirepressionsarbeit\" an Demonstratio\"Rechtshilfe\" und \"staatliche Repression\". Sie nen und Protesten oder unterst\u00fctzt diese, auch versteht das Handeln von Polizei, Justiz und hinsichtlich der szenetypischen \"ErmittlungsStrafvollzug als politisch motiviert, es diene aussch\u00fcsse\".46 So wies die \"Ortsgruppe Erfurt\" zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. im Vorfeld der f\u00fcr den 29. Januar zu erwartenden Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden in Leipzig zum Verbot der linksextremistischen Anti-Terror-Gesetze deutet die RH als \"FeindInternetplattform \"linksunten.indymedia\" auf strafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgereine dortige, bundesweit in der linksextremislichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die tischen Szene beworbene Demonstration am Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und 25. Januar hin: \"Gegen das ,Vereins'verbot von Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Vielmehr Indymedia linksunten! Wir sind alle linksunten! dienten sie dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t Tag (((i))) ist am 25.1.2020!\" Insbesondere am gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich\" 25. Januar kam es zu erheblichen, gewaltt\u00e4tigen und durch \"ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt Ausschreitungen. An dem Aufzug unter dem [...] Menschen gef\u00fcgig zu machen\". Diesem Motto \"Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit Verst\u00e4ndnis entsprechend solidarisiert sie verteidigen, den autorit\u00e4ren Staat angreifen!\" sich wiederholt auch mit gesuchten und \"von beteiligten sich bis zu 1.600 teilweise verstaatlicher Repression betroffenen\" ehemaligen mummte Personen. Diese z\u00fcndeten PyrotechRAF-Terroristen, nutzt sie Texte der fr\u00fcheren nik, bewarfen eingesetzte Polizeibeamte damit Terrororganisation zur \"Wiederaneignung der und besch\u00e4digten gezielt Einsatzfahrzeuge. Geschichte des Kampfes gegen RepressionsapPolizeibeamte wurden verletzt und Tatverd\u00e4chtiparat, Zwangsanstalten und Knast\". Ungebroge in Gewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld chene Sympathie und Unterst\u00fctzung gelten waren u. a. in Connewitz Depots mit Steinen und auch terroristischen Organisationen oder unter Glasflaschen festgestellt worden. Terrorverdacht stehenden Organisationen im Ausland bzw. deren Repr\u00e4sentanten. Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor 46 Ein \"Ermittlungsausschuss\" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anl\u00e4sslich von Demonstrationen und Aktionen, gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anw\u00e4lten betroffenen oder bereits verurteilten Personen bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um tempor\u00e4re Einrichtungen, deren gekn\u00fcpft. Auch in Th\u00fcringen sind in der Vertelefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, gangenheit F\u00e4lle der institutionellen \u00dcbernahme zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 90","Linksextremismus Ebenso bewarb die \"Ortsgruppe Erfurt\" f\u00fcr den \u00fcber \"rechtswidrige\" polizeiliche Ma\u00dfnahmen, 14. Februar eine Soli-Party \"Antifalentinstag \"Polizeigewalt\", Verlauf und Ergebnis relevanter zu Gunsten der Repressionsbetroffenen vom Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen, Soli26.10.\", die beim Protest gegen den Wahlkampfdarit\u00e4tsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu abschluss der AfD Th\u00fcringen von einem \"unverwerden auch entsprechende Konten angegeben. h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz, von Polizeigewalt Die gegen \"staatliche Repression\" gerichteten und Repression\" betroffen gewesen w\u00e4ren. Beitr\u00e4ge folgen dabei szenerelevanten Themen Am 26. Oktober 2019 hatten in Erfurt mehrere wie \"Verhalten bei einer Hausdurchsuchung hundert Personen gegen mehr als tausend - praktische Hinweise f\u00fcr den Kontakt mit der Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung protestiert. Staatsmacht\". Im Nachgang zu einer unfriedlich Dabei kam es zu zwei Widerstandshandlungen, verlaufenen Demonstration am 11. November zwei Polizeibeamte wurden verletzt. in Jena48 schaltete sich die dortige RH-Ortsgruppe wenig sp\u00e4ter mit einen nachdr\u00fccklichen Der RH e. V. gibt dar\u00fcber hinaus zum traditionell Hilfsangebot unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist begangenen \"Tag des politischen Gefangenen\" eine Waffe! Anmerkungen zur Sponti am 11.11. am 18. M\u00e4rz47 j\u00e4hrlich eine Sonderzeitung in Jena\" ein: \"R\u00e4umt eure Wohnungen, WG's, heraus, die auch der linksextremistischen Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr Tageszeitung \"junge Welt\" beiliegt. Den themaan dem Abend getragen, benutzt habt. Neue tischen Schwerpunkt unter der Losung \"Freiheit Schuhe, Handschuhe, eine neue Jacke sind f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" widmete sie g\u00fcnstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles 2020 den \"Knastk\u00e4mpfe[n]\". Der politische was euch einer Gruppe oder einem ZusammenKampf sollte hinter den Gef\u00e4ngnismauern nicht hang zuordnen l\u00e4sst, verschwinden. Guckt mal enden. \"Gef\u00e4ngnisse sind ein Ausdruck von durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung ob da strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, der herrschenden Ordnung. Kn\u00e4ste sollen Angst oder Notizen zum letzten Gruppen-Plenum. erzeugen und einsch\u00fcchtern\", hie\u00df es. Der Sinn L\u00f6scht die Chatverl\u00e4ufe auf eurem Handy.\" von politischen Prozessen und Haft sei, \"linke\" Proteste insgesamt zu delegitimieren und zu Bei den RH-Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringen fallen \u00fcber kriminalisieren. Themenbezogene Veranstaltundas eigene Territorium hinausgehende Untergen fanden in Th\u00fcringen nicht statt. st\u00fctzungsleistungen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen UnterglieNicht allen Th\u00fcringer Gliederungen der RH gelang derungen ebenso annehmen wie - durchaus es im Berichtszeitraum regul\u00e4r und kontinuierdamit vereinbare - intensive Verbindungen lich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. zwischen den regionalen Gliederungen und Doch auch trotz der pandemiebedingten Einderen Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterst\u00fctschr\u00e4nkungen blieben sie zumindest teilweise zung von Szeneangeh\u00f6rigen oder mit dem Staat erreichbar und boten ihre Unterst\u00fctzung an. in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch st\u00e4rkeren Einfluss auf Aktivit\u00e4ten der Th\u00fcringer RH-Gliederungen die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linkswerden durch Berichte im Internet erg\u00e4nzt - extremistisch motivierten) Straftaten, T\u00e4tern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Mit anlassbezogenen Kampagnen 47 Der von der RH am 18. M\u00e4rz 1923 ausgerufene \"Internatiogelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anlienale Tag der Hilfe f\u00fcr politische Gefangene\" geht auf einen gen erfolgreich in der \u00d6ffentlichkeit zu platzieren. Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. M\u00e4rz 1871 zur\u00fcck; allj\u00e4hrlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen \"staatliche Repression\" und f\u00fcr 48 Siehe dazu Kapitel 4.3 \"Antiautorit\u00e4rer und antifaschistischer \"die Freiheit aller politischen Gefangenen\" aufgerufen. Martinsumzug\" am 11. November in Jena. 91","6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)49 folgende Zahlen aus: Straftaten 2018 2019 2020 Insgesamt 310 646 437 davon u. a. Gewaltkriminalit\u00e4t 30 42 21 Sachbesch\u00e4digungen 197 407 297 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 19 39 3 Tabelle 8: Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links Im Jahr 2020 entfiel mit 437 von 2.095 in Th\u00fcringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten etwa ein F\u00fcnftel auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen ein deutlicher R\u00fcckgang um 209 F\u00e4lle zu konstatieren, ohne dass das Niveau von 2018 erreicht wurde. Im Hinblick auf die einzelnen Deliktqualit\u00e4ten ist bei den Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 21 Delikten im Jahr 2020 ein R\u00fcckgang um 50 Prozent festzustellen, der sogar das quantitative Niveau von 2018 (30) noch deutlich unterschreitet. Allerdings waren 13 K\u00f6rperverletzungen - und davon 9 gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen - sowie drei Brandstiftungen - und davon eine schwere Brandstiftung - festzustellen. Unabh\u00e4ngig von den quantifizierten statistischen Kennwerten ist im Einzelfall eine zunehmende Bereitschaft auch exzessiver Gewaltaus\u00fcbung in der politischen Auseinandersetzung festzustellen, bei der auch schwere und/oder lebensbedrohliche Verletzungen der betroffenen Opfer billigend in Kauf genommen werden. Im Berichtszeitraum wurden Straftaten der Gewaltkriminalit\u00e4t h\u00e4ufig gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen der Polizei oder dem tats\u00e4chlichen/vermeintlichen politischen Gegner begangen. Die Verursachung von Verletzungen wurde beabsichtigt oder in Kauf genommen. Dem Terrorismus zuzurechnende Delikte waren nicht zu verzeichnen. 49 Ver\u00f6ffentlicht am 19. April 2021. 92","Linksextremismus Auch die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen weist Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz mit 297 Delikten im Berichtszeitraum einen ist mit 3 Straftaten im Jahr 2020 ein enormer deutlichen R\u00fcckgang im Vergleich zum Vorjahr R\u00fcckgang zu verzeichnen, der ma\u00dfgeblich den auf, liegt jedoch deutlich \u00fcber dem Niveau von pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen in der 2018. Hier sind trotz des Trends, weniger Sach\u00d6ffentlichkeit und im Veranstaltungsund Verbesch\u00e4digungen zu begehen, die im Einzelfall sammlungsbereich zuzurechnen ist. und summarisch festzustellenden teilweise enormen Schadenssummen zu bemerken, die oft allein schon durch die Gr\u00f6\u00dfe von einfachen Graffiti-Spr\u00fchereien entstehen. In mehr als 20 F\u00e4llen handelte sich zudem um gemeinsch\u00e4dliche Sachbesch\u00e4digung. 93","","Scientology Organisation (SO) VII. Scientology Organisation (SO) Gr\u00fcndung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David Miscavige Vorstandsvorsitzender der \"Religious Technology Center\" (RTC) Publikationen (Auswahl) u. a. \"Impact\", \"Freewinds\" Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund) 2020 ca. 3.500 2019 ca. 3.500 2018 ca. 3.400 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2020 ca. 10 (Th\u00fcringen) 2019 ca. 10 2018 ca. 10 Tabelle 9: Zahlen und Fakten zur SO 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO In einer scientologisch gepr\u00e4gten Gesellschaft bes\u00e4\u00dfen die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen f\u00fcr die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich \"ewige\" Wahrheit ihrer Lehrs\u00e4tze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrs\u00e4tzen gilt bereits als sanktionsw\u00fcrdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit oder Gleichbehandlung, w\u00fcrden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschr\u00e4nkt bzw. au\u00dfer Kraft gesetzt. Die auf den ideologischen Vordenker und Organisationsgr\u00fcnder L. Ron Hubbard zur\u00fcckgehende scientologische \"Rechtsordnung\" unterwirft den Einzelnen dem willk\u00fcrlichen Ermessen der SO. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche pr\u00e4sentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. 95","2. Strukturen der SO 3. SO in Th\u00fcringen Die SO unterh\u00e4lt im Bundesgebiet \"Missionen\", Im Freistaat Th\u00fcringen sind weder Strukturen in \"Orgs\" und \"Celebrity Centers\" (CCs) der SO. Bei Form von Niederlassungen noch \u00f6ffentlichkeitsden \"Missionen\" handelt es sich um Basisorgawirksame Aktivit\u00e4ten der SO feststellbar. Die nisationen, die einf\u00fchrende Dienste anbieten. Organisation beschr\u00e4nkt sich weitestgehend auf Die \"Orgs\" stellen dar\u00fcber hinaus ein breiteres das Versenden bzw. Verteilen von Brosch\u00fcren Angebot an Kursen, insbesondere zum \"Audiund sonstigen Informationsmaterialien an \u00f6ffentting\" - der ma\u00dfgeblichen Psychotechnik, mit der liche Einrichtungen und Privatpersonen, wobei Menschen in das System \"Scientology\" hineinein derartiges Engagement jeweils von SO-Niegezogen werden - zur Verf\u00fcgung. In den CCs derlassungen au\u00dferhalb Th\u00fcringens ausgeht. werden mit eben jenen Diensten ausschlie\u00dflich Prominente (Sportler, K\u00fcnstler und Gesch\u00e4ftsleuM\u00f6glicherweise als Folge der Ma\u00dfnahmen im te) betreut, um diese sp\u00e4ter als Imagetr\u00e4ger f\u00fcr Zusammenhang mit der Corona-Pandemie waren die Organisation einzusetzen. Besondere Bedeuauch diese wenigen Aktionen im Berichtszeittung kommt den als \"ideale Orgs\" bezeichneten raum noch weiter eingeschr\u00e4nkt. Die SO griff Einrichtungen in den der SO strategisch wichtig aber auch diese Thematik auf und versuchte, erscheinenden St\u00e4dten zu. In Deutschland haben die Corona-Pandemie f\u00fcr eine eigene Kampagne ihre Niederlassungen in Berlin und Hamburg und \"Stay Well\" samt Internetauftritt zu nutzen, um Stuttgart diesen Status erreicht. mit vermeintlichen Hilfsangeboten und sozialem Engagement mit den Menschen in Kontakt zu kommen. 96","","","Spionageabwehr VIII. Spionageabwehr 1. Aufgabe und \u00dcberblick haben. Exemplarisch sei hier die Mitarbeit eines deutschen Staatsb\u00fcrgers f\u00fcr den \u00e4gyptischen Geheimdienst benannt, gegen den die BundesInnerhalb der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat anwaltschaft im Berichtsjahr Anklage wegen die Spionageabwehr gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1, Satz geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit vor dem 2 Nr. 2 Th\u00fcrVerfSchG die gesetzliche Aufgabe, Kammergericht in Berlin erhob. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des GrundgeDes Weiteren verurteilte das Oberlandesgericht setzes f\u00fcr eine fremde Macht zu beobachten, Koblenz einen Zivilangestellten der Bundeswehr Informationen dar\u00fcber zu sammeln und diese und dessen Ehefrau wegen Landesverrats und auszuwerten. Hierbei wird eine vertrauensvolle Beihilfe zu Haftstrafen. Das Ehepaar lieferte und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt \u00fcber Jahre milit\u00e4rische Staatsgeheimnisse an f\u00fcr Verfassungsschutz sowie den Beh\u00f6rden im einen iranischen Nachrichtendienst. Verfassungsschutzverbund gepflegt. Die vorgenannten L\u00e4nder sind mit ihren jeweiDie Bundesrepublik Deutschland ist nach wie ligen Diensten in Deutschland personell sehr vor durch ihre geopolitischen Lage, der beunterschiedlich an ihren amtlichen und halbdeutenden Position innerhalb der Europ\u00e4ischen amtlichen Vertretungen pr\u00e4sent. Sie operieren Union und der NATO sowie als eine der f\u00fchrenaus sogenannten Legalresidenturen51 heraus. den Industrienationen mit Standorten zahlDie Beschaffungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtenreicher Unternehmen der Spitzentechnologie dienste richten sich nicht allein nach der jeweiliein priorit\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtengen gesetzlichen Aufgabenzuweisung, sondern dienste fremder Staaten. Es gilt, Th\u00fcringen als sie orientieren sich zudem an aktuellen politierfolgreicher Wirtschaftsstandort vor derartigen schen Vorgaben oder wirtschaftlichen PrioriAktivit\u00e4ten zu bewahren und den Schutz f\u00fcr die t\u00e4ten der Staaten. Die Informationsbeschaffung B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. zielt schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik. Wie bereits in den vergangenen Jahren auch, gingen Spionageaktivit\u00e4ten von der Russischen Eine gro\u00dfe Zahl von Menschen suchte in den F\u00f6deration, der Volksrepublik China, dem Iran, vergangenen Jahren Zuflucht und Schutz in der T\u00fcrkei sowie einigen Staaten aus dem nah-, Europa u. a. aufgrund einer desolaten und mittelund fern\u00f6stlichen aber auch dem nordexistenzbedrohenden Sicherheitslage in ihren afrikanischen Raum aus. Zudem gab es Belege Heimatl\u00e4ndern. Auch Deutschland ist Ziel von daf\u00fcr, dass Nachrichtendienste partnerschaftFl\u00fcchtlingsbewegungen, die \u00fcberwiegend von lich verbundener Staaten Aufkl\u00e4rung durch den Kriegsund Krisengebieten in Afghanistan, im Einsatz menschlicher Quellen (HUMINT)50 gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieben 51 St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (beispiels50 Human Intelligence (HUMINT) ist die Beschaffung von Inforweise in Botschaften, Generalkonsulaten, Presseagenturen, mationen mittels menschlicher Quellen. Fluggesellschaften, etc.) seines Landes im Gastland. 99","Irak und Syrien sowie in afrikanischen L\u00e4ndern Die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und ausgehen. Damit einhergehend betreiben Technik nehmen als Aufkl\u00e4rungsziele f\u00fcr Nachfremde Dienste in Deutschland intensiv die richtendienste ein immer breiteres Spektrum Aussp\u00e4hung oppositioneller Aktivit\u00e4ten und die ein. Insbesondere Staaten mit ForschungsUnterwanderung der Exilgemeinden. und Technologier\u00fcckst\u00e4nden haben gro\u00dfes Interesse an Informationen \u00fcber FertigungsHinzu kommen die Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen techniken und technisches Know-how. In Staates als Reaktion auf den gescheiterten Russland und China sind Nachrichtendienste Putschversuch von Angeh\u00f6rigen des t\u00fcrkischen gesetzlich befugt, aktiv Spionage zur F\u00f6rderung Milit\u00e4rs im Juli 2016, f\u00fcr dessen Ursprung die der heimischen Wirtschaft zu betreiben. Daher t\u00fcrkische Regierung die nach dem Prediger sind Information und Aufkl\u00e4rung von potenziell Fetullah G\u00fclen benannte \"G\u00fclen-Bewegung\" gef\u00e4hrdeten Unternehmen sowie wissenschaftverantwortlich macht. In der Folge wurden lichen Einrichtungen und die Durchf\u00fchrung von mutma\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei Sensibilisierungsgespr\u00e4chen \u00fcber die Gefahren strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Weitere der Wirtschaftsspionage als wichtige Aufgabe Personen, die sich den staatlichen Repressader Spionageabwehr unverzichtbar. lien durch ihre Flucht aus der T\u00fcrkei entziehen konnten, wurden in Abwesenheit verurteilt und Der stetig wachsende Einfluss moderner Infordurch den t\u00fcrkischen Staat als Zugeh\u00f6rige der mationstechnologien (IT) stellt eine besondere \"Fetullahistischen Terrororganisation\" (FET\u00d6) Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eingestuft sowie auf Fahndungslisten gef\u00fchrt. dar. Der Schutz vor bzw. das Erkennen von elektEs kann davon ausgegangen werden, dass der ronischen Angriffen auf Wirtschaftsunterneht\u00fcrkische Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat men, Regierungsstellen, ForschungseinrichtunTeskilati\" (MIT) insbesondere in Deutschland gen und Einzelpersonen in exponierter Stellung lebende Oppositionelle auch weiterhin versucht erfordert immer intensivere Anstrengungen und auszusp\u00e4hen und zu einer R\u00fcckkehr zu beAufwendungen. wegen. Im November 2020 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Angesichts der immer komplexeren weltpolitizwei t\u00fcrkische Islamlehrer wegen des Verdachts schen Entwicklungen, sich abzeichnender Verder geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit ein. Sie schiebungen im globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis sowie sollen personenbezogene Daten von Oppositioeiner rasanten Digitalisierung des Informationsnellen gesammelt und an t\u00fcrkische Beh\u00f6rden raumes, spielt das Bestreben nach Deutungsweitergeleitet haben. Auch in Th\u00fcringen wurden hoheit mittels gezielter Einflussnahmeversuche, Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit betroffenen Desinformation und Propaganda eine immer Personen gef\u00fchrt. gr\u00f6\u00dfere Rolle. Einflussnahme-Aktivit\u00e4ten zielen dabei auf unterschiedliche Adressatengruppen, Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder wie Entscheidungstr\u00e4ger aus Politik, Wirtschaft, weiterhin darum, in den Besitz atomarer, bioWissenschaft ab und sprechen Diasporalogischer oder chemischer MassenvernichtungsGruppen an. Im Berichtsjahr war in Bezug auf waffen und der hierf\u00fcr erforderlichen Tr\u00e4gerCovid-19 eine hohe Anzahl an Desinformationen systeme zu gelangen. Sie bedienen sich u. a. und Propaganda in Europa und Deutschland zu ihrer Nachrichtendienste bei der Beschaffung verzeichnen. notwendiger G\u00fcter zu deren Herstellung sowie des erforderlichen Know-hows. Die EU-Kommission legte im Juni 2020 ein Strategiepapier zum Kampf gegen Desinformation in der Pandemie unter dem Titel \"Bek\u00e4mpfung von 100","Spionageabwehr Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 - Fakten statt Fiktion\"52 vor, um zuk\u00fcnftig mit geeigneten Ma\u00dfnahmen Desinformationen fr\u00fcher erkennen und dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen. Neben dem Ausbau EU-interner Zusammenarbeit sollen auch die Internetplattformen st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. 2. Methoden fremder Nachrichtendienste Schadsoftware dar, die erst im konkreten Bedarfsfall - mitunter Monate oder Jahre nach Bei der Informationsbeschaffung bedienen ihrer Installation - aktiviert wird. Diese Arten sich die Nachrichtendienste neben allgemein der Informationsbeschaffung sind als Spionagezug\u00e4nglicher Quellen (z. B. Fachliteratur, Onmethode fest etabliert und gewinnen f\u00fcr auslinebibliotheken, Fachkongresse) in immer gr\u00f6l\u00e4ndische Nachrichtendienste an Bedeutung. \u00dferem Umfang modernster IT-Verfahren. Durch Sie sind in Echtzeit durchf\u00fchrbar, die Erfolgsdie stetig zunehmende Nutzung sog. smarter aussichten hoch, Kosten und Risiken bleiben Technologien in allen Arbeitsund Lebensbereimeist kalkulierbar. Die Angreifer bedienen sich chen gelangen Informationen aus der Realwelt ausgereifter Tarnstrategien und vielf\u00e4ltiger in die digitale Welt. Diese Daten sind weltweit Verschleierungsmechanismen. Sie erschweren verf\u00fcgbar und werden zu begehrten Informadamit nachhaltig die Aufkl\u00e4rung und Abwehr tionsquellen. der elektronischen Angriffe. Cyberabwehr und Cybersicherheit haben sich zu SchwerpunktaufZunehmend werden elektronische Angriffe mit gaben in der Spionageabwehr ausgebildet. mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund auf Wirtschaftsunternehmen und RegieMenschlichen Quellen kommt bei der Informarungsstellen festgestellt. Derartige Ma\u00dfnahmen tionsbeschaffung dennoch eine unver\u00e4ndert k\u00f6nnen nahezu ohne Eigenrisiko von den gro\u00dfe Bedeutung zu. Oft werden entsprechende Heimatstaaten der Akteure aus initiiert werden. Kontakte aus Legalresidenturen heraus von dort Eigens geschaffene, mit modernster Technik vorgeblich als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4ausgestattete Arbeitseinheiten agieren mit tigen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes inistaatlichem Aufkl\u00e4rungsauftrag. Sie sind zum tiiert. Solche Verbindungen k\u00f6nnen im Rahmen Teil als eigenst\u00e4ndige Organisationseinheiten der offenen Gespr\u00e4chsf\u00fchrung unverf\u00e4nglich im jeweiligen Nachrichtendienst angesiedelt. aufrechterhalten werden, aber auch - \u00fcber die H\u00e4ufig bleiben Datenverluste bei den Adresgezielte \"Pflege\" eines solchen Kontakts - zum saten dieser Angriffe unerkannt oder werden Aufbau einer geheimdienstlichen Agentenvernur mit erheblichem Zeitverzug festgestellt. Ein bindung f\u00fchren. Problem stellt dabei z. B. speziell entwickelte Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland gelang 52 GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROP\u00c4ISCHE PARLAMENT, es auch im Berichtsjahr, als Agenten t\u00e4tige PerDEN EUROP\u00c4ISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROP\u00c4ISCHEN WIRTSCHAFTSUND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER sonen festzustellen, deren geheimdienstliche REGIONEN: \"Gemeinsame Bek\u00e4mpfung von Desinformationen Aktivit\u00e4ten sich gegen Deutschland und seine im Zusammenhang mit Covid-19 - Fakten statt Fiktion\" vom nationalen Interessen richteten. 10. Juni 2020. 101","Daneben sind verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten \u00fcber sog. erh\u00f6hten Risiken im Cyberraum gef\u00fchrt. Interne soziale Medien zur Beeinflussung von gesellund externe Sicherheitsrisiken in der realen und schaftlichen Gruppen in Deutschland erkennCyberwelt erfordern einen ganzheitlichen Wirtbar. Mit der gesteuerten Verbreitung von \"Fake schaftsschutz. News\" versuchen fremde Nachrichtendienste Einfluss auf gesellschaftliche und politische Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste versuchen Meinungsbildungsprozesse zu nehmen und zuin einem ersten Schritt, innovationsund leismindest indirekt auf politische Entscheidungen tungsf\u00e4hige Unternehmen und Institutionen zu einzuwirken. In Zusammenhang mit der Coronadetektieren. Wesentlich dabei sind Bem\u00fchunPandemie gingen Kampagnen zur Desinforgen, Kontakte zu Entscheidungsund Kompemation und gegen \"den Westen\", die EU und tenztr\u00e4gern in Wirtschaft und Wissenschaft Deutschland gerichteter Propaganda verst\u00e4rkt aufoder bestehende Kontakte auszubauen. von Russland, China und Iran aus. Diese Versuche sind nicht begrenzt auf die aus den Medien bekannten Kampagnen mittels \"Fake-Profilen\" auf Plattformen wie LinkedIn, sondern k\u00f6nnen \u00fcber die virtuelle Welt hinaus3. Wirtschaftsschutz/ gehen. Das langfristige Ziel dabei ist es, einen Wissensvorsprung durch illegales Abgreifen von Cyberabwehr Know-how zu erlangen. Die deutsche Wirtschaft investiert gro\u00dfe SumWirtschaftsbetriebe m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, men in Forschung und Entwicklung. So schafft sie dass sie nicht zum Instrument feindlicher Angrifdie Grundlagen f\u00fcr Innovationen und Know-how. fe auf das Gemeinwohl werden. Gro\u00dfe Konzerne Hierdurch besitzt sie einen entscheidenden Wettverf\u00fcgen in der Regel \u00fcber ausreichend Potenbewerbsvorteil. Diese internationale Spitzenrolle zial, geeignete Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. weckt bei Konkurrenzunternehmen, aber auch Bei der Mehrzahl der kleinen und mittleren fremden Staaten nach wie vor Begehrlichkeiten. Unternehmen fehlt mitunter das Bewusstsein, dass auch sie durchaus ein lohnendes Ziel f\u00fcr Die Widerstandsf\u00e4higkeit kleiner, mittlerer Spionageund Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten sein und gro\u00dfer Unternehmen in Deutschland steht k\u00f6nnen. t\u00e4glich auf dem Pr\u00fcfstand. Die Bedrohungen reichen von Terrorismus und Extremismus \u00fcber Im Dezember 2020 wurde ein gro\u00df angelegter Cyberattacken bis hin zu allen ErscheinungsforCyberangriff auf eine Vielzahl hochrangiger men der Wirtschaftskriminalit\u00e4t, KonkurrenzausUS-amerikanischer Beh\u00f6rden und Unternehsp\u00e4hung, Sabotage und Wirtschaftsspionage. men bekannt. Die Attacke basierte auf einem in die Netzwerk-Monitoring-Software Orion der Die Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte im Ausland erUS-amerikanischen Firma SolarWinds53 ein\u00f6ffnet Unternehmen viele wirtschaftliche Changeschleusten Schadcode, der an die Kunden cen, birgt zugleich aber auch eine Vielzahl an von SolarWinds als legitimes Update ausgelieSicherheitsrisiken. Fremde Nachrichtendienste fert wurde. In der Folge erhielten die Angreifer besitzen auf ihrem Hoheitsgebiet \"Heimvorteil\". umfassende Zugriffsm\u00f6glichkeiten, die es Sie handeln h\u00e4ufig mit umfassenden Exekutivihnen grunds\u00e4tzlich erlaubten, die Netzwerkbefugnissen. umgebung der Kunden auszusp\u00e4hen, weitere Schadsoftware nachzuladen und in der Folge Neben dem Einsatz klassischer Mittel und Methoden der Spionage hat die zunehmende 53 SolarWinds ist ein auf Netzmanagement-Software spezialielektronische Vernetzung zu neuartigen und siertes US-amerikanisches Unternehmen. 102","Spionageabwehr Spionagehandlungen (z. B. Daten kopieren und Th\u00fcringen hat es im Berichtszeitraum entspreausleiten), Sabotagehandlungen (z. B. Daten chende Vorkommnisse gegeben. Wegen eines l\u00f6schen, Systeme abschalten) und Einflussnahbef\u00fcrchteten Imageverlustes zeigen Unternehmeoperationen (z. B. Daten ver\u00e4ndern oder vermen die Vorf\u00e4lle nur selten bei den zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen) an ihren Systemen durchzuf\u00fchren. Stellen an. Dabei ist die Zusammenarbeit von Unternehmen und Sicherheitsbeh\u00f6rden wichtig, Es konnten mehrere deutsche Stellen identifium Schutzma\u00dfnahmen fest zu etablieren. ziert werden, die von dem malizi\u00f6sen Solar Winds-Update betroffen sind. Die KontaktDie Cybergruppierung APT2957 operiert seit aufnahme zu Betroffenen und insbesondere die mindestens 2008 \u00fcberwiegend im Bereich Kl\u00e4rung, ob die Kompromittierungen auch aktiv der politischen Spionage. APT29 wird unter ausgenutzt wurden, erfolgt im Nationalen Cyberanderem daf\u00fcr verantwortlich gemacht, bis ins Abwehrzentrum in enger Abstimmung mit den Jahr 2016 einen gro\u00df angelegten Cyberangriff dort vertretenen Sicherheitsbeh\u00f6rden. gegen das US-amerikanische Democratic National Committee (DNC) ver\u00fcbt zu haben. Dabei H\u00e4ufig kommt Spear-Phishing54 als Angriffsmeerbeutete APT29 Daten und E-Mails in gro\u00dfem thode zur Anwendung, wobei jede Attacke mit Umfang. Das Bekanntwerden dieses Angriffs hohem Aufwand speziell auf ein Ziel zugeschnitbegr\u00fcndete die Aufnahme von Ermittlungen zur ten wird. Die Kritische Infrastruktur (KRITIS)55 ist russischen Einflussnahme auf die US-Pr\u00e4sidentaufgrund ihres Wesens ein bevorzugtes Angriffsschaftswahlen 2016. APT29 wurde im Sommer ziel f\u00fcr einen fremden Staat. Die Anbindung 2020 mit zahlreichen Cyberangriffen auf Covidindustrieller Steuerungssysteme an das Internet 19-Impfstoffhersteller und -Forschungsunternimmt stetig zu. Eine betr\u00e4chtliche Anzahl der nehmen in Gro\u00dfbritannien, Kanada und den heute verwendeten Systeme wurde allerdings USA in Zusammenhang gebracht. konstruiert und installiert, noch bevor permanente Internetverbindungen Standard waren. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erf\u00fcllt Dadurch bieten sich mitunter Angriffsfl\u00e4chen - in Kooperation mit den Verfassungs-schutzf\u00fcr spezifische Cyberattacken; zielen diese auf beh\u00f6rden der L\u00e4nder - seinen gesetzlichen KRITIS, handelt es sich meist gegen relevante Auftrag, deutsche Unternehmen \u00fcber die GeUnternehmen gerichtete Sabotageman\u00f6ver. fahren von Cyberattacken durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Von fremden Staaten gesponserte APT56-GrupCovid-19-Pandemie aufzukl\u00e4ren. So wurden pen sind auf der Suche nach angreifbaren, auch in Th\u00fcringen betroffene Unternehmen, strukturkritischen Netzwerkpunkten sowie insbesondere im Hochtechnologiebereich, \u00fcber M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Spionage und politische bestehende Gefahren von Cyberattacken sowie Einflussnahme. Sieben von zehn Unternehmen verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichsind im Bundesdurchschnitt betroffen. Auch in tendienste informiert. Es ist weiterhin zu bef\u00fcrchten, dass Aussp\u00e4hungsversuche vermehrt 54 Spearphishing bezeichnet Angriffe mittels elektronischer auf Unternehmen zielen, welche an Impfstoffen, Kommunikation, die auf bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen abzielen. Medikamenten, Antik\u00f6rpertests und weiteren 55 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder EinrichtunInnovationen forschen, die im unmittelbaren gen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, Bezug zur Pandemie stehen. bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. 56 Advanced Persistent Threat - ATP (deutsch: fortgeschrittene, andauernde Bedrohung) steht f\u00fcr komplexe, zielgerichtete 57 APT29 (auch Cozy Bear genannt) ist eine russische Hackerund effektive Cyberangriffe auf kritische IT-Infrastruktur und gruppe von der angenommen wird, dass sie mit einem oder vertrauliche Daten von Beh\u00f6rden und Unternehmen. mehreren russischen Geheimdiensten in Verbindung steht. 103","4. Proliferation Die strenge Gesetzgebung und restriktive Exportkontrollen stellen f\u00fcr entsprechende Beschaffungsvorhaben hohe H\u00fcrden dar. Um Unter Proliferation versteht man die unerlaubdiese zu umgehen, werden auf verdeckte Weise te Weitergabe von atomaren, biologischen - teilweise durch sog. Umweglieferungen \u00fcber oder chemischen Massenvernichtungswaffen Drittl\u00e4nder, Verwendung gef\u00e4lschter Endnutzer(ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung zertifikate, zuweilen aber auch unter direkter verwendeten Produkte sowie entsprechender Einbindung von Mitarbeitern der jeweiligen Waffentr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen und DrohNachrichtendienste - mitunter konspirativ agienen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen rende Beschaffungsnetzwerke genutzt. Ziel ist Know-hows. es, die tats\u00e4chliche Endverwendung der G\u00fcter gegen\u00fcber den \u00fcberwachenden Beh\u00f6rden und Proliferationsrelevante Staaten58 geben durch den potenziellen Lieferanten zu verschleiern. ihr Verhalten auf der internationalen politischen B\u00fchne nach wie vor Anlass zu der Bef\u00fcrchtung, Zur Verhinderung derartiger Beschaffungsaksolche Waffen in einem bewaffneten Konflikt tivit\u00e4ten sensibilisiert der Verfassungsschutz einzusetzen oder deren Einsatz zur DurchsetTh\u00fcringen regional ans\u00e4ssige Unternehmen und zung politischer Ziele anzudrohen. Die HerstelForschungseinrichtungen \u00fcber die Proliferatilung von Massenvernichtungswaffen stellt eine onsthematik und ihre Risiken. Dabei ist oftmals ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der ersichtlich, dass die Problematik bei den Firmen internationalen Sicherheit dar. pr\u00e4sent ist und diese auch sorgsam mit entsprechenden Anfragen umgehen. Da jene Staaten ihren Bedarf an den zur Herstellung und Weiterentwicklung von ABC-Waffen notwendigen Komponenten nur zum Teil selbst decken k\u00f6nnen, sind sie bestrebt, bestehende technologische wie produktbezogene Defizite durch Beschaffungen aus dem Ausland zu beheben. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-use-G\u00fcter sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich Anwendung finden k\u00f6nnen. 58 Als solche gelten Nordkorea, Pakistan, Syrien und der Iran. 104","","","Geheimschutz IX. Geheimschutz 1. Allgemeines ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu Rechtsgrundlage f\u00fcr das Sicherheits\u00fcberpr\u00fctragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren fungsverfahren ist das Th\u00fcringer SicherheitsBekanntwerden den Bestand, lebenswichtige \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG)59 vom 17. M\u00e4rz Interessen oder die Sicherheit der Bundesre2003 in der Fassung vom 6. Juni 2018. publik Deutschland oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden f\u00fcr Personen, gesch\u00fctzt werden. Im Rahmen ihrer Organisadie eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit getionsgewalt haben Beh\u00f6rden Vorkehrungen zur m\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG aus\u00fcben sollen, durchGew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes zu treffen. gef\u00fchrt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder Zu den Aufgaben des AfV z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 sich diesen verschaffen k\u00f6nnen. Satz 1 Th\u00fcrVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen GeheimschutAls Verschlusssache werden alle im \u00f6ffentlichen zes. Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. 2. Personeller GeheimSchriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, schutz elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen k\u00f6nnen ebenso wie das gesprochene Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entw\u00fcrfe), das s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt, verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen eine solche Klassifizierung erfordern. dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger erf\u00fcllt die f\u00fcr den Umgang mit Geheimnissen F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimerforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, schutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensbzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde weisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage verantwortlich. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz anf\u00e4llig scheinen, von vornherein den Zugriff auf wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient SS 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Th\u00fcrVerfSchG i. V. m. SS 3 die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Dabei wird festAbs. 3 Th\u00fcrS\u00dcG mit. gestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner 59 Unter http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuersueg/index.aspx online abrufbar. 107","Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden, Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df SSSS 8 ff. landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche EinTh\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte richtungen und die sonstigen der Aufsicht des (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Freistaats Th\u00fcringen unterstehenden juristimit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. schen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl mit Verschlusssachen befasst sind und somit des Betroffenen als auch der gegebenenfalls Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. einzubeziehenden Person (Ehegatte/-in oder Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang Lebenspartner/-in). zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die einen solchen er\u00f6ffnet und Das AfV wurde in 377 F\u00e4llen als mitwirkende die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen Beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt erfordert. F\u00fcr Kommunen gilt die VSA nur im und hat jeweils sein Votum gegen\u00fcber dem Bereich der Aufgabenerf\u00fcllung im \u00fcbertragenen Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzufolgende \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: wenden. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Jahr \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 gesamt Verschlusssache nehmen die herausgebenden 2020 185 170 22 377 Stellen die erforderliche Einstufung in einen der 2019 112 155 46 313 in SS 4 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG bestimmten Geheimhaltungsgrade61 vor. Aus der jeweiligen Einstufung 2018 91 103 44 238 ergeben sich die notwendigen personellen und Tabelle 10: Statistik Mitwirkung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcmateriellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtfungen lich des materiellen Geheimschutzes enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4lti3. Materieller gung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutz Geheimschutz von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des DienstgeDer materielle Geheimschutz betrifft die Entb\u00e4udes sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von wicklung, Planung und Durchf\u00fchrung techniGeheimschutzvorschriften betreffen. scher Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung Das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t \u00f6ffentliche oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Stellen \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind und sichere Organisationsabl\u00e4ufe, u. a. auch auch organisatorische Vorkehrungen zu rech\u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie nen, die den Geheimschutz verbessern. Alarmsysteme oder Stahlschr\u00e4nke (sog. Verwahrgelasse). Als Rechtsgrundlagen dient die \"Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen\" (VSA)60 in der Fassung vom 1. Januar 2017. 60 Th\u00fcringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; ge\u00e4ndert zum 1. Januar 2017, Th\u00fcringer Staatsanzeiger, Nr. 52/2016 S. 1624; online (http://www.thueringen.de/th3/verfassungs61 \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\", \"VS-VERTRAULICH\", schutz/geheimschutz/index.aspx) abrufbar. \"GEHEIM\" oder \"STRENG GEHEIM\". 108","Geheimschutz Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von WirtDer hohe Wert bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfunschaftsunternehmen erteilt das: gen nach dem Waffengesetz resultiert aus der am 20. Februar in Kraft getretenen \u00c4nderung Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Wissendes Waffenrechts. Seither ist eine Regelanfrage schaft und digitale Gesellschaft beim Verfassungsschutz im Rahmen der WaffenDer Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft erlaubniserteilung gesetzlich vorgegeben. Postfach 90 02 25 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Insgesamt wird dem Bereich dieser MitwirkungsTelefon: 0361 3797-140. aufgaben eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zuteil, womit auch ein deutlicher Anstieg der Anfragen in diesen Bereichen zu vermerken ist. 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wird das AfV an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. In diesem Zusammenhang erreichten die Beh\u00f6rde Anfragen nach dem Luftsicherheitsgesetz (833), Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (1.042), Sprengstoffgesetz (487), Waffengesetz (13.120) sowie dem Aufenthaltsgesetz (8.847) und der Gewerbeordnung (1.632). 109","","Anhang Anhang Glossar Antifa, autonome Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht Anti-Antifa ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorautonomen Publikationen und Stellungnahmen gehensweise von Linksextremisten ein Konzept wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextzur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten remistischen Kundgebungen geworben. Die \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl Agitation richtet sich auch gegen bestimmte wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4senReaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten tanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen darstellt und als solche auch militante Aktionsund \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern formen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforbisher in der Regel einen propagandistischen derung verbunden sind, diese Personen auch Charakter auf und zielen vornehmlich auf die anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den beh\u00f6rden angesehen. politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\" richten. Dadurch Antideutsche kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer Antifaschismus deutlichen Polarisierung im linksextremistischen \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksVolk. Antideutsche sprechen sich - in Bef\u00fcrchtung extremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenSie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung den Faschismus hervorbringe, zumindest aber des Staates Israels und des Judentums aus und toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus stehen oft positiv zu den USA als deren Schutznicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche macht. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches den Staat und seine Vertreter, insbesondere \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 111","Antisemitismus der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Antisemitismus ist eine bestimmte WahrnehGleichsetzungen der israelischen Politik mit den mung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antirichtet sich in Wort und Tat gegen J\u00fcdische oder zionistischen Antisemitismus. nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen J\u00fcdische GemeindeinstiIm Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus tutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust J\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher als Mittel der Erpressung, um finanzielle und Angriffe sein. politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge Antisemitismus im Rechtsextremismus wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdiAntisemitismus ist ein zentrales Ideologieschen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der element des Rechtsextremismus und in allen j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entpublizistisch, parlamentarisch oder auch scheidungen der Regierungsverantwortlichen aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt behauptet. auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Antisemitismus im Islamismus Der rechtsextremistische Antisemitismus baut Zu den Feindbildern islamistischer Organisainsbesondere auf dem rassistischen Weltbild tionen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. des Nationalsozialismus auf, der das Judentum \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im isals \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte lamistischen Spektrum mehr oder weniger offen und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"aus- - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher merzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. strafrechtlichen Konsequenzen meiden RechtsDie j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die extremisten mittlerweile in ihrer Propaganda Entstehung des Staates Israel und der seither offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. ungel\u00f6ste Nahost-Konflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten die Entstehung eines islamistischen AntizioAntisemitismus aus, insbesondere durch die nismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Einflusses von Juden (politischer AntisemitisAuffassung von Islamisten im Koran belegte und mus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus durch die islamistische Geschichtsauffassung ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen antisemitische Propaganda nur unterschwellig die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik Antisemitismus im Linksextremismus an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die Der Antisemitismus im Linksextremismus begrunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf ginnt nicht mit der Kritik an Politik und Existenz 112","Anhang des Staates Israel. Die Traditionslinie ist weit geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung. \u00e4lter - sie reicht bis in das 19. Jahrhundert Dazu geh\u00f6ren insbesondere zur\u00fcck - und vielschichtiger. Gleichwohl ist * die Observation, der Antisemitismus kein Wesensmerkmal des * der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Linksextremismus. Entsprechend seiner ideoCounter-Men und Gew\u00e4hrspersonen, logischen Basis gibt es im Linksextremismus * Bildund Tonaufzeichnungen, keinen rassistischen Antisemitismus. Die hier * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernauftretenden codierten Formen sind schwieriger meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu entschl\u00fcsseln. Antisemitische Ressentiments zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernwerden meist mit dem Begriff des Antizionismeldegeheimnisses Artikel 10-Gesetz - (G10). mus verh\u00fcllt. Sie finden sich in der Gegenwart insbesondere in der \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\". So Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene ist die Formulierung vom \"V\u00f6lkermord in Gaza\" Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen eine h\u00e4ufig gebrauchte rhetorische Figur. Auch Terrorismus wurden die Befugnisse des VerfasBezeichnungen wie \"zionistische Apartheidpolisungsschutzes durch Einr\u00e4umung besonderer tik\" finden Gebrauch. Auskunftsrechte gegen\u00fcber Finanz-, Luftfahrt-, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsund Teledienstleistern Arbeitsweise der Verfassungserweitert. Diese Regelungen wurden sp\u00e4ter schutzbeh\u00f6rden durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Informationen \"Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz\" gewinnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus praxisgerecht angepasst. Allerdings kommt offenen, allgemein zug\u00e4nglichen Quellen - also die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugbl\u00e4timmer erst dann in Betracht, wenn alle anderen tern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz besuchen \u00f6ffentliche Veranstaltungen und sie den Kernbereich eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts, befragen auch Personen, die sachdienliche zu dem insbesondere die Intimsph\u00e4re geh\u00f6rt, Hinweise geben k\u00f6nnen. Bei diesen Gespr\u00e4chen verletzen. auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verMit der Sammlung offenen Materials entsteht folgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch allerdings nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild. aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunGegen\u00fcber konspirativen Methoden versagen gen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. diese Mittel der Nachrichtengewinnung: Nicht Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbsthandelt es sich dabei zum Beispiel um linksbezichtigungsschreiben oder nennen gar ihren extremistische Organisationen, soweit sie in wahren Namen. Spione ver\u00f6ffentlichen keine ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. Programme und verteilen keine Flugbl\u00e4tter. Um kommunistisches Herrschaftssystem anstreben auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivioder um nationalistische Organisationen, die t\u00e4ten beobachten zu k\u00f6nnen, ist dem Verfasein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigesungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter nen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes missachten. Daneben gibt es separatistische der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Gebrauch nachOrganisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herrichtendienstlicher Mittel zur Informationskunftsgebietes aus einem bereits bestehenden gewinnung gestattet. Dies sind Methoden der 113","Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen kommunistische Ideologiefragmente (\"KlassenStaates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfaskampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") sungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen extremistische Organisation in Deutschland Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das bekannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Derartige Organisationen unterliegen der BeobDemonstrationen oder im Anschluss daran entachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu wenn: Gewaltexzessen. * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Autonome Nationalisten Grundordnung der Bundesrepublik DeutschMit den \"Autonomen Nationalisten\" tritt eine land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Neonaeine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Paraltionalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in lelgesellschaft zu errichten, Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierun- * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit gen organisiert. Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und Landes gef\u00e4hrden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sich \"Autonoanderen Staaten durchf\u00fchren oder unterme Nationalisten\" bisweilen vermummt zu sog. st\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen Schwarzen Bl\u00f6cken zusammenschlie\u00dfen. Zudem der Bundesrepublik Deutschland zu diesen \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Staaten gef\u00e4hrden, Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich gekleidet * sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der auf wie militante Linksextremisten (Autonome). V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedInnerhalb der Neonazi-Szene sind \"Autonome liche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer GewaltbereitAutonome schaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der Autonosich zunehmend auch \"Freie Nationalisten\" anmen, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches lassbezogen an der Aktionsform des \"Schwarzen Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher Blockes\" der \"Autonomen Nationalisten\". und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Bestrebungen, extremistische Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der WiNach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrederstand gegen den demokratischen Staat und bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. seine Institutionen, wobei Gewalt von AutonoExtremistische Bestrebungen im Sinne des Vermen grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante fassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Politik\") akzeptiert ist. Autonome bilden den Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksDemokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbeextremistischen Personenpotenzials. reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen auto- * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einsteloder eines Landes, lungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun\"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und des oder eines Landes, 114","Anhang * Bestrebungen gegen die freiheitliche demosellschaftliche Probleme und Konflikte bereits kratische Grundordnung. \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes jedoch weder der demokratische Verfassungsoder eines Landes sind solche politisch bestaat noch die damit verbundenen Grundprinstimmten, zielund zweckgerichteten Verhalzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt tensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenwerden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer die Freiheit des Bundes oder eines Landes von Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renkeine Extremisten. Radikale politische Aufdes Gebiet abzutrennen. fassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen oder eines Landes sind solche politisch berealisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaler vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenjedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche politisch Freie Nationalisten/Freie Kr\u00e4fte bestimmten, zielund zweckgerichteten VerhalDas Konzept der \"Freien Nationalisten\" (auch tensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzu\"Freie Kr\u00e4fte\" genannt) wurde Mitte der 1990er sammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlder zur freiheitlichen demokratischen Grundordreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, nung zu z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu die zersplitterte neonazistische Szene unter beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichin einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Gro\u00dfteil der \"Freien Nationalisten\" sammelte auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter ein Schutzgut des BundesverfassungsschutzStrukturwandel in der Kameradschaftsszene gesetzes oder eines Landesverfassungsschutzein, der von einer weiteren Lockerung der gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch Extremismus/Radikalismus weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Zudem ist seit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre ein engeres zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", Zusammenwirken von \"Freien Nationalisten\" obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht mit der NPD zu beobachten, das 2004 in ein als werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich \"Volksfront von rechts\" bezeichnetes informelzwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen les B\u00fcndnis m\u00fcndete. neigende Denkund Handlungsweise, die ge115","Freiheitliche demokratische G10-Ma\u00dfnahme Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen zur Grundordnung Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiDamit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundheitliche demokratische Grundordnung oder gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern den Bestand oder die Sicherheit des Bundes die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien die Telekommunikation \u00fcberwachen und als Kernbestand der Demokratie. Diese fundaaufzeichnen und die dem Briefoder Postmentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgeheimnis unterliegenden Sendungen \u00f6ffnen gebung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch die und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen Verfassungsschutzgesetze. von Anhaltspunkten f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten, z. B. Hochverrat, geheimZu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende dienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer Verfassungsprinzipien: terroristischen Vereinigung. Au\u00dferdem muss * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in die Erforschung des Sachverhalts auf andere Wahlen und Abstimmungen und durch Organe Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Gesetzgebung und der Rechtsprechung sein. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Eingriffs auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allin das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (G10-Ma\u00dfnahme) richtet sich nach dem Gesetz geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern- * die Bindung der Gesetzgebung an die vermeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G10). fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung G10-Ma\u00dfnahmen entscheidet ein unabh\u00e4ngiges an Gesetz und Recht, parlamentarisches Gremium (G10-Kommission). * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvermateriellen (organisatorischen, baulichen und tretung, technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unter- * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. schaft, * die im Grundgesetz konkretisierten MenDer Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informatioschenrechte. nen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Fremdenfeindlichkeit Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Mengef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme schen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, gesch\u00fctzt werden. Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Personeller Geheimschutz Die mit dieser Zuweisung typischerweise verDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei bundenen vermeintlich minderwertigen EigenSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die schaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit 116","Anhang oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen bunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Ansprachen anderer Nachrichtendienste ge(MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge f\u00e4hrdet erscheinen. (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Materieller Geheimschutz von Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Der materielle Geheimschutz beinhaltet Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erorganisatorische, bauliche, mechanische, leichtert und beschleunigt. elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen Islamismus (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der religi\u00f6s motivierte Form des politischen ExtreSchwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mismus. Islamisten sehen in den Schriften und mit Informationen, die im staatlichen InterGeboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Ausesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen \u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsd\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige anweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Einstufung von Dokumenten als VerschlusssaGesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser chen (VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Verislamistischen Ideologie ist die Behauptung, traulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistiVervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/ des GG, insbesondere gegen die freiheitliche L\u00f6schung. demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen GeGemeinsames Internetzentrum sellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser (GIZ) Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als Das GIZ f\u00fchrt seit 2007 die offene Beobachtung auch Nicht-Muslime unterworfen werden. des Internets nach islamistischen Inhalten durch. Dort sind sprachkundige Experten der Islamistische Organisationen - mit Ausnahme Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der islamistisch-terroristischer Organisationen - L\u00e4nder t\u00e4tig. lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenGemeinsames Terrorismusabden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach wehrzentrum (GTAZ) ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen RechtsDas 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorisordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland musabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen mit einer \"Nachrichtendienstlichen InformaAktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendentionsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer geldern, um die Mutterorganisationen in den \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismus- * Andere islamistische Gruppierungen in abwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an Deutschland verfolgen eine umfassendere, einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzauch politisch motivierte Strategie. Auch sie beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bunstreben eine \u00c4nderung der Staatsund Gedeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter sellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingezugunsten eines islamischen Staatswesens 117","an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Belegalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in m\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schaund moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und riakonformes Leben zu schaffen. den Mitmenschen (sog. gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets Islamistischer Terrorismus (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gewird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit Hilf\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische fe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islaUnter dem Begriff \"Kameradschaften\" werden mistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstehen, die sich aus radikalisierten Personen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis ab der zweiten Einwanderergeneration sowie 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Cliquen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiDie Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4nten rechtsextremistischen Szene deutlich durch dern geboren und/oder aufgewachsen, stehen den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Objedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, wohl sie meist keine oder nur geringe vereinskultureller oder psychologischer Faktoren dem \u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch und erachten die Errichtung einer islamistideutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. schaften rechnen sich in der Regel den neonaGemeinsames Kennzeichen dieses Personenzistisch gepr\u00e4gten \"Freien Nationalisten\" zu. kreises ist, dass er von der pan-islamischen \"al-Qaida\"-Ideologie beeinflusst wird. Kontrolle der VerfassungsLediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konschutzbeh\u00f6rden vertierter Personen macht sich islamistisches F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind in islamistischen/islamistisch-terroristischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzStrukturen erkl\u00e4rt sich u.a. aus der Motivation, licher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsgute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu schutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer KenntAuftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden nis der westlichen Gegebenheiten strategische Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie Vorteile auf. der Kontrolle auf mehreren Ebenen. Jihad Parlamentarische Kontrollgremien Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei unterliegt u.a. der Kontrolle durch parlamentari118","Anhang sche Kontrollgremien. Die Bundesund Landesweiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao regierungen unterrichten die Kontrollgremien Zedong und andere, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungs- * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommuschutzbeh\u00f6rden. \u00dcber Vorg\u00e4nge von besonderer nistischen Transformation der Gesellschaft Bedeutung wird unverz\u00fcglich berichtet. Auf mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder Verlangen der Kontrollgremien haben die Relangfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, gierungen in Einzelf\u00e4llen jederzeit zu berichten. * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder Die Regierungen haben den Gremien au\u00dferdem zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) grunds\u00e4tzlich auf Verlangen Einsicht in Akten Gesellschaft, und Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden * Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bezu gew\u00e4hren, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu vorzugte oder - je nach den konkreten Bedingestatten und Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten der gungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen. Linksextremistische Parteien und GruppierunDatenschutz gen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen einteilen: davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang * Dogmatische Marxisten-Leninisten und mit seinen personenbezogenen Daten in seinem sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner eine sozialistische bzw. kommunistische GeAufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die Besellschaftsordnung zu errichten, stimmungen der Datenschutzgesetze des Bun- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialdes und der L\u00e4nder sowie anderer Vorschriften revolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, \u00fcber den Datenschutz zu beachten. seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreiDie Einhaltung dieser Bestimmungen wird es, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesstaatlicher Autorit\u00e4t an. beauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig Mujahid erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die Als Mujahidin (w\u00f6rtlich: Plural f\u00fcr \"K\u00e4mpfer parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichim Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei keit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorinformiert. liegen, dass sie sich * am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben Linksextremismus * oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr ausbilden lassen die alle oder einige der folgenden Merkmale * oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen charakteristisch sind: werden, z. B. auf Grund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien Mujahidin. 119","Nachrichtendienstliche Mittel Neue Rechte Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als OberBei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um begriff werden technische Mittel und Arbeitsmeeine in den 1970er Jahren in Frankreich aufthoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung gekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 eine Intellektualisierung des RechtsextremisTh\u00fcrVerfSchG Methoden, Gegenst\u00e4nde und Insmus bem\u00fcht. Sie beruft sich unter anderem auf trumente zur heimlichen Informationsbeschafantidemokratische Denker, die bereits zur Zeit fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und der Weimarer Republik unter der Bezeichnung Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennAktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen zeichen anwenden. die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich Th\u00fcrVerfSchG) die Erhebung von Informationen, den demokratischen Verfassungsstaat zu deleinsbesondere personenbezogener Daten, gegitimieren und das politische System grundlestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfergend zu ver\u00e4ndern. tigen, dass * auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BestrebunOpportunit\u00e4tsprinzip/ gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderLegalit\u00e4tsprinzip lichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden * dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtun(Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafgen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, amtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherbei Verdacht einer Straftat von Amts wegen heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden Neonazismus/Neonationalsoll, im Ermessen. So kann der Verfassungssozialismus schutz wegen einer zu erwartenden relevanten Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Eindie Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und schreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip macht diese zur Grundlage seiner politischen ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem neonationalsozialistischen Weltanschauung Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang sind Nationalismus und Rassismus sowie die zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtenunter Ausschaltung wesentlicher Elemente dienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachdemokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungsrichtendienste einen besonderen Wert auf kriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten RechtsQuellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht extremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelinhaltlichen Aspekten des Weltbildes. le untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang 120","Anhang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus etwa, um eine extremistische bzw. terroristische der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder zur Entsch\u00e4rfung herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit einer Gefahrensituation, indem er versucht, zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und den Wert eines Menschen. Offener oder immaals Informanten zu gewinnen, um so ferner die nenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Strukturen der Bestrebung zu schw\u00e4chen. Ohne Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Strafverfolgungszwang hat der VerfassungsIndividuelle Rechte und gesellschaftliche Interschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und essenvertretungen treten zugunsten kollektivisMethodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4tischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. zur\u00fcck (Antipluralismus). Politisch motivierte Revisionismus, rechtsextremisKriminalit\u00e4t (PMK) tischer Das Definitionssystem \"Politisch motivierte KriDer das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. pr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextmehrere Straftatbest\u00e4nde der sog. klassischen remisten zur Umdeutung der Vergangenheit Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen sowie Straftaten, verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische wissenschaftlich objektive Erforschung der Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Geschichte, sondern um die Manipulation Polizeibereich erhoben und zentral durch das des Geschichtsbildes, um insbesondere den Bundeskriminalamt unter verschiedenen GeNationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht sichtspunkten differenziert dargestellt. erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Die Straftaten werden folgenden Ph\u00e4nomenbeSinn, der den Holocaust leugnet, und einem reichen zugeordnet: Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die * Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten * Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, Weltkrieges bestreitet. * Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, * Sonstige politisch motivierte Straftaten mit Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient extremistischem Hintergrund. sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", Rechtsextremismus das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei konkretisierte fundamentale Gleichheit der werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Menschen richten und die universelle GelWeise fehlinterpretiert oder fadenscheinige tung der Menschenrechte ablehnen. RechtsVorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. extremisten sind Feinde des demokratischen Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauwerden durch rechtsextremistische Revisionisten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsten bewusst ignoriert. extremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer 121","Schwarzer Block Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktiviszur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur ten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtiAktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremisge rechtsextremistische Musik Zugang zu einer tischen autonomen Spektrum entwickelt wurde nationalistischen, fremdenfeindlichen und antiund vor allem bei Demonstrationen angewandt semitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral ornur f\u00fcr die Skinhead-Bewegung eine wichtige ganisierte und koordinierte Organisationsform, identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsexsondern ein punktueller Zusammenschluss tremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltangewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses schauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre nach Lageentwicklung dynamisch und auch politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der subkullinksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene krawalle im Rahmen von Demonstrationen) mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen sind \"Blood & Honour\" und die \"HammersBlocks\" an einer Demonstration keinesfalls kins\", beides rassistische Bewegungen, die ein einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem \"Blood & Honour\", dessen deutscher Zweig, die Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des \"Blood & Honour-Division Deutschland\", im Jahr \"Schwarzen Blocks\" auch bei den rechtsext2000 durch den Bundesinnenminister verboten remistischen \"Autonomen Nationalisten\" zu wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder beobachten. durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Subkulturelle RechtsSpionage extremisten Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den NachrichIhr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig tendienst einer fremden Macht bezeichnet, die mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nicht ist. Die Beschaffung von Informationen, vor \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremisWissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Deutschland gerichtet ist, kommt eine StrafbarZugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren ankeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. gebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagSpionageabwehr wort \"white power\" zusammengefasst. Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung 122","Anhang von Spionageaktivit\u00e4ten fremder NachrichtenVerfassungsfeindlich dienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfasT\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf Bundesrepublik Deutschland und wertet sie abzielen, die freiheitliche demokratische Grundaus, mit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, ordnung zu beseitigen. Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verDie Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. fassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der VerVerfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet fassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 L\u00e4nder. GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach Terrorismus ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Terrorismus ist nach der Definition der VerfasAnh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitsungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte liche demokratische Grundordnung zu beeinKampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von tr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenandere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher h\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, Straftaten dienen. aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Trennungsgebot Die Organisation muss also planvoll das Durch das Trennungsgebot wird eine orgaFunktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen nisatorische und funktionelle Trennung von und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz beseitigen wollen. vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 2 Abs. 1 und SS 8 Abs. V-Leute 3 BVerfSchG geregelt. Die LandesverfassungsVertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind schutzgesetze enthalten entsprechende VorPersonen, die planvoll und systematisch zur schriften. Eine solche Trennung verbietet jedoch Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistinicht den Informationsaustausch zwischen sche Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielkeine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr mehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv ihre Informationen werden sie in der Regel entarbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung lohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es besonders gesch\u00fctzt (s. a. Quellenschutz). Bei m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. zu analysieren. 123","Register A al-Qaida 65, 118 al-Shabab-Miliz 65 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 19f., 23 ff., 56 Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena 85 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 82f. Antifaschismus 77, 79, 82, 111 Antikapitalismus 79 Antiglobalisierung 79 Antigentrifizierung 79, 82, 87 f. Antirepression 79, 82, 90 APT29 (Cybergruppierung) 103 Arbeiterpartei Kurdistans 69 ff., 114 (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Autonome 75 ff., 81, 83, 87 B Barny (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Blood & Honour (B&H) 33, 122 Braga, Torben 24, 26 Bruderschaft Th\u00fcringen 37 f. C Combat 18 (C 18) 33 f. D Demokratische Gesellschaft der KurdInnen 71 f. in Th\u00fcringen e. V. Der Fl\u00fcgel 19 f., 23 ff., 32 Der III. Weg 20, 22 f., 40, 55, 83 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 76 f. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens34 f. Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung (AG - GGG) 124","Anhang DIE RECHTE 23 Die Rote Hilfe (Publikation) 89 Donaldson, Ian Stuart 33 E Eidstreu (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Ein Prozent 24, 26, 30 f. Erfurt zeigt Gesicht 55 Ermittlungsausschuss 90 F Fetullahistische Terrororganisation (FET\u00d6) 100 Flieder Volkshaus 21, 47 Freewinds (Publikation) 95 freiheitliche demokratische Grundordnung 11 ff., 23, 25, 32, 55, 75, 114 f., 116 f, 123 Freir\u00e4ume 87 Frenck, Tommy 38 ff. Frontalkraft (rechtsextremistische Band) 42 Furkan-Gemeinschaft 61 G Garde 20 37 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 52 f. Gelbes Haus 37 Gentrifizierung 85 ff. Goldener L\u00f6we (Kloster Ve\u00dfra) 38 f. G\u00fclen, Fetullah 100 H Hacienda Mexicana 52 HAMAS 64 Haverbeck-Wetzel, Ursula 39 Heise, Thorsten 21 Hermunduren 42 (rechtsextremistischer Liedermacher) 125","Hizb Allah 62, 64 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn 24 ff., 30 f. Hubbard, L. Ron 95 I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 29 ff. Impact (Publikation) 95 indymedia (de.indymedia.org, 79, 86, 88, 90 Internetplattform) Infoladen Sabotnik 86 Interventionistische Linke (IL) 78 Islamischer Staat (IS) 62 f., 65 Islamistische nordkaukasischen Szene (INS) 64 J Jihad, Jihadisten, jihadistisch 54, 60 ff., 118 f. Junge Alternative (JA) 23 Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen 24 Jugend im Sturm 23 Junge Revolution 39 junge Welt (Tageszeitung) 91 K Kampf der Nibelungen 19, 44 ff. Kategorie C (rechtsextremistische Band) 42 Khomeini, Ayatollah Ruhollah 61 Knockout, auch Knockout 51 47 f. Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans 71 in Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen 70 f. Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) K\u00f6nigreich Deutschland 52 Kritische Infrastruktur (KRITIS) 103 Kujath, Sanny 39 f. 126","Anhang L linksunten.indymedia 79, 90 (linksextremistisches Internetportal) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 72, 76 f. (MLPD) Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 61 Milli Istihbarat Teskilati (MIT) 100 Miscavige, David 95 M\u00f6ller, Stefan 25, 28 Muslimbruderschaft (MB) 61, 64 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands 20 ff., 29, 36, 47, 115 (NPD), hier auch Kreisverb\u00e4nde in Th\u00fcringen Nationaler Frauenwanderbund (NFWB) 41 Neue St\u00e4rke Erfurt e. V. (NSE) 23 O \u00d6calan, Abdullah 69 ff. Osnabr\u00fccker Landmark e. V. 53 Outing-Aktionen 82 P PEKARI 81 R Reichsb\u00fcrger 15, 51 ff. Religious Technology Center (RTC) 95 Richter, Steffen 37 Rock gegen \u00dcberfremdung 37 R\u00f6ske, Stanley 34 Rote Armee Fraktion (RAF) 80 Rote Hilfe e. V. (RH), hier auch Rote Hilfe Orts76, 79, 86, 89 gruppe Jena, Ortsgruppe Erfurt Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen, Rudy, Thomas 25 f., 29 f., 32 127","S Salafismus 59 ff., 64 f. Schaller, Angela 41 Schlesische Jugend 29 Schutzzonenkampagne 21 Scientology Organisation (SO) 16 f., 95 Selbstverwalter 51 ff. Sezession 25 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 13, 107 ff., 116 Sleipnir, auch Sleipnir-Akustik 42 (rechtsextremistische Band) Spear-Phishing 103 staatenlos.info 52 Stay Well (Kampagne der SO) 96 Straight Edge 43 f., 46 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 61, 64 f. Verk\u00fcndigung und Mission) Tage der nationalen Bewegung 42 Taliban 65 Tassilo Timm 77 Thing-Kreis 41 f. Turonen 37 U Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 42 V Verein Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V. 35 Verfassunggebende Versammlung 52 Verschlusssache 107 f., 116 f. Volksverteidigungseinheiten (YPG) 72 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 70 128","Anhang W Wagner, Thomas 37 WARDON, auch WARDON 21 46 ff. Weber, Patrick 21 White-Power-Bewegung 41 Wieschke, Patrick 22 Z Zeitnah 42 (rechtsextremistisches Liedermacher-Duo) Zukunft Heimat 30 f. 129","Bildnachweis 30 twitter / 1 Prozent / Heimat Defender ? 31 Homepage \"Ein Prozent e. V.\" www.facebook.com 32 www.facebook.com 33 Wikipedia https://exif-recherche.org 37 www.facebook.com 39 https://web.telegram.org 44 https://twitter.com 45 www.facebook.com 46 www.aerzteblatt.de 67 www.facebook.com 85 de.indymedia.com 88 de.indymedia.com 101 https://pixabay.com 130","","Herausgeber: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Redaktion: Amt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Faszination Media+Event GmbH, Weimar Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist im Internet abrufbar unter: https://verfassungsschutz.thueringen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}