{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2003.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":109,"pages":["Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2003 Pressefassung 1","Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2003 informiert umfassend \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Th\u00fcringen. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird auf diese Weise die Gelegenheit geboten, verschiedene Formen des politischen Extremismus kennenzulernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Unsere Gesellschaft ist wie jeder demokratische Rechtsstaat durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus herausgefordert. Die Anschl\u00e4ge vom November 2003 in Istanbul und vom M\u00e4rz 2004 in Madrid machten uns erneut die vom islamistischen Terrornetzwerk ausgehende weltweite Bedrohung deutlich. Dieser Bedrohung m\u00fcssen wir durch intensive Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen \u00c4mter entgegenwirken. Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz liegen in der Beobachtung rechtsund linksextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen. Die rechtsextremistischen Parteien in Th\u00fcringen verloren im Jahr 2003 abermals Mitglieder und z\u00e4hlten noch etwa 370 Personen. Auch die Anzahl der Personen, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, verzeichnete einen R\u00fcckgang. Das vom Bundesverfassungsgericht eingestellte Verbotsverfahren schw\u00e4chte die NPD letztlich, da durch ihre Abgrenzungstaktik w\u00e4hrend des Verfahrens die Anziehungskraft auf Neonazis und Skinheads nachlie\u00df. Dennoch trat die NPD unter den rechtsextremistischen Parteien in Th\u00fcringen am st\u00e4rksten hervor und vermochte im Unterschied zur DVU oder den \"Republikanern\" Demonstrationen zu organisieren, f\u00fcr die sie bis zu 200 Rechtsextremisten gewinnen konnte. Der Trend der Mitgliederverluste setzte sich bei den Rechtsextremisten fort, die der organisierten sowie der unorganisierten Neonaziszene in Th\u00fcringen zugeh\u00f6ren. Ihre Anzahl sank von etwa 470 im Jahr 2002 auf nunmehr 250 drastisch ab. Die gr\u00f6sste Gruppe der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die Skinheads, deren Anzahl mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs stehen blieb. Dieser Gruppe sind etwa 90 weitere, sonstige gewaltbereite Personen zuzurechnen. Das linksextremistische Spektrum wies im Jahr 2003 keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen auf. Die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen und das Mobilisierungspotenzial des autonomen Spektrums sind - in \u00dcbereinstimmung mit dem bundesweiten Trend - gegen\u00fcber dem Vorjahr mit etwa 150 Personen gleich geblieben. Die Autonomen konnten immer dann besonders viele Anh\u00e4nger mobilisieren, wenn sich ihre Kundgebungen und Protestaktionen gegen Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Lagers richteten. Wie 2002 wurde das autonome Spektrum auch im Berichtszeitraum durch das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) repr\u00e4sentiert, in dem sich die ma\u00dfgeblichen Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse der Th\u00fcringer Szene, deren regionale Schwerpunkte im Jahr 2003 Erfurt, Jena und Gera bildeten, organisiert haben. Dem linksextremistischen Lager im Freistaat sind unver\u00e4ndert auch die bis zu 200 Mitglieder der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen hinzuzuz\u00e4hlen. Sie bekennen sich zum \"Klassenkampf\", zur revolution\u00e4ren Gewalt, um das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und ein von den Lehren des MarxismusLeninismus gepr\u00e4gtes, antidemokratisches Staatsgebilde zu errichten. 2","Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen waren in Th\u00fcringen im Jahr 2003 erneut schwach vertreten. Allein der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), der seit November 2003 unter der Bezeichnung \"Volkskongress Kurdistans\" (KGK) auftritt, verf\u00fcgt im Freistaat \u00fcber gefestigte Strukturen. Vom \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" gingen Aktionen aus, um den vom KADEK ausgerufenen Kampagnen zur Verwirklichung der kurdischen Ziele zum Erfolg zu verhelfen. Das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial, das Th\u00fcringen zuzuordnen ist, umfasst etwa 100 Personen und ist somit im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist auf einen geringen Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Bev\u00f6lkerung in Th\u00fcringen (unter 2%) sowie der spezifischen Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz obliegt ferner die Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Eine Aufkl\u00e4rung der kriminellen Zusammenh\u00e4nge im Vorfeld konkreter Straftaten ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser Kriminalit\u00e4tsform von hoher Bedeutung. Der Verfassungsschutz kann hierbei seine Erfahrungen mit konspirativ operierenden Gruppierungen aus den anderen Aufgabenbereichen einbringen. Der vorliegende Bericht zeigt Schwerpunkte und Ergebnisse dieser T\u00e4tigkeit auf. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich, dass sie ihren Beitrag f\u00fcr die innere Sicherheit im Freistaat leisten. Andreas Trautvetter Th\u00fcringer Innenminister Erfurt, April 2004 3","Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Exkurs: Black Metal 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Organisierter Neonazismus 4.2 Unorganisierter Neonazismus 4.3 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.4 Exkurs: Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik 4.5 Exkurs: Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands 5.2 Die Republikaner (REP) 5.3 Deutsche Volksunion (DVU) 5.4 Deutsche Partei (DP) 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Deutsche Heidnische Front (DHF) 6.3 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.4 \"Intellektueller\" Rechtsextremismus - Deutsche Akademie und Deutsches Kolleg 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostth\u00fcringen 4","3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 3.7 Exkurs: Reaktionen auf den Irak-Krieg 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 4.4 Aktionen und Aktivit\u00e4ten von Autonomen in Th\u00fcringen 4.5 Exkurs: Th\u00fcringer Autonome und der Irak-Krieg 5. Exkurs: \"Sozialabbau\" als Thema von Linksextremisten 6. Terroristische Gruppierungen 7. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines 2. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 2.1 Allgemeine Lage 2.2 Organisatorische Situation 2.3 Finanzierung 2.4 Propagandamittel 2.5 Propaganda des KADEK - Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer KADEK-Anh\u00e4nger 2003 3. Exkurs: Internationaler Terrorismus im Namen Allahs V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz 2. Scientology in Th\u00fcringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 2. Methoden der Nachrichtendienste 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 4. Personeller Sabotageschutz 5","Anhang Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) Abk\u00fcrzungsverzeichnis Personenregister Sachregister 6","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Das Grundgesetz und die Th\u00fcringer Verfassung bekennen sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie solchen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Der Bund und die L\u00e4nder unterhalten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, um die notwendigen Informationen \u00fcber Verfassungsfeinde zu erlangen. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1991 errichtet worden. 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Das TLfV verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2003 \u00fcber 100 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Erledigung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 4.895.900 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalit\u00e4t Die Fachaufsicht \u00fcber das Landesamt f\u00fchrt das Th\u00fcringer Innenministerium, Referat \"Verfassungsschutz, Geheimschutz\". Abteilung \"Zentrale Dienste\" Die Abteilung \"Zentrale Dienste\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des Amtes zust\u00e4ndig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach au\u00dfen 7","wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2003 hielten Mitarbeiter des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes etwa 45 Vortr\u00e4ge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des TLfV betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit T\u00e4tige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Th\u00fcringer Verb\u00e4nde und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung \"Auswertung\" Die Abteilung \"Auswertung\" erh\u00e4lt von der Abteilung \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus. Sie lenkt diesen Informationsfluss, f\u00fchrt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung \"Beschaffung\" Die Abteilung \"Beschaffung\" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, F\u00fchren von sog. Vertrauensleuten) die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung \"Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalit\u00e4t\" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen \u00fcber Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Th\u00fcringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Kontakt Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 10 15 06 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de 8","Th\u00fcringer Innenministerium Referat 24 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr den B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen zu k\u00f6nnen. Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stellt sicher, dass Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums und des TLfV ist die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Anforderung kostenlos versandt. Er kann auch im Internet unter \"www.verfassungsschutz.thueringen.de\" abgerufen werden. 9","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Das Potenzial des rechtsextremistischen Spektrums in Th\u00fcringen war auch im Jahr 2003 von einem R\u00fcckgang gekennzeichnet. Wie in den Jahren zuvor verloren die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und die Partei \"Die Republikaner\" (REP) viele Mitglieder, w\u00e4hrend die Anzahl der Personen, die der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) angeh\u00f6rten, gleich blieb. Ebenso verringerte sich die Anzahl der Rechtsextremisten, aus denen sich das neonazistische Spektrum zusammensetzte. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Szene zuzurechnen sind, stagnierte hingegen auf dem Niveau des Vorjahrs. Insgesamt stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Dem Th\u00fcringer Landesverband der NPD geh\u00f6rten wie im Jahr 2002 etwa 150 Mitglieder an. Mehrere Kreisverb\u00e4nde blieben im Berichtszeitraum inaktiv. Das gegen die Partei vom Bundesverfassungsgericht gef\u00fchrte Verbotsverfahren hat die NPD geschw\u00e4cht, obwohl es eingestellt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens hat in ihren Reihen weder eine Aufbruchstimmung erzeugt noch einen Mitgliederaufschwung eingeleitet. Infolge des Verbotsverfahrens hatten sich bereits im Vorjahr Neonazis und Skinheads von der Partei abgewandt, da sie ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen eingeschr\u00e4nkt hatte. Im Unterschied zur NPD verloren sowohl die DVU als auch die \"Republikaner\" etwa ein Drittel ihrer Mitglieder; am Jahresende geh\u00f6rten ihnen jeweils noch etwa 100 Mitglieder an. Ihre Landesverb\u00e4nde sind in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum nur wenig in Erscheinung getreten. Die \"Deutsche Partei\" (DP) gr\u00fcndete in Th\u00fcringen im Jahre 2003 einen Landesverband, der ca. 20 Mitglieder z\u00e4hlt. Die \"Freiheitliche Demokratische Volkspartei\" (FDVP) hat sich im Berichtszeitraum offiziell aufgel\u00f6st und ist in der DP aufgegangen. Neonazismus Das Spektrum des organisierten Neonazismus war in Th\u00fcringen im Jahre 2003 von einem weiteren Strukturwandel gepr\u00e4gt, der mit einem Verlust an Mitgliedern einherging. Vom \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) gingen im Berichtszeitraum fast keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr aus, nachdem es noch im Vorjahr einige initiiert hatte. Diese Entwicklung hat sich deutlich auf die Anzahl der Personen ausgewirkt, die dem NSAW zuzuordnen sind. Die Zahl seiner Anh\u00e4nger ging von etwa 70 im Jahre 2002 auf ca. 40 im Berichtszeitraum zur\u00fcck. Nur der \"Kameradschaft Northeim\", die von Thorsten HEISE angef\u00fchrt wird, gelang es, ihre Mitgliederzahl stabil zu halten. Die Anzahl der Personen, die der unorganisierten Neonaziszene zuzurechnen sind, ging in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum besonders stark zur\u00fcck. Ihr geh\u00f6rten im Jahre 2003 nur noch etwa 180 Personen an. Parallel hierzu nahm auch die Anzahl der \"Propagandadelikte\" ab. Ein wesentliches Kriterium f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrfte darin zu sehen sein, dass die Neonazis10","zene in Th\u00fcringen durch eine allgemeine F\u00fchrungsschw\u00e4che und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist. Viele \"Freie Kameradschaften\" blieben in den Anf\u00e4ngen stecken. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, stagnierte mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgef\u00fchrten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum 4 (2002: 0); ein Skinheadkonzert wurde in Th\u00fcringen von der Polizei aufgel\u00f6st. Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, lag mit 119 leicht \u00fcber der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Th\u00fcringen Bund 2001 2002 2003 2003 NPD 200 150 150 5.000 DVU 200 150 100 11.500 REP 170 140 100 8.000 DP - - 20 500 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angef\u00fchrten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: - ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, - die \u00dcberh\u00f6hung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar; Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. gesch\u00e4tzt 11","Parteien beispielsweise sind \u00fcberwiegend auf die \"Nation\" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich st\u00e4rker an der \"Rasse\" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums mehr oder minder stark hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und k\u00e4mpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten \u00dcberwiegend setzen sich die subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf 10.000 Personen (2002: 10.700) bel\u00e4uft, aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder von rund einem F\u00fcnftel lebt hier fast die H\u00e4lfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum mit etwa 380 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr gleich. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Anders als in Gro\u00dfbritannien, wo sich Ende der 60er Jahre zun\u00e4chst eine unpolitische Skinheadszene herausbildete, die die soziale Not anprangerte, lag die Ursache f\u00fcr das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missst\u00e4nde. Schon bald richteten sich gewaltt\u00e4tige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Gr\u00f6\u00dftenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses ausmachte. Auch in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grunds\u00e4tzliche Opposition zum \"SED-Staat\" sich in der \u00dcbernahme des typischen Skinhead-Outfits \u00e4u\u00dferte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene betr\u00e4chtlich an. 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus \u00dcberzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenst\u00e4ndige jugendliche Subkultur dar. 12","Skinheads dr\u00fccken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenf\u00e4llig durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte K\u00f6pfe (\"Glatzen\"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken geh\u00f6ren zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: \"Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead\" gilt daher genau wie die Gleichung: \"Skinhead = Rechtsextremist\" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gef\u00fcgte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausl\u00e4ndern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gez\u00e4hlt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle f\u00fcr Gewaltanwendung deutlich herab und l\u00f6sen h\u00e4ufig spontane gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind in der Regel rechtsextremistische Skinheads als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort \"White Power\" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der \"wei\u00dfen Rasse\" an, was durch die so genannten \"14 words\" - einer Art \"Kampfruf\" - ausgedr\u00fcckt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gru\u00df \"88\" in der Szene weit verbreitet. 4 Str\u00f6mungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Str\u00f6mungen heraus, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die \"White-PowerSkins\" - gibt es auch \u00fcberwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu geh\u00f6ren \"Red\"oder \"Sharp\"-Skins5. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff gef\u00fchrte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen geh\u00f6ren beispielsweise die \"Hammerskins\" sowie \"Blood & Honour\" (\"B & H\"). Beide Skinheadorganisationen, die in Th\u00fcringen \u00fcber nur sehr wenige Mitglieder verf\u00fcgen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. \"Blood & Honour\"-Bewegung Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsans\u00e4tze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche \"Division\" der \"Blood & Honour\"-Bewegung, die in Gro\u00dfbritannien entstanden ist. 6 Das Ziel 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die \"14 words\" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (\"Wir m\u00fcssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder sichern\"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym f\u00fcr die Parole \"Heil HITLER\". Die Zahl 8 steht in diesem Falle f\u00fcr H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: \"Heil HITLER\". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum \"HITLER\"-Gru\u00df nicht strafbar. 5 \"Sharp\" (engl.) steht f\u00fcr \"Skinhead against racial prejudice\" (\"Skinhead gegen rassistische Vorteile\"). 6 Nach der nationalsozialistischen Parole \"Blut und Ehre\" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband \"Skrewdriver\", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegr\u00fcndet. 13","dieser Bewegung besteht darin, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur f\u00fcr die Skinheadszene zu schaffen. Sie propagiert ebenfalls den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische \"White Power\"-Ideologie. Um auf die Szene mit dem Medium Musik ideologisch einzuwirken, richtet die \"B & H\"-Bewegung den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands. Ende des Jahres 1997 wurde in Th\u00fcringen die bundesweite \"B & H\"-Jugendorganisation \"White Youth\" gegr\u00fcndet, die j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige organisieren und an \u00e4ltere Kameraden binden wollte. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der \"B & H\"-Sektion Th\u00fcringen stand im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"White Youth\". Am 12. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der SkinheadGruppierung \"Blood & Honour\" sowie deren Jugendorganisation \"White Youth\", da sich beide Vereinigungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Zu diesem Zeitpunkt geh\u00f6rten der \"Blood & Honour\"-Division Deutschland etwa 200 Personen in 15 Sektionen - darunter auch eine th\u00fcringische - an. Zudem gab es bundesweit rund 50 \"White Youth\"-Mitglieder. Das Verbot, das im Juni 2001 rechtskr\u00e4ftig wurde, schw\u00e4chte die Szene. Die meisten ehemaligen Mitglieder sind der \"B & H\"Szene nicht mehr zuzurechnen. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass weiterhin Kontakte zwischen ehemaligen Mitgliedern bestehen, die gelegentlich zur konspirativen Vorbereitung von Konzerten und zum Vertrieb von CDs genutzt werden. Ehemaligen Aktivisten gelang es nicht, neue Organisationsstrukturen wiederzuerrichten bzw. fortzuf\u00fchren. In Th\u00fcringen wurden im Jahr 2003 keine direkten Nachfolgeaktivit\u00e4ten der \"Blood & Honour\"-Bewegung bzw. deren Jugendorganisation \"White Youth\" festgestellt. Vermutlich bestehen jedoch auch in Th\u00fcringen zwischen ehemaligen Mitgliedern weiterhin enge pers\u00f6nliche Kontakte. Der hohe Provokationswert, der Reiz des Verbotenen sowie die daraus resultierenden guten Verkaufsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren jedoch dazu, dass immer wieder Devotionalien erscheinen, die im Zusammenhang mit \"Blood & Honour\" stehen. Als Beispiel hierf\u00fcr ist der seit M\u00e4rz durch den rechtsextremistischen Vertrieb \"Celtic Moon\" aus D\u00e4nemark vertriebene Sampler \"Blood & Honour Deutschland - Trotz Verbot nicht tot\" zu nennen, der in der deutschen Skinheadszene, einschlie\u00dflich der th\u00fcringer, Verbreitung gefunden hat. Die CD enth\u00e4lt sowohl Skinheadals auch Black Metal-Musik.7 Von den insgesamt 19 Liedern hetzen einige u.a. gegen Farbige, Behinderte und Homosexuelle und erf\u00fcllen somit den Straftatbestand der Volksverhetzung. Im achten Lied der CD, das den Titel \"Nigger\" tr\u00e4gt, hei\u00dft es zum Beispiel: \"Es wird dunkel, es ist wieder mal Zeit, es versammelt sich der Ku-Klux-Klan, die Kanister sind voll, kleine Nigger dabei, so tut sie in ein Bettchen fort. Schon lunnert das Kreuz, den Clan erfreuts, und will gegrillt diese Bastards sehen. Nun haut ab die Sau und rennt davon, da tut ein Lied durch die Runde gehen: Das ist geil, das ist geil, Hurra, Hurra, ein Nigger brennt.\" Auf der CD und dem Cover sind das Hakenkreuz sowie Fotos von Adolf HITLER abgebildet. Die CD wurde nach dem Verbot von \"Blood & Honour\" produziert, wobei aber auf \u00e4ltere, zum Teil schon ver\u00f6ffentlichte Musikst\u00fccke zur\u00fcckgegriffen wurde. Aufgrund der auf der CD enthaltenden Songs kann vermutet werden, dass Bands aus Th\u00fcringen an der Produktion der CD beteiligt waren. 7 Siehe dazu Exkurs: \"Black Metal\", S. 20 14","Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera fanden am 25. November unter der Leitung des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) in Erfurt, Gera und Gotha sowie den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit vermuteten Nachfolgeaktivit\u00e4ten der \"Blood & Honour\"-Bewegung statt. Den Beschuldigten, die \u00fcberwiegend in Th\u00fcringen wohnen, wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des oben genannten Samplers beteiligt gewesen zu sein. Das Ziel der Aktion bestand darin, die Produktion und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen und volksverhetzendem Inhalt, die auf eine aktive Fortf\u00fchrung der verbotenen Vereinigung \"Blood & Honour Deutschland\" hindeuten, nachzuweisen und k\u00fcnftig zu unterbinden. Bei der Durchsuchung wurden u.a. diverse Tonund Datentr\u00e4ger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt bzw. beschlagnahmt. \"Hammerskin\"-Bewegung Die \"Hammerskins\" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegr\u00fcndet wurde und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene und verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Ankl\u00e4ngen nationalsozialistisches Gedankengut. Die \"Hammerskin\"-Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle \"wei\u00dfen, nationalen\" Kr\u00e4fte in einer \"Hammerskin\"-Nation zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer in einer Raute - soll die Kraft und St\u00e4rke der \"wei\u00dfen Arbeiterklasse\" symbolisieren. Wegen ihres elit\u00e4ren Anspruchs sind die bundesweit ca. 100 Hammerskins in der Szene umstritten. Die Hammerskins sind im Wesentlichen die bundesweit einzige noch aktive SkinheadGruppierung; in Th\u00fcringen hat sie jedoch nur wenige Anh\u00e4nger. Cliquenbildung Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen (besonders im l\u00e4ndlichen Raum), Gewohnheit und Kameradschaft der Skinheads untereinander f\u00fchren oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch oft an festeren Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Solche im Freistaat \u00fcberwiegend regionalen, subkulturell gepr\u00e4gten Cliquen treten vor allem in Ostund S\u00fcdth\u00fcringen auf. Die Anzahl der Personen, die diesen Cliquen angeh\u00f6ren, schwankt. Viele der Jugendlichen, die solchen Cliquen angeh\u00f6ren und sich entsprechend kleiden, sind an politischen Zusammenh\u00e4ngen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt der Clique wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die \"Republikaner\" stehen den Skinheads mit Vorbehalt gegen\u00fcber. F\u00fcr die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenst\u00e4ndigen politischen Aktionen ausgehen, insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen u.a. oft als Ordner eingesetzt. F\u00fcr die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivit\u00e4ten einbinden zu lassen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. 15","Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD bem\u00fchte sich im Jahre 2003 lediglich mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg, Anh\u00e4nger der Skinheadszene zu rekrutieren. Als Beispiel daf\u00fcr ist die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit des NPD-Kreisverbands Gera mit der \u00f6rtlichen Skinheadszene von Gera zu nennen. Dieser Kreisverband meldete unter dem Deckmantel der politischen Bet\u00e4tigung einer legalen Partei Veranstaltungen an, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu erm\u00f6glichen und Skinheads f\u00fcr die eigenen Ziele zu vereinnahmen.8 Dieses Konzept wurde in der rechtsextremistischen Szene Th\u00fcringens erstmals angewandt. W\u00e4hrend sich die Neonaziund die Skinheadszene fr\u00fcher voneinander abgrenzten, bewegten sie sich im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr aufeinander zu. In einem gr\u00f6\u00dferen Umfang bildeten sich so genannte Mischszenen heraus bzw. verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\"9 agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der \"Blood & Honour\"oder \"Hammerskins\"-Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinheadund die Neonaziszene einander anzun\u00e4hern und in einem steigenden Ma\u00dfe zu politisieren. Subkulturelle Aktivit\u00e4ten - Szenemusik als Einstieg Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten; von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgef\u00fchl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik f\u00f6rdern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Diese sehr oft pr\u00e4gende Szenemusik dr\u00fcckt ihre Aggressionen, \u00c4ngste und W\u00fcnsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, f\u00fcr die die Szene empf\u00e4nglich ist. Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, \"farbige Rassen\" strikt abzulehnen und nur den \"nordisch-arischen Rassen\" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Mit der Vorliebe f\u00fcr rechtsextremistische Skinheadmusik begann manche rechtsextremistische Karriere; sie ist sozusagen eine Art Einstiegsdroge f\u00fcr den Nachwuchs der Szene. Die rassistischen, antisemitischen und Gewalt verherrlichenden Botschaften werden den H\u00f6rern mit harten Beats eingeh\u00e4mmert. Beliebt und eing\u00e4ngig sind auch Melodien bereits bekannter Stimmungslieder oder Schlager, die f\u00fcr neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden. H\u00e4ufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen sich die Bands gegenseitig zu \u00fcbertrumpfen. Die dadurch angestachelten \"Hitler-Gr\u00fc\u00dfe\" oder Wechselges\u00e4nge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Hassund Gewaltparolen dieser Szene wirken nachhaltig auf das Verhalten von jugendlichen Fans der Skinheadmusik ein. Sie tragen dazu bei, rechtsextremistische Feindbilder aufzubauen und zu verfestigen. Die Subkultur der Skinheads weckt in denen, die sie teilen, das Gef\u00fchl, einer weltweit verschworenen Gemeinschaft anzugeh\u00f6ren. 8 Siehe auch Kapitel \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), S. 34ff. 9 Siehe auch Kapitel \"Neuer Nationalsozialismus\" (Neonazismus), S. 21ff. 16","Skinheadbands und ihre CDs Deutsche und ausl\u00e4ndische Bands Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"-Bewegung und weitgehend \u00fcbereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Gro\u00dfbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland und auch in Th\u00fcringen auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tontr\u00e4ger speziell f\u00fcr diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tontr\u00e4ger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz m\u00f6glicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder \u00fcberwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Th\u00fcringer Skinheadbands Im Jahr 2003 traten u.a. folgende Th\u00fcringer Skinheadbands in Erscheinung: \"Blutstahl\" (vormals \"Division Wiking\"), Jena \"D.N.A.\" (\"Deutsch Nationale Antisemiten\"), Gera \"Eugenik\" (fr\u00fchere Schreibweise \"Oigenik\"), Gera \"Garde 18\", Westth\u00fcringen \"Radikahl\" (nur noch S\u00e4nger), Weimar \"Wewelsburg\", Altenburg Auch die Black-Metal-Band \"Totenburg\" aus Gera trat im Jahr 2003 mehrfach auf Skinheadkonzerten auf.10 Skinheadkonzerte Die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Zugleich bilden die entsprechenden Musikveranstaltungen Treffpunkte f\u00fcr die ansonsten stark zersplitterte Szene und vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgef\u00fchl. Auf das restriktive Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen die Veranstaltung von Skinheadkonzerten reagiert die Szene mit konspirativen Methoden bei der Planung und Durchf\u00fchrung der Konzerte. F\u00fcr die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, \u00fcber Telefonketten, Mailinglisten, Briefversand per Post sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht \u00f6ffentlich bekannt und zeigt die Konzerte, wenn \u00fcberhaupt, oft als \"Geburtstagsfeier mit Livemusik\" an, um weniger Ansatzpunkte f\u00fcr ordnungsbzw. versammlungsrechtliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. Auch unter dem Deckmantel der politischen Bet\u00e4tigung von Parteien werden von ihnen neuerdings Veranstaltungen angemeldet, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu erm\u00f6glichen und 10 Siehe auch Exkurs: \"Black Metal\", S. 20 17","einen vermeintlich legitimen Rahmen zu schaffen. 11 F\u00fcr Konzertveranstaltungen werden sehr h\u00e4ufig Gastst\u00e4tten, alte Industriegel\u00e4nde oder R\u00e4umlichkeiten genutzt, \u00fcber die Sympathisanten der Szene verf\u00fcgen. Sehr oft nehmen Konzertbesucher weite Anfahrtswege in Kauf, obwohl sie mit der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung oder mit polizeilichen Platzverweisen rechnen m\u00fcssen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, liegt mit 119 leicht \u00fcber den Zahlen des Vorjahrs (112)12. Mehrfach fanden in diesem Jahr Skinheadkonzerte in zeitlicher und r\u00e4umlicher N\u00e4he zu anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Skinheadkonzerte in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen wurden im Jahre 2003 vier Skinheadkonzerte bekannt; ein Skinheadkonzert wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Im Jahr 2002 wurden vier Konzerte aufgel\u00f6st und zwei im Vorfeld verhindert. Zu den Konzerten reisten zwischen 50 und 350 Personen an, unter denen sich auch zahlreiche Besucher aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern befanden. H\u00e4ufig verstie\u00dfen Teilnehmer gegen SS 86a des Strafgesetzbuchs (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Am 2. Januar l\u00f6ste die Polizei in Altenburg ein Skinheadkonzert auf, in dessen Verlauf die US-amerikanische Skinheadband \"Blue Eyed Devils\" und eine weitere Band aufgetreten waren. Das Konzert wurde von etwa 130 Personen besucht. Das Publikum setzte sich vorwiegend aus Angeh\u00f6rigen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene zusammen, schloss aber auch Personen aus Sachsen und Brandenburg ein. Die Polizei schritt ein, um massive St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. F\u00fcr die als \"interne Party ohne Lifemusik\" deklarierte Veranstaltung zeichnete ein Altenburger Rechtsextremist verantwortlich. Am 5. Juli fand in Sonneberg auf einem ehemaligen Firmengel\u00e4nde ein als \"Geburtstagfeier mit Livemusik\" getarntes Skinheadkonzert statt. Auf dem Gel\u00e4nde, das ein szenebekannter Rechtsextremist seit l\u00e4ngerer Zeit angemietet hat und das f\u00fcr Veranstaltungen bzw. als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, fanden sich etwa 80-90 Personen ein. Sie waren \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen und Bayern, aber auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. Eine Band spielte ein Lied mit dem Refrain \"Sieg Heil, Sieg Heil\", der mehrfach wiederholt wurde. Einige Male schrie der S\u00e4nger nur das Wort \"Sieg\", worauf die Konzertteilnehmer im Chor mit \"Heil\" antworteten. Am 19. Juli wurde in einer Gastst\u00e4tte im Saale-Orla-Kreis ein Skinheadkonzert durchgef\u00fchrt, das ein bekannter Jenaer Rechtsextremist als \"Geburtstagsfeier\" angemeldet hatte. Die Fenster des Saales waren verh\u00e4ngt und die T\u00fcr verschlossen worden, was der Veranstaltung den Charakter einer geschlossenen Gesellschaft verleihen sollte. Sie wurde von ca. 50 Personen besucht, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Es traten die Skinheadbands \"Blutstahl\" aus Jena und \"D.N.A.\" aus Gera auf. Am 30. August fand auf einer abseits gelegenen Waldlichtung in der N\u00e4he der Gemeinde Nahwinden/Ilmkreis ein Skinhead-Konzert statt. Im Nachhinein fand die Polizei am Ort des 11 Siehe auch Kapitel \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), S. 34ff. 12 Konzerte auf Bundesebene 1998: 128; 1999: 109; 2000: 82; 2001: 80 18","Geschehens neben einer kompletten Musikanlage auch Zelte vor. Personen, die noch auf der Waldlichtung angetroffen wurden und teilweise stark alkoholisiert waren, gaben an, durch SMS \u00fcber die \"mutma\u00dfliche Geburtstagsfeier\" informiert worden zu sein. Am Veranstaltungsort und den Kontrollstellen der Polizei wurden schlie\u00dflich etwa 320 Personen erfasst, die \u00fcberwiegend der Skinheadszene zuzuordnen sind. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz angereist. Am 25. Dezember fand im Stadtgebiet von Arnstadt ein Skinheadkonzert statt, zu dem etwa 350 Teilnehmer u.a. aus Th\u00fcringen, Hessen, Sachsen und Berlin angereist waren. Im Verlauf der Veranstaltung traten au\u00dfer einer Th\u00fcringer Black-Metal-Band auch Skinheadbands aus \u00d6sterreich und Hessen sowie einige Einzelinterpreten auf. Liederund Balladenabende Im Jahre 2003 traten mehrfach rechtsextremistische Liedermacher in Th\u00fcringen auf. Die Veranstaltung von Liederund Balladenabenden ist mit einem vergleichsweise geringen logistischem Aufwand verbunden. Liedermacher werden gerne eingeladen, um Kameradschaftsabende oder auch Parteiveranstaltungen musikalisch zu umrahmen. Diese Art von Unterhaltung mit meist relativ niedrigen Teilnehmerzahlen verl\u00e4uft dann auch weniger laut und \u00f6ffentlichkeitswirksam als Skinheadkonzerte, bei denen der \"Spa\u00dffaktor\" aus Sicht des Publikums wesentlich h\u00f6her ist. Fanzines Fanzines13 geh\u00f6ren neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Fanzines unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Qualit\u00e4t und Auflagenh\u00f6he teilweise erheblich voneinander. \u00dcberwiegend enthalten sie Informationen \u00fcber Konzerte, Treffen von Skinheads, Skinheadbands und Interviews. Dar\u00fcber hinaus werben sie f\u00fcr Tontr\u00e4ger, Szeneartikel oder andere Fanzines. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Fanzines werden vor allem auf Konzerten, \u00fcber Vertriebe, Szenel\u00e4den sowie von Hand zu Hand verkauft. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Fanzines, die bundesweit erscheinen, zur\u00fcckgegangen, was auf die zunehmende Bedeutung des Internets zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. So besteht die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Chat-Rooms unmittelbar mit Gleichgesinnten zu kommunizieren und mit Hilfe von MP3-Dateien Musik aus dem Internet herunterzuladen. \u00dcber Musiktauschb\u00f6rsen werden Lieder mit rechtsextremistischem Inhalt weitergegeben. In Th\u00fcringen sind im Jahr 2003 beispielsweise drei Ausgaben von \"Ratat\u00f6sk - Das Fan-Zine aus der Wartburgstadt\" erschienen, die von einem bekannten Rechtsextremisten aus Eisenach herausgegeben wurden. Die Hefte enthalten u.a. Konzertberichte aus Th\u00fcringen, informieren \u00fcber Demonstrationen, Aktionen sowie Partys, und sie ver\u00f6ffentlichen Leserbriefe und Interviews mit Skinheadbands. Vertriebe Da rechtsextremistische Skinheadmusik im Handel meist nicht erh\u00e4ltlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell f\u00fcr diese Musik herausgebildet. Anfang der 90er Jahre wurde die rechtsextremistische Vertriebsszene von Gro\u00dfh\u00e4ndlern gepr\u00e4gt; heute werden die Gesch\u00e4fte zuneh13 Der Begriff \"Fanzine\" ergibt sich aus der verk\u00fcrzten Zusammensetzung der beiden englischen W\u00f6rter \"Fan\" (begeisterter Anh\u00e4nger) und \"Magazine\" (Magazine, Illustrierte). 19","mend von Kleinund Kleinsth\u00e4ndlern betrieben. Es sind Einzelpersonen, die z. B. anl\u00e4sslich eines Skinheadkonzerts spontan Gesch\u00e4fte abwickeln und nur die jeweilige regionale Szene bedienen. Kleinh\u00e4ndler traten u.a. in Altenburg, Eisenach, Erfurt, Gera und Nordth\u00fcringen auf. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivma\u00dfnahmen vergangener Jahre, bei denen gro\u00dfe Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Weiterhin kann ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Konspiration und eine arbeitsteilige Produktion von strafbarem Musikgut festgestellt werden. Die Verlagerung dieser Aktivit\u00e4ten ins Ausland ist ein weiterer Aspekt. Neben Tontr\u00e4gern werden auch CDs, Videos, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Fahnen, Schmuck, B\u00fccher, Anstecker etc. angeboten. \u00dcberwiegend verst\u00f6\u00dft das Warensortiment nicht gegen die Gesetze. Ware rechtsextremistischen bzw. strafrechtlich relevanten Inhalts wird meist per Internet bestellt und vertrieben. Auch k\u00fcnftig wird die rechtsextremistische Szene konspirative Vertriebswege nutzen, um strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger zu verbreiten. Verfahren, die sich gegen den Vertrieb und die Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik richten, d\u00fcrften innerhalb der Szene zu erh\u00f6hter Wachsamkeit und noch gr\u00f6\u00dferer Vorsicht f\u00fchren. Die st\u00e4ndige Weiterentwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien wird in den n\u00e4chsten Jahren die Verbreitung rechtsextremistischer, vor allem strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger, beg\u00fcnstigen. 3.2 Exkurs: \"Black Metal\" Neben der Skinheadmusik gibt es eine weitere Richtung in der Musik, die Bereiche aufweist, in denen rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewinnt - den Black Metal. Black Metal stellt eine aggressivere Variante des Heavy-Metal dar, der aus kreischenden, hochgestimmten Gitarren, einem donnernden Schlagzeug und einem verzerrt \"kr\u00e4chzenden\" Gesang besteht. Gr\u00f6\u00dftenteils ist die Black-Metal-Szene unpolitisch. Ein kleiner Teil dieser Szene, der \u00e4u\u00dferlich nicht von der unpolitischen Mehrheit unterschieden werden kann, ist jedoch dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen und wird als NS-Black-Metal (NSBM) bezeichnet. Einige Black-Metal-Bands verwenden nazistische Symbole, betreiben in ihren Liedtexten rassistische Propaganda oder verherrlichen den Nationalsozialismus. Sie sind antichristlich sowie neuheidnisch ausgerichtet und glorifizieren Gewalt, Krieg und Tod. H\u00e4ufig treten Black-Metal-Bands auch auf rechtsextremistischen Skinheadkonzerten auf. Einige BlackMetal-Bands besitzen in der NS-Black-Metal-Szene nahezu Kultstatus, so z.B. \"Absurd\" oder \"Burzum\".14 Eine der aktivsten Black-Metal-Bands stellt in Th\u00fcringen die Gruppe \"Totenburg\" aus Gera dar, die im Jahr 2003 auch mehrfach im Verlauf von Skinheadkonzerten aufgetreten ist. Ein Konzert, das am 4. Oktober in Gera stattgefunden hat, zeigt, in welchem Umfang die Black-Metal-Musik in Th\u00fcringen an Bedeutung gewonnen hat. Die Veranstaltung wurde vermutlich von 150-200 Personen besucht, die aus der gesamten Bundesrepublik, Belgien, Frankreich und Italien angereist waren. Ein Teil der Besucher war der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzuordnen. Die meisten Konzertbesucher hatten sich nach Eintreffen der Polizei abgesetzt. Der Betreiber der Gastst\u00e4tte gab an, dass die Veranstaltung als geschlossene Geburtstagsfeier angek\u00fcndigt worden sei. W\u00e4hrend des Konzerts traten vier Musikgruppen auf. 14 \"Absurd\" ist eine Th\u00fcringer Black-Metal-Band, welche durch die Br\u00fcder Hendrik und Ronald M\u00d6BUS 1992 gegr\u00fcndet wurde. Die Band \"Burzum\" ist ein Ein-Mann-Projekt des norwegischen S\u00e4ngers und Initiators Christian (Varg) VIKERNES, der auch die \"Allgermanische Heidnische Front\" (AHF) gegr\u00fcndet hat. 20","Versandhandel \"Darker Than Black\" (DTB) Am 15. Mai verh\u00e4ngte das Landgericht Erfurt gegen die Br\u00fcder Hendrik und Ronald M\u00d6BUS Freiheitsstrafen von vier bzw. zwei Jahren. Die gegen Ronald M\u00d6BUS ausgesprochene Haftstrafe wurde f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die Br\u00fcder wurden des gemeinschaftlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der gemeinschaftlichen Volksverhetzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gesprochen. Die Br\u00fcder hatten 1998/99 \u00fcber ihren Versandhandel f\u00fcr Black-Metal-Musik \"Darker Than Black\" (DTB) strafrechtlich relevante CDs, Fotos, Schriftund Kleidungsst\u00fccke mit verbotenen Aufschriften oder Symbolen, die im Verlauf von Hausdurchsuchungen im Oktober 1999 sichergestellt wurden, vertrieben. Mit ihrem Versandhandel hatten die Br\u00fcder das Ziel verfolgt, einen rechtsextremistischen Randbereich in der ansonsten unpolitischen Black-MetalSzene zu besetzen. Der Versandhandel kam Ende 1999 zum Erliegen. 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) Ideologischer Hintergrund Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern, eine Staatsform und eine \"Volksgemeinschaft\" zu errichten, die dem Programm der historischen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie orientieren sich ideologisch am 25-PunkteProgramm der NSDAP und HITLERs programmatischer Schrift \"Mein Kampf\". Sie propagieren einen totalit\u00e4ren Staat auf der Grundlage des Eliteund F\u00fchrerprinzips, der die \"eigene Rasse\" als h\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen einsch\u00e4tzt und das deutsche Volk vor \"rassisch minderwertigen Ausl\u00e4ndern\" und vor einer \"Volksvermischung\" bewahren will. Neonazis streben die Wiederzulassung der NSDAP an, um ein \"Viertes Reich\" zu gr\u00fcnden, das unter Ausschluss von Ausl\u00e4ndern und Juden und nach Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das \"Gro\u00dfdeutsche Reich\" auferstehen l\u00e4sst. HITLER stellte f\u00fcr die deutschen Neonazis bis Anfang der achtziger Jahre das Leitbild dar. Seither \u00fcben nicht wenige Neonazis an HITLER Kritik. Diese \"Nationalrevolution\u00e4re\" orientieren sich an den ehemaligen NSDAP-Ideologen Dr. Otto STRASSER und Gregor STRASSER sowie dem SA15-Stabschef Ernst R\u00d6HM. Die hieraus resultierenden ideologischen Meinungsverschiedenheiten trugen zur Zersplitterung des Neonazismus bei; wie der \"historische Nationalsozialismus\" kann sich auch der Neonazismus nicht auf eine einheitliche, geschlossene Ideologie berufen. Obwohl regionale \"F\u00fchrungskader\" oder andere Personen Schulungsveranstaltungen durchf\u00fchren, besitzt die Masse der Neonazis lediglich geringe Kenntnisse \u00fcber den Nationalsozialismus. Neonazis sind in einem rassistisch bedingten \"Freund-Feind-Denken\" gefangen. Sie sehen sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\", das sie Au\u00dfenstehenden gegen\u00fcber mit der Kurzformel ZOG16 verschleiern. Neonazis sind \u00fcberzeugt, dass die westlichen Regierungen - insbesondere der USA und Deutschlands - vom \"internationalen Finanzjudentum\" gesteuert w\u00fcrden und dessen Streben nach Weltherrschaft 15 SA steht f\u00fcr \"Sturmabteilung\". 16 ZOG bedeutet \"Zionist Occupied Government\" (\"Zionistisch beherrschte Regierung\"). 21","willf\u00e4hrig unterst\u00fctzten. Als Chiffre hierf\u00fcr wird in der \u00d6ffentlichkeit der Begriff der amerikanischen \"Ostk\u00fcste\" verwandt, wo das \"Weltjudentum\" seinen Sitz habe. Ein weiteres Ph\u00e4nomen des Neonazismus ist der Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anh\u00e4nger. Als Anfang der 90er Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten wurden, gingen die Neonazis dazu \u00fcber, Personenzusammenschl\u00fcsse ohne - aus ihrer Sicht - angreifbare Strukturen, wie beispielsweise lose Kameradschaften, zu bilden. Unter dem \"legalen Dach\" der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) fanden sie Raum, ihren Aktionismus zu entfalten. Als \"Freie Nationalisten\" wirkten sie im \"Nationalen Widerstand\" am Kampf der NPD um die \"Stra\u00dfe, K\u00f6pfe und Parlamente\" mit. Inzwischen wird dieses Zweckb\u00fcndnis oftmals durchbrochen. Die Neonazis sind dazu \u00fcbergegangen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen zunehmend in eigener Regie durchzuf\u00fchren. Konzept der \"Freien Kameradschaften\" sowie der \"Aktionsb\u00fcros\" Um weniger angreifbar f\u00fcr Verbote zu werden, verfolgen Neonazis seit Mitte der neunziger Jahre das Konzept der so genannten Freien Kameradschaften, die meist nur auf lokaler oder regionaler Ebene agieren. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen von einer neonazistischen \"Kameradschaft\", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Obwohl die Kameradschaften meist keine oder nur geringe formale vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erkennbar machen. Ferner existieren in Deutschland mehrere \"Aktionsb\u00fcros\", die als tats\u00e4chliche oder vorgebliche Personenoder Organisationszusammenschl\u00fcsse das Ziel verfolgen, insbesondere \u00fcber das Internet den Zusammenhalt der neonazistischen Szene zu f\u00f6rdern und deren Aktionsf\u00e4higkeit zu steigern. Ihren Bem\u00fchungen ist meistens nur ein begrenzter Erfolg beschieden; zumindest aber stellen sie f\u00fcr Rechtsextremisten ein leichtes Mittel zur Informationsbeschaffung dar. 4.1 Organisierter Neonazismus in Th\u00fcringen Die Anzahl der organisierten Neonazis umfasste in Th\u00fcringen im Berichtszeitraum etwa 70 Personen. Daran hat das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) mit etwa 40 Personen (2000: 70) den gr\u00f6\u00dften Anteil. Im Berichtszeitraum organisierte das NSAW nur eine Saalveranstaltung, die am 1. Februar in Mosbach bei Eisenach stattfand. Dar\u00fcber hinaus entfaltete es lediglich Aktivit\u00e4ten im Internet. Im Jahre 2003 stellten Th\u00fcringer Rechtsextremisten verschiedene neue Websites in das Internet ein. Sie dienen \u00fcberwiegend der Selbstdarstellung und sollen die weitere informelle Vernetzung der zersplitterten Th\u00fcringer Neonaziszene f\u00f6rdern. \u00dcber das Medium Internet sollen Interessenten Kontakt zu den \"Freien Gruppen im Th\u00fcringer Widerstand\" aufnehmen k\u00f6nnen. Von diesen Gruppen sind einige nur virtuell im Internet pr\u00e4sent; Aktivit\u00e4ten sind nicht festzu22","stellen. Andere \"Gruppierungen\" treten nur gelegentlich bei rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Transparenten oder Flaggen in Erscheinung. Oft haben \"Freie Kameradschaften\", von denen immer wieder neue auftauchen, nur eine geringe Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der \u00dcberzeugungskraft ihres jeweiligen Wortf\u00fchrers. Einige dieser Zusammenschl\u00fcsse von Rechtsextremisten lassen eine nach au\u00dfen gerichtete politische Bet\u00e4tigung nicht erkennen. In Th\u00fcringen traten im Berichtszeitraum vor allem folgende Personenzusammenschl\u00fcsse, die zumindest ansatzweise \u00fcber eine Struktur verf\u00fcgen, \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung: \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) Das NSAW setzt sich nach eigenen Angaben aus mehreren Gruppierungen zusammen, die oft jedoch nur fiktiver Natur sind. Der Neonazi Patrick WIESCHKE f\u00fchrte das NSAW bis zum Antritt einer Haftstrafe am 26. Juni 2002 an. Er sah es als ein B\u00fcndnis an, das eine gemeinsame Plattform f\u00fcr alle \"nationalpolitischen\" Kr\u00e4fte in Westth\u00fcringens bilden sollte. Seit WIESCHKEs Inhaftierung ist das NSAW, das im Jahre 2003 ca. 40 Anh\u00e4nger z\u00e4hlte, weitgehend inaktiv geblieben. Lediglich die Websites des \"Aktionsb\u00fcros Th\u00fcringen\" enthalten Aufrufe und Veranstaltungshinweise des NSAW und geben Hinweise f\u00fcr die Kontaktaufnahme. Die Website des NSAW nutzen auch die Initiatoren der \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runden\" 17. Saalveranstaltung am 1. Februar in Mosbach bei Eisenach Am 1. Februar lud das NSAW \"im Auftrag vieler Freier Nationalisten und Gruppen aus Westund S\u00fcdth\u00fcringen\" unter dem Tenor \"Damals wie heute - alles f\u00fcr Deutschland!\" zu einer Saalveranstaltung in Mosbach bei Eisenach ein. Mit der Veranstaltung wollten die Neonazis an den 70. Jahrestag des Machtantritts der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 erinnern. An der Veranstaltung nahmen 50 bis 60 Personen teil, die \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen angereist waren. Die Initiatoren und Teilnehmer des Treffens wollten der Frage nachgehen, \"in wie weit der 30. Januar 1933 der heutigen Generation von nationalen Sozialisten als Vorbild und Programm f\u00fcr die Zukunft dienen kann\". In ihren Beitr\u00e4gen verherrlichten die Redner das NS-Regime, um sowohl das - ihrer Ansicht nach vorherrschende - geschichtsverf\u00e4lschende Bild vom Nationalsozialismus als auch das politische System der Bundesrepublik anzuprangern. So soll ein Redner zum Ausdruck gebracht haben, \"in welch \u00fcberw\u00e4ltigendem Ausma\u00df Adolf Hitler als Volksgenosse unter Volksgenossen, als herausragender Staatsmann, als F\u00fchrer und als faszinierender Mensch damals tats\u00e4chlich vom deutschen Volk empfunden wurde - allen verzweifelten Gehirnw\u00e4sche-Bem\u00fchungen einer inzwischen \u00fcber ein halbes Jahrhundert w\u00e4hrenden l\u00fcgenstrotzenden Umerziehung zum Trotz\". Michael BURKERT18 wies in seiner Rede auf die \"Unglaubw\u00fcrdigkeit eines maroden, uns auf der Grundlage des Menschheitsverbrechens der N\u00fcrnberger Prozesse aufgezwungenen und vom deutschen Volk mehr und mehr verachteten Politsystems hin\". Gerd ITTNER, ein bekannter Neonazi aus Bayern, hob die Bedeutung hervor, die die Erfahrungen und die innere Haltung der \"Kameraden\" aus der \"Kampfzeit\" von 1920-1933 f\u00fcr die heutige Generation der nationalen Jugend, den \"Freiheitskampf ums Deutsche Reich\" und den \"Befreiungskampf vom W\u00fcrgegriff der Alliierten\" h\u00e4tten. Seine Rede beendete er mit den Worten: \"Kameraden - vorw\u00e4rts, aufw\u00e4rts, hin zum Sieg! - Heil dem Volk! Heil dem Reich! Heil dem heiligen Deutschland!\" 17 Siehe S. 31 18 Siehe \u00fcber BURKERT S. 50f. 23","\"Kameradschaft Northeim\" Die \"Kameradschaft Northeim\" wurde im Jahre 1995 von Thorsten HEISE in Northeim/Niedersachsen gegr\u00fcndet, der sie nach wie vor anf\u00fchrt. Nach seinem Umzug ins th\u00fcringische Eichsfeld Ende 2002 finden auf seinem Anwesen w\u00f6chentlich \"Kameradschaftsabende\" statt, an denen in der Regel 15 bis 20 Personen teilnehmen. \u00dcber HEISE unterh\u00e4lt die Kameradschaft zu anderen Bundesl\u00e4ndern Kontakte und nimmt an \"szenetypischen\" Veranstaltungen auch au\u00dferhalb Th\u00fcringens teil. Die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft erstrecken sich auf den S\u00fcden Niedersachsens, Nordhessen und Nordth\u00fcringen. Thorsten HEISE ist seit vielen Jahren f\u00fchrend in der neonazistischen Szene aktiv und bundesweit bekannt. Er war Landesvorsitzender der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Niedersachsen, die \u00fcber ein Jahrzehnt eine der bedeutendsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt einen angemeldeten Gro\u00dfhandel f\u00fcr Bildund Tontr\u00e4ger, Geschenkartikel und Milit\u00e4rkleidung. Wie im Januar 2003 bekannt wurde, hatte HEISE in einer Produktionsst\u00e4tte in Thailand Tontr\u00e4ger in Auftrag gegeben. Diese sollten an einen Adressaten in Schweden geliefert werden, um sie \u00fcber diesen und einen Versandhandel in D\u00e4nemark auch in Deutschland einzuf\u00fchren. Wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte des Tontr\u00e4gers wurde gegen HEISE ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurden Durchsuchungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr den Frachtbereich des Flughafens Frankfurt/Main und die R\u00e4umlichkeiten HEISEs erwirkt. Aufgrund dieser Beschl\u00fcsse erfolgte am 15. Februar die Beschlagnahme der Luftfrachtsendung aus Thailand; es konnten 5000 CDs sichergestellt werden. Zeitgleich wurde unter der Verantwortung des Th\u00fcringer Landeskriminalamts (TLKA) das Anwesen von HEISE in Fretterode durchsucht. Die Einsatzkr\u00e4fte beschlagnahmten 944 CDs, ca. 3000 Cover f\u00fcr den Vertrieb verschiedener CDs, Schriftgut \u00fcber Gesch\u00e4ftsverbindungen und einen PC mit Peripherieger\u00e4ten. Als weitere Funde wurden diverse Waffen und Munition sichergestellt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die HNG, die 1979 gegr\u00fcndet wurde, stellt die mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Organisation in Deutschland dar. Ihr geh\u00f6ren etwa 600 Personen an, von denen etwa 10 aus Th\u00fcringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, \"nationale Gefangene\", die nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene erhalten bleiben sollen, zu betreuen. Ein Gro\u00dfteil der Mitglieder der HNG geh\u00f6rt noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein wichtiges Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar. Sie gibt monatlich die Publikation \"Nachrichten der HNG\" heraus, deren Auflage sich auf etwa 700 Exemplare bel\u00e4uft. Die \"Nachrichten der HNG\" verfolgen das Ziel, anhand von Berichten \u00fcber \"Repressionen\" gegen\u00fcber \"nationalen Gefangenen\" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland zu dokumentieren. Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 15. M\u00e4rz in Alzenau-Wasserlos/Bayern statt. Unter den etwa 280 Teilnehmern befanden sich auch Personen aus Th\u00fcringen. 24","\"Kameradschaftsbund f\u00fcr Th\u00fcringer POWs\" Im Januar versuchte ein \"Kameradschaftsbund f\u00fcr Th\u00fcringer POWs\"19 durch die Herausgabe eines Informationsblatts unter den in Th\u00fcringen inhaftierten Rechtsextremisten Geh\u00f6r zu finden. Mit dem Blatt, das unter dem Titel \"Im Geiste frei\" erschienen war, strebte der \"Kameradschaftsbund\" an, zur \"Verst\u00e4ndigung unter den inhaftierten Th\u00fcringer Kameraden\" beizutragen, die Bildung eines informellen Gefangenennetzwerks zu unterst\u00fctzen, Kontakte zwischen Gesinnungsgenossen in verschiedenen Haftanstalten herzustellen, \u00fcber Rechtsangelegenheiten zu informieren und Verhaltenshinweise im Umgang mit Beh\u00f6rden zu vermitteln. Bereits im Mai 2002 hatten zwei inhaftierte Rechtsextremisten in einem in den \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlichten Rundbrief \u00fcber den geplanten Aufbau eines \"Kameradschaftsbundes f\u00fcr Th\u00fcringer POWs\" informiert. Die Gr\u00fcndungsinitiatoren betonten ausdr\u00fccklich, nicht mit der HNG konkurrieren zu wollen, sondern lediglich deren \"Arbeit und Unterst\u00fctzung (in Th\u00fcringen) zu intensivieren\". Im Verlaufe des Jahres wurden weitere Aktivit\u00e4ten des \"Kameradschaftsbunds\" nicht bekannt. In den \"Nachrichten der HNG\" wurde lediglich monatlich ein Inserat abgedruckt, in dem die Kontaktadresse f\u00fcr den Bezug des Informationsblatts \"Im Geiste frei\" mitgeteilt wird. Seit April 2003 tritt der Kameradschaftsbund unter der Bezeichnung \"PVD (POW) - Projekt f\u00fcr Th\u00fcringer PVD\"20 auf. Hausgemeinschaft \"Zu den L\u00f6wen\" in Jena-Lobeda Neben den \"klassischen\" Organisationsformen haben sich weitere Modelle der Zusammenarbeit herausgebildet, mit denen Neonazis ihre politischen Ziele verfolgen. Ein Beispiel daf\u00fcr stellt die Hausgemeinschaft \"Zu den L\u00f6wen\" in Jena-Lobeda dar. Das Geb\u00e4ude der ehemaligen Gastst\u00e4tte wird von den bekannten Th\u00fcringer Rechtsextremisten Andre KAPKE, Maximilian LEMKE und Ralf WOHLLEBEN genutzt und ist seither Ausgangspunkt vielf\u00e4ltiger rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten. So werden in den R\u00e4umlichkeiten von der rechtsextremistischen Szene in Th\u00fcringen Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende veranstaltet. Auch die Th\u00fcringer NPD hat im Jahr 2003 zahlreiche Veranstaltungen im Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt - so auch ihren Landesparteitag am 7. Dezember. Das Objekt, das dessen Bewohner selbst als \"Hausgemeinschaft 'Zu den L\u00f6wen'\" bezeichnen, dient dar\u00fcber hinaus der rechtsextremistischen Szene in Th\u00fcringen als Anlaufstelle f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger und soll damit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Die Nutzung des Geb\u00e4udes durch ein breites Spektrum von Rechtsextremisten l\u00e4sst auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und den Neonazis in Th\u00fcringen schlie\u00dfen. 4.2 Unorganisierter Neonazismus in Th\u00fcringen Die unorganisierten Neonazis, denen im Jahre 2003 etwa 180 Personen zuzuordnen waren, bildeten die gro\u00dfe Mehrheit des neonazistischen Spektrums. Sie neigen in starkem Ma\u00dfe dem Aktionismus zu, was in ihrer h\u00e4ufigen Teilnahme an Demonstrationen zum Ausdruck kommt. (\"Demo-Tourismus\"). F\u00fcr diesen Personenkreis ist es oft unerheblich, ob solche Veranstaltungen von \"Freien Nationalisten\" oder von der NPD angemeldet werden. Sie nahmen auch an Schulungsveranstaltungen (z.B. \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runden freier Nationalisten\") teil, die von bekannten Aktivisten der Szene organisiert wurden. Diese Neonazis verweigern sich 19 Das gebr\u00e4uchliche K\u00fcrzel \"POW\" steht in diesem Zusammenhang f\u00fcr die englische Bezeichnung \"PRISONER OF WAR\" des deutschen Worts \"Kriegsgefangener\" (im Zweiten Weltkrieg). 20 PVD steht vermutlich f\u00fcr \"Politisch Verfolgte Deutschlands\". 25","in der Regel einer festen organisatorischen Einbindung in Strukturen. Sie fallen h\u00e4ufig durch die Begehung so genannter Propagandadelikte auf. Die Affinit\u00e4t einzelner Neonazis zu Waffen und Sprengstoff macht der folgende Vorfall deutlich: Am 26. November f\u00fchrte die Polizei in Ohrdruf bei einem 19-j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bzw. des Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz eine Durchsuchungsaktion durch. In einem vorgefundenen Labor entdeckte die Polizei eine Vielzahl von Chemikalien. Einige von ihnen sind von explosiver Natur und unterliegen dem Sprengstoffgesetz. Auf dem Grundst\u00fcck wurde weiterhin ein Versammlungsraum vorgefunden, der mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen, die SS 86a StGB unter Strafe stellt, versehen war. 4.3 Demonstrationen/Veranstaltungen Veranstaltungen mit Bezug auf historische Daten Der \"Terminkalender\" der Neonazis enth\u00e4lt Daten, an denen die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen fest eingeplant ist. Zu ihnen geh\u00f6ren der \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April, der \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai, der Todestag von Rudolf HE\u00df am 17. August und der \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag), der im November begangen wird. Veranstaltungen, die sich auf diese Ereignisse beziehen, fanden sowohl bundesweit als auch in Th\u00fcringen statt. Die Demonstrationen, die von Neonazis im Jahre 2003 in Th\u00fcringen angemeldet wurden, waren von den Ordnungsbeh\u00f6rden in der Regel verboten worden. Die Verbote hatten jedoch vor den Verwaltungsgerichten meist keinen Bestand. \u00dcberwiegend verliefen die Veranstaltungen st\u00f6rungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, handelte es sich meistens um \"Propagandadelikte\". An den Veranstaltungen nahmen neben Neonazis auch Skinheads teil. Nach wie vor bilden die Skinheads ein Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Demonstrationen, die von Neonazis oder von der NPD veranstaltet werden. Die Anzahl der Demonstrationen, die von Neonazis ausgingen, und die Anzahl der Teilnehmer stagnierten oder gingen zur\u00fcck. Th\u00fcringen f\u00fcgte sich insofern in den bundesweiten Trend ein. Demonstration am 20. April in Weimar Am 20. April, dem Geburtstag Adolf HITLERs, fand in Weimar ein Aufmarsch statt, an dem sich unter dem Motto \"F\u00fcr deutsches Wort und Meinungsfreiheit, gegen rechtswidrige Verbote\" etwa 135 Neonazis beteiligten. Die Anzahl der Teilnehmer blieb erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck, die mit ca. 2000 Rechtsextremisten gerechnet hatten. Die Redner, unter denen sich auch der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH befand, forderten \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Nazis\" und erinnerten an das Deutsche Reich, das immer noch fortbestehe. Sie gaben ihren Ahnen das Versprechen, das \"BRD-Regime\" zu \u00e4ndern und Deutschland die Freiheit \"wiederzugeben\". Veranstaltungen zum 1. Mai Die Nationalsozialisten f\u00fchrten den \"Tag der nationalen Arbeit\" als gesetzlichen Feiertag ein und missbrauchten ihn f\u00fcr ihre Massenkundgebungen. Die Rechtsextremisten kn\u00fcpfen in der Bundesrepublik an diese Tradition an. In Halle/Saale nahmen am 1. Mai unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze statt Kriegseins\u00e4tze\" ca. 1.200 Rechtsextremisten, unter denen die Neonazis \u00fcberwogen, an einer Demonstration teil. 26","Der Veranstaltung schlossen sich auch Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen an. An einer Kundgebung in Dresden, die vom rechtsextremistischen \"B\u00fcndnis Rechts\" organisiert worden war, beteiligten sich ca. 180 Personen. Am 1. Mai 2002 hatte die NPD gemeinsam mit Neonazis und Skinheads sechs Demonstrationen veranstaltet, an denen sich ca. 3.000 Personen beteiligten. Im Jahr 2003 f\u00fchrte sie lediglich in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: \"Wir sind das Volk - soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen\" durch, der sich ca. 1.300 Anh\u00e4nger der NPD anschlossen. Diese Veranstaltung stand in deutlicher Konkurrenz zu der Demonstration, die Neonazis in Halle/Saale organisiert hatten. W\u00e4hrend die Veranstaltung der NPD die erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 nicht erreichte, \u00fcbertraf die Anzahl der Teilnehmer in Halle die Erwartungen der Veranstalter, die lediglich mit 1.000 Demonstranten gerechnet hatten. Somit erreichte das neonazistischen Spektrums das von ihm angestrebte Ziel, der NPD gegen\u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit zu demonstrieren. Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf HE\u00df am 16. August in Wunsiedel Die Gedenkveranstaltung f\u00fcr Rudolf HE\u00df hat f\u00fcr die Neonazis die herausragende Bedeutung erlangt. Der ehemalige Stellvertreter HITLERS wurde 1946 in N\u00fcrnberg vom Internationalen Milit\u00e4rtribunal wegen Verbrechens gegen den Frieden zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Strafe verb\u00fc\u00dfte HE\u00df im alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau, wo er sich am 17. August 1987 das Leben nahm. Seitdem wurde He\u00df in rechtsextremistischen Kreisen zum \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" stilisiert und avancierte nicht nur unter deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur. Am 16. August fand in Wunsiedel/Bayern die zentrale Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf HE\u00df statt, an der sich laut Polizeiangaben ca. 2.600 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Teilnehmer aus Bulgarien, England, Italien, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden, der Schweiz, der Slowakei und Tschechien. Aus Th\u00fcringen reisten \u00fcber 100 Personen, darunter der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD und Vorsitzende des Th\u00fcringer Landesverbands der NPD, Frank SCHWERDT, an. Der bekannte Hamburger Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER leitete die Veranstaltung. Er hielt die Er\u00f6ffnungsrede, auf die Ansprachen des stellvertretenden Vorsitzenden der NPD, Holger APFEL, und der Vertreter ausl\u00e4ndischer Gruppierungen folgten. Anschlie\u00dfend f\u00fchrte RIEGER unter dem Motto: \"Weder Recht noch Menschlichkeit\" einen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel an. Zahlreiche Teilnehmer trugen Fahnen, Blumen und Kr\u00e4nze sowie Transparente mit \"HE\u00df-Parolen\". Die Veranstaltung endete mit einer Abschlusskundgebung. Wie im Vorjahr hatten die \"Th\u00fcringer Aktionsgruppen f\u00fcr Rudolf Hess\" im Vorfeld im Internet f\u00fcr die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel geworben. Sie k\u00fcndigten den Einsatz mehrerer Busse f\u00fcr die Fahrt zum Veranstaltungsort an und forderten die Th\u00fcringer Szene auf, die Kontaktm\u00f6glichkeiten des \"Aktionsb\u00fcros Th\u00fcringen\" zu nutzen. Die Veranstaltung war vom Landratsamt Wunsiedel zun\u00e4chst verboten worden. Gegen diese Entscheidung legte RIEGER jedoch Widerspruch ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verbot der Veranstaltung wiederhergestellt hatte, wurden drei vermutlich als Ersatzveranstaltungen geplante Demonstrationen in Rostock, Jena und Bad Hersfeld/Hessen abgesagt. 27","Die rechtsextremistische Szene wertete die Gedenkveranstaltung als einen Erfolg, weil die Anzahl der Teilnehmer von 800 im Jahre 2001 \u00fcber 2.500 im Jahr danach auf etwa 2.600 im Berichtszeitraum angestiegen war, ausl\u00e4ndische Delegationen zunehmend Pr\u00e4senz zeigten und das Bundesverfassungsgericht die Veranstaltung letzten Endes zugelassen hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt f\u00fcr die Veranstalter k\u00fcnftiger \"HE\u00dfGedenkm\u00e4rsche\" ein hohes Ma\u00df an Planungssicherheit dar. Es ist daher zu erwarten, dass f\u00fcr die Veranstaltung im Jahr 2004 eine \u00e4hnliche Teilnehmerzahl mobilisiert werden kann. In Th\u00fcringen wurden keine Veranstaltungen bekannt, die einen Bezug zu HE\u00df hatten. Jedoch kam es, wie in den Vorjahren auch, zu Plakatund Spr\u00fchaktionen. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (16. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Dieser Tag wird von den Rechtsextremisten seit Jahren als \"Heldengedenktag\" missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren, die von ihr im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu leugnen und das nationalsozialistische Regime von der Verantwortung f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg zu entlasten. Eine zentrale Bedeutung kommt der Veranstaltung in Halbe/Brandenburg zu. Am 15. November marschierten vor dem Soldatenfriedhof in Halbe - der gr\u00f6\u00dften Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland - unter dem Motto: \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten\" ca. 630 Rechtsextremisten auf, unter denen sich auch Teilnehmer aus Th\u00fcringen befanden. Als Redner traten die beiden Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF sowie der Th\u00fcringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Der Polizei gelang es, gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und etwa 250 Gegendemonstranten zu verhindern. Obwohl das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere im Internet, massiv f\u00fcr die Kundgebung geworben hatte, blieb die Anzahl der Teilnehmer hinter den Erwartungen der Veranstalter, die mit 1.000 Personen gerechnet hatten, zur\u00fcck. Die rechtsextremistische Szene wertete es jedoch als einen Erfolg, erstmals seit zehn Jahren wieder in Halbe pr\u00e4sent gewesen zu sein. In Th\u00fcringen fanden am Volkstrauertag Veranstaltungen u.a. auf der Schm\u00fccke bei Oberhof, in Friedrichroda, Saalfeld-Remsch\u00fctz und Gera statt. Da zu den Veranstaltern - insbesondere zu Kurt HOPPE, Michael BURKERT, Sandro TAUBER und J\u00f6rg KRAUTHEIM - enge Kontakte bestehen, nahmen auch hier Neonazis teil.21 In Bad Salzungen legte eine Gruppe von Rechtsextremisten am Kriegerdenkmal im Rathenaupark einen Kranz nieder, dessen Schleife u.a. die Aufschrift \"Kameradschaft ZPH Bad Salzungen\" trug. Die Abk\u00fcrzung ZPH steht f\u00fcr \"Zukunft Perspektive Heimat\"; die ZPH stellt eine Gruppierung innerhalb des NSAW dar. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis bedienen sich nicht nur historischer Daten, um ihre Ansichten und Ziele der Bev\u00f6lkerung nahe zu bringen. Sie greifen auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne umzudeuten und in der Bev\u00f6lkerung Sympathie zu gewinnen. So organisierten Rechtsextremisten bundesweit Demonstrationen gegen die vom Hamburger Institut f\u00fcr Sozialforschung initiierte Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen 21 Siehe auch Kapitel \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), S. 34ff., und Kapitel \"Deutsche Partei\" (DP), S. 48ff. 28","des Vernichtungskrieges 1941-1944\", kurz \"Wehrmachtsausstellung\", um wie schon im Jahr 2002 die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und deren Mitschuld am Holocaust im revisionistischen Sinne zu verharmlosen. Solche Demonstrationen fanden beispielsweise in Chemnitz und in Dortmund statt, zu denen als Redner und Teilnehmer auch Th\u00fcringer Rechtsextremisten reisten. Auch in Th\u00fcringen gingen Neonazis auf verschiedene aktuelle Themen wie den Krieg im Irak ein, um die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu ziehen.22 Am 8. Februar f\u00fchrten zwei Neonazis aus Gotha unter dem Motto \"Damals wie heute - Bomben gegen freie V\u00f6lker. Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 6. Februar 1945\" eine Mahnwache in dieser Stadt durch, an der 12 Rechtsextremisten mitwirkten. Am 4. Juli fand in Friedrichroda eine Mahnwache statt, mit der \"F\u00fcr Steuerentlastung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\" geworben wurde. Sie war von dem Neonazi und Jugendbeauftragten der \"Deutschen Partei\" (DP), Michael BURKERT, angemeldet worden, der neben einem anderen Neonazi auch als Veranstalter auftrat. Die Aktion, an der sich 14 Personen beteiligten, wurde vom Landesvorsitzenden der DP, Kurt HOPPE, und dem Schatzmeister dieser Partei, Manfred REICH, genutzt, um Informationsmaterial der DP zu verteilen. 23 In Flugbl\u00e4ttern des \"Skinhead Clubs Friedrichroda\" wurde der Bundesregierung u.a. vorgeworfen, dem \"Mittelstand ... eine fast unzumutbare Steuerlast\" aufzub\u00fcrden. Die Bev\u00f6lkerung nahm von der Mahnwache nur wenig Notiz. Die angebotenen Schriften wurden jedoch in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe angenommen als bei fr\u00fcheren Aktionen. Am 26. Juli f\u00fchrten Neonazis unter dem Motto \"Stoppt die Repression gegen die nationalen Gefangenen\" in Meiningen eine Demonstration durch, um auf das \"Schicksal\" inhaftierter Rechtsextremisten hinzuweisen. An der Veranstaltung beteiligten sich 85 Personen. Die Anzahl der Teilnehmer blieb damit erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck, die mit 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. Als Redner traten abermals der Jugendbeauftragte der DP, Michael BURKERT, der Neonazi Gerd ITTNER aus Bayern und eine Th\u00fcringer Rechtsextremistin auf, die auch in anderen Bundesl\u00e4ndern auf Veranstaltungen, die von Christian WORCH angemeldet worden waren, das Wort ergriff. Gegen ITTNER wurde aufgrund seiner Rede wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 18. Oktober fand in Erfurt unter dem Motto \"Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! F\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Frieden!\" des weiteren eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen beteiligten. Die Veranstaltung war von dem rechtsextremistisch ausgerichteten \"B\u00fcndnis f\u00fcr Th\u00fcringen\" in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Parteien, Initiativen und freien Gruppen initiiert worden. Als Leiter der Veranstaltung trat Christian B\u00c4RTHEL auf, der die Aktion als Privatperson f\u00fcr das \"B\u00fcndnis f\u00fcr Th\u00fcringen\" angemeldet und sich als stellvertretender Landesvorsitzender bzw. Landessprecher der DP als einer der Hauptredner angek\u00fcndigt hatte. Der Landesverband der DP sprach sich gegen die Demonstration aus, da sie f\u00e4lschlicherweise auf ein B\u00fcndnis zwischen der DP und der NPD hindeuten k\u00f6nne, und enthob B\u00c4RTHEL seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender. Auf aktualisierten Flugbl\u00e4ttern bezeichnete sich B\u00c4RTHEL daraufhin als Landesbeauftragter der \"Freiheitli22 Siehe Exkurse: \"Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik\", S. 31f., und \"Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg\", S. 32ff. 23 Siehe auch Kapitel \"Deutsche Partei\", S. 48ff. 29","chen Initiative Deutschlands\" (FID)24. Im Verlauf der Hauptkundgebung hielten der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, der die dritte Demonstration des \"Nationalen Widerstands\" in Erfurt begr\u00fc\u00dfte, der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN sowie B\u00c4RTHEL Ansprachen. Schlie\u00dflich versammelten sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem er die von den Nationalsozialisten betriebene Euthanasie gerechtfertigt hatte, ordnete die Polizei die Aufl\u00f6sung der Veranstaltung an. Sie nahm ITTNER vorl\u00e4ufig fest und leitete gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen zahlreiche Teilnehmer der Demonstration, die auf die Aufl\u00f6sungsverf\u00fcgung mit einer Sitzblockade reagierten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Ein weiteres Thema, das die Neonazis auf die Stra\u00dfe f\u00fchrte, war der Irak-Krieg. 25 Regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Th\u00fcringer Veranstaltungen Einen festen Platz im \"Veranstaltungskalender\" der Th\u00fcringer Rechtsextremisten hat der \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\", der seit 1997 jeweils Anfang Mai stattfindet. 26 An ihm nehmen auch zahlreiche Neonazis teil. 2. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend Als Bestandteil des \"Veranstaltungskalenders\" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" zu etablieren. Er fand am 31. Mai zum zweiten Mal statt; auch f\u00fcr den \"Th\u00fcringentag\" im Jahr 2004 gibt es bereits entsprechende Planungen. Im Jahr 2003 wurde der \"Th\u00fcringentag\", an dem sich etwa 350 Personen beteiligten, von zwei Gothaer Neonazis in Gotha organisiert. Die Besucher dieser jugendbezogenen Aktionskundgebung kamen \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen. Vereinzelt waren sie auch aus Hessen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen angereist. Auch der Vorsitzende des Landesverbands Th\u00fcringen der NPD, Frank SCHWERDT, nahm an der Veranstaltung teil. Neben der Gruppe \"Odessa\" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als S\u00e4nger auf. Vier Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie f\u00fcr ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend st\u00f6rungsfrei verlief, trug eher den Charakter eines Volksfestes als den einer politischen Aktion. Bereits am 1. Juni 2002 hatte der Jenaer Kreisverband der NPD unter ma\u00dfgeblicher Federf\u00fchrung seines Vorsitzenden Ralf WOHLLEBEN den \"1. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" veranstaltet, an dem sich auch verschiedene Gruppierungen \"freier nationaler Kr\u00e4fte\" aus Th\u00fcringen und anderen Bundesl\u00e4ndern beteiligten.27 Mit ca. 350 Besuchern war der \"Th\u00fcringentag\" neben dem Skinheadkonzert, das am 25. Dezember in Arnstadt stattfand, im Jahre 2003 die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Veranstaltung im Freistaat und kann als Indiz f\u00fcr das Potenzial mobilisierungsf\u00e4higer Rechtsextremisten in 24 Die FID ist ein politischer Verein mit mehreren Verbandsmitgliedern, der das Ziel verfolgt, freiheitliche B\u00fcrger, Vereine, Verb\u00e4nde und Parteien zusammenzuf\u00fchren. Sobald der Verein eine entsprechende Organisationsst\u00e4rke erreicht hat, will er sich als deutsche Schwesterpartei der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) in eine \"Freiheitliche Partei Deutschlands\" umwandeln. Im Jahre 2003 geh\u00f6rten der FID u.a. die \"Deutsche Partei\" (DP) sowie die Landesverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz und Saarland der \"Republikaner\" an. 25 Siehe Exkurse: \"Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik\", S. 31f., und \"Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg\", S. 32ff. 26 Siehe S. 41 27 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2002, S. 38 30","Th\u00fcringen gewertet werden. Er zeigte zugleich, dass Veranstaltungen, bei denen nicht die politische Botschaft, sondern der \"Spa\u00dffaktor\" (Bratwurst, Bier, Musik) im Vordergrund steht, mehr Teilnehmer anlocken als solche, die ausschlie\u00dflich der politischen Agitation gelten. \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runden freier Nationalisten\" Die Dritte und Vierte \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runde freier Nationalisten\", die am 8. M\u00e4rz im Raum Suhl bzw. am 27. September in Luisenthal veranstaltet wurden, setzten die im Jahr 2002 erstmals initiierte Veranstaltungsreihe \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runden freier Nationalisten\" fort. Diese Veranstaltungen sollen eigenen Angaben zufolge dazu dienen, alle \"national-gesinnten\" Kr\u00e4fte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und \"Freie Kr\u00e4fte\" mit dem Ziel miteinander zu verbinden, die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden. Auf diese organisations\u00fcbergreifenden B\u00fcndnisbestrebungen hat Michael BURKERT28 im Jahr 2003 einen starken Einfluss genommen. Aus dem rechtsextremistischen Lager k\u00f6nne nur dann eine \"gemeinsame Kraft\" geformt werden, agitierte er in einem Aufruf, wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen \u00fcberwunden, Machtk\u00e4mpfe eingestellt, der \"Generationskonflikt\" durchbrochen, \"Jung und Alt an einen Tisch\" gebracht und die politische Schulung intensiviert w\u00fcrden. Seinen Aufruf beendete BURKERT mit den Worten: \"Das Reich ist unser Ziel...Geschlossen und vereint werden wir jeden Feind bezwingen und ein Donnerhall der Deutschen Wiederauferstehung wird durch die Welt fahren.\" Die \"Dritte S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runde freier Nationalisten\", an der sich rund 160 Rechtsextremisten beteiligten, fand unter dem Tenor \"Wahrheit und Recht gegen L\u00fcge und Hetze\" statt. ITTNER setzte diese Veranstaltung mit dem \"Aufbruch der v\u00f6lkischen Jugend\" gleich. Es traten nicht nur f\u00fcnf Redner, sondern auch mehrere Liedermacher auf. Die \"Vierte Runde\", an der sich etwa 120 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, fand unter dem Motto \"Wahrheit von gestern bis heute\" statt. Die \"Deutsche Partei\" (DP) und die NPD hatten sowohl im Internet als auch mit Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr die Veranstaltung mobilisiert. Als Redner traten neben den Veranstaltern HOPPE und BURKERT der rechtsextremistische Publizist und \"Zeitgeschichtsforscher\" Udo WALENDY auf, der zu den bekanntesten Vertretern des Geschichtsrevisionismus in Deutschland z\u00e4hlt. 4.4 Exkurs: \"Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik\" Die Agitation der Rechtsextremisten hebt vielfach auf ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische oder revisionistische Themen ab. Oftmals greifen sie auch aktuelle innenund au\u00dfenpolitische Ereignisse auf, um sie f\u00fcr ihre Propaganda zu verwenden. F\u00fcr den au\u00dfenpolitischen Bereich galt dies zu Beginn des Jahres 2003 insbesondere f\u00fcr das Thema Irak-Krieg. 29 Weiterhin thematisierten die Rechtsextremisten die \u00f6konomischen und sozialen Probleme, die die \u00f6ffentliche Diskussion in der Bundesrepublik beherrschten. Sie engten die Darstellung ihrer Ursachen ein und legten die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung der Probleme willk\u00fcrlich aus, um eindeutige, \"leicht verst\u00e4ndliche\" Schuldzuweisungen abzuleiten. Mit Hilfe dieser Methoden versucht das rechtsextremistische Spektrum, in der Bev\u00f6lkerung Sympathie f\u00fcr die eigenen 28 Siehe \u00fcber BURKERT S. 50f. 29 Siehe Exkurs: \"Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg\", S. 32ff. 31","Zielvorstellungen zu wecken. Mitunter kombinierten sie auch verschiedene aktuelle Themen miteinander, um hieraus vermeintliche L\u00f6sungsans\u00e4tze zu entwickeln. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die Demonstration der NPD, die am 5. April in Erfurt unter der Losung \"Schafft Arbeitspl\u00e4tze und keine Milit\u00e4reins\u00e4tze\" stattfand. Diese Losung ist insofern besonders bemerkenswert, als die Bundesregierung von Beginn der politischen und diplomatischen Auseinandersetzungen an jegliche milit\u00e4rische und finanzielle Beteiligung an Milit\u00e4reins\u00e4tzen der USA im Irak ablehnte. In dieselbe Richtung zielte die Demonstration der Neonazis, die am 18. Oktober unter dem Motto \"Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! F\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Frieden!\" ebenfalls in der Landeshauptstadt veranstaltet wurde. Dar\u00fcber hinaus fanden im Verlauf des Jahres weitere kleinere Veranstaltungen Th\u00fcringer Rechtsextremisten statt, die sich auf wirtschaftspolitische Themen bezogen. So initiierten Neonazis am 4. Juli in Friedrichroda zum Beispiel eine Mahnwache, deren Losung \"F\u00fcr Steuerentlastungen und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\" lautete. Im Rahmen solcher \u00f6ffentlichen Auftritte bem\u00fchten sich die Redner des rechtsextremistischen Lagers, eing\u00e4ngige Bez\u00fcge zwischen tagesaktuellen sozialen Themen und ihren eigenen ideologischen Argumentationsmustern herauszuarbeiten. Nicht selten trat die Er\u00f6rterung sozialer Probleme schnell in den Hintergrund ihrer Ausf\u00fchrungen, um in die f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum typische plump-plakative Rhetorik zu verfallen. Auch einschl\u00e4gige Beitr\u00e4ge in Zeitungen und im Internet sowie Flugbl\u00e4tter waren darauf ausgerichtet, solche Zusammenh\u00e4nge herzustellen. Das Reizthema \"Sozialabbau\" griff insbesondere die \"Deutsche Stimme\", das Parteiorgan der NPD, wiederholt auf. So gab die Monatszeitung beispielsweise im Mai und September Artikel heraus, die die Titel \"Sozialstaatsdemontage als Reform-Rhetorik\" bzw. \"Totenmesse f\u00fcr das Solidarsystem\" trugen. Weitere \u00c4u\u00dferungen zu diesem Thema fanden sich auch im Internet. So machte der Kreisverband Weimar der \"Republikaner\" die in Deutschland lebenden Asylbewerber in typisch rechtsextremistischer Manier mit der Aussage \"Goldz\u00e4hne f\u00fcr Asylbewerber Zahnl\u00fccken f\u00fcr Deutsche\" f\u00fcr die Probleme des deutschen Sozialsystems verantwortlich. Das rechtsextremistische Spektrum greift Themen aus dem sozialpolitischen Bereich auf und entwirft scheinbar ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sungen, um einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis f\u00fcr sich einzunehmen und sich als politische Alternative anzubieten. Die Rechtsextremisten konnten jedoch auch in der sozialpolitisch schwierigen Situation, die das Jahr 2003 kennzeichnete, kaum neue Anh\u00e4nger gewinnen, da ihre Argumentationsmuster durchschaut, ihre wahren Ziele erkannt und ihre L\u00f6sungsversuche f\u00fcr ungeeignet gehalten wurden. 4.5 Exkurs: \"Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg\" Der Krieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak beherrschte den Diskurs des rechtsextremistischen Spektrums in der ersten Jahresh\u00e4lfte. Es stellte sich gegen den Krieg, um sich aus seiner weitgehenden Isolation in der Gesellschaft zu befreien, sich als B\u00fcndnispartner der Kriegsgegner anzubieten und aus der in der Bev\u00f6lkerung weitverbreiteten Ablehnung der Beteiligung deutscher Kr\u00e4fte am Krieg im Irak Nutzen zu ziehen. Die Rechtsextremisten, in deren Agitation der Antiamerikanismus eine zentrale Rolle spielt, thematisierten den Krieg mit dem Ziel, ihre antiamerikanische Einstellung und ihre ideologischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. Sie sehen in den USA einen Feind, weil sie deren Wertvorstellungen - insbesondere Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Plu32","ralismus - grunds\u00e4tzlich ablehnen. Das politische System der USA stellt das Gegenmodell eines von den Rechtsextremisten erstrebten Staats dar, den ihren Vorstellungen nach eine ethnisch homogene, v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte, von einem F\u00fchrer gelenkte Gesellschaft charakterisieren sollte. Die Rechtsextremisten halten die USA f\u00fcr eine Macht, die ungehindert die Weltherrschaft aus\u00fcben will und die Strategie der Globalisierung vorantreibt, um die kulturelle und nationale Identit\u00e4t der V\u00f6lker zu zerst\u00f6ren. In der Ideologie der Rechtsextremisten spielen auch die Feindbilder Israel und Judentum eine gro\u00dfe Rolle, weil Rechtsextremisten dem Judentum und Israel einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Regierung der USA unterstellen. Fast alle rechtsextremistischen Parteien, Neonazis und Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus haben sich bundesweit vehement gegen Milit\u00e4raktionen im Irak und insbesondere gegen eine deutsche Beteiligung oder Unterst\u00fctzung ausgesprochen. Vor und w\u00e4hrend des Kriegs organisierte das rechtsextremistische Spektrum eine Reihe von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen den Krieg richteten. Insgesamt blieb der Mobilisierungsgrad in der Szene jedoch sehr gering. Obwohl das rechtsextremistische Lager wie die Mehrheit der Deutschen den Krieg im Irak ablehnte, gelang es ihm selbst mit Hilfe eines solchen Themas nicht, seinen Schw\u00e4chezustand zu \u00fcberwinden und an St\u00e4rke zu gewinnen. Aus dem Krieg vermochte das rechtsextremistische Lager ebenso wenig Nutzen zu ziehen wie aus den sozialen Problemen, die es im Jahre 2003 propagandistisch zu verwerten suchte.30 Auch in Th\u00fcringen veranstalteten Rechtsextremisten einige Veranstaltungen, die auf den IrakKrieg Bezug nahmen: Am 22. M\u00e4rz fand in Gotha unter dem Motto \"Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak\" eine Demonstration statt, an der sich 50 bis 60 Neonazis beteiligten. Sie wurde von der Bev\u00f6lkerung nur wenig beachtet. Nach der Veranstaltung gab das \"Aktionsb\u00fcro Th\u00fcringen\"31 unter der \u00dcberschrift \"Nationaler Protest gegen den US-Angriffskrieg\" im Internet eine Pressemitteilung heraus, in der die Demonstration als Aktion des \"nationalen Widerstands\" gegen den \"verbrecherischen Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen\" bezeichnet wurde. W\u00e4hrend der Demonstration seien, merkte das \"Aktionsb\u00fcro\" an, die Parolen \"USA - Internationale V\u00f6lkermordzentrale\" und \"Bomben auf Irak - Bush nach Den Haag\" skandiert worden. Ferner fand am 28. M\u00e4rz in Friedrichroda unter dem Leitspruch \"Frieden und Freiheit der V\u00f6lker erhalten\" eine Mahnwache statt, an der 15 Anh\u00e4nger des rechtsextremistischen Spektrums mitwirkten. Die Teilnehmer der Mahnwache zeigten u.a. Transparente mit den Aufschriften \"Damals wie heute - Bomben gegen freie V\u00f6lker\" sowie \"Bomben auf Irak - Bush nach Den Haag\". Sie verteilten ein Flugblatt, das den Titel \"Terror ist ein Meister aus Amerika\" trug. Darin wurde den USA vorgeworfen, eine \"Neue Weltordnung\" (sog. \"Oneworld\") errichten zu wollen, in der es nach dem Willen einer kleinen globalen Machtclique keine freien V\u00f6lker und keine unabh\u00e4ngige Regierung mehr geben solle. Das sei der wahre Grund, warum die USA jedes Land angriffen, welches sich nicht dem \"American Way of Oneworld\" unterordnen m\u00f6chte. Au\u00dferdem organisierte der Landesverband Th\u00fcringen der NPD am 5. April in Erfurt unter dem Motto \"Schafft Arbeitspl\u00e4tze und keine Milit\u00e4reins\u00e4tze\" eine Demonstration, an der etwa 150 Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen und anderen Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Der \"Deutschen Stimme\" - dem Parteiorgan der NPD - zufolge zielte die Veranstaltung darauf ab, \"den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Krieg und der deutschen Wirtschaft aufzuzeigen\". W\u00e4hrend der Demonstration wurden u.a. die Parolen \"Zionisten: M\u00f6rder und Faschi30 Siehe Exkurs: \"Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik\", S. 31f. 31 \"Das \"Aktionsb\u00fcro Th\u00fcringen\" versteht sich als \"Koordinierungsstelle f\u00fcr den Widerstand in Th\u00fcringen\" und steht ideell dem \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) nahe. 33","sten\", \"USA - internationale V\u00f6lkermordzentrale\" sowie \"Dresden, Vietnam, Afghanistan - USA, Du kotzt uns an\" skandiert. Einer der Redner forderte die Armee des Iraks auf, wie die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen die \"Besatzungsmacht USA\" zu k\u00e4mpfen. Im Verlauf der Veranstaltung \"Rock gegen Krieg\", die vom Kreisverband Gera der NPD am 21. Juni im \"Park der Jugend\" in Gera durchgef\u00fchrt wurde, verurteilte Frank SCHWERDT den Krieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten. Er bezeichnete die USA als den gr\u00f6\u00dften \"Kriegstreiber\" in der Welt, dem es darauf ankomme, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. 5. Parteien 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1964 Th\u00fcringen: 1990 Sitz Bund: Berlin Th\u00fcringen: Gera Mitglieder 2001 2002 2003 Bund: ca. 6.500 ca. 6.100 ca. 5.000 Th\u00fcringen: ca. 200 ca. 150 ca. 150 f\u00fcr Th\u00fcringen relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutsche Stimme\" Jugendorganisation Bund: \"Junge Nationaldemokraten\" Th\u00fcringen: Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" 5.1.1 Der Bundesverband der NPD Entwicklung Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die 1964 gegr\u00fcndet wurde, z\u00e4hlte noch bis Ende der sechziger Jahre bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder und war in mehreren Landtagen vertreten. Nachdem sie bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in das Parlament verfehlt hatte, setzte ihr Niedergang ein. Er dauerte bis in die neunziger Jahre hinein an und erreichte 1995 seinen Tiefstand, als die Partei nur noch 2.800 Mitglieder z\u00e4hlte. Die NPD w\u00e4hlte im M\u00e4rz 1996 Udo VOIGT zum neuen Bundesvorsitzenden. Ihm gelang es, die Partei von ihrem Image einer \"Altherrenpartei\" zu befreien und ihr eine neue politische Orientierung zu geben. VOIGT setzte nicht nur mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" 32 eine neue Strategie in die Tat um, sondern leitete auch in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein, um die Partei strategisch neu auszurichten und wiederzubeleben. Der 32 Siehe \u00fcber das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" S. 35f. 34","neue Kurs hatte eine verst\u00e4rkte Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene zur Folge. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Dar\u00fcber hinaus erschlossen sich ihr neue W\u00e4hlerpotenziale, wenn auch in geringer Gr\u00f6\u00dfe. Den in losen Gruppen, den sogenannten freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um f\u00fcr ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Infolge interner Streitigkeiten und mit Beginn der Verbotsdebatte im August 2000 setzte sich eine neue Tendenz durch, in deren Verlauf die Mitgliederzahl sank. Dennoch trat die NPD auch im Jahr 2003 unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am st\u00e4rksten in Erscheinung. Ideologie der Partei Die NPD verficht aggressiv-k\u00e4mpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie strebt an, das von ihr so genannte System - die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu \u00fcberwinden. Die NPD propagiert einen v\u00f6lkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. So spricht sie von der \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\", die durch \"gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur\" entstehe. Die W\u00fcrde des Menschen h\u00e4ngt f\u00fcr sie, ihrem Parteiprogramm zufolge, von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" ab. Die Freiheit der pers\u00f6nlichen Entfaltung, die das Grundgesetz garantiert, missachtet sie. Die NPD stellt \"Grundziele des Volkes\" auf, an denen sich die Volksherrschaft - statt an der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - orientieren solle. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autorit\u00e4re Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische \u00c4u\u00dferungen von Aktivisten der NPD. Sie enthalten zahlreiche Belege f\u00fcr die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD. Die Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit stellt die im Parteiprogramm enthaltene ideologische Konstruktion vom \"lebensrichtigen\" Menschenbild dar: \"Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen \u00dcberfremdung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr deutsche Freiheit, f\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker, f\u00fcr eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht.\" Strategie der Partei Auch im Jahre 2003 hielt die NPD an ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" fest. Es bildet die Basis f\u00fcr die politische Agitation der NPD und schlie\u00dft den \"Kampf um die Stra\u00dfe, die K\u00f6pfe und die Parlamente\" ein. Mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" verfolgt die NPD vor allem das Ziel, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen. Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" schlie\u00dft die Organisation von zentralen Gro\u00dfveranstaltungen sowie von dezentralen, auf be35","stimmte Regionen bezogenen Demonstrationsz\u00fcgen ein, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. Die Partei organisierte im Jahre 2003 weniger aktionsorientierte, medienwirksame Veranstaltungen als im Vorjahr, um sich in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Ihre Veranstaltungen fanden auch weniger Resonanz als im Jahre 2002. Den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" treibt die NPD vor allem voran, indem sie ihre Mitglieder politisch schult, ihre Programmatik mit Hilfe von Flugbl\u00e4ttern verbreitet und die Zeitung \"Deutsche Stimme\" durch den gleichnamigen Verlag vertreibt. Diesem ist ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremistisches Propagandaund Werbematerial angeschlossen. Im Jahre 2003 richtete die NPD im Umfeld der Parteizentrale ein parteieigenes Bildungszentrum mit einem Schulungsraum, einer Zentralbibliothek und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Seminarteilnehmer ein, um den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" noch effizienter zu gestalten. Im Zusammenhang mit dem \"Kampf um die Parlamente\" bem\u00fcht sich die NPD ausdr\u00fccklich um ein volksnahes Image. Im Wahljahr 2004 wird sich die Partei, k\u00fcndigte VOIGT in einem Interview mit \"Radio Freiheit\" an, verst\u00e4rkt um den \"Kampf um die Parlamente\" bem\u00fchen, um als \"Systemalternative\" wieder an politischem Gewicht zu gewinnen. Dadurch tritt der bisher favorisierte \"Kampf um die Stra\u00dfe\" in den Hintergrund. Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens Am 18. M\u00e4rz hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Eine Sperrminorit\u00e4t des Zweiten Senats des Gerichts (drei von sieben Richtern) hielt die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene unter dem Einsatz von V- Leuten unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens f\u00fcr ein \"nicht behebbares Verfahrenshindernis\". Vier Richter hielten hingegen die Fortsetzung des Verfahrens f\u00fcr geboten, da eine staatliche Steuerung der NPD \"nicht ansatzweise\" zu erkennen sei. Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat hatten im Januar bzw. M\u00e4rz 2001 jeweils Antr\u00e4ge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Zu der Frage, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen. Die NPD konnte aus der Einstellung des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Sie weitete ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen lediglich kurzfristig aus. Eine f\u00fcr die Partei positive Initialz\u00fcndung blieb aus, da die strukturellen Probleme fortbestanden. Ferner wurde durch die mediale Aufmerksamkeit, die das NPDVerbotsverfahren hervorrief, in einer breiten \u00d6ffentlichkeit deutlich, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zudem hat die NPD insbesondere unter den aktionsorientierten Rechtsextremisten an Sympathie verloren, da sie w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens aus taktischen Gr\u00fcnden weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Strategische Ausrichtung nach der Einstellung des Verbotsverfahrens Auf einer von der NPD als \"Amtstr\u00e4gertagung\" bezeichneten Veranstaltung, die nach der Einstellung des Verbotsverfahrens stattfand, analysierte die NPD die Lage und legte die Ziele ihrer k\u00fcnftigen Arbeit fest. Als Hauptziel strebt sie f\u00fcr das Jahr 2004 an, bei den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen die 5%-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden. Um 2004 als \"w\u00e4hlbare nationale Alternative\" wieder politisch an Gewicht zu gewinnen, m\u00fcssten Schulungen, die Wer36","bung von Mitgliedern, \u00f6ffentlichkeitswirksame Gro\u00dfveranstaltungen sowie die Pr\u00e4senz im Internet verst\u00e4rkt werden. B\u00fcndnispolitik Um ihr Ziel zu erreichen, als \"Speerspitze des Nationalen Widerstandes\" zu gelten, bem\u00fchte sich die NPD auch im Berichtszeitraum stetig um Aktionsb\u00fcndnisse mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen. Die Partei habe, \u00e4u\u00dferte VOIGT in einem Interview mit \"Radio Freiheit\", \"... keine Probleme mit allen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, die (ihre) Absichten teilen\". Was das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und den Neonazis anbelangt, ist hingegen eine einheitliche Linie nicht mehr zu erkennen; Abschottung und Zusammenarbeit wechselten h\u00e4ufig einander ab. Die Abgrenzung wurde auf Bundesebene in diesem Jahr besonders bei der Veranstaltung deutlich, die die NPD am 1. Mai organisiert hatte. Im Gegensatz zu den sechs im Jahr 2002 bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen, an denen auch Skinheads und Neonazis teilgenommen hatten, organisierte die NPD im Berichtszeitraum nur eine zentrale Veranstaltung in Berlin, an der sich ca. 1.300 Personen beteiligten. In Konkurrenz hierzu demonstrierten rund 1.200 Neonazis in Halle/Saale. Die beiden Veranstaltungen zeigten deutlich, dass sich die \"freien Kr\u00e4fte\" nicht mehr ohne weiteres als Kooperationspartner und Demonstrationspotenzial der NPD vereinnahmen lassen. Hingegen arbeiteten die NPD, die Neonazis und die Skinheads insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene eng zusammen.33 Bundesparteitag Am 3./4. Oktober hielt die NPD in Saarbr\u00fccken unter dem Motto \"Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus\" einen au\u00dferordentlichen Bundesparteitag ab, in dessen Verlauf die etwa 120 Delegierten die Kandidaten f\u00fcr die Wahl zum Europaparlament bestimmten und das Europawahlprogramm der Partei verabschiedeten. Als Spitzenkandidat der NPD wurde der Bundesvorsitzende Udo VOIGT aufgestellt. Frank SCHWERDT, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorsitzender des Landesverbands Th\u00fcringen, wurde auf den Listenplatz 13 gew\u00e4hlt. VOIGT rief die Partei in Saarbr\u00fccken auf, das Hauptaugenmerk im Wahlkampf insbesondere auf die Nichtw\u00e4hler zu richten. Sie suchten eine Opposition, um ihren Unmut \u00fcber die Politik der Etablierten auszudr\u00fccken. Die NPD trete zur Europawahl an, weil sie die deutschen Interessen im Europaparlament vertreten wolle. Entsprechend dem im \"Leipziger Appell\" niedergelegten Beschluss des Parteivorstands vom 24. August 2003, \"die Kr\u00e4fte der konkurrierenden nationalen Parteien zum Wohle Deutschlands zu b\u00fcndeln\", forderte VOIGT von den anderen rechtsextremistischen Parteien, \"die Einheit des nationalen Lagers unter dem Dach der NPD zu vollziehen\". Im \"Leipziger Appell\" hat die NPD vorgeschlagen, eine \"DEUTSCHE LISTE F\u00dcR EUROPA\" (DLFE) zu gr\u00fcnden. Sie solle aus Kandidaten der Partei \"Die Republikaner\" (REP), der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), der \"Deutschen Partei\" (DP) und der NPD pari33 Siehe S. 39 37","t\u00e4tisch zusammengesetzt, \"die nationale Wahlplattform und Vertretung all der Deutschen bilden ..., die es noch sein wollen\". Auf ein Schreiben, in dem VOIGT den Vorsitzenden der \"Republikaner\", der DVU und der DP den \"Leipziger Appell\" unterbreitete und sie um eine Zusammenarbeit bat, habe jedoch lediglich der Bundesvorsitzende der DP, Heiner KAPPEL, zustimmend reagiert. Eine gemeinsame Liste, hob KAPPEL hervor, mache jedoch nur dann Sinn, wenn sich an ihr mindestens drei Partner beteiligten. VOIGT forderte die Mitglieder der \"Republikaner\" und der DVU sowie deren Funktionstr\u00e4ger auf, zur NPD \u00fcberzutreten. Die Ann\u00e4herung der NPD an andere Parteien verdeutlicht, welche Bedeutung sie dem \"Kampf um die Parlamente\" im Herbst 2003 beima\u00df. 5.1.2 Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Gliederung/Mitglieder Der NPD-Landesverband gliedert sich in die 7 Kreisverb\u00e4nde Altenburg, Erfurt-GothaNordhausen, Gera-Greiz, Jena, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Wartburgkreis auf. Von einigen Kreisverb\u00e4nden gingen im Jahre 2003 keine Aktivit\u00e4ten aus, so dass deren tats\u00e4chliche Existenz fraglich ist. Die Inaktivit\u00e4t dieser Kreisverb\u00e4nde ist vermutlich auf die geringe Anzahl von Mitgliedern und mangelhaft entwickelte Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die eine Einschr\u00e4nkung der Handlungsf\u00e4higkeit zur Folge hat. Auch d\u00fcrfte es eine nicht unwesentliche Rolle spielen, dass der NPD in Th\u00fcringen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten fehlen. Im Jahr 2003 geh\u00f6rten dem Landesverband etwa 150 Mitglieder an, was dem Stand des Vorjahrs entsprach. Da sich die NPD w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens aus taktischen Gr\u00fcnden von den Neonazis abgrenzte und die Anzahl der Demonstrationen, die in dieser Zeit von ihr ausgingen, deutlich zur\u00fcckging, nahm ihre Anziehungskraft auf junge Sympathisanten ab. Bundespolitische Bedeutung ging vom Landesverband einzig \u00fcber seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT aus, der zugleich als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei amtiert. Aktuelle Situation Im Jahr 2003 erfolgte im Landesverband Th\u00fcringen der NPD abermals ein Richtungswechsel. W\u00e4hrend noch im vergangenen Jahr das Sagen innerhalb des Landesverbands auf Seiten der zur\u00fcckhaltend agierenden Kr\u00e4fte lag, verschoben sich im Berichtszeitraum die Machtverh\u00e4ltnisse mit der Wahl der neuen Beisitzer auf dem Landesparteitag am 12. April wieder zugunsten der Kr\u00e4fte, die der aktivistischen und an der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads interessierten Richtung der NPD angeh\u00f6ren. Sechs der neun Vorstandsmitglieder geh\u00f6ren den Kreisverb\u00e4nden Gera-Greiz, Jena und Erfurt-Gotha-Nordhausen an, die sich durch ihre \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksamen Aktivit\u00e4ten im Jahr 2003 von den anderen Kreisverb\u00e4nden abgehoben haben. In diesem Jahr legte die NPD in Th\u00fcringen neben den Aktionen unter freiem Himmel auf die Durchf\u00fchrung von Vortragsund Schulungsveranstaltungen ein besonderes Gewicht. Mit diesen Veranstaltungen wollte sie den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" in Th\u00fcringen intensivieren, um st\u00e4rker im \"Nationalen Widerstand\" agieren zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr spricht auch die Saalveran38","staltung, die der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt zusammen mit der \"Freien Kameradschaft Rudolstadt\" am 28. Juni organisiert hat.34 Das Verh\u00e4ltnis der Th\u00fcringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Die NPD und die Neonazis Das Verh\u00e4ltnis, das zwischen der NPD und der Neonaziszene des Freistaats im Jahre 2003 bestand, machen nicht nur die Schulungsveranstaltungen der Partei deutlich. Es kam auch darin zum Ausdruck, dass die NPD die \"Th\u00fcringer Aktionsgruppe f\u00fcr Rudolf Hess 2003\" unterst\u00fctzte. Der Landesund der Kreisverband Jena der NPD geh\u00f6rte zu den ca. 15 Aktionsgruppen, die das Ziel verfolgten, \"\u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Kr\u00e4fte\" zu b\u00fcndeln, um \u00fcber Rudolf HE\u00df zu informieren. Wie stark diese Zusammenarbeit allerdings von pers\u00f6nlichen Differenzen belastet sein kann, zeigt eine Auseinandersetzung, zu der es nach der Demonstration des Landesverbands der NPD am 5. April in Erfurt zwischen dem Landesvorsitzenden der NPD, Frank SCHWERDT, und dem f\u00fchrenden Neonazi im Raum N\u00fcrnberg, Gerd ITTNER, im Internet kam. ITTNER behauptete, die Demonstration sei zwar von der NPD organisiert worden, aber zu 90 Prozent h\u00e4tten an ihr freie Kr\u00e4fte des \"Nationalen Widerstands\" (NSAW u.a.) teilgenommen. Die NPD stelle mittlerweile, so ITTNER, eine in die \"ultimative Bedeutungslosigkeit\" abgerutschte System-Partei dar, die nur noch mit Hilfe von \"freien Kr\u00e4ften im nationalen Widerstand\" imstande sei, Parteiveranstaltungen durchzuf\u00fchren. SCHWERDT betonte hingegen: \"Die NPD Th\u00fcringen war in der Vergangenheit immer bereit, mit parteiungebundenen Kr\u00e4ften im Lande zusammenzuarbeiten und sie wird es in Zukunft auch sein. Der n\u00fcchterne Sachverstand gebietet die Zusammenarbeit zwischen freien Gruppen und der NPD. Wir sollten uns von Selbstdarstellern wie ITTNER davon nicht abhalten lassen.\" Das Verh\u00e4ltnis zu Skinheads Die Bem\u00fchungen der Th\u00fcringer NPD, die Skinheadszene einzubinden, kamen insbesondere in den Aktivit\u00e4ten des Kreisverbands Gera zum Ausdruck. Er unternahm zweimal den Versuch, in Bergisdorf/Sachsen-Anhalt \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu organisieren, deren Schwerpunkt musikalische Beitr\u00e4ge von Skinheadbands, nicht jedoch die politische Agitation bilden sollte. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr diese Linie stellt die Veranstaltung \"Rock gegen Krieg\" am 21. Juni in Gera35 dar. Kontakte zu sonstigen Gruppierungen bzw. Organisationen Auch der Th\u00fcringer Landesverband der NPD unterh\u00e4lt Kontakte zu anderen regionalen und \u00fcberregionalen Gruppierungen bzw. Organisationen. So betreiben zum Beispiel die Kreisverb\u00e4nde Jena und Magdeburg seit 2001 zusammen das Internetdiskussionsforum \"Mitteldeutscher Gespr\u00e4chskreis\" (MGK). Der MGK will \"Kameraden\" aus Mitteldeutschland und anderen Regionen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, \"unzensiert\" zu diskutieren und ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Er erhebt den Anspruch, \"zur Meinungsbildung und zum Wissensstand des Nationalen Widerstandes und damit der Deutschen Reichsbewegung beizutragen\". Dem Gespr\u00e4chskreis haben sich nach eigenen Angaben mehr als 20 Gruppen aus Th\u00fcringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Die Diskussionen, die aus der Sicht der rechtsextremistischen Szene gef\u00fchrt 34 Siehe S. 42 35 Siehe S. 41 39","werden, konzentrieren sich auf die Bereiche Politik, Geschichte, Sport und Kultur. Erstmals f\u00fchrte der \"Mitteldeutsche Gespr\u00e4chskreis\" in diesem Jahr ein Wanderund Grilltreffen mit Teilnehmern des Forums in Jena durch. 5.1.3 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Das Konzept des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" wurde in diesem Jahr in Th\u00fcringen weiterverfolgt, wenn auch in geringerem Ma\u00dfe als in den Vorjahren. An den traditionellen Veranstaltungen, zu denen der \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\" und die Veranstaltungen am Volkstrauertag z\u00e4hlen, hielt die NPD fest. Die Anzahl der Teilnehmer ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zur\u00fcck. Eine Neuerung in Hinsicht auf die Aktivit\u00e4ten stellen die Musikveranstaltungen dar, die vom Kreisverband Gera der NPD organisiert wurden. Er meldete mehrfach politische Veranstaltungen an, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beitr\u00e4ge von Skinheadbands standen. W\u00e4hrend die NPD mit solchen Aktionen Sympathisanten unter den Skinheads werben will, nahmen die Skinheads an diesen Veranstaltungen teil, weil sie den Charakter eines \"Events\" hatten. Die folgenden Veranstaltungen liefern Beispiele f\u00fcr aktionistische Veranstaltungen der NPD in Th\u00fcringen: Am 25. Januar f\u00fchrte der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen der NPD in Nordhausen unter dem Motto \"L\u00fcgen haben kurze Beine, Gerhard Schr\u00f6der zeig uns deine\" eine Demonstration durch, an der mehr als 100 Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen teilnahmen. Wie der Veranstalter bekundete, sollten mit der Demonstration die Wahlversprechen der Bundesregierung thematisiert und auf ihre angebliche Nichteinhaltung aufmerksam gemacht werden. Frank SCHWERDT und zwei andere rechtsextremistische Redner aus Niedersachsen griffen die Ausl\u00e4nderproblematik und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesl\u00e4ndern auf. Am 5. April fand in Erfurt unter dem Motto \"Schafft Arbeitspl\u00e4tze und keine Milit\u00e4reins\u00e4tze\" eine Demonstration statt, die der Landesverband Th\u00fcringen der NPD veranstaltet hatte. Der \"Deutschen Stimme\" - dem Parteiorgan der NPD - zufolge zielte die Veranstaltung, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen und anderen Bundesl\u00e4ndern beteiligten, darauf ab, \"... den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Krieg und der deutschen Wirtschaft aufzuzeigen\". Egal wie der Krieg verlaufe und was nach ihm komme, am Ende h\u00e4tten die Deutschen \"finanziell daf\u00fcr aufzukommen, da\u00df sich die USA sichere \u00d6lquellen unter den Nagel rissen\". Als Redner traten au\u00dfer SCHWERDT die Rechtsextremisten Christian B\u00c4RTHEL und Herbert SCHART aus Th\u00fcringen, Stefan K\u00d6STER aus MecklenburgVorpommern sowie Gerd ITTNER aus Bayern auf. B\u00c4RTHEL und K\u00d6STER verurteilten den Krieg im Irak und die Bombardements irakischer St\u00e4dte, sprachen aber auch die finanziellen Auswirkungen an, die der Krieg ihrer Meinung nach auf Deutschland h\u00e4tte. ITTNER teilte die Ansichten von B\u00c4RTHEL und K\u00d6STER, richtete Gr\u00fc\u00dfe der \"Freien nationalen Kr\u00e4fte\" aus und forderte die irakische Armee auf, wie die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen die \"Besatzungsmacht USA\" zu k\u00e4mpfen.36 36 Siehe Exkurs: \"Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg\", S. 32ff. 40","\"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\" Am 10. Mai veranstaltete der Landesverband Th\u00fcringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum achten Mal den \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\", in den sich ca. 150 Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen einreihten. Sie setzten sich \u00fcberwiegend aus \"Freien Nationalisten\" zusammen. In einer Rede soll Christian B\u00c4RTHEL aus Ronneburg \"... aller Deutschen, die demselben krankhaften antideutschen Ha\u00df zum Opfer fielen wie Sandro Weilkes ...\" gedacht haben. Sandro WEILKES war w\u00e4hrend einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als M\u00e4rtyrertod zu stilisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen. Allj\u00e4hrlich veranstalten Rechtsextremisten aus diesem Anlass im Mai eine Demonstration, um den Get\u00f6teten als \"Gefallenen der Bewegung\" auszuweisen und ihn auf diese Weise in einer pseudo-historischen Tradition zu den Toten der SA und der HJ aus der \"Kampfzeit\" der NSBewegung zu verorten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Teilnehmer leicht an, lag aber immer noch unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. W\u00e4hrend sich dieser Ged\u00e4chtnisveranstaltung im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angeschlossen hatten, ging die Anzahl der Teilnehmer im Jahr 2001 auf 220 und im Jahr 2002 auf 120 zur\u00fcck. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD Am 21. Juni fand im \"Park der Jugend\" in Gera unter dem Motto \"Rock gegen Krieg\" eine Kundgebung statt, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war vom Kreisverband Gera-Greiz der NPD zusammen mit \"unabh\u00e4ngigen Kameraden\", die den \"Freien Nationalen Kr\u00e4ften Gera\" zugeh\u00f6ren, vorbereitet worden. In der \"Deutschen Stimme\" und im Internet hatte die rechtsextremistische Szene, darunter die Skinheadband \"Eugenik\" und der \"Nationale Widerstand Jena\", aufgerufen, sich der Kundgebung anzuschlie\u00dfen. Frank SCHWERDT, der als einziger Redner auftrat, verurteilte den Krieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak.37 Erstmals hatte die NPD in Th\u00fcringen eine Veranstaltung organisiert, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beitr\u00e4ge standen. Es traten die Musikgruppen \"Kommando Ost\" aus Mecklenburg-Vorpommern und \"Thor\" aus Sachsen sowie die Skinheadbands \"Confident of Victory\"38 aus Brandenburg und \"Eugenik\" aus Gera auf. Sie spielten, unterstrich die NPD im Internet, \"Lieder gegen die Unterdr\u00fcckung und Fremdbestimmung unseres Volkes\" und verliehen mit ihren Texten \"unserem politischen Willen Ausdruck\". Die Initiatoren k\u00fcndigten an, diese Veranstaltung im Jahr 2004 zu wiederholen. Veranstaltungen des Kreisverbands Gera-Greiz der NPD am 25. Oktober und 22. November in Bergisdorf/Sachsen-Anhalt verboten Der NPD-Kreisverband Gera plante f\u00fcr den 25. Oktober eine Veranstaltung in Bergisdorf, deren Schwerpunkt wie am 21. Juni in Gera wieder musikalische Beitr\u00e4ge bilden sollten. Sie fand jedoch nicht statt, da die zust\u00e4ndige Verwaltungsgemeinschaft den Auftritt der angek\u00fcndigten neun Musikgruppen kurzfristig untersagt hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbands 37 Siehe Exkurs: \"Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg\", S. 32ff. 38 Im Internet war die Band \"Sturm & Drang (C.o.V.)\" aufgef\u00fchrt. Diese trat mit ihrem Projekt \"Confident of Victory\" auf. 41","Gera und Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Th\u00fcringen der NPD, Gordon RICHTER, meldete f\u00fcr den 22. November abermals eine Veranstaltung in Bergisdorf an, die ebenfalls verboten wurde. Veranstaltungen am Volkstrauertag Am 16. November f\u00fchrte der Kreisverband Gera-Greiz auf dem Ostfriedhof der Stadt eine \"Volkstrauertagsveranstaltung zum Gedenken an die Opfer des I. und II. Weltkrieges\" durch. Unter den ca. 30 Teilnehmern, die einen Kranz mit der Aufschrift \"Ruhm und Ehre unseren Helden. Nationaler Widerstand Gera\" niederlegten, befanden sich nicht nur Mitglieder der NPD, sondern auch Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinheadszene. Der Kreisverband GeraGreiz f\u00fchrt traditionell an diesem Tag eine derartige Veranstaltung durch. Gegen\u00fcber den Vorjahren, als sich 40-50 Personen an der Veranstaltung beteiligt haben, war die Anzahl der Teilnehmer leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Am Volkstrauertag veranstaltete der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der NPD am Soldatendenkmal in Saalfeld eine Kranzniederlegung mit Mahnwache, an der etwa 25 Personen teilnahmen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Im Berichtszeitraum organisierte die Th\u00fcringer NPD mehr Vortragsund Schulungsveranstaltungen als in den Vorjahren. Wahrscheinlich wollte die NPD auf diese Weise den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" intensivieren, da sich insbesondere solche Veranstaltungen daf\u00fcr eignen, Parteikader heranzubilden. Vermutlich haben auch die \"S\u00fcd-West-Th\u00fcringer Runden freier Nationalisten\"39 der NPD vor Augen gef\u00fchrt, wie gro\u00df der Bedarf des rechtsextremistischen Spektrums an Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen ist und welche M\u00f6glichkeiten sie er\u00f6ffnen, einer vergleichsweise hohen Anzahl von Rechtsextremisten die politischen Ansichten der NPD nahe zu bringen. Dar\u00fcber hinaus setzte die Partei mit diesen Veranstaltungen Vorgaben der so genannten Amtstr\u00e4gertagung um, auf der die Durchf\u00fchrung von Seminaren und Schulungen als ein vordringliches Ziel bezeichnet wurde. Am 17. Juni hielt der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen eine Versammlung ab, deren Thema \"17. Juni 1953 - ein deutscher Volksaufstand vor 50 Jahren\" lautete. Am 28. Juni f\u00fchrte der \u00f6rtliche Kreisverband im Raum Saalfeld-Rudolstadt eine Saalveranstaltung durch, an deren Organisation die \"Freie Kameradschaft Rudolstadt\" mitgewirkt hatte. An ihr nahmen etwa 100 Personen teil. Der hessische Rechtsextremist Wolfgang JUCHEM, der der \"Aktion Freies Deutschland\" angeh\u00f6rt, und Frank SCHWERDT hielten Ansprachen, die Liedermacher Michael M\u00dcLLER und \"Robert\" aus Bayern bzw. Gera lieferten musikalische Beitr\u00e4ge. SCHWERDT hob u.a. die \"wirtschaftliche Misere\" hervor, die seiner Meinung nach in der Bundesrepublik herrsche und verlangte, der Zerst\u00f6rung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entgegenzutreten. Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt organisierte am 11. Oktober 2003 in Dillst\u00e4dt eine Saalveranstaltung, an der sich 60-70 Personen beteiligten. Als Hauptredner traten Frank SCHWERDT und der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL, auf. Die Veranstaltung wurde durch den Auftritt eines Liedermachers musikalisch umrahmt. 39 Siehe S. 31 42","Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen am 1. November in Sondershausen Am 1. November richtete der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen eine Saalveranstaltung aus, an der 70-75 Personen mitwirkten. Ihr ging vermutlich eine Mitgliederversammlung des Kreisverbands voraus, die ca. 15 Personen besuchten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Vortrag des bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER, der den Titel \"Die Septemberl\u00fcge\" trug und in diesem Jahr bereits mehrfach bundesweit gehalten worden ist. MAHLER soll in dem Vortrag, berichtete der Bundesverband der NPD im Internet, nicht nur die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik in Zweifel gezogen, sondern auch in Hinsicht auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA Unklarheiten aufgezeigt haben. Michael BURKERT40 und Sebastian BERENDS, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz der NPD, traten neben MAHLER als Redner auf. BURKERT ging auf die \"aktuelle Lage des nationalen Widerstands\" ein und soll den Teilnehmern der Saalveranstaltung das Deutsche Reich \"in bewegenden Worten\" in Erinnerung gebracht haben. Der \"nationale Widerstand\", so BURKERT, k\u00e4mpfe hierf\u00fcr und werde sich auch trotz vieler Anfeindungen nicht von seinem Ziel abbringen lassen. Die Veranstaltung wurde von zwei Liedermachern musikalisch umrahmt. Schulungsveranstaltungen Am 30. und 31. August fanden Schulungsveranstaltungen der NPD in Jena und Sondershausen statt, die sich auf das Thema \"Wirtschaftspolitik\" bezogen. Als Referent trat Stefan LUX, der im Bundesvorstand das Amt \"Bildung\" leitet, auf. Er beschrieb die Grundz\u00fcge der nationaldemokratischen Wirtschaftsund Sozialpolitik. Die Szene bezeichnete die Veranstaltungen als einen Erfolg und k\u00fcndigte weitere Schulungsveranstaltungen zu dieser Thematik an. \"Kampf um die Parlamente\" Die NPD sieht sich als Alternative f\u00fcr die W\u00e4hler an, die sich von den etablierten Parteien abwenden. Der Vorstand des Landesverbands Th\u00fcringen der NPD beschloss, an der Landtagswahl im Juni 2004 teilzunehmen. Er strebt an, nicht nur eine Landesliste aufzustellen, sondern auch in den 44 Wahlkreisen Direktkandidaten zu nominieren. Das Ziel SCHWERDTs, auch Vertreter freier Kameradschaften als Kandidaten f\u00fcr die NPD zu gewinnen, wurde auf dem Landesparteitag am 7. Dezember in Jena mit der Aufstellung der Landesliste umgesetzt. Auf Platz eins der Liste, die 15 Personen umfasst, wurde der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN gew\u00e4hlt. Der Neonazi Thorsten HEISE 41 nimmt den dritten Listenplatz ein. Wie die Nominierung HEISEs zeigt, erstreckt sich die Zusammenarbeit der NPD mit den Neonazis auch auf den \"Kampf um die Parlamente\". 5.1.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Im Jahre 1969 gegr\u00fcndet, 40 Siehe \u00fcber BURKERT S. 50f. 41 Siehe \u00fcber HEISE S. 24 43","ist sie \"integraler Bestandteil der NPD\". Der Vorsitzende der JN ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die JN stellen sich selbst als \"Jugend f\u00fcr Deutschland\" dar. Sie verstehen sich als eine \"weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird\". Die Organisation bekennt sich zur \"Volksgemeinschaft\", die sie bereits in ihren eigenen Reihen auslebt und in \"einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen\" will. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen die \"Jungen Nationaldemokraten\" in der Basisarbeit in den St\u00e4dten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre \"politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend\" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben k\u00f6nne, die mit politischen Ver\u00e4nderungen einhergehe. Die Bedeutung der JN als eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation ist weiter zur\u00fcckgegangen. Als blo\u00dfes Anh\u00e4ngsel der NPD wird sie von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Vom Bundeskongress, der im Vorjahr veranstaltet worden ist, und der mit ihm verbundenen Neuwahl des Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW sollte ein richtungsweisendes Aufbruchsignal f\u00fcr die JN ausgehen. Dieses Signal ist scheinbar verhallt, da von den JN in diesem Jahr kaum Aktionen ausgingen. Vom Europakongress, den die \"Jungen Nationaldemokraten\" am 25. Oktober in Gremsdorf/ Bayern veranstalteten, sowie von kleineren Demonstrationen in Hessen und BadenW\u00fcrttemberg, die sich gegen den Krieg im Irak und die \"Wehrmachtsausstellung\" richteten, abgesehen, traten sie auf Bundesebene kaum in Erscheinung. Der Th\u00fcringer Landesverband der JN, der im Jahr 2000 gegr\u00fcndet wurde, existiert bereits seit dem Jahr 2002 offenbar nicht mehr. 5.2 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1983 Th\u00fcringen: 1992 Sitz Bund: Berlin Mitglieder 2001 2002 2003 Bund: ca. 11.500 ca. 9.000 ca. 8.000 Th\u00fcringen: ca. 170 ca. 140 ca. 100 f\u00fcr Th\u00fcringen relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Der Republikaner\" Unterorganisationen (Bund): - \"Arbeitskreis Republikanische Jugend\" (RJ) - \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) - \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) - \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) 44","Der Bundesverband der \"Republikaner\" Die Partei \"Die Republikaner\" wurde 1983 in M\u00fcnchen von zwei ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und dem Journalisten Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. Im Dezember 1994 w\u00e4hlte die Partei Dr. Rolf SCHLIERER anstelle von SCH\u00d6NHUBER zum neuen Bundesvorsitzenden; im November 2002 best\u00e4tigte sie ihn zuletzt im Amt. Die Partei, deren Schwerpunkt sich seit jeher in S\u00fcddeutschland befindet, ist in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten. Auf die Willensbildung der Partei nimmt der mitgliederstarke Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg einen ma\u00dfgeblichen Einfluss. In den neuen Bundesl\u00e4ndern ist der organisatorische Aufbau hingegen stecken geblieben. Die Strukturen dieser Landesverb\u00e4nde, die nur wenige Mitglieder haben, sind schwach ausgepr\u00e4gt. Die Parteiarbeit liegt in den meisten neuen Bundesl\u00e4ndern seit Jahren brach. Sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene ist die Partei von organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet. Im Jahre 2003 dauerten die Auseinandersetzungen an, in deren Mittelpunkt der Abgrenzungskurs der Parteif\u00fchrung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien stand. Den Anh\u00e4ngern des Bundesvorsitzenden stehen diejenigen Mitglieder gegen\u00fcber, die eine deutliche Positionierung im rechtsextremistischen Lager anstreben. Auch im Berichtszeitraum stellten sich Funktion\u00e4re der \"Republikaner\" SCHLIERER entgegen oder traten aus der Partei aus, da sie den Abgrenzungskurs f\u00fcr abtr\u00e4glich hielten. Die Richtungsk\u00e4mpfe l\u00e4hmten die \"Republikaner\" auch im Jahre 2003. Trotz der Bem\u00fchungen des Bundesvorsitzenden, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken und ihr ein seri\u00f6ses und gem\u00e4\u00dfigtes Erscheinungsbild zu geben, weist die ideologisch-politische Ausrichtung der Republikaner nach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen auf. In ihrem Parteiprogramm beziehen die \"Republikaner\" zwar nicht explizit Positionen, die gegen einzelne Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Dennoch liefert das Programm den programmatischen Rahmen f\u00fcr eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Agitation, da es bestimmte Themenfelder \u00fcberbetont. So bilden die Fremdenfeindlichkeit sowie antisemitische und revisionistische Argumentationsmuster zentrale Elemente der Agitation, die von der Partei ausgeht. Die \"Republikaner\" diffamieren gezielt den demokratischen Rechtsstaat bzw. dessen Institutionen und Vertreter, um das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in seine Funktionsweise und Handlungsf\u00e4higkeit sowie in die Werteordnung des Grundgesetzes zu ersch\u00fcttern. Vor allem durch das Agieren der Partei auf lokaler und regionaler Ebene ergeben sich immer wieder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. Teilnahme der Republikaner an der Europawahl 2004 Die \"Republikaner\" hielten am 15. November in M\u00fcnster-Hiltrup ihren Europaparteitag ab, der unter dem Motto \"Deutschland im 21. Jahrhundert: frei, stark und selbstbewusst\" stand. Die Delegierten stellten eine Liste der Landesverb\u00e4nde f\u00fcr die Europawahl 2004 auf, die je 15 Bewerber und Ersatzbewerber umfasst. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Ursula WINKELSETT, 45","nominiert. Auf Platz zwei und drei folgen der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER und der stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen, Martin KOHLMANN. Gleichzeitig verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm der Partei f\u00fcr die Europawahl. Der Th\u00fcringer Landesverband der \"Republikaner\" Der Landesverband Th\u00fcringen der Republikaner wurde 1992 gegr\u00fcndet. Als dessen Vorsitzender amtiert seit August 1998 Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER aus Jena, der auf dem letzten Landesparteitag am 12. April in Weimar im Amt best\u00e4tigt wurde. Der Landesverband untergliederte sich im Berichtszeitraum in 10 Kreisverb\u00e4nde, deren Aktivit\u00e4ten sich teilweise stark voneinander unterschieden. Aufgrund der geringen Anzahl von Aktivisten, die der Landesverband aufweist, ist eine erfolgreiche Parteiarbeit nicht m\u00f6glich. In manchen Regionen blieben Aktionen der Partei v\u00f6llig aus, was unter den Mitgliedern Resignation hervorrief. Infolgedessen hat der Landesverband im Berichtszeitraum etwa ein Drittel seiner Mitglieder verloren und umfasst nur noch ca. 100 Personen. Von den Sitzungen des Landesvorstands und den Mitgliederversammlungen, die die aktiven Kreisverb\u00e4nde einberiefen, abgesehen, traten die \"Republikaner\" in Th\u00fcringen im Jahre 2003 \u00f6ffentlich nur wenig in Erscheinung. Die unverhohlene Fremdenfeindlichkeit der Partei geht beispielhaft aus der Homepage des Landesverbands hervor, die typische rechtsextremistische Ressentiments wiedergibt und gezielt Sozialneid zulasten der Ausl\u00e4nder sch\u00fcrt. Unter der Rubrik: \"Was man Ihnen gern verschweigt\" brachte der Landesverband seine Ansicht wie folgt zum Ausdruck: \"... Da sind ... die durch unsere Politiker in unser Land gelassenen und geholten Ausl\u00e4nder und sonstigen Zuzugswilligen aus aller Herren L\u00e4nder. Sie alle verursachen ja keine Kosten und belasten auch nicht die Sozialkassen!!! Ein Zyniker w\u00fcrde sagen: Goldz\u00e4hne f\u00fcr Asylbewerber - Zahnl\u00fccken f\u00fcr Deutsche. ... Die R\u00fcckf\u00fchrung - vor allem in die T\u00fcrkei - ist unabdingbar, da nicht l\u00e4nger verantwortet werden kann, da\u00df die T\u00fcrkei pakistanische Gastarbeiter ins Land holt, um die Arbeitspl\u00e4tze zu besetzen, w\u00e4hrend unsere Sozialkassen durch ihre Landsleute belastet werden und das Sozialsystem wegen der hohen Belastung aus allen Fugen bricht.\" Auf ihrem Landesparteitag am 12. April im Weimar w\u00e4hlten die Delegierten nicht nur einen neuen Landesvorstand. Sie stellten auch eine Landesliste auf, um sich 2004 an der Landtagswahl zu beteiligen. Um zu der Abstimmung zugelassen zu werden, ben\u00f6tigt die Partei 1.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften im Freistaat, die sie mit Hilfe von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen gewinnen will. Im August und September versuchte der Kreisverband Weimar der \"Republikaner\", mit zwei Informationsst\u00e4nden die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Unterschriften zu sammeln. Dar\u00fcber hinaus warb der Landesverband mit Postwurfsendungen und im Internet f\u00fcr die Partei. Allerdings lie\u00dfen sich die verbliebenen Mitglieder der Partei nur sehr schwer f\u00fcr den Wahlkampf mobilisieren, da sie im Berichtszeitraum erheblich an Motivation verloren haben. Da es den \"Republikanern\" an eigenen, zugkr\u00e4ftigen Themen fehlt, mit denen sie neue Anh\u00e4nger gewinnen k\u00f6nnen, die innerparteiliche Krise andauert und ihre Mitglieder in Th\u00fcringen nur in einem geringen Ma\u00dfe bereit sind, sich f\u00fcr die Ziele der Partei zu engagieren, wird sich die Reihe ihrer Wahlniederlagen wahrscheinlich auch bei der Landtagswahl im Juni 2004 fortsetzen. Die desolate Lage des Landesverbands wird sich gewiss weiter versch\u00e4rfen, sollte die Partei bei der Abstimmung noch erfolgloser sein als von ihr erwartet. Dann k\u00f6nnten auch in Th\u00fcringen die Stimmen der Mitglieder lauter werden, die den Abgrenzungskurs 46","SCHLIERERS kritisieren und eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen fordern bzw. sich weitere Mitglieder von der Partei abwenden. 5.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1987 Th\u00fcringen: 1991 Sitz Bund: M\u00fcnchen Th\u00fcringen: Arnstadt Mitglieder 2001 2002 2003 Bund: ca. 15.000 ca. 13.000 ca. 11.500 Th\u00fcringen: ca. 200 ca. 150 ca. 100 f\u00fcr Th\u00fcringen relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 1987 in M\u00fcnchen unter dem Namen \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVUListe D) gegr\u00fcndet und 1991 in \"Deutsche Volksunion\" (DVU) umbenannt. Mit derzeit etwa 11.500 Mitgliedern ist sie die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei Deutschlands. In allen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgt die DVU \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Der M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gr\u00fcndung der DVU als ihr Bundesvorsitzender amtiert, f\u00fchrt die Partei weitgehend zentralistisch und autorit\u00e4r. Er ist faktisch auch deren Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachwie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt ihr Gro\u00dffinanzier. Die DVU wird von der \u00d6ffentlichkeit als seine Partei wahrgenommen. FREY entscheidet wichtige Personalfragen selbst und bestimmt, wer in \"seiner\" DVU Karriere macht. Parteiveranstaltungen dienen lediglich dem Zweck, von FREY vorab getroffene Entscheidungen formell zu legitimieren, nicht jedoch als Foren eines diskursorientierten, demokratischen Prozesses der Willensbildung. Die DVU war im Jahre 2003 sowohl im Landesparlament Brandenburgs als auch in der Bremer B\u00fcrgerschaft vertreten. Auch k\u00fcnftig wird sie sich vermutlich nur dort an Wahlen beteiligen, wo sich FREY Erfolgsaussichten ausrechnet. Im Berichtszeitraum verzichtete die DVU sogar in ihrem Stammland Bayern darauf, zur Landtagswahl anzutreten. Die \"National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), die von FREY herausgegeben wird, gilt mit einer gesch\u00e4tzten Auflage von 41.000 Exemplaren als die auflagenst\u00e4rkste periodisch erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU einnimmt, kann die Zeitung als Presseorgan der Partei angesehen werden. Sie agitiert gegen die \"Ausl\u00e4nderpolitik\", die sie mit den Schlagworten \"Asylmissbrauch\" und \"Kriminalit\u00e4t\" verkn\u00fcpft und sch\u00fcrt \u00dcberfremdungs\u00e4ngste. Asylbewerber 47","wertet sie als \"Asylanten\" oder \"Scheinasylanten\", Roma als \"Zigeuner\" ab. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen instrumentalisierte auch die DVU im Jahre 2003 aktuelle Ereignisse und entfremdete sie, um von ihr vertretene Ressentiments zu verbreiten. Auch die DVU w\u00e4hlte den Krieg im Irak42 als Ankn\u00fcpfungspunkt, um ihre ideologischen und politischen Ansichten zu propagieren. So setzte sie zum Beispiel am 28. M\u00e4rz mit dem Beitrag \"Irak 2003/Polen 1939 - (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush darf d\u00fcrfen andere noch lange nicht...\" den Krieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten mit dem Angriff HITLERs auf Polen gleich, der den Zweiten Weltkrieg einleitete. Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU wurde 1991 gegr\u00fcndet. Im Berichtszeitraum amtierte Walter BECK als dessen Vorsitzender. Eine kontinuierliche Parteiarbeit fand auch im Jahre 2003 nicht statt, weil es der DVU in Th\u00fcringen auf Kreisverbandsebene an \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\" und an effizienten Strukturen mangelt und FREY Eigeninitiativen der Landesverb\u00e4nde unterbindet. Die Parteiarbeit beschr\u00e4nkte sich wie im Vorjahr darauf, in Weimar in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden politische Stammtische zu organisieren. Lediglich Karl-Heinz GEYER, der Funktionen im Landesverband innehat, meldete anl\u00e4sslich des Volkstrauertags eine Gedenkveranstaltung auf der Schm\u00fccke bei Oberhof an, die auch Mitglieder der DVU besuchten.43 Infolgedessen ging die Anzahl der Mitglieder des Landesverbands, der in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, auch im Berichtszeitraum abermals um ein Drittel auf nunmehr 100 Personen zur\u00fcck. Nachdem Kurt HOPPE, der seit Jahren eine basisbezogene Zusammenarbeit des rechtsextremistischen Spektrums in Th\u00fcringen forciert, sowohl aus dem Landesvorstand als auch aus der Partei ausgetreten und zur \"Deutschen Partei\" (DP) \u00fcbergetreten ist, bestehen die Verbindungen nicht mehr, die die DVU zu anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Lagers unterhielt.44 5.4 \"Deutsche Partei\" (DP) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1993 Th\u00fcringen: 2003 Sitz Bund: Bad Soden/Hessen Mitglieder 2003 Bund: ca. 500 Th\u00fcringen: ca. 20 f\u00fcr Th\u00fcringen relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutschland-Post\" Jugendorganisation: \"Deutsche Jugend\" (DJu) 42 Siehe Exkurs: \"Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg\", S. 32ff. 43 Siehe S. 51 44 Siehe \u00fcber HOPPE S. 50f. 48","Der Bundesverband der DP Die DP wurde im Jahre 1993 gegr\u00fcndet. Als ihr Bundesvorsitzender amtiert seit 2001 Dr. Heiner KAPPEL, der fr\u00fchere hessische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des \"Bundes Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland. Die Freiheitlichen\" (BFB-Die Offensive). Die DP bem\u00fchte sich im Berichtszeitraum, im Bundesgebiet fl\u00e4chendeckend Parteistrukturen aufzubauen. Bundesweit geh\u00f6rten der Partei im Jahre 2003 etwa 500 Mitglieder an. Die Programmatik der DP Die DP erhebt den Anspruch, nach \"einer jahrzehntelangen Phase des politischen Nischendaseins ... den B\u00fcrgern eine Alternative zu den etablierten Parteien (zu) bieten\", Deutschland aus der \"geistig-moralischen Krise\" heraus(zu)f\u00fchren und die \"innere Zerrissenheit\" (zu) beseitigen, um das Land zu erneuern. Das Programm der DP agitiert nicht nur gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik. Es stellt auch die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik in Frage, die angeblich nach wie vor von den Alliierten bevormundet werde. Das Programm setzt dar\u00fcber hinaus das Grundgesetz herab, das Ausdruck der unver\u00e4ndert andauernden Teil-Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands gegen\u00fcber den ehemaligen Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs sei. Die Selbstbeschuldigung und Selbsterniedrigung Deutschlands m\u00fcsse ein Ende haben. Die Partei wendet sich gegen eine \"multikulturelle Gesinnungsdiktatur unter globalistischer Herrschaft\" in Deutschland. Ebenso wie die anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ruft sie auf, die \"z\u00fcgellose Zuwanderung nach Deutschland\" zu stoppen. \"Ausl\u00e4nder, die sich der deutschen Leitkultur nicht anpassen wollen\", argumentiert die DP, \"k\u00f6nnen kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.\" Die Partei wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer \"Multi-Kulti-Politik\" (MK) das deutsche Volk systematisch zu verdr\u00e4ngen. Die \"MK sei zu einer neuen Ikone erhoben worden, um dieses freiheitst\u00f6tende Ziel zu erreichen. Viele gutgl\u00e4ubige B\u00fcrger laufen hier willig mit, ohne zu begreifen, dass der oftmals vorgeschobene Humanismus nur die Tarnung f\u00fcr das geheime Ziel diese v\u00f6lkervernichtenden Freiheitsberaubung ist.\" Erstmals nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1993 beteiligte sich die DP an Wahlen, um in Parlamente einziehen und ihre politischen Ziele verfolgen zu k\u00f6nnen. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 25. Mai in Bremen/Bremerhaven und bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 28. September gewann die Partei lediglich 0,5 bzw. 0,9 % der Stimmen, womit sie deutlich hinter ihren Erwartungen zur\u00fcckblieb. Die DP als Sammelbecken verschiedener Rechtsextremisten Die DP verfolgt insbesondere seit dem letzten Jahr das Ziel, als Sammelbecken f\u00fcr Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hofft sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen. Auf einer Bundesvorstandssitzung am 31. August bekr\u00e4ftigte die Partei, offen und gespr\u00e4chsbereit gegen\u00fcber anderen Gruppierungen und Parteien zu sein: \"F\u00fcr die DP lebt die Demokratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit um den besten Weg. Deshalb ist die DP gegen\u00fcber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gespr\u00e4chsund diskussionsbereit.\" Vielfach rief KAPPEL die Mitglieder und Anh\u00e4nger 49","rechtsextremistischer Parteien und Organisationen auf, in die \"Deutsche Partei\" \u00fcberzuwechseln. Vor allem will die DP jene Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" f\u00fcr sich gewinnen, die den von der Parteif\u00fchrung verfolgten Kurs der Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien ablehnen. Bundesparteitag: Vorstellung des \"neuen\" 20-Punkte-Papiers und \u00dcbertritt der FDVP Auf dem Bundesparteitag am 4. Oktober in Fulda stellte KAPPEL ein 20-Punkte-Programm der Partei vor, das deren politische Ausrichtung zusammenfasst. Auf dem Parteitag, an dem etwa 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, trat die rechtsextremistische \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) der DP bei und l\u00f6ste sich auf. Die DP sah diesen Schritt \"als einen Wendepunkt in der Talfahrt patriotisch-konservativer Kr\u00e4fte\" an. Die ehemalige Vorsitzende der FDVP, Claudia WIECHMANN, rief auf dem Bundesparteitag auf, \"die politischen Verh\u00e4ltnisse\" in der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers m\u00fcsse ihrer Ansicht nach beseitigt werden, um gegen die \"Vertreibungsund \u00dcberfremdungspolitik\" vereint anzugehen. Die Teilnehmer des Parteitags beschlossen, den Namen \"Deutsche Partei\" um den Zusatz \"Die Freiheitlichen\" zu erg\u00e4nzen. Der neue Vorstand der DP setzt sich aus Mitgliedern der DP und der FDVP zusammen. KAPPEL wurde im Amt des Bundesvorsitzenden best\u00e4tigt, WIECHMANN zu dessen Stellvertreterin gew\u00e4hlt. Der Th\u00fcringer Landesverband der DP Der Landesverband Th\u00fcringen der DP wurde im Juni 2003 gegr\u00fcndet. Als Landesvorsitzender amtiert Kurt HOPPE aus Zella-Mehlis. Der Vorstand umfasst neun Mitglieder, darunter auch Personen, die in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv sind. Die Mitgliederzahl des Landesverbands belief sich im Berichtszeitraum vermutlich auf ca. 20 Personen. Die Zusammenarbeit mit Neonazis Der Landesvorsitzende der DP, HOPPE, sowie Michael BURKERT 45, Jugendbeauftragter und Mitglied des Landesvorstands, streben eine enge Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis an. Exemplarisch seien daf\u00fcr folgende Beispiele genannt: BURKERT verfasste einen \"Aufruf an alle nationalen Kameradinnen und Kameraden, die den Reichsgedanken im Herzen tragen\". Nur wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen \u00fcberwunden, Machtk\u00e4mpfe eingestellt, der \"Generationskonflikt\" durchbrochen, \"Jung und Alt an einen Tisch\" gebracht und die politische Schulung intensiviert w\u00fcrden, k\u00f6nne es gelingen, eine \"gemeinsame Kraft\" zu formen. HOPPE warb mit Blick auf die Th\u00fcringer Landtagswahlen 2004 in seinem Einladungsschreiben zur Versammlung \"Freier Nationalisten\" am 26. April 2003 in Erfurt. Als einzig erfolgversprechende Alternative erscheint ihm, alle nationalen Kr\u00e4fte in der Deutschen Partei zu b\u00fcndeln, um so als \"rechte (Einheits)-Partei\" zur Wahl antreten zu k\u00f6nnen. Deshalb lud er zahlreiche Vertreter aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu der Versammlung ein, \"um die Vorstellungen der DP sowie Satzung und Programm ausf\u00fchrlich zu debattieren und die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes voran zu treiben\". 45 BURKERT ist einer der f\u00fchrenden Neonazis Th\u00fcringens. 50","Sowohl HOPPE als auch BURKERT waren wie im Jahr 2002 als Initiatoren an den \"Th\u00fcringer Runden freier Nationalisten\" ma\u00dfgeblich beteiligt. Diese dienten dazu, das vorhandene \"National-freiheitliche Potential\" in der Region zusammenzuf\u00fchren und zu st\u00e4rken. Im Jahre 2003 ist es dem Landesverband der DP nicht gelungen, Strukturen aufzubauen, unabh\u00e4ngig von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Aktionen von Bedeutung vorzubereiten, um Rechtsextremisten anzuziehen, und sich zu einer politischen Gr\u00f6\u00dfe von Gewicht zu entwickeln. Ebenso hat er das Ziel verfehlt, zahlreiche Mitglieder zu gewinnen und Anh\u00e4nger der \"Republikaner\" oder der DVU f\u00fcr sich einzunehmen. Aktivit\u00e4ten Nach eigener Aussage organisierte die DP die beiden folgenden Kundgebungen: Gedenkveranstaltung am 16. November auf der Schm\u00fccke bei Oberhof An der Gedenkveranstaltung, die jedes Jahr auf der Schm\u00fccke bei Oberhof anl\u00e4sslich des Volkstrauertags am Soldatengrab durchgef\u00fchrt wird, nahmen am 16. November etwa 40 Personen teil. Sie geh\u00f6rten der DVU und der DP an oder z\u00e4hlten zu den Neonazis. Karl-Heinz GEYER, Funktion\u00e4r der DVU, und HOPPE hatten die Veranstaltung unter dem Motto \"Ans Vaterland ans Teure schlie\u00df Dich an\" angemeldet. Sowohl HOPPE als auch BURKERT verurteilten die \"Kriminalisierung\" der Wehrmacht und hoben deren gro\u00dfe Leistung bei der Verteidigung des Deutschen Reichs hervor. GEYER behauptete in seiner Ansprache, dass die Hauptschuldigen am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in England und den USA zu suchen seien. Kranzniederlegung am 16. November in Friedrichroda Am selben Tag fand in Friedrichroda unter dem Motto \"Totengedenken zum Volkstrauertag\" ein Schweigemarsch mit Fackeln statt, der zum Kriegerdenkmal f\u00fchrte und von BURKERT initiiert worden war. Nach Angaben des rechtsextremistisch orientierten \"Aktionsb\u00fcros Th\u00fcringen\" gedachten rund 35 \"Freie Nationalisten\" in Friedrichroda \"der gefallenen deutschen Frontsoldaten von Wehrmacht und Waffen-SS, (ihrer) europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten sowie (aller) Deutschen, die durch Vertreibung, Bombenterror und Siegerjustiz ihr Leben lie\u00dfen\". BURKERT und HOPPE ergriffen auch in Friedrichroda das Wort. Nachdem einer der beiden Redner \u00fcber die \"unglaublichen Opfer des deutschen Volkes\" und die \"heldenhaften Leistungen der Frontsoldaten\" berichtet hatte, sangen die \"anwesenden Kameraden der jungen Front\" das Treuelied. 6. Sonstige Gruppierungen In Th\u00fcringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige \u00fcberregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie w\u00e4hlten den Freistaat vor allem aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands als Veranstaltungsort. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanischheidnischen \u00fcber den neonazistischen bis hin zum \"intellektuellen\" Rechtsextremismus. 51","6.1 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische \"Artgemeinschaft\" wurde 1951 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Hamburg. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langj\u00e4hrig aktiven Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Die \"Artgemeinschaft\" vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut, gibt die \"Nordische Zeitung\" sowie eine Schriftenreihe heraus und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Website. Im \"Artbekenntnis\" und im \"Sittengesetz unserer Art\" hat die \"Artgemeinschaft\" ihre Grund\u00fcberzeugungen zusammengefasst. Sie fordert von ihren Mitgliedern u.a., sich f\u00fcr die \"Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art\" einzusetzen, dem \"besseren F\u00fchrer Gefolgschaft\" zu leisten und sich f\u00fcr eine \"gleichgeartete Gattenwahl\" zu entscheiden, \"die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" bietet. Die \"Artgemeinschaft\" f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregionale \"Gemeinschaftstagungen\" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember durch. Bei diesen geschlossenen Veranstaltungen, die seit 1999 mehrfach auch in Th\u00fcringen abgehalten wurden, tritt sie \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken nach au\u00dfen zum Teil wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Brauchtum gepflegt wird. In den Vortr\u00e4gen werden zum Teil jedoch revisionistische, rassistische und antisemitische Ansichten vertreten. Die Gemeinschaftstagung, die anl\u00e4sslich der Sommersonnenwende veranstaltet wird, zieht regelm\u00e4\u00dfig die meisten Teilnehmer an. Sonnenwendfeiern sind f\u00fcr Rechtsextremisten von besonderer symbolhafter Bedeutung. Insbesondere im neuheidnischen Bereich korrespondiert die Nutzung altgermanischen Brauchtums mit v\u00f6lkischen und rassistischen Grund\u00fcberzeugungen. 6.2 \"Deutsche Heidnische Front\" (DHF) Die DHF mit Sitz in Hennef (Nordrhein-Westfalen) bezeichnet sich auf ihrer 2003 neu gestalteten Website als \"indogermanische, heidnische Gruppierung\" mit dem Ziel, \"germanischen, arteigenen Glauben bedingt durch nordische Mythologie, Weltsicht und Spiritualit\u00e4t zu leben\". Sie beschreibt dort den Kurs der weiteren Abgrenzung von ihrer urspr\u00fcnglichen Zielsetzung, bei der es mit dem damaligen \"Reichsf\u00fchrer\" Hendrik M\u00d6BUS unter dem Motto der \"14 words\"46 noch \"um die \"Existenzsicherung f\u00fcr alle germanischen V\u00f6lker\" oder die Entchristianisierung und Erl\u00f6sung vom \"zionistischen Joch\" ging. Nach der Umorganisation, dem F\u00fchrungswechsel und der Neuorientierung im Jahr 2001 w\u00e4hnt sich die DHF nunmehr am Ziel, als heidnische Gruppierung ohne politische Ambitionen mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen zu haben. Tats\u00e4chlich scheint die Nutzung altgermanischen Brauchtums auch bei der \"neuen\" DHF weiter mit v\u00f6lkischen, rassistischen und antisemitischen Grund\u00fcberzeugungen zu korrespondieren. So wird beispielsweise dem \"Judeo-Christentum\" pauschal die Verantwortung f\u00fcr negative Entwicklungen in der Gesellschaft zugeschrieben. 46 Siehe Anmerkung 3, S. 13 52","Obwohl die DHF hervorhebt, nicht politisch wirken zu wollen, sind in diversen Texten ihrer Internetpr\u00e4sentation und ihrer 2003 erstmals erschienenen offiziellen Zeitschrift \"Tuisto\" 47 durchaus auch politische Botschaften enthalten. So erhebt die DHF den Anspruch, Alternative zu heidnischen Gruppen ohne \"v\u00f6lkisches Element\" zu sein und als Anlaufpunkt f\u00fcr \"national gesinnte junge Heiden\" dienen zu wollen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen gingen von der DHF im Jahre 2003 nicht aus. Nachdem die DHF auf eindeutige aggressive Aussagen verzichtet hat, sagten sich einige Anh\u00e4nger von ihr los. Die Th\u00fcringer Black Metal-Band \"Totenburg\" kommentiert auf ihrer aktuellen Split-CD die moderateren T\u00f6ne mit \"Fuck the DHF\". 48 6.3 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche\" \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche\" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht, Otto Ernst REMER, gegr\u00fcndet worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg f\u00fchrte er die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) an, bis sie 1952 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten wurde. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation beschr\u00e4nken sich nahezu ausschlie\u00dflich darauf, die Zweimonatsschrift \"Recht und Wahrheit\", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und einbis zweimal j\u00e4hrlich \"Recht und WahrheitLesertreffen\", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angeh\u00f6ren, zu veranstalten. F\u00fcr die Lesertreffen, die auch \"Tage der Gemeinschaft\" bzw. \"Tage Deutscher Gemeinschaft\" genannt werden, zeichnet der ehemalige Vorsitzende der NPD, G\u00fcnter DECKERT, verantwortlich. Solche Lesertreffen, deren Teilnehmer in der Regel pers\u00f6nlich eingeladen werden, finden in Nordth\u00fcringen bereits seit 1997 statt. F\u00fcr die Veranstaltung wird weder im Internet noch mit Flugbl\u00e4ttern mobilisiert. Vom 9. bis 11. Mai fanden die Fr\u00fchjahrstagung und vom 24. bis 26. Oktober die Herbsttagung statt. An beiden Veranstaltungen beteiligten sich jeweils weit \u00fcber 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ihnen geh\u00f6rten nur sehr wenige Personen aus Th\u00fcringen an. Die Lesertreffen haben f\u00fcr die rechtsextremistische Szene Th\u00fcringens nur eine geringe Bedeutung. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren ge\u00fcbten Verzicht auf gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung und in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.4 \"Intellektueller\" Rechtsextremismus - Deutsche Akademie und Deutsches Kolleg Seit Anfang der 80er Jahre bem\u00fcht sich eine geistig-intellektuelle Str\u00f6mung des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik verst\u00e4rkt, das Erscheinungsbild der \u00e4u\u00dfersten Rechten zu modernisieren, v\u00f6lkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren und als politisches Alternativmodell zu pr\u00e4sentieren. Mit 47 Tuisto ist in der Mythologie der Stammvater der Germanen. 48 Siehe den Exkurs: \"Black Metal\", S. 20 53","Hilfe von Gespr\u00e4chskreisen, Seminaren und programmatischen Schriften streben die Wortf\u00fchrer dieser Str\u00f6mung an, die \"kulturelle\" Hegemonie, d.h. die Meinungsf\u00fchrerschaft des Rechtsextremismus, in der Gesellschaft durchzusetzen. Erst wenn der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" gewonnen sei, meinen sie, k\u00f6nne es infolge einer \"Revolution von rechts\" gelingen, die Macht im Staat zu \u00fcbernehmen. Dieser Str\u00f6mung, die als \"Neue Rechte\" bezeichnet wird, ist es jedoch nicht gelungen, die \u00f6ffentliche Meinung von ihren Ansichten zu \u00fcberzeugen. Zirkel, die die Ideen der \"Neuen Rechten\" verbreiteten, l\u00f6sten sich auf oder stagnierten - wie zum Beispiel das \"ThuleSeminar\" - auf niedrigem Niveau. Publikationen dieser Richtung wurden eingestellt oder nur noch in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausgegeben. Es gelang dieser geistig-intellektuellen Str\u00f6mung nicht einmal ansatzweise, einen \u00f6ffentlichen Diskurs anzusto\u00dfen, um eine \"Kulturrevolution von rechts\" zu entfachen. Dem Bereich des \"intellektuellen\" Rechtsextremismus kommt im Freistaat nur eine geringe Bedeutung zu. Th\u00fcringer Rechtsextremisten f\u00fchren weder Gespr\u00e4chszirkel durch, noch geben sie Schriften heraus, die in diese Richtung zielen. Th\u00fcringen dient lediglich als Tagungsort f\u00fcr die \"Deutsche Akademie\" und das \"Deutsche Kolleg\", die in regelm\u00e4\u00dfiger Folge in Mosbach bei Eisenach Schulungsveranstaltungen organisieren. Beide Institutionen sind dem \"intellektuellen\" Rechtsextremismus zuzuordnen. Die \"Deutsche Akademie\" stellt einen im Umfeld der NPD agierenden rechtsextremistischen Intellektuellenzirkel dar, der Schulungen zur \"staatstheoretischen Bildungsarbeit\" ausrichtet. In Zusammenarbeit mit dem \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB) - dem Studentenverband der NPD - arbeitet die \"Deutsche Akademie\" daraufhin, rechtsextremistisch eingestellte Intellektuelle zusammenzuf\u00fchren und f\u00fcr den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zu gewinnen. Die Seminare, die von der \"Deutschen Akademie\" veranstaltet werden, befassen sich thematisch nicht nur mit der Ordnungskonzeption der NPD und staatsphilosophischen Grundsatzfragen. Sie greifen auch Aspekte der Globalisierung auf. Das \"Deutsche Kolleg\", auf das die bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER bestimmenden Einfluss nehmen, stellt ebenso einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar wie die \"Deutsche Akademie\". Es bezeichnet sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\" und sieht seine zentrale Aufgabe darin, die \"nationale Intelligenz\" zu schulen. Am 30. Juli initiierte das \"Deutsche Kolleg\" auf der Wartburg bei Eisenach eine Aktion, mit der es das Interesse der \u00d6ffentlichkeit auf sich lenken wollte. MAHLER und 15 andere Rechtsextremisten, deren Mehrheit dem \"Deutschen Kolleg\" angeh\u00f6rte, zeigten Transparente, deren Aufschriften den Holocaust als L\u00fcge bezeichneten. Die Polizei stellte die Transparente als Beweismaterial sicher und nahm eine Anzeige wegen Volksverhetzung auf. Da die Veranstaltungen der \"Deutschen Akademie\" und des \"Deutschen Kollegs\" lediglich einen kleinen Personenkreis erreichen, ist es ihnen bisher ebenso wenig wie anderen rechtsextremistischen Intellektuellenzirkeln gelungen, die in den Schulungen propagierten Ideen einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, auf diesem Wege eine Diskussion anzusto\u00dfen und gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. 54","5. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen 49: Straftaten 2001 2002 2003 insgesamt 1.313 913 774 davon im Einzelnen: Propagandadelikte 1.066 745 611 50 Gewaltkriminalit\u00e4t 72 57 48 Volksverhetzungen 116 82 80 Sachbesch\u00e4digungen 20 12 18 Sonstige 39 17 17 Im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - ist insgesamt abermals ein R\u00fcckgang der Straftaten zu verzeichnen. So wurden in Th\u00fcringen 139 Straftaten weniger als im Jahre 2002 registriert, was einem R\u00fcckgang von 15,2 % entspricht. Diese Entwicklung wird auch im Hinblick auf die Delikte, die der \"Gewaltkriminalit\u00e4t\" zuzuordnen sind, deutlich. Sie sind auf 48 (2002: 57) zur\u00fcckgegangen und wurden \u00fcberwiegend vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Ein deutlicher R\u00fcckgang ist bei den Propagandadelikten festzustellen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass etwa 75 % dieser Delikte einen extremistischen Hintergrund aufweisen. Die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, die sich auf unterschiedliche Delikte verteilen, sind in ihrer Gesamtheit im Vergleich zum Jahr 2002 leicht zur\u00fcckgegangen; es wurden 145 solcher Straftaten registriert (2002: 149). 49 Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) 50 Die politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t umfasst T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedenbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 55","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten etwa 26.300 Personen. Hinzu kommen ca. 5.400 Personen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen geh\u00f6ren auch an die 5.000 Autonome. Diese Zahlen stagnieren damit im Wesentlichen auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Gewaltbereiten Linksextremisten gelingt es unver\u00e4ndert, f\u00fcr anlassbezogene \u00fcberregionale Aktionen und Demonstrationen zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Im Freistaat Th\u00fcringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene - wie bereits im Jahr 2002 - auf etwa 150 Personen beziffert. In der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung lassen sich zus\u00e4tzlich Personen f\u00fcr Aktionen der Szene gewinnen. Insbesondere f\u00fcr Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten richteten, wurden bis zu 300 Personen mobilisiert. Ungeachtet ihrer Bem\u00fchungen, vor allem j\u00fcngere Menschen f\u00fcr die Mitarbeit bzw. Mitgliedschaft zu gewinnen, vermochten die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die in Th\u00fcringen agieren, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger nicht wie gew\u00fcnscht zu erh\u00f6hen. Gesch\u00e4tzte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenziale in Th\u00fcringen Freistaat Th\u00fcringen Bund 2001 2003 2003 2003 KPF der PDS 100 100 50-100 1.500 DKP 50 50 50 4.700 MLPD 50 50 50 2.000 KPD/Ost wenige Mitgliewenige Mitgliewenige Mitglie200 der der der Gewaltbereite 150-200 150 150 5.000 Linksextremisten/Autonome Die Lage im Freistaat Th\u00fcringen kann in Bezug auf das linksextremistische Spektrum im Ganzen wie folgt zusammengefasst werden: Im Jahr 2003 hat sich das Potenzial des autonomen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Sowohl die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten als auch das Mobilisierungspotenzial der Szene sind in Th\u00fcringen gleich geblieben. Nach wie vor repr\u00e4sentiert das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Grupppen\" (ATAG), in dem sich die ma\u00dfgeblichen Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse organisiert haben, die Th\u00fcringer autonome Szene. Die Zahl, die Art und die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten, die von den Autonomen ausgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte \u00e4nderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gew\u00e4hlten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig ver\u00e4nderten sich im Wesentlichen die Aktivit\u00e4ten der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der 56","\u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums unterhielten ebenso wie die linksextremistischen Parteien auch im Berichtszeitraum Kontakte, die \u00fcber Th\u00fcringen hinaus reichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch voneinander abweichen. Seine Anh\u00e4nger bekennen sich entweder zu \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" oder rechnen zu den Sozialrevolution\u00e4ren, Anarchisten und Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde basieren auf den Werken von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letztlich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verh\u00e4ltnisse abschaffen und durch Zust\u00e4nde ersetzen, die ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechen. Sie streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" an. Die Linksextremisten verbindet das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nur durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie h\u00e4ufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen auch, auf bestimmten Politikfeldern B\u00fcndnispartner zu finden, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989 Sitz: Berlin Anh\u00e4nger: ca. 1.500 (Bund) ca. 50 - 100 (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" (monatlich) Das Statut der PDS er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, unter dem Dach der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der PDS Ansatzpunkte, eine breite B\u00fcndnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Eine Vereinigung dieser Art stellt die KPF dar, die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegr\u00fcndet wurde. In ihrer Satzung definiert sie sich als \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS\". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) zusammen. Sie ist \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im 57","Rahmen des von ihr angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" geht es ihr insbesondere um \"die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\". Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind entsprechende Organe t\u00e4tig. Das h\u00f6chste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufen ist. Sie beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Th\u00fcringen konstituierte sich die KPF im M\u00e4rz 1993. Die KPF kritisiert das Parteiprogramm der PDS Im Jahre 2003 richtete die KPF ihre Aktivit\u00e4ten vor allem darauf, die verbliebenen \"antikapitalistischen und antiimperialistischen Tendenzen\" im neuen Parteiprogramm der PDS, das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags am 25./26. Oktober in Chemnitz beschlossen wurde, zu bewahren bzw. zu verst\u00e4rken. In einer Erkl\u00e4rung, die die KPF auf der dritten Tagung der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September in Berlin verabschiedete, \u00fcbte sie scharfe Kritik am aktuellen Programmentwurf der PDS und k\u00fcndigte Widerstand dagegen an: \"Wenngleich mit dem vorliegenden Entwurf auch nicht alle Vorstellungen jener aufgegangen sind, die eine durchg\u00e4ngige Revision des antikapitalistischen Charakters des geltenden Programms anstrebten, so ist er doch weitgehend des Ziels beraubt, eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstelle der kapitalistischen anzustreben. ... Es gilt ... die notwendigen Antr\u00e4ge zu formulieren und \u00fcber die Organisierung breiter Antragsunterzeichnung das B\u00fcndnis aller mit zu formieren, die in Chemnitz f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der antikapitalistischen und antiimperialistischen Tendenzen im vorliegenden Entwurf k\u00e4mpfen werden.\" Dem neuen Parteiprogramm der PDS stimmten 77,8 % der Delegierten zu. Die mehr als 500 \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die insbesondere die Parteilinke eingebracht hatte, wurden meistens abgelehnt. Die Delegierten, die der KPF verbunden sind, stimmten nach eigener Aussage \"ausnahmslos gegen das Programm bzw. enthielten sich der Stimme\". Mit einer Erkl\u00e4rung, die den Titel \"Die Annahme dieses Programms markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der PDS\" trug, erneuerte die KPF ihre Kritik: \"Dieses Programm strebt den Sozialismus als eine vom Kapitalismus unterschiedene Gesellschaftsordnung nicht mehr an. Der demokratische Sozialismus ist in ihm eine Metapher f\u00fcr einen mittels Reformen \"humanisierten\" Kapitalismus. ... Es liefert die Begr\u00fcndungen f\u00fcr den seit Jahren betriebenen Kurs der Anpassung an die herrschenden Verh\u00e4ltnisse auch wenn es zugleich Einzelaussagen enth\u00e4lt, die dazu verpflichten, eine Politik zu machen, die kapitalismuskritisch ist und sich weitgehend an den Interessen der gesellschaftlich Benachteiligten orientiert.\" Obwohl \"die PDS in den elementaren Auseinandersetzungen f\u00fcr eine bessere Zukunft nicht mehr in notwendigem Ma\u00dfe den Platz ausf\u00fcllt, der einer sozialistischen Partei zuk\u00e4me\", sieht die KPF \"noch Boden f\u00fcr einen weiteren Verbleib\" in dieser Partei. \"Sich f\u00fcr diesen Verbleib zu entscheiden\" argumentierte die KPF, \"f\u00e4llt nicht leicht. Zugleich wollen wir die B\u00fcrde nicht auf uns nehmen, die Kommunistische Plattform aufzul\u00f6sen. Denn: Wie auch immer wir einen solchen Schritt begr\u00fcndeten, er w\u00fcrde uns als Kapitulation ausgelegt.\" In der PDS wolle sie auch verbleiben, um eine \"kommunistische Identit\u00e4t\" zu bewahren und vor allem die Funktion\u00e4re und jungen Genossen der KPF mit \"konsequent-linken Positionen\" zu unterst\u00fctzen. K\u00fcnftig will sich die KPF darauf konzentrieren, ihre Positionen innerhalb der PDS zu verteidigen. Insbesondere verfolgt sie die Absicht, den Pluralismus in der Partei zu bewahren, sich intensiv an der Diskussion \"um Programmatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung\" zu beteiligen sowie sich um eine verst\u00e4rkte B\u00fcndnisarbeit zu bem\u00fchen. 58","Die KPF Th\u00fcringen trat im Berichtszeitraum \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. 3.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.700 (Bund) ca. 50 (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (\"UZ\") (w\u00f6chentlich) Die DKP setzt die Politik fort, die die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD verfolgt hatte. In einem Leitantrag, der 2001 auf dem 15. Parteitag beschlossen worden ist, bekennt sich die DKP dazu, zun\u00e4chst eine sozialistische und sp\u00e4ter eine klassenlose kommunistische Gesellschaft anzustreben. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft darstelle, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen zu vollziehen. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die DKP bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Die DKP Th\u00fcringen, die im Januar 1996 gegr\u00fcndet worden ist, umfasst die f\u00fcnf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, S\u00fcd-, Nordund Westth\u00fcringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gew\u00e4hlt wird, bildet das F\u00fchrungsgremium. 13. Pressefest der Wochenzeitschrift \"Unsere Zeit\" Das 13. Pressefest ihrer Wochenzeitschrift \"Unsere Zeit\", das vom 20. bis 22. Juni unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich! Frieden durchsetzen!\" in Dortmund stattfand, bildete f\u00fcr die DKP in diesem Jahr das Hauptereignis. Nach eigenen Angaben stellte es mit rund 50.000 Besuchern wie in den vergangenen Jahren \"das gr\u00f6\u00dfte Fest der Linken in der Bundesrepublik Deutschland\" dar. Neben den Landesverb\u00e4nden der Partei und der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), die der DKP nahe steht, sollen sich u.a. auch die \"Rote Hilfe e.V.\" sowie Vertreter von 26 kommunistischen Parteien \"aus verschiedenen Teilen dieser Erde\" am Pressefest beteiligt haben. Den Mittelpunkt des Fests bildeten wie in den Jahren zuvor die Zelte und M\u00e4rkte der DKP-Landesverb\u00e4nde, die Kulturveranstaltungen, politische Informationen und Diskussionsrunden anboten. Das Pressefest, mit dem die DKP f\u00fcr sich, ihre Politik und ihre sozialistische Wochenzeitung werben wollte, stellte nach Auffassung der Partei einen vollen Erfolg dar. Es sei gelungen, die hohe Besucherzahl der letzten Feste noch zu \u00fcberbieten und 30 Mitglieder f\u00fcr die DKP sowie 29 Abonnenten f\u00fcr die \"UZ\" zu gewinnen. Die MLPD, die KPD und der KJVD kritisierten, dass ihnen die Errichtung von Informationsst\u00e4nden auf dem Pressefest verweigert wurde. 59","Die DKP befindet sich in einer Finanzkrise Die Finanzkrise der DKP hielt auch im Jahr 2003 an. Der Parteivorstand kritisierte nicht nur l\u00fcckenhafte und s\u00e4umige Beitragsabrechnungen, sondern auch fehlende Buchungsunterlagen f\u00fcr das Jahr 2002. Er wies die Bezirksvorst\u00e4nde an, zur Vermeidung finanzieller Engp\u00e4sse k\u00fcnftig jeweils zum Monatsende Abschlagszahlungen in H\u00f6he von 80 % an die Zentrale zu leisten. Zus\u00e4tzlich bat er sie, schnellstm\u00f6glich einen finanziellen Beitrag \"zur Aufrechterhaltung der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung und der zentralen Arbeit\" zu leisten. Der Vorstand nannte es ein \"erhebliches Problem\", laufende Kosten, wie z.B. Geh\u00e4lter und Mieten, zu begleichen, da er auf Grund der unregelm\u00e4\u00dfigen Monatsbeitragsabrechnung auf Kreisund Bezirksebene die ihm zustehenden Anteile nicht erhielte. Es g\u00e4be weder Reserven noch R\u00fccklagen, noch Immobilien, auf die im Notfall ein Darlehen aufgenommen werden k\u00f6nnte. Die zentrale Handlungsf\u00e4higkeit der Partei m\u00fcsse jedoch gesichert sein. Hierzu z\u00e4hle der Erhalt eines Minimums an zentraler F\u00fchrungsarbeit, die Herausgabe der \"UZ\" und der \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" sowie die \u00d6ffentlichkeitsund Bildungsarbeit einschlie\u00dflich der \"Karl-LiebknechtSchule\". Vor diesem Hintergrund bef\u00fcrwortete der Parteivorstand die rasche Einf\u00fchrung eines zentralen Lasteinzugsverfahrens f\u00fcr die Mitgliedsbeitr\u00e4ge. \"Eine sehr ernsthafte Lage\" sei in diesem Jahr auch bei der Erstellung des j\u00e4hrlichen, vom Parteiengesetz geforderten Rechenschaftsberichts entstanden, kritisierte der Vorstand der Partei. Die rechtzeitige Abgabe war gef\u00e4hrdet, da noch Buchungsunterlagen - u.a. aus Th\u00fcringen - fehlten. Die DKP trat auch in diesem Jahr in Th\u00fcringen \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Anl\u00e4sslich des 10. Todestags eines Genossen riefen die SDAJ und die DKP Th\u00fcringen im Februar zu einem Gedenkund Aktionswochenende in Suhl auf. W\u00e4hrend der Aktion f\u00fchrten sie auch einen Informationsstand durch, der sich u.a. gegen den Irak-Krieg richtete. Im Mai veranstalteten die DKP-Bezirke Hessen, Nordbayern und Th\u00fcringen in Bad Sulza unter dem Titel \"Imperialismus im 21. Jahrhundert\" ein Bildungswochenende, an dem sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Rolf PRIEMER, beteiligte. Auch k\u00fcnftig seien Seminare dieser Art vorgesehen, betonten die Veranstalter, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Das monatlich publizierte Informationsblatt \"Th\u00fcringenreport\" ist als Internet-Ausgabe zuletzt im April 2002 erschienen. Auch die mangelnde Aktualisierung und Pflege der ParteiHomepage zeugt von ernsthaften personellen und finanziellen Problemen. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) fordert den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\". Diese Jugendorganisation, die bundesweit etwa 350 Mitglieder z\u00e4hlt, ist mit der DKP eng verbunden. In Th\u00fcringen, wo sie Ende 1996 gegr\u00fcndet wurde, ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. Im Unterschied zum Jahr 2002, in dem die SDAJ ein zentrales Pfingstcamp in Stadthagen/Niedersachsen organisiert hatte, richtete sie im Berichtsjahr - wie bereits 2001 - wieder vier regionale Pfingstcamps aus. Sie fanden vom 6. bis 9. Juni in Kiel, Ahaus/NordrheinWestfalen, M\u00fchlen/Bayern und Br\u00fcckla/Th\u00fcringen statt. Das \"Ostcamp\" wurde unter dem Motto \"Im Osten geht die Sonne auf - 35 Jahre SDAJ\" in Br\u00fcckla, einem Ortsteil von Hohenleuben (Landkreis Greiz), durchgef\u00fchrt. Die Veranstalter sahen das Pfingstcamp, an dem \u00fcber 50 Jugendliche teilgenommen haben sollen, als einen gro\u00dfen Erfolg an. 60","3.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.000 (Bund) ca. 50 (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich) Die MLPD, die 1982 als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\" gegr\u00fcndet wurde, bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats. \"Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der werkt\u00e4tigen Massen abgeschafft.\" Die Ideologie der MLPD basiert auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG und deren sch\u00f6pferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Th\u00fcringen geh\u00f6rt dem MLPD-Landesverband Elbe-Saale an, der auch Sachsen und SachsenAnhalt einschlie\u00dft. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei stellen im Freistaat die St\u00e4dte Eisenach und Sonneberg dar. Auch der Jugendverband \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\", die Nebenorganisationen der Partei bilden, sind in Th\u00fcringen vertreten. \"11. Internationales Pfingstjugendtreffen\" Am 7. und 8. Juni f\u00fchrte die MLPD in Gelsenkirchen das \"11. Internationale Pfingstjugendtreffen\" durch, das unter dem Motto \"Aktiv f\u00fcr den Weltfrieden und die Zukunft der Jugend\" stand. Nach Angaben der Veranstalter sollen \u00fcber 21.000 Besucher aus 35 L\u00e4ndern und f\u00fcnf Kontinenten an der Veranstaltung teilgenommen haben. Die H\u00f6hepunkte des Treffens seien eine Podiumsdiskussion und eine Jugendveranstaltung gewesen, auf der der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, sein Buch \"G\u00f6tterd\u00e4mmerung \u00fcber der neuen Weltordnung\" vorgestellt habe. Der Parteivorsitzende weist im Herbstinterview auf die gewachsene Bedeutung der MLPD hin In seinem traditionellen Herbstinterview, das die \"Rote Fahne\" am 12. September unter der \u00dcberschrift \"Eine au\u00dferordentlich gute Periode im Parteiaufbau der MLPD!\" ver\u00f6ffentlichte, stellte ENGEL eine \"gewachsene gesellschaftliche Bedeutung der MLPD\" fest. Der Masseneinfluss der Partei sei, behauptete er, heute bestimmt zehnmal gr\u00f6\u00dfer als vor vier Jahren. Die MLPD habe in der Arbeiter-, Jugendund Frauenbewegung \"wichtige Fortschritte\" erzielt, sich aber auch dank ihrer Politik \"f\u00fcr viele klassenbewusste Arbeiter ... zu einem wichtigen Orientierungspunkt\" entwickelt. In der neuen Friedensbewegung stelle die MLPD, deren Forderungen und Losungen in der \"antifaschistischen Bewegung\" zum Allgemeingut geworden 61","seien, eine \"anerkannte und respektierte Kraft\" dar. Der Zuwachs an Mitgliedern bliebe jedoch trotz dieses Erfolges sowohl hinter dem politischen Einfluss der Partei als auch hinter den \"Notwendigkeiten\" zur\u00fcck. Viele schreckten noch davor zur\u00fcck, \"dem gesellschaftlichen Druck des modernen Antikommunismus selbstbewusst zu trotzen und ihren proletarischen Klassenstandpunkt offen zu vertreten\". In der Jugendarbeit m\u00fcsse sich die Partei noch st\u00e4rker und erfolgreicher mit der \"Beeinflussung durch das gesellschaftliche System der kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise\" auseinandersetzen. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands \"REBELL\" und seiner Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" fand in diesem Jahr vom 19. Juli bis 30. August in Truckenthal/Landkreis Sonneberg statt. Im Jahr 2003 nahm es in den Medien der Partei einen besonders breiten Raum ein. Mit mehr als 600 Teilnehmern sei es das Lager gewesen, das seit Jahren am besten besucht worden w\u00e4re. Th\u00fcringen war erstmals Austragungsort des Lagers, das unter dem Motto \"Baut mit am Ferienund Freizeitcamp Truckenthal\" stand. Da in Truckenthal ein Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum entstehen soll, lag der Schwerpunkt des als \"Baucamp\" deklarierten Sommerlagers auf der schrittweisen Instandsetzung der Immobilie. Um den Aufbau des \"REBELL\" in der Umgebung zu unterst\u00fctzen, wurden zudem in verschiedenen St\u00e4dten sog. \"Werbeeins\u00e4tze\" durchgef\u00fchrt. Der H\u00f6hepunkt des Camps sei ein von 1.000 G\u00e4sten besuchtes \"Waldfest\" gewesen. 3.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Gr\u00fcndung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Th\u00fcringen) Publikationen: \"Die Rote Fahne\" (monatlich) Die KPD/Ost, die von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin \"wiedergegr\u00fcndet\" wurde, kn\u00fcpft an die 1919 gegr\u00fcndete KPD der Weimarer Republik und ihre TH\u00c4LMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die 1946 infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In ihren auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen \"Grunds\u00e4tzen und Zielen\" bekennt sich die KPD \"vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gr\u00fcndern und F\u00fchrern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst TH\u00c4LMANN und Wilhelm PIECK\". Sie sei \"eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten\", die den Kapitalismus auf \"revolution\u00e4r-demokratischem Wege\" \u00fcberwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Die Landesorganisation Th\u00fcringen besteht seit April 1993. Der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), der im April 2002 wiedergegr\u00fcndet wurde, stellt die Jugendorganisation der KPD dar. 62","Der 23. Parteitag best\u00e4tigt SCHLEESE im Amt Der 23. Parteitag, der am 29. M\u00e4rz in Strausberg bei Berlin stattfand, d\u00fcrfte f\u00fcr die KPD im Jahre 2003 das bedeutendste Ereignis gewesen sein. Nach eigenen Angaben nahmen an ihm neben 71 Delegierten auch \"zahlreiche Gastdelegierte sowie inund ausl\u00e4ndische G\u00e4ste\" teil. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE sei \"mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit\" in seinem Amt best\u00e4tigt worden. Der Parteitag verabschiedete u.a. eine \u00c4nderung des Parteistatuts, ein Aktionsprogramm, ein Agrar-Politisches Programm sowie eine Erkl\u00e4rung zum 17. Juni 1953. \"V. Treffen der Jugend\" Vom 9. bis 11. Mai fand in Hannover-Linden unter dem Motto: \"Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau!\" das \"V. Treffen der Jugend\" statt, das der KJVD organisiert hatte. Die Veranstalter sch\u00e4tzten das Treffen als insgesamt gelungen ein. Sie bedauerten jedoch, dass die Teilnehmerzahl gering gewesen war und sich der Bundesvorstand der SDAJ weder an der Vorbereitung noch an der inhaltlichen Ausgestaltung des Jugendtreffens beteiligt hat.51 Nur wenige Aktivit\u00e4ten der KPD in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen entfaltete die KPD nur wenig Aktivit\u00e4ten. Aus Anlass des 59. Jahrestags der Ermordung von Ernst TH\u00c4LMANN wurde dessen rekonstruiertes Denkmal am 16. August in Viernau/Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Rahmen einer Gedenkveranstaltung, an der sich \"Genossen aus allen Landesorganisationen der KPD\" beteiligten, wieder eingeweiht. In einer Rede warf der Parteivorsitzende SCHLEESE den \"politisch herrschenden Kr\u00e4fte(n) dieses Landes\" vor, \"die Erinnerungen an den Vorsitzenden der KPD und das gew\u00e4hlte Mitglied des Deutschen Reichstages\" ausl\u00f6schen zu wollen, \"um die Geschichte im Sinne der b\u00fcrgerlichen Ideologie umzudeuten\". Ebenfalls in Viernau fand am 11. Oktober das achte Leserforum der Zeitung \"Die Rote Fahne\", des Zentralorgans der KPD, statt, das die Landesorganisation Th\u00fcringen vorbereitet hatte. Wie in den Vorjahren nahm der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast teil. Den zentralen Gegenstand eines mehrst\u00fcndigen Meinungsaustauschs bildete in diesem Jahr die Entwicklung des Zentralorgans der Partei und der \"Schriftenreihe f\u00fcr die marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands\". Der Verkauf dieser Schriftenreihe, kurz die \"Roten Hefte\" genannt, trage erheblich dazu bei, die Zeitung \"Die Rote Fahne\", die st\u00e4ndig Spenden durch die Partei ben\u00f6tige, finanziell zu unterst\u00fctzen. Inzwischen habe das Th\u00fcringer Leserforum, so WAUER, \"Echos in \u00e4hnlichen Foren in Berlin und anderen Bundesl\u00e4ndern\" gefunden. 3.5 \"Roter Tisch Ostth\u00fcringen\" Der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen \"Zusammenschluss von Linken in Ostth\u00fcringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten\". Er gehe vom \"Manifest der Kommunistischen Partei\" aus und verfolge dieselben Ziele wie die \"anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat\". Er strebt au\u00dferdem unter dem Motto 51 Das \"VI. Treffen der Jugend\" soll im September 2004 in Th\u00fcringen stattfinden; die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung wird vom KJVD Th\u00fcringen und von der KPD Th\u00fcringen \u00fcbernommen. 63","\"Gebot der Zeit: Aktionseinheit!\" an, \"die Zersplitterung der linken Kr\u00e4fte und Bewegungen durch Bildung von Aktionseinheiten, ... gemeinsame Gespr\u00e4che, Terminkoordination und Aktionen zu \u00fcberwinden\". Die Grunds\u00e4tze einer Zusammenarbeit seien die gegenseitige Respektierung der Zugeh\u00f6rigkeit zu verschiedenen linken Parteien bzw. Organisationen sowie Toleranz. Aktivit\u00e4ten des \"Roten Tisches Ostth\u00fcringen\" wurden im Jahre 2003 \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen. Er organisierte wieder mehrere \"Politwochenenden\", die sich aus Vortr\u00e4gen und Diskussionsrunden zusammensetzten. An diesen Veranstaltungen beteiligten sich teilweise mehr als 50 Personen. 3.6 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen Mitglieder: \u00fcber 4.600 (Bund) Publikation: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Die RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie organisiere \"die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dar\u00fcber hinaus gelte die Solidarit\u00e4t \"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen L\u00e4ndern der Erde\". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena sowie eine Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Diese Gruppen traten im Berichtszeitraum \u00f6ffentlich jedoch kaum in Erscheinung. 3.7 Exkurs: \"Reaktionen auf den Irak-Krieg\" Der Irak-Krieg stellte f\u00fcr die marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen im ersten Halbjahr 2003 das dominierende Thema dar. Erwartungsgem\u00e4\u00df sprachen sie sich gegen den Krieg aus. Nach gel\u00e4ufigem Argumentationsmuster stimmten die DKP, die KPD und die MLPD in der Analyse des Kriegs \u00fcberein. \"Es geht den USA nicht um die Entwaffnung des Irak oder um die Herstellung demokratischer Verh\u00e4ltnisse im Nahen Osten\", argumentierte die DKP. \" Es geht um den Zugriff auf die \u00d6lreserven der Welt. Ein Ziel ist die Sicherung der globalen Vormachtstellung der einzigen Weltmacht USA. Es geht um die Zementierung einer imperialistischen Weltordnung, in der das internationale Finanzkapital seine Machtpositionen sichern und ausbauen will.\" Die KPD meinte: \"Heute, nach dem Willen der reaktion\u00e4rsten Kreise des Finanzkapitals, als dessen dienstwilligster Vertreter US-Pr\u00e4sident Bush agiert, soll die Aufteilung der Welt einseitig nach den Interessen des USA-Imperialismus erfolgen.\" Die MLPD urteilte: \"Es ist das Streben des Imperialismus nach Weltherrschaft, das die Triebkraft f\u00fcr diesen Krieg bildet. Er ist Bestandteil eines neu entflammenden Kampfs um die Neuaufteilung der Welt unter den st\u00e4rksten imperialistischen M\u00e4chten. Der Krieg gegen den Irak ist der Auftakt einer imperialistischen Neuordnung des gesamten Nahen und mittleren Ostens.\" 64","Die Ablehnung des Kriegs durch Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Russland sei kein Zeichen f\u00fcr eine friedliche Politik. Sie resultiere vielmehr aus den unterschiedlichen Methoden im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Sie habe \"politische Gr\u00fcnde, die sich aus der unterschiedlichen Einsch\u00e4tzung der m\u00f6glichen Folgen des Krieges ergeben\" bzw. \"aus der Konkurrenz transnationaler Konzerne und politischen Unterschieden zwischen Kr\u00e4ften im kapitalistischen System und internationalen Machtbl\u00f6cken herr\u00fchren\". Kriege werde es geben, solange der Imperialismus bestehe. Die revolution\u00e4ren Marxisten beteiligten sich mit Fahnen, Transparenten und Informationsst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksam an den Demonstrationen der Friedensbewegung. Eine besonders intensive und kontinuierliche Agitation gegen den Irak-Krieg ging von der MLPD aus. Sie rief zum \"aktiven Widerstand gegen Bushs New War\" auf und stellte daf\u00fcr sogar die Vorbereitung ihres VII. Parteitags zur\u00fcck. Der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, bemerkte zufrieden: \"In k\u00fcrzester Zeit ist eine Zigmillionen z\u00e4hlende weltumspannende Massenbewegung gegen diesen Krieg entstanden, die in ihrem antiimperialistischen Bewusstsein politisch sehr viel h\u00f6her steht als die pazifistisch gepr\u00e4gte Friedensbewegung in den 1980er Jahren und eine noch gr\u00f6\u00dfere Breite hat als die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Vietnam.\" Die MLPD m\u00fcsse nachhaltig auf diese Entwicklung Einfluss nehmen, die Massen bewegen, f\u00fchren und \"die Perspektive des echten Sozialismus in den Friedenskampf ... tragen\". Am 15. Februar fand ein weltweiter Aktionstag gegen den Irak-Krieg statt. An diesem Tag wurden in zahlreichen europ\u00e4ischen Metropolen Gro\u00dfdemonstrationen veranstaltet, an denen sich mehrere hunderttausend Personen beteiligten. In Berlin fand unter dem Motto \"Kein Krieg gegen den Irak!\" eine Gro\u00dfdemonstration statt, der sich rund 500.000 Personen anschlossen. Seit die Bundesrepublik besteht hatten sich nie zuvor so viele Menschen an einer Protestdemonstration beteiligt. Unter den Demonstranten \u00fcberwogen zahlenm\u00e4\u00dfig diejenigen bei weitem, die nicht dem extremistischen Spektrum zugeh\u00f6ren. Zu den Teilnehmern der Gro\u00dfveranstaltung z\u00e4hlten jedoch auch Anh\u00e4nger zahlreicher revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen, so u.a. der DKP, MLPD, KPD sowie trotzkistischer Gruppen. Auch Linksextremisten aus Th\u00fcringen hatten zur Teilnahme aufgerufen. So organisierte der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" einen Bus, der von Jena nach Berlin fuhr. Nachdem der Krieg ausgebrochen war, gaben die linksextremistischen Parteien voneinander abweichende Stellungnahmen ab. Die DKP und die KPD warfen der Bundesregierung \u00fcbereinstimmend vor, die Aggression politisch und milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, und wiederholten die Forderungen der Friedensbewegung. Diese hatte an die Bundesregierung appelliert, Kriegsflugzeugen die \u00dcberflugrechte zu verweigern, US-Milit\u00e4rbasen Kriegsnutzungsrechte zu untersagen, die deutschen Sp\u00e4hpanzer aus Kuweit und die Marine aus der Golfregion abzuziehen sowie alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr zu stoppen. Die KPD betonte dar\u00fcber hinaus, dass \"die Existenz der Friedensmacht Sowjetunion und der mit der Sowjetunion verb\u00fcndeten Staaten\" mehr als 40 Jahre lang \"die imperialistischen Aggressionsabsichten zur Neuordnung der Welt\" verhindert habe. \"Heute mu\u00df der Imperialismus\", erkl\u00e4rte die KPD, \"keine R\u00fccksichten mehr nehmen. Er zeigt sich so verbrecherisch, wie er ist\". Die arbeitenden Menschen hingegen m\u00fcssten die Lasten des Kriegs tragen, was bereits mit der Renten-, Arbeitsmarktund Gesundheitsreform begonnen habe. Da Demonstrationen allein nicht mehr ausreichen w\u00fcrden, forderte die Partei - einer alten Klassenkampftradition folgend - die Gewerkschaften auf, einen Generalstreik auszurufen. 65","Die MLPD pl\u00e4dierte in einer Erkl\u00e4rung, die sie gemeinsam mit verb\u00fcndeten ausl\u00e4ndischen Parteien abgab, noch einmal f\u00fcr den \"aktiven Widerstand gegen Bushs New War\": \"Die Arbeiter und Unterdr\u00fcckten aller L\u00e4nder m\u00fcssen sich im Kampf gegen den Imperialismus f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung international zusammenschlie\u00dfen. ... Im Friedenskampf wird die Erkenntnis reifen, dass die Perspektive des Kampfs um den Weltfrieden im Sturz des Imperialismus und dem Aufbau einer sozialistischen Weltordnung besteht.\" Die unterzeichnenden Parteien verpflichteten sich dazu, einen Beitrag f\u00fcr die weltweite Entfaltung und Koordinierung des aktiven Widerstands zu leisten. Er sollte Massenstreiks und -demonstrationen, Blockaden sowie den Boykott von Unterricht ebenso einschlie\u00dfen wie l\u00e4nder\u00fcbergreifende Aktionen und einen gegenseitigen Informationsund Erfahrungsaustausch. In Th\u00fcringen fand die gr\u00f6\u00dfte Protestaktion, die sich gegen einen Krieg im Irak richtete, am 22. M\u00e4rz in Jena statt. Zu der Demonstration, an der sich mindestens 5.000 Personen beteiligten, hatte ein \u00f6rtliches Friedensb\u00fcndnis aufgerufen, das sich selbst als \"breites B\u00fcndnis verschiedener gesellschaftlicher Kr\u00e4fte und Einzelpersonen\" bezeichnete und durch Vertreter von Parteien und Organisationen aus dem b\u00fcrgerlich-demokratischen Lager unterst\u00fctzt wurde. Im Vorfeld gab es unter dem Motto \"Der Hauptfeind steht im eigenen Land\" einen Aufruf zu einem \"linken Block\" innerhalb dieser Demonstration. Der \"Rote Tisch Jena\", die DKP Th\u00fcringen und die SDAJ Th\u00fcringen riefen zur Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung f\u00fcr ihre Ansichten und Ziele zu gewinnen, misslang. Innerhalb der weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Dar\u00fcber hinaus wurde ihre Agitation durch die Absage der Bundesregierung an eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung deutlich entsch\u00e4rft. Nach dem Ende des Irak-Kriegs fanden die Protestaktionen einen immer geringeren Zulauf. Die Mehrzahl derer, die sich fr\u00fcher an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt hatten, sahen in weiteren Aktionen keinen Sinn mehr. Die von Teilen der Bev\u00f6lkerung vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines In der Bundesrepublik bildeten sich die ersten autonomen Gruppen Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit belief sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen im Jahr 2003 auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu f\u00fchren. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen nicht. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Denkmustern ebenso zusammen wie aus nihilistischem, sozialrevolution\u00e4rem oder auch marxistischem Gedankengut. Autonome wollen alles in Staat und Gesellschaft, was sie ihrer Meinung nach hemmt oder einengt, zerschlagen. Auf66","grund ihres ausgepr\u00e4gten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensit\u00e4t und Bedeutung schwanken, bilden die Grundlagen f\u00fcr die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Kampf gegen die angenommene \"Gro\u00dfmachtrolle\" der Bundesrepublik Deutschland, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, \"Repression\" und innere Sicherheit, Internationalismus, Neoliberalismus und Globalisierung, \"H\u00e4userkampf\"/Kampf gegen Umstrukturierung. Die Autonomen setzen sich auf vielf\u00e4ltige Art und Weise friedlich oder gewaltt\u00e4tig mit ihren Themen auseinander. Ihre Aktionen umfassen sowohl Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, und Demonstrationen als auch Stra\u00dfenkrawalle, Sachbesch\u00e4digungen, die zum Teil ein erhebliches Ausma\u00df annehmen, sowie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Da die Wirkungsm\u00f6glichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsgrads begrenzt sind, unternahmen die Autonomen Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu entwickeln. Integrative M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet in diesem Zusammenhang vor allem das Aktionsthema \"Antifaschismus\". Das Verst\u00e4ndnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Mit der Aufl\u00f6sung der 1992 gegr\u00fcndeten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) im April 2001 ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Der danach unternommene Versuch, die autonome Antifa-Bewegung mit Hilfe der bundesweit verbreiteten Schrift \"Phase 2. zeitschrift gegen die realit\u00e4t\" im Zuge eines Diskussionsprozesses inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, schlug auch im Jahre 2003 fehl. Im Berichtszeitraum gelang es der autonomen Szene ebenso wenig wie im Vorjahr, die Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius' und die zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden. Diese Ziele wurden nicht erreicht, weil sie mit dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen nur schwer zu vereinbaren sind. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem kommunizieren sie \u00fcber das Internet, E-Mail-Anschl\u00fcsse und Infotelefone. Sie erm\u00f6glichen eine \u00fcberregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Aber auch herk\u00f6mmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szenebl\u00e4ttern, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Ausstrahlung hat die Zeitschrift \"INTERIM\", die vierzehnt\u00e4gig in Berlin herausgegeben wird, die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung erlangt. 67","Als Anlaufpunkte f\u00fcr die Szene und Interessenten sind so genannte Infol\u00e4den von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktm\u00f6glichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter. Plakate und Aush\u00e4nge informieren \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, mitunter auch kleine Bibliotheken, k\u00f6nnen von jedermann genutzt werden. In den Infol\u00e4den finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verf\u00fcgen aber auch \u00fcber R\u00e4umlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums zu erm\u00f6glichen. Faxger\u00e4te, Computer oder Kopierer, die sich in den Infol\u00e4den befinden, stehen den Angeh\u00f6rigen der Szene zur Verf\u00fcgung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestveranstaltungen gegen die 39. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen Vom 7. bis 9. Februar fand in M\u00fcnchen die traditionelle Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik statt. Gegen sie richteten sich mehrere Protestveranstaltungen, die jedoch vor allem von demokratischen Kr\u00e4ften getragen wurden. Am 7. Februar nahmen etwa 2.500 Personen an einer Kundgebung teil, aus der sich im Anschluss eine Demonstration entwickelte. Die Veranstaltung war von einem Demonstrationsb\u00fcndnis, das sich aus dem \"B\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz\", \"attac\" M\u00fcnchen und dem \"M\u00fcnchener Friedensb\u00fcndnis\" zusammensetzte, organisiert worden. Am 8. Februar beteiligten sich an einem Aufzug und einer sich anschlie\u00dfenden Kundgebung auf dem Odeonsplatz etwa 10.000 Personen. Am selben Tag schlossen sich bis zu 18.000 Personen - darunter auch etwa 150 Autonome - einer Demonstration an, die von dem oben angef\u00fchrten Demonstrationsb\u00fcndnis vorbereitet worden war. Die Protestveranstaltungen, die sich insbesondere gegen einen m\u00f6glichen Krieg im Irak richteten, verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Allerdings versuchten Teilnehmer der Demonstration, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. F\u00fcr die Veranstaltungen war langfristig vor allem durch das \"B\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz\" mobilisiert worden, das au\u00dfer demokratischen Kr\u00e4ften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Th\u00fcringen war auf die Aktionen in der Landeshauptstadt Bayerns hingewiesen worden. So forderte der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" auf seiner Homepage auf, die Proteste zu unterst\u00fctzen. Die Homepages der \"Autonomen Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG), der in ATAG organisierten \"Antifaschistischen Aktion Gera\" (AAG) und des Infoladens \"Sabotnik\" aus Erfurt wiesen ebenfalls auf die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik hin; zugleich machten sie auf die Homepage des \"B\u00fcndnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz\" aufmerksam. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurden Aufrufe von autonomen Th\u00fcringer Gruppen, sich den Protestaktionen in M\u00fcnchen anzuschlie\u00dfen, jedoch nicht bekannt. Diese Haltung k\u00f6nnte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass sich zumindest ein Teil der autonomen Szene Th\u00fcringens mit dem Hauptziel der Protestveranstaltung, einen Krieg gegen den Irak abzuwenden, nicht identifizieren konnte. 68","\"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" in Berlin Im Rahmen des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin kam es auch 2003, wie in den Jahren zuvor, erwartungsgem\u00e4\u00df zu schweren Gewaltausbr\u00fcchen. Bereits am Abend des 30. April kam es zu ersten Ausschreitungen im Mauerpark/Bezirk Prenzlauer Berg, wo sich etwa 5.000 Personen - darunter auch eine gro\u00dfe Anzahl Linksextremisten - versammelt hatten. Polizeibeamte wurden von etwa 100, zum Teil vermummten Randalierern aus der Menge heraus mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. In der Folge besch\u00e4digten Gewaltt\u00e4ter Kraftfahrzeuge, errichteten Barrikaden und pl\u00fcnderten aus einem nahe gelegenen Unternehmen Brennmaterialien. Dar\u00fcber hinaus begingen sie Sachbesch\u00e4digungen an einem Bankgeb\u00e4ude, einer Polizeidienststelle und mehreren Gesch\u00e4ften. Im Verlaufe des eigentlichen Maifeiertags fanden zwei \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstrationen\" statt, die \u00fcberwiegend friedlich verliefen. Ein B\u00fcndnis, getragen durch die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), antiimperialistisch orientierte Anti-Kriegs-Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse aus dem dogmatischen linksextremistischen Spektrum, hatte f\u00fcr 13.00 Uhr zu einer Kundgebung am Oranienplatz/Bezirk Kreuzberg aufgerufen. An diese Kundgebung schloss sich die erste \"Revolution\u00e4re 1. MaiDemonstration\" (\"15 Uhr-Demo\") an, die unter dem Motto \"Krieg dem Krieg nach Au\u00dfen und Innen - Keine Befreiung ohne Revolution\" stand. Das Bild des Protestmarschs war gepr\u00e4gt von MAO-, LENINund MARX-Transparenten sowie von Pal\u00e4stinenserfahnen und Plakaten mit Parolen wie \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\" und \"Fuck the Bullen\". An der Kundgebung und der darauf folgenden Demonstration beteiligten sich rund 4.000 Personen, darunter auch ein starker autonomer Block. Die zweite \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" (\"18 Uhr-Demo\") begann nach einem Konzert gegen 19.00 Uhr und f\u00fchrte vom Rosa-Luxemburg-Platz/Bezirk Mitte zum Lausitzer Platz/Bezirk Kreuzberg. Die Gruppe \"Kritik & Praxis\" (KP) sowie andere dem undogmatischen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende, \"antideutsch\" orientierte Gruppierungen hatten unter dem Motto \"Nie wieder Frieden! Fight New World Order! Fuck Old Europe\" zu dieser Demonstration aufgerufen. An dem Aufzug beteiligten sich mehr als 3.500 Personen, unter denen sich ebenfalls eine gro\u00dfe Anzahl Autonomer befand. Nach Abschluss der Demonstrationen kam es im Bezirk Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen, die erst nach Mitternacht durch den Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte einged\u00e4mmt werden konnten. An den Konfrontationen mit der Polizei beteiligten sich etwa 1.300 Gewaltt\u00e4ter, die in Gruppen von bis zu 200 Personen agierten. Sie lieferten sich zum Teil massive Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, die wiederholt mit Flaschen und Steinen angegriffen wurden. Dar\u00fcber hinaus setzten die gewaltt\u00e4tigen Chaoten mehrere Fahrzeuge in Brand, errichteten brennende Barrikaden und ver\u00fcbten weitere schwere Sachbesch\u00e4digungen, u. a. an einem Postamt und einem Autohaus. Die Masse der Gewaltt\u00e4ter rekrutierte sich offenbar aus den zahlreichen autonomen und sonstigen gewaltbereiten Teilnehmern der zuvor weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen\". Beteiligt waren allerdings auch - insbesondere j\u00fcngere - Personen, zum Teil ausl\u00e4ndischer Herkunft, ohne deutlich artikulierten politischen Anspruch. Auch autonome Gruppen aus Th\u00fcringen hatten im Internet vorab auf die Aktionen anl\u00e4sslich des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin hingewiesen. W\u00e4hrend das Netzwerk ATAG auf seiner Homepage lediglich auf die \"18 Uhr-Demo\" aufmerksam machte, informierte die AAG \u00fcber 69","Orte und Termine beider \"Revolution\u00e4rer 1. Mai-Demonstrationen\". Die Gruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" (aye) rief unter dem Motto \"erst nach Halle, Nazis verjagen und dann auf nach Berlin!\" auf ihrer Homepage zur Teilnahme an Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Halle/Saale und zur Teilnahme an der \"18 Uhr-Demo\" in Berlin auf. Dar\u00fcber hinaus kam es auch in anderen deutschen St\u00e4dten, so in Halle/Saale, Hamburg, Dresden und Frankfurt/Main, am 1. Mai zu Protestaktionen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. Teilweise standen diese Kundgebungen im Zusammenhang mit zeitgleich stattfindenden Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten. Die jeweiligen Gegenveranstaltungen zu den rechtsextremistischen Aufz\u00fcgen blieben jedoch weitgehend st\u00f6rungsfrei. 6. Antirassistisches Grenzcamp in K\u00f6ln Vom 31. Juli bis 10. August fand in K\u00f6ln unter dem Motto \"Out of control. f\u00fcr globale bewegungsfreiheit. verwertungslogik und rassistische ausgrenzung angreifen\" das \"6. Antirassistische Grenzcamp\" statt, an dem sich \u00fcber die gesamte Dauer hinweg etwa 500 Personen beteiligten. An der Veranstaltung wirkten auch Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums - in der Mehrzahl Autonome - aus dem gesamten Bundesgebiet mit. Das Grenzcamp kn\u00fcpfte an die Tradition der Lager in den Jahren zuvor an. Die Teilnehmer f\u00fchrten verschiedene Aktionen durch, die sich wiederum vorrangig gegen die \"Abschiebeund Grenzpolitik\" der Bundesregierung richteten. W\u00e4hrend des Camps fanden verschiedene Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt, die weitgehend friedlich verliefen. Sie galten u.a. dem Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) in K\u00f6ln, dem Flughafen D\u00fcsseldorf, dem griechischen Generalkonsulat in K\u00f6ln, der deutschen Zentrale der \"International Organisation for Migration\" (IOM) in Bonn und Hotels der franz\u00f6sischen ACCORGruppe. Der ACCOR-Gruppe, die schon in der Vergangenheit mehrmals Ziel von \"antirassistischen\" Aktionen gewesen ist, wird vorgeworfen, Migranten als billige Arbeitskr\u00e4fte zu missbrauchen, am Chipkartenund Gutscheinsystem f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beteiligt zu sein sowie \"Abschiebekn\u00e4ste und Abschiebehotels\" zu betreiben. Nachdem Teilnehmer des Camps am 9. August Polizeibeamte mit Steinen, Obst und Wasserbomben beworfen und versucht hatten, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten vorzugehen, sperrten Sicherheitskr\u00e4fte das Camp in der Nacht zum 10. August ab und nahmen ca. 300 Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Die Abriegelung des Lagers zog bundesweit spontane \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" der Szene nach sich. Am 13. August fand in Erfurt unter dem Motto \"Gegen Kriminalisierung antirassistischer Praxis\" eine \"Solidarit\u00e4tskundgebung\" statt, der sich ca. 20 Personen angeschlossen haben sollen. Ein Beitrag und ein Flugblatt, die im Netzwerk \"indymedia\" ver\u00f6ffentlicht wurden, berichteten nicht nur \u00fcber diese Kundgebung. Sie verwiesen auch auf eine weitere Aktion, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Beendigung des Grenzcamps gestanden haben d\u00fcrfte. In der Nacht vom 10. zum 11. August warfen unbekannte T\u00e4ter Scheiben eines Reiseb\u00fcros in Erfurt ein und bespr\u00fchten dessen Fassade mit der Aufschrift \"kein mensch ist illegal\". Ein von \"indymedia\" wiedergegebener Beitrag berichtete unter der \u00dcberschrift \"Grenzcamp Soli: Lufthansa-Filiale angegriffen\" von der Aktion. Er bezeichnete das Reiseb\u00fcro als \"Niederlassung der Lufthansa\" und die Fluggesellschaft als eine Einrichtung, die \"seit Jahren im Abschiebegesch\u00e4ft beteiligt\" sei. Am 6. September fand in K\u00f6ln eine \"Abschlussdemo\" statt, deren Losung \"Das Camp geht weiter!\" lautete. Sie sollte die Demonstration ersetzen, die urspr\u00fcnglich als Abschluss des 70","Camps geplant war, wegen des Polizeieinsatzes jedoch nicht stattgefunden hatte. Im Gegensatz zu den spontanen Aktionen, die unmittelbar nach der Absperrung des Lagers veranstaltet worden waren, rief die \"Abschlussdemo\" nur ein geringes Interesse hervor. F\u00fcr das Camp in K\u00f6ln war bundesweit mobilisiert worden. In Th\u00fcringen hatten sowohl die AAG und die \"Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\" (F.U.R.A.), die dem Netzwerk ATAG zugeh\u00f6ren, sowie der Erfurter Infoladen \"Sabotnik\" auf ihren Homepages als auch das Erfurter Szeneradio \"LeftBeat\" in einer Sendung auf die Veranstaltung hingewiesen. Die F.U.R.A. gab auf ihrer Homepage auch eine Erkl\u00e4rung wieder, in der sich die Pressegruppe des Grenzcamps mit dessen Aufl\u00f6sung auseinander setzte. Antirassistische Grenzcamps werden in der Bundesrepublik seit 1998 Jahr f\u00fcr Jahr unter der Beteiligung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums veranstaltet. W\u00e4hrend die ersten drei Camps an \u00e4u\u00dferen Grenzen in Sachsen und Brandenburg stattfanden, thematisierten die Camps 2001 in Kelsterbach bei Frankfurt am Main und 2002 in Jena innere Grenzen. Das wichtigste Anliegen der Grenzcamps ist es, auf vermeintlich rassistische Zust\u00e4nde in der Gesellschaft hinzuweisen. Autonome beteiligen sich am 25. Oktober an Demonstration in Magdeburg Am 25. Oktober fand in Magdeburg unter dem Motto \"Linke Politik verteidigen! Freiheit f\u00fcr Marco, Daniel und Carsten und alle politischen Gefangenen!\" eine bundesweite Demonstration statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 2.000 Personen teil, unter denen Angeh\u00f6rige autonomer Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse \u00fcberwogen. Die Teilnehmer f\u00fchrten Transparente mit sich, die u.a. die Losungen \"Der Kampf gegen Unterdr\u00fcckung ist nicht kriminell, sondern notwendig!\" und \"Freiheit entsteht als k\u00e4mpfende Bewegung\" trugen. Laut einer Presseerkl\u00e4rung der \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\", die im Internet verbreitet wurde, sollen auch \"TeilnehmerInnen\" aus Erfurt angereist sein. Den Anlass f\u00fcr die Demonstration lieferte ein am 21. Oktober vor dem Landgericht Halle/Saale er\u00f6ffnetes Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das sich gegen drei Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Magdeburgs richtete. Ihnen wird vorgeworfen, im Fr\u00fchjahr 2002 an Brandanschl\u00e4gen gegen das Geb\u00e4ude des Landeskriminalamts und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes beteiligt gewesen zu sein. F\u00fcr die Demonstration hatten sowohl autonome Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse aus dem gesamten Bundesgebiet als auch der Bundesvorstand und Ortsgruppen der \"Rote Hilfe e. V.\" - vor allem im Internet - mobilisiert. Nach Ansicht der Gruppen, die zur Teilnahme an der Demonstration aufriefen, diente die Anklage lediglich dazu, \"die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren\". Diese Gruppen fordern deshalb die Freilassung der drei Angeklagten; denn deren \"Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung\" sei auch ihr Kampf. Am 16. Dezember wurde durch das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil im Strafprozess verk\u00fcndet. Danach wurden zwei Angeklagte wegen Brandstiftung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, der dritte jedoch frei gesprochen. 52 Auch in Th\u00fcringen war f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration mobilisiert worden. So wurde nicht nur auf der Homepage des Netzwerks ATAG auf die Demonstration und einen gemeinsamen Treffpunkt zur Abreise auf dem Erfurter Hauptbahnhof hingewiesen. Auch die Gruppen AAG und F.U.R.A. machten im Internet, das Erfurter Szeneradio \"LeftBeat\" in einer Sendung am 9. Oktober auf die Demonstration aufmerksam. Weiterhin verwies das \"besetzte 52 Stand Dezember 2003 71","Haus\"53 in Erfurt auf seiner Homepage auf \"eine Infoveranstaltung zu den laufenden SS 129a Verfahren in Magdeburg\" mit anschlie\u00dfender \"Soliparty\" am 11. Oktober in diesem Geb\u00e4ude. 4.3 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das Potenzial der als gewaltbereit einzustufenden autonomen Szene schlie\u00dft in Th\u00fcringen etwa 150 Personen ein. In der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich Personen f\u00fcr Aktionen der Szene mobilisiert werden. Insbesondere an Kundgebungen und Protestaktionen, die sich gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten richteten, waren bis zu 300 Personen beteiligt. Die Szene stagniert somit, was die Anzahl ihrer Angeh\u00f6rigen anbelangt, auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten, die auf die Autonomen zur\u00fcckgingen, \u00e4nderten sich im Wesentlichen nicht. Wie schon im Jahr zuvor blieben auch im Berichtszeitraum ehemals \"traditionelle\" Aktionen und Aktivit\u00e4ten aus. So kam es auch 2003 nicht zu Gegenaktivit\u00e4ten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum am 10. Mai in Neuhaus am Rennweg aufmarschierte, um ihres \"M\u00e4rtyrers\" Sandro WEILKES zu gedenken. Abermals blieben auch Proteste aus, die sich auf das Treffen der \"Deutschen Burschenschaften\" in Eisenach bezogen. Kaum Beachtung schenkte die autonome Szene dem AntifaWorkcamp, das auch im Jahr 2003 im Bereich der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald bei Weimar durchgef\u00fchrt wurde. Zum ersten Mal drohte die von der Szene im Jahr 2001 initiierte \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" g\u00e4nzlich zu scheitern. Aufgrund der mangelnden Beteiligung sagten die Initiatoren die Demonstration in Eisenach spontan ab und veranstalteten lediglich eine Kundgebung.54 Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivit\u00e4ten der Szene \u00fcberwiegend auf das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfelds als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Th\u00fcringer Szene kam. Zudem d\u00fcrften die Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und auch in Th\u00fcringen kontrovers um den gegenw\u00e4rtigen Nahost-Konflikt - im Besonderen um die Intervention im Irak - gef\u00fchrt wurden, hier ihren Niederschlag gefunden haben. Unter Autonomen in Th\u00fcringen sind in Bezug auf den Irak-Krieg \"antideutsche\" Positionen verbreitet. 55 Regionale Schwerpunkte der Th\u00fcringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena, seit dem Jahr 2003 aber auch Gera. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenh\u00e4nge der Autonomen sind fast ausschlie\u00dflich in dem Netzwerk \"Th\u00fcringer Autonome Antifa-Gruppen\" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch \"einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen\" autonome Antifa-Strukturen zu zu st\u00e4rken und \"allt\u00e4glich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren\". In dieser Hinsicht d\u00fcrften in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe \"yafago\" (youth against fascism and government) und neuerdings auch die Geraer Gruppe \"Antifaschistische Aktion Gera\" (AAG) eine f\u00fchrende Rolle spielen. Dar\u00fcber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung \"Autonome Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen, die auch f\u00fcr die dritte \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" in Eisenach 53 Siehe hierzu auch die Erl\u00e4uterung im folgenden Abschnitt, S. 73. 54 Siehe \u00fcber die Demonstration S. 76 55 Siehe Exkurs: \"Th\u00fcringer Autonome und der Irak-Krieg\", S. 81f. 72","geworben hatte. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die \"Antifascist Youth Erfurt\" (aye) und in Nordhausen die \"Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen\" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Th\u00fcringen herausgegeben werden, geh\u00f6rt \"Vertigo - Zeitung gegen den allt\u00e4glichen Wahn\" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober 2002 als Monatsschrift, kam jedoch im Berichtszeitraum erstmals f\u00fcr die Monate April und Mai als Doppelausgabe heraus. Danach wurde erst wieder eine Ausgabe f\u00fcr den Monat November bekannt. In deren Vorwort hie\u00df es, dass die Herausgabe der Zeitschrift w\u00e4hrend einer \"viel zu langen Sommerpause\" eingestellt worden war. Vorwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschl\u00fcsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. Zus\u00e4tzlich wartet die Erfurter Szene seit dem Jahr 2002 mit einer eigenen Radiosendung \"LeftBeat\" auf, um alle zwei Wochen \u00fcber \"News und Infos rund um Antifa und linke Politik\" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung von der Jugendgruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" produziert. Die Ausstrahlung erfolgt \u00fcber die Frequenz des lokalen Radiosenders \"Radio F.R.E.I.\". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern betreibt auch die Szene in Th\u00fcringen \"Infol\u00e4den\", die sich in den folgenden Orten befinden: - Erfurt - Infoladen \"Sabotnik\" - Jena - Infoladen Jena und Infoladen \"Schwarzes Loch & Archiv\" - Meiningen - Infoladen \"Notausgang\" - Weimar - Infoladen Gerberstra\u00dfe 1 Im Jahre 2003 wurde ein weiterer \"Infoladen\" in Gera er\u00f6ffnet, das \"Infob\u00fcro Gera\" im \"Autonomen Zentrum (AZ) Klaushaus\". Dar\u00fcber hinaus dient der Szene ein Geb\u00e4ude in Erfurt als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgel\u00e4nde der ehemaligen Firma \"Topf & S\u00f6hne\" \"besetzt\" h\u00e4lt. Nach wie vor stellt der \"Antifaschismus\"56 auch f\u00fcr Linksextremisten in Th\u00fcringen, besonders f\u00fcr das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome Szene trat auch im Jahr 2003 durch zahlreiche, gegen das rechtsextremistische Lager gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen F\u00e4llen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum \u00f6ffentliche Veranstaltungen angek\u00fcndigt hatten, riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Mit ihren Aktivit\u00e4ten verfolgten sie das Ziel, den \"Naziaufmarsch\" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Proteste gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missst\u00e4nde zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert werden. Bereits im Vorfeld mobilisierten die Autonomen f\u00fcr Blockadeaktionen. Oft suchten sie auch den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch\" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als positiv, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzugs oder eine vorzeitige Beendigung der Veranstaltung zu erreichen. 56 Siehe Definition des Begriffs auf S. 67 73","Eine geringe Resonanz und mangelnde Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. Die autonomen Gruppen wandten sich in Th\u00fcringen nicht nur den Themen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" zu. Ihre Proteste betrafen auch das Themenfeld \"Innere Sicherheit\", insbesondere die versch\u00e4rften Sicherheitsgesetze und deren Umsetzung. Ebenso thematisierten sie den Irak-Krieg.57 Nur wenig Beachtung schenkte die Th\u00fcringer autonome Szene bisher dem Thema \"Sozialabbau\", das von den Rechtsextremisten wiederholt aufgegriffen wurde. 4.4 Aktionen und Aktivit\u00e4ten von Autonomen in Th\u00fcringen Szene wertet massive Sachbesch\u00e4digungen am 26. Januar in Erfurt als gerechtfertigten Vergeltungsakt gegen \"faschistische Gewalt\" Am sp\u00e4ten Abend des 26. Januar begingen Unbekannte in der Erfurter Innenstadt massive Sachbesch\u00e4digungen an einem Tattooshop und der Gesch\u00e4ftsstelle des Th\u00fcringer Landesverbands des Bundes des Vertriebenen (BdV). Die T\u00e4ter demolierten mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Fahrradst\u00e4ndern und M\u00fclltonnen die Schaufensterscheiben der betreffenden Geb\u00e4ude. Au\u00dferdem beschmutzten sie die Fassade des Tattooshops. Im Rahmen sofort eingeleiteter Fahndungsma\u00dfnahmen konnte die Polizei unmittelbar darauf elf Tatverd\u00e4chtige festnehmen. In einer im Internet verbreiteten gemeinsamen Presserkl\u00e4rung stellten die \u00f6rtlichen autonomen Gruppen \"yafago\" und \"Antifascist Youth Erfurt\" anschlie\u00dfend einen Zusammenhang zwischen den gegen den Tattooladen und die BdV-Gesch\u00e4ftsstelle gerichteten Aktionen und einen von ihnen als \"Nazimord\" bezeichneten Vorfall am Vortage in Erfurt her. Hierbei handelte es sich um eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung zwischen vermeintlichen \"Rechten\" und \"Linken\". Eine Person, die sich in der \"linken\" Gruppe aufhielt, erlitt dabei schwere Kopfverletzungen, an denen sie wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus verstarb. Die Verfasser der Pressekl\u00e4rung werteten die Sachbesch\u00e4digungen als gerechtfertigten Vergeltungsakt. Mit der Auswahl der Ziele h\u00e4tten die Unbekannten nicht die Falschen getroffen. Nach Auffassung der Verfasser sei der Tattooshop regelm\u00e4\u00dfig Treffort militanter Faschisten gewesen. Der \"Bund der Vertriebenen\" steht ihrer Meinung nach exemplarisch f\u00fcr die Verankerung rechtsextremer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft. Die Aktion sei als \"w\u00fctende Antwort auf das neuerliche Aufflammen faschistischer Gewalt in Erfurt\" zu werten. Th\u00fcringer Autonome beteiligen sich am 1. Februar in Jena an einer Demonstration gegen Hausprojekte von Rechtsextremisten Am 1. Februar versammelten sich in Jena-Lobeda unter dem Motto \"Nie wieder Faschismus - gegen den Aufbau rechter Schulungszentren und Treffpunkte\" etwa 400 Personen, um sich an einer von einem Aktionsb\u00fcndnis initiierten Demonstration zu beteiligen. Unter den Demonstranten befanden sich auch Angeh\u00f6rige der autonomen Antifa-Szene. Die Teilnehmer verfolgten die Absicht, gegen die angebliche Entwicklung Jenas \"zu einer \u00fcberregionalen Hochburg der Rechten\" zu demonstrieren. Zugleich wollten sie mit ihrer Aktion an den 30. Januar 1933 erinnern, als Adolf HITLER zum Reichskanzler ernannt worden war und die Nationalsozialisten die Macht \u00fcbernommen hatten. Nach der Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten auch an dem Geb\u00e4ude der Hausgemeinschaft \"Zu den L\u00f6wen\" in Jena-Lobeda vorbei, das als Treffpunkt und Schulungszentrum der rechtsextremistischen Szene gilt. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. 57 Siehe Exkurs: \"Th\u00fcringer Autonome und der Irak-Krieg\", S. 81f. 74","Neben der Demonstration in Jena-Lobeda kam es auch zu einer spontanen Kundgebung vor einem anderen Geb\u00e4ude in Jena. Dort sollen sich etwa 80 Personen versammelt haben, um gegen \"ein weiteres rechtes Zentrum\" und dessen \"rechtsextreme Nutzer\" zu protestieren. Nach Meinung der Initiatoren sei es wichtig, die \"Faschisten aus der Mitte der Gesellschaft nicht aus dem Auge zu lassen\", \"w\u00e4hrend die Nazis in Altlobeda mittlerweile mehr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erhalten\". Die Kundgebung l\u00f6ste sich nach kurzer Zeit wieder auf. Die autonome Szene Th\u00fcringens hatte insbesondere im Internet sowie in Szeneschriften und mit Flyern appelliert, an der Demonstration in Jena-Lobeda teilzunehmen. So rief das Netzwerk ATAG unter der Losung \"Weg mit den Nazizentren\" auf, sich den Protestaktionen anzuschlie\u00dfen. Aufrufe enthielten auch die Internetseiten der \"Antifascist Youth Erfurt\", der Infol\u00e4den \"Sabotnik\" und \"Schwarzes Loch\" sowie der AAG. \"Mit dem Erwerb von zwei H\u00e4usern\", hie\u00df es in einem Aufruf, \"werden in Jena F\u00fchrungszentren geschaffen, die einer bundesweiten Vernetzung und verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der rechtsextremen Szene dienen.\" Aktionen von Autonomen gegen den Aufmarsch der NPD am 5. April in Erfurt Der Aufmarsch der NPD58 am 5. April in Erfurt rief nicht nur auf Seiten der demokratischen Parteien und B\u00fcrger breiten Protest hervor. Er l\u00f6ste auch Gegenaktionen der autonomen und Antifa-Szene aus, die etwa 200 Personen zu mobilisieren vermochte. Sie bildete kleine Gruppen, die die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten suchten. Sie warfen vereinzelt Steine, Flaschen oder Eier auf die Rechtsextremisten, wobei auch ein Polizeibeamter verletzt wurde. Die Polizei nahm 14 Gegendemonstranten fest. Die autonome Szene hatte im Vorfeld im Internet und auf Plakaten aufgerufen, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Bereits im M\u00e4rz hatte sie mehrere Vorbereitungstreffen im Erfurter Infoladen \"Sabotnik\" angek\u00fcndigt. Eine letzte Zusammenkunft war f\u00fcr den 4. April im \"besetzten\" Haus in Erfurt vorgesehen, das ausw\u00e4rtigen Gegendemonstranten auch als Anlaufstelle f\u00fcr \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten dienen sollte. In den Aufrufen, die f\u00fcr die Gegenaktionen am 5. April mobilisierten, verwiesen die Verfasser auf die ihrer Meinung nach erfolgreichen Proteste, die sich gegen eine Demonstration der Rechtsextremisten am 23. M\u00e4rz 2002 in Erfurt gerichtet hatten. Damals hatten etwa 350 Personen, die gr\u00f6\u00dftenteils dem autonomen Antifa-Spektrum angeh\u00f6rten, eine Stra\u00dfenblockade errichtet, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten aufzuhalten. Die Erfurter Gruppe \"yafago\" bezeichnete die Kundgebung der Rechtsextremisten vom 5. April in einem Aufruf als \"riesige Provokation\". Ferner verwiesen die Verfasser auf den von der Szene als \"Nazimord\" bezeichneten Vorfall vom 25. Januar und auf die Absicht der Nazis, die Antifa-Szene in Erfurt zu bek\u00e4mpfen: \"Kundgebungen, Demos und Infost\u00e4nde der Rechtsextremisten waren bisher immer von massiven Protesten der Autonomen begleitet, die oft sehr wirksam und erfolgreich waren ... die Nazis lassen erkennen, dass es ihnen neben ihrer anti-amerikanischen Manifestation noch um mehr geht. So spricht das Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW) in seinem Aufruf zur Demo von der 'Frontstadt Erfurt' in der es bisher nicht gelang, 'Widerstand' gegen eine militante Antifa-Szene zu entwickeln. Offenbar ihr Desaster vom M\u00e4rz vergangenen Jahres noch vor Augen, rufen sie dazu auf massive Pr\u00e4senz auf Erfurts Stra\u00dfen zu zeigen. Deshalb m\u00fcssen viele Menschen auf die Strasse, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Es muss verhindert werden, da\u00df den Nazis ein erfolgreicher Tag gew\u00e4hrt wird und sie das Gef\u00fchl bekommen, Erfurt w\u00e4re ein sicheres Pflaster f\u00fcr sie.\" 58 Siehe S. 40 75","Die Verfasser eines \u00fcber die Website der linksextremistischen Jugendgruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" verbreiteten Aufrufs hielten es f\u00fcr eine ideale Situation, \"dass am 5.4. es in allen Ecken und Enden Trouble gibt und die Cops besch\u00e4ftigt sind. Dadurch wird dieser Tag f\u00fcr die Stadt Erfurt ziemlich teuer, die mit aller Wahrscheinlichkeit den Nazimarsch gegen unseren Widerstand durchpr\u00fcgeln will. Vorstellbar ist einiges ... sei kreativ, mach was Du Dir zutraust und lasse Dich nicht erwischen.\" Die Resonanz blieb jedoch hinter den Erwartungen der Initiatoren zur\u00fcck. Berichten aus der Szene zufolge gelang es auf Grund der mangelnden Beteiligung und des Polizeiaufgebots im Unterschied zum 23. M\u00e4rz 2002 nicht, eine gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten gerichtete Stra\u00dfenblockade zu organisieren. Dennoch machte die Szene deutlich, Nazis auch k\u00fcnftig in Erfurt entschlossen entgegenzutreten. \"Alles in allem muss gesagt werden\", hie\u00df es in einem im Internet verbreiteten Beitrag, \"dass das Konzept am 05. April nicht aufgegangen ist. Dennoch stie\u00dfen die Nazis auf Widerstand in der von ihnen deklarierten 'Frontstadt' und werden auch Erfurt weiterhin als eine Stadt beurteilen, in der ihnen entschlossen Widerstand entgegenschl\u00e4gt.\" Dritte \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" der Th\u00fcringer Autonomen f\u00e4llt aus - stattdessen Kundgebung mit Redebeitr\u00e4gen Unter dem Motto \"Die Z\u00e4hne zeigt wer's Maul aufmacht! - Mit der Arbeit fertig werden\" rief die im Netzwerk ATAG organisierte \"Antifaschistische Aktion Eisenach\" (AAe) f\u00fcr den Vorabend des 1. Mai zur dritten \"Revolution\u00e4ren Mai-Demonstration\" in Th\u00fcringen auf. Sie wolle, hie\u00df es in ihrem Aufruf \"Krieg den deutschen Zust\u00e4nden\", mit der Demonstration in Eisenach ein Zeichen \"gegen die generelle Logik des kapitalistischen Systems\", in dem \"Arbeit, Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, Sexismus, Antisemitismus und Herrschaft angelegt sind\", setzen. Obgleich sowohl das Netzwerk ATAG, die AAG und der \"Infoladen Sabotnik\" als auch die \"Antifaschistische Aktion [M]\" aus G\u00f6ttingen und die Internetplattform \"indymedia\" auf ihren Websites sowie das Erfurter Szeneradio \"LeftBeat\" zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hatten, fanden sich am Ort der Kundgebung statt der erwarteten 200 Demonstranten nur etwa 40 Personen ein. Infolgedessen sagten die Veranstalter die geplante Demonstration spontan ab und veranstalteten lediglich eine kurze Kundgebung, auf der sich einige Redner gegen Kapitalismus, Antisemitismus und den \"deutschen Hang zur Arbeit als Selbstzweck\" wandten. Noch im Jahr 2002 war es der autonomen Szene Th\u00fcringens gelungen, rund 150 Personen f\u00fcr die zweite \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" in Nordhausen zu mobilisieren. Im Jahr zuvor hatten am 30. April 400 bis 500 Personen in Erfurt unter dem Motto \"Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution - gemeinsam k\u00e4mpfen und leben\" demonstriert. \"Innere Sicherheit\" Gegenstand von Protesten gegen die Fr\u00fchjahrskonferenz der Innenminister in Erfurt Am 10. Mai protestierten in der Erfurter Innenstadt etwa 100 Personen gegen die Fr\u00fchjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren aus Bund und L\u00e4ndern, die vom 13. bis 15. Mai in der Landeshauptstadt abgehalten wurde. Unter dem Motto \"Das System ist der Fehler\" thematisierten die Demonstranten, die vorwiegend dem autonomen Spektrum angeh\u00f6rten, vor allem die staatlichen Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Die hiermit verbun76","denen Ma\u00dfnahmen kennzeichneten sie als Instrument zur Durchsetzung staatlicher Repression und als Garanten des von ihnen zu bek\u00e4mpfenden Systems. So hie\u00df es in einem Aufruf der Erfurter Gruppe \"yafago\" u.a.: \"Abstrakt gesehen sind die Innenministerien und die ihnen untergeordneten Beh\u00f6rden wie Verfassungsschutz und Polizeidienststellen nichts anderes als Instrumente zur Absicherung der Grundelemente des b\u00fcrgerlichen Staats. Hier wird die Bek\u00e4mpfung und \u00dcberwachung derer organisiert, die in dieser Gesellschaft als Kriminelle, Drogens\u00fcchtige, Ausl\u00e4nder oder Extremisten deklariert werden. Doch hier und auch gesellschafts\u00fcbergreifend erscheint Gewalt in diesem Diskurs als ein der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft wesensfremdes Ph\u00e4nomen. Es dient der eigenen Selbstvergewisserung und suggeriert die Notwendigkeit staatlicher Gegenma\u00dfnahmen wenn Gewalt als alleinige Angelegenheit von Feinden der Demokratie verortet wird.\" Die Verfasser des Aufrufs verdeutlichten au\u00dferdem, dass sie zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus gewillt sind, au\u00dferhalb der geltenden Ordnung zu agieren. Gleichzeitig riefen sie zur Solidarit\u00e4t mit den von ihnen so bezeichneten \"politischen Gefangenen\" auf: \"Eine radikale Linke muss sich bewusst machen, dass sie jedes Mal mit zunehmender Repression konfrontiert sein wird, sobald sich zunehmender Widerstand gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse artikuliert. Dabei kommen wir nicht an der Notwendigkeit der Solidarit\u00e4t mit von Repression betroffenen GenossInnen und den politischen Gefangenen vorbei: Ein gemeinsamer Widerstand setzt den Zusammenhalt auch in den Momenten staatlicher Repression voraus da nur so der Vereinzelung entgegengewirkt werden kann. Gegen die SicherheitsstrategInnen setzten wir unseren Widerstand jenseits von staatlicher Autorit\u00e4t und kapitalistischer Verwertungslogik. Kommunismus sofort! - als Minimalforderung.\" Dem Aufruf hatten sich eine Gruppe \"Autonome Antifaschisten Bad Nenndorf\" und die AAG angeschlossen. Obgleich im Vorfeld der Kundgebung sowohl auf einschl\u00e4gigen Internet-Seiten als auch in Flugbl\u00e4ttern, im \u00f6rtlichen Szeneradio \"LeftBeat\" und in der Erfurter Szeneschrift \"Vertigo\" f\u00fcr die Demonstration geworben wurde, blieb die Anzahl der Teilnehmer deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck.59 Th\u00fcringer Autonome beteiligen sich am 24. Mai in Gera an einer Demonstration gegen \"kulturelle Hegemonie der Rechten\" Am 24. Mai fand in Gera unter dem Motto \"Den rechten Alltagsbetrieb angreifen! - F\u00fcr linke Kultur und antifaschistischen Lifestyle\" eine Demonstration statt. Unter den etwa 160 Demonstranten befanden sich auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Die Veranstaltung richtete sich gegen die \"kulturelle Hegemonie der Rechten\" 60, insbesondere jedoch gegen die zahlreichen \"Nazil\u00e4den\" in Gera. Zwei Teilnehmer der Demonstration wurden vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen, da sie ein Messer und Vermummungsgegenst\u00e4nde mit sich f\u00fchrten. Die Veranstaltung war unter dem Tenor \"Der rechte Alltagsbetrieb & die Gesch\u00e4ftemacherei mit rechten Produkten\" f\u00fcr einen in Gera t\u00e4tigen Verein angemeldet worden. Eigenen Angaben nach verfolgt er das Ziel, au\u00dferhalb des \"b\u00fcrgerlichen Rahmens\" politisch-kulturelle Aktivit\u00e4ten aufzubauen. Die Anzahl der Teilnehmer blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck, die mit 250 Demonstranten gerechnet hatten. 59 W\u00e4hrend der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren aus Bund und L\u00e4ndern, die vom 19. bis 21. November in Jena stattfand, blieben Proteste dieser Art aus, obwohl die \"Autonomen Th\u00fcringer AntifaGruppen\" (ATAG) und die \"Antifaschistische Aktion Gera\" (AAG) im Vorfeld zu Gegenaktionen aufgerufen hatten. 60 Siehe zum Begriff \"kulturelle Hegemonie\" S. 54 77","F\u00fcr die Demonstration hatte die AAG, insbesondere \u00fcber ihre eigene Internetseite, mobilisiert. Dem Aufruf der AAG zufolge sollte die Demonstration den Auftakt und ersten H\u00f6hepunkt ihrer Kampagne gegen die \"\u00f6rtlichen Nazil\u00e4den\" bilden. Mit dieser Kampagne wolle sie sich dagegen wenden, dass \"Rechtssein\" in Gera zunehmend als Normalit\u00e4t empfunden wird, was besonders von den zahlreichen \"Nazil\u00e4den\" in der Stadt propagiert werde. So sollen einige Betreiber, die als \"Vertreter der ersten und zweiten Nazi-Skingeneration\" bezeichnet wurden, nach wie vor \u00fcber gute Kontakte in der Szene verf\u00fcgen. Die Verfasser des Aufrufs wiesen auf \"Entglasungen\" hin, die die \"Nazil\u00e4den\" seit Jahresbeginn getroffen hatten, und vertraten die Auffassung: \"Derartige Aktionen (sollten) sich nicht darauf beschr\u00e4nken, 'Zeichen' zu setzen\", sondern \"vielmehr die Situation in Gera\" grundlegend ver\u00e4ndern. Weiter hie\u00df es in dem Aufruf der AAG: \"Wir wollen gegen die rechte Hegemonie und f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben ohne Volk, Staat und Kapitalismus k\u00e4mpfen, weil eins mit dem anderen zusammen h\u00e4ngt und nur zusammen abzuschaffen ist.\" Entsprechende Aufrufe enthielten auch die Internetseiten des Infoladens \"Sabotnik\", der \"Antifascist Youth Erfurt\", der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) und von \"indymedia\". Die AAG bewertete die Demonstration als \"einen vollen Erfolg und einen notwendigen Schritt zur Schlie\u00dfung aller rechten Gesch\u00e4fte\". Autonome beteiligen sich an Aktionen gegen die Kundgebung der NPD am 21. Juni in Gera Gegen die Kundgebung der NPD61 richteten sich unter dem Motto \"Gera bunt - eine Stadt bekennt Farbe\" mehrere Veranstaltungen, die von demokratischen Kr\u00e4ften angemeldet worden waren. Diesen Aktionen schlossen sich bis zu 250 Personen an, unter denen sich auch Angeh\u00f6rige der autonomen Antifa-Szene befanden. Dank einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot konnten Versuche beider Seiten, die jeweilige \"Gegenveranstaltung\" zu st\u00f6ren, verhindert werden. Insgesamt 12 Personen, die u.a. gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen hatten, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Unter den 41 Personen, die Platzverweise erhielten, befanden sich 18 Teilnehmer der \"Antifa-Veranstaltung\". Die AAG hatte im Vorfeld angek\u00fcndigt, nach der erfolgreichen Demonstration \"gegen die kulturelle Hegemonie der Rechten\" am 24. Mai in Gera die \"Kampagne gegen Nazil\u00e4den & rechte Kultur\" weiterzuf\u00fchren. Sie forderte daher unter dem Motto \"We will rock you - NPDOpen-Air in Gera verhindern!\" im Internet und auf Flyern zu St\u00f6raktionen auf. \"Allem Anschein nach\", hie\u00df es in einem Aufruf der AAG, handele es sich \"um ein inoffizielles 'Blood & Honour' Konzert\", das die \"Nazis\" nutzen wollten, um sich neu zu formieren. Die AAG rief zu \"massivem zivilen Ungehorsam\" auf. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten m\u00fcsse mit \"allen Mitteln verhindert werden, um eine erneute Organisierung im Keim zu ersticken!\" Zugleich hatte die AAG angek\u00fcndigt, sich mit einem \"Infostand mit Pennplatzb\u00f6rse\" an den Gegenaktivit\u00e4ten zu beteiligen. Der Stand sollte dem Ziel dienen, Informationen \u00fcber dezentrale Aktionen zu sammeln und zu planen sowie \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten zu vermitteln. Entsprechende Aufrufe fanden sich auch auf den Internetseiten der ATAG, der \"Antifascist Youth Erfurt\" und bei \"indymedia\". Ebenso wurde in einer Sendung des Szeneradios \"LeftBeat\" zur Unterst\u00fctzung der Gegenaktionen aufgerufen. 61 Siehe S. 41 78","Autonome beteiligen sich am 26. Juli in Meiningen an Aktionen gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten Am 26. Juli fanden in Meiningen verschiedene Veranstaltungen statt, die sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten62 richteten. An diesen Aktionen beteiligten sich auch Autonome. Eine \"Initiative gegen den nationalen Konsens\" hatte unter dem Motto \"In der Gesellschaft k\u00e4mpfen! Den nationalen Konsens brechen!\" eine Kundgebung mit Fr\u00fchst\u00fcck und Musik angemeldet, an der etwa 70 Personen teilnahmen. Ein breites B\u00fcndnis vorwiegend demokratischer Gruppen veranstaltete unter dem Motto \"Courage zeigen in Meiningen - bunte Vielfalt statt brauner Einfalt\" eine Demonstration mit Kundgebung. Die Veranstaltung, an der sich etwa 250 Personen beteiligten, verlief zeitgleich zum Aufmarsch der Rechtsextremisten. Die Meininger Gruppe \"Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\" (F.U.R.A.) soll sich an der Kundgebung mit einem Redebeitrag beteiligt haben. Dieser wurde auf der Homepage der Gruppe ver\u00f6ffentlicht. Aufgrund eines starken Polizeiaufgebots verlief die Veranstaltung st\u00f6rungsfrei. Die F.U.R.A. hatte auf ihrer Internetseite zu Aktionen aufgerufen, um dem Aufmarsch der Rechtsextremisten unter dem Motto \"Den Naziaufmarsch am 26. Juli in Meiningen antinational verhindern!\" entgegenzuwirken. Wenn auch in Meiningen \"Nazistrukturen\" \u00f6ffentlich bisher nicht in Erscheinung getreten seien, argumentierte die Gruppe, m\u00fcsse dieser Entwicklung dennoch entgegengetreten werden. Die Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten zielten letzten Endes nur darauf ab, das Nationalgef\u00fchl zu wecken und das \"nationale Konstrukt\" des Volkes aufleben zu lassen. Der Nationalismus sei mit seinen Erscheinungsformen Rassismus und Antisemitismus bereits tief in der Gesellschaft verwurzelt, bei den Neonazis jedoch besonders stark ausgepr\u00e4gt. Aus diesem Grund, meinten die Verfasser des Aufrufs, kann es f\u00fcr eine antifaschistische Praxis nicht die Aufgabe sein, \"... bei Naziaufm\u00e4rschen 'Volks'feste gegen Nazis zu veranstalten, um Deutschland ein netteres Gesicht zu geben. Antifaschistische Praxis bedeutet die Kernideologie der Neonazis anzugreifen, und zwar dort wo sie am meisten praktiziert wird: In der Mitte der Gesellschaft. Wir brauchen keinen Aufstand der anst\u00e4ndigen Deutschen, wir brauchen einen anst\u00e4ndigen antinationalen Aufstand.\" Entsprechende Aufrufe wurden auch auf der Website der ATAG sowie auf den Internetplattformen \"Nadir\" und \"indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Autonome Szene geht gegen Kundgebung des rechtsextremistischen Spektrums am 18. Oktober in Erfurt vor Nach den Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten am 5. April in Erfurt gerichtet hatten, k\u00fcndigte die autonome Szene an, den \"Nazis\" auch k\u00fcnftig in der Landeshauptstadt Widerstand zu leisten. Am 18. Oktober unternahmen zahlreiche Angeh\u00f6rige der autonomen Antifa-Szene den Versuch, eine Veranstaltung der Rechtsextremisten 63 zu st\u00f6ren und zu behindern. Bis zu 300 Gegendemonstranten waren den Aufrufen gefolgt. Infolge eines massiven Polizeiaufgebots gelang es, gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern zu verhindern. In einem im Internet verbreiteten Bericht der Szene hie\u00df es: \"Am 18. Oktober marschierten ca. 150 Nazis durch Erfurt. Der Aufmarsch konnte nicht verhindert werden - obwohl es einige L\u00fccken im Einsatzkonzept der Polizei gab. Dennoch waren zahlreiche Gegendemonstranten anwesend und es gab auch einige Gegenaktionen ...\" 62 Siehe S. 29 63 Siehe S. 29f. 79","Das Netzwerk ATAG hatte auf seiner Website f\u00fcr den 18. Oktober einen \"Antifa-ActionDay\" angek\u00fcndigt, der unter der Losung \"Auf ein Neues! Naziaufmarsch angreifen!\" stehen sollte. Ein von der AAG im Internet verbreiteter Aufruf bildete nicht nur eine Person ab, die sich mit einem Kapuzenpullover, den das Emblem der ATAG bedeckte, vermummt hatte. Er enthielt auch den Hinweis: \"build a gang, stop naziaufmarsch, 18.10.2003, erfurt, 11 uhr haupbahnhof.\" Zugleich hatte das Szeneradio \"LeftBeat\" in einer Sendung aufgerufen, den \"Nazis\" am 18. Oktober nicht die Stra\u00dfe zu \u00fcberlassen, sich zu organisieren und Kleingruppen zu bilden. F\u00fcr den 17. Oktober war ein letztes \"Infotreffen\" im \"besetzten\" Haus in Erfurt angek\u00fcndigt worden. Lokale autonome Gruppierung sieht in \"rassistischem, reaktion\u00e4rem Wertekonsens\" die Voraussetzung f\u00fcr Anschlag auf Asylbewerberheim Die AAG ging in einem im Internet ver\u00f6ffentlichen Flugblatt unter dem Titel \"Wenn Fl\u00fcchtlingsheime brennen und sich nichts bewegt dann ist das faschistische Kontinuit\u00e4t\" auf den Brandanschlag ein, der sich in der Nacht zum 30. Januar gegen ein Asylbewerberheim in Greiz gerichtet hatte. Nach Auffassung der Verfasser seien die Voraussetzungen f\u00fcr solche Handlungen in einem \"rassistischen, reaktion\u00e4ren Wertekonsens\" zu suchen. Er werde nicht vordergr\u00fcndig \"von rechten Ideologien aus dem Hintergrund forciert\", sondern komme aus der Mitte der Gesellschaft und sei gerade von Migranten allt\u00e4glich zu erfahren. Insbesondere in Ostth\u00fcringen gebe es eine gut organisierte Rechte, \"deren angestrebte Verankerung rechter Inhalte im \u00f6ffentlichen Raum kaum \u00fcbersehen\" werden k\u00f6nne. Eine bedeutende Rolle ma\u00dfen die Verfasser des Flugblatts in diesem Zusammenhang auch den Medien zu, die mit einer \"latent rassistischen Berichterstattung\" die politische Willensbildung beeinflussten. Eine auf \"reinen Verdachtsmomenten und Behauptungen\" beruhende \"demagogische Berichtserstattung \u00fcber vermeintlich kriminelle Machenschaften in den Asylbewerberheimen\" f\u00f6rdere genau das, \"was nur unter dem Begriff rassistischer Mobilmachung subsumiert werden\" k\u00f6nne. Solche Taten belegten deutlich, dass auch nach dem \"Aufstand der Anst\u00e4ndigen\"... \"autonomer und linker Antifaschismus hier nicht \u00fcberfl\u00fcssig, sondern genauso notwenig, wie bereits die Jahre zuvor\" sei. Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte \u00fcber Rechtsextremismus, die die autonome Antifa-Bewegung zum Teil ihres identit\u00e4tsstiftenden Themas und Aktionsfeldes beraubte, sei diese nun zwar zu einer Neuverortung gezwungen - \"jedoch nicht ohne Antifa einzubeziehen\". \"Es ist an der Zeit den 'Aufstand der Anst\u00e4ndigen' nicht fernab der Nazis zu praktizieren\", forderten die Verfasser des Flugblatts, \"sondern unseren Widerstand auch wieder selbstbewusst auf die Stra\u00dfe zu tragen.\" Aus Anlass der Urteilsverk\u00fcndung im Prozess um den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim fand am 12. November vor dem Geraer Landgericht eine Kundgebung statt, wo das Flugblatt der AAG verteilt worden sein soll. Im Vorfeld hatten das Netzwerk ATAG und die AAG auf ihren Internetseiten auf den Termin hingewiesen. Autonome beteiligen sich an Protesten gegen Veranstaltung der NPD am 16. November in Gera Am 16. November protestierten 20 Personen, darunter auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, auf dem Geraer Ostfriedhof gegen eine Kranzniederlegung der NPD64, die am selben Tag 64 Siehe S. 42 80","anl\u00e4sslich des Volkstrauertags stattfand. Die Personen, die sich der Protestkundgebung angeschlossen hatten, f\u00fchrten ein Plakat mit der Aufschrift \"Opa halt's Maul. Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer!\" mit sich. Die Polizei stellte die Identit\u00e4t der Teilnehmer der Spontankundgebung fest, da sie gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen hatten. Die AAG verbreitete im Internet eine Presseerkl\u00e4rung, in der sie unter dem Titel \"Antifaschisten \u00fcberraschen NPD am Volkstrauertag\" \u00fcber die St\u00f6raktion auf dem Geraer Ostfriedhof berichtete. Sie kritisierte darin das Verhalten der Polizei, das sich angeblich eindeutig gegen den \"antifaschistischen Widerstand\" gerichtet habe. Zugleich rief sie in der Presseerkl\u00e4rung auf, sich auch im n\u00e4chsten Jahr \"den Nazis wieder in den Weg zu stellen ...\" 4.5 Exkurs: \"Th\u00fcringer Autonome und der Irak-Krieg\" Am 1. Februar und am 20. M\u00e4rz fanden in Erfurt Friedenskundgebungen von Parteien und Initiativen statt, die sich gegen einen Krieg im Irak richteten. Die Jugendgruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" nahm insbesondere diese Kundgebungen zum Anlass, ihrer Ansicht \u00fcber einen Krieg im Irak Ausdruck zu verleihen und Kritik an der Friedensbewegung zu \u00fcben. Im Gegensatz zu den marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen sprachen sich einige linksextremistische Gruppen f\u00fcr den Krieg im Irak aus. Sie bezogen sich auf Positionen des so genannten \"antideutschen\" Spektrums, das in Hinsicht auf den Nahostkonflikt eine proisraelische Haltung einnimmt. Es tritt daf\u00fcr ein, den Staat Israel gegen den Vernichtungswillen eines aggressiven antisemitischen \"Islamismus\", den es im Verbund mit einem antiamerikanischen Europa unter F\u00fchrung Deutschlands w\u00e4hnt, zu verteidigen. In Th\u00fcringen wurde eine solche Position vor allem von der Gruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" vertreten. Sie stimmte dem Krieg zu, weil die \"islamistische\" und \"antisemitische\" Diktatur SADDAM Husseins ihrer Ansicht nach Israel bedrohe. Der Kampf gegen den Staat Israel, der f\u00fcr die vom Antisemitismus verfolgten Juden einen Schutzraum darstelle, sei, unterstrich die Gruppe, in der \"Verfassung\" des Irak verankert. Au\u00dferdem k\u00f6nne ein Sturz SADDAMs, dessen brutales Regime die eigene Bev\u00f6lkerung terrorisiert, die Chance er\u00f6ffnen, im Irak demokratische Strukturen aufzubauen. Die \"antideutsche\" Position vertrat auch eine Vertreterin der \"Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena\" (AHG) in einem Interview, das das Erfurter Szeneradio \"LeftBeat\" am 27. M\u00e4rz \u00fcbertrug. Sie sah, wie sie in dem Interview betonte, eine Intervention im Irak unter der F\u00fchrung der USA und Gro\u00dfbritanniens als notwendig und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig an. Sie sei n\u00f6tig, um in diesem Land eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die das \"business as usual\" von SADDAM Hussein - also die Strukturen der Baath-Partei 65 - wieder zerschlage. Eine Intervention er\u00f6ffnete die M\u00f6glichkeit, im Irak eine f\u00f6derale Struktur zu entwickeln und endlich die Bedrohung zu beseitigen, die SADDAM Hussein f\u00fcr oppositionelle Gruppen bedeute. Au\u00dferdem k\u00f6nne eine Intervention ein kleines St\u00fcck mehr Sicherheit f\u00fcr den Staat Israel mit sich bringen. In diesem Zusammenhang warf sie SADDAM vor, Familien von Selbstmordattent\u00e4tern nach gegl\u00fcckten Anschl\u00e4gen jeweils mit bis zu 25.000 Dollar entlohnt zu haben. Auch k\u00fcnftig wolle sie an der \"antideutschen\" Position und der damit verbundenen Kritik an der Friedensbewegung, antisemitisch zu sein, festhalten. Sie warf der \"Linken\" vor, sich mit Kritik wenig auseinander zu setzen. Wenn es Kritik gegeben habe, sei sie abgeblockt worden, ob es sich um Sexismus oder um Antisemitismus gehandelt habe. 65 Die Baath-Partei, die 1943 gegr\u00fcndet wurde, gelangte mit Hilfe eines Putsches im Jahre 1968 im Irak an die Macht. Seit 1979 amtierte SADDAM als Generalsekret\u00e4r der Baath-Partei, als Staatsund Regierungschef sowie als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte. 81","Das \"antideutsche\" Spektrum unterstellte der Friedensbewegung antisemitische und antiamerikanische Tendenzen, da sie einen Krieg gegen das Regime SADDAM Husseins - den Feind Israels - ablehnte, und kritisierte sie. Die Position des zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen \"antideutschen\" Spektrums st\u00f6\u00dft im nahezu gesamten \u00fcbrigen linksextremistischen Bereich auf scharfe Ablehnung. 5. Exkurs: \"'Sozialabbau' als Thema von Linksextremisten\" Nachdem im ersten Halbjahr 2003 der Irak-Krieg einen Aktionsschwerpunkt innerhalb des linksextremistischen Spektrums ausgemacht hatte, gewann die Thematik \"Sozialabbau\" bundesweit zunehmend an Bedeutung. Die Linksextremisten hofften wahrscheinlich, ihre Thesen und Ideologien einer sensibilisierten \u00d6ffentlichkeit mit einer gr\u00f6\u00dferen Aussicht auf Erfolg vermitteln zu k\u00f6nnen, wenn sie an die aktuelle Diskussion politischer und sozialer Themen ankn\u00fcpften. Analog zu anderen Themenfeldern werden sie versuchen, eine gesellschaftliche Protestbewegung zu nutzen und sich ihr anzuschlie\u00dfen, um sich in dieser Bewegung mit eigenen Positionen zu profilieren und ihr schlie\u00dflich eine system\u00fcberwindende Sto\u00dfrichtung zu geben. F\u00fcr die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen geh\u00f6ren soziale Fragen traditionell zu den Schwerpunktthemen. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2003 gewann der Themenkomplex \"Sozialabbau\" in den Printmedien der DKP, KPD/Ost und MLPD zunehmend an Gewicht. Im Vordergrund der Beitr\u00e4ge, die sich auf diesen Themenkomplex bezogen, stand die Ablehnung der \"Agenda 2010\". Au\u00dferordentlich aktiv war in diesem Zusammenhang die MLPD. Vermutlich erhoffte sie sich von dieser Taktik, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre Isolation im linksextremistischen Spektrum zu durchbrechen. Eine besondere Bedeutung erlangte f\u00fcr die MLPD die bundesweite Demonstration, die unter dem Motto \"Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!\" am 1. November 2003 in Berlin stattfand und etwa 100.000 Personen anzog. Einem Pressebericht zufolge geh\u00f6rte die MLPD neben den trotzkistischen Organisationen \"Linksruck\" und \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) zu den Initiatoren dieser Kundgebung, f\u00fcr die auch die DKP in der \"UZ\" mobilisierte. Obwohl die Mehrzahl der Demonstranten Positionen vertrat, die denen der Extremisten nicht entsprachen, stuften die linksextremistischen Parteien die Veranstaltung als einen gro\u00dfen Erfolg ein. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, meinte sogar, in der Demonstration ein Zeichen f\u00fcr \"eine gewachsene Klassenselbstst\u00e4ndigkeit und ein sich entwickelndes Klassenbewusstsein\" erkennen zu k\u00f6nnen. Unter den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in Th\u00fcringen l\u00f6ste das Thema \"Sozialabbau\" kaum Aktivit\u00e4ten aus. Lediglich in Jena wurde im Rahmen eines regionalen Aktionstags, dessen Motto \"Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!\" lautete, f\u00fcr den 20. Oktober zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt aufgerufen. Diesen Aufruf unterst\u00fctzten neben verschiedenen demokratischen Organisationen und Gruppierungen auch der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\". Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene hingegen scheint der Themenkomplex immer noch eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen die Sozialreformen sowie am Europ\u00e4ischen Sozialforum im November 2003 in Paris zu beteiligen. Innerhalb der autonomen Szene in Th\u00fcringen hatte das Thema \"Sozialabbau\" keine nennenswerte Bedeutung; eigene Aktionen autonomer Gruppen fanden nicht statt. Lediglich auf Homepages der autonomen Szene Th\u00fcringens wurde vereinzelt auf Veranstaltungen anderer Organisationen hingewiesen. 82","Neben friedlichen Protesten gegen die Umgestaltung der Sozialsysteme wurden auch 2003 verschiedene - dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende - Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Unternehmen durchgef\u00fchrt. Diese konzentrieren sich jedoch auf den Raum Berlin; in Th\u00fcringen wurden derartige Aktionen nicht durchgef\u00fchrt. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschl\u00e4ge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2003 blieben Aktivit\u00e4ten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. 7. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2003 auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu kommunizieren bzw. sich zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene M\u00f6glichkeit, E-Mail-Anschl\u00fcsse zu nutzen, sehen die Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene als wesentlichen Vorteil an. Informationen k\u00f6nnen so schnell und kosteng\u00fcnstig weitergegeben werden, wobei auch Verschl\u00fcsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerw\u00fcnschten Mitlesern kann so in der Regel verw\u00e4hrt werden, am konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven k\u00f6nnen zur Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Aktivit\u00e4ten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Th\u00fcringen trifft das auf die Untergruppierungen der DKP und SDAJ zu. Beide sind untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen \u00fcber Links verbunden. In der Vergangenheit wurden landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen in das Internet eingestellt. Im Berichtsjahr war jedoch eine Stagnation festzustellen; die Seiten der DKP und der SDAJ blieben seit dem Fr\u00fchjahr 2003 nahezu unver\u00e4ndert. Auch die autonome Szene Th\u00fcringens betreibt eigene Websites. Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier jedoch zu Verschiebungen. Die Homepage des Erfurter Infoladens \"Sabotnik\", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, und die Seite der \"Antifascist Youth Erfurt\" (aye) wurden im Verlauf des Jahres 2003 nicht mehr aktualisiert. Nach wie vor sind dagegen die Homepages des Netzwerks \"Autonome Th\u00fcringer Antifa Gruppen\" (ATAG) und die Seite der \"Antifaschistischen Aktion Gera\" (AAG) von Bedeutung. Seit Juni 2003 ist dar\u00fcber hinaus die Meininger Gruppe \"Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\" (F.U.R.A.) mit einer eigenen Homepage online. Auf diesen Seiten wird zeitnah und aktuell \u00fcber geplante bzw. bereits durchgef\u00fchrte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeitr\u00e4ge und Presseerkl\u00e4rungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. F\u00fcr nahezu alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Th\u00fcringens in diesem Jahr das Internet, um ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. So wurden hier nicht nur der Ablauf und die Gruppen, die die Aktionen unterst\u00fctzten, bekannt gegeben, sondern auch ausf\u00fchrlich die 83","Hintergr\u00fcnde der geplanten Aktionen dargestellt. Die Websites weisen sowohl auf regionale Termine als auch auf \u00fcberregionale Aktionen hin. Diese Hinweise scheinen jedoch eher das Interesse der Th\u00fcringer Gruppierungen an Aktionen anderer Gruppierungen und eine gewisse Solidarit\u00e4t mit ihnen auszudr\u00fccken. Sie k\u00f6nnen nicht als Indiz f\u00fcr eine aktive Beteiligung an Aktionen in anderen Bundesl\u00e4ndern angesehen werden. Als wichtiger Knotenpunkt im Internet hat sich das internationale Netzwerk \"indymedia\" etabliert. Es wird auch von Th\u00fcringer Linksextremisten, vorrangig aus dem autonomen Spektrum, genutzt, um Beitr\u00e4ge zu publizieren. Das Netzwerk bietet jedermann die M\u00f6glichkeit, eigene Beitr\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen sowie eingestellte Beitr\u00e4ge mit Erg\u00e4nzungen zu versehen. 8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - im Jahr 2001, 2002 und 2003 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen 66: Straftaten 2001 2002 2003 insgesamt 41 39 75 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalit\u00e4t67 12 14 9 Sachbesch\u00e4digungen 17 8 26 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 7 8 23 Versammlungsgesetz Sonstige 5 9 17 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - haben sich im Vergleich mit dem Jahr 2002 erhebliche Ver\u00e4nderungen ergeben. Die Anzahl der Straftaten stieg von 39 auf 75 an. Die Zunahme der Fallzahlen ist insbesondere auf die vermehrten Aktivit\u00e4ten der autonomen Antifa-Szene in Gera zur\u00fcckzuf\u00fchren, wo 37 der 75 Straftaten registriert wurden. 66 Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) 67 Siehe Definition S. 55 84","IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" werden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden. Auch Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausl\u00e4nderextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind vielf\u00e4ltig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel entfaltet, Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem versuchen diese Gruppen, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcber sieben Millionen Ausl\u00e4nder, die in Deutschland leben, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich auch von politischextremistischen Gruppierungen oder Parteien. Dies gilt auch f\u00fcr die mehr als 46.00068 in Th\u00fcringen lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich \u00fcberwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit z\u00e4hlen ausl\u00e4nderextremistische Organisationen, deren Aktivit\u00e4ten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt werden, 57.300 Anh\u00e4nger. Die extremistisch-islamischen Gruppen verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenzial (30.950). Linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen werden 17.470, extrem-nationalistischen Gruppen 8.880 Personen zugeordnet. Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen waren in Th\u00fcringen auch im Jahre 2003 schwach vertreten. Einzig der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), der als Nachfolgeorganisation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gegr\u00fcndet wurde und seit November 2003 unter der Bezeichnung \"Volkskongress Kurdistans\" (KGK) fungiert, verf\u00fcgt in Th\u00fcringen \u00fcber gefestigte Strukturen. Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten\" (TKP/ML) ist durch einige wenige Anh\u00e4nger vertreten, ohne jedoch organisatorisch etabliert zu sein. Das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial, das Th\u00fcringen zuzuordnen ist, umfasste etwa 100 Personen und ist somit im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist einerseits auf den geringen ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsanteil in Th\u00fcringen, der unter 2 % liegt, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 r\u00fcckten islamistische69 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterst\u00fctzung des Terrorismus dienen, verst\u00e4rkt in das Blickfeld einer breiten \u00d6ffentlichkeit. In Deutschland stellt der Islamismus vorrangig in den alten Bundesl\u00e4ndern ein Problem dar, da dort der Anteil der Ausl\u00e4nder im Allgemeinen und der der Muslime im Besonderen deutlich h\u00f6her ist als in den 68 Siehe Statistisches Jahrbuch 2003 69 Islamistisch (= Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religi\u00f6s am Islam orientiert) zu verwechseln. 85","neuen L\u00e4ndern. In Th\u00fcringen ist es vereinzelten Anh\u00e4ngern islamistischer Ideologie bislang nicht gelungen, entsprechende Strukturen aufzubauen. 2. \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KGK) Gegr\u00fcndet: im April 2002 als Nachfolgeorganisation der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, seit 26.11.1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen demokratischen Volksunion\" (YDK), in Abh\u00e4ngigkeit vom Vorsitzenden des KADEK, Abdullah \u00d6CALAN, und dem Generalpr\u00e4sidialrat Mitglieder/Anh\u00e4nger: ca. 11.500 (2002: ca. 11.500) Th\u00fcringen (KADEK-Teilgebiet Erfurt) ca. 60 Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) Bet\u00e4tigungsverbot: Das PKK-Verbot vom 26.11.1993 erstreckt sich auf den KADEK. Aufl\u00f6sung: im Oktober 2003, auf seinem 2. au\u00dferordentlichen Parteikongress 2.1 Allgemeine Lage Die 1978 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) verfolgte zun\u00e4chst das Ziel, die Kurden aus der Unterdr\u00fcckung zu befreien und einen eigenen kurdischen Nationalstaat zu errichten. Er sollte die Gebiete S\u00fcdanatoliens, des Nordiraks, des westlichen Irans und des n\u00f6rdlichen Syriens umfassen. Ab 1984 f\u00fchrte die PKK \u00fcber viele Jahre im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, um diese Ziele zu erreichen. Auch in Deutschland griff sie t\u00fcrkische Einrichtungen an, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Der Bundesminister des Innern verh\u00e4ngte im November 1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot, das sich sowohl gegen die PKK als auch einige ihrer Teilund Nebenorganisationen richtete. Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, in Kenia festgenommen, in die T\u00fcrkei verbracht und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt.70 Im selben Jahr appellierte \u00d6CALAN an seine Anh\u00e4nger, den bewaffneten Kampf einzustellen. Au\u00dferdem forderte er die Guerillaeinheiten der PKK auf, sich aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuziehen. Auf dem 7. au\u00dferordentlichen Parteikongress der PKK wurde Anfang 2000 beschlossen, die PKK grundlegend neu auszurichten, um aus ihr eine legale und politische Organisation zu formen. Das Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu errichten, wurde aufgegeben. Vielmehr strebte die PKK an, die kulturelle Autonomie der Kurden in einer demokratischen T\u00fcrkei durchzusetzen. Die Guerillaverb\u00e4nde der PKK zogen sich aus der T\u00fcrkei haupts\u00e4chlich in den Nordirak zur\u00fcck. Nach dem Verst\u00e4ndnis der PKK war damit der Grundstein f\u00fcr eine Strategie des demokratischen Wandels gelegt. Seitdem folgte die PKK der von \u00d6CALAN vorgegebenen \"Friedensstrategie\". Die Partei bem\u00fchte sich, als politische Kraft in der T\u00fcrkei und in Europa anerkannt zu werden. Die R\u00fcckkehr zum 70 Das gegen \u00d6CALAN verh\u00e4ngte Todesurteil wurde 2002 im Rahmen des in der T\u00fcrkei beschlossenen gesetzlichen Reformpakets, das die Todesstrafe in Friedenszeiten verbietet, in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. 86","bewaffneten Kampf behielt sich die PKK jedoch vor, falls sie von der t\u00fcrkischen Regierung angegriffen w\u00fcrde oder diese ihr bei der L\u00f6sung der Kurdenfrage nicht genug entgegenk\u00e4me. Auf ihrem 8. Parteikongress, der im April 2002 im iranisch-irakischen Grenzgebiet stattfand, erkl\u00e4rte die PKK ihre \"historische Mission\" f\u00fcr erf\u00fcllt. Sie beschloss zugleich, alle Aktivit\u00e4ten unter der Bezeichnung \"PKK\" einzustellen. Als einzige legitime Nachfolgeorganisation wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan - KADEK) ins Leben gerufen. Mit diesem Beschluss wollte die PKK abermals darauf verweisen, dass sie einen Wandlungsprozess eingeleitet und sich von ihrer terroristischen Vergangenheit losgesagt habe. In der Abschlusserkl\u00e4rung des 8. Parteikongresses wurden die Ziele des KADEK festgelegt. Der KADEK, hie\u00df es darin, strebe die L\u00f6sung der kurdischen Frage auf der Basis \"demokratisch-freiheitlicher Prinzipien\" an, wolle die Demokratisierung in den von Kurden bewohnten Staaten f\u00f6rdern, diese Staaten jedoch nicht zerst\u00f6ren oder deren Grenzen in Frage stellen. Als Aktionsform, die die politischen und gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen k\u00f6nne, werde einzig der \"friedliche demokratische Volksaufstand\" (Serhildan) akzeptiert. Jede Form des Terrorismus werde verurteilt, jegliche Art milit\u00e4rischer Auseinandersetzung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Die \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), d.h. die vom KADEK im Nordirak unterhaltenen Guerilla-Einheiten, st\u00e4nden lediglich zur legitimen Selbstverteidigung zur Verf\u00fcgung. Dennoch wurde der KADEK als politische Organisation und legaler Gespr\u00e4chspartner nicht anerkannt. Am 26. Oktober beschloss der KADEK daher auf seinem 2. au\u00dferordentlichen Kongress seine Aufl\u00f6sung. Sie sollte den Weg daf\u00fcr frei machen, die Organisation innerhalb eines demokratisch-\u00f6kologischen Systems neu zu strukturieren und deren leninistische Pr\u00e4gung zugunsten weiter gehender M\u00f6glichkeiten einer demokratisch-politischen Bet\u00e4tigung fallen zu lassen. Die Aufl\u00f6sung des KADEK sollte zugleich dem Ziel dienen, eine Vertretung des kurdischen Volks zu schaffen, die gem\u00e4\u00df internationaler Kriterien eine legale und demokratische Politik verfolgen k\u00f6nne. Nach der Aufl\u00f6sung des KADEK fand zwischen dem 27. Oktober und 6. November der Gr\u00fcndungskongress des \"Volkskongress Kurdistans\" (kurdisch: Kongra Gel(e) KurdistanKONGRA GEL-KGK/t\u00fcrkisch: \"Kurdistan Halk Kongresi\"-KHK) statt. Die Gr\u00fcndung wurde auf einer Pressekonferenz am 15. November bekannt gegeben. Der Vorsitzende des Volkskongresses, Z\u00fcbeyir AYDAR71, bezeichnete die Gr\u00fcndung als \"historischen Neubeginn\". Er erkl\u00e4rte, alles f\u00fcr die Freiheit \u00d6CALANS - der zur F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volks ernannt wurde - zu tun, da von dessen Freiheit die politische L\u00f6sung der kurdischen Frage abh\u00e4nge. AYDAR unterstrich das Ziel des KGK, f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der kurdischen Frage zu k\u00e4mpfen. Die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), betonte er, seien autonom, unterst\u00e4nden jedoch dem politischen Willen des KGK. Der KGK solle keine Kaderpartei, sondern eine Massenbewegung mit zivilem politischen Charakter sein. Er werde alles f\u00fcr den Frieden unternehmen und mit demokratischen Mitteln f\u00fcr die Rechte der Kurden k\u00e4mpfen. Der KGK strebe nicht die Bildung eines eigenen Staats an, sondern arbeite auf die M\u00f6glichkeit hin, die kurdische Kultur und die eigenen Rechte auszuleben. Das Recht auf legale Verteidigung, \u00e4u\u00dferte Osman \u00d6CALAN72 anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung des KGK am 19. November im kurdischen Fernsehsender \"Medya-TV\", werde nie ganz aufgegeben. Es werde als \"milit\u00e4rische Verteidigung\" wahrgenommen, sollten sich die Haftbedingungen \u00d6CALANs verschlechtern, die erlangten Rechte der Kurden angetastet sowie das kurdische Volk oder die HPG angegriffen werden. 71 AYDAR geh\u00f6rte dem Pr\u00e4sidialrat des \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK) an. 72 Bruder von Abdullah \u00d6CALAN, Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrats des KADEK 87","Inwieweit sich infolge der Gr\u00fcndung des KGK Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der Anerkennung kurdischer Organisationen auf politischer Ebene ergeben, bleibt abzuwarten. 2.2 Organisatorische Situation Die Generalversammlung des KADEK w\u00e4hlte Abdullah \u00d6CALAN auf dem Gr\u00fcndungskongress im April 2002 zum Generalvorsitzenden und damit zum Repr\u00e4sentanten des KADEK auf h\u00f6chster Ebene. Er verk\u00f6rperte das oberste Entscheidungsorgan der Organisation und war mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet. Aufgrund seiner Inhaftierung wurde die Organisation vom Generalpr\u00e4sidialrat und dem Vorstand gef\u00fchrt. Der Generalpr\u00e4sidialrat setzte sich aus 11 F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren zusammen, die sich meist in den Kurdengebieten im Nordirak aufhielten; der Vorstand bestand aus 51 Mitgliedern, darunter 20 Frauen. F\u00fcr die politischen Aktivit\u00e4ten in Europa waren weiterhin die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) verantwortlich. Die Strukturen des KADEK in Deutschland blieben im Jahre 2003 unver\u00e4ndert. Deutschland ist, unabh\u00e4ngig von politischen Grenzen, in drei Sektoren (Serits oder Saha) eingeteilt. Ihnen schlie\u00dfen sich als nachgeordnete Hierarchieebene die Gebiete (B\u00f6lge) an, von denen sich 20 in Deutschland befinden. In den Gebieten sind die R\u00e4ume/Teilgebiete (Alan) und Stadtteile (Semt) zusammengefasst. Die KADEK-Struktur in Th\u00fcringen blieb 2003 unver\u00e4ndert. Das Teilgebiet Erfurt - Umfeld Erfurt und Teile Westbzw. S\u00fcd-/Westth\u00fcringens - hat seine Anbindung an das Gebiet Kassel beibehalten. Ebenso blieb die Anbindung in Nordth\u00fcringen ans\u00e4ssiger Anh\u00e4nger an Organisationseinheiten in Niedersachsen bzw. von Anh\u00e4ngern aus Ostth\u00fcringen an Sachsen erhalten. Dem KADEK-Teilgebiet Erfurt werden ca. 60 Mitglieder/Anh\u00e4nger zugerechnet. Inwieweit sich die Aufl\u00f6sung des KADEK und die Gr\u00fcndung des KGK zum Jahresende 2003 auf die Organisationsstrukturen auswirken werden, bleibt abzuwarten. Die Organisation eines Gro\u00dfteils der KADEK-Anh\u00e4nger erfolgt auf regionaler Ebene in \u00f6rtlichen Vereinen, von denen sich die meisten der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) angeschlossen haben. In Th\u00fcringen setzte sich der \"KurdischDeutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" mit einer Reihe von Aktionen daf\u00fcr ein, den im Jahre 2003 ausgerufenen Kampagnen zur Verwirklichung der kurdischen Ziele zum Erfolg zu verhelfen. 2.3 Finanzierung Die wichtigsten Einnahmequellen des KADEK stellten die j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Spendensammlung unter den Anh\u00e4ngern, der Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Parteipublikationen, die regelm\u00e4\u00dfig gezahlten Mitgliedsbeitr\u00e4ge sowie Gewinne aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen dar. Die so gewonnenen Gelder wurden zur Finanzierung des Parteif\u00fchrungsapparats in Europa, der Guerilla-Einheiten und der Propagandaeinrichtungen eingesetzt. 2.4 Propagandamittel Wie die PKK bediente sich auch der KADEK des Fernsehsenders \"Medya-TV\", der in Deutschland \u00fcber Satellit empfangen werden kann, und der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik), um politische Erkl\u00e4rungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Sie berichten aus der Sicht des KADEK \u00fcber bestimmte Ereignisse, geben Interviews mit KADEK-Funktion\u00e4ren wieder und weisen auf Veranstaltungen der Organisation hin. Die 88","monatlich erscheinende Zeitschrift \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) richtete sich nach wie vor an die Kader und Aktivisten des KADEK. Der KADEK bediente sich auch des Internets. Auf den Seiten des Berliner \"Kurdistan Informations-Zentrums\" (KIZ) sowie den zahlreichen Homepages der Teilund Nebenorganisationen wurden Erkl\u00e4rungen des KADEK ver\u00f6ffentlicht. Im Oktober wurde auch eine Homepage des KADEK bekannt, deren deutschsprachige Seite u.a. Verkn\u00fcpfungen mit der \"Informationsstelle Kurdistans e.V.\" (ISKU) sowie einem \"Rechtshilfeverein f\u00fcr Kurden in Deutschland\" (AZADI) enth\u00e4lt. 2.5 Propaganda des KADEK - Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer KADEK-Anh\u00e4nger 2003 Auch im Jahr 2003 waren verschiedene Aktionen des KADEK darauf ausgerichtet, die Forderung nach politischer und kultureller Anerkennung des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei nachdr\u00fccklich zu unterst\u00fctzen. Veranstaltungen im Rahmen der \"Protektionsund Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" Bereits im Dezember 2002 hatten der \"Kurdische Nationalkongress\" (KNK) 73 und der KADEK die \"Protektionsund Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" ausgerufen, die bis zum 15. Februar - dem vierten Jahrestag der Festnahme \u00d6CALANs - andauerte. Die Kampagne war darauf gerichtet, die t\u00fcrkische Regierung mit Hilfe verst\u00e4rkter demokratischer Aktionen zu bewegen, die Haftbedingungen \u00d6CALANs74 zu verbessern, ihn schnellstm\u00f6glich freizulassen und die Kurdenproblematik in der T\u00fcrkei zu l\u00f6sen. Der KADEK drohte, die Dauer und die Best\u00e4ndigkeit des Friedens von der Haltung der t\u00fcrkischen Regierung abh\u00e4ngig zu machen. Am 11. Januar 2003 beteiligten sich etwa 70 Personen, vorwiegend kurdischer Herkunft, an einem Fackelmarsch durch die Erfurter Innenstadt. Die Veranstaltung war vom \"KurdischDeutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" angemeldet worden und stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und Kurdistan\". Am 16. und 24. Januar organisierten die \"Partei der freien Frauen\" (PJA)75 und der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" in Jena und Erfurt Informationsst\u00e4nde, welche sich dem Thema \"Nein zur Todesstrafe auf Zeit - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" widmeten. Den Abschluss der \"Protektionsund Solidarit\u00e4tskampagne\" bildete in Th\u00fcringen am 14. Februar eine Mahnwache in der Landeshauptstadt, die ebenfalls vom \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" organisiert worden war. Die zentrale Abschlussveranstaltung der Kampagne, zu deren Teilnahme die \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD)76 und die YEK-KOM aufgerufen hatten, fand am 15. Februar in Strasbourg/Frankreich statt. Die Veranstalter rechneten mit ca. 45.000 Teilnehmern. Tats\u00e4chlich beteiligten sich jedoch lediglich etwa 10.000 bis 20.000 Personen, darunter auch Kurden aus Th\u00fcringen, an der Veranstaltung. 73 Gegr\u00fcndet 1999 als Zusammenschluss 29 kurdischer Parteien und Organisationen. Der KNK versteht sich als politische Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. 74 \u00d6CALAN ist der einzige Gefangene auf der Gef\u00e4ngnisinsel \"Imrali\" im Marmarameer. 75 Die \"Partei der freien Frauen\" (PJA) stellt eine Nebenorganisation des KADEK dar. 76 Dachverband der europ\u00e4ischen F\u00f6derationen kurdischer Vereine mit Sitz in Br\u00fcssel 89","NEWROZ Jedes Jahr begehen die Kurden am 21. M\u00e4rz ihr traditionelles Neujahrsfest \"Newroz\", in dem sie ein Symbol f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit sehen, mit zahlreichen Veranstaltungen. Am 20. M\u00e4rz schlossen sich ca. 50 Kurden aus Anlass des Newroz-Festes in Erfurt einem Fackelzug an, den der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" organisiert hatte. Den H\u00f6hepunkt der Veranstaltung bildete die Ansprache eines Teilnehmers, in der er auf den Krieg im Nahen Osten und die Kurdenproblematik in der T\u00fcrkei Bezug nahm. Die Teilnehmer riefen \"Viva \u00d6calan\" und \"Viva Apo\"77, um ihre Verbundenheit mit Abdullah \u00d6CALAN zum Ausdruck zu bringen. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Flugbl\u00e4tter der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) mit der \u00dcberschrift \"Newroz - Frieden, Freiheit, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung???\" verteilt. Sie verwiesen auf den Friedensprozess, den die Kurden bereits seit vier Jahren verfolgten, und auf deren Ziel, die Gesellschaft mit demokratischen Mitteln zu ver\u00e4ndern. Das Flugblatt verurteilte das Verbot der pro-kurdischen Partei HADEP 78 durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht sowie die andauernde Isolationshaft Abdullah \u00d6CALANs, der in Bezug auf die L\u00f6sung der kurdischen Frage eine zentrale Figur darstelle. Die Verfasser des Flugblatts sprachen von einer \"Vorreiterrolle\", die die T\u00fcrkei im Demokratisierungsprozess des Mittleren Ostens spielen k\u00f6nne, wenn sie sich der Kurdenproblematik annehmen und deren L\u00f6sung anstreben w\u00fcrde. Die zentrale europaweite Newroz-Veranstaltung fand unter dem Motto \"Das Newroz-Feuer wird die Isolation verbrennen, die Freiheit wird durch den Serhildan entstehen\" am 22. M\u00e4rz in Frankfurt am Main statt. An der Feier, die wie in den Vorjahren von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) angemeldet worden war, nahmen etwa 27.000 Personen aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland teil. 1. Jahrestag der KADEK-Gr\u00fcndung Am 4. April feierten die Kurden europaweit sowohl den ersten Jahrestag der Gr\u00fcndung des KADEK als auch gleichzeitig den Geburtstag seines Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN. Aus diesem Anlass gab der Generalpr\u00e4sidialrat des KADEK eine Erkl\u00e4rung ab. Jeder 4. April werde, hie\u00df es darin, dem freien Leben in Kurdistan ein wenig mehr zum Sieg verhelfen. Der Kampf um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte unter der F\u00fchrung \u00d6CALANs stelle die einzige M\u00f6glichkeit dar, betonte die Erkl\u00e4rung in Bezug auf den IrakKrieg, die Kurdenfrage zu l\u00f6sen. Der KADEK forderte von den internationalen M\u00e4chten eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenproblematik in allen Teilen Kurdistans. Die dem KADEK nahe stehende Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" wies in ihrer Ausgabe vom 31. M\u00e4rz auf Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des 4. April im \"Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" hin. W\u00e4hrend der Veranstaltung sollen, berichtete die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 5. April, die Isolationshaft \u00d6CALANs und der Irak-Krieg kritisiert worden sein. 77 \"Apo\" bedeutet \u00fcbersetzt Onkel und stellt eine Bezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN dar. 78 Mit Beschluss vom 13.3.03 hat das t\u00fcrkische Verfassungsgericht die pro-kurdische \"Demokratische Partei des Volkes\" (HADEP) verboten, da sie die PKK unterst\u00fctze und mit ihren Aktionen gegen die Unteilbarkeit der t\u00fcrkischen Republik versto\u00dfen habe. 90","Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne \"Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und demokratische Partizipation\" F\u00fcr den Zeitraum vom 31. Mai bis 14. Juli rief der KADEK die Kampagne \"Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und demokratische Partizipation\" aus. Mit dieser politischen Aktionskampagne reagierte er auf das \"Reuegesetz\", das zu dieser Zeit im t\u00fcrkischen Parlament diskutiert und im Juli verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht f\u00fcr Anh\u00e4nger des KADEK, die sich von der Organisation abwenden und als Kronzeugen im Verfahren gegen den KADEK ihre Aussagebereitschaft unter Beweis stellen, innerhalb enger rechtlicher Grenzen eine Strafmilderung bzw. den Erlass ihrer Strafe vor. Grunds\u00e4tzlich ausgenommen von dieser Regelung bleiben jedoch F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des KADEK und somit auch dessen zu lebenslanger Haft verurteilter Vorsitzende Abdullah \u00d6CALAN. Er lehnte das \"Reuegesetz\" ab und sprach sich f\u00fcr den Erlass eines \"Gesetzes f\u00fcr Frieden und demokratische Partizipation\" aus. Der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" richtete am 13. und 27. Juni sowie am 11. Juli in der Erfurter Innenstadt Informationsst\u00e4nde aus, deren Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" lautete. Von den Betreibern der St\u00e4nde wurden w\u00e4hrend der friedlich verlaufenden Aktionen Flugbl\u00e4tter der \"Partei der freien Frauen\" (PJA) und der \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) verteilt. Die Flugbl\u00e4tter, die die Titel \"Gesellschaftlicher Frieden erfordert eine Generalamnestie\" und \"Die Kampagne Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen\" trugen, setzten sich mit der Isolierung \u00d6CALANs und der nach Ansicht der Verfasser damit verbundenen ausweglosen Situation des kurdischen Volks im Mittleren Osten auseinander. Zudem lehnten sie das vom t\u00fcrkischen Parlament geplante \"Reuegesetz\" ab und forderten stattdessen eine \"unterschiedslose Generalamnestie\". Am 27. Juni beteiligten sich 80 bis 90 Personen, deren gro\u00dfe Mehrheit Kurden bildeten, an einer Demonstration in Erfurt, die ebenfalls vom \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" organisiert worden war. \u00dcberregionale Demonstrationen in Stuttgart, Hannover und K\u00f6ln beendeten in Deutschland am 12. Juli die \"Generalamnestiekampagne\". An den Veranstaltungen beteiligten sich jeweils ca. 4.000 Personen. 11. Internationales Kurdistan Kulturfestival am 13. September in Gelsenkirchen Am 13. September 2003 fand in Gelsenkirchen unter dem Motto \"F\u00fcr einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan\" das 11. Internationale Kurdistan Kulturfestival statt, an dem sich ca. 50.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und benachbarten Ausland beteiligten. Als Veranstalter fungierte, wie in den beiden Vorjahren, die YEK-KOM. Das Festival war von kulturellen Darbietungen und politischen Ansprachen, in denen Freiheit f\u00fcr das kurdische Volk und eine Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6CALANs gefordert wurden, gepr\u00e4gt. In einer verlesenen Gru\u00dfbotschaft erkl\u00e4rte Abdullah \u00d6CALAN seine Friedensmission ab 1. September f\u00fcr beendet und forderte zum demokratischen Kampf in allen Bereichen auf. Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne \"Demokratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" Am 20. September rief die \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) unter dem Motto \"Demokratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" eine Kampagne ins Leben, die bis 91","zum 27. November dauerte. F\u00fcr die in diesem Zusammenhang in Deutschland geplanten Aktionen trugen die YEK-KOM und die ihr angegliederten Vereine die Verantwortung. Die Kampagne war darauf gerichtet, den vom KADEK im August ver\u00f6ffentlichten \"Drei-StufenPlan\" durchzusetzen. Der Plan sieht vor, die Kurdenfrage innerhalb eines Jahres auf demokratischem und friedlichem Wege zu l\u00f6sen. Der KADEK erkl\u00e4rte den vor vier Jahren einseitig ausgerufenen Waffenstillstand vom 1. September an f\u00fcr beendet und er\u00f6ffnete damit die erste Etappe des \"Drei-Stufen-Plans\". Die Aufk\u00fcndigung des einseitigen Waffenstillstands stelle jedoch keine Kriegserkl\u00e4rung dar, betonte Mustafa KARASU, Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrats des KADEK. Sie leite vielmehr eine dreimonatige Kampfphase ein, um die t\u00fcrkische Regierung mit Hilfe des demokratischen Serhildan zu zwingen, den einseitigen Waffenstillstand in einen zweiseitigen umzuwandeln. 79 Die zweite Etappe, die bis April 2004 umgesetzt werden soll, sieht vor, die den Kurden in der T\u00fcrkei aufgezwungenen Beschr\u00e4nkungen aufzuheben, die Guerilla-K\u00e4mpfer und politischen Gefangenen uneingeschr\u00e4nkt in das soziale und politische Leben in der T\u00fcrkei zu integrieren sowie die Lebensbedingungen Abdullah \u00d6CALANs in der Gefangenschaft neu zu regeln. In der dritten Etappe sollen schlie\u00dflich bis 1. September 2004 die kurdische Identit\u00e4t verfassungsm\u00e4\u00dfig und gesetzlich garantiert sowie die \"vollst\u00e4ndige Demokratisierung\" der T\u00fcrkei und die Freilassung \u00d6CALANs erreicht werden. Im Gegenzug wolle der KADEK nur noch in \u00dcbereinstimmung mit den Interessen der T\u00fcrkei handeln. Am 9. Oktober veranstaltete der \"Kurdisch-Deutsche-Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" in der Landeshauptstadt eine Demonstration, an der sich ca. 60 Personen beteiligten. Die Demonstranten f\u00fchrten sowohl Fahnen mit dem Abbild Abdullah \u00d6CALANs als auch Plakate mit sich, die u.a. die Aufschriften \"Frieden braucht Gerechtigkeit\" und \"Entweder Demokratische L\u00f6sung oder K\u00fcndigung\" trugen. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Flugbl\u00e4tter an Passanten verteilt, welche den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen \u00d6CALANS thematisierten. Am 22. November fand im Rahmen der Kampagne \"Demokratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" abermals in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto \"Gesundheit f\u00fcr \u00d6calan - Behandlung von \u00d6calan\" statt, der sich etwa 60 Personen anschlossen. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die aufs Neue vom \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein e.V.\" vorbereitet worden war, f\u00fchrten Fahnen mit dem Abbild \u00d6CALANs sowie Transparente mit sich, die die Freilassung \u00d6CALANs und Frieden in Kurdistan forderten. 3. Internationaler Terrorismus Akute Gefahr/Anschl\u00e4ge Trotz intensiver internationaler Bek\u00e4mpfung blieben auch im Jahre 2003 islamistisch motivierte terroristische Anschl\u00e4ge nicht aus. Die Entf\u00fchrung der Geiseln in der Sahara, die Anschl\u00e4ge in Indonesien, Marokko, Saudi-Arabien, Afghanistan, im Irak und in der T\u00fcrkei zeigen, dass das Netz der Anh\u00e4nger der Ideologie, die von Usama BIN LADEN verk\u00f6rpert wird, weltweit gespannt ist. Die Rechtfertigung ihres Kampfs finden die Islamisten in ihrem dualistischen Weltbild. Sie unterscheiden zwischen den \"richtigen Muslimen\", die ein Leben in einem islamischen Gottesstaat anstreben, sowie den \"Juden und Kreuzrittern\" und ihren Verb\u00fcndeten, die gegen eine 79 Mit zweiseitigem Waffenstillstand ist der Waffenstillstand zwischen dem KADEK und der T\u00fcrkei gemeint. 92","solche Ordnung eingestellt sind. Daher richten sich die Anschl\u00e4ge sowohl gegen \"westliche\" als auch gegen muslimische und arabische Regierungen und Einrichtungen, die mit dem Westen zusammenarbeiten. In Marokko trafen beispielsweise am 16. Mai f\u00fcnf Sprengstoffanschl\u00e4ge j\u00fcdische und spanische Einrichtungen; in Saudi-Arabien drangen im Mai und im November Selbstmordattent\u00e4ter in westliche Wohnanlagen ein; und in der T\u00fcrkei wurden Anfang Dezember verheerende Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und britische Einrichtungen ver\u00fcbt. In allen drei F\u00e4llen geh\u00f6rten die Selbstmordattent\u00e4ter einheimischen islamistischen Gruppierungen an; viele von ihnen waren in paramilit\u00e4rischen Lagern der \"Al Qaida\" ausgebildet worden. Bek\u00e4mpfung Bei der Bek\u00e4mpfung islamistischer Strukturen wurden durch die Zerschlagung des TalibanRegimes in Afghanistan und die Festnahme einzelner F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Khalid SCHEICH MUHAMMAD, alias \"MUKHTAR\", und Muhammad BIN ATTASH zwar Teilerfolge erzielt. Von einer Eind\u00e4mmung der Gefahr kann jedoch keineswegs die Rede sein. Das demonstrieren auch die von den Medien verbreiteten Botschaften Usama BIN LADENs und seines Stellvertreters Ayman AL-ZAWAHIRI, in denen sie zum Kampf gegen die USA und deren Verb\u00fcndete aufrufen und die Selbstmordattent\u00e4ter vom 11. September verherrlichen. Diese Botschaften zielen darauf ab, nach au\u00dfen eine best\u00e4ndige Drohkulisse aufzubauen und nach innen St\u00e4rke zu demonstrieren. Deutschland Auch die Bundesrepublik ist vom islamistischen Terror betroffen. In Afghanistan sind im Juni vier deutsche Bundeswehrsoldaten bei einem Angriff auf ihren Bus get\u00f6tet worden. Im Fr\u00fchjahr 2003 wurden 32 Urlauber, darunter 16 Deutsche, in Algerien von Islamisten entf\u00fchrt. Dass islamistische Terroristen in Deutschland aktiv sind, ist in mehreren Gerichtsverfahren deutlich geworden. Anfang des Jahres konnte der erste Prozess im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gef\u00fchrt werden. Der Marokkaner Mounir ELMOTASSADEQ, ein enger Vertrauter des Attent\u00e4ters Mohammad ATTA und dessen Stellvertreter, wurde wegen Beihilfe zum Mord in \u00fcber 3.000 F\u00e4llen angeklagt und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ein Revisionsverfahren wurde eingeleitet. Dabei berufen sich MOTASSADEQs Anw\u00e4lte auf das Urteil, welches in dem Prozess gegen einen weiteren mutma\u00dflichen Terrorhelfer, den Marokkaner Abdelghani MZOUDI, gef\u00e4llt wurde.80 MZOUDI wurde Anfang des Jahres 2004 aufgrund mangelnder Beweise frei gesprochen. Ein weiterer Prozess, der im Jahr 2003 die \u00d6ffentlichkeit bewegte, behandelte die Anklage gegen den Jordanier Shadi Moh'd ABDALLAH. Als Mitglied der islamistschen \"AlTawhid\"-Bewegung, die ihren Ursprung in Jordanien hat, gestand ABDALLAH, Terroranschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Einrichtungen in Berlin und D\u00fcsseldorf geplant zu haben. Seine Aussagen haben verdeutlicht, dass Deutschland mehr als nur einen Ruheund R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Islamisten darstellt.81 Die Eind\u00e4mmung des islamistischen Terrors gestaltet sich als schwierig, auch wenn Teilerfolge wie die Festnahme einzelner Anh\u00e4nger oder das Verbot bestimmter Organisationen verzeichnet werden k\u00f6nnen. So verbot zum Beispiel der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fc80 Der Bundesgerichtshof hat am 4. M\u00e4rz 2004 die 15-j\u00e4hrige Haftstrafe gegen MOTASSADEQ aufgehoben. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Hamburg zur\u00fcck. 81 ABDALLAH wurde vom Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf am 26.11.2003 zu vier Jahren Haft verurteilt. 93","gung vom 10. Januar der islamistischen Bewegung \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) jede politische Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet, u.a. weil sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Sie strebt die Errichtung eines islamischen Gottesstaats an, bef\u00fcrwortet die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange und ruft offen zur Vernichtung des Staats Israel auf. Die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus geht weniger von organisierten Strukturen als vielmehr von in losen Netzwerken verbundenen kleinen Personengruppen aus. Sie verfolgen ihre Ziele mit absoluter und kompromissloser Hingabe. Der Kampf um die Sicherheit muss deshalb mit einer \u00dcberzeugungsarbeit einhergehen, welche die menschenverachtenden Ziele der Islamisten offenlegt. 94","V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) stellte mit Beschluss vom 5./6. Juni 1997 fest, dass in Hinsicht auf die Scientology-Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen und somit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. Das Menschenund Gesellschaftsbild der weltweit operierenden SO widerspricht demnach elementaren Prinzipien des Grundgesetzes. Der von der SO erhobene Absolutheitsanspruch, die totalit\u00e4re Ausrichtung der Organisation sowie die von ihr angestrebte Gesellschaftsordnung sind mit den Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Die Auffassung, wonach nur den nach SO-Methoden \"gekl\u00e4rten\" und damit \"perfekten\" Menschen Grundrechte zustehen, widerspricht sowohl den in Artikel 1 Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Menschenrechten als auch dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG). Das strikte Untersagen jeglicher Kritik an der SO gef\u00e4hrdet die in Artikel 5 GG verbriefte Meinungsfreiheit. 2. Scientology in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der SO wie bisher darauf, \u00fcber ihre M\u00fcnchener Zentrale gelegentlich \"Werbematerial\" wie Zeitschriften, Magazine und B\u00fccher an Einzelpersonen, Stadtverwaltungen, Polizeibeh\u00f6rden oder Redaktionen von Regionalbl\u00e4ttern zu versenden. Dar\u00fcber hinaus bietet die SO mehrsprachige Seiten im Internet an, mit denen sie sich selbst darstellen bzw. Mitglieder werben will. SO-Niederlassungen (\"Kirchen\", \"Missionen\", \"Dianetik-Zentren\") existierten im Freistaat auch im Jahre 2003 nicht. 95","VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen Termin: Ereignis: 2. Januar Skinheadkonzert in Altenburg aufgel\u00f6st 10. Januar Innenminister Otto SCHILY spricht Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr islamistische Organisation \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT) aus 25. Januar Demonstration des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto \"L\u00fcgen haben kurze Beine, Gerhard Schr\u00f6der zeig uns deine\" in Nordhausen/Autonome beteiligen an einer Gegenkundgebung 26. Januar Sachbesch\u00e4digungen an Erfurter Tattooshop und Gesch\u00e4ftsstelle des Th\u00fcringer Landesverbands des \"Bundes der Vertriebenen\" Januar/Februar \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" veranstaltet Fackelmarsch, Mahnwache und Informationsst\u00e4nde in Erfurt und Jena 1. Februar Saalveranstaltung des NSAW in Mosbach bei Eisenach unter dem Motto \"Damals wie heute - alles f\u00fcr Deutschland!\" 1. Februar Autonome beteiligen sich in Jena an Demonstration gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten 8. Februar Mahnwache von Neonazis in Gotha unter dem Motto \"Damals wie Heute - Bomben gegen freie V\u00f6lker - Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 06.02.1945\" M\u00e4rz Erfurter Gruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" (aye) stimmt Krieg im Irak zu 8. M\u00e4rz Saalveranstaltung \"Dritte S\u00fcd-Westth\u00fcringer Runde freier Nationalisten\" in Dillst\u00e4dt unter dem Tenor \"Wahrheit und Recht gegen L\u00fcge und Hetze\" 8./9. M\u00e4rz Schulungsveranstaltung des \"Deutschen Kollegs\" in Mosbach bei Eisenach 20. M\u00e4rz \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" f\u00fchrt Fackelzug anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" in Erfurt durch 22. M\u00e4rz Demonstration von Neonazis in Gotha unter dem Motto \"Krieg ist Terror - Stoppt den Krieg im Irak\" 22. M\u00e4rz \"Autonomes Zentrum Klaushaus\" (AZ) in Gera er\u00f6ffnet 27. M\u00e4rz Angeh\u00f6rige der \"Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena\" (AHG) vertritt im Irak-Krieg \"antideutsche\" Position 28. M\u00e4rz Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto \"Frieden und Freiheit der V\u00f6lker erhalten\" 96","5. April Demonstration des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen unter dem Motto \"Schafft Arbeitspl\u00e4tze und keine Milit\u00e4reins\u00e4tze\" in Erfurt/Gegenaktionen von Autonomen 12. April Landesparteitag der Partei \"Die Republikaner\" (REP) in Weimar 20. April Demonstration von Neonazis in Weimar unter dem Motto \"F\u00fcr deutsches Wort und Meinungsfreiheit, gegen rechtswidrige Verbote\" 24. April Szeneradio \"LeftBeat\" ruft zu Protesten gegen eine Buchlesung mit J\u00fcrgen W. M\u00d6LLEMANN in Erfurt auf und berichtet \u00fcber die Gr\u00fcndung der Antifa-Gruppe \"Antifaschistischer Widerstand Nord\" in Erfurt 26. April Saalveranstaltung \"freiheitlich-nationaler Kr\u00e4fte\" in Erfurt zur Vorbereitung der Gr\u00fcndung des Landesverbands Th\u00fcringen der \"Deutschen Partei\" (DP) 1. Mai Dritte \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" der \"Autonomen Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) f\u00e4llt aus - stattdessen Kundgebung mit Redebeitr\u00e4gen in Eisenach 3./4. Mai Bildungswochenende der DKP-Bezirke Hessen, Nordbayern und Th\u00fcringen in Bad Sulza zum Thema \"Imperialismus im 21. Jahrhundert\" 9.-11. Mai Fr\u00fchjahrslesertreffen der Zeitschrift \"Recht und Wahrheit\" in Nordth\u00fcringen 9. Mai \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\" der NPD in Neuhaus am Rennweg 10. Mai Autonome protestieren in Erfurt gegen die Fr\u00fchjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren 15. Mai Verurteilung von Hendrik und Ronald M\u00d6BUS am Landgericht Erfurt im Zusammenhang mit dem Versandhandel \"Darker Than Black\" (DTB) 22. Mai Szeneradio \"LeftBeat\" strahlt ein Interview mit Angeh\u00f6rigen der Gruppe \"Antifaschistische Aktion Gera\" (AAG) aus 23. Mai Saalveranstaltung von Neonazis in Mosbach bei Eisenach zur Vorbereitung des \"2. Th\u00fcringentags der nationalen Jugend\" 24. Mai Autonome beteiligen sich in Gera an Demonstration gegen \"kulturelle Hegemonie der Rechten\" 31. Mai \"2. Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in Gotha Juni In Erfurt tauchen Aufkleber der neu gegr\u00fcndeten Gruppe \"Antifaschistischer Widerstand Nord\" auf 6.-9. Juni Das \"Ostcamp\", eines von vier regionalen Pfingstcamps der SDAJ, findet in Hohenleuben/Ortsteil Br\u00fcckla statt 97","13./27. Juni, \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" unterst\u00fctzt die Kam11. Juli pagne \"Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilhabe\" mit Demonstration und Informationsst\u00e4nden in Erfurt 17. Juni Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen unter dem Motto \"17. Juni 1953 - ein deutscher Volksaufstand vor 50 Jahren\" in Sondershausen 21. Juni Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gera unter dem Motto \"Rock gegen Krieg\" in Gera/Angeh\u00f6rige der autonomen Antifa-Szene beteiligen sich an Gegenveranstaltungen 27.-29. Juni Sommerseminar der \"Deutschen Akademie\" in Mosbach bei Eisenach 28. Juni Gr\u00fcndung des Landesverbands Th\u00fcringen der DP 28. Juni Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt im Raum Saalfeld-Rudolstadt 5. Juli Skinheadkonzert in Sonneberg 5. Juli Mahnwache von Neonazis in Friedrichroda unter dem Motto \"F\u00fcr Steuerentlastungen und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\" 19. Juli Skinheadkonzert in Kr\u00f6lpa 19. JuliSommercamp des MLPD-Jugendverbands \"REBELL\" in Truckenthal 30. August 26. Juli Demonstration von Neonazis in Meinigen unter dem Motto \"Stoppt die Repression gegen die nationalen Gefangenen\"/Autonome beteiligen sich an Gegenaktionen 30. Juli Horst MAHLER und weitere Rechtsextremisten leugnen auf der Wartburg bei Eisenach den Holocaust 6. August Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) gibt Er\u00f6ffnung eines \"Infoladens\" in Gera bekannt 16. August Landesorganisation Th\u00fcringen der KPD weiht rekonstruiertes TH\u00c4LMANN-Denkmal in Viernau ein 22.-24. August Drittes \"Politwochende\" des \"Roten Tisches Ostth\u00fcringen\" in Hohenleuben/Ortsteil Br\u00fcckla 29. August Informationsstand des Kreisverbands Weimar der \"Republikaner\" in Weimar 30. August Skinheadkonzert in Nahwinden 30. August Schulungsveranstaltung der NPD in Jena 98","31. August Schulungsveranstaltung der NPD in Sondershausen 4. September Informationsstand des Kreisverbands Weimar der \"Republikaner\" in Weimar 27. September \"Vierte Th\u00fcringer-Runde freier Nationalisten\" in Luisenthal unter dem Tenor \"Wahrheit von gestern bis heute\" 3. Oktober Linksextremisten beteiligen sich an \"antirassistischem Fu\u00dfballturnier\" in Zella-Mehlis 4. Oktober Black Metal-Konzert in Gera 4. Oktober Herbstfest des \"Nationalen Widerstandes Jena\" in Jena 4./5. Oktober Schulungsveranstaltung des \"Deutschen Kollegs\" in Mosbach bei Eisenach 9. Oktober \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" f\u00fchrt unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\" Demonstration in Erfurt durch 11. Oktober Vortragsund Musikveranstaltung des NPD-Kreisverbands SaalfeldRudolstadt in Dillst\u00e4dt 11. Oktober Landesorganisation Th\u00fcringen der KPD veranstaltet \"Leserforum\" des Zentralorgans \"Die Rote Fahne\" in Viernau 18. Oktober Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums unter dem Motto \"Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! F\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Frieden!\" in Erfurt/Autonome Szene beteiligt sich an Gegenaktionen 25. Oktober Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gera in Bergisdorf (Sachsen-Anhalt) 24.-26. OktoHerbstlesertreffen der Zeitschrift \"Recht und Wahrheit\" in Nordth\u00fcringen ber 1. November Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen 16. November Volkstrauertagsveranstaltung des NPD-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt in Saalfeld 16. November \"Volkstrauertagsveranstaltung zum Gedenken an die Opfer des I. und II: Weltkrieges\" des NPD-Kreisverbands Gera in Gera/Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die Veranstaltung der NPD 16. November Kranzniederlegung von Neonazis in Bad Salzungen 99","16. November Volkstrauertagsveranstaltung des rechtsextremistischen Spektrums unter dem Motto \"Ans Vaterland ans Teure schlie\u00df Dich an\" auf der Schm\u00fccke bei Oberhof 16. November Schweigemarsch mit Fackeln und Kranzniederlegung des rechtsextremistischen Spektrums in Friedrichroda anl\u00e4sslich des Volkstrauertags 22. November \"Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" veranstaltet in Erfurt unter dem Motto \"Gesundheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Behandlung von \u00d6CALAN\" Demonstration 25. November Durchsuchung von Wohnungen in Gera, Erfurt, Gotha, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der CD \"B & H - Trotz Verbot nicht tot\" 26. November Durchsuchung bei einem Neonazi in Ohrdruf wegen des Verdachts der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion/Versto\u00df gegen das Sprengstoffgesetz 28.-30. NoWinterseminar der \"Deutschen Akademie\" in Mosbach bei Eisenach vember 7. Dezember Landesparteitag der NPD in Jena; Aufstellung der Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl 2004 25. Dezember Skinheadkonzert in Arnstadt 100","VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes Der Freistaat Th\u00fcringen hat durch eine \u00c4nderung des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) vom 20. Juni 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) als weiteres Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) einsetzen zu k\u00f6nnen. OK ist SS 2 Abs. 4 Th\u00fcrVSG zufolge die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig werden. 2. Abgrenzung der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes zur polizeilichen Arbeit Das TLfV steht nicht in Konkurrenz zur Polizei, da es auf dem Gebiet der OK lediglich beobachtend t\u00e4tig wird. Es verfolgt das Ziel, den Exekutivbeh\u00f6rden so fr\u00fchzeitig wie m\u00f6glich sachdienliche und gerichtsverwertbare Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ausgangspunkt bilden oftmals Informationen, die sich im Rahmen der Bearbeitung der anderen Aufgabenfelder ergeben haben. Diese oftmals vertraulichen Informationen, die wegen des Quellenschutzes nicht an die Polizei weitergegeben werden durften, werden weiterverfolgt, aufbereitet und bei ausreichend gesicherter Erkenntnislage an die Exekutivbeh\u00f6rden abgegeben. Die Aufkl\u00e4rung krimineller Strukturen ist aufgrund des f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geltenden Opportunit\u00e4tsprinzips vorrangiges Ziel in diesem neuen Arbeitsfeld. Die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der OK durch das TLfV setzt bereits zu einem Zeitpunkt ein, wenn es der Polizei mangels Anfangsverdacht noch gar nicht m\u00f6glich ist, repressiv t\u00e4tig zu werden. 3. Das Ph\u00e4nomen der Organisierten Kriminalit\u00e4t OK ist kein streng abgrenzbarer Tatbestand, sondern ein komplexes Gebilde aus mehreren Einzelstraftatbest\u00e4nden. Sie wird auch als Kontrollkriminalit\u00e4t bezeichnet, da diese abh\u00e4ngig vom Ausma\u00df des verursachten Schadens und der Intensit\u00e4t der Ermittlungst\u00e4tigkeit der Exekutivbeh\u00f6rden sichtbar wird. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Kriminalit\u00e4tsform ergibt sich aus den erheblichen materiellen Sch\u00e4den, die sie verursacht, und den extrem hohen illegalen Gewinnen. Die erzielten Gewinne werden teilweise in den Ausbau illegaler Strukturen und in weitere kriminelle Aktivit\u00e4ten investiert. Die OK ist durch \u00fcberregional handelnde T\u00e4tergruppierungen gekennzeichnet, die typische Delikte (vgl. SS 100a StPO) begehen. In einigen Staaten des ehemaligen kommunistischen Machtbereichs haben sich Strukturen der OK, meist unter Beteiligung der dortigen Nachrichtendienste, in weiten Zweigen der Gesellschaft verfestigt. 101","Aufgrund der bei allen Sicherheitsbeh\u00f6rden vorhandenen Erkenntnisse kann geschlossen werden, dass sich das organisierte Verbrechen auch in Th\u00fcringen erkennbar fl\u00e4chendeckend immer weiter in die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen R\u00e4ume auszubreiten droht. Die kriminellen Begehungsweisen werden dabei immer professioneller und netzartiger, weil die T\u00e4ter durch Aus\u00fcbung einer unverf\u00e4nglichen und nach au\u00dfen legal wirkenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit sowie deren Anpassung an die sozialen Rahmenbedingungen die Tatbegehung verdecken, dabei modernste Logistik und Technik intensiv genutzt wird, inkriminierte Geldmittel aus dem Wirtschaftskreislauf herausgezogen und gewaschen in den Wirtschaftskreislauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, schwer zu durchdringende internationale Verflechtungen entstehen, rechtsfreie R\u00e4ume besetzt werden, soweit die Verbrechenskontrolle von allen staatlichen Aufgabentr\u00e4gern nicht umf\u00e4nglich wahrgenommen wird. Dadurch entsteht in letzter Konsequenz die Gefahr der Bildung einer Parallelgesellschaft, die versucht, die noch funktionierenden Staatsgewalten zu unterwandern und auszuhebeln. Die gesamtgesellschaftlichen und weltpolitischen Faktoren beg\u00fcnstigen in Zukunft die Etablierung der OK. 4. Beobachtungsschwerpunkte Die vom TLfV aufgegriffenen Ermittlungsans\u00e4tze verteilten sich auf den gesamten Freistaat Th\u00fcringen. Regionale Unterschiede waren nicht zu erkennen. Aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands ist Th\u00fcringen f\u00fcr OK-relevante Gruppierungen insbesondere als Transitland sicher interessant. Durch Th\u00fcringen verl\u00e4uft die fast durchweg dreispurig ausgebaute Bundesautobahn 4, an der sich ebenso wie an dem bisher fertiggestellten Teilst\u00fcck der Waldautobahn (A71) nahezu alle gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte des Freistaats befinden. Als Schwerpunkt der Beobachtung durch das TLfV hat sich die Rauschgiftkriminalit\u00e4t herausgebildet. Es konnten T\u00e4tergruppierungen festgestellt werden, die Bet\u00e4ubungsmittel aus dem Ausland nach Th\u00fcringen transportieren und es hier \u00fcber ein Verteilernetz verkaufen. Die im Rahmen der Bearbeitung dieses Deliktsfelds erlangten Hinweise auf kriminelle Handlungen sind an die zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden weitergeleitet worden. Dar\u00fcber hinaus lag ein weiterer Schwerpunkt bei der Beobachtung von Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Nachtleben. In diesem Bereich, der eine delikts\u00fcbergreifende Schnittstelle darstellt, wurden weitere OK-relevante Aktivit\u00e4tsfelder, insbesondere Schleusungskriminalit\u00e4t, Waffenhandel und Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, festgestellt. Die Ermittlungen richteten sich im Berichtszeitraum nicht nur gegen deutsche T\u00e4tergruppen. Ausl\u00e4ndische T\u00e4tergruppierungen, insbesondere Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, aus Asien und aus S\u00fcdosteuropa, konnten in allen vorgenannten Deliktsfeldern festgestellt werden. Dem TLfV gelang es im Berichtszeitraum, zahlreiche eigene Ermittlungsans\u00e4tze aufzugreifen und die Erkenntnislage in Einzelf\u00e4llen - vor allem durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - zu verdichten. 102","5. Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Um der Ausweitung der OK entgegenzuwirken, bedarf es gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Anstrengungen aller mit der Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t befassten Stellen und der sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen. Diese m\u00fcssen eng miteinander kooperieren, damit die St\u00e4rken aller Aufgabentr\u00e4ger geb\u00fcndelt zur Bek\u00e4mpfung der OK genutzt werden. Dem TLfV obliegt es, durch eine Vorfeldbeobachtung die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterst\u00fctzen. 6. Ausblick Organisierte Kriminalit\u00e4t macht nicht an den Grenzen der Bundesl\u00e4nder halt. Nach Bayern, das schon im Jahr 1994 die Beobachtung der OK dem Verfassungsschutz als neuen Beobachtungsauftrag zugewiesen hat, haben neben Th\u00fcringen inzwischen auch die L\u00e4nder Hessen, Saarland und Sachsen ihre Verfassungsschutzgesetze entsprechend abge\u00e4ndert. Auf einem eng umrissenen Aufgabengebiet erfolgt auch mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Zentralstelle eine partielle Zusammenarbeit. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t auch den \u00fcbrigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden w\u00fcrde, da eine enge Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder den Informationsaustausch erheblich verbessern und somit den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die OK insgesamt noch wirksamer machen w\u00fcrde. 103","VIII.Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Deutschland - weiterhin Aufkl\u00e4rungsziel fremder Nachrichtendienste Die Aufgabe der Spionageabwehr des TLfV besteht darin, geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere in Th\u00fcringen - zu erkennen und zu verhindern. Deutschland stellt nach wie vor ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar, obwohl sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angen\u00e4hert haben. Daf\u00fcr spricht der nach wie vor hohe Anteil von Nachrichtendienstmitarbeitern, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen der jeweiligen L\u00e4nder in Deutschland (Legalresidenturen) in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke auf Tarndienstposten eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den \"klassischen\" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Gebieten Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlands stehen. Proliferation Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. Um ihre politischen Absichten durchsetzen zu k\u00f6nnen, bem\u00fchen sich L\u00e4nder aus Krisenregionen, in den Besitz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu gelangen und die zu ihrem Einsatz erforderlichen Tr\u00e4gertechnologien zu beschaffen. Gegenstand der Proliferation dieser so genannten ABC-Waffen sind technische Komponenten, Verfahren und Know-how zu ihrer Entwicklung und Fertigung. Da bestimmte Produkte h\u00e4ufig sowohl milit\u00e4risch als auch zivil genutzt werden k\u00f6nnen, ergibt sich ihre Proliferationsrelevanz zumeist erst aus der Kenntnis des Einsatzzweckes. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr konspirativ und folglich nur schwer erkennbar abgewickelt werden. Auf diese Weise sollen die Exportgenehmigungsund Exportkontrollmechanismen in Deutschland unterlaufen und verhindert werden, dass die deutschen Beh\u00f6rden den Endempf\u00e4nger und Verwendungszweck eines bestimmten zu exportierenden Guts erkennen. Dabei spielen insbesondere auch Lieferungen, die \u00fcber Drittl\u00e4nder an ihr Ziel gelangen, eine wichtige Rolle. Es gilt daher nicht nur, klassische Spionageaktivit\u00e4ten abzuwehren und aufzukl\u00e4ren, sondern auch diesen Proliferationsbem\u00fchungen entgegenzuwirken. Das TLfV war bem\u00fcht, in ausgew\u00e4hlten wissenschaftlichen Einrichtungen des Freistaats die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr proliferationsrelevanten Know-how-Transfer zu wecken. 104","Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt zu den klassischen Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Sie unterscheidet sich von der \"Konkurrenzaussp\u00e4hung\" (umgangssprachlich Industriespionage), die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben und deren Beobachtung nicht in den Aufgabenbereich der Spionageabwehr f\u00e4llt. Wirtschaftsspionage kennt keine einheitlichen Ziele. Sie konzentriert sich auch nicht allein auf hochsensible Informationen oder Neuentwicklungen. Vielmehr richten sich die Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden nach dem jeweiligen technologischen Stand der handelnden Staaten. Hochentwickelte Staaten versuchen vor allem, Unternehmensund Marktstrategien auszuforschen. Technisch weniger entwickelte Staaten legen den Schwerpunkt auf die Beschaffung technischen Know-hows, um Entwicklungsoder Lizenzgeb\u00fchren zu sparen. Einige Nachrichtendienste sind per Gesetz und damit nach heimischem Recht dazu verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes zu unterst\u00fctzen. Dabei entfalten sie entsprechende Aktivit\u00e4ten sowohl in ihrem Heimatland gegen\u00fcber Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen als auch hier in Deutschland. Gef\u00e4hrdet sind nach wie vor deutsche Firmen mit Niederlassungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine Zunahme der Wirtschaftsspionage im Freistaat Th\u00fcringen deuten, haben sich im Berichtszeitraum nicht ergeben. In Hinsicht auf die pr\u00e4ventive Spionageund Sabotageabwehr in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gibt es zwischen dem TLfV und dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur enge Kooperationsbeziehungen, die vor allem das Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes betreffen. Die Pr\u00e4vention von Spionage hat f\u00fcr das TLfV einen hohen Stellenwert. Der Verfassungsschutz bietet der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft einen vertrauensvollen Dialog \u00fcber Wirtschaftsspionage und Proliferation im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft an. Das Ziel dieser Partnerschaft soll es sein, die Bedarfstr\u00e4ger auf Wunsch \u00fcber Wirtschaftsspionage sowie Proliferationsgefahren zu informieren, um sie zu bef\u00e4higen, Konzepte zum Schutz vor Spionage zu entwickeln und Verdachtsf\u00e4lle fr\u00fchzeitig zu erkennen. Dabei ber\u00fccksichtigt das TLfV das Interesse an einer vertraulichen Behandlung von Hinweisen und Fragen. 2. Methoden der Nachrichtendienste Zu den Arbeitsmethoden der Nachrichtendienste geh\u00f6ren sowohl die offene Informationssammlung als auch die konspirative, verdeckte Nachrichtenbeschaffung. So nutzen die Dienste Informationsquellen, die der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen. Hierzu z\u00e4hlen Fachinformationszentren, Bibliotheken, Datenbanken, Industriemessen oder das Internet. Bei ihren konspirativen Beschaffungsaktivit\u00e4ten, zu denen auch die \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" geh\u00f6rt, verschleiern die Geheimdienstangeh\u00f6rigen ihre wahren Absichten und versuchen \"unter falscher Flagge\" - z. B. als Diplomat oder Journalist getarnt - an nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Zus\u00e4tzlich erfolgt die verdeckte Informationsbeschaffung in den Ziell\u00e4ndern durch geheime Mitarbeiter, die als Agenten angeworben wurden. Es werden aber auch Nachrichtendienstmitarbeiter eingesetzt, die unter einer falschen Identit\u00e4t als so genannte Illegale in das Zielland eingeschleust werden. 105","Die Zentralen der Nachrichtendienste nutzen au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, hauptamtliche Mitarbeiter - als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende getarnt - mit nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen in die Ziell\u00e4nder zu entsenden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie auf hauptamtliche Mitarbeiter zur\u00fcckgreifen, die an Legalresidenturen - die es in Th\u00fcringen nicht gibt - eingesetzt werden. Zus\u00e4tzlich werden Nachrichtendienstoffiziere in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit ausl\u00e4ndischer Kapitalbeteiligung oder -mehrheit, in Deutschland verdeckt untergebracht. Neben diesen Aktivit\u00e4ten auf deutschem Territorium wird auch das eigene Hoheitsgebiet in die nachrichtendienstliche Strategie einbezogen. Im Blickfeld des jeweiligen Inlandsdienstes befinden sich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige, z. B. das Personal deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit oder ihres pers\u00f6nlichen Umfelds in der Lage sind, geheimdienstlich interessante Informationen oder Produkte zu beschaffen. Eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen die f\u00fcr potenzielle Angreifer leicht zug\u00e4nglichen, nahezu ungesch\u00fctzten Informationsund Kommunikationssysteme dar. Entsprechende Risiken beziehen sich sowohl auf virtuelle Angriffe als auch auf physische Sch\u00e4digungen von Informationsund Kommunikationssystemen. Der Einsatz einer leistungsstarken Informationstechnik erm\u00f6glicht es den Nachrichtendiensten durch automatisierte Suche nach Schl\u00fcsselworten und Wahlverbindungen die angefallenen Daten nach ihrer Relevanz zu selektieren. Diese so genannte Fernmeldeaufkl\u00e4rung wird von den Kommunikationspartnern in der Regel gar nicht wahrgenommen. Schutz hiergegen versprechen sichere und zuverl\u00e4ssige Verschl\u00fcsselungssysteme. Unbestritten f\u00fchrt der Einsatz solcher technischer Methoden zwar zur Effizienzsteigerung bei der Spionage, insbesondere hinsichtlich des Tempos nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung, die \"menschlichen\" Informationsquellen (Agenten) werden ihren nachrichtendienstlichen Wert jedoch keinesfalls verlieren. 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR Die T\u00e4tigkeit des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit hat nicht nur bei den Menschen Spuren hinterlassen, die unmittelbar oder mittelbar von ihr betroffen waren. Das Thema \"Stasi\" ist in Politik und Medien noch immer gegenw\u00e4rtig. Die R\u00fcckf\u00fchrung der so genannten Rosenholz-Dateien, bei denen es sich um mikroverfilmte Karteien der StasiAuslandsabteilung handelt, und die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads ihrer Inhalte werden k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Recherchem\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. In Th\u00fcringen sind im Berichtszeitraum Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz fortwirkender Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nicht bekannt geworden. 106","IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntgabe den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit und -t\u00fcchtigkeit staatlicher Einrichtungen haben Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede beliebige Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger ist geeignet, mit Geheimnissen umzugehen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig sein k\u00f6nnten, von vornherein vom Zugriff zu Geheimnissen fernzuhalten. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Mit ihr wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) vom 17. M\u00e4rz 2003, das im Anhang dieses Berichts abgedruckt ist, geregelt. Das Th\u00fcrS\u00dcG hat die seit 1991 bestehende Verwaltungsvorschrift \"Sicherheitsrichtlinien f\u00fcr das Land Th\u00fcringen\", die bislang die Rechtsgrundlage f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bildete, abgel\u00f6st. In den Grundz\u00fcgen blieben die Regelungen f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bestehen. Die Rechte des zu \u00dcberpr\u00fcfenden (Betroffenen) und einer ggf. in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner) werden durch das Gesetz gest\u00e4rkt. Au\u00dferdem wird den berechtigten Forderungen des Datenschutzes geb\u00fchrend Rechnung getragen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden f\u00fcr Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG aus\u00fcben, durchgef\u00fchrt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich einen solchen Zugang verschaffen k\u00f6nnen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen oder auch nur das gesprochene Wort k\u00f6nnen ebenso zu den Verschlusssachen z\u00e4hlen wie Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt (z.B. Entw\u00fcrfe). F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte (GSB) der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Das TLfV wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 Nr. 1 Th\u00fcrVSG i.V.m. SS 3 Abs. 3 Th\u00fcrS\u00dcG mit. 107","Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df SS 8 ff. Th\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der Einwilligung - d.h. der vorherigen Zustimmung - des Betroffenen ebenso wie der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). Das TLfV hat im Jahr 2003 in 189 F\u00e4llen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt und sein Votum gegen\u00fcber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Davon entfielen 107 auf eine \u00dc 1, 45 auf eine \u00dc 2 und 37 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf eine \u00dc 3. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen (VSA), die am 15. Dezember 1999 in Kraft gesetzt worden ist, sowie sie erg\u00e4nzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden und landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen er\u00f6ffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 Th\u00fcrS\u00dcG bestimmten Geheimhaltungsgrade (\"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-VERTRAULICH\", \"GEHEIM\" oder \"STRENG GEHEIM\") vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, die die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV ber\u00e4t sicherheitsempfindliche Beh\u00f6rden, Einrichtungen und Unternehmen \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Alarmsysteme oder \"Verwahrgelasse\" (Stahlschr\u00e4nke). Es ber\u00e4t sie unter anderem auch \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabl\u00e4ufe. Daneben erteilt das TLfV den ersuchenden Beh\u00f6rden technische Sicherheitsempfehlungen, die zugleich Aspekte der Wirtschaftlichkeit ber\u00fccksichtigen. Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Firmen erteilt das: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-154 108","4. Personeller Sabotageschutz Aufgrund der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 wurden in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetze des Bundes und einer ganzen Reihe von Bundesl\u00e4ndern Regelungen zum personellen Sabotageschutz aufgenommen. Durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen soll verhindert werden, dass Personen in sensiblen Bereichen - wie lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen - in Schl\u00fcsselpositionen besch\u00e4ftigt werden, die nicht die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzen. Mit Hilfe der \u00dcberpr\u00fcfungen sollen diese Einrichtungen vor Sabotagehandlungen von \"innen\", also durch Personen, die eine Zutrittsberechtigung zu diesen Bereichen besitzen, gesch\u00fctzt werden. Auch in Th\u00fcringen wurde mit In-Kraft-Treten des Th\u00fcrS\u00dcG der personelle Sabotageschutz erm\u00f6glicht. Bei den lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen, die in SS 1 Abs. 3 Th\u00fcrS\u00dcG definiert werden, kann es sich sowohl um \u00f6ffentliche als auch private Stellen (Unternehmen der privaten Wirtschaft) handeln. Das TLfV wird dar\u00fcber hinaus gem\u00e4\u00df SS 12b Abs. 2 Nr. 2 Atomgesetz (AtG) und SS 29d Abs. 2 Nr. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Infolge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ist insbesondere auch die Sicherheit im internationalen Luftverkehr und in diesem Zusammenhang die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung im Bereich der Flugh\u00e4fen in den Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt. So wurde die Frist zur Wiederholung dieser \u00dcberpr\u00fcfungen durch die Novellierung der entsprechenden Verordnung bereits im Oktober 2001 von f\u00fcnf Jahren auf ein Jahr verk\u00fcrzt. Das TLfV wurde im Jahr 2003 an 825 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Erfurt und Altenburg-Nobitz beteiligt. 109"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}