{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2008.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":245,"pages":["Th\u00fcringer Innenministerium Verfassungsschutzbericht 2008","Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2008","Mai 2009 IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Innenministerium Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-9 00 Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist im Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.thueringen.de","Vorwort Extremisten - gleich welcher Couleur - bet\u00e4tigten sich auch im Jahr 2008 mit dem Ziel, ihre der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehenden Ziele zu verwirklichen. Hinsichtlich des zumindest formalen Organisationsgrads als auch der Anh\u00e4ngerschaft dominierte im Freistaat wiederum der Rechtsextremismus. Autonome machten innerhalb der Linksextremisten nicht nur den am st\u00e4rksten aktionistisch ausgerichteten, sondern zugleich zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Anteil aus. Ausl\u00e4nderextremistische Aktivit\u00e4ten bewegten sich auf dem Niveau der Vorjahre, ebenso die auf Einzelpersonen zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Bestrebungen, muslimische Vereine islamistisch zu infiltrieren. Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD vermochte seine f\u00fcr 2008 ausgegebenen Ziele nicht zu erreichen. Interne Querelen um die k\u00fcnftige F\u00fchrung der Partei, die sich zuspitzenden Dissonanzen mit den zum neonazistischen Spektrum z\u00e4hlenden \"Autonomen Nationalisten\" und ein deutlicher R\u00fcckgang auf 480 Mitglieder sprachen gegen die nach au\u00dfen propagierte Geschlossenheit des Lagers. Als Eingest\u00e4ndnis un\u00fcberwindbarer Defizite kann die von fr\u00fcheren Planungen abweichende Ank\u00fcndigung, zu den Kommunalwahlen doch nicht fl\u00e4chendeckend anzutreten, verstanden werden. Auf Veranlassung der Th\u00fcringer NPD erkl\u00e4rte sich die DVU nach gut einj\u00e4hriger Verhandlungsphase bereit, den \"Deutschlandpakt\" zugunsten einer alleinigen NPD-Kandidatur bei der Landtagswahl zu modifizieren. Wurden Mitgliedern des DVU-Landesverbands im Gegenzug vordere Listenpl\u00e4tze einger\u00e4umt, zeigte sich die NPD gegen\u00fcber gleichlautenden Anspr\u00fcchen einzelner Neonazis bislang weniger aufgeschlossen. Die Einigkeit innerhalb der vielbeVorwort schworenen \"Volksfront von Rechts\" offenbart Risse, wird die NPD von jenen Kr\u00e4ften ob ihrer vermeintlichen Angepasstheit an die etablierten Parteien bereits heftig kritisiert. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums waren die Entwicklungen weniger einschneidend. Gewaltbereite Autonome stellen unver\u00e4ndert gut ein Drittel der gesamten Szene. Durch ihre stark 3","4 aktionistische Ausrichtung traten die vorwiegend jugendlichen Anh\u00e4nger auch im Berichtsjahr weit h\u00e4ufiger \u00f6ffentlich in Erscheinung als die meist von lebens\u00e4lteren Mitgliedern getragenen marxistisch-leninistischen Parteien. Der Versuch, \u00fcber die Beteiligung Vorwort an den von nichtextremistischen B\u00fcndnissen initiierten Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische Kundgebungen autonome Ansichten zu verbreiten oder gar entscheidenden Einfluss auf die Menge der Gegendemonstranten zu erlangen, blieb erfolglos. Ebenso scheiterten die Bem\u00fchungen um eine dauerhafte, landesweite Vernetzung autonomer Gruppierungen. Insgesamt war die Szene st\u00e4rker regional ausgerichtet als noch im Vorjahr, wobei in der zweiten Jahresh\u00e4lfte Aktionen zum Erhalt des \"besetzten\" Hauses breiten Raum einnahmen. Durch einen im bundesweiten Vergleich eher geringen Anteil ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger ist die Anzahl derer, die vom Freistaat aus extremistische oder terroristisch agierende Gruppen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern unterst\u00fctzen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. Die Nachfolgeorganisation der linksextremistischen kurdischen Arbeiterpartei verf\u00fcgt dabei nach wie vor \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft. Insbesondere w\u00e4hrend der j\u00e4hrlich konspirativ durchgef\u00fchrten Spendensammlung bedient sie sich ihrer seit Jahren auch in Th\u00fcringen bestehenden Strukturen. Islamistische Organisationen sind bislang hier nicht vertreten. Jedoch bet\u00e4tigen sich Vertreter fundamentalistisch ausgerichteter islamischer Glaubensgemeinschaften als Vortragende oder Vorbeter in muslimischen Vereinen und leisten so etwa einer Radikalisierung Vorschub. Bei einzelnen \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen kamen diese Ansichten - sofern \u00fcberhaupt - nur verbr\u00e4mt zum Ausdruck. Die Beobachtungen im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t konzentrierten sich auf kriminelle Rockergruppierungen. Im Mittelpunkt der Spionageabwehr standen Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention von Proliferationsbem\u00fchungen und der Wirtschaftsspionage. Wie in den Vorjahren auch wurden einzelne Werbematerialien der Scientology Organisation in Th\u00fcringen festgestellt.","Stagnation oder leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklungen innerhalb einzelner extremistischer Spektren d\u00fcrfen nicht zu deren Verharmlosung f\u00fchren. Vielmehr sind jene Tendenzen als Indiz f\u00fcr die Wehrhaftigkeit der freiheitlichen Demokratie zu verstehen. Diese gilt es sowohl durch staatliches aber auch zivilgesellschaftliches Engagement weiter zu st\u00e4rken. Manfred Scherer Th\u00fcringer Innenminister Erfurt, Mai 2009 Vorwort 5","6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie 11 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 12 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 15 II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 17 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland 17 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen 19 2. Ideologischer Hintergrund 20 3. Rechtsextremistische Parteien 22 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 22 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 22 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 22 3.1.1.2 Ideologie der Partei 25 3.1.1.3 Strategie der Partei 27 3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 30 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 30 3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde 32 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 33 3.1.2.4 Das Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 35 3.1.2.5 Internet/Publikationen 36 3.1.2.6 Landesparteitage und Positionsk\u00e4mpfe 38 3.1.2.7 Landesvorstand schlie\u00dft Parteimitglieder aus 40 3.1.2.8 Kommunalpolitisches Engagement der NPD stagniert 41 3.1.2.9 Wahlvorbereitungen der Th\u00fcringer NPD 42 3.1.2.10 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands 46 3.1.2.11 Bewertung und Ausblick 54","3.1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 56 3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 58 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 60 4.1 Ideologischer Hintergrund 60 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 61 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 65 4.4 Die Neonaziszene in Th\u00fcringen 66 4.4.1 Kameradschaften 67 4.4.2 \"Autonome Nationalisten\" (AN) 70 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 72 4.4.4 Zusammenarbeit mit der Th\u00fcringer NPD 75 4.4.5 Vereinsaktivit\u00e4ten von Neonazis 76 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 77 4.4.7 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 78 4.4.8 Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen 80 4.4.9 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 83 5. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 85 5.1 Botschaften rechtsextremistischer Musik 86 5.2 Wirkung rechtsextremistischer Musik 88 5.3 Outfits der rechtsextremistischen Musikszene 89 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 90 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen 92 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 94 Inhaltsverzeichnis 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen 96 5.8 Produktionsund Vertriebsstrukturen 100 6. Sonstige Gruppierungen 101 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick 105 III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick 107 2. Ideologischer Hintergrund 108 3. Autonome 109 7","8 3.1 Allgemeines 109 3.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 113 3.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"Verst\u00e4ndnis 115 Inhaltsverzeichnis 3.4 Autonomer \"H\u00e4userkampf\" 128 4. Anarchisten 130 4.1 \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 132 5.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" 132 5.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 135 5.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 139 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 142 5.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 144 6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick 146 IV. Ausl\u00e4nderextremismus/Islamismus 1. \u00dcberblick 147 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 149 2.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage 150 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 151 2.3 Finanzierung 153 2.3.1 Strafverfahren gegen Spendensammler in Th\u00fcringen 153 2.4. Propaganda und Themenschwerpunkte 2008 153 2.4.1 Protestkampagne \"Edi Bese!\" (\"Jetzt reicht es!\") 154 2.4.2 KONGRA GEL begeht \"NEWROZ\" 155 2.4.3 Verbotsverf\u00fcgung gegen den Satellitensender \"ROJ TV\" 155 2.4.4 \"Volksverteidigungsarmee\" (HPG) entf\u00fchrt deutsche Staatsangeh\u00f6rige in der T\u00fcrkei 156 2.4.5 \"16. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" in Gelsenkirchen 157","2.4.6 Reaktionen auf die angebliche Misshandlung Abdullah \u00d6CALANs 158 3. Islamismus 159 3.1 Islamismus in Th\u00fcringen 163 V. Scientology Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Beobachtung 168 2. Organisationsstruktur 169 3. SO in Th\u00fcringen 170 VI. Ereigniskalender Extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen 171 VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes 177 2. Beobachtungsschwerpunkte 178 3. Fazit 181 VIII. Spionageabwehr Inhaltsverzeichnis 1. \u00dcberblick 182 2. Proliferation 183 3. Wirtschaftsspionage 186 4. Ausblick 189 5. Fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 189 9","10 IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 190 2. Personeller Geheimschutz 190 Inhaltsverzeichnis 3. Materieller Geheimschutz 192 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen 193 Anhang Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) 194 Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) 210 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 230 Sachregister 233 Personenregister 242","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen von politischen Extremisten nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot Informationen verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Au\u00dferdem verf\u00fcgt unser Rechtsstaat \u00fcber effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als \"Fr\u00fchwarnsystem\" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar, die der Bund und die L\u00e4nder unterhalten. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1991 errichtet worden. 11","12 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien, Gruppierungen und Personen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso kl\u00e4ren sie Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer NachInformationen richtendienste auf. In einigen Bundesl\u00e4ndern, darunter Th\u00fcringen, beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivit\u00e4ten der OK ausgehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die Innenminister, durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz sowie durch die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig in die Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der \"Geheimen Staatspolizei\" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR (MfS). Jene waren darauf ausgerichtet, totalit\u00e4re Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung sch\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus besa\u00df das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand sich die Staatssicherheit als \"Schild und Schwert der SED\", dienen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet. 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2008 \u00fcber 97 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 5.257.800 EUR zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert:","Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr Die Fachaufsicht \u00fcber das Landesamt f\u00fchrt das Th\u00fcringer Innenministerium, Referat \"Verfassungsschutz, Geheimschutz\". Abteilung \"Zentrale Dienste\" Die Abteilung \"Zentrale Dienste\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des Amtes zust\u00e4ndig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Verfahren der Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10), Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV und Registratur, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2008 hielten Mitarbeiter des TLfV rund 60 Vortr\u00e4ge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des Verfassungsschutzes betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus dem Bereich der politischen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Informationen Lehrer und Sch\u00fcler, in der Jugendund Sozialarbeit T\u00e4tige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Th\u00fcringer Verb\u00e4nde und gesellschaftlicher Interessengruppen. Im Rahmen einer 12 Termine umfassenden landesweiten Veranstaltungsreihe \"Extremisten unerw\u00fcnscht - Schutz der Verfassung auf kommunaler Ebene\" wurde den Vertretern der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte im Hinblick auf die 2009 im Freistaat Th\u00fcringen anstehenden Wahlen ein gesondertes Informationsangebot unterbreitet. Schwerpunkt hierbei war, \u00fcber die Strategien und Strukturen der politischen Extremisten in den jeweiligen Regionen zu informieren. Au\u00dferdem wirkte das TLfV - wie in den Jahren zuvor - auch beratend und unterst\u00fctzend an verschiedenen kommunalen Pr\u00e4ventionsprojekten mit. 13","14 Das bereits 7. Fachsymposium des TLfV am 25. September widmete sich dem Thema \"Rechtsextremisten in Parlamenten und politischen Gremien - eine Reifepr\u00fcfung f\u00fcr die Demokratie\". In mehreren Fachvortr\u00e4gen wurden die Strategien rechtsextremistiInformationen scher Parteien bei ihrem \"Kampf um die Parlamente\" dargelegt, Ursachen ihrer tempor\u00e4ren Wahlerfolge hinterfragt und zugleich Handlungsoptionen aufgezeigt, ihnen sowohl auf politischer als auch gesellschaftlicher Ebene wirkungsvoll zu begegnen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Abteilung \"Auswertung\" Die Abteilung \"Auswertung\" erh\u00e4lt von der Abteilung \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus sowie fr\u00fchere, fortwirkende Strukturen. Sie lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung \"Beschaffung, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Spionageabwehr\" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, F\u00fchren von sog. Vertrauensleuten) die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Dar\u00fcber hinaus obliegt ihr, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren und Informationen \u00fcber","Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Th\u00fcringen zu erheben. \"Th\u00fcringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz\" (TIAZ) Aufgabe der TIAZ, einer Projektorganisation des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) und des TLfV ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in den Ph\u00e4nomenbereichen \"Rechts\", \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu b\u00fcndeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuf\u00fchren. Die TIAZ \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus die Aufgaben des Freistaats Th\u00fcringen im Wirkbetrieb der \"Antiterrordatei\" (ATD). Kontakt: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 45 01 21 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Th\u00fcringer Innenministerium Referat 23 Steigerstra\u00dfe 24 Informationen 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Die Feinde unseres Rechtsstaats, die unser politisches System durch autorit\u00e4re oder totalit\u00e4re Regimes ersetzen wollen, k\u00f6nnen nur dann mit Erfolg 15","16 bek\u00e4mpft werden, wenn diese Aufgabe als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung begriffen wird. Es ist die gesamte Zivilgesellschaft, es sind alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gefordert, sich mit den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geistig und poliInformationen tisch auseinanderzusetzen. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr den B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen zu k\u00f6nnen. Daher nehmen pr\u00e4ventiv ausgerichtete Aktivit\u00e4ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, mit denen zur Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Erscheinungsformen und Hintergr\u00fcnde des politischen Extremismus beigetragen werden soll, im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellt sicher, dass Regierungen und Parlamente, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums und des TLfV ist die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Anforderung kostenlos versandt. Er kann auch im Internet unter \"www.verfassungsschutz.thueringen.de\" abgerufen werden.","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im Berichtszeitraum setzten sich im Wesentlichen die seit dem Jahr 2004 im rechtsextremistischen Spektrum zu beobachtenden Entwicklungstendenzen fort. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb die mit Abstand dominierende Organisation, wenngleich sie durch finanzielle Probleme und erhebliche interne Streitigkeiten, die vor allem im Zuge der Finanzaff\u00e4re um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA aufkamen, in ihrer Anziehungskraft und Mobilisierungsf\u00e4higkeit geschw\u00e4cht wurde. Die Zusammenarbeit der NPD mit den neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in der \"Volksfront von Rechts\" wurde fortgesetzt. In diesem B\u00fcndnis haben die Spannungen jedoch zugenommen. Das Verh\u00e4ltnis zur DVU wurde zwischenzeitlich durch die Diskussion um das Fortbestehen des \"Deutschlandpakts\" - also der Wahlabsprache zwischen NPD und Rechtsextremismus DVU - belastet. Teile der NPD und der \"Freien Kr\u00e4fte\" forderten zunehmend lauter, von den Festlegungen der Vereinbarung abzuweichen und statt der DVU die NPD zur Th\u00fcringer Landtagswahl 2009 antreten zu lassen. Zum anderen sind teils erhebliche Verwerfungen zwischen NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" festzustellen, die insbesondere auf dem angeblich angepassten Verhalten der NPD in Parlamenten gr\u00fcnden. Aufgrund dieser Probleme setzte sich der in den Vorjahren vor allem auf Eintritte zahlreicher Neonazis zur\u00fcckzuf\u00fchrende Mitgliederzuwachs der NPD im Berichtsjahr nicht fort. Vielmehr ist ein R\u00fcckgang auf 7000 (2007: 7.200) Mitglieder zu konstatieren. Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen und MecklenburgVorpommern vertreten. 17","18 Die DVU verlor wie im Vorjahreszeitraum erneut deutlich an Mitgliedern. Der Abstand zur NPD vergr\u00f6\u00dferte sich dabei stark. Mit nunmehr 6.000 (2007: 7.000) Mitgliedern ist sie noch immer die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei des rechtsextremistischen Lagers, verf\u00fcgt aber Rechtsextremismus - anders als die NPD - nur \u00fcber \u00e4u\u00dferst geringen Einfluss. Von den Vereinbarungen des \"Deutschlandpakts\" profitiert sie kaum. Wegen ihres eher marginalen Stellenwertes innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verliert sie als B\u00fcndnispartner zunehmend an Bedeutung. Einzig in Brandenburg geh\u00f6rt die DVU einem Landesparlament an. Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2008 in der Bundesrepublik auf ca. 9.500 Personen (2007: 10.000). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im ver\u00e4nderten Erscheinungsbild der Szeneangeh\u00f6rigen widerspiegelt. Das neonazistische Personenpotenzial wuchs im Berichtszeitraum erneut auf nunmehr etwa 4.800 Personen (2007: ca. 4.400) an. Noch stellt dieses Spektrum in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter Th\u00fcringen, kaum eine eigenst\u00e4ndige Kraft gegen\u00fcber der NPD dar, da sich noch immer die meisten f\u00fchrenden Neonazis im Rahmen der \"Volksfront von Rechts\" mit der NPD arrangieren. Viele sind mittlerweile der NPD beigetreten und \u00fcben dort zum Teil auch Funktionen aus. Nur wenige f\u00fchrende Neonazis \u00e4u\u00dfern derzeit offen Kritik gegen\u00fcber der NPD bzw. lehnen eine Zusammenarbeit g\u00e4nzlich ab. Sofern NPD-Wahlerfolge k\u00fcnftig ausbleiben, d\u00fcrften die Diskussionen \u00fcber den Sinn der legalistischen Strategie der NPD zunehmen und zum Erstarken dieser Minderheit f\u00fchren. Die seit dem Jahr 2004 innerhalb der Neonaziszene bestehende Str\u00f6mung der \"Autonomen Nationalisten\" (AN) macht inzwischen etwa 10 % dieses Spektrums aus. Vor allem wegen ihrer Gewaltbereitschaft \u00fcbt sie besondere Anziehungskraft auf junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten aus.","1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Spektren1 Freistaat Th\u00fcringen Bund 2006 2007 2008 2008 NPD 380 550 480 7.000 DVU 60 50 50 6.000 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 530 530 470 9.500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 200 160 160 4.800 Die Entwicklung, die das rechtsextremistische Spektrum des Freistaats im Berichtszeitraum pr\u00e4gte, entsprach im Wesentlichen dem bundesweiten Trend. Auch in Th\u00fcringen verf\u00fcgt die NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums \u00fcber den st\u00e4rksten Einfluss. Obwohl sie im Berichtsjahr zahlreiche Aktivit\u00e4ten entfaltete, gelang der Ausbau ihrer Strukturen nicht. Bei den Mitgliederzahlen musste sie einen deutlichen R\u00fcckgang auf 480 (2007: 550) hinnehmen. Interne Streitigkeiten, die sich bis in die zweite Jahresh\u00e4lfte hinzogen, hatten die NPD eigener Aussage nach zeitweise \"gel\u00e4hmt\".2 Das Anliegen der Partei, ihr kommunalpolitisches Engagement zu intensivieren Rechtsextremismus und ihre Mitglieder auf die anstehenden Kommunalund Landtagswahlk\u00e4mpfe vorzubereiten, blieb davon nicht unber\u00fchrt. Der Landesverband der DVU war auch 2008 praktisch inaktiv. Sein Organisationsgrad ist angesichts von landesweit sch\u00e4tzungsweise 50 Mitgliedern \u00e4u\u00dferst gering. Nicht zuletzt wegen dieser Schw\u00e4chen hat die Th\u00fcringer NPD eine Modifizierung des \"Deutschlandpakts\" zugunsten ihres eigenen Antritts bei der anstehenden Landtagswahl angestrebt. 1 Zahlen gerundet, z. T. gesch\u00e4tzt. Bei den aufgef\u00fchrten Parteien und Spektren bestehen nicht genau zu beziffernde Mehrfachmitgliedschaften. 2 Siehe die Kapitel 3.1.2.6 und 3.1.2.7. 19","20 Die bis 2007 zu beobachtende Dezimierung der Th\u00fcringer Neonaziszene zugunsten des Mitgliederbestandes der NPD hat sich 2008 nicht weiter fortgesetzt. Die Anzahl der Neonazis konsolidierte sich bei etwa 160 Personen, wobei auch ein Gro\u00dfteil der Rechtsextremismus Th\u00fcringer NPD-Mitglieder einen neonazistischen Vorlauf aufweist. Wie in mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern auch hat die neonazistische Szene im Freistaat ihre fr\u00fchere Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der NPD weitgehend eingeb\u00fc\u00dft. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist vor allem das von der NPD Th\u00fcringen seit 2004 konsequent betriebene Konzept der \"Volksfront von Rechts\", das zu der angestrebten engen Verzahnung der Teilspektren f\u00fchrt. Die noch nicht zur NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit der Partei gegen\u00fcber gr\u00f6\u00dftenteils aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ist in Th\u00fcringen auf 470 (2007: 530) Personen gesunken. Der R\u00fcckgang korrespondiert im Wesentlichen mit einer geringeren Zahl von Konzertteilnehmern im Jahresverlauf 2008 und dem sich fortsetzenden Trend hin zu kleineren Veranstaltungen. Die Anzahl der im Freistaat durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Konzerte bewegt sich auf Vorjahresniveau. Von acht stattgefundenen Konzerten wurden zwei durch die Polizei aufgel\u00f6st. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch au\u00dferhalb der Szene gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet,","* die \u00dcberh\u00f6hung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell gepr\u00e4gter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments gepr\u00e4gt. Die \u00dcberzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaats\" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich st\u00e4rker auf zielgerichtete politische Aktivit\u00e4ten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk h\u00f6herwertig und deshalb vor \"rassisch minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern oder Juden zu sch\u00fctzen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen Rechtsextremismus gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund B\u00fcrgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte f\u00fcr diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschlie\u00dflich ethnisch definierten - \"Deutschen Volk\" angeh\u00f6ren. Sie streben nach einem autorit\u00e4ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. Insbesondere Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 21","22 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" Rechtsextremismus (NPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2006 ca. 7.000 ca. 380 2007 ca. 7.200 ca. 550 2008 ca. 7.000 ca. 480 Publikation \"Deutsche Stimme\" \"Th\u00fcringen Stimme (DS) - Informationsblatt des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen\" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" hervorgegangene NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet, um das rechtsextremistische Lager zu sammeln. Bis Ende der sechziger Jahre z\u00e4hlte die Partei, die in mehreren Landtagen vertreten war, bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 verfehlte","sie mit 4,3 % der Stimmen den Einzug in das Parlament nur knapp. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein, der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder angeh\u00f6rten. Mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog die durch Wahlniederlagen geschw\u00e4chte Partei den Wandel von einer \"Altherrenpartei\" zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\", das 2004 in ein \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\"3 ausgeweitet wurde. Er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum. Ende der neunziger Jahre gelang es der NPD, die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich zu steigern und deren Altersdurchschnitt wesentlich zu senken. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Antr\u00e4ge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorit\u00e4t des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verfahrens als ein \"nicht behebbares Verfahrenshindernis\" bewertet hatte. Da die Rechtsextremismus Udo Voigt 3 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 23","24 NPD w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens aus taktischen Gr\u00fcnden auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und \u00f6ffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Die Mitgliederzahl Rechtsextremismus ging infolge dessen auf 5.000 zur\u00fcck. Im September 2004 wurde durch die Absprache zwischen der NPD und gro\u00dfen Teilen der Neonaziszene, k\u00fcnftig offen zusammenzuwirken, eine neue Entwicklung eingeleitet. Daraus resultierte das von der NPD propagierte Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und \"Freien Kr\u00e4fte\" in einer \"Volksfront von Rechts\" zusammenzuschlie\u00dfen, um als \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\" gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Diese Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Th\u00fcringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl f\u00fchrte. Der NPD traten vor allem viele Neonazis bei, woraufhin sich die Anzahl ihrer Mitglieder bis Ende 2005 bundesweit auf 6.000 erh\u00f6hte. Im Januar 2005 schlossen die NPD und die DVU den \"Deutschland-Pakt\", in dem die Zusammenarbeit beider Parteien f\u00fcr die kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene festgelegt wurde. Die von der NPD betriebenen Bem\u00fchungen, sich als Gravitationszentrum und st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen H\u00f6hepunkt, als sie bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 % der Stimmen gewann und - nach 2004 in Sachsen - mit sechs Abgeordneten in ein zweites Landesparlament einzog. Seitdem trat die NPD mit gest\u00e4rktem Selbstbewusstsein auf. Angesichts der ern\u00fcchternden Ergebnisse bei den j\u00fcngsten Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern ist diese Euphorie abgeklungen. Auf dem 32. Ordentlichen Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Bamberg ist der Parteivorstand neu gew\u00e4hlt worden. Der bisherige Parteivorsitzende Udo VOIGT wurde mit 90 % der Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden entschieden Holger APFEL, Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER und der als Rechtsanwalt t\u00e4tige Neonazi J\u00fcrgen RIEGER f\u00fcr sich. Dem Kreis der Beisitzer geh\u00f6ren die in Th\u00fcringen aktiven Rechtsextremisten Frank SCHWERDT und Thorsten HEISE an.","Ein f\u00fcr den 4. und 5. Oktober in Altenburg geplanter Bundesparteitag kam wegen fehlender R\u00e4umlichkeiten nicht zustande. Bem\u00fchungen, Teile der Stadthalle in Altenburg anzumieten, scheiterten ebenso wie der Versuch, die Nutzung vor Gericht durchzusetzen. Die finanzielle Lage der NPD ist aufgrund kostenintensiver Wahlk\u00e4mpfe und R\u00fcckzahlungsverpflichtungen in H\u00f6he von 870.000 Euro, die der Partei im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung auferlegt worden waren, \u00e4u\u00dferst angespannt. Geplante Einnahmen durch Wahlkampfkostenerstattung entfielen, da bei der Landtagswahl in Hessen der daf\u00fcr erforderliche Stimmenanteil von wenigstens einem Prozent verfehlt wurde. Zus\u00e4tzlich wird die Partei durch die Finanzaff\u00e4re des ehemaligen Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA belastet. Dieser war wegen Veruntreuung von Parteigeldern in H\u00f6he von insgesamt 741.000 Euro am 12. September zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Seit der Urteilsverk\u00fcndung steht der Parteivorsitzende Udo VOIGT zunehmend unter innerparteilichem Druck, lehnt einen R\u00fccktritt jedoch bislang ab. Dennoch hat der Parteivorstand auf seiner Tagung am 15./16. November beschlossen, sp\u00e4testens bis April 2009 einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstands durchzuf\u00fchren. In Folge der \"Kemna-Aff\u00e4re\" befasse sich die Partei nun zum wiederholten Male mit sich selbst, statt \"endlich die politischen Chancen in dieser Zeit zu erkennen und anzugreifen\" - so VOIGT in einer Erkl\u00e4rung vom 1. Rechtsextremismus Dezember. Er werde auf dem Parteitag 2009 f\u00fcr den Parteivorsitz kandidieren, hie\u00df es am Folgetag auf der Website der NPD. Als ein potentieller Gegenkandidat hatte sich Ende Dezember der in rechtsextremistischen Kreisen als gem\u00e4\u00dfigt geltende Andreas MOLAU, stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachsen, ins Gespr\u00e4ch gebracht. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD verficht eine verfassungsfeindliche Ideologie. Von Rassenhass und Antisemitismus geleitet verfolgt sie das Ziel, die von ihr als \"System\" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD propagiert einen v\u00f6lkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich. Sie spricht von einer 25","26 \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\", die durch \"gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur\" entstehe. Die W\u00fcrde des Menschen h\u00e4ngt ihrem Parteiprogramm zufolge von einer biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" Rechtsextremismus ab. Die pauschale \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich pers\u00f6nlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschr\u00e4nkt. Ver\u00f6ffentlichungen des hiesigen Landesverbands aus der zweiten Jahresh\u00e4lfte sind Beleg f\u00fcr die v\u00f6lkische und fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei. Seinerzeit im Freistaat aufgekommene parlamentarische Forderungen, Nicht-EU-B\u00fcrgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzur\u00e4umen, wurden zum Anlass genommen, eine akute Gefahr der Fremdbestimmung heraufzubeschw\u00f6ren. Eine \"greise Basis\" der etablierten Parteien und ein \"nicht geringer Teil betagter W\u00e4hlerschaft\" seien - so die Verfasser - Ausl\u00f6ser derartiger \u00dcberlegungen. Vor diesem Hintergrund l\u00e4ge es im ureigensten Interesse, \"Frischfleisch - wenn auch Importware - in die W\u00e4hlerreihen zu pumpen\". In einem mit \"NPD lehnt Integrationspolitik ab\" \u00fcberschriebenen Internetbeitrag des Landesverbands verwahren sich die Verfasser dagegen, deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund als Deutsche anzuerkennen. Nach Auffassung der NPD seien jene 454 Eingeb\u00fcrgerten trotz ihrer auf \"dem Papier niedergeschriebenen Angeh\u00f6rigkeit zur Bundesrepublik Deutschland\" weiterhin Ausl\u00e4nder. Staatsb\u00fcrgerliche Rechte st\u00fcnden ihnen folglich nicht zu. In dem NPD-Papier \"Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\" vom Juni 2006 hei\u00dft es u. a., \"ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind\". Und weiter: \"Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischst\u00e4mmigen Deutschen\". Die Partei stellt \"Grundziele des Volkes\" auf, an denen sich die Volksherrschaft - anstelle der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - orientieren soll. In der von der NPD propagierten Gesellschafts-","ordnung sollen autorit\u00e4re Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 3.1.1.3 Strategie der Partei Das \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\", das den \"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe, die Parlamente und den organisierten Willen\" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis f\u00fcr die politische Agitation der NPD. \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Die NPD setzte ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" auch im Berichtszeitraum fort. Sie organisierte zentrale Gro\u00dfveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturelle Rechtsextremisten beteiligten. Oftmals wurden Termine und Orte f\u00fcr Aktionen so gew\u00e4hlt, dass mit einer hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen war. Zielgerichtet wurden soziale und sog. Alltagsthemen aufgegriffen, um sich als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD f\u00fcr die Interessen des \"kleinen Mannes\" eintrete. Vielmehr noch als nur die M\u00f6glichkeit der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrzunehmen, meint die NPD, mit dem \"Kampf um die StraRechtsextremismus \u00dfe\" St\u00e4rke suggerieren, potentielle politische Gegner einsch\u00fcchtern und sie aus dem \u00f6ffentlichen Raum verdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Exemplarisch daf\u00fcr steht die gr\u00f6\u00dfte NPD-Kundgebung des Berichtsjahrs am 1. Mai in N\u00fcrnberg unter dem Titel \"Sozial geht nur national\". Dort gei\u00dfelte der Parteivorsitzende VOIGT in seiner Rede \"die Politik der Globalisierung und der multikulturellen Entfremdung\", die von allen im Bundestag vertretenen Parteien betrieben werde, als die Hauptursache der sozialen Missst\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland. Sozialer Friede und das Miteinander einer Solidargemeinschaft seien nur unter den Bedingungen nationaler Politik m\u00f6glich. Gegen die Veranstaltung mit etwa 1.500 Teilnehmern formierten sich ca. 3.000 Gegendemonstranten. 27","28 \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zielt darauf ab, die von der NPD vertretenen Ideen mittels \"Einbindung von Pers\u00f6nlichkeiten\" in neue, Rechtsextremismus bisher nicht erreichte Zielgruppen und \u00fcber die Bildung \"intellektueller Netzwerke\" in breiteren Kreisen der Gesellschaft zu verankern. Bislang beschr\u00e4nkt sich der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" auf den Versuch, die eigenen Mitglieder politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit Flugbl\u00e4ttern zu verbreiten und die Monatszeitung \"Deutsche Stimme\" zu vertreiben. Mit der \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft\" verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Seit August 2006 gibt die NPD unter dem Titel \"Jetzt reicht's\" eine Informationszeitung heraus, in der vermeintliche politische Missst\u00e4nde und aktuelle Themen aufgegriffen werden. Im Jahr 2007 nahm das \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V.\" seine T\u00e4tigkeit auf. Der Verein soll vorrangig \u00fcber Seminare und Publikationen \"politische Bildungsarbeit\" im Sinne der NPD betreiben und die \"Denkans\u00e4tze der 'Dresdner Schule'\"4 im \u00f6ffentlichen Diskurs popularisieren. Mit dem \"Bildungswerk\" verfolgt die NPD dar\u00fcber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleicherma\u00dfen versucht die NPD, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugeh\u00f6rige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bem\u00fchungen jedoch kaum Erfolg. \"Kampf um die Parlamente\" Mit dem \"Kampf um die Parlamente\" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der \"Volksfront von Rechts\" intern ein hohes Ma\u00df an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich 4 Von J\u00fcrgen GANSEL, Mitglied der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen \"Denkund Politikschule\".","eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anh\u00e4nger. Nicht selten sehen sich die Parteif\u00fchrung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfes gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als pers\u00f6nliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatstr\u00e4ger und Funktion\u00e4re der Partei als \"Parteibonzen\" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will \u00fcber den Einzug in die Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das von der NPD f\u00fcr 2008 gesetzte Ziel, in weitere Landesparlamente einzuziehen, wurde deutlich verfehlt. Blieb sie mit 1,5 % der Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen bzw. 1,2 % der Stimmen in Bayern weit unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, erreichte sie in Hessen nicht einmal mehr den f\u00fcr die staatliche Teilfinanzierung notwendigen Stimmenanteil von einem Prozent. Es bleibt deshalb zweifelhaft, ob es der NPD k\u00fcnftig gelingen wird, an Wahlerfolge wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern anzukn\u00fcpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Partei seitdem aus den Reihen der \"Freien Kr\u00e4fte\" vermehrt eine Anpassung an \"das System\" vorgeworfen wird. Zudem h\u00e4ufen sich Stimmen aus eben jenen Kreisen, die NPD bei kommenden Wahlen deshalb nicht blo\u00df unterst\u00fctzen, sondern vielmehr auch KandidaRechtsextremismus ten aus den eigenen Reihen stellen zu wollen. \"Kampf um den organisierten Willen\" Die NPD verfolgt den \"Kampf um den organisierten Willen\" in der Absicht, durch B\u00fcndelung \"m\u00f6glichst aller nationalen Kr\u00e4fte\" mehr politisches Gewicht zu erlangen. Diese \"Volksfront von Rechts\" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel soll eine engere Kooperation mit Neonazis, der DVU sowie subkulturellen Rechtsextremisten sein, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu konzentrieren. Seitdem n\u00e4hern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Mit der DVU wurde im Januar 2005 der \"Deutschlandpakt\" geschlossen. Dieser sieht vor, bei 29","30 Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen f\u00fcr die jeweils andere Partei zu \u00f6ffnen. Rechtsextremismus Urspr\u00fcnglich beinhaltete diese Absprache u. a. eine Kandidatur der DVU bei der Landtagswahl 2009 in Th\u00fcringen. Nachdem der NPD-Landesverband Th\u00fcringen bereits im Oktober bekannt gegeben hatte, die DVU habe ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft bekundet, von der Kandidatur abzusehen, stimmte der Bundesparteitag der DVU Anfang Januar 2009 einer entsprechenden Modifizierung des \"Deutschlandpakts\" zu. Die NPD hat sich in der \"Volksfront von Rechts\" als f\u00fchrende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen und f\u00fcr ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenw\u00e4rtig werden die Kr\u00e4fte, die sich zu diesem B\u00fcndnis bekennen, noch von den Wahlerfolgen und der Aussicht, auch in den n\u00e4chsten Jahren gest\u00e4rkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es auch k\u00fcnftig gelingt, gruppenspezifische Gegens\u00e4tze innerhalb der \"Volksfront\" auszugleichen und die NPD sich weiterhin als F\u00fchrungskraft wird behaupten k\u00f6nnen. 3.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegr\u00fcndet. In den folgenden Jahren war seine organisatorische Gliederung in Regional-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde vielen \u00c4nderungen unterworfen. In den Jahren 1998/99 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere j\u00fcngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen \u00fcbernahm bald Funktionen in den Vorst\u00e4nden und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schr\u00e4nkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landes-","vorstand setzten sich zun\u00e4chst jene Kr\u00e4fte durch, die politisch eher zur\u00fcckhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, \u00f6ffnete sich der Landesverband erneut f\u00fcr Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivit\u00e4ten aus. Er vermochte es, sich zu konsolidieren und ab 2004 einen Aufw\u00e4rtstrend einzuleiten. Diese Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen desselben Jahres insoweit nieder, als die Partei ihren W\u00e4hlerstimmenanteil von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die NPD in Th\u00fcringen mit 3,7 % der Zweitstimmen ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis. Im Jahr 2007 verzeichnete der NPD-Landesverband in Th\u00fcringen mit 550 Mitgliedern den H\u00f6chststand seit seinem Bestehen. Dieser Zuwachs war zum einen wesentlich auf eine zweimonatige Mitgliederkampagne zur\u00fcckzuf\u00fchren, in deren Verlauf mehr als 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsst\u00e4nde in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten durchgef\u00fchrt wurden. Zum anderen vermochte es der Landesverband damals, eine Art Aufbruchstimmung herbeizuf\u00fchren. Diese Aufw\u00e4rtsentwicklung wurde im Berichtszeitraum j\u00e4h gestoppt. Innerparteiliche Grabenund Positionsk\u00e4mpfe um die Parteif\u00fchrung sowie einzelne Parteiausschlussverfahren schw\u00e4chten die Partei erheblich. Austritte von Rechtsextremismus mindestens 70 Mitgliedern und eine erheblich beeintr\u00e4chtigte Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit waren die wesentlichen Folgen. Auf Bundesebene besitzen nur wenige Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4re Einfluss bzw. Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren der Landesvorsitzende Frank SCHWERDT und der bundesweit bekannte Neonazi Thorsten HEISE. Beide sind im Frank Schwerdt 31","32 Mai erneut in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden. Patrick WIESCHKE, stellvertretender Landesvorsitzender, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Pressesprecher der NPD Th\u00fcringen sowie stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Wartburgkreis und stellvertreRechtsextremismus tender Bundesorganisationsleiter, unterh\u00e4lt ebenfalls \u00fcberregionale Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Er leitete den Wahlkampf der hessischen NPD zur dortigen Landtagswahl am 18. Januar 2009. 3.1.2.2 Kreisverb\u00e4nde Im Berichtszeitraum konnte die Partei in Th\u00fcringen ihre Strukturen erstmals seit dem Jahr 2003 nicht erweitern. Wie bereits 2007 setzt sich der Landesverband zumindest formal aus den 16 Kreisverb\u00e4nden Altenburger Land, Eichsfeld, Erfurt-S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen-Suhl, Ilmkreis, Jena, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt, Unstrut-Hainich, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land zusammen. Die in mehreren Landesteilen anvisierte Gr\u00fcndung neuer Kreisverb\u00e4nde, u. a. in der Region S\u00f6mmerda und im Raum Schmalkalden-Meiningen, konnte nicht realisiert werden. Hierf\u00fcr fehlt es der Partei nicht nur an geeignetem F\u00fchrungspersonal, sondern auch an der f\u00fcr funktionsf\u00e4hige Untergliederungen notwendigen Mitgliederzahl. Von den in Th\u00fcringen durchschnittlich ca. 30 Mitglieder z\u00e4hlenden Kreisverb\u00e4nden gingen im Berichtsjahr in unterschiedlichem Ausma\u00df Aktivit\u00e4ten aus. Einige Untergliederungen, wie die Kreisverb\u00e4nde Erfurt-S\u00f6mmerda, Gotha, Wartburgkreis, Weimar-Weimarer Land, Greiz, Gera und Jena, blieben bestrebt, ihre Parteiarbeit kontinuierlich \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksam zu gestalten. Die beiden Letztgenannten traten u. a. auch durch die Veranstaltungsreihen \"Rock f\u00fcr Deutschland\" und \"Fest der V\u00f6lker\" auf. Von den Kreisverb\u00e4nden Hildburghausen-Suhl, Ilmkreis und SaalfeldRudolstadt ging hingegen kaum Au\u00dfenwirkung aus. Welche Aktivit\u00e4ten ein Kreisverband entwickelt und wie hoch deren Anziehungskraft auf Gesinnungsgenossen ist, h\u00e4ngt wesentlich vom Engagement der Funktion\u00e4re und einzelner Aktivisten ab. Die Mehrzahl der NPD-Mitglieder ist weder willens noch in der Lage, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu leisten, \u00f6ffentlichwirksame","Aktionen zu betreiben oder neue NPD-Mitglieder zu werben. Sie nimmt lediglich mehr oder minder regelm\u00e4\u00dfig an den Veranstaltungen der NPD und der Neonaziszene teil. Als Eingest\u00e4ndnis dieses Defizits kann eine \u00c4u\u00dferung des Landesverbands in der Novemberausgabe der \"Th\u00fcringen Stimme\" verstanden werden, wonach dieser \"fast unm\u00f6glich nur mit den Mitgliedern des Verbandes einen Wahlkampf f\u00fchren k\u00f6nne\" und folglich einige Gliederungen auf externe Wahlhelfer angewiesen seien. 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung Nachdem der Landesverband im Vorjahr den st\u00e4rksten personellen Zuwachs seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1990 erlebte, sank die Mitgliederzahl im Berichtszeitraum deutlich auf ca. 480 (2007: 550) ab. Der Mitgliederverlust ist ma\u00dfgeblich auf die im ersten Halbjahr aufgeflammten innerparteilichen Auseinandersetzungen und Positionsk\u00e4mpfe um die k\u00fcnftige F\u00fchrung der Partei in Th\u00fcringen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach Eigenangaben haben die Querelen die Partei f\u00fcr einige Wochen gel\u00e4hmt. Auch die im September mit wenigen Aktionen durchgef\u00fchrte Mitgliederkampagne konnte den Negativtrend offenbar nicht aufhalten. Rechtsextremismus 33","34 Rechtsextremismus Patrick Wieschke Die NPD in Th\u00fcringen steht seit 2001 unter der Leitung des Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT. Als sein Stellvertreter amtiert seit Mitte des Jahres Patrick WIESCHKE, der im Landesverband auch die Aufgaben des Pressesprechers und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers wahrnimmt und zudem als stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Wartburgkreis fungiert. Die Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian REICHE (Gotha), Peter N\u00dcRNBERGER (Altenburg), Gordon RICHTER (Gera) und Hendrik HELLER (Wartburgkreis) sowie der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands WeimarWeimarer Land, Martin R\u00dcHLEMANN, und das Vorstandsmitglied im Kreisverband Wartburgkreis, Tobias KAMMLER, geh\u00f6ren dem Landesvorstand als Beisitzer an. Der Kreisverband Wartburgkreis stellt damit ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstands. Zwei Drittel der Mitglieder des Landesvorstands und etwa ein Drittel der Kreisverbandsvorsitzenden sind j\u00fcnger als 30 Jahre. Der Frauenanteil in der Th\u00fcringer NPD ist nach wie vor gering. Dem NPD-Landesvorstand geh\u00f6rte im Berichtszeitraum keine Frau an. Lediglich einem der 16 Kreisverb\u00e4nde stand eine Frau vor. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder des Landesvorstands sowie \u00fcber 40 % der leitenden Vorstandsmitglieder in den Kreisverb\u00e4nden sind vorbestraft.","3.1.2.4 Das Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verh\u00e4ltnis zur Neonaziszene Das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Th\u00fcringen seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle f\u00fchrenden Th\u00fcringer Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Gro\u00dfteil derer nimmt innerhalb der NPD Funktionen wahr. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige NPD-Funktion\u00e4re fungieren zugleich als F\u00fchrungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Th\u00fcringen z\u00e4hlt zu den Bundesl\u00e4ndern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren \u00e4u\u00dfert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Th\u00fcringer Landesverband der NPD im Laufe eines l\u00e4ngeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine fr\u00fchere Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingeb\u00fc\u00dft hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterst\u00fctzen sie die Partei in der Regel auf Rechtsextremismus Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem st\u00f6\u00dft die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. Dies wurde besonders anl\u00e4sslich der am 5. April in Weimar durchgef\u00fchrten NPD-Demonstration deutlich.5 Verh\u00e4ltnis zum subkulturellen Spektrum Der Landesverband der NPD setzte im Berichtszeitraum erneut vor allem rechtsextremistische Musik ein, um das subkulturelle 5 Siehe hierzu Kapitel 4.4.2. 35","36 rechtsextremistische Spektrum zu umwerben.6 Von dessen Anh\u00e4ngern gehen meist keine eigenst\u00e4ndigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch gern auch Musikveranstaltungen, die von der NPD ausgerichtet werden. Auf diese Weise erh\u00f6hen sie das MobiRechtsextremismus lisierungspotenzial der Partei. Da subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten - sofern \u00fcberhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf pers\u00f6nlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. Verh\u00e4ltnis zu anderen Parteien und Organisationen Der Landesverband in Th\u00fcringen orientiert sich weiterhin an dem Konzept der \"Volksfront von Rechts\". Kontakte zur DVU bestehen vor allem \u00fcber deren Funktion\u00e4re Walter BECK und Uwe B\u00c4ZD\u00d6LLE. Beide traten bereits im Jahr 2005 als Direktkandidaten auf der Liste der NPD zur Bundestagswahl an. Vor dem Hintergrund der Modifizierung des \"Deutschland-Pakts\" wird die NPD ihre Listen vermutlich auch bei ihren 2009 anstehenden Kandidaturen f\u00fcr Mitglieder der DVU \u00f6ffnen. Die NPD werde jetzt alle Vorbereitungen f\u00fcr einen erfolgreichen Wahlkampf treffen und baue hierbei auf die Unterst\u00fctzung der Landes-DVU, hie\u00df es im Oktober auf der Website des Landesverbands Th\u00fcringen. Insbesondere Uwe B\u00c4Z-D\u00d6LLE werden im Gegenzug gute Chancen auf einen vorderen Listenplatz bei der Landtagswahl einger\u00e4umt. 3.1.2.5 Internet/Publikationen Im Berichtszeitraum ist es dem Landesverband nicht gelungen, seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit weiter auszubauen. So verf\u00fcgen nach wie vor nicht alle Kreisverb\u00e4nde \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4sentation. Von der \"Th\u00fcringen Stimme\", dem Informationsblatt des Landesverbands, erschienen im Berichtszeitraum in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden lediglich vier Ausgaben. Allerdings wirken weiterhin zahlreiche NPD-Mitglieder bei der Herausgabe von Regionalzeitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund mit.7 6 Siehe Kapitel 3.1.2.10. 7 Siehe Kapitel 4.4.8.","Internet Der Landesverband und die Kreisverb\u00e4nde Eichsfeld, Erfurt-S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Greiz, Jena, Kyffh\u00e4userkreis, Nordhausen, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land verf\u00fcgen \u00fcber Websites, die allerdings in unterschiedlichem Ma\u00dfe gepflegt werden. Zudem waren im Berichtszeitraum die Kreisverb\u00e4nde Hildburghausen und Saalfeld-Rudolstadt zeitweise im Internet pr\u00e4sent. Vorzugsweise wurde \u00fcber regionale und \u00fcberregionale Veranstaltungen und Aktionen berichtet, aber auch tagespolitische Themen wurden aufgegriffen. Im Berichtszeitraum stellte der Landesverband anlassbezogene Sonderseiten in das Internet ein und betrieb mit dem \"Gespr\u00e4chskreis der Th\u00fcringer NPD\" ein eigenes Forum. \"Th\u00fcringen Stimme\" Seit August 2005 gibt der Landesverband das Informationsblatt \"Th\u00fcringen Stimme\" heraus. Die Publikation umfasst parteiinterne Informationen und Reaktionen auf die Tagespresse, verweist auf Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums, greift tagespolitische Themen auf und ver\u00f6ffentlicht Kleinanzeigen \"von und f\u00fcr Kameraden\". Teilweise stimmen die Artikel mit Beitr\u00e4gen \u00fcberein, die bereits auf den Homepages des Landesverbands oder der Kreisverb\u00e4nde ver\u00f6ffentlicht wurden. Die Artikel thematisieren insRechtsextremismus besondere die Entwicklung des Landesverbands. Die Leser werden in der Publikation regelm\u00e4\u00dfig dazu aufgefordert, f\u00fcr die Ziele des Landesvorstands einzutreten und ihn mit Spenden zu unterst\u00fctzen. So richtete sich die Februarausgabe mit einem Angebot gezielt an unternehmerisch t\u00e4tige Mitglieder und Freunde der Partei. Gegen Zahlung einer Spende wurde angeboten, Unternehmensanzeigen zu schalten. Auch der zus\u00e4tzliche Hinweises auf die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit dieser \"Spende in freiwilliger H\u00f6he\" konnte das Interesse der Adressaten zumindest im Berichtszeitraum nicht wecken. Die presserechtliche Verantwortung wechselte mehrmals. Anfang des Jahres \u00fcbernahm der damalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Ralf WOHLLEBEN f\u00fcr den bis dahin zust\u00e4ndigen Patrick WIESCHKE die Herausgabe der Ausgabe 17 - Februar 2008. 37","38 Nachdem WOHLLEBEN beim Landesparteitag am 31. Mai nicht mehr f\u00fcr den Landesvorstand kandidierte, ging die Zust\u00e4ndigkeit erneut auf WIESCHKE \u00fcber, in dessen Verantwortung Ausgabe 17 - Juni 20088 lag. F\u00fcr die Ausgaben August und November zeichneRechtsextremismus te Tobias KAMMLER presserechtlich verantwortlich. Kampagnenflugblatt \"F\u00fcr unser Th\u00fcringen! Mitmachen! Anpacken!\" Nach Eigenangaben sollten anl\u00e4sslich der im September durchgef\u00fchrten Mitgliederkampagne 300.000 Exemplare des Kampagnenflugblatts \"F\u00fcr unser Th\u00fcringen! Mitmachen! Anpacken!\" verteilt werden. Neben aktuellen Problemstellungen, wie z. B. Abwanderung, Finanznot in den Kommunen und deren Folgen, wurden darin auch die Themenfelder \"\u00dcberfremdung\" und \"Ausl\u00e4nderpolitik\" bem\u00fcht, um schlie\u00dflich dem sog. Th\u00fcringer Blockparteienkartell Versagen zu unterstellen. Aufgrund der schwachen Beteiligung - lediglich jeder zweite Kreisverband hatte mitgewirkt - d\u00fcrften l\u00e4ngst nicht alle Exemplare in Umlauf gebracht worden sein. 3.1.2.6 Landesparteitage und Positionsk\u00e4mpfe Die NPD ben\u00f6tigte im Berichtszeitraum zwei Parteitage, um die turnusm\u00e4\u00dfig vorgesehene Neuwahl des Landesvorstands durchzuf\u00fchren. Beide Termine standen ganz im Zeichen von Positionsk\u00e4mpfen um die k\u00fcnftige F\u00fchrung der Partei in Th\u00fcringen. Am 12. April fand in einer Gastst\u00e4tte in Raitzhain (nahe Ronneburg) ein Landesparteitag mit etwa 120 Teilnehmern, die gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber einen Schleusungspunkt zu der bis dahin unbekannten Tagungsst\u00e4tte gelangten, statt. Im Verlauf der Veranstaltung wandte sich der Gastst\u00e4tteninhaber an die vor Ort befindliche Polizei und gab an, \u00fcber den Charakter der Zusammenkunft nicht informiert worden und daher nicht bereit zu sein, die R\u00e4umlichkeit weiter zur Verf\u00fcgung zu stellen. Daraufhin wurde die Veranstaltung vorzeitig beendet. Im Anschluss f\u00fchrten etwa 50 Personen eine Spontandemonstration unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr und f\u00fcr die Zulassung einer demokratischen Partei\" in Ronneburg durch. 8 Nummerierungsfehler im Original.","Einzig die Wahl des Landesvorsitzenden war bis dahin vollzogen. Dabei hatte sich der bisherige Landesvorsitzende SCHWERDT mit 60 % der Delegiertenstimmen gegen den Mitbewerber Thorsten HEISE durchsetzen k\u00f6nnen, verbuchte aber ein weit schlechteres Ergebnis als noch 2006. Seinerzeit war er nahezu einstimmig in das Amt gew\u00e4hlt worden. Die noch ausstehenden Vorstandswahlen wurden auf einem Folgeparteitag am 31. Mai in Elgersburg (Ilmkreis) mit ca. 100 Delegierten und G\u00e4sten fortgesetzt. Die Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden entschied Patrick WIESCHKE f\u00fcr sich. Der ebenfalls kandidierende HEISE unterlag erneut. Damit waren seine Bem\u00fchungen, im Zuge der Neubesetzung der Vorstandsposten die Ausrichtung der Partei in Th\u00fcringen entscheidend mitzubestimmen, vorerst gescheitert. Die nur geringf\u00fcgigen Ver\u00e4nderungen im F\u00fchrungsgremium deuten vorerst nicht auf einen einschneidenden Kurswechsel hin. Die Positionsk\u00e4mpfe um die k\u00fcnftige F\u00fchrung der Partei in Th\u00fcringen hatten bereits Wochen vor den Neuwahlen begonnen. Insbesondere agitierten Thorsten HEISE, damals Mitglied im Landesvorstand, und Kai-Uwe TRINKAUS, seinerzeit Vorsitzender des Kreisverbands Erfurt-S\u00f6mmerda, gegen die amtierende Parteispitze. Zugleich bem\u00fchten sich beide um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre eigenen Kandidaturen. Die innerhalb der NPD-Anh\u00e4ngerschaft sowie insbesondere im Kreise der \"Freien Kr\u00e4fte\" hierzu teils ofRechtsextremismus fen \u00fcber das Internet gef\u00fchrten Diskussionen spitzten sich stetig zu. Auf der Website \"Freies Netz Altenburg\"9 wurde das Verhalten von HEISE und TRINKAUS als \"Angriff der Karrieristen\" gewertet. HEISE wurde vorgeworfen, als \"Koordinator parteifreier Kr\u00e4fte im Landesverband\" bislang keine Aktivit\u00e4ten entfaltet zu haben. Der Schulterschluss parteifreier Kr\u00e4fte verlaufe ohne dessen Zutun recht konstruktiv. Zu TRINKAUS wurde ein mit \"Wer ist Kai-Uwe TRINKAUS? Erfurter Kreisvorsitzender mit fragw\u00fcrdiger Vergangenheit\" \u00fcberschriebener Beitrag, der auch Informationen zu seinem angeblichen Werdegang enthielt, gestreut. In der Juni-Ausgabe der \"Th\u00fcringen Stimme\" gestand die Partei ein, dass die Turbulenzen um die Vorstandswahlen den Landesverband 9 Verantwortlicher: Thomas GERLACH. 39","40 f\u00fcr einige Wochen gel\u00e4hmt hatten. Gleichzeitig appellierten die Verfasser, im Hinblick auf die im Wahljahr 2009 zu bew\u00e4ltigenden Aufgaben wieder mit der Arbeit zu beginnen. Weitere Auseinandersetzungen k\u00f6nne man sich nicht mehr leisten. Rechtsextremismus 3.1.2.7 Landesvorstand schlie\u00dft Parteimitglieder aus Auf seiner konstituierenden Sitzung am 21. Juni beschloss der NPDLandesvorstand einstimmig, dass alle Verb\u00e4nde der NPD und ihre Mitglieder bei den kommenden Kommunalwahlen ausschlie\u00dflich unter der Flagge der Partei antreten. Einem gleichlautenden Beitrag in der Juni-Ausgabe der \"Th\u00fcringen Stimme\" zufolge w\u00fcrden Abweichungen von dieser Order als parteisch\u00e4digendes Verhalten gewertet. Ausl\u00f6ser waren die vom NPD-Kreisverband Erfurt-S\u00f6mmerda ausgegangenen Bestrebungen, bei den Kommunalwahlen mit sog. Pro-Vereinen ggf. in Konkurrenz zur NPD anzutreten. Die Vereine \"Pro Th\u00fcringen\" und \"Pro Erfurt\" sind am 5. Juni gegr\u00fcndet und zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet worden. Laut Satzung streben sie jeweils ein \u00fcberparteiliches und unabh\u00e4ngiges Engagement im Kommunalparlament der Stadt Erfurt an. In den Vereinen fungiert Konrad F\u00d6RSTER als Vorsitzender, Kai-Uwe TRINKAUS als sein Stellvertreter. Zum Zeitpunkt der Gr\u00fcndung geh\u00f6rten beide dem Vorstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-S\u00f6mmerda an. \"Pro Erfurt e.V.\" betreibt seit Ende Juni eine Website im Internet, deren Domain auf Kai-Uwe TRINKAUS angemeldet ist. Zugleich wurde die bisherige Website des Kreisverbands Erfurt-S\u00f6mmerda in \"Nationale Plattform Deutscher Erfurter\" (npde) umbenannt. Der Landesvorstand reagierte wenig sp\u00e4ter und leitete gegen TRINKAUS und F\u00d6RSTER ein Parteiausschlussverfahren ein. Beide wurden zugleich ihrer \u00c4mter als Vorsitzender bzw. Schatzmeister des Kreisverbands Erfurt-S\u00f6mmerda enthoben. TRINKAUS und F\u00d6RSTER h\u00e4tten nachweislich daran gearbeitet, ihre Funktionen und M\u00f6glichkeiten innerhalb der NPD dazu zu missbrauchen, eine Konkurrenzorganisation namens \"Pro Erfurt\" aufzubauen, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung des Landesvorstands vom 10. Juli.","Spaltungstendenzen im Landesvorstand waren hiernach gestoppt, TRINKAUS innerhalb der rechtsextremistischen Szene weitgehend isoliert. Die Geschicke des Kreisverbands Erfurt-S\u00f6mmerda leitet seit August der Landesvorsitzende SCHWERDT. 3.1.2.8 Kommunalpolitisches Engagement der NPD stagniert In Vorbereitung auf das Wahljahr 2009 hatte der Landesverband seine Mitglieder und Kreisverb\u00e4nde bereits im Jahr 2006 zu verst\u00e4rktem kommunalpolitischen Engagement angehalten. Es gelte u. a., kommunalpolitische Angelegenheiten aufzugreifen und ihnen gegen\u00fcber Stellung zu beziehen, in Vereinen und gemeinn\u00fctzigen Organisationen mitzuarbeiten, an Stadtratsund Kreistagssitzungen teilzunehmen, die Lokalpresse und die politischen Kontrahenten zu beobachten sowie in der Region regelm\u00e4\u00dfig Pr\u00e4senz zu zeigen, hie\u00df es in einem Beitrag der \"Th\u00fcringen Stimme\" vom September 2006. Wenn es der Partei gel\u00e4nge, \"kommunal Fu\u00df zu fassen\" und sich \"als un\u00fcbersehbare politische Kraft in Th\u00fcringen zu etablieren\", sei 2009 der Einzug einer \"nationalen Opposition\" in den Erfurter Landtag realistisch, so die Verfasser. Seitdem versucht sich die Th\u00fcringer NPD an der Umsetzung der \"Wortergreifungsstrategie\" und der \"Graswurzelstrategie\". Die \"Wortergreifungsstrategie\" zielt darauf ab, Stadtund Gemeinderatssitzungen sowie weitere Veranstaltungen demokratischer Kr\u00e4fte Rechtsextremismus aufzusuchen, um diese durch verbale Intervention und Provokation im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. NPD-Vertreter sollen dabei versuchen, Veranstalter und Besucher zu verunsichern. Dem Publikum gegen\u00fcber soll der Eindruck erzeugt werden, man werde ausgegrenzt und von Staat und Medien verfolgt. Kommen die Rechtsextremisten nicht zu Wort oder verweist man sie des Saales, stellen sie dies als Unf\u00e4higkeit der Demokraten dar, eine demokratische Auseinandersetzung zu f\u00fchren. Unter der \"Graswurzelstrategie\" versteht man Bestrebungen von Rechtsextremisten, mit alltagsnaher Themenwahl und einem seri\u00f6s-zivilen Auftreten zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden. Auch hier werden zur Untermauerung der gew\u00e4hlten Themen oft nur stark vereinfachende Argumente vorgetragen. 41","42 Im Ergebnis blieb es jedoch auch im Berichtsjahr vorwiegend bei Ank\u00fcndigungen der NPD. Wortergreifungen erfolgten nur in Einzelf\u00e4llen, wurden seitens der Veranstalter meist sofort unterbunden bzw. ersch\u00f6pften sich in provokativen \u00c4u\u00dferungen ohne erRechtsextremismus kennbaren Sachverstand. Einige dieser Wortergreifungen wurden nichtsdestotrotz im Nachgang auf eigenen Internetseiten als erfolgreiche Aktionen hochstilisiert. Auch das vom Landesvorstand geforderte Engagement in Vereinen und gemeinn\u00fctzigen Organisationen wurde im Berichtszeitraum offenbar nicht weiter umgesetzt oder f\u00fchrte - wie im Falle von KaiUwe TRINKAUS - zu nachhaltigen parteiinternen Kollisionen bzw. sp\u00e4teren Parteiausschl\u00fcssen.10 3.1.2.9 Wahlvorbereitungen der Th\u00fcringer NPD Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009 Die \"kommunale Verankerung\" ist f\u00fcr die NPD in Th\u00fcringen eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr Erfolge bei der Landtagsund Bundestagswahl 2009. \"Der Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern w\u00e4re kaum m\u00f6glich, g\u00e4be es dort nicht bereits kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei\"11, so die Verfasser eines Beitrags in der Februar-Ausgabe der \"Th\u00fcringen Stimme\". Deshalb ist die Th\u00fcringer NPD bestrebt, nach den Kommunalwahlen 2009 in m\u00f6glichst vielen Kommunalparlamenten in Fraktionsst\u00e4rke vertreten zu sein. In der \"Th\u00fcringen Stimme\" vom Dezember 2007 verk\u00fcndete die NPD, sich auf die Landkreisund Gemeindewahlen in den kreisfreien St\u00e4dten konzentrieren zu wollen. Dar\u00fcber hinausgehende Kandidaturen in St\u00e4dten und Gemeinden solle es nur geben, sofern die Antrittsvoraussetzungen vorl\u00e4gen. Inzwischen ist die Partei von dem Vorhaben eines fl\u00e4chendeckenden Wahlantritts auf Kreisebene abger\u00fcckt und gibt an, \"in rund der H\u00e4lfte der Landkreise und fast allen kreisfreien St\u00e4dten sowie zu weiteren Stadtund Gemeinderatswahlen\" anzutreten.12 Damit tr\u00e4gt die NPD den sowohl finanziell als auch personell begrenzten Kapazit\u00e4ten ihrer Kreisverb\u00e4nde Rechnung. 10 Siehe Kapitel 3.1.2.7. 11 Fehler im Original. 12 Internetmeldung des NPD-Landesverbands vom 12. Januar 2009.","Um die Kandidaten und potentiellen Mandatstr\u00e4ger entsprechend vorzubereiten, f\u00fchrt die Partei seit M\u00e4rz 2007 Schulungsveranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen durch. Mit den Ma\u00dfnahmen sollen die Kreisverb\u00e4nde zugleich in die Lage versetzt werden, selbstst\u00e4ndig einen Kommunalwahlkampf f\u00fchren, Kommunalmandate erringen und nach dem Einzug in die Kommunalparlamente die neuen Aufgaben meistern zu k\u00f6nnen. F\u00fcr das Jahr 2008 wurden die Schwerpunkte \"Politikschulung\", \"Argumenteschulung\", \"Rhetorikschulung\" und \"Kommunalpolitikschulung\" gesetzt. Der letztgenannte Block sah u. a. Themen wie \"Strukturen der Kommunen und Landkreise\", \"Kommunalrecht\", \"M\u00f6glichkeiten der NPD im Kommunalparlament\", \"Handlungsstrategien zu einer b\u00fcrgernahen Politik\" sowie \"Umgang mit politischen Rechtsextremismus Gegnern im Parlament\" vor. Der Landesschulungsleiter der Partei, Hendrik HELLER, teilte im Dezember mit, dass sich sowohl die Kandidaten f\u00fcr die Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahl als auch alle Wahlhelfer die notwendigen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten angeeignet h\u00e4tten, um die Aufgaben im neuen Jahr bestm\u00f6glich l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Nach Eigenangaben sind auch im Jahr 2009 bis zum Beginn des Kommunalwahlkampfes Schulungsprojekte geplant. Dar\u00fcber hinaus ist eine \"Landesarbeitsgemeinschaft 2009\" (LAG 09) gebildet worden, die sowohl die strategische Ausrichtung des Wahlkampfes als auch die erforderlichen Vorbereitungsma\u00dfnah43","44 men konzipieren soll. Nach Vorgaben der Partei sollen alle Kreisverb\u00e4nde in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Was die finanzielle Unterst\u00fctzung der Kreisverb\u00e4nde bei deren Rechtsextremismus Wahlkampfaktivit\u00e4ten anbelangt, hatte der Landesvorstand bereits in einem Leitantrag auf dem Landesparteitag am 8. Dezember 2007 klargestellt, dass die Kreisverb\u00e4nde weder von der Bundespartei noch vom Landesverband Zusch\u00fcsse erwarten k\u00f6nnen. Als weitere H\u00fcrde kristallisierte sich die Sammlung der nach dem Th\u00fcringer Kommunalwahlgesetz notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften heraus. Die Verantwortlichen sehen in dem zu erreichenden offenen Bekenntnis Hunderter B\u00fcrger zur NPD den \"Knackpunkt\" eines sp\u00e4teren Erfolgs.13 Bereits fr\u00fchzeitig sollten Datenbanken \u00fcber potentielle Unterst\u00fctzer angelegt werden. Dabei gelte es, nicht nur auf Personen aus dem weiteren Parteiumfeld, wie z. B. langj\u00e4hrige Interessenten, Abonnenten nationaler Zeitungen oder Mitglieder anderer nationaler Parteien und Vereine zuzugehen. Vielmehr ist zur Verteilung bestimmtes Schriftenmaterial mit einen \"Kontaktcoupon\" zu versehen, auf dem der Wille, den Antritt der NPD zur Kommunalwahl zu unterst\u00fctzen, dokumentiert werden kann.14 Unter Hinweis auf weitere, ebenfalls im Juni stattfindende Kommunalwahlen in anderen Bundesl\u00e4ndern wurde den Kreisverb\u00e4nden - sollten sie die anstehenden Aufgaben nicht ohne externe Wahlhelfer schultern k\u00f6nnen - empfohlen, sich fr\u00fchzeitig um \"Hilfe von Au\u00dfen\" zu bewerben.15 Zum Zwecke einer \"Ressourcenb\u00fcndelung\" entstanden im Berichtsjahr einzelne l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperationen. Im Oktober vereinbarten Kreisverb\u00e4nde aus den Bundesl\u00e4ndern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen eine enge Zusammenarbeit im sog. Regionalverbund \"Festung Harz\"16. Der Regionalverbund, dem auch der NPD-Kreisverband Nordhausen angeh\u00f6rt, besch\u00e4ftige sich u. a. mit den kommenden Wahlk\u00e4mpfen. In diesem Zu13 \"Th\u00fcringen Stimme\", Ausgabe 17 - Februar 2008. 14 Ebenda. 15 \"Th\u00fcringen-Stimme\", Ausgabe 19 - November 2008. 16 Der Begriff \"Festung Harz\" wurde bereits durch die NS-F\u00fchrung verwendet, die in der Endphase des 2. Weltkrieges u. a. die Harzregion zur Festung erkl\u00e4rt hatte, die unbedingt gehalten werden musste.","sammenhang seien kommunalpolitische Treffen mit Aktivisten aus allen Harz-Regionen vorgesehen. Bereits im September hatten die NPD-Kreisverb\u00e4nde Greiz und Vogtland (Sachsen) eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit angek\u00fcndigt und verlautbart, gemeinsame Treffund Veranstaltungsobjekte unterhalten zu wollen. Vorbereitung auf die Landtagswahl 2009 Anders als urspr\u00fcnglich im \"Deutschland-Pakt\" vorgesehen, wird der NPD-Landesverband Th\u00fcringen mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl antreten. Bereits in der \"Th\u00fcringen Stimme\" vom Dezember 2007 war auf den desolaten Zustand der DVU in Th\u00fcringen hingewiesen worden. Die DVU in Th\u00fcringen sei weder sachlich noch personell in der Lage, eine Landtagskandidatur zu bestreiten, hie\u00df es. Mit Verweis auf den damaligen Aufw\u00e4rtstrend der eigenen Partei waren seinerzeit Gespr\u00e4che mit der DVU zur Umsetzung des \"Deutschlandpakts\" angek\u00fcndigt und gut ein Jahr sp\u00e4ter im Sinne des NPD-Anliegens abgeschlossen worden.17 In der Folge wurde auf dem Bundesparteitag der NPD am 24./25. Mai in Bamberg ein Sachantrag des Th\u00fcringer Landesverbands in ge\u00e4nderter Form beschlossen. Demnach sollten auch k\u00fcnftig Wahlabsprachen getroffen werden, um konkurrierende Wahlantritte von NPD und DVU auszuschlie\u00dfen. Ziel m\u00fcsse sein, jeweils die Partei mit der gr\u00f6\u00dften Erfolgsaussicht antreten zu lassen. Anfang Oktober schlie\u00dfRechtsextremismus lich verk\u00fcndete der Landesverband auf seiner Website, die DVU habe grunds\u00e4tzliche Bereitschaft signalisiert, von der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Kandidatur in Th\u00fcringen abzusehen. Die NPD wolle nun alle Vorbereitungen f\u00fcr einen erfolgreichen Wahlkampf treffen und habe die Gr\u00fcndung einer Programmkommission beschlossen. Anfang 2009 sollen eine Landesliste und Kandidaten f\u00fcr die 44 Th\u00fcringer Wahlkreise aufgestellt werden. Dies d\u00fcrfte sich f\u00fcr die Th\u00fcringer NPD nicht unproblematisch gestalten, m\u00fcssen nicht nur parteiintern teils widerstreitende Interessen, sondern auch die von DVU und \"Freien Kr\u00e4ften\" ber\u00fccksichtigt werden. Aus dem Kreis um den Altenburger Neonazi Thomas GERLACH hie\u00df es bereits, eine NPD-Liste mit \"ideologielosen und karriereorientierten\" Politi17 Siehe auch \"Kampf um den organisierten Willen\" im Kapitel 3.1.1.3. 45","46 kern nicht akzeptieren und mittragen zu wollen. Es gelte, eine \"Th\u00fcringer Liste aus Th\u00fcringen und f\u00fcr Th\u00fcringen\" aufzustellen, wurde in einem Beitrag auf der Website \"Altenburg Freies-Netz\" verlautbart. Nach Meinung der Verfasser m\u00fcssten nun \"besonders radikalRechtsextremismus sozialistische Personen auf die Liste, denn die Basis in Th\u00fcringen d\u00fcrfte keine weitere b\u00fcrgerliche Fraktion wollen - wenngleich das auch [...] manche Funktion\u00e4re gerne pl\u00f6tzlich so suggerierten! - und diese w\u00fcrde auch kaum breite Unterst\u00fctzung bekommen\". Die Zusage, beim Wahlkampf mitzuwirken, bestehe nach wie vor, \"ALLERDINGS wird es KEINE Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Liste geben k\u00f6nnen, wo wir davon ausgehen m\u00fcssen, dass diese nach wenigen Wochen und Monaten vergessen haben, dass es gilt die NPD AUSSCHLIESSLICH als politisches Instrument zu nutzen und dies nicht als Selbstzweck zu verkennen ist\"18, so die Einschr\u00e4nkung. Die \"vielen Aktivisten\" in Th\u00fcringen seien keine S\u00f6ldner, sondern es gehe um eine Instrumentalisierung der Partei f\u00fcr politische und weltanschauliche Zwecke, lautete ein Kommentar zu dem Text. Diese innerhalb der neonazistischen Szene kursierenden Forderungen bergen f\u00fcr die NPD durchaus die Gefahr neuer Auseinandersetzungen und innerparteilicher Positionsk\u00e4mpfe. Sie belegen zugleich die vom neonazistischen Spektrum offen artikulierte Parlamentsfeindlichkeit, wonach die NPD als Vehikel einer legalistischen Strategie betrachtet wird, deren Ziel letztlich die Abschaffung des Parlamentarismus ist. 3.1.2.10 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands Anders als noch im Vorjahr gelang es dem Landesverband im Berichtszeitraum nicht, die Parteiarbeit weiter zu intensivieren. Parteiinterne Positionsk\u00e4mpfe und Mitgliederverluste sind die wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Aktivit\u00e4ten der Partei in Th\u00fcringen erstmals seit 2004 wieder abnahmen. Auch die Mobilisierungsund Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei blieb davon nicht unber\u00fchrt. Das wurde bei der nahezu unauff\u00e4llig verlaufenen Mitgliederkampagne im September ebenso deutlich wie bei dem bundesweiten \"Infostand-Aktionstag\" am 8. November, als sich nur vier der insgesamt 16 Kreisverb\u00e4nde in Th\u00fcringen engagierten. 18 Fehler im Original.","Themenschwerpunkte Wie in der Vergangenheit agitierte der Landesverband insbesondere gegen das politische System der Bundesrepublik und die etablierten Parteien sowie die Politik der L\u00e4nder und Kommunen. Dabei griff er \u00fcberwiegend wirtschafts-, sozialund tagespolitische Themen auf. Mit den Schwerpunkten \"Abwanderung\" und \"Sozialabbau\" sowie \"Ausl\u00e4nderpolitik\" war die Partei wiederum bestrebt, st\u00e4rker als bisher in den St\u00e4dten und Gemeinden hervorzutreten, R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu finden und als Sachwalter der \"kleinen Leute\" wahrgenommen zu werden. \"Das soziale Thema ist die gro\u00dfe Kampfst\u00e4tte, wo wir uns auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern in den n\u00e4chsten Jahren sehen\", hatte ein parlamentarischer Berater der Fraktion der NPD in Sachsen bereits 2005 betont. Mitgliederkampagne Die von der NPD im September durchgef\u00fchrte Kampagne \"F\u00fcr unser Th\u00fcringen\" blieb weit hinter dem Ausma\u00df der im Vorjahr durchgef\u00fchrten Mitgliederwerbeaktion zur\u00fcck. Organisierten die \u00f6rtlichen Kreisverb\u00e4nde seinerzeit mehr als 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsst\u00e4nde in nahezu allen Regionen des Freistaats, fanden jetzt lediglich acht Kundgebungen bzw. Mahnwachen sowie acht Informationsst\u00e4nde statt. Die Aktionen gingen ausschlie\u00dflich auf die NPD-Kreisverb\u00e4nde Erfurt-S\u00f6mmerda, Gera, Gotha, Rechtsextremismus Greiz, Jena, Nordhausen, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land zur\u00fcck. Nur die H\u00e4lfte der gegenw\u00e4rtig 16 NPD-Kreisverb\u00e4nde ist demnach dem Aufruf des Landesvorstands gefolgt, im Rahmen der Kampagne jeweils zwei \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Im Falle des Kreisverbands Gotha waren neun Informationsst\u00e4nde angemeldet, jedoch nur einer durchgef\u00fchrt worden. Nach dem ern\u00fcchternden Verlauf der Werbeaktion hie\u00df es in der \"Th\u00fcringen Stimme\" vom November, ein Aufschwung w\u00e4re zu verzeichnen, die Mitgliederzahl in den Regionen hingegen kaum ausreichend, um im Wahlkampf fl\u00e4chendeckend pr\u00e4sent zu sein. 47","48 \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten des Landesverbands wesentlich abgenommen. Im Jahresverlauf Rechtsextremismus wurden zahlreiche kleinere Infost\u00e4nde und Mahnwachen sowie etwa 15 (2007: 14) Kundgebungen und Demonstrationen mit insgesamt etwa 2.900 (2007: 4.100) Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Die Aktivit\u00e4ten erfolgten nahezu ausnahmslos in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Mit der sechsten Kundgebung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 19. Juli in Gera und dem \"3. Fest der V\u00f6lker\" am 13. September in Altenburg hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist, den Teilnehmerkreis f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu erh\u00f6hen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rkere Pr\u00e4senz zu zeigen. Zu den Veranstaltungen waren Szeneangeh\u00f6rige aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist. In Gera versammelten sich ca. 750 Personen. Nachfolgend n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zu diesen und weiteren Veranstaltungen von besonderer Bedeutung: NPD-Demonstration am 5. April in Weimar An der Demonstration des NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land unter dem Motto \"Kinder, Zukunft, NPD! Sozial geht nur national!\" nahmen ca. 300 \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen stammende Rechtsextremisten teil. Neben Vertretern der NPD und der \"Freien Kr\u00e4fte\" geh\u00f6rte dem Demonstrationszug wie angek\u00fcndigt auch ein Block \"Autonomer Nationalisten\" an. Als Redner traten die Organisatoren Patrick WIESCHKE und Jan MORGENROTH, der dem NPD-Bundesvorstand angeh\u00f6rende Neonazi Thorsten HEISE sowie der Bundesvorsitzende Udo VOIGT in Erscheinung. Der Auftritt der angek\u00fcndigten Liedermacher entfiel. Die Teilnehmer trugen u. a. Transparente mit den Aufschriften \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist NATIONAL - www.npdwetterau.de\" und \"Kita-Pl\u00e4tze statt Gesinnungshetze - Autonome Nationalisten\".","Die Mobilisierung erfolgte \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens. Ab Mitte Februar wurde zus\u00e4tzlich ein Werbevideo eingesetzt, welches der \u00f6rtliche NPDKreisverband gemeinsam mit dem neonazistischen Videoprojekt \"Volksfrontmedien\" aus Hessen erstellt hatte. Parallel zum NPDAufruf mobilisierten auch \"Freie Kr\u00e4fte\", die neben den \"Autonomen Nationalisten\" ebenfalls zu den Veranstaltern z\u00e4hlten, mit dem Flyer \"Th\u00fcringen demonstriert - Unsere Kinder, unsere Zukunft!!! - Warum? Kinderarmut ist kein Zustand sondern ein Mi\u00dfstand!\"19. Rechtsextremismus \"7. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 17. Mai Der \"7. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in Sondershausen stand unter dem Motto \"Jugend braucht Zukunft - Jugend braucht Heimat\". Die Ausrichtung oblag dem NPD-Kreisverband Kyffh\u00e4userkreis, federf\u00fchrend dem Vorsitzenden Patrick WEBER. An der Veranstaltung nahmen ca. 180 Personen teil. Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit bis zu 400 Besuchern gerechnet. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens sowie auf der 2004 eigens f\u00fcr den \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" eingerichteten Sonderseite war f\u00fcr die Kundgebung geworben worden. 19 Fehler im Original. 49","50 Rechtsextremismus Als Redner traten u. a. WEBER, Frank SCHWERDT, Patrick WIESCHKE und Ralf WOHLLEBEN auf. Das Musikprogramm wurde von zwei rechtsextremistischen Th\u00fcringer Liedermachern sowie den rechtsextremistischen Bands \"Fight Tonight\" (Sachsen-Anhalt), \"Revolution\" (Sachsen-Anhalt), \"Glorial Honours\" (Th\u00fcringen/Sachsen Anhalt) und \"Extressiv\" (Nordrhein-Westfalen) bestritten. Der \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat seit 2002 als Veranstaltungsreihe im Kalender der Th\u00fcringer Rechtsextremisten einen festen Platz. Die Teilnehmerzahl fr\u00fcherer Veranstaltungen bewegte sich zwischen 130 und 370 Personen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Schwankungen d\u00fcrfte insbesondere die jeweilige musikalische Umrahmung des Programms sein. Auftritte von rechtsextremistischen Bands sind dabei von besonderer Anziehungskraft. Die in diesem Jahr vergleichsweise niedrige Teilnehmerzahl ist m\u00f6glicherweise auch auf die Auseinandersetzungen im NPD-Landesverband zur\u00fcckzuf\u00fchren. \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 19. Juli in Gera Im Rahmen der Veranstaltungsreihe \"Rock f\u00fcr Deutschland\" f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Gera eine Demonstration unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" durch, an der ca. 750 Rechtsextremisten teilnahmen. Die beh\u00f6rdliche Anmeldung ging auf den NPDLandesvorsitzenden Frank SCHWERDT zur\u00fcck. Gordon RICHTER, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Gera, und seinem Stellvertreter Andre BERGHOLD oblag die Versammlungsleitung. Unterst\u00fctzung fand der Kreisverband bei den \"freien nationalen Kr\u00e4ften aus Th\u00fcringen und Umgebung\". Die Mobilisierung erfolgte vorrangig \u00fcber die eigens vom NPDKreisverband Gera eingerichtete Sonderseite im Internet. Dar\u00fcber hinaus wurde die Veranstaltung durch Terminhinweise und Teilnahmeaufrufe auf verschiedenen rechtsextremistischen Websites beworben.","Als Redner traten u. a. Holger APFEL, Fraktionsvorsitzender der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, Ralf OLLERT, NPDLandesvorsitzender Bayern, Michael SCH\u00c4FER, Bundesvorsitzender der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), und Michael BURKERT vom Kreisverband Erfurt-S\u00f6mmerda auf. Einen Schwerpunkt innerhalb ihrer Beitr\u00e4ge machten die \"zunehmende \u00dcberfremdung und die Gefahren der US-amerikanischen Aggressionspolitik, der sich die BRD bedingungslos unterwirft\", aus. Es traten die rechtsextremistischen Bands \"Hauptkampflinie\" (Hessen), \"Jungsturm\" (Saarland), \"Eugenik\" (Gera, Th\u00fcringen), \"Breakdown\" (RheinlandPfalz) und \"White Resistance\" (Sachsen) auf. Der NPD-Kreisverband Gera f\u00fchrt die Veranstaltungsreihe seit 2003 durch. W\u00e4hrend anfangs noch etwa 200 (2003) Rechtsextremismus bzw. 150 (2004) Personen teilnahmen, stieg deren Zahl in 2005 auf 700 bis 750 an. In den beiden Folgejahren versammelten sich jeweils zwischen 600 bis 650 Szeneanh\u00e4nger. Inzwischen gilt \"Rock f\u00fcr Deutschland\" neben dem \"Fest der V\u00f6lker\" als eine Veranstaltung, die regelm\u00e4\u00dfig Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet anzieht. Insbesondere die Kombination von politischer Agitation und rechtsextremistischer Musik scheint hierbei eine besondere Sogwirkung zu entwickeln. 51","52 \"3. Fest der V\u00f6lker\" am 13. September in Altenburg Der NPD-Kreisverband Jena veranstaltete am 13. September gemeinsam mit \"Freien Kr\u00e4ften\" das \"3. Fest der V\u00f6lker - F\u00fcr ein EuRechtsextremismus ropa der Vaterl\u00e4nder\" mit bis zu 1.200 Teilnehmern. Unter den aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Szeneanh\u00e4ngern befanden sich auch mehr als 100 Personen aus dem europ\u00e4ischen Ausland (u. a. aus England, Spanien, der Slowakei und der Schweiz). Die Anmeldung der Veranstaltung ging auf Andre KAPKE, Organisationsleiter des NPD-Kreisverbands Jena, zur\u00fcck. Der Landesvorsitzende Frank SCHWERDT fungierte als Versammlungsleiter. Nach der Er\u00f6ffnungsrede des Neonazis Andre KAPKE und der Ansprache des stellvertretenden Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER ergriff der Neonazi und fr\u00fchere Angeh\u00f6rige des NPD-Bundesvorstands Thomas WULFF das Wort. Als weitere Redner traten wie angek\u00fcndigt u. a. Asen KRATEV (Bulgarien), Stephen \"Swiny\" SWINFEN (Gro\u00dfbritannien), Kristoffer DAHLSTR\u00d6M (Schweden), Adrian SEGESSENMANN und Markus MARTIG (jeweils Schweiz) sowie Enrique VALLS (Spanien) auf. Den musikalischen Teil bestritten die bereits im Vorfeld angek\u00fcndigten rechtsextremistischen Bands \"White Law\" (Gro\u00dfbritannien), \"Strappo\" (Italien) sowie \"Brainwash\"/\"Mosphit\" und \"Sleipnir\" (jeweils Deutschland). Zu Mobilisierungsund Informationszwecken nutzten die Initiatoren eine bereits f\u00fcr die fr\u00fcheren Veranstaltungen eingerichtete Sonderseite im Internet. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Flyer \"Europa der Vaterl\u00e4nder - Fest der V\u00f6lker III - Europas Jugend eine Stimme geben!\" verbreitet. Darin hie\u00df es: \"Unsere Regierungen haben uns schon l\u00e4ngst verraten und verkauft, sie dienen nur noch dem Gott Mammon und seinen Handlangern in der internationalen Gro\u00dffi-","nanz. [...] Noch sind wir nur wenige, doch wir werden von Tag zu Tag mehr. Wir sind die Jugend die f\u00fcr sich eine Zukunft einfordert, fern ab eurer perversen Vorstellungen vom seelenlosen Konsumsklaven, der sich f\u00fcr Eure Profitsucht bereitwillig zum heimatlosen Wanderarbeiter wird. [...] WIR SIND EUROPA! Ihr bekommt unsere Heimat nicht kampflos!\"20 Am Vorabend der Veranstaltung hatten Unbekannte in Altenburg zudem die Publikation \"Blickpunkt Vogtland & Altenburg\"21, Ausgabe 8, Nr. 2/2008 verteilt. Darin fand sich ebenfalls der Mobilisierungsaufruf. Im Verlauf der Veranstaltung wurden 51 Personen festbzw. in Gewahrsam genommen, 22 Strafanzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzung oder Volksverhetzung22, erstattet sowie 63 Platzverweise erteilt. Das Gros der Delikte (116) war dem Block der linksextremistischen Gegendemonstranten zuzuordnen. Im Nachgang bedankten sich die NPD-Kreisverb\u00e4nde Jena und Altenburger Land sowie das neonazistische \"Freie Netz Mitteldeutschland\" bei allen Helfern und G\u00e4sten: \"Altenburg war ein erneuter Beweis daf\u00fcr, dass weder Polizeitaktik, noch 1.500 antidemokratische Gegendemonstranten das Fest der V\u00f6lker verhindern k\u00f6nnen! Egal was aufgeboten wird, wir sind zur Stelle um zu zeigen wo die Jugend Europas sich vereinigt im Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung!\"23 Urspr\u00fcnglich sollte auch das diesj\u00e4hrige \"Fest der V\u00f6lker\" in Jena Rechtsextremismus stattfinden. Wegen der in diesem Jahr angek\u00fcndigten umfangreichen Proteste gegen die Kundgebung verlegten die Organisatoren die Veranstaltung schlie\u00dflich nach Altenburg. In einem als \"Die Botschaft von Altenburg\" bezeichneten Statement hie\u00df es von Seiten der Initiatoren: \"Ha\u00df - Gewalt und Zerst\u00f6rung ist antifaschistische Demonstrationskultur! [...] der antifaschistische Widerstand (muss sich) immer mehr und mehr unseren aufdiktierten Umst\u00e4nden anpassen, denn wir sind nicht an einen Ort gebunden, sondern tauchen da auf, wo wir es f\u00fcr richtig erachten und nicht da, wo man es von uns gerne will! Die 1.500 Angereisten Chaoten 20 Fehler im Original. 21 Siehe Kapitel 4.4.8. 22 Gegen J\u00fcrgen RIEGER aufgrund der \u00c4u\u00dferung: \"[...] der b\u00f6se Nazi-Rieger, der geschrieben hat, dass der Neger einen Intelligenzquotienten hat, in der Mitte zwischen (dem) schwachsinnig(en) und (dem) Normaldeutsche(n). [...] Ich stehe zu dieser Aussage.\" 23 Fehler im Original. 53","54 und Gegendemonstranten m\u00fcssen sich auch n\u00e4chstes Jahr wieder bis kurz vor der Veranstaltung gedulden, bis man wei\u00df wohin die Reise geht!\"24 Rechtsextremismus Nachdem das \"Fest der V\u00f6lker\" 2005 erstmals mit ca. 500 Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurde, versammelten sich bei der Folgeveranstaltung 2007 bereits 1.400 Szeneanh\u00e4nger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland. Auch in diesem Jahr ging entsprechende Sogwirkung von der Kundgebung aus, die in der Mischung von rechtsextremistischer Propaganda und ebensolcher Musik begr\u00fcndet liegt. Differenzen zwischen NPD und Neonazispektrum scheinen au\u00dfen vor, vielmehr soll insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen\u00fcber der Eindruck eines engen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls geweckt werden. Einer Internetverlautbarung zufolge gelte es, \"eine regelm\u00e4\u00dfige Manifestation zu gestalten, welche zeigt, dass es \u00fcberall in Europa starke und aufkommende Jugendbewegungen gibt, die sich gegen kapitalistische und imperialistische Bestrebungen richtet und als internationales Vernetzungstreffen radikaler Kr\u00e4fte dienen soll\".25 3.1.2.11 Bewertung und Ausblick Im Berichtsjahr sah sich der Landesverband zus\u00e4tzlich zu den andauernden qualitativen Schw\u00e4chen, insbesondere hinsichtlich des Bedarfs an geeigneten F\u00fchrungspersonen, zunehmend auch mit quantitativen Defiziten konfrontiert. Der Mitgliederstand ist gesunken, der Ausbau der Strukturen stagnierte, die Kampagnenf\u00e4higkeit und damit auch die Au\u00dfenwirkung gingen zur\u00fcck. W\u00e4hrend es im Vorjahr - vor allem im Rahmen der damaligen Mitgliederkampagne - noch Teilerfolge gab, hat im Berichtszeitraum wegen innerparteilicher Grabenk\u00e4mpfe eine Trendwende eingesetzt. Wenngleich sich der amtierende Landesvorstand mit dem Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT letztlich behaupten konnte, zeichneten sich bereits Differenzen \u00fcber die Besetzung der Landesliste und die in den 44 Wahlkreisen zu bestimmenden NPD-Kandidaten ab. Dar\u00fcber hinaus gelingt es der Partei in Th\u00fcringen kaum noch, geeignete R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Parteiveranstaltungen zu mieten bzw. 24 Fehler im Original. 25 Fehler im Original.","entsprechende Anliegen gerichtlich durchzusetzen. Um so mehr bleibt es Bestreben der Partei, Immobilien dauerhaft in ihre Verf\u00fcgungsgewalt zu bringen. Die hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel sind allerdings begrenzt. Die personellen und organisatorischen Defizite sowie die desolate finanzielle Situation des Landesverbands beeinflussen dessen Handlungsspielraum nachhaltig. Eindringliche Appelle an die Mitgliederschaft, sich f\u00fcr den Wahlkampf 2009 zu r\u00fcsten, fanden l\u00e4ngst nicht die erhoffte Resonanz. Bislang mangelt es nicht allein an den materiellen Voraussetzungen, sondern insbesondere an geeigneten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Anzeichen daf\u00fcr, dass statt Plakatierungen, Verteilaktionen oder Informationsst\u00e4nden, die jeweils ausgew\u00e4hlte Politikfelder thematisieren, gar mit einem materialintensiven Personenwahlkampf der NPD zu rechnen ist, waren bislang nicht zu vernehmen. Vielmehr tritt der Landesverband entgegen fr\u00fcheren Ank\u00fcndigungen lediglich noch in knapp der H\u00e4lfte Rechtsextremismus der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte zur Kommunalwahl an. Die enge Verflechtung mit dem neonazistischen Spektrum droht f\u00fcr die Partei in Th\u00fcringen zu einem Dilemma zu werden. Einerseits wirkt die NPD mit Verhaltensregeln auf ihr wichtigstes Unterst\u00fctzerpotential, die \"Freien Kr\u00e4fte\", ma\u00dfregelnd ein, um den sicher geglaubten Anschein einer seri\u00f6sen, in der Mitte der Gesellschaft angekommene Partei nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits fordern eben jene Kr\u00e4fte, das eigene politische Selbstverst\u00e4ndnis nicht zu Gunsten der NPD zur\u00fcckzustellen, sondern vielmehr die Unterst\u00fctzung der Partei mit den eigenen Interessen - z. B. durch Ber\u00fccksichtigung eigener Kandidaten bei Wahlen - zu verkn\u00fcpfen. Dennoch wird die weitere Zusammenarbeit mit der NPD wegen der ihr unterstellten \"Systemn\u00e4he\" und \"Angepasstheit\" durchaus in Frage gestellt. 55","56 3.1.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Rechtsextremismus Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1969 2006 Sitz Dresden Jena Mitglieder 2006 ca. 350 ca. 20 2007 ca. 400 ca. 30 2008 ca. 400 ca. 20 Der Bundesverband der JN Die JN, die Jugendorganisation der NPD, wurden 1969 gegr\u00fcndet und bilden einen \"integralen Bestandteil der NPD\". Die JN sehen sich als \"nationalistische Jugendbewegung Deutschlands\" mit \"revolution\u00e4rer Ausrichtung\" an. Sie bekennen sich zur \"Volksgemeinschaft\", die sie in \"einer neuen nationalistischen Ordnung\" verwirklichen wollen. Mit der Neuwahl des Bundesvorstands im Oktober 2007 wollten die JN ihr Bem\u00fchen, sich deutlicher von der NPD abzugrenzen und ein eigenst\u00e4ndigeres Profil zu erlangen, umsetzen. Sie k\u00fcndigten damals an, der Verband werde verst\u00e4rkt die N\u00e4he zu den \"Freien Kr\u00e4ften\" suchen und sich zu \"einer modernen und schlagkr\u00e4ftigen nationalistischen Jugendorganisation\" entwickeln. Dieses ehrgeizige Vorhaben konnten die JN im Berichtszeitraum nicht umsetzen. Zuletzt scheiterten sie weitgehend bei dem Versuch, die neuen Organisationsstrukturen zu handlungsf\u00e4higen Gliederungen auszubauen. Gleiches gilt auch f\u00fcr den von der JN-F\u00fchrung im Oktober 2007 gestarteten \"Nationalen Bildungskreis\" (NBK). Trotz im Internet ver\u00f6ffentlichter Stellungnahmen gelang es dem NBK nicht, sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene ideologisch und intellektuell zu positionieren.","Der Th\u00fcringer Landesverband der JN Den JN ist es bisher in Th\u00fcringen nicht gelungen, eigene politische Akzente zu setzen, um sich von der NPD zu \"emanzipieren\" und als eigenst\u00e4ndige Organisation neben der NPD wahrgenommen zu werden. Dem hiesigen Landesverband geh\u00f6ren sch\u00e4tzungsweise 20 Mitglieder an. Eigenen Angaben nach existieren derzeit in Th\u00fcringen die vier JN-St\u00fctzpunkte Erfurt, Jena, Weimar und Saalfeld-Rudolstadt, wobei der St\u00fctzpunkt Weimar keine Aktivit\u00e4ten entfaltet. Der im September gegr\u00fcndete JN-St\u00fctzpunkt Saalfeld-Rudolstadt hatte verlautbart, seine Aufgabe in der Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der Jugend, und im Aufzeigen von Alternativen \"zu den etablierten Parteibonzen\" zu sehen. Eigene Aktivit\u00e4ten entfaltete er bislang nicht. Die Th\u00fcringer JN traten wie im Vorjahr mit zahlreichen Flugblattverteilaktionen in Erfurt und Jena in Erscheinung. W\u00e4hrend einer vom JN-St\u00fctzpunkt Erfurt im Februar durchgef\u00fchrten Mahnwache unter dem Motto \"Unsere Mauern brachen, doch unsere Herzen nicht! - Im Gedenken an den alliierten Massenmord!\" verteilten die Teilnehmer Flyer mit der \u00dcberschrift \"Die Toten mahnen uns - Gegen US-Imperialismus und V\u00f6lkermord\". In Jena verbreiteten Rechtsextremisten - Internetangaben nach Angeh\u00f6rige des NPD-Kreisverbands Jena und des JN-St\u00fctzpunktes Jena - im Mai angeblich 10.000 \"aufkl\u00e4rerische Flugzettel\", denen zufolge \"der 8. Mai nicht als BeRechtsextremismus freiungstag anzusehen\" sei. Auch in Erfurt verteilten Rechtsextremisten den bundesweit gestreuten JN-Flyer \"Stein um Stein [...] mauern sie uns ein! - 8. Mai 1945 - Macht euch frei von der L\u00fcge!\", in dem die Befreiung Deutschlands in Frage gestellt wurde. Am 22. Februar fand unter dem Tenor \"Nationaler Sozialismus - Eine moderne Betrachtung aus verschiedenen politischen Perspektiven\" im \"Braunen Haus\"26 in Jena eine Vortragsveranstaltung des NBK statt, die vom JN-Landesverband Th\u00fcringen und von \"Freien Kr\u00e4ften\" unterst\u00fctzt wurde. Als Hauptreferenten traten Matthias G\u00c4RTNER (Sachsen-Anhalt), Bundesschulungsleiter der JN und Mitglied des NBK, sowie der NPD-Kreisvorsitzende des Wartburgkreises, Hendrik HELLER, in Erscheinung. 26 Siehe \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" im Kapitel 4.4.3. 57","58 3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Bund Th\u00fcringen Rechtsextremismus Gr\u00fcndungsjahr 1987 1991 Sitz M\u00fcnchen Oldisleben Mitglieder 2006 ca. 8.500 ca. 60 2007 ca. 7.000 ca. 50 2008 ca. 6.000 ca. 50 Publikation \"National-Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt vorhanden27 Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 198728 in M\u00fcnchen unter dem Namen \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVU-Liste D) gegr\u00fcndet und 1991 durch Satzungs\u00e4nderung in \"Deutsche Volksunion\" (DVU) umbenannt. \u00dcber viele Jahre war sie die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Inzwischen ist sie mit 6.000 Mitgliedern weit hinter die NPD zur\u00fcckgefallen. Noch verf\u00fcgt sie in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Einzig in Brandenburg geh\u00f6rt die DVU dem Landesparlament an. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU auch 2008 nicht, durch das B\u00fcndnis in der \"Volksfront von Rechts\" an Attraktivit\u00e4t innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen. Vielmehr sind die Aktivit\u00e4ten einzelner DVU-Landesverb\u00e4nde weitgehend zum Erliegen gekommen. Im Zuge dieser Entwicklung fiel es der DVU zunehmend schwer, sich der NPD als gleichwertiger Partner im \"Deutschland-Pakt\" zu pr\u00e4sentieren. 27 Auf der Internetseite des Bundesverbands findet sich ein Hinweis auf den Landesverband. 28 \"DVU e.V.\" 1971 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 \"DVU-Liste D\".","Der bis zum Jahresende amtierende DVU-Vorsitzende Dr. FREY f\u00fchrte die Partei ausgesprochen zentralistisch. Sein bedingungsloser Machtanspruch lie\u00df den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum f\u00fcr eigene Initiativen und selbstst\u00e4ndige politische Arbeit. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verlieh Dr. FREY eine ungew\u00f6hnliche Machtf\u00fclle. War er doch faktisch zugleich Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachwie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt oberster Spendeneintreiber und Gro\u00dffinanzier der Partei. Zu Jahresbeginn 2009 wurde dem bisherigen Bundesorganisationsleiter Matthias FAUST die Parteif\u00fchrung \u00fcbertragen. Um ihre extremistische Zielsetzung zu verschleiern und m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che zu bieten, h\u00e4lt die DVU ihr Parteiprogramm bewusst vage. In dem inoffiziellen Parteiorgan \"National-Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung\" zeigt sich die rechtsextremistische AusRechtsextremismus richtung hingegen deutlicher. Hier greift die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder unter dem Blickwinkel eines \u00fcbersteigerten Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie ein umfassender Revisionismus. Ausl\u00e4nder und Juden werden pauschal diskreditiert und als haupts\u00e4chliche antideutsche Feindbilder dargestellt. Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU Der 1991 gegr\u00fcndete Th\u00fcringer Landesverband der DVU wird durch Walter BECK geleitet. Der Verband ist seit Jahren strukturund mitgliederschwach, die Parteiarbeit liegt - nicht zuletzt wegen des hohen Altersdurchschnitts im Landesvorstand und des Mangels 59","60 an engagierten Mitgliedern - brach. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich haupts\u00e4chlich auf den Bezug der w\u00f6chentlich erscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch der \"Politischen Stammtische\". Auch die angebliche Neugr\u00fcndung eines Rechtsextremismus DVU-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt Anfang des Jahres konnte den weiteren Zerfall des Landesverbands nicht aufhalten. Am 9. M\u00e4rz f\u00fchrten die DVU-Landesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Sachsen ihre Landesparteitage in einer gemeinsamen Veranstaltung in Calbe (Sachsen-Anhalt) mit ca. 300 Teilnehmern durch. Sowohl die strukturelle, personelle als auch finanzielle Schw\u00e4che der Verb\u00e4nde d\u00fcrfte Grund f\u00fcr die bereits 2006 praktizierte Verfahrensweise sein. Auf dem Landesparteitag wurde Uwe B\u00c4Z-D\u00d6LLE29 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der DVU Th\u00fcringen gew\u00e4hlt. Das d\u00fcrfte nicht nur seinen Einfluss innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, sondern vor allem die Chance, einen vorderen Platz auf der NPD-Liste zur Landtagswahl zu erlangen, erh\u00f6hen. Gute Kontakte zur NPD unterhalten er und BECK seit Jahren. 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Die Neonaziszene verf\u00fcgt ebenso wenig \u00fcber eine einheitliche, in sich geschlossene Ideologie wie der \"historische Nationalsozialismus\". Die Ansichten der Neonazis setzen sich aus ideologischen Versatzst\u00fccken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der politisch-ideologisch gepr\u00e4gten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum andererseits sind flie\u00dfend, es bestehen starke personelle \u00dcberschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach au\u00dfen kompensiert. Da 29 Uwe B\u00c4Z-D\u00d6LLE vertritt die DVU im Stadtrat von Lauscha. Siehe au\u00dferdem \"Verh\u00e4ltnis zu anderen Parteien und Organisationen\" im Kapitel 3.1.2.4.","sich Neonazis auf f\u00fchrende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter \"Freund-Feind\"-Kategorien. Sie sind der \u00dcberzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\" zu befinden, das sie Au\u00dfenstehenden gegen\u00fcber mit der Kurzformel ZOG30 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom \"internationalen Finanzjudentum\" gesteuert und unterst\u00fctzten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre f\u00fcr diese Behauptung wird von ihnen der Begriff \"amerikanische Ostk\u00fcste\" verwendet. 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf Rechtsextremismus der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als \"Freie Nationalisten\" bezeichnen, in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften (\"Organisierung ohne Organisation\") zusammen. Andere w\u00e4hlten das \"legale Dach\" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg f\u00fcr eigene Aktionen. Konzept der \"Freien Kameradschaften\" Die dominierende Organisationsform der Neonaziszene bildete viele Jahre die \"Freie Kameradschaft\". Kameradschaften existieren in fast allen Bundesl\u00e4ndern, obwohl selbst f\u00fchrende Neonazis in den letzten Jahren der NPD beigetreten sind und sich dort enga30 ZOG steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (\"zionistisch beherrschte Regierung\"). 61","62 gieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter f\u00fcr die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der \"Freien Kameradschaften\" sieht vor, sowohl als kleine autonome Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch sich Rechtsextremismus \u00fcber technische und personelle Kontakte \u00fcberregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Beh\u00f6rden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen dann von einer neonazistischen \"Kameradschaft\", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. \"Autonome Nationalisten\" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesl\u00e4ndern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als \"Autonome Nationalisten\" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen (\"Schwarzer Block\" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein ver\u00e4ndertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung modifizierter linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Str\u00f6mung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einfl\u00fcsse anderer Jugendsub-","kulturen sowie der linksextremistischen Autonomen gepr\u00e4gt sind. Die Angeh\u00f6rigen dieser Bewegung wollen sich durch \"erlebnisorientierte\" Aktionsformen Geh\u00f6r verschaffen. Die meist jungendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten \"Schwarzen Block\". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der NSDAP um die Gebr\u00fcder Strasser aus. Die AN verf\u00fcgen insofern \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gew\u00e4hlten \"autonomen\" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufkl\u00e4rungsarbeit erschweren. Rechtsextremismus Die AN machten im Berichtszeitraum bundesweit weiterhin etwa 10 % des neonazistischen Spektrums aus. Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anh\u00e4ngerschaft waren die Bet\u00e4tigungen der AN vielf\u00e4ltig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zumindest in Teilen der \u00fcbrigen rechtsextremistischen Szene positive Resonanz. \u00c4u\u00dferungen im Internet zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Ma\u00dfnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und den AN ist ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterst\u00fctzung aus dem rechtsex63","64 tremistischen Spektrum bei Wahlk\u00e4mpfen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespr\u00e4sidium im August 2007 mit der \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\" lautenden Erkl\u00e4rung jedoch von den \"anarchistischen ErRechtsextremismus scheinungsformen\" der AN distanziert. Vertreter des \"Schwarzen Blockes\" seien f\u00fcr die breite Masse des Volkes keine Sympathietr\u00e4ger und k\u00f6nnten auch nicht glaubhaft eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte einfordere, hie\u00df es. Wegen der teilweise heftigen Reaktionen von Seiten der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" relativierte die Parteif\u00fchrung die Erkl\u00e4rung wenig sp\u00e4ter. Die gewaltbef\u00fcrwortende Ausrichtung der AN wurde insbesondere bei der \"1.-Mai-Kundgebung\" in Hamburg offenkundig. Dort verzeichnete die Polizei bei der von der Hamburger Kameradschaftsszene unter dem Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung\" angemeldeten Demonstration die gr\u00f6\u00dften Ausschreitungen seit \u00fcber 30 Jahren und erstmals auch von Rechtsextremisten ausgehende Stra\u00dfenmilitanz. So lieferte sich ein aus etwa 350 Personen bestehender \"Schwarzer Block\" der AN gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die Veranstalter werteten den Verlauf der Demonstration trotz der vorzeitigen polizeilichen Aufl\u00f6sung als vollen Erfolg. \"Das kriminelle linke Gesindel hat trotz zahlenm\u00e4\u00dfiger \u00dcberlegenheit und massiver Bewaffnung zu sp\u00fcren bekommen, dass der nationale Widerstand wehrf\u00e4hig ist, wenn es darum geht, sein Recht auf der Stra\u00dfe zu erk\u00e4mpfen. [...] F\u00fcr manche mag das Ausma\u00df der Ausschreitungen und Konfrontationen vielleicht etwas \u00fcberraschend gekommen sein, aber f\u00fcr uns Hamburger und viele andere erfahrene Kameraden hat dieser Tag einfach nur das gehalten, was er versprochen hat\", hie\u00df es im Nachgang. Jugendcliquen/Mischszene31 Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivit\u00e4ten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Zwischen diesen 31 Siehe Kapitel 5.4.","Cliquen und dem Bereich der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen w\u00e4hlen mitunter die Bezeichnung \"Kameradschaft\". In einigen F\u00e4llen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche \u00fcberwiegend regionalen, subkulturell gepr\u00e4gten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gastst\u00e4tten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Ihre Mitglieder verf\u00fcgen meist \u00fcber eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest rudiment\u00e4ren Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugeh\u00f6rigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbesch\u00e4digungen oder K\u00f6rperverletzungen sein k\u00f6nnen. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene Rechtsextremismus verwendete Begriff \"Nationaler Widerstand\" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisations\u00fcbergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kr\u00e4fte vorzugehen. W\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts war das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Ann\u00e4herung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, k\u00fcnftig offen zusammen zu arbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren H\u00f6hepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer \"Volksfront von Rechts\" zusammenzuschlie\u00dfen.32 Das Neonazispektrum setze die Zusammenarbeit mit der NPD auch im Jahr 2008 fort. Trotz der weit gediehenen Kooperation 32 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 65","66 brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den \"Freien Kr\u00e4ften\" und der Partei auf. Hinsichtlich der AN sind diese nicht unerheblich, erkl\u00e4rt sich doch der gr\u00f6\u00dfte Teil der deutschen Neonaziszene mit den AN solidarisch.33 Sollte die NPD Rechtsextremismus auch k\u00fcnftig Wahlerfolge vorweisen k\u00f6nnen, wird die Zahl derer, die eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei bef\u00fcrworten, dennoch \u00fcberwiegen. 4.4 Die Neonaziszene in Th\u00fcringen Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis erneut auf nunmehr 4.800 (2007: 4.400) Personen an. Dem hiesigen Spektrum gelang es vor allem wegen seiner weitgehend fehlenden Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der NPD und des daraus folgenden Mangels an eigener Aktivierungsf\u00e4higkeit nicht, sein Personenpotential zu erh\u00f6hen. Wie im Vorjahr werden der Th\u00fcringer Neonaziszene ca. 160 Personen zugerechnet. Die H\u00e4lfte ihrer Anh\u00e4ngerschaft ist zwischen 20 und 24, ein Viertel zwischen 25 und 30 Jahre alt, nur ca. 10 % sind \u00e4lter. Etwa 15 % haben das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet. Der Frauenanteil liegt unter einem F\u00fcnftel. Soweit Th\u00fcringer Neonazis organisiert sind, handelt es sich dabei neben Mitgliedschaften in der NPD vor allem um Zugeh\u00f6rigkeiten zu Kameradschaften, Mischszenen oder sonstigen lockeren Personenzusammenschl\u00fcssen. Im Freistaat existieren jedoch keine regional \u00fcbergreifenden neonazistischen Strukturen. Zudem gibt es Neonazis, die ohne Organisationszugeh\u00f6rigkeit an entsprechenden Veranstaltungen der NPD oder des Neonazispektrums teilnehmen, als AN auftreten oder eigene Aktivit\u00e4ten, wie die Gestaltung von Internetauftritten, entfalten. 33 Siehe Kapitel 4.2.","4.4.1 Kameradschaften Bundesweit bestehen nach wie vor etwa 160 Kameradschaften. In Th\u00fcringen konnten im Berichtszeitraum drei aktive Kameradschaften, die zumindest \u00fcber rudiment\u00e4re Strukturen verf\u00fcgen, festgestellt werden. Im Juni gab die Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte S\u00fcdth\u00fcringen\" (FKST) \"nach 15 Monaten effektiver Arbeit\" ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Der vormals unter \"Braune Aktionsfront Th\u00fcringen\" (B.A.F.) agierende Personenkreis trat im Berichtszeitraum unter anderslautenden Bezeichnungen auf. \"Kameradschaft Eichsfeld\" auch: \"Kameradschaft Northeim\" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 20 F\u00fchrungsperson: Thorsten HEISE Die \"Kameradschaft Northeim\" wurde 1995 vom Neonazi Thorsten HEISE gegr\u00fcndet. Seit er im Oktober 2002 von Niedersachsen nach Fretterode verzog, finden auf seinem Anwesen w\u00f6chentliche \"Kameradschaftsabende\" statt, an denen in der Regel ca. 20 Personen teilnehmen. \u00dcber HEISE unterh\u00e4lt die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch au\u00dferhalb Th\u00fcringens teil. Im Freistaat tritt die Kameradschaft \u00f6ffentlich nur selten auf. Rechtsextremismus HEISE z\u00e4hlt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 \u00fcber ein Jahrzehnt eine der auff\u00e4lligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt den \"W & B Versand\", einen Gro\u00dfhandel f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger, Geschenkartikel und Milit\u00e4rkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte des Jahres wurde das bestehende Gewerbe auf einen Buchverlag erweitert. Nachdem die NPD-F\u00fchrung \"Volksfront statt Gruppenegoismus\" propagierte, trat HEISE neben zwei weiteren bundesweit agierenden Protagonisten der Neonaziszene 2004 in die NPD ein. Kurze 67","68 Zeit sp\u00e4ter erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen im Mai 2008 weiterhin angeh\u00f6rt. Hier soll er als Bindeglied zwischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und der NPD fungieren. Dies hat in erster Linie bundespolitische Gr\u00fcnde, beeinflusst jeRechtsextremismus doch auch die Akzeptanz des Th\u00fcringer NPD-Landesverbands im neonazistischen Spektrum positiv. HEISE geh\u00f6rte von Mai 2005 bis Mai 2008 auch dem NPD-Landesvorstand an. Nach wie vor ist er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld. Der bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskr\u00e4ftig zu einem Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Hintergrund war die Produktion von 3.000 Exemplaren der CD \"Komm zu uns!\", die HEISE 2002 bei einem thail\u00e4ndischen Presswerk in Auftrag gegeben hatte. Die Lieferung konnte bei der Einfuhr ins Bundesgebiet sichergestellt werden. Bereits im Jahr 2001 waren 3.000 identische CDs nach Deutschland gelangt. Da die Inhalte der auf die Band \"Sturm 18\" zur\u00fcckgehenden CD zum Rassenhass aufrufen und den Nationalsozialismus verherrlichen, indizierte die \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) den Tontr\u00e4ger im Jahr 2002. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen durchsuchten Beamte des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) am 3. September u. a. das Objekt von Thorsten HEISE in Fretterode und stellten diverse Gegenst\u00e4nde sowie Bekleidung sicher. \u00dcber seinen Versandhandel waren Artikel mit dem Symbol eines Wappenschildes - zwei gekreuzten Handgranaten - vertrieben worden. Wegen der starken \u00c4hnlichkeit zu dem Wappen der 36. Waffen-Grenadier Division der SS \"Oskar Dirlewanger\" wurde der Straftatbestand des SS 86a Strafgesetzbuch als erf\u00fcllt angesehen. Anl\u00e4sslich eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten \"Kinderfestes\" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 bekannt.","\"Kameradenkreis um Thomas GERLACH\" auch: \"Nationale Sozialisten Altenburger Land\" Sitz: Region Altenburg Mitglieder: etwa 15 F\u00fchrungsperson: Thomas GERLACH Als Anf\u00fchrer der seit Ende 2004/Anfang 2005 aktiven neonazistischen Gruppierung \"Nationale Sozialisten Altenburger Land\" gilt der langj\u00e4hrige und mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg, der sowohl der organisierten Neonaziszene als auch dem subkulturellen Spektrum zuzurechnen ist. Er verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Kontakte zu Rechtsextremisten im Inund Ausland. GERLACH kommuniziert zudem in zahlreichen rechtsextremistischen Internetforen. Thomas GERLACH bezeichnet sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" und ist einer der wenigen f\u00fchrenden Neonazis in Th\u00fcringen, der noch nicht in die NPD eingetreten ist. Er beeinflusst aber ma\u00dfgeblich den NPD-Kreisverband Altenburger Land. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt GERLACH enge Kontakte zum Th\u00fcringer NPD-Landesverband und gilt dort als \"Sprachrohr\" des neonazistischen Spektrums. F\u00fcr den NPD-Kreisverband Altenburger Land organisierte GERLACH auch im Berichtszeitraum Mitgliederversammlungen sowie Vortragsveranstaltungen. Seit Juni 2007 sind die \"Nationalen Sozialisten Altenburger Land\" in das regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Internetportal \"Freies Netz\" (FN)34 Rechtsextremismus eingebunden. Im Berichtszeitraum griff die Untergliederung Altenburg verst\u00e4rkt allgemeinund kommunalpolitische Themen auf. So wurde beispielsweise ab Ende Januar 2008 \u00fcber den Anbau von Genmais in der Region informiert und ank\u00fcndigt, entsprechende Proteste zu unterst\u00fctzen. Im Mai fand eine eigens dazu organisierte Informationsveranstaltung statt. Die von Altenburger Neonazis innerhalb des FN betriebene Netzseite bot auch dem \u00f6rtlichen NPDKreisverband eine Plattform. An einer von GERLACH angemeldeten Demonstration am 17. August in Altenburg unter dem Motto \"Meinungsfreiheit sch\u00fctzen - gegen Polizeiwillk\u00fcr\" nahmen etwa 230 Neonazis aus Th\u00fcringen und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. Zudem fand am 13. September das \"3. Fest der V\u00f6lker\" in Altenburg statt, das ma\u00dfgeblich von \"Freien Kr\u00e4ften\" aus Jena und Altenburg mitorganisiert worden war.35 34 Siehe Kapitel 4.4.3. 35 Siehe \"3. Fest der V\u00f6lker\" im Kapitel 3.1.2.10. 69","70 \"Kameradschaft Apolda\"/ \"Nationale Sozialisten/Aktionsgruppe Apolda\" (NS/AGAP) Sitz: Region Apolda Mitglieder: etwa 25 Rechtsextremismus Im Raum Apolda agierte das neonazistische Spektrum in den vergangenen drei Jahren unter Bezeichnungen wie \"Braune Aktionsfront Th\u00fcringen - Sektion Apolda\" (B.A.F. - Sektion Apolda), \"Jungsturm Apolda\", \"Freie Nationalisten aus Apolda\" und \"AN/AP - Autonome Nationalisten Apolda\". Seit 2008 tritt das Spektrum als \"Kameradschaft Apolda\", \"Nationale Sozialisten/Aktionsgruppe Apolda\" (NS/AGAP) bzw. \"Nationale Sozialisten - AGAP - Aktionsgruppe Apolda\" in Erscheinung. Der handelnde Personenkreis blieb jedoch weitestgehend identisch. In der \u00d6ffentlichkeit f\u00e4llt er \u00fcberwiegend durch Plakatierungen, das Verbreiten rechtsextremistischer Parolen sowie durch Ruhest\u00f6rungen - oft verbunden mit provokativem Verhalten gegen\u00fcber Polizeibeamten - auf. In der Nacht vom 27. zum 28. Juni waren in Apolda Flugbl\u00e4tter der \"Nationalen Sozialisten - AGAP - Aktionsgruppe Apolda\" unter dem Tenor \"Bist du bereit? Nationaler Widerstand ist kein Abenteuerspielplatz. [...] Es ist die ernsthafte Organisation des weltanschaulichen Freiheitskampfes [...]\" verbreitet worden. Darin hie\u00df es u. a. \"Wir bewegen uns als Menschen in diesem System, denen durch die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse die Vergangenheit verf\u00e4lscht und die Zukunft verbaut wurde. Das gegenw\u00e4rtige parlamentarische System und seine ekelhaften, selbstherrlichen Repr\u00e4sentanten erscheinen uns unbrauchbar.\" Am 16. August wurden mehrere Hundert Flyer der \"Kameradschaft Apolda\" sichergestellt, die der Glorifizierung des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df dienen sollten. 4.4.2 \"Autonome Nationalisten\" (AN) An rechtsextremistischen Demonstrationen in Th\u00fcringen nehmen immer h\u00e4ufiger auch Anh\u00e4nger der AN teil. Dar\u00fcber hinaus verbreiten sie ihre Verlautbarungen \u00fcber Handzettel oder Beitr\u00e4ge im","Internet. Entsprechende Aktivit\u00e4ten sind im Berichtszeitraum vorrangig von den \"Autonomen Nationalisten S\u00fcdth\u00fcringen\", AN-Anh\u00e4ngern aus dem Raum Apolda oder der zum Jahresende hin aufgel\u00f6sten Gruppe \"Autonome Nationalisten Erfurt\" ausgegangen. Auch in Th\u00fcringen ist das Verh\u00e4ltnis zwischen den AN und der NPD angespannt, wollen die AN nicht unter Leugnung ihres Selbstverst\u00e4ndnisses als blo\u00dfes Unterst\u00fctzerpotential der Partei herhalten. Bei der NPD-Demonstration am 5. April in Weimar wurde dieser szeneinterne Konflikt deutlich. Dem Veranstalterwie Teilnehmerkreis geh\u00f6rten Anh\u00e4nger von NPD, \"Freien Kr\u00e4ften\" und \"Autonomen Nationalisten\" an. Die \"Freien Kr\u00e4fte\" hatten bereits im Vorfeld die von der NPD aufgestellten und zudem im Auflagenbescheid verankerten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den AN praktizierten \"typischen Verhaltensformen der militanten Antifa\", offen abgelehnt. Um dies zu verdeutlichen, hackten sie die Internetseite des verantwortlichen NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land, entfernten deren Inhalte und stellten eine eigene Erkl\u00e4rung ein, in der es u. a. hie\u00df: \"[...] statt geschlossen im Sinne einer Volksfront auf die Stra\u00dfe zu gehen betreiben die Veranstalter der NPD eine Politik der Ausgrenzung gegen\u00fcber den Freien Kr\u00e4ften. Durch einen \u00fcberzogenen Verhaltenskatalog und die explizite Ansage gegen Autonome Nationalisten vorzugehen, positioniert sich die NPD wieder einmal mehr als deutlich. [...] Ein einheitliches Auftreten in schwarzer Kleidung stellt f\u00fcr uns in erster Linie ein Selbstschutz dar und f\u00fcr Rechtsextremismus dieses Recht k\u00e4mpfen wir, egal ob das einigen Parteibonzen passt oder nicht.\"36 36 Fehler im Original. 71","72 Am 21. Juni fand in Langewiesen eine von der zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten Kameradschaft \"Freie Kr\u00e4fte S\u00fcdth\u00fcringen\" (FKST) organisierte Demonstration unter dem Motto \"Freie Jugend statt Gesinnungsdiktatur\" mit ca. 120 Teilnehmern, darunter zahlreiRechtsextremismus che Anh\u00e4nger der AN, statt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden Parolen wie \"BRD - der Judenstaat [...]\" sowie \"Gebt den Linken die Stra\u00dfe zur\u00fcck - Stein f\u00fcr Stein\" skandiert, die erst nach polizeilicher Belehrung unterblieben. Mit Plakaten bekannten sich die Aufzugsteilnehmer zum \"Nationalen Sozialismus\". Die NPD, insbesondere der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick WIESCHKE, hatte sich bereits im Vorfeld von der Demonstration distanziert. Die Partei wolle in keiner Weise mit dem Verhalten der AN in Verbindung gebracht werden. Selbst innerhalb der AN war man geteilter Meinung. So ver\u00f6ffentlichte das Szeneportal \"Altermedia\" einen mit \"Seid IHR jetzt vollkommen \u00fcbergeschnappt???\" \u00fcberschriebenen Beitrag, in dem die Vorgehensweise der Demonstranten, vor allem die deutliche Anlehnung an das Gebaren der \"linken Autonomen\", heftig kritisiert wurde. 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse Neben den aufgef\u00fchrten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Th\u00fcringen weitere lockere Personenzusammenschl\u00fcsse rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder. Internetportal \"Freies Netz\" (FN) Im M\u00e4rz 2007 wurde das FN, welches sich als Zusammenschluss parteiunabh\u00e4ngiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland beschreibt, er\u00f6ffnet. Sein Schwerpunkt liege zum einen \"in der vorgabenfreien Berichterstattung \u00fcber Aktionen und Veranstaltungen sowie in der Verbreitung verschiedener Meinungen und Alternativen zum bestehenden System\". Zum anderen sei es m\u00f6glich, sich mit diesem Infoportal \"ohne feste Struktur informell und logistisch bei der politischen und gesellschaftlichen Arbeit schneller zu unterst\u00fctzen\". Im Portal sind neben neonazistischen Aktionsgruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern auch Th\u00fcringer Gruppen eingetragen.","Seit Juni 2007 geh\u00f6ren die \"Nationalen Sozialisten Altenburger Land\" als \"FN Altenburg\" dem Portal an. Im Dezember 2008 trat der \"Nationale Widerstand Jena\" (NW Jena) als \"FN Jena\" diesem \"bew\u00e4hrten und vor allem gut organisierten Aktionsb\u00fcndnis\" bei. Die Existenz dieses Internetportals f\u00fchrte zu einer st\u00e4rkeren Vernetzung des neonazistischen Spektrums in Mitteldeutschland. Demonstrative, teils spontane Aktionen konnten so mit einem geringen Mobilisierungsaufwand und gelegentlich konspirativ vorbereitet werden. \"Aktionsb\u00fcndnis Erfurt\" Das \"Aktionsb\u00fcndnis Erfurt\", welches sich in seiner Internetpr\u00e4senz als Plattform \"Nationaler Sozialisten in Wort und Tat\" vorstellt, \"auf der (man) zusammenfinden, (sich) austauschen, organisieren und koordinieren\" k\u00f6nne, pr\u00e4sentierte sich seit September wieder mit aktualisierten Beitr\u00e4gen. Zeitgleich nahmen Angeh\u00f6rige des Aktionsb\u00fcndnisses wieder an zahlreichen demonstrativen Aktionen, wie dem \"3. Fest der V\u00f6lker\" am 13. September in Altenburg und den \"Heldengedenkveranstaltungen\" am 16. November in Erfurt Rechtsextremismus und Friedrichroda teil. Der bereits seit August 2006 aktiven Gruppierung l\u00e4gen Eigenangaben zufolge weder Parteistrukturen noch \"Verwaltungsapparate\" zugrunde. Es setze sich aus mehreren Kameradschaften, Freundeskreisen und Einzelpersonen zusammen, die selbstst\u00e4ndig bleiben, aber ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln wollen. \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen' \" Bei der \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" handelt es sich um Th\u00fcringer Rechtsextremisten, die ein Geb\u00e4ude im Stadtteil JenaLobeda nutzen. Der Liedermacher Maximilian LEMKE hatte im September 2002 mit den Eigent\u00fcmern einen \u00fcber zehn Jahre laufenden Pachtvertrag geschlossen, der den Erwerb des Objekts nach Fristablauf erm\u00f6glicht. Die R\u00e4umlichkeiten werden f\u00fcr Vortrags73","74 abende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Zudem sind in dem Geb\u00e4ude die Gesch\u00e4ftsstellen des \u00f6rtlichen NPD-Kreisverbands und des Landesverbands der \"Jungen Nationaldemokraten\" beheimatet. Au\u00dferdem dient es dem rechtsRechtsextremismus extremistischen Videoprojekt \"Media pro Patria\" als Kontaktadresse. Seit November 2007 pr\u00e4sentiert sich die auch als \"Braunes Haus\" bekannte Einrichtung mit einer aktualisierten Internetseite, f\u00fcr die der NPD-Kreisvorsitzende Ralf WOHLLEBEN verantwortlich zeichnet. Darin wird sie als Anlaufstelle f\u00fcr organisierte und freie Nationalisten, als \"Symbol des nationalen Aufbegehrens\" beschrieben. Mit dem Aufruf \"Nutze die M\u00f6glichkeit - Lausche der Erlebnisgeneration\" hatte die \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" am 26. Juli zu einer Vortragsveranstaltung eines ehemaligen Wehrmachtsangeh\u00f6rigen geladen. Vor ca. 50 Personen thematisierte der Referent die \"Kriegsschuldfrage\". Im Fazit der Veranstalter hie\u00df es sp\u00e4ter, dass auch weiterhin \"berechtigte Zweifel an der Geschichtsschreibung der Sieger bestehen\". Unter dem Motto \"Heimat oder ,One World' - Der Kampf um Deutschlands Freiheit im Spannungsfeld USrealischer Geopolitik\" trafen sich am 29. November in dem Szeneobjekt zahlreiche Rechtsextremisten zu einem weiteren Vortragsabend. Beide Male schlossen sich Musikdarbietungen rechtsextremistischer Liedermacher an. Au\u00dferdem nutzen die NPD und ihre Jugendorganisation das Objekt als zentrale Schulungsst\u00e4tte. So fand am 22. Februar eine Vortragsveranstaltung des \"Nationalen Bildungskreises\" (NBK) statt, am 14. Juni f\u00fchrte die NPD eine \"Kommunalrechtsschulung\" durch. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivit\u00e4ten gehen in Th\u00fcringen ebenfalls von Personenzusammenschl\u00fcssen und regional agierenden Aktivisten aus, die f\u00fcr Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren k\u00f6nnen. Im Internet, auf Transparenten und Flugbl\u00e4ttern sowie als Unterst\u00fctzergruppen f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten erscheinen immer wieder Bezeichnungen wie \"Projekt Feenwald\", \"Kameradschaft Braune Teufel Vogtland\", \"Division Ronneburg\" bzw. \"Widerstand Ronneburg\", \"Kamerad-","schaft Leinefelde\" und andere. Kameradschaften im engeren Sinne stellen diese Zusammenschl\u00fcsse nicht dar. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - beg\u00fcnstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der \u00dcberzeugungskraft ihres jeweiligen Wortf\u00fchrers. 4.4.4 Zusammenarbeit mit der Th\u00fcringer NPD In Th\u00fcringen ist das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Landesverband der NPD und den Neonazis seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle f\u00fchrenden Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Gro\u00dfteil derer nimmt dort Funktionen wahr. Alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige Kreisverbandsfunktion\u00e4re fungieren zugleich als F\u00fchrungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Th\u00fcringen z\u00e4hlt zu den Bundesl\u00e4ndern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren \u00e4u\u00dfert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals Rechtsextremismus auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Th\u00fcringer Landesverband der NPD im Laufe eines l\u00e4ngeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine fr\u00fchere Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingeb\u00fc\u00dft hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterst\u00fctzen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Der NPD-Bundesebene jedoch stehen sie zum Teil kritisch gegen\u00fcber und wollen jedwede Zuordnung zur Partei vermieden wissen. So \u00e4u\u00dferte sich Thomas GERLACH in einem von \"FN Altenburg\" ver\u00f6ffentlichten Interview zu seinem Verh\u00e4ltnis zur NPD. Demzufolge betrachtet GERLACH die NPD einerseits als reines Instrument, um die politischen Ziele der \"Freien Nationalisten\" umzusetzen, anderseits sieht er die Partei 75","76 als ein \"Sammelbecken von sich teilweise g\u00e4nzlich widersprechenden Fl\u00fcgeln und einigen Profilneurotikern\". F\u00fcr ihn als \"Revolution\u00e4r\" komme daher eine Zusammenarbeit nur mit Gliederungen wie dem Th\u00fcringer Landesverband oder dem Kreisverband Rechtsextremismus Altenburger Land in Betracht, mit Verb\u00e4nden also, in denen er sich weltanschaulich wiederfinde. Alles in allem sei sein Engagement darauf orientiert, bei den kommenden Wahlk\u00e4mpfen den eigenen politischen Zielen einen Schritt n\u00e4her zu kommen.37 4.4.5 Vereinsaktivit\u00e4ten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern gef\u00fchrt. Auch Th\u00fcringer Neonazis geh\u00f6ren derartigen Vereinen, beispielsweise der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) oder der \"Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.\" (HDJ), an. Die HNG stellt die mitgliederst\u00e4rkste, neonazistische Organisation in Deutschland dar. Sie z\u00e4hlt etwa 600 Mitglieder, von denen etwa 20 in Th\u00fcringen ans\u00e4ssig sind. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, \"nationale Gefangene\" w\u00e4hrend ihrer Inhaftierung zu betreuen, um ihre Szeneanbindung nicht abrei\u00dfen zu lassen. Ein Gro\u00dfteil der HNG-Mitglieder geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gibt die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation \"Nachrichten der HNG\" heraus. Darin soll anhand von Berichten \u00fcber \"Repressionen\" gegen\u00fcber \"nationalen Gefangenen\" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Auf ihrer Internetseite stellt sich die HDJ als \"aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren\" dar. Die HDJ wurde 1990 im Zuge einer Abspaltung aus dem \"Bund Heimattreuer Jugend e.V.\" gegr\u00fcndet. Untergliedert in \"Bundesf\u00fchrung\", \"Leitstellen\" und \"Einheiten\" verf\u00fcgt sie \u00fcber einen hierarchischen Aufbau. Der im Gro\u00dfraum Berlin ans\u00e4ssigen \"Bundesf\u00fchrung\" sind die vier Leitstellen 37 Zur Parlamentsfeindlichkeit der NPD siehe auch die Kapitel 3.1.1.2 und 3.1.1.3.","\"Nord\", \"West\", \"Mitte\" und \"S\u00fcd\" untergeordnet. Die HDJ besitzt mit den als \"Einheiten\" bezeichneten Ortsgruppen regional sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen. Mit der Veranstaltung von Freizeitlagern und gemeinsamen Ausfl\u00fcgen - an denen manchmal auch ganze Familien teilnehmen - verfolgt die HDJ die Zielsetzung, \u00fcber zun\u00e4chst unpolitisch erscheinende Aktivit\u00e4ten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen T\u00e4tigkeit betreibt die HDJ somit eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Im Rahmen eines gegen die HDJ laufenden Ermittlungsverfahrens des Bundesministeriums des Innern (BMI) erfolgten am 9. Oktober bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger dieses rechtsextremistischen Vereins. Ziel der Ma\u00dfnahmen war das Auffinden von Beweismitteln, die belegen, dass sich die Aktivit\u00e4ten des Vereins in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten und seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Von der Durchsuchungsma\u00dfnahme waren bundesweit rund 100 Objekte bzw. Personen in 14 Bundesl\u00e4ndern betroffen. In Th\u00fcringen erfolgten Durchsuchungen in je einem Objekt in Arnstadt, Eisenach, Rippershausen (Lkr. Schmalkalden-Meiningen) und Geraberg (Ilmkreis). Die Betroffenen stehen im Verdacht, am Aufbau einer HDJ-Einheit Th\u00fcringen mitgewirkt zu haben. Rechtsextremismus 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene \u00d6ffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbeh\u00f6rden als auch die massive Polizeipr\u00e4senz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte38. Mitunter kommt es situationsbedingt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linken und linksextremistischen Spektrum.39 So hatte es im M\u00e4rz gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern des rechtsund linksextremistischen Spektrums ge38 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 39 Siehe hierzu Abschnitt \"Linksextremismus\", Kapitel 3.3. 77","78 geben. Neben Steinw\u00fcrfen auf das \"Braune Haus\"40 in Jena, die zu Sachbesch\u00e4digungen am Objekt sowie an einem auf dem Hof abgestellten PKW f\u00fchrten, ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf den PKW des NPD-Kreisvorsitzenden Jena, Ralf Rechtsextremismus WOHLLEBEN. Auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite war nachzulesen, dass man sich \"nach einem Faschoangriff auf die Gerber nicht (zu) wundern br\u00e4uchte, wenn das Auto vom Obernazi Ralf Wohlleben in Flammen aufgeht\". Kurz vor dem Brandanschlag hatten etwa 20 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus Weimar und Apolda das von der autonomen Antifa genutzte \"Soziokulturelle Zentrum\" in Weimar mit Steinen und Flaschen beworfen, wodurch es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen beiden Lagern kam. Ausl\u00f6ser soll ein von zwei Bewohnern/Besuchern des Zentrums ver\u00fcbter Angriff auf einen Rechtsextremisten gewesen sein. Bereits am 23. Januar waren die Jenaer Rechtsextremisten Andre KAPKE und Ralf WOHLLEBEN nach dem Besuch einer Stadtratssitzung von unbekannten Jugendlichen mit Schlagst\u00f6cken und Reizgas angegriffen worden.41 In der \u00d6ffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugbl\u00e4ttern vermeiden es Neonazis in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen jedoch nicht \u00fcber das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegt\u00e4uschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren F\u00fchrungspersonen, sind wegen der Begehung von K\u00f6rperverletzungen vorbestraft. Auch szeneintern kommt es durchaus zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. 4.4.7 Aktivit\u00e4ten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anh\u00e4ngerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Dabei nimmt sie mitunter eine weite Anreise auf sich, um Gleichgesinnte im gesamten Bundesgebiet zu unterst\u00fctzen (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anh\u00e4ngern ein Ge40 Siehe hierzu \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\", Kapitel 4.4.3. 41 Ebenda.","meinschaftsgef\u00fchl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Das neonazistische Spektrum Th\u00fcringens f\u00fchrte im Berichtszeitraum zehn - im Vorjahr waren es sieben - eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil weniger als 50, aber auch bis zu 230 Personen beteiligten. Lokale Aktionsschwerpunkte bildeten die St\u00e4dte Apolda und Altenburg sowie die Region S\u00fcdth\u00fcringen. Zudem schlossen sich Neonazis s\u00e4mtlichen von der NPD organisierten \u00f6ffentlichen Veranstaltungen an. Aber auch weitere Szeneaktivit\u00e4ten - gleich ob von der NPD oder den \"Freien Nationalisten\" ausgehend - zogen einen Gro\u00dfteil dieses Spektrums an. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten Neonazis Flugblattverteilaktionen und Saalveranstaltungen durch oder pr\u00e4sentierten sich \u00fcber Internetauftritte. Im Altenburger Land veranstaltete die Neonaziszene am 2. Oktober einen \"1. Nationalen Gespr\u00e4chskreis\" unter dem Motto \"Selbstkritik ist Notwendig!\". Mehr als 40 Personen seien zugegen gewesen. Der Referent Thomas WULFF42 habe \"in aller Deutlichkeit von den gef\u00e4hrlichen Tendenzen einer Verbonzung und einer Verb\u00fcrgerlichung, die das revolution\u00e4re Ziel nicht nur aus dem Sichtfenster verbannen, sondern sogar gezielt und bewusst zu verhindern\" versuchen, gesprochen. Dies d\u00fcrfe in Th\u00fcringen nicht passieren, weshalb es alles daran zu setzen gelte, auch junge Revolution\u00e4re als Kandidaten im kommenden Wahlkampf aufzustellen. Die VeranRechtsextremismus staltung setzte sich am 24. Oktober in Zwickau (Sachsen) mit dem \"2. Nationalen Gespr\u00e4chskreis\" fort. Dort trat u. a. der Altenburger Neonazi Thomas GERLACH mit einem Beitrag \u00fcber den \"Netzwerkgedanken des 'Freien Netzes'\" auf. Mit diesen Gespr\u00e4chsrunden sollen die Aktivisten offensichtlich sensibilisiert werden, die NPD lediglich als parlamentarischen Arm einer revolution\u00e4ren Bewegung zu begreifen, deren Ziel letztlich die Abschaffung des politischen Systems der Bundesrepublik ist. Das als Anpassung an die Parteien des demokratischen Spektrums empfundene Verhalten der NPD-Funktion\u00e4re laufe diesem Gedanken zuwider. Ebenso wie die NPD greifen Neonazis neben historischen Sachverhalten auch zunehmend Gegenwartsthemen auf, deuten sie 42 Bundesweit f\u00fchrender Neonazi aus Hamburg. 79","80 in ihrem Sinne um und versuchen, diese Ansichten der Bev\u00f6lkerung nahe zu bringen. Dabei ist seit einigen Jahren eine deutliche Verschiebung - weg von einzelnen sozialen Themen hin zu einer grunds\u00e4tzlicheren Thematisierung der Aspekte \"Kapitalismus\" und Rechtsextremismus \"Globalisierung\" - zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus bildeten im Berichtszeitraum \"staatliche Repression\" und \"Meinungsfreiheit\" Schwerpunkte der Agitation. Insbesondere in den in Th\u00fcringen von Rechtsextremisten herausgegebenen Regionalzeitungen43 war eine Fokussierung auf kommunale Belange festzustellen. Darstellungen, die das rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Gedankengut der Szene eindeutig zum Ausdruck bringen, sind hingegen in den Hintergrund getreten. Diese Strategie zielt darauf ab, Bev\u00f6lkerungsschichten, die von tiefgreifenden Transformationsprozessen wie der Globalisierung betroffen sind oder dadurch k\u00fcnftig Nachteile bef\u00fcrchten, f\u00fcr neonazistische Ansichten einzunehmen. Neonazis und NPD sind bestrebt, in der Bev\u00f6lkerung an Akzeptanz zu gewinnen und sich als politische Alternative zu den Volksparteien, aber auch zum \"herrschenden System\" insgesamt anzubieten. 4.4.8 Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen Obwohl Th\u00fcringer Rechtsextremisten vor allem das Internet44 nutzen, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen und Informationen zu streuen, werden zunehmend auch Regionalzeitungen verbreitet. Im Berichtszeitraum erschienen in Th\u00fcringen mindestens vier Publikationen, welche von Angeh\u00f6rigen des neonazistischen Spektrums, die zum Teil in der NPD organisiert sind, herausgegeben wurden. Die angeblich Auflagen von ca. 10.000 bis 20.000 St\u00fcck umfassenden Bl\u00e4tter sind von Szeneanh\u00e4ngern als Postwurfsendung oder auf Veranstaltungen verteilt worden. Sie konnten dar\u00fcber hinaus aus dem Internet heruntergeladen werden. In den Beitr\u00e4gen wird vorrangig Kritik an den etablierten Parteien ge\u00fcbt und der Eindruck gesch\u00fcrt, Rechtsextremisten machten sich f\u00fcr die Interessen und Probleme der \"kleinen Leute\" stark. Die Verfasser greifen schwerpunktm\u00e4\u00dfig Themen von lokaler und regi43 Siehe Kapitel 4.4.8. 44 Siehe Kapitel 4.4.9.","onalpolitischer Bedeutung und zugleich hohem Reizund Identifikationswert auf, um abstrakt gegen \"die Politik\" zu polemisieren und im Sinne ihres vom Lagerdenken gepr\u00e4gten Weltbildes (\"Wir, das Volk - Ihr, die Politiker\") gegen politische Mandatstr\u00e4ger und Entscheidungsprozesse zu agitieren. Hinter der Themenwahl verbirgt sich das Anliegen der Rechtsextremisten, gezielt ein politisches Angebot an Unzufriedene zu lancieren. Plumpe Agitation und aggressive Propaganda werden weitestgehend unterlassen, um potenzielle Interessenten nicht abzuschrecken. Deshalb ist der rechtsextremistische Hintergrund der Regionalzeitungen in vielen F\u00e4llen nicht sofort erkennbar. Allzu deutliche Bez\u00fcge zur NPD wurden bislang in den Bl\u00e4ttern vermieden. Dies k\u00f6nnte sich mit Blick auf die Kommunalbzw. Landtagswahlen 2009 \u00e4ndern. Die NPD hatte bereits im vorigen Jahr angeregt, zum Erreichen ihrer politischen Zielsetzungen k\u00fcnftig noch st\u00e4rker auf dieses Medium zu setzen. \"Der Rennsteig Bote\" Der auch \u00fcber das Internet abrufbare \"Rennsteig Bote\" wurde erstmals 2005 festgestellt. Im Berichtszeitraum sind zwei weitere Ausgaben erschienen. Die Verantwortlichen geben an, erg\u00e4nzend zu den \"gleichgeschalteten Medien\" \u00fcber \"aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha informieren und unabh\u00e4ngige Informationen zu Rechtsextremismus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur\" verbreiten zu wollen. Zudem wird auf lokale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene verwiesen. Federf\u00fchrend sind der Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r Patrick WIESCHKE45 sowie Sebastian REICHE, Beisitzer im NPD-Landesverband Th\u00fcringen und Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Gotha. \"Der Nordth\u00fcringen Bote\" Anfang des Jahres wurde auf der Website des NPD-Kreisverbands Kyffh\u00e4userkreis \"Der Nordth\u00fcringen Bote\" als \"Nationales Zeitungsprojekt\" des Verbands vorgestellt. Mit der Publikation soll 45 Siehe die Kapitel 3.1.2.1. und 3.1.2.3. 81","82 \u00fcber Geschehnisse in den Landkreisen Nordhausen und Kyffh\u00e4userkreis berichtet, aber auch zu Themen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur informiert werden. Eigenangaben zufolge erscheint das Blatt alle zwei Monate in einer Auflage von 20.000 Rechtsextremismus St\u00fcck. Bislang ist nur eine Ausgabe bekannt geworden, die in o. g. Landkreisen verteilt worden sein soll. Als Redakteure wurden u. a. die beiden jeweiligen NPD-Kreisvorsitzenden benannt. \"Der Wartburgkreis Bote\" Patrick WIESCHKE zeichnet ebenfalls f\u00fcr das \"Unabh\u00e4ngige Mitteilungsblatt f\u00fcr Eisenach & Umgebung - Der Wartburgkreis Bote\" verantwortlich, das zeitgleich mit der im Januar 2006 er\u00f6ffneten Website erstmals herausgegeben wurde. Auch hier werden regionalpolitische Themen aufgegriffen. Die \"Arbeitsgemeinschaft\" strebe an, mit einer Politik, die ausschlie\u00dflich auf \"deutsche Interessen und Menschen\" ausgerichtet ist, einen Gegenpol zur etablierten Kommunalpolitik zu bilden. \"Der Wartburgkreis Bote\" wird alle zwei bis drei Monate herausgegeben. Bislang sind dreizehn Ausgaben erschienen. \"Blickpunkt - Vogtland & Altenburg\" Seit 2006 erscheint die Publikation \"Blickpunkt Vogtland\", zum Jahresende 2007 wurde sie um die Region Altenburg erweitert. Die Schrift ist als \"freie und unabh\u00e4ngige Informationsplattform f\u00fcr das Vogtland\" im Internet abrufbar. \"Blickpunkt - Vogtland & Altenburg\" wird nach eigenen Angaben im Eigendruck vom \"Medienverbund Vogtland\" zweimonatlich herausgegeben. Als Kontaktanschrift dienen Postfachadressen in Greiz und Schm\u00f6lln. In der Publikation sehen die Verantwortlichen \"ein Mittel zur geistigen Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung, zur Willensund Wesensbildung des gesamten Volkes\", da unabh\u00e4ngige und von den Massenmedien verschwiegene Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur verbreitet w\u00fcrden. Bislang sind acht Ausgaben erschienen.","4.4.9 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Th\u00fcringens ist im Internet umfassend vertreten. Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform zur Selbstdarstellung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie als Kommunikationsmittel. Dar\u00fcber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um \u00fcber Online-Shops Tontr\u00e4ger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Die Zahl der von Th\u00fcringer Rechtsextremisten betriebenen Websites liegt mit ca. 70 auf dem Vorjahresniveau, wobei regelm\u00e4\u00dfig neue Websites auftauchen und andere wieder verschwinden. Nur knapp die H\u00e4lfte der einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4sentationen wird mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beitr\u00e4ge einstellt, ist relativ \u00fcberschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, beispielsweise um f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren und sp\u00e4ter Veranstaltungsberichte mit zahlreichen Fotos einzustellen. Der bereits im Vorjahr feststellbare Trend zur Nutzung von Videosequenzen, die f\u00fcr Veranstaltungen werben oder diese anschlie\u00dfend dokumentieren, meist aber der Selbstinszenierung dienen, setzte Rechtsextremismus sich im Berichtszeitraum fort. Die Sequenzen sind zumeist auf den gro\u00dfen Videoplattformen des Internets eingestellt und \u00fcber Links mit rechtsextremistischen Seiten verbunden. Dar\u00fcber hinaus haben zahlreiche Rechtsextremisten ihre \"Visitenkarten\" in OnlineCommunities hinterlassen. Im Zuge des \"Mitmachinternets\" gibt es auch zunehmend mehr rechtsextremistische Pr\u00e4sentationen, vornehmlich im Neonazibereich, welche die M\u00f6glichkeit zur Mitgestaltung oder Teilnahme an Diskussionsprozessen anbieten. So sind zahlreiche Homepages mit Diskussionsforen verkn\u00fcpft oder erm\u00f6glichen es, Beitr\u00e4ge online zu kommentieren. Von den rechtsextremistischen Parteien in Th\u00fcringen pr\u00e4sentiert sich insbesondere die NPD im Internet. Nicht nur der NPD-Lan83","84 desverband, sondern auch der \u00fcberwiegende Teil der Kreisverb\u00e4nde betreibt inzwischen eigene Websites. Neben der Benennung des Vorstands, Terminhinweisen zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und einer Rubrik \"Aktuelles\" verweisen Rechtsextremismus externe Links auf weitere rechtsextremistische Websites oder zu \"Lokalbzw. Kampagnenseiten\" auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene. Au\u00dfer Beitr\u00e4gen mit lokalem Bezug und zu eigenen Aktivit\u00e4ten werden oft Artikel anderer Verb\u00e4nde \u00fcbernommen. Der Meinungsaustausch im Diskussionsforum der NPD war zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufig. Ann\u00e4hernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entf\u00e4llt in Th\u00fcringen auf den Musikbereich und hier wiederum \u00fcberwiegend auf Mailorder. Zu den bedeutendsten Vertrieben f\u00fcr rechtsextremistische Devotionalien z\u00e4hlen der \"W & B Versand\" in Fretterode, der auch f\u00fcr das monatlich aktualisierte Online-Magazin \"WB Magazin\" verantwortlich zeichnet, und der \"Germania Versand\" in Sondershausen. Neben weiteren Firmen pr\u00e4sentieren sich auch einzelne Szeneanh\u00e4nger und rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Ein gro\u00dfer Teil der Websites ist dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Hier pr\u00e4sentieren sich verschiedene Gruppierungen des selbst ernannten \"Nationalen Widerstands\", \"Freie\" oder \"Autonome Nationalisten\" mit teils recht umfangreichen Websites. Neben dem bereits erw\u00e4hnten \"Freien Netz Altenburg\", sind der \"Nationale Widerstand Jena\" und die \"Autonomen Nationalisten S\u00fcdth\u00fcringen\" besonders aktiv. Sonderbzw. Aktionsseiten werden eigens zu aktuellen Anl\u00e4ssen - wie dem \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" oder dem \"Fest der V\u00f6lker\" - angelegt. Sie werden insbesondere im Vorfeld einer Veranstaltung stetig aktualisiert und sp\u00e4ter mit einem Veranstaltungsbericht abgeschlossen. In den redaktionellen Bereichen der Websites werden Strafgesetze nur selten verletzt. \u00dcber das Internet findet rechtsextremistisches Gedankengut mehr oder weniger ungehindert Verbreitung. Insbesondere auf Jugendliche wirken ansprechende Websites mit multimedialen Elementen (z. B. Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen), aber auch der Reiz des Verbotenen, anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, de-","ren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gef\u00f6rdert werden muss. Exekutivma\u00dfnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, L\u00f6schung oder Filtersoftware k\u00f6nnen nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen flankiert werden muss. 5. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 9.500 (2007: 10.000) Personen gesunken. Zu dem Spektrum z\u00e4hlen sowohl Skinheads als auch Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremistischer Subkulturen46. Von ihnen gehen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. \u00dcberproportional hoch ist das Personenpotenzial jener Szene in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Etwa 40 % aller gewaltbereiten deutschen Rechtsextremisten sind dort ans\u00e4ssig. Dem Bundestrend entsprechend ist auch in Th\u00fcringen das Anh\u00e4ngerpotenzial auf 470 (2007: 530) Personen zur\u00fcckgegangen. Diese Entwicklung korrespondiert im Wesentlichen mit dem im JahresRechtsextremismus verlauf zu beobachtenden Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen. Der wesentliche identit\u00e4tsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik. Sie ist allgegenw\u00e4rtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. So gibt die rechtsextremistische Hatecore-Band \"Moshpit\" aus Altenburg an: \"Unsere immer noch st\u00e4rkste Propagandawaffe 'Musik' wollen wir mit Texten, welche sich nicht durch die \u00fcblichen Aussagen (Parolen) auszeichnen, einsetzen, um neue Leute 46 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus \u00dcberzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenst\u00e4ndige jugendliche Subkultur dar. 85","86 zu erreichen oder wenigstens ein paar zum Nachdenken zu bringen.\" Und weiter: \"Der erste Schritt ist Musik zu fabrizieren, welche Leute, welche nicht aus unseren Reihen sind, anspricht, wenn sie sich dann mit den Texten befassen und den Weg auch im HerRechtsextremismus zen zu uns finden, hat die Musik das geschafft, weswegen sie von uns gemacht wird.\"47 Die Palette der verarbeiteten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit h\u00f6chst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch werden Feindbilder aufgebaut und so die h\u00e4ufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten gepr\u00e4gt. Von besonderer Bedeutung sind Konzertveranstaltungen einschl\u00e4giger Bands. Derartige Szenetreffs erzeugen bei den Besuchern ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht allt\u00e4glichen, Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Botschaften rechtsextremistischer Musik Im subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, unter denen nationalistische, rassistische und antisemitische Vorurteile am st\u00e4rksten vertreten sind. Eine fest gef\u00fcgte Weltanschauung liegt zumeist nicht vor. Einschl\u00e4gige Einstellungen kommen in der Verachtung von Ausl\u00e4ndern, Juden, Andersdenkenden oder sog. Undeutschen, zu denen beispielsweise Obdachlose und Homosexuelle gez\u00e4hlt werden, zum Ausdruck. Analog dazu sind die Liedtexte gehalten, die zudem das eigene Selbstverst\u00e4ndnis und Lebensgef\u00fchl verdeutlichen. 47 Abdruck eines Mitte 2008 gef\u00fchrten Interviews in \"New Hate Zine\".","Viele Texte handeln vordergr\u00fcndig von der R\u00fcckbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcbt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen aktuellen Ver\u00f6ffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanistische Haltung zum Ausdruck. So seien s\u00e4mtliche derzeit herrschenden Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgepr\u00e4gten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbr\u00e4mt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. M\u00e4nnlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gr\u00e4ueltaten im 2.Weltkrieg, Sympathie zu HITLER, * Verh\u00f6hnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines F\u00fchrerstaates, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * Fremdenund ausl\u00e4nderfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * \u00dcberwindung des demokratischen Systems. Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus aktuelRechtsextremismus len Ver\u00f6ffentlichungen Th\u00fcringer Bands: \"[...] Kindersch\u00e4nder, Kinder qu\u00e4len, das eigene Geld, das ist wichtig. Eure Sorgen, die sind nichtig. Refrain: Wir sind ein Teil von ihrer kranken Welt, wir sind die Marionetten, denn es geht ums Geld, sie haben uns so, wie es ihnen gef\u00e4llt, wenn sie nicht fragen, sie nichts wissen von ihrer kranken Welt. [...]\" (aus \"Kranke Welt\" von \"System Infarkt\") 87","88 \"Ich habe gedient in der besten Armee, k\u00e4mpfte f\u00fcr Deutschland von der Wolga bis an die Spree. Viele Kameraden habe ich sterben gesehen, wir waren bereit f\u00fcrs Vaterland unterzugehen.\" Rechtsextremismus Refrain: \"Der Krieg war verloren, der Untergang offiziell, Besatzer regieren Berlin, Deutschland wurde kriminell.\" (aus \"Erinnerung\" von \"PAK 88\") \"[...] H\u00e4ngt sie auf, die Volksverr\u00e4ter, an Laternen oder Baum. Es erwacht das Reich der V\u00e4ter, bald aus einem b\u00f6sen Traum. Jagt das Pack das einst sie holten raus aus jedem deutschen Gau. aus ihren Banken, Synagogen - raus, raus, raus! [...]\" (aus \"H\u00e4ngt Sie auf\" von \"SKD\"). 5.2 Wirkung rechtsextremistischer Musik Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gef\u00fchle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und St\u00e4rke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige Elemente, um die Szene zusammenzuhalten oder f\u00fcr sie zu werben. Das Gemeinschaftsgef\u00fchl, das Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch \"anpolitisierte\" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik dr\u00fcckt ihre Aggressionen, \u00c4ngste und W\u00fcnsche aus. Mit den Texten werden die ideologischen Botschaften transportiert, f\u00fcr welche die Szene empf\u00e4nglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die \"Blood & Honour\"-Bewegung48 in England gr\u00fcndete, \u00e4u\u00dferte in diesem Zusammenhang: \"Eine Gruppe zu h\u00f6ren, die man gut findet, macht viel mehr Spa\u00df als eine politische Versammlung.\" 48 Siehe Fn. 51.","H\u00e4ufig sind Titel, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene der CD-Version. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu \u00fcbertrumpfen. Die dadurch angestachelten \"Hitler-Gr\u00fc\u00dfe\" oder Wechselges\u00e4nge zwischen Band und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe f\u00fcr rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen \"rechtsextremistische Erlebniswelten\". Sie k\u00f6nnen jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu \u00fcbernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Ma\u00dfe dazu beitragen, verhaltenspr\u00e4gend zu wirken und f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verh\u00e4ltnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit \u00fcber die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 89","90 besetzten Randbereiche der \"Hardcore\"und \"Black Metal\"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus \u00c4hnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten, auch wenn weite Rechtsextremismus Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes und Selbstverst\u00e4ndnisses miteinander nur noch wenig gemein haben. Das fr\u00fcher h\u00e4ufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten K\u00f6pfen (\"Glatzen\"), Springerstiefeln (oft auch schweren, manchmal mit Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen) und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten anzutreffen. Mittlerweile lassen \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schl\u00fcsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein f\u00fcr Skinheads vermeintlich typisches \u00c4u\u00dferes angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten oft l\u00e4ngere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen haben Rechtsextremisten in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams \u00fcbernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten sind \u00fcberwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von pers\u00f6nlichen Verbindungen abh\u00e4ngen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegen\u00fcber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell gepr\u00e4gte und das neonazistische Spektrum immer st\u00e4rker aufeinander zu. Es bildeten sich in gr\u00f6\u00dferem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmol-","zen miteinander. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelm\u00e4\u00dfig gelungen, subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten f\u00fcr Versammlungen zu mobilisieren, die neben der \u00fcblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Th\u00fcringen im Berichtsjahr organisierte Gro\u00dfveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Dar\u00fcber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem gro\u00dfen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"-Bewegung50 und weitgehend \u00fcbereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschl\u00e4gige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Gro\u00dfbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Th\u00fcringen - auf. Im Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Th\u00fcringer Bands bei Konzerten auf, die von ausl\u00e4ndischen Sektionen der \"Hammerskins\" und der \"Blood & Honour\"-Bewegung organisiert worden waren.51 Zum Teil werden auch Tontr\u00e4ger speziell f\u00fcr den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tontr\u00e4ger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz m\u00f6glicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.10. 50 Das Schlagwort \"White Power\" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der \"wei\u00dfen Rasse\" an. 51 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise die \"Hammerskins\" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung \"Blood & Honour\" (\"B & H\"). Beide Organisationen haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und agieren international. 91","92 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Th\u00fcringen Rechtsextremismus Folgende 14 Bands (2007: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * \"Brainwash\" - Altenburg/Dresden, * \"Celtic Dawn\" - Heldrungen, * \"Ehre & Stolz\" - Suhl, * \"Eternal Bleeding\" - Altenburg, * \"Eugenik\" - Gera, * \"Moshpit\" - Altenburg/Dresden, * \"PAK 88\" - Erfurt, * \"Rabenschrei\" - Sondershausen, * \"Rabiat\" - Gera, * \"Radikahl\" (nur noch S\u00e4nger) - Weimar, * \"SKD\" (\"Sonderkommando Dirlewanger\"52) - Gotha, * \"System Infarkt\" - Ilmkreis, * \"Unbeliebte Jungs\" - Sonneberg, * \"Wolfssang\" - Sondershausen. Dar\u00fcber hinaus liegen bei weiteren Th\u00fcringer Bands Anhaltspunkte f\u00fcr eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Ver\u00e4nderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Ver\u00f6ffentlichung und einigen Auftritten wieder trennen, anders formieren oder in neuen Projekten aufgehen, halten sich Aufl\u00f6sungen und Neugr\u00fcndungen in etwa die Waage. Einzig die Bands \"Radikahl\" und \"Eugenik\" weisen eine mehr als zehnj\u00e4hrige Bandgeschichte auf. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen \"R.A.C.\"53 52 Die sich aus Straft\u00e4tern rekrutierende \"Sondereinheit Dirlewanger\" der SS zeichnete sich durch besondere Brutalit\u00e4t aus. Sie war aktiv an der Niederschlagung des \"Warschauer Aufstands\" und an Vergeltungsaktionen auf Aktivit\u00e4ten russischer Partisanen im 2. Weltkrieg beteiligt. 53 \"R.A.C.\": \"Rock against Communism\" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten.","oder eing\u00e4ngigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, f\u00fcr die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als \"National Socalist Hardcore\" (NSHC) oder \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) bezeichnet werden. Mit diversen Auftritten au\u00dferhalb Th\u00fcringens erlangten die rechtsextremistischen Bands \"Eugenik\", \"SKD\", \"System Infarkt\", \"Eternal Bleeding\" und \"Radikahl\" \u00fcberregionale Bedeutung. Andere traten ausschlie\u00dflich in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern auf, einige absolvierten auch Auftritte im Ausland. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie bei \"MoshRechtsextremismus pit\" und \"Brainwash\", aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Mitunter schlie\u00dfen sich Mitglieder verschiedener Bands vor\u00fcbergehend zu Projekten zusammen und absolvieren Live-Auftritte oder spielen eigene Tontr\u00e4ger ein. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen der Stammbesetzung oft durch Musiker anderer Bands kompensiert. Im Jahr 2008 traten die rechtsextremistischen Bands \"System Infarkt\", \"Brainwash\" und \"Eternal Bleeding\" am h\u00e4ufigsten in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten von \"SKD\" waren nach einer mehrmonatigen Inhaftierung des Band93","94 Leaders ab Mitte 2007 r\u00fcckl\u00e4ufig. Interne Zerw\u00fcrfnisse um die Vermarktung von Tontr\u00e4gern f\u00fchrten zur Aufl\u00f6sung Rechtsextremismus der Band, wobei es 2008 quasi postum Ver\u00f6ffentlichungen \u00e4lterer St\u00fccke gegeben hatte. So enth\u00e4lt der im April erschienene Sampler \"Blood & Honour - Voices of Solidarity Vol. 2\" fr\u00fchere Titel von \"SKD\". Dennoch war eine Wiederbelebung der Band im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Dar\u00fcber hinaus erschienen die CDs \"K\u00e4mpft mit uns\" und \"Schlachtenruf\" von den Bands \"Unbeliebte Jungs\" bzw. \"Eugenik\". Neben den vorgenannten Bands bet\u00e4tigten sich in 2008 f\u00fcnf rechtsextremistische Liedermacher im Freistaat. Darunter \"Barny\", vormals Mitglied einer Skinheadband, und der auch au\u00dferhalb Th\u00fcringens bekannte \"Torstein\". Bei einem Liedermacherduo liegen Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Ausrichtung vor. Die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher wenden sich an einen \u00fcber die subkulturelle Szene hinausgehenden Personenkreis. Meist bestreiten sie das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam als einschl\u00e4gige Bands. 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung gesch\u00e4ftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu f\u00f6rdern. Sie vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgef\u00fchl.","Auf das restriktive Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchf\u00fchrung. Die Konzertdaten werden meist nicht \u00f6ffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, \u00fcber Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Von einem Vorabtreffpunkt aus werden die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet. Mitunter wird der Polizeifunk mit Scannern abgeh\u00f6rt, um gegebenenfalls kurzfristig auf Eins\u00e4tze der Polizei reagieren zu k\u00f6nnen. Vor Beginn der Konzerte f\u00fchren die Initiatoren gelegentlich Leibesvisitationen durch und fordern die Teilnehmer auf, ihre Handys abzugeben. Die Organisatoren bem\u00fchen sich, ihre wahren Absichten zu verbergen, wenn sie R\u00e4umlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegen\u00fcber den Ordnungsbeh\u00f6rden anzeigen. So t\u00e4uschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten, noch bei Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden einschl\u00e4gig bekannt sind. Bevorzugt werden Gastst\u00e4tten, alte Industriegel\u00e4nde oder R\u00e4umlichkeiten genutzt, \u00fcber die Sympathisanten der Szene verf\u00fcgen. F\u00fcr den Fall, dass ein an einem anderen Ort geplantes Konzert verhindert oder aufgel\u00f6st wurde, stehen sie zudem kurzfristig als Ausweichobjekt zur Verf\u00fcgung. In den Sommermonaten finden Konzerte auch auf Waldlichtungen, Rechtsextremismus Wiesen oder anderen Orten im Freien statt. Oft erkl\u00e4ren die Organisatoren auch, eine \"geschlossene Veranstaltung\" mit \"geladenen G\u00e4sten\", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. F\u00fcr die Konzerte wird von den Veranstaltern in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 5 und 20 Euro erhoben. Die H\u00f6he h\u00e4ngt u. a. davon ab, welche Bands auftreten oder aus welchem Anlass die Veranstaltung stattfindet (z. B. \"Benefiz-Konzerte f\u00fcr inhaftierte Kameraden\"). Oftmals sind im Eintritt Freigetr\u00e4nke enthalten. Von einem Teil der eingenommenen Gelder werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt. Handelt es sich um bekanntere Bands, k\u00f6nnen diese durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. 95","96 In vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden dar\u00fcber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Rechtsextremismus Mitunter begehen Besucher und/oder Mitglieder der auftretenden Bands w\u00e4hrend oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden im Verlauf der Konzerte Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 StGB erf\u00fcllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgel\u00f6st oder verhindert werden, kommt es infolge des erh\u00f6hten \"Frustpotenzials\" von Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Th\u00fcringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Th\u00fcringen lag im Jahr 2008 auf Vorjahresniveau. Von insgesamt acht stattgefundenen Konzerten wurden zwei durch die Polizei aufgel\u00f6st. Dar\u00fcber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch au\u00dferhalb der Szene gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Th\u00fcringen: Freistaat Th\u00fcringen Bund Jahr 2006 2007 2008 2008 stattgefunden 12 8 8 127 davon aufgel\u00f6st 6 6 2 18 verhindert 6 2 0 16 Nachdem im Jahresverlauf Szeneobjekte, die zuvor mehrfach f\u00fcr Konzertveranstaltungen genutzt worden waren, geschlossen wurden bzw. f\u00fcr die rechtsextremistische Szene nicht mehr als Veranstaltungsort zur Verf\u00fcgung standen, sank die Zahl rechtsextremistischer Konzerte im Freistaat in der zweiten H\u00e4lfte des Berichtszeitraums deutlich.","Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fand in den neuen Bundesl\u00e4ndern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgef\u00fchrter Konzerte rangiert Th\u00fcringen im Vergleich der neuen Bundesl\u00e4nder auf Platz vier, im Bundesvergleich im Mittelfeld. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern popul\u00e4r. Speziell Th\u00fcringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des gro\u00dfen Angebots an preisg\u00fcnstigen oder leerstehenden Geb\u00e4uden eine Infrastruktur auf, die sowohl f\u00fcr die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. Die Konzerte fanden sowohl in Gastst\u00e4tten als auch auf Privatgrundst\u00fccken statt. Ein Gro\u00dfteil wurde in sog. Szeneobjekten - ehemaligen Gastst\u00e4tten, Fabrikhallen oder Baracken, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum von Rechtsextremisten f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten genutzt werden - veranstaltet. Diese Geb\u00e4ude dienen auch als Prober\u00e4ume f\u00fcr Bands, als Versammlungsr\u00e4ume und Freizeittreffs. An den Veranstaltungen beteiligten sich jeweils zwischen 50 und 150 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern angereist waren. Wurden die Konzerte im Vorjahr im Durchschnitt von etwa 105 Personen besucht, sank dieser Wert im Berichtszeitraum auf etwa 95 Besucher und damit erheblich unter den bundesweiten Durchschnitt von 150 Personen ab. Der sich bereits 2007 abzeichnende Trend hin zu kleineren Konzerten hat sich inzwischen sowohl Rechtsextremismus in Th\u00fcringen als auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet best\u00e4tigt. Gut die H\u00e4lfte aller Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an. Konzerte mit 300 und mehr Teilnehmern bildeten die Ausnahme. In Anbetracht eines bei einer Gro\u00dfveranstaltung drohenden Verbotes und der damit verbundenen finanziellen Einbu\u00dfen gingen die Veranstalter dazu \u00fcber, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Die Anzahl m\u00e4nnlicher Besucher \u00fcberwog, der Frauenanteil lag bei durchschnittlich 25 %. Wegen der starken Anziehungskraft, die rechtsextremistische Musik auf einen Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus\u00fcbt, wird die Szene auch k\u00fcnftig bestrebt sein, dieses Personenpotenzial \u00fcber rechtsextremistische Konzerte an sich zu binden. Allerdings d\u00fcrfte sich die Entwicklung fortsetzen, kleinere, konspirativ organisierte Konzerte zu veranstalten. Ebenso d\u00fcrfte sich das Spektrum der rechtsextremistischen Musikstile weiter auff\u00e4chern. 97","98 \u00dcbersicht zu rechtsextremistischen Konzertaktivit\u00e4ten:54 Nr. Datum Ort Teilneh(angek\u00fcndigte) Bands Rechtsextremismus merzahl 1 02.02.08 S\u00fcdth\u00fcringen 50-100 Burning Hate\" (Bayern), \"Civil Disorder\" (Sachsen-Anhalt), \"Eternal Bleeding\" und \"Diary of a dying nation\" 2 23.02.08 Neustadt/Orla 100 \"Kill Baby Kill\" (Belgien) und \"Short Cropped\" (Belgien) 3 15.03.08 Neustadt/Orla 150 \"Endstufe\" (Bremen) u. a. 4 15.03.08 Gr\u00e4fenroda 50 verm. \"PAK 88\" 5 31.05.08 Wolfsberg 80 \"System Infarkt\", \"UnOT Gr\u00e4finaudergrundwehr\" (Bayern) Angstedt und verm. \"PAK 88\" 6 21.06.08 Zella-Mehlis 100 mehrere rechtsextremistische Bands 7 26.07.08 Zella-Mehlis 150 \"Eternal Bleeding\", (aufgel\u00f6st) \"2 Minutes Warning\" (Sachsen-Anhalt), \"Racial Purity\" (Sachsen) und \"Fight Tonight\" (SachsenAnhalt) 8 23.08.08 Hildburg60 \"System Infarkt\" u. a. hausen OT Pfersdorf (aufgel\u00f6st) 54 Th\u00fcringer Bands wurden fett gedruckt.","Rechtsextremistische Bands traten in Th\u00fcringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:55 Nr. Datum Art und Ort TeilnehBands merzahl 1 17.05.08 Demons180 \"Glorial Honours\" tration \"7. (Th\u00fcringen/SachsenTh\u00fcringentag Anhalt), \"Revolution\" der nationa(Sachsen-Anhalt), \"Fight len Jugend\" Tonight\" (Sachsenin SondersAnhalt) und \"Extressiv\" hausen (Nordrhein-Westfalen) 2 19.07.08 NPD-Veran750 \"Breakdown\" (Rheinstaltung \"Rock land-Pfalz), \"Eugenik\", f\u00fcr Deutsch\"Hauptkampflinie\" land\" in Gera (Hessen), \"Jungsturm\" (Saarland) und \"White Resistance\" (Sachsen) 3 02.08.08 NPD-Veran160 \"White Rebel Boys\" staltung (Bayern) und \"Aryan \"Stimmen f\u00fcr Hope\" (Sachsen) die Freiheit\" in Greiz 4 13.09.08 NPD-Veran1.200 \"White Law\" (Gro\u00dfstaltung \"3. Fest der V\u00f6lbritannien), \"Strappo\" (Italien), \"Brainwash\"/ Rechtsextremismus ker - F\u00fcr ein \"Moshpit\" und \"Sleipnir\" Europa der (Nordrhein-Westfalen) Vaterl\u00e4nder\" in Altenburg 55 Th\u00fcringer Bands wurden fett gedruckt. Dar\u00fcber hinaus gab es weitere sonstige musikalische Veranstaltungen mit Auftritten ausschlie\u00dflich von Liedermachern. 99","100 5.8 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird gr\u00f6\u00dftenteils in von Szeneanh\u00e4ngern gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Labels produziert. F\u00fcr gew\u00f6hnRechtsextremismus lich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen \u00fcber \"W & B Records\"56 (Fretterode) und \"Germania Records\" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene \"Eigenproduktionen\" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. \u00dcber die zugeh\u00f6rigen Vertriebe werden diese und andere einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsb\u00f6rse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder ver\u00f6ffentlichen Interviews von Szenemusikern. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tontr\u00e4ger konzentrierte Angebot inzwischen um Videos, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Fahnen, Schmuck, B\u00fccher etc. erg\u00e4nzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-L\u00e4den sowie bei Kleinund Kleinsth\u00e4ndlern erh\u00e4ltlich. Versandhandel Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in gr\u00f6\u00dferem Umfang Tontr\u00e4ger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum leicht auf bundesweit 75 (2007: 82) gesunken, in Th\u00fcringen bewegt sie sich weiterhin im einstelligen Bereich. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend \u00fcber das Internet. MP3-Dateien k\u00f6nnen von Internettauschb\u00f6rsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Szene-L\u00e4den Szene-L\u00e4den stellen einen Anlaufpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten, insbesondere f\u00fcr Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht \u00fcber das Internet abrufbar, ebenso wenig bestehen M\u00f6glichkeiten, selbst Tontr\u00e4ger herzustellen. 56 Betrieben von dem NPD-Funktion\u00e4r und Neonazi Thorsten HEISE.","Kleinund Kleinsth\u00e4ndler Kleinund Kleinsth\u00e4ndler wickeln als \"fliegende H\u00e4ndler\", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Gesch\u00e4fte mit kleinen St\u00fcckzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen ver\u00e4u\u00dfert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivma\u00dfnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 6. Sonstige Gruppierungen In Th\u00fcringen traten im Berichtszeitraum wiederholt \u00fcberregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage f\u00fcr ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen \u00fcber den neonazistischen bis hin zum \"intellektuellen\" Rechtsextremismus. \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft Rechtsextremismus wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische \"Artgemeinschaft\" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivit\u00e4ten jedoch von Hamburg aus. Vorsitzender ist der dort ans\u00e4ssige Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln\" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensans\u00e4tze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern leben etwa 10 in Th\u00fcringen. Die \"Artgemeinschaft\" gibt die \"Nordische Zeitung\" sowie eine Schriftenreihe heraus und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Website. 101","102 Ihre regelm\u00e4\u00dfigen \u00fcberregionalen \"Gemeinschaftstagungen\" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden f\u00fchrte die \"Artgemeinschaft\" 2008 erneut in Nordth\u00fcringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Rechtsextremismus Zusammenk\u00fcnfte kommen Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine \"Lagerfeuerromantik\" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der \"Artgemeinschaft\" wecken soll. Die \"Sittengesetze\" der \"Artgemeinschaft\" geben vor, sich u. a. f\u00fcr die \"Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art\" einzusetzen, \"dem besseren F\u00fchrer\" Gefolgschaft zu leisten und eine \"gleichgeartete Gattenwahl (als) Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" anzustreben. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche\" Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich nahezu ausschlie\u00dflich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren best\u00fcckte Zweimonatsschrift \"Recht und Wahrheit\" herauszugeben und zweimal j\u00e4hrlich die als \"Tage Deutscher Gemeinschaft\" bezeichneten Lesertreffen zu organisieren. Diese stehen jeweils in der Verantwortung des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, G\u00fcnter DECKERT, und werden seit 1997 in Nordth\u00fcringen durchgef\u00fchrt. Zu den diesj\u00e4hrigen Tagungen vom 30. Mai bis 1. Juni bzw. 10. bis 12. Oktober fanden sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Auf die Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens \u00fcben die \"Lesertreffen\" nur geringe Anziehungskraft aus. \"Collegium Humanum e.V.\" (CH) Das 1963 gegr\u00fcndete CH und seine Teilorganisation \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV) sind mit Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers vom 18. April verboten worden.57 Das CH diente dem rechtsextremis57 Das Verbot erstreckt sich auch auf die weitere Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V\".","tischen Spektrum jahrzehntelang als Bildungsst\u00e4tte. Die Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL arbeitete eng mit dem im VRBHV aktiven Rechtsextremisten Horst MAHLER zusammen. In der Zweimonatsschrift des CH \"Lebensschutz-Informationen (LSI) - Stimme des Gewissens\" (vormals WSL-D)58 wurden regelm\u00e4\u00dfig holocaustleugnende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. CH und VRBHV waren Sammelbecken organisierter Holocaustleugner, ihre Vereinst\u00e4tigkeit bestand aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die letzte Tagung des CH fand vom 29. bis 30. M\u00e4rz in Mosbach bei Eisenach statt und zog etwa 70 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet an. \"Deutsches Kolleg\" (DK) Das 1994 gegr\u00fcndete DK versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\" und verbreitet rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Es wird von dem rechtsextremistischen Soziologen Dr. Reinhold OBERLERCHER geleitet. Seine zentrale Aufgabe sieht der rechtsextremistische Theoriezirkel in der \"Schulung der nationalen Intelligenz\". Allerdings sind die Bem\u00fchungen, auf diesem Weg Einfluss auch auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen, bislang wenig erfolgreich gewesen. An der Jahresversammlung des DK Anfang Juni in Mosbach Rechtsextremismus bei Eisenach nahmen weniger als 20 Personen teil. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GFP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktion\u00e4ren der NSDAP gegr\u00fcndeten GFP handelt es sich um eine \u00fcberparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausl\u00e4nderfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GFP \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie j\u00e4hrlich ein als \"Deutscher Kongress\" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortf\u00fchrer des 58 \"Weltbund zum Schutz des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V.\" (WSL-D) 103","104 rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz des NPD-Funktion\u00e4rs Andreas MOLAU stehende Verein gibt die Schrift \"Das Freie Forum\" heraus. Rechtsextremismus Vom 11. bis 13. April tagte der \"Deutsche Kongress\" unter dem Thema \"1968 - vierzig Jahre Volkszerst\u00f6rung\" in Suhl. Etwa 250 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet waren angereist. Im Laufe der Veranstaltung traten u. a. der Revisionist und NPDFunktion\u00e4r Benedikt FRINGS, der Schweizer Holocaustleugner Bernhard SCHAUB, die ehemaligen NPD-Cheftheoretiker Dr. Rolf KOSIEK und J\u00fcrgen SCHWAB als Redner auf. \"Exilregierung Deutsches Reich\" Die \"Exilregierung Deutsches Reich\" wurde im Jahr 2004 als Ableger der \"Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches\" (KRR)59 gegr\u00fcndet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regul\u00e4ren Reichsregierung nehme sie vor\u00fcbergehend deren Amtsgesch\u00e4fte wahr. Interne Unstimmigkeiten f\u00fchrten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Anh\u00e4nger der \"Exilregierung\" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen von Beh\u00f6rden und Gerichten mit der Begr\u00fcndung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - \"nicht existent\". Die \"Exilregierung\" f\u00fchrte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettssitzungen mit B\u00fcrgerinformation in der N\u00e4he von Eisenach - durch, an denen weit weniger als 50 Personen, darunter kaum Th\u00fcringer, teilnahmen. Die realit\u00e4tsfernen Verlautbarungen der \"Exilregierung\" d\u00fcrfen allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle \u00dcberschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 59 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.","7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick Die Entwicklung der im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - in den letzten Jahren in Th\u00fcringen begangenen Straftaten stellt sich in der Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) wie folgt dar: Straftaten 2006 2007 2008 Insgesamt 611 753 1.163 davon u. a.: Propagandadelikte 387 397 859 Gewaltkriminalit\u00e4t55 55 61 65 Volksverhetzungen 94 178 108 Sachbesch\u00e4digungen 14 47 74 Mehr als zwei Drittel der 2008 im Freistaat Th\u00fcringen registrierten politisch motivierten Straftaten (1.554) waren dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zuzuordnen. Hier wurden 1.163 und damit 410 Delikte mehr als im Jahr zuvor erfasst. Diese deutliche Zunahme ist Rechtsextremismus zu einem Gro\u00dfteil die Folge der - bundesweit verbindlich - ver\u00e4nderten Modalit\u00e4ten zur statistischen Erfassung der sog. Propagandadelikte. Werden solche Delikte von Unbekannten ver\u00fcbt, so dass keinerlei Erkenntnisse zur Motivlage des T\u00e4ters vorliegen, m\u00fcssen sie nun zwingend dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zugeordnet werden. Im Ergebnis dessen haben sich die Propagandadelikte gegen\u00fcber dem Jahr 2007 mehr als verdoppelt. Bisher wurden solche Delikte im Ph\u00e4nomenbereich \"Sonstige bzw. nicht zuzuordnen\" ausgewiesen. Es kam also im Vergleich zu den vorangegangenen 60 Die politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t umfasst T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 105","106 Jahren nicht zu einem au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehenden Anstieg der Straftaten, die in der Gesamtstatistik zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t erfasst wurden, sondern in erster Linie zu einer Verschiebung vom Ph\u00e4nomenbereich \"Sonstige bzw. nicht zuzuordnen\" in den Rechtsextremismus Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\".","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten etwa 25.200 Anh\u00e4nger. Hinzu kommen ca. 6.300 Personen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Ihr geh\u00f6ren auch etwa 5.800 Autonome an. Gesch\u00e4tzte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale Freistaat Th\u00fcringen Bund 2006 2007 2008 2008 Gewaltbereite Links6.300 extremisten, davon Autonome 150 130 130 5.800 Anarchisten: FAU-IAA - 10 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 50 90 100 960 DKP 50 40 40 4.200 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 50 50 40 2.300 Rote Hilfe e.V. nicht wenige 40 5.000 Linksextremismus beMitnannt glieder Die Lage im Freistaat stellte sich 2008 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Die in Th\u00fcringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsst\u00e4nden und traditionellen Gedenkveranstaltungen - auch im Berichtszeitraum kaum, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, ihre Kr\u00e4fte zu einer \"Aktionseinheit\" zusammenzuf\u00fchren, hielt dennoch an. 107","108 Die ma\u00dfgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben weitgehend bestehen, wenngleich ihre Netzwerkarbeit innerhalb der \"Autonomen Antifa Koordination Th\u00fcringen\" (A2KT) im Jahresverlauf zum Erliegen kam. Linksextremismus Der \"Antifaschismus\" stellte wiederum das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der Autonomen in Th\u00fcringen dar. Ihre Aktionen, die sich im Gegensatz zu den Vorjahren vorwiegend regional orientierten, richteten sich \u00fcberwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen und waren nicht selten von Auseinandersetzungen mit der Polizei, Sachbesch\u00e4digungen und gezielten K\u00f6rperverletzungen begleitet. Sie zielten aber auch oft auf die Zivilgesellschaft ab, die ihrer Ansicht nach von einem \"rechten\" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bek\u00e4mpfen sei wie der Rechtsextremismus. Im Jahr 2008 erweiterten die Autonomen in Th\u00fcringen ihr Aktionsspektrum u. a. um die Themengebiete Schaffung von Freir\u00e4umen (\"H\u00e4userkampf\") und Antirassismus. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schlie\u00dft Anh\u00e4nger der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" ebenso ein wie Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Geb\u00e4ude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen einzig durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie h\u00e4ufig zu","legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern B\u00fcndnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Im politischen Alltag haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kr\u00e4fte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverst\u00e4ndnis ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung gepr\u00e4gt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Anders als die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits \u00fcberwiegend als Faschismus bezeichnete Ph\u00e4nomen als Ausdruck eines \"besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus\". Eine endg\u00fcltige Beseitigung des Faschismus k\u00f6nne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fu\u00dfen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzst\u00fccken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome Linksextremismus 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Schwerpunkte bilden Ballungsr\u00e4ume wie Berlin oder das RheinMain-Gebiet. Der Szene waren Ende 2008 bundesweit etwa 5.800 gewaltbereite Anh\u00e4nger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche 109","110 Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend f\u00fcr Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, soLinksextremismus zialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgepr\u00e4gten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, \u00fcber E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden \u00fcberregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Dar\u00fcber hinaus dient eine Reihe von Szenebl\u00e4ttern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu z\u00e4hlende Zeitschrift \"INTERIM\", welche vierzehnt\u00e4gig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. \"Infol\u00e4den\" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffm\u00f6glichkeit und zugleich als Vertriebsst\u00e4tte linksextremistischer Schriften und Flugbl\u00e4tter. In den mit g\u00e4ngigem B\u00fcroger\u00e4t ausgestatteten R\u00e4umlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aush\u00e4nge vermittelt. Ein ad\u00e4quates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenf\u00e4hige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * \"H\u00e4userkampf\"/Kampf gegen Umstrukturierung61, * Kampf gegen angenommenen \"Geschichtsrevisionismus\" und \"Opfermythen\" im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, 61 Modernisierung und/oder Verkauf solcher als Szeneobjekte genutzten Geb\u00e4ude, die z. B. aufgrund ihrer Lage als attraktive Wohn-/Gesch\u00e4ftsh\u00e4user vermarktet werden k\u00f6nnten.","* Antirassismus, * Kampf gegen angenommene \"Gro\u00dfmachtrollen\" der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Intensit\u00e4t und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr blieb das Themengebiet \"Antifaschismus\" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielf\u00e4ltig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen \u00fcber Stra\u00dfenkrawalle, teils erhebliche Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Gewalt ist ein selbstverst\u00e4ndliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der AutonoLinksextremismus men. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch F\u00fchrungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern, hat es dennoch einzelne Versuche gegeben, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverst\u00e4ndnis, das \u00fcber die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden \"imperialistischem System\" einschlie\u00dft, welches die 111","112 Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Mit Aufl\u00f6sung der von 1992 bis 2001 bestehenden \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit Linksextremismus zu organisieren. Alle weiteren Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden. Nach den massiven Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, an denen sich auch zahlreiche Autonome beteiligten, glaubten Teile der Szene einen Aufschwung zu erkennen. Die damit verbundene Annahme, von dem Protestspektrum l\u00e4ngerfristig profitieren zu k\u00f6nnen, hat sich nicht bewahrheitet. \u00dcbergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene, die in der Bewertung des Nahostkonflikts aufbrechen, erschwert. In den letzten Jahren gewannen sog. antideutsche Positionen an Bedeutung. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem Staat Israel. \"Antideutsche\" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europ\u00e4ischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Gro\u00dfmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des j\u00fcdischen Volkes, als Schutzraum f\u00fcr Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden m\u00fcsse. Jedwede Kritik an Israel setzen \"Antideutsche\" mit Antisemitismus gleich. \u00c4hnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. \"Antideutsche\" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit der Jahrtausendwende von autonomen Gruppierungen aufgegriffen wurden und in der Szene gewisse Verbreitung fanden. Die bedin-","gungslose Solidarit\u00e4t mit Israel steht den traditionellen \"antiimperialistischen\" Einstellungen, nach denen Israel als \"imperialistischer Br\u00fcckenkopf\" der USA im arabischen Raum angesehen wird, diametral entgegen. Bei Veranstaltungen treten die Gegens\u00e4tze zwischen diesen Str\u00f6mungen h\u00e4ufig offen zu Tage. W\u00e4hrend \"antideutsche\" Gruppen Nationalflaggen Israels und der USA mit sich f\u00fchren, tragen Anh\u00e4nger \"antiimperialistischer\" Gruppierungen sog. Pal\u00e4stinensert\u00fccher. In Th\u00fcringen haben diese Gegens\u00e4tze an Bedeutung verloren. Israel-Flaggen tauchen regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen auf, an denen Autonome beteiligt sind. 3.2 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Anh\u00e4ngerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Th\u00fcringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beima\u00df, gelang es ihr dennoch, einen weit umfangreicheren \u00fcberregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bildeten die St\u00e4dte Erfurt und Jena sowie die Regionen um Arnstadt, Zella-Mehlis, Suhl und Meiningen. Au\u00dferdem sind im Umkreis von Nordhausen, Gera und Weimar Autonome aktiv gewesen. Das im Jahr 2006 gegr\u00fcndete Netzwerk \"Autonome Antifa Koordination Th\u00fcringen\" (A2KT) scheint sich im Berichtszeitraum aufLinksextremismus gel\u00f6st zu haben. Schon zu Beginn des Jahres war die Internetseite der Vernetzung nicht mehr erreichbar. Das Anliegen, landesweite Strukturen aufzubauen, scheiterte erneut. In A2KT waren die ma\u00dfgeblichen Gruppen und Zusammenh\u00e4nge des Th\u00fcringer autonomen Spektrums vertreten. Dem Netzwerk geh\u00f6rten Gruppen aus allen regionalen Schwerpunkten an. Szenetypische Anlaufstellen waren im Berichtsjahr vorrangig die sog. Infol\u00e4den in Arnstadt und Jena. In Erfurt diente ein seit April 2001 \"besetztes\" Geb\u00e4ude auf dem Betriebsgel\u00e4nde der ehemaligen Firma \"Topf & S\u00f6hne\" als Kontaktund Treffpunkt. Das Objekt wird von der Erfurter Gruppe \"Antifa Gruppe 17\" (AG17) als 113","114 Kontaktadresse benannt. Seit Juli 2008 ist hier zudem der wieder gegr\u00fcndete \"Infoladen Sabotnik\" ans\u00e4ssig.62 Autonome Gruppen nutzen \u00fcberwiegend das Internet und E-MailLinksextremismus Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. \u00dcber ihre Internetseiten ver\u00f6ffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte \u00fcber den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften wie die \"Alerta - Antifa Newsflyer f\u00fcr Jena\", eine ebenfalls \"Alerta\" genannte Erfurter Publikation oder Audiostreams mit Informationen zum \"rechten\" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten der Autonomen lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - in Regionen, in denen die personell st\u00e4rksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Wachsende Bedeutung kam der \"Schaffung von Freir\u00e4umen\", also dem \"H\u00e4userkampf\", oder auch dem Antirassismus zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung f\u00fcr die von breiten, nichtextremistischen B\u00fcndnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums aber auch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als \u00e4u\u00dferst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angeh\u00f6rigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, f\u00fcr einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anh\u00e4ngern bislang nicht, innerhalb des breitgef\u00e4cherten Spektrums von Gegendemonstranten gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu gewinnen. 62 Der \"Infoladen Sabotnik\" bildete seit den 1990er Jahren unter wechselnden Adressen eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die autonome Szene in Erfurt. Nach mehreren Umstrukturierungen/Neuer\u00f6ffnungen war er seit 2005 nicht mehr in Erscheinung getreten.","Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund St\u00f6raktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch\" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2008 zu Straftaten wie K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbruch. Th\u00fcringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesl\u00e4ndern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen zu Aktionen in gr\u00f6\u00dferem Umfang bekannt. Insgesamt war der Blick der autonomen Szene in Th\u00fcringen eher regional ausgerichtet. 3.3 Th\u00fcringer Autonome und ihr \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis Recherche, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Beteiligung an Kampagnen Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, \u00fcber Ideen, Aktivit\u00e4ten sowie die Anh\u00e4ngerschaft ihres politischen Gegners aufzukl\u00e4ren. Methodische Mittel reichen dabei von RechercheLinksextremismus bis zu sog. Outing-Aktionen63. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es zu Sachbesch\u00e4digungen an vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an L\u00e4den, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Neben der Beteiligung an bundesweiten und regionalen Kampagnen, z. B. gegen Betreiber von L\u00e4den, die das Label \"Thor Steinar\" vertreiben, f\u00fchrten Th\u00fcringer Autonome in den vergangenen Jahren auch eigene regionale Kampagnen durch bzw. beteiligten sich an solchen nichtextremistischer B\u00fcndnisse. 63 \u00d6ffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetver\u00f6ffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 115","116 F\u00fcr Recherchezwecke nutzen Autonome auch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei werden gezielt Daten \u00fcber den politischen Gegner gesammelt, zusammengestellt und im Internet auf den eigenen oder speziell dazu gefertigten Linksextremismus Websites ver\u00f6ffentlicht. Kampagne \"Nazis matt setzen\" Im Juni fand in Erfurt eine Kampagne der \"Emanzipatorischen Jugend Erfurt\" (EJE)64 unter dem Motto \"Nazis matt setzen\" statt. Die Gruppierung wurde dabei von der \"Antifaschistischen Koordination Erfurt\" (ake)65 unterst\u00fctzt. Die Veranstaltungsreihe begann mit einem \"Stadtrundgang zu den Orten faschistischen Wirkens\" am 6. Juni und endete mit einer Kundgebung am 20. Juni. Weitere Bestandteile der Kampagne waren zwei Vortragsveranstaltungen sowie eine Filmvorf\u00fchrung. Innerhalb des linksextremistischen autonomen Spektrums, insbesondere in Erfurt, war die Aktion umfangreich beworben worden. Neben einer Sonderseite im Internet wurde u. a. auch \u00fcber die Zeitschrift \"Alerta 01 Antifaschistisches Bl\u00e4ttchen f\u00fcr Erfurt Nr. 1\" und zahlreiche Plakatierungen mobilisiert. Als ihr Anliegen gaben die Veranstalter an, gegen die sich angeblich etablierende \"rassistische Alltagskultur [...] in Teilen der (Erfurter) Bev\u00f6lkerung\" vorgehen zu wollen. Derartige Tendenzen seien 64 Die EJE trat mit der Kampagne erstmalig an die \u00d6ffentlichkeit. Sie bezeichnet sich als \"Zusammenschluss junger Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, gegen Rassismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus \u00f6ffentlich Stellung zu beziehen\". EJE soll seit etwa einem Jahr bestehen. 65 Die ake wurde im Vorfeld der Proteste gegen eine geplante Demonstration der NPD am 1. Mai 2007 als Netzwerk gegr\u00fcndet. Zu ihren Unterst\u00fctzern z\u00e4hlten seinerzeit neben demokratischen Kr\u00e4ften auch linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen, u. a. die dem autonomen Spektrum in Erfurt zugeh\u00f6rige \"Antifa Gruppe 17\" (AG17).","nicht tragbar und m\u00fcssten \u00f6ffentlich gemacht werden, um \"der Ausdehnung der Rechtsextremen Einhalt zu gebieten\". Die Kampagne konzentrierte sich insbesondere auf drei Erfurter Gesch\u00e4fte. Die Einrichtungen gelten innerhalb des linksextremistischen Spektrums als \"Nazil\u00e4den\" und wurden schon in der Vergangenheit thematisiert. W\u00e4hrend der Kampagne kam es an zwei Gesch\u00e4ften zu Schmierereien, u. a. wurde das Kampagnenmotto \"Nazis matt setzen\" aufgespr\u00fcht. Mobilisierung und Durchf\u00fchrung der Kampagne zeigten eine deutliche N\u00e4he zur autonomen Szene. So zierte das dort gebr\u00e4uchliche Symbol der \"Antifaschistischen Aktion\" sowohl die Sonderseite im Internet, als auch Plakate sowie das w\u00e4hrend des \"Stadtrundgangs\" und der Kundgebung genutzte Fronttransparent. Eine aktive BeteiliLinksextremismus gung der Erfurter \"Antifa Gruppe 17\" (AG17) an der Gestaltung der Kampagne ist anzunehmen. \"Ratgeber zu Neonaziangriffen\" Unter dem Motto \"Dont' Panic! Ratgeber zu Neonaziangriffen\" ver\u00f6ffentlichte die \"Antifaschistische Gruppe S\u00fcdth\u00fcringen\" (AGST) Anfang April ein mehrseitiges Faltblatt auf ihrer Internetseite. Den Darstellungen zufolge enthalte das Blatt Texte \"antifaschistischer Gruppen aus Berlin\", die die AGST zum Teil abge\u00e4ndert habe. Hintergrund der Ma\u00dfnahme sei \"ein Klima der Angst f\u00fcr Linke und Menschen mit migrantischem Hintergrund\", das in \"vielen D\u00f6r117","118 fern, Stadtteilen oder ganzen St\u00e4dten\" in Th\u00fcringen auf Grund von \"Nazigewalt\" herrsche. Linksextremismus Der \"Ratgeber\" f\u00fcgt sich in die auf der Homepage der AGST ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge ein, in denen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische \u00dcbergriffe berichtet wird. Neben Anregungen f\u00fcr den Fall eines \"Neonaziangriffs\" enthielt die Ver\u00f6ffentlichung Kontaktdaten von autonomen Gruppierungen in Th\u00fcringen. Neben der AGST waren u. a. die \"Antifaschistische Aktion Gera\" (AAG) und die Vernetzung der \"Autonomen Antifa Koordination Th\u00fcringen\" (A2KT) aufgef\u00fchrt. Zudem wurde dazu aufgerufen, sich \"gegen Neonazismus und faschistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft\" zu organisieren. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden Ausl\u00f6ser f\u00fcr \"faschistische\" Tendenzen. Ihrer Meinung nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung \"rechter\" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem \"rechten\" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil von Aktivit\u00e4ten demokratischer B\u00fcndnisse, die sie in der Vergangenheit beispielsweise als \"Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts\" diskreditiert hatten. Gleichzeitig scheint zumindest ein Teil der Szene Ausgrenzung zu bef\u00fcrchten und reagiert entsprechend empfindlich auf eine scheinbare Stigmatisierung. So ver\u00f6ffentlichte die \"Antifaschistische Gruppe S\u00fcdth\u00fcringen\" (AGST) im August einen Beitrag, in dem","sie sich kritisch mit dem \"Extremismus-Begriff\" auseinandersetzt.66 Der Text ist gepr\u00e4gt von Kritik an der angeblich zunehmenden Verwendung des Begriffes Extremismus, der \"einfach und verf\u00e4nglich\" sei. \"Rechts und links\" w\u00fcrden dabei zusammengefasst und so in einer \"difusen Feindmasse\" verschwimmen.67 Dadurch verharmlose man nicht nur \"Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeits-Ideologien\", sondern verh\u00f6hne auch die \"Opfer und Widerstandsk\u00e4mpfer_innen gegen den nationalsozialistischen Terror\". Ein Konzert am 9. August in Zella-Mehlis unter dem Motto \"Gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit\" habe die Gruppe zu der Darstellung veranlasst. Offensichtlich f\u00fchlte sie sich durch das Veranstaltungsmotto bedr\u00e4ngt und ausgegrenzt zugleich. Ihre Reaktion ist nicht untypisch f\u00fcr extremistische Zusammenschl\u00fcsse. Generell kann davon ausgegangen werden, dass sich politische Extremisten i. d. R. nicht als solche bezeichnen. Insbesondere Autonome selbst sehen sich gern als linksradikal, so auch die AGST. Die Szene sucht immer h\u00e4ufiger Kontakt zu nichtextremistischen Gruppierungen, sofern sie bei ihnen \u00dcberschneidungen mit eigenen Anliegen zu erkennen glaubt. Hintergrund hierf\u00fcr d\u00fcrfte auch das Bestreben sein, \u00fcber szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter B\u00fcndnisse gegebenenfalls dominieren zu k\u00f6nnen. Trotz dieser gestiegenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit enthalten Ver\u00f6ffentlichungen gerade im Zusammenhang mit gr\u00f6\u00dferen B\u00fcndnisveranstaltungen immer wieder Distanzierungsbekundungen, die zeigen, dass es sich lediglich um tempor\u00e4re Zweckb\u00fcndnisse handelt. Linksextremismus Beteiligung am \"Zug der Erinnerungen\" Vom 20. bis 28. Januar machte der sog. \"Zug der Erinnerungen\"68 in Gotha, Erfurt, Weimar und Apolda Station. Die durch b\u00fcrgerliche Initiativen getragene Wanderausstellung zog auch das Interes66 Der Beitrag ist offensichtlich stark von einer im April 2008 durch vorwiegend nichtextremistische Gruppierungen ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung \"Gegen jeden Extremismusbegriff\" inspiriert, vgl. http://inex. blogsport.de. 67 Fehler im Original. 68 Die in einem Zug untergebrachte Ausstellung erinnert an die von 1940 bis 1944 erfolgte Deportation von Juden, insbesondere zehntausender Kinder und Jugendlicher, in nationalsozialistische Vernichtungslager. Sie macht an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Station. In Th\u00fcringen stand sie unter der Schirmherrschaft von Herrn Ministerpr\u00e4sidenten Dieter Althaus. 119","120 se von Linksextremisten, in Th\u00fcringen auch das von Autonomen, auf sich. Am 23. Januar fand in Erfurt eine \"Spontankundgebung\" auf dem Linksextremismus Willy-Brandt-Platz statt, zu der Internetangaben nach die Erfurter \"Antifa Gruppe 17\" (AG17) und die \"Besetzer_innen des ehemaligen Topf&S\u00f6hne Gel\u00e4ndes\" aufgerufen hatten. Dabei sollen Redebeitr\u00e4ge gehalten, Flugbl\u00e4tter verteilt und Gespr\u00e4che mit Passanten gef\u00fchrt worden sein. Etwa 50 Teilnehmer seien vor Ort gewesen. Auch an Gedenkveranstaltungen in Weimar und Apolda sollen sich Autonome u. a. mit Redebeitr\u00e4gen beteiligt haben. Im Internet wurden entsprechende Texte der \"Autonomen Antifa Weimar\" (AAW) und der \"Antifaschistischen Gruppe Apolda\" (AGAP) ver\u00f6ffentlicht. Die AAW wirft darin der Bundesrepublik mangelnde Aufarbeitung der deutschen Geschichte vor. Nach dem Zusammenbruch des \"Dritten Reiches\" h\u00e4tte es keinen Bruch, sondern einen flie\u00dfenden personellen und ideologischen \u00dcbergang gegeben. Die betriebene Aufarbeitung, im Text als \"Gedenkbusines\"69 bezeichnet, diene nur der Sicherung des Standorts Deutschland. Die Deutschen w\u00fcrden dabei zu Opfern erkl\u00e4rt, ohne nach den \"T\u00e4ter_innen\" und deren Motivation zu fragen. Protest gegen NPD-Demonstration in Weimar Etwa 1.000 Personen beteiligten sich am 5. April an Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD. Nachdem ca. 400 Autonome unter dem Motto \"Dem Nationalen Wahn ein Ende - Weder Deutsch noch T\u00fcmelei\" eine - Szeneverlautbarungen zufolge von der \"Autonomen Antifa Weimar\" (AAW) organisierte - Demonstration durchgef\u00fchrt hatten, schlossen sie sich den in der Stadt veranstalteten dezentralen Aktionen an. Dabei wurde die Route der NPD gest\u00f6rt. Eine erste Blockade f\u00fchrte zur Umleitung des rechtsextremistischen Aufzugs, eine weitere wurde durch Polizeikr\u00e4fte ger\u00e4umt. Unbekannte T\u00e4ter setzten im Stadtgebiet drei M\u00fcllcontainer in Brand. Dar\u00fcber hinaus kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an zwei Streifenwagen sowie der Einfahrt zur Stadtverwaltung. 69 Fehler im Original.","Im Vorfeld war innerhalb des autonomen Spektrums intensiv zu Gegenaktionen mobilisiert worden. Im Internet wurde eine Sonderseite mit aktuellen Informationen, Terminen und Mobilisierungsmaterial eingerichtet. Die zur Demonstration aufrufenden Gruppen kritisierten die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, in denen sie die Ursache f\u00fcr den Nationalismus der NPD sehen. Die rechtsextremistische Demonstration stehe f\u00fcr den Versuch der NPD, bis zu den Landtagsund Kommunalwahlen 2009 auf den Stra\u00dfen pr\u00e4sent zu sein. Die Aktionen d\u00fcrften insbesondere durch die AAW und die \"Antifaschistische Aktion Weimarer Land\" (AAWL) getragen worden sein. Zu den Unterst\u00fctzern z\u00e4hlten neben einer Reihe Th\u00fcringer autonomer Gruppen auch solche aus Bayern, Brandenburg und Sachsen. Au\u00dferdem waren Informationsveranstaltungen in Dresden, Berlin, Leipzig und Naumburg angek\u00fcndigt worden. Linksextremismus In einem mit \"05.04. in Weimar: Gute Stube vs. B\u00f6se Nazis\" \u00fcberschriebenen Text setzten sich \"einige Menschen u. a. aus der Gerberstra\u00dfe\" mit den Aktivit\u00e4ten und dem Zusammenwirken \"der unterschiedlichen Konzepte - B\u00fcrgerb\u00fcndnis und Antifa\" kritisch auseinander. Die Auffassung b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte, wonach die rechtsextremistische Bedrohung \"abgetrennt vom Rest der Gesellschaft in diese einzudringen\" versuche, sei falsch. Vielmehr w\u00fcrden sich rechtsextreme Positionen und b\u00fcrgerliche Mitte gegenseitig bedingen. An Hand von Ergebnissen des \"Th\u00fcringen-Monitors\"70 schlussfolgern die Autoren, dass \"ein nicht unerheblicher Teil derer, die sich in der ,guten Stube' zu Hause f\u00fchlen, \u00e4hnliche Positionen 70 Im Text werden Ergebnisse des \"Th\u00fcringen-Monitors\" 2005 exemplarisch angef\u00fchrt. Die in den Jahren 2006 und 2007 erhobenen - zum Teil deutlich niedrigeren - Daten bleiben hingegen unber\u00fccksichtigt. 121","122 vertritt, wie sie die NPD ohne Blatt vor dem Mund artikuliert\". F\u00fcr die Zukunft sehe man eine \"kritisch distanzierte Zusammenarbeit\" als konstruktiv an, die sowohl radikale Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen als auch partielle Zusammenarbeit beinhalte. Linksextremismus Autonome erheben Rassismusvorwurf Etwa 100 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums, demonstrierten am 24. April in Saalfeld unter dem Motto \"Schimmelpilze oder Abschiebung - Wer die Wahl hat, hat die Qual\" gegen die Lebensbedingungen im Asylbewerberheim Katzh\u00fctte. Neben nichtextremistischen Gruppierungen hatte auch die \"Antifaschistische Aktion Saalfeld\" (AASlf) zu der Aktion aufgerufen. Die Demonstration wurde zudem auf den Internetseiten weiterer Th\u00fcringer autonomer Gruppen thematisiert. Mit der Teilnahme an der Demonstration widmete sich die AASlf einer Thematik, die - abgesehen von einzelnen im Internet ver\u00f6ffentlichten Texten - zuletzt bei dem \"Antirassistischen Grenzcamp\" im Juli 2002 in Jena von Th\u00fcringer Autonomen aufgegriffen worden war. Linksextremisten vertreten dabei die auch in Teilen der Zivilgesellschaft verbreiteten Forderungen nach z. B. dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern oder der Abschaffung der Residenzpflicht. Eine Behebung der kritisierten Zust\u00e4nde, die Ausdruck eines durch das gesellschaftliche System der Bundesrepublik hervorgebrachten Rassismus seien, erachten sie innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung allerdings f\u00fcr unm\u00f6glich. Beteiligung am \"Antifa-Aktionstag\" in Langewiesen Etwa 200 Personen beteiligten sich am 21. Juni an einer Demonstration unter dem Motto \"Was tun wenn's brennt! - Zivilcourage zeigen! - Gegen die Nazifizierung der Provinz!\" in Langewiesen/Ilmkreis. Die Veranstaltung war Teil eines gleichnamigen Aktionstages, an dem neben Angeh\u00f6rigen demokratischer Gruppierungen auch Linksextremisten, insbesondere Autonome, aber auch Anh\u00e4nger der \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU)71 teilnahmen. 71 Siehe hierzu Kapitel 4.1.","Im Vorfeld hatten verschiedene autonome Gruppierungen vorrangig \u00fcber Internet zur Teilnahme mobilisiert. Eine besondere Stellung d\u00fcrfte hierbei die \"Antifaschistische Gruppe S\u00fcdth\u00fcringen\" (AGST) inne gehabt haben. Die Daten der im Internet ver\u00f6ffentlichten Sonderseite waren auf Unterseiten der AGST-Homepage abgelegt. Zu den Unterst\u00fctzern z\u00e4hlten dar\u00fcber hinaus auch die \"Antifa Gruppe Apolda\" (AGAP) und die \"Antifaschistische Aktion Saalfeld\" (AASlf). Protest gegen NPD-Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" An einer von demokratischen Kr\u00e4ften organisierten Demonstration gegen die NPD-Kundgebung am 19. Juli in Gera beteiligten sich auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene sowie der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Die \"Antifaschistische Aktion Gera\" (AAG) rief im Vorfeld unter Linksextremismus dem Motto \"Einmal Nazis? St\u00e4ndig nur Nazis!\" im Internet zur Teilnahme an einem \"antifaschistischen Block\" in der Gegendemonstration auf. Der Aufruf wurde durch verschiedene autonome Gruppierungen, vorwiegend aus Th\u00fcringen, mit entsprechenden Terminhinweisen unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus war eine organisatorisch nicht eindeutig zuzuordnende Sonderseite eingerichtet worden, deren Aufmachung jedoch durchaus linksextremistischen Internetauftritten entsprach. Die seit mehreren Jahren in Gera stattfindende NPD-Veranstaltung wird regelm\u00e4\u00dfig von Protesten linksextremistischer Autonomer begleitet. Diese werden durch die seit 2002 in Gera aktive AAG organisiert, wobei sie eine klare Trennung zwischen eigenen 123","124 Aktivit\u00e4ten und denen nichtextremistischer Kr\u00e4fte betont. In den letzten Jahren sank die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der AAG deutlich, \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten waren kaum noch festzustellen. Auf ihrer Homepage berichtete die Gruppe, bei der Demonstration am 19. Linksextremismus Juli einen Redebeitrag beigesteuert zu haben. Auch wenn es nicht gelungen sei, \"die NPD bei ihrem Aufmarsch zu behindern\", sehe man einen positiven Trend. Der \"Antifa Block\", der eigenen Angaben zufolge 200 Teilnehmer umfasst haben will, habe eigene Akzente setzen k\u00f6nnen. Gewaltausbr\u00fcche beim \"Fest der V\u00f6lker\" Etwa 2.000 \u00fcberwiegend dem demokratischen Spektrum zugeh\u00f6rige Personen beteiligten sich am 13. September an Protesten gegen das von der NPD in Altenburg durchgef\u00fchrte \"3. Fest der V\u00f6lker\". Zahlreiche Teilnehmer waren u. a. aus Jena, Weimar, Gera und Erfurt mit Bussen angereist. Unter ihnen befanden sich auch Autonome, die jedoch - ebenso wie bei der Vorjahresveranstaltung in Jena - keinen dominierenden Einfluss erlangen konnten. Gleichwohl kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen dieses Personenkreises mit Polizeikr\u00e4ften. Durch Flaschenund Steinw\u00fcrfe wurden Polizisten, zum Teil auch Gegendemonstranten, verletzt. Im Stadtgebiet kam es au\u00dferdem zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen an Pkw mit ausw\u00e4rtigen Kennzeichen, die vermutlich Teilnehmern der NPDVeranstaltung zugeordnet wurden. Schon fr\u00fchzeitig war innerhalb der autonomen Szene zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert worden. Der Aufruf war bundesweit ausgerichtet. In Anlehnung an die Proteste im vergangenen Jahr sollte es gelingen, das \"Fest\" zu blockieren und damit letztlich zu verhindern. Insbesondere in Jena brachten sich Ange-","h\u00f6rige des autonomen Spektrums in die Vorbereitungen gegen die urspr\u00fcnglich dort geplante NPD-Kundgebung ein und warben \u00fcber ihre Homepage bzw. eine eigens eingerichtete Sonderseite f\u00fcr verschiedene Vorbereitungsveranstaltungen, auch solche des demokratischen Spektrums. Mobilisierungshinweise wurden dar\u00fcber hinaus auf den bekannten Seiten des autonomen Spektrums ver\u00f6ffentlicht. Auch eine \"Antifaschistische Jugend / Bundesweite Aktion\" (AJ/BA)72 rief mit einem eigenen Text zu Protesten gegen das \"Fest\" auf. Auf ihrer Homepage hie\u00df es: \"Treten wir den Nazis mit der gebotenen Sch\u00e4rfe entgegen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!\" Dank der starken Pr\u00e4senz demokratischer Kr\u00e4fte in Altenburg gelang es Linksextremisten - insbesondere Autonomen - nicht, mit ihren Inhalten und teils gewaltt\u00e4tigen Protestformen entscheidenden Einfluss auf die Gruppe der Gegendemonstranten zu gewinnen. Nicht zuletzt auch deshalb d\u00fcrften die Aktionen innerhalb des Spektrums nicht unbedingt als Erfolg gewertet worden sein. Darauf deutete zumindest das Ausbleiben der sonst \u00fcberschw\u00e4nglichen Szenever\u00f6ffentlichungen hin. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten Gewalt ist ein \u00fcbliches Aktionsmittel der Autonomen. In Th\u00fcringen hat es bisher meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivit\u00e4ten Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen den politischen Gegner und eingesetzte Polizeikr\u00e4fte gegeben. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen Angeh\u00f6rigen des linksund Linksextremismus rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils \"Vergeltungsaktionen\" nach sich ziehen. Angriff auf Rechtsextremisten in Jena Am 23. Januar nahmen zwei Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums73 an einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Jenaer Stadtrats als Zuschauer teil. Nach Verlassen des Rathauses wurden beide von 72 Die AJ/BA bezeichnet sich selbst als bundesweiten Zusammenschluss von Antifagruppen und d\u00fcrfte dem autonomen Spektrum zuzurechnen sein. 73 Darunter Ralf WOHLLEBEN, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena. 125","126 etwa 15 Vermummten mit Schlagst\u00f6cken und Reizgas angegriffen und leicht verletzt. Auf einen bereits am Boden liegenden Gesch\u00e4digten wurde zudem eingetreten. Linksextremismus Der Vorfall wurde sp\u00e4ter auf der Seite des \"Infoladens Jena\" (ILJ) mit der \u00dcberschrift \"DOPPELT UND DREIFACH ZUR\u00dcCKSCHLAGEN!\" kommentiert. Danach sei der \u00dcberfall durch \"Antifaschisten\" eine Reaktion auf mehrere Angriffe des rechtsextremistischen Spektrums auf das Geb\u00e4ude der \"Jungen Gemeinde Stadtmitte\". Beide NPD-Funktion\u00e4re werden als Hinterm\u00e4nner angesehen, als \"Biederm\u00e4nner, die im gesetzlichen Rahmen Parteipolitik betreiben und \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie das \"Fest der V\u00f6lker\" organisieren\". Der Text endet mit dem Slogan \"Schluss mit dem Naziterror! - Bildet Banden & schlagt zur\u00fcck!\". Auch die \"Antifaschistische Gruppe S\u00fcdth\u00fcringen\" (AGST) besch\u00e4ftigte sich mit dem Thema und dokumentierte den genannten Text auf ihrer Homepage. Den Angriff bezeichnete sie als \"geb\u00fchrende Antwort auf den Naziterror\". Der \u00dcberfall auf die NPD-Funktion\u00e4re stellte eine qualitative Steigerung dar, werden doch, wie der ILJ schreibt, durch \"Antifaschisten\" gezielt Menschen angegriffen. Verteidigung \"linker\" Freir\u00e4ume Unter dem Motto \"Rechte Gewalt benennen! Linke Freir\u00e4ume verteidigen!\" fand am 16. M\u00e4rz eine Demonstration in Weimar statt, an der sich unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 170 und 200 Personen beteiligten. Der von der \"Autonomen Antifa Weimar\" (AAW) ausgehende Aufruf zur Demonstration war von weiteren autonomen Gruppierungen \u00fcbernommen worden. Ausl\u00f6ser war ein wenige Tage zuvor erfolgter Angriff von etwa 20 Rechtsextremisten auf das \"soziokulturelle Zentrum\"74 in Weimar. Dieser war innerhalb des autonomen Spektrums heftig thematisiert worden. In Internetver\u00f6ffentlichungen wurde er u. a. als \"brutalster Naziangriff seit Jahren\" bezeichnet. Der Text wurde auf mehreren Seiten ver\u00f6ffentlicht, u. a. auch in dem Netzwerk \"indymedia\". Dort wurde in einer Erg\u00e4nzung 74 Dabei handelt es sich um ein ehemals besetztes Haus in der Gerberstra\u00dfe 1, es gilt als Szenetreffpunkt f\u00fcr alternative/linksorientierte Jugendliche.","ein Zusammenhang zwischen dem \u00dcberfall auf die \"Gerber\" und dem Anz\u00fcnden eines Pkw in Jena hergestellt. W\u00f6rtlich hie\u00df es: \"Nach dem Faschoangriff auf die Gerber ging in Jena das Auto von Obernazi Ralf Wohlleben in Flammen auf. Fight back - everywhere!\". Am 13. Juli fand in Erfurt eine spontane Demonstration unter dem Motto \"Nazis entgegentreten, linke Freir\u00e4ume erhalten und verteidigen\" statt. An ihr sollen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 100 und 200 Personen teilgenommen haben, darunter zahlreiche Autonome. Hintergrund der Demonstration waren Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und einer Gruppe von Punkern, die sich am Vortag im Bereich der Kr\u00e4merbr\u00fccke ereignet hatten. Innerhalb des autonomen Spektrums wurde der Vorfall als Angriff von \"Nazi-Hools\" angesehen und aus dem Sachverhalt ein rechtsextremistischer \u00dcberfall konstruiert. Laut einem Beitrag in dem Internetnetzwerk \"indymedia\" habe man mit der Demonstration einen \"zunehmenden Naziterror in der Stadt\" sowie \"die neuen Versuche der Stadtverwaltung, unliebsame Jugend-Subkulturen aus dem \u00f6ffentlichen Raum im Innenstadtbereich zu verdr\u00e4ngen\", thematisieren wollen. Letzteres ging vermutlich auf eine \u00c4nderung der Stadtordnung zur\u00fcck, wonach \"das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene [...] Lagern von Personengruppen\" u. a. im Bereich der Kr\u00e4merbr\u00fccke untersagt wurde. In einer Stellungnahme des \"Infoladens Sabotnik\" wurde dies als Teil einer \"Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen\" bezeichnet, deren Ziel es sei, die sch\u00f6nen Ecken von Erfurt\" einer \"kommerziellen Nutzung durch zahlungskr\u00e4ftiges Publikum\" vorzubehalten. Linksextremismus 127","128 3.4 Autonomer \"H\u00e4userkampf\" Der sog. H\u00e4userkampf, das Besetzen von leer stehenden Geb\u00e4uden und die teils \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Verteidigung, z\u00e4hlen seit den Linksextremismus Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen H\u00f6hepunkt erlebte der \"H\u00e4userkampf\" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden z. B. unter dem Dach eines Vereins gef\u00fchrt. Nur wenige haben \u00fcberregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europ\u00e4ischen Zusammenhang wahrgenommen. So zuletzt 2007 das \"Ungdomshuset\" in Kopenhagen, dessen R\u00e4umung und sp\u00e4terer Abriss von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und zahlreichen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen, auch in Th\u00fcringen, begleitet worden war. Im Beobachtungszeitraum stand die bevorstehende R\u00e4umung des \"besetzten Hauses\" in Erfurt im Fokus der Th\u00fcringer Autonomen. Exkurs: Proteste gegen Abriss des \"besetzten Hauses\" in Erfurt Seit dem Fr\u00fchjahr 2001 gilt ein Teil des Betriebsgel\u00e4ndes der ehemaligen Firma \"Topf & S\u00f6hne\" in Erfurt als besetzt. Seitdem hat sich das \"besetzte Haus\" zu einem regionalen Treffpunkt f\u00fcr subkulturelle Str\u00f6mungen in Erfurt entwickelt. Au\u00dferdem nutzt die autonome Szene das Objekt f\u00fcr Veranstaltungen, Aktionen oder als Kontaktadresse. So gibt die derzeit in Erfurt dominierende \"Antifa Gruppe 17\" (AG17) das \"besetzte Haus\" als Kontaktadresse an. Auch der im Juli 2008 wieder er\u00f6ffnete \"Infoladen Sabotnik\" befindet sich auf dem Gel\u00e4nde. Insgesamt hat das Objekt f\u00fcr die autonome Szene in Erfurt nicht nur wegen seiner praktischen Nut-","zung sehr gro\u00dfe Bedeutung. Wichtig ist ihr insbesondere der autonomen Lebensformen entsprechende Charakter des Ortes, stelle er doch einen \"selbstbestimmten sozialen Raum\" dar, in dem eine ansonsten herrschende \"kapitalistische Verwertungslogik\" nicht zur Anwendung komme. In der Vergangenheit riefen die Nutzer des Objektes mehrfach zu Aktionen gegen eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung des Gel\u00e4ndes auf, so im Zusammenhang mit dem Eigent\u00fcmerwechsel 2007 und der Auslegung eines Entwurfs f\u00fcr einen Bebauungsplan im Fr\u00fchjahr 2008. Aufgrund der Bedeutung des Objektes f\u00fcr die autonome Szene wurden die Proteste durch diese mit gepr\u00e4gt. Seit September 2008 wird innerhalb des autonomen Spektrums ein m\u00f6glicher Abriss des \"besetzten Hauses\" thematisiert. Vor diesem Hintergrund fanden bereits mehrere Aktionen des \"Besetzerkreises\", unterst\u00fctzt durch Sympathisanten, statt. So wurde am 4. Oktober eine \"Stra\u00dfenbahnparty\" durchgef\u00fchrt, bei der \"nacheinander mehrere Stra\u00dfenbahnen\" besetzt worden seien, ohne dass man \"durch Kontrolleure, Bullen oder sonstiges Gesocks bel\u00e4stigt\" worden w\u00e4re. Dabei habe man jeweils ein Transparent mit dem Slogan \"Wir bleiben alle - Autonome Freir\u00e4ume erk\u00e4mpfen - Besetzte H\u00e4user verteidigen!\" Linksextremismus in die Fenster der Bahn geh\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus haben am 9. Oktober ein Fahrradkorso, am 17. Oktober eine Kundgebung sowie am 28. Oktober eine Aktion gegen die damals geplante Einstellung der Wasserversorgung des Gel\u00e4ndes stattgefunden. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6129","130 hepunkt der Proteste war eine Demonstration am 22. November unter dem Motto \"H\u00e4nde weg vom Besetzten Haus in Erfurt\", der sich nach Polizeiangaben etwa 750 Personen anschlossen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Autonome, aber auch AngeLinksextremismus h\u00f6rige von subkulturellen Str\u00f6mungen und Unterst\u00fctzer. Gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen unterblieben, wenngleich aus dem Demonstrationszug heraus Pyrotechnik gez\u00fcndet, Polizeibeamte mit Flaschen beworfen und mehrere Polizeifahrzeuge besch\u00e4digt wurden. Sowohl die Veranstalter als auch das autonome Spektrum werteten die Aktion als gro\u00dfen Erfolg. Die gewohnt \u00fcberm\u00e4\u00dfig \"positiven\" Szenever\u00f6ffentlichungen sprachen von 1.400 Teilnehmern. Im Internet erfolgte die Mobilisierung zur Demonstration u. a. \u00fcber eine Sonderseite des \"Besetzerkreises\" sowie \u00fcber eine offensichtlich dem autonomen Spektrum zuzurechnende Unterst\u00fctzerseite. Au\u00dferdem wurden Informationsveranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern und in Th\u00fcringen angek\u00fcndigt. Verschiedene Gruppierungen, darunter auch Autonome, unterst\u00fctzten die Mobilisierung im Internet \u00fcber Terminhinweise auf ihren Homepages. Die bisherigen Aktivit\u00e4ten zielten darauf ab, ein hohes Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Wahrnehmung zu erlangen und Druck auf politische Entscheidungstr\u00e4ger auszu\u00fcben. Die Erfurter \"Antifa Gruppe 17\" (AG17) deutete in einem Aufruf zumindest an, auch andere Mittel einsetzen zu wollen, sollte dies ihrer Meinung nach \"angemessen und angebracht\" erscheinen. Der Einsatz f\u00fcr das \"besetzte Haus\" wird als notwendig erachtet, \"auch wenn es strategisch und juristisch \u00fcberhaupt keinen Zweck hat, sich der R\u00e4umung zu widersetzen\". Schon immer seien \"K\u00e4mpfe um besetzte H\u00e4user und Projekte [...] auch politische und soziale K\u00e4mpfe\" gewesen. Die dabei angewandten Mittel sollten sich \"nicht daran messen lassen, was erlaubt und verboten [...] sondern was angemessen und angebracht (ist).\" 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN z\u00e4hlen zu den ma\u00dfgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Str\u00f6mung. Im Gegensatz zu verschie-","denen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zur\u00fcck, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erkl\u00e4rtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzul\u00f6sen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanit\u00e4t der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik sind zwei anarchistische Str\u00f6mungen erw\u00e4hnenswert. Bei diesen handelt es sich um die \"Graswurzelbewegung\" und den deutschen Zweig der international organisierten \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA). In Th\u00fcringen ist die FAU aktiv. Dar\u00fcber hinaus finden immer wieder Veranstaltungen von Anh\u00e4ngern der \"Graswurzelbewegung\" statt, in denen diese u. a. die \"direkte Aktion\" als typisch anarchistische Aktionsform thematisieren. 4.1 \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA)75 Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung.76 Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch \"direkte Aktionen\" Linksextremismus wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Die FAU ist in Th\u00fcringen inzwischen mit Ortsgruppen in Altenburg, Ilmenau, Meiningen, Suhl und dem Saale-Orla-Kreis vertreten. Allerdings scheinen diese organisatorisch nicht wirklich selbstst\u00e4ndig zu sein. Die Ortsgruppen Altenburg und Saale-Orla-Kreis sind 75 Die offizielle Abk\u00fcrzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung die Abk\u00fcrzung FAU gebr\u00e4uchlicher. Diese wird in der Folge verwandt. 76 Der Begriff setzt sich aus dem griechischen Wort anarcho (f\u00fchrerlos) und dem franz\u00f6sischen Wort Syndikat (Vereinigung, Gewerkschaft) zusammen. Er bezeichnet anarchistische Organisationen mit gewerkschaftlichem Anspruch. 131","132 \u00fcber die FAU Leipzig erreichbar, f\u00fcr die Gruppen in Ilmenau und Suhl wird die Ortsgruppe Meiningen als Kontakt angegeben. Im Beobachtungszeitraum trat die FAU in Th\u00fcringen kaum in Erscheinung. Die aktivste Gruppe scheint weiterhin die im M\u00e4rz 2007 Linksextremismus gegr\u00fcndete Ortsgruppe Meiningen zu sein, die sich selbst \"Freie ArbeiterInnen Union S\u00fcdth\u00fcringen\" (FAUST) nennt. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 5.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2006 ca. 1.000 ca. 50 2007 ca. 1.000 ca. 90 2008 ca. 960 ca. 100 Publikation \"Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\" (monatl.) Internet eigene Internetpr\u00e4kein eigener senz im Rahmen des Internetauftritt Internetauftritts der Partei \"DIE LINKE.\"","Die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der Partei \"DIE LINKE.\" wurde am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegr\u00fcndet und wirkt nunmehr in der Partei \"DIE LINKE.\" als \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten\". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschr\u00e4nkten Ablehnung des Einsatzes milit\u00e4rischer Mittel zur L\u00f6sung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei \"DIE LINKE.\" nach wie vor einem \"Systemwechsel\"77 verpflichtet zu sein. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" ist deren vorrangiges Anliegen, \"die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem BundeskoordinierungsLinksextremismus rat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind ad\u00e4quate Organe t\u00e4tig. H\u00f6chstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Th\u00fcringen konstituierte sich die KPF im M\u00e4rz 1993. Auf der am 26. April in Berlin durchgef\u00fchrten 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz teilte der Bundessprecherrat der KPF in seinem Bericht mit, dass der Vorstand der Partei \"DIE LINKE.\" am 28. Januar insgesamt 19 innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse, dar77 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\", Nr. 8/2007, S. 2. 133","134 unter auch die KPF, als bundesweite Zusammenschl\u00fcsse anerkannt habe.78 Fortan k\u00f6nnen somit nicht nur Delegierte zu Parteitagen entsandt, sondern auch finanzielle Mittel der Partei f\u00fcr eigene Zwecke beansprucht werden. Dem Bericht zufolge habe die KPF Linksextremismus in allen 16 Bundesl\u00e4ndern die Satzungsh\u00fcrden genommen und verk\u00f6rpere inzwischen den zweitst\u00e4rksten Zusammenschluss innerhalb der Partei. Angeh\u00f6rige der KPF sind auch weiterhin in wichtigen Gremien der Partei \"DIE LINKE.\" vertreten. So wurde das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra WAGENKNECHT, auf dem 1. Parteitag der Partei \"DIE LINKE.\" am 24./25. Mai in Cottbus mit 70,5 % der Stimmen erneut in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. Der Vorsitzende des Landessprecherrates der KPF Th\u00fcringen ist als Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der KPF vertreten. In einer Stellungnahme zum Beschluss des Landesvorstands Th\u00fcringen der Partei \"DIE LINKE.\" hinsichtlich der Zusammenarbeit mit \"anderen linken Parteien\", insbesondere der DKP, positionierte sich der Landessprecherrat der KPF Th\u00fcringen im April \u00f6ffentlich.79 Demnach pflege die KPF Th\u00fcringen \"seit Jahren eine auf gegenseitigem Vertrauen und auf Eigenst\u00e4ndigkeit beruhende Zusammenarbeit mit den GenossInnen der DKP in Th\u00fcringen\". Dies sei im Interesse der St\u00e4rkung \"linker\" Positionen in der Gesellschaft erforderlich und werde daher auch in Zukunft erfolgen. Mit dieser Verlautbarung findet die von der KPF auf Bundesebene vertretene Linie Unterst\u00fctzung. Zuvor hatte der Ausschluss eines DKP-Mitgliedes aus der hessischen Landtagsfraktion von \"DIE LINKE.\" zu partei\u00fcbergreifenden Diskussionen gef\u00fchrt.80 Aktivit\u00e4ten der KPF Th\u00fcringen beschr\u00e4nken sich vor allem auf die Durchf\u00fchrung von internen Veranstaltungen, die Abgabe von Erkl\u00e4rungen zu aktuellen innerparteilichen Themen sowie die gelegentliche Teilnahme an traditionellen Gedenkveranstaltungen81. 78 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\" Nr. 5/2008. 79 \"junge Welt\" vom 08.04.2008. 80 Siehe Fn. 85. 81 Zum Beispiel anl\u00e4sslich des Jahrestags der Ermordung Ernst TH\u00c4LMANNs.","5.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugend\"Sozialistische existent; organisation Deutsche Arbeiternur wenige jugend\" (SDAJ) Mitglieder Publikation \"Unsere Zeit\" (UZ) \"Th\u00fcringenreport\" (w\u00f6chentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener eigener Linksextremismus Internetauftritt Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegr\u00fcndete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktion\u00e4re, antidemokratische und friedensgef\u00e4hrdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten l\u00e4sst. Weltan135","136 schauung, Politik und Organisationsverst\u00e4ndnis der DKP gr\u00fcnden dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die Partei \u00fcbertr\u00e4gt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Linksextremismus Klassenkampfes, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wof\u00fcr es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werkt\u00e4tigen zu gewinnen gelte. Nur der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Umwelt. Auch im Jahr 2008 waren die Bem\u00fchungen der DKP, neue, insbesondere junge Mitglieder zu gewinnen, wenig erfolgreich. Der Altersdurchschnitt der Anh\u00e4ngerschaft betrage inzwischen ca. 60 Jahre.82 Die finanzielle Schw\u00e4che der Partei h\u00e4lt nach wie vor an. Eigenen Angaben zufolge befindet sich die parteieigene Wochenzeitschrift \"Unsere Zeit\" (UZ) in der \"finanziell bedenklichsten Situation seit (dem) Erscheinen als Wochenzeitung 1996\". Auf der 2. Parteivorstandstagung am 14./15. Juni in Essen erkl\u00e4rte der Chefredakteur der UZ, in den letzten drei Jahren j\u00e4hrlich ca. 200 Abonnenten verloren zu haben. Sollte es nicht gelingen, diesem drastischen R\u00fcckgang entgegenzuwirken, w\u00e4re das Fortbestehen der UZ als Wochenzeitung gef\u00e4hrdet. Das sich \u00fcberwiegend \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden finanzierende Blatt wandte sich auch im Berichtsjahr mit Spendenaufrufen an seine Leserschaft. Unter dem Motto: \"DKP in Bewegung - DKP f\u00fcr Sozialismus\" f\u00fchrte die DKP am 23. und 24. Februar ihren 18. Parteitag in M\u00f6rfelden-Walldorf (Hessen) durch. Die Tagung stand ganz im Zeichen der Ereignisse um die \u00c4u\u00dferungen der nieders\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Christel WEGNER83. Nach Presseangaben sollen an der Veranstaltung 170 Delegierte84 und G\u00e4ste von 25 sozialisti82 \"Unsere Zeit\" (UZ) Nr. 29/30 2008. 83 Christel WEGNER wurde am 18. Februar 2008 aufgrund ihrer \u00c4u\u00dferungen u. a. zur \"\u00dcberwindung der Macht des Kapitals\", zur \"Macht der Arbeiterklasse\", zur \"Wiedereinf\u00fchrung der Staatssicherheit\" und zum \"Bau der Mauer\" in einem Interview des ARD-Fernsehmagazins \"Panorama\" von der nieders\u00e4chsischen Landtagsfraktion der Partei \"DIE LINKE.\" ausgeschlossen. Daraufhin erfolgten zahlreiche Unterst\u00fctzungsund Solidarit\u00e4tsbekundungen u. a. von DKP, KPD, SDAJ und f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der KPF. 84 \"junge Welt\" vom 25.02.2008.","schen und kommunistischen Parteien85 teilgenommen haben. Gem\u00e4\u00df Parteitagsbeschluss werde sich die DKP weiterhin \"aktiv f\u00fcr die Zusammenarbeit der Linken\" engagieren. Mit gro\u00dfer Mehrheit nahmen die Delegierten ein \"Arbeitsvorhaben 2008/2009\" mit dem Titel \"Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil sch\u00e4rfen - DKP st\u00e4rken\" an. Der Parteivorsitzende Heinz STEHR und seine Stellvertreterin Nina HAGER wurden von den Delegierten im Amt best\u00e4tigt. Dem auf 34 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand geh\u00f6rt auch weiterhin ein Genosse aus Th\u00fcringen an. 40. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DKP Die DKP beging am 27. September in Recklinghausen ihren 40. Jahrestag mit einer Festveranstaltung, an der ca. 400 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Als G\u00e4ste waren u. a. der Leiter der Bonner Au\u00dfenstelle der kubanischen Botschaft, der internationale Sekret\u00e4r der venezolanischen kommunistischen Partei, ein Vertreter der georgischen Friedensbewegung, der auch im Namen der \"Vereinigten Partei der Kommunisten Georgiens\" auftrat, sowie eine Vertreterin der \"Fortschrittspartei des Werkt\u00e4tigen Volkes\" aus Zypern geladen. Die Jubil\u00e4umsfeier umfasste eine Ausstellung zur Geschichte der DKP, eine Revue \"40 Jahre DKP\", Diskussionsrunden, Musikund Linksextremismus Redebeitr\u00e4ge sowie die Ehrung der Genossinnen und Genossen des Zentralen Gr\u00fcndungsausschusses der DKP. Die formal selbstst\u00e4ndige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) z\u00e4hlt bundesweit etwa 300 Mitglieder. Aus Anlass ihres 40. Gr\u00fcndungsjahrestages hatte sie unter dem Motto \"Zeit zu k\u00e4mpfen - Zeit zu feiern\" vom 9. bis 12. Mai zu einem \"Festival der Jugend\" nach K\u00f6ln geladen. Das breit gef\u00e4cherte politische und kulturelle Programm umfasste neben Diskussionsund Informationsveranstaltungen, die vor allem den \"Kampf gegen Kriegseins\u00e4tze, Aus85 Pressemitteilung der DKP. 137","138 bildungsmisere, Sozialabbau und \u00dcberwachungsstaat\"86 thematisieren sollten, auch Lesungen, Sportwettk\u00e4mpfe und Live-Musik. Meldungen der UZ nach sollen sich an den Feierlichkeiten rund 1.000 Jugendliche beteiligt haben. Linksextremismus Die DKP in Th\u00fcringen Die im Januar 1996 gegr\u00fcndete DKP Th\u00fcringen umfasst nach eigenen Angaben sechs Regionalund Ortsgruppen.87 F\u00fchrungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gew\u00e4hlter Koordinierungsrat. Dem hier seit 1996 bestehenden SDAJ-Verband geh\u00f6ren lediglich einige wenige Mitglieder an. Die T\u00e4tigkeit der Jugendorganisation beschr\u00e4nkt sich auf die Durchf\u00fchrung einzelner Veranstaltungen, wie z. B. das \"Grillen gegen Rechts\" im Juni 2008 sowie die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, Protesten und Solidarit\u00e4tsbekundungen. Die Th\u00fcringer DKP trat auch 2008 nur selten in Erscheinung. Ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Teilnahmen an Gedenkund Protestveranstaltungen. Beispielhaft sei auf die Beteiligung an dem Ostermarsch in Ohrdruf am 23. M\u00e4rz, die Begehung des Jahrestages der Ermordung Ernst Th\u00e4lmanns im KZ Buchenwald am 18. August oder auch die gemeinsam mit der SDAJ gebildete Blockadegruppe beim \"3. Fest der V\u00f6lker\" am 13. September in Altenburg hingewiesen. Der desolate personelle und organisatorische Zustand der Th\u00fcringer DKP wurde anl\u00e4sslich des f\u00fcr den 2. und 3. Februar geplanten \"Antifaschistischen Wochenendes\" deutlich, mit dem an den 15. Todestag von Olaf HEYDENBLUTH88 erinnert werden sollte. Der hierzu via Internet erfolgte Aufruf traf im linksextremistischen Spektrum auf so wenig Resonanz, dass die Veranstaltung schlie\u00dflich abgesagt werden musste. Dieser Vorfall steht exemplarisch f\u00fcr die fehlende Kampagnenf\u00e4higkeit, das nicht vorhandene Aktivierungspotenzial 86 \"Unsere Zeit\" (UZ) Nr. 18/2008. 87 \"Th\u00fcringenreport\" Nr. 2/2008. 88 Olaf HEYDENBLUTH, ein Aktivist der \u00f6rtlichen Antifa-Szene, war im Februar 1993 stranguliert in seiner Wohnung in Suhl aufgefunden worden. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben keinerlei Hinweis auf Fremdeinwirkung. Teile des linksextremistischen Spektrums zweifeln einen Suizid HEYDENBLUTHs nach wie vor an. Die SDAJ geht davon aus, dass er Opfer eines \"Nazi-Mordes\" wurde.","und den mangelnden R\u00fcckhalt von DKP und SDAJ im hiesigen linksextremistischen Spektrum. Im Umfeld der DKP tritt in Jena die \"Marxistische Hochschulgruppe\" auf, die sich der \"Assoziation Marxistischer Studenten\" (AMS) zurechnet. 5.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2006 ca. 200 wenige Mitglieder 2007 ca. 200 wenige Mitglieder 2008 ca. 150 wenige Mitglieder Publikation \"Die Rote Fahne\" - (monatlich) Jugend\"Kommunistischer existent; organisation Jugendverband nur wenige Deutschlands\" Mitglieder Linksextremismus (KJVD) Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern \"wiedergegr\u00fcndete\" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 25. Parteitag 2007 neu beschlossenen Statut definiert sie sich als \"marxistisch-leninistische Partei\", als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werkt\u00e4tigen Volkes\", die \"fest 139","140 in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Pers\u00f6nlichkeiten\" steht. Zu denen z\u00e4hlt sie in erster Linie Ernst TH\u00c4LMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Linksextremismus Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als \"Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten in Deutschland\" sowie \"des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erk\u00e4mpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR\". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, \"insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kr\u00e4fte f\u00fcr die \u00dcberzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenw\u00e4rtigen imperialistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist.\" Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die \"Koreanische Demokratische Volksrepublik\" (KDVR) und deren F\u00fchrung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen. Zudem ist der im April 2002 wieder gegr\u00fcndete \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD) auch in Th\u00fcringen organisatorisch vertreten. Auch im Jahr 2008 verringerte sich die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der innerlich zerr\u00fctteten KPD weiter. Nennenswerte Impulse und Aktivit\u00e4ten gingen im Berichtszeitraum von der Partei nicht aus. Das Parteiprogramm sieht vor, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verst\u00e4rken und durch gemeinsame Aktionen zur \"Entwicklung der Kampforganisationen der arbeitenden Klasse und der antiimperialistischen Bewegung\" beizutragen. Sowohl auf Bundesebene als auch in Th\u00fcringen wird die Umsetzung dieses Anliegens verfolgt. Dank gemeinsamer Vereinbarungen, so das Zentralkomitee der KPD, kooperiere man mit DKP und KPF auf Ortsund Landesebene bereits gut. Mit Blick auf die angestrebte Aktionseinheit hatte die KPD am 17. Mai zu einer in Berlin tagenden Konferenz unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, f\u00fcr Frieden, De-","mokratie und sozialen Fortschritt\" geladen. In seinem Schlusswort konstatierte der KPD-Vorsitzende Dieter ROLLE: \"Gegen Krieg und Faschismus werden viele Menschen auf die Stra\u00dfe zu bewegen sein, gegen einen Systemwechsel noch nicht. Aber mit der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Politik der Kriegseins\u00e4tze und des Faschismus durch machtvolle Aktionen schaffen wir weitere Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcberwindung dieses Systems.\"89 Zur Organisation und Koordinierung gemeinsamer Aktionen wurde das unter Federf\u00fchrung der KPD stehende Koordinierungsgremium \"Antifaschistisches Komitee gegen Krieg und Sozialraub - Antifa-Komitee\" gebildet. Am 15. November fand in Berlin eine gemeinsame Festveranstaltung linker Parteien, Organisationen und Vereine zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution statt. Zugleich wurde der KPD-Gr\u00fcndung gedacht. Tr\u00e4ger der Veranstaltung waren u. a. die KPD, die DKPLandesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg sowie die KPF. Zu den Rednern z\u00e4hlte neben dem KPD-Vorsitzenden auch der Vorsitzende des DKP-Landesverbandes Berlin. Analog zur Bundespartei ist es auch um die KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen ruhig geworden. Erw\u00e4hnenswerte eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. In der Regel beteiligte sich die Th\u00fcringer KPD an den gemeinsamen Aktionen anderer kommunistischer Parteien und Organisationen im Freistaat. Wie die KPD ist auch ihre Jugendorganisation in Th\u00fcringen weitgehend inaktiv. Linksextremismus 89 \"Die Rote Fahne\", Juni 2008, S. 4. 141","142 5.4. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Linksextremismus Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1982 - Sitz Gelsenkirchen zwei Kontaktadressen Mitglieder 2006 ca. 2.300 ca. 50 2007 ca. 2.300 ca. 50 2008 ca. 2.300 ca. 40 Publikation \"Rote Fahne\" \"Stimme von und (w\u00f6chentlich) f\u00fcr Elbe-Saale\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Jugend\"REBELL\" organisation Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegr\u00fcndet. Sie \"wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation an\". In der Pr\u00e4ambel ihrer \"Organisationspolitischen Grunds\u00e4tze\" bezeichnet sie sich \"als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\". Als \"grundlegendes Ziel\" werden \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium","zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" angegeben. In ihrem 1999 auf dem \"Gelsenkirchener Parteitag\" beschlossenen Parteiprogramm f\u00fchrt sie erg\u00e4nzend aus: \"Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen und ihre K\u00e4mpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf h\u00f6herzuentwickeln. [...] Der Kern der revolution\u00e4ren Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten.\" Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Die MLPD verf\u00fcgt \u00fcber sieben Landesverb\u00e4nde. Th\u00fcringen geh\u00f6rt neben den Bundesl\u00e4ndern Sachsen und Sachsen-Anhalt dem im 1. Halbjahr 2008 gegr\u00fcndeten Landesverband \"Elbe-Saale\" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. 2008 wurde der VIII. Parteitag der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) in Hamburg durchgef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang lobte der Parteivorsitzende Stefan ENGEL die angeblich gro\u00dfen Erfolge sowohl beim Aufbau der Partei als auch der Durchbrechung ihrer \"relative(n) Isolierung\". Die MLPD sei zu einer \"gesamtgesellschaftlich bedeutenden Kraft\" gereift. Das Zentralkomitee (ZK) leite und kontrolliere jetzt nicht mehr direkt Linksextremismus die Parteiarbeit vor Ort, vielmehr habe man Landesleitungen installiert, die als Zwischenebene fungieren sollen. Auf diesem Weg wolle man in den n\u00e4chsten Jahren die \"Leitlinie des Kreisaufbaus auf breiter Front und der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Lebensschule der proletarischen Denkweise\" umsetzen. Schwerpunkt sei au\u00dferdem die Neuwahl des ZK gewesen. Stefan ENGEL wurde durch das ZK als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbandes \"REBELL\" und seiner Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" fand in der Zeit vom 26. Juli bis 23. August zum sechsten Mal in der \"Ferienund Freizeitanlage Truckenthal\" im Th\u00fcringer Wald statt. Neben dem Angebot eines \"erholsamen und rebellischen Urlaub(s)\" standen 143","144 die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. Ein H\u00f6hepunkt des Sommercamps sei das \"6. Gro\u00dfe Waldfest\" am 16. August gewesen, auf dem auch der ParteivorsitLinksextremismus zende Stefan ENGEL ein Gru\u00dfwort sprach. In MLPD-eigenen Medien90 wurde von w\u00e4hrend des Camps durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zur Mitgliedergewinnung berichtet. So soll es Sympathisantenwerbungsaktionen in der n\u00e4heren Umgebung der \"Ferienund Freizeitanlage Truckenthal\" gegeben haben. In der letzten Campwoche wurde einem Bericht des Zentralorgans \"Rote Fahne\"91 zufolge eine \"Rotfuchs\"-Gruppe in Schalkau gegr\u00fcndet. Eine weitere Gruppe der \"Rotf\u00fcchse\" soll bereits seit Mai in Eisenach bestehen. Die MLPD verst\u00e4rkte zum Jahresende ihre Aktivit\u00e4ten in Erfurt. Es wurden mehrere Informationsst\u00e4nde zu den Themen \"Soziales und Umwelt\" bzw. \"Weltklimatag\" durchgef\u00fchrt und zugleich um Unterst\u00fctzung im Wahlkampf 2009 geworben. 5.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Bund Th\u00fcringen Gr\u00fcndungsjahr 1975 - Sitz G\u00f6ttingen Jena Mitglieder 2006 ca. 4.300 2007 ca. 4.300 2008 ca. 5.000 ca. 40 Publikation \"Die Rote Hilfe\" \"Rundbrief f\u00fcr (viertelj\u00e4hrlich) Mitglieder und Interessierte\" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 90 \"Rote Fahne News\" (www.rf-news). 91 \"Rote Fahne\" Nr. 34/2008.","Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten \"linken\" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus gelte ihre Solidarit\u00e4t \"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen L\u00e4ndern der Erde\". Im Berichtszeitraum tagte die Bundesdelegiertenversammlung (BDV), das h\u00f6chste Beschlussorgan der RH, und w\u00e4hlte einen neuen Bundesvorstand. Diesem sollen jetzt mehr Mitglieder als zuvor, insbesondere mehr Vertreter aus Ostdeutschland angeh\u00f6ren. Zu den Themen der BDV sollen die sehr gute Einnahmesituation der RH und der geplante Kauf einer Immobilie geh\u00f6rt haben. Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existiert eine Ortsgruppe in Jena. \u00dcber Internet war f\u00fcr den 11. Dezember die Gr\u00fcndung einer Ortsgruppe in Erfurt angek\u00fcndigt worden.92 Die Jenaer Gruppe ist bem\u00fcht, mit Presseerkl\u00e4rungen auf ihrer Internetseite Aufmerksamkeit zu erzielen. Gelegentlich ver\u00f6ffentlicht sie dort eine Publikation namens \"Rundbrief f\u00fcr Mitglieder und Interessierte\". Bestandteil der zweiten Ausgabe war u. a. einen ReLinksextremismus debeitrag, der am 16. M\u00e4rz anl\u00e4sslich einer Demonstration in Weimar gehalten worden sein soll. In dem Text werden \u00fcber die Verharmlosung linksextremistischer Gewalttaten hinaus gewaltt\u00e4tige Aktionsformen in ungewohnter Deutlichkeit bef\u00fcrwortet. Wenn in einem Staat \"ein Brandanschlag auf das Auto eines Nazif\u00fchrers mit einem Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim als 'extremistische Gewalt' auf eine Stufe gestellt\" werde, sei Legalit\u00e4t \"kein Ma\u00dfstab f\u00fcr Antifaschismus\". Ma\u00dfnahmen \"gegen die Nazis\" h\u00e4tten nur dann Erfolg, wenn man \"solidarisch einen gemeinsamen Kampf, [...] der verschiedene Aktionsformen kennt\", f\u00fchre. 92 Eine vormals in Erfurt bestehende Ortsgruppe hatte sich Ende 2007 aufgel\u00f6st. 145","146 6. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick Linksextremismus Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen:93 Straftaten 2006 2007 2008 Insgesamt 118 266 312 davon u. a.: Gewaltkriminalit\u00e4t 17 58 56 Sachbesch\u00e4digungen 43 89 150 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 24 77 75 Versammlungsgesetz Ein F\u00fcnftel der erfassten politisch motivierten Straftaten (1.554) entfiel im Berichtszeitraum auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Der rapide Anstieg bei den Sachbesch\u00e4digungen steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten des autonomen Spektrums und kann als Beleg daf\u00fcr gesehen werden, dass die Begehung derartiger Straftaten von diesem Personenkreis als nahezu selbstverst\u00e4ndliche Protestund Aktionsform betrachtet wird. 93 Statistik des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Freistaat Th\u00fcringen.","IV. Ausl\u00e4nderextremismus/Islamismus 1. \u00dcberblick Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren oder die Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung dahingehend zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden oder Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit sowie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gef\u00e4hrden. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder linksextremistisch, nationalistisch/separatistisch oder islamistisch ausgerichtet. Und sie sind auch unterschiedlicher Auffassung, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Ausl\u00e4nderextremismus Als Angeh\u00f6rige linksextremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen gelten 16.870 Personen. Das extrem-nationalistische Spektrum umfasst 7.880 Anh\u00e4nger. Islamistische Gruppierungen verf\u00fcgen mit 34.720 Anh\u00e4ngern weiterhin \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial. Einige Formen des Islam, die von den jeweiligen religi\u00f6sen Str\u00f6mungen vertreten werden, sind mit den in demokratischen Staaten garantierten Menschenrechten ebenso unvereinbar wie mit dem freiheitlichen demokratischen und pluralistisch ausgerichteten Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologischen Ansichten von Islamisten hemmen die Integration von Ausl\u00e4ndern muslimischen Glaubens in die Gesellschaft, da sie die Wertvorstellungen westlicher Demokratien f\u00fcr g\u00e4nzlich unvereinbar mit dem Islam erachten. Zudem liefern die von 147","148 Islamisten vertretenen Anschauungen die ideologische Grundlage daf\u00fcr, den Jihad94 - den Krieg gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" - zu rechtfertigen. Ausl\u00e4nderextremismus Deutschland ist sp\u00e4testens seit den vereitelten Anschl\u00e4gen auf zwei Regionalz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 als ein m\u00f6gliches Ziel terroristischer Attentate zu verstehen. Untermauert wurde dies zuletzt durch die Aufdeckung der \"Sauerland-Gruppe\"95 und die im September 2007 erfolgten Festnahmen. Der Vorfall f\u00fchrte zugleich vor Augen, dass das Ph\u00e4nomen des \"homegrown\" Terrorismus - also der in s\u00e4kularisierten, westlich gepr\u00e4gten Gesellschaften aufgewachsenen T\u00e4ter - auch in Deutschland anzutreffen ist. Die Ausrichtung des islamistischen Terrors auf \"weiche\", d. h. wenig gesch\u00fctzte Ziele, die eine starke Wirkung auf die \u00d6ffentlichkeit versprechen, erschwert es, m\u00f6gliche Angriffspunkte einzugrenzen. Die Bundesrepublik dient jenen Personenzusammenschl\u00fcssen auch als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Dar\u00fcber hinaus werden von hier aus Aktivit\u00e4ten entwickelt, finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung der in den Heimatl\u00e4ndern verfolgten Anliegen zu beschaffen. Die Anh\u00e4ngerschaft in Th\u00fcringen Das ausl\u00e4nderextremistische/islamistische Personenpotenzial in Th\u00fcringen entsprach im Berichtszeitraum mit etwa 100 Personen dem Stand der Vorjahre. Allein der KONGRA GEL (vormals PKK, sp\u00e4ter KADEK) verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber gefestigte organisatorische Strukturen in Th\u00fcringen. Daneben werden in einigen muslimischen Kreisen extremistische Positionen bezogen sowie die Ideologien und Werte des \"Westens\" als sch\u00e4dlich und feindlich f\u00fcr Muslime dargestellt. Bestrebungen, in Th\u00fcringen Anh\u00e4nger f\u00fcr Bewegungen oder Organisationen zu gewinnen, die islamistische Grunds\u00e4tze vertreten, werden vom TLfV aufmerksam beobachtet. Die Verfassungsschutz94 Der arabische Begriff \"Jihad\" bedeutet \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\", ohne dass es sich dabei um eine kriegerische Auseinandersetzung handeln muss; oft auch mit \"innerer Kampf\" oder \"heiliger Krieg\" \u00fcbersetzt, wenngleich sich dies aus dem reinen Wortsinn nicht ergibt. Die teils schwer auslegbaren Anweisungen des Koran versetzen islamistische Terroristen in die Lage, ihr Denken und Handeln im Koran legitimiert zu sehen. 95 Gegen die seinerzeit festgenommenen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger der \"al-Qaida\"-nahen Gruppierung \"Islamische Jihad Union\" (IJU) hat die Bundesanwaltschaft zwischenzeitlich Anklage wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer terroristischen Organisation und der Vorbereitung von Sprengstoffanschl\u00e4gen erhoben.","beh\u00f6rden sch\u00e4tzen, dass etwa 1 % der in Deutschland lebenden Muslime islamistischen Organisationen zuzuordnen ist. Von ausl\u00e4nderextremistischen oder islamistischen Gruppierungen gingen im Berichtszeitraum kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. In einzelnen F\u00e4llen organisierten sie Demonstrationen und Informationsst\u00e4nde, um auf aktuelle Ereignisse zu reagieren oder auf die Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern aufmerksam zu machen. Ferner wurden \u00fcberregionale Veranstaltungen im Inund Ausland besucht. 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) Ausl\u00e4nderextremismus Gegr\u00fcndet 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Bet\u00e4tigungsverbot vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK vom 26.11.1993 (KADEK und KONGRA GEL als Nachfolgeorganisationen vom Bet\u00e4tigungsverbot mit umfasst) Leitung Z\u00fcbeyir AYDAR (in Abh\u00e4ngigkeit vom inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN, dem Pr\u00e4sidium und dem Exekutivrat) Publikationen u. a. \"SERXWEBUN\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich Mitglieder/ ca. 11.500 Anh\u00e4nger (Bund) Teilgebiet Erfurt ca. 60 149","150 2.1 \u00dcberblick, allgemeine Lage Die ihrem Ursprung nach marxistisch-leninistische Kaderorganisation \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah Ausl\u00e4nderextremismus \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Mit dem Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu erzwingen, begann sie 1984 einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r zu f\u00fchren. Da von der PKK auch in der Bundesrepublik gewaltt\u00e4tige Aktionen ausgingen, ist 1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen sie ausgesprochen worden. Nach der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs im Februar 1999 beschloss die PKK ihre grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung. Die Organisation r\u00fcckte von dem Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu errichten, ab und fordert seither von der t\u00fcrkischen Regierung die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t durch den Erhalt der sozialen und kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei ein. Abdullah \u00d6calan Abdullah \u00d6CALAN rief die PKK zur Einstellung des bewaffneten Kampfes auf. Daraufhin war auf dem 7. Parteikongress im Januar 2000 die neue - gewaltfreie - politische Linie beschlossen worden. Seitdem ist die PKK bestrebt, als politische Partei breite internationale Anerkennung zu erlangen und somit als vollwertiger Gespr\u00e4chspartner bei der L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" in der T\u00fcrkei akzeptiert zu werden. Dabei verfolgt die Partei eine Doppelstrategie, w\u00e4hrend sie in Europa um ein gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht ist, agiert sie in der T\u00fcrkei bis heute militant-offensiv. \u00dcber ihren milit\u00e4rischen Arm, die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), ver\u00fcbte sie von Mitte der achtziger bis Ende der neunziger Jahre terroristische Anschl\u00e4ge, die sich vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates richteten. Nach Einstellung des bewaffneten Kampfes und","der 2000 propagierten Neuausrichtung der Partei nannte sich die Guerilla in \"Volksverteidigungsarmee\" (HPG) um und zog sich in eine Gebirgsregion im Nordirak zur\u00fcck. Das \"Recht auf legitime Selbstverteidigung\", also einen Einsatz ihres bewaffneten Apparates bei einem Angriff durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, behielt sich die Partei weiterhin vor. Bis heute liefern sich die K\u00e4mpfer der inzwischen in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) umbenannten Organisation immer wieder Gefechte mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL ehren ihre gefallenen K\u00e4mpfer als M\u00e4rtyrer und f\u00fchren auch in Deutschland j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltungen durch. Im Februar 2008 f\u00fchrte die t\u00fcrkische Armee ihre bisher gr\u00f6\u00dfte Offensive gegen die im Nordirak befindlichen St\u00fctzpunkte des KONGRA GEL durch. Bis zu 10.000 Soldaten sollen daran beteiligt gewesen sein. Anh\u00e4nger des KONGRA GEL protestierten europaweit in zahlreichen Kundgebungen, Mahnwachen und Pressekonferenzen gegen die Bodenoffensive. Bei Kundgebungen in Deutschland kam es vereinzelt zu Zwischenf\u00e4llen und Festnahmen. 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen Ausl\u00e4nderextremismus Nachdem sich die vormalige PKK auf ihrem 8. Kongress im Jahre 2002 aufgel\u00f6st hatte, wurde auf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005 deren Neugr\u00fcndung beschlossen. Neben dieser neu gegr\u00fcndeten PKK blieb der 2003 gebildete \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) als Organisation, welche die politischen Ziele der PKK umsetzen soll, bestehen. Daneben wurde das System der \"Koma Komalen Kurdistan\" (KKK, sp\u00e4ter \"Koma Ciwaken Kurdistan\", KCK) pr\u00e4sentiert, welches nach Vorstellung des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN eine \"F\u00f6deration eines demokratischen Nahen Ostens\" etablieren soll. Ma\u00dfgebliche Funktionen in allen drei Organen sind mit altgedienten Funktion\u00e4ren der vormaligen PKK besetzt. Die \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), die im Juni 2004 aus der fr\u00fcheren \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) hervorgegangen ist, bestimmt die politischen Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL in Europa. 151","152 In der Zeit vom 5. bis 9. Mai 2008 hat die CDK ihre Generalversammlung in S\u00fcdfrankreich abgehalten. Dabei sollen erneut Ver\u00e4nderungen der Organisationsstruktur, u. a. solche mit Auswirkungen auf das \"illegale Netzwerk\", also die verdeckt arbeitenden Ausl\u00e4nderextremismus Einheiten in Europa, beschlossen worden sein. Erst im Jahr davor war nach dem CDK-Jahreskongress in Italien eine Umstrukturierung der europ\u00e4ischen PKK-Gliederungen erfolgt, in deren Ergebnis Deutschland in sieben \u00fcbergeordnete \"Eyalets\" (Regionen) mit insgesamt 28 \"B\u00f6lge\" (Gebieten) unterteilt worden war. Die Vorgaben und Anordnungen der CDK-F\u00fchrungsebene werden entsprechend der hierarchischen Struktur an die Basis durchgestellt. Die Umsetzung erfolgt in der Regel durch die etablierten \u00f6rtlichen Vereine, in denen die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL gro\u00dfenteils organisiert sind. Deutschlandweit existieren etwa 60 solcher Vereine, die dem Dachverband \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) angeschlossen sind. In Th\u00fcringen ist der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" als Mitgliedsverein der YEK-KOM bekannt. Der Verein organisierte auch im Jahr 2008 die Teilnahme an verschiedenen bundesweiten und regionalen Veranstaltungen und Aktionen des Dachverbands. Im Freistaat selbst fanden kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Einzelne interne Veranstaltungen zielten traditionell darauf ab, die aktuelle Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten im Nordirak und S\u00fcdosten der T\u00fcrkei bewusst zu machen, die Forderungen des KONGRA GEL zu bekr\u00e4ftigen und die aktuellen Kampagnen und Vorhaben der Organisation zu verbreiten. Seit ca. 1997 stellt das \"Teilgebiet Erfurt\" die einzige etablierte Struktur des KONGRA GEL in Th\u00fcringen dar. Es ist dem \"Gebiet Kassel\" organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Gro\u00dfraum Erfurt auch Teile Westund S\u00fcdwestth\u00fcringens. Ein von der Partei bestimmter Teilgebietsleiter ist u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und den Verkauf von Propagandamaterial und insbesondere f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Spendensammlungen verantwortlich. Wie im Vorjahr z\u00e4hlt das Teilgebiet Erfurt ca. 60 Mitglieder.","2.3 Finanzierung Den Hauptanteil ihrer Einnahmen erzielt die Organisation im Rahmen der j\u00e4hrlich unter ihren Anh\u00e4ngern in ganz Europa durchgef\u00fchrten Spendenkampagne. Im Bundesgebiet werden dabei stets mehrere Millionen Euro eingenommen. Um die Spender zu motivieren, wird der \"kurdische Freiheitskampf\" propagiert. Die Intensit\u00e4t der Kampfhandlungen und die H\u00f6he der Opferzahl beeinflussen das Spendenergebnis entscheidend. Ihre Geldmittel gewinnt die Partei zus\u00e4tzlich aus dem Verkauf ihrer Publikationen, den monatlichen Beitr\u00e4gen ihrer Anh\u00e4nger und aus Einnahmen, die sie bei ihren Veranstaltungen erwirtschaftet. Die Gelder werden haupts\u00e4chlich zur Finanzierung des aufw\u00e4ndigen Propagandaapparates, der F\u00fchrungskr\u00e4fte und f\u00fcr den Unterhalt der Einrichtungen und Guerilla-Einheiten in den Kampfgebieten eingesetzt. 2.3.1 Strafverfahren gegen Spendensammler in Th\u00fcringen Am 29. Mai verurteilte das Landgericht Gera zwei Funktion\u00e4re des KONGRA GEL wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot zu Geldstrafen. Im Rahmen polizeilicher Ausl\u00e4nderextremismus Fahrzeugkontrollen waren bei den Betroffenen im Januar und Februar 2006 u. a. Spendengeldquittungen, Bargeld, Propagandamaterial und handschriftliche Aufzeichnungen zur Spendengeldkampagne festgestellt worden. 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 2008 Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland und Europa war der KONGRA GEL auch im Berichtszeitraum bestrebt, seine Ansichten und Ziele propagandistisch zur Geltung zu bringen. Die Forderungen nach Anerkennung der politischen und kulturellen Identit\u00e4t der Kurden in der T\u00fcrkei und Lockerung der Haftbedingungen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN bildeten dabei wiederum die thematischen Schwerpunkte. Wie im Jahr zuvor gelang es der Organisation, jeweils Tausende Anh\u00e4nger f\u00fcr traditionelle Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren. 153","154 2.4.1 Protestkampagne \"Edi Bese!\" (\"Jetzt reicht es!\") Im Rahmen der bereits seit 2007 laufenden Kampagne \"Edi Bese!\" (\"Jetzt reicht es!\") fanden im Berichtszeitraum wieder verst\u00e4rkt Ausl\u00e4nderextremismus \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen des KONGRA GEL statt. Die Kampagne thematisierte urspr\u00fcnglich den Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs. Inzwischen wird dieses Motto jedoch auch in Bezug auf das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen die kurdische Guerilla verwendet.96 Mit Hungerstreiks, Mahnwachen und Infost\u00e4nden wurde auch die Situation der Kurden im Iran thematisiert. Die YEK-KOM hatte im Vorfeld \u00fcber die KONGRA GEL-nahe Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) zu einer regen Beteiligung aufgerufen. Die Aktionen richteten sich prim\u00e4r gegen die Hinrichtungen von Kurden im Iran, sollten zum anderen aber auch Solidarit\u00e4t mit dort inhaftierten Kurden, die sich zum Teil in einem Hungerstreik befanden, bekunden. Bei diesen soll es sich \u00fcberwiegend um Mitglieder der \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK), dem iranischen Ableger des KONGRA GEL, handeln. Der \"Kurdisch Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" organisierte am 19. Januar eine Kundgebung unter dem Motto \"Edi Bese - Schluss mit der Vernichtung Kurdistans\" auf dem Erfurter Anger. W\u00e4hrend der von etwa 60 Personen bestrittenen Veranstaltung wurden Flugbl\u00e4tter der YEK-KOM mit der \u00dcberschrift \"Stoppt die Massaker der t\u00fcrkischen Armee in Kurdistan!\" an Passanten verteilt. Darin wurden die Luftangriffe der t\u00fcrkischen Armee vom 15. und 16. Dezember 2007 auf PKK-Stellungen im Nord-Irak thematisiert und die Verantwortung f\u00fcr das \"Massaker\" sowohl der T\u00fcrkei als auch den USA zugewiesen. Zugleich wurde \"eine politische L\u00f6sung der kurdischen Frage\" gefordert. Die Veranstaltungsteilnehmer f\u00fchrten ein Transparent mit der Aufschrift \"Stoppt die Massaker der t\u00fcrkischen Armee in Kurdistan\", ein \u00fcberdimensionales Konterfei von Abdullah \u00d6CALAN sowie mehrere Plakate mit sich. Sie skandierten in kurdischer und deutscher Sprache: \"T\u00fcrkische Armee raus aus Kurdistan\" und \"Wir sind Kurden. Wir wollen 96 Bereits im Dezember 2007 ging die t\u00fcrkische Armee mit Luftangriffen gegen Stellungen der \"Volksverteidigungsarmee\" (HPG) im Nordirak vor. Vorausgegangen war eine Entscheidung des t\u00fcrkischen Parlaments vom 17. Oktober 2007, mit welcher der Regierung in Ankara die Erlaubnis f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die HPG erteilt wurde.","Freiheit!\". Die von einzelnen Demonstranten angestimmte Parole \"T\u00fcrkei Terrorist, T\u00fcrkei Terrorist!\" fand keine Resonanz. 2.4.2 KONGRA GEL begeht \"NEWROZ\" Bundesweit haben Tausende Anh\u00e4nger des KONGRA GEL am 22. und 23. M\u00e4rz mit Fackelm\u00e4rschen, Umz\u00fcgen und Saalveranstaltungen friedlich das traditionelle kurdische Neujahrsfest \"NEWROZ\" begangen. Allj\u00e4hrlich versammeln sich Kurden weltweit aus diesem Anlass zu Feierlichkeiten. Der KONGRA GEL instrumentalisiert diese Tradition regelm\u00e4\u00dfig, um ein breites Spektrum kurdischer Volkszugeh\u00f6riger anzusprechen und auf seine politischen Anliegen aufmerksam zu machen. Im Berichtsjahr hatte es erstmals seit Bestehen der Organisationsstrukturen in Th\u00fcringen keinen Fackelmarsch in Erfurt gegeben. Ausl\u00e4nderextremismus 2.4.3 Verbotsverf\u00fcgung gegen den Satellitensender \"ROJ TV\" Der Betrieb des kurdischen Fernsehsenders \"ROJ TV\", repr\u00e4sentiert durch die in Kopenhagen ans\u00e4ssigen Medienunternehmen \"Mesopotamia Broadcast A/S\" und \"ROJ TV A/S\", ist mit Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers vom 19. Juni im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten worden. Gegen die als Teilorganisation von \"ROJ TV A/S\" bewertete \"VIKO Fernseh-Produktion GmbH\" in Wuppertal wurde ein Organisationsverbot verh\u00e4ngt. Das Unternehmen hatte Beitr\u00e4ge f\u00fcr \"ROJ TV\" erstellt und war faktisch dessen Deutschland-Repr\u00e4sentanz. Der Satellitensender \"ROJ TV\" betreibt der Verbotsverf\u00fcgung zufolge Propaganda f\u00fcr die seit 1993 mit einem Be155","156 t\u00e4tigungsverbot belegte PKK, den heutigen KONGRA GEL, und verst\u00f6\u00dft damit gegen deutsche Strafgesetze und zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die F\u00fchrungsebene des KONGRA GEL und seiner Teilorganisationen kritisierte die Ma\u00dfnahme Ausl\u00e4nderextremismus heftig. In den organisationsnahen Medien, insbesondere der Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" wurde zur Teilnahme an Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen das Verbot von \"ROJ TV\" in Deutschland aufgerufen. In einer Erkl\u00e4rung verurteilte die CDK das Verbot als eine systematische Fortsetzung des PKK-Verbots und Folge einer feindlichen Politik gegen das kurdische Volk. Sie rief Kurden in Deutschland und Europa auf, den Kampf f\u00fcr die Organisation und das Recht auf Pressefreiheit auszuweiten. Die der YEK-KOM angeschlossenen Vereine k\u00fcndigten an, Parlamenten, Ministerien und Gewerkschaften Informationsmaterial zu \"ROJ TV\" \u00fcbergeben zu wollen. Zu einer vom \"Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" angemeldeten Kundgebung versammelten sich am 10. Juli ca. 35 Teilnehmer vor dem Th\u00fcringer Landtag. Als Ausdruck ihres Protestes gegen die wenige Wochen zuvor ergangene Verf\u00fcgung f\u00fchrten sie Plakate mit Slogans wie \"ROJ-TV hei\u00dft Meinungsfreiheit\" oder \"Sch\u00e4uble - H\u00e4nde weg von ROJ-TV!\" mit. Die Kundgebung fand in der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 12. Juli Erw\u00e4hnung. 2.4.4 \"Volksverteidigungsarmee\" (HPG) entf\u00fchrt deutsche Staatsangeh\u00f6rige in der T\u00fcrkei Am 8. Juli wurde eine Gruppe von 13 deutschen Bergsteigern in ihrem Basislager am Berg Ararat (Ostt\u00fcrkei) von bewaffneten K\u00e4mpfern \u00fcberfallen und drei Mitglieder der Gruppe entf\u00fchrt. In einer von der organisationsnahen Nachrichtenagentur \"Firat News\" am 10. Juli ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung gab die \"Volksverteidigungsarmee\" (HPG) bekannt, die drei Bergsteiger seien von einer Guerillaeinheit der Organisation in Gewahrsam genommen worden. Als Grund hierf\u00fcr wurden die in der Bundesrepublik ausgesprochenen Verbote des kurdischen Fernsehsenders \"ROJ TV\" und der \"VIKO GmbH\" benannt. Die Freilassung der Geiseln stellten die Entf\u00fchrer nur f\u00fcr den Fall in Aussicht, dass Deutschland seinen Verzicht auf die gegen das kurdische Volk und die PKK gerichtete Politik erkl\u00e4rt.","Laut weiterer im Internet ver\u00f6ffentlichter Bekundungen sei die Entf\u00fchrung auf Eigeninitiative einer lediglich lokal agierenden HPGGruppe durchgef\u00fchrt worden. Wenngleich das Pr\u00e4sidium des Exekutivrates der \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK) die urspr\u00fcngliche Forderung insoweit relativierte, als dass sich die Bundesrepublik f\u00fcr die Einstellung der gegen die kurdischen Stellungen gerichteten Milit\u00e4roperationen der T\u00fcrkei einsetzen solle, wurden die durchaus divergierenden Auffassungen innerhalb der HPG-Anh\u00e4ngerschaft hinsichtlich des als friedlich bezeichneten Kurses der Gesamtorganisation offenbar. Ohne an den Bedingungen festzuhalten, sind die Gefangenen schlie\u00dflich am 20. Juli frei gelassen worden. 2.4.5 \"16. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" in Gelsenkirchen Am 6. September veranstaltete die YEK-KOM das \"16. Internationale Kurdische Kulturfestival\" auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen. Unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und \"Schluss mit der Folter auf Imrali - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" versammelten sich ca. 35.000 (2007: 40.000) \u00fcberwiegend kurdische Volkszugeh\u00f6rige aus Deutschland und dem benachbarten AusAusl\u00e4nderextremismus land. Im Vorfeld hatten kurdische Medien, insbesondere die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\", f\u00fcr die Gro\u00dfveranstaltung geworben. In der Ausgabe vom 8. August wurde das Ereignis als \"Aufruf zum Frieden\" bezeichnet, welcher sich gegen die Tatsache richte, dass die T\u00fcrkei ihren schmutzigen Krieg auf Europa \u00fcbertrage und der deutsche Staat in die Pressefreiheit der Kurden eingreife. 157","158 Das Programm enthielt neben \u00fcblichen musikalischen und kulturellen Darbietungen auch politische Ansprachen zur Kurdenproblematik und zum Verbot von \"ROJ TV\". Zudem erfolgte die \u00dcbertragung einer Videobotschaft des hochrangigen KONGRA GEL-Funktion\u00e4rs Ausl\u00e4nderextremismus Murat KARAYILAN. Im Verlauf der Veranstaltung wurden vereinzelt verbotene Symbole, z. B. Fahnen des KONGRA GEL, sowie Bilder \u00d6CALANs gezeigt. Ungeachtet der vereinsrechtlichen Verbotsverf\u00fcgung vom 19. Juni97 berichtete der Fernsehsender \"ROJ TV\" live vom Festival. Aus Th\u00fcringen war mindestens ein Reisebus mit ca. 40 bis 50 kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen angereist. 2.4.6 Reaktionen auf die angebliche Misshandlung Abdullah \u00d6CALANs Die Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" ver\u00f6ffentlichte am 16. Oktober auf ihrer Internetseite einen Bericht, dem zufolge der in Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali befindliche Abdullah \u00d6CALAN durch Justizvollzugspersonal misshandelt und mit dem Tod bedroht w\u00fcrde. Als Reaktion darauf wurden sowohl in Deutschland als auch im Ausland zahlreiche Protestkundgebungen durchgef\u00fchrt. Neben st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aktionen kam es auch zu gewaltsamen \u00dcbergriffen - u. a. Brandanschl\u00e4gen - gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Diese gingen \u00fcberwiegend von Anh\u00e4ngern der \"KOMALEN CIWAN\", der Jugendorganisation des KONGRA GEL, aus. Im Vorfeld wurde in den KONGRA GEL-nahen Medien die \"Folter \u00d6CALANs\" verurteilt. In verschiedenen Erkl\u00e4rungen, u. a. der CDK, wurden die in Europa lebenden Kurden zu Aktionen aufgerufen und aufgefordert, \"ihr demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen\". Der Exekutivrat der PKK verk\u00fcndete: \"Es muss allen klar sein, dass ein derartiges Vorgehen gegen den F\u00fchrer APO98 alle Verantwortlichen - vor allem den Ministerpr\u00e4sidenten ERDOGAN und BAYKAL99 - das Leben kosten wird\". Des Weiteren forderte 97 Siehe Kapitel 2.4.3. 98 Bezeichnung des Organisationsgr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN. 99 Deniz BAYKAL, Vorsitzender der von Mustafa Kemal Atat\u00fcrk gegr\u00fcndeten \"Republikanischen Volkspartei\" (CHP).","die PKK \"die F\u00fchrung der T\u00fcrkei, die USA und die \u00fcbrigen Staaten, die f\u00fcr die Gefangennahme \u00d6CALANs verantwortlich waren\" auf, \"sich verantwortungsvoll zu verhalten.\" Eine Fortsetzung derartiger Angriffe werde die PKK zu \"anderen Optionen\" zwingen. 3. Islamismus Als Islamismus wird eine politisch instrumentalisierte Auslegung des Islam bezeichnet. Religi\u00f6s motivierte Extremisten (Islamisten) fordern im Namen des Islam eine Gesellschaftsordnung, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegengesetzt ist. Bei der von ihnen angestrebten Errichtung eines weltweiten islamischen Staatswesens berufen sie sich auf den Koran und die Sunna100, die ihrer Ansicht nach uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit besitzen und ihren Forderungen somit einen Absolutheitsanspruch verleihen. Jihadisten gehen noch weiter, sie interpretieren die im Koran enthaltene Aufforderung zum Jihad101 als Rechtfertigung und Verpflichtung, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Ausl\u00e4nderextremismus 100 Die in den Hadith-Sammlungen \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche, Entscheidungen und Verhaltensweisen des Religionsstifters Mohammed; sie gelten neben dem Koran als Hauptquelle f\u00fcr die Glaubensund Pflichtenlehre des Islam. 101 Siehe Fn. 94. 159","160 Weltweiter Jihad Das Ziel der Mujahidin - der K\u00e4mpfer im Jihad - besteht darin, Juden und \"Kreuzfahrer\" zu bek\u00e4mpfen. Als \"Kreuzfahrer\" werden Ausl\u00e4nderextremismus in Anspielung auf die Kreuzz\u00fcge des Mittelalters vor allem christlich gepr\u00e4gte Staaten wie die USA, Gro\u00dfbritannien, Australien und europ\u00e4ische Staaten bezeichnet. Westliche Einfl\u00fcsse in der \"islamischen Welt\" werden als feindliche Bedrohung gesehen. Vorwiegend mit dieser Begr\u00fcndung greifen die Mujahidin auch Ziele in jenen islamischen Staaten an, deren Regierungen sie als Vasallen westlicher M\u00e4chte erachten. Die jihadistischen Bewegungen grenzen sich dabei deutlich von islamischen und gem\u00e4\u00dfigteren islamistischen Gruppen ab, die diese Gewaltbereitschaft nicht teilen und Anschl\u00e4ge, wie jene vom 11. September 2001 verurteilen. Zugleich betonen f\u00fchrende Mujahidin in \u00f6ffentlichen Botschaften die ideelle Verbundenheit aller K\u00e4mpfer im Jihad. Jihadisten agieren in losen Netzwerken mit dem Ziel, die islamische Welt von der Herrschaft der \"Ungl\u00e4ubigen\" zu befreien. Als wichtigste Kampffelder des globalen Jihad benennen sie insbesondere Afghanistan, Tschetschenien, \"Pal\u00e4stina\", den Sudan und den Irak.","Der Kampf der Jihadisten l\u00e4sst sich kaum geographisch eingrenzen. Wo immer islamistische Propaganda auf soziale oder politische Missst\u00e4nde trifft, k\u00f6nnen jihadistische Organisationen entstehen, deren Anh\u00e4nger schlie\u00dflich bereit sind, f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung in den Tod zu gehen. Die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrors stellt f\u00fcr Deutschland eine fortw\u00e4hrende Herausforderung besonderer Tragweite dar. Nutzung moderner Medien Dem Internet kommt sowohl in Hinsicht auf islamistische Radikalisierungsprozesse als auch f\u00fcr den Kampf der Mujahidin eine st\u00e4ndig wachsende Bedeutung zu. Botschaften oder Nachrichten lassen sich weltweit mit geringem finanziellem Aufwand und in Echtzeit versenden. Hetzpropaganda, heroisierende Videos, auf denen Attent\u00e4ter als M\u00e4rtyrer dargestellt werden, und auch Anleitungen zum Bau von Bomben werden st\u00e4ndig neu in das Netz eingestellt. Die \u00fcber dieses Medium betriebene islamistische Propaganda ist zu einer Klammer geworden, die die in der Welt verstreuten Mujahidin zusammenh\u00e4lt. Das World Wide Web bietet den Handelnden dabei ideale Kommunikationsm\u00f6glichkeiten: An nahezu jedem Ort der Welt ist es Ausl\u00e4nderextremismus m\u00f6glich, auf das Internet zuzugreifen. Adressaten k\u00f6nnen st\u00e4ndig erreicht werden, ohne die eigene Mobilit\u00e4t einschr\u00e4nken zu m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus bietet das Internet Passwort gesch\u00fctzte Seiten und Foren, in denen ein direkter Informationsund Meinungsaustausch erfolgen kann, und er\u00f6ffnet dadurch die M\u00f6glichkeit, Informationen und Propaganda an bestimmte Personenkreise zu adressieren. Der rege Zuspruch dr\u00fcckt sich in der st\u00e4ndig wachsenden Anzahl islamistischer Foren und Websites aus. In letzter Zeit war eine vermehrte Verbreitung deutschsprachiger Propaganda zu beobachten. Die Einstellungen - z. B. Drohvideos oder sonstiges jihadistisches Propagandamaterial - gingen vornehmlich auf die \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) zur\u00fcck. Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, das den globalen Jihad durch Medienarbeit unterst\u00fctzen will. Nachdem die in \u00d6sterreich ans\u00e4ssigen Verantwortlichen im M\u00e4rz dieses Jahres zu Freiheitsstrafen verurteilt worden 161","162 waren, ging die GIMF im Sommer bereits wieder online. Dies l\u00e4sst erahnen, wie flexibel und personenungebunden derartige Netzwerke funktionieren. Ausl\u00e4nderextremismus Dar\u00fcber hinaus sorgte die \"Islamische Jihad Union\" (IJU) in diesem Jahr mit zahlreichen Drohund M\u00e4rtyrervideos f\u00fcr zweifelhafte Furore. Zum einen wurde das M\u00e4rtyrervideo eines in Deutschland aufgewachsenen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen auf einer Internetplattform ver\u00f6ffentlicht, welches ihn bei den Vorbereitungen und der Ausf\u00fchrung eines Selbstmordattentates zeigt. Dieses soll im M\u00e4rz auf eine Milit\u00e4reinrichtung in Afghanistan ver\u00fcbt worden sein. Zum anderen wurden mehrere Videos eines aus dem Saarland stammenden deutschen Konvertiten ver\u00f6ffentlicht, der zum Jihad gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" aufrief und gegen Deutschland gerichtete Anschl\u00e4ge f\u00fcr den Fall androhte, dass das milit\u00e4rische Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan nicht eingestellt werde. Die Drohung war mit dem Vorwurf verkn\u00fcpft, Deutschland st\u00fcnde auf der Seite der \"Kreuzfahrer\", insbesondere der Amerikaner. Nach wie vor dienen auch einzelne arabische Satellitensender zur Verbreitung islamistischen Gedankenguts. Am 11. November war durch den Bundesminister des Innern ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen den der radikal schiitischen \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") zuzurechnenden Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") erlassen worden. Zur Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt, dass die \u00fcber \"al-Manar\" verbreiteten Inhalte gegen Strafgesetze sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen. Antiwestliche Propaganda Neben politischen Motiven k\u00f6nnen auch hochkochende Emotionen Ausl\u00f6ser islamistischer Anschl\u00e4ge sein. So gaben die beiden Libanesen, die im Juli 2006 versucht hatten, Sprengs\u00e4tze in zwei deutschen Regionalz\u00fcgen zu z\u00fcnden, an, die Tat aus Protest gegen die auch in einzelnen deutschen Tageszeitungen ver\u00f6ffentlichten Mohammed-Karikaturen geplant zu haben. Ihr Glaube habe sie verpflichtet, so ihre Rechtfertigung, die Verunglimpfung des Propheten Mohammed zu r\u00e4chen. In der Zwischenzeit ist einer der Attent\u00e4ter von einem libanesischen Gericht zu einer 12-j\u00e4hrigen Freiheits-","strafe verurteilt wurden. Gegen den in Deutschland inhaftierten Mitt\u00e4ter wurde im Dezember 2008 im sog. Kofferbomber-Prozess vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe wegen vielfachen versuchten Mordes verh\u00e4ngt. Diese Emotionalit\u00e4t d\u00fcrfte aus dem besonderen Religionsverst\u00e4ndnis vieler Muslime resultieren, spielen doch der Glaube - aber auch \u00fcberbrachte Traditionen - in ihrem Alltag in der Regel eine zentrale, identit\u00e4tsstiftende Rolle. Islamkritische \u00c4u\u00dferungen treffen gl\u00e4ubige Muslim daher regelm\u00e4\u00dfig weit mehr, als dies westlich gepr\u00e4gte Menschen - gleich welcher sonstigen Religionszugeh\u00f6rigkeit - im Allgemeinen nachempfinden k\u00f6nnen. Nicht zuletzt auch in Folge des Irak-Krieges hat sich in der islamischen Welt eine zunehmend negative Wahrnehmung des Westens etabliert. Mit ihrer Propaganda vermitteln gewaltbereite Islamisten gezielt den Eindruck, der Islam an sich werde bek\u00e4mpft und der Jihad zu dessen Verteidigung dadurch gerechtfertigt. Wie der Fall der beiden \"Kofferbomber\" zeigt, k\u00f6nnen selbst durch islamkritische Artikel, Fernsehbeitr\u00e4ge und \u00c4hnliches Emotionen derart gesch\u00fcrt werden, dass Gl\u00e4ubige die Argumentationsmuster radikaler Islamisten \u00fcbernehmen, ohne je in Kontakt mit einer islamistischen Terrororganisation gestanden zu haben. Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 Islamismus in Th\u00fcringen Die \u00fcberwiegende Mehrheit der in Th\u00fcringen lebenden Muslime praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie verurteilt die Anschl\u00e4ge der Jihadisten weltweit und bedauert, dass vorrangig Extremisten das Bild des Islam in den deutschen Medien pr\u00e4gen. Islamistisches Gedankengut wird in Th\u00fcringen vor allem von Gastpredigern, die ein salafistisches Glaubensverst\u00e4ndnis vertreten, und \u00fcber Brosch\u00fcren verbreitet. Die diesem Glaubensverst\u00e4ndnis zugrunde liegende Salafiyya ist als islamische Reformbewegung um 1900 entstanden. Salafisten orientieren sich unmittelbar an den Aussagen und Lebensweisen des Propheten Mohammed und seiner Zeitgenossen. Ihrer Ansicht nach erkl\u00e4rt sich der Islam ausschlie\u00dflich aus dem Koran und der Sunna102. Sie suggerieren eine Unvereinbarkeit von islamischen Werten und westlichem Moralverst\u00e4ndnis. 102 Siehe Fn. 100. 163","164 In Th\u00fcringen organisierten \u00f6rtliche Moscheevereine im Berichtszeitraum einzelne \u00f6ffentliche Veranstaltungen, bei denen bundesweit bekannte Vertreter der Salafiyya als Referenten auftraten. In ihren Reden mahnten sie die Muslime, ihren Glauben und die Ausl\u00e4nderextremismus muslimische Gemeinschaft nicht zu vernachl\u00e4ssigen, auch wenn dies in Deutschland seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 eine besondere Herausforderung darstelle. Ihre zum Teil eloquent vorgetragenen Ausf\u00fchrungen wurden von der Mehrheit der muslimischen Zuh\u00f6rer positiv aufgenommen. Wenngleich im Rahmen solcher Veranstaltungen keine offensichtlich hetzerischen Aufrufe bekannt wurden, gelang es dennoch, eine islamistische Einstellung zu propagieren, die das gleichwertige Miteinander von Muslimen und Andersgl\u00e4ubigen erschwert. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Gegr\u00fcndet um 1926 in Indien Vorsitzende Maulana Ibrahim Saad KANDHALAWI, Zubair UL HASSAN Zentren Neu-Delhi, Indien; Raiwind, Pakistan; Dewsbury, Gro\u00dfbritannien Publikationen Hauptwerke der TJ sind die beiden B\u00fccher \"Faza'il-e A'mal (\"Vom Frommen guter Taten\") und \"Hayat as-Sahabah\" (\"Das Leben der Prophetengef\u00e4hrten\") Mitglieder/ ca. 700 Anh\u00e4nger (Bund) Mitglieder/ einzelne Anh\u00e4nger (Th\u00fcringen) Die TJ ist eine strengkonservative, sunnitische Glaubensgemeinschaft, die um 1926 in Indien als islamistische Erweckungsund Missionsbewegung durch Maulawi Muhammad ILYAS KANDHALAWI gegr\u00fcndet wurde. Vorrangiges Ziel der weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger z\u00e4hlenden Bewegung ist es, Muslime (wieder)","zu einem einzig an Koran und Sunna103 orientierten Leben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei bezieht sich die TJ bewusst auf das idealisierte Leben der \"frommen Altvorderen\" (\"as-salaf as-salih\") aus der Fr\u00fchzeit des Islam und erhebt ein Scharia104-konformes Leben zum alleinigen Ma\u00dfstab f\u00fcr den privaten und \u00f6ffentlichen Bereich. Durch Missionsreisen und damit verbundene T\u00e4tigkeiten ist die TJ bem\u00fcht, ihre Lehre zu verbreiten. Obwohl ein Gro\u00dfteil ihrer Anh\u00e4ngerschaft insbesondere in Pakistan und Indien vornehmlich der Mittelund Oberschicht entstammt, l\u00e4dt sie zu ihren Veranstaltungen gezielt junge Muslime aus sozial benachteiligten Milieus ein. G\u00e4nzlich unerheblich ist, welcher Ethnie TJ-Anh\u00e4nger zugeh\u00f6ren. Wenngleich die TJ als friedlich und vordergr\u00fcndig unpolitisch gilt, f\u00f6rdert sie den internationalen Terrorismus mittelbar, indem sie Ausl\u00e4nderextremismus durchaus auch Personen mit Bez\u00fcgen zu terroristischen Milieus die Nutzung ihrer netzwerkartigen Strukturen erm\u00f6glicht oder dies zumindest duldet. Durch die Verbreitung ihrer strengkonservativen Lehre r\u00fcckt sie sich zudem in den Verdacht, den N\u00e4hrboden f\u00fcr radikalere, jihadistische Gruppen zu bereiten. Tats\u00e4chlich haben einige islamistische Gewaltt\u00e4ter ihre extremistische Indoktrination anfangs als Anh\u00e4nger der TJ erfahren. Bundesweit geh\u00f6ren der TJ ca. 700 Personen an. In Th\u00fcringen praktizieren lediglich einige wenige Muslime ihren Glauben gem\u00e4\u00df den rigiden Vorstellungen der TJ und gehen der \"Pflicht zur Missionierung\" aktiv nach. 103 Siehe Fn. 100. 104 Islamisches Recht, das die Gesamtheit der im Koran und im Hadith niedergelegten Verhaltensweisen regelt; umfasst neben den Rechtsnormen auch Kultvorschriften, ethische Normen und allgemeine Verhaltensregeln. In vielen islamischen L\u00e4ndern wurde die Scharia als Rechtsordnung durch weltliche Systeme abgel\u00f6st. Islamisten streben eine Umkehr dieses S\u00e4kularisierungsprozesses an. 165","166 Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) Ausl\u00e4nderextremismus Gegr\u00fcndet Anfang der 1990er Jahre im Kaukasus Vorsitzende Dokku UMAROV Mitglieder/ ca. 500 Anh\u00e4nger (Bund) Mitglieder/ einzelne Anh\u00e4nger (Th\u00fcringen) Die CRI (Eigenbezeichnung)/TSB entstand Anfang der 1990er Jahre im Zuge des Zerfalls der ehemaligen UdSSR105. Seither streben ihre Anh\u00e4nger die Unabh\u00e4ngigkeit von der durch Neuordnung des politischen Gef\u00fcges entstandenen Russischen F\u00f6rderation an. Gegen sie f\u00fchrt die CRI/TSB einen \"Heiligen Krieg\" als dessen Ziel die Errichtung einer eigenst\u00e4ndigen, auf der Scharia106 basierenden islamischen Republik proklamiert worden ist. Die gewaltbejahende islamistische Grundhaltung des \"Pr\u00e4sidenten\" bzw. Anf\u00fchrers der CRI/TSB, Dokku UMAROV, kommt in zahlreichen \u00fcber Internet verbreiteten Erkl\u00e4rungen, Videobotschaften und Interviews zum Ausdruck. Die CRI/TSB zeichnet f\u00fcr die Terrorakte 2002 in einem Moskauer Theater und 2004 in einer Schule in Beslan verantwortlich. Inzwischen strahlen die Aktivit\u00e4ten st\u00e4rker in benachbarte Regionen des Nordkaukasus - insbesondere Dagestan und Inguschetien - aus. Bereits im Oktober 2007 hatte UMAROV das \"Kaukasische Emirat\" und zugleich den Jihad der kaukasischen V\u00f6lker gegen \"gemeinsame Feinde\" - neben Russland z\u00e4hlen auch Amerika, England und Israel dazu107 - ausgerufen. Zeitgleich ernannte er sich zum \"Herrscher der kaukasischen V\u00f6lker\". Innerhalb des \"Kaukasischen Emirates\" tut sich eine Kampfgruppe des dagestanischen Sektors namens \"Jamaat Shariat\" durch besonders offensive Agitation im Internet hervor. Ziel der Gruppierung 105 \"Union der sozialistischen Sowjetrepubliken\" (UdSSR). 106 Siehe Fn. 104. 107 So verlautbart auf einer CRI/TSB-nahen Internetseite am 7. Dezember 2007.","ist, Dagestan von der \"russischen Besatzung\" zu befreien und ein Kalifat zu errichten. Die \"Jamaat Shariat\" ruft auf ihrer Internetseite offen zum Jihad108 auf, den zu f\u00fchren Pflicht eines jeden Muslims sei und der erlaube, Menschen zu t\u00f6ten, die der Einf\u00fchrung der Gesetze Allahs im Wege stehen. Die Aktivit\u00e4ten der Unterst\u00fctzer der CRI/TSB in Deutschland reichen von Propagandaarbeit \u00fcber Geldsammlungen f\u00fcr - eigenen Angaben nach - humanit\u00e4re Projekte bis zur finanziellen und materiellen F\u00f6rderung der Gruppe einschlie\u00dflich des verdeckten Transfers der Mittel ins Zielgebiet. Bundesweit geh\u00f6ren der CRI/ TSB ca. 500 Personen an. Auch in Th\u00fcringen sind Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zur CRI/TSB ans\u00e4ssig. Ausl\u00e4nderextremismus 108 Siehe Fn. 94. 167","168 V. Scientology-Organisation (SO) Scientology-Organisation 1. Gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Beobachtung Die SO wird in Deutschland seit 1997 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Mehrheit der L\u00e4nder beobachtet. Die Beobachtung gr\u00fcndet auf der Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, der zufolge in Bezug auf die SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So wirkt die SO auf ein Gesellschaftsmodell hin, in dem staatsb\u00fcrgerliche Rechte einzig den Anh\u00e4ngern ihrer Lehre zustehen. Damit werden wesentliche Grundund Menschenrechte, wie jenes auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit oder Gleichbehandlung, eingeschr\u00e4nkt bzw. au\u00dfer Kraft gesetzt. Auch allgemeine und gleiche Wahlen lehnt die SO ab. Die im Jahr 2003 von der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) und der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" (SKB) erhobene Klage gegen eine nachrichtendienstliche Beobachtung durch das","Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 entschieden worden. Das Gericht wies die Berufung der Klagef\u00fchrer gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 11. November 2004 - dieses hatte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung festgestellt - zur\u00fcck. Ein Revisionsverfahren wurde nicht zugelassen. Die daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zogen die Kl\u00e4ger bereits im Fr\u00fchjahr zur\u00fcck. Aus der IMK vom 6./7. Dezember 2007 erging an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Auftrag, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu intensivieren bzw. im Hinblick auf ein anzustrebendes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren die Aktivit\u00e4ten zur Erkenntnisgewinnung zu verst\u00e4rken. Im Ergebnis ihrer Sitzung vom 20./21. November 2008 hat die IMK die Einleitung eines solchen Verfahrens zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend eingesch\u00e4tzt. Die Auffassung, wonach die verfassungsfeindliche Ausrichtung der SO auch weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfordert, bleibt davon unber\u00fchrt. Scientology-Organisation 2. Organisationsstruktur Die SO wurde 1954 von dem US-amerikanischen Science-FictionAutor Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) in den USA gegr\u00fcndet. 1982 \u00fcbernahm offiziell David MISCAVIGE die Leitung der Organisation. Sie verf\u00fcgt weltweit \u00fcber 100.000 bis 120.000 Anh\u00e4nger, davon etwa 5.000 bis 6.000 - tendenziell sinkend - in Deutschland. In Deutschland existieren derzeit 14 \"Missionen\", acht \"Kirchen\", sogenannte Orgs, und zwei \"Celebrity Centers\" (CCs). Bei den \"Missionen\" handelt es sich um Basisorganisationen, die einf\u00fchrende Dienste anbieten. Die \"Orgs\" stellen dar\u00fcber hinaus ein breiteres Angebot an Kursen, insbesondere zum \"Auditing\" - der ma\u00dfgeblichen Psychotechnik, mit der Menschen in das System Scientology hineingezogen werden - zur Verf\u00fcgung. In den CCs werden mit eben jenen Diensten ausschlie\u00dflich Prominente (Pers\u00f6nlichkeiten des Sports, K\u00fcnstler und Gesch\u00e4ftsleute) betreut, um diese sp\u00e4ter als Imagetr\u00e4ger f\u00fcr Scientology einzusetzen. 169","170 3. SO in Th\u00fcringen Niederlassungen der SO existieren im Freistaat nicht. Scientology-Organisation Aktivit\u00e4ten der SO in Th\u00fcringen beschr\u00e4nken sich auf das gelegentliche Versenden von Brosch\u00fcren und Informationsmaterialien an \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen. Derartige Ma\u00dfnahmen gehen jeweils von SO-Niederlassungen au\u00dferhalb Th\u00fcringens aus.","VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen109 Termin Ereignis 11. Januar Gr\u00fcndung des NPD-Ortsverbands S\u00f6mmerda 12. Januar Gr\u00fcndung des DVU-Kreisverbands SaalfeldRudolstadt 18. Januar Veranstaltung des \"Nationalen Widerstands Eisenach\" in Eisenach 19. Januar Veranstaltung des \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V.\" im Rahmen der europaweiten Kampagne \"Edi Bese!\" (Jetzt reicht es!) 23. Januar Vermutlich linksextremistischer \u00dcberfall auf zwei Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums in Jena 23. Januar Linksextremistische Autonome thematisieren \"Zug der Erinnerung\" bei einer Kundgebung in Erfurt 25.-26. Januar Tagung der \"Exilregierung des Deutschen Reiches\" in Mosbach 2. Februar Rechtsextremisten st\u00f6ren Karnevalsumz\u00fcge in Stadtilm und Apolda/ \"Autonome Nationalisten\" (AN) verteilen im Stadtgebiet von Apolda Propagandamaterial Ereigniskalender 2. Februar Rechtsextremistisches Konzert in S\u00fcdth\u00fcringen 6. Februar Gedenkveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 9.-13. Februar Propagandaaktionen der rechtsextremistischen Szene in Apolda 22. Februar Vortragsveranstaltung im \"Braunen Haus\" in Jena unter dem Tenor \"Nationaler Sozialismus - Eine moderne Betrachtung aus verschiedenen politischen Perspektiven\" 109 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repr\u00e4sentativer Szeneveranstaltungen und -aktivit\u00e4ten. 171","172 22.-23. Februar Tagung der \"Exilregierung des Deutschen Reiches\" in Mosbach 23. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt/ Ereigniskalender Orla 25. Februar Spontaner Fackelmarsch der rechtsextremistischen Szene in Erfurt 26. Februar Sicherstellung von \"Schulhof-CDs\" der NPD in Wurzbach/Saale-Orla-Kreis 9. M\u00e4rz DVU-Landesparteitag in Calbe (Sachsen-Anhalt) 15. M\u00e4rz Rechtsextremistische Konzerte in Neustadt/ Orla und Gr\u00e4fenroda 16. M\u00e4rz Autonome beteiligen sich an Demonstration \"Rechte Gewalt benennen! Linke Freir\u00e4ume verteidigen!\" in Weimar 18. M\u00e4rz Verteilung von Propagandamaterial der NPD in Bad Salzungen 23. M\u00e4rz Spontandemonstration der \"Freien Kr\u00e4fte S\u00fcdth\u00fcringen\" (FKST) in Ohrdruf 23. M\u00e4rz Beteiligung der DKP am Ostermarsch in Ohrdruf 29. M\u00e4rz Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Schmalkalden 28.-30. M\u00e4rz Fr\u00fchjahrstreffen der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" in Nordth\u00fcringen/S\u00fcdharz 29.-30. M\u00e4rz Seminar des \"Collegium Humanum\" (CH) in Mosbach 29. M\u00e4rz \"Kameradschaftsabend\" in Greiz 5. April NPD-Demonstration in Weimar/ Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Gegendemonstration 11.-13. April \"Deutscher Kongress\" der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) in Suhl 12. April Landesparteitag der NPD in Raitzhain 12. April Spontandemonstration der NPD in Ronneburg","19. April Tagung der \"Exilregierung des Deutschen Reiches\" in Mosbach 20. April Rechtsextremisten organisieren Kinderfest in Erfurt 24. April Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Demonstration in Saalfeld gegen die Lebensbedingungen in einem Asylbewerberheim 26. April Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Jena/Saale-Holzland-Kreis in Hainspitz 1. Mai Spontandemonstrationen der AN in Meiningen, Zella-Mehlis und Eisenach 8. Mai Versammlung unter freiem Himmel des NPDKreisverbands Unstrut-Hainich in M\u00fchlhausen 8. Mai Spontanaktion von Rechtsextremisten in Erfurt 9. Mai Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld in Heilbad Heiligenstadt 9. Mai Spontandemonstration von Angeh\u00f6rigen des rechtsextremistischen Spektrums in Zella-Mehlis 17. Mai \"7. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in Sondershausen, vom NPD-Kreisverband Kyffh\u00e4userkreis organisiert/Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die Veranstaltung 30. Mai Flugblattverteilung des NPD-Kreisverbands Ereigniskalender Wartburgkreis in Eisenach und Bad Salzungen 30. Mai-1. Juni \"Tage deutscher Gemeinschaft\" der rechtsextremistischen Organisation \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche\" in Nordth\u00fcringen/S\u00fcdharz 31. Mai NPD-Landesparteitag in Elgersburg 31. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Wolfsberg OT Gr\u00e4finau-Angstedt 6.-20. Juni Autonome beteiligen sich an Veranstaltungen der Kampagne \"Nazis matt setzen\" in Erfurt 13. Juni NPD-Veranstaltung in Langenwetzendorf 173","174 13. Juni Tagung der \"Exilregierung des Deutschen Reiches\" in Mosbach 14. Juni Schulungsveranstaltung der NPD im \"Braunen Ereigniskalender Haus\" in Jena 20.-22. Juni Mehrere Sommersonnenwendfeiern der rechtsextremistischen Szene 21. Juni Konstituierende Sitzung des NPD-Landesvorstands in Eisenach 21. Juni \"Freie Kr\u00e4fte S\u00fcdth\u00fcringen\" organisieren Demonstration mit Kundgebung in Langewiesen 21. Juni Linksextremisten beteiligen sich an antifaschistischem Aktionstag in Langewiesen 21. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis 28. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Schmalkalden 28. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Meiningen Ende Juni Propagandaaktionen der rechtsextremistischen Szene in Apolda 5./6. Juli Jahresversammlung des \"Deutschen Kollegs\" (DK) in Mosbach 10. Juli Kundgebung des \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V.\" vor dem Th\u00fcringer Landtag 13. Juli Autonome beteiligen sich an Demonstration \"Nazis entgegentreten, linke Freir\u00e4ume verteidigen\" in Erfurt 15. Juli Neuer\u00f6ffnung des \"Infoladens Sabotnik\" in Erfurt 19. Juli Gro\u00dfdemonstration des NPD-Kreisverbands Gera im Rahmen der Veranstaltungsreihe \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera/ Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Gegendemonstration 26. Juli \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" richtet Vortragsveranstaltung aus","26. Juli Rechtsextremistisches Konzert in Zella-Mehlis aufgel\u00f6st 26. JuliSommercamp des MLPD-Jugendverbands 23. August \"REBELL\" 2. August Versammlung des NPD-Kreisverbands Greiz in Greiz /Linksextremistische Autonome an Gegendemonstration beteiligt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 23. August Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen/OT Pfersdorf aufgel\u00f6st 24. August JN-Demonstration in Suhl 6. September Kinderfest des NPD-Kreisverbands Eichsfeld in Kirchgandern 12.-13. Tagung der \"Exilregierung des Deutschen September Reiches\" in Mosbach 13. September NPD-Kreisverband Jena und \"Freie Kr\u00e4fte\" veranstalten das \"3. Fest der V\u00f6lker - F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder\" in Altenburg/ Linksextremistische Autonome, DKP und SDAJ an Gegendemonstration beteiligt 19.-21. Herbsttreffen der \"Artgemeinschaft - September Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" in Nordth\u00fcringen/S\u00fcdharz 20. September Kaffeefahrt des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis mit Kundgebungen in Ereigniskalender Behringen, Berka/Werra und Dermbach 21. September Flugblattverteilung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 27. September JN-St\u00fctzpunkt Saalfeld-Rudolstadt gegr\u00fcndet September Mitgliederkampagne der NPD SeptemberInformationsst\u00e4nde der MLPD in Erfurt Dezember 2. Oktober Kundgebung des NPD-Kreisverbands Erfurt-S\u00f6mmerda 2. Oktober \"1. Nationaler Gespr\u00e4chskreis\" im Altenburger Land 175","176 10.-12. \"Tage deutscher Gemeinschaft\" der DDF in Oktober Nordth\u00fcringen/S\u00fcdharz Oktober/ Autonome beteiligen sich an verschiedenen Ereigniskalender November Aktionen zum Erhalt des \"besetzten Hauses\" in Erfurt 4. November Flugblattverteilung des NPD-Kreisverbands Weimar/Weimarer Land in Weimar 8. November Spontandemonstration von Th\u00fcringer Rechtsextremisten in Weimar 8. November Rechtsextremistischer Liederabend im \"Drei-M\u00e4dle-Haus\" im Vogtl\u00e4ndischen Oberland 9. November Fackelmarsch des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Vacha 15.-16. Tagung der \"Exilregierung des Deutschen November Reiches\" in Mosbach 16./17. Sch\u00e4ndungen an j\u00fcdischen Friedh\u00f6fen in November Gotha und Erfurt 16. November Diverse Veranstaltungen von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Volkstrauertags 22. November Autonome beteiligen sich an Demonstration f\u00fcr Erhalt des \"besetzten Hauses\" in Erfurt 29. November Vortragsveranstaltung mit anschlie\u00dfendem Liederabend im \"Braunen Haus\" in Jena 5. Dezember Propagandaveranstaltung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Bad Salzungen 5.-7. Dezember \"Julfest\" der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebenshaltung e.V. in Nordth\u00fcringen/S\u00fcdharz 6. Dezember Schulungsveranstaltung des NPD-Landesverbands in Eisenach 13. Dezember Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis 19.-22. Wintersonnenwendfeiern der rechtsDezember extremistischen Szene","VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeiund Sicherheitsrechts vom 28. Juni 2002 wurde dem Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) die Aufgabe \u00fcbertragen, Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der OK im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu beobachten. Neben dem TLfV nahmen im Berichtszeitraum die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bayern, Hessen und im Saarland einen entsprechenden Beobachtungsauftrag wahr. Unter OK ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 4 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten zu verstehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher StrukOrganisierte Kriminalit\u00e4t turen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig werden. Dem TLfV obliegt es in einem besonderen Ma\u00dfe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewahren und zu sch\u00fctzen. Auch in Bezug auf die OK ist der Verfassungsschutz verpflichtet, fr\u00fchzeitig auf die von ihr ausgehenden Gefahren hinzuweisen. Dieser origin\u00e4ren Aufgabe kommt der Verfassungsschutz insofern nach, als er bereits im Vorfeld Informationen auf dem Gebiet der OK aus unterschiedlichen Quellen - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte f\u00fcr die Zukunft entwirft. 177","178 2. Beobachtungsschwerpunkte Die Ermittlungsarbeit konzentrierte sich im Berichtszeitraum neben der Beobachtung krimineller Rockergruppierungen auf die Organisierte Kriminalit\u00e4t Rotlichtund die italienische Organisierte Kriminalit\u00e4t. Kriminelle Rockergruppierungen Bei jenen Rockergruppierungen handelt es sich um Personenzusammenschl\u00fcsse mit streng hierarchischem Aufbau, engen pers\u00f6nlichen Bindungen der Gruppenmitglieder untereinander sowie selbstgeschaffenen strengen Regeln und Satzungen. Sogenannte Outlaw Motorcycle Gangs (OMGs) und ihre kriminellen Mitglieder stellen eine ernstzunehmende Erscheinung der Kriminalit\u00e4t dar. Die \"Gangs\" sind bestrebt, Einfluss auf verschiedene Kriminalit\u00e4tsund Wirtschaftsbereiche zu erlangen und pflegen enge Kontakte zu anderen Gruppierungen, die zum Teil der OK zuzurechnen sind. OMGs grenzen sich - auch \u00e4u\u00dferlich erkennbar - bewusst von anderen Motoradclubs (MCs) sowie den Normen und Wertvorstellungen der Gesellschaft ab. Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den Clubs. Mitglieder von Rockergruppierungen sind vor allem im Gastst\u00e4ttenund Vergn\u00fcgungsgewerbe, der T\u00e4towierbranche sowie im Sicherheitsbereich gesch\u00e4ftlich aktiv. Oft werden legale Gesch\u00e4fte betrieben, um kriminelle Handlungen zu tarnen. Dar\u00fcber hinaus sind die Clubs bem\u00fcht, sowohl finanzielle als auch ideelle Unterst\u00fctzung von Vertretern angesehener Berufsst\u00e4nde zu erlangen, um sich ein einflussreiches Umfeld zu schaffen. Mitglieder von OMGs fallen immer wieder durch kriminelle Handlungen auf. Dazu z\u00e4hlen u. a. der Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, die F\u00f6rderung der Prostitution und die Erpressung von \"Schutzgeld\". Die Szene ist von einem hohen Bedrohungsund Gewaltpotenzial gekennzeichnet. Auf Grund des massiven Expansionsstrebens der Gruppierungen kommt es inner-","halb der Szene zu Machtk\u00e4mpfen um Hoheitsgebiete, zu Racheakten und Vergeltungsschl\u00e4gen, in deren Zusammenhang von ihren Mitgliedern schwere Straftaten begangen werden. Von den weltweit agierenden OMGs sind in Th\u00fcringen der \"Outlaws MC\", der \"Bandidos MC\", der \"Hells Angels MC\" sowie der \"Gremium MC\" mit einem Chapter (Ortsgruppe) und/oder Supporter (Unterst\u00fctzerclub) etabliert. Der \"Outlaws MC\" ist mit einem Chapter in Gera vertreten. Der \"Bandidos MC\" verf\u00fcgt \u00fcber ein Chapter in Jena sowie den in Apolda und Weimar beheimateten Supporter \"Chicanos MC\". Eine als Charter bezeichnete Niederlassung des \"Hells Angels MC\" besteht in Th\u00fcringen nach wie vor nicht. Bislang existiert lediglich ein Charter seines Supporters, dem \"Red Devils MC\", in Saalfeld. Im Mai des Berichtsjahres hat sich in Hildburghausen mit dem \"Bad Seven MC\" ein Supporter des \"Gremium MC\" niedergelassen. Organisierte Kriminalit\u00e4t Der bereits 1999 in Th\u00fcringen gegr\u00fcndete \"Stahlpakt MC\" hatte bis zur Etablierung der o. g. OMGs die Vormachtstellung in Th\u00fcringen inne. Hinsichtlich der Mitgliederzahl dominiert er noch immer. Im Berichtszeitraum verf\u00fcgte er \u00fcber insgesamt 12 Chapter, eines davon in Hessen, und einen in Leinatal ans\u00e4ssigen Supporter. Seit Gr\u00fcndung im Jahr 2006 wurden Mitglieder des \"Bandidos MC\" in Zusammenhang mit schweren Einbruchdiebst\u00e4hlen - betroffen waren diverse Verbraucherm\u00e4rkte in Th\u00fcringen, Sachsen und Bayern - festgestellt. Im November 2008 wurde vor dem Landgericht Erfurt ein Prozess gegen Mitglieder des \"Gremium MC\", einzelne davon geh\u00f6ren inzwischen dem \"Bandidos MC\" an, wegen Landfriedensbruchs er\u00f6ffnet. Die Beschuldigten m\u00fcssen sich wegen eines zwei Jahre zur\u00fcckliegenden \u00dcberfalls auf das Clubhaus des \"Road Eagles MC\" in Langewiesen bei Ilmenau verantworten. Einzelne Mitglieder des \"Stahlpakt MC\" stehen seit Mitte Dezember 2008 erneut vor Gericht. Im Vorjahr waren gegen sie mehrj\u00e4hrige Haftstrafen wegen Raubes und Freiheitsberaubung verh\u00e4ngt 179","180 worden. Nach Revision durch die Staatsanwaltschaft hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Urteil teils aufzuheben und der Vorwurf der Geiselnahme durch das Landgericht Erfurt erneut zu pr\u00fcfen ist. Organisierte Kriminalit\u00e4t Rotlichtkriminalit\u00e4t Der Prostitution wird vor allem in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Th\u00fcringens nachgegangen. Dabei handelt es sich haupts\u00e4chlich um sogenannte Wohnungsprostitution, die meist straff organisiert ist und zentral gesteuert wird. Daneben werden in Th\u00fcringen Bordelle betrieben, die teils als Nachtbars, Massagestudios, FKKoder Swingerclubs getarnt sind. Das Milieu bietet dar\u00fcber hinaus einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsformen verschiedener Art. Das Geltendmachen von Gebietsanspr\u00fcchen verbunden mit Auseinandersetzungen um die Gewinnaufteilungen f\u00fchrt nicht selten zu einem gewaltt\u00e4tigen Verteilungskampf unter den Akteuren. Italienische Organisierte Kriminalit\u00e4t Bisherigen Erkenntnissen zufolge weist eine der gro\u00dfen italienischen Mafiaorganisationen110, die kalabresische 'Ndrangheta, Bez\u00fcge nach Th\u00fcringen auf. Die Organisation bet\u00e4tigt sich in Italien vorwiegend in den Deliktsfeldern Falschgeld, Geldw\u00e4sche, Drogen-, Waffenund Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Korruption. Die 'Ndrangheta scheint die Bundesrepublik Deutschland vorrangig als R\u00fcckzugsgebiet zu nutzen. Vermutlich werden auf kriminellem Wege erlangte Gelder hier in der Immobilienund der Gastronomiebranche investiert. Der auf die 'Ndrangheta zur\u00fcckgehende Mehrfachmord 2007 in Duisburg verdeutlichte nachhaltig die innerhalb der Mafiagruppierungen vorherrschende Gewalt. Nicht selten eskalieren die in den Herkunftsregionen entstandenen Konflikte zwischen den konkurrierenden Familienclans derart. Ermittlungen im vorgenannten Fall hatten Hinweise ergeben, wonach Beziehungen einzelner Mitglieder verschiedener 'Ndrangheta-Clans bis nach Th\u00fcringen reichen. 110 Dazu z\u00e4hlen au\u00dferdem die sizilianische Cosa Nostra, die kampanische Camorra, die apulische Sacra Corona Unita.","3. Fazit In Erf\u00fcllung seines gesetzlich normierten Auftrags zur Beobachtung der OK erg\u00e4nzt das TLfV die Arbeit von Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften auf diesem Gebiet. Die langfristig angelegte Beobachtung organisierter krimineller Strukturen im Vorfeld konkreter Tatbegehungen ist unabdingbar, um der Organisierten Kriminalit\u00e4t wirksam begegnen zu k\u00f6nnen. Durch dieses konstruktive Zusammenwirken gelang es erneut, einen Teil des Dunkelfeldes typischer OK-Deliktsfelder aufzuhellen. Organisierte Kriminalit\u00e4t 181","182 VIII. Spionageabwehr Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel der Nachrichtendienste fremder Staaten. Dazu geh\u00f6ren einige L\u00e4nder aus der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) ebenso wie solche aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. An den in Deutschland unterhaltenen amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen dieser Staaten sind die jeweiligen Nachrichtendienste personell unterschiedlich stark pr\u00e4sent. \u00dcber ihre als Diplomaten auf Tarndienstposten bei sog. Legalresidenturen111 angebundenen Mitarbeiter werden zum Zwecke der Informationsbeschaffung nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten entfaltet. Unver\u00e4ndertes Interesse gilt hierbei den klassischen Feldern der Spionage - Politik, Wirtschaft, Wissenschaft/ Forschung und Milit\u00e4r. Die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von in Deutschland ans\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen Oppositionellenbewegungen stellen weitere Aktionsfelder einzelner Nachrichtendienste dar. Dar\u00fcber hinaus sind die Regierungen einiger Staaten bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Zur Beschaffung sowohl einzelner Komponenten zu deren Herstellung als auch des erforderlichen Know-hows bedienen sich diese L\u00e4nder auch ihrer Nachrichtendienste. Bestrebungen fremder Dienste, durch Spionageaktivit\u00e4ten insbesondere wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, bestehen fort. Damit einher geht eine st\u00e4rkere Konzentration der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf die pr\u00e4ventive Spionageabwehr, um so etwaige Schwachstellen, die Wirtschaftsspionage und Know-howTransfer f\u00fcr fremde Nachrichtendienste erleichtern, aufdecken und ausr\u00e4umen zu k\u00f6nnen. Die Methoden der Nachrichtendienste, gezielt Informationen abzusch\u00f6pfen, sind vielf\u00e4ltiger geworden. Globalisierung und elektronische Vernetzung erm\u00f6glichen den Diensten heute auf Daten 111 In Th\u00fcringen existieren weder Botschaften noch Generalkonsulate anderer Staaten.","zugreifen zu k\u00f6nnen, die fr\u00fcher nur auf konspirativem Wege h\u00e4tten erlangt werden k\u00f6nnen. Daneben gewinnt die Auswertung weitgehend offener Quellen - z. B. von Forschungsberichten, Diplomarbeiten und Dokumentationen - stetig an Bedeutung. 2. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung ben\u00f6tigten Komponenten sowie der entsprechenden Tr\u00e4gersysteme einschlie\u00dflich des erforderlichen Know-hows an proliferationsrelevante L\u00e4nder112, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie diese Waffen von dort aus in bewaffneten Konflikten einsetzen oder ihren Gebrauch zur Durchsetzung politischer Ziele androhen werden. Die betreffenden Staaten sind zum einen bestrebt, Technologie und Bauteile aus f\u00fchrenden Industrienationen durch Teilhabe am freien Austausch von wissenschaftlichen Informationen und/oder durch Handel zu beschaffen (prim\u00e4re bzw. vertikale Proliferation), zum anderen beliefern sie sich auch untereinander mit entsprechendem Material bzw. technischem Wissen (sekund\u00e4re bzw. horizontale Proliferation). Um internationale Abkommen und nationale gesetzliche Bestimmungen zu unterlaufen, setzen sie auch direkt ihre Geheimdienste ein oder nutzen nachrichtendienstliche Methoden. Sie gr\u00fcnden Scheinfirmen, schalten unverf\u00e4nglich erscheinende Zwischenh\u00e4ndler ein und verschleiern durch Umweglieferungen Spionageabwehr \u00fcber Drittl\u00e4nder sowohl Endabnehmer als auch Endverwendungszweck des einzuf\u00fchrenden Gutes. Die Plausibilit\u00e4t des Endverwendungszwecks und damit die Proliferationsrelevanz feststellen zu k\u00f6nnen, wird zudem erschwert, wenn es sich um Dual-use-G\u00fcter oder -Technologien handelt, da diese sowohl zu zivilen als auch milit\u00e4rischen Zwecken eingesetzt werden k\u00f6nnen. Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan oder Syrien standen auch im Jahr 2008 im Mittelpunkt der Proliferationsabwehr. Sie betreiben seit l\u00e4ngerem eigene Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersystemen zu deren Ausbringung. 112 Zum Beispiel Nordkorea, Pakistan, Iran, Syrien. 183","184 Insbesondere die vom Iran vertretene unnachgiebige Haltung hinsichtlich des dortigen Atomprogramms lie\u00df die Zweifel an der von iranischer Seite beteuerten ausschlie\u00dflich zivilen Nutzung der Atomtechnologie fortbestehen. In offenem Widerspruch zu geltenSpionageabwehr den UN-Resolutionen erh\u00f6hte der Iran die Zahl der f\u00fcr die Urananreicherung verwandten Zentrifugen im iranischen Atomzentrum Natanz. Ein weiterer Ausbau der umstrittenen Aktivit\u00e4ten wurde angek\u00fcndigt. Die Ver\u00f6ffentlichungen des \"Nationalen Geheimdienstrates\" (NIC) der USA vom Dezember 2007, wonach der Iran sein geheimes Nuklearwaffenprogramm wahrscheinlich schon im Herbst 2003 stoppte und zumindest bis Mitte des Jahres 2007 nicht wieder aufnahm, geben keinen Anlass zur Entwarnung. Das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, den Iran daran zu hindern, selbst eine Atombombe herstellen zu k\u00f6nnen, bleibt bestehen. Bislang liefen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des Anreicherungsprogramms, nach uneingeschr\u00e4nkter Kooperation und Transparenz ins Leere. Von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind iranische Aktivit\u00e4ten, die der F\u00f6rderung oder Unterst\u00fctzung der Proliferation dienen, daher weiter intensiv zu beobachten und nach M\u00f6glichkeit zu verhindern. Bereits seit August 2003 werden mit Nordkorea, das im Oktober 2006 erstmals eine Atombombe testete, sog. Sechs-Parteien-Gespr\u00e4che113 \u00fcber die Einstellung des Atomprogramms gef\u00fchrt. In Folge dieser Gespr\u00e4che und weitreichender internationaler Sanktionen hatte es im Jahr 2007 bereits die komplette Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms bis zum Jahresende zugesagt. Im Zusammenhang damit war der Kernreaktor in Yongbyon, die wichtigste Atomanlage in Nordkorea, abgeschaltet worden. Die Verhandlungen \u00fcber die Stillegung der nordkoreanischen Atomobjekte gehen nun mit dem Ziel, ein Abkommen \u00fcber eine etappenweise Kontrolle der Abr\u00fcstung abzuschlie\u00dfen, in eine neue Runde. Sowohl die Streichung Nordkoreas von der Terrorliste der USA als auch die Aufhebung aller mit diesem Eintrag verbundenen Sanktionen stehen in Aussicht. Handelsund Finanzeinschr\u00e4nkungen w\u00fcrden aufgehoben, internationale Hilfe mit Energietr\u00e4gern w\u00fcrde gew\u00e4hrt. Versuche, sich proliferationsrelevantes Know-how oder entsprechende Waren zu beschaffen, unterliegen weiterhin der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 113 Beteiligt sind Russland, China, die USA, Japan, Nordund S\u00fcdkorea.","Nach wie vor ungekl\u00e4rt sind Aktivit\u00e4ten Syriens im nuklearen Bereich. Der Verdacht, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung nach Atomwaffen zu streben, ein geheimes Nuklearprogramm zu betreiben, konnte bislang nicht ausger\u00e4umt werden. Insbesondere US-amerikanische Geheimdienste erhoben diesbez\u00fcglich Vorw\u00fcrfe, denen die \"Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde\" (IAEA) nachgeht. Syrien selbst bestritt die Anschuldigungen bisher. Trotz der bestehenden Bedenken soll es nun technische und finanzielle Hilfe beim Bau eines Kernkraftwerkes erhalten. Die weiterhin erforderliche Beobachtung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten bleibt davon jedoch unber\u00fchrt. Da proliferationsrelevante Staaten bei der Forschung, Entwicklung und Herstellung von ABCWaffensystemen nur zum Teil autark sind, bleiben sie auf die Beschaffung wesentlicher Komponenten (Anlagen, Ger\u00e4te oder Grundstoffe) sowie wissenschaftlicher Spezialkenntnisse aus Industriel\u00e4ndern angewiesen. Die europ\u00e4ischen Exportkontrollen stellen aus Sicht der proliferationsrelevanten L\u00e4nder hohe Barrieren dar. Das Risiko, dass dem jeweiligen Exporteur die Ausfuhr bereits im Vorfeld untersagt oder die illegale Lieferung auf dem Transportweg erkannt und entsprechend gestoppt wird, ist hoch. Folglich hat die sekund\u00e4re bzw. horizontale Proliferation an Bedeutung gewonnen. Proliferationsrelevante L\u00e4nder beliefern sich immer h\u00e4ufiger untereinander mit entsprechenden G\u00fctern oder richten ihr Beschaffungsinteresse an unverd\u00e4chtige Schwellenl\u00e4nder114 mit deutlich niedrigeren Exportrestriktionen. Deutschland hat sich internationalen Abkommen, die der VerhinSpionageabwehr derung von Proliferation dienen, angeschlossen. \u00dcberdies bestehen Restriktionen des Au\u00dfenhandels durch entsprechende Regelungen im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, in der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung sowie im Kriegswaffenkontrollgesetz. In die Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt es, die jeweils ans\u00e4ssigen Institutionen und Unternehmen, die durch ihre Forschungs-, Technologieoder Produktangebote in das Blickfeld der um Proliferation bem\u00fchten Staaten geraten k\u00f6nnten, entsprechend zu sensibilisieren. Ziel dieser pr\u00e4ventiven Vorgehensweise ist es, Firmen und wissenschaftliche Einrichtungen in die Lage zu 114 Fortgeschrittene Entwicklungsl\u00e4nder, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Eigendynamik beachtliche Fortschritte in der Industrialisierung erzielt und gegen\u00fcber den Industrienationen deutlich aufgeholt haben. 185","186 versetzen, m\u00f6gliche proliferationsrelevante Gefahren fr\u00fchzeitig erkennen und ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. So kann dieser Informationsaustausch im Ergebnis dazu beitragen, proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen zu unterbinden und agierende NetzSpionageabwehr werke aufzukl\u00e4ren. Trotz der bestehenden R\u00fcstungsabkommen, der Handelsbeschr\u00e4nkungen und der umfassenden internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Proliferationsabwehr hat sich die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder von Bestandteilen zu ihrer Herstellung zu einem globalen sicherheitspolitischen Problem entwickelt. So sei nach einer Studie des US-Kongresses die durch \"Schurkenstaaten\", Atomschmuggler und die weltweite Weiterverbreitung von Atomtechnologie verursachte Wahrscheinlichkeit eines biologischen oder nuklearen Terrorangriffs nicht nur immens gestiegen, in den kommenden f\u00fcnf Jahren w\u00fcrde sie bedrohlich zunehmen. 3. Wirtschaftsspionage Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Firmen zu verstehen. Sie ist von der Konkurrenzspionage, bei der es sich um die Ausforschung handelt, die ein Unternehmen gegen ein anderes - ohne nachrichtendienstliche Steuerung - betreibt, zu unterscheiden. Die internationale Akzeptanz eines Staates h\u00e4ngt mehr denn je auch von seiner Wirtschaftskraft ab. Um in dem wachsenden internationalen Wettbewerb bestehen oder aber f\u00fchrende Positionen einnehmen zu k\u00f6nnen, betreiben einige Staaten auch Wirtschaftsspionage. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden richten sich hierbei nach dem jeweiligen Entwicklungsstand der handelnden Staaten. Hochentwickelte Industrienationen sind folglich vorrangig an Marktund Wettbewerbsstrategien vergleichbarer Konkurrenten interessiert, technologisch weniger entwickelte Staaten hingegen an Fertigungstechniken und technischem Know-how, um Forschungskosten minimieren und wirtschaftliche R\u00fcckst\u00e4nde aufholen zu k\u00f6nnen.","Einige Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste sind per Gesetz verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes unmittelbar durch entsprechende Informationsbeschaffung zu unterst\u00fctzen. Dies erfolgt sowohl durch den Einsatz moderner Nachrichtentechnik und das Eindringen in Informationssysteme als auch durch den Einsatz menschlicher Quellen. Dabei kommen neben eingeschleusten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen auch Unternehmensangeh\u00f6rige, die f\u00fcr eine Zusammenarbeit geworben wurden, in Betracht. Ebenso k\u00f6nnen Austauschwissenschaftler, Studenten und Praktikanten, die sich zeitweise in Deutschland aufhalten, gegebenenfalls mit einem nachrichtendienstlichen Auftrag ausgestattet worden sein oder - ohne dass ein konkreter Auftrag vorliegt - nach ihrer R\u00fcckkehr ins Heimatland vom dortigen Nachrichtendienst abgesch\u00f6pft werden. Die Techniken der elektronischen Aussp\u00e4hung und die daraus resultierenden Gefahren f\u00fcr die betroffenen Einrichtungen stellen eine besondere Herausforderung auch f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Angriffe \u00fcber das Internet sind relativ einfach realisierbar, mit guten Erfolgsaussichten und von geringem pers\u00f6nlichen Risiko f\u00fcr den Akteur. Sie werden weltweit immer umfangreicher festgestellt und d\u00fcrften vielfach auch auf Nachrichtendienste zur\u00fcckgehen.115 Die Angriffe, die sich vor allem gegen Industrienationen zu richten scheinen, betreffen neben der Wirtschaft auch Regierungsstellen, Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Auch in Deutschland wurden Angriffe dieser Art festgestellt. Versandt werden E-Mails mit korrumpierten Anh\u00e4ngen, die den Empf\u00e4nger geschickt zur \u00d6ffnung derselben verleiten, oder Mails, die auf entsprechend funktionalisierte Einstellungen im Internet verweisen. Ebenso k\u00f6nSpionageabwehr nen Linkverweise zu - vom eigentlichen Betreiber unbemerkt - infizierten Websites f\u00fchren. Besonders branchentypische Websites k\u00f6nnen hier missbraucht werden, um an die gew\u00fcnschten Informationen zu gelangen. Da die entsprechenden Angriffe sowie der ihnen folgende Datenverlust oft unbemerkt bleiben d\u00fcrften, sind Sicherungsma\u00dfnahmen unumg\u00e4nglich und in ihrer Bedeutung nicht hoch genug zu veranschlagen. Ebenso sollten Expansionsbem\u00fchungen deutscher Unternehmen auf aussichtsreich erscheinenden internationalen M\u00e4rkten (z. B. 115 F\u00fcr eine nachrichtendienstliche oder zumindest staatliche Anbindung dieser Attacken sprechen die konkreten Angriffsziele, die Intensit\u00e4t und der Umfang der Angriffe, ihre Koordination, die Art der zu nutzenden Technik, die offenbar zur Verf\u00fcgung stehenden umf\u00e4nglichen finanziellen und personellen Ressourcen. 187","188 China) verst\u00e4rkt Aspekte drohender Aussp\u00e4hung und damit einhergehender Verluste ber\u00fccksichtigen. Die Auslagerung kostenintensiver Produktionsbereiche ist nicht selten mit der Preisgabe modernster Technologien verbunden, die sodann von dortigen Spionageabwehr Unternehmen kopiert und f\u00fcr ertragreiche Billigproduktionen, die etablierte Marken durchaus stark sch\u00e4digen k\u00f6nnen, genutzt werden. Sofern nicht bereits im Rahmen von Vertragsabschl\u00fcssen Fertigungsprozesse zwingend offengelegt werden m\u00fcssen, wird unter Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden versucht, in Besitz moderner Technologien, Wettbewerbsund Vermarktungsstrategien zu gelangen. Insbesondere f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen kann der Verlust des Firmen-Know-hows im Einzelfall existenzbedrohend sein. Wirtschaftsspionage sch\u00e4digt in erheblichem Umfang nationale wirtschaftliche Strukturen und vernichtet so auch Arbeitspl\u00e4tze. Die \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft\" (ASW) bezifferte den j\u00e4hrlichen Schaden f\u00fcr deutsche Unternehmen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he. Die durch Wirtschaftsspionage insgesamt entstehenden \u00f6konomischen und finanziellen Sch\u00e4den f\u00fcr die heimische Volkswirtschaft bzw. einzelne Unternehmen gilt es zu minimieren. Dies erfordert eine enge Kooperation zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und gewerblicher Wirtschaft, wobei die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hinsichtlich der Sensibilisierung zur Thematik ihr Augenmerk vor allem auf Kleinund mittelst\u00e4ndische Unternehmen richten. So steht das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Verf\u00fcgung, um abgestimmt auf den jeweiligen Bedarfstr\u00e4ger bei der Einrichtung von Sicherungsma\u00dfnahmen, die Barrieren f\u00fcr m\u00f6gliche Spionageangriffe erh\u00f6hen und bekannte Risiken eind\u00e4mmen, zu beraten. Einem effizienten Schutz von Unternehmensgeheimnissen wird k\u00fcnftig wachsende Bedeutung zukommen, er ist ein wesentlicher Wettbewerbsund Standortfaktor. Die Verantwortung daf\u00fcr, angemessene Sicherheitsma\u00dfnahmen zu ergreifen, liegt bei den Unternehmen und Einrichtungen. Anliegen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist es, diese in die Lage zu versetzen, sich vor Angriffen fremder Nachrichtendienste wirkungsvoll sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Unternehmen, die sich bereits mit eventuellen Aussp\u00e4hungsversuchen konfrontiert sehen, dient es als vertraulicher Ansprechpartner.","4. Ausblick Globalisierung und weltweite elektronische Vernetzung bergen neben nicht mehr wegzudenkenden Vorteilen gleichfalls enorme Risiken in sich. F\u00fcr Nachrichtendienste er\u00f6ffnen moderne ITund Kommunikationssysteme vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, in den Besitz sensibler Daten und Informationen zu gelangen. Die daraus erwachsende durchaus reale Gef\u00e4hrdung wird - nicht zuletzt auch durch die ver\u00e4nderten politischen Verh\u00e4ltnisse und die Ann\u00e4herung vormals feindlich gegen\u00fcber stehender Staaten - oftmals untersch\u00e4tzt. Das Bewusstsein, dass Spionage durch politische Ann\u00e4herung nicht g\u00e4nzlich wegbricht, sondern andere Schwerpunkte verfolgt, gilt es zu sch\u00e4rfen. Dies betrifft politische Institutionen und solche aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gleicherma\u00dfen. Mit geeigneten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ist derartigen gegen deutsche Interessen gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten entgegenzuwirken. 5. Fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz fortwirkender, aus der HVA116 oder dem MfS117 hervorgegangener Strukturen sind im BeSpionageabwehr richtszeitraum nicht angefallen. 116 Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung. 117 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, kurz vor der endg\u00fcltigen Aufl\u00f6sung zum 31.03.1990 in \"Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit\" (AfNS) umbenannt. 189","190 IX. Geheimschutz Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Beh\u00f6rden Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 Satz 1 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger erf\u00fcllt die f\u00fcr den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Dabei wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG)118 vom 17. M\u00e4rz 2003, ge\u00e4ndert am 16. Juli 2008, geregelt. 118 Aufgef\u00fchrt im Anhang des Berichts.","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden f\u00fcr Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG aus\u00fcben sollen, durchgef\u00fchrt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen k\u00f6nnen. Als Verschlusssache werden alle im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen k\u00f6nnen ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entw\u00fcrfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt, eine solche Klassifizierung erfordern. F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde verantwortlich. Das TLfV wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Th\u00fcrVSG i. V. m. SS 3 Abs. 3 Th\u00fcrS\u00dcG mit. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df SSSS 8 ff. Th\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). Das TLfV wurde im Jahr 2008 in 383 F\u00e4llen als mitwirkende Beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt und hat sein Votum geGeheimschutz gen\u00fcber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: Jahr SicherheitsSicherheitsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcberpr\u00fcfung \u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 2008 199 148 36 2007 155 146 25 2006 55 78 10 191","192 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimGeheimschutz haltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die \"Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen\" (VSA)119 aus dem Jahr 1999 sowie sie erg\u00e4nzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden und landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die einen solchen er\u00f6ffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG bestimmten Geheimhaltungsgrade120 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabl\u00e4ufe, u. a. auch \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschr\u00e4nke (sog. Verwahrgelasse). Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: 119 Th\u00fcringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff. 120 \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\", \"VS-VERTRAULICH\", \"GEHEIM\" oder \"STRENG GEHEIM\".","Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wird das TLfV gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 3 Nr. 2 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Infolge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ist insbesondere auch die Sicherheit im internationalen Luftverkehr und in diesem Zusammenhang u. a. die entsprechende Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in den Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt. Seit dem Jahr 2005 werden diese Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch f\u00fcr Freizeit-Piloten und Flugsch\u00fcler durchgef\u00fchrt. An das TLfV wurden im Jahr 2008 im Rahmen der Luftverkehrs-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 748 Anfragen gestellt. Im Jahr 2005 wurde das Sprengstoffgesetz (SprengG) novelliert. Seither finden auch sprengstoffrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen statt, in deren Rahmen eine Regelanfrage an das TLfV zu stellen ist. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2008 an das TLfV 239 Anfragen gerichtet. Geheimschutz Jahr Anzahl der LuftverkehrsAnzahl der sprengstoffZuverl\u00e4ssigkeitsrechtlichen Zuverl\u00e4ssig\u00fcberpr\u00fcfungen keits\u00fcberpr\u00fcfungen 2008 748 239 2007 1007 374 2006 1128 364 193","194 Anhang Th\u00fcrVSG Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Th\u00fcringer Gesetzes zur \u00c4nderung sicherheitsund verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 245) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder sowie zum Schutz vor Organisierter Kriminalit\u00e4t wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder sowie gegen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden;","4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes, Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind; 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes; 6. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Zur Pr\u00fcfung, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben. Die notwendige Koordinierung mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird f\u00fcr den Bereich der Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Richtlinien des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem f\u00fcr Justiz zust\u00e4ndigen Ministerium geregelt. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Th\u00fcrVSG F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu besch\u00e4digen. 195","196 (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtTh\u00fcrVSG sprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig werden. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach den Bestimmungen des Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse es Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse","nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, dass der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befasst werden. SS4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem ErmesTh\u00fcrVSG sen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, so weit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. Ein Ersuchen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderlich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) aufgehoben 197","198 (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geTh\u00fcrVSG sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholden, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Teledienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (5) Ausk\u00fcnfte nach SS 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954-2970-) in der jeweils geltenden Fassung d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Antragsberechtigt ist der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnungen fortbestehen. (6) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die G 10Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Unterrichtung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298) in der jeweils geltenden Fassung ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich die Kontrollbefugnis auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 BVerfSchG erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sich unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (7) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 5 Satz 1 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetezes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen gilt SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Anordnungen nach Absatz 5 Satz 1; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (9) Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes ist nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 BVerfSchG j\u00e4hrlich durch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium \u00fcber die nach Absatz 5 Satz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu unterrichten.","(10) F\u00fcr die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BVerfSchG gelten die Abs\u00e4tze 5 und 7 bis 9 entsprechend. (11) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 5 und 10 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen die Voraussetzungen des SS 8a Abs. 3 BVerfSchG entsprechend vorliegen. SS6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. Ein Eingriff in das Beichtund Seelsorgegeheimnis ist dabei unzul\u00e4ssig. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (4) Setzt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtags ein, unterrichtet das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium den Pr\u00e4sidenten des Landtags und den Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission unverz\u00fcglich. (5) Im Falle des Absatzes 4 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. SS7 Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Th\u00fcrVSG (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 199","200 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, Th\u00fcrVSG den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00dcbrigen Anwendung. (2) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen erforderlich ist. Die Ma\u00dfnahmen sind durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Stellvertreter anzuordnen. Eine anderweitige Verwertung der bei diesen Ma\u00dfnahmen erhobenen Daten zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht nachtr\u00e4glich richterlich best\u00e4tigt, so sind die erhobenen Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber eine nach Satz 1 durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten nach der Anordnung der Ma\u00dfnahme stattfindenden Sitzung. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn dadurch f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tige Personen nicht gef\u00e4hrdet werden. Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig nicht, wenn die Gef\u00e4hrdung nach Satz 1 auch f\u00fcnf Jahre nach Einstellung der Ma\u00dfnahme noch nicht ausgeschlossen werden kann. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der Ma\u00dfnahme \u00fcber die Mitteilung des Betroffenen oder \u00fcber die dem entgegenstehenden Gr\u00fcnde. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist auch \u00fcber eine nach Satz 2 unterbliebene Mitteilung zu unterrichten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung das Erreichen des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zum Erreichen des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist; sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5 Abs. 4 bis 8 und 10 gilt entsprechend.","Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in Dateien zu Zwecken einer personenbezogenen Auswertung ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist, 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 5 zu erf\u00fcllen sind oder 4. eine Mitwirkung bei \u00dcberpr\u00fcfungen der Zuverl\u00e4ssigkeit nach SS 7 d des Luftverkehrsgesetzes, SS 12 b des Atomgesetzes oder SS 8 a des Sprengstoffgesetzes erfolgt, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Dateien aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, die ohne Ver\u00e4nderung des Dateiinhalts ausschlie\u00dflich f\u00fcr Abfragen genutzt werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten (Personenakten) nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der im Artikel 10-Gesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten Th\u00fcrVSG (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien im Sinne des SS 8 Abs. 1 Satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Personenakten ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Daten im Sinne des Absatzes 1 zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Personenakten sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 201","202 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob Daten im Sinne des Absatzes 1 zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sind sp\u00e4testens f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Th\u00fcrVSG Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Nach SS 8 Abs. 1 Nr. 4 gespeicherte personenbezogene Daten sind sp\u00e4testens sechs Jahre nach ihrer letzten Speicherung zu l\u00f6schen. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 hinzuweisen. (4) Daten im Sinne des Absatzes 1 \u00fcber Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. Daten im Sinne des Absatzes 1 \u00fcber Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede Datei im Sinne des SS 8 Abs. 1 Satz 2, in der personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, festzulegen: 1. die Bezeichnung des Verfahrens, 2. der Zweck der Datei, 3. die Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung (Rechtsgrundlagen, betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. die Anlieferung oder Eingabe, 5. verarbeitungsberechtigte Personen oder Personengruppen, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. die Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","SS 11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, so weit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. \u00dcber Speicherungen in anderen Unterlagen als Dateien im Sinne des SS 8 Abs. 1 Satz 2 und zum Betroffenen gef\u00fchrten Personenakten wird Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so weit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des BunTh\u00fcrVSG des oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 203","204 Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen Th\u00fcrVSG (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, so weit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafprozessordnung und in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 5 Nr. 2 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.","SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 5 und 6 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung erforderlich ist; a) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in SS 100 a Strafprozessordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; 2. Polizeibeh\u00f6rden, so weit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 1 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 3. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder Th\u00fcrVSG zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der 205","206 freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Th\u00fcrVSG Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Absatz 4 findet keine Anwendung bei Daten\u00fcbermittlungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 2. (6) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS 16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (1) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. (2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch f\u00fcr die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen,","wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d'Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Die Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt; die Ver\u00f6ffentlichung und Bewertung nimmt Tatsachen und Vorg\u00e4nge nicht vom Geheimhaltungsgebot aus. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum Mitglied der Landesregierung ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. Th\u00fcrVSG SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu sonstigen Vorg\u00e4ngen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies verlangt. 207","208 Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (2) Die Landesregierung hat der Parlamentarischen Kontrollkommission im Rahmen der Unterrichtung nach Absatz 1 auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien des Th\u00fcrVSG Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu geben, die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern des Landesamts zu gestatten und Besuche beim Landesamt zu erm\u00f6glichen. (3) Die Verpflichtung der Landesregierung nach Absatz 1 erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. (4) Die Landesregierung kann die Unterrichtung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur verweigern, wenn dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Lehnt die Landesregierung eine Unterrichtung ab, so hat das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium dies der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Wunsch zu begr\u00fcnden. (5) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00f6nnen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. F\u00fcnfter Abschnitt Schlussbestimmungen SS 20 Haushaltsvorlagen (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss ber\u00e4t Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission k\u00f6nnen an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. SS 20 a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Rechte auf Schutz der Privatsph\u00e4re (Artikel 6 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) und des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen), auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) und","auf Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 20 b Geltung des Th\u00fcringer Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden SS 3 Abs. 2 und 6, SS 7 sowie die SSSS 13 bis 25 des Th\u00fcringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. SS 21 Gleichstellungsbestimmung Statusund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in m\u00e4nnlicher und weiblicher Form. SS 22 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 au\u00dfer Kraft. Th\u00fcrVSG 209","210 Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) Vom 17. M\u00e4rz 2003 (GVBl. S. 185), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Th\u00fcringer Gesetzes zur \u00c4nderung sicherheitsund verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom Th\u00fcrS\u00dcG 16. Juli 2008 (GVBl. S. 245) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung ist es, den Zugang zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit auf Personen zu beschr\u00e4nken, bei denen kein Sicherheitsrisiko vorliegt. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu mit Nummer 1 vergleichbaren Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer oder \u00fcberoder zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, sofern eine Verpflichtung besteht, hierf\u00fcr nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen einzusetzen, 3. in einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Landes oder in einem Teil von ihr t\u00e4tig ist oder werden soll, die aufgrund des Umfangs und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist, 4. in einer Beh\u00f6rde oder einem sonstigen durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik Zugangsm\u00f6glichkeiten hat, sich verschaffen kann oder an einer Stelle t\u00e4tig ist oder werden soll, von der aus in die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion oder die Integrit\u00e4t eines Systems der Informationsund Kommunikationstechnik eingegriffen werden kann und dadurch die Sicherheit des Landes gef\u00e4hrdet oder seinen Interessen schwerer Schaden zugef\u00fcgt werden kann, 5. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung nach SS 33 bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist oder werden soll. (3) Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung die Versorgung eines erheblichen Teils der Bev\u00f6lkerung ernsthaft nachhaltig gef\u00e4hrden kann, 2. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind oder 3. deren Zerst\u00f6rung sich aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe gesundheitsgef\u00e4hrdend auswirken kann.","Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und -f\u00e4higkeit dienen, weil sie f\u00fcr das Funktionieren, die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die zivile Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. (4) Im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 3 Abs. 3) bestimmt die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde oder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde die sicherheitsempfindlichen Stellen bei den durch eine Rechtsverordnung aufgrund des SS 33 benannten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. SS2 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahrs \u00fcbertragen werden. Von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann abgesehen werden, wenn f\u00fcr die betroffene Person vor weniger als f\u00fcnf Jahren eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wurde oder sie in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen einbezogen und kein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist und die Unterlagen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung noch verf\u00fcgbar sind. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit dem die betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt (Lebenspartner), ist in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 einzubeziehen. \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle (SS 3). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Geht die betroffene Person die Ehe oder die Gemeinschaft mit dem Lebenspartner w\u00e4hrend oder erst nach der erfolgten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat diese die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung des Ehegatten oder des Lebenspartners in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachzuholen. Das Gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder Vollj\u00e4hrigkeit des Lebenspartners. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr: Th\u00fcrS\u00dcG 1. Mitglieder des Landtags, der Landesregierung und des Rechnungshofs, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. Rechtsanw\u00e4lte, soweit ihnen Akteneinsicht nach SS 147 der Strafprozessordnung (StPO) zu gew\u00e4hren ist, 4. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 2 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. 211","212 SS3 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherTh\u00fcrS\u00dcG heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will oder in deren Bereich sich die sicherheitsempfindliche Stelle des \u00f6ffentlichen Bereichs der Informationsund Kommunikationstechnik befindet, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 2. bei den Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 3. bei Landr\u00e4ten und B\u00fcrgermeistern die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 4. bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Partei selbst. (2) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz nimmt der Beh\u00f6rdenleiter wahr. Er kann sie auf eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit \u00fcbertragen. (3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit nicht im Einzelfall das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Bewerber sowie Mitarbeiter des eigenen Dienstes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes selbst durch, sofern nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle wahrnimmt. SS4 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann.","SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, Sicherheitshinweise (1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person kann sich auch aufgrund sicherheitserheblicher Erkenntnisse zu anderen Personen ergeben, die mit ihr insbesondere als Ehegatte oder Lebenspartner in enger pers\u00f6nlicher Beziehung stehen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. (3) Sicherheitshinweise im Sinne dieses Gesetzes sind fallbezogene Empfehlungen, die zur weiteren Betreuung der betroffenen Person notwendig erscheinen. SS6 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person (1) Die betroffene Person ist \u00fcber die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von der zust\u00e4ndigen Stelle zu unterrichten. Wird eine weiter gehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen notwendig (SS 7 Abs. 2), so ist auch f\u00fcr diese eine vorherige Unterrichtung erforderlich. (2) Die Zustimmung der betroffenen Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Wird die Zustimmung durch die betroffene Person nicht erteilt, so ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht durchf\u00fchrbar. Die betroffene Person darf in diesem Fall nicht mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden. (3) Hat die betroffene Person in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, so ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, einen nahen Angeh\u00f6rigen nach SS 52 Abs. 1 StPO oder den Lebenspartner die Gefahr Th\u00fcrS\u00dcG strafund disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Werden Angaben verweigert, so ist die betroffene Person verpflichtet, darauf hinzuweisen. \u00dcber das Verweigerungsrecht sowie \u00fcber ihr Widerspruchsrecht nach SS 37 Abs. 2 des Th\u00fcringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung ist die betroffene Person zu belehren. (4) Die betroffene Person hat der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus \u00c4nderungen von Namen, Wohnsitzen und Staatsangeh\u00f6rigkeiten mitzuteilen. Mitteilungsbed\u00fcrftig ist ferner jede Ver\u00e4nderung des Familienstands sowie das Eingehen oder das Beenden einer Lebenspartnerschaft. 213","214 (5) Werden der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. (6) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich schriftTh\u00fcrS\u00dcG lich oder m\u00fcndlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen pers\u00f6nlich zu \u00e4u\u00dfern. Die betroffene Person kann zu einer Anh\u00f6rung mit einer Person ihres Vertrauens erscheinen. Die Anh\u00f6rung erfolgt in einer Weise, die den Schutz nachrichtendienstlicher Quellen gew\u00e4hrleistet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sich beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Einstellung beworben haben. (7) Liegen in der Person des Ehegatten oder des Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, so hat ihr die zust\u00e4ndige Stelle Gelegenheit zu geben, sich pers\u00f6nlich zu den erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (8) Die Abs\u00e4tze 6 und 7 sind auch im Fall der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. Zweiter Abschnitt \u00dcberpr\u00fcfungsarten und Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen SS7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person und gegebenenfalls des einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einleiten. Diese ist jedoch nur in dem Umfang durchzuf\u00fchren, wie es zur Aufkl\u00e4rung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse erforderlich ist. SS 12 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt. SS8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen,","2. T\u00e4tigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder einem Teil der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. T\u00e4tigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 4. T\u00e4tigkeiten in Bereichen oder an Stellen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 oder 5 wahrnehmen sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 3. T\u00e4tigkeiten in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, 4. beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 11 Th\u00fcrS\u00dcG Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die betroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht \u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 4 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht \u00f6ffentlichen 215","216 Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten grunds\u00e4tzlich bei der betroffenen Person und, falls es dar\u00fcber hinaus erforderlich ist, bei dem in die Th\u00fcrS\u00dcG Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person oder seines Ehegatten oder Lebenspartners entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die mitwirkende Beh\u00f6rde richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen worden sind, nach den Bestimmungen des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527) in der jeweils geltenden Fassung. SS 12 Ma\u00dfnahmen bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie Auskunftsersuchen an das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV), 3. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der betroffenen Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 pr\u00fcft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den in Absatz 2 genannten Ma\u00dfnahmen die Identit\u00e4t der betroffenen Person. Wird der Ehegatte oder der Lebenspartner nach SS 2 Abs. 2 in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der einzubeziehenden Person die in Absatz 2 und Satz 1 genannten Ma\u00dfnahmen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich von der betroffenen Person in seiner Sicherheitserkl\u00e4rung angegebene Referenzpersonen und, soweit erforderlich, weitere geeignet erscheinende Auskunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Ausk\u00fcnfte zu den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der betroffenen Person eingeholt werden.","(5) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit der betroffenen Person oder des einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beim Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene Person oder der einbezogene Ehegatte oder Lebenspartner vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Auf die Anfrage kann verzichtet werden, wenn eine nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcckliegende Auskunft vorliegt. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt sie die zust\u00e4ndige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (6) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der betroffenen Person oder ihres Ehegatten oder Lebenspartners nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignet erscheinende Auskunftspersonen befragen oder andere Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, um Akteneinsicht oder Auskunft ersuchen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. SS 6 Abs. 1 und 2 findet keine Anwendung. (7) Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis zu anderen Personen vor, die mit der betroffenen Person in enger pers\u00f6nlicher Beziehung stehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde zu diesen Personen mit deren Zustimmung die zur Kl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos jeweils notwendigen Ermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 und 6 durchf\u00fchren. Dritter Abschnitt Verfahren SS 13 Beginn der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die Personalverwaltung der nach SS 3 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Stelle teilt der nach SS 3 Abs. 2 aufgabenwahrnehmenden Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. Durch die nach SS 3 Abs. 2 zust\u00e4ndige Stelle wird die betroffene Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung aufgefordert; SS 6 ist zu beachten. (2) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind von der betroffenen Person anzugeben: Th\u00fcrS\u00dcG 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, akademische Grade, 2. Geburtsdatum, -ort, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und mehrfache Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, Lebenspartnerschaft, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, 8. Anzahl der Kinder, 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 217","218 10.Eltern, Stiefund Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 11.Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 12.Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, die in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchTh\u00fcrS\u00dcG gef\u00fchrt wurden, sowie Angaben dar\u00fcber, ob die zurzeit bestehenden finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13.Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten und den Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14.T\u00e4tigkeiten f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit beziehungsweise das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR oder die Verwaltung Aufkl\u00e4rung im Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung, 15.hauptamtliche Funktionen in einer Partei oder Massenorganisation der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie T\u00e4tigkeit als \"Reisekader in das nicht sozialistische Wirtschaftsgebiet\", 16.Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen und deshalb die betroffene Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht bringen k\u00f6nnen, 17.Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 18.anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 19.Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, zu denen das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu bef\u00fcrchten sind, 20.fr\u00fchere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den SSSS 9 und 10 zus\u00e4tzlich 21.Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses sowie bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 10 zus\u00e4tzlich 22.drei Referenzpersonen (jeweils Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift, Rufnummern und Art der Beziehung zur Person sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft). Den Erkl\u00e4rungen zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 und 10 sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen die Angaben zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 8; die Angaben zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 entfallen, sofern die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners werden die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 13, 14, 16 und 17 mit dessen Einverst\u00e4ndnis erhoben. Ergeben sich aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Abfrage aus einer der in SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) in der jeweils geltenden Fassung genannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten oder den Lebenspartner, sind weitere \u00dcberpr\u00fcfungen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner der betroffenen Person in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird. (4) Wird der Ehegatte oder der Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich f\u00fcr diesen die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 bis 7, 11, 12, 18, 19 und 21 genannten Daten anzugeben.","(5) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der betroffenen Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Die zust\u00e4ndige Stelle pr\u00fcft die Angaben auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Zu diesem Zweck kann die Personalakte eingesehen werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der betroffenen Person und der zust\u00e4ndigen Stelle in die Personalakte Einsicht nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. SS 14 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, so teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt. Hierzu k\u00f6nnen Sicherheitshinweise gegeben werden. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordneten Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber deren oberste Landesoder oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der betroffenen Person entgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 6 und 7 ist zu beachten. (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies der betroffenen Person mit. Die Ablehnung ist unter Beachtung des Quellenschutzes und der schutzw\u00fcrdigen Interessen der befragten Personen und Stellen zu begr\u00fcnden. Die Begr\u00fcndung unterbleibt, wenn sie einen erTh\u00fcrS\u00dcG heblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sich beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Einstellung beworben haben. SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der betroffenen Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 219","220 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat Th\u00fcrS\u00dcG und sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. SS 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle Die Personalverwaltung der nach SS 3 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Stelle unterrichtet die nach SS 3 Abs. 2 aufgabenwahrnehmende Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, soweit sie f\u00fcr deren sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Insbesondere z\u00e4hlen dazu: 1. die Umsetzung, Abordnung, Versetzung und das Ausscheiden aus dem Dienst, 2. \u00c4nderungen des Familienstands oder einer Lebenspartnerschaft, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 3. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische St\u00f6rungen, f\u00fcr Alkohol-, Drogenoder Tablettenmissbrauch, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. SS 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt. Sie unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung; im \u00dcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden. SS 18 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen von der betroffenen Person zu erg\u00e4nzen. (2) Liegt zu der betroffenen Person eine unter Vorbehalt erteilte Auskunft des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen","Deutschen Demokratischen Republik vor oder ist eine Anfrage bisher unterblieben, ist anl\u00e4sslich der Aktualisierung oder Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung eine Auskunft nach SS 12 Abs. 5 einzuholen. (3) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcberpr\u00fcfung. Abweichend davon kann die mitwirkende Beh\u00f6rde von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und mit Zustimmung ihres Ehegatten oder Lebenspartners, sofern er einbezogen wird. Vierter Abschnitt Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Datenverarbeitung SS 19 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die betroffene Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Sicherheitserkl\u00e4rungen (auch fr\u00fchere), 2. der Antrag auf Feststellung einer m\u00f6glichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie die dazu erteilte Auskunft des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, 3. das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich sicherheitserheblicher Erkenntnisse und Erkenntnisse \u00fcber ein Sicherheitsrisiko, 4. Mitteilungen der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 5. gegebenenfalls Vermerke, die im Zusammenhang mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung angefallen sind. (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung bedeutsam sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung, deren \u00c4nderungen und Beendigung, Th\u00fcrS\u00dcG 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst, 3. \u00c4nderungen des Familienstands, Beginn und Ende einer Lebenspartnerschaft, \u00c4nderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige und seelische St\u00f6rungen, f\u00fcr Alkohol-, Drogenoder Tablettenmissbrauch, 5. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 6. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. 221","222 (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die betroffene Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4Th\u00fcrS\u00dcG tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstands, Beginn und Ende einer Lebenspartnerschaft, \u00c4nderungen des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 bis 6 genannten Daten sind zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind. (4) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde mitzuteilen. (5) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind keine Personalakten. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen weder der personalverwaltenden Stelle noch der betroffenen Person zug\u00e4nglich gemacht werden; SS 24 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. Bei einem Wechsel der zust\u00e4ndigen Stelle ist die Sicherheitsakte der betroffenen Person auf schriftliche Anforderung an die neue zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf schriftliche Anforderung an die dann zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle hat die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den in SS 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fristen zu vernichten. SS 23 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde hat die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den in SS 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 Abs. 4 genannten Personen. SS 23 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (4) Das Th\u00fcringer Archivgesetz vom 23. April 1992 (GVBl. S. 139) in der jeweils geltenden Fassung findet auf die Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 21 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle,","3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs und 4. beteiligte Beh\u00f6rden automatisiert verarbeiten. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartners und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, automatisiert verarbeiten. Die Daten nach Nummer 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 BVerfSchG zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 22 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle oder mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 1. der Sicherheitsoder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung nach SS 31 Abs. 5 des Polizeiaufgabengesetzes vom 4. Juni 1992 (GVBl. S. 199) in der jeweils geltenden Fassung sowie 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstund arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimund Sabotageschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Th\u00fcrVSG von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. Th\u00fcrS\u00dcG (2) Die \u00dcbermittlung der nach SS 21 gespeicherten Daten ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach SS 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die Nutzung oder \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den 223","224 Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht \u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 23 Th\u00fcrS\u00dcG Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder, falls die Daten in einer Datei gespeichert sind, auf sonstige Weise festzuhalten. Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a) unverz\u00fcglich, wenn die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorzeitig abgebrochen wird oder die betroffenen Person verstorben ist, b) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein, c) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen, d) sp\u00e4testens nach zehn Jahren, sofern die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufgenommen hat oder aus einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ausgeschieden ist und sie in absehbarer Zeit nicht mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) unverz\u00fcglich, wenn die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorzeitig abgebrochen wird oder die betroffenen Person verstorben ist, b) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere Speicherung ein, c) bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 8 nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit oder sp\u00e4testens nach zehn Jahren, wenn die betroffene Person in eine weitere Speicherung eingewilligt hat oder es beabsichtigt war, sie in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen, d) bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den SSSS 9 und 10 nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit oder wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufgenommen hat und sie in absehbarer Zeit nicht mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll, e) die nach SS 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder sie nicht mehr aus\u00fcbt. Im \u00dcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist.","(3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person genutzt werden. SS 24 Auskunft, Akteneinsicht (1) Auf schriftlichen Antrag erteilt die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu der anfragenden Person gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle an die mitwirkende Beh\u00f6rde oder von der mitwirkenden Beh\u00f6rden an die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. sie die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, 2. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Mitteilung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde, auf die die Entscheidung gest\u00fctzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. In diesem Fall sind die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz ist auf Verlangen der anfragenden Person Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr DatenTh\u00fcrS\u00dcG schutz gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz an die anfragende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle gew\u00e4hrt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Ein Recht auf Einsicht in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte der mitwirkenden Beh\u00f6rde besteht grunds\u00e4tzlich nicht. 225","226 F\u00fcnfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht \u00f6ffentliche Stellen SS 25 Anwendungsbereich Th\u00fcrS\u00dcG Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von betroffenen Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht \u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die Sonderregelungen der SSSS 25 bis 31. SS 26 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen von dem f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen Ministerium, es sei denn, eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde nimmt im Einvernehmen mit diesem Ministerium die Aufgaben als zust\u00e4ndige Stelle wahr. (2) Die Aufgaben der nicht \u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht \u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt werden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. SS 27 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Die betroffene Person leitet ihre Sicherheitserkl\u00e4rung abweichend von SS 13 Abs. 6 Satz 1 der nicht \u00f6ffentlichen Stelle zu, in der sie besch\u00e4ftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten oder Lebenspartners f\u00fcgt die betroffene Person deren Zustimmung bei. Die nicht \u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit und darf, soweit erforderlich, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht \u00f6ffentlichen Stelle gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht \u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben werden darf. SS 28 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht \u00f6ffentliche Stelle nur dar\u00fcber, ob die betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut oder nicht betraut werden kann. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Betrauung mit einer","sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimund Sabotageschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht \u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht \u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person oder \u00fcber den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner bekannt werden. SS 29 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die nicht \u00f6ffentliche Stelle leitet der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. (2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen Daten im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen nach SS 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 erneut durchzuf\u00fchren. SS 30 Mitteilungsund Unterrichtungspflichten (1) Die betroffene Person hat der nicht \u00f6ffentlichen Stelle von sich aus die in SS 6 Abs. 4 genannten \u00c4nderungen mitzuteilen. (2) Die nicht \u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle umgehend \u00fcber die ihr nach Absatz 1 mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie \u00fcber das Ausscheiden der betroffenen Person aus einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu unterrichten. SS 31 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten Die nicht \u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person automatisiert verarbeiten; im \u00dcbrigen ist SS 23 entsprechend anzuwenden. Th\u00fcrS\u00dcG Sechster Abschnitt Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht \u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig 227","228 vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse d\u00fcrfen von der nicht \u00f6ffentlichen Stelle nur f\u00fcr den mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zweck genutzt werden. Th\u00fcrS\u00dcG (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschluss der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Beh\u00f6rde zu unterrichten hat. SS 33 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndigen Ministerium durch Rechtsverordnung die \u00f6ffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils f\u00fcr ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zust\u00e4ndigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das f\u00fcr die Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndigen Ministerium die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften f\u00fcr den Bereich der nicht \u00f6ffentlichen Stellen. SS 35 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. verarbeitet, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereith\u00e4lt oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.","(2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die \u00dcbermittlung von nach diesem Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen SS 22 Abs. 1 oder SS 28 Satz 3 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt oder unbefugt weitergibt. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. SS 36 \u00dcbergangsbestimmungen (1) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, ist die erste Aktualisierung nach SS 18 Abs. 1 f\u00fcnf Jahre nach Abschluss der jeweils letzten \u00dcberpr\u00fcfung oder Aktualisierung, die erste Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 18 Abs. 3 zehn Jahre nach Abschluss der jeweils letzten \u00dcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. (2) Ma\u00dfnahmen, die anl\u00e4sslich von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vor dem In-KraftTreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, bleiben wirksam, sofern sie mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz vergleichbar sind. SS 37 Gleichstellungsbestimmung Statusund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in m\u00e4nnlicher und weiblicher Form. SS 38 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Rechte auf Schutz der Privatsph\u00e4re (Artikel 6 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen) eingeschr\u00e4nkt werden. Th\u00fcrS\u00dcG SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 au\u00dfer Kraft. 229","230 A AA/BO Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation AAG Antifaschistische Aktion Gera Abk\u00fcrzungsverzeichnis AASlf Antifaschistische Aktion Saalfeld AAW Autonome Antifa Weimar AAWL Antifaschistische Aktion Weimarer Land AGAP Antifaschistische Gruppe Apolda AG17 Antifa Gruppe 17 AGST Antifaschistische Gruppe S\u00fcdth\u00fcringen AJ/BA Antifaschistische Jugend/ Bundesweite Aktion ake Antifaschistische Koordination Erfurt A2KT Autonome Antifa Koordination Th\u00fcringen AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B B.A.F. Braune Aktionsfront Th\u00fcringen C CDK Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa CH Collegium Humanum e.V. CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - der Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion","FAUST Freie ArbeiterInnen Union S\u00fcdth\u00fcringen FKST Freie Kr\u00e4fte S\u00fcdth\u00fcringen FN Freies Netz G GFP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GIMF Globale Islamische Medienfront H HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e.V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Volksverteidigungsarmee I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IJU Islamische Jihad Union ILJ Infoladen Jena J JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Koma Civaken Kurdistan - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Abk\u00fcrzungsverzeichnis KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKK Koma Komalen Kurdistan - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei \"DIE LINKE.\" M MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR 231","232 N NBK Nationaler Bildungskreis NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Abk\u00fcrzungsverzeichnis npde Nationale Plattform Deutscher Erfurter NS/AGAP Nationale Sozialisten/ Aktionsgruppe Apolda NSBM National Socialist Black Metal NSHC National Socialist Hardcore NZ National-Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung O OMGs Outlaw Motorcycle Gangs P PJAK Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RH Rote Hilfe e.V. S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Scientology Kirche Berlin e.V. SKD Scientology Kirche Deutschland e.V. T TJ Tablighi Jama'at - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission TSB Tschetschenische Separatistenbewegung U UZ Unsere Zeit (Publikation) V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika","A Aktionsb\u00fcndnis Erfurt 73 Alerta - Antifa Newsflyer f\u00fcr 114 Jena al-Manar (Der Leuchtturm, 162 Fernsehsender) Anarchisten 107-108, 130-131 Antifa Gruppe 17 (AG17) 113, 116-117, 120, 128, 130 Antifaschistische Aktion/Bundes112 weite Organisation (AA/BO) Antifaschistische Aktion Gera 118, 123-124 (AAG) Antifaschistische Aktion Saalfeld 122-123 (AASlf) Antifaschistische Aktion 121 Weimarer Land (AAWL) Antifaschistische Gruppe 120, 123 Apolda (AGAP) Antifaschistische Gruppe 117-119, 123, 126 S\u00fcdth\u00fcringen (AGST) Antifaschistische Jugend/ 125 Bundesweite Aktion (AJ/BA) Antifaschistische Koordination 116 Erfurt (ake) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 148-152, 154, 156, 158-159 Aryan Hope 99 Sachregister (rechtsextremistische Band) Assoziation Marxistischer 139 Studierender (AMS) Autonome Antifa Koordination 108, 113, 118 Th\u00fcringen (A2KT) Autonome Antifa Weimar 120-121, 126 (AAW) Autonome Nationalisten (AN) 18, 62-64, 66, 70-72 Autonome Nationalisten Erfurt 71 Autonome Nationalisten 71, 84 S\u00fcdth\u00fcringen 233","234 B Bad Seven MC 179 Bandidos MC 179 Bildungswerk f\u00fcr Heimat und 28 Sachregister nationale Identit\u00e4t e.V. Blickpunkt Vogtland & 53, 82 Altenburg (Publikation) Blood & Honour (B & H) 88, 91, 94 Brainwash 52, 92-93, 99 (rechtsextremistische Band) Braune Aktionsfront Th\u00fcringen 67, 70 (B.A.F.) Braunes Haus 74 Breakdown 51, 99 (rechtsextremistische Band) Burning Hate 98 (rechtsextremistische Band) C Celebrity Centers (CCs) 169 Celtic Dawn 92 (rechtsextremistische Band) Chicanos MC 179 Civil Disorder 98 (rechtsextremistische Band) Collegium Humanum e.V. (CH) 102-103 D Der Nordth\u00fcringen Bote 81 Der Rennsteig Bote 81 Der Wartburgkreis Bote 82 Deutsche Kommunistische 107, 123, 133-141 Partei (DKP) Deutscher Kongress 103 Deutsche Stimme (DS) 22, 28 Deutsche Volksunion (DVU) 24, 29-30, 36, 45, 58-60 Deutsches Kolleg (DK) 103","Deutschlandpakt 3, 17-19, 29-30, 45 Diary of a dying nation 98 (rechtsextremistische Band) Die Artgemeinschaft - 101-102 Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Deutsche Freiheits102 bewegung e.V. (DDF) - der Bismarck Deutsche Die Rote Fahne 139, 141 Division Ronneburg / 74 Widerstand Ronneburg E Ehre & Stolz 92 (rechtsextremistische Band) Emanzipatorische Jugend Erfurt 116 (EJE) Endstufe 98 (rechtsextremistische Band) Eternal Bleeding 92-93, 98 (rechtsextremistische Band) Eugenik 51, 92-94, 99 (rechtsextremistische Band) Exilregierung Deutsches Reich 104 Extressiv 50, 99 (rechtsextremistische Band) Sachregister F Fest der V\u00f6lker 32, 48, 51-54, 69, 73, 84, 99, 124, 126, 138 Fight Tonight 50, 98-99 (rechtsextremistische Band) F\u00f6deration kurdischer Vereine 152, 154, 156-157 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Freie Arbeiterinnenund 107, 122, 131-132 Arbeiterunion (FAU) Freie ArbeiterInnen Union 132 S\u00fcdth\u00fcringen (FAUST) 235","236 Freiheitliche Deutsche 67 Arbeiterpartei (FAP) Freie Kameradschaft 61-62 Sachregister Freie Kr\u00e4fte 17, 24, 29, 39, 45, 48, 52, 55-57, 64, 66, 68-69, 71 Freie Kr\u00e4fte S\u00fcdth\u00fcringen (FKST) 67, 72 Freie Nationalisten 61 Freie Nationalisten Altenburg 73, 75 (FN Altenburg) Freies Netz (FN) 69, 72 Freiheitsund Demokratie148-149 kongress Kurdistans (KADEK) G Germania Records 100 Germania Versand 84 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 103 e.V. (GFP) Globale Islamische Medienfront 161-162 (GIMF) Glorial Honours 50, 99 (rechtsextremistische Band) Gremium MC 179 H Hauptkampflinie 51, 99 (rechtsextremistische Band) Hausgemeinschaft 73-74 \"Zu den L\u00f6wen\" Hells Angels MC 179 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 76 politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Heimattreue Deutsche Jugend 76-77 e.V. (HDJ) I Infoladen Jena (ILJ) 126 Infoladen Sabotnik 114, 127-128","INTERIM (Publikation) 110 Internationale Arbeiter 107, 131 Assoziation (IAA) Islamische Jihad Union (IJU) 162 J Junge Nationaldemokraten (JN) 51, 56-57 Jungsturm 51, 99 (rechtsextremistische Band) K Kameradschaft Apolda 70 Kameradschaft Braune Teufel 74 Vogtland Kameradschaft Eichsfeld 67 Kameradschaft Leinefelde 74-75 Kameradschaft Northeim 67 Kill Baby Kill 98 (rechtsextremistische Band) Koma Civaken Kurdistan (KCK) 151, 157 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 151 Komalen Ciwan 158 Kommunistische Partei 107, 135, 139-141 Deutschlands (KPD) Kommunistische Plattform (KPF) 107, 132-134, der Partei \"DIE LINKE.\" 140-141 Kommunistischer Jugend139-140 verband Deutschlands (KJVD) Koordination der kurdisch151-152, 156, 158 Sachregister demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Kurdisch-Deutscher 152, 156 Freundschaftsverein Erfurt e.V. Kurdische Demokratische 151 Volksunion (YDK) M Marxistisch-Leninistische Partei 107, 142-144 Deutschlands (MLPD) Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 12, 189 der DDR (MfS) Moshpit (Band) 85, 92-93, 99 237","238 N Nationaldemokratische Partei 3, 17-20, 22-58, Deutschlands (NPD) 60-61, 63-69, 71-72, 74-76, 78-84, 90-91, 94-95, 99, 102, 104, Sachregister 120-126 Nationale Plattform Deutscher 40 Erfurter (npde) National Socialist Black Metal 93 (NSBM) National Socialist Hardcore 93 (NSHC) Nationale Sozialisten/ 70 Aktionsgruppe Apolda (NS/AGAP) Nationale Sozialisten 69 Altenburger Land Nationaler Bildungskreis (NBK) 56-57, 74 Nationaler Widerstand 65, 70 Nationaler Widerstand Jena 73 (NW Jena) National-Zeitung/ 58-59 Deutsche Wochenzeitung (NZ) 'Ndrangheta 180 Neonazis 3, 17-21, 24, 27, 29-31, 35, 52, 60-61, 64-67, 69, 75-80, 91 Nordische Zeitung 101 O Outlaw Motorcycle Gangs 178-179 (OMGs) P PAK 88 88, 92, 98 (rechtsextremistische Band) Partei f\u00fcr ein freies Leben in 154 Kurdistan (PJAK) Pro Erfurt e.V. 40 Pro Th\u00fcringen e.V. 40","R Rabenschrei 92 (rechtsextremistische Band) Rabiat 92 (rechtsextremistische Band) R.A.C. 92 (Rock gegen Kommunismus) Racial Purity 98 (rechtsextremistische Band) Radikahl 92-93 (rechtsextremistischer Musiker) REBELL (Publikation) 142-143 Recht und Wahrheit 102 (Publikation) Red Devils MC 179 Revolution 50, 99 (rechtsextremistische Band) Road Eagles MC 179 Rock f\u00fcr Deutschland 32, 48, 50-51, 99, 123 ROJ TV (Fernsehsender) 155-156, 158 Rote Hilfe e.V. (RH) 144-145 Rotf\u00fcchse 143-144 S Sauerland-Gruppe 148 Scientology Kirche Berlin e.V. 168 (SKB) Scientology Kirche Deutschland Sachregister 168 e.V. (SKD) SERXWEBUN (Publikation) 149 Short Cropped 98 (rechtsextremistische Band) SKD (rechtsextremistische Band) 88, 92-94 Skinheads 85, 89-90, 100 Sleipnir 52, 99 (rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche 135, 137-139 Arbeiterjugend (SDAJ) 239","240 Stahlpakt MC 179 Strappo 52, 99 (rechtsextremistische Band) Sachregister Sturm 18 68 (rechtsextremistische Band) System Infarkt 87, 92-93, 98 (rechtsextremistische Band) T Tablighi Jama'at 164-165 (TJ, Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Th\u00fcringen Stimme (Publikation) 22, 33, 36-37, 39-42, 45, 47 Th\u00fcringenreport (Publikation) 135 Th\u00fcringentag der nationalen 49-50, 84, 99 Jugend Tschetschenische Republik 166-167 Itschkeria (CRI) Tschetschenische 166-167 Separatistenbewegung (TSB) U Unbeliebte Jungs 92, 94 (rechtsextremistische Band) Unsere Zeit (UZ), Publikation 135-136, 138 V Verein zur Rehabilitierung 102-103 der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) VIKO Fernseh-Produktion 155-156 GmbH Volksfrontmedien 49 Volksfront von Rechts 3, 17-18, 20, 24, 28-30, 36, 58, 65 Volksbefreiungsarmee 150 Kurdistans (ARGK) Volkskongress Kurdistans 148-149, 151-156, (KONGRA GEL) 158 Volksverteidigungsarmee (HPG) 151, 156-157","W WB Magazin 84 W & B Records 100 W & B Versand 67, 84 White Law 99 (rechtsextremistische Band) White Rebel Boys 99 (rechtsextremistische Band) White Resistance 51, 99 (rechtsextremistische Band) Wolfssang 92 (rechtsextremistische Band) Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 154 (Y\u00d6P, Publikation) Sachregister 241","242 A Apfel, Holger 24, 51 Aydar, Z\u00fcbeyir 149 B B\u00e4z-D\u00f6lle, Uwe 36, 60 Personenregister Bakunin, Michail 130 Beck, Walter 36, 59-60 Berghold, Andre 50 Burkert, Michael 51 D Dahlstr\u00f6m, Kristoffer 52 Deckert, G\u00fcnter 102 Donaldson, Ian Stuart 88 E Engel, Stefan 143-144 Engels, Friedrich 108, 136, 139 F Faust, Matthias 59 F\u00f6rster, Konrad 40 Frey, Dr. Gerhard 59 Frings, Benedikt 104 G G\u00e4rtner, Matthias 57 Gerlach, Thomas 39, 45, 69, 75, 79 H Hager, Nina 137 Haverbeck-Wetzel, Ursula 103 Heise, Thorsten 24, 31, 39, 48, 67-68, 100 Heller, Hendrik 34, 43, 57 Hering, Torsten (\"Torstein\") 94 He\u00df, Rudolf 70 Honecker, Erich 140 Hubbard, Lafayette Ronald 169","K Kammler, Tobias 34, 38 Kandhalawi, 164 Maulana Ibrahim Saad Kandhalawi, 164 Maulawi Muhammad Ilyas Kapke, Andre 52, 78 Karayilan, Murat 158 Kemna, Erwin 17, 25 Kosiek, Dr. Rolf 104 Kratev, Asen 52 Kropotkin, Peter 130 L Lemke, Maximilian 73 Lenin, Wladimir Iljitsch 108, 136, 139 Liebknecht, Karl 140 Luxemburg, Rosa 140 M Mahler, Horst 103 Mao Tse-Tung 108, 142 Martig, Markus 52 Marx, Karl 108, 136, 139 Miscavige, David 169 Molau, Andreas 25, 104 Personenregister Morgenroth, Jan 48 N N\u00fcrnberger, Peter 34 O Oberlercher, Dr. Reinhold 103 \u00d6calan, Abdullah 149-151, 153-154, 157-159 Ollert, Ralf 51 P Pieck, Wilhelm 140 R Reiche, Sebastian 34, 81 Richter, Gordon 34, 50 243","244 Rieger, J\u00fcrgen 24, 52-53, 101 Rolle, Dieter 141 Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 24 Personenregister R\u00fchlemann, Martin 34 S Sch\u00e4fer, Michael 51 Schaub, Bernhard 104 Schwab, J\u00fcrgen 104 Schwerdt, Frank 24, 30-31, 34, 39, 41, 50, 52, 54 Segessenmann, Adrian 52 Stalin, Jossif Wissarionowitsch 108, 139 Stehr, Heinz 137 Swinfen, Stephen 52 Szydlowski, Mirko (\"Barny\") 94 T Th\u00e4lmann, Ernst 140 Trinkaus, Kai-Uwe 39-42 Trotzki, Lew Dawidowitsch 108 U Ulbricht, Walter 140 Ul Hassan, Zubair 164 Umarov, Dokku 166 V Voigt, Udo 23-25, 27, 48 Valls, Enrique 52 W Wagenknecht, Sahra 134 Weber, Patrick 49-50 Wegner, Christel 136 Wieschke, Patrick 32, 34, 37-39, 48, 50, 72, 81-82 Wohlleben, Ralf 37-38, 50, 74, 78, 125, 127 Wulff, Thomas 52, 79"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}