{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2013.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":148,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2013 Eine Verwendung von Informationsmaterialien des Th\u00fcringer Innenministeriums zu Wahlzwecken ist nicht gestattet","Verfassungsschutzbericht 2013 2013 Verfassungsschutzbericht","Vorwort Sehr geehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Th\u00fcringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten f\u00fcr ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits pr\u00e4ventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld t\u00e4tig zu werden. Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schl\u00fcssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse \u00fcber die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widerspr\u00fcchlich war ihr Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion f\u00fcr die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 1","ihrer menschenverachtenden \"Musik\", mit Vereinnahmung des Begriffs \"Heimat\" und mit dem Sch\u00fcren von \u00c4ngsten Menschen f\u00fcr ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Th\u00fcringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale \u00dcberfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballst\u00e4dt im Februar 2014 durch T\u00e4ter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist daf\u00fcr ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einsch\u00fcchterung der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung durch Schaffung einer Atmosph\u00e4re der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Ph\u00e4nomenbereich \"Linksextremismus\" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen z\u00e4hlen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gr\u00fcnden - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gef\u00e4hrlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren f\u00fcr unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von R\u00fcckkehrern aus den K\u00e4mpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind \"salafistischen Bestrebungen\" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausl\u00e4nderextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei. Spenden, die durch mittlerweile in Th\u00fcringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterst\u00fctzung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gef\u00e4hrden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie m\u00fcssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Auspr\u00e4gungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem f\u00fcr den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, dar\u00fcber hinaus gilt es aber auch f\u00fcr jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. J\u00f6rg Geibert Th\u00fcringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpr\u00e4senz 24 3.1.2.6 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 33 3.1.4 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 3","4.4 Die Neonaziszene in Th\u00fcringen 39 4.4.1 Kameradschaften 39 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 43 4.4.3 Vereinsaktivit\u00e4ten von Neonazis 47 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 49 4.4.5 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 50 5. Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 53 5.1 Personenpotenzial des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus 55 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 55 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 56 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 57 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen 58 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen 59 6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 62 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick 66 III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick 67 2. Ideologischer Hintergrund 68 3. Autonome 69 3.1 Allgemeines 69 3.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 71 3.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis 73 3.4 Autonomer \"H\u00e4userkampf\" 82 4. Anarchisten 84 4.1 \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" 85 5.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 87 5.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 89 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 91 5.5 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick 96 4 Inhaltsverzeichnis","IV. Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus 1. \u00dcberblick 97 2. Islamismus 98 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus 99 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen 99 2.2 Die Lage in Th\u00fcringen 102 2.2.1 Salafistische Bestrebungen 102 2.2.2 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 105 2.2.3 \"Tablighi Jama'at\" (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) 107 2.2.4 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 108 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 110 3.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage 111 3.2 Organisatorische Situation/Strukturen 112 3.3 Finanzierung 113 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 113 V. Scientology-Organisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 115 2. Organisationsstruktur 116 3. SO in Th\u00fcringen 116 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen 117 VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes 120 2. Bundesweit agierende kriminelle Rockergruppierungen 121 3. Lage in Th\u00fcringen 122 4. Rocker und Rechtsextremismus 123 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 5","VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 124 2. Methoden der Nachrichtendienste 125 3. Wirtschaftsspionage 126 4. Proliferation 126 IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 128 2. Personeller Geheimschutz 128 3. Materieller Geheimschutz 130 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen 131 Anhang Register 133 Registeranhang 142 6 Inhaltsverzeichnis","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Au\u00dferdem verf\u00fcgt unser Rechtsstaat \u00fcber effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als \"Fr\u00fchwarnsystem\" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar, die der Bund und die L\u00e4nder unterhalten. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso kl\u00e4ren sie Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesl\u00e4ndern, darunter Th\u00fcringen, beobachtet der Verfassungsschutz auch Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK). Die ErkenntnisVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 7","se der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivit\u00e4ten der OK ausgehen. Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gest\u00fctzte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung f\u00fchren, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschlie\u00dflich in die Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der \"Geheimen Staatspolizei\" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalit\u00e4re Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung sch\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus besa\u00df das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als \"Schild und Schwert der SED\", dienen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Bei der Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland finden die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsaussch\u00fcsse und -kommissionen zum \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) im Hinblick auf die Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Ber\u00fccksichtigung, um die geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird k\u00fcnftig eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Th\u00fcringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die im Gef\u00fcge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines \"Fr\u00fchwarnsystems\" gerecht wird. 8 Informationen zum Verfassungschutz","2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2013 \u00fcber 97 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 6.688.000 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr Die Fachaufsicht \u00fcber das Landesamt f\u00fchrt das Th\u00fcringer Innenministerium, Referat \"Verfassungsschutz, Geheimschutz\". Abteilung \"Zentrale Dienste\" Die Abteilung \"Zentrale Dienste\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des Amts zust\u00e4ndig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2013 hielten Referenten des Amts insgesamt 65 Vortr\u00e4ge (2012: 64). Das Themenfeld Rechtsextremismus bildete hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr und Scientology bedient. Publikationen zu all diesen Themen h\u00e4lt das TLfV auch als Onlineversionen im Internet vor. In Zusammenarbeit mit dem Th\u00fcringer Justizministerium und mehreren Justizbeh\u00f6rden wurde im Berichtszeitraum die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Bedienstete der Th\u00fcringer Gerichte und des Justizvollzuges verst\u00e4rkt. Dar\u00fcber hinaus fanden Informationsveranstaltungen z. B. an der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Gotha sowie bei Polizeidienststellen, dem Meininger B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz und dem Stadtrat in Kahla statt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 9","Das TLfV pr\u00e4sentierte sich wiederum bei mehreren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, so z. B. beim Th\u00fcringentag der Landesregierung in Sondershausen oder beim Fan-Fest des Fu\u00dfballvereins Rot-Wei\u00df Erfurt. Die Wanderausstellung des TLfV \"Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Th\u00fcringen\" wurde u. a. im Th\u00fcringer Institut f\u00fcr Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) in Bad Berka, im Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum Jena G\u00f6schwitz, am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena und im Rahmen des Aktionstages f\u00fcr Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Crawinkel gezeigt. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig umfasst diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Ein erg\u00e4nzendes Modul zum Thema \"Islamismus\" wurde 2013 fertig gestellt. Erg\u00e4nzt wird diese Ausstellung durch ein Angebot an F\u00fchrungen und Vortr\u00e4gen. Sie steht interessierten Institutionen kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus wurde im Herbst 2013 an den Staatlichen Gewerblich-Technischen Berufsbildenden Schulen Gotha die Ausstellung \"Die Braune Falle\" vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00e4sentiert. Mitarbeiter des TLfV begleiteten das Angebot mit erg\u00e4nzenden F\u00fchrungen und Vortr\u00e4gen zum Rechtsextremismus in Th\u00fcringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV widmete sich dem Thema \"Salafismus - Herausforderung f\u00fcr die freiheitliche Demokratie\". Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und anderen Bereichen der Gesellschaft diskutierten mit den Experten vor dem Hintergrund der wachsenden Salafisten-Szene in Deutschland die aktuelle Situation. Abteilung \"Auswertung\" Die Abteilung \"Auswertung\" erh\u00e4lt von der Abteilung \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus/Islamismus sowie fr\u00fchere, fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Zudem repr\u00e4sentiert sie das TLfV in den auf Bundesebene bestehenden gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei. Dar\u00fcber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10) betraut. Abteilung \"Beschaffung, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr\" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, F\u00fchren von sog. Vertrauensleuten) die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaf10 Informationen zum Verfassungschutz","fen. Dar\u00fcber hinaus obliegt ihr, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren und Informationen \u00fcber Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Th\u00fcringen zu erheben. \"Th\u00fcringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz\" (TIAZ) Aufgabe der TIAZ, einer Projektorganisation des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) und des TLfV ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Rechts\", \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu b\u00fcndeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuf\u00fchren. Die TIAZ \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus die Aufgaben des Freistaats Th\u00fcringen im Wirkbetrieb der \"Antiterrordatei\" (ATD). Kontakt: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Th\u00fcringer Innenministerium Referat 23 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-90 0 Telefax: (03 61) 37-93 111 Internet: www.thueringen.de/de/tim Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 11","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der F\u00fchrung von Holger APFEL (Sachsen) ma\u00dfgebende Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) lie\u00df seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem R\u00fccktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich eines mutma\u00dflichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PAST\u00d6RS (Mecklenburg-Vorpommern) \u00fcbernahm sein bisheriger Konkurrent um die F\u00fchrung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begr\u00fc\u00dften, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Au\u00dfenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zur\u00fcck. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu z\u00e4hlte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr geh\u00f6rten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenst\u00e4ndige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, \u00e4u\u00dfere Erkennungsmerkmale r\u00fccken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie \"DIE RECHTE\"1 1 \"DIE RECHTE\" wurde 2012 vornehmlich von fr\u00fcheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei \"Die Deutsche Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch fr\u00fchere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus","erg\u00e4nzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu bet\u00e4tigen. Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von \u00dcberschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen Th\u00fcringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell gepr\u00e4gte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Th\u00fcringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abw\u00e4rtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unverm\u00f6gen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Th\u00fcringer NPD-Kreisverb\u00e4nde, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivit\u00e4t, andere versuchten, regelm\u00e4\u00dfig auch \u00f6ffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverb\u00e4nden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Th\u00fcringer NPD t\u00e4tig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadtr\u00e4te und Kreistage teilnahmen, hielt sich die \u00f6ffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivit\u00e4ten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegen\u00fcber der Th\u00fcringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenst\u00e4ndige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 13","rengegangenes Terrain zur\u00fcckzugewinnen. Die bereits im Vorjahr vom Vorsitzenden der Th\u00fcringer NPD, Patrick WIESCHKE, angek\u00fcndigte Neuausrichtung der B\u00fcndnispolitik mit parteiungebundenen Kr\u00e4ften hat ihren Ursprung nicht zuletzt in diesem anhaltenden Emanzipationsbestreben der Neonaziszene. Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten stabilisierte sich auf Vorjahresniveau (2012: 280). Im Berichtszeitraum fanden acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt.3 Als Veranstaltungsst\u00e4tte diente u. a. ein 2013 im Besitz von Rechtsextremisten befindliches Objekt in Crawinkel. Des Weiteren wurde die \"Kammwegklause\" in Erfurt vorrangig f\u00fcr rechtsextremistische Liederabende genutzt. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, * die \u00dcberh\u00f6hung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 3 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene h\u00f6here Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Z\u00e4hlweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Th\u00fcringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gew\u00e4hlten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn f\u00fcr die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders gesch\u00fctzten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 14 Rechtsextremismus","So ist das Weltbild subkulturell gepr\u00e4gter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Die \u00dcberzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00dflich ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die \u00f6ffentlich wahrnehmbare Form der politischen Bet\u00e4tigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 15","3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation \"Deutsche Stimme\" diverse \"Th\u00fcringer (DS) Regionalzeitungen\" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegr\u00fcndete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter F\u00fchrung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als \"Altherrenpartei\" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" entwickelt, das 2004 in ein \"Vier-S\u00e4ulenKonzept\"4 ausgeweitet wurde. Gem\u00e4\u00df einer im September 2004 zwischen der NPD und gro\u00dfen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und \"Freien Kr\u00e4fte\" in einer \"Volksfront von Rechts\" zu b\u00fcndeln, um als \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vor\u00fcbergehende Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Th\u00fcringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl f\u00fchrte. Ihre Bem\u00fchungen, sich als Gravitationszentrum und st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen H\u00f6hepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gest\u00e4rktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe \"Strategie der Partei\", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus","Wahlerfolgen sah sich die NPD u. a. mit R\u00fcckzahlungspflichten, die ihr im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der staatlichen Parteienfinanzierung auferlegt worden waren, konfrontiert. Die finanzielle Lage der Partei blieb auch im Beobachtungszeitraum angespannt. Nach der f\u00fcr die NPD erfolglosen Bundestagswahl 2009 beschwor das NPD-Pr\u00e4sidium die Partei als \"einzige ernstzunehmende nationale Kraft!\" und forcierte in der Folge die Verschmelzung mit der \"Deutschen Volksunion - Die neue Rechte\" (DVU). Seit deren Vollzug im Januar 2011 f\u00fchrt die NPD den Namenszusatz \"Die Volksunion\". Der erhoffte St\u00e4rkezuwachses trat jedoch nicht ein. Die NPD blieb bei den Landtagswahlen 2011 weitgehend erfolglos. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern gelang ihr trotz Stimmverlusten der erneute Einzug in das Landesparlament. Unter dem Druck der offensichtlichen Misserfolge begann im Fr\u00fchjahr 2011 innerhalb der NPD und ihrem politischem Umfeld eine Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung der Partei. Die Debatte betraf insbesondere die Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbilds und eine dadurch erhoffte positivere Wahrnehmung. In der Folge setzte sich Holger APFEL auf dem Bundesparteitag am 12./13. November 2011 bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden gegen den langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Udo VOIGT durch, sah sich allerdings fortan zunehmend mit parteiinterner Kritik konfrontiert. Im Januar 2013 wurde unter der \u00dcberschrift \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" eine Erkl\u00e4rung zur Gr\u00fcndung von \"Freundeskreisen Udo Voigt\" verbreitet. Anliegen dieser \"Freundeskreise\" sei, VOIGT \"in seiner politischen Arbeit zum Zusammenschluss aller patriotischen Kr\u00e4fte [zu] unterst\u00fctzen\". Zu den Unterzeichnern der Erkl\u00e4rung z\u00e4hlte auch der stellvertretende Th\u00fcringer NPD-Landesvorsitzende Thorsten HEISE. Er brachte seine Gegnerschaft zur Parteif\u00fchrung in einem Interview f\u00fcr das rechtsextremistischen Online-TV-Format \"FSN-TV\" am 17. M\u00e4rz zum Ausdruck. Die NPD entspreche demnach nicht seiner Vision der einen, umfassenden Partei, die sich als \"parlamentarischer Arm einer weitaus gr\u00f6\u00dferen Bewegung versteht\" und die \"einen lebendigen Diskurs lebt\". Trotz wachsender parteiinterner Kritik wurde APFEL dennoch auf dem Bundesparteitag am 20./21. April als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Dem Parteipr\u00e4sidium geh\u00f6rten 2013 neben dem Bundesvorsitzenden 11 weitere Personen an, darunter drei stellvertretende Bundesvorsitzende. Einen dieser Stellvertreterposten hatte Frank SCHWERDT, Ehrenvorsitzender des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen, inne. Der Th\u00fcringer Landesverband war au\u00dferdem mit Patrick WIESCHKE als Bundesorganisationsleiter im Bundesvorstand vertreten. Dem Bundesvorstand geh\u00f6rten weitere acht gew\u00e4hlte und ein berufener Vertreter, 11 Landesvorsitzende als berufene Beisitzer sowie die Vorsitzenden der Untergliederungen \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) und \"Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD\" (KPV) an.5 Die F\u00fchrungsspitze der NPD blieb m\u00e4nnlich dominiert. Neben der Vorsitzenden des RNF waren im Parteivorstand nur zwei weitere Frauen vertreten. 5 Die Zahl der Mitglieder des Bundesvorstands variiert wegen Doppelfunktionen. Im Jahr 2013 waren mehrere Landesvorsitzende und der Vorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" gew\u00e4hlte Mitglieder des Gremiums. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 17","Am 22. September trat die NPD bundesweit zur Bundestagswahl an. Sie erhielt 1,3 % der Zweitstimmen und verlor damit gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2009 insgesamt 74.865 Stimmen. In Sachsen und Th\u00fcringen erreichte sie mit 3,3 bzw. 3,2 % der Zweitstimmen den h\u00f6chsten W\u00e4hlerzuspruch. Nur in sechs Wahlkreisen lag ihr Zweitstimmenanteil bei 4 %, so im Wahlkreis 190 (Eisenach-Wartburgkreis-UnstrutHainich-Kreis II), in einem Fall knapp \u00fcber 5 % (Wahlkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 5,1 %).6 Die Direktkandidaten der NPD verzeichneten im Bundesdurchschnitt einen Stimmenanteil von 1,5 %. Nur sechs Kandidaten erhielten einen Stimmenanteil \u00fcber 5 %, darunter auch jener im Wahlkreis 196 (Sonneberg-Saalfeld-Rudolstadt-Saale-Orla-Kreis) mit 5,2 %. Am 4. Dezember reichte der Bundesrat den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Der Antrag ging auf einen Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2012 zur\u00fcck. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 eingestellt worden, da eine Sperrminorit\u00e4t des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verfahrens als ein \"nicht behebbares Verfahrenshindernis\" bewertet hatte. In das neue Verfahren floss hingegen nur Material ein, das nicht unter Einbeziehung von V-Leuten beschafft wurde. Am 19. Dezember trat Holger APFEL \u00fcberraschend vom Bundesvorsitz der Partei und der Funktion als Vorsitzender der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag zur\u00fcck. Als Ausl\u00f6ser gab er gesundheitliche Gr\u00fcnde an. Laut einer Stellungnahme des Parteipr\u00e4sidiums vom 22. Dezember erforderten allerdings \"weiterf\u00fchrende Vorw\u00fcrfe, die Verfehlungen in der Vergangenheit betreffen\"7, eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung. Bereits am 24. Dezember erkl\u00e4rte APFEL schlie\u00dflich seinen Parteiaustritt. Bis zur Neuwahl eines Parteivorsitzenden \u00fcbernahm Udo PAST\u00d6RS kommissarisch den Parteivorsitz. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD propagiert einen v\u00f6lkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich und antisemitisch. Sie strebt nach einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\", die sich durch \"gemeinsame Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen\" definiere. Sie bilde zugleich die Grundlage f\u00fcr die - anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - angestrebte \"Volksherrschaft\". Die pauschale \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich pers\u00f6nlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschr\u00e4nkt. 6 Zum Wahlergebnis der NPD in Th\u00fcringen s. Kapitel 3.1.2.6. 7 Es handelt sich um den Vorwurf der sexuellen Bel\u00e4stigung in zwei F\u00e4llen. 18 Rechtsextremismus","Diesen Ansichten wird auch im Parteiprogramm Rechnung getragen. Demnach m\u00fcsse Deutschland \"das Land der Deutschen bleiben\" bzw. \"dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden\". F\u00fcr Fremde d\u00fcrfe es grunds\u00e4tzlich \"kein Bleiberecht geben, sondern nur eine R\u00fcckkehrpflicht in ihre Heimat\". Die \"Systemparteien\" hingegen nutzten Einwanderung und \u00dcberfremdung als Mittel, um sich \"durch Austausch des Volkes an der Macht [zu] halten\". In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autorit\u00e4re Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Im Juli 2012 ver\u00f6ffentlichte die NPD eine Neuauflage der von J\u00fcrgen GANSEL8 erarbeiteten Schrift \"WORTGEWANDT Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Die darin enthaltenen Thesen skizzieren die angestrebte v\u00f6lkische Gemeinschaft und ihre Ablehnung individueller Grundrechte. \"In Deutschland haben Moslems und ihre Religion nichts verloren!\" und \"Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftsk\u00f6rper mit geringem Ausl\u00e4nderanteil sind solidarund belastungsf\u00e4hig\", hei\u00dft es dort. Als \u00fcbergeordnetes Subjekt wird die Volksgemeinschaft deklariert, zu der man nur durch Geburt geh\u00f6rt. \"Angeh\u00f6rige fremder Rassen\" blieben \"k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper\". 3.1.1.3 Strategie der Partei Das \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\", das den \"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe, die Parlamente und den organisierten Willen\" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis f\u00fcr die politische Agitation der NPD. \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Diesem Ansatz folgend organisiert die NPD zentrale Gro\u00dfveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligen. Oftmals werden Termine und Orte f\u00fcr Aktionen so gew\u00e4hlt, dass mit einer hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen ist. Zielgerichtet werden soziale und sog. Alltagsthemen aufgegriffen, um sich als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD die Interessen des \"kleinen Mannes\" vertrete. Vielmehr noch als nur die M\u00f6glichkeit der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrzunehmen, meint die NPD, mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" St\u00e4rke suggerieren, potenzielle politische Gegner einsch\u00fcchtern und sie aus dem \u00f6ffentlichen Raum verdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. 8 Beisitzer im Landesvorstand der NPD Sachsen, seinerzeit Mitglied der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 19","\"Kampf um die K\u00f6pfe\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zielt darauf ab, die von der NPD vertretenen Ideen mittels \"Einbindung von Pers\u00f6nlichkeiten\" und \u00fcber die Bildung \"intellektueller Netzwerke\" in breiteren Kreisen der Gesellschaft zu verankern. Bislang beschr\u00e4nkt sich der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" auf den Versuch, die eigenen Mitglieder politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit Flugbl\u00e4ttern zu verbreiten und die Monatszeitung \"Deutsche Stimme\" zu vertreiben. An Bedeutung zugenommen haben jedoch auch Versuche, \u00fcber die kostenlose Verteilung von regionalen Zeitungen breitere Personengruppen zu erreichen. In Th\u00fcringen gibt es ein derartiges Projekt seit M\u00e4rz 2010.9 Mit der \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung \"offensiv.tv\" ver\u00f6ffentlicht die Partei eigene Spots im Internet. \u00dcber Seminare und Publikationen des \"Bildungswerks f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V.\" will die Partei \"politische Bildungsarbeit\" betreiben und die \"Denkans\u00e4tze der 'Dresdner Schule'10\" im \u00f6ffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD dar\u00fcber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleicherma\u00dfen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugeh\u00f6rige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bem\u00fchungen jedoch kaum Erfolg. Auch die \u00dcbernahme der Zeitschrift \"Hier & Jetzt\" vom s\u00e4chsischen Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN)11 Ende 2009 \u00e4nderte daran nichts. \"Kampf um die Parlamente\" Mit dem \"Kampf um die Parlamente\" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der \"Volksfront von Rechts\" intern ein hohes Ma\u00df an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anh\u00e4nger. Nicht selten sehen sich die Parteif\u00fchrung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als pers\u00f6nliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will \u00fcber den Einzug in die Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom ehemaligen NPD-Bundesver- 9 Siehe Kapitel 3.1.2.5. 10 Von J\u00fcrgen GANSEL entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen \"Denkund Politikschule\". 11 Siehe Kapitel 3.1.3. 20 Rechtsextremismus","bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD f\u00fcr weitere W\u00e4hlerschichten zu \u00f6ffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein m\u00f6gliches Verbot zu immunisieren. \"Kampf um den organisierten Willen\" Die NPD verfolgt den \"Kampf um den organisierten Willen\" in der Absicht, \"m\u00f6glichst alle nationalen Kr\u00e4fte\" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese \"Volksfront von Rechts\" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu b\u00fcndeln. Seitdem n\u00e4herten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel f\u00fcr die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schr\u00e4nkte der Th\u00fcringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufw\u00e4rtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen H\u00f6chststand. Innerparteiliche Grabenk\u00e4mpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen f\u00fchrten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederr\u00fcckgang und beeintr\u00e4chtigten die Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringf\u00fcgig auf 330 erh\u00f6hen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Th\u00fcringer Landesverband \u00fcber seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE geh\u00f6ren dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das \"Amt Recht\" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 21","3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde Im Berichtszeitraum war der Landesverband in folgende 17 Kreisverb\u00e4nde untergliedert: Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Altenburger Land, Eichsfeld, Erfurt/S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Ilmkreis, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis sowie Weimar/Weimarer Land. Ihre Aktionsf\u00e4higkeit blieb weiterhin sehr heterogen. W\u00e4hrend z. B. die Untergliederungen Wartburgkreis, Gera, Eichsfeld, Nordhausen und Kyffh\u00e4userkreis bestrebt waren, ihre Parteiarbeit \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksam zu gestalten, traten die Kreisverb\u00e4nde Hildburghausen, Ilmkreis, Greiz, Altenburg und Saale-Orla-Kreis nach au\u00dfen praktisch gar nicht in Erscheinung. Welche Aktivit\u00e4ten von einem Kreisverband ausgehen und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, h\u00e4ngt wesentlich vom Engagement der Funktion\u00e4re und dem einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder jedenfalls scheint weiterhin weder willens noch in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig an einzelnen Szeneveranstaltungen teil. Die geringe Aktivistenbreite wird immer wieder im Zusammenhang mit \"Aktionswochen\" des Landesverbands deutlich, an denen regelm\u00e4\u00dfig neben einem Stamm von NPD-Funktion\u00e4ren nur wenige weitere Personen teilnehmen. Verschiebungen gab es bez\u00fcglich der bei der Kommunalwahl 2009 errungenen 23 Mandate. Ein Mandatstr\u00e4ger distanzierte sich von der Partei und erf\u00fcllt sein Mandat seitdem parteiunabh\u00e4ngig. Im November 2011 trat der Vorstand des NPD-Kreisverbands Greiz geschlossen zur\u00fcck; all seine Mitglieder erkl\u00e4rten zugleich den Austritt aus der Partei. Somit d\u00fcrften die zwei vormals im Kreistag gehaltenen Mandate sowie eines im Stadtrat ebenfalls nicht mehr der NPD zugerechnet werden k\u00f6nnen - der Landesverband f\u00fchrt sie allerdings weiterhin auf seiner Homepage auf. Zus\u00e4tzlich rechnet sich der Landesverband zwei Mandate im Stadtrat Lauscha zu, die durch die fr\u00fchere DVU errungen wurden. W\u00e4hrend die Arbeit einiger NPD-Mandatstr\u00e4ger kaum wahrnehmbar war, nutzten andere beispielsweise die Websites ihrer Kreisverb\u00e4nde als Darstellungsmedium oder richteten, wie die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, eigens eine Homepage ein. Ihr Einfluss auf die Kommunalpolitik blieb insgesamt jedoch ohne nennenswerte Impulse. 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Die noch im Vorjahr zu verzeichnende leichte Steigerung der Mitgliederzahl des Landesverbands kehrte sich im Berichtszeitraum ins Gegenteil. Die schwach ausgepr\u00e4gte Mobilisierungsund Aktionsf\u00e4higkeit der Partei d\u00fcrfte hierf\u00fcr ausschlaggebend sein. 22 Rechtsextremismus","Patrick WIESCHKE stand unver\u00e4ndert an der Spitze des NPD-Landesverbands. Sein Vorg\u00e4nger, der langj\u00e4hrige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT, blieb Ehrenvorsitzender der Th\u00fcringer NPD. Als stellvertretende Landesvorsitzende amtierten im Berichtszeitraum Gordon RICHTER, der Vorsitzende des Kreisverbands Gera, sowie Thorsten HEISE, Vorsitzender des Kreisverbands Eichsfeld. Als Beisitzer geh\u00f6rten dem Landesvorstand die Kreisverbandsvorsitzenden Patrick WEBER (Kyffh\u00e4userkreis), Roy ELBERT (Nordhausen), Jan MORGENROTH (Weimar/Weimarer Land), Hendrik HELLER (Wartburgkreis), Sebastian REICHE (Gotha) und Monique M\u00d6LLER (Unstrut-Hainich-Kreis) sowie der stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Wartburgkreis, Tobias KAMMLER, an. 3.1.2.4 Das Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verh\u00e4ltnis zur Neonaziszene Das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Th\u00fcringen traditionell vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Die NPD zeigte sich in den vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, ma\u00dfgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit einzubeziehen und an sich zu binden. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden waren deshalb urspr\u00fcnglich im neonazistischen Spektrum aktiv. Einige NPD-Funktion\u00e4re fungierten zugleich als F\u00fchrungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE war dies auch 2013 noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren \u00e4u\u00dfert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 23","Insgesamt war es dem Th\u00fcringer Landesverband der NPD im Laufe eines l\u00e4ngeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial bis 2009 weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine fr\u00fchere Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers einb\u00fc\u00dfte. Einzelne Neonazis, die sich dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterst\u00fctzten die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem st\u00f6\u00dft die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD f\u00fcr ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln kategorisch abgelehnt. Vielen parteiungebundenen Neonazis fehlt es in der Au\u00dfendarstellung der NPD an der Deutlichkeit der vertretenen Positionen, manchen auch an dem aus ihrer Sicht erforderlichen revolution\u00e4ren Ansatz. So f\u00fchrte die schwindende Aktionsf\u00e4higkeit der NPD im Berichtszeitraum auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Konsolidierung \"Freier Kr\u00e4fte\" gegen\u00fcber der NPD belegt dies anschaulich. Eine ausgepr\u00e4gte Konkurrenzsituation ist dadurch jedoch nicht entstanden. Die \"Freien Kr\u00e4fte\" sind vielmehr als aktionsorientierter Arm des rechtsextremistischen Spektrums zu werten. Zudem ist das Verh\u00e4ltnis trotz Separierungsbestrebens seitens der \"Freien Kr\u00e4fte\" auch weiterhin durch Kooperation gepr\u00e4gt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2014 k\u00fcndigte der Landesverband eine bessere Zusammenarbeit an. Inhaltliche \u00dcbereinstimmungen, die auch zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung der jeweiligen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrten, zeigten sich 2013 vor allem beim Thema \"Asyl\". Sowohl die NPD als auch die neonazistische Szene instrumentalisierte dieses Thema f\u00fcr fremdenfeindliche Hetze. Bei der Mobilisierung zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen in Zusammenhang mit der Einrichtung von Asylbewerberunterk\u00fcnften wurde sowohl zur gegenseitigen Teilnahme aufgerufen als auch wechselseitig auf Redner zur\u00fcckgegriffen. Verh\u00e4ltnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPDLandesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenst\u00e4ndigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten f\u00fchlen sich davon durchaus angesprochen und erh\u00f6hen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern \u00fcberhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf pers\u00f6nlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 3.1.2.5 Publikationen und Internetpr\u00e4senz Um Intensivierung seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit bem\u00fcht, konzentrierte sich der Landesverband nahezu ausschlie\u00dflich auf sein Projekt \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\", mit dem fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz im Freistaat erreicht werden soll. Weiterhin verf\u00fcgten nicht alle Kreisverb\u00e4nde \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4sentation; auch die bestehenden Seiten wurden zum Teil kaum gepflegt. 24 Rechtsextremismus","Projekt \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" Im Beobachtungszeitraum f\u00fchrte der Landesverband sein Zeitungsprojekt fort. Anders als in den Vorjahren erschienen allerdings nur zwei Ausgaben im Mai und August. Mit dem Ende M\u00e4rz 2010 gestarteten Projekt wolle man \"den Lesern fernab der gleichgeschalteten Presse ein Gegenmedium\" anbieten, \"das kontinuierlich nationale Positionen verbreitet und wesentlich zum Ziel der kommunalen Verankerung der NPD beitr\u00e4gt\", hie\u00df es in dem entsprechenden Beitrag auf der Website des NPDLandesverbands. Das Projekt habe sich inzwischen \"als starke[r] Faktor in der links dominierten Medienlandschaft im Freistaat etabliert\". Die NPD gibt sich \u00fcberzeugt, durch \"diese Daueroffensive die Menschen im Freistaat zum Umdenken\" bewegen zu k\u00f6nnen. Die Gesamtauflage gab der Landesverband zuletzt mit 180.000 Exemplaren an. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Regionalbl\u00e4tter: * \"B\u00fcrgerstimme!\" (Region Erfurt), * \"Weimarer Landbote\" (Region Weimar/Weimarer Land), * \"Eichsfeldstimme\" (Region Eichsfeld), * \"Der Nordth\u00fcringen Bote\" (Regionen Kyffh\u00e4userkreis und Unstrut-Hainich-Kreis), * \"Der Rennsteig Bote\" (Region Gotha), * \"Wartburgkreis Bote\" (Region Eisenach/Wartburgkreis), * \"Ostth\u00fcringen Bote\" (Region Ostth\u00fcringen), * \"S\u00fcdth\u00fcringen Stimme\" (S\u00fcdth\u00fcringen), * \"Saale Stimme\" (Region Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis) und * \"Faktum\" (Landkreis Nordhausen). Die Ausgaben enthielten einen identischen \u00fcberregionalen Teil, erg\u00e4nzt um Berichte zu regionalen Themen. Die Redaktion oblag den NPD-Funktion\u00e4ren Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER. Regionale Redakteure und weitere Mitglieder des Landesvorstands wirkten unterst\u00fctzend mit. KAMMLER fungierte zudem als Koordinator des Projekts. Die Zeitungen konnten im Internet \u00fcber eine zentrale Seite des Landesverbands eingesehen werden. F\u00fcr die Bl\u00e4tter \"Wartburgkreis Bote\" und \"Nordth\u00fcringen Bote\" existierten eigene Homepages. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 25","Im Ergebnis der Landtagswahl 2009 hatte der NPD-Landesvorstand insbesondere die unzureichende kommunale und regionale Pr\u00e4senz der Partei und die daraus resultierenden m\u00e4\u00dfigen Ergebnisse bei der Kommunalwahl als Gr\u00fcnde f\u00fcr das erneute Scheitern der NPD ausgemacht. Mit Hilfe des Zeitungsprojekts sollte diesem Mangel begegnet werden. Nicht zuletzt deshalb kamen in den vorgenannten Regionalzeitungen auch die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD zu Wort, deren Aktivit\u00e4ten ansonsten weitestgehend ohne Au\u00dfenwirkung blieben und keine mediale Beachtung fanden. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums erfuhr das Projekt auch \u00fcberregionale Resonanz. Internet Der Landesverband und die Kreisverb\u00e4nde Eichsfeld, Erfurt/S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land betrieben jeweils eigene Websites, die allerdings in unterschiedlichem Ma\u00dfe aktualisiert wurden. Zudem unterhielt die NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach eine eigene Internetpr\u00e4senz. Dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigten sich Th\u00fcringer NPD-Untergliederungen bei Facebook und Twitter. Vorzugsweise sind Berichte zu regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen und Aktionen, aber auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen oder Videos ver\u00f6ffentlicht worden. Seit Mai 2012 unterh\u00e4lt der Landesverband zudem einen Videokanal bei YouTube unter der Bezeichnung \"NPD Th\u00fcringen TV\". 3.1.2.6 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands und seiner Untergliederungen Der Partei gelang es im Beobachtungszeitraum erneut nur begrenzt, sich mit einzelnen Veranstaltungen in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu r\u00fccken. Insgesamt stand die Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik, die etablierten Parteien sowie die Politik der L\u00e4nder und Kommunen im Zentrum ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Mit den Schwerpunkten \"Ausl\u00e4nderpolitik/Islamismus\" sowie \"Sozialabbau\" und \"Abwanderung\" war die Partei wiederum bestrebt, in St\u00e4dten und Gemeinden hervorzutreten, R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu finden und als Sachverwalter der \"kleinen Leute\" wahrgenommen zu werden. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigte die NPD ihre rassistischen Grundpositionen im Jahresverlauf wieder deutlicher. In der j\u00fcngeren Vergangenheit hatte sie diese oft \u00fcber ihre Ablehnung des Islam artikuliert. Vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2013 griff die NPD wieder verst\u00e4rkt die Asylproblematik auf. Sie bildete ein Schwerpunktthema im Bundestagswahlkampf der Partei. Zudem instrumentalisierte die NPD Proteste von Anwohnern gegen Asylbewerberheime in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. In Th\u00fcringen griff sie Anwohnerproteste in Beichlingen auf und beteiligte sich an demonstrativen Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz. 26 Rechtsextremismus","Landesparteitag der NPD am 16. Februar Am 16. Februar fand in Kirchheim ein Landesparteitag der Th\u00fcringer NPD unter dem Motto \"Wir ver\u00e4ndern Th\u00fcringen\" statt. Zentraler Punkt des Parteitags war die Wahl der Kandidaten f\u00fcr die NPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Des Weiteren best\u00e4tigten die Delegierten diverse Antr\u00e4ge des Landesvorstands, z. B. auf Abschaffung von Umweltzonen, Umsetzung von Abschiebungen, Schaffung von regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, einen Mindestlohn von 8,80 Euro oder Ablehnung des Sicherheitskonzepts in Fu\u00dfballstadien. Der Landesvorsitzende Patrick WIESCHKE und die Vorsitzende des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF)12 traten als Redner auf. Einen Tagesordnungspunkt bildete die \"Verleihung\" des \"Politischen Armleuchters des Freistaats Th\u00fcringen\"13 an die Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidentin. Der entsprechende Redebeitrag von WIESCHKE enthielt zahlreiche Beleidigungen, aber auch typische Ideologieelemente der NPD, z. B. eine ablehnende Haltung zu Einwanderungsfragen und nostalgisch verbr\u00e4mte \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Soldatentum und Vertreibung. Als WIESCHKE am 20. Februar zwecks \u00dcbergabe des \"Preises\" vor der Staatskanzlei erschien, wurde ihm der Zutritt zu dem Geb\u00e4ude verwehrt. Der NPD-Landesverband ver\u00f6ffentlichte sp\u00e4ter ein Video der Aktion auf seiner Homepage. \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen Das \u00f6ffentlichkeitswirksame Engagement der NPD bewegte sich im Vergleich zum Vorjahr auf einem quantitativ h\u00f6heren Niveau. Die Zahl der Teilnehmer fiel hingegen deutlich niedriger aus. Die anhaltend schwache personelle Basis der Partei wurde vor allem w\u00e4hrend einer \"Aktionswoche\" im Mai und im Vorfeld der Bundestagswahl offenbar. So erreichten die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde weder die vom Veranstalter erwartete personelle Unterst\u00fctzung noch die angestrebte landesweite Wahrnehmung. Neben Informationsst\u00e4nden und Mahnwachen f\u00fchrte die Partei im Jahresverlauf 32 Kundgebungen und Demonstrationen (2012: 18) mit insgesamt etwa 1.830 Teilnehmern (2012: 2.400) durch. Einige Veranstaltungen verzeichneten lediglich Teilnehmerzahlen im einstelligen Bereich. Die Aktivit\u00e4ten erfolgten zum gr\u00f6\u00dften Teil in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. 12 Siehe Kapitel 3.1.4. 13 Der \"Armleuchter\" erinnert in seiner Form an eine Menora. Drei Arme des Kerzenhalters sind ausgepr\u00e4gt, drei weitere nur an der Basis vorhanden. W\u00fcrden diese sowie die Mittelstange fortgef\u00fchrt, erg\u00e4be sich die traditionelle Form des siebenarmigen j\u00fcdischen Symbols. Es liegt nahe, dass die NPD dabei an eine bei Rechtsextremisten \u00fcbliche Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland als \"Judenrepublik\" ankn\u00fcpft. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 27","Mit der 11. Kundgebung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera und dem \"Nationalen Kundgebungstag\" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergr\u00f6\u00dfern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rkere Pr\u00e4senz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. M\u00e4rz f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto \"Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anf\u00e4ngen\" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten w\u00e4hrend der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsst\u00e4nde waren Teil von \"Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung\". Mit auch im Internet abrufbaren Flugbl\u00e4ttern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung \"krimineller Ausl\u00e4nder\". Die Vermietung mehrerer R\u00e4ume in Eisenach als muslimische Gebetsst\u00e4tten bezeichnete die NPD als Anzeichen f\u00fcr eine \"schleichende Islamisierung der Wartburgstadt\". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich \u00fcberparteilichen Initiative \"Keine Moschee in Eisenach\", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterst\u00fctzt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, \u00fcberparteiliches Interesse an der Problematik und R\u00fcckhalt au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus","\"Nationaler Kundgebungstag\" am 4. Mai in Leinefelde Bereits zum dritten Mal in Folge fand in Leinefelde die vormals als \"NPD-Eichsfeldtag\" und nunmehr als \"Nationaler Kundgebungstag\" bezeichnete Veranstaltung des NPDKreisverbands Eichsfeld statt. Anmelder war ein Rechtsextremist aus Niedersachsen. Er trat auch als Versammlungsleiter auf, als seine Stellvertreter fungierten die Funktion\u00e4re des NPD-Kreisverbands Eichsfeld, Thorsten HEISE und Matthias FIEDLER. Im Laufe der Veranstaltung fanden sich ca. 400 Personen auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde ein (2012: 950). Als Redner traten neben Thorsten HEISE, Patrick WIESCHKE und Udo VOIGT auch zwei Rechtsextremisten aus Hessen bzw. Niedersachsen auf. Zudem kamen Vertreter verschiedener Interessengruppen und Aktionsb\u00fcndnisse zu Wort, so z. B. des \"B\u00fcndnisZukunft-Hildburghausen\" (BZH)14. Das Musikprogramm bestritten die rechtsextremistischen Bands \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen), \"Strafmass\" (Bremen) und \"Words of Anger\" (Schleswig-Holstein) sowie der Liedermacher \"Torstein\" (Th\u00fcringen). Aktionswoche der NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfs Am 11. Mai er\u00f6ffnete die NPD bundesweit ihren unter dem Slogan \"Nat\u00fcrlich Deutsch\" stehenden Bundestagswahlkampf mit einem Aktionstag. In Th\u00fcringen f\u00fchrte die Partei eine Kundgebung unter dem Motto \"Energieund Spritpreise - B\u00fcrger entlasten\" in Bad Salzungen durch. Der Veranstaltung folgten in der Zeit vom 14. bis 17. Mai weitere Kundgebungen in Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Eisenach, Weimar, Gera, Greiz, Suhl und Rudolstadt. Den Abschluss der Aktionswoche bildete eine Demonstration am 18. Mai in Sonneberg. Alle Veranstaltungen standen unter dem Motto \"Zukunft f\u00fcr Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen\". Die anhaltend schwache Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei kam bei der Demonstration in Sonneberg zum Ausdruck, als trotz Unterst\u00fctzung durch \"Freie Kr\u00e4fte\" weniger als 60 Personen teilnahmen. In seiner Anmeldung war der Landesverband von 100 bis 250 Teilnehmern ausgegangen. 14 Siehe Kapitel 4.4.2. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 29","11. Kundgebung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zur\u00fcck. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgel\u00e4nde war ein \"Beitrag\" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. \u00fcber die eigens daf\u00fcr eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Dar\u00fcber hinaus warben die Veranstalter \u00fcber Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschl\u00e4gigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ank\u00fcndigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsst\u00e4nden. Neben der Er\u00f6ffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Th\u00fcringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeitr\u00e4ge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands \"Frontfeuer\", \"Exzess\" (jeweils Brandenburg), \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" (Berlin) und \"Stimme der Vergeltung\" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Dar\u00fcber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise f\u00fcr die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 j\u00e4hrlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus","Abschneiden bei der Bundestagswahl am 22. September Die Wahlergebnisse der NPD gestalteten sich in Th\u00fcringen sehr heterogen. W\u00e4hrend sie in 45 Kommunen unter 1 % der Zweitstimmen erhielt, lag der Anteil in 20 Gemeinden bei 10 % oder dar\u00fcber. Den h\u00f6chsten prozentualen Anteil erzielte die NPD in der Gemeinde Troistedt (Landkreis Weimarer Land) mit 15,5 % (entspricht 17 von 110 g\u00fcltigen Stimmen). Bei der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte bewegte sich der Zweitstimmenanteil unter 4 %. Ausnahmen bildeten der Wartburgkreis sowie der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils 4 %. Im Landkreis Eichsfeld und den kreisfreien St\u00e4dten Suhl, Erfurt, Weimar und Jena verbuchte die NPD weniger als 2 bzw. 3 % der Zweitstimmen. Einzig in Eisenach entfielen 4,8 % der Zweitstimmen auf die NPD. Die h\u00f6chsten prozentualen Zuw\u00e4chse gegen\u00fcber den Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2009 gelangen der Partei in Eisenach (+1,5 %), dem Kyffh\u00e4userkreis (+0,7 %) und dem Saale-Holzland-Kreis (+0,5 %). Dem standen Anteilsverluste u. a. in den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt (-0,6 %), dem Ilm-Kreis (-0,6 %) und dem Saale-Orla-Kreis (-0,4%) gegen\u00fcber. Bis auf Eisenach verlor die NPD in den kreisfreien St\u00e4dten Stimmenanteile, am st\u00e4rksten in Weimar (-0,3%). Auch in den St\u00e4dten mit mehr als 10.000 Wahlberechtigten erhielt die NPD meist Werte unter dem Landesdurchschnitt von 3,2 %. Lediglich in Sondershausen (4,0 %), Greiz (3,3 %), Sonneberg (3,8 %) und S\u00f6mmerda (3,3 %) lag sie dar\u00fcber. Teilweise profitierte die NPD auch von der geringen Wahlbeteiligung. So erzielte sie in 41 der 58 Kommunen mit einer Wahlbeteiligung von maximal 55 % \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse. In einzelnen Gemeinden profitierte sie dabei besonders stark, z. B. in Lichte (9,0 % - Wahlbeteiligung 45,1 %), Guthmannshausen (10,8 % - Wahlbeteiligung 43,4 %), aber auch in der Stadt Hildburghausen (4,8 % - Wahlbeteiligung 51,8 %). Man habe \"R\u00fcckenwind\" erhalten und ein \"respektables Ergebnis\" erreicht, so die Einsch\u00e4tzung der Th\u00fcringer NPD zu ihrem Abschneiden. Auch durch die \"kontinuierliche Graswurzelarbeit in Form des Th\u00fcringer Regionalzeitungsprojektes\" sei man \"viertst\u00e4rkste Kraft\" in Th\u00fcringen geworden.16 Der Bundestagswahlkampf der NPD verlief in Th\u00fcringen relativ schleppend. Anl\u00e4sslich des bundesweiten Wahlkampfauftakts fand am 11. Mai in Bad Salzungen eine Kundgebung statt. Deutlich zeitversetzt - mit einer Kundgebung am 17. August in Erfurt - er\u00f6ffnete der NPD-Landesverband den Wahlkampf in Th\u00fcringen. Danach f\u00fchrte die Partei am 7. und 14. September 16 Verteilung der Erststimmen in Th\u00fcringen: CDU 41,3 %, DIE LINKE 24,3 %, SPD 19,2 %, B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen 3,7 %, NPD 3,7 %, Piraten 2,5 %, Rest Sonstige. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 31","sog. Aktionstage durch. Dabei wurden Plakatierungen vorgenommen, Flugbl\u00e4tter verteilt sowie Informationsst\u00e4nde und Kundgebungen in Gera, Weimar und Nordhausen durchgef\u00fchrt. Weitere Kundgebungen fanden am 13. September in Waltershausen und Hildburghausen sowie am 20. September in Gerstungen und Bad Salzungen statt. Die NPD setzte im Wahlkampf auf ausl\u00e4nderfeindliche Schwerpunkte. So hielt sie Kundgebungen in Gera, Weimar, Waltershausen, Hildburghausen und Gerstungen in der N\u00e4he von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber ab. Sie standen unter dem Motto \"Asylflut stoppen - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\". Die Kundgebung in Nordhausen richtete sich gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Im Rahmen der vom NPD-Bundesverband veranstalteten \"Deutschlandfahrt\" kam es am 14. September in Eisenach sowie am 18. September in Jena und Erfurt zu Kundgebungen unter dem Motto \"Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag\". 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick Auch unter der F\u00fchrung von Patrick WIESCHKE blieben strukturelle und personelle Defizite Charakteristika des Th\u00fcringer NPD-Landesverbands. Seine noch 2012 gestarteten Versuche, dessen Aktionsf\u00e4higkeit mit einem \"Au\u00dfendienstkonzept\" sowie \"Regionalkonferenzen\" zu erh\u00f6hen, fanden 2013 keine Fortsetzung. Der angek\u00fcndigte Wandel des Landesverbands setzte nicht ein. Selbst das Mehr an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen vermochte nachhaltige Schw\u00e4chen personeller Art nicht zu kaschieren, entwickelten sich die Teilnehmerzahlen doch umgekehrt proportional. Zudem ist die Partei l\u00e4ngst nicht in allen Th\u00fcringer Regionen pr\u00e4sent, bereits bestehenden Strukturen mangelt es nicht selten an der notwendigen Handlungsf\u00e4higkeit. Auch die Repr\u00e4sentanten der Partei in den einzelnen Stadtr\u00e4ten und Kreistagen vermochten es nicht, dort merkliche Akzente zu setzen und der NPD kommunalpolitisches Kapital einzubringen. Die wenigen Aktivit\u00e4ten wurden bestenfalls im eigenen politischen Umfeld wahrgenommen und waren auch dort nicht unumstritten. Dennoch ist es ihr bei der Kommunalwahl 2014 gelungen, ihr W\u00e4hlerpotenzial zu mobilisieren.17 Von den \"Th\u00fcringer Regionalzeitungen\" erschienen lediglich zwei Ausgaben, so wenige wie nie seit Bestehen dieses vom NPD-Landesverband als wichtiges Instrument zur Erlangung \u00f6ffentlichen Interesses verfolgten Projekts. Das Jahr 2014 gilt f\u00fcr den Th\u00fcringer Landesverband als Schl\u00fcsseljahr. Zentrales Thema ist der von der NPD erhoffte und als sicher propagierte Einzug in den Th\u00fcringer Landtag. Unter dem Motto \"7 auf einen Streich\" will sie mindestens sieben Landtagsmandate erlangen. Zu erwarten sind weitere Bem\u00fchungen des Landesverbands zur Integration von parteiunabh\u00e4ngigen Rechtsextremisten, deren Aktionspotenzial im Wahlkampf dringend ben\u00f6tigt wird. 17 Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 14 errang die NPD 60 Mandate (2009: 23), bei der Europawahl th\u00fcringenweit 3,4 % der Stimmen. 32 Rechtsextremismus","3.1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1969 2006 Sitz Bernburg - Mitglieder 2013 ca. 380 ca. 5 2012 ca. 350 ca. 5 2011 ca. 430 ca. 5 Publikation Zentralorgan - \"Der Aktivist\" Die Jugendorganisation der NPD gilt als \"integraler Bestandteil\" der Partei. Der Vorsitzende der JN hat gleichzeitig einen Sitz im Bundesvorstand der NPD inne. Die JN verstehen sich als \"Kaderorganisation der Nationalen Bewegung\" und \"nationalistische Jugendbewegung Deutschlands\" mit \"revolution\u00e4rer Ausrichtung\". Sie bekennen sich zur \"Volksgemeinschaft\", die sie in \"einer neuen nationalistischen Ordnung\" verwirklichen wollen. Im \"Selbstverst\u00e4ndnis\" der Organisation hei\u00dft es: \"Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!\". Ungeachtet dieses Anspruchs sind die JN nicht im gesamten Bundesgebiet pr\u00e4sent. Die JN sind unver\u00e4ndert bem\u00fcht, sich deutlicher von der NPD abzugrenzen und ein eigenst\u00e4ndiges Profil zu erlangen. Dieses ist verbal wesentlich radikaler als das der Mutterpartei. Wie die NPD definieren die JN ihr gesellschaftliches Ziel in Form einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Im Streben danach m\u00fcsse man \"zun\u00e4chst eine eigene Kampfgemeinschaft gr\u00fcnden\". Typisch f\u00fcr die JN ist eine starke Wertsetzung auf eine romantisierte und mystisierte Sicht auf die Vergangenheit als Gegensatz zu einer zerst\u00f6rerisch wahrgenommenen Gegenwart. Dabei verkl\u00e4ren sie vorgebliche \"deutsche Tugenden\". So sei \"es der Deutsche, der von niemandem auf dieser Welt an Ehre \u00fcbertroffen\" w\u00fcrde. Die \"Ehre ist f\u00fcr den Deutschen der h\u00f6chste Besitz\" und verlange \"das Losl\u00f6sen vom Individuum, der Ich-Sucht und setzt an diese Stelle den Wert der Gemeinschaft, des Stammes, der Sippe\". Vorsitzender des Bundesvorstands der JN ist Andy KNAPE (Sachsen-Anhalt). Personen aus Th\u00fcringen geh\u00f6ren dem Bundesvorstand nicht an. Im Berichtszeitraum traten die JN in Th\u00fcringen erneut nicht in Erscheinung. Sie scheinen hier nicht strukturell etabliert, allenfalls ist von einzelnen Mitgliedern auszugehen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 33","3.1.4 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der RNF wurde im September 2006 gegr\u00fcndet und versteht sich als Frauenorganisation der NPD. Durch ihre Vorsitzende ist sie mit einem Sitz im NPD-Bundesvorstand vertreten. Der RNF f\u00fchlt sich ganz dem antiemanzipatorischen Bild der Mutterpartei verpflichtet. Seiner Ansicht nach befinde sich \"Deutschland in gro\u00dfer Gefahr\" und drohe \"durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien\" unterzugehen. Obwohl Frauen \"gemeinhin nicht auf Konflikte und Auseinandersetzungen aus\" seien, w\u00fcssten sie, \"wie eine L\u00f6wenmutter ihre Heimat und ihr Volk zu verteidigen\". Trotz dieses k\u00e4mpferischen Anscheins zeigt der RNF innerhalb der NPD kaum eigenes Profil und ist in der \u00d6ffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Seine Aktivit\u00e4ten sind meist auf Informationsst\u00e4nde bei NPD-Veranstaltungen beschr\u00e4nkt. Dem Bundesvorstand des RNF geh\u00f6rt auch Gabriele ZELLMANN, Mitglied im NPDKreisvorstand Erfurt-S\u00f6mmerda, als Beisitzende an. Gr\u00fcndung eines Th\u00fcringer Landesverbands des RNF Am 3. Oktober gr\u00fcndete sich in Weimar ein Th\u00fcringer Landesverband des RNF. Eigenen Darstellungen zufolge wurde Monique M\u00d6LLER18 zur Vorsitzenden des dreik\u00f6pfigen Landesvorstands gew\u00e4hlt. Dem Gremium geh\u00f6ren demnach auch Gabriele ZELLMANN und Stefanie L\u00d6SCHNER19 an. Die bei der Gr\u00fcndungsveranstaltung anwesende Bundesvorsitzende habe den RNF als \"die neue deutsche Frauenbewegung\" bezeichnet, \"die das Nat\u00fcrliche und Richtige lebe\". Die Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4re Gordon RICHTER, Jan MORGENROTH und Frank SCHWERDT waren der Verlautbarung nach ebenfalls vor Ort. Die Gr\u00fcndung einer Th\u00fcringer Untergliederung des RNF war schon im M\u00e4rz vom Th\u00fcringer Landesverband der NPD angek\u00fcndigt worden. Am 26. Juni fand eine \"Erste Aktion des RNF in Th\u00fcringen\" statt, bei der in Erfurt Rosen an Passantinnen verteilt wurden. Weitere Aktivit\u00e4ten waren die Verteilung von Geb\u00e4ck am 25. November in Erfurt und ein Informationsstand am 6. Dezember in Leinefelde. 18 Beisitzerin im Vorstand des Th\u00fcringer NPD-Landesverbands. 19 Beisitzerin im Vorstand des NPD-Kreisverbands Kyffh\u00e4userkreis. 34 Rechtsextremismus","4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Die Ansichten von Neonazis setzen sich aus ideologischen Versatzst\u00fccken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der politisch-ideologisch gepr\u00e4gten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum andererseits sind flie\u00dfend, es bestehen starke personelle \u00dcberschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach au\u00dfen kompensiert. Da sich Neonazis auf f\u00fchrende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter \"Freund-FeindKategorien\". Sie sind der \u00dcberzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\" zu befinden, das sie Au\u00dfenstehenden gegen\u00fcber mit der Kurzformel ZOG20 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom \"internationalen Finanzjudentum\" gesteuert und unterst\u00fctzten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre f\u00fcr diese Behauptung wird von ihnen der Begriff \"amerikanische Ostk\u00fcste\" verwandt. 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als \"Freie Nationalisten\" bezeichnen, in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften (\"Organisierung ohne Organisation\") zusammen. Andere w\u00e4hlten das \"legale Dach\" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg f\u00fcr eigene Aktionen. Ein Teil der Neonaziszene tritt unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" auf. Dieses Ph\u00e4nomen stellt allerdings weniger eine Organisations-, sondern vielmehr eine Aktionsform dar. Konzept der \"Freien Kameradschaften\" Die dominierende Organisationsform der Neonaziszene bildete viele Jahre die \"Freie Kameradschaft\". Kameradschaften existieren in fast allen Bundesl\u00e4ndern, obwohl selbst f\u00fchrende Neonazis in den letzten Jahren der NPD beigetreten sind und sich 20 ZOG steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (\"zionistisch beherrschte Regierung\"). Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 35","dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter f\u00fcr die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der \"Freien Kameradschaften\" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich \u00fcber technische und personelle Kontakte \u00fcberregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Beh\u00f6rden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ans\u00e4tzen vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen dann von einer neonazistischen \"Kameradschaft\", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist flie\u00dfend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivit\u00e4ten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Aus\u00fcbung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht \u00fcberschritten sein. F\u00fcr die Beurteilung der Aktivit\u00e4t und ihre sch\u00e4dliche Wirkung ist dies allerdings zun\u00e4chst unerheblich. Weisen Kameradschaften pr\u00e4gende Merkmale eines Vereins auf, k\u00f6nnen sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 \"Autonome Nationalisten\" (AN) Bei AN handelt es sich um \u00fcberwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen \u00dcberzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grunds\u00e4tzlich auch bereit sind, hierf\u00fcr Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen (\"Schwarzer Block\" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus","* ein ver\u00e4ndertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzst\u00fccken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Str\u00f6mung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einfl\u00fcsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen gepr\u00e4gt sind. Die Angeh\u00f6rigen dieser Bewegung wollen sich durch \"erlebnisorientierte\" Aktionsformen Geh\u00f6r verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten \"Schwarzen Block\". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der NSDAP um die Gebr\u00fcder Strasser aus. Die AN verf\u00fcgen insofern \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gew\u00e4hlten \"autonomen\" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufkl\u00e4rungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht \u00e4hneln sie den \"Freien Kameradschaften\". Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den \"Freien Kr\u00e4ften\" l\u00e4sst sich eine zunehmende ideologische Ann\u00e4herung und st\u00e4rkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich selbst als AN bezeichnen, weisen bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten und in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild keine Unterschiede zu anderen neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcssen mehr auf. Immer h\u00e4ufiger \u00fcbernehmen andere neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse Elemente der AN. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterst\u00fctzung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlk\u00e4mpfen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespr\u00e4sidium schon vor Jahren von den \"anarchistischen Erscheinungsformen\" der AN distanziert. In Th\u00fcringen traten 2013 keine Gruppierungen in Erscheinung, die den AN zuzurechnen waren. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivit\u00e4ten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 37","Auch diese Jugendcliquen w\u00e4hlen mitunter die Bezeichnung \"Kameradschaft\". In einigen F\u00e4llen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche \u00fcberwiegend regionalen, auch subkulturell gepr\u00e4gten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gastst\u00e4tten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Ihre Mitglieder verf\u00fcgen meist \u00fcber eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund stehen f\u00fcr diese Cliquen jedoch gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten wie der Besuch rechtsextremistischer Konzerte oder Demonstrationen. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugeh\u00f6rigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit auf, in dessen Folge oft auch Propagandadelikte, Sachbesch\u00e4digungen oder K\u00f6rperverletzungen begangen werden. Internetaktivit\u00e4ten von Neonazis Neonazistische Gruppierungen nutzen zunehmend intensiv soziale Netzwerke im Internet. Sie dienen nicht nur der schnellen Verbreitung szenerelevanter Informationen und der Mobilisierung zu Veranstaltungen, sondern vor allem der regelm\u00e4\u00dfigen Kontaktpflege untereinander. Teilweise kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Gruppierungen auf den Profilen deutlich zum Ausdruck. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff \"Nationaler Widerstand\" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisations\u00fcbergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kr\u00e4fte vorzugehen. W\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts war das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Ann\u00e4herung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, k\u00fcnftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren H\u00f6hepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer \"Volksfront von Rechts\" zusammenzuschlie\u00dfen.22 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den \"Freien Kr\u00e4ften\" und der Partei auf. F\u00fcr einen Teil des neonazistischen Spektrums sind die \u00f6ffentlichen Positionen der NPD oder deren zuletzt verfolgtes Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" zu \"weichgesp\u00fclt\". Sie sehen die Partei wegen der Beteiligung an Wahlen und ihres Strebens nach politischen Mandaten eher als Teil des verhassten Systems der Bundesrepublik. Zudem werfen sie NPD-Funktion\u00e4ren \"Bonzentum\" vor. 22 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 38 Rechtsextremismus","4.4 Die Neonaziszene in Th\u00fcringen Die Zahl der Neonazis bundesweit sank auf ca. 5.800 Personen (2012: 6.000). In Th\u00fcringen umfasst die Szene wie im Vorjahr etwa 350 Personen. Ihre Bem\u00fchungen, gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der Th\u00fcringer NPD zu erlangen, bestanden fort. Nicht zuletzt auch deswegen forcierte die Partei ihre Kooperation mit dem parteiungebundenen neonazistischen Lager wieder, ist sie doch auf dessen Unterst\u00fctzung im Wahlkampf 2014 angewiesen. Soweit Th\u00fcringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugeh\u00f6rigkeiten zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschl\u00fcssen. Zudem gibt es Neonazis, die ohne Organisationszugeh\u00f6rigkeit an entsprechenden Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen oder eigene Aktivit\u00e4ten, wie z. B. die Gestaltung von Internetauftritten, entfalten. Ein besonderes Ph\u00e4nomen des Bestrebens, der neonazistischen Szene auch \u00fcberregionale Vernetzung zu verleihen, stellt das sog. Freie Netz (FN) dar. In Th\u00fcringen sind entsprechende Ableger z. B. in der Region Jena/Kahla und in Saalfeld bekannt. Nicht alle diese Gruppierungen sind nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch als Kameradschaft im engeren Sinne zu klassifizieren. Ihre Funktion f\u00fcr die regionale und \u00fcberregionale Vernetzung von Neonazis ist allerdings nicht zu untersch\u00e4tzen. 4.4.1 Kameradschaften In Th\u00fcringen konnten im Berichtszeitraum vier aktive Kameradschaften festgestellt werden. Zudem traten vereinzelt Gruppen in Erscheinung, die zumindest ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach eindeutig dem Konzept der \"Freien Kameradschaften\" bzw. den \"Freien Kr\u00e4ften\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. \"Kameradenkreis um Thorsten Heise\" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 15 F\u00fchrungsperson: Thorsten HEISE Auf dem Anwesen HEISEs in Fretterode finden w\u00f6chentliche \"Kameradschaftsabende\" statt, an denen haupts\u00e4chlich Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen, Hessen und Niedersachsen teilnehmen. \u00dcber HEISE unterh\u00e4lt die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Ausland. Die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen teil, haupts\u00e4chlich jedoch au\u00dferhalb Th\u00fcringens. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 39","HEISE betreibt den \"W & B Versand\"23, einen Gro\u00dfhandel f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger, Geschenkartikel und Milit\u00e4rkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte 2008 wurde das bestehende Gewerbe um einen Buchverlag erweitert, in dem seit Anfang des Jahres 2011 die Zeitschrift \"Volk in Bewegung - Der Reichsbote\" erscheint. F\u00fcr die Zeitschrift, die haupts\u00e4chlich neonazistische und geschichtsrevisionistische Artikel beinhaltet, zeichnet HEISE als Herausgeber verantwortlich. Seit dem Jahr 2004 ist HEISE auch in der NPD aktiv. Er versucht - insbesondere in Aus\u00fcbung seines 2009 errungenen Kreistagsmandats - die Partei b\u00fcrgernah und engagiert zu pr\u00e4sentieren. Der NPD-Kreisverband Eichsfeld stand 2013 weiterhin unter seiner Leitung, dem NPD-Landesvorstand geh\u00f6rte HEISE unver\u00e4ndert als stellvertretender Vorsitzender an. Kameradschaft \"Freies Netz Jena\" (FN Jena) vormals: \"Nationaler Widerstand Jena\" (NWJ) Sitz: Jena/Kahla Mitglieder: ca. 20 Das FN Jena ging aus dem NWJ hervor, der sich Ende 2008 dem Aktionsb\u00fcndnis \"Freies Netz Mitteldeutschland\" (FN Mitteldeutschland) anschloss. Dieser zwischenzeitlich unter der Bezeichnung FN Jena agierenden Gruppierung d\u00fcrften etwa 20 Personen zuzurechnen sein. Als Treffund Veranstaltungsst\u00e4tte dient vorrangig das zum \"Braunen Haus\"24 geh\u00f6rende Au\u00dfengel\u00e4nde. Das FN Jena beschreibt sich als einen \"Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien' B\u00fcrgers erwacht sind und die Realit\u00e4t hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen H\u00e4sslichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis \u00fcber die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstandes gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen f\u00fcr globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena' eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und \u00dcberzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souver\u00e4nes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und \u00dcberfremdung anstreben.\" 23 Siehe Kapitel 5.3. 24 Siehe Kapitel 6. 40 Rechtsextremismus","Die Ausf\u00fchrungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des \u00d6fteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen \"Nationale Sozialisten\" und \"volkstreue Menschen\", sich \"von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen\" zu wollen. Auch das szenetypische Thema \"Volkstod\"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivit\u00e4ten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere \u00f6ffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beitr\u00e4ge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege \"germanischen Brauchtums\" h\u00e4lt das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\", die im Zusammenhang mit dem j\u00e4hrlich von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten \"Gedenkmarsch\"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Dar\u00fcber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Th\u00fcringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 \"Aktionsgruppe Weimarer Land\" (AG WL) vormals: \"Autonome Nationalisten Weimar\" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angeh\u00f6rige: ca. 20 F\u00fchrungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern initiierten \"Volkstodkampagne\" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk sp\u00e4testens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen Anklage gegen das mutma\u00dfliche Mitglied der terroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), Beate ZSCH\u00c4PE, sowie vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 er\u00f6ffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 41","Seit September 2011 tritt das neonazistische Spektrum Weimars \u00fcberwiegend unter der Bezeichnung \"Aktionsgruppe Weimarer Land\" (AG WL) in Erscheinung. Eigenem Bekunden nach handelt es sich hierbei um \"Nationale Sozialisten aus dem Weimarer Land\". Diese haben es sich zur Aufgabe gemacht, \"den t\u00e4glichen Kampf gegen ein krankes und marodes System zu f\u00fchren f\u00fcr ein Freies, Nationales und Sozialistisches Deutschland\". Die Gruppierung bekennt sich auf ihrer Internetseite zum \"autonomen Nationalismus\" und bef\u00fcrwortet die Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\". Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Bet\u00e4tigungen der AG WL fielen im Vergleich zum Vorjahr weit geringer aus. Die damals inflation\u00e4re Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, u. a. unter dem Motto \"Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn\", im Raum Mittelth\u00fcringen f\u00fchrte zu deutlicher Kritik innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Anfang 2013 kam es zun\u00e4chst zum Zerw\u00fcrfnis der neonazistischen Th\u00fcringer Gruppierungen und zu einer damit einhergehenden Isolation des neonazistischen Spektrums der Region Weimar/Erfurt. Die Zwistigkeiten gipfelten in einer im April ver\u00f6ffentlichten \"Stellungnahme nationaler Gruppen aus Th\u00fcringen zur Person Michel Fischer\", in der sich zahlreiche neonazistische Gruppierungen und die NPD in ungewohnter Geschlossenheit gegen FISCHER und die Art seiner politischen Arbeit aussprachen und eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ablehnten. Offenbar auch als Reaktion darauf schr\u00e4nkte die AG WL die Zahl ihrer Demonstrationen stark ein, Aktivisten nahmen aber an zahlreichen bundesweiten Aktionen teil. Im Berichtszeitraum zeichnete die AG WL f\u00fcr eine Demonstration am 1. Mai in Erfurt und einen Trauermarsch in Weimar anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg verantwortlich.28 \"Freie Kr\u00e4fte Erfurt\" (FKE) vormals: \"Freies Netz Erfurt\" (FN Erfurt), \"Aktionsgruppe Erfurt\" (AG Erfurt) Sitz: Erfurt Angeh\u00f6rige: ca. 30 F\u00fchrungskraft: Enrico BICZYSKO Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein \"starkes soziales Netz in Erfurt\" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche 28 Siehe Kapitel 4.4.5. 42 Rechtsextremismus","benennen sie z. B. die vermeintlich hohe Kriminalit\u00e4tsrate ausl\u00e4ndischer Jugendlicher und die angebliche \u00dcberschwemmung durch \"Fremdkulturen\". Ihr Ziel sei die \"R\u00fcckf\u00fchrung kulturund artfremder Ausl\u00e4nder\". Die FKE lehnten eine Parteimitgliedschaft oder eine \"Organisation klassischer Auspr\u00e4gung\" bislang ab. Vielmehr stelle die fl\u00e4chendeckende Vernetzung vieler unabh\u00e4ngiger Gruppierungen und Einzelpersonen eine geeignete Form des Widerstands gegen die herrschenden Zust\u00e4nde dar. Eine \"Organisierung ohne Organisation\" biete die M\u00f6glichkeit, eine \"kr\u00e4ftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreife\". Die FKE pflegten jedoch enge Beziehungen zum rechtsextremistischen Verein \"Pro Erfurt e. V.\"29. Nach der im Internet verk\u00fcndeten Aufl\u00f6sung des Vereins war - entgegen den propagierten Grund\u00fcberzeugungen - ein \u00dcbertritt zahlreicher Mitglieder der FKE, so auch der F\u00fchrungskraft Enrico BICZYSKO, in die NPD festzustellen. Neben der regen Teilnahme an regionalen wie \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen ist die Kooperation mit der AG WL hervorzuheben. 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse Neben den aufgef\u00fchrten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Th\u00fcringen weitere vergleichsweise lockere Personenzusammenschl\u00fcsse rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder oder zeigten bislang noch nicht die Best\u00e4ndigkeit hinsichtlich ihres Bestehens bzw. ihrer auch \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten, als dass sie den \"Freien Kameradschaften\" zuzuordnen w\u00e4ren. \"Hausgemeinschaft Jonastal\" (HGJ)30 Vier urspr\u00fcnglich in einem Objekt in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als \"Hausgemeinschaft Jonastal\" auf und vermittelten so den Eindruck eines \u00fcber eine reine Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Das von zwei Mitgliedern der HGJ im Jahr 2011 erworbene Objekt in Crawinkel diente der rechtsextremistischen Szene ab dem Folgejahr als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.31 Im Berichtzeitraum fanden dort sechs rechtsextremistische Konzerte statt. Zuletzt veranstaltete die HGJ am 31. August eine \"private Feier\", zu der sie eigenen Angaben nach 70 G\u00e4ste eingeladen hatte. 29 Siehe Kapitel 4.4.2. 30 Siehe auch \"Szeneobjekte in Crawinkel und Ballst\u00e4dt\", Kapitel 6. 31 Seit Januar 2013 lag eine beh\u00f6rdliche Untersagung vor, Nebengeb\u00e4ude des Objekts f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, insbesondere Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, zu nutzen bzw. Dritten zu \u00fcberlassen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 43","Nachdem zwei Angeh\u00f6rige der HGJ im August 2013 eine Immobilie in Ballst\u00e4dt erwarben, verzogen die bislang in Crawinkel wohnhaften Rechtsextremisten dorthin. \u00d6ffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Veranstaltungen fanden innerhalb des Berichtszeitraums dort nicht statt. Die HGJ war im September Ziel von Exekutivema\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine \u00f6sterreichische Neonazigruppierung, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung und weitere schwere Straftaten angelastet werden. Im Zuge dieser Exekutivma\u00dfnahmen wurde einer der Betroffenen festgenommen und an die \u00f6sterreichischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberstellt. \"Aktionsgruppe Nordhausen\" (AG Nordhausen) Zu der seit Mitte 2012 bestehenden AG Nordhausen z\u00e4hlen ca. 20 Personen, darunter sowohl freie als auch parteigebundene Kr\u00e4fte. Die Gruppierung sieht sich selbst als \"Anlaufstelle f\u00fcr alle national gesinnten Menschen im Landkreis Nordhausen.\" Die Gruppe fiel 2013 mehrfach mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten auf. Neben der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen anl\u00e4sslich des von Rechtsextremisten begangenen \"Heldengedenkens\" beteiligte sie sich auch an der Organisation und Durchf\u00fchrung einer rechtsextremistischen Versammlung am 3. April in Nordhausen. Unter dem Motto \"Wir gedenken mit W\u00fcrde und Respekt\" wurde der Jahrestag der Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda genutzt. Angeh\u00f6rige der Gruppierung fielen zudem mit einzelnen Schmierereien, u. a. im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HESS, auf. Auf der Homepage der Gruppierung fand sich im November ein Hinweis auf die Gr\u00fcndung eines St\u00fctzpunkts der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA).32 Weitere korrespondierende Interneteintr\u00e4ge lassen auf die Unterst\u00fctzung der EA durch zumindest einige Angeh\u00f6rige der AG Nordhausen schlie\u00dfen. \"Freie Kr\u00e4fte Gera\" Die neonazistische Szene Gera tritt unter Verwendung verschiedener Bezeichnungen wie \"Freie Kr\u00e4fte Gera\", \"Vollstrecker Gera\" oder auch \"Volkszorn Gera\" in Erscheinung. Die Durchf\u00fchrung von eigenen Aufz\u00fcgen und Veranstaltungen bildet eher die Ausnahme. Zumeist beteiligen sich die Anh\u00e4nger der dortigen neonazistischen Szene an Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera. 32 Siehe Kapitel 7. 44 Rechtsextremismus","Auf ihrer Homepage gaben die \"Freien Kr\u00e4fte Gera\" an, dass neben dem NPD-Kreisverband Gera auch die \"freien parteiunabh\u00e4ngigen Kr\u00e4fte aus Gera und Umgebung\" an der Organisation von \"Rock f\u00fcr Deutschland\" beteiligt gewesen sind. Eigenangaben im Internet nach handelt es sich bei der Gruppierung \"Vollstrecker Gera\" um eine \"junge Gruppe nationaler Aktivisten aus Gera\", die \"NPD-freundlich, aktiv und organisiert\" ist. Die \"Vollstrecker Gera\" verf\u00fcgen \u00fcber einen Twitter-Account, auf dem regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge und Verlinkungen eingestellt sind, die gesellschaftliche Entwicklungen oder auch tagesaktuelle politische Themen aufgreifen und kommentieren. \"Freies Netz Saalfeld\" (FN Saalfeld) Das FN Saalfeld verfolgt ausschlie\u00dflich \u00fcber Bet\u00e4tigungen im Internet das Anliegen, \"ideologische \u00dcberzeugungsarbeit\" zu leisten. Dabei werden \u00fcberregionale Themen f\u00fcr antikapitalistische und antisemitistische Propaganda aufgegriffen, aber auch Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieben mit dem Ziel, \"die Volksverr\u00e4ter, die unser Land im Inneren und Au\u00dfen fremd steuern\", abzustrafen. Unter Bezugnahme auf \"alte Werte und Traditionen\" fordert das FN Saalfeld die \"Umw\u00e4lzung der Gesellschaft\". Ganz in diesem Sinne wurde der Internetauftritt, u. a. um die Sonderseiten \"Deutsches Brauchtum\" und \"Deutsches F\u00fchrergesicht\", erweitert. \"Aktionsb\u00fcndnis Erfurt\" (AB Erfurt) Das AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform \"Nationaler Sozialisten in Wort und Tat\", trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit Internetbeitr\u00e4gen in Erscheinung. Neben Demonstrationsaufrufen wurden zum Gro\u00dfteil Themen bundesweiter Kampagnen \u00fcbernommen, jedoch nur selten mit eigenen, lokalen Bez\u00fcgen angereichert. \"B\u00fcndnis-Zukunft-Hildburghausen\" (BZH) Die \"W\u00e4hlergemeinschaft\" BZH gr\u00fcndete sich 2009 auf Initiative des ehemaligen NPD-Funktion\u00e4rs Tommy FRENCK im Vorfeld der damaligen Kommunalwahl. Er errang als Spitzenkandidat des BZH damals ein Mandat im Kreistag Hildburghausen, das zuletzt Steffen K\u00dcHNER wahrnahm. Bei den im M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Stadtratswahlen in R\u00f6mhild blieben die zwei Kandidaten des BZH erfolglos. Neben regionalen Aspekten bildeten die Eurokrise und ihre Folgen sowie die Asylproblematik Themenschwerpunkte des BZH. So ver\u00f6ffentlichte das B\u00fcndnis am 24. Juli auf seinem Facebookprofil ein Statement zur Situation in Th\u00fcringer Fl\u00fcchtlingsheimen: \"Immer mehr Asylbewerber: Th\u00fcringen gehen die Unterbringungspl\u00e4tze aus!!! [...] SCHIEBT SIE ENDLICH AB!!!!\" Binnen kurzer Zeit gingen Kommentare ein wie: \"AbVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 45","schieben oder Zyklon B. Hat vor \u00fcber 65 Jahren auch geholfen.\", \"Kann man ehemalige Lager nicht wieder aktivieren?\" oder auch \"Ja, raus hier mit dem Pack\". Neben zahlreichen Internetver\u00f6ffentlichungen trat das BZH im Berichtszeitraum auch wiederholt mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Im Januar schloss sich das B\u00fcndnis b\u00fcrgerlichen Protestveranstaltungen gegen die Schlie\u00dfung der Regelschule in Veilsdorf an. Das Verh\u00e4ltnis der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Hildburghausen zur Th\u00fcringer NPD ist seit der Gr\u00fcndung des BZH angespannt. Die im Berichtszeitraum zu verzeichnende Ann\u00e4herung beider Lager d\u00fcrfte seitens der NPD vor allem mit Blick auf die 2014 stattfindenden Wahlen geschehen sein. \"Pro Erfurt e. V.\" Internetdarstellungen nach l\u00f6ste sich der Verein \"Pro Erfurt e. V.\" im August auf. In einer Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \"Die internen Differenzen \u00fcber das politische Profil des Pro Erfurt e. V. und die Entscheidung einzelner Akteure, k\u00fcnftig mit der Th\u00fcringer NPD zu paktieren, haben dazu gef\u00fchrt das dieser Verein, in seiner gegenw\u00e4rtigen Form, nicht l\u00e4nger Bestand hat.\" Die Spannungen innerhalb des Vereins resultierten offenbar vornehmlich aus Aktivit\u00e4ten des stellvertretenden Vorsitzenden, Enrico BICZYSKO33, f\u00fcr die NPD. Nach der Verk\u00fcndung der weitgehenden Aufl\u00f6sung von \"Pro Erfurt e. V.\" war ein \u00dcbertritt sowohl von fr\u00fcheren Vereinsmitgliedern als auch Angeh\u00f6rigen der eng mit dem Verein verbundenen FKE in die NPD festzustellen. Der Eintrag im Vereinsregister bestand im Berichtszeitraum fort. Der Verein \"Pro Erfurt e. V.\" wurde im Juni 2008 von zwei damaligen Funktion\u00e4ren des NPD-Kreisverbands Erfurt-S\u00f6mmerda gegr\u00fcndet. Ihr Bestreben, mit sog. Pro-Vereinen in Konkurrenz zur NPD bei den Kommunalwahlen 2009 anzutreten, f\u00fchrte letztlich zu ihrem Parteiausschluss. Nach einer l\u00e4ngeren Phase der Inaktivit\u00e4t waren in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2011 vornehmlich Internetaktivit\u00e4ten des inzwischen unter \"PRO Erfurt Die mutige Alternative\" agierenden Vereins festzustellen. Christoph PILCH hatte zuletzt den Vereinsvorsitz inne. In seiner Selbstdarstellung gab sich der Verein kommunalpolitisch engagiert. Der rechtsextremistische Hintergrund der Vorstandsmitglieder trat in den eigenen Verlautbarungen jedoch nicht offen zum Vorschein. Der Ver33 Siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte Erfurt\" (FKE), Kapitel 4.4.1. 46 Rechtsextremismus","such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterst\u00fctzerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivit\u00e4ten gehen in Th\u00fcringen ebenfalls von Personenzusammenschl\u00fcssen und regional agierenden Aktivisten aus, die f\u00fcr Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren k\u00f6nnen. Diese Zusammenschl\u00fcsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugbl\u00e4ttern sowie als Unterst\u00fctzergruppen f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - beg\u00fcnstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Ma\u00df ihrer Aktivit\u00e4ten steht und f\u00e4llt mit dem Engagement und der \u00dcberzeugungskraft ihres jeweiligen Wortf\u00fchrers. 4.4.3 Vereinsaktivit\u00e4ten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Th\u00fcringer Neonazis geh\u00f6ren derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die \u00e4hnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensit\u00e4t, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Th\u00fcringen (SJ-Th\u00fcringen) Die SJ-Th\u00fcringen34 ist eigenem Bekunden nach eine \"Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebr\u00e4uchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch \u00fcber Schlesien zu wissen ist, besch\u00e4ftigen und auseinandersetzen.\" 34 Siehe auch \"Bahnhofsgastst\u00e4tte in Marlishausen\", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 47","Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Th\u00fcringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten f\u00fcr Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der SJ-Th\u00fcringen waren vormals in dem 2009 verbotenen Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und \u00fcben dort zum Teil auch F\u00fchrungsfunktionen aus. Der Vorstand der SJ-Th\u00fcringen ist zudem in \u00e4hnlicher Funktion auch im Vorstand der \"Bundesgruppe der Schlesischen Jugend\" (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Th\u00fcringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Th\u00fcringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen gepr\u00e4gt. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen finden sich \u00c4u\u00dferungen wie: \"[...] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Nei\u00dfe, als ein unausl\u00f6schlicher Teil Deutschlands [...]\". Schlesien wird als \"polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes\" bezeichnet. In den Vorjahren f\u00fchrte die SJ-Th\u00fcringen nach eigenem Bekunden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung (Erntedankfeste, Tanzlehrg\u00e4nge), gemeinsame Wanderungen und Fahrten zur Erkundung der Heimat und der Natur durch. Im Berichtsjahr wurden keine derartigen Veranstaltungen bekannt. EXKURS: Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in Sportvereinen Immer wieder sind auch Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten festzustellen, die auf ein Engagement in bestehenden Sportvereinen oder auch die Gr\u00fcndung eigener Sportvereine zielen. Im letztgenannten Fall dienen die Vereine \u00fcber die rein sportliche Bet\u00e4tigung hinaus dazu, die Binnenstruktur einer bereits bestehenden rechtsextremistischen Gruppierung zu st\u00e4rken und zugleich neue - bislang eher unpolitische - Anh\u00e4nger zu gewinnen. So kann die bei der gemeinsamen Aus\u00fcbung von Sport und bei sonstigen Vereinsaktivit\u00e4ten aufgebaute Vertrauensbasis zwischen den Aktiven selbst dann Ausgangspunkt einer Rekrutierung f\u00fcr die im Umfeld des Vereins agierende rechtsextremistische Gruppierung sein, wenn vom Verein keine eigenen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten ausgehen. Das Engagement oder auch die blo\u00dfe Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in bestehenden, nicht extremistischen Sportvereinen sind differenzierter zu betrachten. Versuchen sie mit rechtsextremistischer Propaganda die Geschicke des Vereins oder die politische Einstellung anderer Mitglieder zu beeinflussen, ist dies als zweckund ziel48 Rechtsextremismus","gerichtete rechtsextremistischen Bestrebung zu bewerten. Die Grenze zur politischen Einflussnahme insbesondere auf andere Vereinsmitglieder ist in der Praxis jedoch nur schwer zu ziehen. Die Herstellung einer freundschaftlichen Beziehung kann hier schon ein erster Schritt sein. Die Vereine sind in diesem Moment vor die besondere Herausforderung gestellt, ihre Rolle als Tr\u00e4ger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in dieser Konsequenz als st\u00e4rkendes Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv wahrzunehmen. Um etwa den Ausschluss von Rechtsextremisten aus einem Verein erwirken zu k\u00f6nnen, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus in die Satzung aufzunehmen. 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren F\u00fchrungspersonen, sind wegen der Begehung von K\u00f6rperverletzungsdelikten vorbestraft. In der \u00d6ffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugbl\u00e4ttern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht \u00fcber das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegt\u00e4uschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgepr\u00e4gtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabw\u00fcrdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegen\u00fcber, weshalb auch die Schwelle zu spontaner Aus\u00fcbung von Gewalt bei einigen Neonazis deutlich herabgesetzt ist. Zuf\u00e4lliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu K\u00f6rperverletzungen f\u00fchren. Ausdruck des Gewaltpotenzials der Neonaziszene ist auch eine besondere Affinit\u00e4t zu Waffen aller Art. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es zu entsprechenden Sicherstellungen bei Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Mehrzahl der F\u00e4lle handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, z. B. Softairpistolen. Nur vereinzelt werden genehmigungspflichtige Waffen festgestellt. Dennoch ist der Umstand an sich als Ausdruck einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. \u00d6ffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Th\u00fcringen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbeh\u00f6rden als auch die oftmals massive Polizeipr\u00e4senz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte. Mitunter kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung \"Autonomer Nationalisten\" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 49","4.4.5 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt f\u00fcr eine bereitwillige Teilnahme der Anh\u00e4ngerschaft an entsprechenden Aktivit\u00e4ten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu k\u00f6nnen (sog. Demo-Tourismus). Je n\u00e4her sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto h\u00f6here Zugkraft geht von ihnen aus. Th\u00fcringer Neonazis f\u00fchrten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen F\u00e4llen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen dargestellt. \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen \"Trauermarsch\" unter dem Motto \"Ehrenhaftes Gedenken\". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angeh\u00f6riger der \"Aktionsgruppe Weimarer Land\" (AG WL) und der \"Freien Kr\u00e4fte Erfurt\" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es u. a.: \"Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstra\u00dfe weiter durch Weimar. ... Pl\u00f6tzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!\" 50 Rechtsextremismus","Rechtsextremistische Aktionen anl\u00e4sslich des 68. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens fand am 13. Februar in Dresden ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945\" statt. Veranstalter war wie im Jahr zuvor das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\", ein Verbund aus parteiunabh\u00e4ngigen \"Freien Kr\u00e4ften\". Der Aufzug fand allerdings nicht wie vom Veranstalter geplant statt. Die ca. 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wurden durch Blockadeaktionen von ca. 13.500 Gegendemonstranten an der Durchf\u00fchrung ihres \"Trauermarsches\" gehindert, sodass sich lediglich 30 Rechtsextremisten an dem Aufzug mit der Kundgebung \"Die Seele brennt...\" beteiligten. Aus Th\u00fcringen reisten einzelne Szeneanh\u00e4nger an. Bei der im Vorfeld des \"Trauermarsches\" bundesweit betriebenen \"Aktionswoche 13. Februar\" kam es zu zahlreichen Propagandaaktionen. In Th\u00fcringen handelte es sich u. a. um Spr\u00fchaktionen, das Anbringen von Aufklebern und Transparenten sowie Plakatierungen \"DIE OPFER SIND VERGESSEN, 13. FEBRUAR 1945\", \"DIE M\u00d6RDER BOMBEN WEITER!\". Die rechtsextremistische Szene zeigte sich von der Kundgebung in Dresden entt\u00e4uscht, sie \"habe ihre Ausstrahlung verloren\". Der Veranstalter gab sich hingegen k\u00e4mpferisch. Man k\u00f6nne die angemeldeten Gedenkm\u00e4rsche blockieren, die vielen dezentralen Aktionen der letzten Wochen haben jedoch \"auf das Schicksal unseres Volkes\" aufmerksam gemacht. Mit zeitlichem Verzug zu dem Jahrestag kam es am 23. Februar in Gera zu zwei aufeinanderfolgender Aufz\u00fcgen der \"Freien Kr\u00e4fte Gera\" bzw. des regionalen NPD-Kreisverbands unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\", an denen etwa 95 Rechtsextremisten teilnahmen. Die urspr\u00fcnglich von den Neonazis angemeldete Kundgebung war zuvor ebenso untersagt worden wie die als Ersatz daf\u00fcr vorgesehene Versammlung der NPD. Die Veranstalter legten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen ein. Der sp\u00e4teren Pr\u00fcfung vor dem Verwaltungsgericht hielten diese nicht stand. In der Folge fanden vorgenannte Aufz\u00fcge statt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 51","Demonstration \"Freier Kr\u00e4fte\" am 1. Mai in Erfurt Auf Initiative des Rechtsextremisten Michel FISCHER fand in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto \"Arbeit, Recht, Freiheit\" statt. Als Versammlungsleiter fungierte ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt. Zur Kundgebung versammelten sich 340 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Einzelne Versammlungsteilnehmer versuchten, in einem Bereich die polizeiliche Absperrung zu \u00fcberwinden, was mit polizeilichen Zwangsmitteln unterbunden wurde. An diversen Gegenveranstaltungen im Stadtgebiet Erfurt beteiligten sich ca. 1.000 Personen. Nach umfangreichen Mobilisierungsma\u00dfnahmen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen, reiste das Gros der Teilnehmer von au\u00dferhalb an. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens fanden sich nur vereinzelt Mobilisierungshinweise, so z. B. bei dem BZH. Grund hierf\u00fcr war das damalige zeitweise Zerw\u00fcrfnis der neonazistischen Th\u00fcringer Gruppierungen und die damit einhergehende Isolation des neonazistischen Spektrums Weimar/Erfurt.35 \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in Kahla Am 15. Juni fand in Kahla der 12. \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" statt. Trotz intensiver Mobilisierung fiel die Besucherzahl mit 183 Personen deutlich geringer aus als im Jahr zuvor (2012: 280). Steffen RICHTER, Veranstalter der Kundgebung, ging von etwa 300 Teilnehmern aus. Zwischen Redebeitr\u00e4gen, u. a. von Steffen RICHTER und Gordon RICHTER sowie von Rechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen, traten die Bands \"Hermunduren\", \"Priorit\u00e4t 18\" (jeweils Sachsen) und \"Exzess\" (Brandenburg) auf. An Gegenprotesten beteiligten sich ca. 500 bis 600 Personen. Zu einer \"Dankesch\u00f6nveranstaltung\" f\u00fcr die Helfer des \"Th\u00fcringentags\" trafen sich in einem von Rechtsextremisten bewohnten Objekt in Crawinkel36 im Anschluss 35 Siehe dazu \"Aktionsgruppe Weimarer Land\" (AG WL), Kapitel 4.4.1. 36 Siehe Kapitel 4.4.2 \"Hausgemeinschaft Jonastal\" (HGJ) sowie Kapitel 6. 52 Rechtsextremismus","ca. 50 bis 60 Personen. Die Zusammenkunft verlief ohne Au\u00dfenwirkung und endete in den fr\u00fchen Morgenstunden des 16. Juni. Veranstaltungsreihe gegen ein Asylbewerberheim in Greiz In Greiz fanden vom 13. September bis 11. Oktober w\u00f6chentlich und danach am 23. November Veranstaltungen unter dem Motto \"B\u00fcrgerprotest gegen das Asylbewerberheim 'Am Zaschberg'\" statt. Hintergrund war die kurzfristige Schaffung einer vor\u00fcbergehenden Unterbringungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr \u00fcberwiegend syrische Fl\u00fcchtlinge in einem ehemaligen Berufsschulinternat in einem Wohngebiet in Greiz. In Eigendarstellungen wurde eine politische Ausrichtung des Protests verneint. Die Versammlungsreihe sollte demnach einen reinen \"B\u00fcrgerprotest\" darstellen. Gleichwohl wiesen zum Initiatorenkreis geh\u00f6rende Personen einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Patrick WIESCHKE bet\u00e4tigte sich bei der Veranstaltung am 23. November als Redner. Zudem handelte es sich bei dem mit der Veranstaltungsreihe aufgegriffenen Thema generell um eines, das verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen bundesweit immer wieder f\u00fcr entsprechende Propaganda instrumentalisieren. Unter der zuletzt bis zu 185 Personen z\u00e4hlenden Gruppe der Protestierenden befanden sich neben regional ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten zun\u00e4chst auch zu einem nicht unerheblichen Teil Anwohner des Stadtteils, wobei sich die Gewichtung im Laufe der Veranstaltungsreihe zunehmend zu den Rechtsextremisten verschob. Als Mobilisierungsplattform diente im Wesentlichen das im September bei Facebook angemeldete Gruppenprofil \"Greizer B\u00fcrgerinitiative gegen ein Asylheim 'Am Zaschberg'\". Zudem wurden Flugbl\u00e4tter verteilt. 5. Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene Die wesentlichen identit\u00e4tsstiftenden Elemente des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie gepr\u00e4gte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild lassen sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angeh\u00f6rigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch \u00fcber das Kriterium des OrganisaVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 53","tionsgrads. So sind subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten \u00fcberwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgem\u00e4\u00df so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und h\u00e4ngen vor allem von direkten pers\u00f6nlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell gepr\u00e4gte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren st\u00e4rker aufeinander zu. Es bildeten sich in gr\u00f6\u00dferem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonazis beg\u00fcnstigt. Sie agieren oftmals in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" und kommen mit ihren Aktivit\u00e4ten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten entgegen. Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen h\u00e4ufig auf das subkulturelle Spektrum zur\u00fcck, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erh\u00f6hen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schl\u00fcsselelement. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten lassen sich meist dann f\u00fcr Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der \u00fcblichen Szenepropaganda auch einschl\u00e4gige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist allgegenw\u00e4rtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit h\u00f6chst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch gesch\u00fcrte Feindbilder pr\u00e4gen dann die h\u00e4ufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschl\u00e4giger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht allt\u00e4glichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"Bewegung37 und weitgehend \u00fcbereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschl\u00e4gige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Gro\u00dfbritannien und den USA - sind 37 Das Schlagwort \"White Power\" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als \"Krieger der wei\u00dfen Rasse\" an. 54 Rechtsextremismus","auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tontr\u00e4ger speziell f\u00fcr den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tontr\u00e4ger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz m\u00f6glicher Sprachbarrieren - hoch. 5.1 Personenpotenzial des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus Die Anzahl des subkulturellen Rechtsextremisten ist seit einigen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Bundesweit waren der Szene im Jahr 2013 noch etwa 7.400 Personen zuzurechnen (2012: 7.500). In Th\u00fcringen z\u00e4hlte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bewegte sich ebenfalls auf dem Vorjahresniveau. Der Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen hielt an. 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit \u00fcber die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der \"Hardcore\"und \"Black Metal\"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus \u00c4hnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverst\u00e4ndnisses nur wenig gemein. Im subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf die nationalsozialistische Ideologie ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gef\u00fcgte, in sich geschlossene Weltanschauung besteht allerdings zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergr\u00fcndig von der R\u00fcckbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcbt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Ver\u00f6ffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien s\u00e4mtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgepr\u00e4gten Machtstreben der USA geschuldet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 55","Teils in offener Hetze, oft aber auch verbr\u00e4mt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. M\u00e4nnlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gr\u00e4ueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu Adolf HITLER, * Verh\u00f6hnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines F\u00fchrerstaats, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * fremdenund ausl\u00e4nderfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen, und * \u00dcberwindung des demokratischen Systems. Die Vorliebe f\u00fcr rechtsextremistische Musik tr\u00e4gt nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und nicht selten auch Alkoholexzesse erzeugen \"rechtsextremistische Erlebniswelten\". Sie k\u00f6nnen Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu \u00fcbernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltenspr\u00e4gend wirken und f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. Durch die Vielfalt der angewandten musikalischen Stilrichtungen gelang es der rechtsextremistischen Musikszene schon in der Vergangenheit, Jugendliche aus unterschiedlichen subkulturellen Str\u00f6mungen an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren bzw. ihre Bindung an die Szene zu festigen. F\u00fcr den fortbestehenden Drang, immer neue M\u00f6glichkeiten zur Nachwuchsrekrutierung auszusch\u00f6pfen, spricht die \u00d6ffnung selbst gegen\u00fcber dem intern umstrittenen - weil aus dem Afroamerikanischen stammenden - Musikstil Hip Hop. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird gr\u00f6\u00dftenteils in von Szeneanh\u00e4ngern gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Labels produziert. F\u00fcr gew\u00f6hnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. \u00fcber \"W & B Records\" (Fretterode) und \"Germania Records\" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene \"Eigenproduktionen\" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. \u00dcber die zugeh\u00f6rigen Vertriebe werden diese und andere einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsb\u00f6rse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder ver\u00f6ffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht \u00fcber eine vergleichbare Bekanntheit verf\u00fcgen. 56 Rechtsextremismus","Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in gr\u00f6\u00dferem Umfang Tontr\u00e4ger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Th\u00fcringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend \u00fcber das Internet. MP3-Dateien k\u00f6nnen von Internettauschb\u00f6rsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tontr\u00e4ger konzentrierte Angebot um Videos, B\u00fccher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. erg\u00e4nzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-L\u00e4den sowie bei Kleinund Kleinsth\u00e4ndlern erh\u00e4ltlich. Diese wickeln als \"fliegende H\u00e4ndler\", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Gesch\u00e4fte mit kleinen St\u00fcckzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung gesch\u00e4ftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu f\u00f6rdern. Auf das restriktive Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchf\u00fchrung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht \u00f6ffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, \u00fcber Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie R\u00e4umlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegen\u00fcber den Ordnungsbeh\u00f6rden anzeigen. So t\u00e4uschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden einschl\u00e4gig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine \"geschlossene Veranstaltung\" mit \"geladenen G\u00e4sten\", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu \u00fcber, ihre Konzertveranstaltungen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer beh\u00f6rdlichen Aufl\u00f6sung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivit\u00e4t, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanh\u00e4ngern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abh\u00e4ngigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 57","Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden dar\u00fcber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder w\u00e4hrend oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erf\u00fcllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgel\u00f6st oder verhindert werden, kommt es infolge des erh\u00f6hten \"Frustpotenzials\" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen Folgende 11 Bands (2012: 13), die im Berichtsjahr entweder bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * \"12 Golden Years\" - Apolda, * \"Brainwash\" - Altenburg, * \"Eugenik\" - Gera, * \"Hermunduren\" - Raum Eisenach/Schmalkalden, * \"Kinderzimmerterroristen\" (KZT) - Raum Suhl und Nordth\u00fcringen, * \"Moshpit\" - Altenburg, * \"Ostfront\" - Raum Gera, * \"Radikahl\" (nur noch S\u00e4nger) - Weimar, * \"Sonderkommando Dirlewanger\" (SKD) - Raum Gotha, * \"Totenburg\" - Gera, * \"Unbeliebte Jungs\" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen \"R.A.C.\"38 oder eing\u00e4ngigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, f\u00fcr die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als \"National Socalist Hardcore\" (NSHC)39 oder \"National Socialist Black Metal\" (NSBM)40 bezeichnet werden. 38 \"R.A.C.\" - \"Rock against Communism\" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 39 Als Weiterentwicklung des \"Hardcore\" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil \"Hatecore\". Seine Anh\u00e4nger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden \"Volksk\u00f6rpers\". Die Grenzen zum NSHC sind flie\u00dfend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld f\u00fcr Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind h\u00e4ufig rassistisch, antisemitisch sowie ausl\u00e4nderund demokratiefeindlich. 40 Die Stilrichtung des \"Black Metal\" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierf\u00fcr ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. 58 Rechtsextremismus","\u00dcberregionale Bedeutung erlangten \"12 Golden Years\", \"Kinderzimmerterroristen\", \"Moshpit\" und \"Brainwash\" mit diversen Auftritten auch au\u00dferhalb Th\u00fcringens. Zudem traten andere Bands ausschlie\u00dflich in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von \"Moshpit\", \"Brainwash\", \"Kinderzimmerterroristen\" und \"Unbeliebte Jungs\", aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschr\u00e4nkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten F\u00e4llen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam als einschl\u00e4gige Bands. 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Th\u00fcringen lag 2013 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt acht stattgefundenen Konzerten wurden zwei polizeilich aufgel\u00f6st. Allerdings konnte keines im Vorfeld verhindert werden. Dar\u00fcber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch au\u00dferhalb der Szene gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Th\u00fcringen: Th\u00fcringen Bund 2013 2012 2011 2013 stattgefunden 8 8 5 78 davon aufgel\u00f6st 2 1 1 10 verhindert 0 4 0 14 Bevorzugte Veranstaltungsst\u00e4tte war ein von Rechtsextremisten bewohntes Objekt in Crawinkel41. Allein sechs Konzerte - eines davon wurde aufgel\u00f6st - sind dort ausgerichtet worden. Rund drei Viertel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden wiederum in den neuen Bundesl\u00e4ndern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgef\u00fchrter Konzerte rangiert Th\u00fcringen im Vergleich der neuen Bundesl\u00e4nder auf Platz vier, im Bundesvergleich gemeinsam mit Baden-W\u00fcrttemberg ebenfalls an vierter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind ins41 Siehe die Kapitel 4.4.2. und 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 59","besondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern popul\u00e4r. Th\u00fcringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des gro\u00dfen Angebots an preisg\u00fcnstigen oder leer stehenden Geb\u00e4uden eine Infrastruktur auf, die sowohl f\u00fcr die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. An den Veranstaltungen beteiligten sich im Berichtszeitraum zwischen 30 und 190 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern anreisten. Die Konzerte wurden im Durchschnitt von knapp 90 Personen besucht. Dieser Wert liegt damit weiterhin unter dem bundesweiten Durchschnitt (knapp 180 Personen). Etwas weniger als die H\u00e4lfte aller bundesweiten Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an. In Anbetracht eines bei einer Gro\u00dfveranstaltung drohenden Verbots und der damit verbundenen finanziellen Einbu\u00dfen gingen die Veranstalter dazu \u00fcber, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Zugleich sank damit aber auch die Bereitschaft der Teilnehmer, gelegentlich weitere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Insgesamt wies die hiesige Szene nur eine geringe Fluktuation auf, ihr Kern blieb weitestgehend bestehen. \u00dcbersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivit\u00e4ten:42 Nr. Datum Ort Teilneh(angek\u00fcndigte) merzahl Bands/Liedermacher z.T. gesch\u00e4tzt 1 30.03.13 Crawinkel nicht \"Brauni und Klampfe\" bekannt 2 13.04.13 Erfurt (aufgel\u00f6st) 30 \"SKD\" 3 15.06.13 Crawinkel 50-60 \"SKD\" und \"Exzess\" (Brandenburg) 4 03.08.13 Crawinkel 50 \"SKD\" 5 31.08.13 Crawinkel 70 \"12 Golden Years\" 6 14.09.13 Crawinkel 140 \"Ostfront\", \"Stimme der Vergeltung\" und (aufgel\u00f6st) \"T\u00e4tervolk\" (jeweils Mecklenburg-Vorpommern) 7 16.11.13 Kirchheim 190 \"Brainwash\", \"Painful Life\" (Sachsen-Anhalt), \"Legion of Thor\" (Berlin) und \"Fear Rains Down\" (US-amerikanisch-deutsches Bandprojekt) 8 30.11.13 Crawinkel 80 verschiedene Bands 42 Th\u00fcringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 60 Rechtsextremismus","\u00dcbersicht zu rechtsextremistischen Liederabenden: Nr. Datum Ort Teilneh(angek\u00fcndigte) merzahl Bands/Liedermacher z.T. gesch\u00e4tzt 1 20.07.13 Erfurt 48 \"OIRAM\" (Sachsen-Anhalt) 2 31.08.13 Erfurt 50 Maik KR\u00dcGER und \"Miechen\" (Sachsen) 3 28.09.13 Erfurt 50 Steven HINRICH und Maik KR\u00dcGER (Sachsen) 4 05.10.13 Erfurt 70 Marco BARTSCH (Nordrhein-Westfalen) 5 31.12.13 Erfurt 30-50 Steven HINRICH, \"Brauni und Klampfe\" und \"Resistentia\" (Baden-W\u00fcrttemberg) Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Th\u00fcringen zudem bei den folgenden Veranstaltungen der NPD oder der Neonaziszene auf: Nr. Datum Ort Teilneh(angek\u00fcndigte) merzahl Bands/Liedermacher 1 04.05.13 3. \"NPD Eichsfeld400 \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen), tag\" in Leinefelde \"Strafmass\" (Bremen), \"Words of Anger\" (Schleswig-Holstein) und \"Torstein\" 2 15.06.13 12. \"Th\u00fcringentag 183 \"Hermunduren\", \"Priorit\u00e4t 18\" (Sachsen) und der nationalen \"Exzess\" (Brandenburg) Jugend\" in Kahla 3 06.07.13 NPD-Veranstal711 \"Frontfeuer\" (Brandenburg), \"Stimme der tung \"Rock f\u00fcr Vergeltung\" (Mecklenburg-Vorpommern), Deutschland\" in \"Exzess\" (Brandenburg) und Gera \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" (Berlin) 4 07.12.13 Saalveranstaltung 140 Frank RENNICKE (Bayern) der rechtsextremistischen Szene in Eisenach (aufgel\u00f6st) Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 61","6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung st\u00e4ndig verf\u00fcgbarer Anlaufstellen \u00f6rtliche Strukturen festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch \u00fcberregionale Anziehungskraft aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisg\u00fcnstige, auch l\u00e4ndlich gelegene Objekte, die idealerweise f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen geeignete R\u00e4umlichkeiten aufweisen. Wegen des gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienk\u00e4ufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst nicht als Szeneangeh\u00f6rige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengesch\u00e4fts schr\u00e4nken sowohl die Aufkl\u00e4rungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" Bei der \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\", auch \"Braunes Haus\" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Th\u00fcringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Das vormals f\u00fcr Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzte Geb\u00e4ude diente bis zu seiner wegen baulicher und brandschutztechnischer M\u00e4ngel beh\u00f6rdlich verf\u00fcgten Schlie\u00dfung im August 2009 auch dem \u00f6rtlichen NPD-Kreisverband als Gesch\u00e4ftsstelle. Das \"Braune Haus\" verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz, die im Berichtszeitraum jedoch nicht gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegr\u00f6\u00dfen sowie Liederabende durchaus f\u00fcr einen auch \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad des \"Braunen Hauses\". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 m\u00f6glichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begr\u00fcndeten dar\u00fcber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivit\u00e4t der Liegenschaft. Nicht zuletzt auch deswegen h\u00e4lt die rechtsextremistische Szene nach au\u00dfen hin weiter an deren Erhalt fest. Tats\u00e4chlich fanden nach der beh\u00f6rdlichen Schlie\u00dfung des Objekts einzelne Szeneveranstaltungen (Sonnenwendfeiern, Treffen zum Erntedank u. \u00c4.) in dem dazugeh\u00f6rigen Au\u00dfenbereich, dem sog. Braunen Garten, statt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Veranstaltungen und Treffen regional ans\u00e4ssiger Rechtsextremisten, insbesondere des FN Jena. Szeneobjekte in Crawinkel und Ballst\u00e4dt Von Dezember 2011 bis August 2013 stand der rechtsextremistischen Szene ein von zwei Rechtsextremisten erworbenes Objekt in Crawinkel f\u00fcr Veranstaltungszwecke zur Verf\u00fcgung. Bei dem Objekt handelte es sich um eine Immobilie mit angeschlos62 Rechtsextremismus","sener Gastst\u00e4tte und einem gr\u00f6\u00dferen Au\u00dfengel\u00e4nde mit Nebengelass. Sowohl die K\u00e4ufer als auch zwei weitere Th\u00fcringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band \"Sonderkommando Dirlewanger\" (SKD), nutzten das Objekt als Wohnsitz.43 Inzwischen verzogen die Bewohner mehrheitlich in ein Objekt in Ballst\u00e4dt. Von dort gingen bis zum Jahresende keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Szeneaktivit\u00e4ten aus. Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen Die Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis S\u00f6mmerda wurde im Berichtszeitraum durch den rechtsextremistischen Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" \u00fcberwiegend f\u00fcr mehrt\u00e4tige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Au\u00dfenwirkung erreichten sie jeweils nicht. Die Veranstaltungen wurden im jeweiligen Halbjahresprogramm des Vereins vorab beworben. Der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bev\u00f6lkerungskreise zu transportieren. Nach au\u00dfen tritt der Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" nicht offen extremistisch in Erscheinung. Eine als Privatperson auftretende K\u00e4uferin erwarb im Mai 2011 die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen. Seit August 2011 ist sie als Eigent\u00fcmerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der K\u00e4uferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" als Mitglied angeh\u00f6ren soll. Die vom Freistaat Th\u00fcringen im Dezember 2011 wegen arglistiger T\u00e4uschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.44 Bahnhofsgastst\u00e4tte in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Th\u00fcringen\",45 erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgastst\u00e4tte46 in Marlishausen/Ilmkreis. Im Juni 2012 f\u00fchrte die SJ-Th\u00fcringen dort eine Versammlung zum Zwecke ihrer Gr\u00fcndung als \"eingetragener Verein\" durch. Fortan sollte das Objekt als Vereinssitz dienen. Auf ihrer jeweiligen Internetpr\u00e4senz geben SJ-Bund und SJ-Th\u00fcringen die Adresse in Marlishausen als Kontaktanschrift an. 43 Siehe \"Hausgemeinschaft Jonastal\", Kapitel 4.4.2. 44 Urteil vom 26. April 2013. Die Berufungsklage des Th\u00fcringer Finanzministeriums wurde vom Th\u00fcringer Oberlandesgericht am 16. Januar 2014 abgewiesen. 45 Siehe Kapitel 4.4.3. 46 Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzpl\u00e4tzen steht ein Saal f\u00fcr Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verf\u00fcgung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 63","\"Erlebnisscheune\" in Kirchheim Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz zur Nutzung des Objekts \"Romantischer Fachwerkhof\" in Kirchheim hielt im Berichtszeitraum an. Neben einzelnen Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug fand nur ein rechtsextremistisches Konzert (2012: 4) in dem Objekt statt. Schon in der Vergangenheit \u00e4u\u00dferte der Inhaber des Objekts mehrfach, dieses verkaufen zu wollen.47 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt \u00fcberregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage f\u00fcr ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen \u00fcber den neonazistischen bis hin zum \"intellektuellen\" Rechtsextremismus. \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG - GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln\" will und verbindet dabei germanischheidnische Glaubensans\u00e4tze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind etwa zehn in Th\u00fcringen ans\u00e4ssig. Die AG - GGG gibt die \"Nordische Zeitung\" sowie eine Schriftenreihe heraus und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Website. Ihren Sitz hat sie in Berlin. Ihre regelm\u00e4\u00dfigen \u00fcberregionalen \"Gemeinschaftstagungen\" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden f\u00fchrte die AG - GGG auch 2013 in Nordth\u00fcringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenk\u00fcnfte kommen dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine \"Lagerfeuerromantik\" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der \"Artgemeinschaft\" 47 F\u00fcr 2014 deutet sich jedoch eine intensivere Nutzung des Objekts an, da im Zeitraum Januar bis Mai 2014 bereits f\u00fcnf Veranstaltungen mit rechtsextremem Bezug stattfanden. 64 Rechtsextremismus","wecken soll. Ihre \"Sittengesetze\" geben vor, sich u. a. f\u00fcr die \"Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art\" einzusetzen, \"dem besseren F\u00fchrer\" Gefolgschaft zu leisten und eine \"gleichgeartete Gattenwahl [als] Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" anzustreben. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V.\" (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktion\u00e4ren der NSDAP gegr\u00fcndeten GfP handelt es sich um eine \u00fcberparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist sie die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Durch die Verbreitung ausl\u00e4nderfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie j\u00e4hrlich ein als \"Deutscher Kongress\" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortf\u00fchrer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Juni veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress vermutlich erneut in Kirchheim. \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Die EA bezeichnet sich als \"Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas\". Als ihr Ziel gibt sie an, eine \"gesamteurop\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" bilden zu wollen, um \"Freiheit und Selbstbestimmung f\u00fcr alle Europ\u00e4er\" zu erreichen. Dies schlie\u00dfe die \"Wiederherstellung der freien Rede\", die \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\", das Ende der \"Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugeh\u00f6rigen \u00d6sterreich\", die \"\u00dcberf\u00fchrung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum\" sowie den Kampf gegen \"Dekadenz\" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ebenso fest verankert wie die Ablehnung \"fremdkontinentaler\" Einwanderung. Angelehnt an die christliche R\u00fcckeroberung Spaniens propagiert die EA eine \"RECONQUISTA - R\u00fcckeroberung\" Europas. Ihren organisatorischen Schwerpunkt h\u00e4lt die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anh\u00e4nger z\u00e4hlt die GrupVerfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 65","pierung jedoch in Deutschland. Der Holocaustleugner Bernhard SCHAUB (Schweiz), auch als Gr\u00fcndungsvorsitzender des \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV)48 bekannt, ist Vorsitzender der EA. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut. \"St\u00fctzpunkte\" bilden die unterste Ebene, sie werden von \"Gebietsleitern\" gef\u00fchrt, die wiederum einer \"Landesleitung\" unterstehen. Ein Redner der EA trat am 5. Mai bei einer Veranstaltung der W\u00e4hlergemeinschaft BZH49 in Hildburghausen auf. Im November wurde im Internet auf verschiedenen rechtsextremistischen Seiten von der Gr\u00fcndung eines \"St\u00fctzpunkts Nordth\u00fcringen\" der EA berichtet. 8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)50 folgende Zahlen aus: Straftaten 2013 2012 2011 Insgesamt 1.083 1.146 1.043 davon u. a.: Propagandadelikte 820 885 785 Gewaltkriminalit\u00e4t 51 49 22 34 Volksverhetzungen 86 77 79 Sachbesch\u00e4digungen 55 89 81 Rund 73 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Th\u00fcringen begangen wurden, sind dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zuzuordnen. Insgesamt wurden dort 1.083 Straftaten und damit 63 weniger als im Jahr 2012 erfasst. Dies entspricht einem R\u00fcckgang um etwa 5,5 %. Um 7,3 % sank die Zahl der Propagandadelikte, die innerhalb dieses Ph\u00e4nomenbereichs mit 820 Vorkommnissen erneut die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Teilmenge darstellen. Dem deutlichen R\u00fcckgang der Sachbesch\u00e4digungen um 38,2 % auf 55 steht ein leichter Anstieg der Volksverhetzungen auf 86 (+ 11,7 %) gegen\u00fcber. Die der Gewaltkriminalit\u00e4t zuzurechnenden Straftaten haben sich mit nunmehr 49 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 48 Seit dem 18. April 2008 durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers verboten. 49 Siehe Kapitel 4.4.2. 50 Ver\u00f6ffentlicht am 12. M\u00e4rz 2014. 51 Die politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t umfasst T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 66 Rechtsextremismus","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten etwa 21.600 Anh\u00e4nger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu geh\u00f6ren auch etwa 6.100 Autonome. Gesch\u00e4tzte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale Th\u00fcringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die ma\u00dfgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Bet\u00e4tigungsfeld \"Antifaschismus\". Die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Aktionen richteten sich \u00fcberwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft, die von einem \"rechten\" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bek\u00e4mpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer B\u00fcndnisse an. Die in Th\u00fcringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsst\u00e4nden und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 67","Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine \"Aktionseinheit\" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schlie\u00dft Anh\u00e4nger der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" ebenso ein wie Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen einzig durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie h\u00e4ufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern B\u00fcndnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung gepr\u00e4gt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Anders als die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits \u00fcberwiegend als Faschismus bezeichnete Ph\u00e4nomen als Ausdruck eines \"besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus\". Eine endg\u00fcltige Beseitigung des Faschismus k\u00f6nne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus","tisches Weltbild vertreten. Jedoch fu\u00dfen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzst\u00fccken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Schwerpunkte bilden Ballungsr\u00e4ume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2013 bundesweit etwa 6.100 (2012: 6.400) gewaltbereite Anh\u00e4nger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgepr\u00e4gten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und \u00fcber E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch \u00fcber sog. soziale Netzwerke, werden \u00fcberregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Dar\u00fcber hinaus dienen diverse Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Die dazu z\u00e4hlende Zeitschrift \"INTERIM\", welche vierzehnt\u00e4glich in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szenebl\u00e4tter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung ver\u00f6ffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infol\u00e4den sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie erm\u00f6glichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsst\u00e4tten linksextremistischer Schriften und Flugbl\u00e4tter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 69","Kampagnenf\u00e4hige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * \"H\u00e4userkampf\"/Kampf gegen Gentrifizierung52, * Kampf gegen angenommenen \"Geschichtsrevisionismus\" und \"Opfermythen\" im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Kampf gegen angenommene \"Gro\u00dfmachtrollen\" der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Intensit\u00e4t und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen \u00fcber Stra\u00dfenkrawalle, teils erhebliche Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch F\u00fchrungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverst\u00e4ndnis, das \u00fcber die Traditionslinien Nationalsozialismus 52 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung f\u00fcr niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Geb\u00e4uden. Durch den Zuzug neuer (verm\u00f6genderer) Bewohner kommt es zu Ver\u00e4nderungen der Bev\u00f6lkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren \"Kiez\" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. 70 Linksextremismus","und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - nach autonomem Verst\u00e4ndnis - in der Bundesrepublik vorherrschenden \"imperialistischem System\" einschlie\u00dft, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reichs deuten. Alle bisherigen Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben jedoch erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, ihre Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden. \u00dcbergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch daf\u00fcr war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Staats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem Staat Israel. \"Antideutsche\" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europ\u00e4ischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Gro\u00dfmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des j\u00fcdischen Volkes, als Schutzraum f\u00fcr Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden m\u00fcsse. Jedwede Kritik an Israel setzen \"Antideutsche\" mit Antisemitismus gleich. \u00c4hnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen \"antiimperialistischen\" Einstellungen, nach denen Israel als \"imperialistischer Br\u00fcckenkopf\" der USA im arabischen Raum gilt. 3.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Anh\u00e4ngerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Th\u00fcringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beima\u00df, gelang es ihr, einen auch \u00fcberregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt, Weimar und Jena sowie um Arnstadt. Au\u00dferdem sind Autonome im Umkreis von Gotha aktiv gewesen. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infol\u00e4den in Arnstadt, Erfurt und Jena. Autonome Gruppen aus Th\u00fcringen nutzen \u00fcberwiegend das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. \u00dcber ihre Internetseiten ver\u00f6ffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte \u00fcber den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum \"rechten\" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 71","Die Schwerpunkte \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell st\u00e4rksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte R\u00e4umung des \"Besetzten Hauses\" in Erfurt kam auch der \"Schaffung von Freir\u00e4umen\", also dem \"H\u00e4userkampf\", weiterhin Bedeutung zu. Zudem nahm das Thema \"Antirepression\" im Berichtszeitraum breiteren Raum ein. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung f\u00fcr die von breiten, nichtextremistischen B\u00fcndnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verz\u00f6gerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als \u00e4u\u00dferst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anh\u00e4ngern bislang nicht, innerhalb des breitgef\u00e4cherten Spektrums von Gegendemonstranten gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktischen motivierten Kooperationen stets skeptisch gegen\u00fcber, distanzierten sie sich zuletzt immer deutlicher von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckb\u00fcndnissen. Herausragendes Beispiel hierf\u00fcr war die 2013 erstmals ausgebliebene Unterst\u00fctzung der Proteste gegen die NPD-Gro\u00dfveranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\"53. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund St\u00f6raktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch\" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2013 zu Straftaten wie K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch. Th\u00fcringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesl\u00e4ndern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 194554 auch die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 12. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)55, die Proteste gegen den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" 53 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 54 Der rechtsextremistische \"Trauermarsch\" wurde aufgrund massiver Blockadeaktionen nicht wie geplant durchgef\u00fchrt. 55 Polizeibeamte wurden aus einer Personengruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen; zudem kam es vereinzelt zur Z\u00fcndung von Rauchbomben und Feuerwerksk\u00f6rpern. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere Geb\u00e4ude und Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt. Es wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 72 Linksextremismus","am 5. M\u00e4rz in Chemnitz (Sachsen)56 und die \"Blockupy\"-Proteste in Frankfurt a. M. (Hessen)57 zu nennen. 3.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis Sachbesch\u00e4digungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, \u00fcber Ideen, Aktivit\u00e4ten sowie die Anh\u00e4ngerschaft ihres politischen Gegners aufzukl\u00e4ren. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen58. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es auch zu Sachbesch\u00e4digungen an vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an L\u00e4den, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren N\u00e4he zu dieser - mitunter auch f\u00e4lschlicherweise - angenommen wird. Auf der Internetseite der \"Antifa Task Force Jena\" (ATF) wurden im Berichtszeitraum mehrfach Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene durch Postings \"geoutet\". Eine solche Aktion erfolgte in Zusammenhang mit Protesten gegen den \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 15. Juni in Kahla59. Unter Hinweis auf eine Dokumentation mit Informationen \"\u00fcber die rechte Szene in Kahla, historische und aktuelle Entwicklungen, Strukturen, relevante Personen und Hintergr\u00fcnde\" wurde angek\u00fcndigt, \"Klarnamen\" und Fotos der bislang anonymisiert vorgestellten \"Nazis\" unmittelbar vor dem Protest zu verbreiten. Die damit verbundene Zielstellung lautete \" [...] und am Samstag auf nach Kahla, gegen Nazis handeln!\". Zu einer Sachbesch\u00e4digung kam es am 13. Dezember in Erfurt. Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten mit brauner Spr\u00fchfarbe ein gro\u00dfes, diagonal durchgestrichenes, mit einem Kreis umrandetes Hakenkreuz auf die Au\u00dfenwand der Gastst\u00e4tte \"Kammwegklause\", einem bekannten Treffund St\u00fctzpunkt des politischen Gegners. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden Ausl\u00f6ser f\u00fcr \"faschistische\" Tendenzen. Ihrer Meinung nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und die \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung \"rechter\" Tendenzen. Die Kritik und die Aktio56 Mit dem Ziel, den Aufmarsch zu verhindern, waren Aufrufe auch auf hier bekannten einschl\u00e4gigen Internetseiten eingestellt. 57 Siehe dazu den Beitrag \",Antirepressionsdemo' am 6. Juni in Jena\", Kapitel 3.3. 58 \u00d6ffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetver\u00f6ffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 59 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 73","nen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivit\u00e4ten demokratischer B\u00fcndnisse, schlie\u00dfen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, \u00fcber szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter B\u00fcndnisse gegebenenfalls dominieren zu k\u00f6nnen, andererseits, um die etwaige beh\u00f6rdliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit sind Abgrenzungsversuche \u00fcblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an \"antifaschistischen\" oder \"antikapitalistischen\" Bl\u00f6cken innerhalb von Demonstrationen auf. Proteste gegen den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" am 9. Februar in Weimar Auf einschl\u00e4gigen Internetseiten der linksextremistischen autonomen Szene wurde zu Protesten gegen den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" aufgerufen. So forderte die \"Antifa Task Force Jena\" (ATF Jena), dem \"Deutschen Opfermythos offensiv entgegen(zu)treten\". Bei \"Autonome Linke Weimar\" hie\u00df es, den \"Aufmarsch mit allen Mitteln\" verhindern, \"Pseudo-Volkstrauertage abschaffen!\" und \"Nie wieder Deutschland!\". Die ATF Jena kritisierte zugleich das B\u00fcrgerb\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus wegen seiner Kontakte zur Polizei. Es erging die Aufforderung, \"endlich den Kontakt zu staatlichen Organen\" abzubrechen und \"dezentrale Aktionen\" durchzuf\u00fchren. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Website \"linksunten.indymedia\" wurde zugleich \u00fcberregional mobilisiert. In einem weiteren Interneteintrag hie\u00df es in Zusammenhang mit dem Aufruf: \"Nazidemo am 9.2.13 in Weimar blockieren\", \"Email an ein paar Banken mit Filialen in Weimar\". In dem Text wurden pauschale Drohungen gegen Commerzbank, Postbank, Sparkasse und Deutsche Bank ausgesprochen. Hiernach, so die Verfasser, k\u00f6nne \"sich die Wut dahingehend ausbreiten, dass ihre Fensterscheiben kaputt gehen\" und die Polizei \"nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann, die Nazidemo sicher zu begleiten\". Der Aufruf schloss mit der Aufforderung: \"Um also vorzubeugen, verbarrikadieren sie ihre Banken mit Holzplatten und schlie\u00dfen sie sich unseren Blockaden an [...].\" An den mehrheitlich von b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften getragenen Gegenveranstaltungen nahmen bis zu 500 Personen teil. Gleichwohl kam es vereinzelt zu Straftaten von Linksextremisten, wie K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruch und Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz. Versuche mehrerer Personengruppen, in die Aufzugsstrecke der rechtsextremistischen Versammlung vorzudringen, wurden polizeilich verhindert. Nach dem Ende der Versammlung blockierten kurzzeitig ca. 50 Personen die Eisenbahngleise im Bereich des Bahnhofs Weimar. 74 Linksextremismus","Linksextremisten beteiligen sich an Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 1. Mai in Erfurt Bis zu 1.000 Personen beteiligten sich am 1. Mai in Erfurt an den ma\u00dfgeblich von demokratischen Kr\u00e4ften getragenen und initiierten Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch. Aufgrund von Blockaden fand dieser nur \u00fcber eine Strecke von ca. 400 Metern und zeitlich eingeschr\u00e4nkt statt. Am Rande der Proteste wurde ein leer stehendes Geb\u00e4ude (altes Schauspielhaus) in Erfurt besetzt. Von den Initiatoren hie\u00df es, man wolle den 1. Mai zu einem \"Kampftag uminterpretieren\". Er solle als \"Tag der sozialen und revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe\" um \"soziale R\u00e4ume\" als \"Gegenentw\u00fcrfe zur kapitalistischen Normalit\u00e4t\", in denen \"gemeinsam gelebt und diskutiert und gefeiert werden kann und Handlungsstrategien entwickelt\" w\u00fcrden, verstanden werden. Man sei es \"\u00fcberdr\u00fcssig, am 1. Mai irgendwelchen Nazigr\u00fcppchen hinterher zu jagen\" und sich \"von den Bullen drangsalieren zu lassen\". Angemessener w\u00e4re, statt der \"\u00fcblichen Anti-Nazi-Reaktionsfelder eigene Aktionsfelder zu erschlie\u00dfen und so die eigenen Positionen zu st\u00e4rken\". Die Besetzung endete in den Abendstunden. \u00dcber die Aktion berichtete u. a. der \"Infoladen Sabotnik\". Bereits am Vorabend des 1. Mai nahmen etwa 300 Personen an einer \"Nachttanzdemo\" unter dem Motto \"Lasst's Krachen - Soziale Revolution statt autorit\u00e4rer Krisenbew\u00e4ltigung!\" teil. Die Veranstaltung war durch ein B\u00fcndnis von Einzelpersonen angemeldet worden. In Redebeitr\u00e4gen betonten Vertreter der \"Freien ArbeiterInnen Union\" (FAU)60 und Vertreter des \"Infoladens Sabotnik\" die Bedeutung von \"K\u00e4mpfen\" und riefen zum \"europ\u00e4ischen Aktionstag gegen Kapitalismus im Herbst\" auf. Insbesondere f\u00fcr die Vorabenddemonstration war auf zahlreichen einschl\u00e4gigen Internetseiten der regionalen autonomen und sonstigen linksextre60 Siehe Kapitel 4.1. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 75","mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter \"die Perspektive einer kollektiven \u00dcberwindung dieser Zust\u00e4nde forcieren\". Die kapitalistische Realit\u00e4t geh\u00f6re \"endlich abgeschafft. Wir k\u00e4mpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - f\u00fcr die soziale Revolution!\". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen \"Nationalen Kundgebungstag\" am 4. Mai in Leinefelde Anl\u00e4sslich des von der NPD organisierten \"Nationalen Kundgebungstags\" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus G\u00f6ttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschl\u00e4gigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden ma\u00dfgeblich von demokratischen Kr\u00e4ften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer \"Aktionswoche\" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein \u00fcberparteiliches demokratisches B\u00fcndnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in \"Kleingruppentaktik\" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verlie\u00dfen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen F\u00e4llen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbesch\u00e4digung aufgenommen wurden. F\u00fcr die Proteste war regional und \u00fcberregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Eintr\u00e4ge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschl\u00e4gigen Seiten der Th\u00fcringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus","von Linksextremisten genutzten Portal \"indymedia\". Dabei sollte urspr\u00fcnglich \u00fcber die als \"H\u00f6hepunkt der Aktionswoche\" gewertete NPD-Veranstaltung in Sonneberg hinaus mit dem Motto \"NPD-Aktionswoche angreifen!\" auch der Auftakt zum Bundestagswahlkampf insgesamt in den Fokus der Protestierenden ger\u00fcckt werden. Linksextremistische autonome Szene an Protesten gegen Veranstaltungen der Deutschen Burschenschaft vom 24. bis 26. Mai in Eisenach beteiligt Gegen die vom 24. bis 26. Mai in Eisenach durchgef\u00fchrten sog. Burschentage der Deutschen Burschenschaft61 organisierte ein B\u00fcndnis, in dem auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene mitwirkten, Proteste. Als B\u00fcndnisgruppen wurden auf der Internetseite neben Gruppen aus Marburg (Hessen) und G\u00f6ttingen (Niedersachsen) u. a. \"Anarchist Resistance Wartburgkreis\" (AR-WAK)62 und die Erfurter \"Antifa Gruppe 17\" (AG17) angegeben. F\u00fcr die von einer Person aus G\u00f6ttingen angemeldeten Demonstration \"Gegen den Burschentag 2013: Kein Burgfrieden in Eisenach!\" am 24. Mai war bundesweit \u00fcber Internet mobilisiert worden. Die ca. 250 bis 300 Protestierenden reisten \u00fcberregional an. Die Gegenproteste werden seit mehreren Jahren von der linksextremistischen Szene G\u00f6ttingen verantwortlich organisiert. Eine eigens hierf\u00fcr erstellte \"Zeitung gegen Burschentage\" enth\u00e4lt Abhandlungen einschl\u00e4giger Gruppierungen aus Niedersachsen, welche den \"v\u00f6lkischen Nationalismus\", Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Antifeminismus der Deutschen Burschenschaft und damit ihre N\u00e4he zum Rechtsextremismus belegen sollen. Die hiesige linksextremistische Szene beteiligt sich an den Protesten und unterst\u00fctzt diese. \"Antirepressionsdemo\" am 6. Juni in Jena An einer unter dem Motto \"Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt, f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit von Repression Betroffenen\" angemeldeten Kundgebung am 6. Juni in Jena beteiligten sich etwa 150 bis 200 Personen. Der Protest richtete sich Angaben des \"Infoladens Sabotnik\" zufolge u. a. \"gegen die Gewalt der Polizei [...] w\u00e4hrend der 61 Die Deutsche Burschenschaft ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 62 Laut Interneterkl\u00e4rung aufgel\u00f6st am 25. Dezember 2013. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 77","Blockupy Demo am 01.06. in Frankfurt\"63. Internetbeitr\u00e4gen nach sollen sich unter den Teilnehmern auch Mitglieder der DKP Th\u00fcringen64 und der SDAJ65 befunden haben. F\u00fcr die Veranstaltung wurde \u00fcberregional mobilisiert. Im Zuge bundesweiter Solidarit\u00e4tsaktionen gegen einen vermeintlich \u00fcberzogenen Polizeieinsatz bei Protesten der sog. Blockupy-Bewegung in Frankfurt a. M. engagierten sich auch linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen. Auf von Linksextremisten betriebenen Internetseiten, darunter jene von \"Rote Hilfe Jena\" und DKP Th\u00fcringen, waren Beitr\u00e4ge als \"Augenzeugenbericht\" bzw. \"Erlebnisprotokoll\" des Polizeieinsatzes gegen die \"Blockupy-Demonstration\" in Frankfurt a. M. bzw. Reaktionen auf die durchgef\u00fchrte Solidarit\u00e4tsveranstaltung in Jena eingestellt. In einem von der Gruppierung \"Jenaer undogmatische radikale Initiative\" (JURI)66 ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag zu der Jenaer Veranstaltung hie\u00df es, die \"friedlichen Proteste\" seien hier und dort \"niedergekn\u00fcppelt\" worden und auch \"Deutschland gibt einen Schei\u00df auf Grundrechte\" und \"schert sich einen Dreck um die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\". Mit dem Aufruf \"Gegen Staat, Nation und Kapital!\" endete der Beitrag. Linksextremisten distanzieren sich von demokratischem Protest gegen den \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" An den von demokratischen Kr\u00e4ften getragenen Gegenveranstaltungen zum \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\"67 am 15. Juni in Kahla beteiligten sich ca. 500 bis 600 Personen. Im Vorfeld entwendeten Unbekannte am 10./11. Juni 29 Plakate des B\u00fcndnisses \"B\u00fcrgerInnen f\u00fcr Zivilcourage e. V.\". Angesichts der bei linksextremistischen Autonomen vorherrschenden Ablehnung zivilgesellschaftlicher Anti-Rechtsextremismus-Proteste war eine in diesem Lager zu verortende T\u00e4terschaft nicht auszuschlie\u00dfen. 63 Bei der im Rahmen der \"Blockupy\"-Aktionstage durchgef\u00fchrten Kundgebung in Frankfurt am Main waren Einsatzkr\u00e4fte der Polizei bei Identit\u00e4tsfeststellungen u. a. mit Holzlatten, Fahnenstangen und Pyrotechnik attackiert und in mehreren F\u00e4llen verletzt worden. Zu den vom 31. Mai bis 1. Juni veranstalteten \"Aktionstagen\" hatte ein breites B\u00fcndnis \"Blockupy Frankfurt\" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angeh\u00f6ren. So war das bundesweite informelle linksextremistische Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL) ma\u00dfgeblich an den Vorbereitungen beteiligt. 64 Siehe Kapitel 5.2. 65 Ebenda. 66 Eigenen Angaben nach der IL zugeh\u00f6rig. 67 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 78 Linksextremismus","Auch innerhalb der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene wurde zu Protesten gegen die Veranstaltung in Kahla aufgerufen. Entsprechende Hinweise bzw. Links waren u. a. auf den Internetseiten der \"Antifa Task Force Jena\" (ATF Jena), der \"Autonomen Antifa Gruppe Weimar\" (AAG Weimar) und einer \"Doku Crew Kahla\" zu finden. Die AAG Weimar distanzierte sich dabei von den Protesten der b\u00fcrgerlichen Gruppierungen: \"Nat\u00fcrlich sehen wir Engagement gegen rechts als unerl\u00e4sslich, jedoch stehen wir den zivilgesellschaftlichen Anti-Rechts-Projekten auch kritisch gegen\u00fcber: wie bereits angesprochen, wurde in der Vergangenheit nichts gegen aufkeimende rechte Strukturen unternommen, gegen Nazis aktive Leute wurden mit Argwohn betrachtet, nicht zu \u00fcbersehende Zeichen wurden konsequent ignoriert. Aus dem pl\u00f6tzlichen Engagement mancher l\u00e4sst sich ein \u00e4tzendes Bed\u00fcrfnis nach Gewissenserleichterung und Selbstbest\u00e4tigung heraush\u00f6ren. Dazu braucht man nicht einmal die abgeschmackten Aufrufe von Wichtigtuern wie dem Aktionsnetzwerk [vermutlich \"Aktionsnetzwerk Jena\"] nehmen: Lippenbekenntnisse, wo man auch hinh\u00f6rt.\" Auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal \"linksunten.indymedia\" war \u00fcberdies ein Artikel mit dem Titel: \"Weimar mobilisiert gegen Th\u00fcringentag\" eingestellt worden, demzufolge man einen \"vielf\u00e4ltigen und kraftvollen Protest\" erwartete. Mit dem Aufruf: \"Macht den Nazis auf den Anund Abreisewegen das Leben schwer!\" wurde deutlich, dass dieser am Rande und unabh\u00e4ngig von den b\u00fcrgerlichen Protesten stattfinden sollte. Im Nachgang reagierte die Szene auf die Proteste in einem Abriss auf der Website der \"Doku Crew Kahla\" deutlich: \"Es war einer dieser Tage an die man mit den denkbar geringsten Erwartungen herangeht, obgleich man sich im Nachhinein eingestehen muss, auch damit noch zu optimistisch gewesen zu sein.\" Neben der Bewertung der \"Gegenaktivit\u00e4ten\" als \"blo\u00dfen Selbstzweck\" wurde die \"Akzeptanz der \u00f6rtlichen B\u00fcrger gegen\u00fcber den \u00f6rtlichen Neonazis\" am \"besorgniserregendsten\" eingesch\u00e4tzt. So habe ein \"Stadtgespr\u00e4ch\" aus \"Angst vor linken Gewaltt\u00e4tern\", nicht aber wegen der \"hetzende[n] Faschisten\" stattgefunden. Die \"Stadtbev\u00f6lkerung\" sei lediglich \"ignorant und ungebildet\", weswegen die Forderungen nach \"Toleranz und Weltoffenheit\" bedingt durch \"festgefahrenen Wertund Moralvorstellungen\" lediglich \"leere Worth\u00fclsen\" darstellen. Die ATF Jena nannte den zu Tage getretenen \"Bratwurstantifaschismus [...] nicht mehr als eine hohle Phrase.\" Unzufrieden gab man sich mit dem \"gem\u00fctliche[n] demokratische[n] Mob der sich hier versammelt hat, um in bester Tradition schlechter Comedy eine undichte Stelle zuzuhalten wodurch das Wasser an anderer Stelle heraussprudelt\" und \"ebenso Teil des Gesamtproblems wie die Nazis selbst\" ist. Er erteile jeder Form von \"praktischem Aktionismus\" eine klare Absage und zeige sich \"offen unsolidarisch mit radikalem Antifaschismus\". An das b\u00fcrgerliche Lager gerichtet hie\u00df es: \"Ihr seid hier genau richtig, aber ihr seid keine Hilfe, nicht heute und nicht sonst wann, ihr seid Schei\u00dfe, nur eben auf Schwarz-Rot-Gold poliert.\" Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 79","Autonome thematisieren \"Zwiebelmarkt\" in Weimar Die \"Autonome Antifa Gruppe Weimar\" (AAG Weimar) und die Gruppierung \"Antifa Task Force Jena\" (ATF Jena) thematisierten auf ihren Internetseiten in wortgleichen, antideutsch gepr\u00e4gten Texten den traditionellen \"Zwiebelmarkt\" in Weimar, der jeweils am zweiten Wochenende im Oktober stattfindet. In dem Text wurden sowohl der politische Gegner, als auch die Stadt bzw. der Staat mit kritischen \u00c4u\u00dferungen bedacht. Hiernach lasse die Stadt/der Staat zu, dass \"aktive Kameradschaften und NPD-Mitglieder Jahr f\u00fcr Jahr das Fest\" nutzen, um sich \"zu vernetzen, zu feiern und Gespr\u00e4che zu f\u00fchren\". Bei geschichtlichen Darstellungen zu dem Fest werde die Zeit des Nationalsozialismus bewusst ausgespart, kritische Aktionen zu dem Markt w\u00fcrden unterbunden. Alternative Gegenveranstaltungen seien polizeilich aufgel\u00f6st, den vermeintlichen Organisatoren Strafbefehle zugestellt worden. Im Weiteren wandten sich die Verfasser des Beitrags \"gegen diese deutsche Feierlichkeit, weil sich hier nationalistischer Stumpfsinn frei bewegen darf, homophobe Spr\u00fcche mehr als sonst schon an der Tagesordnung stehen und deutsch sein zum guten Ton geh\u00f6rt\". Es handele sich um \"eine deutsche Feierlichkeit wie sie schlimmer nicht sein k\u00f6nnte\". W\u00e4hrend \"der Ostdeutschen Mandy und ihrem Mann wegen ihrer deutschen Zugeh\u00f6rigkeit keine Gefahr auf dem Fest droht, sieht es f\u00fcr Menschen die nicht 'wei\u00df' sind schon ganz anders aus. [...] Wer also in diese deutsche Volksgemeinschaft, in diesen deutschen Staat, nicht hineinpasst, wird sich auf diesem Fest nicht sehr willkommen f\u00fchlen.\" Abschlie\u00dfend hie\u00df es: \"Dieses Fest zeigt Deutschland so wie es ist, und genau deshalb lehnen wir es ab. Kein Volk, kein Fest, kein Volksfest!\" \"Antifaschistische Aktion Saalfeld\" (AASlf) erkl\u00e4rt ihre Aufl\u00f6sung Die dem autonomen Spektrum zuzuordnende AASlf ver\u00f6ffentlichte am 25. August eine entsprechende Erkl\u00e4rung auf ihrer Internetseite. Bereits zum Jahresende 2012 waren kaum mehr Aktivit\u00e4ten der Gruppierung feststellbar. Ein Internetbeitrag erschien im Oktober 2012 in Zusammenhang mit der Demonstration \"Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!\" am 13. Oktober in Erfurt. Davor waren im Mai und Juni einzelne Texte eingestellt worden. Zuletzt erschienen im Januar 2013 drei Beitr\u00e4ge, die offenbar eine gewisse Aktivit\u00e4t dokumentieren sollten. 80 Linksextremismus","Gr\u00fcndung einer Gruppierung \"Antifaschistische Aktion Jena\" (AAJ) Mit der im Januar via Internet ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung trat die Gruppierung erstmalig an die \u00d6ffentlichkeit. Sie beschreibt sich als einen \"Zusammenschluss von Antifaschist_innen verschiedener politischer Spektren\", der in Erg\u00e4nzung zu den in Jena bereits vorhandenen Strukturen vor Ort und in der Region kontinuierlich antifaschistische Arbeit leisten wolle. Die AAJ habe sich zum Ziel gesetzt, faschistische Strukturen aufzudecken und offen zu benennen. Dar\u00fcber hinaus erachte man es als wichtig, \"einen permanenten Abwehrkampf gegen Nazis zu f\u00fchren\". Da die Protagonisten in Jena \"leben, arbeiten, studieren, zur Schule gehen\" und in Jena und der Region \"eine hohe Erscheinung an faschistischen Umtrieben\" wahrnehmen, beabsichtigen sie an erster Stelle vor Ort, dann aber auch \u00fcberregional mitzuwirken. Zu dem von der Gruppierung angestrebten System hei\u00dft es: \"Anarchie kann sich nur mit kommunistischer Basis entwickeln und wie man den Kommunismus erreicht ist umstritten aber mit Sicherheit nicht mit dem Plan den Lenin hatte.\"68 Laut Internetpr\u00e4senz datieren die letzten Aktivit\u00e4ten der Gruppierung aus dem Monat Juli. Gr\u00fcndung einer \"Antifaschistischen Aktion Gotha\" (AAGth) Ersten Verlautbarungen aus dem Monat September zufolge ging die AAGth aus der Gruppierung \"Autonome AnarchistInnen Gotha\" nach einer \"Reihe von Diskussionen und Umstrukturierungen\" hervor. In der Darlegung ihres Selbstverst\u00e4ndnisses wird der Fokus auf typische linksextremistische Aktionsfelder und Feindbilder gelenkt: \"Kampf gegen Rechts\", \"Kampf gegen den Kapitalismus\" und \"Kampf f\u00fcr Freir\u00e4ume\". Im Weiteren hei\u00dft es: \"Wer gegen Nazis K\u00e4mpft [...] wird feststellen das Neonazis kein isoliertes gesellschaftliches Randproblem sind sondern, dass diese aus der Mehrheitsgesellschaft hervorgehen. [...] Wir m\u00f6chten mit einem Entgegenwirken autonomer Politik Missst\u00e4nde benennen und angreifen, uns dabei immer weiter entwickeln und Konzepte antifaschistischer Praxis entwickeln und nach au\u00dfen sowie in die Bewegung tragen.\"69 68 Fehler im Original. 69 Fehler im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 81","In der Bezugnahme auf ein \"Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern\" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie best\u00e4tigt: \"Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir f\u00fchren keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu st\u00e4rken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir f\u00fcr uns den parlamentarischen Weg ab.\" In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne f\u00fcr \"die anarchistischen und kommunistischen Str\u00f6mungen in der autonomen Bewegung\". Zudem wurden drei Sterne integriert, \"um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen\". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelm\u00e4\u00dfig damit rechtfertigen zu k\u00f6nnen, dass es sich bei den Opfern um \"Nazis\" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willk\u00fcrlich verwendet, ohne dass es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln m\u00f6glichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewaltt\u00e4tige Aktionsformen werden taktisch, in Th\u00fcringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivit\u00e4ten, eingesetzt. Dabei spielen \u00dcberlegungen zur Haltung m\u00f6glicher B\u00fcndnispartner ebenso eine Rolle wie St\u00e4rke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikr\u00e4fte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen Angeh\u00f6rigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils \"Vergeltungsaktionen\" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer \"H\u00e4userkampf\" Der sog. H\u00e4userkampf, das Besetzen von leer stehenden Geb\u00e4uden und die teils \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Verteidigung, z\u00e4hlt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen H\u00f6hepunkt erlebte der \"H\u00e4userkampf\" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus","werden z. B. unter dem Dach eines Vereins gef\u00fchrt. Nur wenige haben \u00fcberregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europ\u00e4ischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Th\u00fcringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines \"alternativen Kulturprojekts\" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Geb\u00e4udes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugbl\u00e4ttern wurde erkl\u00e4rt, ein alternatives Kulturund Solidarit\u00e4tszentrum mit Wohnr\u00e4umen schaffen zu wollen. Die Besetzer verlie\u00dfen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch beh\u00f6rdliche und st\u00e4dtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto \"Soziale Freir\u00e4ume schaffen\" statt. Auf der Website \"Antifaschistische Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen\" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des B\u00fcrgermeisters kritisiert, der R\u00e4umungsgrund, wonach sich das Geb\u00e4ude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Ver\u00f6ffentlichungen der lokalen Presse \"richtiggestellt\". Man distanzierte sich von den \"Hausbesetzern\", weil diese Gespr\u00e4che mit Beh\u00f6rden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen \"Denunziation der autonomen Linken\" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. M\u00f6gliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Geb\u00e4ude besetzt. Auf der Internetseite \"linksunten.indymedia\" hie\u00df es, dass es seit \"der vor\u00fcbergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Geb\u00e4udes am Inselplatz im Jahr 2007\" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, \"sich H\u00e4user zu nehmen\". Weiterhin wurden Bez\u00fcge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts \"Rote Flora\" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Th\u00fcringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag \"Linksextremisten beteiligen sich an Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 1. Mai in Erfurt\", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 83","Beteiligte errichteten auf der Stra\u00dfe Barrikaden u. a. aus M\u00fchlcontainern. Im Zuge der R\u00e4umung des Objekts am Folgetag wurden f\u00fcnf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin am Abend durchgef\u00fchrten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Als sich Einsatzkr\u00e4fte der Polizei n\u00e4herten, l\u00f6ste sich der Demonstrationszug auf. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zur\u00fcck, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erkl\u00e4rtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzul\u00f6sen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanit\u00e4t der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik entfaltet lediglich die international organisierte \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. 4.1 \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA)73 Die 1977 gegr\u00fcndete FAU-IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die auf anarchistischen Grunds\u00e4tzen beruht. Ihr Ziel besteht im Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaften, um die bestehende Staatsform zu \u00fcberwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. So formuliert die FAU in ihrer 73 Die offizielle Abk\u00fcrzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung die Abk\u00fcrzung FAU gebr\u00e4uchlicher und sie wird deshalb in der Folge verwandt. 84 Linksextremismus","\"Prinzipienerkl\u00e4rung\" die Herrschaftslosigkeit als Ziel. F\u00fcr die Durchsetzung ihres Anliegens, seien \"direkte Aktionen\" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage legitime Mittel. Eigenangaben zufolge benannte sich die FAU Th\u00fcringen im Dezember in \"FAU Erfurt/ Jena\" um. Damit werde dem \"lokalen Schwerpunkt auch in [der] Syndikats-Bezeichnung st\u00e4rker Ausdruck\" verliehen. Man wolle fortfahren, \"in diesen beiden St\u00e4dten syndikalistische Gewerkschaftsstrukturen zu festigen\". Der \"Meiniger Au\u00dfenposten\" bliebe zus\u00e4tzlich erhalten. In Erfurt werde gelegentlich samstags eine \"Pr\u00e4senzzeit\" zur Kontaktaufnahme angeboten. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2013 ca. 1.200 ca. 100 2012 ca. 1.250 ca. 100 2011 ca. 1.200 ca. 100 Publikationen \"Mitteilungen der Kommuni- - stischen Plattform der Partei DIE LINKE\" (monatlich) Internet eigene Internetpr\u00e4senz im kein eigener Internetauftritt Rahmen des Internetauftritts der Partei \"DIE LINKE.\" Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegr\u00fcndet und wirkt nunmehr in der Partei \"DIE LINKE.\"74 als \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten\". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistischleninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei \"DIE LINKE.\" bekannte sich die KPF nach wie vor dazu, einem \"Systemwechsel\" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen so74 \"DIE LINKE.\" ist kein Beobachtungsobjekt des TLfV. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 85","wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdr\u00fcckung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt l\u00e4ge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchf\u00fchrung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" ist deren vorrangiges Anliegen, \"die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" ist deren vorrangiges Anliegen, \"die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. H\u00f6chstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF und w\u00e4hlt vorgenannte R\u00e4te. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite \u00fcber die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen L\u00e4ndern etwa k\u00f6nnten die Neueintritte die Zahl der Sterbef\u00e4lle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 h\u00e4tten der KPF 1.210 Mitglieder angeh\u00f6rt. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, m\u00fcsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 \"Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktion\u00e4re durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen\". 86 Linksextremismus","Mitgliederentwicklung gearbeitet werden, hie\u00df es. In den Basisorganisationen der Partei \"DIE LINKE.\" sollen jene Personen angesprochen werden, \"die wir uns als KPFAngeh\u00f6rige w\u00fcnschen\". \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der KPF in Th\u00fcringen wurden nicht bekannt. Zu ihrer Landesversammlung vom 6. April versammelten sich 29 Personen. Ein Vertreter des KPF-Sprecherrats war als Gast anwesend. Den Vorgaben der Bundeskonferenz gem\u00e4\u00df wurde ein Beschluss in Sachen Mitgliedergewinnung gefasst.76 Im Rahmen einer weiteren Landesversammlung am 12. Oktober in Erfurt wurden die Mitglieder des neuen Landessprecherrats sowie die Delegierten f\u00fcr die Bundeskonferenz der KPF am 7. Dezember in Berlin gew\u00e4hlt. 5.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2013 ca. 3.500 ca. 2577 2012 ca. 4.000 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche - Arbeiterjugend\" (SDAJ) Publikationen \"Unsere Zeit\" (UZ) \"Th\u00fcringenreport\"78 (w\u00f6chentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktion\u00e4re, antidemokratische und friedensgef\u00e4hrdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten l\u00e4sst. Weltanschauung, Politik und Organisationsverst\u00e4ndnis der DKP gr\u00fcnden dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus. Die Partei \u00fcbertr\u00e4gt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingun76 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\", Heft 5/2013. 77 DKP-Informationen, Nr. 8/2013. 78 Im Berichtszeitraum wurde lediglich eine Ausgabe (Mai 2013) bekannt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 87","gen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wof\u00fcr es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werkt\u00e4tigen zu gewinnen gelte. Nur der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Umwelt. Am 2./3. M\u00e4rz fand der 20. Parteitag der DKP in M\u00f6rfelden-Walldorf mit 152 Delegierten statt. Wie bereits in den Vorjahren kam es auch im Vorfeld dieses Parteitags zu internen Machtk\u00e4mpfen um wesentliche theoretische Positionen, z. B. die Rolle der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt, die Stellung und Funktion einer kommunistischen Partei, die Analyse des Imperialismus. Die bef\u00fcrchtete Spaltung der Partei w\u00e4hrend des Parteitags blieb dennoch aus. Erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1968 bewarben sich zwei Mitglieder des Parteivorstands um den Parteivorsitz - die bisherige Vorsitzende und ihr Stellvertreter. Dieser wurde nach einer langwierigen Personaldebatte schlie\u00dflich in einer nicht\u00f6ffentlichen Wahl mit einer Mehrheit von 91 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er forderte eine Neubesinnung auf marxistisch-leninistische Grundlagen und Anschauungen und die Beilegung der internen Streitigkeiten. Der Parteivorsitzende wandte sich in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\"79 gegen den b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus. \"Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Nat\u00fcrlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie 'Antipartei', weil sie im b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht.\"80 Weiterhin \u00e4u\u00dferte er sich zum Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Dieser lasse sich nur l\u00f6sen, wenn ein Bruch der herrschenden Eigentumsund Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse erreicht werde. Dieser Bruch erfordere, dass \"die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muss, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will\". Die DKP sei aus seiner Sicht \"die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution zu reden und an der Heranf\u00fchrung an diese zu arbeiten.\" Auf der 4. Parteivorstandstagung am 28./29. September in Essen wurde der Entwurf des EU-Wahlprogramms mit dem Titel \"JA zum Europa der Solidarit\u00e4t und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!\" beschlossen. Auf einer weiteren Tagung am 16./17. November erging die Vorgabe, zur Absicherung der Kandidatur zur Europawahl 6.000 Unterschriften zu sammeln. Die Mitglieder der DKP Th\u00fcringen wurden aufgefordert, mindestens 40 Unterschriften beizutragen. 79 \"junge Welt\" vom 31. August /1. September 2013. 80 Fehler im Original. 88 Linksextremismus","Die DKP in Th\u00fcringen Die im Januar 1996 gegr\u00fcndete DKP Th\u00fcringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen81. F\u00fchrungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gew\u00e4hlter Koordinierungsrat, der die Arbeit der Partei f\u00fcr jeweils zwei Jahre leitet. Von der DKP Th\u00fcringen gingen im Berichtszeitraum wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Im Vorfeld des \"8. Theorieseminar\" vom 6./7. April in Gera zum Thema \"Historischer Materialismus\" wurde auf der Internetseite der DKP Th\u00fcringen um Teilnahme geworben. Einem Beitrag des \"Th\u00fcringenreport\"82 zufolge seien im Laufe des Seminars Fragen u. a. zur Problematik des real durchsetzbaren Sozialismus entstanden. 5.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2013 ca. 100 wenige Mitglieder 2012 ca. 150 wenige Mitglieder 2011 ca. 150 wenige Mitglieder Publikationen \"Die Rote Fahne\" (monatlich) - Jugendorganisation \"Kommunistischer Jugendverexistent; nur wenige Mitglieder band Deutschlands\" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt83 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern \"wiedergegr\u00fcndet\".84 In ihrem Statut definiert sie sich als \"marxistischleninistische Partei\", als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werkt\u00e4tigen Volkes\", die \"fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 81 \"Th\u00fcringenreport\", Nr. 02/2010, M\u00e4rz 2010. 82 \"Th\u00fcringenreport\", Ausgabe Mai 2013, Seite 3. 83 Im Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 84 Ihre 1919 entstandene Vorl\u00e4uferorganisation ging nach der Zerschlagung w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 89","'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Pers\u00f6nlichkeiten\" stehe. Die Partei sieht sich als \"Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten in Deutschland\" sowie \"des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erk\u00e4mpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR\". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, \"insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kr\u00e4fte f\u00fcr die \u00dcberzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenw\u00e4rtigen imperialistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist.\" Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die \"Koreanische Demokratische Volksrepublik\" (KDVR) und deren F\u00fchrung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen. Am 30. November fand in Berlin der 28. Parteitag der KPD unter der Losung \"Kampf f\u00fcr die St\u00e4rkung der Partei und die Festigung ihrer Reihen\" statt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Torsten SCH\u00d6WITZ wurde auf dem Parteitag zum neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Schon zuvor nahm er die Aufgabe f\u00fcr den erkrankten bisherigen KPD-Vorsitzenden wahr, der nunmehr die Vertreterfunktion inne hat. Bereits seit Dezember 2012 leitete SCH\u00d6WITZ die Sitzungen des Zentralkomitees der KPD. In dem vorgetragenen Rechenschaftsbericht hie\u00df es: \"Es gilt, diesen Verh\u00e4ltnissen und den Herrschenden, die sie verursachen, eine konstruktive und kritische Kraft entgegenzusetzen - um zu zeigen, dass diese kapitalistische Gesellschaft nicht 'alternativlos' ist.\" Das abschlie\u00dfende Statement lautete: \"Um als Avantgarde der Partei unsere Aufgaben zu erf\u00fcllen, ist es unerl\u00e4sslich, solche Eigenschaften von Kommunisten noch weiter auszupr\u00e4gen, wie Klassenstandpunkt, Prinzipienfestigkeit und revolution\u00e4re Disziplin. [...] Tun wir deshalb alles in unserem Kampf gegen den Gegner, f\u00fcr die Einheit, Reinheit und Geschlossenheit unserer Reihen. Rot Front!\" Zu weiteren Schwerpunkten wurden die St\u00e4rkung der Partei und die Gewinnung neuer Mitglieder durch eine \u00fcberzeugende \u00d6ffentlichkeitsarbeit erkl\u00e4rt. Die KPD in Th\u00fcringen Die KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen besteht aus der \"KPD-Regionalorganisation Erfurt\" und der \"KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland\". Von der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen gingen im Jahr 2013 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. 90 Linksextremismus","5.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder 2013 ca. 1.900 ca. 40 2012 ca. 2.000 ca. 40 2011 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen \"Rote Fahne\" \"Stimme von und f\u00fcr Elbe(w\u00f6chentlich) Saale\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Jugendorganisation \"REBELL\" - Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistischen MLPD ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm f\u00fchrt sie erg\u00e4nzend aus: \"Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen und ihre K\u00e4mpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf h\u00f6herzuentwickeln. [...] Der Kern der revolution\u00e4ren Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten.\" Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Die MLPD trat in allen 16 Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten sowie insgesamt 41 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 an. Bei zahlreichen Informationsst\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet, darunter auch in Erfurt, sammelte sie im Vorfeld ca. 43.000 Unterst\u00fctzerunterschriften. Im Juli ver\u00f6ffentlichte die Partei im Internet einen Beitrag unter dem Titel \"Die Zeit ist reif f\u00fcr eine Arbeiteroffensive\". Dort hie\u00df es, der Bundestagswahlkampf f\u00e4nde zum Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 91","ersten Mal mitten in einer Weltwirtschaftsund Finanzkrise statt. Die Partei sehe sich als \"radikal linke, revolution\u00e4re Alternative\". Sie brauche \"als revolution\u00e4re Partei keine R\u00fccksicht auf den Kapitalismus zu nehmen und steht f\u00fcr eine radikale Alternative, den echten Sozialismus!\" In dem in der Wochenzeitschrift \"Rote Fahne\" ver\u00f6ffentlichten Interview \"Mit der Offensive die revolution\u00e4ren Potenziale erweitern\"85 \u00e4u\u00dferte sich der Parteivorsitzende Stefan ENGEL wie folgt zur Bundestagswahl: \"Wir machen uns nichts vor: Die b\u00fcrgerlichen Parlamentswahlen sind eine Methode, mit der das internationale Finanzkapital auch in Deutschland seine Alleinherrschaft \u00fcber Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Deckmantel von angeblich freien Wahlen verschleiern will. Daf\u00fcr haben sie erhebliche H\u00fcrden gegen die parlamentarische Arbeit durch revolution\u00e4re Kr\u00e4fte aufgebaut.\" Es w\u00e4re eine \"politische Dummheit\", das demokratische Recht auf Wahlbeteiligung nicht zu nutzen. Mittels Wahlwerbespots im Fernsehen und Radio k\u00f6nne die Partei ein Millionenpublikum erreichen. Im Ergebnis der Wahl verzeichnete die MLPD auf Bundesebene mit 12.986 (2009: 17.512) Erststimmen (0,0 %) und 25.336 (2009: 29.261) Zweitstimmen (0,1 %) jeweils Verluste. Die MLPD in Th\u00fcringen Die Parteigliederungen in Th\u00fcringen geh\u00f6ren ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegr\u00fcndeten MLPD-Landesverband Elbe-Saale mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 Im Zeitraum vom April bis Oktober wurden im Stadtgebiet von Erfurt Unterschriften f\u00fcr die Beteiligung der Partei an der Bundestagswahl 2013 gesammelt. Zudem fanden Wahlkampfveranstaltungen u. a. mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden und der Vorsitzenden des MLPD-Jugendverbands \"REBELL\" statt. 85 \"Rote Fahne\", Nr. 33/2013 vom 16. August 2013. 92 Linksextremismus","In einer Sonderausgabe des MLPD-Regionalblatts \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" wurde auf Treffen einer Th\u00fcringer \"W\u00e4hlerinitiative\" der MLPD am 27. August und 6. September sowie deren Sommerfest am 1. September in Eisenach hingewiesen. Aufgabe der \"W\u00e4hlerinitiativen\" ist es, vornehmlich in Plattenbaugebieten Wahlwerbung der MLPD zu verteilen und dort auch pers\u00f6nlich vorzusprechen. Auf Platz 1 der insgesamt sechs Personen umfassenden Th\u00fcringer Landesliste zur Bundestagswahl stand Andreas EIFLER aus Schalkau. Er kandidierte f\u00fcr den Wahlkreis 196 (Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Sonneberg und Saale-Orla). Dort erzielte er 835 Erststimmen, die MLPD 349 Zweitstimmen. Insgesamt entfielen auf die MLPD in Th\u00fcringen 835 (2009: 582) Erststimmen (0,1 %) und 1.744 (2009: 1991) Zweitstimmen (0,1 %). 11. \"Sommercamp\" der MLPD-Jugendorganisationen Das in der Zeit vom 27. Juli bis 10. August in der parteieigenen \"Ferienund Freizeitanlage Truckenthal\" ausgerichtete Camp der Jugendorganisation \"REBELL\" stand unter dem Motto \"radikal, links, revolution\u00e4r - f\u00fcr den echten Sozialismus\". Eigenangaben nach nutzten 220 Jugendliche diverse Freizeitbzw. Ferienangebote, die zuvor sowohl \u00fcber Internet als auch in der MLPD-Wochenzeitschrift \"Rote Fahne\"86 beworben wurden. Verlautbarungen der MLPD zufolge wirkten Mitglieder von \"REBELL\", die am Sommercamp teilnahmen, an Gespr\u00e4chen und Plakataktionen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs der Partei mit. Demnach klebten sie gut 600 Wahlplakate in Th\u00fcringen und Bayern.87 Allein in Erfurt seien 118 Plakate der MLPD angebracht worden. Kritik habe man bei einem Besuch der Ausstellung in der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald ge\u00fcbt. So komme die Selbstbefreiung der H\u00e4ftlinge - eine unter Linksextremisten weit verbreitete Auffassung - dort nicht zum Tragen. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL besuchte das Camp am 3. August und beteiligte sich an einer in Zusammenhang mit dem traditionellen \"Waldfest\" durchgef\u00fchrten Podiumsdiskussion zu dem Thema \"Klimawandel oder Klimakatastrophe? Was tun zur Rettung der Umwelt\". Diese h\u00e4tten ca. 100 Personen verfolgt.88 Das \"Waldfest\" gilt als H\u00f6hepunkt des Camps. In diesem Jahr soll es von ca. 700 Personen besucht worden sein. Die Themenwahl f\u00fcr die Podiumsdiskussion zeigt, dass die MLDP mit unverf\u00e4nglichen Themen und Angeboten versucht, Menschen an die eigene Partei heranzuf\u00fchren. Die Mobilisierung zur Diskussionsveranstaltung wie auch f\u00fcr das \"Waldfest\" insgesamt belegt, dass dies der Partei gelingt. 86 \"Rote Fahne\", Nr. 20/2013 vom 17. Mai 2013. 87 \"Rote Fahne\", Nr. 33/2013 vom 16. August 2013, Beitrag auf der Homepage der MLPD, abgerufen am 19. August 2013. 88 \"Rote Fahne\", Nr. 32/2013 vom 9. August 2013. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 93","Das Camp wird seit 2003 in Truckenthal in einer parteieigenen Immobilie ausgerichtet. Neben dem Angebot eines \"erholsamen und rebellischen Urlaub(s)\" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Mitglieder, die \u00f6ffentlichkeitswirksame Pr\u00e4sentation der Partei im Umland sowie der weitere Aufbau der Immobilie im Vordergrund. Durchf\u00fchrung von \"Dialektikkursen\" In den Monaten August, September und November fanden in der \"Ferienund Freizeitanlage Truckenthal\" vier \"Dialektikkurse\" zu den Themen \"Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise\", \"Die proletarische Streitkultur\", \"Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise\" und \"Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD\" unter Leitung von F\u00fchrungskadern der Partei statt. Die kostenpflichtigen Schulungsangebote stehen allen Parteimitgliedern offen und werden in den Parteimedien beworben. 5.5 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndung 1975 - Sitz G\u00f6ttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2013 ca. 6.000 ca. 120 2012 ca. 6.000 ca. 120 2011 ca. 5.600 ca. 120 Publikationen \"Die Rote Hilfe\" - (viertelj\u00e4hrlich) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der \u00f6rtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten \"linken\" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterst\u00fctzt. Rechtskr\u00e4ftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelm\u00e4\u00dfig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gek\u00fcrzt oder in G\u00e4nze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus","Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 47 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in S\u00fcdth\u00fcringen. Letztgenannte will nach Eigenangaben in den Landkreisen Ilmkreis, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl aktiv sein. Eine bisher als Kontaktadresse bekannte \"Gliederung\" aus Weimar trat zwischenzeitlich als Ortsgruppe in Erscheinung, wird als Ortsgruppe jedoch bspw. in den Internetauftritten der Bundesorganisation oder der hiesigen Gruppierungen nicht aufgef\u00fchrt. Sie machte bislang nur im Jahr 2012 mit der einzigen Ausgabe einer \"Th\u00fcringer Rote Hilfe Zeitung\" auf sich aufmerksam. Die RH fiel in Th\u00fcringen vor allem durch Ver\u00f6ffentlichungen im Internet auf. So etwa durch Darstellungen zu einem Gerichtsprozess in Weimar, bei dem die Beschuldigten Opfer von Polizeigewalt geworden seien. Die Anklagebeh\u00f6rde legte allerdings Berufung gegen das aus ihrer Sicht zu milde ausgefallene Strafma\u00df gegen die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten Angeklagten ein. In Einzelf\u00e4llen beteiligte sich die RH-Th\u00fcringen an Demonstrationen und Protesten, so an den Blockupy-Protesten am 1. Juni in Frankfurt a. M. (Hessen)89 oder einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung mit \"Kurd_innen in Syrien\" am 7. Juli in Erfurt. Th\u00fcringer RH-Gruppen organisierten Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. So war das Thema \"SS 129b-Verfahren und Repression gegen Kurd_innen in Deutschland\" Gegenstand eines Vortrags am 18. M\u00e4rz aus Anlass des traditionell begangenen \"Tags des politischen Gefangenen\" in Erfurt. Des Weiteren begleitete die RH zwei kurzzeitige Hausbesetzungen in Ilmenau und Jena90 mit dem f\u00fcr sie typischen Unterst\u00fctzungsangebot. Die Ortsgruppe Jena der RH organisierte vom 9. bis 20. Dezember in Jena eine Ausstellung unter dem Thema \"Vermummt und Gewaltbereit - Polizeigewalt in Deutschland\". 89 Siehe Beitrag \",Antirepressionsdemo' am 6. Juni in Jena\", Kapitel 3.3. 90 Siehe Kapitel 3.4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 95","6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links im \u00dcberblick Zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links weist die Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA)91 folgende Zahlen aus: Straftaten 2013 2012 2011 Insgesamt 192 153 162 davon u. a.: Gewaltkriminalit\u00e4t 24 12 23 Sachbesch\u00e4digungen 113 86 84 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 15 36 28 Versammlungsgesetz Mit 192 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 13,0 % (Vorjahr 10,8 %) der insgesamt in Th\u00fcringen erfassten politisch motivierten Straftaten (1.479) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Dies stellt einen leichten Anstieg dar. Hier sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 39 Straftaten mehr registriert worden, was einem Anstieg von \u00fcber 25,5 % entspricht. Dieser wird, betrachtet man die einzelnen Deliktqualit\u00e4ten, auch bei den Gewaltstraftaten ersichtlich, die sich mit einem Anstieg von 12 auf 24 begangene Taten verdoppelt haben. Ebenso weist die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen mit einer Steigerung von 86 auf 113 Straftaten einen Zuwachs um 31 % auf. Bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz ist ein R\u00fcckgang von 36 auf 15 Straftaten zu verzeichnen. 91 Siehe Fn. 50. 96 Linksextremismus","IV. Islamismus/ Ausl\u00e4nderextremismus 1. \u00dcberblick Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren oder die Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden, Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit gef\u00e4hrden oder ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen tangieren. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Islamistische Gruppierungen verf\u00fcgen in Deutschland mit 43.185 (2012: 42.550) Anh\u00e4ngern/Mitgliedern weiterhin \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial. Als Angeh\u00f6rige linksextremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen gelten 17.970 (2012: 17.970) Personen. Das extrem-nationalistische Spektrum umfasst 10.840 (2012: 10.840) Anh\u00e4nger. In Th\u00fcringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang kaum strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Sie treten durch Teilnahme an einschl\u00e4gigen \u00fcberregionalen Veranstaltungen, die Verbreitung entsprechender Schriften bei Informationsst\u00e4nden oder die Unterst\u00fctzung bundesweit betriebener islamistischer Kampagnen in Erscheinung. Nach wie vor bestehen dar\u00fcber hinaus organisatorische Verzweigungen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in Th\u00fcringen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 97","2. Islamismus Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke islamistischer Ideologie ist die Behauptung, jegliche Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung, der sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden, halten Islamisten f\u00fcr unabdingbar. Islamistische Organisationen und Gruppierungen lassen sich - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - grob unterscheiden in solche, die * in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung gem\u00e4\u00df ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivit\u00e4ten entfalten sowie Spendensammlungen betreiben, um die im Ausland befindliche Mutterorganisation zu unterst\u00fctzen, und jene, die * in Deutschland eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie verfolgen, um die oben genannte \u00c4nderung des Staatswesens in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zu erreichen, zugleich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie bem\u00fcht sind, auch f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Wenngleich sich diese kategorisierten Gruppen in Deutschland nicht terroristisch bet\u00e4tigen, stellen sie doch eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. So bef\u00fcrworten beispielsweise die Erstgenannten mitunter Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und/oder versto\u00dfen - wie die verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") mit ihrer Zielsetzung, die islamische Gemeinde (Umma) in einem einzigen Staat zu vereinen und dadurch bisherige nationalstaatliche Grenzen aufzul\u00f6sen - gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die der \"Muslimbruderschaft\" (MB)92 zuzurechnende \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) oder auch die \"Tablighi Jama'at\" (TJ)93 sind der zweiten Rubrik zuzuordnen. Das Bem\u00fchen, ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr ein an der Scharia 92 Siehe Kapitel 2.2.2. 93 Siehe Kapitel 2.2.3. 98 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","ausgerichtetes Leben in der Bundesrepublik zu schaffen, kann zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus greift Ideologieelemente des Islamismus auf, weist dar\u00fcber hinaus jedoch eine \u00e4u\u00dferst aggressive, kampfbetonte Komponente auf. Richtete sich der von islamistischen Terroristen gef\u00fchrte Jihad94 (\"heiliger\" Krieg) anfangs gegen den \"nahen Feind\", also Regime in der Region bzw. in ihren Heimatl\u00e4ndern wegen dort vorherrschender nationaler Konflikte, weitete er sich sp\u00e4ter auch gegen den \"fernen Feind\" - also Staaten, die den angegriffenen Regierungen bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Aufst\u00e4ndischen Unterst\u00fctzung zukommen lie\u00dfen - aus. Er m\u00fcndete schlie\u00dflich in den von \"al-Qaida\" und anderen jihadistischen Gruppierungen gef\u00fchrten globalen Jihad gegen zu Feinden des Islam erkl\u00e4rte Staaten weltweit. Die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus hat sich zu einer internationalen Herausforderung mit weitreichenden Auswirkungen auf au\u00dfenund sicherheitspolitische Entscheidungen westlicher Regierungen entwickelt. 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen Der islamistische Terrorismus war im Jahr 2013 stark durch die politischen Entwicklungen in den arabischen Staaten gepr\u00e4gt. Insbesondere der B\u00fcrgerkrieg in Syrien entwickelte sich zu einem vorrangigen Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Jihadisten aus aller Welt. Aus den 2011 entflammten Protesten gegen das Regime von Baschar AL-ASSAD ist ein blutiger und komplexer Konflikt wechselnder Interessenb\u00fcndnisse erwachsen, in dem die Regierungstruppen ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Syrischen Armee, s\u00e4kularen Oppositionellen, diversen islamistischen Gruppierungen aber auch kurdischen Milizen feindlich gegen\u00fcber stehen. Der Konflikt in Syrien entfaltete gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial unter ausl\u00e4ndischen Jihad-Freiwilligen. Allein in Deutschland wurden bis Dezember mehr als 240 Personen bekannt, die nach Syrien reisten, um die Jihadisten zu unterst\u00fctzen. Insgesamt muss von mehr als 10.000 ausl\u00e4ndischen islamistisch-jihadistischen K\u00e4mpfern in Syrien ausgegangen werden. Ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland geht insbesondere von R\u00fcckkehrern aus dem Kriegsgebiet aus, da zu bef\u00fcrchten ist, dass die dort gewonnenen Erfahrungen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten auch in Deutschland genutzt werden k\u00f6nnen. 94 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\", meint einerseits das geistig-spirituelle Bem\u00fchen des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sog. gro\u00dfer Jihad) aber auch den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 99","Neben Syrien stellten weiterhin Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Jemen die regionalen Brennpunkte des islamistischen Terrorismus dar. Dieser fand weltweit in Anschl\u00e4gen, Geiselnahmen und anderen terroristischen Aktionen Niederschlag. Auch westliche Staaten - wie z. B. Gro\u00dfbritannien - waren 2013 Ziel terroristischer Angriffe. Sie gingen vor allem von im jeweiligen Land sozialisierten Einzelt\u00e4tern aus, die in keiner oder nur loser Verbindung zu einer Terrororganisation standen. Die Struktur der Terrororganisation \"al-Qaida\" wurde seit 2011 durch den Tod ihres Anf\u00fchrers Osama BIN LADEN und weiterer hochrangiger F\u00fchrungskr\u00e4fte nachhaltig geschw\u00e4cht. Das Internet als Medium der Kommunikation, Radikalisierung und Organisation nimmt seither einen immer h\u00f6heren Stellenwert ein. Eine feste und starr personenbezogene Organisationsstruktur r\u00fcckt zunehmend in den Hintergrund. Die regionalen Dependancen der \"al-Qaida\", wie \"al-Qaida im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG), erfahren - nicht zuletzt aufgrund der Beteiligung am B\u00fcrgerkrieg in Syrien - hingegen gro\u00dfen Zulauf. So sind in Nordsyrien bzw. im Irak Regionen entstanden, in denen ISIG quasi als staatlicher Akteur auftritt und \u00fcber Rechtsprechung und Bildung der dortigen Bev\u00f6lkerung entscheidet. Im Zuge der 2011 durch den sog. Arabischen Fr\u00fchling in Gang gesetzten revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen in einigen arabischen Staaten erlangten 2012 in Tunesien und \u00c4gypten islamistische Parteien bzw. Bewegungen politische Verantwortung. Dies wiederum entfachte neues Konfliktpotenzial, das 2013 in \u00c4gypten letztendlich zur Absetzung der islamistischen Regierung und Macht\u00fcbernahme durch ein Milit\u00e4rregime f\u00fchrte.95 Auch in anderen Teilen Afrikas stellt der islamistische Terrorismus eine Bedrohung f\u00fcr die politische und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t dar. Die islamistischen \"Al-Shabab Milizen\" in Somalia betreiben einen brutalen Krieg gegen die Zentralregierung bzw. die Truppen der Afrikanischen Union. Sie werden dabei von Jihadisten aus aller Welt unterst\u00fctzt. In den durch die \"Al-Shabab Milizen\" beherrschten Gebieten wird die Bev\u00f6lkerung massiv unterdr\u00fcckt. Im September \u00fcberfielen bewaffnete \"Al-Shabab Milizen\" das Einkaufszentrums \"Westgate\" in Nairobi (Kenia), belagerten es mehrere Tage und t\u00f6teten mehr als 60 Menschen, vornehmlich Nicht-Muslime. In Mali k\u00e4mpft eine Reihe islamistischer Organisationen gegen die Zentralregierung in 95 Siehe dazu auch Kapitel 2.2.2. 100 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","Bamako und gegen die zu deren Schutz stationierten franz\u00f6sischen und anderen ausl\u00e4ndischen Soldaten. In Nigeria ist mit \"Boko Haram\" ebenfalls eine der \"al-Qaida\" nahe stehende terroristische Gruppierung aktiv, welche die christliche Bev\u00f6lkerung und staatliche Einrichtungen bek\u00e4mpft und eine Islamisierung des Landes anstrebt. Einzelne Vorkommnisse Das durch aggressive islamistisch-terroristische Propaganda hervorgerufene Radikalisierungsund Mobilisierungspotenzial ist kaum kalkulierbar. Eine besonders hohe Gef\u00e4hrdung geht hierbei insbesondere von radikalisierten Einzelpersonen ohne feststellbaren Organisationsoder Gruppenbezug aus. Anschlag auf den Boston-Marathon Die Gef\u00e4hrlichkeit und Virulenz dieser Art des islamistischen Terrorismus wurde durch den Anschlag der aus Tschetschenien stammenden, seit L\u00e4ngerem in den USA lebenden Br\u00fcder Tamerlan und Dzhokhar TSARNAEV auf den Boston Marathon am 15. April deutlich. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, mehrere Hundert wurden verletzt. Ein islamistisch-terroristischer Tathintergrund gilt als sicher. Im Rahmen der polizeilichen Fahndung nach den fl\u00fcchtigen Attent\u00e4tern wurde einer schwer verletzt gestellt, der andere kam zu Tode. Die Auswertung des Internetprofils von Tamerlan TSARNAEV und Aussagen seiner Kontaktpersonen lie\u00dfen auf ein fortgeschrittenes Stadium der Radikalisierung schlie\u00dfen, ohne dass er dabei in engem Kontakt mit Terrororganisationen gestanden zu haben schien. Mittlerweile genie\u00dfen die Attent\u00e4ter einen gewissen \"Kultstatus\" in sozialen Netzwerken und werden vor allem von tschetschenischst\u00e4mmigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen als \"unschuldige Helden\" verehrt. Auch in Th\u00fcringen wurden derartige Sympathiebekundungen junger Tschetschenen festgestellt. Mord an britischem Soldaten in London Am 22. Mai ermordeten zwei fanatisierte Islamisten im Londoner Stadtteil Woolwich einen britischen Soldaten, der auch in Afghanistan Dienst verrichtet hatte. Die Attent\u00e4ter ver\u00fcbten ihren brutalen Anschlag in aller \u00d6ffentlichkeit, um so gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Sie forderten gezielt Passanten auf, Stellungnahmen von ihnen mittels Handykamera aufzuzeichnen. Zur Rechtfertigung ihrer Tat hie\u00df es, Rache f\u00fcr das Leid, welches Muslimen in ihren Heimatl\u00e4ndern angetan werde, ge\u00fcbt zu haben. Einer der T\u00e4ter geh\u00f6rte einer in Gro\u00dfbritannien aktiven islamistisch-jhadistischen Organisation an. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 101","2.2 Die Lage in Th\u00fcringen Etwa 7.000 Personen muslimischen Glaubens leben in Th\u00fcringen, die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz. Festgef\u00fcgte islamistische Organisationsstrukturen sind in Th\u00fcringen nicht bekannt. Das Potenzial der eher losen Anh\u00e4ngerschaft bel\u00e4uft sich insgesamt auf ca. 100 Personen (2012: 100). Hiervon sind lediglich Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gten Personenzusammenschl\u00fcssen oder Gruppierungen wie der \"Muslimbruderschaft\" (MB), der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) oder der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB) zuzurechnen. 2.2.1 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus r\u00fcckte bereits 2012 durch Ausschreitungen bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen B\u00fcrgerbewegung \"pro-NRW\", bundesweite kostenlose Koran-Verteilaktionen und verschiedene vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen96 verst\u00e4rkt in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Begriff und Herkunft Der moderne Salafismus ist eine vom saudischen Wahhabismus97 gepr\u00e4gte islamistische bzw. politische Ideologie, die sich an einem idealisierten \"Urislam\" des 7. Jahrhunderts orientiert. Vertreter dieser radikalen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus geben vor, sich ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran sowie dem Vorbild des Propheten Mohammed und den fr\u00fchen Muslimen \"as-salaf as-salih\" - die \"frommen Altvorderen\" - zu orientieren. Die \"frommen Altvorderen\" gelten allen Muslimen als vorbildlich, Salafisten w\u00e4hnen sich jedoch im Besitz des alleing\u00fcltigen Weges bzw. der Methodik zum Erreichen aller ihrer Interpretation nach \"gottgewollten\" Normen. Dies impliziert die strikte Ablehnung einer s\u00e4kularen Gesellschaftsordnung und damit auch weltlicher Gesetze. Ideologische Grundlagen und zentrale Inhalte Die von Salafisten verwendeten religi\u00f6sen Begrifflichkeiten implizieren oft eine politische Konnotation, die \u00fcber ein rein religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis hinausgeht. 96 Unter anderem Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministers vom 14. Juni 2012 gegen die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\". 97 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn ABD AL WAHHAB (1703-1792) begr\u00fcndete den Wahhabismus, eine religi\u00f6s-politische Reformbewegung. ABD AL WAHHAB wollte den Islam von vermeidlichen oder tats\u00e4chlichen \"Neuerungen\" befreien, die ihm \u00fcber die Jahrhunderte zugewachsen waren. Der Wahhabismus, die einflussreichste Str\u00f6mung innerhalb des Salafismus, ist heute Staatsdoktrin in Saudi-Arabien und gilt als \u00e4u\u00dferst streng und konservativ. Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und ist eine absolute Monarchie, die eine Gewaltenteilung nicht vorsieht. Verfassung Saudi-Arabiens ist der Koran. 102 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","Zentrale salafistische Prinzipien sind ein absoluter Monotheismus sowie die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (arab. tauhid). Er gilt als der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber. Der Einf\u00fchrung und Umsetzung der im Koran dargelegten Gesetze Gottes (Scharia) kommt dementsprechend ein hoher Stellenwert zu. Salafisten lehnen jegliches Abweichen von salafistischen Grunds\u00e4tzen als Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arab. bid'a) ab. Andersdenkende Religionsgemeinschaften werden als Ungl\u00e4ubige (arab. Kuffar), Polytheisten oder G\u00f6tzendiener diffamiert. Um die Festigkeit des eigenen Glaubens zu demonstrieren, m\u00fcsse man sich von ihnen und allen nicht salafistisch orientierten Muslimen lossagen und ihnen feindlich gegen\u00fcbertreten. Politischer und jihadistischer Salafismus Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend, die ideologischen Grundlagen gleich.98 Unterscheidungskriterium ist das Verh\u00e4ltnis zur Anwendung von Gewalt. Politische Salafisten erachten sie nur unter bestimmten Bedingungen f\u00fcr gerechtfertigt, Jihadisten hingegen als legitimes Mittel zur Realisierung ihrer Ziele. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf systematische Missionierung (arab. da'wa ), um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und zugleich politischen wie gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Dies geschieht haupts\u00e4chlich durch sog. Islamseminare, Islamische Informationsst\u00e4nde, bei denen salafistische Literatur kostenlos verteilt wird, sowie zahlreiche salafistische Auftritte im Internet. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen meinen, ihre Ziele durch unmittelbare Gewaltanwendung gegen Ungl\u00e4ubige realisieren zu k\u00f6nnen. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\", die Taliban oder auch die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) agieren dementsprechend. In Deutschland werden der salafistischen Szene ca. 5.500 Personen (2012: 4.500), davon die Mehrheit dem politischen Spektrum, zugeordnet.99 98 In der wissenschaftlichen Forschung wird oft noch weiter in einen vermeintlich unpolitischen, puristischen Salafismus und einen \"Takfir\"-Salafismus (rechtfertigt Gewaltanwendung gegen als ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rte Muslime) unterteilt. 99 Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Sch\u00e4tzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung wird durch strukturelle Besonderheiten salafistischer Bestrebungen in Deutschland erschwert. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 103","Aktuelle Entwicklungen in Deutschland Nachdem es bereits 2012 zu schweren Ausschreitungen salafistischer Akteure bei Protesten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen B\u00fcrgerbewegung \"proNRW\" gekommen war,100 wurden im M\u00e4rz 2013 vier Personen in Nordrhein-Westfalen festgenommen, die geplant haben sollen, den Vorsitzenden von \"pro-NRW\" zu ermorden. Bei den Festgenommenen handelte es sich um Personen, die dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. Ebenfalls im M\u00e4rz 2013 wurden im Rahmen der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministers gegen die salafistischen Vereinigungen \"DawaFFM, \"Islamische Audios\" und \"an-Nussrah\" Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrt. Der vornehmlich im Rhein-Main Gebiet aktive Verein \"DawaFFM\" z\u00e4hlte zu den einflussreichsten salafistischen Organisationen. Sie unterhielt mehrere Internetpr\u00e4senzen. Inhaltlich war der seit 2011 schwelende B\u00fcrgerkrieg in Syrien ein Hauptthema salafistischer Akteure. Syrien hat sich seither als Reiseziel f\u00fcr jihadistische Salafisten etabliert. Im gesamten Bundesgebiet fanden salafistische Benefizveranstaltungen und Spendensammlungen statt bzw. wurde der Konflikt verst\u00e4rkt von salafistischen Predigern, wie z. B. Pierre VOGEL (Nordrhein-Westfalen), thematisiert. Salafismus in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen werden dem (politischen) Salafismus ca. 50 (2012: 50) Personen zugerechnet. Das \"Internationale Islamische Kulturzentrum - Erfurter Moschee e. V.\" (IIKz Erfurt) organisierte im Berichtszeitraum in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sog. Islamische Informationsst\u00e4nde, bei denen einschl\u00e4gige Schriften ausgelegt waren. Das Projekt der von K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) aus agierenden Vereinigung \"Die Wahre Religi100 Die B\u00fcrgerbewegung \"pro-NRW\" veranstaltete im Rahmen ihrer Kampagne \"Freiheit statt Islam\" am 1. und 5. Mai 2012 Kundgebungen in Solingen bzw. Bonn, bei denen es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen salafistischer Gegendemonstranten kam. Wurden in Solingen zwei Polizeibeamte, ein Unbeteiligter und 14 Gegendemonstranten leicht verletzt, eskalierte die Gewalt in Bonn. Insgesamt 29 Polizeibeamte trugen Verletzungen davon, zwei Beamte wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Der aus Hessen stammende T\u00e4ter wurde im Oktober 2012 zu sechs Jahren Haft verurteilt. 104 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","on\" (DWR), bundesweit den Koran kostenlos zu verteilen, wurde im Berichtszeitraum auch in Th\u00fcringen fortgesetzt. Dabei wurden Kontakte der hiesigen Organisatoren zu einschl\u00e4gigen, bundesweit aktiven Protagonisten der Szene offenbar. Wie schon in den Vorjahren hielten sich auch im Berichtszeitraum Multiplikatoren des Salafismus, z. B. Hassan DABBAGH (Sachsen), im IIKz Erfurt als Referenten oder Teilnehmer bei Islamseminaren und \u00e4hnlichen Vortragsveranstaltungen auf. Auch in Th\u00fcringen wurde dabei die Situation in Syrien thematisiert. Islamseminaren kommt bei der Vermittlung der salafistischen Ideologie eine besondere Rolle zu. Sie dienen zugleich als \"Kontaktb\u00f6rse\". Bei den zum Teil mehrt\u00e4gigen Veranstaltungen wird oftmals ein salafistisches Islamverst\u00e4ndnis vermittelt, das in der Regel jedoch juristisch nicht anfechtbar ist. Zudem hat die Auswertung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen ergeben, dass mehrere Personen, die sp\u00e4ter im islamistischterroristischen Spektrum auffielen, zuvor solche Seminare besuchten oder zumindest mit einschl\u00e4gigen Predigern in Kontakt standen. In Th\u00fcringen konnten die ersten Islamseminare 2005 festgestellt werden. Mit Entscheidung vom 4. Juni indizierte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die Brosch\u00fcre \"Botschaft des Islam\" von Abdullah Rahman AL-SHEHA und stufte sie als jugendgef\u00e4hrdend ein. Zur Begr\u00fcndung wurden u. a. die nicht im Ansatz akzeptable sozialethisch-desorientierende Auslegung des Islam und Aussagen im Hinblick auf die Propagierung eines Strafsystems, das in eklatanter Weise die Menschenw\u00fcrde der T\u00e4ter negiere, und ein diskriminierendes Frauenbild angef\u00fchrt. Die Brosch\u00fcre kam auch in Th\u00fcringen zur Verbreitung. 2.2.2 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Leitung Muhammad BADI (Sitz: \u00c4gypten) Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund) 2013 ca. 1.300 2012 ca. 1.300 2011 ca. 1.300 Mitglieder/Anh\u00e4nger (Th\u00fcringen) 2013: einzelne 2012: einzelne 2011: einzelne Die MB wurde 1928 von Hasan AL-BANNA (1909-1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und entwickelte sich dort zu einem Sammelbecken nationalistischer und antikolonialistischer Islamisten. AL-BANNA gilt neben Sayyid QUTB (1906-1966) und Abu l-A'la AL-MAUDUDI (1903-79) als wichtigster Wegbereiter des politischen Islam im Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 105","20. Jahrhundert. Er und seine Anh\u00e4nger strebten eine Erneuerung, Einigung und damit St\u00e4rkung der \u00e4gyptischen Gesellschaft und der muslimischen Gemeinde (Umma) insgesamt auf der Grundlage einer politischen Interpretation des Islam an, deren Kernst\u00fcck die Scharia sein sollte. Nach einem erstmals 1948 von der \u00e4gyptischen Regierung verh\u00e4ngten Organisationsverbot und dessen 1950 f\u00fcr kurze Zeit erfolgter Aufhebung musste sich die Bewegung ab 1954 offiziell jeglicher politischer Bet\u00e4tigung enthalten. Aus den 2011 in \u00c4gypten vollzogenen revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen und der damit verbundenen Parlamentsneuwahl ging die von der MB getragene \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\" als st\u00e4rkste politische Kraft hervor. Ihr Vorsitzender, Mohammed MURSI, wurde 2012 zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Der Aufschwung der MB w\u00e4hrte nur kurz. Bereits im Juli 2013 wurde MURSI aufgrund zahlreicher Massenproteste gegen ihn und seine Regierung abgesetzt. Nach einer Verhaftungswelle gegen hochrangige Kader der MB, darunter auch der Vorsitzende, stufte die \u00e4gyptische Milit\u00e4rregierung die Muslimbr\u00fcder als Terrororganisation ein. Unter verschiedenen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung ist die MB in nahezu allen muslimischen L\u00e4ndern vertreten. So basieren u. a. die tunesische \"Al-Nahda\" und die pal\u00e4stinensische HAMAS auf der Ideologie der MB, die auf eine Wiederbelebung des Islam durch Schaffung eines islamischen Staats abzielt. Die Abgrenzung von Einfl\u00fcssen des \"Westens\" und die R\u00fcckbesinnung auf die Werte und Traditionen des Islam pr\u00e4gen die Programmatik der MB. Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) ist Mitglied des der MB nahe stehenden Dachverbands \"Federation of Islamic Organizations of Europe\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Neben ihrem Stammsitz in M\u00fcnchen unterh\u00e4lt die IGD nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in mehreren deutschen St\u00e4dten. Die IGD setzt auf eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anh\u00e4ngern Freir\u00e4ume f\u00fcr eine an der Scharia orientierte Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Die HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\"), 1988 als pal\u00e4stinensischer Zweig der MB gegr\u00fcndet, unterh\u00e4lt einen paramilit\u00e4rischen Kampfverband und bef\u00fcrwortet Gewalt zur Durchsetzung ihres Ziels, auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\"101 einen islamischen Staat zu errichten. Mitglieder und Sympathisanten unterst\u00fctzen diese von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation eingestufte Vereinigung durch die Sammlung und den Transfer von Spenden. In Th\u00fcringen stehen einzelne Mitglieder muslimischer Vereine der MB bzw. ihren verschiedenen Auspr\u00e4gungen nahe. Auch durch die Verteilung von islamistischem Schriftgut \u00fcben diese Organisationen Einfluss auf Muslime im Freistaat aus. 101 Die HAMAS versteht darunter die Region zwischen Mittelmeer und Jordan, somit auch das gesamte Gebiet des Staats Israel. 106 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","2.2.3 \"Tablighi Jama'at\" (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Gr\u00fcndung um 1926 in Indien Leitung Welt-Schura-Rat Vorsitzender Maulana Ibrahim SAAD Zentren Neu-Delhi (Indien) Raiwind (Pakistan) Dewsbury (Gro\u00dfbritannien) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund) 2013 ca. 700 2012 ca. 700 2011 ca. 700 Mitglieder/Anh\u00e4nger (Th\u00fcringen) 2013: einzelne 2012: einzelne 2011: einzelne Die TJ ist eine sunnitische, strengkonservative Glaubensgemeinschaft, die um 1926 in Indien - damals englische Kronkolonie - als islamistische Erweckungsund Missionsbewegung durch Maulawi Muhammad ILYAS gegr\u00fcndet wurde. Mit mehr als zehn Millionen Anh\u00e4ngern weltweit hat sich die TJ inzwischen zu einer transnationalen Massenbewegung entwickelt. Ein Urenkel des TJ-Gr\u00fcnders steht der Gemeinschaft heute vor. Vorrangiges Ziel der TJ ist es, Muslime durch Missionierung (arab. da'wa) wieder zu einem einzig an den islamischen Quellen (Koran und Sunna) orientierten Leben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei bezieht sich die TJ bewusst auf das idealisierte Leben der \"frommen Altvorderen\" aus der Fr\u00fchzeit des Islam und erhebt ein schariakonformes Leben zum alleinigen Ma\u00dfstab f\u00fcr den privaten und \u00f6ffentlichen Bereich. Wenngleich sich die TJ als unpolitisch begreift, ergeben sich durch ihr fundamentalistisches Islamverst\u00e4ndnis zwangsl\u00e4ufig Konflikte mit dem Grundgesetz. Die TJ selbst verf\u00fcgt weder \u00fcber offizielle Statuten noch ver\u00f6ffentlicht sie periodische Publikationen oder unterh\u00e4lt eine Homepage im Internet. Beziehungen untereinander beruhen auf pers\u00f6nlichen Kontakten. Neben dem Koran z\u00e4hlen Schriften des TJ-Gr\u00fcnders zur \"Standardliteratur\" und sind Richtschnur der TJ-Anh\u00e4nger. Durch Missionsreisen und damit verbundene T\u00e4tigkeiten ist die TJ bem\u00fcht, ihre Lehre zu verbreiten. Obwohl ein Gro\u00dfteil ihrer Anh\u00e4ngerschaft insbesondere in Pakistan und Indien vornehmlich der Mittelund Oberschicht entstammt, laden Anh\u00e4nger der TJ in Deutschland vor allem junge Muslime aus sozial benachteiligten Milieus zu ihren Veranstaltungen ein. Wenngleich die TJ selbst den islamistischen Terrorismus nicht aktiv unterst\u00fctzt, scheint sie durchaus als Rekrutierungsbasis f\u00fcr gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen zu dienen. Letztgenannte machen sich zudem die weltweite TJ-Infrastruktur zu Nutzen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 107","In Th\u00fcringen praktizieren lediglich einige wenige Muslime ihren Glauben gem\u00e4\u00df den rigiden Vorstellungen der TJ und gehen der \"Pflicht zur Missionierung\" aktiv nach. 2.2.4 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Gr\u00fcndung Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Die Organisation ist gespalten in: \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) Leitung: Ahmed ZAKAEV Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 50 (2012: ca. 300; 2011: ca. 300) \"Kaukasisches Emirat\" (KE) Leitung: Dokku UMAROV Mitglieder/Anh\u00e4nger in Deutschland: ca. 200 (2012: ca. 200; 2011: ca. 200) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund) 2013 ca. 250 2012 ca. 500 2011 ca. 500 Mitglieder/Anh\u00e4nger (Th\u00fcringen) 2013: ca. 25 2012: ca. 25 2011: ca. 25 Die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) strebt die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens von der Russischen F\u00f6deration in Form eines islamischen Staats auf der Grundlage der Scharia an. Im Jahr 2007 proklamierte Dokku UMAROV als Pr\u00e4sident der CRI das islamistisch ausgerichtete \"Kaukasische Emirat\" (KE), das bis heute mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Nach der Abspaltung des KE entwickelte sich die CRI zu einer nationalistisch-legalistischen Bewegung und beschr\u00e4nkte sich auf die politische Durchsetzung ihres Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens. Beide Organisationen werden im Verfassungsschutzverbund dem Spektrum der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB)102 zugerechnet. 102 Bei der Bezeichnung handelt es sich um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 108 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","Im Juni wurde das KE in Deutschland als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung eingestuft und die Erm\u00e4chtigung zu strafrechtlicher Verfolgung ausgesprochen. Der Generalbundesanwalt ermittelt im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag im Moskauer Flughafen Domodedovo am 24. Januar 2011103 gegen Dokku UMAROV und weitere, unbekannte Mitt\u00e4ter des KE u. a. wegen Verdachts des Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Nach den Anschl\u00e4gen auf den Boston-Marathon104 und der Warnung des russischen Inlandsnachrichtendienstes FSB vor Anschlagsplanungen tschetschenischer Extremisten in Deutschland geriet die nordkaukasische Diaspora in Deutschland zunehmend in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Zeitgleich erreichte der Zustrom von Asylsuchenden aus dem Nordkaukasus bisher nicht gekannte H\u00f6chstst\u00e4nde. Spekulationen, insbesondere terroristische Strukturen oder Organisationen k\u00f6nnten von dieser Entwicklung profitieren, best\u00e4tigten sich nicht. Die Anh\u00e4ngerschaft des KE, die militante Aktivit\u00e4ten im Nordkaukasus finanziell bzw. logistisch unterst\u00fctzt, blieb zahlenm\u00e4\u00dfig ann\u00e4hernd gleich, w\u00e4hrend die Anh\u00e4ngerzahl der legalistischen CRI r\u00fcckl\u00e4ufig war. Sie sank bundesweit auf ca. 50 Personen. Damit einher ging insgesamt ein Bedeutungsverlust der CRI. Ihre Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung des separatistischen Widerstands ersch\u00f6pfen sich in politischen Statements und Feierlichkeiten aus Anlass von Gedenktagen. Insbesondere die j\u00fcngere Generation f\u00fchlte sich davon kaum mehr angesprochen. Demgegen\u00fcber nahm die individuelle Radikalisierung in einem bedrohlichen Ausma\u00df zu. Im Spektrum potenziell gewaltgeneigter Nordkaukasier zeichnete sich eine Hinwendung zu salafistischen Str\u00f6mungen und islamistischen Netzwerken ab. F\u00fchrende Aktivisten nordkaukasischer Milizen distanzierten sich von den Terrorakten der tschetschenischen Attent\u00e4ter in Boston. Die lokale F\u00fchrung des KE in der Provinz Dagestan betonte, die Mujahidin k\u00e4mpften nicht gegen die USA, sondern gegen Russland, das sich \"scheu\u00dflicher Verbrechen gegen die Muslime\" schuldig gemacht habe. Nach wie vor gelte die aus dem Februar 2012 stammende Doktrin UMAROVs, zivile Opfer weitestgehend zu vermeiden. Gleichwohl rief UMAROV in einer Videobotschaft vom 3. Juli ohne weitere Einschr\u00e4nkungen dazu auf, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi (Grenzgebiet zum Nordkaukasus) zu verhindern. Kaukasische Mujahidin hatten zuvor bereits angek\u00fcndigt, Sportevents und Sportst\u00e4tten verst\u00e4rkt als Angriffsziel ins Visier zu nehmen. 103 UMAROV bekannte sich wenig sp\u00e4ter zu dem Anschlag, bei dem mehr als 30 Menschen - darunter auch ein Deutscher - get\u00f6tet und weitere 152 Personen verletzt worden waren. 104 Siehe dazu die Ausf\u00fchrungen in Kapitel 2.1.1. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 109","UMAROV trat am 8. August dem Vorwurf entgegen, die Ausrufung des KE habe eine Spaltung unter den Tschetschenen herbeigef\u00fchrt. In seiner explizit an Exiltschetschenen gerichteten Videobotschaft rief er Anh\u00e4nger der CRI und des KE dazu auf, sich in \"Br\u00fcderlichkeit\" und im Hinblick auf das gemeinsame Ziel, die Gr\u00fcndung eines islamischen Staates, zu vereinen. Deutschland dient prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der NKSB. Appelle zur aktiven Unterst\u00fctzung des Jihad im Nordkaukasus fanden bisherigen Erkenntnissen zufolge unter den hier aufh\u00e4ltigen Anh\u00e4ngern keinen Anklang. Einzelne Nordkaukasier wenden sich mittlerweile von der Separatistenbewegung ab und zeigen ein gesteigertes Interesse am weltweiten Jihad. Insbesondere nicht integrierte, junge Nordkaukasier scheinen Antworten und Handlungsanweisungen in der Ideologie des Salafismus zu suchen. 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung vom 22.11.1993 Diese gilt auch f\u00fcr s\u00e4mtliche o. g. Nachfolgeorganisationen. Aufgrund der strukturellen Gleichheit zur Ursprungsorganisation wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin die Bezeichnung PKK verwandt. Leitung Abdullah \u00d6CALAN Publikationen u. a. \"SERXWEBUN\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich; \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\"), t\u00e4glich Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund) 2013 ca. 13.000 2012 ca. 13.000 2011 ca. 13.000 Teilgebiet Erfurt 2013: ca. 100 2012: ca. 90 2011: ca. 90 110 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","3.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage Der seit 1999 inhaftierte Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN steht weiterhin an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anh\u00e4ngern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in den zur\u00fcckliegenden Jahren eine Neujustierung. Man wolle nicht mehr im Rahmen eines bis dahin gef\u00fchrten Guerillakriegs einen autonomen Kurdenstaat erreichen, sondern sich vielmehr f\u00fcr die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei einsetzen. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegen\u00fcber der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht, werben ihre Anh\u00e4nger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergr\u00fcndig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterh\u00e4lt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion bewaffnete \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), um ihre Ziele auch mit milit\u00e4rischer Gewalt zu erreichen.105 Im Februar 2013 soll Abdullah \u00d6CALAN neue L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Friedensprozess mit dem t\u00fcrkischen Staat unterbreitet haben. Ein darin skizzierter dreistufiger Friedensplan sah neben einer im M\u00e4rz beginnenden Phase der \"Aktionsruhe\" und dem bis Mitte August zu realisierenden vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der PKK-Guerillaeinheiten aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet auch die endg\u00fcltige Beilegung des Konflikts sowie die Entwaffnung der PKK vor, sofern den Kurden in der T\u00fcrkei mehr Rechte zugestanden w\u00fcrden. Mit einem von der t\u00fcrkischen Regierung daraufhin im September vorgestellten Demokratisierungspaket sah die PKK zentrale Forderungen, wie etwa die offizielle Anerkennung einer kurdischen Identit\u00e4t, die Freilassung politischer Gefangener und die Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6CALANs, allerdings nicht erf\u00fcllt. Seitens der PKK wurden mehrfach Forderungen und Ultimaten an die t\u00fcrkische Regierung gestellt. Im Oktober erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Exekutivrates der KCK, Cemil BAYIK, das Ende des gegenw\u00e4rtigen Friedensprozesses sei erreicht, wenn es keine Garantie f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung g\u00e4be. BAYIK drohte mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in der T\u00fcrkei. 105 Nachdem der Europ\u00e4ische Rat im September 2001 die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erkl\u00e4rte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sog. EU-Terrorliste notiert. Dort k\u00f6nnen Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften erfasst werden, wenn eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eines EU-Mitgliedstaats \u00fcber Beweise oder schl\u00fcssige Indizien f\u00fcr deren Involvierung in terroristische Handlungen verf\u00fcgt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Verm\u00f6genswerten terrorismusverd\u00e4chtiger Personen und Organisationen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 111","3.2 Organisatorische Situation/Strukturen Bem\u00fcht, die seit 2000 proklamierte \"neue politische Linie\" auch nach au\u00dfen zu dokumentieren, trat die PKK unter wechselnden Organisationsbezeichnungen auf. Im Jahr 2002 unter KADEK agierend benannte sie sich bereits 2003 in KONGRA GEL um. Nach einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Jahr 2005 wurde auch die Bezeichnung \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (kurdisch \"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK), die wiederum 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (kurdisch \"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) \u00fcberging, verwandt. Unver\u00e4ndert blieb hingegen die \u00d6CALAN zuerkannte Autorit\u00e4t als \"kurdischer Volksf\u00fchrer\". Er wurde im Juli auf der im Kandilgebirge (Nordirak) ausgerichteten 9. Generalversammlung des KONGRA GEL erneut zum Pr\u00e4sidenten der KCK gew\u00e4hlt. Dar\u00fcber hinaus wurden personelle Ver\u00e4nderungen in den F\u00fchrungsebenen von KONGRA GEL und KCK sowie die Einf\u00fchrung einer Doppelspitze beschlossen. Im Ergebnis durchgef\u00fchrter Neuwahlen sind Cemil BAYIK und Bese HOZAT nunmehr Vorsitzende der KCK, Hacer ZAGROS und Remzi KARTAL jene des KONGRA GEL. Der langj\u00e4hrige bisherige KCK-Exekutivratsvorsitzenden Murat KARAYILAN wurde zum neuen Oberbefehlshaber der kurdischen \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) ernannt. Die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (kurdisch \"Civata Demokratik a Kurdistan\" - CDK)106 bestimmt die politischen Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil der hierarchischen Struktur der PKK, bestehend aus vier Regionen (Nord, Mitte, S\u00fcd I und S\u00fcd II) mit 28 \"Gebieten\", die sich wiederum in \"Teilgebiete\" untergliedern. Seit der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre stellt das \"Teilgebiet Erfurt\" die einzige in Th\u00fcringen etablierte Struktur der PKK dar. Es ist dem \"Gebiet Kassel\", welches der \"Region Nord\" zugeh\u00f6rt, organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Gro\u00dfraum Erfurt auch Weimar und Teile Nord-, Westsowie S\u00fcdwestth\u00fcringens. Ein von der Partei bestimmter Teilgebietsleiter ist u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und den Verkauf von Propagandamaterial sowie die Spendensammlungen verantwortlich. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft im \"Teilgebiet Erfurt\" umfasst ca. 100 Personen (2012: 90). Die umzusetzenden Vorgaben und Anordnungen der CDK-Leitung werden durch Gebietsund Teilgebietsleiter zur Basis transportiert. Diese ist vornehmlich in kurdischen Kulturvereinen organisiert. In Deutschland existieren etwa 45 solcher Vereine, die dem Dachverband \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) angeschlossen sind. 106 Der vormals als \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) bezeichnete politische Arm der PKK war 1993 ebenfalls mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt worden. 112 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","Der 2012 in Erfurt gegr\u00fcndete \"Kulturverein Mesopotamien e. V.\" f\u00fchrte 2013 neben kulturellen Veranstaltungen f\u00fcr die in Th\u00fcringen ans\u00e4ssigen Kurden auch Veranstaltungen durch, die einen thematischen Bezug zur PKK aufwiesen. 3.3 Finanzierung Die PKK nutzt verschiedene Finanzierungsquellen, u. a. Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Veranstaltungseinnahmen und den Publikationsverkauf. Den weitaus gr\u00f6\u00dften Einnahmenanteil erzielt sie w\u00e4hrend der j\u00e4hrlich unter den Anh\u00e4ngern in Europa durchgef\u00fchrten Spendenkampagne. Allein in Deutschland wurden anl\u00e4sslich der Spendenkampagne 2011/2012 mehrere Millionen Euro gesammelt. Sonderspendenkampagnen - wie 2013 f\u00fcr Kurden in Syrien - sollen zus\u00e4tzliche Spendenbereitschaft generieren. Die eingenommenen Gelder dienen vorrangig der Finanzierung der Guerillaeinheiten und dem Unterhalt der umfangreichen PKK-Strukturen. Dar\u00fcber hinaus werden diverse PKK-Gro\u00dfveranstaltungen damit finanziert. 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte Die PKK-Gliederungen in Deutschland sind bestrebt, mit diversen Veranstaltungen und Aktionen das \u00f6ffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Berichtszeitraum spiegelten sich die bundesweiten Themenschwerpunkte, insbesondere die Solidarit\u00e4t mit Kurden in Syrien, auch bei Veranstaltungen in Th\u00fcringen wider. Den Aktivit\u00e4tsschwerpunkt bildete Erfurt, da Veranstaltungen h\u00e4ufig von Angeh\u00f6rigen bzw. Sympathisanten des dort ans\u00e4ssigen \"Kulturvereins Mesopotamien e. V.\" organisiert wurden. Ermordung von PKK-Funktion\u00e4rinnen in Paris Am 9. Januar wurden in Paris drei PKK-Funktion\u00e4rinnen aus bisher unbekannten Gr\u00fcnden erschossen. Eines der Opfer war langj\u00e4hriges Mitglied der PKK-Europaf\u00fchrung. Bereits am 10. Januar versammelten sich zahlreiche Demonstranten in Paris, die Plakate mit Aufschriften wie \"Die M\u00e4rtyrer sind unsterblich\" und \"M\u00f6rder T\u00fcrkei\" zeigten. Neben den Protesten in Paris wurden auch in Deutschland und im benachbarten Ausland zahlreiche Kundgebungen bekannt. In Deutschland fanden in der Zeit vom 10. bis 14. Januar insgesamt 28 Veranstaltungen mit bis zu 1.250 Teilnehmern statt. In Erfurt organisierten Kurden am 12. Januar \u00fcber den \"Kulturverein Mesopotamien e. V.\" eine Demonstration mit 180 Teilnehmern durch die Innenstadt, um auf die Morde an den PKK-Aktivistinnen aufmerksam zu machen. Zudem fand am 12. Januar in Paris eine Gro\u00dfdemonstration statt, f\u00fcr die auch in Deutschland massiv mobilisiert wurde. Presseberichten zufolge nahmen ca. 15.000 Menschen - darunter auch Th\u00fcringer PKK-Anh\u00e4nger - teil. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 113","Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr Kurden in Syrien Mit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem milit\u00e4rischen Arm der PYD107 und islamistischen Gegnern des ASSAD-Regimes in der syrischen-t\u00fcrkischen Grenzregion wurden in vielen europ\u00e4ischen Staaten Solidarit\u00e4tsaktionen und Veranstaltungen f\u00fcr syrische Kurden organisiert. In verschiedenen deutschen St\u00e4dten fanden Kundgebungen in diesem Zusammenhang statt. Am 17. August wurde ein von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) initiiertes Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit Bewohnern des im Norden Syriens gelegenen kurdischen Siedlungsgebiets (kurdisch: Rojava) gegr\u00fcndet. Das Aktionsb\u00fcndnis soll als \"objektive Informationsquelle in deutscher Sprache\" fungieren sowie eine bessere Koordinierung von Hilfsund Solidarit\u00e4tsaktionen erm\u00f6glichen. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren insgesamt 28 Gruppen mit PKK-Bezug an. In Erfurt trafen sich am 7. Juli ca. 150 Personen \u00fcberwiegend kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit zu einer Saalveranstaltung, um ihre Solidarit\u00e4t mit den syrischen Kurden zu demonstrieren. Als Redner trat Tariq DEKORI, Verantwortlicher der PYD in Bremen, auf. Der \"Kurdische Rote Halbmond\" (HSK), eine PKK-nahe Organisation, sammelte Spenden f\u00fcr Kurden in Syrien. Weitere Veranstaltungen zu dem Thema: \"Menschenrechtslage in Syrien\" fanden am 15. August bzw. 30. November in der Erfurter Innenstadt statt. In Flugbl\u00e4ttern wurde die Situation der Kurden in Syrien dargestellt und die Forderung nach Freilassung des Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN unterstrichen. Daneben besuchten Th\u00fcringer PKKSympathisanten \u00fcberregionale Veranstaltungen, die einen PKKBezug aufwiesen. Dazu z\u00e4hlten das von der YEK-KOM organisierte 21. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"F\u00fcr mehr Frieden und Demokratie\" am 21. September in Dortmund und die Gro\u00dfdemonstration anl\u00e4sslich des 20. Jahrestags des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK in Deutschland am 16. November in Berlin. 107 \"Partei der demokratischen Union\", syrischer Ableger der PKK. 114 Islamismus/Ausl\u00e4nderextremismus","V. ScientologyOrganisation (SO) Gr\u00fcndung 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Hauptsitz Los Angeles Leitung David MISCAVIGE, Vorstandsvorsitzender der \"Religious Technology Center\" (RTC) Publikationen u. a. \"Dianetik-Post\", \"Impact\", \"Freewinds\", \"Freiheit\" Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund) 2013 ca. 3.000 bis 4.000 2012 ca. 3.500 bis 4.500 2011 ca. 4.000 bis 5.000 Mitglieder/Anh\u00e4nger (Th\u00fcringen) 2013: ca. 10 2012: ca. 15 2011: ca. 20 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Seit dem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wird die SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Mehrheit der L\u00e4nder beobachtet. Die IMK stellte fest, dass bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So bes\u00e4\u00dfen in einer scientologisch gepr\u00e4gten Gesellschaft die durch das Grundgesetz garantierten Rechte keineswegs einen f\u00fcr die Allgemeinheit verbindlichen Charakter. Die Ideologie der SO entwickelt sich nicht aus der permanenten, rationalen, diskussionsund lernbereiten Auseinandersetzung mit der Geistesund Ideengeschichte, sondern beruft sich auf die angeblich \"ewige\" Wahrheit ihrer Lehrs\u00e4tze. Selbst konstruktive Kritik an diesen Lehrs\u00e4tzen gilt bereits als abweichlerisches und sanktionsw\u00fcrdiges Verhalten. Wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jene auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit oder Gleichbehandlung, w\u00fcrden durch eine scientologische Gesellschaftsordnung eingeschr\u00e4nkt bzw. au\u00dfer Kraft gesetzt. Allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Obgleich sich die SO gern als Kirche pr\u00e4sentiert, ist sie in Deutschland nicht als solche anerkannt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 115","2. Organisationsstruktur Die SO geht auf den US-amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) zur\u00fcck. Er gr\u00fcndete 1954 die erste \"Church of Scientology\" in Los Angeles, wo sie bis heute ihren Hauptsitz hat. 1982 \u00fcbernahm David MISCAVIGE die Leitung der Organisation. Wenngleich die SO selbst 15 Mio. Mitglieder angibt, scheinen Zahlen zwischen 100.000 bis 120.000 realistisch. In Deutschland werden ihr mit abnehmender Tendenz 3.000 bis 4.000 Anh\u00e4nger zugerechnet. Im Bundesgebiet bestehen acht \"Missionen\", acht \"Orgs\" und zwei \"Celebrity Centers\" (CCs) der SO. Bei den \"Missionen\" handelt es sich um Basisorganisationen, die einf\u00fchrende Dienste anbieten. Die \"Orgs\" stellen dar\u00fcber hinaus ein breiteres Angebot an Kursen, insbesondere zum \"Auditing\" - der ma\u00dfgeblichen Psychotechnik, mit der Menschen in das System \"Scientology\" hineingezogen werden - zur Verf\u00fcgung. In den CCs werden mit eben jenen Diensten ausschlie\u00dflich Prominente (Sportler, K\u00fcnstler und Gesch\u00e4ftsleute) betreut, um diese sp\u00e4ter als Imagetr\u00e4ger f\u00fcr die Organisation einzusetzen. Besondere Bedeutung kommt den als \"ideale Orgs\" bezeichneten Einrichtungen in den der SO strategisch wichtig erscheinenden St\u00e4dten zu. In Deutschland haben ihre Niederlassungen in Berlin und Hamburg diesen Status erreicht. 3. SO in Th\u00fcringen Niederlassungen der SO existieren im Freistaat weiterhin nicht. Aktivit\u00e4ten der SO beschr\u00e4nken sich auf das Versenden von Brosch\u00fcren und Informationsmaterialien an \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen. Derartige Ma\u00dfnahmen gehen jeweils von SO-Niederlassungen au\u00dferhalb Th\u00fcringens aus. 2013 wurden die Pr\u00e4sidentin sowie Abgeordnete des Th\u00fcringer Landtags von der \"Scientology Kirche Frankfurt e. V.\" angeschrieben. Den Schreiben war eine DVD von einer Jubil\u00e4umsfeier der SO beigef\u00fcgt. Au\u00dferdem wurde dem Th\u00fcringer Institut f\u00fcr Lehrerfortbildung in Bad Berka ein Sendung mit B\u00fcchern zum Wirken und Leben von L. Ron Hubbard zugestellt. Wie bereits im vorangegangenen Jahr erhielten Th\u00fcringer Polizeidienststellen ein Schreiben des der SO zuzuordnenden Vereins \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM). Darin wurde auf angebliche Missbr\u00e4uche von Psychopharmaka hingewiesen werden. Die KVPM fordert die Einrichtung eines Registers, in dem Gewalttaten von T\u00e4tern, die unter Einfluss von Psychopharmaka standen, erfasst werden. 116 Scientology-Organisation","VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" in Jena und Kahla anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer \"Trauermarsch\" unter dem Motto \"Ehrenhaftes Gedenken\" in Weimar anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Th\u00fcringen in Kirchheim 23. Februar Aufz\u00fcge \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" bzw. \"Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten\" der \"Freien Kr\u00e4fte Gera\" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung \"Freier Kr\u00e4fte\" unter dem Motto \"Kein R\u00fcckzugsort f\u00fcr Kindersch\u00e4nder und Sexualstraft\u00e4ter\" in Blankenhain 16. M\u00e4rz Kundgebung des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen unter dem Motto \"Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anf\u00e4ngen\" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto \"Wir gedenken mit W\u00fcrde und Respekt\" anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Th\u00fcringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Th\u00fcringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des \"Pro Erfurt e. V.\" unter dem Motto \"Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai\" in Erfurt 1. Mai Demonstration \"Freier Kr\u00e4fte\" in Erfurt unter dem Motto \"Arbeit, Recht, Freiheit\" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai \"Nationaler Kundgebungstag\" in Leinefelde unter dem Motto \"Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort\" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto \"Zukunft f\u00fcr Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen\" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Th\u00fcringen in K\u00f6nigsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repr\u00e4sentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 117","Termin: Ereignis: 24.-26. Mai Linksextremistische Autonome an Protesten gegen Veranstaltungen der Deutschen Burschenschaft109 beteiligt 6. Juni Linksextremistische \"Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt, f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit von Repression Betroffenen\" in Jena 14.-16. Juni Jahreskongress der GfP in Kirchheim 15. Juni 12. \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in Kahla mit Anschlussveranstaltung in Crawinkel 21.-23. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Ilfeld 6. Juli 11. NPD-Kundgebung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" unter dem Motto \"Deutschland-Zukunft-Souver\u00e4nit\u00e4t\" in Gera 20. Juli Rechtsextremistischer Liederabend in Erfurt 27. Juli11. Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation \"REBELL\" in der \"Ferienund 10. August Freizeitanlage Truckenthal\" in Schalkau 4. August Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 15.-18. August Rechtsextremistische Propagandaaktionen in Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HE\u00df u. a. in Jena, Kahla, Nordhausen, Saalfeld und Breitungen 17. August Kundgebung des NPD-Landesverbands in Erfurt unter dem Motto \"Aus Liebe zum Tier - keine Islamisierung\" 31. August Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 7. September Rechtsextremistische Kundgebungen in Gera und Weimar unter dem Motto \"Asylflut stoppen - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\" sowie in Nordhausen unter dem Motto \"Keine Moschee in Nordhausen - Islamisierung verhindern\" 13. September Rechtsextremistisch beeinflusste Versammlung gegen ein Asylbewerberheim in Greiz-Pohlitz 14. September Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 14. September Kundgebung der NPD unter dem Motto \"Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag\" in Eisenach 18. September Kundgebung der NPD unter dem Motto \"Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag\" in Erfurt 20. September Rechtsextremistisch beeinflusster \"B\u00fcrgerprotest gegen das Asylbewerberheim am Zaschberg\" in Greiz-Pohlitz 27. September Rechtsextremistisch beeinflusster \"B\u00fcrgerprotest gegen das Asylbewerberheim am Zaschberg\" in Greiz-Pohlitz 4. Oktober Rechtsextremistisch beeinflusster Aufzug \"Wir sagen nein zum Asylheim am Zaschberg\" in Greiz-Pohlitz 11. Oktober Rechtsextremistisch beeinflusster \"B\u00fcrgerprotest gegen das Asylbewerberheim am Zaschberg\" in Greiz-Pohlitz 12. Oktober Landesversammlung der KPF Th\u00fcringen in Erfurt 19. Oktober Linksextremistische Autonome unterst\u00fctzen eine Hausbesetzung in Ilmenau 16. November Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Kirchheim 109 Unterliegt nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 118 Ereigniskalender","Termin: Ereignis: 17. November Rechtsextremistisches \"Heldengedenken\" u. a. in Nordhausen, Friedrichroda, Weimar, M\u00fchlhausen, Jena, Unterbodnitz, Gera, Eisenach, Eisfeld und auf der \"Schm\u00fccke\" bei Oberhof 23. November Rechtsextremistisch beeinflusster \"B\u00fcrgerprotest gegen das Asylbewerberheim am Zaschberg\" in Greiz-Pohlitz 30. November Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 6. Dezember Linksextremistische Autonome unterst\u00fctzten eine Hausbesetzung in Jena 6.-8. Dezember Julfest der AG - GGG in Ilfeld 7. Dezember Polizeilich aufgel\u00f6ster rechtsextremistischer Liederabend in Eisenach 21. Dezember Diverse Wintersonnenwendfeiern von Rechtsextremisten u. a. in Nordhausen, Jena und Schmiedefeld 31. Dezember Rechtsextremistischer Liederabend in Erfurt Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 119","VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Dem TLfV wurde durch das Th\u00fcringer Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeiund Sicherheitsrechts vom 20. Juni 2002 die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der OK im Geltungsbereich des Grundgesetzes als zus\u00e4tzliche Aufgabe \u00fcbertragen. Neben Th\u00fcringen verf\u00fcgen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bayerns, des Saarlands sowie Hessens \u00fcber diese Beobachtungskompetenz. Unter OK versteht man die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig werden. Die Beobachtung der OK durch das TLfV zielt vornehmlich auf die Erkenntnisgewinnung zu personellen Strukturen, zu Deliktfeldern, zur logistischen und wirtschaftlichen Verflechtung im Vorfeld konkreter Straftaten ab. Kommt der Verfassungsschutz zu der Bewertung, dass es sich bei einem Personengeflecht um eine OK-Struktur handelt, werden die Erkenntnisse den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. Sie sollen dadurch fr\u00fchzeitig \u00fcber drohende Gefahren informiert und in die Lage versetzt werden, kriminelle Aktivit\u00e4ten zu verfolgen und entsprechend zu ahnden. Im Jahr 2013 bildeten wiederum kriminelle Rockergruppierungen mit Bez\u00fcgen in das OK-Milieu den Beobachtungsschwerpunkt des TLfV. 120 Organisierte Kriminalit\u00e4t","2. Bundesweit agierende kriminelle Rockergruppierungen Die bundesdeutsche kriminelle Rockerszene wird durch die international organisierten Rockergruppierungen \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Gremium MC\" und \"Outlaws MC\" gepr\u00e4gt. Diese Clubs verf\u00fcgen im Bundesgebiet \u00fcber zahlreiche Ableger (\"Chapter\" oder \"Charter\") sowie \u00fcber eine betr\u00e4chtliche Anzahl an Unterst\u00fctzerclubs, sog. Supporter. Bei den vorgenannten Clubs handelt es sich um sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMGs), die \u00fcberwiegend der OK zuzurechnen sind. OMGs grenzen sich - auch \u00e4u\u00dferlich erkennbar - bewusst von anderen Motorradclubs sowie den Normen und Wertvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft ab. Zudem sind sie durch einen strikt hierarchischen Aufbau, enge pers\u00f6nliche Bindungen der Gruppenmitglieder untereinander sowie selbst auferlegte strenge Regeln und Satzungen gekennzeichnet. Daneben sind die OMGs bestrebt, Einfluss auf verschiedene Kriminalit\u00e4tsund Wirtschaftsbereiche zu erlangen und enge Kontakte zu anderen Gruppierungen zu pflegen, die zum Teil ebenfalls der OK zuzurechnen sind. Die von den Clubs vertretenen F\u00fchrungsund Gebietsanspr\u00fcche, deren Durchsetzung und Sicherung zum Teil mit brutaler Gewalt erfolgt, sind ein wesentliches Merkmal der OMG-Szene. Aufgrund dessen kommt es immer wieder zu Machtk\u00e4mpfen um Hoheitsgebiete, zu Racheakten und Vergeltungsschl\u00e4gen, in deren Zusammenhang von den Club-Mitgliedern schwere Straftaten begangen werden. K\u00f6rperverletzungen, Erpressungen und Bedrohungen dominieren diese Auseinandersetzungen. Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittelund das Waffengesetz werden im Rahmen der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung festgestellt. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden kriminellen Rockergruppierungen hielten auch 2013 bundesweit unvermindert an, entfalteten aber in Th\u00fcringen keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Auswirkungen. Der seit 2012 andauernde Konflikt zwischen dem \"Satudarah MC\"110 und dem \"Hells Angels MC\" blieb auch im Berichtszeitraum von einem ho110 Aus Indonesien stammende Einwanderer gr\u00fcndeten den MC 1990 in den Niederlanden. Seit Juni 2012 besteht ein Chapter in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 121","hen situativen Eskalationspotenzial gekennzeichnet. Trotz des in Nordrhein-Westfalen liegenden Schwerpunkts der Kontroversen strahlten die Auseinandersetzungen auch ins \u00fcbrige Bundesgebiet aus. Die im Jahr 2013 gegen einzelne Chapter/Charter der vorgenannten OMGs in mehreren Bundesl\u00e4ndern ergangenen Verbotsverf\u00fcgungen111 haben die Gruppierungen geschw\u00e4cht. So konnten durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beispielsweise Bet\u00e4tigungsverbote ausgesprochen, Vereinsverm\u00f6gen eingezogen, Clubh\u00e4user geschlossen und waffenrechtliche Erlaubnisse112 entzogen werden. Einige Chapter/Charter w\u00e4hlten den Weg der Selbstaufl\u00f6sungen, um weiteren gerichtlichen Verbotsma\u00dfnahmen zuvorzukommen. 3. Lage in Th\u00fcringen Alle vier gro\u00dfen OMGs, der \"Bandidos MC\", der \"Gremium MC\", der \"Hells Angels MC\" und der \"Outlaws MC\" waren auch im Jahr 2013 in Th\u00fcringen vertreten. Der seit 2009 in der Landeshauptstadt Erfurt mit einem Charter pr\u00e4sente \"Hells Angels MC\" entfaltete \u00fcber das gesamte Jahr hinweg clubund szenetypische Aktivit\u00e4ten. Am 29.06.2013 er\u00f6ffnete das Charter in Erfurt das \"Place 81\", eine Lokalit\u00e4t, welche auch als Klubhaus dient. Als Supportclub des hiesigen \"Hells Angels\"-Charters fungiert nach wie vor das Erfurter Charter des \"Red Devils MC\". Einzelne Aktivit\u00e4ten deuten Expansionsbem\u00fchungen nach S\u00fcdth\u00fcringen an. Der in M\u00fchlhausen angesiedelte \"Gremium MC\" gr\u00fcndete im Juni ein Chapter in Nordhausen. Auch im Raum Suhl war er mit einem Unterst\u00fctzerclub aktiv. Im Bereich Jena/Weimar unterh\u00e4lt der \"Bandidos MC\" seit 2011 ein Chapter. Das in Weida ans\u00e4ssige Chapter des \"Outlaw MC\" agierte weiterhin unauff\u00e4llig und nach au\u00dfen hin kaum wahrnehmbar. 111 So z. B. \"Hells Angels MC Bremen\", \"Regionalverband Gremium Motorcycle Club Sachsen\" mit den Teilorganisationen \"Gremium MC Dresden\", Gremium MC Chemnitz\", \"Gremium MC Plauen\", \"Gremium MC Nomads Eastside\" und \"H\u00e4rte Plauen\", \"Hells Angels MC Oder City\" mit der Teilorganisation \"Oder City Kurmark\". 112 Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 gegen ein Mitglied eines OMG in hervorgehobener Position, wonach es diesem an der notwendigen Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr das \u00dcberlassen von Schusswaffen und Munition mangelt. Das Urteil hatte bis zum Jahresende noch keine Rechtskraft erlangt, Revision wurde zugelassen. 122 Organisierte Kriminalit\u00e4t","4. Rocker und Rechtsextremismus Das TLfV verfolgt m\u00f6gliche Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen Spektrum und der kriminellen Rockerszene aufmerksam. Es wurden vereinzelte \u00dcbertritte von Rechtsextremisten in Th\u00fcringer OMGs bekannt. Werte wie unverbr\u00fcchliche \"Bruderschaft\", Disziplin, der Gebrauch bestimmter Codes113 und das hierarchische System der kriminellen Rockergruppierungen \u00fcben offensichtlich auch auf Rechtsextremisten eine besondere Faszination aus. Eine rechtsextremistische Gesinnung scheint bei der Werbung potenzieller OMG-Mitglieder kein generelles Ausschlusskriterium mehr zu sein. Obwohl eine strukturierte Zusammenarbeit und eine ideologische Ann\u00e4hrung zwischen OMGs und der rechtsextremistischen Szene als solcher in Th\u00fcringen auch im Jahr 2013 nicht festgestellt werden konnte, verdichten sich seit einiger Zeit jedoch die Hinweise auf eine personell und \u00f6rtlich begrenzte Ann\u00e4herung beider Milieus. Dabei unterscheiden sich die Zielsetzungen beider Spektren grunds\u00e4tzlich. Sind die Aktivit\u00e4ten der OMGs vom Gewinnstreben - oftmals auch durch illegale Handlungen - gepr\u00e4gt, wenden sich Rechtsextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese abzuschaffen. Die Ann\u00e4herung beider Szenen ist nicht zuletzt auch dem gesch\u00e4ftlichen Interesse der Rockergruppierungen geschuldet. So stellen kriminelle Rockergruppierungen beispielsweise ihre eigenen R\u00e4umlichkeiten Rechtsextremisten zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Veranstaltungen unterschiedlichster Art zur Verf\u00fcgung. 113 Interne, aus Ziffern oder Buchstabenkombinationen bestehende Erkennungsmuster, z. B. bei Rechtsextremisten \"88\" als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\" (H = achter Buchstabe des Alphabets). Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 123","VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland ist ungeachtet der weltpolitischen Ver\u00e4nderungen in den vergangenen Jahren auch weiterhin ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel fremder Nachrichtendienste. Neben einigen L\u00e4ndern aus der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) geh\u00f6ren dazu auch solche aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Sie sind mit ihren jeweiligen Nachrichtendiensten in Deutschland personell sehr unterschiedlich repr\u00e4sentiert. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste richten sich nicht allein nach der gesetzlichen Aufgabenzuweisung, sondern sie orientieren sich zudem an aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten der Staaten. Die Informationsbeschaffung zielt schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik. Sie umfasst dar\u00fcber hinaus auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen oder Personen, die in Opposition zu den Regierungen im Heimatland stehen. Zudem sind die Regierungen einiger Staaten bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen und der hierf\u00fcr erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Bei der Beschaffung einzelner Komponenten zu deren Herstellung sowie des erforderlichen Know-hows bedienen sie sich u. a. ihrer Nachrichtendienste. Die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sind f\u00fcr einige Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Umso mehr bedarf es der Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der Wirtschaftsspionage. Der stetig wachsende Einfluss moderner Informationstechnologien (IT) stellt eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Der Schutz vor bzw. das Erkennen von elektronischen Angriffen auf Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen erfordert immer intensivere Anstrengungen. 124 Spionageabwehr","Ein vormals als Systemadministrator t\u00e4tiger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes \"National Security Agency\" (NSA) verlie\u00df 2013 die USA und lancierte Informationen \u00fcber ein ganzes System von Spionagetechnologien der NSA bzw. deren Einsatz selbst in europ\u00e4ischen Partnerstaaten an die \u00d6ffentlichkeit. Hiernach entwickelte sich auch in Deutschland eine intensive Debatte \u00fcber etwaige Kollisionen sowohl mit hier geltenden Rechtsvorschriften als auch den zwischen befreundeten Staaten \u00fcblichen Gepflogenheiten. \u00dcberlegungen, die IT-gest\u00fctzte Kommunikation k\u00fcnftig umfassender vor derartigen Zugriffen zu sch\u00fctzen, stehen seither im Fokus der politischen Diskussion. 2. Methoden der Nachrichtendienste Bei der Informationsbeschaffung bedienen sich die Nachrichtendienste neben allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (z. B. Fachliteratur, Onlinebibliotheken, Fachkongresse) in zunehmendem Ma\u00dfe modernster IT-Verfahren. So sind elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund auf Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen festzustellen. Derartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nahezu ohne Eigenrisiko von den Heimatstaaten der Akteure aus initiiert werden. Eigens geschaffene, mit modernster Technik ausgestattete Arbeitseinheiten agieren mit staatlichem Aufkl\u00e4rungsauftrag. Sie sind zum Teil als eigenst\u00e4ndige Organisationseinheiten im jeweiligen Nachrichtendienst angesiedelt. H\u00e4ufig bleiben Datenverluste bei den Adressaten dieser Angriffe unerkannt oder werden nur mit erheblichem Zeitverzug festgestellt. Ein Problem stellt dabei z. B. speziell entwickelte Schadsoftware dar, die erst im konkreten Bedarfsfall - mitunter Monate oder Jahre nach ihrer Installation - aktiviert wird. Daneben kommt menschlichen Quellen bei der Informationsbeschaffung eine unver\u00e4ndert gro\u00dfe Bedeutung zu. Oft werden entsprechende Kontakte aus sog. Legalresidenturen114 von dort vorgeblich als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tigen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes initiiert. Solche Verbindungen k\u00f6nnen unverf\u00e4nglich im Rahmen der offenen Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gepflegt werden, aber auch - \u00fcber die Kultivierung eines solchen Kontakts - zum Aufbau einer geheimdienstlichen Agentenverbindung f\u00fchren. Auch 2013 wurden in Deutschland Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit oder landesverr\u00e4terischer Aussp\u00e4hung festgenommen, angeklagt und verurteilt. 114 Abgetarnte St\u00fctzpunkte eines fremden Nachrichtendienstes an einer staatlichen (z. B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halbstaatlichen (z. B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Einrichtung des Gastlands. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 125","3. Wirtschaftsschutz Den Wirtschaftsstandort Deutschland zeichnen seine Innovationskraft, Produktivit\u00e4t und Qualit\u00e4tsstandards aus. Sie gelten als Garanten des wirtschaftlichen Erfolgs. Um diesen zu sichern, erbringen deutsche Unternehmen enorme finanzielle Aufwendungen f\u00fcr die Bereiche Forschung und Entwicklung. Darauf gr\u00fcndende Wettbewerbsvorteile wecken nicht selten auch das Interesse anderer Staaten. Fremde Regierungen beauftragen ihre Nachrichtendienste daher mitunter auch, Know-how, Forschungsergebnisse oder Technologien zu beschaffen, um zeitund kostenintensive Eigenentwicklungen umgehen und dennoch konkurrenzf\u00e4hige Produkte auf dem Weltmarkt anbieten zu k\u00f6nnen. Gerade kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen untersch\u00e4tzen h\u00e4ufig die durchaus reale Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage, wenngleich auch sie z. B. durch ausgew\u00e4hlte Produktinnovationen oder spezielle Verfahrenstechniken entsprechende Begehrlichkeiten wecken k\u00f6nnen. Nachrichtendienste bedienen sich mitunter auch vor\u00fcbergehend in Deutschland ans\u00e4ssiger Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftler, um illegal Know-how zu erwerben. Aus der Globalisierung der M\u00e4rkte resultieren neue, \u00e4u\u00dferst komplexe Sicherheitsherausforderungen f\u00fcr deutsche Firmen. Neben Themen wie Know-how-Schutz spielen die Sicherung sog. Kritischer Infrastrukturen115 oder auch die M\u00f6glichkeit, durch wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ungewollt die Aufmerksamkeit politischer Extremisten auf sich zu ziehen und Ziel ihrer Aktionskampagnen zu werden, dabei eine Rolle. Um Th\u00fcringer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen bei der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen zu unterst\u00fctzen, bietet das TLfV Informationsveranstaltungen zu Themen wie Schutz vor Aussp\u00e4hung, IT-Sicherheit, Know-howSchutz oder auch ein individuell zugeschnittenes Beratungsprogramm an. 4. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how. Proliferationsrelevante Staaten116 geben durch ihr Verhalten auf der internationalen politischen B\u00fchne nach wie vor Anlass zu der Bef\u00fcrchtung, solche Waffen in einem 115 Einrichtungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltige Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen nach sich ziehen w\u00fcrde. 116 Als solche gelten Nordkorea, Pakistan, Syrien und der Iran. 126 Spionageabwehr","bewaffneten Konflikt einzusetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele anzudrohen. Daraus erw\u00e4chst eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die internationale Sicherheit. Da jene Staaten ihren Bedarf an den zur Herstellung von ABC-Waffen notwendigen Komponenten nur zum Teil selbst decken k\u00f6nnen, sind sie bestrebt, bestehende technologische wie produktbezogene Defizite durch Beschaffungen aus dem Ausland zu beheben. Die strenge Gesetzgebung und umf\u00e4ngliche Exportkontrollen stellen f\u00fcr entsprechende Beschaffungsvorhaben eine hohe H\u00fcrde dar. Um diese zu umgehen, werden auf verdeckte Weise, teilweise durch sog. Umweglieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder, Verwendung gef\u00e4lschter Endnutzerzertifikate, aber auch zuweilen unter direkter Einbindung von Mitarbeitern der jeweiligen Nachrichtendienste, mitunter konspirativ agierende Beschaffungsnetzwerke genutzt. Solche Methoden dienen dazu, die tats\u00e4chliche Endverwendung der G\u00fcter gegen\u00fcber den \u00fcberwachenden Beh\u00f6rden und den potenziellen Lieferanten zu verschleiern. Zur Verhinderung derartiger Beschaffungsaktivit\u00e4ten sensibilisiert das TLfV Unternehmen und Forschungseinrichtungen \u00fcber die Proliferationsthematik und ihre Risiken. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 127","IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Beh\u00f6rden Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) auch die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger erf\u00fcllt die f\u00fcr den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Dabei wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage f\u00fcr das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist das Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) vom 17. M\u00e4rz 2003 in der Fassung vom 21. Dezember 2011. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden f\u00fcr Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG aus\u00fcben sollen, durchgef\u00fchrt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen k\u00f6nnen. 128 Geheimschutz","Als Verschlusssache werden alle im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen k\u00f6nnen ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entw\u00fcrfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt, eine solche Klassifizierung erfordern. F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde verantwortlich. Das TLfV wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df den Regelungen des Th\u00fcrVSG bzw. des Th\u00fcrS\u00dcG mit. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df SSSS 8 ff. Th\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegattin/-te oder Lebenspartnerin/-er). Das TLfV wurde im Jahr 2013 in 358 F\u00e4llen als mitwirkende Beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt und hat jeweils sein Votum gegen\u00fcber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 2013 199 142 17 2012 104 116 38 2011 137 105 18 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 129","3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dient die Neufassung der \"Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen\" (VSA)117 vom 1. Juli 2011. Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden, lan-desunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Th\u00fcringen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die einen solchen er\u00f6ffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. F\u00fcr Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerf\u00fcllung im \u00fcbertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG bestimmten Geheimhaltungsgrade118 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutz von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabl\u00e4ufe, u. a. auch \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschr\u00e4nke (sog. Verwahrgelasse). Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 90 02 25 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140 117 Th\u00fcringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; im Internet abrufbar unter: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/verfassungsschutz/vsa_thueringen_erlassen_07.06.2011.pdf 118 \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\", \"VS-VERTRAULICH\", \"GEHEIM\" oder \"STRENG GEHEIM\". 130 Geheimschutz","4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wird das TLfV an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Infolge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ist insbesondere auch die Sicherheit im internationalen Luftverkehr und in diesem Zusammenhang u. a. die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in den Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt. An das TLfV wurden im Jahr 2013 im Rahmen der Luftverkehrs-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 726 Anfragen gestellt. Im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) wurden im Jahr 2013 an das TLfV 234 Anfragen gerichtet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 131","","Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 133","Bundesgruppe der Schlesischen Jugend (SJ-Bund) 48, 63 B\u00fcrgerstimme! (Publikation) 25 C Celebrity Centers (CCs) 116 Church of Scientology 116 D Dabbagh, Hassan 105 DawaFFM 104 Der Aktivist (Publikation) 33 Der Nordth\u00fcringen Bote (Publikation) 25 Der Rennsteig Bote (Publikation) 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67, 78, 86 ff., 117 Deutscher Kongress 65 Deutsche Stimme (DS, Publikation) 16 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH 20 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte (DVU) 17, 21 f. Dianetik-Post (Publikation) 115 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) 64 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung (rechtsextremistische Band) 30, 61 Die Rechte 12 Die Rote Fahne (Publikation) 89 Die Rote Hilfe (Publikation) 94 Die Wahre Religion (DWR) 104 f. E Eichsfeldstimme (Publikation) 25 Elbert, Roy 23 Erlebnisscheune Kirchheim 64 Eugenik (rechtsextremistische Band) 58 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 65 f. Exzess (rechtsextremistische Band) 30, 52, 61 134 Register","F Faktum (Publikation) 25 Fear Rains Down (rechtsextremistische Bandprojekt) 60 Federation of Islamic Organizations of Europe (FIOE) 106 Fiedler, Matthias 29 Fischer, Michel 41 f., 50, 52 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 112, 114 Freewinds (Publikation) 115 Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion mit Anbindung an die Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA), hier auch FAU Erfurt/Jena 84 f. Freie Nationalisten 35 Freies Netz Mitteldeutschland (FN Mitteldeutschland) 40 Freiheit (Publikation) 115 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 110, 112 Freiheitsund Gerechtigkeitspartei 106 Frenck, Tommy 45 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 30, 61 FSN-TV 17 G Gansel, J\u00fcrgen 19 Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V. 63 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) 110, 112 Germania Records 56 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 65 Gremium MC 121 f. H Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS - Islamische Widerstandsbewegung) 106 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 135","Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 48 Heise, Thorsten 17, 21, 23, 29, 39 f. Heller, Hendrik 23 Hells Angels MC 121 f. Hermunduren (rechtsextremistische Band) 52, 58, 61 Hier & Jetzt (Publikation) 20 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 47 Hinrich, Steven (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 98 Hozat, Bese 112 Hubbard, Lafayette Ronald 116 I Ilyas, Maulawi Muhammad 107 Impact (Publikation) 115 Infoladen Sabotnik 75, 77 INTERIM (Publikation) 69 Islamische Audios 104 Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 103 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 98, 106 J Jihad 99, 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 33 K Kammler, Tobias 23, 25, 28 Karayilan, Murat 112 Kartal, Remzi 112 Kaukasisches Emirat (KE) 108 ff. Kinderzimmerterroristen (KZT, rechtsextremistische Band) 58 f. Knape, Andy 33 136 Register","Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Kr\u00fcger, Maik und \"Miechen\" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 K\u00fchner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 L\u00f6schner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 M\u00f6ller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverb\u00e4nde in Th\u00fcringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 137","National Security Agency (NSA) 125 National Socialist Black Metal (NSBM) 58 National Socialist Hardcore (NSHC) 58 Nationaler Widerstand 38 Nordische Zeitung (Publikation) 64 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 102, 108, 110 NPD Th\u00fcringen TV 26 O \u00d6calan, Abdullah 110 ff., 114 OIRAM (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Ostfront (rechtsextremistische Band) 58, 60 Ostth\u00fcringen Bote (Publikation) 25 Outlaws MC 121 f. Outlaw Motorcycle Gangs (OMGs) 121 ff. P Painful Life (rechtsextremistische Band) 60 Past\u00f6rs, Udo 12, 18 Pilch, Christoph 46 f. Place 81 122 Priorit\u00e4t 18 (rechtsextremistische Band) 52, 61 Q Qutb, Sayyid 105 R R.A.C. - Rock against Communism (Rock gegen Kommunismus) 58 Radikahl (rechtsextremistischer S\u00e4nger) 58 REBELL 91 ff., 118 Red Devils MC 122 Reiche, Sebastian 23 Religious Technology Center (RTC) 115 Rennicke, Frank (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Resistentia (rechtsextremistische Band) 61 Richter, Gordon 23, 30, 34, 52 138 Register","Richter, Steffen 52 Rimbach, Fabian 48, 63 Ring Nationaler Frauen (RNF) 17, 27, 30, 34 Risalat al-Ikhwan (Publikation) 105 Rock f\u00fcr Deutschland 28, 30, 45, 61, 72 Rote Fahne (Publikation) 91 ff. Rote Hilfe e. V. (RH), hier auch Rote Hilfe Jena 94 ff. S Saad, Maulana Ibrahim 107 Saale Stimme (Publikation) 25 Satudarah MC 121 Schaub, Bernhard 66 Sch\u00f6witz, Torsten 90 Schwerdt, Frank 17, 21, 23, 30, 34 Scientology Kirche Frankfurt e. V. 116 Scientology Organisation (SO) 115 f. SERXWEBUN (Publikation) 110 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 29, 61 Sonderkommando Dirlewanger (SKD, rechtsextremistische Band) 58, 60, 63 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 78, 87 Stimme der Vergeltung (rechtsextremistische Band) 30, 60 f. Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale (Publikation) 91, 93 Strafmass (rechtsextremistische Band) 29, 61 S\u00fcdth\u00fcringen Stimme (Publikation) 25 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) 98, 102, 106 f. T\u00e4tervolk (rechtsextremistische Band) 60 Th\u00fcringenreport (Publikation) 87, 89 Th\u00fcringentag der nationalen Jugend 52, 61, 73, 78 f. Th\u00fcringer Rote Hilfe Zeitung 95 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 139","Torstein (rechtsextremistischer Liedermacher) 29, 61 Totenburg (rechtsextremistische Band) 58 Tsarnaev, Dzohkhar 101 Tsarnaev, Tamerlan 101 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 108 ff. U Umarov, Dokku 108 f. Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 58 f. Unsere Zeit (UZ, Publikation) 87 V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) 110 ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 64 Vogel, Pierre 104 Voigt, Udo 16 f., 28 Volk in Bewegung - Der Reichsbote (Publikation) 40 Volksfront von Rechts 16, 38 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 110, 112 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 112 W Wartburgkreis Bote (Publikation) 25 W & B Records 56 W & B Versand 40 Weber, Patrick 23 Weimarer Landbote (Publikation) 25 White-Power-Bewegung 54 Wieschke, Patrick 14, 17, 21, 23, 25, 27 ff., 32, 53 Wohlleben, Ralf 41 Words of Anger (rechtsextremistische Band) 29, 61 140 Register","Y Yeni \u00d6zgur Politika (Y\u00d6P, Publikation) 110 Z Zagros, Hacer 112 Zakaev, Ahmed 108 Zellmann, Gabriele 34 Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 141","Registeranhang Im Registeranhang sind die im Bericht erw\u00e4hnten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, die ihren Ursprung in Th\u00fcringen haben, weitestgehend lokal agieren und einem bundesweit aktiven extremistischen Personenzusammenschluss nicht als regionale Untergliederung organisatorisch zugeh\u00f6ren. Im \u00dcbrigen wird auf das vorhergehende Register verwiesen. A Aktionsb\u00fcndnis Erfurt (AB Erfurt) 45 Aktionsgruppe Erfurt (AG Erfurt) 42 Aktionsgruppe Nordhausen (AG Nordhausen) 44 Aktionsgruppe Weimarer Land (AG WL) 41 ff., 50 Anarchist Resistance Wartburgkreis (AR-WAK) 77 Antifa Gruppe 17 (AG17) 77 Antifa Task Force Jena (ATF Jena) 74, 79 f. Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) 81 f. Antifaschistische Aktion Jena (AAJ) 81 Antifaschistische Aktion Saalfeld (AASlf) 80 Antifaschistische Gruppen S\u00fcdth\u00fcringen (AGST) 83 Autonome AnarchistInnen Gotha (AAGTH) 81 Autonome Antifa Gruppe Weimar 80 Autonome Linke Weimar 74 Autonome Nationalisten Weimar (AN WE) 41 B B\u00fcndnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) 45 f., 52, 66, 117 D Doku Crew Kahla 79 F Freie Kr\u00e4fte Erfurt (FKE) 42 f., 46, 50 Freie Kr\u00e4fte Gera 44 Freies Netz Erfurt (FN Erfurt) 42 Freies Netz Jena (FN Jena) 40 f., 62 Freies Netz Saalfeld (FN Saalfeld) 45 142 Registeranhang","G Greizer B\u00fcrgerinitiative gegen ein Asylbewerberheim \"Am Zaschberg\" 53 H Hausgemeinschaft Jonastal (HGJ) 43 f. Hausgemeinschaft \"Zu den L\u00f6wen\" 62 I Internationales Islamisches Kulturzentrum - Erfurt Moschee e. V. (IIKz Erfurt) 104 f. J Jenaer undogmatische radikale Initiative (JURI) 78 K Kameradenkreis um Thorsten Heise 39 Kulturverein Mesopotamien e. V. 113 N Nationaler Widerstand Jena (NWJ) 40 P Pro Erfurt e. V. 42, 46, 117 S Schlesische Jugend - Landesgruppe Th\u00fcringen (SJ-Th\u00fcringen) 47 f., 63 V Volkszorn Gera 44 Vollstrecker Gera 44 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2013 143","","","IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Innenministerium Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Redaktion: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist im Internet abrufbar unter: www.thueringen.de/de/tim und www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}