{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2004.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":130,"pages":["Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2004 Pressefassung 1","Vorwort Die innere Sicherheit wird durch politischen Extremismus und politisch motivierte Gewalt sowie durch Fremdenfeindlichkeit, \u00fcbersteigerten Nationalismus und Fundamentalismus bedroht. Dabei ist die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, unver\u00e4ndert gro\u00df. Die zahlreichen von den \"Glaubenskriegern\" im Jahr 2004 ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge haben dies belegt. Islamistische Terroristen f\u00fchrten Anschl\u00e4ge an Orten durch, wo Sicherheitsvorkehrungen nur eingeschr\u00e4nkt getroffen werden konnten und eine hohe Zahl von Opfern zu erwarten war. Dies veranschaulichte das am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid ver\u00fcbte Attentat, als Islamisten in drei Nahverkehrsz\u00fcgen Sprengs\u00e4tze z\u00fcndeten. Ann\u00e4hernd 200 Personen wurden get\u00f6tet, \u00fcber 1.500 zum Teil schwer verletzt. Die Anschl\u00e4ge machten auch deutlich, dass sich die globale islamistische Terrorszene zu einem lockeren, interkontinentalen Netzwerk mit flachen Hierarchien und einer h\u00f6chst anpassungsf\u00e4higen Organisationsstruktur gewandelt hat. Die Feinde der Zivilgesellschaft k\u00f6nnen nur bek\u00e4mpft werden, wenn diese Aufgabe als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe akzeptiert wird. Dazu ben\u00f6tigen wir neben aufgekl\u00e4rten und engagierten B\u00fcrgern sowie privaten Initiativen auch professionelle und effiziente Institutionen, deren Aufgabe es ist, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zur Verf\u00fcgung zu stellen. Insbesondere mit dem Rechtsextremismus ist eine offensive Auseinandersetzung notwendig. Geschichtsrevisionismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Autoritarismus haben in einer freiheitlichen Gesellschaft keine Berechtigung. Diese Auseinandersetzung erfordert Aufkl\u00e4rung, damit den rechtsextremistischen Positionen nicht nur mit Emp\u00f6rung, sondern auch mit rationalen Argumenten begegnet werden kann. Das rechtsextremistische Spektrum in Th\u00fcringen verzeichnete 2004 im Vergleich zum Vorjahr in der Anzahl der Personen nahezu keine Ver\u00e4nderungen, wies allerdings innerhalb der Szene unterschiedliche Entwicklungen auf. Die dem Bereich des subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremismus zuzurechnenden Personen stiegen von ca. 470 im Jahr 2003 auf etwa 500 im Berichtszeitraum an. Dabei stellen die Skinheads den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil dar, von dem auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ausging. Die Anzahl der Neonazis, die sich auf ca. 250 Personen belief, erh\u00f6hte sich zwar nicht, jedoch wurden durch sie mehr Aktionen als im Jahr 2003 durchgef\u00fchrt. Die Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" und die \"Agenda 2010\" dienten dabei \u00fcberwiegend als Aufh\u00e4nger. Eine neue Entwicklung wurde im Jahr 2004 durch die Absprache zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene, k\u00fcnftig offen zusammenzuwirken, eingeleitet. Daraus resultierte das Konzept, die extreme Rechte in einer \"Volksfront von Rechts\" zusammenzuschlie\u00dfen. Der Landesverband Th\u00fcringen der NPD unterst\u00fctzte diese Strategie, indem er die Zusammenarbeit zwischen der Partei und Neonazis verst\u00e4rkte. Der NPD geh\u00f6rten in Th\u00fcringen 2004 etwa 180 Mitglieder an, was einen Zuwachs von 30 Personen bedeutet. Damit konnte die NPD 2004 ihren jahrelangen Abw\u00e4rtstrend im Freistaat vorerst stoppen. Der Landesverband entwickelte im Berichtszeitraum zudem mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr, an denen sich auch Neonazis und Skinheads beteiligten. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und die Partei \"Die Republikaner\" (REP) verloren in Th\u00fcringen im Gegensatz zur Entwicklung der NPD weiter an Mitgliedern. Zum Jahresende geh\u00f6rten ihnen jeweils noch etwa 90 Personen an. Ihre Landesverb\u00e4nde sind im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung getreten. Der Landesverband der \"Deutschen Partei\" (DP), dem wie im Vorjahr nicht mehr als 20 Mitgliedern angeh\u00f6rten, wurde ebenfalls nicht aktiv. 2","NPD und \"Republikaner\" erhielten bei den Wahlen zum 4. Th\u00fcringer Landtag und zum Europ\u00e4ischen Parlament zwar mehr Stimmen als im Jahr 1999, verfehlten jedoch deutlich ihr Ziel, in diese Volksvertretungen einzuziehen. Ihre Ansichten und Ziele werden nach wie vor von der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Das linksextremistische Spektrum in Th\u00fcringen bot im Berichtszeitraum keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen. Das Potential der gewaltbereiten autonomen Szene liegt bei etwa 150 Personen. In der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung gelang es den Autonomen, zus\u00e4tzlich Personen f\u00fcr ihre Aktionen zu mobilisieren. Somit stagnierte die Zahl der Autonomen und ihrer Sympathisanten auf dem Stand der beiden Vorjahre. Das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse der Th\u00fcringer Szene \u00fcberwiegend organisieren, repr\u00e4sentierte wiederum das autonome Spektrum in Th\u00fcringen. Die Aktivit\u00e4ten der Autonomen, ihre thematischen Schwerpunkte und ihre Neigung zu Strafund Gewalttaten wiesen im Vergleich zum Vorjahr keine \u00c4nderungen auf. Auch die Aktivit\u00e4ten, die die in Th\u00fcringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen entfalteten, zeigten sich auf unver\u00e4ndertem Stand. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Obwohl sie sich bem\u00fchten, vor allem junge Menschen f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen, konnten sie die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger nicht steigern. Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen waren 2004 in Th\u00fcringen nur schwach vertreten. Lediglich der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) kann im Freistaat gefestigte Strukturen aufweisen. Die \"T\u00fcrkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) trat 2004 in Th\u00fcringen mit wenigen Anh\u00e4ngern erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung. Der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" richtete Veranstaltungen aus, um die vom KONGRA-GEL verfolgten Ziele zu unterst\u00fctzen und auf die Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern der Kurden aufmerksam zu machen. Islamistische Gruppierungen wie die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) und die Bewegung \"Tabligh-i Jamaat\" (TJ, \"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\") versuchten im Jahr 2004, ihre Position unter den Muslimen in Th\u00fcringen auszubauen und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotential in Th\u00fcringen stieg 2004 zwar auf etwa 130 Personen an (2003 ca. 100), blieb jedoch im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist auf den unver\u00e4ndert geringen Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Bev\u00f6lkerung in Th\u00fcringen (unter 2%) sowie die spezifische Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nachdem der Freistaat Th\u00fcringen im Jahr 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, den Verfassungsschutz als weiteres Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) einsetzen zu k\u00f6nnen, bringt das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) seine Erfahrungen mit konspirativ operierenden Gruppierungen aus anderen T\u00e4tigkeitsfeldern ein. Dabei ist die Aufkl\u00e4rung der kriminellen Zusammenh\u00e4nge im Vorfeld von Straftaten ein wichtiger Schritt bei der Bek\u00e4mpfung dieser Kriminalit\u00e4tsform. F\u00fcr die Nachrichtendienste fremder Staaten stellt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eines der bevorzugten Aufkl\u00e4rungsziele dar. Ihre Bestrebungen sind darauf gerichtet, politische Institutionen ebenso wie die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auszusp\u00e4hen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sowie Massenvernichtungswaffen und entsprechende 3","Tr\u00e4gersysteme herstellen zu k\u00f6nnen. Neben der Abwehr klassischer Spionageaktivit\u00e4ten gewinnt die pr\u00e4ventive Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden an Bedeutung. Der Freistaat Th\u00fcringen gew\u00e4hrt die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, so gut dies in einer freiheitlichen, pluralistisch ausgerichteten Gesellschaft m\u00f6glich ist. Das TLfV als ein Instrument unserer wehrhaften Demokratie leistet hierzu seinen Beitrag, f\u00fcr den ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank ausspreche. Dr. Karl Heinz Gasser Th\u00fcringer Innenminister Erfurt, Juni 2005 4","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Skinheadmusik 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene 4.3 Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Neonaziszene und der NPD 4.4 Ausdrucksformen des Neonazismus in Th\u00fcringen 4.5 Exkurs: Immobilienk\u00e4ufe von Rechtsextremisten 4.6 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.7 Exkurs: Th\u00fcringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" und die \"Agenda 2010\" auf 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands 5.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 5.3 Die Republikaner (REP) 5.4 Deutsche Partei (DP) 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Th\u00fcringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.3 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 6.4 \"Intellektueller\" Rechtsextremismus - Deutsches Kolleg (DK) 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 5","3.2.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.3.1 \"Hartz IV\" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostth\u00fcringen 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 4.4 Aktionen und Aktivit\u00e4ten von Autonomen in Th\u00fcringen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines 2. Islamismus 2.1 Islamistische Vereinigungen in Deutschland mit Bezug auf Th\u00fcringen 3. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 3.1 Allgemeine Lage 3.2 Organisatorische Situation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Propaganda des KONGRA-GEL 3.6 Aktivit\u00e4ten des KONGRA-GEL in Th\u00fcringen 4. T\u00fcrkische Linksextremisten: T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.1 Organisatorische Situation 4.2 Ziele 4.3 Situation in Deutschland 4.4 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Th\u00fcringen V. Scientology-Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation 2. Scientology in Th\u00fcringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes 2. Beitrag des Verfassungsschutzes zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit 3. Beobachtungsschwerpunkte 4. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 5. Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden 6. Fazit 6","VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 2. Proliferation 3. Wirtschaftsspionage 4. Ausblick 5. Fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen Anhang Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) Abk\u00fcrzungsverzeichnis Personenregister Sachregister 7","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie solchen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Der Bund und die L\u00e4nder unterhalten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, um die notwendigen Informationen \u00fcber Verfassungsfeinde zu erlangen. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1991 errichtet worden. 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Das TLfV verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2004 \u00fcber 100 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Erledigung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 4.566.400 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalit\u00e4t Die Fachaufsicht \u00fcber das Landesamt f\u00fchrt das Th\u00fcringer Innenministerium, Referat \"Verfassungsschutz, Geheimschutz\". Abteilung \"Zentrale Dienste\" Die Abteilung \"Zentrale Dienste\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des Amtes zust\u00e4ndig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4- 8","gen, die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2004 hielten Mitarbeiter des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes etwa 40 Vortr\u00e4ge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des TLfV betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit T\u00e4tige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Th\u00fcringer Verb\u00e4nde und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung \"Auswertung\" Die Abteilung \"Auswertung\" erh\u00e4lt von der Abteilung \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung \"Beschaffung\" Die Abteilung \"Beschaffung\" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, F\u00fchren von sog. Vertrauensleuten) die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung \"Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalit\u00e4t\" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen \u00fcber Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Th\u00fcringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Kontakt Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de 9","Th\u00fcringer Innenministerium Referat 26 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr den B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen zu k\u00f6nnen. Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit des TLfV stellt sicher, dass Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums und des TLfV ist die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Anforderung kostenlos versandt. Er kann auch im Internet unter \"www.verfassungsschutz.thueringen.de\" abgerufen werden. 10","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Das Personenpotenzial des rechtsextremistischen Spektrums in Th\u00fcringen erh\u00f6hte sich im Jahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr leicht. Die einzelnen Auszweigungen entwickelten sich jedoch in unterschiedlichem Ma\u00dfe. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg von 470 Personen im Jahr 2003 auf etwa 500 im Berichtszeitraum an. Hingegen blieb die Anzahl der Neonazis mit ca. 250 Personen gleich - trotz der Zunahme von Aktivit\u00e4ten, die insbesondere auf die Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sowie eine intensivierte Zusammenarbeit mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Th\u00fcringer Landesverb\u00e4nde der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und der Partei \"Die Republikaner\" (REP) blieben auch 2004 weitgehend inaktiv. Sie verloren weiter an Mitgliedern. Im Unterschied zu diesen Parteien entfaltete der Landesverband der NPD im Berichtszeitraum zahlreiche Aktivit\u00e4ten; insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte vermochte er seine Mitgliederzahl relativ deutlich auf nunmehr 180 Personen zu steigern. Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar: Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, erh\u00f6hte sich auf etwa 410 Personen (2003: 380 Personen). Diesem Spektrum sind ca. 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der Skinheadkonzerte stieg im Berichtszeitraum deutlich auf 12 (2003: 4) an; ein Skinheadkonzert wurde von der Polizei verhindert. Dagegen sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Neonazismus Das neonazistische Spektrum schloss 2004 etwa 250 Personen ein, was dem Stand des Vorjahrs entspricht. Wie im Jahr 2003 waren etwa 75 Neonazis in Gruppierungen aktiv, die hinreichend feste Strukturen aufwiesen. Die \u00fcbrigen Angeh\u00f6rigen dieser Szene traten insbesondere bei Demonstrationen und Saalveranstaltungen in Erscheinung. Die Anzahl der Aktionen, die Neonazis 2004 durchf\u00fchrten, \u00fcberstieg die des zur\u00fcckliegenden Jahres, da sie eine Reihe von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" und die \"Agenda 2010\" organisierten. An diesen Veranstaltungen nahmen jedoch meist nicht mehr als 20 Personen teil. Ebenso beteiligten sich Rechtsextremisten in kleinen Gruppen an zahlreichen \"Montagsdemonstrationen\" des demokratischen Spektrums, die sich ebenfalls gegen die Reformen der Bundesregierung richteten. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2004 vertiefte sich in Th\u00fcringen die traditionell ohnehin enge Zusammenarbeit zwischen den Neonazis und der NPD. Lokale Aktionsschwerpunkte der Neonazis bildeten im Berichtszeitraum Eisenach, Jena und Weimar. Rechtsextremistische Parteien Dem Landesverband Th\u00fcringen der NPD geh\u00f6rten 2004 etwa 180 Mitglieder an, was einen Zuwachs von 30 Personen bedeutet. Seit Mitte des Jahres 2004 traten insbesondere Neonazis der Partei verst\u00e4rkt bei. Diese Entwicklung hing mit der bundesweit intensivierten Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Neonaziszene zusammen, die ihren Ausdruck in dem Konzept einer \"Volksfront von Rechts\" fand. Der Landesverband entwickelte 2004 wieder 11","mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr; an ihnen beteiligten sich auch \"Freie Kr\u00e4fte\" und Skinheads. Bei den Wahlen zum 4. Th\u00fcringer Landtag und zum Europ\u00e4ischen Parlament verfehlten sowohl die NPD als auch die \"Republikaner\" deutlich ihr Ziel, in diese Volksvertretungen einzuziehen. Jedoch erhielten sie weit mehr Stimmen als im Jahre 1999. Insgesamt ist es dem Landesverband Th\u00fcringen der NPD im Berichtszeitraum gelungen, einen leichten Aufw\u00e4rtstrend einzuleiten. Im Unterschied zur NPD verloren sowohl die DVU als auch die \"Republikaner\" weiter an Mitgliedern; zum Jahresende geh\u00f6rten ihnen jeweils noch etwa 90 Personen an. Ihre Landesverb\u00e4nde sind im Berichtszeitraum in Th\u00fcringen kaum in Erscheinung getreten. Ebenso wenig war der Landesverband der \"Deutschen Partei\" (DP) 2004 aktiv; auch in diesem Zeitraum d\u00fcrfte er nur etwa 20 Mitglieder gez\u00e4hlt haben. Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen1 Freistaat Th\u00fcringen Bund 2002 2003 2004 2004 NPD 150 150 180 5.300 DVU 150 100 90 11.000 REP 140 100 90 7.500 DP - 20 20 500 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 480 470 500 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 250 250 3.800 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, * die \u00dcberh\u00f6hung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar; Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideolo- 1 Zahlen gerundet, z.T. gesch\u00e4tzt. Bei den angef\u00fchrten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 12","gischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind \u00fcberwiegend auf die \"Nation\" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich st\u00e4rker an der \"Rasse\" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums in unterschiedlicher Form hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und k\u00e4mpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich bundesweit wie im Vorjahr auf etwa 10.000 Personen. Sie setzten sich \u00fcberwiegend aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. \u00dcberproportional hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland, wo nur rund ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung, aber fast die H\u00e4lfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik lebt. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads stieg in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum auf 410 Personen (2003: 380) an. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzuz\u00e4hlen. Die Zahl der Skinheadkonzerte betrug in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum 12 (2003: 4); ein Skinheadkonzert wurde von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte, die bundesweit stattfanden, stieg im Vergleich zum Vorjahr von 119 auf 137 an. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Binnen kurzem richteten sich gewaltt\u00e4tige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Gr\u00f6\u00dftenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses ausmachte. Auch in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grunds\u00e4tzliche Opposition zum \"SED-Staat\" sich in der \u00dcbernahme des typischen Skinhead-Outfits \u00e4u\u00dferte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus \u00dcberzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenst\u00e4ndige jugendliche Subkultur dar. 13","Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene betr\u00e4chtlich an. Skinheads dr\u00fccken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenf\u00e4llig durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte K\u00f6pfe (\"Glatzen\"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken geh\u00f6ren zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: \"Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead\" gilt daher genau wie die Gleichung: \"Skinhead = Rechtsextremist\" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gef\u00fcgte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausl\u00e4ndern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gez\u00e4hlt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle f\u00fcr Gewaltanwendung deutlich herab und l\u00f6sen h\u00e4ufig spontane gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind rechtsextremistische Skinheads in der Regel als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort \"White Power\" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der \"wei\u00dfen Rasse\" an, was durch die so genannten \"14 words\" - einer Art \"Kampfruf\" - ausgedr\u00fcckt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gru\u00df \"88\" in der Szene weit verbreitet.4 Str\u00f6mungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Str\u00f6mungen heraus. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die \"White-Power-Skins\" - gibt es auch \u00fcberwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, zu denen \"Red\"oder \"Sharp\"-Skins5 geh\u00f6ren. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff gef\u00fchrte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen geh\u00f6ren beispielsweise die \"Hammerskins\" sowie \"Blood & Honour\" (\"B & H\"). Beide Skinheadorganisationen, die in Th\u00fcringen \u00fcber nur sehr wenige Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger verf\u00fcgen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und sind international t\u00e4tig. 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die \"14 words\" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: \"We must secure the existence of our race and a future for white children\" (\"Wir m\u00fcssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder sichern\"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym f\u00fcr die Parole \"Heil HITLER\". Die Zahl 8 steht in diesem Falle f\u00fcr H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: \"Heil HITLER\". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum \"HITLER\"-Gru\u00df nicht strafbar. 5 \"Sharp\" (engl.) steht f\u00fcr \"Skinhead against racial prejudice\" (\"Skinhead gegen rassistische Vorurteile\"). 14","\"Blood & Honour\" (\"B & H\") Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsans\u00e4tze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche \"Division\" der \"B & H\"-Bewegung, die in Gro\u00dfbritannien entstanden ist.6 Diese Organisation verfolgt das Ziel, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur f\u00fcr die Skinheadszene zu schaffen. Sie propagiert ebenfalls den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische \"White Power\"-Ideologie. Um auf die Szene mit dem Medium Musik ideologisch einzuwirken, richtet die \"B & H\"-Bewegung7 den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit auf die Organisation von Konzerten und Partys, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands. Ende des Jahres 1997 wurde in Th\u00fcringen die bundesweite \"B & H\"-Jugendorganisation \"White Youth\" gegr\u00fcndet, die j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige organisieren und an \u00e4ltere Kameraden binden wollte. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der \"B & H\"-Sektion Th\u00fcringen stand im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"White Youth\". Am 12. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der SkinheadGruppierung \"B & H\" sowie deren Jugendorganisation \"White Youth\", da sich beide Vereinigungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Zu diesem Zeitpunkt geh\u00f6rten der \"B & H\"-Division Deutschland etwa 200 Personen in 15 Sektionen - darunter auch eine th\u00fcringische - an. Zudem gab es bundesweit rund 50 \"White Youth\"-Mitglieder. Das Verbot, das im Juni 2001 rechtskr\u00e4ftig wurde, schw\u00e4chte die Szene. Eine Vielzahl von Protagonisten, die in der Gruppierung fr\u00fcher eine Rolle gespielt hatten, verlie\u00df die rechtsextremistische Szene oder verlegte die Aktivit\u00e4ten in andere Handlungsfelder, woraufhin der organisatorische Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung zerfiel. Jedoch waren einige e- hemalige, aber auch neue Aktivisten bestrebt, fr\u00fchere Organisationsstrukturen zumindest rudiment\u00e4r beizubehalten oder neu aufzubauen. In diesem Zusammenhang wurden seit dem Verbot wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung deutschlandweit mehrere Ermittlungsverfahren durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingeleitet. Zwar sind die meisten ehemaligen Aktivisten der \"B & H\"-Szene nicht mehr zuzurechnen. Es bestehen jedoch vielfach Kontakte zwischen fr\u00fcheren Mitgliedern. Einige ehemalige Funktion\u00e4re traten wieder in Erscheinung, indem sie an der konspirativen Vorbereitung von Konzerten und dem Vertrieb von CDs mitwirkten. Vereinzelt wurde der Schriftzug \"Blood & Honour\" auf Devotionalien wie T-Shirts oder Basecaps festgestellt. Der hohe Provokationswert dieses Namens und der Reiz des Verbotenen sollen in der Szene eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erregen und den Verkaufsumsatz steigern. Dem Logo \"Blood & Honour\" kommt auch unter j\u00fcngeren Rechtsextremisten eine gewisse Werbewirkung zu. In Th\u00fcringen bestehen zwischen einigen ehemaligen Mitgliedern weiterhin enge pers\u00f6nliche Verbindungen. Auch im Freistaat gab es 2004 vereinzelte Anhaltspunkte, die auf den Versuch hindeuteten, die verbotene \"B & H\"-Bewegung wiederzubeleben. So tauchten T-Shirts mit dem Aufdruck \"Blood & Honour\"-Sektion Th\u00fcringen auf. Zudem fanden Skinheadkonzerte statt, an deren Organisation Personen aus dem Umfeld von \"Blood & Honour\" mitwirkten. 6 Nach der nationalsozialistischen Parole \"Blut und Ehre\" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband \"Skrewdriver\", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegr\u00fcndet. 7 Als Synonym wird f\u00fcr \"Blood & Honour\" auch die Buchstabenkombination \"28\" verwandt. 15","\"Hammerskin\"-Bewegung Die \"Hammerskins\" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegr\u00fcndet wurde und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene. Sie verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Ankl\u00e4ngen nationalsozialistisches Gedankengut. Die \"Hammerskin\"-Bewegung strebt an, weltweit alle \"wei\u00dfen, nationalen\" Kr\u00e4fte in einer \"Hammerskin\"-Nation zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer in einer Raute - soll die Kraft und St\u00e4rke der \"wei\u00dfen Arbeiterklasse\" symbolisieren. Wegen ihres elit\u00e4ren Anspruchs sind die bundesweit ca. 100 \"Hammerskins\" in der Szene umstritten. Da es den \"Hammerskins\" an Organisationsstrukturen ebenso mangelt wie an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, gelang es ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der \"B & H\"-Bewegung zu konkurrieren. Die Organisation strebt zwar eine \"Hammerskin\"-Nation an, besitzt aber kein Konzept, das auf dieses Ziel ausgerichtet ist. Von ihren \u00fcberregionalen Koordinierungstreffen, die regelm\u00e4\u00dfig stattfinden, gingen konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. Die \"Hammerskins\" sind im Wesentlichen die bundesweit einzige noch aktive SkinheadGruppierung; in Th\u00fcringen haben sie jedoch nur wenige Anh\u00e4nger. Cliquenbildung Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen (besonders im l\u00e4ndlichen Raum), Gewohnheit und Kameradschaft der Skinheads untereinander f\u00fchren oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch oft an festeren Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Solche im Freistaat \u00fcberwiegend regionalen, subkulturell gepr\u00e4gten Cliquen treten vor allem in Ostund S\u00fcdth\u00fcringen auf. Die Anzahl ihrer Zugeh\u00f6rigen schwankt. Viele der Jugendlichen, die solchen Cliquen angeh\u00f6ren und sich entsprechend kleiden, sind an politischen Zusammenh\u00e4ngen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die \"Republikaner\" stehen den Skinheads nach wie vor mit Vorbehalten gegen\u00fcber. F\u00fcr die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenst\u00e4ndigen politischen Aktionen ausgehen, insbesondere bei Demonstrationen und Mahnwachen, ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. F\u00fcr die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivit\u00e4ten einbinden zu lassen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Mit den Skinheads verf\u00fcgt die Neonaziszene \u00fcber ein wichtiges Rekrutierungsreservoir. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die Skinheadund die Neonaziszene zunehmend aufeinander zu, nachdem sie sich fr\u00fcher voneinander abgegrenzt hatten. In einem gr\u00f6\u00dferen Umfang bildeten sich so genannte Mischszenen heraus bzw. verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen zum einen in den 16","offeneren Strukturen der Neonazis, die in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der \"B & H\"oder der \"Hammerskin\"-Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinheadund die Neonaziszene einander anzun\u00e4hern und in einem steigenden Ma\u00dfe zu politisieren. Skinheads sind \u00fcberwiegend regional organisiert, daher sind Verbindungen zu Parteien h\u00e4ufig von pers\u00f6nlichen Kontakten abh\u00e4ngig. Die von den \"Jungen Nationaldemokraten\" - der Jugendorganisation der NPD - am 27. November in M\u00fccka/Sachsen organisierte \"Diskussionsveranstaltung\" liefert ein Beispiel daf\u00fcr, wie sich rechtsextremistische Parteien \u00fcberregional bem\u00fchten, Skinheads anzuziehen und einzubinden.8 Auch der Th\u00fcringer Landesverband der NPD versuchte im Berichtszeitraum, Anh\u00e4nger der Skinheadszene f\u00fcr sich zu gewinnen. Kontakte zur lokalen Skinheadszene pflegte vor allem der Kreisverband Gera. Er organisierte am 10. Juli bereits zum zweiten Mal in der Stadt eine als \"Friedensfest\" bezeichnete Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von Rechtsextremisten, sondern die musikalischen Beitr\u00e4ge mehrerer Skinheadbands standen. 9 3.2 Skinheadmusik Subkulturelle Aktivit\u00e4ten - Szenemusik als Einstieg Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten; von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgef\u00fchl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik f\u00f6rdern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Diese sehr oft pr\u00e4gende Szenemusik dr\u00fcckt ihre Aggressionen, \u00c4ngste und W\u00fcnsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, f\u00fcr welche die Szene empf\u00e4nglich ist. Die Skinheadbands, die ab Mitte der achtziger Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, \"farbige Rassen\" strikt abzulehnen und nur den \"nordisch-arischen Rassen\" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Mit der Vorliebe f\u00fcr rechtsextremistische Skinheadmusik begann manche rechtsextremistische Karriere; sie ist sozusagen eine Art Einstiegsdroge f\u00fcr den Nachwuchs der Szene. Die rassistischen, antisemitischen und Gewalt verherrlichenden Botschaften werden den H\u00f6rern mit harten Beats eingeh\u00e4mmert. Beliebt und eing\u00e4ngig sind auch Melodien bereits bekannter Stimmungslieder oder Schlager, die f\u00fcr neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden. H\u00e4ufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen sich die Bands gegenseitig zu \u00fcbertrumpfen. Die dadurch angestachelten \"Hitler-Gr\u00fc\u00dfe\" oder Wechselges\u00e4nge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Hassund Gewaltparolen dieser Szene wirken nachhaltig auf das Verhalten von jugendlichen Fans der Skinheadmusik ein. Sie tragen dazu bei, rechtsextremistische Feindbilder aufzubau- 8 Siehe \u00fcber diese Veranstaltung S. 54 9 Siehe \u00fcber diese Veranstaltung S. 50f. u. 52f. 17","en und zu verfestigen. Die Subkultur der Skinheads weckt in denen, die sie teilen, das Gef\u00fchl, einer weltweit verschworenen Gemeinschaft anzugeh\u00f6ren. Skinheadbands und ihre CDs Deutsche und ausl\u00e4ndische Bands Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"-Bewegung und weitgehend \u00fc- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Gro\u00dfbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland und auch in Th\u00fcringen auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tontr\u00e4ger speziell f\u00fcr diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tontr\u00e4ger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz m\u00f6glicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder \u00fcberwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Th\u00fcringer Skinheadbands Im Jahr 2004 traten u.a. folgende Th\u00fcringer Skinheadbands in Erscheinung: * \"Blutstahl\" (vormals \"Division Wiking\"), Jena * \"Brainwash\" (Projekt von \"Kreuzfeuer\" und \"Might of Rage\"), Altenburg * \"D.N.A.\" (\"Deutsch Nationale Antisemiten\"), Gera * \"Eugenik\" (fr\u00fchere Schreibweise \"Oigenik\"), Gera * \"Garde 18\", Westth\u00fcringen * \"Radikahl\", Weimar * \"Wewelsburg\", Altenburg Skinheadkonzerte Die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Zugleich bilden die entsprechenden Musikveranstaltungen Treffpunkte f\u00fcr die ansonsten stark zersplitterte Szene und vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgef\u00fchl. Auf das restriktive Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen die Veranstaltung von Skinheadkonzerten reagiert die Szene bei der Planung und Durchf\u00fchrung der Konzerte mit konspirativen Methoden. F\u00fcr die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, \u00fcber Telefonketten, Mailinglisten, Briefversand per Post sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Vor Beginn der Konzerte werden mitunter Leibesvisitationen durchgef\u00fchrt und die Teilnehmer aufgefordert, ihre Handys abzugeben. Die Veranstaltungstermine werden meist nicht \u00f6ffentlich bekannt gemacht und Konzerte, wenn \u00fcberhaupt, oft als \"Geburtstagsfeiern mit Livemusik\" angezeigt. Wenn Angeh\u00f6rige der Szene R\u00e4ume anmieten, geben sie z.B. h\u00e4ufig an, eine Familienfeier oder ein Klassentreffen vorzubereiten. Teilweise werden Personen vorgeschoben, die sowohl den Besitzern der 18","R\u00e4umlichkeiten als auch den Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden (noch) nicht einschl\u00e4gig bekannt sind, um R\u00e4ume zu beschaffen. Dazu kommen die Anmeldungen von Veranstaltungen durch die NPD, bei denen rechtsextremistische Musikgruppen auftreten. Auch werden f\u00fcr Konzertveranstaltungen zunehmend Gastst\u00e4tten, alte Industriegel\u00e4nde oder R\u00e4umlichkeiten genutzt, \u00fcber die Sympathisanten der Szene verf\u00fcgen. Au\u00dferdem erkl\u00e4ren Organisatoren oft, kein Konzert, sondern eine \"geschlossene Veranstaltung\" mit \"geladenen G\u00e4sten\" zu planen. Die Veranstalter bedienen sich solcher Methoden, um gegen Skinheadkonzerte gerichtete ordnungsbzw. versammlungsrechtliche Ma\u00dfnahmen zu erschweren. Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die im Jahr 2004 deutschlandweit stattgefundenen haben, ist mit 137 Veranstaltungen (2003: 119) abermals angestiegen.10. Mehrfach fanden in diesem Jahr Skinheadkonzerte in zeitlicher und r\u00e4umlicher N\u00e4he zu anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Skinheadkonzerte in Th\u00fcringen Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die 2004 im Freistaat veranstaltet wurden, nahm stark zu. 12 Skinheadkonzerte wurden bekannt, ein Konzert von der Polizei im Vorfeld verhindert. Im Vorjahr waren vier Skinheadkonzerte veranstaltet, ein Konzert von der Polizei aufgel\u00f6st worden. Zu den Skinheadkonzerten in Th\u00fcringen reisten jeweils zwischen 50 und 300 Personen an, unter denen sich auch zahlreiche Besucher aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern befanden. Im Durchschnitt belief sich die Anzahl der Teilnehmer auf ca. 150 Personen (bundesweit ca. 165). Die meisten Th\u00fcringer Skinheads sind zwischen 20 und 25 Jahre alt. H\u00e4ufig nehmen aber auch weit \u00e4ltere Skinheads - so genannte \"Altglatzen\" - an rechtsextremistischen Skinheadkonzerten teil. Der Anteil der Frauen an den Konzerten variiert; er betr\u00e4gt mitunter bis zu 15 %. Besucher und/oder Mitglieder der auftretenden Bands begingen bei einigen Veranstaltungen Straftaten. Meist handelte es sich um Propagandadelikte, wie zum Beispiel Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB. Dieser Paragraph stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. Gegen SS 86a StGB verst\u00f6\u00dft auch, wer den \"Hitlergru\u00df\" zeigt oder \"Sieg Heil\" ruft. Dar\u00fcber hinaus wurden w\u00e4hrend der Konzerte zum Teil Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 StGB erf\u00fcllen. \u00dcbersicht \u00fcber die Entwicklung der Skinheadkonzertzahlen in Th\u00fcringen: Skinheadkonzerte 2002 2003 2004 Stattgefunden 0 4 12 Aufgel\u00f6st 4 1 0 Verhindert 2 0 1 10 Konzerte auf Bundesebene 1998: 128; 1999: 109; 2000: 82; 2001: 80; 2002: 112; 2003: 119 19","\u00dcbersicht \u00fcber die Skinheadkonzerte im Jahr 2004:11 Datum Ort TeilnehmerAuftritt von zahl 23.01.2004 Altenburg 70-80 \"Attack\"/USA, \"Moshpit\"/Sachsen, \"Brainwash\" 27.03.2004 Porstendorf 150 \"Blutstahl\", \"Aryan Rebels\"/Bayern, \"Nordfront\"/Niedersachsen 15.05.2004 Plaue 150-200 \"Blutstahl\", \"Agitator\"/Niedersachsen u.a. 22.05.2004 Wichmar 300 \"Moshpit\"/Sachsen, \"Endl\u00f6ser\"/Bremen, \"Verszer\u00f6des\"/Ungarn, \"Aryan Rebels\"/Bayern, \"Before the War\"/Slowakei 16.07.2004 Gera 200 \"Brainwash\", \"System Coffins\"/SachsenAnhalt, \"No Alibi\"/USA 21.08.2004 P\u00f6\u00dfneck 90 \"Eugenik\", \"D.N.A.\" u.a. 28.08.2008 Bucha 200 \"Blutstahl\", \"Blitzkrieg\"/Sachsen \"Breakdown\"/Rheinland-Pfalz 04.09.2004 Wachsen50 diverse burgGemeinde 11.09.2004 P\u00f6\u00dfneck 50-70 \"D.N.A.\", \"Legion Germania\"/Bayern u.a. 17.09.2004 Hinternah 170-200 \"Blutstahl\" u.a. 25.09.2004 Wasungen 150 \"Garde 18\", \"Imperium\"/Tschechien u.a. 30.10.2004 Gr\u00f6ben 200 \"Blutstahl\", \"Garde 18\", \"Legion Germania\"/Bayern Die Polizei unterband ein Skinheadkonzert, das am 5. Juni in einer verlassenen Brauerei in Plaue/Ilmkreis stattfinden sollte. Zu diesem Konzert waren 300-350 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und \u00d6sterreich angereist, denen Platzverweise erteilt wurden. Die Polizeibeamten zeigten 10 Personen an, da sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet oder gegen das Waffengesetz versto\u00dfen hatten. Vier Personen, darunter eine bundesweit bekannte Gr\u00f6\u00dfe der Skinheadszene aus Baden-W\u00fcrttemberg, nahmen sie vorl\u00e4ufig fest. Die Polizei stellte bei diesen Personen u.a. einige hundert CDs, Fanzines und B\u00fccher sowie T-Shirts sicher, die gegen die Paragraphen 86, 86a und 130 StGB verstie\u00dfen. 11 Skinheadbands aus Th\u00fcringen wurden fett gedruckt. 20","Liederabende, Auftritte von Liedermachern Liederabende erfordern einen vergleichsweise geringen logistischen Aufwand. Zumindest f\u00fcr kleinere, oft regional begrenzte Veranstaltungen stellen sie eine Alternative zu Skinheadkonzerten dar. Liedermacher werden gerne f\u00fcr Kameradschaftsabende oder auch f\u00fcr Parteiveranstaltungen eingeladen, um sie musikalisch zu umrahmen. Diese Art von Unterhaltung mit meist relativ niedrigen Teilnehmerzahlen verl\u00e4uft dann h\u00e4ufig weniger laut und \u00f6ffentlichkeitswirksam als Skinheadkonzerte, bei denen der \"Spa\u00dffaktor\" wesentlich h\u00f6her ist. Im Jahr 2004 traten auch in Th\u00fcringen einige rechtsextremistische Liedermacher auf. Liederabend mit Frank RENNICKE Am 13. Februar fand in T\u00fcmpling/Saale-Holzland-Kreis ein Liederabend statt, den Frank RENNICKE gestaltete. Die Veranstaltung besuchten etwa 230 Personen, die \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen angereist waren. Die Teilnehmer des Liederabends setzten sich sowohl aus Skinheads als auch aus Neonazis zusammen. Die Verantwortung f\u00fcr die Veranstaltung trug der Jenaer Rechtsextremist Andre KAPKE. Im Saal hingen zwei Fahnen, welche die Aufschriften \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" bzw. \"Nationaler Widerstand\" trugen, sowie eine Flagge des Irak. An zwei Verkaufsst\u00e4nden wurden CDs sowie Fahnen und B\u00fccher angeboten. RENNICKE gilt als der bekannteste rechtsextremistische Liedermacher in der Bundesrepublik. Er tritt auf Veranstaltungen der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen, auf Skinheadkonzerten und auf Pressefesten des rechtsextremistischen Spektrums auf. Viele seiner Produktionen wurden wegen Volksverhetzung als jugendgef\u00e4hrdende Tontr\u00e4ger indiziert. Sonstige Auftritte Weitere rechtsextremistische Liedermacher traten auf verschiedenen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums auf. Sie beteiligten sich mit ihren Liedern u.a. an der \"Fr\u00fchlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands\" am 24. April in Meiningen und Suhl, am \"3. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 29. Mai in Saalfeld und am Kameradschaftsabend des \"Nationalen Widerstands Eisenach\" am 26. November in Eisenach.12 Vertriebe Da rechtsextremistische Skinheadmusik im Handel meist nicht erh\u00e4ltlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell f\u00fcr diese Musik herausgebildet. Im Zuge der Kommerzialisierung wurde der anf\u00e4ngliche Tontr\u00e4gerhandel um ein umfassendes Angebot an Videos, Bekleidung, Schuhen/Stiefel, Fahnen, Schmuck, B\u00fcchern etc. erg\u00e4nzt. Gro\u00dfe professionelle Vertriebsunternehmen, die oft eine Mischung aus Szenel\u00e4den, Versandhandel und Musiklabels darstellen, dominierten den Markt bis etwa Mitte der 90er Jahre. Heute werden diese Gesch\u00e4fte zunehmend von Kleinund Kleinsth\u00e4ndlern betrieben. Dies sind Einzelpersonen, welche z. B. anl\u00e4sslich eines Skinheadkonzerts Tagesgesch\u00e4fte mit kleinen St\u00fcckzahlen abwickeln und nur die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware - bedienen. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivma\u00dfnahmen vergangener Jahre, infolgedessen gro\u00dfe Mengen strafrechtlich relevanter oder indizierter Produkte sichergestellt werden konnten. Weiterhin herrscht ein hohes Ma\u00df an Konspiration. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger werden \u00fcberwiegend von H\u00e4ndlern aus dem Ausland, insbesondere den USA, hergestellt und vertrieben. 12 Siehe \u00fcber diese Veranstaltungen S. 36, 52 und 28 21","Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadvertriebe, welche in gr\u00f6\u00dferem Umfang bundesweit rechtsextremistische Musik und Szeneartikel anbieten, hat sich im Berichtszeitraum auf ca. 60 erh\u00f6ht. Eine gro\u00dfe Bedeutung kommt weiterhin Internetanbietern zu, die entsprechendes Liedgut und Devotionalien einem gro\u00dfen Interessentenkreis zug\u00e4nglich machen. MP3Dateien k\u00f6nnen von Internettauschb\u00f6rsen heruntergeladen werden. Ein bedeutender rechtsextremistischer Vertrieb in Th\u00fcringen ist der Skinhead-Musikvertrieb \"W&B Records\" des Neonazis und NPD-Funktion\u00e4rs Thorsten HEISE. Der Online-Shop namens \"W&B Versand\" bietet nicht nur Tontr\u00e4ger, darunter rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, an. Er verkauft auch Textilien, Publikationen und \"nordisch-germanischen\" Schmuck. Die Homepage enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine \u00dcbersicht verschiedener bundesweiter Demonstrationstermine des \"Nationalen Widerstands\" und weist auf Konzerte hin. Links verweisen auf Websites des rechtsextremistischen Spektrums. Am 22. Juni durchsuchte das Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) das Anwesen von HEISE wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Als weiterer bedeutender Vertrieb in Th\u00fcringen gilt aufgrund seines Lieferumfangs der \"Aufruhr-Versand\" aus Gera. Am 6. Mai fanden in Gera Durchsuchungen statt, die sich gegen die beiden Betreiber dieses rechtsextremistischen Musikvertriebs richteten. Sie standen im Verdacht, strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet vertrieben zu haben. Die Betreiber des \"Aufruhr-Versands\" sind f\u00fchrende Aktivisten der neonazistischen Szene in Gera. Einer von ihnen kandidierte bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen f\u00fcr die NPD. \"Projekt Schulhof\" Ein Beispiel f\u00fcr die zunehmende Professionalisierung des Vertriebswesens ist das so genannte \"Projekt Schulhof\". Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um junge Menschen f\u00fcr die Ideen des Rechtsextremismus zu gewinnen. Ungew\u00f6hnlich und neu ist, dass sich ansonsten miteinander konkurrierende Vertreiber rechtsextremistischer Musik zu einem gemeinsamen Projekt zusammen gefunden haben. Hinter dem Projekt d\u00fcrften ernsthafte finanzielle Interessen der Bands und Vertriebe stehen. Das \"Projekt Schulhof\" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur, wie urspr\u00fcnglich geplant, vor Schulen, sondern auch an \u00f6ffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche zu verteilen. Die f\u00fcr das \"Projekt Schulhof\" produzierten 50.000 CD-ROM mit dem Titel \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" enth\u00e4lt ein Vorwort und 19 Musikst\u00fccke szenebekannter Bands aus dem Inund Ausland und ist multimedial gestaltet. Das \"Projekt Schulhof\" stellt das erste Konzept von Rechtsextremisten in Deutschland dar, das eine offensive \"fl\u00e4chendeckende\" Verteilung rechtsextremistischer Musik an Jugendliche vorsieht, die nicht der Szene angeh\u00f6ren. Auch was ihren Umfang anbetrifft, stellt diese geplante Aktion ein Novum dar. Mit dem \"Projekt Schulhof\" verfolgen die Initiatoren die Absicht, ideologisch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und ihnen rechtsextremistische Musik nahe zu bringen. Einer der Vertriebe, die als Unterst\u00fctzer dieses Projekts genannt werden, ist der bereits erw\u00e4hnte \"W&B Versand\" von Thorsten HEISE. Nach Bewertung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist der Sampler wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Vorr\u00e4tighaltens eines schwer jugendgef\u00e4hrdenden Tr\u00e4ger22","mediums strafbar. Demnach ist die CD geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit schwer zu gef\u00e4hrden. Aufgrund ihres jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts besteht gegen die CD ein Beschlagnahmebeschluss des Amtgerichts Halle/Saalkreis (Sachsen-Anhalt). Vor\u00fcbergehend bestand die M\u00f6glichkeit, Titel und Cover der urspr\u00fcnglich geplanten CD \u00fcber ein File-Sharing-Programm im Internet herunter zuladen. Seit Ende 2004 k\u00f6nnen von der \"Projekt Schulhof\"-Internetseite Musikund Textdateien abgerufen werden. Die Textdateien sind weitgehend identisch mit denen, die die \"Projekt Schulhof\"-CD enth\u00e4lt. Allerdings befinden sich die 19 auf der CD enthaltenen Lieder nicht auf der Homepage. Es werden 27 andere strafrechtlich nicht relevante Lieder zum Download angeboten. Die urspr\u00fcnglich geplante CD-Verteilung und deren bisheriges Scheitern wird in einem Vorwort thematisiert. Die Homepage bietet u.a. weitere Informationen \u00fcber \"Standpunkte und Forderungen der Nationalen Opposition\", zu \"Hartz IV\" sowie \u00fcber die rechtsextremistische Kampagne \"Keine Agenda 2010\". Den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es bisher, die geplante Verteilung zu verhindern. Fanzines Fanzines geh\u00f6ren neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff \"Fanzine\" ergibt sich aus der verk\u00fcrzten Zusammensetzung der beiden englischen W\u00f6rter fan (begeisterter Anh\u00e4nger) und magazine (Magazine, Illustrierte). Die meist unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Fanzines werden oft von Skinheads herausgegeben, die \u00fcber Erfahrungen in der Szene und \u00fcber entsprechende Kontakte verf\u00fcgen. Fanzines unterscheiden sich, was die Art, die Aufmachung und die H\u00f6he der Auflage betrifft. Manche Fanzines wirken primitiv und sind von schlechter Druckqualit\u00e4t, andere hingegen durchaus ansprechend und qualitativ hochwertig gestaltet. Sie enthalten \u00fcberwiegend Informationen \u00fcber Konzerte, Treffen von Skinheads und Skinheadbands mit Interviews. E- benso enthalten sie Werbung f\u00fcr Tontr\u00e4ger, Szeneartikel oder f\u00fcr andere Fanzines. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Fanzines werden \u00fcberwiegend auf Konzerten, \u00fcber Vertriebe und Szenel\u00e4den sowie von Hand zu Hand verkauft. Manche Fanzines k\u00f6nnen direkt beim Herausgeber oder per Internet bestellt werden. Im Jahr 2004 hat die Anzahl der Fanzines entgegen dem Trend der Vorjahre erstmals wieder bundesweit zugenommen. Ihre Anzahl stieg von rund einem Dutzend im Jahr 2003 auf etwa 20 im Berichtszeitraum an. In Th\u00fcringen wurde eine neue Ausgabe von \"Ratat\u00f6sk - Das FanZine aus der Wartburgstadt\" bekannt. Im Jahr 2003 waren drei Ausgaben dieser Publikation erschienen. Das Online-Fanzine \"Die Streiche von Max und Moritz\" ist sowohl neu auf dem Markt als auch neu in seiner Form. Es betrachtet sich nach eigenen Angaben als \"das erste deutsche Internetmagazin der Szene\". Seit Juni 2004 kann es auf der Homepage von HEISEs Internetvertriebsdienst \"W&B Records\" abgerufen werden. Das Online-Fanzine enthielt u.a. Interviews mit Skinheadbands, kommentierte das \"Projekt Schulhof\" und rief zur Teilnahme an den \"Montagsdemonstrationen\" auf. 23","4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern die Errichtung einer Staatsform und einer \"Volksgemeinschaft\", die dem Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie orientieren sich ideologisch am 25-Punkte-Programm der NSDAP und an HITLERs programmatischer Schrift \"Mein Kampf\". Sie propagieren einen totalit\u00e4ren Staat auf der Grundlage des Eliteund F\u00fchrerprinzips, der die eigene Rasse als h\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen einsch\u00e4tzt und das deutsche Volk vor \"rassisch minderwertigen Ausl\u00e4ndern\" und vor einer \"Volksvermischung\" bewahren will. Neonazis streben die Wiederzulassung der NSDAP an, um ein \"Viertes Reich\" zu gr\u00fcnden, das unter Ausschluss von Ausl\u00e4ndern und Juden und nach Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das \"Gro\u00dfdeutsche Reich\" auferstehen l\u00e4sst. Bis Anfang der 80er Jahre war HITLER das Leitbild deutscher Neonazis. Seither gibt es nicht wenige Neonazis, die Kritik an HITLER \u00fcben. Diese \"Nationalrevolution\u00e4re\" orientieren sich an den ehemaligen NSDAP-Ideologen Dr. Otto STRASSER und Gregor STRASSER sowie dem SA13-Stabschef Ernst R\u00d6HM. Die hieraus resultierenden ideologischen Meinungsverschiedenheiten trugen zur Zersplitterung des Neonazismus bei; wie schon der \"historische Nationalsozialismus\" kann sich der Neonazismus nicht auf eine einheitliche geschlossene Ideologie berufen. Obwohl regionale \"F\u00fchrungskader\" oder Einzelpersonen Schulungsveranstaltungen durchf\u00fchren, besitzt die Masse der Neonazis nur rudiment\u00e4re Kenntnisse \u00fcber den Nationalsozialismus. Neonazis sind in einem rassistisch bedingten \"Freund-Feind-Denken\" gefangen. Sie sehen sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\", das sie Au\u00dfenstehenden gegen\u00fcber mit der Kurzformel ZOG14 verschleiern. Neonazis sind \u00fcberzeugt, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Deutschlands, vom \"internationalen Finanzjudentum\" gesteuert werden und dessen Streben nach Weltherrschaft willf\u00e4hrig unterst\u00fctzten. Als Chiffre hierf\u00fcr wird in der \u00d6ffentlichkeit der Begriff der amerikanischen \"Ostk\u00fcste\" verwendet, wo das \"Weltjudentum\" seinen Sitz habe. 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene Nachdem Anfang der 90er Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, verfolgten Neonazis zwei Gegenstrategien. Auf der Suche nach aus ihrer Sicht unangreifbaren Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonaziszene, die sich selbst als \"Freie Nationalisten\" bezeichnen, in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften zusammen. Andere Neonazis fanden unter dem \"legalen Dach\" der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) Unterschlupf. Konzept der \"Freien Kameradschaften\" Nach diesem Konzept sollen Kameradschaften als kleine autonome Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene agieren und durch technische und personelle Kontakte \u00fcberregional vernetzt sein. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen dem Staat weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen sie vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Kennzeichnend f\u00fcr diese Gruppierungen ist die Bereit13 SA steht f\u00fcr \"Sturmabteilung\". 14 ZOG steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (\"zionistisch beherrschte Regierung\"). 24","schaft, gemeinsam politisch zu arbeiten und neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Bezeichnung \"Kameradschaft\" verwenden aber auch Gruppierungen, die eher rechtsextremistisch \"anpolitisierten\" Jugendcliquen \u00e4hneln. Deren Mitglieder weisen regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Grundeinstellungen auf; im Vordergrund dieser Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten und gemeinschaftliches Auftreten. Daher sprechen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dann von einer neonazistischen \"Kameradschaft\", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Mehrere Gruppierungen versuchen, ihre Beschr\u00e4nkung auf einen lokalen Wirkungskreis auszugleichen, indem sie sich Aktionsb\u00fcndnissen und -b\u00fcros anschlie\u00dfen. Diese sollen dazu beitragen, die Mobilisierung zu verbessern und die Entwicklung gemeinsamer Projekte zu f\u00f6rdern. Sie sind teilweise \u00fcber Internetseiten vernetzt, werden aber - bis auf Ausnahmen - ihrem Koordinierungsanspruch nicht gerecht. 4.3 Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Neonaziszene und der NPD Viele Neonazis fanden nach der Verbotswelle neonazistischer Organisationen Anfang der neunziger Jahre Unterschlupf unter dem \"legalen Dach\" der NPD und nutzten deren Parteienprivileg f\u00fcr eigene Aktionen. Zun\u00e4chst war die Partei gern bereit, mit den Neonazis zusammenzuarbeiten, brauchte sie sie doch als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\". W\u00e4hrend des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens ging die NPD aus taktischen Gr\u00fcnden auf Distanz zu ihrem B\u00fcndnispartner. Der \"Nationale Widerstand\" schien sich \u00fcberlebt zu haben. Dieser von der NPD proklamierte und auch von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisations\u00fcbergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kr\u00e4fte vorzugehen. Die Absprache zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene, k\u00fcnftig offen zusammen zu arbeiten, leitete im Jahr 2004 einen neuen Trend ein. Diese Entwicklung gipfelte in dem Konzept, eine \"Volksfront von Rechts\" zu formen.15 In Th\u00fcringen arbeiten die Neonazis und die NPD seit Jahren relativ offen zusammen. Viele Neonazis sind in der NPD aktiv, viele Veranstaltungen werden gemeinsam beworben, organisiert und durchgef\u00fchrt.16 Schon vor Jahren, als die Th\u00fcringer Neonaziorganisation \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) noch existierte, stellten deren Mitglieder rund ein Drittel der Funktion\u00e4re des Landesverbands. Im Berichtszeitraum vertieften sich die personellen und aktionistischen Verflechtungen zwischen der Neonaziszene und der NPD: Im Juni wurden erneut Personen, die f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Neonazis eintreten, zu Mitgliedern des Landesvorstands der NPD und der bundesweit bekannte Neonazi Thorsten HEISE auf Platz drei der Landesliste der NPD f\u00fcr die Landtagswahl am 13. Juni gew\u00e4hlt. Im Oktober \u00fcbernahm der Neonazi Michael BURKERT als Kreisvorsitzender des neuen Kreisverbands Erfurt-Gotha der NPD eine F\u00fchrungsposition innerhalb des Landesverbands. Am 30./31. Oktober wurde Thorsten HEISE auf dem Bundes15 Siehe S. 45ff. 16 Siehe S. 50 25","parteitag der NPD in Leinefelde sogar als Beisitzer in den Vorstand gew\u00e4hlt, nachdem er im September der Partei beigetreten war. Weiterhin setzen sich Th\u00fcringer Neonazis f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der NPD ein, ohne deren Mitglieder zu sein. So organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick WIESCHKE im Rahmen des Konzepts \"Volksfront von Rechts\" unter dem Motto \"Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen.\" am 4. Dezember in Sondershausen eine \"Gro\u00dfe Saalveranstaltung\".17 Der Eintritt von HEISE und BURKERT in die NPD, deren Wahl in den Bundesvorstand der Partei bzw. zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands Erfurt-Gotha sowie das Engagement des Neonazis WIESCHKE f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Partei k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, die Akzeptanz der NPD im neonazistischen Spektrum Th\u00fcringens weiter zu erh\u00f6hen sowie \"Freie Nationalisten\" mehr denn je in den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und in die Parteiarbeit einzubinden. Kein f\u00fchrender Th\u00fcringer Neonazi lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. 4.4 Ausdrucksformen des Neonazismus in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen ist die Anzahl der Neonazis im Berichtszeitraum gegen\u00fcber dem Vorjahr mit etwa 250 Personen gleich geblieben, w\u00e4hrend sich die Zahl der Neonazis auf Bundesebene erheblich von 3.000 auf 3.800 Personen erh\u00f6hte. Die meisten Th\u00fcringer Neonazis sind zwischen 18 und 24 Jahre alt; etwa 15 % der Angeh\u00f6rigen des neonazistischen Spektrums Th\u00fcringens sind weiblich. Frauen nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil und organisieren auch solche. Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4sentieren sie sich im Internet als sogenannte \"M\u00e4del\"-Gruppierungen. Beispiele hierf\u00fcr stellen der \"M\u00e4delring Th\u00fcringen\" (MRT), der sich als \"Zusammenschluss aktiver nationaler Sozialistinnen\" bezeichnet, \"die den Befreiungskampf, speziell in Th\u00fcringen, unterst\u00fctzen\", sowie der \"Nationale M\u00e4delbund Weimar\" (NMBW) dar, den der \"Nationale Widerstand Weimar\" (NWW) auf seiner Website als Untergruppierung angibt. Im Jahr 2004 veranstaltete das neonazistische Spektrum wesentlich mehr Demonstrationen als im Vorjahr. Zahlreiche Aktionen wandten sich gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung18. An vielen Demonstrationen nahmen im Wesentlichen dieselben Personen teil. F\u00fcr diese Rechtsextremisten ist es oft unerheblich, ob nun \"Freie Nationalisten\" oder die NPD Veranstaltungen anmelden. Au\u00dferdem fanden einige Schulungsveranstaltungen statt, die von bekannten Aktivisten der Szene organisiert wurden. Diese Veranstaltungen dienen oft weniger dem Ziel, das eigene, oft diffuse rechtsextremistische Weltbild als vielmehr ein Gemeinschaftsgef\u00fchl zu verfestigen. Th\u00fcringer Neonazis nutzten auch im Berichtszeitraum in erster Linie das Internet, um sich selbst darzustellen, Informationen zu verbreiten und Kontakte zu den \"Freien Gruppen im Th\u00fcringer Widerstand\" zu vermitteln. Besonders umfangreich waren die Websites von Gruppierungen in Eisenach, Weimar und Jena, die auch h\u00e4ufig aktualisiert wurden. Das Medium wird aber auch f\u00fcr die so genannte \"Anti-Antifa\"-Arbeit genutzt. Zu deren Methoden geh\u00f6rt es, zur Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners Informationen \u00fcber diesen auszusp\u00e4hen und in rechtsextremistischen Publikationen oder Medien zu ver\u00f6ffentlichen. Eine solche Th\u00fcringer Website wurde erstmals seit Jahren im Vorfeld des \"Antifaschistischen Ratschlags\" am 6. 17 Siehe \u00fcber diese Veranstaltung S. 50 18 Siehe Exkurs: \"Th\u00fcringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' und gegen die 'Agenda 2010' auf\", S. 38ff. 26","November in Gotha festgestellt. Auf der Seite, deren Motto \"Dem antideutschen Mob auf die Pelle r\u00fccken! Den Antifa-Ratschlag in Gotha bek\u00e4mpfen!\" lautete, wurden u.a. Fotos, Beschreibungen, Adressen sowie Autokennzeichen, die die \"Antifa in Th\u00fcringen und Gotha\" betreffen, verbreitet. Wie im Vorjahr sind etwa 75 Th\u00fcringer Neonazis, mithin ca. ein Drittel des gesamten Spektrums, in Gruppierungen aktiv, die ansatzweise Strukturen aufweisen. Das Personenpotenzial des so genannten \"Nationalen und sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Westth\u00fcringen\" (NSAW) ging 2004 weiter zur\u00fcck, w\u00e4hrend der \"Nationale Widerstand Weimar\" (NWW) mit zahlreichen Aktivit\u00e4ten in Weimar in Erscheinung trat. Weitere Bezeichnungen von Kameradschaften tauchten sowohl im Internet als auch auf Transparenten bzw. Flugbl\u00e4ttern auf. Sie sind mitunter fiktiver Natur. Teilweise erf\u00fcllen entsprechende Cliquen nicht die Merkmale einer Kameradschaft, da es den Beteiligten entweder an der Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit oder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm mangelt. Viele Gruppierungen haben nur eine geringe Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der \u00dcberzeugungskraft ihrer jeweiligen Wortf\u00fchrer. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Th\u00fcringen gehen zumeist von einzelnen, regional agierenden Aktivisten aus, die f\u00fcr Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren k\u00f6nnen. Neonazistische Strukturen, die Th\u00fcringen im Ganzen umfassen, existieren nicht; allerdings bestehen in der Szene enge pers\u00f6nliche Kontakte. Kommunikationsmedien wie Internet und Mobiltelefone werden intensiv genutzt. So gelingt es mitunter kurzfristig, einen gro\u00dfen Teil des Th\u00fcringer Neonazipotenzials f\u00fcr bestimmte Veranstaltungen zu gewinnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellt die Spontandemonstration am 17. August in Altenburg dar, f\u00fcr die innerhalb eines Tages etwa 250 Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen und umliegenden Bundesl\u00e4ndern mobilisiert werden konnten.19 Im Einzelnen traten im Berichtszeitraum vor allem die folgenden neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcsse in Th\u00fcringen mit ihren Aktivit\u00e4ten in Erscheinung: Neonazikreis um Patrick WIESCHKE Fr\u00fcher: \"Sektion Eisenach des THS\"/NSAW Sitz: Eisenach Mitglieder: ca. 20 F\u00fchrungsperson: Patrick WIESCHKE Dieser Neonazikreis schlie\u00dft ca. 20 Personen ein. Er ist das Relikt der fr\u00fcheren \"Sektion Eisenach\" des ehemaligen \"Th\u00fcringer Heimatschutzes\" (THS). Diese Sektion nannte sich fr\u00fcher auch \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW). Diese Bezeichnung wurde auch noch 2004 benutzt. \u00dcberwiegend tritt derselbe Personenkreis auch unter den Bezeichnungen \"Zukunft-Perspektive-Heimat Bad Salzungen\" (ZPH), \"Kameradschaft Eisenach/Nationaler Widerstand Eisenach\", \"Freie Nationalisten aus Friedrichroda/Skinheadclub Friedrichroda\" (F.N.F./S.C.F.), \"Nationaler Widerstand Gotha\", \"Nationaler Widerstand Schmalkalden\" und \"Aktionsb\u00fcro Th\u00fcringen\" auf. Dieser Personenkreis nimmt nicht nur an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen teil, sondern veranstaltet auch Kameradschaftsabende. So fand am 26. November in Eisenach ein Kameradschaftsabend des \"Nationalen Widerstandes Eisenach\" statt, der von WIESCHKE geleitet 19 Siehe S. 37 27","wurde. An der Veranstaltung nahmen ca. 20 Personen teil. Als Redner trat eigenen Angaben zufolge der bekannte Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Veranstaltung soll mit einem Auftritt des \"nationalen Lieders\u00e4ngers Olli\" beendet worden sein. Patrick WIESCHKE ist einer der aktivsten Neonazis in Westth\u00fcringen. Der ehemalige Funktion\u00e4r der NPD und fr\u00fchere stellvertretende Landesvorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) f\u00fchrte die \"Sektion Eisenach\" des THS an. Nachdem er im Mai aus der Haft entlassen worden ist, hat er in der rechtsextremistischen Szene wieder Fu\u00df gefa\u00dft. So meldete er zahlreiche Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums, die sich vor allem gegen die \"Agenda 2010\" und das \"Hartz IV\"-Gesetz richteten, an oder leitete sie. Infolge seiner Aktivit\u00e4ten ist es WIESCHKE gelungen, sich wieder als einer der f\u00fchrenden Figuren unter den Th\u00fcringer Neonazis zu profilieren. WIESCHKE organisierte und f\u00fchrte die \"Gro\u00dfe Saalveranstaltung\" am 4. Dezember in Sondershausen20 durch, die eine der wichtigsten rechtsextremistischen Veranstaltungen im Berichtszeitraum in Th\u00fcringen darstellte. WIESCHKE war im Mai 2002 u.a. wegen Anstiftung zur Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion und einer Sachbesch\u00e4digung in einer Berufungsverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. \"Kameradenkreis\" um Thorsten HEISE Fr\u00fcher: \"Kameradschaft Northeim\" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 20 F\u00fchrer: Thorsten HEISE Die \"Kameradschaft Northeim\" wurde von Thorsten HEISE 1995 gegr\u00fcndet. Seit er im Oktober 2002 nach Fretterode in Th\u00fcringen umgezogen ist, finden auf seinem Anwesen \"Kameradschaftsabende\" statt, an denen sich in der Regel 15 bis 20 Personen beteiligen. \u00dcber HEISE unterh\u00e4lt der \"Kameradenkreis\" Kontakte zu Gesinnungsgenossen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die Angeh\u00f6rigen des \"Kameradenkreises\" nehmen an \"szenetypischen\" Veranstaltungen vor allem au\u00dferhalb Th\u00fcringens teil. Im Freistaat wurden bisher \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des \"Kameradenkreises\" nicht bekannt. HEISE z\u00e4hlt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 \u00fcber ein Jahrzehnt eine der bedeutendsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt einen Gro\u00dfhandel f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger, Geschenkartikel und Milit\u00e4rkleidung. Mit seinem Vertrieb sowie einem Online-Fanzine ist er auch im Internet aktiv. HEISE kandidierte am 13. Juni auf Platz drei der Landesliste der NPD erfolglos f\u00fcr einen Sitz im Th\u00fcringer Landtag. Nachdem er im September der NPD beigetreten ist, wurde er auf dem Parteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. HEISE will auf Bundesebene als \"Sprachrohr sowie Ansprechpartner\" all der Kameradinnen und Kameraden auftreten, die sich au\u00dferhalb der NPD organisieren. 20 Siehe S. 50 28","\"Nationaler Widerstand Weimar\"/\"Braune Aktionsfront Th\u00fcringen, Sektion Weimar\" (NWW/B.A.F.) Sitz: Region Weimar Mitglieder: ca. 20 Zahlreiche Aktivit\u00e4ten gingen im Berichtszeitraum von der Gruppierung \"Nationaler Widerstand Weimar\"/\"Braune Aktionsfront Th\u00fcringen, Sektion Weimar\" (NWW/B.A.F.) aus. Eigenen Angaben des NWW zufolge sollen der \"Nationale M\u00e4delbund Weimar\" (NMBW), die \"Kameradschaft Frontsturm\" (KSF) und die B.A.F. dem NWW als Untergruppierungen angeh\u00f6rt haben. Die KSF trat bisher nicht in Erscheinung. Der Selbstdarstellung im Internet nach hat sich der NWW die Aufgabe gestellt, \"nationale\" Veranstaltungen wie beispielweise Liederabende, Vorlesungen, Partys und Ausfl\u00fcge sowie die Teilnahme an Demonstrationen zu organisieren. Einige Mitglieder seien im eigenen Fu\u00dfballverein \"F.C. Hardcore\" aktiv. Wie die B.A.F. im M\u00e4rz dieses Jahres bekannt gab, sollen sich der \"Nationale Widerstand Weimar\" und die B.A.F. Th\u00fcringen in zwei Gruppen geteilt haben, nach wie vor jedoch weiter eng zusammenarbeiten. Die B.A.F. betreibt seit Mitte M\u00e4rz 2004 wieder eine eigene Website, auf der sie ihre Ansichten wiedergibt, gegen das politische System der Bundesrepublik agitiert und f\u00fcr Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums wirbt. Sie hat den Vorsatz gefasst, \"alle politischen Soldaten, die gewillt sind, den Kampf um unser aller Heimatland zu f\u00fchren ... zu sammeln und politisch auszubilden\". Sie bekennt sich u.a. zum Prinzip der \"Volksgemeinschaft\", einem zentralen Element der rechtsextremistischen Weltanschauung. Sie strebt einen \"Nationalen Sozialismus\" an und fordert die R\u00fcckgabe der \"deutschen Gebiete\". Im Januar, Februar und April organisierten die Gruppierungen drei so genannte \"Nationale Stadtrundg\u00e4nge\" in Weimar. Sie zogen je 50, 60 bzw. 30 Personen an. Die \"Rundg\u00e4nge\" dienten eigener Darstellung nach der Besichtigung der \"unz\u00e4hligen deutschen Kulturg\u00fcter\" in Weimar und der \"Weiterbildung\". In Wirklichkeit zielten sie jedoch darauf ab, die politischen Gegner und die Polizeibeamten - die von den Veranstaltern als \"Systemknechte\" diffamiert wurden - zu provozieren. Darauf deuten insbesondere die Selbstdarstellungen des NWW und der B.A.F. im Internet hin, die sich wiederholt und umfangreich dem Verhalten der \"Linken\" und der Polizei w\u00e4hrend der Rundg\u00e4nge widmeten. Die \"Stadtrundg\u00e4nge\" stellten ein Novum hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer Rechtsextremisten dar. Bisher brachten sie ihre politischen Ansichten meist mittels Demonstrationen oder Mahnwachen zum Ausdruck. Im Berichtszeitraum beteiligten sich Angeh\u00f6rige des NWW/B.A.F. dar\u00fcber hinaus nicht nur an zahlreichen Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Spektrums in Th\u00fcringen und in angrenzenden Bundesl\u00e4ndern. Sie veranstalteten auch \"Montagsdemonstrationen\" in Weimar, die gegen die \"Agenda 2010\" und \"Hartz IV\" Front machten, und organisierten am 11. September in Tr\u00f6bsdorf bei Weimar ein Treffen von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens und benachbarter Bundesl\u00e4nder, an dem sich etwa 100 Personen beteiligten. Nachdem gegen zehn mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige des NWW wegen des Versto\u00dfes gegen SS 127 StGB, der die Bildung bewaffneter Gruppen unter Strafe stellt, Ermittlungen eingeleitet worden waren, durchsuchte die Polizei auf Beschluss des Amtsgerichts Weimar am 28. Oktober zw\u00f6lf Wohnungen. Den Hintergrund bildete ein in einem Pkw aufgefundenes Selbstportr\u00e4t der Gruppe, auf dem 21 - zum Teil vermummte und bewaffnete - Personen abgebildet sind. 29","Die Polizei stellte u.a. Schreckschussund Luftdruckwaffen, Baseballund Totschl\u00e4ger, diverse CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie Hakenkreuzfahnen sicher. \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" in Jena-Lobeda Neben den \"klassischen\" Organisationsformen haben sich weitere Modelle der Zusammenarbeit herausgebildet, mit denen Th\u00fcringer Neonazis ihre politischen Ziele verfolgen. Ein Beispiel daf\u00fcr stellt die \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" in Jena-Lobeda dar. In dem von den bekannten Th\u00fcringer Rechtsextremisten Maximilian LEMKE, Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE bewohnten Haus fanden auch im Jahr 2004 zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt. Die vorhandenen R\u00e4umlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens und anderer Bundesl\u00e4nder f\u00fcr Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern selbst als \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" bezeichnete Objekt dient der rechtsextremistischen Szene dar\u00fcber hinaus als Anlaufstelle f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger und soll damit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Auch die Th\u00fcringer NPD f\u00fchrte im Jahr 2004 in dem Geb\u00e4ude erneut zahlreiche Veranstaltungen durch. Auf der Website des Kreisverbands Jena der NPD wird das Haus seit September als Kreisgesch\u00e4ftsstelle mit Telefonund Faxnummern angegeben. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, wie eng die NPD und die Neonaziszene in Th\u00fcringen miteinander vernetzt sind. In der Person von Ralf WOHLLEBEN kommt dieser Zustand besonders deutlich zum Ausdruck. WOHLLEBEN fungiert als Vorsitzender des Kreisverbands Jena und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Th\u00fcringen der NPD. Gleichzeitig z\u00e4hlt er zu den f\u00fchrenden Neonazis im Freistaat. WOHLLEBEN entfaltete nicht nur in der NPD Aktivit\u00e4ten, sondern meldete auch zahlreiche Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums an oder trat als stellvertretender Versammlungsleiter auf. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main Mitglieder bundesweit: ca. 600 Th\u00fcringen: ca. 15 Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die HNG stellt die mitgliederst\u00e4rkste, neonazistische Organisation in Deutschland dar. Ihr geh\u00f6ren etwa 600 Mitglieder an, von denen etwa 15 aus Th\u00fcringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, \"nationale Gefangene\", die nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene erhalten bleiben sollen, zu betreuen. Ein Gro\u00dfteil der Mitglieder der HNG geh\u00f6rt noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein wichtiges Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar. Sie gibt monatlich die Publikation \"Nachrichten der HNG\" mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. In den \"Nachrichten der HNG\" soll anhand von Berichten \u00fcber \"Repressionen\" gegen\u00fcber \"nationalen Gefangenen\" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. 30","Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 20. M\u00e4rz in Gremsdorf (Bayern) statt. Unter den ca. 140 Teilnehmern befanden sich auch Personen aus Th\u00fcringen. Der im Jahr 2003 aufgetretene \"Kameradschaftsbund f\u00fcr Th\u00fcringer POWs\"21 hat im Berichtszeitraum keine Aktivit\u00e4ten entfaltet. 4.5 Exkurs: \"Immobilien im Besitz von Rechtsextremisten\" Immer wieder werden F\u00e4lle bekannt, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben bzw. langfristige Mietbzw. Pachtvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Damit ist die Gefahr verbunden, dass diese sich Strukturen und R\u00e4ume schaffen, in denen sie von \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ungest\u00f6rt ihren rechtsextremistischen Bestrebungen nachgehen k\u00f6nnen. Nicht zuletzt deshalb l\u00f6st der Erwerb eines Grundst\u00fccks durch Rechtsextremisten bei vielen zu Recht Unbehagen aus. Dennoch ist dieser Vorgang in einem Rechtsstaat differenziert zu betrachten. Jedermann hat in Deutschland das Recht, Grundst\u00fccke zu erwerben. Einen Grundst\u00fcckskauf durch Extremisten h\u00e4lt unsere Rechtsordnung aus. Sie macht ihn daher auch nicht von der Gesinnung abh\u00e4ngig. Die Rechtsordnung missbilligt nur Verhaltensweisen, die ihr Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnen und sieht daf\u00fcr ein staatliches Einschreiten vor, bei welchem alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der angegriffenen Rechtsg\u00fcter ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen. Soweit Rechtsextremisten also Grundst\u00fccke und H\u00e4user kaufen, um dort zu wohnen, geniessen sie den vollen grundrechtlichen Schutz. Geschieht der Kauf allerdings zum Zwecke der Verfolgung rechtsextremistischer Ziele, k\u00f6nnen sie sich auf diesen Schutz nicht mehr berufen. Der Verfassungsschutz kann und darf nicht den gesamten Grundst\u00fccksverkehr beobachten. Seine Befugnisse leiten sich im Einzelnen aus dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz ab. Danach darf er seine Erkenntnisse den zust\u00e4ndigen Stellen (wie etwa den Kommunen) nur unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen, damit diese ihre rechtlichen M\u00f6glichkeiten, die rechtsextremistische Nutzung eines Grundst\u00fccks zu verhindern, pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Eine solche Mitteilung ist etwa zul\u00e4ssig, wenn das Grundst\u00fcck erworben wird, um es f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung zu missbrauchen. Dies ist jedoch oft schwierig einzusch\u00e4tzen, da im Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie ihre Nutzung vielfach noch nicht absehbar ist. In F\u00e4llen, in denen ein Grundst\u00fcck im Wege der Versteigerung erworben wird, steht die Person des K\u00e4ufers erst mit dem Zuschlag fest, so dass allein schon durch diese Form der Ver\u00e4usserung eine Information \u00fcber den K\u00e4ufer im Vorfeld in aller Regel nicht m\u00f6glich ist. So erhielt im Dezember 2003 die in London ans\u00e4ssige \"Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited\" bei einer Grundst\u00fccksversteigerung in Berlin den Zuschlag f\u00fcr die Immobilie \"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck. Bei der Stiftung handelt es sich um eine \"Briefkastenfirma\", die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER22 gesteuert wird. Das Ziel der Stiftung besteht u. a. in nicht n\u00e4her bezeichneten \"Fruchtbarkeitsforschungen\". 21 Das gebr\u00e4uchliche K\u00fcrzel \"POW\" steht in diesem Zusammenhang f\u00fcr die englische Bezeichnung \"PRISONER OF WAR\" des deutschen Worts \"Kriegsgefangener\" (im Zweiten Weltkrieg). 22 Der bereits mehrfach vorbestrafte J\u00fcrgen RIEGER ist Vorsitzender und ideologischer Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\", die regelm\u00e4\u00dfig \"Gemeinschaftstagungen\" in Th\u00fcringen abh\u00e4lt (siehe S. 69). Der ehemalige Funktion\u00e4r der NPD und der \"Wiking-Jugend\", die inzwischen verboten worden ist, organisierte in den letzten Jahren dar\u00fcber hinaus die He\u00df-Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel (siehe S. 33f.). Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt RIEGER seit Jahren als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. 31","Namensgeber der Stiftung ist ein im Jahr 2002 verstorbener ehemaliger Lehrer und SSAngeh\u00f6riger aus Bremen. Die Stiftung ersteigerte au\u00dferdem im April 2004 ein weiteres Objekt in Niedersachsen. Da der Freistaat Th\u00fcringen aufgrund seiner zentralen Lage und des Angebotes an preisg\u00fcnstigen Immobilien auch f\u00fcr \u00fcberregional agierende Rechtsextremisten interessant ist,23 sind weitere Grundst\u00fccksk\u00e4ufe durch Rechtsextremisten nicht auszuschliessen. Um zu vermeiden, dass Grundst\u00fccke zum Zwecke rechtsextremistischer Bet\u00e4tigungen erworben werden k\u00f6nnen, ist eine besondere Aufmerksamkeit von Eigent\u00fcmern solcher Immobilien geboten, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit - wie etwa das \"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck - auch f\u00fcr die Nutzung zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Kameradschaftsabenden, Partei-, Schulungsund Musikveranstaltungen, eignen. 4.6 Demonstrationen/Veranstaltungen Das neonazistische Spektrum neigt in starkem Ma\u00dfe dem Aktionismus zu, was sich in einer hohen Demonstrationsbereitschaft seiner Anh\u00e4nger \u00e4u\u00dfert. Neonazis nehmen mitunter weite Anreisen auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. \"Demo-Tourismus\"). Demonstrationen bilden ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten schwach strukturierten Szene und vermitteln den Neonazis ein Gemeinschaftsgef\u00fchl. Zumeist gelang es den Veranstaltern, die Durchf\u00fchrung der Demonstrationen vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen, sofern diese von den Ordnungsbeh\u00f6rden verboten worden waren. Die Veranstaltungen, die h\u00e4ufig mit Auflagen versehen wurden, verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, fielen sie in den meisten F\u00e4llen in den Bereich der \"Propagandadelikte\". Au\u00dfer Neonazis nahmen auch Skinheads an den Veranstaltungen teil. Sie bilden nach wie vor ein Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Demonstrationen, die sowohl von der NPD als auch von den Neonazis ausgerichtet werden. Die Anzahl der Demonstrationen nahm infolge der zahlreichen Protestaktionen, die sich gegen die Reformen der Bundesregierung richteten, im Vergleich zum Jahr 2003 erheblich zu. Veranstaltungen mit Bezug auf historische Daten Der \"Terminkalender\" der Neonazis enth\u00e4lt Daten, an denen die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen fest eingeplant ist. Zu ihnen z\u00e4hlen der \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April, der \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai, der Todestag von Rudolf HE\u00df am 17. August und der \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag), der im November begangen wird. Entsprechende Veranstaltungen fanden sowohl bundesweit als auch in Th\u00fcringen statt. HITLERs Geburtstag gedachten die Th\u00fcringer Rechtsextremisten im Jahr 2004 nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam. Andere Daten, wie der Tag der \"bedingungslosen Kapitulation\" am 8. Mai, werden sporadisch aufgegriffen. 23 Siehe dazu Ausf\u00fchrungen unter: \"Kameradenkreis\" um Thorsten HEISE und \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" in Jena-Lobeda 32","Veranstaltungen zum 1. Mai Traditionell war der 1. Mai der \"Internationale Kampftag\" der Arbeiterbewegung; die Nationalsozialisten f\u00fchrten den \"Tag der nationalen Arbeit\" als gesetzlichen Feiertag ein und missbrauchten ihn f\u00fcr ihre Massenkundgebungen. Rechtsextremisten kn\u00fcpfen an diese Tradition an und gehen an diesem Tag auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr ihre Leitgedanken zu agitieren. In Leipzig nahmen unter dem Motto \"Deutsch bleibt das Land - F\u00fcr Volksgemeinschaft und Sozialstaat\" ca. 900 Personen an einer Demonstration teil, die der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH organisiert hatte. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen. Die vergleichsweise hohe Anzahl der Personen, die sich an der Demonstration in Leipzig beteiligten, \u00fcberrascht insofern, als im rechtsextremistischen Spektrum haupts\u00e4chlich f\u00fcr die \"Konkurrenzveranstaltung\" der NPD in Berlin24 geworben worden war. Veranstaltungen zum 8. Mai Am 7. Mai 1945 erfolgte die \"bedingungslose Kapitulation\" der deutschen Wehrmacht im Hauptquartier des amerikanischen Generals EISENHOWER in Reims/Frankreich. Der Kapitulationsakt wurde am 8. Mai 1945 im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst wiederholt. Dieses Datum gilt in der rechtsextremistischen Szene als \"Tag der Schande und Niederlage\". Am 8. Mai 2004 beteiligten sich in Friedrichroda etwa 50 Personen an einer Demonstration bzw. Mahnwache, die die bekannten Th\u00fcringer Rechtsextremisten Michael BURKERT und Marco GUSE unter dem Motto \"F\u00fcr Wahrheit und Aufkl\u00e4rung der Geschichte\" organisiert hatten. Die Teilnehmer, unter ihnen auch Skinheads, kamen haupts\u00e4chlich aus der Region. Die Teilnehmer trugen neben einigen Fahnen ein Transparent mit der Aufschrift: \"8. Mai, Tag der Befreiung (Befreiung durchgestrichen) - Niederlage\" mit sich und skandierten \"hier marschiert der Nationale Widerstand\". BURKERT k\u00fcndigte an, \"auch n\u00e4chstes Jahr wieder den Protest und den Unmut \u00fcber diesen Tag am 8. Mai in Friedrichroda in das Volk (zu) tragen\". Gedenkveranstaltungen zum 17. Todestag von Rudolf HE\u00df Die Gedenkveranstaltung f\u00fcr Rudolf HE\u00df hat im neonazistischen Ereigniskalender eine herausragende Bedeutung erlangt. Als Stellvertreter HITLERs in Parteiangelegenheiten war HE\u00df in f\u00fchrenden Funktionen daran beteiligt, den totalit\u00e4ren nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat aufzubauen und dessen Politik durchzusetzen. Der internationale Milit\u00e4rgerichtshof in N\u00fcrnberg verurteilte HE\u00df 1946 zu lebenslanger Haft, da er ihn des Verbrechens gegen den Frieden f\u00fcr schuldig befunden hatte. HE\u00df beging 1987 im alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau Selbstmord. Seitdem wurde HE\u00df in rechtsextremistischen Kreisen zum \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" stilisiert. Er avancierte nicht nur bei deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur. Zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel am 21. August An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf HE\u00df am 21. August in Wunsiedel nahmen nach Polizeiangaben ca. 3.800 Personen teil. Von ihnen kamen ca. 20 % aus zahlreichen L\u00e4ndern Europas. Aus Th\u00fcringen reisten \u00fcber 150 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums nach Wunsiedel, wo HE\u00df bestattet worden ist. Wie im Vorjahr hat24 Siehe \u00fcber die Veranstaltung S. 44 33","ten die \"Th\u00fcringer Aktionsgruppen f\u00fcr Rudolf He\u00df\" im Internet f\u00fcr die Veranstaltung geworben. Als Redner traten J\u00fcrgen RIEGER, der den \"Gedenkmarsch\" wie in den Jahren zuvor angemeldet hatte, der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT, sowie der Neonazi Thomas WULFF auf. Ausl\u00e4ndische Delegationen richteten Gru\u00dfworte an die Teilnehmer der Veranstaltung. Zwei rechtsextremistische Liedermacher bestritten das Rahmenprogramm. Die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hat sich zur bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich 2001 etwa 800 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch beteiligt hatten, stieg deren Anzahl von rund 2.500 im Jahr 2002 \u00fcber etwa 2.600 im Jahr darauf auf nunmehr ca. 3.800 an. Jahr f\u00fcr Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen dieses Gro\u00dfereignis besucht. Die rechtsextremistische Szene bewertet den \"Gedenkmarsch\" als einen gro\u00dfen Erfolg, da die Anzahl der Teilnehmer kontinuierlich angestiegen ist und die Veranstaltung einen starken Zulauf von Gesinnungsgenossen aus dem Ausland erf\u00e4hrt. Wie in den Jahren zuvor war die Veranstaltung vom Landratsamt Wunsiedel zun\u00e4chst untersagt worden. Nachdem RIEGER Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung eingelegt hatte, konnte der \"Gedenkmarsch\" stattfinden. Aktionen in Th\u00fcringen Am 14. August fand in Gotha unter dem Motto: \"Rudolf-He\u00df - 17 Jahre tot! Noch immer ungekl\u00e4rt\" eine Demonstration statt, an der sich ca. 160 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. Unter ihnen befand sich auch der Hamburger Neonazi Christian WORCH, dessen Kfz als Lautsprecherwagen verwendet wurde. Als Redner traten neben WIESCHKE, der die Veranstaltung angemeldet hatte, die Th\u00fcringer Rechtsextremisten Ivonne M\u00c4DEL und Michael BURKERT auf. Am 17. August wurde in Eisenach unter demselben Motto eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt, an der sich lediglich 16 Personen beteiligten. Wie in den Vorjahren kam es auch 2004 landesweit zu Plakatund Spr\u00fchaktionen. In der Nacht vom 16. auf den 17. August brachten zwei Th\u00fcringer Rechtsextremisten in Altenburg Plakate an, die den Todestag von Rudolf HE\u00df betrafen. W\u00e4hrend der vorl\u00e4ufigen Festnahme wurde ein T\u00e4ter in einem Handgemenge durch einen Schuss, der sich aus der Dienstwaffe eines Polizeibeamten l\u00f6ste, verletzt. Diesen Vorfall nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, am 17. August in Altenburg eine Spontandemonstration durchzuf\u00fchren.25 Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (14. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Volkstrauertag kn\u00fcpft an den Gedenktag f\u00fcr die Toten des Ersten Weltkrieges an, der zu Zeiten der Weimarer Republik eingef\u00fchrt, von den Nationalsozialisten jedoch in \"Heldengedenktag\" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erkl\u00e4rt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die Wehrmacht zu glorifizieren. 25 Siehe S. 37 34","Die zentrale Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten!\" in Halbe/Brandenburg statt. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 1.600 Rechtsextremisten, unter denen sich auch Personen aus Th\u00fcringen befanden. In Th\u00fcringen wurden f\u00fcr die Fahrt nach Halbe von zwei Rechtsextremisten vier Busse gemietet, in die auch in anderen Bundesl\u00e4ndern Rechtsextremisten zustiegen. Als Redner traten die bekannten Rechtsextremisten Christian WORCH, Ralph TEGETHOFF, Gordon REINHOLZ sowie der Th\u00fcringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Im n\u00e4chsten Jahr erwarte er, so HEISE in seiner Ansprache, deutlich mehr Teilnehmer am \"Heldengedenken\". Denn nur so k\u00f6nne deutlich gemacht werden, dass das derzeit herrschende System am Ende sei. Bei Halbe fand im April 1945 die letzte gro\u00dfe Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges zwischen der Wehrmacht und der Roten Armee statt. Der Soldatenfriedhof in Halbe ist die gr\u00f6\u00dfte Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte des Zweiten Weltkrieges in Deutschland. Der Ort ist deshalb f\u00fcr Neonazis von gro\u00dfer symbolischer Bedeutung. In Th\u00fcringen fanden am Volkstrauertag auf der Schm\u00fccke bei Oberhof, in Friedrichroda, Blankenhain, Tannroda, Saalfeld-Remsch\u00fctz und Gera Veranstaltungen statt, die \"Freie Kr\u00e4fte\" bzw. Kreisverb\u00e4nde der NPD organisiert hatten. An diesen Aktionen nahmen zwischen 10 und 40 Rechtsextremisten teil. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen au\u00dfer historischen Daten auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und ihre Ansichten der Bev\u00f6lkerung nahe zu bringen. Einen zentralen Platz in der Agitation der Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum zahlreiche Aktionen ein, die sich gegen die als \"Hartz IV\" und \"Agenda 2010\" bezeichneten Reformen der Bundesregierung richteten. Demonstration gegen Asylbewerberheime am 3. M\u00e4rz in Jena Am 3. M\u00e4rz demonstrierten vor dem Rathaus in Jena etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Sie verfolgten das Ziel, gegen die Entscheidung des Stadtrats, in JenaLobeda und L\u00f6bstedt Asylbewerber unterzubringen, zu protestieren und Ausl\u00e4nderhass zu sch\u00fcren. Unter den Demonstranten befanden sich auch die bekannten Th\u00fcringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE. Nachdem die Rechtsextremisten ihre Kundgebung vor dem Rathaus beendet hatten, organisierten sie entlang der Stadtrodaer Stra\u00dfe und vor dem Geb\u00e4ude in der Lobedaer Carolinenstra\u00dfe, das als Asylbewerberheim vorgesehen ist, zwei Spontandemonstrationen. An diesen Aktionen nahmen jeweils etwa 20 Personen teil. Unbekannte befestigten an dem Geb\u00e4ude in der Carolinenstra\u00dfe am Abend des 3. M\u00e4rz ein Bettlaken, das mit der Aufschrift \"DIESES HAUS BRENNT\" und einem symbolisch brennenden Hakenkreuz versehen war. Demonstration am 20. M\u00e4rz in Weimar Am 20. M\u00e4rz fand in Weimar unter dem Motto \"Recht auf Heimat\" eine Demonstration statt, die von der \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V.\" (IWG) angemeldet worden war. An ihr beteiligten sich etwa 110 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums. Als Anmelder und Leiter der Veranstaltung fungierte der Vorsitzende der IWG, Georg PALETTA aus Bayern, als dessen Stellvertreter Ralf WOHLLEBEN. Als 35","Veranstalter traten im Internet \"nationale Kr\u00e4fte aus Th\u00fcringen\" auf. Sie verfolgten mit dieser Demonstration die Absicht, das vom damaligen Th\u00fcringer Justizminister Dr. GASSER thematisierte, Weimar und das KZ Buchenwald umfassende, Demonstrationsverbot zu bek\u00e4mpfen. \"Weimar ist f\u00fcr uns Deutsche ein zu sensibler Ort\", hetzte das rechtsextremistisch orientierte \"Aktionsb\u00fcro Th\u00fcringen\", \"um es dem BRD-Hobby-Faschist GASSER und seiner Politclique zu \u00fcberlassen.\" Als Redner traten PALETTA, WOHLLEBEN und andere Rechtsextremisten auf. Sie bezeichneten die \"deutschen Ostgebiete als Bestandteil Deutschlands\" und forderten deren R\u00fcckgabe. Sie verurteilten die angebliche \"Verfolgung deutscher Patrioten\" und traten f\u00fcr eine \"Bewegung Gesamtdeutschland\" ein. Die Redner diffamierten osteurop\u00e4ische Arbeitnehmer als Schwarzarbeiter, die \"unsere Arbeitspl\u00e4tze besetzen\" und k\u00fcndigten an, solange zu demonstrieren, bis das Ziel - die \"Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands\" - erreicht ist. Weimar sei als Veranstaltungsort gew\u00e4hlt worden, um gegen das vom damaligen Th\u00fcringer Justizminister - der als \"Kriegsminister\" verleumdet wurde - thematisierte Demonstrationsverbot zu protestieren. \"Fr\u00fchlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstandes\" am 24. April in Meiningen und Suhl Am 24. April fand in Meiningen und Suhl die \"Fr\u00fchlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstandes\" statt, die die Th\u00fcringer Neonazis Ivonne M\u00c4DEL und Marco SCHWARZ initiiert hatten. An der Veranstaltung in Meiningen, deren Losungen \"Wer unsere Kinder t\u00f6tet, vernichtet unsere Zukunft\", \"Gegen Abtreibung und Kindersch\u00e4nder\", \"Deutsche Kinder sind Deutsche Zukunft\" lauteten, nahmen etwa 120 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil. Als Redner traten M\u00c4DEL und der hessische Neonazi Manfred ROEDER auf, der erst am 24. M\u00e4rz aus der Haft entlassen worden war. Nach dieser Veranstaltung reisten die Teilnehmer nach Suhl. An der Demonstration in Suhl, die unter dem Motto: \"Nein zur Agenda 2010-Nein zur Raubbaupolitik gegen das deutsche Volk\" stand, beteiligten sich ca. 150 Personen. Der Hamburger Neonazi Christian WORCH, Ivonne M\u00c4DEL und der Th\u00fcringer Neonazi Michael BURKERT traten als Redner, Manuel Z. aus Sachsen-Anhalt als Liedermacher auf. F\u00fcr die \"Doppel-Demo\" hatten die Veranstalter mit jeweils 250 - 500 Teilnehmern gerechnet. Die geringe Beteiligung muss sie umso mehr entt\u00e4uscht haben, als beide Veranstaltungen urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 17. April vorgesehen waren und zugunsten einer f\u00fcr denselben Zeitraum angemeldeten Aktion in Gladenbach/Marburg (Hessen) auf den 24. April verschoben wurden. Rechtsextremistische Szene st\u00f6rt Wanderausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \"Die braune Falle\" am 6. Mai in Jena Am 6. Mai st\u00f6rten etwa 40 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens in Jena die Wanderausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Die braune Falle\", die \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Strukturen und Strategien des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik aufgekl\u00e4rt hat. Die Rechtsextremisten beklebten die Ausstellungstafeln mit Parolen und entrollten ein Plakat, die den Verfassungsschutz diffamierten. Nachdem die Verantwortlichen der Ausstellung den St\u00f6rern, unter ihnen Ralf WOHLLEBEN und der Neonazi Andre KAPKE, Hausverbot erteilt und die Polizei deren Personalien festgestellt hatte, f\u00fchrten die Rechtsextremisten eine Spontandemonstration gegen \"Polizeiwillk\u00fcr\" durch. 36","Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht vom 16. auf den 17. August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto \"Waffen sind keine Argumente\" am 17. August eine Spontandemonstration durchzuf\u00fchren. An der Aktion, die von Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen und anderen Bundesl\u00e4ndern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Th\u00fcringer Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchf\u00fchrung der Spontandemonstration zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Th\u00fcringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial f\u00fcr ihre Veranstaltungen zu mobilisieren. \"Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstandes Th\u00fcringens\" am 20. November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die \"Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Th\u00fcringen\", die Ralf WOHLLEBEN vorbereitet hatte. Sie f\u00fchrte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Th\u00fcringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf ab, die gegen die Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" und die \"Agenda 2010\" gerichtete Kampagne des \"Nationalen Widerstands Th\u00fcringen\" in Regionen und St\u00e4dten, in denen die Kampagne \"bisher noch nicht \u00f6ffentlich auf der Stra\u00dfe sichtbar war\", mit Hilfe einer neuen Aktionsform bekannt zu machen. In Altenburg wurde unter dem Motto \"Anti-Agenda 2010 - Weg mit Hartz IV\" eine Kundgebung durchgef\u00fchrt, an der etwa 30 Personen mitwirkten. In Gera war urspr\u00fcnglich unter dem Motto \"Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010\" eine Kundgebung geplant, die der Vorsitzende des Kreisverbands Gera der NPD, Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten und zu Gespr\u00e4chen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto \"Agenda 2010 und Hartz IV m\u00fcssen weg - Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?\" etwa 60 Personen an einer Kundgebung teilnahmen. Die Initiatoren bezeichneten die \"Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt in Th\u00fcringen\" als einen vollen Erfolg und k\u00fcndigten weitere Projekte dieser Art an. Diese Wertung steht jedoch im Widerspruch zu der Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen in Altenburg, Gera und Arnstadt beteiligten. In Altenburg und Gera nahmen kaum mehr Personen an den Veranstaltungen teil, als sich in dem Bus befanden. In Arnstadt setzte sich fast die H\u00e4lfte derer, die an der Kundgebung mitwirkten, aus den Insassen des Busses zusammen. Zudem nahm die \u00d6ffentlichkeit von diesen Veranstaltungen kaum Notiz. Deshalb bleibt abzuwarten, ob sich \"Kaffeefahrten\" wirklich zu einer tragf\u00e4higen Aktionsform Th\u00fcringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe S. 34 37","Regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Th\u00fcringer Veranstaltungen Einen festen Platz im \"Veranstaltungskalender\" der Th\u00fcringer Rechtsextremisten nimmt der \"Sandro WEILKES-Gedenkmarsch\" ein, der seit 1996 im Mai jedes Jahres stattfindet. Im Berichtszeitraum wurde er von der NPD organisiert.27 Zudem werden seit 2002 die so genannten \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runden freier Nationalisten\" veranstaltet. Sie sollen eigenen Angaben zufolge dem Ziel dienen, alle \"national-gesinnten\" Kr\u00e4fte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und \"Freie Kr\u00e4fte\" miteinander zu verbinden und die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden. Mit der f\u00fcnften \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runde freier Nationalisten\", die am 24. Juli in Ammelst\u00e4dt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stattfand, wurde diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt. An der Saalveranstaltung, zu der Michael BURKERT unter dem Motto \"Widerstand f\u00fcr Deutschland an allen Fronten\" eingeladen hatte, nahmen 50 - 60 Personen teil. 4.7 Exkurs: Th\u00fcringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" und die \"Agenda 2010\" auf Ab Mitte der 1990er Jahre hat das rechtsextremistische Spektrum die Agitation, die sich auf die \"soziale Frage\" bezieht, kontinuierlich ausgeweitet. Seit Udo VOIGT 1996 zum Bundesvorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt worden ist, stellt die Partei wirtschaftsund sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Sie bietet f\u00fcr diese Themen populistische L\u00f6sungen an, die soziale Fragen mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorstellungen verbinden. Ebenso bezieht die NPD seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend Elemente eines \"nationalen Sozialismus\" in ihre Agitation ein und bedient sich einer aggressiven antikapitalistischen Demagogie. VOIGT rief schon 1998 auf, in \"gesellschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen\" nicht nur zu reagieren, sondern einzugreifen und nationalistische Wirtschaftsund Sozialpolitik als Schwerpunkt der Parteiarbeit zu betreiben. Die NPD m\u00fcsse, agitierte VOIGT, \"gerade in Mitteldeutschland\" klarmachen, dass sie die \"faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes\" angetreten habe. Ab Juli 2004 schlossen sich auch in Th\u00fcringen Rechtsextremisten - in kleinen Gruppen - zahlreichen \"Montagsdemonstrationen\" des demokratischen Spektrums an, die sich gegen die Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" und die \"Agenda 2010\" richteten. Zugleich organisierten Rechtsextremisten im Freistaat auch selbst Veranstaltungen gegen die Reformbestrebungen der Bundesregierung. Mit dieser Taktik verfolgten sie das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen, sich als \"Speerspitze\" des \"Volkszorns\" zu etablieren und die \u00c4ngste jener in der Bev\u00f6lkerung, die von den Reformen der Bundesregierung Nachteile bef\u00fcrchten, f\u00fcr ihre politischen Absichten zu instrumentalisieren und sich als politische Alternative zum \"herrschenden System\" darzustellen. Die Reformbestrebungen der Bundesregierung wurden von Rechtsextremisten auch im Internet intensiv angegriffen. So appellierte Gerd ITTNER, ein bundesweit bekannter Neonazi aus Bayern, am 11. August an \"alle Kameradinnen und Kameraden im nationalen Widerstand\", an den \"Montagsdemonstrationen\" teilzunehmen. Es gelte, \"sich an die Spitze dieses beginnenden Volksaufstandes (zu) stellen\" und die \"politische Meinungsf\u00fchrerschaft\" zu \u00fcbernehmen. Auch der Neonazi Thorsten HEISE aus Fretterode in Th\u00fcringen rief auf der Homepage seines \"Witwe Bolte\"-Versandhandels unter dem Slogan \"Jeden Montag im ganzen Reich - Montagsdemos!\" am 17. August auf, an Aktionen gegen die Umgestaltung des Sozialstaats mit27 Siehe S. 51 38","zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht der Szene erfolgreiche Teilnahme an den \"Montagsdemonstrationen\" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die F\u00fchrung der \"Montagsdemonstrationen\" an sich zu ziehen In etliche \"Montagsdemonstrationen\" des demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die \u00fcberwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zur\u00fcck wie die der Personen, die sich insgesamt den Protestdemonstrationen anschlossen. Die gro\u00dfe Mehrheit derjenigen, die sich an den Demonstrationen gegen das Reformwerk der Bundesregierung beteiligten, unterst\u00fctzte die Bem\u00fchungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den \"Montagsdemonstrationen\" auszuschlie\u00dfen. Daher gelang es den Rechtsextremisten in Th\u00fcringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen zu bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen St\u00e4dten Th\u00fcringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen die Arbeitsmarkreform \"Hartz IV\" und die \"Agenda 2010\" aufzutreten. Unter den Veranstaltungen zogen die Demonstrationen in Gotha, Jena und Weimar, die am 3. Juli, 4. September bzw. 23. Oktober stattfanden, die meisten Teilnehmer an. In Gotha schlossen sich einer Demonstration, deren Motto ebenso wie in Jena \"Nein zur A- genda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda hei\u00dft Widerstand!\" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters zur\u00fcck, der mit 200-250 Gesinnungsgenossen gerechnet hatte. Die Demonstranten f\u00fchrten Transparente mit sich, deren Losungen u.a. \"Kapitalismus ist nicht reformierbar - f\u00fcr eine sozialistische Alternative\" und \"Fight the System! ... Dem Polizeistaat die Stirn bieten!\" lauteten. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende des Landesverbands Th\u00fcringen der NPD, Frank SCHWERDT und dessen Stellvertreter Ralf WOHLLEBEN, die Th\u00fcringer Neonazis Patrick WIESCHKE und Michael BURKERT sowie der Vorsitzende des Landesverbands Th\u00fcringen der \"Deutschen Partei\" (DP), Kurt HOPPE, auf. WIESCHKE gab \u00fcber einen Lautsprecherwagen Parolen wie \"Dieses System ist asozial, unser Sozialismus ist national\" vor, die von den Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena der NPD als H\u00f6hepunkt der bundesweiten \"Kampagne nationaler Kr\u00e4fte gegen Kapitalismus und Globalisierung im Allgemeinen und den Sozialabbau und die Agenda 2010 im Besonderen!\" in Th\u00fcringen bezeichnet wurde. Als Veranstaltungsleiter fungierte Ralf WOHLLEBEN, als dessen Stellvertreter der Gothaer Neonazi Sebastian REICHE, die bereits gemeinsam die Demonstration am 3. Juli in Gotha organisiert hatten. Mit der Demonstration in Jena beteiligte sich die NPD auch in Th\u00fcringen offiziell an der \"Kampagne nationaler Kr\u00e4fte\" gegen die \"Agenda 2010\". In Weimar nahmen unter der Losung \"Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV\" etwa 100 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin des \"Nationalen Widerstands Weimar\" (NWW) angemeldet wurde. Als stellvertretender Veranstaltungsleiter trat Michael BURKERT auf, auf dessen Kontakte zur Neonaziszene vermutlich 39","die vergleichsweise hohe Teilnehmerzahl zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die \"Braune Aktionsfront Th\u00fcringen\" (B.A.F.) bezeichnete die Demonstration, allein weil sie durch die Weimarer Innenstadt f\u00fchrte, als einen \"nationalen Sieg in der Reichskulturstadt Weimar\". Als lokale Schwerpunkte des Engagements von Rechtsextremisten gegen die \"Agenda 2010\" bzw. \"Hartz IV\" bildeten sich Weimar und Eisenach heraus. Die Veranstaltungen in Weimar gingen ausschlie\u00dflich auf den \"Nationalen Widerstand Weimar\" (NWW) zur\u00fcck. In Eisenach trat Patrick WIESCHKE, der sich auch an \"Anti-Hartz-Demonstrationen\" in anderen St\u00e4dten Th\u00fcringens u.a. als Redner beteiligte, f\u00fchrend in Erscheinung. R\u00fcckgriff auf nationalsozialistisches Gedankengut Mit der Forderung, dem \"asozialen\" System der Bundesrepublik einen \"nationalen Sozialismus\" als Vision f\u00fcr die Zukunft entgegenzusetzen, kn\u00fcpfen die NPD und die Neonazis an die Linie des \"linken\", so genannten sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) um die Gebr\u00fcder Gregor und Otto STRASSER an. Sie hatten in der Fr\u00fchzeit der NSDAP einen \"nationalen Sozialismus\" propagiert, der gegen den Kapitalismus gerichtet war und u.a. auf die Vergesellschaftung der \"Produktionsmittel\" in der Industrie hinauslief. Mit diesem, von HITLER verworfenen, Programm hatte der \"linke\" Fl\u00fcgel der NSDAP die Erwartung verbunden, die von der Wirtschaftskrise der zwanziger Jahre betroffenen proletarischen Schichten vom Marxismus abzuwerben und f\u00fcr die NSDAP zu gewinnen. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1964 Th\u00fcringen: 1990 Sitz Bund: Berlin Th\u00fcringen: Gera Mitglieder 2002 2003 2004 Bund: ca. 6.100 ca. 5.000 ca. 5.300 Th\u00fcringen: ca. 150 ca. 150 ca. 180 Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" Internet: eigener Internetauftritt auf Bundesund Landesebene vorhanden Jugendorganisation Bund: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Th\u00fcringen: Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" 40","5.1.1 Der Bundesverband der NPD Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" hervorging, wurde 1964 gegr\u00fcndet, um das rechtsextremistische Lager zu sammeln. Noch bis Ende der sechziger Jahre z\u00e4hlte die Partei, die in mehreren Landtagen vertreten war, bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen knapp den Einzug in das Parlament. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein, der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder angeh\u00f6rten. Udo VOIGT wurde 1996 zum Vorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. Ihm gelang es, die Partei von ihrem Image einer \"Altherrenpartei\" zu befreien und sie politisch neu auszurichten. VOIGT entwickelte mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\"28 nicht nur eine neue Strategie. Er f\u00fchrte auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein. Dieser Kurs f\u00fchrte zu einer verst\u00e4rkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach au\u00dfen vor allem bei Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen deutlich wurde. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich steigern und deren Altersdurchschnitt wesentlich senken. Bei Kundgebungen konnte sie auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Teilnehmern verweisen, da sie bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads mobilisieren konnte. Dar\u00fcber hinaus erschlossen sich ihr in geringem Umfang neue W\u00e4hlerpotenziale. Den in losen Gruppen, den so genannten \"Freien Kameradschaften\"29, zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um f\u00fcr ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Interne Streitigkeiten und der Beginn der Verbotsdebatte im Jahr 2001 leiteten von Neuem einen Abw\u00e4rtstrend ein, der sich in einem R\u00fcckgang der Mitgliederzahl \u00e4u\u00dferte. Das NPD-Verbotsverfahren Da die NPD aggressiv-k\u00e4mpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie verficht, stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Januar bzw. M\u00e4rz 2001 jeweils eigene Antr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Am 18. M\u00e4rz 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Eine Sperrminorit\u00e4t des Zweiten Senats des Gerichts (drei von sieben Richtern) hielt die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens f\u00fcr ein \"nicht behebbares Verfahrenshindernis\". Vier Richter hielten hingegen die Fortsetzung des Verfahrens f\u00fcr geboten, da eine staatliche Steuerung der NPD \"nicht ansatzweise\" zu erkennen sei. Zu der Frage, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, traf das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung. 28 Siehe S. 43ff. 29 Siehe zur Definition S. 24f. 41","Entwicklung der NPD w\u00e4hrend und nach Ende des Verbotsverfahrens Die NPD konnte aus der Einstellung des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Da die Partei w\u00e4hrend des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens aus taktischen Gr\u00fcnden auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und \u00f6ffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, verlor sie unter vielen aktionsorientierten Rechtsextremisten an Sympathien. Zudem wurde w\u00e4hrend der Verbotsdebatte der \u00d6ffentlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit der Partei deutlich vor Augen gef\u00fchrt. Infolgedessen bezifferte sich die Mitgliederzahl der NPD im Jahre 2003 auf nur noch rund 5.000 Personen, nachdem ihr im Jahr zuvor noch 6.100 Mitglieder angeh\u00f6rt hatten. Zu Beginn des Jahres 2004 verlor die NPD zun\u00e4chst weiter an Mitgliedern. Erst die Europawahlen im Juni und die Landtagswahl in Sachsen im September, bei denen die Partei Stimmen hinzugewann, sowie die Wiederann\u00e4herung an das neonazistische Spektrum im Rahmen der so genannten \"Volksfront von Rechts\"30 f\u00fchrten zu einer Aufbruchsstimmung in der NPD und zu einem Zuwachs an Mitgliedern. Am Jahresende geh\u00f6rten ihr etwa 5.300 Mitglieder an. Im Verlauf des Berichtszeitraums zeichnete sich eine Doppelstrategie der NPD ab. Auf der einen Seite strebte sie im Sinne des von ihr im Rahmen der \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" propagierten \"Kampfes um die Parlamente\" Wahlb\u00fcndnisse mit der DVU an, um eine eher traditionalistische rechtsextremistische Partei an sich zu binden. Auf der anderen Seite praktizierte sie wieder gemeinsam mit \"Freien Nationalisten\" verst\u00e4rkt den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", um ihren Aktivit\u00e4ten einen \"v\u00f6lkischen Bewegungscharakter\" zu verleihen. Im Jahr 2004 entwickelte sich die NPD zu einem Kristallisationspunkt f\u00fcr einen neuen Versuch, das rechtsextremistische Lager in Deutschland zu vereinen. Die starke Stellung, die die NPD 2004 auf der \u00e4u\u00dfersten Rechten inne hatte, gr\u00fcndete vor allem auf den Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September, als sie 9,2 % der Zweitstimmen gewann und mit 12 Abgeordneten in den S\u00e4chsischen Landtag einzog. Ideologie der Partei Die NPD verficht aggressiv-k\u00e4mpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie strebt an, das von ihr so genannte \"System\" - die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu \u00fcberwinden. Die NPD propagiert einen v\u00f6lkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. So spricht sie von der \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\", die durch \"gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur\" entstehe. Die W\u00fcrde des Menschen h\u00e4ngt f\u00fcr sie, ihrem Parteiprogramm zufolge, von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" ab. Die Freiheit der pers\u00f6nlichen Entfaltung, die das Grundgesetz garantiert, missachtet sie. Die NPD stellt \"Grundziele des Volkes\" auf, an denen sich die Volksherrschaft - statt an der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - orientieren solle. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autorit\u00e4re Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Fremdenfeindlichkeit Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische \u00c4u\u00dferungen von Aktivisten der NPD. Sie enthalten zahlreiche Belege f\u00fcr die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche 30 Siehe zur \"Volksfront von Rechts\" S. 45ff. 42","Haltung der NPD. Die Partei verwandte in diesem Jahr ein Wahlkampfplakat, das Ausl\u00e4ndern \"Gute Heimreise\" w\u00fcnschte. Im Berichtszeitraum agitierte sie vor allem gegen die Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union (EU). VOIGT bezeichnete im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament in der \"Deutschen Stimme\" den Widerstand gegen die Osterweiterung der EU als \"Hauptschwerpunkt\" der Parteiarbeit. Die Politik der EU f\u00fchre, meinte die NPD, zu wirtschaftlicher und sozialer Verelendung, zunehmender Unfreiheit und Totalitarismus sowie zu kultureller und biologischer Vernichtung der V\u00f6lker Europas. Die Partei sprach von einer \"Zuwanderungsschwemme\", in deren Folge Deutschland von einem \"Heer von Billigzuwanderern \u00fcberflutet\" werde. Gemeinsam mit der DVU initiierte die NPD daher unter dem Tenor \"Europa muss Bewahrer der Kulturen und V\u00f6lker Europas und Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben\" eine Unterschriftenaktion, die sich gegen den Beitritt der T\u00fcrkei zur EU richtete. VOIGT propagiert \"Abwicklung der BRD\" und bekennt sich zum Nationalsozialismus In einem Interview, das VOIGT im September der \"Jungen Freiheit\" gab, trat er daf\u00fcr ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Hilfe eines revolution\u00e4ren Umsturzes zu beseitigen. Sie k\u00f6nne infolge k\u00fcnftiger Wahlerfolge auch mit demokratischen Mittel abgeschafft werden. Es sei das Ziel der NPD, so VOIGT, \"die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat\", was offenbar \"auch \u00fcber die Wahlurne\" funktioniere. Den Umsturz der bestehenden Verh\u00e4ltnisse will VOIGT \"durch revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung\" erreichen. \"Solange die Bundesrepublik de facto existiert, werden wir ihre Gesetze befolgen\", betonte VOIGT, dem \"eine demokratische Erhebung ... durch ein revolution\u00e4r ver\u00e4ndertes Wahlrecht\" vorschwebt. Die angestrebte neue Ordnung soll eine \"Volksgemeinschaft\" darstellen, die den Traditionen der deutschen Einheitsbewegung Rechnung trage. Der Nationalsozialismus habe deren \"Ideen v\u00f6lkischer Identit\u00e4t in hohem Ma\u00dfe realisiert\". In Adolf HITLER sieht VOIGT \"einen gro\u00dfen deutschen Staatsmann\", dem er allerdings \"die Verantwortung f\u00fcr die Niederlage Deutschlands\" anlaste. Folgerichtig bem\u00fche sich die NPD heute darum, \"die nationalsozialistische Str\u00f6mung zu integrieren\", da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner n\u00fctze. Strategie der Partei Das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\", das den \"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe und die Parlamente\" einschlie\u00dft, bildete auch in diesem Jahr die Basis f\u00fcr die politische Agitation der NPD. In einer Grundsatzrede, die VOIGT auf dem Bundesparteitag Ende Oktober hielt, bekr\u00e4ftigte er, auch in Zukunft am \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" festzuhalten. Diesem Konzept f\u00fcgte VOIGT den \"Kampf um den organisierten Willen\" als vierte S\u00e4ule hinzu. \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Die NPD f\u00fchrte den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", indem sie zentrale Gro\u00dfveranstaltungen ebenso organisierte wie dezentrale, auf bestimmte Regionen bezogene Demonstrationen, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzten. Mit dieser Strategie versucht die NPD, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen. Im Jahre 2004 f\u00fchrte die Partei bundesweit im Vergleich zum Vorjahr mehr Demonstrationen durch. Sie bezogen sich vorwiegend auf die Sozialund Arbeitsmarkreformen der Bundesregierung. Meist erlangten diese Aktionen nur eine regionale Bedeutung. In Hinsicht auf den \"Kampf um 43","die Stra\u00dfe\" sollten nach Ansicht des Parteivorsitzenden k\u00fcnftig weniger, aber \"qualitativ besser\" organisierte Demonstrationen durchgef\u00fchrt werden. Ein Beispiel f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und f\u00fcr die enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und den \"Freien Nationalisten\" stellt die Kundgebung dar, die die NPD zusammen mit \"Freien Nationalisten\" unter dem Motto \"Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn! Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profite f\u00fcr Million\u00e4re\" am 1. Mai in Berlin durchf\u00fchrte. An der Veranstaltung nahmen etwa 2.300 Rechtsextremisten teil. Unter ihnen befanden sich neben VOIGT und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL die \"Freien Nationalisten\" Thomas WULFF und Ralph TEGETHOFF, der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN sowie Vertreter befreundeter ausl\u00e4ndischer Organisationen. Die gemeinsame Vorbereitung und Durchf\u00fchrung dieser Demonstration durch die F\u00fchrung der NPD und \"Freie Nationalisten\" habe sich, hie\u00df es auf der Website des Bundesverbands der NPD, als richtig und konstruktiv erwiesen. Diese Veranstaltung ebnete der \"Volksfront von Rechts\"31 den Weg. In der Agitation der NPD bildeten die Sozialund Arbeitsmarkreformen32 der Bundesregierung einen wichtigen thematischen Schwerpunkt. Sie beteiligte sich bundesweit an zahlreichen demonstrativen - organisations\u00fcbergreifenden - Aktivit\u00e4ten, die sich auf diesen Gegenstand bezogen. Die \"soziale Frage\" wurde von der Partei insbesondere im Wahlkampf, den sie vor der Landtagswahl in Sachsen f\u00fchrte, thematisiert. \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" l\u00e4uft vor allem darauf hinaus, die Mitglieder der NPD politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit Flugbl\u00e4ttern zu verbreiten und die Monatszeitung \"Deutsche Stimme\" zu vertreiben. Mit der \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft\" verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstandes, dem ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Da sich VOIGTs Worten auf dem Bundesparteitag zufolge die NPD als eine politisch nationale Kraft in Deutschland sieht, die sich unter einer Fremdherrschaft organisiere, komme dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" \"k\u00fcnftig eine elementare Bedeutung im deutschen Freiheitskampf\" zu. Die \"K\u00f6pfe\", die es zu gewinnen gelte, \"m\u00fcssen im wesentlichen noch vom Denken unserer Feinde befreit werden\". VOIGT forderte, das Bildungszentrum der Partei in Berlin unverz\u00fcglich fertigzustellen und die Ausund Weiterbildung von F\u00fchrungskr\u00e4ften nach der Landtagswahl im Februar 2005 in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Einen Schwerpunkt der k\u00fcnftigen Arbeit werde der \"Ausbau der F\u00fchrungskapazit\u00e4ten zur Integration\" bilden. \"Erst wenn auf der unteren F\u00fchrungsebene verbreiterte politische Qualifikationen, B\u00fcndniswille und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit vorhanden sind\", argumentierte VOIGT, \"lassen sich neue interessante Zielgruppen erschlie\u00dfen, weil die erforderliche Kompetenz ausgestrahlt wird.\" \"Kampf um die Parlamente\" In Zukunft sei es notwendig, stellte VOIGT im April in der \"Deutschen Stimme\" heraus, wieder verst\u00e4rkt mit vereinten Kr\u00e4ften zu marschieren und als die Partei aller nationalen Kr\u00e4fte aufzutreten. Der nationale Widerstand auf der Stra\u00dfe brauche einen starken Arm im Parlament, eine nationale Fundamentalopposition im Parlament hingegen eine starke Kraft auf der 31 Erkl\u00e4rung der Versammlungsleitung auf der Website des Bundesverbands der NPD 32 Siehe den Exkurs: \"Th\u00fcringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' und die 'Agenda 2010' auf\", S. 38ff. 44","Stra\u00dfe. Wahlen b\u00f6ten deshalb eine gute M\u00f6glichkeit, sich bewusstseinsbildend in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren und neue Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger zu gewinnen. Im Wahljahr 2004 bem\u00fchte sich die Partei verst\u00e4rkt um den \"Kampf um die Parlamente\", um als \"Systemalternative\" wieder an politischem Gewicht zu gewinnen. Sie nahm an der Europawahl, an den Landtagswahlen in Hamburg und Th\u00fcringen, im Saarland und in Sachsen sowie an den Kommunalwahlen im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern, Th\u00fcringen und Nordrhein-Westfalen teil. Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahre 1999 gelang es der Partei, ihr Ergebnis bundesweit mit 0,9 % der Stimmen mehr als zu verdoppeln. Am besten schnitt sie in Sachsen ab, wo 3,3 % der Stimmen f\u00fcr sie abgegeben wurden. In Th\u00fcringen errang sie mehr als zweimal so viele Stimmen wie 1999.33 Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September entfielen auf die NPD 4,0 % der Stimmen, was zwar nicht f\u00fcr den Einzug in den saarl\u00e4ndischen Landtag ausreichte, aber als beachtlicher Erfolg f\u00fcr die Partei zu werten ist. Bei der Landtagswahl am 19. September in Sachsen konnte die NPD 9,2 % der Zweitstimmen auf sich vereinen. Sie zog mit 12 Abgeordneten in den s\u00e4chsischen Landtag ein; erstmals seit 36 Jahren ist sie wieder in einem Parlament vertreten. Mit diesem Erfolg gelang es der NPD, einen wesentlichen Teil ihres strategischen Konzepts umzusetzen. Die NPD profitierte in Sachsen vor allem von einer weit verbreiteten Proteststimmung. Ebenso wirkten sich die zahlreichen Wahlkampfaktivit\u00e4ten, die die Partei entfaltet hatte, die niedrige Wahlbeteiligung und die Unterst\u00fctzung, die ihr von Seiten des neonazistischen Spektrums zuteil wurde, auf das Wahlergebnis aus. Gleichzeitig gereichte es der NPD zum Vorteil, dass sie sich als einzige rechtsextremistische Partei an der Abstimmung beteiligte. \"Kampf um den organisierten Willen\" Der \"Kampf um den organisierten Willen\" bedeute, so VOIGT, \"m\u00f6glichst alle nationalen Kr\u00e4fte\" mit dem Ziel zu konzentrieren, die Macht durch den \"organisierten Willen\" zu erlangen. Die Fortsetzung der im Laufe des Jahres eingeleiteten erfolgreichen Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen nationalen Kr\u00e4ften besitze f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Parteiarbeit einen hohen Stellenwert. Der \"Kampf um den organisierten Willen\", den die NPD als vierte S\u00e4ule in ihre Strategie eingef\u00fcgt hat, ist mit der \"Volksfront von Rechts\" identisch, die von der NPD, der DVU und von Neonazis im Berichtszeitraum angestrebt wurde. Die \"Volksfront von Rechts\" Ann\u00e4herung zwischen NPD und Neonaziszene Im Jahre 2004 n\u00e4herten sich die NPD und Teile der Neonaziszene einander an. Der bundesweit f\u00fchrende Neonazi Thomas WULFF rief in einem Beitrag, den die \"Deutsche Stimme\" im Mai publizierte, dazu auf, eine \"Volksfront von Rechts\" zu schaffen, \"um in der kommenden Zeit die Funktion des Sammelbeckens der protestierenden Volksschichten \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen\". Zusammen mit anderen bekannten \"freien Nationalisten\" habe er mit dem Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, \u00fcber die Notwendigkeit gesprochen, eine Zusammenarbeit aller relevanten Oppositionskr\u00e4fte zuwege zu bringen. Am 1. Mai wolle man ein gemeinsames Zeichen setzen.34 In den Wahlk\u00e4mpfen der kommenden Monate sollten alle Aktivisten 33 Siehe den Exkurs: \"Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Th\u00fcringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen\", S. 63ff. 34 Siehe S. 44 45","daf\u00fcr sorgen, dass die NPD als der \"parteipolitische Arm\" der Bewegung wieder gest\u00e4rkt werde. Wenn sich der nationale Widerstand von der NPD distanziere, schw\u00e4che er sich letzten Endes nur selbst. In einer am 19. September im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung propagierte die NPD eine \"Volksfront statt Gruppenegoismus\" und sprach sich daf\u00fcr aus, eine \"Volksfront von Rechts\" zu bilden. Die nationale Opposition k\u00f6nne sich erst dann zu einer Volksbewegung entwickeln, wenn \"zun\u00e4chst einmal alle in der nationalen Opposition befindlichen Parteien und Aktionsformen ... als Bereicherung im Kampf f\u00fcr unser Volk\" angesehen w\u00fcrden. In der Vergangenheit sei das \"Grundlegende, das Einigende\" infolge von Abgrenzungen und Distanzierungen immer wieder in den Hintergrund geraten. Die F\u00fchrung der Partei sei nunmehr entschlossen, \"endg\u00fcltig den Weg zu einer wirklichen Volksbewegung einzuschlagen\", eine \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\" und eine \"Volksfront all jener, die sich noch als Deutsche f\u00fchlen\" anzustreben. Es bed\u00fcrfe parteiunabh\u00e4ngiger Aktionsformen, um die globalen Gegenwartsprobleme zu meistern. Alle \"volkstreuen\" Deutschen seien daher aufgerufen, gemeinsam mit der NPD und f\u00fchrenden Vertretern freier Kr\u00e4fte an einer wahren Volksbewegung f\u00fcr Deutschland zu arbeiten. Daraufhin teilten die Aktivisten der Neonaziszene Thomas WULFF, Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen in die NPD eingetreten zu sein. Nach wie vor s\u00e4hen sie sich jedoch \"in einer herausragenden Verantwortung gegen\u00fcber der GESAMTBEWEGUNG\", da das \"Konzept Freie Nationalisten eine f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre dauerhaft arbeitsf\u00e4hige Basis f\u00fcr viele Kameradinnen und Kameraden im Widerstand\" sein werde. HEISE, WULFF und TEGETHOFF w\u00fcrden daher nicht aufrufen, es ihnen gleichzutun und in die NPD einzutreten. In der Partei wollten sie \"mit gutem Beispiel der Zusammenarbeit\" vorangehen, einen \"Br\u00fcckenschlag\" vornehmen und als \"Sprachrohr sowie Ansprechpartner\" all der Kameradinnen und Kameraden auftreten, die sich au\u00dferhalb der NPD organisieren. Ebenso wie die NPD sehen HEISE, WULFF und TEGETHOFF ihr gro\u00dfes Ziel darin, eine \"umfassende Volksfront von Rechts\" zu formen. Ann\u00e4herung der NPD an die DVU Nachdem die NPD bei der Europawahl am 13. Juni und insbesondere bei der Kommunalwahl in Sachsen vergleichsweise erfolgreich abgeschnitten hatte, arbeitete sie darauf hin, andere rechtsextremistische Parteien f\u00fcr die \"Volksfront von Rechts\" zu gewinnen. Am 23. Juni schlossen die NPD, von der die Initiative ausging, und die DVU ein Abkommen. Darin vereinbarten die beiden Parteien, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September nicht durch konkurrierende Kandidaturen zu behindern. Auch dank dieser \u00dc- bereinkunft gelang es der NPD und der DVU, in Sachsen 12 bzw. in Brandenburg 6 Sitze im Landtag zu erringen. Kurz danach teilten die NPD und die DVU mit, ihre Parteivorsitzenden h\u00e4tten am 22. September in Berlin vereinbart, auch f\u00fcr kommende Wahlen B\u00fcndnisse einzugehen. 30. Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde Die Bem\u00fchungen der NPD, eine \"Volksfront von Rechts\" zustande zu bringen, erreichten mit dem 30. Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde/Th\u00fcringen ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. An der Veranstaltung, die unter dem Motto \"Arbeit - Familie - Vaterland\" stand, nahmen 182 Delegierte und etwa 300 G\u00e4ste teil. 46","Die Delegierten unterst\u00fctzten den Kurs des Parteivorsitzenden zur \"Schaffung einer Volksfront von Rechts\", indem sie VOIGT mit 86,8 % der Stimmen im Amt best\u00e4tigten. Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD wurden ebenfalls wiedergew\u00e4hlt. Zum dritten Stellvertreter bestimmten die Delegierten den Landesvorsitzenden des Saarlands, Peter MARX35. Als Beisitzer wurde u.a. der bundesweit bekannte Th\u00fcringer Neonazi Thorsten HEISE in den Vorstand gew\u00e4hlt. Mit HEISE und Frank SCHWERDT, dem Vorsitzenden des Th\u00fcringer Landesverbands, sind nunmehr zwei Th\u00fcringer Rechtsextremisten im Bundesvorstand der Partei vertreten. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren 20 Personen an. In einer Grundsatzrede ging VOIGT auf das Verh\u00e4ltnis der Partei zu den \"Freien und dem nationalen Widerstand\" ein. Man plane keine \"gegenseitige \u00dcbernahme\", sondern sehe sich als \"Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes\" an. Das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU sei, hob VOIGT hervor, durch eine \"absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit\" gekennzeichnet. Beide Parteien w\u00fcrden weiterhin bestehen bleiben und k\u00fcnftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort anstreben, wo dies das Wahlrecht erm\u00f6gliche. So werde die NPD im Februar 2005 zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als \"einzige nationale Kraft\" antreten. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenf\u00fchrerin sein. FREY und weitere zu benennende F\u00fchrungskr\u00e4fte der DVU seien bereit, auf den Listen der NPD zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenf\u00fchrerin mit Kandidaten der NPD sein. Obwohl VOIGT und FREY auf einer Pressekonferenz betonten, in den Grundpositionen \u00fc- bereinzustimmen, waren Differenzen insbesondere in der Einsch\u00e4tzung des Nationalsozialismus oder in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit Neonazis nicht zu \u00fcbersehen. Ausblick Die auf dem Parteitag angek\u00fcndigten Wahlb\u00fcndnisse zwischen NPD und DVU erh\u00f6hen einerseits die Erfolgsaussichten beider Parteien bei k\u00fcnftigen Wahlen. Indem die beiden Parteien ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, k\u00f6nnen sie ihre Wahlkampfmittel effektiver einsetzen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen sie auch damit rechnen, aufgrund der gestiegenen Erfolgserwartung den Mobilisierungsgrad potenzieller W\u00e4hler zu erh\u00f6hen. Andererseits sind Konflikte - sowohl innerhalb der beiden Parteien als auch zwischen ihnen - vorauszusehen, wenn sie sich auf gemeinsame Listen verst\u00e4ndigen. Trotz der auf dem Bundesparteitag demonstrativ zur Schau gestellten Harmonie erscheint es zweifelhaft, ob sich die Parteif\u00fchrung der NPD, die in die Partei integrierten Neonazis und die von FREY autokratisch gef\u00fchrte DVU angesichts der weiterhin bestehenden Konfliktlinien dauerhaft auf einen gemeinsamen Kurs einigen k\u00f6nnen. Ebenso bleibt abzuwarten, ob sich die Neonaziszene dem F\u00fchrungsanspruch der NPD unterwerfen wird, oder ob deren Wortf\u00fchrer ihrerseits darauf hinarbeiten werden, der NPD ihre Strategie und Taktik aufzuzwingen. Die NPD bem\u00fcht sich um weitere Kooperationspartner VOIGT appellierte in seiner Rede auf dem Parteitag ebenfalls an die \"Republikaner\", nach ihrem Bundesparteitag im November die von der NPD ausgestreckte Hand nicht \"l\u00e4nger zur\u00fcck(zu)schlagen\". Er forderte sie auf, der nunmehr in die Tat umgesetzten \"Volksfront von Rechts\" beizutreten. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 31. Oktober wiesen die \"Republikaner\" jedoch das \"Ansinnen der NPD zu einer Kooperation\" zur\u00fcck. Mit Parteien, die diesen Staat 35 MARX nimmt au\u00dferdem die Funktion des Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der s\u00e4chsischen NPDLandtagsfraktion wahr. 47","und die Demokratie beseitigen wollen, um \"ein 'Viertes Reich' zu errichten\", erkl\u00e4rte ihr Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER, gebe es keinerlei Gemeinsamkeiten und auch keinerlei Kooperation. Am Jahresende erkl\u00e4rte mit dem Hamburger Neonazi Christian WORCH nun sogar einer der bislang sch\u00e4rfsten Kritiker der NPD und der von ihr propagierten \"Volksfront\" in einem \"offenen Brief\", zur Zusammenarbeit grunds\u00e4tzlich bereit zu sein. WORCH war in den letzten Monaten aufgrund seiner kompromisslosen Haltung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zunehmend in die Isolation geraten. Mit dieser Kehrtwende versucht er offensichtlich, die br\u00f6ckelnde Schar seiner Anh\u00e4nger weiter an sich zu binden und die eigene Position innerhalb der Szene wieder zu festigen. Die Stellung der NPD d\u00fcrfte durch WORCHs Kurswechsel weiter gest\u00e4rkt werden. 5.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Allgemeine Lage Der Landesverband der NPD wurde 1990 gegr\u00fcndet. Im Berichtszeitraum geh\u00f6rten ihm etwa 180 Mitglieder an; sie machen lediglich rund 3,4 % aller Parteimitglieder aus. Eine bundespolitische Bedeutung des Th\u00fcringer Landesverbandes der NPD ging lediglich von dessen Vorsitzendem Frank SCHWERDT aus, der zugleich als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei amtiert. SCHWERDT wurde am 26. Juni auf dem Landesparteitag der NPD, an dem etwa 50 Personen teilnahmen, im Amt des Landesvorsitzenden best\u00e4tigt. Im Jahr 2004 ist mit Thorsten HEISE ein bundesweit bekannter Neonazi dem Landesverband der NPD beigetreten. Seine Aktivit\u00e4ten d\u00fcrften sich jedoch vorwiegend auf die Bundesebene der NPD konzentrieren, um die Zusammenarbeit zwischen der NPD und \"Freien Kameradschaften\" zu intensivieren. Im Berichtszeitraum stieg nicht nur die Mitgliederzahl der Th\u00fcringer NPD im Vergleich zum Vorjahr von ca. 150 auf etwa 180 Personen an. Der Partei gelang es in dieser Zeit auch, bei der Landtagswahl ihren prozentualen Anteil an den W\u00e4hlerstimmen von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % zu steigern. Der Landesverband nahm dar\u00fcber hinaus einige Strukturver\u00e4nderungen vor und veranstaltete wieder mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen als im Vorjahr. Insgesamt betrachtet ist es dem Th\u00fcringer Landesverband gelungen, einen leichten Aufw\u00e4rtstrend einzuleiten. \u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen: M itg lie d e r e n tw ic k lu n g d e s N P D -L a n d e s v e r b a n d e s T h \u00fc r in g e n 300 260 260 250 200 200 200 180 Mitglieder 150 150 150 100 90 60 60 50 50 40 40 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Jahr 48","Der Landesverband Th\u00fcringen gliedert sich infolge des Strukturwandels, der vollzogen wurde, nunmehr in die neun Kreisverb\u00e4nde Altenburg, Erfurt-Gotha, Gera, Hildburghausen-Suhl, Jena, Nordhausen-Sondershausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Wartburgkreis. Der Kreisverband Hildburghausen-Suhl wurde im Juli, der Ortsverband Tannroda im Oktober gegr\u00fcndet. Au\u00dferdem wurde der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen im Oktober in die beiden Verb\u00e4nde Nordhausen-Sondershausen sowie Erfurt-Gotha geteilt. Mit Michael BURKERT \u00fcbernahm nicht nur einer der Neonazis, die in diesem Spektrum im Freistaat eine f\u00fchrende Rolle spielen, sondern auch ein ehemaliger Funktion\u00e4r der \"Deutschen Partei\" (DP) den Vorsitz des neuen Kreisverbands Erfurt-Gotha. Die seit 2002 bestehenden Organisationsstrukturen sind vermutlich erweitert worden, weil Rechtsextremisten - die gr\u00f6\u00dftenteils dem neonazistischen Spektrum entstammen - der NPD beigetreten sind. Die NPD begr\u00fcndete diesen Schritt zudem mit dem \"doch recht beachtlichen Wahlergebnis f\u00fcr die Th\u00fcringer NPD am 13. Juni 2004\", das \"erste Folgen gezeitigt (h\u00e4tte)\". Einige der neuen Mitglieder wurden mit einem eigenen Verantwortungsbereich in der Partei versehen, um auf lokaler Ebene die Strukturen der Partei zu festigen und auszubauen. Im Berichtszeitraum geh\u00f6rten neben dem vormaligen Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen die Verb\u00e4nde Gera und Jena zu den aktivsten Gruppierungen der NPD in Th\u00fcringen. Sie gestalten ihre Parteiarbeit \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksam und treten offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit \"Freien Nationalisten\" und Skinheads ein. Diese Kreisverb\u00e4nde konnten das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Landesverband im Berichtszeitraum weiter zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern. Denn seit dem Landesparteitag am 26. Juni sind f\u00fcnf Protagonisten dieser Kreisverb\u00e4nde im Landesvorstand vertreten, der nicht mehr neun, sondern nur noch sechs Mitglieder umfasst. Der Vorsitzende des Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN, \u00fcbernahm zudem die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands. WOHLLEBEN geh\u00f6rt nicht nur der NPD an, sondern z\u00e4hlt auch zu den f\u00fchrenden Neonazis in Th\u00fcringen. Er hat weitreichende Kontakte zum neonazistischen Spektrum und organisierte zahlreiche Veranstaltungen. Von anderen Kreisverb\u00e4nden gingen 2004 kaum Aktivit\u00e4ten aus. Ihnen mangelt es zumeist an F\u00fchrungspersonal, das in der Lage ist, eine kontinuierliche Parteiarbeit zu betreiben, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu entfalten und bisher nicht organisierte Rechtsextremisten einzubinden. Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verh\u00e4ltnis zur Neonaziszene36 Traditionell besteht zwischen der NPD und den Neonazis in Th\u00fcringen ein enges Verh\u00e4ltnis, das von Integration und Kooperation gekennzeichnet ist. Die Integration von Neonazis umfasst die Gewinnung von neuen Mitgliedern aus diesem Spektrum sowie die \u00dcbertragung von \u00c4mtern im Landesvorstand bzw. in den Kreisverb\u00e4nden. WOHLLEBEN und BURKERT stellen Beispiele daf\u00fcr dar, wie stark Neonazis im Freistaat sowohl auf den Landesverband als auch auf die Kreisverb\u00e4nde der NPD einwirken. Die NPD und Neonazis kooperieren eng miteinander, indem sie Veranstaltungen gemeinsam organisieren, f\u00fcr sie mobilisieren und durchf\u00fchren. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Beispiele f\u00fcr die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen stellen die \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" am 17. Januar37 sowie der \"3. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 29. Mai38 36 Siehe S. 25f. 37 Siehe \u00fcber diese Veranstaltung S. 51 38 Siehe \u00fcber diese Veranstaltung S. 52 49","dar. Die NPD und die Neonazis arbeiten aber auch themenbezogen eng zusammen. So unterst\u00fctzte der Landesverband Th\u00fcringen u.a. die \"Th\u00fcringer Aktionsgruppen f\u00fcr Rudolf Hess 2004\", die eine Initiative \"Freier Nationalisten\" aus Th\u00fcringen darstellen. Diese \"Aktionsgruppen\" wollen \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, die an einer \"aktiven Volksaufkl\u00e4rung\" rund um den Fall \"Rudolf Hess\" interessiert sind. Saalveranstaltung am 4. Dezember in Sondershausen Die Saalveranstaltung, deren Motto \"Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!\" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Th\u00fcringer Rechtsextremisten dem Konzept einer \"Volksfront von Rechts\" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Th\u00fcringen kamen. Die Veranstaltung war vom Th\u00fcringer Neonazi Patrick WIESCHKE angemeldet und organisiert worden; Th\u00fcringer NPD-Funktion\u00e4re waren in die Organisation eingebunden. \"Sinn und Zweck der Veranstaltung\" war es nach eigenen Angaben, das in den letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer \"Volksfront von Rechts\" der \"Basis zu vermitteln\". Als Redner traten neben WIESCHKE die Th\u00fcringer Landesvorsitzenden der NPD, DVU und DP, der Neonazi Peter NAUMANN aus Hessen, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE, der Fraktionsvorsitzende der NPD im s\u00e4chsischen Landtag Holger APFEL und das NPD-Mitglied Thomas WULFF auf. Sie warben f\u00fcr die \"Volksfront von Rechts\" und betonten in ihren Ausf\u00fchrungen, dass es f\u00fcr die weitere Entwicklung der \"Volksfront\" von grundlegender Bedeutung sei, \"Trennendes zu \u00fcberwinden\" und \"Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen\". \u00dcberdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besa\u00df vor allem eine auf den Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit f\u00fchrende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie geh\u00f6rte zu den wichtigsten Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Th\u00fcringens im Jahr 2004 durchf\u00fchrte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene entworfene \"Volksfrontkonzept\" unter Einschluss der Landesverb\u00e4nde von NPD, DVU, DP sowie des neonazistischen Spektrums auf Landesebene umzusetzen. WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine f\u00fchrende Rolle spielen, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zusammenzuf\u00fchren. Verh\u00e4ltnis zu Skinheads Die Th\u00fcringer NPD umwirbt nicht nur Neonazis, sondern auch Skinheads.39 Von Skinheads gehen meist keine eigenst\u00e4ndigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch Musikveranstaltungen, die die NPD durchf\u00fchrt. Auf diese Weise erh\u00f6hen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sich Skinheads \u00fcberwiegend regional organisiert haben, sind B\u00fcndnisse, die die Partei mit ihnen eingeht, zumeist lokal gebunden und von pers\u00f6nlichen Kontakten abh\u00e4ngig. Im Landesverband Th\u00fcringen pflegt insbesondere der Kreisverband Gera Kontakte, die in die Skinheadszene hineinreichen. Mit dem \"Friedensfest\" organisierte er am 10. Juli unter dem Motto \"Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei\" zum zweiten Mal 40 eine politische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beitr\u00e4ge standen. Das Ziel des \"Friedensfestes\" bestand vor allem dar39 Siehe S. 16f. 40 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2003, S. 71 50","in, Sympathisanten bzw. Mitglieder aus dem jugendlichen rechtsextremistischen Spektrum zu werben. 5.1.3 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands Der Landesverband Th\u00fcringen der NPD verst\u00e4rkte in diesem Jahr wieder seine Aktivit\u00e4ten. Insbesondere intensivierte er den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam mit Neonazis durchgef\u00fchrt. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" trat hingegen in den Hintergrund; im Vergleich zum Vorjahr fanden weniger Schulungsveranstaltungen statt. Die erh\u00f6hte \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksame Darstellung der Parteiarbeit ging auf die Zusammenarbeit mit aktionistischen Neonazis zur\u00fcck und entsprang dem Bed\u00fcrfnis, im Th\u00fcringer Wahljahr 2004 im \"Kampf um die Parlamente\" Pr\u00e4senz zu zeigen. Folgende Veranstaltungen der Th\u00fcringer NPD ragten im Berichtszeitraum heraus: Reichsgr\u00fcndungsfeier am 17. Januar in Ammelst\u00e4dt Am 17. Januar fand in Ammelst\u00e4dt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine von Rechtsextremisten initiierte \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" statt, anl\u00e4sslich derer an die Gr\u00fcndung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnert wurde. An der Veranstaltung, die von der NPD und \"freien Kr\u00e4ften\" aus Rudolstadt organisiert wurde, nahmen etwa 120 Personen teil. Als Redner soll u.a. der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, aufgetreten sein. Das Rahmenprogramm der \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" wurde von einem Liedermacher und einer Musikband bestritten. Demonstration am 24. Januar in Nordhausen Am 24. Januar fand in Nordhausen unter dem Motto \"Volksgemeinschaft statt Klassenkampf\" eine Demonstration statt, an der ca. 150 Rechtsextremisten mitwirkten. Die Kundgebung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Als Redner traten verschiedene Th\u00fcringer Rechtsextremisten aus dem Neonazispektrum und der NPD auf, darunter auch Thorsten HEISE und Ralf WOHLLEBEN. \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\" am 22. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 22. Mai f\u00fchrte der Landesverband Th\u00fcringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum neunten Mal den \"Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch\" durch, in den sich ca. 75 Rechtsextremisten einreihten. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vom Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD und Vorsitzenden des Landesverbands Th\u00fcringen, Frank SCHWERDT, zum \"Andenken des ermordeten Sandro WEILKES\" angemeldet worden. W\u00e4hrend der Demonstration traten zwei Rechtsextremisten als Redner auf. Die Anzahl der Personen, die sich an dieser traditionellen Veranstaltung des Landesverbands Th\u00fcringen beteiligten, ist stark zur\u00fcckgegangen. W\u00e4hrend der Marsch im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angezogen hatte, sank die Anzahl der Teilnehmer von 220 im Jahr 2001 \u00fcber 120 und 150 in den Jahren 2002 bzw. 2003 auf nunmehr etwa 75 ab. WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als M\u00e4rtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem Anlass veranstalten Th\u00fcringer Rechtsextremisten allj\u00e4hrlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration. 51","\"3. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 29. Mai in Saalfeld Am 29. Mai fand in Saalfeld unter dem Motto \"Kapitalismus abschaffen - Globalisierung bek\u00e4mpfen! F\u00fcr eine starke nationale Jugendkultur!\" der \"3. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" statt. An der Veranstaltung, die vom Landesverband Th\u00fcringen der NPD initiiert worden war, nahmen 250-300 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums teil. Als Veranstaltungsleiter fungierte Ralf WOHLLEBEN. Als dessen Stellvertreter trat der bekannte Neonazi Sebastian REICHE aus Gotha auf. Gegenw\u00e4rtig finde, meinte SCHWERDT in einer Ansprache, \"ein Umbau des Sozialstaates in eine fr\u00fchkapitalistische Gesellschaft\" statt. Au\u00dferdem werde die geplante Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern zu Lohndr\u00fcckerei gegen\u00fcber den deutschen Arbeitnehmern f\u00fchren. Als Redner traten weiterhin der Landesvorsitzende der DP, Kurt HOPPE, deren damaliger Jugendbeauftragter und f\u00fchrende Th\u00fcringer Neonazi Michael BURKERT, Ivonne M\u00c4DEL, \"Mareike\" vom \"M\u00e4delring Th\u00fcringen\" sowie Patrick WIESCHKE, der kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, auf. Zur musikalischen Unterhaltung trugen die Gruppe \"Bloodrevenge\" aus Nordrhein-Westfalen und die Liedermacher \"Conny\" und \"Max\" bei. Die Veranstalter hatten eigens f\u00fcr diese Veranstaltung eine Internetseite eingerichtet. Mit dieser Veranstaltung wollte die NPD zeigen, dass in Th\u00fcringen eine starke nationale Jugendbewegung existiert, die f\u00fcr den \"Widerstand gegen die herrschenden Zust\u00e4nde! Gegen Kapitalismus und Globalisierung! Gegen Polizeistaat und Multikultur!\" demonstriert. Au\u00dferdem sollte diese Veranstaltung dahin zielen, der Forderung nach Freir\u00e4umen f\u00fcr die \"nationale Jugend\" Nachdruck zu verleihen sowie die \"nationalen Strukturen vor Ort\" festigen. Die Veranstaltung wurde von neonazistischen Gruppierungen Th\u00fcringens sowie dem Landesverband der DP unterst\u00fctzt. Die beiden ersten \"Th\u00fcringentage\" der Rechtsextremisten, die am 1. Juni 2002 in Jena und am 31. Mai 2003 in Gotha stattgefunden haben, waren vom Kreisverband Jena der NPD bzw. \"Freien Nationalisten\" angemeldet worden. Die Veranstaltungen hatten ca. 130 bzw. 350 Personen besucht. Demonstration am 5. Juni in Schleusingen Am 5. Juni veranstaltete die NPD unter dem Motto \"Gegen linke Medienhetze, f\u00fcr eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur\" in Schleusingen eine Demonstration, an der sich ca. 110 Personen beteiligten. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Informationsmaterialien der NPD und der DP verteilt. Als Redner traten neben Frank SCHWERDT, der die Demonstration auch angemeldet hatte, Michael BURKERT, Kurt HOPPE und ein Rechtsextremist aus Schleusingen auf. Die Redner thematisierten das - letzten Endes vom Verwaltungsgericht Meiningen aufgehobene - Verbot eines Informationsstandes, den die NPD am 30. M\u00e4rz in Schleusingen ausgerichtet hatte. Der Informationsstand diente dem Ziel, im Wahlkampf f\u00fcr die Ideen und Ziele der NPD zu werben. BURKERT k\u00fcndigte in seiner Rede u.a. mehrere Demonstrationen in der Stadt an, \"bis ein NPD-B\u00fcrgermeister in Schleusingen regiert\". \"Friedensfest\" am 10. Juli in Gera Am 10. Juli fand in Gera ein von der NPD initiiertes \"Friedensfest\" statt, zu dem sich rund 150 Rechtsextremisten zusammenfanden. Der Veranstalter hatte jedoch mit etwa 350 Teilnehmern gerechnet. Als Veranstalter fungierte der Vorsitzende des Kreisverbandes Gera, Gordon RICHTER. Als Redner der Veranstaltung, deren Motto \"Nationalisten gegen US52","amerikanische Kriegstreiberei\" lautete, traten Frank SCHWERDT und Ralf OLLERT, Vertreter der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" und Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern, auf. Das \"kulturelle\" Rahmenprogramm der Kundgebung wurde wie bereits bei einer \u00e4hnlich gelagerten Veranstaltung im vorigen Jahr41 durch mehrere Musikgruppen gestaltet. Neben der Th\u00fcringer Band \"Eugenik\" traten \"Bloodrevenge\" aus Nordrhein-Westfalen, \"T.H.O.R.\" aus Sachsen und \"Confident of Victory\" aus Brandenburg auf. Mit dem \"Friedensfest\" konnte die NPD nicht an den Erfolg des vorangegangenen Jahres ankn\u00fcpfen. So erzielte die Partei seinerzeit durch die mit etwa 200 Personen h\u00f6here Teilnehmerzahl eine st\u00e4rkere Mobilisierung und damit auch eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz in der Szene. Sie hielt jedoch an der Verfahrensweise fest, den Schwerpunkt einer Parteiveranstaltung in den Musikbereich zu verlagern. Demonstration am 4. September in Jena Am 4. September fand in Jena unter dem Motto \"Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit - Unsere Agenda hei\u00dft Widerstand\" eine Demonstration des Kreisverbands Jena der NPD statt, an der sich etwa 100 Rechtsextremisten beteiligten. Mit dieser Veranstaltung beteiligte sich die NPD auch in Th\u00fcringen offiziell an der \"Kampagne nationaler Kr\u00e4fte\" gegen die \"Agenda 2010\". Der Landesverband griff diese Thematik bereits im Vorfeld auf seiner Homepage auf, indem er \u00fcber Veranstaltungen berichtete, die sich in Th\u00fcringen gegen die Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" sowie die \"Agenda 2010\" richteten.42 Infolge eines starken Polizeiaufgebots gelang es, Versuche zahlreicher Gegendemonstranten, in den Veranstaltungsbereich der NPD zu gelangen, zu unterbinden.43 Veranstaltungen am Volkstrauertag (14. November) Der Vorsitzende des Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt der NPD, Sandro TAUBER, meldete f\u00fcr den Volkstrauertag mehrere Kranzniederlegungen mit anschlie\u00dfenden Mahnwachen in der Region an. In Blankenhain nahmen 25 Personen, in Tannroda und in dem Saalfelder Ortsteil Remsch\u00fctz jeweils 10 Personen an den Veranstaltungen teil. In Remsch\u00fctz wurde bereits im vorigen Jahr von demselben Kreisverband eine derartige Veranstaltung, an der etwa 25 Personen teilnahmen, durchgef\u00fchrt. Der Kreisverband Gera der NPD organisierte unter dem Motto \"Deutsche Soldaten - Euer Opfer ist unsere Verpflichtung\" auf dem Ostfriedhof in Gera eine Kundgebung, in deren Verlauf der Vorsitzende des Landesverbands der NPD, SCHWERDT, eine Rede hielt. Dieser Kreisverband f\u00fchrt traditionell seit Jahren am Volkstrauertag eine solche Veranstaltung durch. Die Anzahl der Teilnehmer blieb im Vergleich mit den Jahren 2003, 2002 und 2001, in denen sich etwa 30, 50 bzw. 40 Personen beteiligten, ann\u00e4hernd gleich. Geplante Kundgebung am 20. November in Gera Der Vorsitzende des Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, meldete f\u00fcr den 20. November unter dem Motto \"Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010\" eine Kundgebung in 41 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2003, S. 71 42 Siehe Exkurs: \"Th\u00fcringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' und die 'Agenda 2010' auf\", S. 38ff. 43 Siehe S. 98 53","Gera an, an der sich 80 Personen beteiligen sollten. Die Veranstaltung wurde in den Rahmen der \"1. Antikapitalistischen Kaffeefahrt\"44 eingebunden. 5.1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mit den JN verf\u00fcgt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die Organisation, die 1969 gegr\u00fcndet wurde, bildet einen \"integralen Bestandteil der NPD\". Der Vorsitzende der JN ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die JN stellen sich selbst als \"Jugend f\u00fcr Deutschland\" dar und verstehen sich als eine \"weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird\". Die JN bekennen sich zur \"Volksgemeinschaft\", die sie in \"einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen\" wollen. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen sie in der Basisarbeit in den St\u00e4dten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre \"politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend\" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben k\u00f6nne, die mit politischen Ver\u00e4nderungen einhergehe. Ihre Bedeutung als eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation hat die Organisation fast g\u00e4nzlich verloren. Als blo\u00dfes Anh\u00e4ngsel der NPD wird sie in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. E- benso stagniert die Mitgliederzahl der JN. Rechtsextremistisch eingestellte Jugendliche schlossen sich bevorzugt Kameradschaften an oder traten mit Vollendung des 16. Lebensjahres gleich der NPD bei. Am 2./3. Oktober fand unter dem Motto \"Ein revolution\u00e4rer Geist, eine sozialistische Idee, eine aktivistische Jugend\" in Mosbach bei Eisenach der Bundeskongress der \"Jungen Nationaldemokraten\" statt. Stefan ROCHOW, der seit November 2002 als Bundesvorsitzender amtiert, wurde im Amt best\u00e4tigt. Er k\u00fcndigte an, die politische Arbeit der JN zu verbessern. Zu diesem Zweck soll die Ausbildung und Schulung von Kadern der Organisation optimiert und eine nationalistische Sch\u00fclerzeitung herausgegeben werden, um im Rahmen einer Aktion den \"Nationalsozialismus in die Schulen (zu) tragen\". In diesem Jahr organisierten die \"Jungen Nationaldemokraten\" lediglich eine \u00f6ffentliche Veranstaltung. Am 27. November f\u00fchrten sie unter dem Motto \"Pogo f\u00fcr Deutschland - Wir lassen uns das Tanzen und Singen nicht verbieten!\" in M\u00fccka/Sachsen eine \"Diskussionsveranstaltung\" durch. Unter den ca. 800 Rechtsextremisten, die zu der Veranstaltung \u00fcberregional angereist waren, befanden sich auch Personen aus Th\u00fcringen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand neben dem Redebeitrag von Thorsten HEISE der Auftritt der Skinheadbands \"Oidoxie\", \"Gegenschlag\", \"Spreegeschwader\" und \"Die Verschw\u00f6rung\". Thorsten HEISE und ein Abgeordneter der NPD im s\u00e4chsischen Landtag hielten Ansprachen. Au\u00dferdem standen den Teilnehmern der Bundesvorstand der JN und auch Mitglieder der NPD im s\u00e4chsischen Landtag zur \"Rede und Gegenrede\" zur Verf\u00fcgung. Mit dieser \"Diskussionsveranstaltung\" griffen die JN das bew\u00e4hrte Konzept der NPD auf, politisch unterlegte Veranstaltungen mit Auftritten von Skinheadbands zu umrahmen. 44 Siehe S. 37 54","Der Th\u00fcringer Landesverband der JN Im Jahr 2000 wurde in Eisenach ein Th\u00fcringer Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" gegr\u00fcndet. Er untergliederte sich in die St\u00fctzpunkte Jena, Eisenach, Gera und SaalfeldRudolstadt und hatte Ende 2000 etwa 70 Mitglieder. Von 2001 an gingen vom Landesverband Th\u00fcringen kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Dieser Prozess setzte sich 2002 fort; im Jahr 2003 existierte ein Landesverband Th\u00fcringen faktisch nicht mehr. In diesem Jahr konnten Ans\u00e4tze f\u00fcr die Reorganisation des Landesverbands verzeichnet werden, da dessen St\u00fctzpunkt Saale-Orla am 14. August in P\u00f6\u00dfneck gegr\u00fcndet wurde. 5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1987 Th\u00fcringen: 1991 Sitz Bund: M\u00fcnchen Mitglieder 2002 2003 2004 Bund: ca. 13.000 ca. 11.500 ca. 11.000 Th\u00fcringen: ca. 150 ca. 100 ca. 90 f\u00fcr Th\u00fcringen relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) Internet: eigener Internetauftritt des Bundesverbandes45 5.2.1 Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 198746 in M\u00fcnchen unter dem Namen \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVU-Liste D) gegr\u00fcndet und 1991 durch eine Satzungs\u00e4nderung in \"Deutsche Volksunion\" umbenannt. Mit derzeit etwa 11.000 Mitgliedern ist die DVU gegenw\u00e4rtig die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei Deutschlands. Sie verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde; in Bremen und Brandenburg ist sie in den Landesparlamenten vertreten. Der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gr\u00fcndung der DVU als Bundesvorsitzender fungiert, wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag im April dieses Jahres in M\u00fcnchen in seinem Amt best\u00e4tigt. Dr. FREY f\u00fchrt die Partei weitgehend zentralistisch. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden l\u00e4sst den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum, um eigene Initiativen zu entwickeln und selbstst\u00e4ndig politische Arbeit zu leisten. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. FREY eine ungew\u00f6hnliche Machtf\u00fclle. Er ist faktisch zugleich Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachwie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt oberster Spendeneintreiber und Gro\u00dffinanzier der Partei. Die DVU hat ihr Parteiprogramm bewusst vage formuliert, um ihre extremistische Ausrichtung zu verschleiern und m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Die Wochenzeitung \"Na45 Auf der Internetseite des Bundesverbandes befindet sich ein Hinweis auf den Landesverband der DVU. 46 DVU e.V. 1971 als Verein gegr\u00fcndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 \"DVU-Liste D\" 55","tional-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), die dem Bundesvorsitzenden geh\u00f6rt, enth\u00e4lt jedoch Artikel, die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen liefern. Die Schwerpunkte der Agitation, die die Partei betreibt, und die Artikel, die in der \"NZ\" publiziert werden, bilden tendenziell ausl\u00e4nderfeindliche, revisionistische und unterschwellig antisemitische Thesen. H\u00e4ufig werden Themen gew\u00e4hlt, die sich auf Ausl\u00e4nder und Einwanderer beziehen. Diese Themen werden gezielt eingesetzt, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren. Mit \u00dcberschriften wie \"Beherrscht die T\u00fcrkei bald Europa?\" oder \"T\u00fcrkei in die EU - eine Torheit!\" ger\u00e4t hier insbesondere der Prozess der Erweiterung der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) ins Visier. DVU und NPD vereinbaren B\u00fcndnisse f\u00fcr kommende Wahlen Im Berichtszeitraum vereinbarten die DVU und die NPD, auf Dauer zusammenzuwirken und schlossen B\u00fcndnisse.47 In einem Interview, das Dr. FREY der \"NZ\" gab, bezeichnete er den Vorsitzenden der NPD, VOIGT, als fairen und gesch\u00e4tzten Partner. Zwischen ihnen bestehe Einigkeit darin, dass es in Zukunft keinesfalls mehr zum Gegeneinander kommen d\u00fcrfe und die Rechte ihre Kr\u00e4fte vereinen m\u00fcsse. 5.2.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU Walter BECK amtiert als Vorsitzender des Th\u00fcringer Landesverbands, der 1991 gegr\u00fcndet wurde. Der Organisationsgrad des Landesverbands, der sich in Kreisverb\u00e4nde untergliedert, ist gering. Die Aktivit\u00e4ten der meisten Parteimitglieder beschr\u00e4nken sich darauf, die \"NZ\" zu beziehen und sich gelegentlich an \"Politischen Stammtischen\" zu beteiligen. Die ohnehin geringe Mitgliederzahl des Landesverbands ging daher von etwa 100 Personen im Jahr 2003 auf nunmehr nur noch ca. 90 zur\u00fcck. Vom Landesverband gehen seit Jahren kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Am 18. Januar fand in Bad K\u00f6sen/Sachsen-Anhalt der gemeinsame Landesparteitag der Landesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Sachsen statt, an dem etwa 300 Personen teilnahmen. Auf dem Parteitag wurde BECK offiziell zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der gemeinsame Parteitag f\u00fcgte sich in das \u00fcbliche Schema solcher Veranstaltungen ein. In bekannter Weise hetzten die Redner gegen Ausl\u00e4nder und den demokratischen Rechtsstaat bzw. dessen Vertreter. Insbesondere die Ansprache Dr. FREYs widerspiegelte die plumpe Agitation, der sich die \"NZ\" bedient. Der Bundesvorstand der DVU beschloss einstimmig, sich weder an der Europanoch an der Landtagswahl in Th\u00fcringen zu beteiligen. Vermutlich f\u00fcrchtete er negative Auswirkungen auf die Landtagswahl in Brandenburg am 19. September, wenn die Partei bei den Wahlen in Th\u00fcringen schlecht abschneidet. Bei der Kommunalwahl, die am 27. Juni in Th\u00fcringen stattfand, sicherte sich die DVU mit 8,3 % der Stimmen wie bereits 1999 einen Sitz im Stadtrat von Lauscha. Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU tritt f\u00fcr die \"Volksfront von Rechts\" ein.48 Dessen Landesvorsitzender nahm nicht nur am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde, auf dem die NPD und die DVU ihr B\u00fcndnis bekr\u00e4ftigten, sondern auch an der Saalveranstaltung \"Nationaler Kr\u00e4fte\" am 4. Dezember in Sondershausen49 teil. W\u00e4hrend dieser 47 Siehe Abschnitt \"Volksfront von Rechts\", S. 45ff. 48 Siehe S. 45ff. 49 Siehe S. 50 56","Veranstaltung warb BECK zwar f\u00fcr die DVU, stellte aber den Gedanken einer \"Volksfront von Rechts\" in den Vordergrund. Weder der Wahlerfolg, den die DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg erzielt hat, noch ihre Mitwirkung an der \"Volksfront von Rechts\" werden dazu f\u00fchren, den Abw\u00e4rtstrend des Landesverbands Th\u00fcringen aufzuhalten. Da die Partei in Th\u00fcringen seit langem kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen organisiert, \u00fcbt sie auf jugendliche Rechtsextremisten nur eine geringe Anziehungskraft aus. 5.3 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1983 Th\u00fcringen: 1992 Sitz Bund: Berlin Mitglieder 2002 2003 2004 Bund: ca. 9.000 ca. 8.000 ca. 7.500 Th\u00fcringen: ca. 140 ca. 100 ca. 90 f\u00fcr Th\u00fcringen relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Zeit f\u00fcr Protest - Die Zeitung f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger\" Internet: eigener Internetauftritt des Bundesverbandes, des Landesverbandes Th\u00fcringen und des Kreisverbandes Weimar Unterorganisationen (Bund): -\"Arbeitskreis Republikanische Jugend\" (RJ) -\"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) -\"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) -\"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) 5.3.1 Der Bundesverband der \"Republikaner\" Die Partei \"Die Republikaner\" wurde 1983 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Bundesvorsitzenden SCH\u00d6NHUBER und seinem Stellvertreter und damaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag von BadenW\u00fcrttemberg, Dr. Rolf SCHLIERER, wurde letzterer im Dezember 1994 zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Auf dem Bundesparteitag im November 2004 wurde Dr. SCHLIERER im Amt best\u00e4tigt. Die Partei, deren Schwerpunkt seit jeher in S\u00fcddeutschland liegt, ist in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten. Auf die Willensbildung der Partei nimmt der mitgliederstarke Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg einen ma\u00dfgeblichen Einfluss. Der organisatorische Aufbau in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist stecken geblieben. Die Strukturen dieser Landesverb\u00e4nde sind schwach ausgepr\u00e4gt und die Mitglieder gering an Zahl. Die Parteiarbeit liegt seit Jahren brach. Sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene ist die Partei von organisato57","rischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet. Nach wie vor liegen bei den \"Republikanern\" tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vor. Sie sind an zahlreichen Stellen und auf allen Parteiebenen zu finden, insbesondere dort, wo unterhalb der Ebene des Bundesvorstands bzw. dessen unmittelbarer Einflusssph\u00e4re ein aktives Parteileben (noch) besteht. Solche Anhaltspunkte ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Parteiprogramm. Sie kommen insbesondere insofern zum Ausdruck, als die Partei mit anderen Rechtsextremisten zusammenarbeitet, fremdenfeindliche Agitationsmuster aufgreift sowie Repr\u00e4sentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diffamiert. Abgrenzungskurs der Parteif\u00fchrung der \"Republikaner\" nach wie vor umstritten Die Auseinandersetzungen zwischen der Bundesf\u00fchrung und der innerparteilichen Opposition \u00fcber den insbesondere vom Parteivorsitzenden Dr. SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der \"Republikaner\" gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen dauern seit Jahren an. Auf ihrem Bundesparteitag am 8. Juli 1990 in Ruhstorf/Bayern hatten die \"Republikaner\" den so genannten \"Ruhstorfer Beschluss\" gefasst, in dem sie jede Zusammenarbeit mit der NPD und der DVU ablehnten. Am 16. Juni 1995 einigte sich der Bundesvorstand dann darauf, weiterhin jede Ann\u00e4herung, jede Absprache oder jede andere Form der Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppierungen, die der \"Alten Rechten\" zugerechnet werden, abzulehnen. Die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse riefen Auseinandersetzungen in der Partei hervor, in denen die Anh\u00e4nger des Bundesvorsitzenden denjenigen Mitgliedern gegen\u00fcberstehen, die eine deutliche Positionierung im rechtsextremistischen Lager anstreben. Auch 2004 verlie\u00dfen Funktion\u00e4re und Mitglieder die Partei oder wurden aus ihr ausgeschlossen, die Dr. SCHLIERERs Kurs f\u00fcr abtr\u00e4glich halten. So trat im Juni die ehemalige Landesvorsitzende der \"Republikaner\" in Sachsen, Kerstin LORENZ, dem \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden\" (NB) bei, nachdem sie sich mit anderen Parteifunktion\u00e4ren in Sachsen vor der Kommunalwahl am 13. Juni f\u00fcr das von der NPD dominierte \"NB\" eingesetzt sowie der Landesverband Sachsen auf die Teilnahme an der Landtagswahl am 19. September verzichtet und der Bundesvorstand daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angek\u00fcndigt hatten. Mehrmals wies Dr. SCHLIERER VOIGTs Appell zur\u00fcck, mit der NPD eine \"Volksfront von Rechts\" zu bilden. In einer am 2. November unter der \u00dcberschrift \"Frankfurter Erkl\u00e4rung der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU\" publizierten Presseerkl\u00e4rung stimmte SCHLIERER hingegen einer engeren Zusammenarbeit mit diesen drei Parteien zu. Das Ziel der \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" bestehe darin, hie\u00df es in der Presseerkl\u00e4rung, eine seri\u00f6se, demokratische Alternative zu den im Bundestag vertretenen Parteien rechts von der Union zu etablieren. Die Vorsitzenden der drei Parteien h\u00e4tten einer Erkl\u00e4rung der \"Republikaner\" vom 1. November zufolge \u00fcberdies \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rt, eine \"Kooperation mit NPD/DVU oder einer nationalen Volksfront\" auszuschlie\u00dfen. Ein B\u00fcndnis zwischen \"Republikanern\", DP und DSU kam jedoch nicht zustande, weil der Bundesvorstand der DP die \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" gegen den Willen seines Vorsitzenden verwarf.50 Trotz der - von innen und au\u00dfen - wachsenden Kritik hielt der Bundesvorstand unbeirrt an seinem Abgrenzungskurs, insbesondere gegen\u00fcber der NPD, fest. Auf ihrem Bundesparteitag am 27./28. November in Veitsh\u00f6chheim bei W\u00fcrzburg/Bayern verabschiedeten die \"Republi50 Siehe S. 61f. 58","kaner\" erneut eine Resolution, in der sie die Beteiligung an einer \"rechten Volksfront\" und einer Zusammenarbeit mit Parteien, die \"unseren Staat oder die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen\", kategorisch zur\u00fcckwiesen. Ausdr\u00fccklich habe man sich entschieden, gemeinsame Aktivit\u00e4ten und Kandidaturen mit der \"NPD oder neonationalsozialistischen Organisationen und deren Umfeld\" auszuschlie\u00dfen. Dr. SCHLIERER wurde auf dem Bundesparteitag in Veitsh\u00f6chheim mit 145 von 249 Stimmen im Amt best\u00e4tigt. Mit diesem Ergebnis hat er sich abermals gegen diejenigen durchgesetzt, die den von ihm und seinen Anh\u00e4ngern verfolgten Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien f\u00fcr abtr\u00e4glich halten. Jedoch bilden nach wie vor jene Parteimitglieder einen starken Fl\u00fcgel, die f\u00fcr eine deutliche Positionierung im rechtsextremistischen Lager und eine Beteiligung an einer \"Volksfront von Rechts\" eintreten. Als Wortf\u00fchrer dieser Richtung trat auf dem Parteitag der stellvertretende Bundesvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Bj\u00f6rn CLEMENS, auf, f\u00fcr den als Gegenkandidaten Dr. SCHLIERERs immerhin 40 % der Delegierten stimmten. Die Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der Partei werden daher anhalten. 5.3.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der \"Republikaner\" Der Landesverband Th\u00fcringen der \"Republikaner\" wurde 1992 gegr\u00fcndet. Als dessen Vorsitzender fungiert seit August 1998 Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER aus Jena, der auf dem letzten Landesparteitag am 12. April 2003 in Weimar in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Die Mitgliederzahl des Landesverbands bezifferte sich 2004 auf etwa 90 Personen. Somit ging sie im Vergleich mit dem ohnehin niedrigen Niveau des Vorjahrs, als der Landesverband noch ca. 100 Mitglieder z\u00e4hlte, weiter zur\u00fcck. Der Landesverband vermochte eine erfolgreiche Parteiarbeit nicht zu betreiben, da er nur \u00fcber eine geringe Zahl engagierter Mitglieder verf\u00fcgt. Auf die politischen Willenbildungsund Entscheidungsprozesse \u00fcbt er in Th\u00fcringen keinen Einfluss aus. Selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens sind die \"Republikaner\" weitgehend isoliert. In manchen Regionen des Freistaats sind parteipolitische Aktivit\u00e4ten v\u00f6llig zum Erliegen gekommen. Der Landesverband hielt Vorstandssitzungen ab und die aktiven Kreisverb\u00e4nde f\u00fchrten Mitgliederversammlungen durch. \u00d6ffentlich traten die \"Republikaner\" in Th\u00fcringen auch 2004 nur wenig in Erscheinung. Sie organisierten lediglich einige Informationsst\u00e4nde und verteilten Flugbl\u00e4tter sowie Informationsmaterial vor der Europaund Landtagswahl am 13. Juni, um die notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Am 18. April f\u00fchrten die \"Republikaner\" in Jena eine Wahlkampfveranstaltung durch, die auf die Europawahl ausgerichtet war. Als Redner traten Uschi WINKELSETT, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, und andere f\u00fchrende Mitglieder der Partei aus Sachsen und Th\u00fcringen auf. Sowohl aus der Europaals auch der Landtagswahl gingen die \"Republikaner\" als st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers hervor.51 Der Landesverband zog auf seiner Internetseite die Legitimit\u00e4t des Grundgesetzes in Zweifel und griff das politische System der Bundesrepublik im Ganzen an: \"Wir REPUBLIKANER warnen schon seit langer Zeit vor dem Einsturz der Sozialsysteme und verurteilen die grenzenlose Zuwanderung (in die Sozialsysteme), die Geldverschwendung der Regierung f\u00fcr grundgesetzwidrige Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, die nicht einmal deutschen Interessen dienen, Geldgeschenke an andere L\u00e4nder in Milliarden, Zahlungen f\u00fcr einen vor 59 Jahren 51 Siehe Exkurs: \"Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Th\u00fcringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen\", S. 63ff. 59","verlorenen Krieg, die h\u00f6chsten Beitragszahlungen an die EU, Zahlungen von Krankenkassenbeitr\u00e4gen an im Ausland lebende Angeh\u00f6rige von Gast(!)arbeitern etc.. Solange wir keine vom Volk geschriebene Verfassung (Souver\u00e4nit\u00e4t), wohl aber einen Verfassungsschutz haben, sondern nur ein von den Alliierten diktiertes undemokratisches Grundgesetz, das nicht kritisiert werden darf (Nazikeule) und keine Volksabstimmungen (Maastricht, Euro, Europaverfassung etc.) zul\u00e4sst, ist etlichen der aufgezeigten Mi\u00dfst\u00e4nde nur schwer beizukommen.\" 52 5.4 \"Deutsche Partei\" (DP) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1993 Th\u00fcringen: 2003 Sitz Bund: Bad Soden/Hessen Mitglieder 2003 2004 Bund: ca. 500 ca. 500 Th\u00fcringen: ca. 20 ca. 20 Internet: eigener Internetauftritt des Bundesverbandes 5.4.1 Der Bundesverband der DP Die \"DP\" wurde 1993 (wieder) gegr\u00fcndet. Als ihr Bundesvorsitzender amtiert seit 2001 der fr\u00fchere hessische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des \"Bundes Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland. Die Freiheitlichen\" (BFB-Die Offensive), Dr. Heiner KAPPEL. Die Partei, der im Berichtszeitraum bundesweit etwa 500 Mitgliedern angeh\u00f6rten, gliedert sich nach eigenen Angaben in 12 Landesverb\u00e4nde. Sie nahm am 13. Juni erstmals an einer Europawahl teil. Die politische Arbeit der Partei orientiert sich an den Leitmotiven \"Wahrheit - Freiheit - Recht\". Sie strebt an, als Sammelbewegung aller \"freiheitlich, wertkonservativ und patriotisch\" gesinnten B\u00fcrger zu fungieren. Das 12-Punkte-Programm vom 28. April 2002 und das 20-Punkte-Programm vom 4. Oktober 2003 fassen die politische Ausrichtung der Partei zusammen. Das 20-Punkte-Programm agitiert nicht nur gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik, mit deren \"verantwortungslos aufgebl\u00e4htem Staat\" Schluss sein m\u00fcsse. Es setzt auch das Grundgesetz herab, das Ausdruck der unver\u00e4ndert andauernden TeilSouver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands gegen\u00fcber den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs sei. Auf dem Sonderparteitag am 24. Januar verabschiedete die DP unter dem Titel \"F\u00fcr ein selbstbewusstes Deutschland in einem gemeinsamen Europa\" f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament ein Programm, in dem sie Leitlinien ihrer Europapolitik umriss. In den vergangenen Jahren verfolgte die DP das Ziel, als Sammelbecken f\u00fcr Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hoffte sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen. Auch im Jahr 2004 wurde sie diesem Anspruch nicht gerecht. 52 Auszug aus der Website \"Die Republikaner\", Landesverband Th\u00fcringen, vom 23. August 2004 60","Bei der DP liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. So liegen ihrer Agitation unterschwellig fremdenfeindliche Denkmuster zugrunde, die sich gegen die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern richten. Zudem ist der Abgrenzungskurs, den der Parteivorsitzende Dr. KAPPEL gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgt, sowohl in der Partei als auch im Bundesvorstand umstritten. Schlie\u00dflich treten Mitglieder der DP - auch in Th\u00fcringen - f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten anderer Spektren offen ein. Das Programm, das die Partei f\u00fcr die Europawahl entworfen hatte, schlie\u00dft Argumentationsmuster ein, die von Rechtsextremisten verwandt werden. So erkl\u00e4rt das Programm Ausl\u00e4nder u.a. pauschal f\u00fcr die \"ethnisch-kulturelle Aufl\u00f6sung\" des deutschen Volkes verantwortlich. Am 24. Oktober beschloss der Bundesvorstand, eine Unterschriftenaktion gegen den geplanten EU-Beitritt der T\u00fcrkei zu starten, da die Partei eigener Aussage zufolge die Aufnahme der T\u00fcrkei \"als Schicksalsfrage des Deutschen Volkes\" ansieht. In Hinsicht auf die Wahlerfolge, die die NPD und die DVU im September erzielt hatten, und die Absicht der NPD, eine \"Volksfront von Rechts\" zu formen, sah sich die DP gezwungen, in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit anderen \"nationalgesinnten\" Parteien und Gruppierungen Stellung zu nehmen. Dr. KAPPEL sprach sich in einer am 27. September ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung daf\u00fcr aus, sich einer solchen \"Volksfront\" nicht anzuschlie\u00dfen und weiter einen eigenen Weg zu gehen. Seiner Meinung nach w\u00fcrden die DP programmatische, strategische oder auch rein formale Punkte von NPD und DVU unterscheiden. Differenzen zwischen Bundesvorsitzenden und Bundesvorstand der DP In einer Presseerkl\u00e4rung, die Dr. KAPPEL unter der \u00dcberschrift \"Frankfurter Erkl\u00e4rung der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU\" am 2. November publizierte, hie\u00df es, die Vorsitzenden der drei Parteien h\u00e4tten sich auf eine engere Zusammenarbeit verst\u00e4ndigt. Sie h\u00e4tten die Absicht bekr\u00e4ftigt, mit weiteren Parteien eng zu kooperieren und zu Wahlen gemeinsam anzutreten. Das Ziel der \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" bestehe darin, eine seri\u00f6se, demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren. Die Parteivorsitzenden seien \u00fcbereingekommen, f\u00fcr die in der Erkl\u00e4rung formulierten Ziele die Zustimmung ihrer Parteigremien einzuholen. Mitglieder des Bundesvorstandes sprachen sich daraufhin ausdr\u00fccklich dagegen aus, sich gegen\u00fcber anderen \"nationalen Parteien\" abzugrenzen. Der Bundesvorstand habe in einer Sitzung am 24. Oktober den \"abgrenzungsfreien und partnerschaftlichen Kurs zu allen nationalen Parteien\" mit gro\u00dfer Mehrheit abermals best\u00e4tigt. Ein \"Spaltungsb\u00fcndnis gegen Rechts\", das sich aus \"Republikanern\", DSU und DP zusammensetzt, habe nicht zur Diskussion gestanden und werde auch niemals im Bundesvorstand der DP eine Mehrheit erhalten. Auf der Sitzung des Bundesvorstands sei auch sehr deutlich geworden, dass der partnerschaftliche Kurs der DP gegen\u00fcber den \"Republikanern\" nat\u00fcrlich gelte, \"aber ganz sicher nicht zur derzeitigen REP-Bundesf\u00fchrung\". Die Mehrheit des Bundesvorstands der DP lehnte deshalb am 21. November die vom Parteivorsitzenden Dr. KAPPEL mitunterzeichnete \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" sowie die darin vereinbarte engere Zusammenarbeit der \"Republikaner\", DSU und DP gegen den Willen Dr. KAPPELs ab. Ein B\u00fcndnis zu dieser Zeit f\u00fchre, begr\u00fcndete der Bundesvorstand der DP seine Entscheidung, zu einer weiteren Spaltung des patriotischen Parteiengef\u00fcges. Es verringere damit die Chancen der \"nationalen Parteien\", im Jahr 2006 \u00fcber eine gemeinsame Liste in den Bundestag einzuziehen. 61","Der Landesverband Th\u00fcringen der DP lehnte Dr. KAPPELs politischen Kurs ab. 5.4.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der DP Der Landesverband Th\u00fcringen der DP, der 2003 gegr\u00fcndet wurde, konnte sich auch im Berichtszeitraum nicht unter den rechtsextremistischen Parteien Th\u00fcringens etablieren, sondern fristete weiter ein politisches Schattendasein. Nach wie vor geh\u00f6ren dem Landesverband nicht mehr als 20 Mitglieder an. Eine regelm\u00e4\u00dfige Parteiarbeit fand 2004 kaum statt. Ebenso wenig trat der Landesverband mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Erste Aufl\u00f6sungserscheinungen des Landesverbands wurden sichtbar, als deren ehemaliger Jugendbeauftragte Michael BURKERT die Partei verlie\u00df, der NPD beitrat und zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands Erfurt-Gotha gew\u00e4hlt wurde. Seit Jahren verfolgt BURKERT die Absicht, in Th\u00fcringen die \"nationalen Kr\u00e4fte\" zusammenzuf\u00fchren und somit die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu \u00fcberwinden. Als Jugendbeauftragter der DP konnte er seinem Ziel nicht n\u00e4her kommen, da die Strategie dieser Partei nur in einem geringen Ma\u00dfe darauf ausgerichtet ist, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu organisieren. Vermutlich erschien es ihm aussichtsreicher, sich in der NPD zu engagieren, um seine Ziele zu erreichen. Auf rechtsextremistische Bestrebungen des Th\u00fcringer Landesverbands deuten die engen Kontakte hin, die der Landesvorsitzende der Partei, Kurt HOPPE, und andere Mitglieder der Partei zur NPD bzw. zum neonazistischen Spektrum unterhalten. Mitglieder der DP unterst\u00fctzten die NPD im Wahlkampf insofern, als sie ihr bei der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften halfen. Dies stelle, betonte der Landesvorsitzende der NPD, Frank SCHWERDT, f\u00fcr die zuk\u00fcnftige gemeinsame Arbeit eine gute Basis dar. SCHWERDT lobte im August in der \"Deutschen Stimme\" die mit dem Landesverband der DP \"praktizierte\" Zusammenarbeit, gebe es doch kaum eine Veranstaltung, bei der HOPPE und er nicht gemeinsam auftr\u00e4ten. Der Landesverband Th\u00fcringen der DP unterst\u00fctzte die \"1.-Mai-Kundgebung\" in Berlin, die die NPD gemeinsam mit \"Freien Nationalisten\" veranstaltete, und den \"3. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\", der am 29. Mai in Saalfeld stattfand. Auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde/Th\u00fcringen richtete HOPPE im Namen der DP Gru\u00dfworte aus und beschwor, f\u00fcr den \"Einheitswillen der nationalgesinnten Deutschen und den Auftrag, f\u00fcr die Lebensinteressen des deutschen Volkes\" einzutreten. W\u00e4hrend der Saalveranstaltung am 4. Dezember in Sondershausen53 erkl\u00e4rte HOPPE einem Bericht im Internet zufolge, die \"spalterische\", von Dr. KAPPEL unterzeichnete \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" werde weder von der Basis noch von einer Mehrheit des Bundesvorstands der DP getragen. Sowohl die Basis als auch eine Mehrheit des Parteivorstands strebten einen gemeinsamen Weg mit allen \"nationalen\" Parteien an und lehnten es ab, sich von der NPD oder der DVU abzugrenzen. Als Privatperson organisierte HOPPE unter dem Motto \"Wahrheit gegen Verleumdung und L\u00fcge!\" eine Saalveranstaltung \"Nationaler Kr\u00e4fte aus der Region\", die am 10. Dezember in Oberhof stattfand und der Kontaktpflege zwischen allen \"nationalgesinnten Kr\u00e4ften\" dienen sollte. Es fanden sich 70-80 Rechtsextremisten zusammen, um der geplanten Vorf\u00fchrung der Videodokumentation des britischen Historikers und langj\u00e4hrigen Au\u00dfenministers Martin ALLEN zum Thema \"Geheimakte He\u00df\" beizuwohnen. 53 Siehe S. 50 62","Eine der wenigen Aktivit\u00e4ten, die vom Landesverbands Th\u00fcringen der DP ausgingen, war eine Saalveranstaltung, die am 8. Mai unter dem Motto \"Deutschland im freien Fall\" in Bad Frankenhausen stattfand. Sie war darauf gerichtet, die Mitglieder der Partei und deren Sympathisanten f\u00fcr den Wahlkampf zu gewinnen. 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Th\u00fcringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen Am 13. Juni fanden in Th\u00fcringen Landtagsund bundesweit Europawahlen statt. Am 27. Juni waren die Wahlberechtigten aufgerufen, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Die NPD und die \"Republikaner\" beteiligten sich an allen Wahlen. Die DP nahm lediglich an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament teil. Die DVU trat allein zur Kommunalwahl an. Landtagswahl Wahlergebnisse von NPD und \"Republikanern\" Landtagswahl Landtagswahl Landtagswahl Landtagswahl 1990 1994 1999 2004 Wahl2.001.204 1.952.951 1.965.937 1.958.041 berechtigte Wahlbeteiligung 71,8 74,8 59,9 53,8 in Prozent NPD Erststimmen * absolut - - - 943 * prozentual - - - 0,1 NPD Zweitstimmen * absolut 3.080 - 2.751 15.695 * prozentual 0,2 - 0,2 1,6 REP Erststimmen * absolut 1.217 7.252 24.306 - * prozentual 0,1 0,5 2,1 - REP Zweitstimmen * absolut 11.672 18.298 8.766 19.797 * prozentual 0,8 1,3 0,8 2,0 NPD Die NPD trat mit einer Landesliste, die 15 Bewerber umfasste, und einem Direktkandidaten, Patrick WEBER, im Wahlkreis \"Kyffh\u00e4userkreis I\" an. Auf den ersten Platz der Liste wurde der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN, auf den dritten der bundesweit bekannte Neonazi Thorsten HEISE gew\u00e4hlt. Die Zusammensetzung der Landesliste entsprach der politischen Ausrichtung des Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT und seiner Anh\u00e4nger, die der aktivistischen und an der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. Skinheads interessierten Richtung der NPD zuzurechnen sind. 63","Wahlprogramm Da die gegenw\u00e4rtige politische Konstellation in Th\u00fcringen weder zu echten Ver\u00e4nderungen noch zu Arbeit und sozialer Gerechtigkeit f\u00fchre, formulierte die NPD in ihrem Wahlprogramm, geh\u00f6rten neue, gute, unverbrauchte Kr\u00e4fte in das Parlament. Hierf\u00fcr bot sich die NPD als \"nationale Alternative\" an. Das Wahlprogramm spiegelte jene rechtsextremistischen Argumentationsmuster wider, die die NPD seit jeher vertritt. Wahlkampfaktivit\u00e4ten In den Monaten vor der Wahl organisierte der Landesverband vor allem Informationsst\u00e4nde, um Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln, Informationsmaterial zu verteilen und seine Ziele herauszustellen. Den Schwerpunkt der Aktionen bildeten die St\u00e4dte Jena, Greiz, Gera und P\u00f6\u00dfneck im Osten Th\u00fcringens. Dabei griff die NPD im Wahlkampf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf, die die \u00f6ffentliche Diskussion in der Bundesrepublik im Jahr 2004 beherrschten. Sie legte die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung willk\u00fcrlich aus, um eindeutige, eing\u00e4ngige Schuldzuweisungen abzuleiten und in der Bev\u00f6lkerung Sympathie f\u00fcr die eigenen Zielvorstellungen zu wecken. Bewertung des Wahlergebnisses Wenngleich das Wahlergebnis im Vergleich zur Landtagswahl in Sachsen, wo die Partei wenige Monate sp\u00e4ter 9,2 % der Stimmen errang und damit in den Landtag einzog, aus Sicht der NPD entt\u00e4uschen muss, konnte sie dennoch einen kleinen Erfolg f\u00fcr sich verbuchen: Im Vergleich zur Landtagswahl im Jahre 1999 konnte sie ihren Anteil an den W\u00e4hlerstimmen von 0,2 auf 1,6 % steigern und kommt damit ebenso wie die \"Republikaner\" in den Genuss der Wahlkostenr\u00fcckerstattung. Im Kyffh\u00e4userkreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt schnitt sie weit besser ab als in den anderen Wahlkreisen. Patrick WEBER, ihr einziger Direktkandidat, erzielte im Wahlkreis \"Kyffh\u00e4userkreis I\" 143 Stimmen, was einem Anteil von 5 % entspricht. Die Direktkandidatur wirkte sich auf die Ergebnisse bei den Zweitstimmen (4 %) positiv aus. Der NPD gelang es, zahlreiche Protestw\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen. Ebenso hat ihr die niedrige Wahlbeteiligung zum Nutzen gereicht, da sie ihre Anh\u00e4nger f\u00fcr die Stimmabgabe mobilisieren konnte. Die \"Republikaner\" Die Landesliste der \"Republikaner\", an deren Spitze der Kreisvorsitzende Frank WELSCH aus Weimar stand, umfasste 9 Personen. Direktkandidaten stellte die Partei nicht auf. Wahlprogramm Das Wahlprogramm bezog sich auf die Themen Arbeit, Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit und Soziales, Innenpolitik, Verkehr, Familie, Bildung und Kultur sowie Landwirtschaft, Umwelt und Heimat. Spezifische Forderungen f\u00fcr Th\u00fcringen enthielt es nicht. Wahlkampfaktivit\u00e4ten Der Landesverband verteilte Flugbl\u00e4tter sowie Informationsmaterial an Haushalte, brachte Plakate an und organisierte - u.a. in Weimar und Meiningen - mehrere Informationsst\u00e4nde, um die notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. 64","Bewertung des Wahlergebnisses Auch f\u00fcr die \"Republikaner\" stellt der Ausgang der Landtagswahl einen Erfolg dar. Sie konnten sich als Protestpartei darstellen und sich gegen\u00fcber 1999 von 0,8 auf 2,0 % der Zweitstimmen steigern, womit sie als st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers aus der Wahl hervorgingen. Die meisten Stimmen gewann die Partei in den Wahlkreisen \"Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt\" (3,2 %), \"Gotha II\" (3,1 %) sowie \"Weimarer Land II\" (3,0 %). Kommunalwahl Am 27. Juni waren die Wahlberechtigten aufgerufen, 1.480 B\u00fcrgermeister, 256 Stadtund Gemeinder\u00e4te sowie 784 Mitglieder der Kreistage zu w\u00e4hlen. Der NPD, den \"Republikanern\" und der DVU ist es gelungen, bei den Kommunalwahlen je ein Mandat zu gewinnen. Der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN, errang mit 5,83 % (121 Stimmen) ein Mandat f\u00fcr den Ortschaftsrat in Lobeda/Altstadt. Diesen \"kommunalen Erfolg\" f\u00fchrt die Partei auf das in diesem Stadtteil von Jena gelegene \"Braune Haus\" zur\u00fcck, das der rechtsextremistischen Szene mit Erfolg als Schulungsund Wohnobjekt diene. Der Landesvorsitzende der \"Republikaner\", Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER, wurde mit 7,06 % der Stimmen wieder in den Ortschaftsrat von Neulobeda (Jena) gew\u00e4hlt. Die DVU gewann bei der Wahl des Stadtrats in Lauscha/Kreis Sonneberg 8,3 % der Stimmen, womit sie sich einen Sitz in der Volksvertretung der Stadt sicherte. Das Mandat erhielt, wie bereits 1999, Uwe B\u00c4Z-D\u00d6LLE, Beisitzer im Landesvorstand der DVU. Im Vergleich zur Wahl im Jahre 1999 gewann die DVU in Lauscha 1,3 % der Stimmen hinzu. Europawahl Wahlergebnisse der NPD, \"Republikaner\" und DP Europawahl Europawahl Europawahl 12.06.1994 13.06.1999 13.06.2004 BundesTh\u00fcringen BundesTh\u00fcringen BundesTh\u00fcringen gebiet gebiet gebiet Wahlberechtigte 60.473.927 1.959.432 60.786.904 1.967.824 61.682.394 1.960.795 Wahlbeteiligung in Prozent 60,0 71,9 45,2 58,1 43,0 53,7 Stimmen NPD 77.227 3.491 107.662 7.021 241.743 17.374 * absolut 0,2 0,3 0,4 0,6 0,9 1,7 * prozentual Stimmen REP 1.387.070 39.543 461.038 20.953 485.662 22.665 * absolut 3,9 2,9 1,7 1,9 1,9 2,2 * prozentual Stimmen DP - - - - 62.005 2.882 * absolut 0,2 0,3 * prozentual 65","NPD Die NPD trat bundesweit mit einer Liste an, auf der 23 Kandidaten nominiert waren. Der Bundesvorsitzende der Partei, Udo VOIGT, f\u00fchrte die Liste an. Der Landesverband Th\u00fcringen war durch seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT auf Platz 13 vertreten. Wahlprogramm Der Tenor des Europawahlprogramms der NPD lautete: \"Europas Freiheit statt USImperialismus\". Die derzeitige Politik der EU f\u00fchre, meinte die NPD, zu wirtschaftlicher und sozialer Verelendung, zunehmender Unfreiheit und Totalitarismus sowie zu kultureller und biologischer Vernichtung der V\u00f6lker Europas. Die NPD erkl\u00e4rte, \"f\u00fcr ein starkes und einigendes Europa der Vaterl\u00e4nder, das getragen wird vom Willen der V\u00f6lker zu Freiheit und Selbstbestimmung\", einzutreten. Die NPD sah in den Wahlen eine M\u00f6glichkeit, \"sich bewusstseinsbildend in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren und neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu gewinnen\". Vor allem rechnete sie damit, Nichtw\u00e4hler und \"sozial betrogene Menschen\" f\u00fcr sich mobilisieren zu k\u00f6nnen. Wahlkampfaktivit\u00e4ten Der Vorstand der NPD er\u00f6ffnete am 27./28. M\u00e4rz mit vier regionalen Amtstr\u00e4gertagungen, an denen etwa 300 Personen teilnahmen, den Wahlkampf f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament. Au\u00dferdem gab der Vorstand eine Sonderausgabe der \"Deutschen Stimme\", des Parteiorgans der NPD, zur Europawahl heraus. In mehreren St\u00e4dten brachte die NPD Plakate an, die ihre fremdenfeindlichen Ansichten wiedergaben und gegen die Erweiterung der EU agitierten. In Fernsehen und Rundfunk hetzte sie mit ihren Wahlspots gegen Ausl\u00e4nder, die angeblich nach dem EU-Beitritt osteurop\u00e4ischer Staaten nach Deutschland zuwandern und infolgedessen die Arbeitsmarktlage f\u00fcr Deutsche weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Auf mehreren Wahlkundgebungen mit Informationsst\u00e4nden verteilten Mitglieder der NPD Handzettel, die f\u00fcr die Ziele der Partei warben. An einer der Veranstaltungen in Weimar nahm auch der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT, teil. Bewertung des Wahlergebnisses Auch der Ausgang der Europawahl stellt f\u00fcr die NPD einen Erfolg dar. Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahre 1999 gelang es der Partei, bundesweit ihr Ergebnis zu verdoppeln; in Th\u00fcringen errang sie sogar mehr als zweimal so viele Stimmen. Da die \"Republikaner\" jedoch weit mehr Stimmen erhielten, erf\u00fcllte sich die Hoffnung der NPD weder auf Bundesebene noch in Th\u00fcringen, als st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers aus der Europawahl hervorzugehen. Wie auch die Landtagswahl zeigte, befinden sich die regionalen Hochburgen der NPD im Kyffh\u00e4userkreis sowie im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort gewann sie jeweils 3,1 % der Stimmen. \"Die Republikaner\" Die \"Republikaner\" traten bundesweit mit einer Liste an, die 15 Bewerber umfasste. Sie wurde von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden von Nordrhein66","Westfalen, Ursula WINKELSETT, angef\u00fchrt. Torsten WIRSCHING, der der Partei in Th\u00fcringen angeh\u00f6rt, nahm Platz 13 ein. Wahlprogramm In ihrem Wahlprogramm bekannten sich die \"Republikaner\" zu Europa, nicht jedoch \"zu dieser EU\". Sie forderten darin in fremdenfeindlicher Manier einen \"Zuwanderungsstopp f\u00fcr Nichteurop\u00e4er in Verbindung mit einem R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm\", um die \"bereits laufende \u00dcberfremdung\" einzud\u00e4mmen. Denn \"europ\u00e4ische St\u00e4dte mit asiatischer und afrikanischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit\" d\u00fcrfe es nicht geben. Den Islam h\u00e4lt die Partei ihrem Wahlprogramm zufolge f\u00fcr einen \"spalterischen Fremdk\u00f6rper\" in Europa. Wahlkampfaktivit\u00e4ten WINKELSETT startete im M\u00e4rz mit dem \"REP-Mobil\" eine Wahlkampftour durch die Bundesrepublik. Am 18. April hielt sie auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Jena, an der sich auch der Landesvorsitzende Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER beteiligte, eine Rede. In Th\u00fcringen wurde der Wahlkampf sehr verhalten gef\u00fchrt; lediglich Plakate wurden in gro\u00dfem Umfang angebracht. Als wichtigstes Wahlkampfmittel diente die parteieigene Zeitung \"Der Republikaner\", die seit Jahresbeginn den Namen \"Zeit f\u00fcr Protest - Die Zeitung f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger\" tr\u00e4gt. Der neue Titel zielte darauf ab, die Partei f\u00fcr die Wahlen als Protestpartei herauszustellen. Mit Schlagzeilen wie \"Stoppt die Abzocker!\", \"Der reine Steuerwahnsinn\" oder \"Rentner haben Angst\" versuchten die \"Republikaner\" ebenso wie die NPD, Protestw\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen. Zudem wurden in Rundfunk und Fernsehen Werbespots der \"Republikaner\" f\u00fcr die Europawahl ausgestrahlt, die in dieselbe Richtung zielten. Bewertung des Wahlergebnisses Obwohl die Wahlbeteiligung niedriger als vor f\u00fcnf Jahren war, konnte die Partei noch an Stimmen hinzugewinnen und liegt nunmehr bundesweit bei 1,9 %. Somit bilden die \"Republikaner\", sowohl bundesweit als auch in Th\u00fcringen, die st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers. In Th\u00fcringen schnitten die \"Republikaner\" sogar noch etwas besser ab, indem sie ihren Stimmenanteil um 0,3 auf 2,2 % verbessern konnten. Die besten Ergebnisse erzielte die Partei wie bei der Landtagswahl in der Region Weimar, wo sie mehr als 3 % der Stimmen gewann. DP Die DP beteiligte sich zum erstenmal an einer Europawahl. Sie bewarb sich mit einer Liste, die sich aus 20 Kandidaten zusammensetzte. Zum Spitzenkandidat war der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Heiner KAPPEL, bestimmt worden. Der Landesverband Th\u00fcringen war auf der Liste durch seine stellvertretende Landesvorsitzende Helga KUNZE auf Platz 20 vertreten. Die DP trat mit einer eigenen Liste an, nachdem sie vergeblich an \"alle b\u00fcrgerlichpatriotischen, wertkonservativen und freiheitlichen politischen Gruppierungen in der Bundesrepublik\" appelliert hatte, zur Europawahl eine gemeinsame Liste aufzustellen. 67","Wahlprogramm In ihrem Programm lehnte die Partei einen europ\u00e4ischen Bundesstaat ab. Sie forderte - mit der NPD im Wesentlichen \u00fcbereinstimmend - ein \"Europa der souver\u00e4nen Vaterl\u00e4nder, das sich auf die Staaten Europas zu beschr\u00e4nken hat\". Wahlkampfaktivit\u00e4ten Die DP bot im Internet Flugbl\u00e4tter und Flyer zum Herunterladen an, die mit den Parolen \"DPEndlich Politik f\u00fcr Deutschland!!!\" und \"Aufwachen ... bevor es zu sp\u00e4t ist\" \u00fcberschrieben waren und eine Kurzfassung des Wahlprogramms enthielten. Sie wurden in Erfurt und w\u00e4hrend der Demonstration der NPD am 5. Juni in Schleusingen verteilt. Am 8. Mai f\u00fchrte der Landesverband Th\u00fcringen der DP in Bad Frankenhausen eine Wahlkampfveranstaltung durch, um Mitglieder und Sympathisanten f\u00fcr den Wahlkampf zu gewinnen. Bewertung des Wahlergebnisses Die Wahlen gingen f\u00fcr die DP entt\u00e4uschend aus. Bundesweit erreichte sie nur 0,2 %, in Th\u00fcringen 0,3 % der Stimmen, womit sie weit hinter der NPD und den \"Republikanern\" zur\u00fcckblieb. Fazit Die NPD und die \"Republikaner\" erhielten erheblich mehr Stimmen als im Jahre 1999. Sie gewannen einerseits Protestw\u00e4hler f\u00fcr sich, indem sie die Unzufriedenheit weiter Teile der Bev\u00f6lkerung mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage artikulierten und eindeutige Schuldzuweisungen ableiteten. Sie zogen andererseits aus der niedrigen Wahlbeteiligung, die im Vergleich mit 1999 weiter zur\u00fcckgegangen war, Nutzen. Die DP hingegen hat ihr Ziel verfehlt, sich in Th\u00fcringen zu einer politischen Gr\u00f6\u00dfe von Gewicht zu entwickeln und aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen. Abermals gelang es den rechtsextremistischen Parteien jedoch nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in den Th\u00fcringer Landtag oder das Europ\u00e4ische Parlament einzuziehen. Aufgrund der traditionellen Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers blieben sie weit davon entfernt, die 5 %-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden, um in diesen Volksvertretungen Sitz und Stimme zu erhalten. Ihre Ansichten und Ziele, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen, werden nach wie vor von der weit \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. 6. Sonstige Gruppierungen In Th\u00fcringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige \u00fcberregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie w\u00e4hlten den Freistaat vor allem aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands als Veranstaltungsort. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanischheidnischen \u00fcber den neonazistischen bis hin zum \"intellektuellen\" Rechtsextremismus. 68","6.1 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische \"Artgemeinschaft\" wurde 1951 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Hamburg. Sie versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnischgermanische Glaubensans\u00e4tze mit rassistischen Vorstellungen. Ihr geh\u00f6ren bundesweit ca. 150 Mitgliedern an, von denen etwa 10 aus Th\u00fcringen kommen. Die \"Artgemeinschaft\" gibt die \"Nordische Zeitung\" sowie eine Schriftenreihe heraus und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetseite. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, z\u00e4hlt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Die \"Artgemeinschaft\" f\u00fchrte auch 2004 wieder regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregionale \"Gemeinschaftstagungen\" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember in Nordth\u00fcringen durch. Die Teilnehmer kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen befanden sich auch ehemalige und noch aktive Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten nach au\u00dfen zum Teil wie Volksfeste und gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der \"Artgemeinschaft\" entgegen. So gebietet das \"Sittengesetz unserer Art\" den Mitgliedern u.a., sich f\u00fcr die \"Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art\" einzusetzen, \"dem besseren F\u00fchrer Gefolgschaft\" zu leisten und eine \"gleichgeartete Gattenwahl (als) Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" zu treffen. 6.2 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche\" \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche\" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP), Otto Ernst REMER, gegr\u00fcndet worden. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation beschr\u00e4nken sich nahezu ausschlie\u00dflich darauf, die Zweimonatsschrift \"Recht und Wahrheit\", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und einbis zweimal j\u00e4hrlich \"Recht und Wahrheit-Lesertreffen\", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angeh\u00f6ren, zu veranstalten. F\u00fcr die Lesertreffen tr\u00e4gt der ehemalige Vorsitzende der NPD, G\u00fcnter DECKERT, die Verantwortung. Solche Lesertreffen finden in Nordth\u00fcringen bereits seit 1997 statt. Die Fr\u00fchjahrstagung fand vom 7. bis 9. Mai, die Herbsttagung vom 22. bis 24. Oktober statt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter denen sich nur wenige Personen aus Th\u00fcringen befanden. Die Bedeutung, die die \"Recht und Wahrheit\"-Lesertreffen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene Th\u00fcringens besitzen, ist nur gering. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren ge\u00fcbten Verzicht auf gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung, in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktion\u00e4ren der NSDAP gegr\u00fcndet wurde, stellt die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Sie versteht sich als \u00fcberparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich 69","aktiv sind. \u00dcberwiegend setzen sich ihre etwa 500 Mitglieder aus Verlegern, Journalisten, Redakteuren, Autoren, Buchh\u00e4ndlern und Wissenschaftlern zusammen. Die GFP verbreitet ausl\u00e4nderfeindliche und nationalistische Ansichten. Sie organisiert Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortf\u00fchrer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift \"Das Freie Forum\" heraus. Die GFP hielt vom 23. bis 25. April unter dem Motto \"Die neue Achse - Europas Chance gegen Amerika\" in Friedrichroda ihren Jahreskongress ab, an dem weit mehr als 200 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum Th\u00fcringens nahmen nur wenige Personen teil. Der Jahreskongress der GFP ist f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum nur von geringer Bedeutung. Von ihm gehen weder aktionistische Impulse noch ideelle Anregungen aus, die auf die rechtsextremistische Szene im Ganzen nachhaltig einwirken. 6.4 \"Intellektueller\" Rechtsextremismus - \"Deutsches Kolleg\" (DK) Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Str\u00f6mung des rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, v\u00f6lkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortf\u00fchrer dieser Str\u00f6mung, die als \"Neue Rechte\" bezeichnet wird, richteten Gespr\u00e4chskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus, um den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zu gewinnen. Denn erst dann, meinen sie, k\u00f6nne es infolge einer \"Revolution von rechts\" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen. Der \"Neuen Rechten\" ist es jedoch bisher nicht gelungen, ihre Ideen zur Geltung zu bringen. Es gelang dieser Str\u00f6mung nicht einmal ansatzweise, einen \u00f6ffentlichen Diskurs anzusto\u00dfen, um eine \"kulturelle Hegemonie\" zu erlangen. Ebenso wenig vermochte sie, ihre Gedanken im rechtsextremistischen Spektrum durchzusetzen. Zirkel, die die Ansichten der \"Neuen Rechten\" verbreiteten, l\u00f6sten sich auf oder stagnierten auf niedrigem Niveau. Publikationen dieser Richtung wurden eingestellt oder nur noch in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausgegeben. In Th\u00fcringen kommt dem Bereich des \"intellektuellen\" Rechtsextremismus nur eine geringe Bedeutung zu. Th\u00fcringer Rechtsextremisten f\u00fchren weder Gespr\u00e4chszirkel durch noch geben sie Schriften heraus, um die Vorstellungen der \"Neuen Rechten\" zu verbreiten. Der Freistaat wird aber - u.a. vom \"Deutschen Kolleg\" - f\u00fcr Tagungen als Veranstaltungsort genutzt. Das \"Deutsche Kolleg\" stellt ebenso wie die \"Deutsche Akademie\" einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar. Das \"Deutsche Kolleg\", das rassistische und antisemitische Ansichten vertritt, versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\". Es wird von Horst MAHLER, Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie Uwe MEENEN gef\u00fchrt. Seine zentrale Aufgabe sieht es darin, die \"nationale Intelligenz\" zu schulen, um zur \"Wiederherstellung und vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich\" beizutragen. Zu diesem Zweck organisierte das \"Deutsche Kolleg\" in Mosbach bei Eisenach im Berichtszeitraum mindestens drei Veranstaltungen, die u.a. die Themen \"Hegels Religionsphilosophie\", \"System der Sozialwissenschaften\" und \"Hegels System\" zum Inhalt hatten. Das Interesse von Rechtsextremisten an den theoretisch ausgerichteten Schulungen des Kreises hat jedoch abgenommen. An den Veranstaltungen des Zirkels nahmen jeweils nur noch etwa 30 Personen (2003: etwa 60) teil. 70","Da sich zwischen MAHLER und Dr. OBERLERCHER im Berichtszeitraum erhebliche Differenzen ergeben haben, ist es fraglich, ob die Veranstaltungen des \"Deutschen Kollegs\" in der bisherigen Form in Th\u00fcringen von Bestand sein werden. Veranstaltungen der \"Deutschen Akademie\" wurden 2004 im Freistaat nicht festgestellt. Auch sie hatte wie das \"Deutsche Kolleg\" in den vergangenen Jahren in Mosbach bei Eisenach Schulungen organisiert. 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - in den Jahren 2002, 2003 und 2004 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen54: Straftaten 2002 2003 2004 insgesamt 913 774 591 davon im Einzelnen: Propagandadelikte 745 611 392 Gewaltkriminalit\u00e4t55 57 48 36 Volksverhetzungen 82 80 80 Sachbesch\u00e4digungen 12 18 27 Sonstige 17 17 56 Im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - ist die Anzahl der Straftaten im Jahr 2004 insgesamt abermals zur\u00fcckgegangen. So wurden in Th\u00fcringen 183 Delikte weniger als im Jahr 2003 registriert, was einem R\u00fcckgang um 23,6 % gleichkommt. Der seit 2000 deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Trend der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - setzte sich somit fort. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Hinblick auf die Straftaten wider, die der \"Gewaltkriminalit\u00e4t\" zuzuordnen sind. Sie sind auf 36 (2003: 48) gefallen und wurden \u00fcberwiegend vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Die Anzahl der \"Propagandadelikte\", die nach wie vor den Schwerpunkt im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - bilden, ist im Vergleich mit dem Vorjahr besonders deutlich gesunken. Aufgrund der Erfahrungen, die in den letzten Jahren gesammelt wurden, weisen etwa 75 % der \"Propagandadelikte\" einen extremistischen Hintergrund auf. Die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, die sich auf unterschiedliche Delikte verteilen, sind insgesamt im Vergleich mit dem Jahr 2003 von 145 auf 133 zur\u00fcckgegangen. 54 Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) 55 Die politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t umfasst T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedenbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 71","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten etwa 25.700 Personen. Hinzu kommen ca. 5.500 Personen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Etwa 5.000 von ihnen sind Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahrs. Die verschiedenen Auszweigungen der Szene stagnierten somit auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Zus\u00e4tzlich gelingt es gewaltbereiten Linksextremisten unver\u00e4ndert, f\u00fcr anlassbezogene, \u00fcberregionale Aktionen und Demonstrationen mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Im Freistaat Th\u00fcringen bezifferte sich das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen. In der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung gelang es, zus\u00e4tzlich Personen f\u00fcr Aktionen der Szene zu mobilisieren. Entsprechend dem bundesweiten Trend stagnierte die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und ihrer Sympathisanten somit auf dem Stand des Jahres 2002. Die in Th\u00fcringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten trotz ihrer Bem\u00fchungen, vor allem j\u00fcngere Menschen f\u00fcr eine Mitarbeit bzw. Mitgliedschaft zu gewinnen, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger nicht zu steigern. Gesch\u00e4tzte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale in Th\u00fcringen Freistaat Th\u00fcringen Bund 2002 2003 2004 2004 KPF der PDS 100 50-100 50 1.000 DKP 50 50 50 4.500 MLPD 50 50 50 2.000 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 Gewaltbereite Linksextremisten/ 150 150 150 5.000 Autonome Die Lage im Freistaat Th\u00fcringen stellte sich 2004 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Nennenswerte Ver\u00e4nderungen, die die von Linksextremisten ausgehenden Bestrebungen und das Potenzial der autonomen Szene betreffen, haben sich in Th\u00fcringen nicht ergeben. Sowohl das Mobilisierungspotenzial der Szene als auch die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten sind in Th\u00fcringen ebenso weitgehend gleich geblieben wie im gesamten Bundesgebiet. Nach wie vor repr\u00e4sentiert das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse der Th\u00fcringer Szene \u00fcberwiegend organisieren, das autonome Spektrum in Th\u00fcringen. Die Zahl, die Art und die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten, die auf die Autonomen zur\u00fcckgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die bevorzugten thematischen Schwerpunkte blieben im Wesentlichen gleich. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gew\u00e4hlten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig ver\u00e4nderten sich auch die Aktivit\u00e4ten der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Ihre Aktio72","nen wurden, sofern sie \u00fcberhaupt in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Das autonome Spektrum und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Jahr 2004 Kontakte, die \u00fcber Th\u00fcringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schlie\u00dft Anh\u00e4nger der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" ebenso ein wie Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" an. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen nur durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie h\u00e4ufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch B\u00fcndnispartner zu finden, die extremistischen Methoden im Grunde genommen abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989 Sitz: Berlin Anh\u00e4nger: mehr als 1.000 (Bund) ca. 50 (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" (monatlich) Das Statut der PDS bietet die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei. Sie bieten der PDS, die sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" versteht, Ansatzpunkte f\u00fcr eine breite B\u00fcndnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegr\u00fcndete KPF dar, die sich ihrer Satzung gem\u00e4\u00df als \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS\" definiert. Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich eindeutig zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und weiteren Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen. Sie ist \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" geht es ihr insbesondere darum, \"die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\", herzustellen. 73","Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind ad\u00e4quate Organe t\u00e4tig. Das h\u00f6chste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufen ist. Sie beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsbzw. Bundessprecherrat. In Th\u00fcringen konstituierte sich die KPF im M\u00e4rz 1993. Auch im Berichtszeitraum k\u00e4mpfte die KPF unbeirrt f\u00fcr eine Fortsetzung marxistischleninistischer Politik in der PDS. Sie sprach sich wiederholt f\u00fcr eine \"konsequente Opposition\", d.h. gegen die Regierungsbeteiligungen der Partei in Berlin und MecklenburgVorpommern aus, da diese \"in erster Linie Glaubw\u00fcrdigkeit und Stimmen\" kosteten. Auch k\u00fcnftig will sie das \"solidarische Zusammenwirken\" mit parteiinternen Zusammenschl\u00fcssen wie dem \"Marxistischen Forum\"56 und dem \"Geraer Dialog\"57 intensivieren, um den \"pluralen Charakter der Partei\" zu erhalten. Die KPF k\u00fcndigte daher an, sich \"allen Versuchen, die Pluralit\u00e4t in der PDS neben den nunmehr prinzipiellen programmatischen Einschr\u00e4nkungen auch strukturell in Frage zu stellen, konsequent\" zu widersetzen. Sie tritt zudem daf\u00fcr ein, \"da\u00df die PDS in Abstimmung mit Friedensund anderen B\u00fcrgerbewegungen, Verb\u00e4nden und Organisationen eine Kampagne zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den militarisierten und asozialen Inhalt des Entwurfs der EU-Verfassung und zur Unterst\u00fctzung der Forderung nach einem Referendum \u00fcber diese Verfassung entwickelt\". Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die KPF darin, auch k\u00fcnftig \"alles in der PDS\" zu \"unterst\u00fctzen, was auf die Zusammenarbeit f\u00fcr fortschrittliche Gesellschaftsver\u00e4nderung in sozialen und Antikriegsbewegungen gerichtet ist und selbst eine entsprechende B\u00fcndnisarbeit\" zu leisten. Auf der 1. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF im M\u00e4rz wurden sowohl der Bundeskoordinierungsals auch der Bundessprecherrat neu gew\u00e4hlt. Dem 21 k\u00f6pfigen Bundeskoordinierungsrat geh\u00f6ren seither drei Vertreter aus Th\u00fcringen an. Sahra WAGENKNECHT, die Mitglied des Bundeskoordinierungsrates ist, gewann eines der sieben Mandate der Partei im Europ\u00e4ischen Parlament. Sie ist ebenfalls wieder im neuen, auf der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam gew\u00e4hlten Bundesvorstand vertreten; f\u00fcr sie stimmten 61,1 % der Delegierten. Ein u.a. von Vertretern der KPF auf dieser Tagung eingebrachter alternativer Leitantrag, mit dem die PDS st\u00e4rker auf eine Oppositionspolitik festgelegt werden sollte, wurde mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Die KPF Th\u00fcringen trat in diesem Jahr \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Im Vergleich zum Vorjahr verlor sie weiter an Mitgliedern, womit sich der Abw\u00e4rtstrend im Berichtszeitraum fortsetzte. 3.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.500 (Bund) ca. 50 (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ, w\u00f6chentlich) 56 Das \"Marxistische Forum der PDS\", das im Juli 1995 gegr\u00fcndet wurde, ist ein Zusammenschluss kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS. 57 Der \"Geraer Dialog in und bei der PDS\" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" um. 74","Die DKP wurde 1968 gegr\u00fcndet. Sie versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Ihr Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978. In den auf dem 12. Parteitag der DKP im Jahr 1993 beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\" charakterisiert sie sich \"als Partei der klassenbewussten und klassenk\u00e4mpferischen Arbeiterklasse\". Ihre Politik basiert \"auf der materialistischen Wissenschaft ..., die von Marx und Engels begr\u00fcndet und von Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelt wurde\". Im Klassenkampf sieht sie \"die zentrale Triebkraft der Geschichte\", in der Arbeiterklasse \"die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt\" und \"im Sozialismus die Zukunft\". Den \"Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP\" stellt f\u00fcr sie \"der deutsche Imperialismus\" dar. Die \"Hauptaufgabe\" der Partei bildet demzufolge der Kampf f\u00fcr \"eine Politik, die konsequent antikapitalistisch ist ... und die mit monopolkapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen brechen will\". Die DKP Th\u00fcringen, die im Januar 1996 gegr\u00fcndet wurde, umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gew\u00e4hlt wird, bildet das F\u00fchrungsgremium. Die DKP beteiligt sich an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament Die DKP beschloss im Januar auf einer Wahlkonferenz, unter dem Motto \"Ein anderes Europa ist m\u00f6glich!\" erstmals seit 1989 mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament teilzunehmen. Sie begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass \"es auch bei diesen Wahlen nicht zur B\u00fcndelung und Sammlung aller antikapitalistischen und linken Kr\u00e4fte in Form eines Wahlb\u00fcndnisses\" gekommen und es notwendig sei, als \"antikapitalistische gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft auch in diesem Wahlkampf als Teil der europaweiten kommunistischen Bewegung\" pr\u00e4sent zu sein. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, zeigte sich insbesondere entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass es \"von Seiten der PDS ... keine erkennbare Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dieser Wahl\" gegeben habe. \"Angesichts der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, ihrer Mithilfe beim Sozialabbau, ihrer widerspr\u00fcchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung\" sei es, erkl\u00e4rte er, diesmal nicht m\u00f6glich, wie 1999 zur Wahl der PDS aufzurufen. Gleichzeitig hoffte die Partei darauf, die Europawahlen f\u00fcr eine \"Profilierung der DKP-Politik und zur St\u00e4rkung der UZ und DKP\" nutzen zu k\u00f6nnen. In ihrem Wahlprogramm forderte die DKP vor allem ein \"Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarit\u00e4t\", das nicht zur Milit\u00e4rmacht ausgebaut wird, junge Menschen f\u00f6rdert und ihnen bessere Zukunftsaussichten er\u00f6ffnet, den Sozialabbau und die Massenarbeitslosigkeit stoppt, die Demokratie und den Sozialstaat erneuert und koordinierter als fr\u00fcher gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeht. Die Bundesliste mit dem Spitzenkandidaten Heinz STEHR umfasste 34 Kandidaten, darunter zwei Personen aus Th\u00fcringen. F\u00fcr die DKP votierten bei der Europawahl bundesweit lediglich 37.160 W\u00e4hler (0,1 %); in Th\u00fcringen erhielt sie 1.747 Stimmen (0,2 %). Der Vorstand der DKP erkl\u00e4rte, \"ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis erzielt\" zu haben. In den erhaltenen Stimmen sah er eine \"Zustimmung zu unserer vorrangigen Orientierung auf die Sammlung aller Linkskr\u00e4fte f\u00fcr den weiteren au\u00dferparlamentarischen Kampf gegen die derzeitige und k\u00fcnftige EU-Politik\" und \"zu einer Politik, die vor allem auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus setzt\" sowie auf \"eine Widerspiegelung des politischen Bewusstseins des linken Protestpotentials\". Auch den Wahlkampf bewertete die DKP insgesamt als Erfolg. Die Bilanz \"an gewonnenem politischen Einfluss, an neu eingetre75","tenen Mitgliedern und gewonnenen \"UZ\"-Abonnenten sowie an W\u00e4hlerstimmen\" sei ermutigend. Die DKP beklagt chronische Finanzprobleme Die chronischen Finanzprobleme der DKP dauerten auch in diesem Jahr unvermindert an. Am 1. September startete die Partei die Kampagne \"Die UZ muss Wochenzeitung bleiben!\", um Spenden und neue Abonnenten zu gewinnen. Die Aktion soll in zwei Etappen bis Ende Juni 2005 fortgef\u00fchrt werden. Die DKP formulierte \"abrechenbare Ziele\", die sie mit der Kampagne erreichen will. Sie strebt an, Spenden in H\u00f6he von 30.000 Euro f\u00fcr die \"UZ\" zu sammeln, 700 Abonnenten zu gewinnen, Aktionsverk\u00e4ufe deutlich zu steigern, mehr \"UZ\"Anzeigen in Stadtund Betriebszeitungen der DKP zu schalten sowie mehr F\u00f6rderund Geschenkabos einzuwerben. In einem Interview ging der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des CommPress-Verlages auf die Kampagne ein und zog eine ern\u00fcchternde Bilanz: \"Beim Sprung zur Wochenzeitung hatten wir als untere Machbarkeitsgrenze 8.000 zahlende Abonnenten errechnet. Jetzt liegen wir ca. 1.500 Abos darunter und erscheinen immer noch w\u00f6chentlich, u.a. weil wir schmerzhaft sparen. Aber es gibt kaum noch Einsparungsm\u00f6glichkeiten und keine zus\u00e4tzlichen Einnahmequellen. Im Unterschied zu anderen Publikationen sind bei uns die Abo-Gelder die wichtigste Einnahmequelle.\" Angesichts der andauernden Finanzkrise und der Tatsache, dass sich die Partei nach eigenen Angaben \"zu rund 45 Prozent aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und knapp 50 Prozent aus Spenden und Zusch\u00fcssen\" finanziert, warb der Parteivorstand in der \"UZ\" um Testamente zugunsten der Partei: \"Genossinnen und Genossen, die keine Kinder oder direkte Verwandtschaft haben, ... sollten sich \u00fcberlegen, ob sie ihren finanziellen Nachlass ... in Form eines Testamentes oder einer Nachlassverf\u00fcgung der Partei f\u00fcr die politische Arbeit zukommen lassen.\" Auch 2004 wurde die Partei in Th\u00fcringen kaum wahrgenommen. Ihre personellen und finanziellen Probleme dauerten offenbar an. Im M\u00e4rz fand in Bad Sulza ein Bildungswochenende statt, das \"die Entwicklung der BRD von ihren Anf\u00e4ngen bis zur gewaltsamen Wiedervereinigung ...\" und daraus resultierende \"Schlu\u00dffolgerungen ... f\u00fcr einen erfolgreich zu f\u00fchrenden Klassenkampf ... zur Schaffung eines neuen sozialistischen Deutschlands\" thematisierte. Die Veranstaltung, die von einem Mitglied der Programmkommission der DKP geleitet wurde, hatten u.a. die DKP Th\u00fcringen und der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" organisiert. 3.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die formal selbstst\u00e4ndige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation SDAJ z\u00e4hlt bundesweit etwa 350 Mitglieder. In Th\u00fcringen, wo sie seit 1996 existiert, ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. Im Gegensatz zu den vier regionalen Pfingstcamps 2003 organisierte die SDAJ in diesem Jahr wieder ein zentrales Pfingstcamp, das vom 28. bis 31. Mai auf den Rheinwiesen in K\u00f6ln stattfand. An dem Camp sollen mehr als 380 Jugendliche teilgenommen haben. Am 9./10. Oktober fand unter dem Leitspruch \"100 Jahre Arbeiterjugendbewegung verpflichten: Ausbildung statt Ausbeutung! Keinen Menschen und keinen Cent dem Milit\u00e4r! Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten!\" in Hannover der 17. Bundeskongress der SDAJ statt. Der Kongress soll eigenen Angaben zufolge zwei wesentliche Beschl\u00fcsse gefasst haben: Erstens legte er sich darauf fest, unter dem Motto \"Ausbilden statt Ausbeuten (AsA!)\"eine breit angelegte \"Kampagne gegen Ausbildungsplatzkiller\" zu starten. Zweitens beschloss er, f\u00fcr die \"16. 76","Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" 2005 in Caracas/Venezuela zu mobilisieren. Mit der AsA!-Kampagne, deren offizieller Start f\u00fcr Januar 2005 geplant war, wendet sich der Verband in erster Linie an Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Ihnen soll vermittelt werden, \"dass die Unternehmer ihnen ihr Recht auf qualifizierte Ausbildung und eine freie Berufswahl vorenthalten und der einzige Weg, das zu \u00e4ndern, der Weg des Sozialismus ist\". Anhand eines vom Kongress beschlossenen \"Berufsausbildungsgesetzes\", das 16 Forderungen umfasst, will die SDAJ ihre Alternativen propagieren und \"Lehrstellenkiller, vor allem die Gro\u00dfbetriebe\" anklagen. Das eigentliche Ziel der Kampagne besteht nach eigenen Angaben jedoch darin, die \"Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu erweitern ..., die SDAJ im Arbeiterjugendpolitik-Bereich inhaltlich weiter zu entwickeln und den Anteil Arbeiterjugendlicher in unseren Reihen zu erh\u00f6hen.\" Die Delegierten w\u00e4hlten au\u00dferdem einen neuen Bundesvorstand, der sich aus 29 Personen zusammensetzt. An dessen Spitze soll nicht mehr ein Vorsitzender, sondern eine kollektive, sieben Personen umfassende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung stehen. 3.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: mehr als 2.000 (Bund) ca. 50 (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wurde 1982 in Bochum gegr\u00fcndet. Sie \"wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation an\". Sie bezeichnet sich in der Pr\u00e4ambel ihrer \"Organisationspolitischen Grunds\u00e4tze\" \"als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\", deren \"grundlegendes Ziel ... der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" bildet. In ihrem Programm, das die MLPD 1999 auf dem \"Gelsenkirchener Parteitag\" beschlossen hat, f\u00fchrt sie erg\u00e4nzend aus: \"Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen und ihre K\u00e4mpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf h\u00f6herzuentwickeln. ... Der Kern der revolution\u00e4ren Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten.\" Im linksextremistischen Lager ist die MLPD ihrer sektiererischen Haltung wegen isoliert. Th\u00fcringen geh\u00f6rt dem Landesverband Elbe-Saale an, der Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen umfasst. Die St\u00e4dte Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Th\u00fcringen vertreten. Auf dem VII. Parteitag der MLPD bildete der \"erfolgreiche Parteiaufbau\", berichtete das Zentralorgan \"Rote Fahne\", einen Gegenstand intensiver Beratungen. So sollen die MLPD und ihr Jugendverband \"REBELL\" inzwischen in 450 St\u00e4dten und Regionen in allen Bundes77","l\u00e4ndern vertreten sein. Und in den letzten vier Jahren habe die Anzahl der Mitglieder um 13,2 % zugenommen. \"Mit berechtigtem Stolz\" habe der so genannte \"Magdeburger Parteitag\" \"die theoretische Arbeit seines Zentralkomitees\" best\u00e4tigt. Die Partei habe sich u.a. mit den B\u00fcchern \"Neue Perspektiven f\u00fcr die Befreiung der Frau\" und \"G\u00f6tterd\u00e4mmerung \u00fcber der neuen Weltordnung\" weit \u00fcber die eigenen Reihen hinaus Respekt f\u00fcr ihre wissenschaftliche Arbeit erworben. Ein Thema des Parteitags bildete auch das Engagement der Partei \"in der neuen Friedensbewegung, insbesondere im Kampf gegen den Irak-Krieg, oder im Widerstand gegen die Politik des sozialen Raubzugs der Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010\". Die MLPD sei auf diesen Gebieten \"zu einer anerkannten Kraft in der k\u00e4mpferischen Opposition in Deutschland geworden\". Sie habe es \"gelernt, Massen zu bewegen und zu f\u00fchren\". Die Partei will den \"Kampf um gesellschaftliche Positionen in den verschiedensten Massenbewegungen\" f\u00fchren, um ihre \"relative Isolierung\" nachhaltig zu durchbrechen. Gleicherma\u00dfen verfolgt sie das Ziel, sich \"neu entstehenden Feldern\" wie der \"neuen Rentnerund Arbeitslosenbewegung\" zuzuwenden und \"an der Entstehung einer neuen Umweltbewegung\" mitzuwirken. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Von April bis Mai f\u00fchrte die MLPD in acht St\u00e4dten unter dem Motto \"Aufbruch f\u00fcr eine echte Perspektive!\" Veranstaltungen zum VII. Parteitag durch, um \"die Ergebnisse ihres Magdeburger Parteitages mit den Mitgliedern, Freunden und allen interessierten Menschen (zu) diskutieren\". An der Veranstaltung in Leipzig sollen auch \"Genossen\" aus Eisenach teilgenommen haben. Sommercamp in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbandes \"REBELL\" und seiner Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" fand unter dem Motto: \"Schr\u00f6der und Fischer bauen ab - wir bauen auf!\" in der Zeit vom 17. Juli bis 28. August zum zweiten Mal in der \"Ferienund Freizeitanlage Truckenthal\" im Th\u00fcringer Wald statt. Da das als \"Baucamp\" deklarierte Sommercamp 2003 nach Aussage der Veranstalter \"den Grundstein f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Anlage\" gelegt hatte, sah das Lager in diesem Jahr \"eine Kombination aus Bau-, Bildungs-, Freizeitund Ausbildungsprogramm\" vor. Einen H\u00f6hepunkt des Camps bildete das nach eigenen Angaben von \u00fcber 1.000 G\u00e4sten besuchte \"2. Gro\u00dfes Waldfest\". In einer Ansprache kritisierte ENGEL, dass die bisher beantragten staatlichen F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Anlage nicht genehmigt worden seien. Er k\u00fcndigte an, \"weiterhin alle Hebel f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von F\u00f6rdergeldern in Bewegung\" zu setzen. In einem Interview, das ENGEL der parteieigenen Zeitung \"Rote Fahne\" gab, sprach er sich \u00fcber das Camp lobend aus: \"Mit \u00fcber 500 Teilnehmern hat sich wieder eine gro\u00dfe Zahl von Jugendlichen und Kindern eingefunden zu einem rebellischen gemeinsamen Urlaub in Verbindung mit Aufgaben zum Aufbau der Ferienanlage Truckenthal. Wie letztes Jahr wird auch in diesem Jahr unter fachm\u00e4nnischer Anleitung, mit Disziplin und Begeisterung weiter an der Fertigstellung der Ferienanlage gearbeitet. Dieses Erlernen der k\u00f6rperlichen Arbeit mit industriellen Arbeitsmethoden hat sich als hervorragender Bestandteil der Lebensschule der proletarischen Denkweise bew\u00e4hrt.\" 3.3.1 \"Hartz IV\" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD Soziale Fragen geh\u00f6ren traditionell zu den Schwerpunktthemen der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Seit dem zweiten Halbjahr des Jahres 2003 hat der Themenkomplex \"Sozialabbau\" in den Medien der DKP, KPD und MLPD einen breiten Raum eingenommen. Im Vordergrund der Berichterstattung stand vor allem die Ablehnung der \"Agenda 78","2010\". Seit Mitte des Jahres 2004 ist besonders die als \"Hartz IV\" bezeichnete Arbeitsmarktreform in den Fokus linksextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse ger\u00fcckt. Wie auch bei anderen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern \u00fcblich versuchten sie, die gegen \"Hartz IV\" gerichtete Protestbewegung zu nutzen, um ihre ideologischen Ansichten einer sensibilisierten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen, f\u00fcr eine Mitarbeit in ihren Organisationen zu werben und der Bewegung schlie\u00dflich eine dem eigentlichen Ziel - der Errichtung einer sozialistisch bzw. kommunistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft - folgende Richtung zu geben. Im August 2004 erreichten die Proteste gegen die Arbeitsmarkreform eine neue Dimension. Im Rahmen von - in Anlehnung an die Demonstrationen des \"Wendejahres\" 1989 in der DDR - so genannten \"Montagsdemonstrationen\"58 fanden in der Bundesrepublik zahlreiche spontane Kundgebungen statt, deren Schwerpunkt sich in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern und in Berlin befand. Als die Protestwelle von Mitte bis Ende August ihren H\u00f6hepunkt erreichte, fanden bundesweit Kundgebungen statt, an denen sich \u00fcber 130.000 Personen in mehr als 200 St\u00e4dten beteiligten. Die Demonstrationen wurden von einem breiten B\u00fcndnis, das Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Sozialverb\u00e4nde, Globalisierungskritiker, Sozialinitiativen und Vertreter anderer Organisationen einschloss, organisiert und getragen. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Teilnehmer vertrat Positionen, die mit extremistischen Anschauungen nichts gemeinsam haben. Die besondere Rolle der MLPD Au\u00dferordentlich aktiv, professionell und aufw\u00e4ndig agierte und agitierte die MLPD, die im Berichtszeitraum unter den Slogans \"Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!\" bzw. \"Weg mit Hartz IV, neue Politiker brauchen wir!\" gegen die Reformbestrebungen der Bundesregierung auftrat. Mit Hilfe von ihr initiierter bzw. dominierter \"\u00fcberparteilicher B\u00fcndnisse\", in denen sie die Meinungsf\u00fchrerschaft besa\u00df, versuchte die MLPD in vielen Orten, die Demonstrationen zu steuern. Die machtund medienorientierte Partei hielt damit an ihrer Strategie fest, einerseits neue Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen und andererseits vor allem ihren Bekanntheitsgrad generell zu steigern sowie ihre \"relative Isolation\" zu durchbrechen. Auf ihrer Homepage und dem Info-Portal \"rf-news\" informierte die Partei aus ihrer Sicht zeitnah \u00fcber die Ereignisse. Ebenso gab sie das Flugblatt \"Montagsdemo aktuell\" heraus. Der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, diagnostizierte bereits am 18. August in einem Interview, das er dem Zentralorgan \"Rote Fahne\" gab, in gewohnt optimistischer Diktion, \"dass sich im Bewusstsein der breiten Massen eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung vollzieht\". \"Der individuelle Unmut\", meinte er, \"schl\u00e4gt um in die gemeinsame k\u00e4mpferische Aktion. Politische Massendemonstrationen pr\u00e4gen mehr und mehr das Bild und k\u00fcndigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden.\" Sp\u00e4ter sollten seiner Ansicht nach \"zentralisierte Aktionen, z.B. ein Marsch auf Berlin, durchgef\u00fchrt werden. ... Das muss auch mit Streiks und Blockaden verbunden werden ... Alles das kann die Regierung ersch\u00fcttern und dazu f\u00fchren, dass Hartz wirklich f\u00e4llt. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Hartz f\u00e4llt, ohne dass die Regierung ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4ren muss. F\u00fcr die Entwicklung des Klassenbewusstseins und des Kampfs der Massen ist es von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, dass es gelingt, tats\u00e4chlich die Regierung zum R\u00fccktritt zu zwingen.\" \"Neu an diesen Massendemonstrationen ist auch,\" hob ENGEL hervor, \"dass die MLPD darin fest verankert ist und an vielen Orten sogar eine f\u00fchrende und organisierende Rolle \u00fcbernimmt.\" Besonders deutlich sichtbar wurde das vom Vorsitzenden der Partei angesprochene Dominanzstreben der Partei in der Bundeshauptstadt. Dort kam es zu Rivalit\u00e4ten und Kompetenz58 In einigen Th\u00fcringer St\u00e4dten, z.B. der Landeshauptstadt Erfurt, gab es \"Donnerstagsdemonstrationen\". 79","streitigkeiten zwischen den Aktivisten des Berliner Aktionsb\u00fcndnisses \"Weg mit Hatz IV\", dem neben Gewerkschaftern und Globalisierungskritikern auch Mitglieder der DKP und trotzkistischer Organisationen angeh\u00f6rten, und der von der MLPD dominierten Initiative \"Montagsdemo gegen 2010\". In der Folge fanden fast immer zwei voneinander getrennte \"Montagsdemonstrationen\" statt. Die Kontrahenten bezichtigten sich in den Medien gegenseitig der Ausgrenzung, inszenierter Abstimmungen, fehlender Legitimation und der Vereinnahmung bzw. Spaltung der Bewegung. Auch Angeh\u00f6rige anderer Aktionsb\u00fcndnisse bezeichneten die MLPD als \"mao-stalinistische Sekte\", die die Protestbewegung gezielt unterwandern und \"feindlich \u00fcbernehmen\" wolle. Die Streitigkeiten um den Vorrang innerhalb der Demo-Organisatoren f\u00fchrten dazu, dass am 2. und 3. Oktober in Berlin zwei unabh\u00e4ngig voneinander vorbereitete Gro\u00dfdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung stattfanden. Die Demonstration am 2. Oktober wurde vom Berliner Aktionsb\u00fcndnis \"Weg mit Hartz IV\" veranstaltet. An ihr beteiligten sich rund 45.000 Personen, darunter etwa 150 Angeh\u00f6rige militanter linksextremistischer Gruppierungen sowie Mitglieder von DKP, SDAJ und FDJ. An einem ma\u00dfgeblich von der MLPD organisierten \"Sternmarsch gegen die Schr\u00f6der/Fischer-Regierung\" am 3. Oktober nahmen etwa 4.000 Personen teil; die Veranstalter hatten jedoch mit weit mehr Teilnehmern gerechnet. Ihre - zumindest zeitweilige - Pr\u00e4senz in der Medienlandschaft, die von ihrem Protest gegen \"Hartz IV\" hervorgerufen wurde, verbuchte die MLPD als Erfolg f\u00fcr sich, sei es ihr doch gelungen, die \"jahrelange Totschweigepraxis der Massenmedien\" zu durchbrechen. Die \"relative Isolation\" der Partei im linken und linksextremistischen Lager blieb jedoch bestehen. KPD Die KPD hatte bereits im Januar in einem Aufruf an \"alle demokratische Kr\u00e4fte\" appelliert, der \"Auspl\u00fcnderungspolitik der Regierung\" Widerstand zu leisten. Im August warf sie in ihrem Zentralorgan \"Die Rote Fahne\" sowie in einem Extrablatt dieser Zeitung der \"sozialdemokratischen Regierung\" vor, mit der Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" \"auf ihrer Kriegserkl\u00e4rung an die Lohnsklaven des Kapitals\" zu bestehen. Die Zeit sei reif, \"da\u00df die Menschen sich besinnen, da\u00df sie gemeinsam eine Kraft sind und nicht l\u00e4nger dulden, von den herrschenden Klassen manipuliert und ausgebeutet zu werden\". DKP Auch in den Medien der DKP bildete das Thema \"Sozialabbau\" - insbesondere \"Hartz IV\" - einen Schwerpunkt der Agitation. In einem Artikel, den die Zeitung \"UZ\" unter dem Titel \"Nicht nur Hartz IV muss weg\" herausgab, betonte die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Nina HAGER, dass die Aktionen koordiniert und \u00fcber die Losung \"Hartz IV muss weg!\" hinaus gemeinsame Forderungen entwickelt werden m\u00fcssten. \"Wenn dies nicht gelingt ist zu bef\u00fcrchten, dass aufgrund der Spontanit\u00e4t und Widerspr\u00fcchlichkeit vieler Aktivit\u00e4ten die Proteste verebben.\" Es gelte auch, \"den Widerstand in den Betrieben zu organisieren und mit den Protesten auf der Stra\u00dfe zu verbinden\" sowie \"Migrantenorganisationen einzubeziehen\". \"Aus der Sicht nicht nur von uns Kommunistinnen und Kommunisten\", regte der Vorsitzende der DKP, STEHR, an, \"muss jetzt der Abwehrkampf weiter entwickelt werden zu einem Kampf f\u00fcr einen Politikwechsel. Es gibt keinen Grund, die Schr\u00f6der/Fischer-Regierung zu schonen. Aber es gibt schon gar keinen Grund, nur deren Abl\u00f6sung zu fordern. ... Politikwechsel ist weit mehr als ein Personenwechsel!\" Ihre Ziele - die denen der revolution\u00e4ren Marxisten im Ganzen entsprechen - fasste die Partei wie folgt zusammen: \"Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, heute Wi80","derstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempf\u00e4nger. ... Wir arbeiten in Betrieben und Gewerkschaften an der Formierung von Gegenwehr. ... Wir setzen uns daf\u00fcr ein im B\u00fcndnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kr\u00e4ften eine breite au\u00dferparlamentarische Opposition zu schaffen. ... Wir arbeiten mit daran, B\u00fcndnisse und Bewegungen zu organisieren, zu stabilisieren, Leute zu mobilisieren und neue Kampfformen zu entwickeln. ... Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztendlich darum geht, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse grunds\u00e4tzlich zu ver\u00e4ndern ...\" Der Versuch von Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen dominierte Protestbewegung f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren, schlug weitgehend fehl. Sie vermochten es nicht, ihre auf den Sturz des politischen Systems der Bundesrepublik gerichteten Vorstellungen innerhalb der Bewegung zur Geltung zu bringen. Jedoch kam die Rivalit\u00e4t innerhalb des linksextremistischen Spektrums um die F\u00fchrung in der Protestbewegung und in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung deutlich zum Vorschein. In Th\u00fcringen l\u00f6sten die Themen \"Sozialabbau\" bzw. \"Hartz IV\" in den Reihen der revolution\u00e4ren Marxisten nur wenige Aktivit\u00e4ten aus. Vereinzelt beteiligten sie sich jedoch an Veranstaltungen, die sich gegen \"Hartz IV\" richteten. 3.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Gr\u00fcndung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Die Rote Fahne\" (monatlich) Die 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED \"wiedergegr\u00fcndete\" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als \"marxistisch-leninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki\", die \"fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Pers\u00f6nlichkeiten\" steht. Zu diesen z\u00e4hlt sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst TH\u00c4LMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER. Sie betrachtet sich als \"Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten in Deutschland\" sowie \"des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erk\u00e4mpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR\". Als ihre Hauptaufgaben sieht es die KPD an, die politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verb\u00fcndeten zu erobern, die Diktatur des Proletariats zu errichten, das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und es in die Hand des Volkes zu \u00fcberf\u00fchren, eine sozialistische Gesellschaft in Deutschland zu errichten sowie einen Arbeiterund Bauernstaat zu schaffen. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Die Landesorganisation Th\u00fcringen besteht seit April 1993. Der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), der im April 2002 wiedergegr\u00fcndet worden und auch in Th\u00fcringen organisatorisch vertreten ist, bildet die Jugendorganisation der KPD. 81","Die KPD nimmt an den Landtagswahlen teil In Th\u00fcringen entfaltete die KPD im Berichtszeitraum nur wenige Aktivit\u00e4ten. Die Landesorganisation beschloss jedoch im Januar auf einer Wahlkonferenz in Erfurt, sich mit einer Landesliste an der Wahl zum 4. Th\u00fcringer Landtag zu beteiligen. Die Partei, die im Freistaat erstmals an einer Landtagswahl teilnahm, nominierte acht Kandidaten, darunter zwei Frauen. Auf die Frage, ob \"man sich an den b\u00fcrgerlichen Parlamenten beteiligen\" sollte, betonte sie im Zentralorgan \"Die Rote Fahne\" unter Berufung auf LENINs Klassenkampftheoreme: \"Die Parlamentstrib\u00fcne mu\u00df von Kommunisten genauso wie der Wahlkampf dazu benutzt werden, der Arbeiterklasse und den werkt\u00e4tigen Massen die Verlogenheit der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu zeigen.\" Jedoch lassen sich \"auf parlamentarischem Wege\", agitierte die KPD, \"Machtverh\u00e4ltnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse nicht herstellen\". Denn zum Sozialismus f\u00fchre \"nun einmal nur der revolution\u00e4re Weg\". \"Das Einlassen auf die Spielregeln der b\u00fcrgerlichen Demokratie, gar die Regierungsbeteiligung ist Verrat an der Klasse.\" In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei u.a., das Th\u00fcringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien abzu\u00e4ndern, mit parlamentarischen Mitteln \"Arbeits\u00e4mter auf Korruption und Verschwendung\" zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie dem \"politischen Finanzund Arbeitsstrafrecht f\u00fcr Menschen, die gegen\u00fcber der Gesellschaft und dem Staat DDR ihre Pflichten erf\u00fcllt haben\" und \"der blinden Umsetzung amerikanischer Primitivkultur\" ein Ende zu setzen. Auf die Landesliste der KPD entfielen lediglich 1.842 Stimmen, was einem Anteil von 0,2 % entspricht. In der Zeitung \"Die Rote Fahne\" fasste die Partei die Ziele zusammen, die sie mit der Wahlbeteiligung verfolgt hatte: \"Es ging uns dabei nicht nur darum, schlechthin an der Wahl teilzunehmen, sondern besonders darum, unsere Politik, die Politik der KPD, in dieser kapitalistischen Gesellschaft den Menschen n\u00e4her zu bringen.\" Aus Anlass des 60. Jahrestages der Ermordung des damaligen Vorsitzenden der KPD, Ernst TH\u00c4LMANN, im KZ Buchenwald lud die KPD am 14. August zu einer Gedenkveranstaltung in den Hof des Krematoriums und zu einem Treffen auf dem Weimarer Buchenwaldplatz ein. An den Veranstaltungen, in deren Verlauf der Vorsitzende der Partei, Werner SCHLEESE, jeweils eine Ansprache hielt, sollen \"Genossen aus verschiedenen L\u00e4ndern der BRD\" - darunter auch Genossen der DKP und MLKP59 - teilgenommen haben. Nachdem am Krematorium Kr\u00e4nze und Blumen niedergelegt worden waren, forderte SCHLEESE, TH\u00c4LMANNs Erbe \"gerade in dieser Zeit des Sozialabbaus in Deutschland fortzusetzen\". \"Seit der Konterrevolution gegen den Sozialismus in der DDR sei der deutsche Imperialismus, agitierte SCHLEESE, wieder k\u00fchn geworden. Er b\u00fcrde \"alle seine Krisenerscheinungen nun noch st\u00e4rker den Arbeitern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempf\u00e4ngern, der Jugend, den Rentnern, kurz gesagt, dem werkt\u00e4tigen Volk\" auf. Anschlie\u00dfend \u00fcberreichte er \"an diesem Ort des Gedenkens\" zwei neuen Genossen die Parteidokumente. W\u00e4hrend der Kundgebung auf dem Buchenwaldplatz soll der Landesvorsitzende der DKP in seiner Rede gefordert haben, die kommunistische Bewegung in Deutschland \"endlich wieder in einer einheitlichen kommunistischen Partei (zu) vereinigen.\" Das \"VI. Treffen der Jugend\", das die Landesorganisation Th\u00fcringen des KJVD organisiert hatte, fand vom 3. bis 5. September unter dem Motto \"Ernst TH\u00c4LMANN - Stimme und Faust der Nation\" in der Gedenkst\u00e4tte des KZ Buchenwald statt. Der KJVD widmete das Treffen ebenfalls \"dem ehrenden Gedenken an den Reichtagsabgeordneten und Vorsitzenden der KPD, Genossen Ernst Th\u00e4lmann\". \"Mitglieder des KJVD vorwiegend aus Mitteldeutschland\" sollen ebenso an der Veranstaltung teilgenommen haben wie \"Genossen der KPD59 Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) wurde 1994 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. 82","Landesorganisationen Th\u00fcringen und Sachsen\". Als Ergebnis des Arbeitstreffens wurde \"ein Aufruf zur Solidarit\u00e4t und zum gemeinsamen Kampf an alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte formuliert und einstimmig angenommen\". Am 9. Oktober fand in Viernau das bislang neunte von der Landesorganisation Th\u00fcringen der KPD organisierte \"Leserforum\" des Zentralorgans \"Die Rote Fahne\" statt, an dem sich wieder Mitglieder der KPD und anderer Organisationen beteiligt haben sollen. Wie in den Vorjahren war auch der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast anwesend und machte \"konkrete Ausf\u00fchrungen\" \u00fcber die Zeitung. Im Mittelpunkt einer mehrst\u00fcndigen Diskussion soll die derzeitige politische Lage in der Bundesrepublik, in Europa und der Welt gestanden haben. \"Um die Zeitung aktuell und abwechslungsreich zu gestalten\" wurden deren Leser zudem ermuntert, \"mehr Beitr\u00e4ge aus ihrem Umfeld \u00fcber Probleme und Vorkommnisse zu schreiben, die das Wesen des Kapitalismus entlarven und diese Ausbeutergesellschaft blo\u00dfstellen\". Im Jahr 2005 sind Leserforen auch in Gera, Erfurt und anderen Orten geplant. 3.5 \"Roter Tisch Ostth\u00fcringen\" Der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen \"Zusammenschluss von Linken in Ostth\u00fcringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten\". Er gehe vom \"Manifest der Kommunistischen Partei\" aus und strebe dasselbe Ziel an wie die \"anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat\". Zu diesem Zweck will die Organisation \"die Zersplitterung der linken Kr\u00e4fte und Bewegungen durch Bildung von Aktionseinheiten, ... gemeinsame Gespr\u00e4che, Terminkoordination und Aktionen\" \u00fcberwinden. Auch im Jahr 2004 wurden Aktivit\u00e4ten des \"Roten Tisches Ostth\u00fcringen\" \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen. Erw\u00e4hnenswert sind ein Bildungswochenende, das er u.a. mit der DKP Th\u00fcringen veranstaltete60 sowie die Durchf\u00fchrung eines \"Internationalismus-Wochenendes\" in Br\u00fcckla/Landkreis Greiz mit Vortr\u00e4gen und Diskussionen, die sich auf den \"Arabischen Raum\" bezogen. 3.6 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen Mitglieder: mehr als 4.600 (Bund) Publikation: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Die RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie organisiere \"die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dar\u00fcber hinaus gelte die Solidarit\u00e4t \"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen L\u00e4ndern der Erde\". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena sowie eine Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Im Jahr 2004 trat vor allem die Ortsgruppe Erfurt mit 60 Siehe S. 76 83","verschiedenen Veranstaltungen \u00f6ffentlich in Erscheinung. So wurde im Februar im Internet ein Rechtshilfeseminar im \"Autonomen Zentrum (AZ) Klaushaus\" in Gera mit Referenten der Ortsgruppe Erfurt der RH angek\u00fcndigt. Diese Ortsgruppe geh\u00f6rte auch zu denen, die die Kampagne der \"Antifaschistischen Aktion Gera\" (AAG) anl\u00e4sslich der Ermordung eines Sp\u00e4taussiedlers in Gera unterst\u00fctzte.61 4. Autonome 4.1 Allgemeines Die ersten autonomen Gruppen bildeten sich in der Bundesrepublik Ende der siebziger Jahre heraus. Im Berichtszeitraum agierten Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit betrug die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen im Jahr 2004 etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu f\u00fchren. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. Ihre paradoxe Devise lautet: \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" Ihre individuelle Befindlichkeit m\u00fcndet in einer generellen Anti-Haltung. Autonome haben keine fest gef\u00fcgten ideologischen Ansichten. Ihre Denkmuster setzen sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren und mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome wollen alle Strukturen in Staat und Gesellschaft, die sie ihrer Meinung nach hemmen oder behindern, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgepr\u00e4gten Individualismus' verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensit\u00e4t und Bedeutung schwanken, bilden die Grundlagen f\u00fcr die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Kampf gegen die angenommene \"Gro\u00dfmachtrolle\" der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union, * Kampf gegen den angenommenen \"Geschichtsrevisionismus\" und \"Opfermythen\" im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, * Repression und innere Sicherheit, * Antirassismus, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Internationalismus, * Neoliberalismus, Globalisierung und Sozialabbau * \"H\u00e4userkampf\"/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Autonomen setzen sich mit ihren Themen in unterschiedlicher Form auseinander. Ihre Aktionen verlaufen friedlich oder gewaltt\u00e4tig. Sie schlie\u00dfen Demonstrationen, Diskussionen und Vortragsveranstaltungen genauso ein wie Stra\u00dfenkrawalle und Sachbesch\u00e4digungen - die zum Teil einen erheblichen Umfang erreichen - sowie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Gewalt gegen Personen setzen Autonome vor allem ein, wenn sich ihre Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Die Folge sind Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen. 61 Siehe S. 94f. 84","Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. Sie treten meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen auf. Da die Wirkungsm\u00f6glichkeiten solcher Gruppen schon allein infolge ihres niedrigen Organisationsgrades begrenzt sind, unternahmen die Autonomen Versuche, sich \u00fcbergreifend zu organisieren. Integrative M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet in diesem Zusammenhang insbesondere das Aktionsthema \"Antifaschismus\". Das Verst\u00e4ndnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenw\u00e4rtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das ihrer Auffassung nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Mit der Aufl\u00f6sung der seit 1992 bestehenden \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste Ansatz gescheitert, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch im Jahr 2004 gelang es dem autonomen Spektrum nicht, die Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem verst\u00e4ndigen sie sich \u00fcber E-Mail-Anschl\u00fcsse, Internet und Infotelefone. Sie erm\u00f6glichen eine \u00fcberregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Nach wie vor werden aber auch herk\u00f6mmliche Formen der Kommunikation intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szenebl\u00e4ttern, die teilweise konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Ausstrahlung hat die Zeitschrift \"INTERIM\", die vierzehnt\u00e4gig in Berlin herausgegeben wird, die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte f\u00fcr die gesamte Szene und deren Sympathisanten sind so genannte \"Infol\u00e4den\" von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktm\u00f6glichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter. Plakate und Aush\u00e4nge informieren \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, manchmal auch kleine Bibliotheken, k\u00f6nnen von jedermann genutzt werden. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. Die \"Infol\u00e4den\" bieten auch R\u00e4umlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und Kontakte zwischen Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums zu erm\u00f6glichen. Faxger\u00e4te, Computer und Kopierer, die sich in den \"Infol\u00e4den\" befinden, stehen den Angeh\u00f6rigen der Szene zur Verf\u00fcgung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg Anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der letzten Station der Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\" fand am 31. Januar in Hamburg ein Aufmarsch statt, an dem sich ca. 1.200 Rechtsextremisten beteiligten. Der Gegendemonstration eines \"Antifaschistischen B\u00fcndnisses\" schlossen sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, an. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung wurden Polizeikr\u00e4fte von Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Schneeb\u00e4llen beworfen sowie mit Signalmunition beschossen. Die Polizei erkl\u00e4rte die Veranstaltung daraufhin f\u00fcr beendet. In der Folge beteiligten sich Teilnehmer der Demonstration an einer weiteren Gegendemonstration und zogen - zum Teil vermummt - in Gruppen durch die Stadt. Dabei kam es zu massiven Sachbesch\u00e4digungen. So wurde eine Polizeidienststelle mit Gullydeckeln, Verkehrsschil85","dern und St\u00fchlen beworfen. Au\u00dferdem wurden Barrikaden errichtet und entz\u00fcndet; die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Sie nahm 221 St\u00f6rer in Gewahrsam und 15 Personen vorl\u00e4ufig fest. Schon zu Beginn soll es zwischen Teilnehmern der letztgenannten Gegendemonstration zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gekommen sein. Internetberichten zufolge soll eine Gruppe von 20-50 so genannten \"Antideutschen\" versucht haben, sich mit Nationalflaggen der USA, Gro\u00dfbritanniens und Israels in den vorderen Teil der Demonstration einzureihen. Daraufhin seien sie von anderen, zum Teil vermummten Demonstranten angegriffen worden. Die Fahnen sollen dabei zu Boden getrampelt worden sein. Einer Stellungnahme der Gruppe \"Autonome Antifa Nordost Berlin\" (AANO) nach soll auch versucht worden sein, diese Fahnen zu verbrennen. Au\u00dferdem h\u00e4tten Demonstranten Losungen wie \"Sharon ist ein M\u00f6rder und Faschist\" und \"Intifada, Intifada\" skandiert. Auch Angeh\u00f6rige der Berliner Gruppe \"Kritik & Praxis\" (KP), die ein Transparent mit dem Slogan \"Deutschland denken hei\u00dft Auschwitz denken\" mit sich gef\u00fchrt haben sollen, seien angegriffen worden. F\u00fcr die Aktion war bundesweit insbesondere im Internet mobilisiert worden. In Th\u00fcringen war auf der Homepage der \"Autonomen Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) sowie auf der Seite der in ATAG organisierten Meininger Gruppe \"Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\" (F.U.R.A.) auf den Aufmarsch der Rechtsextremisten und die Gegenaktionen hingewiesen worden. Wie das Erfurter Szeneradio \"LeftBeat\" berichtete, sollen auch \"Genossen\" aus Erfurt an den Protesten beteiligt gewesen sein. Dies geht auch aus einer Stellungnahme der Erfurter Gruppe \"mila26\" hervor. In Th\u00fcringen wurde die Gegendemonstration insbesondere in der autonomen Szene Erfurts thematisiert. Im Mittelpunkt der Betrachtungen standen nicht die Proteste, sondern die Rangeleien zwischen \"antideutsch\" und \"antiimperialistisch\" eingestellten Teilnehmern zu Beginn der Veranstaltung. Der Vorfall wurde in zwei Sendungen des Radios \"LeftBeat\" am 12. und 26. Februar, in denen jeweils die genannte Stellungnahme der AANO verlesen wurde, aufgegriffen. In der Sendung am 26. Februar wurde au\u00dferdem eine Stellungnahme der Erfurter Gruppe \"mila26\" verlesen, die auch auf der Homepage der ATAG ver\u00f6ffentlicht wurde. E- benso verwies der Erfurter Infoladen \"Sabotnik\" auf seiner Internetseite auf die Stellungnahmen der AANO und von \"mila26\". Kernpunkt beider Stellungnahmen ist die absolute Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel und seiner Nationalflagge. So begr\u00fc\u00dfte \"mila26\", dass einzelne Gruppen Fahnen Israels mitgef\u00fchrt und auf diese Weise \"eindeutige antifaschistische Akzente\" gesetzt h\u00e4tten. Weiter hie\u00df es in der Stellungnahme, die mit dem Slogan \"F\u00fcr eine israelsolidarische, antifaschistische Linke!\" endete: \"F\u00fcr uns jedoch ist die Solidarit\u00e4t mit Israel eine Voraussetzung f\u00fcr ein antifaschistische Positionierung.\" \u00c4hnlich sah es die AANO. \"Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung um die Themen Antisemitismus, Antizionismus und der praktischen Solidarit\u00e4t mit Israel\", betonte sie, k\u00f6nne es \"... eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben\". Ideologische Gr\u00e4ben zwischen \"antideutschen\" und \"antiimperialistischen\" Linksextremisten Diese Auseinandersetzungen weisen auf die ideologischen Gegens\u00e4tze hin, die \"antideutsch\" eingestellte Gruppen innerhalb des autonomen Spektrums von solchen trennen, die traditionell \"antiimperialistische\" Ansichten vertreten. Schon in der Bewertung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts im Zuge der so genannten \"Al-Aksa-Intifada\" traten zwischen beiden Lagern fundamentale Gegens\u00e4tze zu tage, die sich nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und dem Angriff der USA und ihrer Verb\u00fcndeten auf den Irak im Jahr 2003 zuspitzten. Den Kernpunkt \"antideutscher\" Anschauungen bildet der Holocaust. Daraus resultiert einerseits die strikte Ablehnung des deutschen Staates, 86","andererseits die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit dem j\u00fcdischen Volk und dem Staat Israel. Dieser wird von den \"antideutschen\" Gruppierungen als Schutzraum f\u00fcr Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der deshalb gegen alle Angriffe verteidigt werden muss. Jedwede Kritik an Israel und dessen Politik gilt \"Antideutschen\" als Antisemitismus. \u00c4hnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels begriffen werden. Im Kontext des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts stellen sich \"Antideutsche\" klar auf die Seite Israels. W\u00e4hrend sich die \"antideutsche\" Richtung bedingungslos zum Staat Israel und dessen Politik bekennt, sehen die traditionell \"antiimperialistisch\" ausgerichteten Gruppierungen Israel als \"imperialistischen Aggressor\" und \"imperialistischen Br\u00fcckenkopf\" der USA in der arabischen Welt an. Sie solidarisieren sich mit dem Volk der Pal\u00e4stinenser, da es einen \"antiimperialistischen\" Kampf gegen Israel f\u00fchre. W\u00e4hrend in der Vergangenheit ideologische Differenzen zwischen \"antideutschen\" und \"antiimperialistischen\" Gruppierungen noch dem gemeinsamen Ziel Antifaschismus untergeordnet wurden, hat sich der ideologische Streit zwischen den beiden Richtungen des autonomen Spektrums im Berichtszeitraum immer wieder - wie zum Beispiel im Verlauf der oben geschilderten Demonstration in Hamburg - in gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen entladen. Linksextremisten nehmen an Protestaktionen am 13./14. Februar in Dresden teil Aus Anlass des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg fanden am 13./14. Februar in der Stadt verschiedene Protestaktionen statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 13. Februar demonstrierten unter dem Motto \"Den deutschen Opfermythos im Visier - Gegen jeden Geschichtsrevisionismus\" ca. 450 Personen gegen die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten der Stadt. W\u00e4hrend der Demonstration wurden eine Fahne der Bundesrepublik Deutschland verbrannt und Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet. Im Verlauf der offiziellen Gedenkkundgebung kam es zu St\u00f6rversuchen. Einem Internetbeitrag der AAG nach sei die Veranstaltung \"von einem Freudenfeuerwerk aus der Neustadt, Konfetti, Luftschlangen und lautstarken Sprechch\u00f6ren a la \"Bomber Harris62 - do it again\" begleitet worden. Gegen einen Aufmarsch der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) demonstrierten am 14. Februar etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. An den Aktionen in Dresden sollen sich auch Th\u00fcringer Linksextremisten beteiligt haben. Eigenen Angaben zufolge nahm die AAG \"an den Protesten gegen die v\u00f6lkische Mobilisierung anl\u00e4sslich des Gedenkens der Bombardierung Dresdens\" teil. F\u00fcr Aktionen anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens war im Vorfeld vor allem im Internet mobilisiert worden. In einem dort ver\u00f6ffentlichten Aufruf einer \"Gruppe Freitag der 13te, Dresden\" wenden sich die Autoren gegen einen angeblichen deutschen Opfermythos, der aufgrund der Bombardierung der Stadt konstruiert worden sei. Der Aufruf, der mit dem Slogan \"let's go together - fight german ideology - Keine Tr\u00e4ne f\u00fcr Dresden!\" endete, wurde auch von Th\u00fcringer Linksextremisten, so von der AAG und dem Jenaer Infoladen \"Schwarzes Loch\", unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte die AAG im Internet einen 62 Arthur Travers HARRIS (1892-1984), britischer Luftmarschall, Chef des britischen Bomberkommandos. HARRIS ordnete im Zweiten Weltkrieg Fl\u00e4chenbombardements deutscher St\u00e4dte an, um die Moral der Zivilbev\u00f6lkerung zu zerm\u00fcrben. 87","eigenen Aufruf, dessen Motto \"Dresden: Dem deutschen Volkstaumel entgegentreten - antifaschistische Aktionen am 12. - 14.02.04 unterst\u00fctzen\" lautete. Darin bezeichnete sie sich als \"Unterst\u00fctzer der antifaschistischen Gegen\u00f6ffentlichkeit\". Auf die Aktionen in Dresden wurde ebenfalls auf den Homepages von ATAG und des Erfurter Infoladens \"Sabotnik\" sowie in einer Sendung des Erfurter Szeneradios \"LeftBeat\" am 12. Februar hingewiesen. Die Trauerveranstaltungen, die jedes Jahr anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 durch die Alliierten stattfinden, werden von Teilen des linksextremistischen Spektrums entschieden abgelehnt. Sie diffamieren sie als Versuch, einen deutschen \"Opfermythos\" zu schaffen, um die Schuld an den w\u00e4hrend des nationalsozialistischen Terrorregimes begangenen Verbrechen zu relativieren. Ein Beitrag, den \"LeftBeat\" am 26. Februar sendete, zielte insbesondere darauf ab, die Notwendigkeit der Bombardierung der Stadt zu begr\u00fcnden. Die Bombardierung war \"zum einen eine normale Kriegshandlung und schon deshalb begr\u00fc\u00dfenswert, weil Nazi-Deutschland damit schneller zur Kapitulation gezwungen wurde. Zum anderen waren die meisten Menschen in dieser Stadt bekennende Nazis und Antisemiten, weswegen die Losung zur Dresden-Debatte nur lauten kann: Keine Tr\u00e4ne f\u00fcr Dresden.\". Revolution\u00e4rer 1. Mai in Berlin Wie schon in den vergangenen Jahren ging der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" in Berlin auch im Jahr 2004 mit zum Teil schweren Gewaltausbr\u00fcchen einher, die jedoch nicht das Ausma\u00df des Vorjahrs erreichten. Dank dem konsequenten Einsatz von \u00fcber 8.000 Polizeibeamten und einer ge\u00e4nderten Taktik der Polizei konnten Zerst\u00f6rungen, wie sie 2003 zu verzeichnen waren, verhindert werden. Jedoch stieg die Anzahl der verletzten Polizisten von 175 im Jahr 2003 auf 193 an. Am Abend des 30. April fand unter dem Motto \"Kommunismus statt Europa\" eine Demonstration statt, f\u00fcr die u.a. die Gruppe \"Kritik & Praxis\" (KP) Berlin mobilisiert hatte. An der Demonstration sollen sich zwischen 800 und 1.500 Personen beteiligt haben. Im Gegensatz zum vorhergehenden Jahr, als es im Bereich des Mauerparks/Bezirk Prenzlauer Berg zu Ausschreitungen gekommen war, blieben die Veranstaltungen in der Walpurgisnacht - von vereinzelten Steinw\u00fcrfen auf Passanten und Polizisten abgesehen - weitgehend friedlich. Gegen einen Aufmarsch der NPD in Berlin richtete sich eine Demonstration am 1. Mai, an der sich bis zu 2.000 Personen - darunter auch Autonome - beteiligten. Im Anschluss an die Demonstration versammelten sich bis zu 1.500 Personen, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu behindern. Von Gegnern des Aufmarschs wurde die Polizei wiederholt mit Steinen und Flaschen beworfen. In der Folge wurde die Demonstration der NPD mehrmals gestoppt, weil Gegendemonstranten Hindernisse errichteten und teilweise anz\u00fcndeten. Auch ein Auto wurde in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Schlagst\u00f6cke sowie Wasserwerfer ein und kesselte nach Presseangaben rund 350 Gegendemonstranten f\u00fcr mehrere Stunden ein. Am Nachmittag fanden zwei Aufz\u00fcge statt, die beide am Kottbusser Tor endeten und ohne Vorkommnisse verliefen. An einer Demonstration, die am Oranienplatz ihren Anfang nahm, sollen sich vor allem Anh\u00e4nger von kommunistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppierungen beteiligt haben. Nach 17.00 Uhr begann die traditionelle \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration\" am Leipziger Platz, f\u00fcr die u.a. das Berliner Aktionsb\u00fcndnis \"ACT!\" ma\u00dfgeblich mobilisiert hatte. Der Demonstration, die unter dem Motto \"Unsere Agenda hei\u00dft Widerstand - Zusammen k\u00e4mpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden\" stand, schlossen sich mehrere tausend Personen an. Nach 20.00 Uhr kam es immer wieder zu Krawallen. Kleinere Feuer wurden entfacht, Hindernisse auf die Fahrbahn gelegt und Einsatzkr\u00e4f88","te der Polizei mit Steinen beworfen. Da starke Polizeikr\u00e4fte einschritten, konnte jedoch eine weitere Eskalation verhindert werden. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl der Sachsch\u00e4den von 170 auf 60 zur\u00fcck, wobei es sich \u00fcberwiegend um angez\u00fcndete M\u00fcllcontainer handelte. Insgesamt wurden 186 Personen - 57 mehr als im Jahr 2003 - im Zusammenhang mit den Gewalttaten am 1. Mai vorl\u00e4ufig festgenommen. In Th\u00fcringen war f\u00fcr die Veranstaltungen in Berlin nur wenig mobilisiert worden. Lediglich das Netzwerk ATAG sowie die AAG wiesen auf ihren Homepages auf Aktionen in Berlin hin. \"Antideutsche Demonstration\" am 10. Juli in Berlin Am 10. Juli fand in Berlin unter dem Motto \"Gegen den antizionistischen Konsens - Schluss mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neuk\u00f6lln\" eine von \"antideutschen\" Gruppen getragene Demonstration statt, an der sich zwischen 120 und 300 Personen beteiligten. Der Aufmarsch wurde von Gegendemonstranten aus dem \"antiimperialistischen\" Spektrum begleitet, wobei sich beide Lager gegenseitig des Rassismus beschuldigten und sich als \"Nazis\" bezeichneten. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu Rangeleien, bei denen Eier, Tomaten, aber auch Flaschen und Steine geworfen wurden. Zu der Demonstration hatte die Redaktion des \"antideutschen\" Berliner Zeitungsprojektes \"Bahamas\" aufgerufen. \"Antideutsche\" Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet unterst\u00fctzten den Aufruf, unter ihnen auch die Erfurter Gruppe \"mila26\". Sie begr\u00fcndeten ihre Initiative mit dem angeblich virulenten \"Antisemitismus\" der Einwohner von BerlinKreuzberg, der \"nicht etwa fanatischer \u00dcberzeugung, sondern selbstverst\u00e4ndlicher Lebenshaltung\" entstamme. Gegen Juden habe man dort nichts, \"solange sie tot sind und sie mit ihnen ihren antifaschistischen Lerneifer illustrieren k\u00f6nnen, dessen Quintessenz darin besteht, den lebenden Juden Lektionen in deutscher Friedenspolitik zu erteilen\". Der Aufruf schloss mit dem Appell: \"Es ist h\u00f6chste Zeit, angesichts der Zunahme der antisemitischen und antisemitisch motivierten \u00dcbergriffe in Kreuzberg und Neuk\u00f6lln \u00f6ffentlich einige Minimalstandards einzufordern. Wir fordern alle Freunde Israels in und au\u00dferhalb dieser Berliner Bezirke auf, seien es Deutsche oder Migranten, Linke oder Liberale, am 10.07.2004 mit uns zu demonstrieren * f\u00fcr die politische Isolierung linker Antisemiten wie RK (Abk\u00fcrzung von \"Revolution\u00e4re Kommunisten\") und deren Anh\u00e4nger. * gegen alle Manifestationen f\u00fcr die Intifada oder einen sogenannten irakischen Widerstand * gegen jeden \u00f6ffentlich propagierten Judenbzw. Israel-Hass, sei es im autonomen Zentrum oder im Al-Aksa-Cafe, in der Moschee oder in der evangelischen Kirche.\" Die Demonstration wurde durch einen Vorfall w\u00e4hrend des \"Karnevals der Kulturen\" am 30. Mai in Berlin-Kreuzberg ausgel\u00f6st, bei dem es zwischen Mitgliedern der Gruppe \"Kritik und Praxis\" (KP) und Angeh\u00f6rigen der Gruppe \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) zu einem Streit gekommen war. Dabei wurde ein KP-Mitglied von einem RK-Angeh\u00f6rigen mit einem Messer verletzt. Der Streit hatte sich an T-Shirts mit der Aufschrift \"Antizionistische Aktion\" entz\u00fcndet, die Angeh\u00f6rige der RK w\u00e4hrend der Stra\u00dfenveranstaltung trugen. In den Augen der KP, die auch \"antideutsche\" Ansichten vertritt, war dies eine unmissverst\u00e4ndlich zu beantwortende Provokation. Unter dem Tenor \"Messerattacke auf Antifas!\" wurde der Vorfall anschlie\u00dfend im Internet von einem \"Unterst\u00fctzerInnenkreis der Betroffenen\" thematisiert. Er rief dazu auf, sich k\u00fcnf89","tig von einer Zusammenarbeit mit der RK zu distanzieren. Der Aufruf wurde von \u00fcber 75 Gruppierungen unterst\u00fctzt, zu denen auch die im B\u00fcndnis ATAG organisierte \"Autonome Antifa Gruppe Bad Salzungen\" (AAGS), das \"besetzte Haus\" in Erfurt, der Erfurter Infoladen \"Sabotnik\" sowie die Gruppe \"mila26\" geh\u00f6rten. Demonstration unter dem Motto \"Die neue Heimat Europa verraten\" am 24. Juli in Leipzig Am 24. Juli fand in Leipzig eine Demonstration statt, deren Leitsatz \"Die neue Heimat Europa verraten - Gegen die Kollaboration mit der Europ\u00e4ischen Nation\" lautete. Einer Pressemitteilung des \"B\u00fcndnis gegen Realit\u00e4t\" (BgR) Leipzig und des \"Antifaschistischen Frauenblocks Leipzig\" (AFBL) zufolge sollen sich etwa 300 Personen an der Veranstaltung beteiligt haben. BgR und AFBL hatten im Vorhinein zu der Kundgebung in Leipzig aufgerufen. Beide Gruppierungen bezeichneten in ihrem Aufruf die Entwicklung eines gemeinsamen Europas und einer europ\u00e4ischen Identit\u00e4t als \"Modernisierung der Nationalstaatsideologie, welche die Menschen dem flexibilisierenden Verwertungsprozess angepasst an die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse bindet\". In Wirklichkeit entwickele sich jedoch lediglich ein \"Nationalstaat Europa\", dessen Au\u00dfenpolitik von Deutschland und Frankreich bestimmt werde. Auch Teilen der Linken, so BgR und AFBL weiterhin, m\u00fcsse entgegengetreten werden, denen Europa als kleineres \u00dcbel erscheine \"und als Chance, dem amerikanischen Hauptfeind entgegentreten zu k\u00f6nnen\". Lediglich eine \"antideutsche und damit notwendigerweise antieurop\u00e4isch-kosmopolitische Linke\" k\u00f6nne eine offensive Auseinandersetzung mit den vermeintlich \"deutscheurop\u00e4ischen Gro\u00dfmachtambitionen und der antiamerikanisch/antisemitischen Ideologie\" f\u00fchren. Der Appell endete mit dem Slogan \"Links ist da, wo keine Heimat ist. Keine Nation Europa, kein Deutschland!\". Flankierend zur Demonstration sollte nicht nur \u00fcber das Internet, mit Plakaten und Flyern mobilisiert, sondern auch Informationsveranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik durchgef\u00fchrt werden. Ein derartiges Infotreffen wurde unter anderem als Bestandteil eines Veranstaltungstages der AAG f\u00fcr den 21. Juli im \"Autonomen Zentrum (AZ) Klaushaus\" in Gera angek\u00fcndigt. Dar\u00fcber hinaus wiesen in Th\u00fcringen auch die Internetseiten des Erfurter Infoladens \"Sabotnik\", der ATAG und der AAG auf die Demonstration hin. Diese war zudem Thema einer Sendung des Erfurter Szeneradios \"LeftBeat\" am 1. Juli, in deren Verlauf ein Aufruf zur Teilnahme verlesen wurde. Des Weiteren wurden in Erfurt Flyer verteilt, die ebenfalls \u00fcber die geplante Protestkundgebung informierten. Im Verlauf der eigentlichen Demonstration am 24. Juli soll auch ein Redebeitrag der Erfurter Gruppe \"mila26\" gehalten worden sein, den die Gruppe anschlie\u00dfend auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichte. In dem Text, der mit dem Slogan \"Nieder mit Deutschland! F\u00fcr den Kommunismus!\" endet, ruft \"mila26\" ihrerseits zur Teilnahme an einer f\u00fcr den 3. Oktober 2004 in Erfurt geplanten \"bundesweiten Demonstration gegen Deutschland und andere Widerw\u00e4rtigkeiten\" auf. 4.3 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene bezifferte sich in Th\u00fcringen 2004 auf etwa 150 Personen. In der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung lassen sich zus\u00e4tzlich Personen f\u00fcr Aktionen mobilisieren. Was die Anzahl ihrer Angeh\u00f6rigen anbelangt stagnierte die Szene wie bereits im Vorjahr auf dem Stand des Jahres 2002. 90","Die Zahl, die Art und die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten, die auf die Autonomen zur\u00fcckgingen, \u00e4nderten sich im Wesentlichen nicht. Wie in den beiden vergangenen Jahren blieben auch im Berichtszeitraum \"traditionelle\" Aktionen und Aktivit\u00e4ten, die \u00fcber mehrere Jahre stattfanden, aus. So kam es auch 2004 nicht zu Gegenaktionen von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum in Neuhaus am Rennweg ihres \"M\u00e4rtyrers\" Sandro WEILKES gedachte. Ebenso blieben Proteste gegen das Treffen der \"Deutschen Burschenschaften\" in Eisenach aus. Der in diesem Jahr von der Szene am 30. April in Gera initiierten \"revolution\u00e4ren MaiDemonstration\" schlossen sich etwa 150 Personen an. In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Teilnehmer an den \"Revolution\u00e4ren Mai-Demonstrationen\" in Th\u00fcringen stetig gesunken. Nahmen an der ersten Veranstaltung dieser Art 2001 in Erfurt noch zwischen 400 und 500 Personen teil, ging die Zahl 2002 in Nordhausen auf 150 zur\u00fcck. Im Jahr 2003 hatten sich in Eisenach nur 40 Personen eingefunden, worauf die Demonstration spontan abgesagt und lediglich eine kurze Kundgebung veranstaltet wurde.63 Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivit\u00e4ten der Szene \u00fcberwiegend auf das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene kam. Zudem d\u00fcrften sich auch die kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und in Th\u00fcringen in Bezug auf den Nahost-Konflikt gef\u00fchrt wurden, auf die autonome Szene des Freistaats ausgewirkt haben. Unter den Autonomen in Th\u00fcringen sind \"antideutsche\" Positionen verbreitet. Sie werden vor allem von den Erfurter Gruppen \"mila26\" und \"Antifascist Youth Erfurt\" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Th\u00fcringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena. Ein weiterer Mittelpunkt des autonomen Spektrums hat sich seit dem Vorjahr in Gera herausgebildet. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, ZellaMehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenh\u00e4nge der Autonomen sind - wie bereits an anderer Stelle erw\u00e4hnt - \u00fcberwiegend in dem Netzwerk \"Th\u00fcringer Autonome Antifa-Gruppen\" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch \"einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen\" autonome Antifa-Strukturen zu st\u00e4rken und \"allt\u00e4glich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren\". Allerdings ist die nach wie vor auf der Homepage von ATAG aufgef\u00fchrte Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe \"yafago\" (youth against fascism and government), der in dem Netzwerk eine f\u00fchrende Rolle zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Einen herausragenden Platz im Netzwerk ATAG nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erw\u00e4hnte Geraer Gruppe \"Antifaschistische Aktion Gera\" (AAG) ein. Die neugegr\u00fcndete Erfurter Gruppe \"mila26\" hat sich dem Netzwerk offensichtlich nicht angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die \"Antifascist Youth Erfurt\" (aye) aktiv. Die \"Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen\" (AJGN) ist seit dem Vorjahr nicht mehr in Erscheinung getreten. \u00dcberwiegend nutzt die Szene das Internet und E-Mail-Anschl\u00fcsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. Zus\u00e4tzlich wartet die Erfurter Szene seit dem Jahre 2002 mit der eigenen Radiosendung \"LeftBeat\" auf, um alle zwei Wochen \u00fcber \"News und Infos rund um Antifa und linke Politik\" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung, die \u00fcber die Frequenz des lokalen Senders \"Radio F.R.E.I.\" ausgestrahlt wird, von der Jugendgruppe aye produziert. \"Vertigo - Zeitung gegen den allt\u00e4g63 Siehe S. 97 91","lichen Wahn\", eine relevante Szeneschrift aus Erfurt, ist seit Ende 2003 nicht mehr erschienen. Wie autonome Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern betreibt auch die Szene in Th\u00fcringen \"Infol\u00e4den\". Solche befinden sich in * Erfurt - Infoladen \"Sabotnik\" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen \"Schwarzes Loch & Archiv\" * Meiningen - Infoladen \"Notausgang\" * Weimar - Infoladen Gerberstra\u00dfe 1. Im Vorjahr wurde unter dem Namen \"Infob\u00fcro Gera\" im \"Autonomen Zentrum (AZ) Klaushaus\" in Gera ein weiterer \"Infoladen\" er\u00f6ffnet. Dar\u00fcber hinaus dient der Szene ein Geb\u00e4ude als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgel\u00e4nde der ehemaligen Firma \"Topf & S\u00f6hne\" in Erfurt \"besetzt\" h\u00e4lt. Nach wie vor stellt der \"Antifaschismus\" auch f\u00fcr Linksextremisten in Th\u00fcringen - insbesondere f\u00fcr das autonome Spektrum - das wichtigste Aktionsfeld dar. So trat die autonome Szene auch im Jahr 2004 durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete, demonstrative Aktionen in Erscheinung. Nachdem Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum \u00f6ffentliche Veranstaltungen angek\u00fcndigt hatten, riefen die Autonomen h\u00e4ufig zu Gegenveranstaltungen auf. Mit ihnen verfolgten sie das Ziel, den \"Naziaufmarsch\" zu vereiteln oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen danach, ihren Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missst\u00e4nde zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in der Regel nur von Einsatzkr\u00e4ften der Polizei verhindert werden. Bereits im Vorfeld riefen die Autonomen auf, an Blockadeaktionen teilzunehmen. Oft suchten sie auch den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch\" mit allen Mitteln abzuwenden. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als positiv, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzuges oder eine vorzeitige Beendigung der Veranstaltung zu erreichen. Eine geringe Resonanz und mangelnde Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. Die autonomen Gruppen griffen in Th\u00fcringen nicht nur die Themen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" auf. Gegenstand ihres Protests war auch das Themenfeld \"Innere Sicherheit\", vor allem die ge\u00e4nderten Sicherheitsgesetze und deren Umsetzung. Ferner thematisierten sie den Konflikt im Nahen Osten, wobei Teile der Szene \"antideutsche\" Positionen vertraten. 92","4.4 Aktionen und Aktivit\u00e4ten von Autonomen in Th\u00fcringen Kundgebung der autonomen Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt Anl\u00e4sslich des \"Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus\" hatte die autonome Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren wollten damit vor allem an eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen in Erfurt erinnern, in deren Folge ein Beteiligter am 27. Januar 2003 seinen Verletzungen erlag. Der 48J\u00e4hrige Mann hatte sich damals bei einer Gruppe von linksgerichteten Jugendlichen aufgehalten und im Laufe der Schl\u00e4gerei schwere Kopfverletzungen erlitten, die zum Tode f\u00fchrten. Der Vorfall wurde von \u00f6rtlichen autonomen Gruppen als \"Nazimord\" bezeichnet. Der Aufruf zu der \"Gedenkkundgebung\" stand unter dem Motto \"Stoppt den Naziterror - schlagt zur\u00fcck!\". Zu der Veranstaltung wurde u.a. auf den Websites des Netzwerkes ATAG und der in ATAG organisierten Meininger Gruppe \"Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\" (F.U.R.A.) mobilisiert. Dar\u00fcber hinaus wurde der Aufruf auch im Erfurter Szeneradio \"LeftBeat\" bekannt gegeben. Dem Radiobeitrag zufolge soll der Appell auf die \"neugegr\u00fcndete\" Erfurter Antifa-Gruppe \"mila26\" zur\u00fcckgegangen sein. Die Verfasser des Papiers schlossen sich der seinerzeit in der autonomen Szene verbreiteten, pauschalierenden Sichtweise des Vorfalles aus dem Jahre 2003 an und trafen u.a. folgende Feststellung: \"Auch wenn bis heute der genaue Tathergang nicht vollst\u00e4ndig bekannt ist und staatliche Institutionen den \u00dcbergriff als Kneipenschl\u00e4gerei bagatellisierten, steht fest, dass hinter der Auseinandersetzung ein faschistischer Hintergrund auszumachen ist.\" Des Weiteren hie\u00df es: \"Dabei ist es heute v\u00f6llig egal, wer damals die Auseinandersetzung begann. Auch wenn die Gruppe Punks in der Triftstra\u00dfe zuerst den Streit mit den anwesenden Nazis gesucht h\u00e4tte - w\u00fcrden wir uns hinter sie stellen. Denn es ist und bleibt nat\u00fcrlich richtig, Faschisten den \u00f6ffentlichen Raum streitig zu machen und gegen sie vorzugehen.\" Letztere Formulierung l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die Urheber des Aufrufes zur \"Gedenkkundgebung\" am 27. Januar bei Aktionen gegen den politischen Gegner, d.h. \"Nazis\" und \"Faschisten\", auch Gewalt gegen Personen und Sachen f\u00fcr legitim erachten. Diese Einstellung wird auch in der abschlie\u00dfenden Passage des Textes deutlich: \"Das staatliche Engagement gegen rechts ist, wie erwartet, an seinem Ende angelangt ... Eine linke, antifaschistische Perspektive (ist) wichtig, mit der sich wirksam gegen faschistische Strukturen und gegen einen rechten gesellschaftlichen Mainstream vorgehen l\u00e4sst. Dabei lassen wir uns nicht die Vorgehensweise und die Mittel vorschreiben, wie wir dabei vorzugehen haben. Auch im vergangenen Jahr wurde mit direkten antifaschistischen Aktionen immerhin die Schlie\u00dfung des NaziT\u00e4towier-Ladens [Name des Gesch\u00e4ftes] erreicht. Damit hat sich das Problem einer lokalen Naziszene immer noch nicht erledigt. Mit eigenen Recherchen und Aktionen werden wir jedoch versuchen, den verbliebenen Nazi-Strukturen in Erfurt und anderswo eine politische Arbeit so schwer wie m\u00f6glich zu machen. Nichts ist vergessen und Niemand! F\u00fcr den Aufbau lokaler antifaschistischer Strukturen!\" \u00dcber den Ablauf der Kundgebung am 27. Januar berichtete das \u00f6rtliche Szeneradio \"LeftBeat\" bereits zwei Tage sp\u00e4ter. Es bezifferte das Teilnehmerfeld auf rund 60 Demonstranten. Alles in allem sei, so \"LeftBeat\", die Veranstaltung \"nicht so weltbewegend\" gewesen. Dennoch sei die Kundgebung insofern ein Erfolg gewesen, als dass einige Menschen auf diesem Wege \u00fcberhaupt erst gegenw\u00e4rtigt h\u00e4tten, dass vor einem Jahr in Erfurt ein Mensch \"von Faschisten ermordet\" worden sei. Aus dem damaligen Vorfall leitete der Sprecher eine allgemeiner gehaltene Kritik an der \"deutschen Zivilgesellschaft\" ab. So beschuldigte er die \"Zivilgesellschaft\", sich nicht ernsthaft mit den Ursachen f\u00fcr rechtsextreme Bestrebungen und 93","deren Auswirkungen zu befassen, sondern eben diese Ideologie in Wahrheit sogar zu teilen: \"Denn dass Faschisten morden ist eine Tatsache. Eine Tatsache, die so offensichtlich ist, dass sie sogar den normalen dummen Deutschen, die normalerweise \u00fcberhaupt nichts interessiert, aufgefallen ist. Anstatt sich aber nun Gedanken \u00fcber die Ideologie der Nazis zu machen oder sich gar ernsthaft die Frage zu stellen, wieso Menschen \u00fcberhaupt zu Faschisten werden, zogen die unbescholtenen Deutschen es vor, einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen zu initiieren. Der zwar nicht aufst\u00e4ndisch aber daf\u00fcr sehr anst\u00e4ndig ist. So haben die anst\u00e4ndigen Deutschen zwar nicht viel Inhaltliches zu bieten, daf\u00fcr aber Schlagworte wie Gewalt und Intoleranz. Was die Nazis nun tats\u00e4chlich denken, interessiert sie nicht. Mehr noch, sie sind gr\u00f6\u00dftenteils der selben Ideologie verfallen. So geht der anst\u00e4ndige Deutsche von nebenan zwar weder Ausl\u00e4nder noch Assis klatschen, dass das Boot aber voll ist und wir keine weiteren Kanaken und Sozialschmarotzer gebrauchen k\u00f6nnen, das glaubt auch er.\" Der von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der proklamierte \"Aufstand der Anst\u00e4ndigen\" diene der etablierten B\u00fcrgergesellschaft, fuhr der Sprecher fort, nur dazu, um von eigenen Problemen abzulenken. Er erg\u00e4nzte seine Kritik um den Vorwurf, auch die gesellschaftlich stigmatisierten \"Nazis\" fungierten lediglich als S\u00fcndenb\u00f6cke, die f\u00fcr all diese Probleme verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnten: \"Und trotzdem, alle inhaltlichen Gemeinsamkeiten halten den anst\u00e4ndigen Deutschen nicht davon ab, bei jedem Nazi-Aufmarsch gegen die unanst\u00e4ndigen Deutschen zu protestieren. Warum ist das so? Die Antwort auf diese Frage ist plausibel, sie liegt auf der Hand. Wenn die anst\u00e4ndigen Deutschen sich bei ihren Bratwurstst\u00e4nden bei Nazi-Aufm\u00e4rschen so richtig engagieren, wenn sie zusammen h\u00e4keln und saufen gegen Rechts, und die Nazis dann zusammen mit den Trillerpfeifen und Buh-Rufen so richtig ausschimpfen, dann schaffen sie sich dabei ein Wir-Gef\u00fchl, eine Gemeinschaft, um nicht zu sagen Volksgemeinschaft. Die Nazis werden nicht deshalb gehasst, weil ihre Ideologie menschenverachtend ist und ihre Praktiken t\u00f6dlich sind. Sie werden schlicht und einfach als Gegenprinzip gebraucht, um das \"Korrektiv\" \u00fcberhaupt bilden zu k\u00f6nnen. So fungieren die Nazis einfach blo\u00df als S\u00fcndenb\u00f6cke, die die Deutschen f\u00fcr all ihre Probleme verantwortlich machen k\u00f6nnen, damit sie sich selbst den unbequemen Fragen, wie die, warum Lohnarbeit im Zeitalter der Computer immer noch existiert, nicht stellen m\u00fcssen.\" \"Antifaschistische Aktion Gera\" (AAG) f\u00fchrt Kampagne nach der Ermordung eines Sp\u00e4taussiedlers in Gera durch In der Nacht zum 21. Januar wurde in Gera ein sog. \"Russlanddeutscher\" von vier Jugendlichen ermordet. Der Ansicht der AAG nach soll es sich bei diesem - von \"vier Nazis aus Gera\" begangenen - Verbrechen \"eindeutig um ... einen bewusst geplanten und durchgef\u00fchrten gemeinschaftlichen Mord\" gehandelt haben, bei dem die T\u00e4ter mit menschenverachtender Ideologie vorgegangen seien. Auch wenn man nicht wisse, \"ob und inwiefern die Tat aus nazistischen Motiven (z.B. wegen der Herkunft des Opfers) heraus geschah\", sei das gesellschaftliche Klima, in das sich der Mord einbettet, wichtig. Bekanntlich stelle Gera bereits seit Jahren eine Hochburg und einen R\u00fcckzugspunkt f\u00fcr Neonazis dar, wo dem Aufbau rechter Strukturen nur wenig entgegengesetzt werde. Vielmehr werde in Gera versucht, jegliche e- manzipatorischen Ans\u00e4tze im Keim zu ersticken. Selbst der \"zivilgesellschaftliche Antifaschismus\" sei ein Dorn im Auge. Die AAG k\u00fcndigte in diesem Zusammenhang an, am 27. Januar eine Kundgebung und am 1. Februar eine Demonstration zu veranstalten. Nachdem bereits am 23. Januar \"AntifaschistInnen\" aus Gera am Tatort spontan eine Mahnwache abgehalten hatten, fand am 27. Januar unter dem Motto \"Keinen Frieden mit dem deutschen Terror\" abermals eine solche Aktion statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. An der Infoveranstaltung, die sich unter dem Titel \"Nazistrukturen in Gera\" im \"Autonomen 94","Zentrum (AZ) Klaushaus\" an die Mahnwache anschloss, sollen etwa 60 Personen teilgenommen haben. Nach Presseberichten demonstrierten am 1. Februar in Gera unter dem Motto \"Kein Vergeben!\" etwa 100 Personen gegen den vermeintlichen Nazimord. Die Demonstration, die vom Stadtzentrum bis nach Bieblach Ost f\u00fchrte, verlief st\u00f6rungsfrei und war durch ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot abgeschirmt worden. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen hatten. Au\u00dferdem beschlagnahmte die Polizei Flugbl\u00e4tter, auf denen das Motto \"Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft\" und eine Frau mit Kn\u00fcppel abgebildet waren. Insbesondere auf der Homepage der AAG, aber auch auf denen der F.U.R.A. und des Infoladens \"Sabotnik\" aus Erfurt sowie auf den Internetplattformen \"Nadir\" und \"indymedia\" war appelliert worden, sich der Demonstration anzuschlie\u00dfen. Die AAG rief unter dem Tenor \"Nazi-Terror stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand\" auf, dem \"rechten Treiben\" nicht l\u00e4nger zuzusehen, sondern \"die Nazis zu bek\u00e4mpfen - auf allen Ebenen mit allen Mitteln\". Ebenso hatte das Szeneradio \"LeftBeat\" in einer am 29. Januar ausgestrahlten Sendung auf den Termin und den Treffpunkt f\u00fcr die Anreise nach Gera hingewiesen. Angeh\u00f6rige der Geraer Antifa-Szene hatten anl\u00e4sslich des vermeintlichen Nazimordes weitere Veranstaltungen angemeldet, die in der \u00d6ffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Zum Teil war zuvor auf der Internetseite der ATAG auf die Termine hingewiesen worden. Die AAG hatte ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen. Mit der Verurteilung der T\u00e4ter scheint die Kampagne der AAG beendet zu sein. Anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung rief die AAG im Rahmen eines Veranstaltungstages am 21. Juli zu zwei Mahnwachen in Gera auf, an denen sich, nach eigenen Angaben der AAG im Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen \"Fr\u00fchlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands\" am 24. April in Meiningen und Suhl Gegen die \"Doppel-Demo\" von Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte ein breites demokratisches B\u00fcndnis unter dem Motto \"Kein Platz f\u00fcr Nazis und deren Gedankengut in Meiningen\" eine Demonstration und Kundgebungen in der Stadt organisiert, denen sich etwa 250 Personen anschlossen. Unter ihnen sollen sich auch Angeh\u00f6rige der Meininger Gruppe F.U.R.A. befunden haben. Im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aush\u00e4ngen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die \"Doppel-Demo\" der Rechtsextremisten mit Aktionen zu antworten. Auf ihrer Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufz\u00fcge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto \"smash the nazis openair!\" hin, auf der die F.U.R.A. als Kontakt angegeben wurde. Auf der Sonderseite wurde neben aktuellen Informationen, Spuckievorlagen64 und Spr\u00fchschablonen auch ein Aufruf ver\u00f6ffentlicht, dem zufolge sich S\u00fcdth\u00fcringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der \"organisierten Rechten\" Th\u00fcringens befinde. Der \u00d6ffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs vor, Rechtsextremismus meist auf gewaltt\u00e4tige Ausw\u00fcchse zu reduzieren. \"Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. v\u00f6lkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus\" seien jedoch, ... in der gesellschaftlichen Mitte fest 64 \"Spuckie\" ist ein Szenebegriff f\u00fcr kleine Aufkleber. 95","verankert\". Der Aufruf endete mit der Losung \"Nieder mit Nationalismus, Rassismus und Arbeit! Naziaufm\u00e4rsche am 24. April in Meiningen und Suhl verhindern!\" Plakate rufen zu Gewalt gegen \"Doppel-Demo\" auf Auch auf den Homepages von ATAG, der AAG und des Erfurter Infoladens \"Sabotnik\" wurde auf die Sonderseite verwiesen. In Meiningen, Erfurt und Schmalkalden tauchten Spuckies und Plakate auf, die zu Gewalt gegen die \"Doppel-Demo\" aufriefen. W\u00e4hrend die Spuckies u.a. mit der eindeutigen Losung \"NAZIAUFM\u00c4RSCHE ANGREIFEN!\" versehen waren, riefen die Plakate zu einem vermeintlichen \"OPENAIR\" mit mehreren Bands am 24. April in Meiningen auf. Auf den Plakaten wurden die F.U.R.A. \"Funny Radicals\" genannt, das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) als \"NaSenAusWuchs\" bezeichnet sowie \"The Flying Stones\" der imagin\u00e4ren Gruppe \"Die Platzenden Glatzen\" gegen\u00fcbergestellt. \"Die Aftershowparty\", hie\u00df es auf den Plakaten in Hinsicht auf die rechtsextremistische Demonstration in Suhl, sei \"jetzt auf die Krankenhausb\u00fchne Drei\u00dfigacker\" verlegt worden. Trotz des martialisch klingenden Materials, mit dem f\u00fcr Aktionen gegen die \"DoppelDemo\" mobilisiert wurde, blieben gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten aus. Autonome Szene demonstriert am 30. April in Gera Am 30. April 2004 fand in Gera eine Demonstration des Netzwerks ATAG statt, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Die Demonstration, die durch die Geraer Innenstadt f\u00fchrte, verlief st\u00f6rungsfrei. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren jeweils am 30. April in Th\u00fcringen \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstrationen\" durchgef\u00fchrt worden sind, rief ATAG auch in diesem Jahr zu einer \"sozialrevolution\u00e4ren Demonstration\" unter dem Motto \"progress.movement.revolution - F\u00fcr eine soziale Perspektive - Kapitalismus abschaffen\" auf. Die Autoren des Aufrufs verdeutlichten, den 30. April als \"linksradikalen Aktionstag\" erhalten zu wollen, \"wohl wissend, dass es um die Wahrnehmung fortschrittlicher Kr\u00e4fte am ersten Mai nicht gut bestellt ist und auch Vereinnahmungsversuche des traditionellen 'ArbeiterInnenkampftages' durch Neofaschisten zugenommen haben\". ATAG h\u00e4lt insbesondere nichts davon, den 1. Mai als \"Tag der Arbeit\" zu besetzen. Statt dessen fordert das Netzwerk die \"Abschaffung von Arbeit, Deutschland und Kapitalismus\". Vor allem am 1. Mai sei es wichtig, die \"Unterschiede zwischen reformistischen und revolution\u00e4ren Utopien herauszustellen\", da \"die Ausdrucksformen kapitalistischer \u00d6konomie\" nicht zu reformieren seien. Sie hafteten dem Kapitalismus zwangsl\u00e4ufig an. Die Stadt Gera, so ATAG, sei als Ort der diesj\u00e4hrigen Demonstration gew\u00e4hlt worden, weil sie in einem \"braunen Landkreis ohnegleichen\" liege. Sie sei \"Hochburg und R\u00fcckzugsort f\u00fcr Neonazis\" und gleiche daher \"vielen Regionen in den Neuen Bundesl\u00e4ndern, in denen Nazis das Konzept 'National befreiter Zonen' konsequent umsetzen konnten\". Der Aufruf endet mit der Parole \"Gegen Deutschland! Arbeit und Kapitalismus abschaffen! F\u00fcr den Kommunismus!\" 22 Gruppierungen, von denen ein Teil aus anderen Bundesl\u00e4ndern stammt, unterst\u00fctzten den Aufruf. Sie schlie\u00dfen mit Ausnahme der Erfurter Gruppe \"yafago\" alle Gruppierungen ein, die im Netzwerk ATAG organisiert sind. Ein weiterer Aufruf wurde unter dem Motto \"Feierabend f\u00fcr Alle - und zwar auf Dauer!\" von der AAG ver\u00f6ffentlicht, die darin zum Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeit und Kapitalismus Stellung nimmt. Auch die AAG tritt f\u00fcr die Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaft ein, da dies 96","die \"absolute Voraussetzung f\u00fcr ein Leben jenseits der Verwertungslogik, des Profitdenkens und der Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen\" sei. Im Vorfeld war vor allem im Internet bundesweit f\u00fcr die Demonstration mobilisiert worden. In das Internet war auch eine Sonderseite eingestellt worden, auf der neue Nachrichten aus der Szene, der Aufruf des Netzwerks ATAG, verschiedene Texte, Materialien u.a. ver\u00f6ffentlicht wurden. Daneben wurden auch Plakate und Spuckies genutzt, um f\u00fcr die Demonstration zu werben. Weiterhin wurde ein Reader65 zur Demonstration herausgegeben, der neben den genannten Aufrufen Texte der F.U.R.A. und der \"Autonomen Antifa Gruppe Bad Salzungen\" (AAGS) mit den Titeln \"Die faschistische Ideologie der Mitte\" bzw. \"Deutsche Normalit\u00e4t\" enth\u00e4lt. Seit 2001 finden j\u00e4hrlich am 30. April Demonstrationen der autonomen Szene in Th\u00fcringen statt. Dieser Tag wird nunmehr als \"Aktionstag der 'Autonomen Th\u00fcringer Antifa-Gruppen' [ATAG]\" bezeichnet. Die Veranstaltungen, die 2001 in Erfurt, 2002 in Nordhausen und 2003 in Eisenach durchgef\u00fchrt wurden, seien \"Ausdruck einer linksradikalen Bewegung im 'kalten Herzen Deutschlands'\" gewesen. In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Personen, die sich an den damals als \"Revolution\u00e4re Mai Demonstrationen\" bezeichneten Veranstaltungen beteiligt hatten, stetig gesunken. Nahmen 2001 noch zwischen 400 und 500 Personen an der Veranstaltung teil, so ging deren Zahl schon 2002 auf ca. 150 zur\u00fcck. Die 2003 in Eisenach geplante Demonstration wurde spontan abgesagt, nachdem sich nur etwa 40 Personen am Kundgebungsort eingefunden hatten. Stattdessen veranstalteten die Initiatoren lediglich eine kurze Kundgebung mit Redebeitr\u00e4gen. Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen \"3. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" am 29. Mai in Saalfeld auf In einem Aufruf, der \u00fcber die Internetseiten des Netzwerks ATAG und der AAG verbreitet wurde, forderten dessen Verfasser auf, nicht Lichterketten und Stra\u00dfenfeste zu veranstalten, sondern \"konsequent und mit allen Mitteln\" gegen den \"Th\u00fcringentag\" der Rechtsextremisten vorzugehen. Denn mit dem \"Th\u00fcringentag\" verfolgten die \"organisierten Nazis\" erneut das Ziel, sich in der Stadt festzusetzen und ihr Konzept der \"national befreiten Zonen\" durchzusetzen. Das Prinzip von Stra\u00dfenfesten und \"Bunt statt Braun\", kritisierten die Verfasser des Aufrufs, stelle eine \"innergesellschaftliche Befriedigung\" dar, f\u00fchre jedoch nur selten dazu, den Nazis konsequent den Raum streitig zu machen. Ebenso wenig habe sich das \"paradoxe 'Feste feiern gegen Nazis'\" bew\u00e4hrt. Vielmehr gelte es, offensiv gegen Rechtsextremisten vorzugehen. \"Wir werden da sein\", drohten die Autoren des Aufrufs, \"und den ganzen Sumpf trockenlegen!\" Autonome versuchten vereinzelt, den \"Th\u00fcringentag\" zu st\u00f6ren. In einem im Internet verbreiteten Bericht der Szene hie\u00df es u.a.: \"Ein gro\u00dfer Fascho-Teil lief bis ans Ende der Absperrung auf braunen Terrain und skandierte passend zur Musik diverse Parolen zur 'Bek\u00e4mpfung von Zecken'. Die Bullen waren \u00fcberrascht, haben daraufhin die Antifas zur\u00fcckgeschubst und versucht uns bis durch das Stadttor zu dr\u00e4ngen. Es gab ein paar Rangeleien, als wir unter dem Tor standen, die Bullen aggressiver wurden, hatten sich ca. 100-150 Leute versammelt und dem Erfurter BFE66die Stirn geboten. Es eskalierte dann kurzzeitig, habe gesehen wie mindestens zwei Bullen bis vorne eine aufs maul bekommen haben, Flaschen flogen und einige NazigegnerInnen wurden von den Gr\u00fcnlingen brutal umgesto\u00dfen. Anschlie\u00dfend sind ca. 30 Leute durch die Seitenstra\u00dfe gerannt um das Nazi-Event wieder aus n\u00e4chster N\u00e4he zu st\u00f6ren.\" 65 Ein Reader (engl. \"Lesebuch\") enth\u00e4lt eine Auswahl von Texten. 66 Beweissicherungsund Festnahmeeinheit 97","Autonome beteiligen sich an Protesten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 4. September in Jena; Erfurter Gruppe \"mila26\" zieht sich aus Aktionsb\u00fcndnis zur\u00fcck Gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 4. September in Jena richtete sich unter dem Motto \"Gegen Nazis auf die Stra\u00dfe\" ein Protestmarsch, den ein von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen gebildetes \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Rechts\" organisiert hatte. Zus\u00e4tzlich fanden vor und w\u00e4hrend des Aufmarschs der Rechtsextremisten weitere Protestaktionen statt. So wurde das von der autonomen Antifa-Szene als \"Nazihaus\" bezeichnete Geb\u00e4ude in der Jenaischen Stra\u00dfe von Demonstranten abgesperrt, um die Teilnahme von Rechtsextremisten - die in dem Haus vermutet wurden - an dem Aufmarsch zu verhindern. Polizeibeamte beendeten die Blockade des Geb\u00e4udes und sprachen Platzverweise aus. Ein starkes Polizeiaufgebot unterband den Versuch von Gegendemonstranten, den Aufzug der Rechtsextremisten zu st\u00f6ren bzw. zu blockieren. Mehrere Personen, die Steine und Flaschen geworfen hatten, nahm die Polizei vorl\u00e4ufig fest. Das linksextremistische Spektrum, darunter der \"Infoladen Schwarzes Loch\" aus Jena, die Gruppe \"mila26\" sowie die \"DKP Jena\", hatten die Mobilisierung unterst\u00fctzt oder sich an ihr beteiligt. Zugleich hatten das Netzwerk ATAG, die AAG und die F.U.R.A. sowie \"mila26\" auf ihren Homepages auf die Gegenaktionen hingewiesen. \"Mila26\" steigt aus dem Aktionsb\u00fcndnis wieder aus Die Gruppe \"mila26\" hatte jedoch in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme kurzfristig ihren R\u00fcckzug aus dem \"B\u00fcndnis gegen den Naziaufmarsch\" erkl\u00e4rt. \"Mila26\" habe sich dem B\u00fcndnis angeschlossen, erkl\u00e4rten die Verfasser der Stellungsnahme, um \"den Nazis in Th\u00fcringen endlich mal wieder etwas mit geballter Kraft entgegensetzen zu k\u00f6nnen\". Die Gruppe, die zum \"antideutschen\" Spektrum innerhalb des linksextremistischen Lagers gerechnet wird, sei jedoch aus dem B\u00fcndnis wieder ausgeschieden, da sie dessen Auseinandersetzung mit der Teilnahme von \"Nazis\" an den \"Montagsdemonstrationen\" f\u00fcr v\u00f6llig unzureichend gehalten habe und ihre politische Ausrichtung gegen\u00fcber Israel mit der inhaltlichen Position anderer B\u00fcndnispartner unvereinbar sei. So sei ein Anh\u00e4nger der Gruppe \"mila26\" auf einer f\u00fcr die Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten organisierten \"Soliparty\" von einem Mitglied des Vorbereitungsb\u00fcndnisses aufgefordert worden, ausgelegte Aufrufe mit dem Titel \"Antifaschismus hei\u00dft Solidarit\u00e4t mit Israel!\" wieder einzupacken. E- benso h\u00e4tte die Gruppe auf der \"Soliparty\" Aufrufe f\u00fcr die am 3. Oktober geplante Demonstration deshalb nicht verbreiten d\u00fcrfen, vermutete sie, weil diese ihre Solidarit\u00e4t mit Israel zum Ausdruck brachten. \"W\u00e4re es im B\u00fcndnis zum Eklat gekommen\", fragten die Verfasser der Stellungnahme, \"wenn wir am 04.09. mit Israelfahnen demonstriert h\u00e4tten?\" \"Wie h\u00e4tte es unser 'B\u00fcndnispartner' DKP Jena gehalten, eine Gruppe jener Partei, deren inoffizielles Theorieorgan - die 'Marxistischen Bl\u00e4tter' - auch schon mal die im Bundestag vertretenen Parteien zu Aktionen gegen Israel auffordert oder auf einer internationalen Konferenz eine ebenso internationale Demonstration in Pal\u00e4stina einfordert ...? Sie sind deutsch - wie der Name schon sagt.\" Autonomes Spektrum demonstriert am \"Tag der Deutschen Einheit\" in Erfurt gegen \"deutsche Zust\u00e4nde\" Die in diesem Jahr am 3. Oktober in Erfurt ausgerichteten zentralen Feierlichkeiten zum \"Tag der Deutschen Einheit\" nahmen etwa 200 Personen zum Anlass, mit einer Demonstration ihren Hass auf die \"deutschen Zust\u00e4nde\" zum Ausdruck zu bringen. Der Aufzug war von der 98","Gruppe \"mila26\" mit Unterst\u00fctzung weiterer Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse, die gleichfalls \"antideutsche/antinationale\" Ansichten vertreten, unter dem Motto \"Deutschland hassen\" organisiert worden. Die Veranstaltung verlief am Rande der Feierlichkeiten st\u00f6rungsfrei. In Erfurt hatte bereits am 2. Oktober 2002 eine so genannte Hass-Demonstration stattgefunden, die unter der Losung \"Es gibt tausend Gr\u00fcnde, Deutschland zu hassen! - F\u00fcr das Ende der Gewalt!\" ebenfalls gegen den \"Tag der Deutschen Einheit\" gerichtet war und etwa 200 Personen angezogen hatte. Seinerzeit war die Anzahl der Teilnehmer, deren Mehrheit dem autonomen Spektrum entstammte, unter den Erwartungen der Organisatoren, Gruppen und Angeh\u00f6rigen des Netzwerks ATAG geblieben, die mit etwa 500 Demonstranten gerechnet hatten. Auch in diesem Jahr d\u00fcrften die Veranstalter von der Anzahl derjenigen, die sich an der Demonstration beteiligten, entt\u00e4uscht gewesen sein. Immerhin hatten nach Angaben der Organisatoren mehr als 40 \"antideutsche/antinationale\" Gruppen bundesweit f\u00fcr die Veranstaltung in Erfurt geworben. Die Organisatoren der Demonstration vom 2. Oktober 2002 hatten den \"Tag der Deutschen Einheit\" mit der Einverleibung der DDR, nationalem Gr\u00f6\u00dfenwahn, Pogromen wie in RostockLichtenhagen, Geschichtsentsorgung und Antisemitismus gleichgesetzt. Die Veranstalter des Protestmarschs vom 3. Oktober dieses Jahres bekundeten zus\u00e4tzlich ihre Solidarit\u00e4t mit Israel und ihre \"antideutsche\" Ausrichtung. Gruppe \"mila26\" bekr\u00e4ftigt ihre \"antideutsche\" Position Die Gruppe \"mila26\" publizierte im Internet einen Text, in dem sie den \"Tag der Deutschen Einheit\" zum Anlass nimmt, ihre Ansichten darzulegen. Entsprechend ihrer \"antideutschen\" Einstellung sieht sie in Deutschland ein \"nationales Projekt\", das mit der \"Judenvernichtung die regressivste Antwort auf die Krisenhaftigkeit kapitaler Vergesellschaftung als erstes durchgesetzt\" habe. Deutschlands Politik rede heute von Frieden, meine damit jedoch nur die Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung faschistischer Regime. Deutschland verfolge eine Politik, die sich als \"ehrlicher Makler\" im Nahen Osten begreife, auf europ\u00e4ischer Ebene indes finanziell Terrorakte gegen Israel unterst\u00fctze. Angesichts von Bewegungen, die das Projekt \"Judenvernichtung\" aktuell wieder aufn\u00e4hmen, sei es absolut notwendig, Solidarit\u00e4t mit Israel und der zionistischen Idee zu \u00fcben sowie die pal\u00e4stinensische Konterrevolution und deren rechte wie linke \"Bef\u00fcrworterInnen\" insbesondere in Deutschland zu bek\u00e4mpfen. Der Aufruf der Gruppe \"mila26\" schloss mit den Worten: \"Nie wieder Deutschland. Solidarit\u00e4t mit Israel! F\u00fcr den Kommunismus.\" 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschl\u00e4ge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2004 blieben Aktivit\u00e4ten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. 99","6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Auch im Jahr 2004 stellte das Internet f\u00fcr die Linksextremisten das wichtigste Medium dar, um ihre Ansichten zu verbreiten und Kontakte aufzunehmen. Zugleich bedienten sie sich jedoch weiterhin klassischer Mittel der Kommunikation, unter denen Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung besitzen. Das Internet bietet dem linksextremistischen Spektrum die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene kosteng\u00fcnstig und schnell zu verst\u00e4ndigen und zu vernetzen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber eine Homepage, auf der sie ihre Ziele und Vorstellungen propagieren sowie Aufrufe, Termine und andere Informationen ver\u00f6ffentlichen. Wenn die Linksextremisten E-Mail-Anschl\u00fcsse nutzen, setzen sie auch Verschl\u00fcsselungsprogramme ein, um Informationen vor unerw\u00fcnschten Mitlesern zu sch\u00fctzen. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Th\u00fcringen trifft das auf die Untergliederungen von DKP und SDAJ zu, die eigene Homepages betreiben. Beide sind untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen \u00fcber Links verbunden. Im Unterschied zum Vorjahr wurden die Seiten 2004 aktualisiert, wenn auch in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Auch die autonome Szene Th\u00fcringens betreibt eigene Websites, die mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden. Von Bedeutung waren im Berichtszeitraum die Homepages der AAG, des Erfurter Infoladens \"Sabotnik\", des Netzwerks ATAG und der Meininger Gruppe F.U.R.A.. Auf diesen Seiten wurde zeitnah und aktuell \u00fcber geplante bzw. bereits durchgef\u00fchrte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeitr\u00e4ge und Presseerkl\u00e4rungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Bei nahezu allen demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Th\u00fcringens in diesem Jahr das Internet, um ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. So wurden hier nicht nur der Ablauf und die Gruppen, die die Aktionen unterst\u00fctzten, bekannt gegeben, sondern auch ausf\u00fchrlich die Hintergr\u00fcnde der geplanten Aktionen dargestellt. Die Websites weisen sowohl auf regionale Termine als auch auf \u00fcberregionale Aktionen hin. Diese Hinweise scheinen jedoch eher das Interesse der Th\u00fcringer Gruppierungen an Aktionen anderer Gruppierungen und eine gewisse Solidarit\u00e4t mit ihnen auszudr\u00fccken. Sie k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht als Indiz f\u00fcr eine aktive Beteiligung an Aktionen in anderen Bundesl\u00e4ndern angesehen werden. Als wichtiger Knotenpunkt im Internet hat sich das internationale Netzwerk \"indymedia\" etabliert. Es wird auch von Th\u00fcringer Linksextremisten, vorrangig aus dem autonomen Spektrum, genutzt. Im Jahr 2004 nutzte vorzugsweise die AAG die relativ unkomplizierten Publikationsm\u00f6glichkeiten, die das Netzwerk jedermann bietet, um dort eigene Beitr\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen. 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - in den Jahren 2002, 2003 und 2004 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen:67 67 Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) 100","Straftaten 2002 2003 2004 insgesamt 39 75 67 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalit\u00e4t68 14 9 16 Sachbesch\u00e4digungen 8 26 13 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 8 23 21 Versammlungsverbot Sonstige 9 17 17 Die Anzahl der Straftaten, die im Jahr 2004 im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - begangen wurden, ist im Vergleich mit dem Vorjahr leicht zur\u00fcckgegangen. Von den im Berichtszeitraum registrierten 67 Straftaten wurden 58 allein in den Schutzbereichen der Polizeidirektionen Gera, Gotha und Jena begangen, die neben Erfurt regionale Schwerpunkte des autonomen Spektrums bilden. 68 Siehe Definition S. 71 101","IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen besitzen weder einheitliche Strukturen noch verf\u00fcgen sie \u00fcber eine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch gepr\u00e4gt. Ebenso haben sie eine unterschiedliche Einstellung zu der Frage, ob es legitim ist, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt einzusetzen. W\u00e4hrend einige Gruppierungen durch Gewalt oder entsprechende Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, entfalten andere Aktivit\u00e4ten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Oftmals dienen Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4nderextremisten in Deutschland dem Ziel, Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem versuchen sie, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen in Bezug auf dieses Ziel unter Druck zu setzen. Einige ausl\u00e4nderextremistische Gruppierungen nutzen die Bundesrepublik als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Gruppierungen solcher Art erschlossen sich in Deutschland dar\u00fcber hinaus M\u00f6glichkeiten, finanzielle Mittel f\u00fcr den Kampf in der Heimat zu beschaffen. Aktuelle Einzelf\u00e4lle lie\u00dfen jedoch erkennen, dass hier agierende, insbesondere islamistische Gruppen Anschl\u00e4ge auf Objekte und Personen planen. Bundesweit geh\u00f6ren rund 56.570 Ausl\u00e4nder einer extremistischen Vereinigung an. Somit ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen (2003: 57.300). Nach wie vor verf\u00fcgen die islamistischen Gruppen, denen 31.300 Personen (2003: 30.950) zugerechnet werden, \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial. Linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen werden 16.840 Personen (2003: 17.470), dem extrem-nationalistischen Spektrum 8.430 (2003: 8.880) Personen zugerechnet. Nur eine kleine Minderheit der im Freistaat Th\u00fcringen lebenden Ausl\u00e4nder geh\u00f6rt einer extremistischen Organisation an oder unterst\u00fctzt eine solche. Wie auch in den Vorjahren verf\u00fcgt der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL, fr\u00fcher PKK, danach KADEK) im Freistaat \u00fcber gefestigte Strukturen. Wenige Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) traten 2004 erstmals \u00f6ffentlich als \"ATIF\"-Gruppe in Erscheinung. Mitunter werden auch in einigen hiesigen muslimischen Kreisen die Ideologien und Werte des \"Westens\" als sch\u00e4dlich und feindlich f\u00fcr Muslime dargestellt. Bestrebungen in Th\u00fcringen, Anh\u00e4nger f\u00fcr Bewegungen zu gewinnen, die islamistische Grunds\u00e4tze vertreten, werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Bislang k\u00f6nnen diesem Spektrum Einzelpersonen und kleine Gruppen zugeordnet werden, die nach bisherigen Erkenntnissen im Allgemeinen nicht der Gewalt zuneigen. Im Jahr 2004 stieg das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in Th\u00fcringen auf ca. 130 Personen (2003: etwa 100) an. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf einen Zuwachs islamischer Extremisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen, die z.B. in Informationsst\u00e4nden ihren Ausdruck fanden, waren in Th\u00fcringen selten. Sie kn\u00fcpften meist an aktuelle Ereignisse an oder dienten dem Zweck, auf die Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern aufmerksam zu machen. In Th\u00fcringen lebende Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen beteiligten sich auch an \u00fcberregionalen Veranstaltungen. 102","2. Islamismus Als Islamismus wird eine politisch instrumentalisierte Glaubensform des Islam bezeichnet. Extremisten fordern im Namen des Islam eine Gesellschaftsordnung, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Sie berufen sie sich auf den Koran, der in ihren Augen uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit besitzt und ihrer Forderung somit einen Absolutheitsanspruch verleiht. Ein Teil der Islamisten bewertet die im Koran enthaltene Aufforderung zum \"Jihad\" (w\u00f6rtlich \"innerer Kampf\", \"Anstrengung\", auch \"Heiliger Krieg\") als Rechtfertigung und Verpflichtung, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.69 Islamismus weltweit Der Pal\u00e4stinakonflikt polarisiert Der Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern, mit denen sich viele Muslime solidarisieren, ist nach wie vor eines der Diskussionsthemen, die innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft vorherrschen. Insbesondere die Anh\u00e4nger islamistischer und terroristischer Gruppierungen verfolgen die Entwicklung in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit, um hieraus politisches und propagandistisches Kapital zu ziehen. Im Berichtszeitraum lieferten ihnen vor allem die Errichtung des Grenzzauns zwischen dem Kernland Israels und den besetzten Gebieten sowie die gezielte T\u00f6tung des HAMAS-Gr\u00fcnders Scheich Ahmed JASSIN am 22. M\u00e4rz und seines Nachfolgers Abdel Asis RANTISI am 17. April weitere Gr\u00fcnde, um den gewaltsamen Kampf gegen Israel und seine westlichen Verb\u00fcndeten zu rechtfertigen. Der Tod des PLO-F\u00fchrers und Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten Jassir ARAFAT am 11. November zwingt alle Konfliktparteien, sich in vielen unterschiedlichen Teilfragen des Konflikts neu zu positionieren. Die Auseinandersetzung zwischen dem Staat Israel und den Pal\u00e4stinensern wird f\u00fcr gewaltbereite Islamisten bis auf weiteres eine besondere Rolle spielen, um den internationalen islamistischen \"Jihad\" zu begr\u00fcnden. Irak als Motivationsfaktor des internationalen \"Jihads\" Nicht minder wirkte die Entwicklung im Irak auf den internationalen islamistischen Terrorismus ein. In der Vorstellung gewaltbereiter Islamisten verpflichtet die Pr\u00e4senz US-amerikanischer und alliierter Truppen im Zweistromland geradezu zum Kampf, zum \"Jihad\". Insgesamt waren die Verh\u00e4ltnisse im Irak im Jahre 2004 durch eine sich zunehmend auspr\u00e4gende Feindseligkeit gegen\u00fcber den \"ausl\u00e4ndischen Besatzern\" und ihren \"irakischen Kollaborateuren\" gekennzeichnet. Diese ablehnende Einstellung erstreckt sich mittlerweile auf einen gro\u00dfen Teil der irakischen Zivilbev\u00f6lkerung. Der mit terroristischen und mit milit\u00e4rischen Mitteln geleistete Widerstand wird sowohl von ausl\u00e4ndischen Mujahedin (\"Glaubenskriegern\") als auch von irakischen Gruppierungen, wie den Anh\u00e4ngern des radikalen schiitischen Geistlichen Muqtada AS-SADR, getragen. Die Anschl\u00e4ge gegen Ausl\u00e4nder und jene Personen, die die irakische \u00dcbergangsregierung unterst\u00fctzen, nahmen stark zu, nachdem die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Fr\u00fchjahr 2004 bekannt geworden sind. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum rund 250 Ausl\u00e4nder aus \u00fcber 30 Staaten im Irak entf\u00fchrt und mehr als 40 Geiseln ermordet. 69 Dementsprechend steht die Bezeichnung \"islamistisch\" f\u00fcr eine islamisch-extremistische Ausrichtung. 103","Dass der Irak zum Kampfplatz des islamistischen Terrorismus geworden ist, verdeutlichen die verschiedenen Stellungnahmen des Terrornetzwerks \"Al-Qaida\". So erschien am 7. Mai eine Botschaft ihres Anf\u00fchrers Usama BIN LADEN im Internet, in der er zum \"Heiligen Krieg\" und zum Kampf gegen die Zivilverwaltung im Irak und deren \"Kollaborateure\" aufrief. In den letzten anderthalb Jahren f\u00fchrten sowohl \"Al-Qaida\" als auch andere MujahedinGruppen eine regelrechte \"Propagandaoffensive\". In einer Reihe von Verlautbarungen riefen z.B. Usama BIN LADEN, Ayman AL-ZAWAHIRI und Musab AL-ZARQAWI die Muslime auf, den \"Jihad\" gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" - die USA sowie ihre Alliierten und Sympathisanten - haupts\u00e4chlich im Irak, in Afghanistan und Pal\u00e4stina aufzunehmen bzw. fortzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus drohten sie den gem\u00e4\u00dfigten Regierungen muslimischer L\u00e4nder (vor allem Pakistan und den Golfstaaten) Gewaltaktionen an, weil sie mit den \"Kreuzrittern\" zusammenarbeiteten. Islamistisch motivierte terroristische Anschl\u00e4ge im Jahr 2004 Die verheerenden Anschl\u00e4ge des Jahres 2004 haben gezeigt, dass die weltweite Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus weiterhin andauert. Obwohl die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Bem\u00fchungen intensiviert haben, lie\u00dfen sich Anschl\u00e4ge nicht verhindern. Inzwischen passen die islamistischen Glaubensk\u00e4mpfer ihr taktisches Kalk\u00fcl immer mehr den ver\u00e4nderten Gegebenheiten an: Sie f\u00fchren Anschl\u00e4ge an Orten durch, wo Sicherheitsvorkehrungen nur eingeschr\u00e4nkt getroffen werden k\u00f6nnen und die Zahl der Opfer m\u00f6glichst hoch ist. Diese Taktik veranschaulichte der Anschlag in Madrid, als eine spanisch-marokkanische Gruppe von Islamisten am 11. M\u00e4rz w\u00e4hrend des morgendlichen Berufsverkehrs in drei Pendlerz\u00fcgen Sprengs\u00e4tze z\u00fcndete. 191 Personen wurden get\u00f6tet, \u00fcber 1.500 zum Teil schwer verletzt. Anschl\u00e4ge \"mit Botschaft\" In der Wahl des Anschlagszeitpunkts, drei Tage vor den spanischen Parlamentswahlen, offenbarte sich eine neue Qualit\u00e4t des Terrors. Mit dem Attentat sollten nicht nur Angst und Schrecken - was dem \"klassischen\" Ziel des Terrorismus entspricht - verbreitet werden, sondern auch gezielt Einfluss auf politische Prozesse genommen werden. Zudem gelang es einer islamistischen Terrorgruppe erstmals, ein gesellschaftspolitisches Spannungsfeld analytisch zu erfassen und das hieraus resultierende politische Konfliktpotenzial f\u00fcr ihre Zwecke auszunutzen. Im Falle der Madrider Anschl\u00e4ge ging ihr Kalk\u00fcl auf: die Informationspolitik der damaligen spanischen Regierung unter dem Ministerpr\u00e4sidenten AZNAR f\u00fchrte im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen dazu, dass der sicher geglaubte Wahlerfolg der bisherigen Regierung ausblieb und schlie\u00dflich die Opposition die Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr sich gewinnen konnte. Zus\u00e4tzliche Brisanz erhielten die Vorg\u00e4nge dadurch, dass Ministerpr\u00e4sident AZNAR im Gegensatz zur Mehrheit der spanischen Bev\u00f6lkerung zu den Bef\u00fcrwortern eines milit\u00e4rischen Engagements im Irak z\u00e4hlte und die Anschl\u00e4ge nicht zuletzt mit eben dieser Position der spanischen Regierung im Irak-Konflikt begr\u00fcndet wurden. Usama BIN LADEN nahm auf das Attentat in Madrid Bezug: Am 15. April trat er mit einer Videobotschaft an die \u00d6ffentlichkeit, in der er die Anschl\u00e4ge rechtfertigte und die Europ\u00e4ischen Staaten ultimativ aufforderte, binnen dreier Monate jegliches milit\u00e4rische Engagement in islamischen Staaten zu beenden. Charakteristisch f\u00fcr die propagandistische Offensive des internationalen Jihad-Terrorismus ist mittlerweile ein professioneller Umgang mit den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, die die moderne globale Medienlandschaft bietet. Vor allem dem Internet kommt eine herausragende Rolle zu, 104","um Forderungen und politischen Botschaften zu verbreiten. Die Einbindung der Welt\u00f6ffentlichkeit als Adressat ihrer Verlautbarungen, die das Internet erm\u00f6glicht, er\u00f6ffnet der Kommunikationsstrategie von Islamisten ein globales Resonanzfeld. Zudem wirkt sich das Bewusstsein, den \"Jihad\" gleichsam \"auf der B\u00fchne der internationalen Medien\u00f6ffentlichkeit\" auszutragen, motivierend auf Gleichgesinnte aus, vermittelt es ihnen doch den Eindruck der St\u00e4rke. Auch als interne Kommunikationsmittel haben die neuen Medien f\u00fcr die Islamisten eine gro\u00dfe Bedeutung erlangt. Im Internet geben zahlreiche Seiten beispielsweise praktische Anleitungen, um Anschl\u00e4ge vorzubereiten. Oft enthalten sie auch Sequenzen aus Kriegsfilmen, in denen islamistische Glaubensk\u00e4mpfer heldenhaft inszeniert werden. Eskalation der Gewalt Die Eskalation und brutale Enthemmung der Gewalt, die \u00fcber die Videound Internetbotschaften islamistischer Terrorgruppierungen verbreitet wird, spiegelt sich in der steigenden Skrupellosigkeit der j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge wider. Am 1. September 2004 brachten tschetschenische Separatisten70 im nordossetischen Beslan in einer Schule mehr als 1.000 Geiseln in ihre Gewalt. Infolge der Befreiungsaktion, die russische Sicherheitskr\u00e4fte durchf\u00fchrten, kamen \u00fcber 330 Menschen, vorwiegend Kinder, ums Leben. Im Irak enthaupteten Islamisten im Jahr 2004 mehrere ausl\u00e4ndische Geiseln und exekutierten Iraker, die sie der Kollaboration mit den US-Streitkr\u00e4ften bzw. der irakischen \u00dcbergangsregierung beschuldigten. Um auf die internationale Staatengemeinschaft Druck auszu\u00fcben, verbanden die Geiselnehmer ihre Morde regelm\u00e4\u00dfig u.a. mit der Forderung, alle ausl\u00e4ndischen Truppenkontingente aus dem Irak abzuziehen. Die Videob\u00e4nder der Hinrichtungen wurden zudem im Internet oder von arabischen Fernsehsendern ver\u00f6ffentlicht, um den politischen Handlungsspielraum der Regierungen der Entsendestaaten zus\u00e4tzlich einzuengen. Strukturelle Ver\u00e4nderungen im islamistischen Terrorismus Die globale islamistische Terrorszene wandelt sich mehr und mehr zu einem lockeren, interkontinentalen Netzwerk mit flachen Hierarchien und einer h\u00f6chst wandlungsund anpassungsf\u00e4higen Organisationsstruktur. Diese Struktur gr\u00fcndet auf das Prinzip der personellen Verzahnung, was die Verbreitung der Ideen islamistischer Extremisten zus\u00e4tzlich erleichtert. So steht der Name \"Al-Qaida\" l\u00e4ngst nicht mehr nur f\u00fcr eine terroristische Kaderorganisation mit avantgardistischem Selbstverst\u00e4ndnis. Vielmehr ist er zum ideellen Credo einer weltweiten Gemeinschaft von \"Glaubenskriegern\", sozusagen zum \"Label\" eines speziellen JihadVerst\u00e4ndnisses, avanciert. Seine Anh\u00e4nger eint eine extrem strenge Interpretation des Islam, mehr noch aber ihr gemeinsamer Kampf gegen den vermeintlichen Feind, den \"ungl\u00e4ubigen Westen\". Durch seine zunehmend diffusen Strukturen und seine nur schwer zu durchdringenden Inkubationsund Verlaufsformen wird der islamistische Terrorismus in seinen Konsequenzen immer unberechenbarer. Diese Entwicklung kann f\u00fcr Zivilgesellschaften europ\u00e4ischen Zuschnitts schwerwiegende Folgen haben. Terrorismus bleibt das Gift, das Gesellschaften zersetzt, insbesondere wenn er, wie im Falle des islamistischen Terrors, die sozialen und spiritu70 Der gr\u00f6\u00dfte Teil der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung ist muslimischen Glaubens. Seit dem Zerfall der Sowjetunion k\u00e4mpfen tschetschenische Separatisten, teils islamistischer, teils nationalistischer Pr\u00e4gung, f\u00fcr die politische und territoriale Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens von Russland. Der islamistisch gepr\u00e4gte Teil der tschetschenischen Guerilla wertet ihren Widerstand als Kampf f\u00fcr einen islamischen Gottesstaat und versteht sich als Teil des weltweiten Jihad. 105","ellen Grundlagen des Lebens so vieler Menschen ber\u00fchrt. So haben die Ermordung des niederl\u00e4ndischen Regisseurs Theo VAN GOGH durch einen islamistischen \u00dcberzeugungst\u00e4ter und die hierauf folgenden Reaktionen in den Niederlanden bereits drastisch die elementaren Herausforderungen vor Augen gef\u00fchrt. Die Tat eines Einzelnen vermag auch das gesellschaftliche Selbstverst\u00e4ndnis eines parlamentarisch-demokratischen Staates mit einer langen liberalen Tradition des interkulturellen Miteinanders in Frage zu stellen. Weiterhin erh\u00f6hte abstrakte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutschland Mehrere Gerichtsverfahren haben ins Blickfeld ger\u00fcckt, dass Islamisten auch in Deutschland Terroraktionen geplant und vorbereitet haben. Vor diesem Hintergrund wurde auch vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf der Prozess gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der so genannten \"Al-Tawhid\" Gruppe fortgesetzt. Die vier Angeklagten sollen einer Splittergruppe der \"AlQaida\" angeh\u00f6ren sowie Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in Berlin und D\u00fcsseldorf geplant haben. Die Prozesse zeigen auf, dass auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland von Seiten islamistischer Terroristen weiterhin eine erh\u00f6hte abstrakte Gef\u00e4hrdung ausgeht. Islamismus in Th\u00fcringen Die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime, die in Th\u00fcringen lebt, praktiziert ihren Glauben friedlich und im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Anzahl der Muslime steigt in Th\u00fcringen - wenn auch in einer vergleichsweise geringen Gr\u00f6\u00dfenordnung - kontinuierlich an, weil sie sich entweder im Asylverfahren befinden oder aus anderen Bundesl\u00e4ndern zuziehen. Dieser Entwicklung tragen die ortsans\u00e4ssigen Muslime, die ihren Glauben aus\u00fcben wollen, Rechnung. Inzwischen sind in jeder gr\u00f6\u00dferen Stadt geeignete R\u00e4umlichkeiten vorhanden, um sich zum gemeinsamen rituellen Freitagsgebet zusammenzufinden. So wurde z.B. in der Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2004 ein zweiter Moscheeverein gegr\u00fcndet. Die Muslime in Th\u00fcringen werden in dieser Beziehung vor allem von etablierten Moscheevereinen aus den alten Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Auch islamistische Gruppierungen versuchen, ihre Position unter den Muslimen in den neuen Bundesl\u00e4ndern auszubauen und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Beispielhaft hierf\u00fcr sei der Auftritt eines hochrangigen Funktion\u00e4rs der in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), genannt, der sich im Fr\u00fchjahr bei einer Festveranstaltung Th\u00fcringer Muslime als Referent an seine Glaubensbr\u00fcder wandte. 2.1 Islamistische Vereinigungen in Deutschland mit Bezug auf Th\u00fcringen Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD)/\"Muslimbruderschaft\" Die IGD, deren Sitz sich in M\u00fcnchen befindet, stellt einen der gr\u00f6\u00dften muslimischen Verb\u00e4nde in der Bundesrepublik dar. Unter ihrem organisatorischen Dach sind eine Reihe so genannter \"Islamischer Zentren\" (Moscheevereine) in Deutschland zusammengefasst, die der Ideologie der \"Muslimbr\u00fcder\" nahe stehen. Die \"Muslimbruderschaft\", die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet wurde, ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern mit muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteilen verbreitet. Das Ziel der \"Muslimbruderschaft\" besteht darin, durch z.T. verdeckte religi\u00f6se, gesellschaftliche und politische Einflussnahme eine schleichende Transformation der jeweiligen Staatswesen in eine islamistische Staatsform herbeizuf\u00fchren. Die IGD vertritt nach au\u00dfen einen Islam, der zum Dialog bereit und zur Toleranz f\u00e4hig ist. Der \"Muslimbruderschaft\" geh\u00f6rten im Berichtszeitraum wie im Jahr 2003 bundesweit ca. 1.300 Personen an. 106","\"Tabligh-i Jamaat\" (TJ) - \"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\" Die weltweiten Ereignisse, die auf den 11. September 2001 folgten, wirkten nachhaltig auf die Diskussionsprozesse innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft ein. Sie fordern und f\u00f6rdern eine eindeutige Positionierung in der Frage, wie sich das k\u00fcnftige Miteinander von Kulturen, Religionen und Gesellschaften gestalten soll. Im Umkehrschluss werfen sie auch die Frage nach der Identit\u00e4t der Muslime auf. Diese offene, von kontroversen Auseinandersetzungen und teilweise kontr\u00e4ren Standpunkten gekennzeichnete Situation innerhalb der weltweiten muslimischen Gemeinde wird von einzelnen islamistischen Gruppierungen dazu genutzt, vermeintlich \"schwache\" Glaubensbr\u00fcder auf den \"richtigen Weg zu bringen\". Dieses Ziel verfolgt vor allem die Bewegung \"Tabligh-i Jamaat\" (TJ) - \"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\" - mit besonderem Nachdruck. Sie hat in der Bundesrepublik etwa 450 Anh\u00e4nger (2003: 200). Die TJ wurde Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Indien als islamische Erweckungsund Missionisierungsbewegung gegr\u00fcndet. Sie ist durch ihren transnationalen Wirkungskreis gekennzeichnet und definiert sich nicht \u00fcber ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten. Das von der TJ missionarisch vermittelte Islamverst\u00e4ndnis ist auf einen - im Gegensatz zum Volksislam - vermeintlich unverf\u00e4lschten, von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen gereinigten Islam gerichtet. Das Ziel der inzwischen nahezu weltweit aktiven Bewegung besteht darin, Muslime hin zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben zu f\u00fchren. Den weltweit neu geworbenen Anh\u00e4ngern werden nicht selten mehrmonatige Lehrg\u00e4nge in Koranschulen in Pakistan vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer religi\u00f6s zu indoktrinieren und auch f\u00fcr islamistische Positionen empf\u00e4nglich zu machen. Die Absolventen solcher Lehrg\u00e4nge haben in der Vergangenheit auch den Weg in Ausbildungslager arabischer Mujahedin in Afghanistan gefunden. Die Anh\u00e4nger der TJ reisen in kleinen Gruppen weltweit umher, um im Sinne des von ihnen propagierten Islamverst\u00e4ndnisses zu missionieren und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Auch in Th\u00fcringen versuchen Anh\u00e4nger der TJ, insbesondere wirtschaftlich und sozial benachteiligte junge Muslime in intensiven pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen anzuwerben. 3. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) gegr\u00fcndet: im November 2003; nach erfolgter Aufl\u00f6sung des \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), der als Nachfolgeorganisation der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und im April 2002 aufgel\u00f6sten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gilt Bet\u00e4tigungsverbot: das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot vom 26.11.1993 gegen die PKK erstreckt sich auch auf den KONGRA-GEL Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdisch Demokratischen Volksunion\" (YDK), seit Juni 2004 \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund) ca. 11.500 (2003: 11.500) Teilgebiet Erfurt: ca. 60 (2003: ca. 60) 107","3.1 Allgemeine Lage Die von Abdullah \u00d6CALAN 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) verfolgte zun\u00e4chst das Ziel, die Kurden aus der Unterdr\u00fcckung zu befreien und einen eigenen kurdischen Nationalstaat zu errichten. Ab 1984 f\u00fchrte die PKK \u00fcber viele Jahre im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, um diese Ziele durchzusetzen. Auch in Deutschland griff sie t\u00fcrkische Einrichtungen an, um auf die Anliegen der Partei aufmerksam zu machen. Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, in Kenia festgenommen, in die T\u00fcrkei verbracht und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Noch 1999 rief \u00d6CALAN seine Anh\u00e4nger auf, den bewaffneten Kampf einzustellen. Daraufhin beendeten die Guerillaeinheiten der PKK ihre Operationen in der T\u00fcrkei und zogen sich \u00fcberwiegend in den Nordirak zur\u00fcck. Auf dem 7. au\u00dferordentlichen Parteikongress der PKK wurde Anfang 2000 beschlossen, die PKK grundlegend neu auszurichten, um aus ihr eine legale und politische Organisation zu formen. Das Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu errichten, wurde aufgegeben. Vielmehr strebte die PKK nunmehr an, die kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb einer demokratischen T\u00fcrkei durchzusetzen. Die Partei bem\u00fchte sich, als politische Kraft in der T\u00fcrkei und Europa anerkannt zu werden. Seither folgte die PKK der von \u00d6CALAN vorgegebenen \"Friedensstrategie\". Sie behielt sich die R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf jedoch vor, falls sie von der t\u00fcrkischen Regierung angegriffen oder diese die kurdische Frage nicht zufriedenstellend l\u00f6sen werde. Auf dem 8. Parteikongress, der im April 2002 stattfand, erkl\u00e4rte die PKK ihre \"historische Mission\" f\u00fcr beendet und beschloss, alle Aktivit\u00e4ten unter der Bezeichnung \"PKK\" einzustellen. Als einzige legitime Nachfolgeorganisation wurde der KADEK bestimmt. Der KADEK, hie\u00df es in der Abschlusserkl\u00e4rung des 8. Parteikongresses, strebe die L\u00f6sung der kurdischen Frage auf der Basis \"demokratisch-freiheitlicher Prinzipien\" an. Als Aktionsform, die die politischen und gesellschaftlichen Probleme der Kurden in der T\u00fcrkei l\u00f6sen k\u00f6nne, wurde von Seiten der Organisation einzig der \"friedliche demokratische Volksaufstand\" (Serhildan) akzeptiert. Die \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), d.h. die vom KADEK weiterhin im Nordirak unterhaltenen Guerilla-Einheiten, st\u00fcnden lediglich zur legitimen Selbstverteidigung zur Verf\u00fcgung. Am 26. Oktober 2003 beschloss der KADEK auf seinem 2. au\u00dferordentlichen Kongress einstimmig seine Aufl\u00f6sung. Presseberichten zufolge wollte der KADEK mit seiner Aufl\u00f6sung den Weg daf\u00fcr frei machen, die Organisation innerhalb eines demokratisch-\u00f6kologischen Systems neu zu strukturieren. Die Aufl\u00f6sung zielte zugleich dahin, eine Vertretung des kurdischen Volks zu schaffen, die innerhalb internationaler Kriterien eine legale und demokratische Politik betreiben und eine demokratische L\u00f6sung der kurdischen Frage in Zusammenarbeit mit souver\u00e4nen Staaten anstreben k\u00f6nne. Nachdem der KADEK aufgel\u00f6st worden war, fand zwischen dem 27. Oktober und 6. November im Nordirak der Gr\u00fcndungskongress des \"Volkskongresses Kurdistans\" (kurdisch: Kongra Gel(e) Kurdistans-KONGRA-GEL; t\u00fcrkisch: \"Kurdistan Halk Kongresi\"-KHK) statt. Die Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL wurde auf einer Pressekonferenz am 15. November bekannt gegeben. Mit der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL strebten die Organisatoren die Schaffung einer Massenorganisation an, unter deren Dach alle kurdischen Interessengruppen vertreten sein sollten. Das Hauptziel des KONGRA-GEL bestehe darin, betonten die Organisatoren, die L\u00f6sung der kurdischen Frage in der T\u00fcrkei, im Iran, im Irak und in Syrien mit friedlichen und demokratischen Mittel herbeizuf\u00fchren. 108","Bet\u00e4tigungsverbot Seit 1993 unterliegt die PKK in Deutschland aufgrund ihrer fr\u00fcheren gewaltbereiten und terroristischen Agitation einem vereinsrechtlichem Bet\u00e4tigungsverbot. Im August 2002 stellte der Bundesinnenminister fest, dass die Neugr\u00fcndung des KADEK lediglich als blo\u00dfe Umbenennung der PKK zu werten sei und sich das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK folglich auch auf den KADEK erstreckt. In einer Stellungnahme vom Juli 2004 kommt das Bundesinnenministerium zu dem Schluss, dass das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot der PKK auch auf den KONGRA-GEL fortwirkt, da der KONGRA-GEL - wie bereits der KADEK - lediglich eine Umbenennung der PKK darstellt. 3.2 Organisatorische Situation Die Generalversammlung stellt mit 300 Mitgliedern das oberste Entscheidungsorgan des KONGRA-GEL dar. Die Organisation setzt sich zudem aus der F\u00fchrung, die von der Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit gew\u00e4hlt wird, dem Kongressvorsitz, der aus dem Vorsitzenden und dessen sechs Stellvertretern besteht, sowie dem Exekutivrat, dessen 40 Mitglieder alle drei Jahre ebenfalls von der Generalversammlung gew\u00e4hlt werden, zusammen. Neben diesen Gremien umfasst die Organisation noch zehn Komitees, einen Disziplinarausschuss, dem 11 Mitglieder angeh\u00f6ren, einen Beratungsausschuss, der sich aus 15 Personen zusammensetzt, sowie eine demokratisch-\u00f6kologische Koordinationsstelle. Z\u00fcbeyir AYDAR, der dem Pr\u00e4sidialrat des \"Kurdischen Nationalkongresses\"(KNK)71 angeh\u00f6rte, wurde auf dem Gr\u00fcndungskongress zum Vorsitzenden des KONGRA-GEL gew\u00e4hlt. Osman \u00d6CALAN und Riza ALTUN, bisher Europaverantwortlicher und Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrats des KADEK, wurden u.a. zu Stellvertretern AYDARs bestimmt, Abdullah \u00d6CALAN vom KONGRA-GEL zur \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit\" des kurdischen Volkes ernannt. Die vormals vom KADEK im Nordirak unterhaltenen Guerilla-Einheiten wurden f\u00fcr autonom erkl\u00e4rt, unterst\u00fcnden jedoch dem politischen Willen des KONGRA-GEL. F\u00fcr die politischen Aktivit\u00e4ten in Europa waren zun\u00e4chst weiterhin die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) verantwortlich. Im Juni 2004 richtete die YDK ihren 5. ordentlichen Kongress in Frankreich aus, auf dem sie ihre Aufl\u00f6sung und Reorganisation unter dem Namen \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) beschlossen hat. Sowohl die Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL als auch der CDK haben sich bislang nicht auf die vorherrschenden Organisationsstrukturen in Deutschland ausgewirkt. Nach wie vor ist Deutschland, unabh\u00e4ngig von den Grenzen der Bundesl\u00e4nder, in drei Sektoren (Serits) eingeteilt. Ihnen schlie\u00dfen sich als nachgeordnete Hierarchieebenen die Gebiete (B\u00f6lge) an, in denen weiterhin die R\u00e4ume/Teilgebiete (Alan) und Stadtteile (Semt) zusammengefasst sind. Anordnungen und Vorgaben werden entsprechend der vorherrschenden Hierarchiestruktur \u00fcber die verschiedenen Organisationsebenen weitergegeben. Dem Teilgebiet Erfurt, das die einzige Struktur des KONGRA-GEL in Th\u00fcringen darstellt, wurden 2004 ca. 60 Mitglieder/Anh\u00e4nger zugerechnet. Das Teilgebiet Erfurt umfasst den Gro\u00dfraum Erfurt ebenso wie Teile Westbzw. S\u00fcdwestth\u00fcringens; auch im Berichtszeitraum hat es seine Anbindung an das Gebiet Kassel beibehalten. Die Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL sind auf regionaler Ebene gro\u00dfenteils in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert, die sich zumeist der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" 71 Gegr\u00fcndet 1999 als Zusammenschluss 29 kurdischer Parteien und Organisationen, versteht er sich als politi sche Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. 109","(YEK-KOM72) angeschlossen haben. Wie aus der Internetseite der YEK-KOM hervorgeht, stellt der \"Kurdisch-Deutsche-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" einen ihrer Mitgliedsvereine dar. Der Verein beteiligte sich mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen daran, die von der YEK-KOM in Deutschland initiierten Aktionen umzusetzen. Bereits zu Beginn des Jahres 2004 kam es innerhalb der F\u00fchrung des KONGRA-GEL zu Auseinandersetzungen in der Frage, welche Politik die Organisation verfolgen solle. Infolgedessen spaltete sich eine Gruppe einflussreicher Kader um Osman \u00d6CALAN, den Bruder Abdullah \u00d6CALANs und stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA-GEL, ab. Diese Entwicklung m\u00fcndete in die Gr\u00fcndung der \"Patriotisch-Demokratischen Partei\" (kurdisch: Partiya Welatperez'e Demokratik - PWD), deren F\u00fchrung Osman \u00d6CALAN \u00fcbernahm. Das erkl\u00e4rte Ziel dieser Partei besteht darin, die kurdische Befreiungsbewegung in der gesamten Region - vor allem aber in der T\u00fcrkei - zu unterst\u00fctzen. Die PWD werde sich weiterhin auch f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN einsetzen, es ihm aber nicht erlauben, auf die Politik der Partei Einfluss zu nehmen. 3.3 Finanzierung Die wichtigste Einnahmequelle des KONGRA-GEL stellt die Spendensammlung dar, die die Organisation j\u00e4hrlich europaweit unter den Anh\u00e4ngern durchgef\u00fchrt. Der Erl\u00f6s aus der Spendensammlung, aus dem Verkauf von Parteipublikationen, aus den monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4gen und den Gewinnen aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen wird zur Finanzierung des Propagandaapparates, der F\u00fchrungskr\u00e4fte sowie der Unterhaltung der Guerilla-Einheiten und sonstigen Strukturen verwendet. 3.4 Propagandamittel Der KADEK bediente sich des Fernsehsenders \"MEDYA-TV\", um politische Erkl\u00e4rungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Der franz\u00f6sische Lizenzrat hat den Sendelizenzantrag des Fernsehsenders mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, der Nachfolgesender von \"MED-TV73\" zu sein. Diese Entscheidung wurde vom franz\u00f6sischen Kassationshof am 12. Februar best\u00e4tigt. Pressemeldungen zufolge wurde die Betreiberfirma von \"MEDYA-TV\" parallel dazu aufgefordert, den Sendebetrieb sofort einzustellen. Daraufhin nahm der neue kurdische Fernsehsender \"ROJ-TV74\" am 1. M\u00e4rz seinen Sendebetrieb auf. Der Sender werde, gab die irakische Nachrichtenagentur MHA bekannt, in allen kurdischen Dialekten sowie in T\u00fcrkisch, Arabisch und Syrisch senden. Den Sendungen sollen die Werte von Demokratie, Gleichheit und Freiheit sowie die journalistischen Prinzipien zugrunde gelegt werden. Der Sender sehe sich als Vermittler zwischen den Kulturen. Ebenso bedient sich der KONGRA-GEL der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) und des Internets, um seine Ansichten und Ziele zu ver\u00f6ffentlichen. 72 Die YEK-KOM ist mit gleichartigen Zusammenschl\u00fcssen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder im europ\u00e4ischen Dachverband \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) organisiert. 73 \"MED-TV\" wurde im M\u00e4rz 1999 durch die britische Aufsichtsbeh\u00f6rde ITC aufgrund seiner PKK-nahen Berichterstattung die Sendelizenz entzogen. Daraufhin wurde im Juli 1999 mit einer franz\u00f6sischen Lizenz \"MEDYA-TV\" installiert. 74 Roj bedeutet Tag. 110","3.5 Propaganda des KONGRA-GEL Aufnahme des KONGRA-GEL in die Listen terroristischer Organisationen der USA und der Europ\u00e4ischen Union (EU) Seit seiner Gr\u00fcndung bem\u00fcht sich der KONGRA-GEL, gegen\u00fcber der T\u00fcrkei Dialogbereitschaft hinsichtlich der L\u00f6sung der Kurdenfrage zu demonstrieren und sich als neue, demokratische Organisation darzustellen. Scharf kritisierte die Organisation daher die Beschl\u00fcsse, den KONGRA-GEL in die Listen terroristischer Organisationen aufzunehmen, die einerseits die USA und andererseits die Europ\u00e4ische Union (EU) aufgestellt haben. Die Aufnahme des KONGRA-GEL in die Liste der USA erfolgte im Januar 2004. Der KONGRA-GEL forderte daraufhin das Au\u00dfenministerium der USA vergeblich auf, den Beschluss zu pr\u00fcfen und zu korrigieren. Am 2. April 2004 beschloss dann der Rat der EU, sowohl den KONGRA-GEL als auch den KADEK als Alias-Bezeichnung der bereits am 2. Mai 2002 gelisteten PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen einzubeziehen. Die Entscheidung der EU wurde von der F\u00fchrung des KONGRA-GEL auf das Sch\u00e4rfste verurteilt. Dessen Vorsitzender, Z\u00fcbeyir AYDAR, bezeichnete den Beschluss als haltlose, ungerechte Ma\u00dfnahme, die jeder Rechtsgrundlage entbehre. Er rief dazu auf, gegen die Haltung der EU zu protestieren. \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG) k\u00fcndigen den einseitigen Waffenstillstand zum 1. Juni auf In einer Presseerkl\u00e4rung gab der Kommandorat der HPG am 28. Mai bekannt, den von der PKK am 1. September 1998 einseitig ausgerufenen Waffenstillstand zum 1. Juni 2004 zu beenden. Der Waffenstillstand habe, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, infolge der in den letzten drei Monaten zunehmenden milit\u00e4rischen Operationen der t\u00fcrkischen Regierung seinen politischen und milit\u00e4rischen Sinn verloren. Man werde sich als Kr\u00e4fte der legitimen Verteidigung entsprechend diesem Vorgehen verhalten. Es l\u00e4ge in der Hand der t\u00fcrkischen Regierung, die Konfliktsituation, die sich gegebenenfalls auch auf die Bereiche Wirtschaft und Tourismus negativ auswirken k\u00f6nne, nicht noch mehr zu versch\u00e4rfen. Die HPG stellte daraufhin ein 8- Punkte-Programm mit Bedingungen auf, die von der t\u00fcrkischen Regierung zu erf\u00fcllen seien, um die Konfliktsituation zu beenden. Die HPG forderten darin u.a. von der t\u00fcrkischen Regierung, die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs zu verbessern, einen zweiseitigen Waffenstillstand anzuerkennen, demokratische Schritte zur L\u00f6sung der Kurdenproblematik einzuleiten, ihre Armee aus Kurdistan abzuziehen und Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die HPG einzustellen. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR, sagte zu, die von der HPG gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung erhobenen Forderungen mit der von ihm gef\u00fchrten Organisation zu unterst\u00fctzen. Er kritisierte die t\u00fcrkische Regierung, seit f\u00fcnf Jahren keine Schritte f\u00fcr den Frieden unternommen zu haben. Ausl\u00e4ndische Investoren und Touristen, stellte er klar, seien jedoch nicht das Ziel von Angriffen. Es m\u00fcsse im Gegenteil darauf geachtet werden, Zivilisten nicht zu gef\u00e4hrden. Die Aufk\u00fcndigung des einseitigen Waffenstillstands stelle keine Kriegserkl\u00e4rung dar, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Verteidigungskomitees des KONGRAGEL, Murat KARAYILAN. Man werde sich k\u00fcnftig lediglich gegen die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs besser verteidigen. Pressemeldungen zufolge habe der KONGRA-GEL anl\u00e4sslich des Weltfriedenstages am 1. September 2004 f\u00fcnf Bedingungen ver\u00f6ffentlicht, die - wenn sie die t\u00fcrkische Regierung er111","f\u00fcllten - zu einem dauerhaften Waffenstillstand f\u00fchren sollen. Der KONGRA-GEL forderte in diesem Papier, sowohl die Lage Abdullah \u00d6CALANs als auch des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei zu verbessern. Und er verlangte von der EU, die Aufnahme des KONGRA-GEL in die Liste terroristischer Organisationen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Im November k\u00fcndigte die Organisation die R\u00fcckkehr zum Waffenstillstand an, sofern die t\u00fcrkische Regierung die milit\u00e4rischen Operationen bis zum 17. Dezember einstelle und die Isolationshaft \u00d6CALANs aufhebe. In diesem Zusammenhang wurde von KARAYILAN eine umfassende \"Sechs-Punkte-Roadmap\" vorgestellt, die aus Sicht des KONGRA-GEL als Fahrplan f\u00fcr einen dauerhaften Frieden dienen k\u00f6nnte. Der 17. Dezember war m\u00f6glicherweise ein bewusst gew\u00e4hlter Termin: An diesem Tag einigten sich die Staatsund Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen eines Gipfeltreffens in Br\u00fcssel darauf, im Oktober 2005 mit der T\u00fcrkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. AYDAR kritisierte den Ausgang der Verhandlungen, da die Belange der Kurden nicht thematisiert worden seien. Er k\u00fcndigte den Beginn eines neuen Zeitabschnitts an, in dessen Verlauf die kurdische Politik \u00fcberdacht und politische Ma\u00dfnahmen entwickelt werden m\u00fcssten. Einen gewichtigeren Platz werde in diesem Zusammenhang die Diplomatie einnehmen. Man werde sich neu organisieren und sich am laufenden Prozess der Beitrittsgespr\u00e4che beteiligen. 3.6 Aktivit\u00e4ten des KONGRA-GEL in Th\u00fcringen Auch im Jahr 2004 organisierten kurdische Volkszugeh\u00f6rige in Th\u00fcringen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Sie zielten darauf ab, auf die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen, die Forderungen des KONGRA-GEL zu bekr\u00e4ftigen und sich f\u00fcr deren Umsetzung - einzig mit demokratischen Mitteln - einzusetzen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl der Aktionen, die die Kurden in Th\u00fcringen durchf\u00fchrten, jedoch zur\u00fcck. Informationsstand des \"Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsvereins Erfurt e.V.\" am 3. Januar in Erfurt Am 3. Januar f\u00fchrte der \"Kurdisch-Deutsche-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" unter dem Motto \"Nein zur Todesstrafe auf Zeit - f\u00fcr ein freies Leben f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" einen Informationsstand in Erfurt durch. Mit dieser Aktion wollten die Veranstalter auf die andauernde Isolationshaft \u00d6CALANs, die eine \"modernisierte Form der Todesstrafe\" darstelle und die \"physische und psychische Vernichtung\" seiner Person bedeute, hinweisen. Die Freiheit \u00d6- CALANs wird als Voraussetzung f\u00fcr einen dauerhaften Frieden angesehen. Demonstration des \"Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsvereins Erfurt e.V.\" am 28. Februar in Erfurt Am 28. Februar beteiligten sich unter dem Motto \"Anschlag in Erbil auf die Kurden\" etwa 80 Personen, \u00fcberwiegend kurdische Volkszugeh\u00f6rige, an einer Demonstration in Erfurt, die der \"Kurdisch-Deutsche-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" organisiert hatte. Die Veranstaltung thematisierte die Selbstmordanschl\u00e4ge vom 1. Februar w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum muslimischen Opferfest in den Parteizentralen der \"Demokratischen Partei Kurdistans/Irak\" (DPK/I) und der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) in der nordirakischen Stadt Erbil, die mehr als 100 Tote und \u00fcber 200 Schwerverletzte forderten. Unter den Opfern befanden sich auch der zweite B\u00fcrgermeister von Erbil und der stellvertretende Vorsitzende der DPK/I. Z\u00fcbeyir AYDAR bewertete die Anschl\u00e4ge als Teil einer Kampagne, die sich gegen alle Kurden richte. Gleichzeitig rief er zur Einheit auf, damit diese \"schmutzige Politik gegen die 112","Kurden\" ins Leere laufe. In \u00f6ffentlichen Stellungnahmen betonten die F\u00fchrungen der PUK, DPK/I und des KONGRA-GEL, angesichts dieser anti-kurdischen Kampagne zusammenzuhalten. Veranstaltungen, die sich auf die Anschl\u00e4ge in Erbil bezogen, fanden deutschlandund europaweit statt. NEWROZ Am 21. M\u00e4rz begehen die Kurden traditionell ihr Neujahrsfest \"NEWROZ\", in dem sie ein Symbol f\u00fcr die Befreiung von Fremdherrschaft und Tyrannei sehen. Allj\u00e4hrlich finden in den Tagen vor und nach dem 21. M\u00e4rz bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Am 27. M\u00e4rz schlossen sich in Erfurt ca. 75 Kurden aus Anlass des Newroz-Festes einem Fackelzug an, den der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" vorbereitet hatte. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Flugbl\u00e4tter der YEK-KOM unter der \u00dcberschrift \"NEWROZ ist Frieden, Freiheit, Demokratie\" verteilt. Das Flugblatt thematisierte u.a. die Anschl\u00e4ge in der Stadt Erbil am 1. Februar sowie den nach Ansicht der Verfasser Besorgnis erregenden Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs, den die seit f\u00fcnf Jahren andauernde Isolationshaft hervorgerufen habe. Den Verfassern des Flugblatts zufolge sei der KONGRAGEL gegr\u00fcndet worden, \"um einer demokratischen Union im Mittleren Osten eine neue Chance zu geben\" und die \"Interessen der Kurden effektiver wahr(zu)nehmen\". Da der Waffenstillstand im t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt verl\u00e4ngert worden sei und sich die milit\u00e4rische Situation daher etwas entspannt habe, er\u00f6ffne sich nach Ansicht des KONGRA-GEL eine neue Chance, einen bilateralen Dialog aufzunehmen. Die zentrale europaweite Newroz-Veranstaltung fand unter dem Motto \"Frieden, Freiheit und Demokratie\" am 20. M\u00e4rz in Hannover statt. An der Feier, die von der YEK-KOM und dem \"Kurdistan Zentrum-Hannover e.V.\" angemeldet worden war, nahmen etwa 25.000 Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Themenschwerpunkte bildeten, wie bereits in den Jahren zuvor, der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs sowie die Forderung nach einer friedlichen und demokratischen L\u00f6sung der Kurdenfrage. Im Verlauf der Veranstaltung wurden acht Personen, die Fahnen und Plakate der verbotenen PKK zeigten, vorl\u00e4ufig festgenommen. Informationsstand des \"Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsvereins Erfurt e.V.\" am 17. April in Erfurt Anl\u00e4sslich der Aufnahme des KONGRA-GEL in die EU-Liste terroristischer Organisationen richtete der \"Kurdisch-Deutsche-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" am 17. April unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Kurden/EU-Terroristenliste\" in Erfurt einen Informationsstand aus. W\u00e4hrend der Aktion wurden vom Veranstalter Unterschriftenlisten ausgelegt und Flugbl\u00e4tter an Passanten verteilt, die die Aufnahme des KONGRA-GEL in die EU-Liste als gro\u00dfe Ungerechtigkeit gegen\u00fcber dem kurdischen Volk sowie einen Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte bezeichneten. Die Betreiber des Standes zeigten zudem Plakate, deren Aufschriften u.a. den KONGRA-GEL \"Stimme der Kurden\" nannten und von der EU verlangten, die Organisation von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Informationsstand des Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsvereins Erfurt e.V. am 1. September in Erfurt Am 1. September f\u00fchrte der \"Kurdisch-Deutsche-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" anl\u00e4sslich des Weltfriedenstags auf dem Erfurter Anger einen Informationsstand durch. Im Verlauf der 113","Veranstaltung wurden von den Betreibern Flugbl\u00e4tter der YEK-KOM verteilt, deren \u00dcberschrift \"Antikriegstag 2004\" lautete. Das Flugblatt thematisierte die \"ungel\u00f6sten Konflikte \u00fcberall auf der Welt\". Insbesondere r\u00fcckte es den Mittleren Osten und \"das gr\u00f6\u00dfte der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker - die Kurden\" in den Mittelpunkt. Die L\u00f6sung der kurdischen Frage, hie\u00df es in dem Flugblatt, bilde die Voraussetzung daf\u00fcr, im Mittleren Osten zu Demokratie und dauerhafter Stabilit\u00e4t zu gelangen. Die internationale Staatengemeinschaft - die europ\u00e4ische Union eingeschlossen - sollte aus eigenem Interesse auf eine L\u00f6sung dieses Konflikts bedacht sein, da die T\u00fcrkei - \"in der die kurdische Frage das zentrale Problem darstellt\" - als Mitglied der EU zur Diskussion steht. 4. T\u00fcrkische Linksextremisten: \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) gegr\u00fcndet: 1972 in der T\u00fcrkei Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund): ca. 1.300 Mitglieder Anh\u00e4nger (Th\u00fcringen): Einzelmitglieder-/Anh\u00e4nger Die Organisation ist gespalten in: \"Partizan\" Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund): ca. 800 Publikationen: \"Devrim Yolunda ISCI K\u00d6YL\u00dc\" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur Revolution) \"B\u00fclten\" (Das Bulletin) \"Kom\u00fcnist\" (Der Kommunist) und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) (bis Dezember 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" -DABK-) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund): ca. 500 Publikationen: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) \"Halk Savasi\" (Volkskampf) 4.1 Organisatorische Situation Die TKP/ML (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\"), die im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet wurde, spaltete sich 1994 in die zwei konkurrierenden Fl\u00fcgel 114","\"Partizan\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK). Das DABK benannte sich im Dezember 2002 in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) um. Beide Organisationen verstehen sich als Nachfolgerinnen der urspr\u00fcnglichen Mutterpartei TKP/ML und orientieren sich an den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus. Beide Fraktionen unterhalten in der T\u00fcrkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen, die vorwiegend auf t\u00fcrkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Die Guerillagruppe des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels bezeichnet sich als \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), w\u00e4hrend die MKP ihren bewaffneten Arm \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) nennt. 4.2 Ziele Sowohl der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel als auch die MKP verfolgen das Ziel, das gegenw\u00e4rtige Staatsgef\u00fcge in der T\u00fcrkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine \"demokratische Volksherrschaft\" auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus zu errichten. Daneben gilt ihr Kampf den westlichen Staaten, die mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndet sind. 4.3 Situation in Deutschland In Deutschland organisieren sich die \"Partizan\"-Anh\u00e4nger in der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), w\u00e4hrend die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" (ADHF) der MKP nahe steht. Die traditionellen Gro\u00dfveranstaltungen zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA wurden getrennt voneinander durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltung des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels, an der sich ca. 2.500 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland beteiligten, fand am 22. Mai in Wuppertal statt. Die MKP wich offensichtlich von ihrer Strategie, lediglich nur eine zentrale Veranstaltung zu organisieren, ab. In einem Programm wurde auf mehrere Gedenkfeiern in Deutschland hingewiesen, die laut \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" u.a. mit ca. 700 Teilnehmern in K\u00f6ln und ca. 800 Teilnehmern in Hamburg stattfanden. 4.4 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) in Th\u00fcringen Die wenigen Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger der TKP/ML, die seit einigen Jahren in Th\u00fcringen leben, waren im Freistaat bisher nicht organisiert. Sie beteiligten sich nur sporadisch an Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. In Th\u00fcringen traten die Anh\u00e4nger der TKP/ML erstmals 2004 \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt Anl\u00e4sslich der traditionellen Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt nahmen auch einige Jugendliche teil, die Transparente und Fahnen der TKP/ML - EIB75 mit sich f\u00fchrten. Au\u00dferdem wurden Flugbl\u00e4tter in t\u00fcrkischer und deutscher Sprache verteilt. 75 \"B\u00fcro f\u00fcr internationale Beziehungen\" (EIB), das der Kontaktpflege zu anderen Organisationen dient. 115","Reaktion auf die am 1. Februar in Erbil ver\u00fcbten Selbstmordanschl\u00e4ge76 Wie die Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" meldete, veranstaltete der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein e.V.\" am 28. Februar in Erfurt eine Demonstration, die sich gegen die am 1. Februar in Erbil ver\u00fcbten Selbstmordanschl\u00e4ge richtete. An der Veranstaltung sollen \u00fc- berwiegend kurdische Volkszugeh\u00f6rige und das \"Erfurter Komitee der ATIF\" teilgenommen haben. Die Demonstranten forderten in ihren Slogans Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, den R\u00fcckzug der USA aus dem Nahen Osten und die Br\u00fcderlichkeit der V\u00f6lker. W\u00e4hrend des Umzugs wurden u.a. Fahnen der TKP/ML und ein Spruchband mit der Aufschrift \"ATIF\" gezeigt. Plakatierungsaktion aus Anlass des 1. Mai in Erfurt In der Erfurter Innenstadt wurden aus Anlass des 1. Mai Plakate des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels mit der Aufschrift \"Erh\u00f6hen wir den Kampf am 1. Mai gegen imperialistische Besatzungen und Sozialabbau!\" festgestellt. Den Hintergrund bildeten Kampagnen und Aktionen t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen den Irak-Krieg und \"imperialistische Besatzungen\" richteten. So hatten im Vorfeld des NATO-Gipfels, der am 28./29. Juni in Istanbul stattfand, verschiedene deutsche und t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen - darunter auch die ATIF - die Plattform \"Resistanbul 2004\" gegr\u00fcndet. Die Plattform bezeichnet die NATO als aggressive Kriegsorganisation. Das Ziel des Gipfels, so die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", l\u00e4ge darin, die Besatzung des Irak durch die USA zu verl\u00e4ngern und zu best\u00e4tigen. Das B\u00fcndnis habe die Kampagne \"Einheit gegen Bush und die NATO\" gestartet. In der T\u00fcrkei kam es zu Bombenanschl\u00e4gen, die Tote und Verletzte forderten; in Deutschland verliefen die Aktionen gewaltfrei. Ein Agitationsthema der t\u00fcrkischen Linken in Deutschland bildeten auch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, die insbesondere von der ATIF in ungewohnt scharfer Form kritisiert wurden. 76 Siehe S. 112f. 116","V. Scientology-Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation Die SO in Deutschland wird seit 1997 durch die Verfassungsschutz-beh\u00f6rden des Bundes und der Mehrheit der L\u00e4nder beobachtet. Der Beobachtungsbeschluss fu\u00dft auf der Feststellung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, der zufolge in Bezug auf die SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen und somit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. Die SO mit ihren Unterorganisationen ist \u00e4hnlich einem Wirtschaftskonzern organisiert. Das Managementzentrum, die oberste Leitungsebene, die strategische Planungsebene und das ideologische Hauptquartier des Imperiums befinden sich in Clearwater (Florida/USA). Die Europazentrale befindet sich in Kopenhagen (D\u00e4nemark); die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) ist in M\u00fcnchen ans\u00e4ssig. Daneben existieren in einzelnen Bundesl\u00e4ndern so genannte \"Kirchen\", \"Missionen\", \"Dianetik-Zentren\" oder \"Celebrity Centres\". Der Absolutheitsanspruch, den die SO erhebt, die totalit\u00e4re Ausrichtung der Organisation sowie die von ihr angestrebte Gesellschaftsordnung stehen unver\u00e4ndert fest; sie sind mit den Grunds\u00e4tzen einer parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Das Menschenund Gesellschaftsbild der weltweit operierenden SO widerspricht elementaren Prinzipien des Grundgesetzes. Um sich der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu entziehen, ist die SO seit Jahren bestrebt, sich als Glaubensgemeinschaft darzustellen, die sich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt. Hierzu werden von der Organisation - mit unterschiedlichem Erfolg - auch fortw\u00e4hrend die Gerichte bem\u00fcht. Zuletzt scheiterte die SO mit ihrer Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel, die Beobachtung mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln hat am 11. November 2004 die im M\u00e4rz 2003 eingereichte Klage der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD), sowie der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" (SKB) in vollem Umfang abgewiesen. Das Gericht traf die Feststellung, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der SO vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, und somit die weitere Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gerechtfertigt ist. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster zugelassen. 2. Scientology in Th\u00fcringen SO-Niederlassungen (\"Kirchen\", \"Missionen\", \"Dianetik-Zentren\") existieren im Freistaat weiterhin nicht. Aktivit\u00e4ten der SO beschr\u00e4nkten sich darauf, \u00fcber ihre Zentrale in M\u00fcnchen gelegentlich \"Werbematerial\" wie Zeitschriften, Magazine und B\u00fccher sowohl an Einzelpersonen als auch an \u00f6ffentliche Einrichtungen, Polizeibeh\u00f6rden etc. zu versenden. 117","VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen Termin Ereignis 15. Januar Gruppe \"mila26\" ruft im Szeneradio \"LeftBeat\" zur Kundgebung am 27. Januar in Erfurt auf 17. Januar \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" der NPD in Ammelst\u00e4dt 18. Januar Gemeinsamer Landesparteitag der Landesverb\u00e4nde Sachsen und Th\u00fcringen der DVU in Bad K\u00f6sen/Sachsen-Anhalt 23. Januar Skinheadkonzert in Altenburg 23. Januar Mahnwache der autonomen Szene in Gera anl\u00e4sslich der Ermordung eines Sp\u00e4taussiedlers 24. Januar Demonstration der NPD unter dem Motto \"Volksgemeinschaft statt Klassenkampf\" in Nordhausen 27. Januar Kundgebung der autonomen Szene in Gera anl\u00e4sslich der Ermordung eines Sp\u00e4taussiedlers 27. Januar Kundgebung der autonomen Antifa-Szene in Erfurt w\u00e4hrend des \"Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus\" 31. Januar \"1. Nationaler Stadtrundgang\" des \"Nationalen Widerstands Weimar\" (NWW) in Weimar 1. Februar Demonstration der autonomen Szene in Gera anl\u00e4sslich der Ermordung eines Sp\u00e4taussiedlers 13. Februar Rechtsextremist Frank RENNICKE gestaltet Liederabend in T\u00fcmpling 20. Februar Neonazis halten Mahnwache in Friedrichroda ab 28. Februar \"2. Nationaler Stadtrundgang\" des NWW in Weimar 28. Februar \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" f\u00fchrt unter dem Motto \"Anschlag in Erbil auf die Kurden\" Demonstration in Erfurt durch Februar - Mai Informationsst\u00e4nde der \"Republikaner\" zur Europaund Landtagswahl M\u00e4rz - Juni Informationsst\u00e4nde der NPD zur Europaund Landtagswahl 19. - 21. M\u00e4rz Gemeinschaftstagung der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) in Nordth\u00fcringen 20. M\u00e4rz Demonstration der \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands\" (IWG) unter dem Motto \"Recht auf Heimat\" in Weimar 27. M\u00e4rz Skinheadkonzert in Porstendorf 27. M\u00e4rz \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" veranstaltet anl\u00e4sslich des Newroz-Festes in Erfurt Fackelzug 27./28. M\u00e4rz Schulungsveranstaltung des \"Deutschen Kollegs\" in Mosbach bei Eisenach 27./28. M\u00e4rz DKP Th\u00fcringen und \"Roter Tisch Jena\" an Organisation eines Bildungswochenendes in Bad Sulza/Kreis Weimarer Land mitbeteiligt 3. April \"3. Nationaler Stadtrundgang\" des NWW in Weimar 9./10. April Schulungswochenende der rechtsextremistischen Szene in der Hausgemeinschaft \"Zu den L\u00f6wen\" in Jena 118","17. April \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" richtet unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Kurden/EU-Terroristenliste\" in Erfurt Informationsstand aus 18. April Wahlkampfveranstaltung der \"Republikaner\" zur Europaund Landtagswahl in Jena 23./24. April Jahreskongress der \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) in Friedrichroda 24. April \"Fr\u00fchlings-Doppel-Demo\" von Neonazis in Meinigen/Suhl unter den Losungen \"Gegen Kindersch\u00e4nder und Abtreibung! Wer unsere Kinder t\u00f6tet, vernichtet unsere Zukunft\" und \"Mit Agenda 2010 stirbt das deutsche Sozialsystem\"/Linksextremisten beteiligen sich an Gegenaktionen 30. April Vierte \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" der ATAG am Vorabend des 1. Mai in Gera 6. Mai Rechtsextremistische Szene st\u00f6rt in Jena Wanderausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Die braune Falle\" und f\u00fchrt Spontandemonstration durch 7. - 9. Mai Fr\u00fchjahrslesertreffen der Zeitschrift \"Recht und Wahrheit\" in Nordth\u00fcringen 8. Mai Demonstration/Mahnwache von Neonazis unter dem Motto \"F\u00fcr Wahrheit und Aufkl\u00e4rung der Geschichte\" in Friedrichroda 8. Mai Wahlkampfveranstaltung der DP in Bad Frankenhausen 15. Mai Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis 22. Mai Skinheadkonzert in Wichmar/Saale-Holzland-Kreis 22. Mai \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\" der NPD in Neuhaus am Rennweg 29. Mai NPD veranstaltet \"3. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in Saalfeld/Autonome Antifa-Szene fordert zu Aktionen gegen die Veranstaltung auf 5. Juni Skinheadkonzert in Plaue/Ilmkreis verhindert 5. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto \"Gegen linke Medienhetze, f\u00fcr eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur\" in Schleusingen 11. Juni Wahlkampfkundgebungen der NPD in Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und Weimar 13. Juni NPD, \"Republikaner\" und DP treten zur Europaund Landtagswahl an; KPD beteiligt sich an Landtags-, DKP an Europawahl 17.-20. Juni Gemeinschaftstagung der \"Artgemeinschaft\" zur Sommersonnenwende in Nordth\u00fcringen 25. - 27. Juni Schulungsveranstaltung des \"Deutschen Kollegs\" in Mosbach bei Eisenach 26. Juni Landesparteitag der NPD in Sondershausen 27. Juni NPD, \"Republikaner\" und DVU nehmen an Kommunalwahl teil 3. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto \"Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda hei\u00dft Wider stand!\" in Gotha 9. Juli Landesverband der NPD gr\u00fcndet neuen Kreisverband Hildburghausen-Suhl 10. Juli \"Friedensfest\" der NPD unter dem Motto \"Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei\" in Gera 119","16. Juli Skinheadkonzert in Gera 17. Juli Kundgebung von Neonazis unter dem Motto \"Unsere Agenda hei\u00dft Widerstand - Gegen die Agenda 2010\" 17. Juli - 18. August Sommercamp der Jugendorganisation \"REBELL\" der MLPD in Truckenthal/Landkreis Sonneberg 21. Juli AAG h\u00e4lt anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung im Prozess gegen vier Jugendliche wegen der Ermordung eines Sp\u00e4taussiedlers Mahnwache in Gera ab 3. - 6. August Mahnwachen von Neonazis unter dem Motto \"Keine Agenda 2010\" in Altenburg, Meuselwitz, Schm\u00f6lln und Lucka 14. August KPD und DKP Th\u00fcringen ehren Ernst TH\u00c4LMANN in Buchenwald und Weimar 14. August \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gr\u00fcnden St\u00fctzpunkt Saale-Orla 16. August Spontandemonstration von Neonazis gegen \"Hartz IV\" in Jena 16. August - 27. SepW\u00f6chentliche Demonstrationen von Neonazis gegen die \"Hartz tember IV\"-Gesetze in Weimar 20. - 22. August \"Internationalismus-Wochenende\" des \"Roten Tisches Ostth\u00fcringen\" in Br\u00fcckla/Landkreis Greiz 21. August Skinheadkonzert in P\u00f6\u00dfneck 28. August Skinheadkonzert in Buchta/Saale-Holzland-Kreis August - Dezember Teilnahme von Neonazis an \"Montagsdemonstrationen\" des demokratischen Spektrums gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung in zahlreichen St\u00e4dten Th\u00fcringens 1. September \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" setzt sich mit Informationsstand in Erfurt f\u00fcr L\u00f6sung der Kurdenfrage ein 3. - 5. September \"VI. Treffen der Jugend\" in Buchenwald 4. September Skinheadkonzert in Wachsenburggemeinde 4. September Demonstration des NPD-Kreisverbands Jena unter dem Motto \"Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit - Unsere Agenda hei\u00dft Widerstand!\"/Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die Veranstaltung 11. September Skinheadkonzert in P\u00f6\u00dfneck 11. September Treffen der rechtsextremistischen Szene in Weimar-Tr\u00f6bsdorf 17. September Skinheadkonzert in Hinternah 23. September Kundgebung von Neonazis unter dem Motto \"Stellungnahmen zu Hartz IV und zu allen politischen Themen die uns bewegen (im legalen Bereich)\" 24. - 26. September Gemeinschaftstagung der \"Artgemeinschaft\" in Nordth\u00fcringen 25. September Skinheadkonzert in Wasungen 25. September \"2. Herbstfest des 'Nationalen Widerstandes Jena'\" in Jena 2. Oktober Veranstaltung \"Freier Nationalisten\" in Dillst\u00e4dt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2./3. Oktober Bundeskongress der JN in Mosbach bei Eisenach 3. Oktober Autonomes Spektrum demonstriert am \"Tag der Deutschen Einheit\" in Erfurt gegen \"deutsche Zust\u00e4nde\" 8. Oktober Mahnwache mit Kundgebung von Neonazis unter dem Motto \"Hartz IV und Agenda 2010, nicht mit uns\" in Friedrichroda 8. - 10. Oktober Schulungsveranstaltung des \"Deutschen Kollegs\" in Mosbach bei Eisenach 120","9. Oktober 9. \"Leserforum\" der KPD in Viernau/Landkreis SchmalkaldenMeiningen 22. Oktober Kreisverband Erfurt-Gotha der NPD gegr\u00fcndet 22. - 24. Oktober Herbstlesertreffen der Zeitschrift \"Recht und Wahrheit\" in Nordth\u00fcringen 23. Oktober Ortsverband Tannroda der NPD gegr\u00fcndet 23. Oktober Demonstration von Neonazis unter dem Motto \"Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV\" in Weimar 28. Oktober Kundgebung von Neonazis unter dem Motto \"Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?\" 30. Oktober Skinheadkonzert in Gr\u00f6ben/Saale-Holzland-Kreis 30./31. Oktober Bundesparteitag der NPD in Leinefelde 14. November Gedenkveranstaltungen von Neonazis zum Volkstrauertag auf der Schm\u00fccke und in Friedrichroda 14. November Gedenkveranstaltungen der NPD zum Volkstrauertag in Blankenhais, Tannroda, Remsch\u00fctz und Gera 20. November Rechtsextremisten veranstalten \"Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt\" in Altenburg, Gera und Arnstadt 26. November Kameradschaftsabend von Neonazis in Eisenach 27. November \"Lichterumzug\" der rechtsextremistischen Szene in Apolda November - Dezember \"Montagsdemonstrationen\" von Neonazis gegen die Arbeitsmarktreformen unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen auf antifaschistischer Grundlage\" in Eisenach 3. - 5. Dezember Gemeinschaftstagung der \"Artgemeinschaft\" zum \"Juleingang\" in Nordth\u00fcringen 4. Dezember Gro\u00dfe Saalveranstaltung von Neonazis unter dem Motto \"Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!\" in Sondershausen 10. Dezember Rechtsextremistische Saalveranstaltung unter dem Motto \"Wahrheit gegen Verleumdung und L\u00fcge!\" in Oberhof 121","VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes Die Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) ist dem Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Polizeiund Sicherheitsrechts, das am 28. Juni 2002 in Kraft getreten ist, \u00fcbertragen worden. Infolgedessen geh\u00f6rt Th\u00fcringen mit Bayern, dem Saarland, Hessen und Sachsen zu den Bundesl\u00e4ndern, die den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes auf dieses Beobachtungsfeld erweitert haben. OK ist SS 2 Abs. 4 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) zufolge die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig werden. Aus dem Prinzip der wehrhaften Demokratie ergibt sich f\u00fcr das TLfV die Verpflichtung, die freiheitliche demokratische Grundordnung als hohes Gut unserer Verfassung zu bewahren und zu sch\u00fctzen. Weil die OK unsere Verfassung in einem hohen Ma\u00dfe bedroht, obliegt es vor allem dem Verfassungsschutz, fr\u00fchzeitig auf Gefahren, die sich auf dem Gebiet der OK herausbilden, hinzuweisen. Der Verfassungsschutz stellt daher auch in Bezug auf die OK ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Dieser origin\u00e4ren Aufgabe kommt der Verfassungsschutz nach, indem er bereits im Vorfeld Informationen auf dem Gebiet der OK aus unterschiedlichen Quellen, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sammelt und Zusammenh\u00e4nge rechtzeitig erkennt. Im Ergebnis f\u00fchrt die dem TLfV \u00fcbertragene Aufgabe dazu, dass neben die polizeiliche Sicherheitsgew\u00e4hrleistung, die gefahrenabwehrend und \u00fcberwiegend strafverfolgend ausgerichtet ist, auch eine nachrichtendienstliche Sicherheitsgew\u00e4hrleistung hinzutritt. 2. Beitrag des Verfassungsschutzes zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit Die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist - im Unterschied zur strafrechtlichen Ermittlung - nicht in erster Linie darauf ausgerichtet, einen Vorfall oder Lebenssachverhalt zu erhellen. Sie dient vielmehr dem Ziel, durch eine langfristig angelegte Beobachtung organisierte kriminelle Zusammenh\u00e4nge aufzudecken. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht an das \"Legalit\u00e4tsprinzip\"77 gebunden sind, verm\u00f6gen sie es, im Rahmen einer l\u00e4ngerfristigen Strukturaufkl\u00e4rung einen Sachverhalt weiter zu bearbeiten, ohne ihn sogleich der Strafverfolgung zuzuf\u00fchren, wenn ihnen einzelne kriminelle Handlungen bekannt werden. So k\u00f6nnen Informationen von Personen, die straff\u00e4llig gewor77 Dem Legalit\u00e4tsprinzip (Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz) zufolge sind Strafverfolgungsbeh\u00f6rden prinzipiell verpflichtet, bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 122","den sind, mit eigenen Mitteln verifiziert werden, um sie sp\u00e4ter an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen. 3. Beobachtungsschwerpunkte Als ein Beobachtungsschwerpunkt hat sich auch im Berichtszeitraum die Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t herausgebildet, die sich \u00fcberwiegend auf den Handel mit Cannabisprodukten, Heroin und Kokain erstreckte. Im Rahmen der Ermittlungen konnten neben Gruppierungen, die bundesweit t\u00e4tig sind, auch Personen, die europaweit agieren, festgestellt werden. Sie haben in Deutschland oder im Ausland Bet\u00e4ubungsmittel erworben und nach Th\u00fcringen transportiert, wo sie von Dealern \u00fcber ein Verteilernetz verkauft wurden. Als Drogenumschlagplatz hat sich Erfurt herausgebildet; von dort wird das Rauschgift an andere Th\u00fcringer St\u00e4dte, aber auch in angrenzende Bundesl\u00e4nder weiter verteilt. Erkenntnisse des TLfV, die sich auf den illegalen Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln bezogen, lieferten einen Beitrag zu Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei. Wie das TLfV feststellte, setzten sich die T\u00e4tergruppierungen nicht mehr ausschlie\u00dflich ethnienbezogen, sondern multinational zusammen. Au\u00dfer Deutschen wurden insbesondere Personen aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), aus Asien, Nordafrika und aus S\u00fcdosteuropa ermittelt. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Beobachtung von Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Nachtleben. In diesem Bereich, der eine delikts\u00fcbergreifende Schnittstelle darstellt, wurden weitere OK-relevante Aktivit\u00e4tsfelder, insbesondere der illegale Handel mit Waffen, Hehlerei, Geldw\u00e4sche, Schleusung und illegale Besch\u00e4ftigung, festgestellt. 4. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Das organisierte kriminelle Milieu zeichnet sich durch Konspiration und Abschottung aus; es stellt daher an die Ermittlungsf\u00fchrung h\u00f6chste Anspr\u00fcche. Da die T\u00e4ter im Verborgenen agieren, ist es unm\u00f6glich, sie allein mit offenen Mitteln zu beobachten und Strukturen aufzukl\u00e4ren. Das Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz erlaubt es deswegen, unter strengen rechtlichen Voraussetzungen Informationen auch verdeckt zu erheben. In der Palette der nachrichtendienstlichen Mittel stellt der Einsatz eines V-Manns das ergiebigste Instrument dar, befindet er sich doch in der Lage, wertvolle Erkenntnisse aus dem Innern der Strukturen beizusteuern. Zugleich ist es unerl\u00e4sslich, auf weitere nachrichtendienstliche Mittel zur\u00fcckzugreifen. So bedient sich das TLfV auch des nachrichtendienstlichen Mittels der Observation. Die l\u00e4ngerfristige Beobachtung verd\u00e4chtiger Personen erm\u00f6glicht es, ein Bewegungsbild zu erstellen. Es kann in der Folge als weiterer Ermittlungsansatz dienen. 5. Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Es bedarf gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Anstrengungen aller mit der Bek\u00e4mpfung der OK befassten und sonstiger \u00f6ffentlichen Stellen, um deren Ausweitung entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck wurden in Th\u00fcringen f\u00f6rmliche und nichtf\u00f6rmliche Verbindungen aufgebaut. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Aufgabentr\u00e4ger ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der OK in ganz besonderem Ma\u00dfe erforderlich. Unter der Federf\u00fchrung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr OK in Gera beraten sich das TLfV, das Th\u00fcringer Landeskriminalamt (TLKA), der Bundesgrenzschutz, der Zoll und die Steuerfahndungsbeh\u00f6rden, um 123","eine effektive Zusammenarbeit zu gew\u00e4hrleisten und sich gegenseitig zu informieren. Ebenso tauscht das TLfV mit dem TLKA regelm\u00e4\u00dfig Erkenntnisse aus. Gr\u00f6\u00dfere Ermittlungskomplexe des TLfV werden mit den Staatsanwaltschaften abgestimmt, um Ma\u00dfnahmen zu koordinieren. Herr eines jeden Strafverfahrens bleibt somit immer die Staatsanwaltschaft. Hinzu tritt eine - vor allem fallbezogene - Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, da die Vorg\u00e4nge, die im TLfV bearbeitet werden, zumeist einen \u00fcberregionalen Zusammenhang aufweisen. Diese nachrichtendienstliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jener L\u00e4nder, die mit der Beobachtung der OK betraut worden sind, und den Bundesnachrichtendienst, aber auch auf ausl\u00e4ndische Partnerdienste. 6. Fazit Die \u00dcbertragung der Aufgabe der Beobachtung von T\u00e4tigkeiten und Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t auf das TLfV hat dazu gef\u00fchrt, neue und vertiefte Kenntnisse \u00fcber organisierte kriminelle Strukturen und Machenschaften in Th\u00fcringen zu erlangen. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte ein Mehr an Informationen gewonnen und zusammengef\u00fchrt sowie in der weiteren Folge strafprozessuale Anschlussma\u00dfnahmen eingeleitet werden. 124","VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland stellt nach wie vor eines der bevorzugten Aufkl\u00e4rungsziele der Nachrichtendienste fremder Staaten dar. In Deutschland agieren insbesondere Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern, die der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) angeh\u00f6ren oder sich im Nahen, Mittleren und Fernen Osten sowie im Norden Afrikas befinden. In den staatlichen bzw. halbstaatlichen Vertretungen, die diese Staaten in der Bundesrepublik unterhalten, sind die jeweiligen Nachrichtendienste personell unterschiedlich stark vertreten. Ihre als Diplomaten auf Tarndienstposten in so genannten Legalresidenturen78 vertretenen Mitarbeiter entfalten nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, um Informationen zu beschaffen. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, schlie\u00dfen neben den klassischen Feldern der Spionage - Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik - auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen ein, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Die Regierungen von so genannten Krisenl\u00e4ndern bem\u00fchen sich weiterhin intensiv, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und dazu erforderliche Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Diese Staaten bedienen sich auch ihrer Nachrichtendienste, um sowohl einzelne Komponenten als auch das notwendige Know-how f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und entsprechender Tr\u00e4gersysteme zu beschaffen. Bestrebungen fremder Dienste, mit Hilfe von Spionage insbesondere wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, bestehen unvermindert fort. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben ihre Arbeit stark auf die pr\u00e4ventive Spionageabwehr konzentriert, um etwaige Schwachstellen, die Wirtschaftsspionage und den Transfer von Know-how f\u00fcr fremde Nachrichtendienste erleichtern, aufdecken und beseitigen zu k\u00f6nnen. Die Methoden der Nachrichtendienste, Informationen gezielt abzusch\u00f6pfen, sind vielf\u00e4ltiger geworden. Die Globalisierung und die elektronische Vernetzung erm\u00f6glichen es den Diensten heute, auf Daten zuzugreifen, die fr\u00fcher nur auf konspirativem Wege gewonnen werden konnten. Dar\u00fcber hinaus gewinnt die Auswertung weitgehend offener Quellen, zu denen Forschungsberichte, Diplomarbeiten, Dokumentationen u.\u00e4. z\u00e4hlen, stetig an Bedeutung. 2. Proliferation Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung ben\u00f6tigten Produkte - einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows - sowie von entsprechenden Tr\u00e4gersystemen an so genannte Krisenl\u00e4nder79, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie diese Waffen in Konflikten einsetzen oder ihren Gebrauch zur Durchsetzung politischer Ziele androhen werden. Einerseits beliefern sich die Krisenl\u00e4nder gegenseitig mit entsprechendem Material bzw. technischem Wissen. Andererseits sind sie bestrebt, Technologie und Bauteile aus f\u00fchrenden Industrienationen durch Teilhabe am freien Austausch von wissenschaftlichen Informationen und/oder durch Handel zu beschaffen. F\u00fcr diesen Zweck setzen diese L\u00e4nder auch ihre Geheimdienste ein. Sie gr\u00fcnden Scheinfirmen und verschleiern durch Umweglieferungen \u00fcber 78 In Th\u00fcringen existieren weder Botschaften noch Generalkonsulate anderer Staaten. 79 Derzeit werden Nordkorea, Indien, Pakistan, Iran und Syrien zu den Krisenl\u00e4ndern gerechnet. 125","Drittl\u00e4nder sowohl Endabnehmer als auch Endverwendungszweck des einzuf\u00fchrenden Gutes, um auf diese Weise internationale Abkommen und nationale gesetzliche Bestimmungen zu unterlaufen. Die Feststellung der Plausibilit\u00e4t des Endverwendungszwecks und damit der Proliferationsrelevanz wird zudem erschwert, wenn es sich um Dual-use-G\u00fcter, die sowohl zu milit\u00e4rischen als auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden k\u00f6nnen, handelt. Deutschland hat sich internationalen Abkommen, die der Verhinderung von Proliferation dienen, angeschlossen. \u00dcberdies bestehen Restriktionen des Au\u00dfenhandels durch entsprechende Regelungen im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, in der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung sowie im Kriegswaffenkontrollgesetz. In die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes f\u00e4llt weiterhin die Aufgabe, Institutionen und Unternehmen, die durch ihre Forschungs-, Technologieoder Produktangebote in das Blickfeld der um Proliferation bem\u00fchten Staaten geraten k\u00f6nnten, entsprechend zu sensibilisieren. Das Ziel besteht darin, durch einen fr\u00fchzeitigen Informationsaustausch proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen unterbinden und agierende Netzwerke aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. 3. Wirtschaftsspionage Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Firmen zu verstehen. Sie ist von der Konkurrenzspionage zu unterscheiden. Bei letzterer handelt es sich um die Ausforschung, die ein (konkurrierendes) Unternehmen gegen ein anderes - ohne nachrichtendienstliche Steuerung - betreibt. Die internationale Akzeptanz eines Staates h\u00e4ngt mehr denn je auch von seiner Wirtschaftskraft ab. Einige Staaten betreiben auch Wirtschaftsspionage, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen oder aber eine f\u00fchrende Position zu erlangen. Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden h\u00e4ngen von dem jeweiligen Entwicklungsstand der handelnden Staaten ab. Hochentwickelte Industrienationen sind folglich vorrangig an Marktund Wettbewerbsstrategien vergleichbarer Konkurrenten interessiert, technologisch weniger entwickelte Staaten hingegen an Fertigungstechniken und technischem Know-how, um Forschungskosten zu minimieren und wirtschaftliche R\u00fcckst\u00e4nde aufzuholen. Einige Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste sind kraft Gesetzes verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes unmittelbar durch entsprechende Informationsbeschaffung zu unterst\u00fctzen. Sie beschaffen solche Informationen, indem sie moderne Nachrichtentechnik verwenden, in Informationssysteme eindringen und menschliche Quellen einsetzen. Als Letztere k\u00f6nnen au\u00dfer eingeschleusten Angeh\u00f6rigen von Nachrichtendiensten auch Mitarbeiter von Unternehmen t\u00e4tig sein, die f\u00fcr eine Zusammenarbeit gewonnen wurden. Austauschwissenschaftler und Praktikanten, die gegebenenfalls mit einem nachrichtendienstlichen Auftrag ausgestattet worden sind oder zumindest nach ihrer R\u00fcckkehr in das Heimatland vom dortigen Nachrichtendienst abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnten, kommen hierf\u00fcr ebenfalls in Betracht. Die \u00f6konomischen und finanziellen Sch\u00e4den, die der heimischen Volkswirtschaft bzw. den einzelnen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage zugef\u00fcgt werden, gilt es zu minimieren. Dies erfordert eine verst\u00e4rkte Kooperation zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und der gewerblichen Wirtschaft. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden richten ihr Augenmerk vor allem auf kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, um sie f\u00fcr diese Thematik zu sensibilisieren. Das TLfV ber\u00e4t nicht nur Firmen, welche geeigneten Sicherungsma\u00dfnahmen getroffen werden k\u00f6nnen, um die Barrieren f\u00fcr m\u00f6gliche Spionageangriffe zu erh\u00f6hen. Es steht auch weiterhin 126","als vertraulicher Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen zur Verf\u00fcgung, die sich eventuell mit Aussp\u00e4hungsversuchen konfrontiert sehen. 4. Ausblick Die Globalisierung und die weltweite elektronische Vernetzung bieten nicht nur Vorteile, sondern bergen auch enorme Risiken in sich. F\u00fcr Nachrichtendienste er\u00f6ffnen moderne ITund Kommunikationssysteme vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, in den Besitz sensibler Daten und Informationen zu gelangen, ohne Spuren zu hinterlassen. Die reale Gef\u00e4hrdung, die daraus erw\u00e4chst, wird - nicht zuletzt infolge der ver\u00e4nderten politischen Verh\u00e4ltnisse und der Ann\u00e4herung sich fr\u00fcher feindlich gesonnener Staaten - oftmals untersch\u00e4tzt. Es gilt das Bewusstsein zu sch\u00e4rfen, dass Spionage infolge der politischen Ann\u00e4herung nicht g\u00e4nzlich endet, sondern andere Schwerpunkte verfolgt. Das betrifft politische Institutionen ebenso wie die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Neben der Abwehr klassischer Spionageaktivit\u00e4ten gewinnt somit die pr\u00e4ventive Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden an Bedeutung. 5. Fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz fortwirkender Strukturen, die aus der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) oder dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR80 hervorgegangen sind und dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen, ergaben sich im Berichtszeitraum nicht. 80 Kurz vor der endg\u00fcltigen Aufl\u00f6sung zum 31. M\u00e4rz 1990 in Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) umbenannt. 127","IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen, deren Bekanntgabe den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit und -t\u00fcchtigkeit staatlicher Einrichtungen haben Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede beliebige Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger ist geeignet, mit Geheimnissen umzugehen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Umst\u00e4nde und Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig sein k\u00f6nnten, von vornherein vom Zugriff zu Geheimnissen fernzuhalten. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Mit ihr wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) vom 17. M\u00e4rz 2003, das im Anhang dieses Berichts abgedruckt ist, geregelt. Das Th\u00fcrS\u00dcG l\u00f6ste die seit 1991 bestehende Verwaltungsvorschrift \"Sicherheitsrichtlinien f\u00fcr das Land Th\u00fcringen\" ab. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden f\u00fcr Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG aus\u00fcben, durchgef\u00fchrt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich einen solchen Zugang verschaffen k\u00f6nnen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen oder auch nur das gesprochene Wort k\u00f6nnen ebenso zu den Verschlusssachen z\u00e4hlen wie Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt (z.B. Entw\u00fcrfe). F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte (GSB) der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Das TLfV wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 Nr. 1 Th\u00fcrVSG i.V.m. SS 3 Abs. 3 Th\u00fcrS\u00dcG mit. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df SS 8 ff. Th\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der Einwilligung - d.h. der vorherigen Zustimmung - des Betroffenen ebenso wie der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). 128","Das TLfV wurde im Jahr 2004 in 205 F\u00e4llen als mitwirkende Beh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt und hat sein Votum gegen\u00fcber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc 1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc 2 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc 3 2004 115 62 28 2003 107 45 37 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die Verschlusssachenanweisung (VSA) f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen aus dem Jahr 1999 (Th\u00fcringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff.) sowie sie erg\u00e4nzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden und landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen er\u00f6ffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG bestimmten Geheimhaltungsgrade (\"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\", \"VS-VERTRAULICH\", \"GEHEIM\" oder \"STRENG GEHEIM\") vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, Vorkehrungen zum Schutze von Verschlusssachen sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV ber\u00e4t sicherheitsempfindliche Beh\u00f6rden, Einrichtungen und Unternehmen \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Alarmsysteme oder \"Verwahrgelasse\" (Stahlschr\u00e4nke). Es ber\u00e4t sie unter anderem auch \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabl\u00e4ufe. Daneben erteilt das TLfV den ersuchenden Beh\u00f6rden technische Sicherheitsempfehlungen, die zugleich Aspekte der Wirtschaftlichkeit ber\u00fccksichtigen. Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Firmen erteilt das: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-154 129","4. Sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen Neben seiner Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wird das TLfV gem\u00e4\u00df SS 29d Abs. 2 Nr. 2 Luftverkehrsgesetz [ab 15. Januar 2005 SS 7 Abs. 3 Nr. 2 Luftsicherheitsgesetz (BGBl. I S. 78ff.)] an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Infolge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ist insbesondere auch die Sicherheit im internationalen Luftverkehr und in diesem Zusammenhang die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung im Bereich der Flugh\u00e4fen in den Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt. So wurde die Frist zur Wiederholung dieser \u00dcberpr\u00fcfungen durch die Novellierung der entsprechenden Verordnung bereits im Oktober 2001 von f\u00fcnf Jahren auf ein Jahr verk\u00fcrzt. Das TLfV wurde im Jahr 2004 an 615 Luftverkehrs-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Erfurt und Altenburg-Nobitz beteiligt. 130"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}