{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-2002.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":116,"pages":["Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2002 1","Vorwort Das freiheitliche demokratische, pluralistisch ausgerichtete Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland wird von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des Freistaats Th\u00fcringen als die beste Staatsform angesehen. Parteien und Organisationen auf der \u00e4u\u00dfersten Rechten und Linken streben jedoch an, Staatswesen zu errichten, die unserer Verfassung grundlegend widersprechen. Sie wollen unseren Rechtsstaat durch politische Systeme ersetzen, in denen eine kleine Minderheit \u00fcber die Mehrheit die Macht aus\u00fcbt und Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz oder freie Wahlen nicht akzeptiert werden. Nicht selten versuchen die politischen Extremisten, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 f\u00fchrten der \u00d6ffentlichkeit vor Augen, dass unsere Demokratie nicht nur von Rechtsoder Linksextremisten aus dem eigenen Lande bedroht wird. Die schrecklichen Ereignisse haben deutlich belegt, wie gro\u00df die Gefahr ist, die auch vom islamistischen Extremismus ausgeht. Denn zunehmend entfalten dessen Anh\u00e4nger in L\u00e4ndern Aktivit\u00e4ten, die sich fern von ihren Heimatregionen befinden. Auch 2002 gingen von islamistischen Terrorgruppen weltweit Bedrohungen und Bombenanschl\u00e4ge aus. Die Attentate auf Djerba, wo deutsche Touristen am 11. April den Tod fanden, und auf Bali, wo ein \u00fc- berwiegend von australischen Staatsb\u00fcrgern besuchtes Touristen-Zentrum das Ziel war, wiesen am st\u00e4rksten auf den internationalen Terrorismus hin. Der demokratische Verfassungsstaat muss nach den geschichtlichen Lehren der Weimarer Republik eine \"wehrhafte Demokratie\" sein. Er bedarf effizienter Strukturen, um politischen Extremisten keine Chance zu geben und die freiheitliche demokratische Grundordnung abzusichern. Ein Element der \"wehrhaften Demokratie\" stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar. Sie erkunden, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt, welche Ziele es verfolgt, wie es sich ver\u00e4ndert. Ihre Erkenntnisse dienen nicht nur der Unterrichtung von Bundesund Landesregierungen sowie der Unterst\u00fctzung von Beh\u00f6rden. Sie bilden auch die Grundlage f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit und f\u00fcr die Darstellung von extremistischen Ph\u00e4nomenen. Die Gefahren, die vom politischen Extremismus ausgehen, fordern unsere demokratische Gesellschaft heraus. Mit dem \"Programm f\u00fcr mehr Sicherheit in Th\u00fcringen\" hat die Regierung des Freistaats auf die gewachsene Bedrohung des Rechtsstaats rasch und ausgewogen reagiert. Sie hat die gesetzlichen und haushaltsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen geschaffen, um die Freiheit und Sicherheit in einem Ausma\u00df zu gew\u00e4hrleisten, wie dies nur einer freiheitlichen Gesellschaft m\u00f6glich ist. Wir bed\u00fcrfen jedoch nicht nur effizienter Institutionen, um das Wirken von Extremisten einzud\u00e4mmen und die Feinde der Freiheit abzuwehren. Alle B\u00fcrger sollten sich verpflichtet f\u00fchlen, sich mit Extremisten auf politische Weise offensiv auseinander zu setzen, f\u00fcr die Werte unserer Ordnung einzutreten. Einen Schwerpunkt f\u00fcr den Th\u00fcringer Verfassungsschutz im Jahre 2002 stellte unver\u00e4ndert die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen dar. So wie in den Vorjahren entwickelten Rechtsextremisten vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten gegen unseren Rechtsstaat, wobei sie jedoch weiter an Anziehungskraft verloren haben. Die Anzahl der Personen, die in Th\u00fcringen rechtsextremistischen Parteien angeh\u00f6ren, ist 2002 erneut zur\u00fcckgegangen. Diese Parteien verloren im Freistaat 130 ihrer 570 im Jahr 2001 festgestellten Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen r\u00fcckl\u00e4ufig, die sich an Demonstrationen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. Bei den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag wurden die 2","\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die Partei \"Die Republikaner\" (REP) von den W\u00e4hlern in Th\u00fcringen weitgehend ignoriert. Die NPD schr\u00e4nkte zwar ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 erheblich ein, war jedoch als einzige rechtsextremistische Partei in Th\u00fcringen imstande, Demonstrationen zu organisieren, f\u00fcr die sie bis zu 150 Sympathisanten mobilisieren konnte. Weiter war zu beobachten, dass der \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) als Personenzusammenschluss im Jahr 2002 nicht in Erscheinung getreten ist und somit f\u00fcr die organisierte Neonaziszene in einem starken Ma\u00dfe an Bedeutung verloren hat. Der starke personelle Aderlass innerhalb der \"organisierten\" rechtsextremistischen Szene d\u00fcrfte im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl derjenigen Personen stehen, die der Gruppe der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen - also den \"nicht organisierten\" - Rechtsextremisten zuzurechnen sind. Deren Gesamtzahl hat sich von 750 (2001) auf 880 erh\u00f6ht. Diese Entwicklung legt den Schluss nahe, dass mit dem Austritt aus einer rechtsextremistischen Partei oder Organisation nicht automatisch eine Aufgabe der verfassungsfeindlichen Gesinnung verbunden sein muss. Zur Gruppe der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten geh\u00f6ren auch die Skinheads, deren Zahl von etwa 350 (2001) auf ann\u00e4hernd 380 im Berichtsjahr zugenommen hat. Trotzdem konnte im Berichtszeitraum kein Skinheadkonzert durchgef\u00fchrt werden. Vier Veranstaltungen wurden von der Polizei aufgel\u00f6st; zwei konnten im Vorfeld verhindert werden. In Hinsicht auf die Bestrebungen, die 2002 in Th\u00fcringen von Linksextremisten ausgingen, haben sich nennenswerte Ver\u00e4nderungen ergeben. Sowohl das Mobilisierungspotenzial des autonomen Spektrums als auch die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen waren - analog zum bundesweiten Trend - r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Freistaat umfassten die Autonomen 2002 bis zu 300 Personen; 150 von ihnen galten als gewaltbereit. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 der Gewalt zuneigten, auszugehen. Das autonome Spektrum hat sich jedoch weiter konsolidiert. Im Berichtszeitraum war das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG), das sich 2001 nur gelegentlich an den Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene beteiligt hatte, zunehmend in relevante Aktionen der Szene involviert. Das Netzwerk, in dem sich die ma\u00dfgeblichen Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse der Th\u00fcringer autonomen Szene organisiert haben, repr\u00e4sentiert nunmehr das autonome Spektrum des Freistaats. Die generelle Bereitschaft der Autonomen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden, kommt nach wie vor insbesondere im Rahmen des Aktionsfeldes \"Antifaschismus\" zum Ausdruck. Etwa 200 Anh\u00e4nger und Sympathisanten marxistischleninistischer Parteien und Organisationen sind infolge ihres Bekenntnisses, revolution\u00e4re Gewalt sei zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse notwendig, unver\u00e4ndert dem linksextremistischen Spektrum im Freistaat zuzurechnen. Von den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen verf\u00fcgte 2002 in Th\u00fcringen nur der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), die Nachfolgeorganisation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), \u00fcber gefestigte Strukturen. Im Vergleich mit den anderen Bundesl\u00e4ndern fiel die Anzahl der Ausl\u00e4nder, die in Th\u00fcringen dem Extremismus zuneigen, weiterhin sehr gering aus. Dies ist einerseits auf den geringen Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Bev\u00f6lkerung in Th\u00fcringen (unter 2 %) zur\u00fcckzuf\u00fchren, andererseits auf deren spezifische Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsl\u00e4nder. 3","Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2002 informiert \u00fcber die T\u00e4tigkeit und die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen. Tatsachen und Bewertungen erm\u00f6glichen dabei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine individuelle Auseinandersetzung mit den verschiedenen Bedrohungen des Rechtsstaats. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr ihr Engagement, durch welches sie einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit im Freistaat Th\u00fcringen geleistet haben und weiterhin leisten werden. 4","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 3.3 Deutsche Volksunion (DVU) 3.4 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 3.5 Die Republikaner (REP) 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 3.7 Organisations\u00fcbergreifende B\u00fcndnisbestrebungen in Th\u00fcringen 4. Neonazis 4.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.2 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS)/Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen (NSAW) 5. Skinheads 6. Deutsche Heidnische Front (DHF) 7. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Rechtsextremisten 8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 3.7 Roter Tisch Ostth\u00fcringen 3.8 Rote Hilfe e.V. (RH) 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 4.3.1 Exkurs: \"Innere Sicherheit\" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Th\u00fcringen 4.4 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen 5","4.4.1 Exkurs: Aktivit\u00e4ten des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland 3. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 3.1 Ziele und Strategie 3.2 Aufbau und Organisation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Der KADEK engagiert sich in einem prokurdischen B\u00fcndnis bei den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei 3.6 Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer KADEK-Anh\u00e4nger im Jahr 2002 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 4.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 5. Islamistische Organisationen 5.1 Verbotsma\u00dfnahmen gegen islamistische Vereine 6. Islamistischer Terrorismus V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz 2. Hintergrund und Methoden 3. SO in Th\u00fcringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 2. Spionage und neue Medien 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 6","I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Das Grundgesetz und die Th\u00fcringer Verfassung bekennen sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegen\u00fcber ihren Gegnern grunds\u00e4tzlich Toleranz \u00fcbt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie solchen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Der Bund und die L\u00e4nder unterhalten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, um die notwendigen Informationen \u00fcber Verfassungsfeinde zu erlangen. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1991 errichtet worden. 2. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Das TLfV verf\u00fcgte im Haushaltsjahr 2002 \u00fcber 103 Stellen und Planstellen. F\u00fcr die Erledigung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in H\u00f6he von 5.325.200 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalit\u00e4t Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 10 15 06 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de 7","Im Th\u00fcringer Innenministerium besteht ein Referat \"Verfassungsschutz, Geheimschutz\" als Aufsichtsinstanz f\u00fcr das Landesamt: Th\u00fcringer Innenministerium Referat 24 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 Abteilung \"Zentrale Dienste\" Die Abteilung \"Zentrale Dienste\" ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des Amtes zust\u00e4ndig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikations\u00fcberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2002 hielten Mitarbeiter des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes etwa 30 Vortr\u00e4ge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des TLfV betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit T\u00e4tige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Th\u00fcringer Verb\u00e4nde und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung \"Auswertung\" Die Abteilung \"Auswertung\" erh\u00e4lt von der Abteilung \"Beschaffung\" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie f\u00fchrt diese Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zug\u00e4nglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung \"Beschaffung\" Die Abteilung \"Beschaffung\" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, F\u00fchren von sog. Vertrauensleuten) die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung \"Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalit\u00e4t\" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen \u00fcber Bestrebungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Th\u00fcringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheits- 8","empfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzt. Sie werden beraten, wie Verschluss-sachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr den B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen zu k\u00f6nnen. Es liegt im Interesse eines jeden Einzelnen, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stellt sicher, dass Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums und des TLfV ist die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Anforderung kostenlos versandt. Er kann auch im Internet unter \"www.verfassungsschutz.thueringen.de\" abgerufen werden. 9","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Die Anzahl der Personen, die in Th\u00fcringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zur\u00fcckgegangen. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und die Partei \"Die Republikaner\" (REP) verloren im Freistaat ann\u00e4hernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 r\u00fcckl\u00e4ufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der \u00e4u\u00dfersten Rechten lediglich die NPD und die \"Republikaner\" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Th\u00fcringen stimmten f\u00fcr die NPD 0,9 %, f\u00fcr die \"Republikaner\" 0,8 % der W\u00e4hler. Im Jahr 1998 hatten die \"Republikaner\" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegen\u00fcber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erh\u00f6hte sich von etwa 350 auf rund 380. Im \u00dcberblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Th\u00fcringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zur\u00fcck. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten erheblich einschr\u00e4nkte und f\u00fcr aktionsorientierte Neonazis an Attraktivit\u00e4t einb\u00fc\u00dfte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den R\u00fcckgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Th\u00fcringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverb\u00e4nde von zw\u00f6lf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleicherma\u00dfen ging die Mitgliederzahl der \"Republikaner\" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zur\u00fcck. Nach wie vor spielt der Landesverband Th\u00fcringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die \"Republikaner\" seit Jahren beherrscht und schw\u00e4cht, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverb\u00e4nden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Th\u00fcringen gingen 2002 nur wenig Aktivit\u00e4ten aus, die in die \u00d6ffentlichkeit hineinwirkten. \u00dcber effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verf\u00fcgt er nicht. Der Landesverband der \"Freiheitlichen Deutschen Volkspartei\" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angeh\u00f6rten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der \"Bund Deutscher Patrioten\" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10","Organisierte Neonazis Noch im Jahr 2001 hatte der \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) als Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene und der NPD eine bedeutende Rolle gespielt. Im Jahr 2002 trat der THS einzig durch seine im Raum Eisenach angesiedelte Sektion, das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW), in Erscheinung. Dem NSAW werden etwa 70 Anh\u00e4nger zugerechnet. Nicht organisierte Neonazi-Szene und Skinheads W\u00e4hrend die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Parteien 2002 zur\u00fcckging, wuchs die Zahl der nicht organisierten Neonazis von etwa 400 im Jahr 2001 auf ca. 500 an. Der Anstieg ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der THS als Personenzusammenschluss 2002 in einem starken Ma\u00dfe an Bedeutung verloren hat und sich Neonazis von ihm abgewandt haben. Auch die Zahl der Skinheads hat 2002 in Th\u00fcringen von etwa 350 (2001) auf ann\u00e4hernd 380 im Berichtsjahr zugenommen. W\u00e4hrend sich im Jahr 2001 die Zahl der Skinheadkonzerte auf f\u00fcnf belief (1998: 17, 1999: 11, 2000: 1), konnte im Berichtszeitraum kein Skinheadkonzert durchgef\u00fchrt werden. Vier Veranstaltungen wurden von der Polizei aufgel\u00f6st; zwei Konzerte konnten im Vorfeld verhindert werden. Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen1 2000 2001 2002 NPD 260 200 150 DVU 200 200 150 REP 190 170 140 Subkulturell gepr\u00e4gte und 750 750 880 sonstige Rechtsextremisten (davon Skinheads) (350) (350) (380) Organisierte neonazistische Gruppierungen 160 (THS) 170 (THS) 70 (NSAW) Bei den oben aufgef\u00fchrten rechtsextremistischen Gruppierungen gibt es Doppelund Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: - ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, 1 Zahlenangaben gerundet, z. T. gesch\u00e4tzt 11","- die \u00dcberh\u00f6hung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine v\u00f6lkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (einige Neonazis sind inzwischen dazu \u00fcbergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen). Weitere Ideologieelemente stellen die \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise \u00fcberwiegend auf die \"Nation\" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich st\u00e4rker an der \"Rasse\" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Noch bis zum Ende der sechziger Jahre z\u00e4hlte die 1964 gegr\u00fcndete NPD vor\u00fcbergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 geh\u00f6rten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzukn\u00fcpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am st\u00e4rksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der \u00e4u\u00dfersten Rechten auch zwischen den Wahlk\u00e4mpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT 1996 das Amt des Parteivorsitzenden \u00fcbernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er f\u00fchrte zu einer verst\u00e4rkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach au\u00dfen vor allem bei Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Dar\u00fcber hinaus erschlossen sich ihr neue W\u00e4hlerpotenziale, wenn auch in geringer Gr\u00f6\u00dfe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um f\u00fcr ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am \"W\u00e4hlerpotenzial\" aus der Skinheadund Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angeh\u00f6ren, im Oktober in der \"Deutschen Stimme\" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs k\u00fcnftig eine \"starke Positivauslese\" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit f\u00fcr deren \u00dcberleben notwendig gewesen sind, h\u00e4tte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlk\u00e4mpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich f\u00fcr die Parteipo12","litik erwiesen. Viele destruktive Mitglieder, darunter auch zahlreiche neue Mitglieder, h\u00e4tten die Partei inzwischen wieder verlassen. Noch im April hatte der Parteivorstand der NPD in \"Strategischen Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD\" zum Ausdruck gebracht, dass die NPD generell problemlos mit solchen Skinheads zusammenarbeite, die bereit seien, als politische Soldaten zu denken, obwohl diese oftmals den Konsumenten der etablierten Medien als typisch f\u00fcr die nationalen Gruppen pr\u00e4sentiert w\u00fcrden. Vielfach handele es sich bei ihnen um sehr wertvolle junge Menschen, die man f\u00fcr den Aufbau der Volksgemeinschaft gewinnen m\u00fcsse. Die NPD schwankte auch im Verlauf des Jahres mehrfach, was den gegen\u00fcber den Neonazis eingeschlagenen Integrationskurs betraf. Dies hing in erster Linie mit der NPDVerbotsdiskussion zusammen, die unter anderem die enge Verbindung zwischen der NPD und gewaltbereiten Rechtsextremisten aufgriff. Auch die Neonaziszene trug ihrerseits mit Aktionen dazu bei, dass die Zusammenarbeit der \"national\" gesinnten Kr\u00e4fte nicht reibungslos verlief. So riefen beispielsweise so genannte Freie Nationale auf, die Wahl der NPD zu boykottieren. VOIGT schrieb dieses Verhalten wenigen \"Freien\" zu, denen \"Pers\u00f6nliches\" noch \u00fcber \"Politisches\" gehe. In der \"Deutschen Stimme\" bekr\u00e4ftigte er abermals das Angebot der NPD, \"wenigstens in wichtigen Angelegenheiten, die uns alle angehen, vereint zu schlagen, auch wenn zum Teil noch getrennt marschiert wird\". Im Verlauf des Jahres strebte sowohl die NPD als auch die Neonaziszene zumindest zeitweise an, eigenst\u00e4ndige Aktionen durchzuf\u00fchren. Am 8. Juni fand in Leipzig unter dem Motto \"Ruhm und Ehre den Wehrmachtssoldaten\" eine Demonstration statt, an der sich etwa 1.100 Aktivisten beteiligten. Sie war vom NPDLandesverband Sachsen angemeldet worden und richtete sich gegen die \"Wehrmachtsausstellung\". Die Teilnehmer zogen durch das alte Messegel\u00e4nde, fanden jedoch nur wenig Beachtung. Als Redner traten Udo VOIGT und dessen Stellvertreter Holger APFEL sowie derNeonazi Herbert SCHWEIGER auf. In direkter Konkurrenz zu dieser Veranstaltung hatte der Hamburger Neonazi Christian WORCH gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" eine Demonstration organisiert, an der sich etwa 430 Aktivisten beteiligten. In Leipzig f\u00fchrten NPD und Neonazis erstmals gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" gerichtete Veranstaltungen durch, die zwar separat, aber gleichzeitig stattfanden. In Bielefeld, wo die Ausstellung zuvor gezeigt worden war, hatten die NPD und die Neonazis ihre Protestveranstaltungen noch an verschiedenen Tagen durchgef\u00fchrt. Wie die Veranstaltungen in Leipzig zeigen, hat das Interesse der rechtsextremistischen Szene, gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" zu protestieren, nicht nachgelassen. Sie verdeutlichen aber auch das Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das zwischen Teilen der Neonazi-Szene und der NPD besteht. Die Leipziger Demonstrationen und die auf sie folgenden Diskussionen offenbarten, bemerkte das rechtsextremistische \"St\u00f6rtebeker-Netz\", in welchem Ma\u00dfe der \"Nationale Widerstand\" im Innern gespalten sei. Der Neonazi Steffen HUPKA, der im Dezember 2001 aus der NPD ausgeschlossen worden ist, griff die Demonstrationen in Leipzig auf, um mit der NPD erneut hart ins Gericht zu gehen. In einem Rundbrief nannte er die NPD eine \"feindliche Organisation\", die \"de facto - ob mit Vorsatz oder nicht - die Rolle des Spalters des Nationalen Widerstandes\" erf\u00fclle. 13","Parteipolitisches Konzept Verfassungsfeindliche Ideologie und Programmatik Die NPD verficht aggressiv-k\u00e4mpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie strebt an, das von ihr so genannte System - mithin die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu \u00fcberwinden. Die NPD propagiert einen v\u00f6lkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. So spricht sie von der \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\", die durch \"gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur\" entstehe. Die W\u00fcrde des Menschen h\u00e4ngt f\u00fcr sie ihrem Parteiprogramm zufolge von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" ab. Die Freiheit der pers\u00f6nlichen Entfaltung, die das Grundgesetz garantiert, missachtet sie. Die NPD stellt \"Grundziele des Volkes\" auf, an denen sich die Volksherrschaft - statt an der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - orientieren solle. In der Gesellschaftsordnung, die die NPD propagiert, sollen autorit\u00e4re Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische \u00c4u\u00dferungen von NPD-Aktivisten. Sie enthalten zahlreiche Belege f\u00fcr die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD. Die Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit stellt die im Parteiprogramm enthaltene ideologische Konstruktion vom \"lebensrichtigen\" Menschenbild dar: \"Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen \u00dcberfremdung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr deutsche Freiheit, f\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker, f\u00fcr eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht.\" Die Kritik an der Bundesregierung, die im Jahr 2002 besonders deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, leitet sich von den ideologischen Leitlinien der Partei her: \"Die rot-gr\u00fcne Regierung verwickelt Deutschland in internationale Kriegseins\u00e4tze...Ein Zuwanderungsgesetz und die 'Green-Card' lassen Deutschland faktisch zum Einwanderungsland werden...\" Folgerecht formulierte die NPD die politischen Schwerpunkte: \"Aufk\u00fcndigung des Schengener Abkommens und Ausweisung von 1,5 Millionen Scheinasylanten! Das Grundrecht auf Asyl wird ersatzlos gestrichen!...Sozialleistungen werden nur noch an Deutsche gezahlt! Ein Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz stellt f\u00fcr alle Deutschen das Recht auf Arbeit sicher!\" Wenn die NPD die Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung kritisierte, brachte sie auch ihre \"antiamerikanische und antiimperialistische\" Haltung zum Ausdruck. Die deutsche Regierung m\u00fcsse, rief die NPD auf, sich dem US-Imperialismus mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Kr\u00e4ften entgegensetzen und in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen. Zugleich forderte sie u.a. die Aufl\u00f6sung der NATO, da dadurch der \"Tr\u00e4ger des USImperialismus\" aus Europa verschwinde und ein \"Europa der freien V\u00f6lker\" entstehe. In der \"Deutschen Stimme\" brachte deren Redaktionsmitglied Waldemar MAIER im Juni eine antisemitische Einstellung unverhohlen zum Ausdruck: \"Mit Ha\u00df und dem Mordtrieb gegen Nichtjuden, den schon das Alte Testament den S\u00f6hnen Abrahams einimpfte, gingen israelische Truppen gegen die pal\u00e4stinensische Stadt Dschenin vor und w\u00fcteten unter den Fl\u00fcchtlingen...Dem ist nur hinzuzuf\u00fcgen, dass sich exakt diese religi\u00f6se und rassistische Ein14","stellung des Zionistenstaates seit Jahrzehnten auf geraubtem Boden am pal\u00e4stinensischen Volk entl\u00e4dt.\" Die Wesensverwandtschaft, die geistige N\u00e4he, die nach wie vor zwischen der NPD und dem Nationalsozialismus besteht, wurde deutlich, als die \"Deutsche Stimme\" im Juli eine \"Reichsdebatte\" ver\u00f6ffentlichte. \"An den Tagen, da die NPD nicht mehr zum Deutschen Reich stehen sollte, wird sie ihre Seele verloren haben!\" und \"Was...bewahrenswert am Alten ist, mu\u00df auch bewahrt werden. Dazu geh\u00f6rt der Reichsgedanke...\", hie\u00df es in Leserbriefen. Der NPD-Parteivorstand entwirft strategische Leitlinien f\u00fcr die politische Arbeit Der Parteivorstand der NPD ver\u00f6ffentlichte im April in der Schriftenreihe \"Profil\" ein Positionspapier, das den Titel \"Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD\" trug. Die Partei m\u00fcsse, forderte der Vorstand darin, zuk\u00fcnftig die vorhandenen Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, die operativen Ziele hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit ausw\u00e4hlen und jede taktisch politische Auseinandersetzung um Sachfragen an ihrem potenziellen Nutzen f\u00fcr das strategische Fernziel - eine neue politische Ordnung - messen. Die \"8 Thesen zur Gestaltung der politischen und strategischen Arbeit der NPD\" umfassen nicht nur grunds\u00e4tzliche ideologietheoretische Ausf\u00fchrungen, die sich auf das \"lebensrichtige Menschenbild\" und die \"Volksgemeinschaft\" sowie die damit verbundene \"neue Ordnung\" beziehen, sondern auch wahltaktische Er\u00f6rterungen. Der nationale Widerstand - als deren Speerspitze sich die NPD versteht - sei, hei\u00dft es in den Thesen, kr\u00e4ftem\u00e4\u00dfig noch nicht in der Lage, das in der Bev\u00f6lkerung vorhandene Protestpotenzial dauerhaft f\u00fcr die Interessen des deutschen Volkes nutzbar zu machen. Deshalb m\u00fcssten glaubhafte nationaldemokratische Themen benannt werden, um eine Stammw\u00e4hlerschaft aufzubauen. Strategie Die Strategie der NPD gr\u00fcndet auf dem seit Ende 1997 immer wieder propagierten \"DreiS\u00e4ulen-Konzept\", das sich aus den S\u00e4ulen \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" zusammensetzt. Mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" versucht die NPD vor allem, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen. Hierzu z\u00e4hlen die Organisation von zentralen Gro\u00dfveranstaltungen ebenso wie die dezentralen, auf bestimmte Regionen bezogenen Demonstrationsz\u00fcge, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. In der \"Deutschen Stimme\" ging der NPD-Theoretiker und Leiter des NPD-Arbeitskreises \"Volk und Staat\", J\u00fcrgen SCHWAB, im April unter dem Titel \"Warum nationalbefreite Zonen?\" der Frage nach, warum regionale Schutzr\u00e4ume, in denen nationale B\u00fcrger unbehelligt leben k\u00f6nnten, erforderlich seien. Die totalit\u00e4re Gesellschaft, argumentierte der Autor, habe den Staat erobert und f\u00fchre ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen Mitglieder der NPD, sondern dar\u00fcber hinaus gegen einen betr\u00e4chtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung. Nationalbefreite Zonen - wie sie in \"Mitteldeutschland\" bereits entst\u00e4nden - b\u00f6ten aber gerade jenen Schutz f\u00fcr nationale Menschen, den der Staat nicht gew\u00e4hre. Auch der Parteivorsitzende VOIGT bezeichnete \"national befreite Zonen\" als \"Teil einer Konzeption einer weiteren S\u00e4ule\" des strategischen Konzepts der NPD. Demnach seien die K\u00f6pfe, \"die so von uns vom geistigen Systemm\u00fcll gereinigt wurden, die ersten national befreiten Zonen\". Nach den \"Agitpropeins\u00e4t15","zen\"2 w\u00fcrden sich die Menschen in ihren Gebieten wieder trauen, zu ihrer Meinung zu stehen und ihren Protest gegen die Haltung der Etablierten zu organisieren.3 Den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" f\u00fchrt die NPD vor allem mit der \"Deutschen Stimme\", mit Flugbl\u00e4ttern, auf denen sie ihr Programm verbreitet, sowie mit Hilfe der politischen Schulung ihrer Mitglieder. F\u00fcr die NPD hat die Selbstdarstellung im Internet eine gro\u00dfe Bedeutung. Sie nutzt dieses Medium, um ihre Ansichten zu verbreiten, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Mit dem Verlag \"Deutsche Stimme\" verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel f\u00fcr rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Die Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" wird vom NPD-Parteivorstand monatlich in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgegeben. Sie ver\u00f6ffentlicht Mobilisierungsaufrufe, Berichte \u00fcber Veranstaltungen und Demonstrationen und dient auch als Forum f\u00fcr politiktheoretische und strategische Diskussionen von Intellektuellen aus dem Umfeld der Partei. In diesem Zusammenhang wurde die \"Deutsche Akademie\" aktiv, die vor allem Intellektuelle ansprechen will. Vom 29. November bis 1. Dezember hielt sie in Mosbach bei Eisenach ein Winterseminar ab, dessen Thema \"Parteipolitik und Elitenbildung - ein Widerspruch?\" lautete. An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen aus dem Bundesgebiet, u.a. der Vorsitzende der Partei, Udo VOIGT, und der Anwalt der Partei, Horst MAHLER, teil. Im Zusammenhang mit dem \"Kampf um die Parlamente\" bem\u00fcht sich die NPD ausdr\u00fccklich um ein volksnahes Image. Zuerst will sie \"Herzen und K\u00f6pfe\" der W\u00e4hler gewinnen, um die Voraussetzungen f\u00fcr sp\u00e4tere Wahlerfolge zu schaffen. Die Partei m\u00fcsse daher, regten die Mitglieder des Bundesvorstands APFEL und EIGENGELD an, ihre Politik und die Entscheidung, an welchen Wahlen sie k\u00fcnftig teilnimmt, in erster Linie auf ihre politische Wirksamkeit und die langfristige Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausrichten. Da nach eigener Einsch\u00e4tzung die Kraft der Partei daf\u00fcr in personeller und finanzieller Hinsicht zur Zeit begrenzt sei, beschloss deshalb die Parteif\u00fchrung, zu den Landtagswahlen im Jahr 2003 nicht anzutreten. Im Fr\u00fchjahr 2004 gelte es dann, Kraft, Konzentration und innerparteiliche Motivation auf die Europawahl im Fr\u00fchjahr 2004 zu lenken. Innerparteiliche Opposition Im Januar beschloss die Versammlung der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF)4 ihre Aktivit\u00e4ten einzustellen und die Gruppe aufzul\u00f6sen. Die RPF habe ihre Aufgabe in der NPD soweit wie m\u00f6glich erf\u00fcllt. Die Aufl\u00f6sung der RPF d\u00fcrfte f\u00fcr deren Anh\u00e4nger und Sympathisanten jedoch nur organisatorische Kosmetik gewesen sein. Das innerparteiliche Oppositionspotenzial, das sie verk\u00f6rpern, blieb weiterhin bestehen. Deshalb ist anzunehmen, dass die fr\u00fcheren RPF-Aktivisten die derzeitige Parteif\u00fchrung auch k\u00fcnftig in Grundsatzfragen massiv kritisieren werden. Eine Woche vor dem Bundesparteitag der NPD fand am 9. M\u00e4rz in Fredersdorf/Brandenburg ein Kongress der \"Initiativgruppe zum NPD-Parteitag\" statt, an dem etwa 50 Personen teilnahmen. Hinter der Initiativgruppe verbirgt sich \"die innerparteiliche Opposition revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte in der NPD\". Das Treffen diente dazu, die Kritikpunkte der NPD-internen Opposi- 2 \"Agitprop\" ist die Abk\u00fcrzung von Agitation und Propaganda. \"Agitpropeins\u00e4tze\" wurden in der DDR von der SED oder der FDJ organisiert, um ihre politischen Ziele zu verbreiten. 3 \"Deutsche Stimme\" Nr. 2/Februar 2002 4 Siehe auch Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2001, S. 28 ff. 16","tion inhaltlich zu fixieren und ihre Strategie f\u00fcr den Bundesparteitag der NPD festzulegen. Die \"innerparteiliche Opposition\", auf die das ehemalige Mitglied des NPD-Bundesvorstands, Steffen HUPKA, einen starken Einfluss nahm, mahnte u. a., die Parteibasis durch einheitliche weltanschaulich-politische Schulungen ideologisch zu festigen, auszulesen und politisch auszurichten. Bundesparteitag Vom 16. bis 17. M\u00e4rz fand unter dem Motto \"Deutschland wir kommen\" der 29. ordentliche Bundesparteitag der NPD in K\u00f6nigslutter/Niedersachsen statt. In dessen Mittelpunkt standen die Neuwahl des Parteivorstandes, der Bericht des Parteivorsitzenden zur Lage der Partei, der Bundestagswahlkampf 2002 sowie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die etwa 200 anwesenden Delegierten best\u00e4tigten den Parteivorsitzenden VOIGT in seinem Amt und hielten auch an den meisten Mitgliedern des bisherigen Parteivorstandes fest. Der von der \"Initiativgruppe zum NPD-Parteitag\" angek\u00fcndigte Versuch, VOIGT abzuw\u00e4hlen, konnte nicht durchgesetzt werden. In einem Kommentar, den das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) auf seiner Website verbreitete, merkte HUPKA kritisch an: \"Ein Verbleib in der NPD ist bei diesem Vorstand...grunds\u00e4tzlich als kontraproduktiv anzusehen...Die Partei ist nicht mehr reformf\u00e4hig.\" Die \"revolution\u00e4ren Menschen in der NPD\" sollten sich fragen, ob es sich noch weiter lohne, \"Energie in diesen Apparat zu stecken\". Struktur und Finanzen Die NPD gliedert sich in 15 Landesverb\u00e4nde und mehr als 200 Kreisverb\u00e4nde. Berlin und Brandenburg haben sich zu einem Landesverband zusammengeschlossen. Finanziell scheint die Partei weiterhin stark angeschlagen zu sein, was wohl auch mit den erheblichen Aufwendungen zusammenh\u00e4ngt, die ihr im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren entstehen. Auf Flugbl\u00e4ttern, die im Januar der \"Deutschen Stimme\" beigelegt wurden, warb die NPD-Spitze um Spenden und Darlehen: \"Unsere Kampfkraft vor Gericht und im Lande h\u00e4ngt jetzt von der Opferbereitschaft der deutschbewu\u00dften M\u00e4nner und Frauen mit ab. Der Aufwand ist immens und kann aus den laufenden Mitgliedsbeitr\u00e4gen nicht mehr gedeckt werden.\" Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Struktur Im Fr\u00fchjahr 2002 schuf der NPD-Landesverband Th\u00fcringen, der im Jahr 1990 gegr\u00fcndet worden ist, neue Strukturen. Die Anzahl der Kreisverb\u00e4nde ging von vermeintlich5 zw\u00f6lf auf sieben zur\u00fcck. Die Kreisverb\u00e4nde Saale-Holzland, Sonneberg, Weimar, Gotha, Ilmkreis und Suhl bestehen nicht mehr; der Kreisverband Nordhausen wurde neu gebildet. Nunmehr gliedert sich der Landesverband der NPD Th\u00fcringen in die Kreisverb\u00e4nde Altenburg, Gera, Jena, Nordhausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Wartburgkreis. Diese organisatorische und verwaltungstechnische Straffung der Parteistrukturen d\u00fcrfte notwendig geworden sein, weil die Mitgliederzahl weiter zur\u00fcckgegangen ist. 5 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Th\u00fcringen 2001, S. 31 17","Personenpotenzial/Mitglieder Dem Landesverband geh\u00f6rten Ende des Jahres 2002 ca. 150 Mitglieder an. Somit setzte sich der starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahl, der 2001 eingesetzt hatte, fort. Der erneute R\u00fcckgang in diesem Jahr gr\u00fcndet darauf, dass die NPD ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten stark einschr\u00e4nkte und Potenzial aus dem neonazistischen Bereich nicht gewinnen konnte. Von gro\u00dfer Bedeutung war in diesem Zusammenhang sicherlich auch das NPD-Verbotsverfahren. Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen 300 260 260 250 200 200 200 Mitglieder 150 150 100 90 60 60 50 50 40 40 0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Jahr Neuwahl des Landesvorstands der NPD Th\u00fcringen Auf einem au\u00dferordentlichen Landesparteitag w\u00e4hlte der NPD-Landesverband Th\u00fcringen am 6. April einen neuen Vorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT wurde in seinem Amt, das er seit dem 21. April 2001 innehat, best\u00e4tigt. Mitte M\u00e4rz war er auf dem Bundesparteitag der NPD abermals zum Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer gew\u00e4hlt worden. Mit der Wahl des neuen Vorstands verschoben sich die Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb dieses Gremiums wieder zugunsten der eher zur\u00fcckhaltend agierenden Kr\u00e4fte. Nunmehr entstammt etwa die H\u00e4lfte der Vorstandsmitglieder den Kreisverb\u00e4nden Wartburgkreis und Saale-OrlaKreis. SCHWERDT und die Vertreter des Geraer Kreisverbands sind hingegen der aktivistischen, durchaus an der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads interessierten Richtung in der NPD zuzurechnen. Aktive Kreisverb\u00e4nde Die Kreisverb\u00e4nde Jena und Gera heben sich von den anderen Kreisverb\u00e4nden des Landesverbands Th\u00fcringen durch ihre \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksamen Aktivit\u00e4ten ab. Sie sind auch die einzigen Verb\u00e4nde, die eine eigene Homepage betreiben und auch aktualisieren. 18","Der Kreisverband Gera entwickelte bereits von Beginn des Jahres an Aktivit\u00e4ten, um die Teilnahme der NPD an den Bundestagswahlen sicherzustellen. Auf diesem Aktionsfeld war er der aktivste Kreisverband der NPD. Er organisierte zahlreiche Informationsst\u00e4nde, um ihren Direktkandidaten in diesem Wahlkreis zu unterst\u00fctzen. Der Kreisverband Jena unterh\u00e4lt zusammen mit dem Kreisverband Magdeburg das InternetForum \"Mitteldeutscher Gespr\u00e4chskreis\". Dessen Website bietet der rechtsextremistischen Szene die M\u00f6glichkeit, aktuelle politische Geschehnisse, geschichtliche und kulturelle Ereignisse sowie andere Themen zu diskutieren. Der Kreisverband Jena trat 2002 im Landesverband Th\u00fcringen in einem besonderen Ma\u00dfe in Erscheinung, um Demonstrationen anzumelden und durchzuf\u00fchren. Insbesondere Ralf WOHLLEBEN, der Vorsitzende des Kreisverbands, engagierte sich f\u00fcr Personen mit \"nationaler Gesinnung\" in der Stadt Jena und deren Umgebung. Dieses Engagement nahm er als Angeh\u00f6riger des Ortschaftsrats des Stadtteils Jena-Winzerla6, als Anmelder und Leiter von Mahnwachen und Aufz\u00fcgen sowie als vielf\u00e4ltiger Unterst\u00fctzer der rechtsextremistischen Szene, hier vor allem der \"Nationalen Jugend Jena\", wahr. Als \"Nationale Jugend Jena\"7 bezeichnen sich Jugendliche, Sch\u00fcler und Lehrlinge aus dem Stadtgebiet Jena und dessen Umgebung, die der rechtsextremistischen Szene zugeh\u00f6ren oder mit ihr sympathisieren. Sie fordern von der Stadt ein \"Nationales Jugendzentrum\", das sie selbst verwalten m\u00f6chten. \"Wir haben keine Lust mehr auf irgendwelche Strassensozialarbeiter, die uns als 'Platzgruppen' oder 'rechtsgef\u00e4hrdete Jugendliche' bezeichnen\", schrieb die \"Nationale Jugend Jena\" am 26. November im Internet. \"Wir wollen unsere Freizeit mit unseren Freunden verbringen und nicht auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen dieser Stadt. Wir wollen einen Jugendclub wo wir volle Mitbestimmung haben und nicht die Hausordnung schon gleich das Tragen von Kleidern verbietet oder aus niederen Gr\u00fcnden aus Hausverbot ausgesprochen wird.\" Erstmals trat dieser bisher unstrukturierte Personenzusammenschluss bei einer Stadtratssitzung am 24. Oktober 2001 auf, um seine Forderungen vorzubringen. Mit dem Satz \"Unsere Stadtv\u00e4ter werden erst wieder zur Ruhe kommen, wenn wir dieses Ziel erreicht haben\" k\u00fcndigten sie ein aktionsreiches Jahr 2002 an. Die folgenden Veranstaltungen deuten auf die Ann\u00e4herung hin, die sich zwischen der NPD und der \"Nationalen Jugend Jena\" herausgebildet hat. WOHLLEBEN trat w\u00e4hrend der Demonstration der \"Nationalen Jugend Jena\" am 12. Januar in Jena nicht nur als Redner auf. Er stellte auch die Website des Kreisverbands zur Verf\u00fcgung, um f\u00fcr die Veranstaltung zu mobilisieren. Bei der n\u00e4chsten Kundgebung der \"Nationalen Jugend Jena\", die am 1. Juni stattfand, agierte WOHLLEBEN bereits als Veranstalter. Dar\u00fcber hinaus meldete er unter dem Motto \"Jugend braucht R\u00e4ume\" ein Zeltlager an, f\u00fcr das politische Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden vorgesehen waren. Die Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung Jenas verboten wurde, sollte dem Ziel dienen, die Forderungen der \"Nationalen Jugend Jena\" zu unterst\u00fctzen. Im Januar 2002 verteilte die \"Nationale Jugend Jena\" erstmalig die Sch\u00fclerzeitung \"Mitteldeutsches Sprachrohr\". Mit der Herausgabe dieser Publikation strebte die \"Nationale Jugend Jena\" einer Pressemitteilung zufolge die Gr\u00fcndung einer Sch\u00fclerinitiative an, um auf \"schulische und gesellschaftliche Mi\u00dfst\u00e4nde...aufmerksam zu machen und den nationalgesinnten Jugendlichen an den Schulen Jenas eine Stimme [zu] geben\"8. Die sechs Ausgaben, die bisher 6 Bis zum 1. Dezember 2002 7 Oder auch \"Jugend f\u00fcr Jena\" genannt 8 Pressemitteilung der \"Nationalen Jugend Jena\" vom 11. Januar 2002 19","erschienen sind, enthalten u. a. tagespolitische und regionale Themen, Terminaufrufe und Berichte \u00fcber Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums. Die Sch\u00fclerzeitung \"Mitteldeutsches Sprachrohr\" orientiert sich am \"Norddeutschen Sprachrohr\", das von der \"Sch\u00fclerinitiative zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und -bildung Greifswald\" verlegt wird. Die Ziele der \"Nationalen Jugend Jena\" beruhen allerdings nicht auf eigenen Ideen. Die Forderung nach einem \"Nationalen Jugendzentrum\" stellte bereits der \"Nationale Jugendblock Zittau e.V.\", der in der Stadt Zittau/Sachsen einige R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen hatte. Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" - Aktionen des Landesverbands Demonstration der \"Nationalen Jugend Jena\" am 12. Januar in Jena Am 12. Januar f\u00fchrte die \"Nationale Jugend Jena\" unter dem Motto \"Jenas Jugend stellt sich quer - Wir machen es dem Stadtrat schwer! F\u00fcr ein nationales Jugendzentrum - Gegen die Ignoranz der Stadt Jena\" eine Demonstration auf dem Jenaer Marktplatz durch. An der Kundgebung nahmen 80 bis 100, meist jugendliche Personen - darunter auch Vertreter der Skinheadund Neonazi-Szene - teil. F\u00fcr die Demonstration hatten der NPD-Kreisverband Jena, der \"Nationale Widerstand Jena\" (NWJ) und das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) im Internet mobilisiert. Flugbl\u00e4tter wurden in Jenaer Schulen verteilt und Unterschriften gesammelt, um f\u00fcr die Aktion zu agitieren. Als Redner traten der Sprecher der \"Nationalen Jugend Jena\", Christian KAISER, und der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands, Ralf WOHLLEBEN, auf. Sie kritisierten die Jugendpolitik der Stadt Jena und riefen die Anwesenden auf, weiter f\u00fcr ihre Ziele zu k\u00e4mpfen. Die Demonstration wurde durch das Abspielen von CDs und durch zwei Liedermacher musikalisch umrahmt. Es wurden 14 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen gegen anwesende Teilnehmer durchgef\u00fchrt, weil sie u.a. Waffen mitf\u00fchrten und verfassungswidrige Kennzeichen trugen. Rechtsextremisten demonstrieren am 1. Juni in Jena erneut f\u00fcr ein \"Nationales Jugendzentrum\" Am 1. Juni fand in Jena unter dem Motto \"1. Tag der Th\u00fcringer Jugend! - Zur Unterst\u00fctzung der Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum in Jena\" eine Kundgebung statt, die von der \"Nationalen Jugend Jena\" und dem NPD-Kreisverband Jena initiiert worden war. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 130 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums aus Th\u00fcringen und anderen Bundesl\u00e4ndern. Die Kundgebung war zun\u00e4chst von dem Sprecher der \"Nationalen Jugend Jena\", Christian KAISER, angemeldet worden, um an die Demonstration der \"Nationalen Jugend Jena\" am 12. Januar anzukn\u00fcpfen und deren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sp\u00e4ter zeichnete der NPDKreisverband Jena f\u00fcr die Versammlungsleitung verantwortlich.9 9 Grund hierf\u00fcr war nach eigener Aussage von KAISER ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung einer Lotterie w\u00e4hrend der vorherigen Veranstaltung am 12. Januar 2002. WOHLLEBEN nannte im Kooperationsgespr\u00e4ch als weiteren Grund, dass die Bundespartei f\u00fcr derartige Veranstaltungen finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hre. 20","An der Veranstaltung wirkten der NPD-Kreisverband Jena, die Sch\u00fclerzeitung \"Mitteldeutsches Sprachrohr\", die \"Nationale Jugend Jena\", der \"Club 88\" aus Neum\u00fcnster, die \"Kameradschaft Karlsruhe\", das NSAW, die \"Kameradschaft Ostara\", der \"M\u00e4rkische Heimatschutz\" und die Bewegung \"Deutsche Volksgemeinschaft\" mit Informationsst\u00e4nden mit. An die Teilnehmer wurden zudem Handzettel verteilt, die die Forderungen der \"Nationalen Jugend Jena\" verbreiteten. Als Redner traten Gerd ITTNER von der \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" (BIA) aus N\u00fcrnberg, die NPD-Landesvorsitzenden Peter BORCHERT aus Schleswig-Holstein und Frank SCHWERDT aus Th\u00fcringen, der Angeh\u00f6rige des NSAW Patrick WIESCHKE sowie Christian KAISER von der \"Nationalen Jugend Jena\" auf. \"Das gesamte Gebiet um den H\u00f6lleinplatz herum\", lautete das Fazit der Initiatoren, \"(war) an diesem Tag national befreit...Wir konnten in aller \u00d6ffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander kn\u00fcpfen und uns einen sch\u00f6nen Tag unter Kameraden machen.\" Das musikalische Programm gestalteten der \"V\u00f6lkische Vagant\", ein weiterer Liedermacher und die Band \"Selection\" aus Leipzig. Die Polizei nahm sechs Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorl\u00e4ufig fest. Au\u00dferdem wurde ein Mitglied der Musikgruppe \"Selection\" vorl\u00e4ufig festgenommen, da es auf seiner Kleidung u.a. die Aufschrift \"Brotherhood of Hate\" sowie ein Symbol der \"Blood & Honour\"-Bewegung trug. Mahnwachen Am 8. Februar f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Jena unter dem Motto \"Wir Gedenken der Opfer des Bombenangriffs vom 09.02.1945\" im Zentrum der Stadt eine Mahnwache durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 25 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, die der NPD und der \"Nationalen Jugend Jena\" angeh\u00f6rten. Am 17. Juni fand in Jena unter dem Motto \"Wir gedenken den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953\" eine Mahnwache statt, die von WOHLLEBEN angemeldet worden war. Auf dem Jenaer Holzmarkt versammelten sich vor der Gedenkplatte f\u00fcr die Opfer des Volksaufstands von 1953 etwa 7 Personen, die ein Transparent zeigten und themenbezogene Flugbl\u00e4tter verteilten. Am 6. August veranstaltete der NPD-Kreisverband Jena unter dem Motto \"Hiroshima 45 und Irak 2002 - Amerikanischer Staatsterror\" in der Innenstadt von Jena eine Mahnwache, an der sich etwa 15 Personen beteiligten. Mit der Aktion wollte die NPD auf einen m\u00f6glichen Milit\u00e4rschlag der USA im Irak aufmerksam machen. Traditionelle Veranstaltungen der NPD in Th\u00fcringen Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch Am 11. Mai fand in Neuhaus am Rennweg der \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\" statt, der vom Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD und Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen, Frank SCHWERDT, angemeldet worden war. An der Demonstration, an die sich eine Abschlusskundgebung und eine Kranzniederlegung anschlossen, nahmen ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. 21","In einer Rede erinnerte SCHWERDT an Sandro WEILKES und andere \"Vaterlandsopfer\". WEILKES war im Verlauf eines Streits zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen 1995 ums Leben gekommen. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen und WEILKES zu einem M\u00e4rtyrer zu verkl\u00e4ren. Die Rechtsextremisten veranstalten jedes Jahr im Mai Demonstrationen und Kundgebungen, um an WEILKES zu erinnern sowie die Auseinandersetzungen zwischen ihnen und dem linksextremistischen Spektrum zu thematisieren. Die Anzahl der Teilnehmer nahm von Jahr zu Jahr ab. So hatten sich im Jahr 2000 300, im Jahr 2001 noch 220 Rechtsextremisten an der Demonstration in Neuhaus beteiligt. 17. November 2002 - Volkstrauertag Am 17. November f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Gera auf dem Ostfriedhof der Stadt eine Gedenkveranstaltung mit anschlie\u00dfender Kranzniederlegung durch, an der etwa 40 Personen mitwirkten. Als Redner trat Frank SCHWERDT auf. Eine gleichartige Veranstaltung f\u00fchrten ca. 50 Rechtsextremisten aus Bayern und Th\u00fcringen am Kriegerdenkmal \"Friedensberg\" in Jena durch. Sonstige Veranstaltungen im Freistaat Th\u00fcringen Am 24. August veranstaltete der NPD-Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen10 in Sondershausen unter dem Motto \"Repression hat viele Gesichter - vor allem in der Republik der kleinen Lichter\" einen Aufmarsch. Obwohl mit Flugbl\u00e4ttern, auf den Internetseiten des NPDLandesverbands Th\u00fcringen und auf den Websites anderer rechtsextremistischer Gruppierungen f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration geworben worden war, beteiligten sich nur rund 50 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an dem Aufmarsch. Somit blieb die Anzahl der Teilnehmer deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zur\u00fcck, der mit bis zu 200 Personen gerechnet hatte. NPD - Landesverband Th\u00fcringen veranstaltet Demonstration am 9. November in Weimar Am 9. November fand in Weimar unter dem Motto \"Deutschlands Selbstbestimmung endlich vollenden\" eine Demonstration statt, die von SCHWERDT angemeldet worden war. Obwohl f\u00fcr die Veranstaltung bundesweit mobilisiert worden war und der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT, sowie Horst MAHLER zugegen waren, beteiligten sich an der Demonstration lediglich etwa 160 Rechtsextremisten. Die Anzahl der Teilnehmer blieb damit unter den Erwartungen des Veranstalters, der mit 800 bis 1.000 Demonstranten gerechnet hatte. Mit der Losung der Veranstaltung sollte SCHWERDT zufolge an den 9. November 1989 - an die \"Befreiung von der Vorherrschaft der Russen\" - erinnert, aber auch darauf verwiesen werden, dass die \"Befreiung von der Vorherrschaft der anderen Besatzungsm\u00e4chte\" noch ausstehe. Als Redner traten au\u00dfer Frank SCHWERDT zwei f\u00fchrende Funktion\u00e4re der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) aus Hessen bzw. Rheinland-Pfalz auf. W\u00e4hrend des Aufmarsches skandierten die Rechtsextremisten u. a. die Parolen \"Frei, sozial und national\", \"Hier marschiert die Deutsche Jugend\" und \"Hier marschiert der Nationale Widerstand\". Sie f\u00fchrten Fahnen der NPD und des Freistaats Th\u00fcringen sowie ein Transparent der JN mit sich, das die Aufschrift \"DEUTSCHE WEHRT EUCH - WACHT ENDLICH AUF\" trug. Unter den Teilneh10 Unter diesem Namen trat der Kreisverband Nordhausen auf. 22","mern der Demonstration befanden sich auch Angeh\u00f6rige des NPD-Kreisverbands G\u00f6ttingen sowie der \"Kameradschaft Moselland\" und \"Northeim\".11 Fazit Im Jahr 2002 ging die Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen der NPD beteiligten, deutlich zur\u00fcck. Meist hatten die Veranstalter mit weit mehr Teilnehmern gerechnet. Die Zahl der Personen, die sich von Aktionen der NPD angesprochen f\u00fchlen, scheint zum Teil von der Mobilisierung, von der musikalischen Umrahmung und von den Personen, die als Redner auftreten, abzuh\u00e4ngen. Die Entwicklung tendiert zu kleineren Veranstaltungen, an denen sich nur eine geringe Anzahl von Personen beteiligt. Als Anlass f\u00fcr die Demonstrationen dienten regionale und tagespolitische Themen sowie geschichtliche Ereignisse, die aufgegriffen wurden, um im Sinne des rechtsextremistischen Spektrums Parallelen zur Gegenwart zu ziehen. 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Ideologie und Ziele Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine Jugendorganisation. Die \"Jungen Nationaldemokraten\", die 1969 gegr\u00fcndet wurden, bilden laut SS 19 der NPD-Satzung einen \"integralen Bestandteil der NPD\". Sie verstehen sich selbst als \"eine weltanschaulichgeschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird\". Sie bekennen sich zu einer \"Neuen Volksgemeinschaft\", in der die \"Widerspr\u00fcche und Unzul\u00e4nglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems\" \u00fc- berwunden werden sollen, und zu einem \"Neuen Reich\" mit einer starken Zentralgewalt, die den Bestand der deutschen \"Volksgemeinschaft\" sicherstellen. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen die \"Jungen Nationaldemokraten\" in der Basisarbeit in den St\u00e4dten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre \"politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend\" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben k\u00f6nne, die mit politischen Ver\u00e4nderungen einhergehe. Die JN legen eigenen Angaben zufolge an ihre Mitglieder in Bezug auf die politischinhaltliche \u00dcbereinstimmung mit den Thesen der JN sowie deren charakterliche Eignung hohe Ma\u00dfst\u00e4be an. \"Wir JN verk\u00f6rpern neue Werte...Wir brechen aus der geistigen Leere unserer Zeit aus, prangern die Verlogenheit und Dumpfheit des herrschenden Systems an und \u00fcberwinden die Heuchelei und den Opportunismus etablierter Spie\u00dfb\u00fcrger und Anpasser\", legte die Organisation im Internet dar. \"Unser Leben ist vom Geist der Offenheit und Kameradschaft durchdrungen....Wir JN leben die Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen vor. Der politische Soldat wird mittels seiner Verhaltensweisen und Taten als ein Vorbild denen dienen, die der Mut zu k\u00e4mpfen verlassen hat. Wir wissen: Nationale Identit\u00e4t und nationale Solidarit\u00e4t sind die Pfeiler des sich erneuernden deutschen Volkes - Wir sind die Vorhut dieses anderen Deutschlands.\" \"Die JN will nicht verwaltet, sondern gelebt werden und dazu bedarf es der selbst\u00e4ndigen Kreativit\u00e4t jedes Mitglieds durch positive Eigendynamik gem\u00e4\u00df der vorgegebe11 Die Demonstration fiel mit dem Tag zusammen, an dem 1938 die \"Reichskristallnacht\" begonnen hatte. In einem barbarischen Terrorakt zerst\u00f6rten nationalsozialistische Trupps in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 j\u00fcdische Wohnund Gesch\u00e4ftsh\u00e4user, Synagogen und Friedh\u00f6fe. Im Verlauf des Pogroms wurden 91 Menschen umgebracht, an die 30.000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. 23","nen Zielrichtung andere Jugendliche zu politisieren und nachhaltig wirksam zu betreuen!\", rief der damalige Vorsitzende der JN, RO\u00dfM\u00dcLLER, die Mitglieder im April in einem Rundschreiben auf. Stefan ROCHOW, der als Bundesvorsitzender der JN amtiert, \u00e4u\u00dferte sich in ausl\u00e4nderfeindlicher Weise u.a. zum \"Einwanderungsgesetz\". Das \"Problem der \u00dcberfremdung\" verlange endlich L\u00f6sungen. Das \"Einwanderungsgesetz\" w\u00fcrde die Zuwanderung noch verst\u00e4rken und die Regelungen des von ihm abgelehnten Asylrechts noch erweitern: \"Es ist Zeit zum Umdenken. Wir m\u00fcssen erkennen, dass mit diesem Einwanderungsgesetz eine unumkehrbare Tatsache geschaffen werden soll, welche unser Land endg\u00fcltig und f\u00fcr alle Zeit zu einem multikulturellen Vielv\u00f6lkerstaat machen soll. Deshalb sagen wir Jungen Nationaldemokraten: Schlu\u00df mit der \u00dcberfremdung - Volksgemeinschaft statt multikulturelle Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen.\" Der Bundesvorstand, der auf dem Bundeskongress gew\u00e4hlt wird, bildet das F\u00fchrungsgremium der \"Jungen Nationaldemokraten\". Am diesj\u00e4hrigen Bundeskongress, der am 16. November in Kirchheim/Hessen stattfand, wirkten mehr als 60 Delegierte und der Bundesvorsitzende der NPD, VOIGT, mit. Die Delegierten w\u00e4hlten Stefan ROCHOW zum neuen Bundesvorsitzenden der \"Jungen Nationaldemokraten\" und einen neuen Bundesvorstand. Dessen Zusammensetzung zeige, f\u00fchrten die JN in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung an, dass sowohl erfahrene als auch junge Aktivisten bereit seien, Verantwortung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der JN zu \u00fcbernehmen und ihr neue Impulse zu geben, damit ein weiterer Aufschwung der Jugendorganisation der NPD angestrebt werden k\u00f6nne. In seiner Abschlussrede ging der neue Bundesvorsitzende auf die Schwerpunkte der politischen Arbeit des neuen Vorstands ein. Der neue Vorstand will vor allem darauf hinarbeiten, \"die Qualifizierung von Mitgliedschaft und Funktionariat (zu) forcieren\", in organisatorischer Hinsicht zu straffen und verst\u00e4rkt Angebote f\u00fcr eine \"systemalternative Freizeitgestaltung\" zu unterbreiten. Die JN betrachten diesen Kongress nicht nur als richtungsweisend. Von ihm gehe auch ein Aufbruchsignal aus. Seine Ergebnisse sollen die Grundlage f\u00fcr eine in Zukunft noch qualifiziertere politische Arbeit der \"Jungen Nationaldemokraten\" darstellen. Die Th\u00fcringer \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN Th\u00fcringen) Der Th\u00fcringer Landesverband, der im Jahr 2000 gegr\u00fcndet worden ist, trat im Jahre 2002 \u00f6ffentlichkeitswirksam nicht in Erscheinung. Noch im Jahr 2001 z\u00e4hlten die \"Jungen Nationaldemokraten\" in Th\u00fcringen bis zu 50 Mitglieder. Im Jahr 2002 existierte ein eigener Landesverband offensichtlich nicht mehr. Am 29. Mai verurteilte das Landgericht M\u00fchlhausen in der Berufungsverhandlung den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der JN in Th\u00fcringen, Patrick WIESCHKE, u.a. wegen Anstiftung zur Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion und einer Sachbesch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten. WIESCHKE hatte am 10. August 2000 in Eisenach ein anderes Mitglied der JN angestiftet, einen Sprengsatz an einem D\u00f6ner-Imbiss explodieren zu lassen. Kurz vor der Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Eisenach im Januar 2002 hatte WIESCHKE in einer Pressemitteilung seinen Austritt aus der NPD und den JN erkl\u00e4rt. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr den Austritt f\u00fchrte er reaktion\u00e4re und r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Tendenzen im NPD24","Kreisverband Wartburgkreis sowie das derzeitige Verhalten des NPD-Bundesvorstands gegen\u00fcber kritischen Parteimitgliedern und \"Freien Nationalisten\" an. Im Jahr 2001 stellten die \"Jungen Nationaldemokraten\" noch eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einflussreiche und \u00f6ffentlich wahrnehmbare Jugendorganisation dar. Funktion\u00e4re der JN traten 2002 zwar im Rahmen von NPD-Veranstaltungen in Erscheinung. Eigenst\u00e4ndige demonstrative Aktionen, um ihre Ziele zu bekr\u00e4ftigen und durchzusetzen, organisierte die Jugendorganisation jedoch in diesem Jahr nicht. Die \"Jungen Nationaldemokraten\", deren Mitgliederzahl bundesweit unter 500 gesunken ist, haben zunehmend an eigenst\u00e4ndigem Profil verloren. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen darin, dass der \"staatliche Verfolgungsdruck\" im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens auch auf die Organisation eingewirkt hat, wichtige Funktion\u00e4re der JN F\u00fchrungspositionen in der NPD \u00fcbernommen haben und die NPD den aktivistischen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" betont hat. Da die Mutterpartei die Durchf\u00fchrung von demonstrativen Aktionen an sich zog, erschien sie Neonazis und Skinheads attraktiver als die \"Jungen Nationaldemokraten\". Da der Aktionismus der NPD in diesem Jahr eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aufwies, verloren j\u00fcngere Rechtsextremisten den Bezug zur NPD und zu den JN. Der optimistische Grundtenor des Bundeskongresses stimmt demzufolge nicht mit den in diesem Jahr durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten \u00fcberein. Insbesondere die mangelnde \"Basisarbeit\", die u.a. auch die Aktivit\u00e4ten des Th\u00fcringer Landesverbands der JN zum Erliegen brachte, belegt, dass die JN zu einem Anh\u00e4ngsel der NPD verk\u00fcmmert sind und in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Angesichts der Dominanz der NPD und des Verlusts der Nahtstellenfunktion der JN als Bindeglied zwischen der NPD und der Neonazi-Szene bleibt abzuwarten, inwieweit die JN den auf dem Kongress propagierten \"weiteren Aufschwung\" in die Tat umsetzen und damit ihre Aktionsf\u00e4higkeit sowohl auf Bundesebene als auch in Th\u00fcringen zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen. 3.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die Partei wurde im M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen unter dem Namen \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) gegr\u00fcndet und im Februar 1991 in \"Deutsche Volksunion\" (DVU) umbenannt. Seit ihrer Gr\u00fcndung amtiert der M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY als ihr Bundesvorsitzender. Mit ca. 13.500 Mitgliedern (2001: 15.000 ) ist sie die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Da FREY die Partei nach wie vor zentralistisch f\u00fchrt, gehen von den regionalen Organisationsstrukturen der DVU wenige oder keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten aus. Die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), deren alleiniger Gesellschafter FREY ist, gilt mit gesch\u00e4tzten 45.000 Exemplaren als die auflagenst\u00e4rkste der periodisch erscheinenden Publikationen im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU innehat, kann die NZ als Presseorgan der Partei angesehen werden. Ihre Beitr\u00e4ge richten sich gegen Ausl\u00e4nder, setzen Politiker herab, vertreten einen unverhohlenen Revisionismus und antisemitisches Gedankengut. Die Zeitung verbreitet tendenzi\u00f6se Berichte \u00fcber Straftaten von Ausl\u00e4ndern, um ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger zu kriminalisieren. Sie druckte auch umfangreiche Artikel ab, die die Eskalation des Nahost-Konflikts betrafen und sich einzig gegen die Politik Israels richteten. Zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo die DVU 1998 noch 12,9 % der Stimmen erringen konnte, trat sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht mehr an. Ebenso wenig nahm die Partei an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teil. Auf dem Bundesparteitag der DVU hatte FREY, der als Bundesvorsitzender im Amt best\u00e4tigt wurde, im Januar vor etwa 25","230 Delegierten erkl\u00e4rt, dass sich die Partei aus personellen und finanziellen Gr\u00fcnden nicht an den Bundestagswahlen beteiligen werde. Bei den Bundestagswahlen 1998 hatte die DVU bundesweit lediglich 1,2 %, in Th\u00fcringen 2,87 % der Stimmen erhalten. Vermutlich wird sich die Partei ihrer bisherigen Taktik gem\u00e4\u00df weiterhin auf die Landtagswahlen in einwohnerschwachen Bundesl\u00e4ndern, wie zum Beispiel Brandenburg und Bremen, konzentrieren, in deren Parlamenten sie derzeit vertreten ist. Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU, dessen Sitz sich in Arnstadt befindet, besteht seit 1991. Dem Verband, als dessen Vorsitzender seit 1991 Gerhard KONRAD amtiert, geh\u00f6rten 2002 etwa 150 Mitglieder an. Vom Landesverband gingen 2002 nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Dessen Mitglieder trafen sich in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in Weimar zu ihren politischen Stammtischen, um \u00fcber aktuelle politische Ereignisse und \u00fcber die Arbeit des Landesverbands zu diskutieren. F\u00fcr den 23. M\u00e4rz meldete das damalige Vorstandsmitglied des Landesverbands Th\u00fcringen, Kurt HOPPE, als \"Privatperson\" in Erfurt eine Kundgebung an, an der sich unter dem Motto \"Kein Blutvergie\u00dfen deutscher Soldaten in fremden L\u00e4ndern f\u00fcr amerikanische Interessen\" etwa 70 Rechtsextremisten beteiligten. HOPPE machte bereits in der Vergangenheit auf sich aufmerksam, als er f\u00fcr eine basisbezogene Zusammenarbeit rechtsextremistischer Parteien in Th\u00fcringen eintrat und auch so genannte freie nationale Kr\u00e4fte in seine Arbeit einbeziehen wollte. In diesem Sinne warb er nach eigenen Aussagen auch auf Parteiversammlungen der Th\u00fcringer DVU f\u00fcr die Veranstaltung am 23. M\u00e4rz und benannte Marko P., einen bekannten Rechtsextremisten, zum stellvertretenden Versammlungsleiter. In der Vergangenheit hatte sich HOPPE bereits daran beteiligt, zwei \"\u00fcberparteiliche Strategietreffen\" bei Eisenach zu organisieren. Die Teilnehmer der Veranstaltung setzten sich \u00fcberwiegend aus m\u00e4nnlichen Jugendlichen zusammen, unter denen sich viele Anh\u00e4nger des NSAW und des \"Nationalen Widerstands Jena\" befanden. Auch der f\u00fchrende Hamburger Neonazi Christian WORCH nahm an der Demonstration teil. Die Anzahl der Demonstranten blieb deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck, was unter anderem auf restriktive Kontrollen der angereisten Teilnehmer durch die Polizei zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Auf der Abschlussveranstaltung trat Otmar WALLNER, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende und ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\" (REP), als Hauptredner auf. Am 17. November nahmen etwa 70 \"freie Nationalisten\" sowie andere Rechtextremisten aus dem Umfeld der DVU wie in den Vorjahren auf der Schm\u00fccke bei Oberhof am Grabmal des unbekannten Soldaten an einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung teil. WALLNER rief in einer Rede anl\u00e4sslich des Volkstrauertags auf, \"nicht nachzulassen,...als Freiheitsk\u00e4mpfer f\u00fcr die V\u00f6lker und des deutschen Geistes\" einzutreten. Eine kontinuierliche Parteiarbeit der DVU findet in Th\u00fcringen vor allem deshalb nicht statt, weil es ihr an \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\" und gewachsenen Strukturen auf Kreisverbandsebene fehlt und die Partei von FREY zentralistisch gelenkt wird. Die zielgerichtete, parteiin26","terne Entwicklung solcher \"Pers\u00f6nlichkeiten\" widerspricht jedoch der Strategie des Bundesvorsitzenden, der wichtige Personalfragen selbst l\u00f6st und entscheidet, wer in \"seiner\" DVU Karriere macht. Wegen des erstmaligen Verzichts seit vielen Jahren auf die traditionelle Passau-Gro\u00dfkundgebung, des steten Mitgliederr\u00fcckgangs sowie der letzten Wahlniederlagen ist ein Bedeutungsverlust der FREY-Partei immer wahrscheinlicher. 3.4 \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) Die \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) wurde im Februar 2000 auf Bundesebene von neun ehemaligen Abgeordneten der DVU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt gegr\u00fcndet. Der Abspaltung gingen innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen den DVUParlamentariern und dem Bundesvorsitzenden Dr. FREY voraus. Landesverb\u00e4nde der Partei haben sich seither in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen konstituiert. Auf dem ersten Bundesparteitag der FDVP im Mai 2000 in Kleinjena (Sachsen-Anhalt) wurde die ehemalige DVU-Abgeordnete Sachsen-Anhalts, Claudia WIECHMANN, zur Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Sie erkl\u00e4rte, dass sich die Partei haupts\u00e4chlich f\u00fcr den Schutz nationaler Interessen, f\u00fcr die Wahrung der deutschen Identit\u00e4t und f\u00fcr den besonderen Schutz der Familie einsetzen wolle. Zwischen den Ansichten, die die FDVP und die DVU vertreten, bestehen keine wesentlichen Unterschiede. Eine fremdenfeindliche und unterschwellig antisemitische Grundhaltung ist auch elementarer Bestandteil des politischen Bekenntnisses der FDVP. Die FDVP erhielt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April 9.729 Stimmen, was einem Anteil von 0,8 % entspricht. Sie scheiterte somit deutlich an der 5 %-H\u00fcrde. Zu den Bundestagswahlen trat die FDVP nicht an. Am 21. September fand in Klieken/Sachsen-Anhalt der Bundesparteitag der FDVP statt der unter dem Motto \"Damit zusammenw\u00e4chst, was zusammen geh\u00f6rt - Konsens der Freiheitlichen\" stand. In einer Rede k\u00fcndigte WIECHMANN an, mit der \"Deutschen Partei\" (DP) eine Koalition einzugehen. Einen Zusammenschluss mit anderen Parteien werde es nicht geben. Nach wie vor strebe die FDVP, betonte WIECHMANN, aber eine enge Zusammenarbeit mit der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) an. Die Bundesvorsitzende kritisierte den Wechsel von ehemaligen Mitgliedern der FDVP zur \"SCHILL-Partei\" und sprach die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten an, in der sich die Partei befindet. Claudia WIECHMANN wurde als Bundesvorsitzende im Amt best\u00e4tigt. Der Th\u00fcringer Landesverband der FDVP Der Landesverband Th\u00fcringen der FDVP wurde am 18. Juni 2000 gegr\u00fcndet. Zur Vorsitzenden wurde das ehemalige Mitglied der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Kerstin BREHME, und zu ihrem Stellvertreter der Rechtsanwalt G\u00fcnther STEINERT, der vorher dem \"Bund Freier B\u00fcrger\" (BFB) angeh\u00f6rt hatte, gew\u00e4hlt. Im Jahr 2002 traten in Th\u00fcringen einige Mitglieder aus der Partei aus. Nunmehr geh\u00f6ren dem Landesverband nur noch etwa 15 Personen an (2001 etwa 20 Mitglieder). STEINERT, der zwischenzeitlich aus der FDVP ausgetreten ist, wurde auf Platz 2 der Landesliste Th\u00fcringen der \"Partei Rechtsstaatliche Offensive\" - der so genannten SCHILL-Partei - gew\u00e4hlt. Nachdem in der \u00d6ffentlichkeit bekannt geworden war, dass STEINERT als stellvertretender Landesvorsitzender der FDVP Th\u00fcringen fungierte, sollte er seinen Listenplatz 27","freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gew\u00e4hlt worden zu sein. Der Th\u00fcringer Landesverband der FDVP, der \u00fcber keine \u00f6rtlichen Parteigliederungen verf\u00fcgt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet pr\u00e4sentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Da es dem Landesverband an einer arbeitsf\u00e4higen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abw\u00e4rtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schm\u00e4lert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei. 3.5 \"Die Republikaner\" (REP) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und ihrem sp\u00e4teren Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein F\u00fchrungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 w\u00e4hlte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation \"Der Republikaner\" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat. Die Mitgliederzahl der \"Republikaner\" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zur\u00fcckgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgr\u00f6\u00dfte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgt die Partei \u00fcber Landesverb\u00e4nde. In den neuen Bundesl\u00e4ndern, wo sich den \"Republikanern\" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unver\u00e4ndert schwach ausgepr\u00e4gt. Richtungsstreit in der Partei Seit Jahren streiten die \"Republikaner\" dar\u00fcber, welcher Kurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz \u00fcbernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktion\u00e4re halten ihn f\u00fcr falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, f\u00fcr die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerst\u00f6ren. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum R\u00fccktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem f\u00fchrende Vertreter der Richtung in den Reihen der \"Republikaner\", die sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergew\u00e4hlt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt. 28","Die \"Republikaner\" liefern nach wie vor Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. So kritisieren sie die gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik mit Argumenten, die sich gegen Ausl\u00e4nder und eine demokratische Staatsform richten oder revisionistisch gepr\u00e4gt sind. Sie diffamieren ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger in aggressiver Weise und machen sie pauschal f\u00fcr gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Sie sprechen abf\u00e4llig von einer \"Afrikanisierung unserer Gesellschaft\" und von einer systematisch betriebenen \"Umvolkungspolitik\". Sie suggerieren sowohl die Zerst\u00f6rung unserer Heimat durch \"Massenzuwanderung\" als auch die \"Auspl\u00fcnderung unserer Sozialkassen\" und beschw\u00f6ren einen \"Kampf der Kulturen\" herauf. Gegen ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat die Partei mehrfach erfolglos geklagt. F\u00fcr die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und dessen Verbreitung sei nicht Voraussetzung, urteilten die Gerichte, dass sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit im Sinne tats\u00e4chlich festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdichtet haben m\u00fcssten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin ergeben sich solche tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der \"Republikaner\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung, die unter Missachtung zentraler Verfassungsgrunds\u00e4tze Ausl\u00e4ndern und Menschen mit nicht wei\u00dfer Hautfarbe ihr Lebensrecht als gleichwertige Pers\u00f6nlichkeit in der staatlichen Lebensgemeinschaft abspreche und sie als minderwertige Wesen behandle. Die \"Republikaner\" beschlie\u00dfen neues Grundsatzprogramm Am 11./12. Mai fand in K\u00fcnzell/Hessen der Programmparteitag der \"Republikaner\" statt, auf dem unter dem Motto \"F\u00fcr unsere Zukunft\" ein neues Grundsatzprogramm beschlossen wurde. Mit diesem \"modernisierten Programm\", das das Programm von 1993 ersetzt, verfolgt die Partei das Ziel, sich als \"patriotische Alternative\" zu den Altparteien zu positionieren. Das Programm tritt f\u00fcr den Nationalstaat ein, in dem die Partei den \"Garant f\u00fcr die Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit\" sieht. Es fordert, den Heimatvertriebenen F\u00fcrsorge angedeihen zu lassen und den deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Schlie\u00dflich zielt das Programm dahin, die Multikultur zugunsten der deutschen Identit\u00e4t zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, das Grundrecht auf Asyl zu streichen und das Sozialsystem mit Hilfe einer restriktiven Zuwanderungspolitik zu entlasten. Bundesparteitag der \"Republikaner\" am 2./3. November in Deggendorf/Bayern Am 2./3. November hielten die \"Republikaner\" in Deggendorf/Bayern einen Bundesparteitag ab, an dem etwa 300 Delegierte mitwirkten. Der Th\u00fcringer Landesverband wurde von mehreren Mitgliedern aus verschiedenen Kreisverb\u00e4nden vertreten. An dem Parteitag nahmen auch etwa 40 G\u00e4ste teil, darunter ein Abgeordneter der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6), der Gru\u00dfworte des K\u00e4rntener Landeshauptmanns HAIDER \u00fcberbrachte. SCHLIERER wurde im Amt des Bundesvorsitzenden best\u00e4tigt, nachdem rund 72 % der Delegierten f\u00fcr ihn gestimmt hatten. Er hatte keinen Gegenkandidaten. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bundesvorsitzende der \"Republikaner\" kritisch auf die Lage der Partei ein, die von einer depressiven Stimmung an der Basis gepr\u00e4gt sei. Die Landesverb\u00e4nde litten unter den schlechten Strukturen und verf\u00fcgten in der Regel \u00fcber wenig qualifizierte Kr\u00e4fte. Die schlechten Ergebnisse, die die Partei bei den zur\u00fcckliegenden Wahlen erzielt hatte, f\u00fchrte SCHLIERER auf die seit zwei Jahren andauernde, undifferenzierte Verunglimpfungskampagne \"gegen rechts\" zur\u00fcck, die den \"Republikanern\" massiv gescha29","det habe. Die \"Republikaner\" m\u00fcssten sich verst\u00e4rkt, mahnte der Bundesvorsitzende, der \u00d6ffentlichkeit als Partei \"mit Gesicht und vorzeigbaren Pers\u00f6nlichkeiten\" pr\u00e4sentieren, wollten sie wieder Wahlerfolge erringen. Einer der Schwerpunkte seiner n\u00e4chsten Amtsperiode seien die Straffung und Reform der Parteistrukturen sowie die eingehende Schulung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger. Ihre personellen und finanziellen Ressourcen, die knapper geworden seien, w\u00fcrden die \"Republikaner\", k\u00fcndigte SCHLIERER an, k\u00fcnftig auf die f\u00fcr sie wichtigsten Wahlen konzentrieren. Zu ihnen rechne in jedem Fall die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2003. Die \"Republikaner\" formulieren ihre politischen Grunds\u00e4tze In einer Resolution, die der Parteitag verabschiedete, formulierten die \"Republikaner\" ihre politischen Ansichten. Sie lehnen die Beteiligung Deutschlands an internationalen Kriegseins\u00e4tzen, insbesondere im Irak, ab. Sie fordern, alle Bundeswehreinheiten aus der Golfregion, Afghanistan und dem Balkan abzukommandieren, die Bundeswehr allein zur Verteidigung des Landes einzusetzen und zu st\u00e4rken sowie alle Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden zu beseitigen. Die \"Republikaner\" rufen auf, die amerikanischen Truppen abzuziehen, um die milit\u00e4rische und politische Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und Europas zu st\u00e4rken. Sie verurteilen die Abkehr der Bundesregierung vom \"deutschen Weg\" in der Au\u00dfenpolitik, den sie im Wahlkampf verk\u00fcndet hatte, und fordern, \"jede au\u00dfenpolitische Entscheidung...an den Interessen des deutschen Nationalstaates und des deutschen Volkes aus(zu)richten\". Der Th\u00fcringer Landesverband der \"Republikaner\" Der Landesverband Th\u00fcringen der \"Republikaner\" wurde 1992 gegr\u00fcndet. Er gliederte sich 2002 in zehn Kreisverb\u00e4nde, von denen jedoch nur vier aktiv sind. Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER aus Jena fungiert seit August 1998 als Landesvorsitzender; auf dem letzten Landesparteitag am 21. April 2001 in Fehrenbach/Lkrs. Hildburghausen wurde er in seinem Amt best\u00e4tigt. In der Partei spielt der Landesverband Th\u00fcringen, dem lediglich 140 Mitglieder (2001:170) angeh\u00f6ren, eine nur untergeordnete Rolle. Dem Landesverband fehlen Mitglieder, die zu politischem Denken f\u00e4hig sind und strategische Visionen entwerfen k\u00f6nnen. Die Ideen, die der Bundesvorstand f\u00fcr die Parteiarbeit vorgibt, kann der Landesverband nicht umsetzen, weil ihm engagierte Mitglieder und finanzielle Mittel fehlen. Daher kam die Parteiarbeit in manchen Regionen v\u00f6llig zum Erliegen, was wiederum unter den verbliebenen Mitgliedern Resignation hervorrief. Die geringe Anzahl von Aktivisten wirft Probleme struktureller Art auf und l\u00e4hmt die Parteiarbeit. Die Arbeit des Landesverbands Th\u00fcringen wurde im Jahr 2002 von den Bundestagswahlen dominiert. Die aktiven Kreisverb\u00e4nde konzentrierten sich engagiert auf den Wahlkampf und legten einen bisher ungewohnten Aktionismus an den Tag.12 Bundesweit geplante Veranstaltung der \"Republikaner\" zum Gedenken an den 17. Juni 1953 in Th\u00fcringen Am 16. Juni f\u00fchrten etwa 80 \"Republikaner\" aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg eine vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank ROHLEDER und dem REP-Funktion\u00e4r aus Nordrhein-Westfalen Reinhard RUPSCH organisierte \"Sternfahrt\" zum Kyffh\u00e4user-Denkmal durch. Die Teilnehmer reisten mit mehreren 12 Siehe Exkurs Bundestagswahlen 2002, S. 32 f. 30","Fahrzeugen an, die mit Werbeund Wahlplakaten der \"Republikaner\" versehen waren. Aufgrund einer Allgemeinverf\u00fcgung des Kyffh\u00e4userkreises wurde ihnen jegliche parteipolitische Veranstaltung am Denkmal verboten. 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen die NPD und die Partei \"Die Republikaner\" (REP) teil. Den rechtextremistischen Parteien gelang es nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in den Bundestag einzuziehen. Wie die Wahlergebnisse zeigen, sind die Rechtsextremisten eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit geblieben. Ihre Ansichten und Ziele, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, werden von der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Gegen\u00fcber den Bundestagswahlen 1998 verloren die rechtsextremistischen Parteien knapp 500.000 Stimmen bzw. zwei Drittel ihrer W\u00e4hler. NPD Ergebnisse Im Unterschied zu 1998 trat die NPD 2002 in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten zur Wahl an. Dar\u00fcber hinaus hatte sie in allen Bundesl\u00e4ndern bis auf Bayern insgesamt 49 Direktkandidaten nominiert. F\u00fcr die NPD stimmten bundesweit 215.232 W\u00e4hler, was einem Anteil von 0,4 % entspricht. Somit konnte sie im Vergleich zu 1998 88.661 Stimmen oder 0,1 % hinzugewinnen. In allen Bundesl\u00e4ndern, Mecklenburg-Vorpommern ausgenommen, entschieden sich 2002 mehr W\u00e4hler f\u00fcr die NPD als 1998. Ihre h\u00f6chsten Ergebnisse erzielte sie in Brandenburg (1,5 %), Sachsen (1,4 %) und Sachsen-Anhalt (1,0 %). Am schlechtesten schnitt sie in Bayern, NordrheinWestfalen und Hamburg (je 0,2 %) ab. Auf die Direktkandidaten der Partei entfielen insgesamt 103.209 Stimmen. In Th\u00fcringen w\u00e4hlten 13.572 M\u00e4nner und Frauen die NPD, was 0,9 % der Zweitstimmen entspricht. 1998 war sie im Freistaat zu den Bundestagswahlen nicht angetreten. Am besten schnitt die NPD im Wahlkreis Gera/Saale-Holzland-Kreis ab, wo 1.965 Zweitstimmen (1,6 %) auf sie entfielen. Die wenigsten Stimmen gewann die Partei in Erfurt (648 Zweitstimmen bzw. 0,5 %). Im Wahlkreis Gera/Saale-Holzland-Kreis erhielt der Direktkandidat der NPD, Martin SOA, 2.539 Stimmen, die einem Anteil von 2,1 % an den Erststimmen entsprachen. Wahlprogramm In ihrem Wahlprogramm griff die NPD Ansichten auf, die sie seit langem vertritt. In seinen Mittelpunkt stellte sie das Ziel, \"f\u00fcr die Befreiung unseres Vaterlandes vom Joch des Kapitalismus und der Fremdherrschaft\" und gegen die \"Folgen der Zerst\u00f6rung der Volksgemeinschaft\" k\u00e4mpfen zu wollen. Sie forderte zugleich, die \"Idee der Volksgemeinschaft\" dem \"gesellschaftszerst\u00f6renden Liberalismus\" entgegenzustellen, ein \"Ausl\u00e4ndergesetz zur Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung\" strikt anzuwenden, die Ausl\u00e4nder aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem auszugliedern und in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die herrschen31","den \"Kartellparteien\" h\u00e4tten, hei\u00dft es in dem Programm, durch \"bewusst herbeigef\u00fchrten, fortgesetzten Ausl\u00e4nderzustrom\" die allein identit\u00e4tsstiftende deutsche Volksgemeinschaft zerst\u00f6rt. Schlie\u00dflich sprach sich die NPD in ihrem Wahlprogramm gegen eine \" 'neue Weltordnung' der US-Ostk\u00fcste\"13 aus. Wahlkampfaktivit\u00e4ten Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD k\u00fcndigte an, unter dem Motto \"NPD als einzige Oppositionspartei auch in Th\u00fcringen w\u00e4hlbar\" einen aktionsbetonten Wahlkampf zu f\u00fchren und unter der Losung \"Deutschland den Deutschen\" mit den anderen Parteien um die W\u00e4hlergunst zu konkurrieren. Letzten Endes beschr\u00e4nkten sich ihre Aktivit\u00e4ten jedoch darauf, Informationsst\u00e4nde zu errichten und Wahlplakate mit den Aufschriften \"Deutschland uns Deutschen\", \"Ausl\u00e4nder-R\u00fcckf\u00fchrung statt Integration\" zu kleben. Mit den Informationsst\u00e4nden verfolgte die Partei die Absicht, an der \"Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des \u00f6ffentlichen Lebens mit(zu)wirken und so die \u00f6ffentliche Meinung mit(zu)gestalten\", \u00fcber ihre politischen Ziele zu informieren und Unterschriften f\u00fcr die Landesliste der NPD Th\u00fcringen zu sammeln. Die Informationsst\u00e4nde fanden wenig Resonanz in der Bev\u00f6lkerung, trugen jedoch m\u00f6glicherweise zu den relativ hohen Wahlergebnissen im Wahlkreis Gera/SaaleHolzland-Kreis bei. Reaktion auf die Wahlergebnisse Der Versuch der NPD, sich den W\u00e4hlern mit Erfolg als \"die Systemalternative\" anzubieten, ist fehlgeschlagen. Ebenso gelang es ihr weit weniger als erhofft, aus dem Verbotsverfahren Vorteil zu ziehen. Dennoch erkl\u00e4rte sich der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, mit dem Stimmenzuwachs, den die Partei erreicht hat, zufrieden. Das Wahlergebnis stimme, urteilte das Parteipr\u00e4sidium, zuversichtlich, \"in den kommenden Jahren die Struktur der Partei insbesondere in den mitteldeutschen L\u00e4ndern gezielt ausbauen zu k\u00f6nnen\". Zugleich appellierte dieses Gremium an die Spitzen der \"Republikaner\" und der DVU, \"Abgrenzungen der Vergangenheit zu \u00fcberwinden und in der Zukunft verst\u00e4rkt den Schulterschlu\u00df aller Deutschen, die es heute noch sein wollen, zu suchen\". Konkurrenzwahlk\u00e4mpfe sollten im \"nationalen Lager\" k\u00fcnftig unterbleiben. Obwohl die NPD mit einem Ergebnis von 0,4 % mehr als deutlich an der 5 %-H\u00fcrde scheiterte und auch nicht an der Wahlkampfkostenerstattung partizipierte, wird sie von VOIGT nach wie vor als Wahlpartei angesehen. Wahlk\u00e4mpfe m\u00fcssten in Zukunft jedoch weniger unter dem Aspekt gesehen werden, wie viel Prozentpunkte zu erreichen seien. Vielmehr sollten sie darauf ausgerichtet werden, die Programme der NPD in einem starken Ma\u00dfe in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, Mitglieder anzuwerben und zu schulen sowie Strukturen aufzubauen. Ihren Stimmenanteil habe die NPD vor allem deshalb steigern k\u00f6nnen, meinte VOIGT, weil sie sich f\u00fcr junge Menschen ge\u00f6ffnet, auf die Jugend und Zukunft gesetzt, \u00fcber Jahrzehnte Standfestigkeit bewiesen und zu innerer Geschlossenheit zur\u00fcckgefunden h\u00e4tte. Sie habe im Vergleich zu 1998 Stimmen hinzugewinnen k\u00f6nnen, weil sie die aktivste, am besten organisierte und widerstandsf\u00e4higste nationale Organisation in Deutschland darstelle. Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) 13 Die Verwendung der Bezeichnung \"Ostk\u00fcste\" oder auch \"US-Ostk\u00fcste\" wird von Rechtsextremisten h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr die angebliche Macht amerikanischer j\u00fcdischer Bankiers genutzt und offenbart eine latent antisemitische Haltung. 32","Ergebnisse Die \"Republikaner\" beteiligten sich in 14 Bundesl\u00e4ndern an der Wahl. In sieben Bundesl\u00e4ndern boten sie zusammen 21 Direktkandidaten auf. Als Spitzenkandidat trat der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, an. Auf die \"Republikaner\" entfielen bundesweit 280.671 Stimmen. Verglichen mit den Bundestagswahlen des Jahres 1998 ging ihr Stimmenanteil von 1,8 auf 0,6 % zur\u00fcck. Somit b\u00fc\u00dften die \"Republikaner\" mehr als zwei Drittel der 906.383 Zweitstimmen, die sie 1998 erhalten hatten, ein. Die gr\u00f6\u00dften Verluste verzeichnete die Partei in ihren ehemaligen Hochburgen Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. In Bremen, Hamburg, SchleswigHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Th\u00fcringen und dem Saarland schnitt sie schlechter ab als die NPD. Somit setzte sich der Abw\u00e4rtstrend fort, der nach der Abwahl der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 2001 begonnen hatte. In Th\u00fcringen bekamen die \"Republikaner\" 11.348 Stimmen. Ihr Anteil an den Zweitstimmen belief sich damit auf 0,8 %, nachdem er 1998 noch 1,6 % betragen hatte. Das beste Resultat erzielten die \"Republikaner\" im Wahlkreis Jena-Weimar-Weimarer Land, wo sich 1,1 % der W\u00e4hler f\u00fcr sie entschieden. Am schlechtesten schnitten sie in Erfurt sowie den Wahlkreisen Eichsfeld-Nordhausen und Gera/Saale-Holzland-Kreis ab, wo sie je 0,6 % der Zweitstimmen erhielten. Wahlprogramm Das Wahlprogramm der \"Republikaner\" war vor allem darauf ausgerichtet, die \"Zuwanderungsfrage...in allen ihren Facetten\" herauszustellen. \"Kein Arbeitsmarktprogramm, keine Gesellschaftsreform, keine Bildungsreform\" werde nach Ansicht der Partei Erfolg haben, \"wenn ein Problem nicht gleichzeitig angefa\u00dft wird: Da\u00df viel zu viele Menschen in dieses Land kommen, die sich nicht integrieren wollen, sondern statt dessen dem Sozialstaat auf der Tasche liegen\". Deshalb forderten die \"Republikaner\" \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung, um zu verhindern, dass Deutschland ein Multi-Konflikt-Land wird. Um den Import von Kriminalit\u00e4t zu stoppen...\" Nach dem Willen der Partei soll es in Deutschland k\u00fcnftig weder \"Parallelgesellschaften\" noch \"Ghettos\", noch \"Multi-Kulti\" geben. Wahlkampfaktivit\u00e4ten Die \"Republikaner\" f\u00fchrten in Th\u00fcringen so genannte Steckaktionen vorzugsweise in Erfurt, Weimar und Jena durch, um die ben\u00f6tigten 2.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Sie organisierten mehr als 10 Informationsst\u00e4nde, verteilten Flugbl\u00e4tter, klebten zahlreiche Plakate und warben im Internet f\u00fcr sich. Sie konnten jedoch nur wenige Parteimitglieder f\u00fcr den Wahlkampf mobilisieren. Sie pr\u00e4sentierten sich als Protestpartei, die die wahre \"Alternative zum Einerlei aus Altparteien und Altkommunisten im Bundestag\" verk\u00f6rpere. Die Partei rief auf, Deutschland neu zu \"organisieren\", die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern zu stoppen und sie in ihre Heimatl\u00e4nder abzuschieben, \u00dcberfremdung abzuwehren und sich dem \"Machtmi\u00dfbrauch der Altparteien und der EU-Bevormundung\" zu widersetzen. Reaktion auf die Wahlergebnisse 33","Die schwere Niederlage f\u00fchrte die Partei darauf zur\u00fcck, dass der Wahlkampf auf die \"Scheinalternative\" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer \"Medienblockade\" betroffen gewesen sei. \"Wir sind nat\u00fcrlich sehr entt\u00e4uscht\", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, \"da\u00df sich viele W\u00e4hler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar f\u00fcr das vermeintlich kleinere \u00dcbel Union entschieden haben.\" Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, \"die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren\". \"Die Zeit f\u00fcr Protest ist nicht vorbei\", k\u00fcndigte SCHLIERER an. Auch der Th\u00fcringer Landesverband reagierte entt\u00e4uscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein M\u00f6glichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, sch\u00e4tzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine st\u00e4rkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder. Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schm\u00e4lerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundeswie auf Landesebene. Vermutlich f\u00fchrten die Auseinandersetzungen \u00fcber den Kurs, den die \"Republikaner\" gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer W\u00e4hler von ihr abwandten.14 3.7 Organisations\u00fcbergreifende B\u00fcndnisbestrebungen in Th\u00fcringen Auf Bundessowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um somit den gesamten \"Nationalen Widerstand\" zu st\u00e4rken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der F\u00fchrungskr\u00e4fte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Meist gingen diese Bem\u00fchungen von der Basis aus. Auch in Th\u00fcringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kr\u00e4fte des \"nationalfreiheitlichen Lagers\" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuf\u00fchren, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. M\u00e4rz in Erfurt zeigt.15 Dennoch konnte bis zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch kein organisations\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis mit th\u00fcringenweiter Bedeutung festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der \"Freien Nationalisten\" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Th\u00fcringen, Bayern und Hessen teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Th\u00fcringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) 15 Siehe S. 27 34","Als Redner traten u.a. Gerd ITTNER von der rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" aus N\u00fcrnberg und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der \"Republikaner\", Otmar WALLNER, auf. Forum des \"B\u00fcndnisses f\u00fcr Th\u00fcringen\" in Ronneburg Am 14. Dezember veranstaltete das dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende \"B\u00fcndnis f\u00fcr Th\u00fcringen\" in Ronneburg ein Diskussionsforum f\u00fcr \"national-freiheitliche Kr\u00e4fte\". An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen, darunter auch Funktionstr\u00e4ger und Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Spektrum, u.a. aus Th\u00fcringen, Hessen, Sachsen und Bayern, teil. Anlass und Zweck der Veranstaltung waren laut Selbstbekundung des \"B\u00fcndnisses\" Bestrebungen verschiedener Protagonisten aus dem rechtsextremistischen Lager, eine bundeseinheitliche Sammlungsbewegung \"National-freiheitliche Kr\u00e4fte\" ins Leben zu rufen. Die Initiatoren16 dieser Aktion wollen sich somit als \"B\u00fcndnisalternative\" zu den derzeitigen Volksparteien etablieren. Nach eigener Aussage waren Vertreter verschiedener Parteien und Gruppierungen sowie Personen aus dem Bundesgebiet, die in der Politik t\u00e4tig waren oder es noch sind, eingeladen worden. Vorrangig sollte bei dieser Zusammenkunft \u00fcber das k\u00fcnftige Programm diskutiert werden; Strukturen und Personalfragen k\u00f6nne man sp\u00e4ter kl\u00e4ren. 4. Neonazis 4.1 \"Neuer Nationalsozialismus\" (Neonazismus) Die Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern die Errichtung einer Staatsform und einer \"Volksgemeinschaft\", die dem Programm der historischen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie orientieren sich ideologisch am 25-Punkte-Programm der NSDAP und HITLERs Buch \"Mein Kampf\". Sie propagieren einen totalit\u00e4ren Staat auf der Grundlage des Eliteund F\u00fchrerprinzips, der die eigene Rasse als h\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen erachtet und das deutsche Volk vor rassisch minderwertigen Ausl\u00e4ndern und vor einer \"Volksvermischung\" bewahren will. Die Neonazis streben nach der Wiederzulassung der NSDAP, um ein \"Viertes Reich\" zu gr\u00fcnden, das unter Ausschluss von Ausl\u00e4ndern und Juden sowie nach Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das \"Gro\u00dfdeutsche Reich\" wieder auferstehen l\u00e4sst. Das Leitbild der deutschen Neonazis stellte bis Anfang der achtziger Jahre HITLER dar. Seither gibt es nicht wenige Neonazis, die Kritik an HITLER \u00fcben. Diese \"Nationalrevolution\u00e4re\" orientieren sich an den NSDAP-Ideologen Dr. Otto STRA\u00dfER und Gregor STRA\u00dfER sowie dem SA-Stabschef Ernst R\u00d6HM (SA= Sturmabteilung).17 Die hieraus resultierenden ideologischen Meinungsverschiedenheiten trugen zur Zersplitterung des Neonazismus bei. So existieren heute neben weitgehend unorganisierten Neonazis auch Gruppierungen/Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich u.a. bei Demonst16 F\u00fcr die Einladung zeichnete der DVU-Funktion\u00e4r Christian B\u00c4RTHEL aus Ronneburg (Landkreis Greiz) verantwortlich. Gegen B\u00c4RTHEL l\u00e4uft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Nach Aussage im Einladungsschreiben besuchte er in der Vergangenheit bereits verschiedene Zusammenk\u00fcnfte, wo das weitere Vorgehen als einheitliche national-freiheitliche Kraft besprochen worden war. 17 Die Br\u00fcder STRA\u00dfER repr\u00e4sentieren in der Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAP. Gregor STRA\u00dfER und R\u00d6HM wurden 1934 auf Befehl HITLERs bei der Niederschlagung des so genannten R\u00d6HM - Putsches ermordet. Dr. Otto STRA\u00dfER emigrierte 1933. 35","rationen unter das \"legale Dach\" der NPD begeben und auf diese Weise deren \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" unterst\u00fctzen. 4.2 \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS)/\"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH gr\u00fcndete 1992 die so genannte Anti-Antifa, um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die \"Anti-Antifa\" organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet, stehen aber untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner macht es m\u00f6glich, die Rechtsextremisten \"organisationslos\" zu verflechten. In Th\u00fcringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung \"Anti-Antifa Ostth\u00fcringen\" bekannt. Seit Mai 1995 veranstaltete sie w\u00f6chentlich Treffen, an denen sich zu Anfang 20, sp\u00e4ter etwa 120 Personen beteiligten. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, die vor allem aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Ab Anfang 1997 trat die \"Anti-Antifa Ostth\u00fcringen\" haupts\u00e4chlich unter dem Namen \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" (THS) auf. Dem THS waren die Sektionen Jena (fr\u00fcher \"Kameradschaft Jena\"), Saalfeld und Sonneberg, die \"Freie Kameradschaft Gera\" und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Der THS unterhielt Verbindungen zu anderen Organisationen oder Parteien in Th\u00fcringen und au\u00dferhalb des Freistaats. Im Jahr 2002 wurden keine Aktivit\u00e4ten des THS oder seiner Sektionen, das NSAW ausgenommen, festgestellt. Da auch die Wortf\u00fchrer des THS in diesem Zeitraum weitgehend unt\u00e4tig geblieben sind, scheint dieser Personenzusammenschluss in der oben dargestellten Form nicht mehr zu bestehen. Allerdings verf\u00fcgte das NSAW im Berichtszeitraum nach wie vor \u00fcber aktive Strukturen. Eigenen Angaben nach setzte es sich aus der \"Kameradschaft Eisenach\", dem \"Nationalen Widerstand Schmalkalden\", der \"Kameradschaft Unstrut-Hainich\", dem \"Skinhead Club Friedrichroda\", dem \"Nationalen Widerstand Gotha\", dem \"Kameradenwerk Eichsfeld S\u00fcdharz\", der \"Zukunft Perspektive Heimat\" (ZPH) Bad Salzungen, der \"Anti-Antifa Eisenach\", dem \"Nationalen Widerstand Rennsteig\", der \"Arbeitsgemeinschaft Propaganda Westth\u00fcringen\", der \"Jungen Kameradschaft Breitungen\" und dem \"Nationalen Widerstand Nordhausen\" zusammen.18 \"Skinhead Club Friedrichroda\" Unter den Gliederungen des NSAW trat der \"Skinhead Club Friedrichroda\", der seit Januar 2001 auf der Website des NSAW aufgef\u00fchrt wird, im Jahr 2002 mehrmals hervor. Seine Anh\u00e4nger verteilten Flugbl\u00e4tter und Handzettel, meldeten Mahnwachen an und beteiligten sich an \u00fcberregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Sp\u00e4therbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen, was f\u00fcr das Ende seiner Gr\u00fcndungsund Konsolidierungsphase und den Beginn einer angestrebten Expansionsphase sprechen k\u00f6nnte. Er griff 18 Die tats\u00e4chliche Existenz aller Gruppierungen wird bezweifelt. 36","aktuelle, \"volksnahe\" Themen wie den Krieg in Afghanistan, die Einf\u00fchrung des Euro und die Ausl\u00e4nderbzw. Zuwanderungsdebatte auf, um in der Bev\u00f6lkerung Aufmerksamkeit hervorzurufen und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Aktivit\u00e4ten des NSAW Nachdem der Anf\u00fchrer des NSAW am 26. Juni inhaftiert worden war, gingen auch die Aktivit\u00e4ten des NSAW zur\u00fcck. Einige Aktionen k\u00f6nnen jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. An der seit 2001 verfolgten Praxis, nicht mehr Organisationen oder B\u00fcrgerinitiativen, sondern nat\u00fcrliche Personen als Veranstalter zu benennen, wurde 2002 festgehalten Im Jahr 2002 f\u00fchrte der \"Skinhead Club Friedrichroda\" drei Mahnwachen in Friedrichroda durch, an denen sich jeweils etwa 15 Personen beteiligten. Sie richteten sich gegen \"Kriminalit\u00e4t und Schweinejournalismus\", \"Preiswucher und Steuergeldverschwendung\" sowie \"sinnlose Kriegseins\u00e4tze\". In der Nacht vom 1. auf den 2. M\u00e4rz wurden in Friedrichroda Flugbl\u00e4tter mit fremdenfeindlichem Hintergrund verteilt, die die \u00dcberschrift \"Angst - Hass - Wut\" trugen. Als Herausgeber zeichnete der \"Skinhead Club Friedrichroda\" verantwortlich. In den Flugbl\u00e4ttern warf der Club den Asylbewerbern vor, auf Kosten des Steuerzahlers zu leben sowie Einwohner von Friedrichroda zu bedrohen, zu beleidigen und t\u00e4tlich anzugreifen. Eine Woche sp\u00e4ter tauchten in Friedrichroda Postwurfsendungen auf, die sich auf die Flugbl\u00e4tter bezogen. F\u00fcr sie zeichnete eine \"B\u00fcrgerinitiative zur Wahrung der B\u00fcrgerrechte und zum Schutz der B\u00fcrger\" verantwortlich, die den \"Skinhead Club Friedrichroda\" als Unterst\u00fctzer benannte, mit ihm jedoch identisch zu sein schien. Die Verfasser der Postwurfsendungen riefen auf, sich an einer Unterschriftensammlung gegen den \"sicherheitsgef\u00e4hrdenden Asylantenansturm\" zu beteiligen. Die verfehlte Asylund Ausl\u00e4nderpolitik werde, hie\u00df es in den Postwurfsendungen, noch zum Sprengstoff f\u00fcr das \"BRD-System\" werden. Demonstration am 23. Februar in Sangerhausen Unter dem Motto \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" fand am 23. Februar auf dem Marktplatz in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt eine Kundgebung statt, an der etwa 200 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Einem Bericht der rechtsextremistischen Szene im Internet zufolge hielten drei Funktion\u00e4re der NPD aus Niedersachsen und Hessen Reden. Einige Teilnehmer der Demonstration riefen lautstark die Parole \"Ruhm und Ehre der WaffenSS\", ein Anh\u00e4nger der \"Kameradschaft Ostara\" richtete nach der Kundgebung einen Kameradschaftsabend aus. Die Kundgebung war von einem Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Nordhausens bei der Stadt Sangerhausen angemeldet worden. Ein Anh\u00e4nger der im Raum Sangerhausen ans\u00e4ssigen \"Kameradschaft Ostara\" fungierte als stellvertretender Veranstaltungsleiter. Nachdem eine Verbotsverf\u00fcgung ergangen war, legte der Anmelder Widerspruch beim Verwaltungsgericht Halle ein. Es hob das Verbot der Demonstration unter Auflagen auf. Im Internet hatten sowohl das NSAW als auch der \"Nationale Widerstand Jena\" aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. 37","Kranzniederlegung am 14. April in Nordhausen Am 14. April wurde am Gedenkstein f\u00fcr die Opfer der Gewaltherrschaft auf dem st\u00e4dtischen Hauptfriedhof in Nordhausen ein Kranz mit zwei Spruchschleifen in den Farben schwarzwei\u00df-rot und schwarz niedergelegt. An der Kranzniederlegung nahm auch die \"Kameradschaft Ostara\" teil. Die schwarz-wei\u00df-rote Schleife trug die Aufschrift: \"Wir gedenken der Opfer Nordhausens am 3./4. April 1945, die durch feigen alliierten Bombenterror zu Tode kamen.\" Die schwarze Schleife war mit den Worten versehen: \"Kein Vergeben, kein Vergessen! Kameradschaft Ostara\". Die \"Kameradschaft Ostara\" unterh\u00e4lt enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum in Nordth\u00fcringen. Ein Aktivist dieser Nordth\u00fcringer Szene hatte bereits im Februar unter dem Motto \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" eine Kundgebung in Sangerhausen/Sachsen-Anhalt angemeldet. Demonstration am 20. Juli in Gotha Am 20. Juli veranstaltete das rechtsextremistische Spektrum unter dem Motto \"Stoppt den multikulturellen Wahn! - Volksbefragung statt Ignoranz deutscher Interessen!\" in Gotha eine Demonstration, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen in der Stadt richtete. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten teil; 250 bis 300 waren jedoch von den Initiatoren erwartet worden. Das NSAW und die fiktive \"B\u00fcrgerinitiative Deutsches Eisenach\" hatten f\u00fcr die Demonstration im Internet geworben. Auf einer Zwischenkundgebung traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Bayern und Niedersachsen als Redner auf. Als ein Rechtsextremist aus Bayern vom \"v\u00f6lkischen Befreiungskampf\" sprach und die Schlie\u00dfung aller Asylantenheime auf deutschem Boden forderte, unterbrach die Polizei die Abschlusskundgebung und nahm den Redner wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorl\u00e4ufig fest. Die Demonstration war von einem Rechtsextremisten aus Gotha angemeldet und vom Landratsamt Gothas untersagt worden. Das Verbot wurde letzten Endes vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Als Veranstalter und Leiter fungierte ein Rechtsextremist, der ebenfalls aus Gotha stammt. Demonstration am 26. Oktober in Suhl Am 26. Oktober f\u00fchrten in Suhl etwa 120 Rechtsextremisten eine Demonstration durch, deren Motto \"Dem Antifa-Terror entgegentreten - F\u00fcr eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur\" lautete. Sie zeigten Transparente, die mit den Aufschriften \"Meinungsfreiheit f\u00fcr die nationale Opposition\" sowie \"Gegen multikulturellen Wahn. Jetzt und \u00fcberall\" versehen waren, und skandierten \"Deutschland den Deutschen\". Die Anzahl der Teilnehmer entsprach nicht den Erwartungen der Organisatoren, die mit einem Zulauf von 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. 38","Als Redner traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Bayern, der Hamburger Neonazi Christian WORCH und eine Rechtsextremistin aus Meiningen auf. Sie verbreiteten ausl\u00e4nderfeindliche Klischees und wandten sich gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung, die auf eine \"Massen\u00fcberfremdung\" hinauslaufe. Die Veranstaltung war von einem Rechtsextremisten aus Gotha angemeldet, von der Stadt Suhl jedoch untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Meiningen stellte aber die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot gerichteten Widerspruchs wieder her, nachdem um vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz ersucht worden war. Das Th\u00fcringer Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Stadt Suhl, die sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts richtete, zur\u00fcck. Als Veranstalter und Veranstaltungsleiter fungierte ein Neonazi aus Breitungen. Mahnwachen Am 12. Mai und 3. August fanden in Saalfeld/Remsch\u00fctz und Eisenach unter den Mottos \"Ruhm und Ehre dem Deutschen Soldaten\" bzw. \"Vielfalt erhalten - gegen Multi-KultiEinheitsbrei\" zwei Mahnwachen statt, an der sich 15 bzw. 8 Personen beteiligten. Neonazi-Demonstration am 20. April in Weimar Am 20. April demonstrierten im Industriegebiet von Weimar unter der Losung \"Meinungsfreiheit f\u00fcr Deutsche! - Jetzt und \u00fcberall! - Ick will blot dat Recht hemm, min Meenung to seggen\" etwa 250 Rechtsextremisten. Das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Westth\u00fcringen\" (NSAW), nahm an der Demonstration ebenso teil wie die \"Freien Nationalisten Dessau/Anhalt\" und die \"Freien Nationalisten Magdeburg\". Mit Transparenten forderten die Rechtsextremisten, \"den Volkszorn auf die Stra\u00dfe (zu) tragen\" und \"Solidarit\u00e4t mit allen politischen Gefangenen\" zu \u00fcben. Mit einer roten Fahne riefen sie zum Widerstand auf. W\u00e4hrend des Aufmarschs, der in der Bev\u00f6lkerung wenig Resonanz fand, riefen die Rechtsextremisten Parolen wie \"Hier marschiert die deutsche Jugend\", \"Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten\", \"Frei, sozial und national\", \"Globalisierung ist V\u00f6lkermord\" und \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Deutsche\". Auf Kundgebungen traten Steffen HUPKA und Christian WORCH, der die Veranstaltung auch leitete, sowie drei andere Rechtsextremisten aus Bayern als Redner auf. Sie wandten sich nicht nur heftig gegen das politische System der Bundesrepublik und deren Au\u00dfenbzw. Innenpolitik, sondern auch gegen die USA und Israel. Sie erinnerten an das Deutsche Reich, das ihrer Ansicht nach immer noch in den Grenzen von 1937 fortbestehe, sagten den Untergang der Bundesrepublik voraus und forderten f\u00fcr die \"nationale Opposition\" Meinungsund Versammlungsfreiheit. Insgesamt wertete das rechtsextremistische Spektrum die Veranstaltung als einen Erfolg, obwohl es mit 1.500 bis 2.000 Teilnehmern gerechnet hatte. Seiner Meinung nach habe die Aktion bewiesen, dass an einem solchen Tag19 und auch in Weimar20 demonstriert werden k\u00f6nne. 19 Am 20. April 1889 wurde Adolf HITLER geboren. 20 Weimar stellte f\u00fcr die Nationalsozialisten eine wichtige Stadt dar. Hier hielt die NSDAP 1926 ihren ersten Parteitag ab, nachdem sie 1923 verboten und 1925 wieder gegr\u00fcndet worden war. Hier gr\u00fcndeten die Nationalsozialisten die Hitlerjugend. Im Konzentrationslager Buchenwald, das sich in der N\u00e4he von Weimar befindet, lie\u00dfen sie mehr als 50.000 Menschen ermorden. 39","Das von der Stadt Weimar erlassene Demonstrationsverbot war vom Verwaltungsgericht best\u00e4tigt worden. Das Th\u00fcringer Oberverwaltungsgericht hob das Verbot jedoch auf und gestattete die Veranstaltung unter Auflagen. F\u00fcr die Demonstration wurde insbesondere im Internet mobilisiert. Neonazitreff in Fretterode In einem ehemaligen Altenpflegeheim in Fretterode, das seit dem 1. Oktober von dem Rechtsextremisten Thorsten HEISE bewohnt wird, finden w\u00f6chentlich \"Kameradschaftsabende\" statt. HEISE ist aus Niedersachsen zugezogen und f\u00fchrt dort die \"Kameradschaft Northeim\" an. Zentrale \"HE\u00df-Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel/Bayern Der ehemalige Stellvertreter HITLERs, Rudolf HE\u00df, wurde 1946 in N\u00fcrnberg vom Internationalen Milit\u00e4rtribunal wegen Verbrechens gegen den Frieden zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Strafe verb\u00fc\u00dfte er im alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau, wo er sich am 17. August 1987 das Leben nahm. Seitdem versuchen rechtsextremistische Gruppierungen immer wieder, Rudolf HE\u00df zum \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" zu stilisieren, um auf diese Weise einen einigenden Identifikationsfaktor in der zersplitterten Szene zu etablieren. Auch 2002 nutzten die Rechtsextremisten den 17. August, um sich am 15. Todestag des Kriegsverbrechers medienwirksam in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Am 17. August fand in Wunsiedel/Bayern die zentrale \"Rudolf HE\u00df-Gedenkveranstaltung\" statt, an der sich rund 2.500 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Teilnehmer aus D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden und der Schweiz. Auch Th\u00fcringer Rechtsextremisten nahmen an der Demonstration teil. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete ein etwa eineinhalbst\u00fcndiger \"Trauermarsch\" durch Wunsiedel. Als Redner traten der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, der als Veranstaltungsleiter fungierte, der Hamburger Neonazi Thomas WULFF und der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL, auf. Im Vorfeld hatte die rechtsextremistische Szene bundesweit im Internet sowie mit HE\u00dfAufklebern, -Plakaten und -Transparenten zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Gegen das Verbot der Demonstration hatte der Veranstalter mit Erfolg Rechtsmittel eingelegt. \"HE\u00df-Gedenkveranstaltung\" Th\u00fcringen Am 17. August fand in Rudolstadt eine HE\u00df-Veranstaltung statt, die ein Rechtsextremist aus dieser Stadt angemeldet hatte. Acht Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum legten unter dem Motto \"Kein Vergeben - kein Vergessen - Rudolf HE\u00df - es war Mord\" einen Kranz nieder. Weitere \"HE\u00df-Gedenkveranstaltungen\" wurden in Th\u00fcringen nicht registriert. In mehreren Th\u00fcringer Orten wurden jedoch Aufkleber und Plakate angebracht und Handzettel verteilt, die sich auf HE\u00df bezogen. 40","5. Skinheads Entstehung der Subkultur Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen in Gro\u00dfbritannien, wo sie sich Ende der 60er Jahre in den Arbeitergegenden der Gro\u00dfst\u00e4dte zun\u00e4chst als eine unpolitische Gegenbewegung zu den Hippies und den Modernists herausbildete. Diese erste Skinheadbewegung ebbte zu Beginn der 70er Jahre vor\u00fcbergehend ab. Erst in den Jahren 1976/77 wurden ihre Kleidung, ihre Musik und ihr Verhalten wieder von Jugendlichen aufgegriffen und kopiert. Im Unterschied zu den 60er Jahren wurden nun aber aufgrund steigender sozialer Probleme Teile der Bewegung politisch aktiv. Jetzt bekannten sie sich demonstrativ zu ihrer sozialen Herkunft und leiteten daraus einen subkulturellen Stolz, ja sogar eine Art elit\u00e4ren Anspruch ab. Ende der 70er Jahre griff die Skinheadbewegung auch auf die Bundesrepublik \u00fcber. Anders als in Gro\u00dfbritannien, wo die soziale Not f\u00fcr die Entwicklung der Skinheads ausschlaggebend war, lag die Ursache f\u00fcr das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene jedoch in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missst\u00e4nde. Schon bald richteten sich gewaltt\u00e4tige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - gegen die Feindbilder \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcbernahm die Szene rechtsextremistisches Gedankengut, das sich fortan zum grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses entwickelte. In der ersten H\u00e4lfte der 80er Jahre bildete sich auch in der DDR eine Skinheadszene heraus. So entwickelten sich etwa ab 1980 in verschiedenen ostdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grunds\u00e4tzliche Opposition zum SEDStaat sich in der \u00dcbernahme des typischen Skinhead-Outfits \u00e4u\u00dferte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. In der Folge bildete sich eine gesamtdeutsche Skinhead-Subkultur21 heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene betr\u00e4chtlich an. Bundesweit geht der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinheads aus. Ein gro\u00dfer Teil der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf etwa 10.700 Personen (2001: 10.400) bel\u00e4uft, setzt sich aus Skinheads zusammen. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder von rund einem F\u00fcnftel lebt hier \u00fcber die H\u00e4lfte der rechtsextremistischen Skinheads der Bundesrepublik. In Th\u00fcringen ist die Zahl der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Skinheads von 350 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 380 Personen angewachsen. Skinheads agieren im Freistaat \u00fcberwiegend in regionalen Cliquen. Es bestehen jedoch auch \u00fcberregionale und vereinzelt sogar internationale Kontakte. Am st\u00e4rksten treten die Skinheads in Ostund S\u00fcdth\u00fcringen in Erscheinung. Die Anzahl der Personen, die den Skinheadcliquen 21 Seit der Wiedervereinigung verzeichnet die Szene einen in etwa gleichbleibenden Anstieg von etwa 10 % j\u00e4hrlich. 41","zugeh\u00f6ren, schwankt auch in Th\u00fcringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - gef\u00fchrt und aufrechterhalten werden. F\u00fcr viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugeh\u00f6ren und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenh\u00e4ngen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads dr\u00fccken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenf\u00e4llig durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild aus. Ihre \"Markenzeichen\" sind kahlrasierte K\u00f6pfe (\"Glatzen\"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist gr\u00fcn, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: \"Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead\" gilt daher genau wie die Gleichung: \"Skinhead = Rechtsextremist\" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. H\u00e4ufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. \"14\" oder \"88\", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausl\u00e4ndern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gez\u00e4hlt werden. Ihre Anschauung ist au\u00dferdem von einem \u00fcberbetonten M\u00e4nnlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche \u00c4u\u00dferungen dieser Skinheads un\u00fcbersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, \"farbige Rassen\" strikt abzulehnen und nur den \"nordisch-arischen Rassen\" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die \"14 Words\" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: \"We must secure the existence of our people and a future for white children\". Dies bedeutet \u00fcbersetzt: \"Wir m\u00fcssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder sichern\". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym f\u00fcr die Parole \"Heil HITLER\". Die Zahl 8 steht in diesem Falle f\u00fcr H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: \"Heil HITLER\". 23 Eine Ausnahme davon bilden die \"Blood & Honour\"-Skins sowie die \"Hammerskins\", welche sich als eine elit\u00e4re politische Vorhut der \"wei\u00dfen Rasse\" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. \"Fan\" und \"Magazine\" zusammensetzt und neben der einschl\u00e4gigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. ver\u00f6ffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualit\u00e4t der Brosch\u00fcren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42","Str\u00f6mungen innerhalb der Szene Innerhalb der Skinheadszene lassen sich verschiedene Str\u00f6mungen voneinander unterscheiden, so zum Beispiel \"Boneheads\", \"Hammerskins\" und \"White-Power-Skins\". Der Begriff \"Bonehead\" steht f\u00fcr den harten, militanten Kern der rechtsextremistischen Skinheadbewegung.25 Die \"Hammerskins\" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegr\u00fcndet worden und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene und verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Ankl\u00e4ngen nationalsozialistisches Gedankengut. Diese \"Hammerskin-Bewegung\" verfolgt das Ziel, weltweit alle \"wei\u00dfen, nationalen\" Kr\u00e4fte in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer in einer Raute - soll die Kraft und St\u00e4rke der \"wei\u00dfen Arbeiterklasse\" symbolisieren. Ein \"White-Power-Skin\" ist meist fremdenfeindlich und antisemitisch eingestellt. Er tr\u00e4gt an seiner Jacke f\u00fcr gew\u00f6hnlich eine wei\u00dfe Faust, das Emblem der \"White-Power-Bewegung\", die sich f\u00fcr eine \"ethnisch reine Rasse der Wei\u00dfen\" einsetzt. Die so genannten 14 Words spielen hierbei eine wichtige Rolle. Dar\u00fcber hinaus gibt es noch die \"Fascho-Skins\". So werden in der Szene nationalistische Skinheads oder Skinhead-Sympathisanten bezeichnet, die durch ihren \"Scheitel\", d.h. durch kurzgeschnittene Haare mit Seitenscheitel, auffallen. Au\u00dferhalb dieser Szene gibt es auch unpolitische Skinheads, deren Beobachtung nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt. Auch sie suchen den R\u00fcckhalt in der Gruppe und neigen bei Zusammenk\u00fcnften zu Alkoholexzessen, zu Provokationen und zu Gewaltausbr\u00fcchen, denen eine politische Motivation meist jedoch fehlt. Auch politisch eher links orientierte Skinheads, wie z.B. die antirassistischen \"Sharp-Skins\" oder \"Redskins\", kommen in der Szene vor. Weibliche Skinheads spielen in der traditionell von M\u00e4nnern gepr\u00e4gten und beherrschten rechtsextremistischen Szene eine eher unbedeutende Rolle. Jedoch besuchten sie \u00f6fter als fr\u00fcher Skinheadkonzerte. Dies konnte auch in Th\u00fcringen bei den aufgel\u00f6sten Veranstaltungen festgestellt werden. Die Frauen in der Skinheadszene werden \"Renee\" oder \"Skingirl\" genannt. Sie haben oft am Hinterkopf geschorenes Haar sowie im Stirnbereich meist einen Strang l\u00e4ngeren Deckhaars. Die sehr jungen \"Mitl\u00e4ufer\" der Szene, die zum Teil j\u00fcnger als 16, im Einzelfall sogar j\u00fcnger als 14 Jahre alt sind, nennt man \"Babyskins\". Sie werden h\u00e4ufig von den \u00e4lteren Skins (\"Altglatzen\") zu rechtsextremistischen Straftaten angestiftet. 25 Von der \"linken\" Szene werden diese auch als \"Nazi-Skins\" bezeichnet. Zu ihren Kennzeichen geh\u00f6ren h\u00e4ufig t\u00e4towierte NS-Symbole. 43","Strukturen der Skinheadszene \"Blood & Honour\"-Bewegung Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsans\u00e4tze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche \"Division\" der in Gro\u00dfbritannien entstandenen \"Blood & Honour\"-Bewegung.26 Das Ziel dieser Bewegung ist es, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur f\u00fcr die Skinheadszene zu schaffen. Um die Szene durch das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen, richtet die \"B&H\"-Bewegung ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands. Ende des Jahres 1997 wurde in Th\u00fcringen die bundesweite \"B&H\"-Jugendorganisation \"White Youth\" gegr\u00fcndet. Deren Ziel war es, j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige zu organisieren und an \u00e4ltere Kameraden zu binden. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der \"B&H\"-Sektion Th\u00fcringen standen im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"White Youth\". Am 12. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung \"Blood & Honour\" sowie deren Jugendorganisation \"White Youth\", da sich beide Vereinigungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Zu diesem Zeitpunkt geh\u00f6rten etwa 200 Personen in 15 Sektionen - darunter auch eine th\u00fcringische - der \"Blood & Honour\"-Division Deutschland an. Zudem gab es bundesweit rund 50 \"White Youth\"-Mitglieder. Das Verbot, das im Juni 2001 rechtskr\u00e4ftig wurde, schw\u00e4chte die Szene. Die meisten fr\u00fcheren Mitglieder zogen sich aus der Skinheadszene zur\u00fcck und sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum wieder in Erscheinung getreten. Am 25. April f\u00fchrte die Polizei Exekutivma\u00dfnahmen durch, die sich gegen 32 Personen in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten. Sie standen gr\u00f6\u00dftenteils in Verdacht, die verbotene Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" fortzuf\u00fchren. Infolge der Durchsuchung von 43 Objekten wurden u.a. Computer, Mobiltelefone, Notizb\u00fccher und Kontounterlagen sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus beschlagnahmte die Polizei nicht nur Propagandamaterial von \"Blood & Honour\" und etwa 1.200 CDs, sondern auch Kriegswaffen und Waffenteile. In Th\u00fcringen wurden im Jahre 2002 keine direkten Nachfolgeaktivit\u00e4ten der \"Blood & Honour\"-Bewegung festgestellt; Reaktivierungsbestrebungen k\u00f6nnen jedoch nicht ausgeschlossen werden. \"Hammerskin\"-Bewegung Auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hin durchsuchte die Polizei am 16. Juli in sieben Bundesl\u00e4ndern 40 Objekte, darunter auch einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene und ein Ladengesch\u00e4ft in Ostth\u00fcringen. 26 Nach der nationalsozialistischen Parole \"Blut und Ehre\" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband \"Skrewdriver\", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegr\u00fcndet. 44","Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich gegen 29 mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Hammerskins\", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der \"Hammerskins\", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die \"Republikaner\" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegen\u00fcber. F\u00fcr die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. F\u00fcr die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivit\u00e4ten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. W\u00e4hrend sich die Neonaziund die Skinheadszene fr\u00fcher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie \"Blood & Honour\" oder \"Hammerskins\" zur steigenden Politisierung und damit zur Ann\u00e4herung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgef\u00fchl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik f\u00f6rdern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als \u00fcberregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen h\u00e4ufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tontr\u00e4ger und Fanzines verkauft. Die \u00fcberregionalen Vertriebe mit einem gro\u00dfen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenh\u00e4ndler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Beh\u00f6rden, durch die in den letzten Jahren in vielen F\u00e4llen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. F\u00fcr die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, \u00fcber Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht \u00f6ffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungs\u00e4mtern oft als \"Geburtstagsfeier mit Livemusik\" an. Sehr h\u00e4ufig nutzen die Skinheads Gastst\u00e4tten und alte Industriegel\u00e4nde f\u00fcr Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45","nehmen Konzertbesucher weite Anfahrtswege in Kauf, obwohl sie mit der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung oder mit Platzverweis rechnen m\u00fcssen. Einen relativ hohen Stellenwert in der Szene haben Konzerte mit ausl\u00e4ndischen Bands, da diese Gruppen ihre antisemitische und rassistische Einstellung in den Texten ihrer Lieder h\u00e4ufig offener als deutsche Bands propagieren. Die Anzahl der Skinheadkonzerte ist in der Bundesrepublik 2002 mit 112 Veranstaltungen gegen\u00fcber dem Vorjahr wieder angestiegen (2001: 80).28 Skinheadkonzerte in Th\u00fcringen In Th\u00fcringen wurden 2002 vier Skinheadkonzerte von der Polizei aufgel\u00f6st. Zwei Konzerte verhinderte die Polizei im Vorfeld. Im Jahr 2001 hatten dagegen noch f\u00fcnf Konzerte stattgefunden. Zu den unterbundenen Konzerten reisten durchschnittlich 120 Personen (2001: durchschnittlich 80), darunter zahlreiche Besucher aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, an. Konzertbesucher leisteten Vollstreckungsbeamten h\u00e4ufig Widerstand oder verstie\u00dfen gegen den SS 86a des Strafgesetzbuchs (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Gewalttaten von Besuchern der Skinheadkonzerte Die Gewaltt\u00e4tigkeit der Skinheadszene kam beispielhaft bei der Aufkl\u00e4rung von Konzerten am 15. M\u00e4rz in Erfurt und am 13. Juli in Elgersburg zum Ausdruck. Am 15. M\u00e4rz l\u00f6ste die Polizei in Erfurt ein als Geburtstagsfeier getarntes Skinheadkonzert mit der Band \"Garde 18\" sowie den US-amerikanischen Gruppen \"Max Resist\" und \"Intimidation One\" auf. Anlass f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme war der Verdacht, dass im Rahmen der Veranstaltung verfassungsfeindliches Liedgut gespielt und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt wurden. Ein Teil der Konzertbesucher leistete Widerstand gegen die polizeilichen Ma\u00dfnahmen. Dabei wurden drei Beamte verletzt. Die Polizei stellte die Personalien von insgesamt 168 Personen fest, die \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen, Sachsen, Hessen und Bayern stammten. 138 Personen wurden zur Feststellung ihrer Identit\u00e4t festgenommen. Gegen zwei Personen wurden Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung aufgenommen. Am 13. Juli wurde in Elgersburg ein Skinheadkonzert, in dessen Verlauf die Bands \"Blutstahl\" aus Jena und \"Selection\" aus Leipzig aufgetreten waren, von der Polizei aufgel\u00f6st. Die Veranstaltung war von einem Angeh\u00f6rigen der Skinheadszene aus Arnstadt als Geburtstagsfeier angemeldet worden. Die Konzertteilnehmer, die mehrfach \"Sieg Heil\" gerufen hatten, verbarrikadierten sich in dem Geb\u00e4ude und bewarfen die Polizei mit Gl\u00e4sern und Flaschen. So wollten sie verhindern, dass die Polizei in das Geb\u00e4ude eindringt. Vier Polizeibeamte wurden verletzt; es entstand erheblicher Sachschaden. 158 Teilnehmer, \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und Hessen, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Gegen die festgenommenen Personen leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswid28 Konzerte auf Bundesebene 1995: 35; 1996: 70; 1997: 106; 1998: 128; 1999: 109; 2000: 82 46","riger Organisationen ein. Dar\u00fcber hinaus stellte sie Musikinstrumente, Tontechnik und -tr\u00e4ger sicher. Im Vorfeld verhinderte bzw. aufgel\u00f6ste Skinheadkonzerte Am 19. Juli wurde in Porstendorf bei Jena der Versuch unternommen, ein als Geburtstagsfeier deklariertes Skinheadkonzert durchzuf\u00fchren, zu dem etwa 65 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums - \u00fcberwiegend aus Th\u00fcringen - erschienen waren. Es spielte die Band \"Eugenik\" aus Gera. Als Ansprechpartner f\u00fcr die Veranstaltung fungierte der Vorsitzende des NPD - Kreisverbands Jena, Ralf WOHLLEBEN. Nachdem angetrunkene Teilnehmer vor dem Kino mit Flaschen geworfen hatten, erkl\u00e4rte der Hausrechtsinhaber die Veranstaltung f\u00fcr beendet. Eine \"Spontandemonstration\", die WOHLLEBEN und ein weiteres Mitglied der NPD daraufhin in Jena durchf\u00fchren wollten, wurde von der Polizei untersagt. Beide Personen versuchten jedoch, die Teilnehmer der Veranstaltung f\u00fcr eine Demonstration zu mobilisieren. Als sie in Gewahrsam genommen werden sollten, leisteten sie Widerstand. Die anderen Teilnehmer verlie\u00dfen den Veranstaltungsort; zu weiteren St\u00f6rungen kam es nicht. Am 14. September sollte in Greiz-D\u00f6lau ein Skinheadkonzert stattfinden, das nicht angezeigt worden war. Polizeibeamte aus Th\u00fcringen und Sachsen l\u00f6sten die Veranstaltung auf. 80 Personen wurden festgestellt und identifiziert. Drei von ihnen wurden in die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle verbracht, um ihre Personalien zu ermitteln. Gegen alle anwesenden Personen erging Platzverweis. F\u00fcnf Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatten. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da er der ordnungsrechtlichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen war. Am Veranstaltungsort wurden dar\u00fcber hinaus Musikinstrumente sichergestellt. Am 2. Oktober untersagte die Verwaltungsgemeinschaft \"Leubatal\" ein als \"Begegnungstreffen zwischen Ost und West zum Tag der Deutschen Einheit\" getarntes Skinheadkonzert, an dem in Hohenleuben etwa 300 Personen teilnehmen wollten. Aufgrund polizeilicher Ma\u00dfnahmen wurden zahlreiche Kraftfahrzeuge aus Th\u00fcringen, Sachsen und Bayern festgestellt. Gegen die Rechtsextremisten, die trotz des Verbots zu der Veranstaltung anreisten, sprach die Polizei Platzverweise aus. Platzverweise erlegte die Polizei ebenfalls den etwa 20 Rechtsextremisten auf, die sich am 3. Oktober erneut vor dem geplanten Veranstaltungsort in Hohenleuben versammelten. Sie hatten die Absicht, eine Nachfolgeveranstaltung f\u00fcr das am Vortag verbotene \"Begegnungstreffen\" unter dem Vorwand einer \"Geburtstagsparty mit Livemusik\" durchzuf\u00fchren. Am 16. November sollte in Gleichamberg ein Skinheadkonzert stattfinden, zu dem etwa 400 Teilnehmer erwartet wurden. In Abstimmung mit den zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden untersagte die Polizei die Durchf\u00fchrung des Konzerts, noch bevor es begonnen hatte. Sie stellte Kraftfahrzeuge aus Th\u00fcringen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fest, unterband die Anreise von weiteren Personen, die das Konzert besuchen wollten, und sprach gegen etwa 80 Rechtsextremisten vor Ort Platzverweise aus. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, als sie sich der Anordnung widersetzten. Gegen den Veranstalter, einen bekannten Rechtsextremisten aus Bayern, wurde ein Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. 47","Au\u00dferdem stellte die Polizei am Veranstaltungsort diverse Tontr\u00e4ger, mehrere Fahnen und zahlreiche Plakate sicher, die rechtsextremistisches Gedankengut wiedergaben oder Rudolf HE\u00df und Adolf HITLER darstellten. Reaktion der Szene auf das restriktive Vorgehen der Th\u00fcringer Beh\u00f6rden gegen Skinheadkonzerte Auf den Internetseiten des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Westth\u00fcringen\" (NSAW) wurde die Aufl\u00f6sung von Konzerten wiederholt als \"eindeutiger Missbrauch der politischen Staatsmacht\" gewertet. Die Szene lastete dem \"System BRD\" - in diesem Falle repr\u00e4sentiert durch die Th\u00fcringer Polizei - an, Musikveranstaltungen von \"friedlichen Jugendlichen\" aufgel\u00f6st zu haben. Die Polizeibeamten diffamierte sie h\u00e4ufig als \"Systemknechte\". Gegen solche \"repressiven Ma\u00dfnahmen\" sei die Gegenwehr bzw. der Widerstand gerechtfertigt. Auch in Zukunft wolle sich das rechtsextremistische Spektrum diese Einschr\u00e4nkung der Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen und sich wehren. Skinheadbands Im September 2001 hatte der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Berliner Skinheadband \"Landser\" eingeleitet. Daraufhin hatte die Polizei vier Mitglieder der Band und eine Person, die deren Tontr\u00e4ger produzierte und vertrieb, festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen und H\u00e4user in mehreren Bundesl\u00e4ndern, so auch in Th\u00fcringen, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Am 9. September hat der Generalbundesanwalt beim Kammergericht Berlin gegen vier der Inhaftierten Anklage erhoben. Das Verfahren gegen ein Mitglied der Band, das bis M\u00e4rz 1996 aktiv gewesen war, wurde abgetrennt. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 27 und 37 Jahren werden u. a. die Bildung und Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die Aufforderung zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bev\u00f6lkerung sowie Verunglimpfung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen. Dem Selbstverst\u00e4ndnis ihrer Mitglieder nach verfolgt die 1992 gegr\u00fcndete Band das Ziel, den \"Soundtrack zur arischen Revolution\" zu liefern. Ihre indizierten CDs propagieren Rassismus und Antisemitismus. So rufen sie zu schweren Straftaten gegen Ausl\u00e4nder, Juden und politische Gegner auf. Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"White-Power\"-Bewegung und weitgehend \u00fc- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Gro\u00dfbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelm\u00e4\u00dfig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tontr\u00e4ger speziell f\u00fcr diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tontr\u00e4ger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz m\u00f6glicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder \u00fcberwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. 48","Im Jahr 2002 traten folgende Th\u00fcringer Skinheadbands in Erscheinung: - \"Blutstahl\" (vormals \"Division Wiking\"), Jena - \"Eugenik\" (fr\u00fchere Schreibweise \"Oigenik\"), Gera - \"Kreuzfeuer\" (fr\u00fchere Schreibweise \"Kroizfeuer\"), Altenburg - \"Radikahl\", Weimar Auch die Black-Metal-Gruppe \"Totenburg\" aus Gera trat im Jahr 2002 mehrfach auf Skinheadkonzerten auf. Vertrieb von Skinheadmaterial Tontr\u00e4ger mit Skinheadmusik, die inzwischen h\u00e4ufig im Ausland produziert werden, k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige der Szene entweder durch den Verkauf von Hand zu Hand auf Konzerten und Szenetreffen oder durch Bestellungen bei Vertrieben im Ausland erwerben. So bieten zum einen im Internet zahlreiche, namentlich US-amerikanische, Vertriebe in Deutschland verbotene CDs an. Zum anderen besteht aber auch im europ\u00e4ischen Ausland die M\u00f6glichkeit, illegale CDs zu bestellen. Rechtsextremistisches Liedgut wird insbesondere durch das Internet einem gro\u00dfen Interessentenkreis zug\u00e4nglich gemacht. Angebote ausl\u00e4ndischer Anbieter k\u00f6nnen abgefragt und miteinander verglichen werden. Auf diese Weise wurde es f\u00fcr die Konsumenten derartiger Musik in den vergangenen Jahren weitaus einfacher, sich mit strafbarer/indizierter Musik zu versorgen. In diesem Zusammenhang wurde im Laufe der letzten Jahre vor allem die M\u00f6glichkeit des (kostenlosen) Herunterladens so genannter MP3-Dateien29 von diversen InternetTauschb\u00f6rsen immer wichtiger f\u00fcr die Szene. Vergleichbare Online-Musikangebote finden sich mittlerweile auch auf privaten Homepages aus dem Bereich der subkulturellen Skinheadszene. Auf manchen dieser Internet-Seiten werden Hunderte im MP3-Format gespeicherte Daten angeboten. Ganze Musikalben k\u00f6nnen in digitalisierter Form heruntergeladen und mit entsprechender Hardund Software durch potenzielle Kunden \u00fcber PC abgespielt und dann beliebig oft in digitaler Qualit\u00e4t vervielf\u00e4ltig werden. Damit verf\u00fcgt die Szene \u00fcber ein Instrument, das mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringem Kostenaufwand einen hohen Verbreitungsgrad gew\u00e4hrleistet. In Th\u00fcringen gibt es u. a. in Altenburg, Jena, Weimar und Erfurt diverse Szenel\u00e4den, in denen Skinheadmaterialen erworben werden k\u00f6nnen. Skinheadartikel werden auch \u00fcber das Internet vertrieben. Weiterhin werden Fanzines herausgegeben. 6. \"Deutsche Heidnische Front\" (DHF) Die DHF wurde 1998 als eine Art Vermittler zwischen national denkenden Heiden und heidnisch f\u00fchlenden Nationalisten gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder rekrutieren sich u.a. aus der Metalund Skinheadszene. Gruppierungen der DHF existieren in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Bis 2000 z\u00e4hlten vor allem Th\u00fcringer zu den Aktivisten der \"neuheidnisch-v\u00f6lkischen Bewegung\". 29 MP3 - Format f\u00fcr Audiodateien, das bei hoher Komprimierung gute Tonqualit\u00e4t bietet 49","Zu Anfang wurde die \"Existenzsicherung f\u00fcr alle germanischen V\u00f6lker\" als Hauptziel propagiert. Das Leitmotiv bildeten die \"14 words\" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE. Zun\u00e4chst war die Ideologie der DHF offenkundig v\u00f6lkisch-rassistisch, nationalistisch und insbesondere antisemitisch gepr\u00e4gt. Nach einem F\u00fchrungswechsel erfolgte 2001 auch ein Imagewechsel. Damit verfolgte die DHF das Ziel, eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz zu erreichen. Die DHF trat danach zwar nach au\u00dfen moderater auf, propagierte jedoch weiter ariosophische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Anschauungen. Diese kommen vor allem in einer \u00dcberbewertung der nordischen (arischen) Rasse zum Ausdruck. Die DHF feiert alte Feste an traditionellen Orten, um germanische Mythologie und heidnisches Brauchtum zu pflegen. So veranstaltete sie zum Beispiel auf der Burgruine Rothenburg/Kyffh\u00e4userkreis am 22. Juni eine Sonnenwendfeier, bei der etwa 70 Personen verschiedene Rituale des Sonnenwendkults zelebrierten. 7. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Rechtsextremisten Von der rasanten Entwicklung der modernen Informationsgesellschaft profitieren auch deutsche Rechtsextremisten. In dem Ma\u00dfe, wie die so genannten Neuen Medien an Bedeutung f\u00fcr zahlreiche Lebensbereiche gewinnen, nimmt auch ihre Nutzung durch Rechtsextremisten zu. Mobiltelefone sind heute sehr weit verbreitet. Parteiunabh\u00e4ngige \"Nationale Info-Telefone\" (NIT), \u00fcber die auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters aktuelle Ansagetexte angeboten werden, sind in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern geschaltet. Das Internet mit seinen vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten als Informationsund Kommunikationsmittel erfreut sich stetig wachsender Akzeptanz. Dagegen verloren \"Mailbox-Netze\" weiter an Bedeutung. Teilweise werden die Medien miteinander kombiniert. Ansagetexte von NITs werden auch ins Internet gestellt. Verflechtungen kommen insbesondere bei der Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und der Koordinierung der Anreisenden zum Tragen. \u00dcber das Internet wird bereits fr\u00fchzeitig und allgemein auf entsprechende Termine hingewiesen. Unmittelbar im Vorfeld der Veranstaltungen k\u00f6nnen dann per \"Handy\" aktuelle Informationen zur Rechtslage oder \u00fcber die zum Teil anonym gehaltenen Veranstaltungsorte \u00fcber \"Info-Nummern\" eingeholt werden. Unter den von Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmitteln kommt dem Internet eine besondere Bedeutung zu. Das \"World Wide Web\" (WWW) wird als komfortables, kosteng\u00fcnstiges, grenz\u00fcberschreitendes Medium zur Selbstdarstellung, Agitation und Propaganda genutzt. Aktuelle Ereignisse werden aus der Sicht der Szene kommentiert. Nutzer des Internets werden schnell mit Informationen zu geplanten Veranstaltungen, Kampagnen, Schulungen etc. versorgt. Das Web dient ferner als Plattform f\u00fcr Werbung und Handel mit einschl\u00e4gigen Devotionalien. Gewaltverherrlichende und volksverhetzende Musik, Videosequenzen oder Computerspiele lassen sich problemlos \u00fcber das Netz beziehen. Weitere Dienste des Internets dienen zur individuellen Kommunikation. So werden Informationen als \"Rundbriefe\" per E-Mail zeitgleich an einen geschlossenen Adressatenkreis versandt. \u00dcber Diskussionsforen oder IRC30 kommunizieren Rechtsextremisten mittlerweile weltweit. Nicht zuletzt durch solche virtuellen Beziehungen wird ein Gef\u00fchl von Gemeinschaftssinn erzeugt, der eine Art von Zusammenhalt, St\u00e4rke und Macht suggeriert. 30 IRC (Internet Relay Chat) - Medium zur Kommunikation in Echtzeit \u00fcber Texteingabe 50","Auch die Th\u00fcringer Rechtsextremisten nutzen die gesamte Palette der sich aus dem Internet ergebenden M\u00f6glichkeiten zur Kommunikation, Information, Selbstdarstellung, Werbung, Agitation und Propaganda oder zum Handel mit Musik, Literatur und anderen Szeneutensilien. Im Jahr 2002 wurden ca. 30 rechtsextremistische Websites von Th\u00fcringern betrieben. 2000 lag diese Zahl noch bei ca. 20. Die Zahl der Websites stieg zwar an, ihre \"Attraktivit\u00e4t\" ging jedoch zur\u00fcck. Nur wenige der Web-Angebote von Th\u00fcringer Rechtsextremisten werden st\u00e4ndig auf dem aktuellen Stand gehalten. Ein Gro\u00dfteil wird nur sporadisch bzw. gar nicht gepflegt. Einige verschwanden bereits g\u00e4nzlich aus dem Netz. Die regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Websites bieten allerdings ein umfangreiches Repertoire an Informationen, meist mit klarem Regionalbezug. Der Berichterstattung der \"Systemmedien\" wird eine Art von Gegendarstellung entgegengesetzt, in der man sich als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Ihre Internetauftritte nutzen rechtsextreme Parteien und Neonazigruppierungen aus Th\u00fcringen vorwiegend zur Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium oder als Mobilisierungsinstrument. F\u00fcr besondere Ereignisse, wie f\u00fcr die so genannten HE\u00df-Aktionswochen oder die sommerliche Hochwasserkatastrophe, wurden eigens \"Sonderseiten\" eingerichtet. Die redaktionellen Bereiche der Websites \u00fcbertreten meist nicht die Strafgesetze. Dagegen werden in den interaktiven Bereichen wie Chats oder Diskussionsforen, die auch von Th\u00fcringer Extremisten angeboten werden, von den Nutzern zum Teil auch strafbare Inhalte eingestellt. Websites aus dem Bereich rechtsextremistischer Musik werden insbesondere durch audiovisuelle Elemente gepr\u00e4gt. Musik steht dort im MP3-Format zur Verbreitung zur Verf\u00fcgung. Es werden Textproben, Rezensionen von Tontr\u00e4gern sowie Informationen zu Bands und Konzerten pr\u00e4sentiert. Gleich mehrere Musikproduzenten und Vertriebsdienste aus Th\u00fcringen nutzen das Internet als Plattform f\u00fcr den gewerblichen Handel mit Musik, Literatur und anderem Szenematerial. Mit der Etablierung von Rechtsextremisten im Internet w\u00e4chst die Gefahr, dass immer mehr Menschen mit rechtsextremistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung kommen k\u00f6nnen. Insbesondere auf Jugendliche wirkt der Reiz des Verbotenen und die Integration multimedialer Elemente wie Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen in den rechtsextremistischen Websites anziehend. Exekutivma\u00dfnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, L\u00f6schung oder Filtersoftware leisten nur einen begrenzten Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation. Dar\u00fcber hinaus muss \u00fcber \u00f6ffentliche Diskussion, staatsb\u00fcrgerliche Aufkl\u00e4rung und Medienerziehung ein qualifizierter Umgang mit rechtsextremistischer Hasspropaganda angestrebt werden. 51","8. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - im \u00dcberblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - im Jahr 2002 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen31: Straftaten 2001 2002 insgesamt: 1.313 913 davon im Einzelnen: Propagandadelikte 1.066 745 Landfriedensbruch 6 6 Volksverhetzung 116 82 K\u00f6rperverletzung 61 41 Sachbesch\u00e4digung 20 12 Sonstige 44 27 Im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - ist insgesamt ein R\u00fcckgang der Straftaten festzustellen. Diese Entwicklung wird auch mit Blick auf die Delikte, die der \"Gewaltkriminalit\u00e4t\" zugerechnet werden (insbesondere K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruch), best\u00e4tigt. Diese sind auf 57 (2001: 72) gesunken und wurden \u00fcberwiegend vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Ein betr\u00e4chtlicher R\u00fcckgang ist bei den Propagandadelikten (vorwiegend Hakenkreuzschmierereien) zu verzeichnen. Bei diesen Delikten kann auf Grund der bisherigen Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass etwa 75 % einen extremistischen Hintergrund aufweisen. Auch die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, welche sich auf die unterschiedlichen Delikte verteilen, sind zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten betrug im Berichtsjahr 89 (2001: 116), die antisemitischen Straftaten haben sich auf 60 verringert (2001: 65). 31 Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) 52","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Bundesweit schlie\u00dft das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten etwa 26.000 Personen ein. Hinzu kommen etwa 5.500 Personen, darunter ca. 5.000 Autonome, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Noch im Vorjahr betrug die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ca. 7.000 Personen, von denen 6.000 der autonomen Szene zugerechnet wurden. Bundesweit ist somit die Anzahl der Personen, die der gewaltbereiten Szene zugeh\u00f6ren, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Unver\u00e4ndert gelingt es jedoch gewaltbereiten Linksextremisten oftmals, bei anlassbezogenen, \u00fcberregionalen Aktionen und Demonstrationen zus\u00e4tzlich mehrere tausend Sympathisanten zu mobilisieren. Im Freistaat Th\u00fcringen umfasste das mobilisierungsf\u00e4hige Umfeld der autonomen Szene im Jahr 2002 Sch\u00e4tzungen nach bis zu 300 Personen. Von ihnen gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Damit ist sowohl f\u00fcr das autonome Umfeld als auch f\u00fcr den gewaltbereiten Teil der Szene eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz zu verzeichnen. Noch im Vorjahr war von 300 bis 350 Personen, von denen 150 bis 200 als gewaltbereit galten, auszugehen. Den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, die sich in Th\u00fcringen bet\u00e4tigen, gelang es nicht, das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger wie gew\u00fcnscht zu erh\u00f6hen, obwohl sie sich bem\u00fchten, vor allem j\u00fcngere Menschen f\u00fcr eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen: 2000 2001 2002 KPF der PDS 120 100 100 DKP 50 50 50 MLPD 50 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 bis 300 Obwohl das autonome Spektrum Anh\u00e4nger verloren hat, ist es ihm gelungen, sich zu konsolidieren. Im Jahr 2001 beteiligte sich das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) nur gelegentlich an den Aktivit\u00e4ten, die von der autonomen Szene ausgingen. Im Verlauf des Jahres 2002 dagegen war das Netzwerk, in dem sich die ma\u00dfgeblichen Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse der Th\u00fcringer Autonomen organisiert haben, zunehmend in die relevanten Aktionen der Szene involviert. Nunmehr repr\u00e4sentiert dieses Netzwerk das autonome Spektrum in Th\u00fcringen. Die Zahl, die Art und die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten, die auf die Autonomen zur\u00fcckgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte \u00e4nderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen in Hinsicht auf die jeweils gew\u00e4hlten, letzten Endes jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Ebenso wenig ver\u00e4nderten sich im Kern die Aktivit\u00e4ten der marxistisch-leninistischen Parteien. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Sowohl Angeh\u00f6rige 53","des autonomen Spektrums als auch kommunistische Gruppen unterhielten auch im Jahr 2002 Kontakte, die \u00fcber Th\u00fcringen hinausgingen. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum vertritt Positionen, die im Einzelnen ideologisch erheblich voneinander abweichen. Seine Anh\u00e4nger teilen entweder Theorien, die auf eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft abzielen, oder z\u00e4hlen zu den Sozialrevolution\u00e4ren, Anarchisten oder Autonomen. Die unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde gr\u00fcnden auf den Werken von MARX, ENGELS und LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG. Die Linksextremisten eint das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Ihre - wie auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Falle wollen sie die bestehenden Verh\u00e4ltnisse beseitigen und durch Strukturen ersetzen, die ihre jeweiligen Vorstellungen widerspiegeln. Ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde streben sie ebenso an wie eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Die Ansichten der Linksextremisten weichen erheblich voneinander ab. Sie verbindet jedoch das Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassengesellschaft. Ihr Grundsatz, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nur mit Hilfe von Gewalt erreicht werden k\u00f6nnen, wird aus taktischen Erw\u00e4gungen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie h\u00e4ufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es ihnen, auf bestimmten Politikfeldern B\u00fcndnispartner zu gewinnen, die dem Extremismus abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 \"Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Das Statut der PDS er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, innerhalb der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und bieten der sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" verstehenden PDS Ansatzpunkte, eine breite B\u00fcndnisund Integrationspolitik zu verfolgen. Einen Zusammenschluss dieser Art stellt die KPF dar. Am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegr\u00fcndet, definiert sie sich in ihrer Satzung als \"ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS\". Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich deutlich zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) zusammen. Sie ist \"offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung\", sofern \"Mehrheitsbeschl\u00fcsse der KPF\" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" geht es ihr insbesondere um \"die Zusammenarbeit mit allen..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\". Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind Landeskoordinierungsund Landessprecherr\u00e4te t\u00e4tig. Das h\u00f6chste Gremium der KPF stellt die Bundeskonferenz dar, die mindestens einmal j\u00e4hrlich einberufen wird. Sie beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. Die KPF hat bundesweit ca. 1.500 Anh\u00e4nger. Die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" bilden ihr Publikationsorgan, 54","das bundesweit monatlich erscheint. In Th\u00fcringen, wo sie sich im M\u00e4rz 1993 konstituierte, bel\u00e4uft sich die Anzahl ihrer Anh\u00e4nger nach eigener Aussage auf etwa 100 Personen. Die KPF kritisiert die Politik der PDS Im Mittelpunkt einer Beratung des Bundeskoordinierungsrats, die am 2. M\u00e4rz in Berlin stattfand, stand das Thema \"Zum Stand der Vorbereitung des Rostocker Parteitages und zum Verlauf der Programmdebatte\". W\u00e4hrend der Beratung brachte der Bundeskoordinierungsrat die Absicht zum Ausdruck, auf die inhaltliche Entwicklung des neuen Programms der PDS aktiv einzuwirken. Die KPF wolle sich publizistisch engagieren und thematisch einschl\u00e4gige Veranstaltungen organisieren, um vor allem auf die Friedensfrage und den Umgang mit dem \"vergangenen sozialistischen Versuch\" einzuwirken. Fast die gesamte F\u00fchrungsspitze der KPF und prominente Mitglieder des \"Marxistischen Forums\" unterzeichneten vor der 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS am 16./17. M\u00e4rz 2002 in Rostock einen Appell, der sich unter der \u00dcberschrift \"Schluss mit der Unterw\u00fcrfigkeit\" an die Delegierten richtete. Die 270 Unterzeichner kritisierten den Koalitionsvertrag, der in Berlin nach den Wahlen zum Senat zwischen der PDS und SPD unterzeichnet worden war, und zeigten sich im \"h\u00f6chsten Grad \u00fcber eine Politik beunruhigt\", die als Fernziel eine sozialistische Gesellschaftsordnung nicht mehr anstrebe. Die Reformpolitik gegen die neoliberale und militarisierte Gangart des Kapitalismus werde zunehmend konturloser, hie\u00df es in dem Appell. Wesentliche Aussagen des Koalitionsvertrags stellten eine Totalabsage an das Projekt \"Sozialismus\" dar; nichts solle vom alternativen Ansatz in der DDR bewahrt bleiben. Eine Alternative zum Kapitalismus sei jedoch notwendig. Die KPF lehnt einen Krieg gegen den Irak ab Am 7. September 2002 fand in Berlin die 11. Bundeskonferenz der KPF statt, in deren Mittelpunkt \"der Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS\" stand. Die KPF verabschiedete einen offenen Brief an den Parteivorstand und -rat der PDS sowie einen Wahlaufruf f\u00fcr die PDS. In ihrem Brief forderte die KPF die F\u00fchrung der PDS auf, \u00fcber den Vorstand und den Parteirat der SPD \"\u00f6ffentlichen Druck auf die Bundesregierung auszu\u00fcben\". Noch vor den Bundestagswahlen solle diese deutlich erkl\u00e4ren, im Falle eines Kriegs gegen den Irak keine Kosten zu \u00fcbernehmen und es der US-Armee in einer solchen Situation zu verbieten, Milit\u00e4rbasen auf deutschem Boden zu nutzen und den deutschen Luftraum f\u00fcr Angriffe zu \u00fcberfliegen. Au\u00dferdem m\u00fcsse die Bundesregierung sowohl die ABC-Sp\u00fcrpanzer aus Kuwait als auch die Seefernaufkl\u00e4rer vom Horn von Afrika sofort abziehen. Der Parteivorstand und -rat der PDS sollten \u00fcberdies ank\u00fcndigen, \"die SPD-PDS-Koalition auf der Stelle\" zu beenden, falls die rotgr\u00fcne Bundesregierung einen Krieg gegen den Irak unterst\u00fctze. Ungeachtet der zuvor an der Partei ge\u00fcbten Kritik rief die KPF zur Wahl der PDS auf. Sie stelle die einzige Antikriegspartei im Parlament dar und vertrete dort konsequent die Interessen der neuen Bundesl\u00e4nder. Au\u00dferdem w\u00e4re es \"auch f\u00fcr au\u00dferparlamentarische Bewegungen ein gro\u00dfer Verlust, w\u00fcrde der parlamentarische Kampf in diesen substantiellen Fragen nicht mehr stattfinden\". Die KPF zieht aus den Bundestagswahlen Schl\u00fcsse Die \"eklatante Wahlniederlage\" der PDS bei den Bundestagswahlen f\u00fchrte die KPF in der Erkl\u00e4rung \"Kraftproben hat es genug gegeben!\" vom 26. September u.a. darauf zur\u00fcck, dass sie sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt sowie die SPD55","Regierung in Sachsen-Anhalt toleriert habe. \"Eine sozialistische Partei beteiligt sich nicht koalierend oder tolerierend an unsozialen Ma\u00dfnahmen, ohne einen hohen Preis daf\u00fcr zu bezahlen.\" Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen, um Regierungsf\u00e4higkeit zu erlangen und \"vom Establishment voll und ganz akzeptiert\" zu werden, h\u00e4tten dazu beigetragen, bei den Bundestagswahlen schlecht abzuschneiden. Als w\u00fcrdelos kritisierte die KPF den von der PDS gegenw\u00e4rtig verfolgten Weg der Anpassung. In Zukunft soll der Grundsatz \"Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition\" wieder st\u00e4rker die Politik der Partei bestimmen. Infolge der Wahlniederlage m\u00fcsse der f\u00fcr 2003 vorgesehene Programmparteitag nicht nur \"auf die Zeit nach 2006\" verschoben werden, sondern stattdessen auch ein Parteitag stattfinden, \"auf dem ein Aktionsprogramm diskutiert und angenommen wird, das uns f\u00fcr sozialistisches Handeln Richtschnur ist\". Sahra WAGENKNECHT zum Mitglied des Parteivorstandes der PDS gew\u00e4hlt Auf dem 8. Parteitag der PDS in Gera wurde Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat angeh\u00f6rt, von 71,8 % der Delegierten zum Mitglied des Parteivorstands gew\u00e4hlt. Infolge der Politik, die die PDS in den letzten Jahren betrieben habe, kritisierte WAGENKNECHT, sei die Partei \"f\u00fcr viele nicht mehr als klarer und eindeutiger Widerpart zum neoliberalen Kurs\" der Bundesregierung erkennbar gewesen. \"Viel zu oft haben wir uns zu seinem Mitakteur gemacht.\" Die Partei habe \"mit der irrealen Rolle des Kanzler-Machers kokettiert\", Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt. Niemand verlange, dass die Partei jetzt Hals \u00fcber Kopf die Koalitionen verlassen soll. \"Aber wenn unser Profil als sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft nicht erkennbar bleibt, dann haben wir verloren.\" In den \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" zogen Sahra WAGENKNECHT und Ellen BROMBACHER, Bundessprecherin der KPF, aus dem Geraer Parteitag Schl\u00fcsse. \"Die Ergebnisse des Geraer Parteitages\", stellte WAGENKNECHT fest, \"sind ganz sicher ein Sieg all jener, die die PDS als linke sozialistische Partei und soziale Widerstandskraft erhalten und das durch Anpassung, Lavieren und Taktieren verspielte Vertrauen f\u00fcr unsere Partei zur\u00fcckgewinnen wollen. Die Beschl\u00fcsse von Gera...bieten eine gute Grundlage, die existentielle Krise unserer Partei zu \u00fcberwinden.\" BROMBACHER betonte die Solidarit\u00e4t der \"Kommunistischen Plattform\" mit dem neugew\u00e4hlten PDS-Vorstand. 3.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP, die 1968 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet worden ist, hat ihren Sitz in Essen und setzt die Politik der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD fort. In einem Leitantrag, der im Juni 2001 auf dem 15. Parteitag verabschiedet worden ist, bekannte sich die Partei wie bisher dazu, eine sozialistische Gesellschaft anzustreben. Sie bilde auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft die erste Stufe. Es sei die Aufgabe der Arbeiterklasse, den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen zu vollziehen, da sie die entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft darstelle. MARX, ENGELS und LENIN liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die Partei bezieht und die sie, sofern notwendig, weiterentwickele. Eigenen Angaben nach geh\u00f6ren der DKP bundesweit 4.700 Mitglieder an, von denen ca. 250 aus den neuen Bundesl\u00e4ndern stammen. In Th\u00fcringen z\u00e4hlt die Partei, deren Landesorganisation im Januar 1996 gegr\u00fcndet worden ist, sch\u00e4tzungsweise etwa 50 Mitglieder. Sie ist in die f\u00fcnf Regionalgruppen Mittel-, Ost-, S\u00fcd-, Nordund Westth\u00fcringen untergliedert. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gew\u00e4hlt wird, bildet das F\u00fchrungsgremium. 56","Bundesweit gibt die Partei die Wochenzeitschrift \"Unsere Zeit\" (UZ) heraus. STEHR kritisiert auf dem 16. Parteitag den schlechten Zustand der DKP Auf dem 16. Parteitag, der vom 30. November bis zum 1. Dezember in D\u00fcsseldorf stattfand, wurden der Vorsitzende Heinz STEHR sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Nina HAGER und Rolf PRIEMER in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Im 35-k\u00f6pfigen Parteivorstand ist auch ein Parteimitglied aus Th\u00fcringen vertreten. In einem Referat ging STEHR vor allem auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation, den Kampf gegen den \"weiteren Sozialund Demokratieabbau\" sowie den Zustand der Partei ein. Er begr\u00fc\u00dfte die sich entwickelnde internationale, globalisierungskritische Bewegung als potenziellen Verb\u00fcndeten. \"Wir..., die DKP\", rief er auf, \"sollten Teil dieser Bewegung sein. Wir sollten in diese Bewegung Standpunkte einbringen und damit einen Beitrag zur politischen Orientierung leisten.\" Die Partei befinde sich, beklagte der Vorsitzende, in einer problematischen Lage. Sie habe derzeit 4.700 Mitglieder, die im Durchschnitt \"knapp 58 Jahre\" alt seien. Das Finanzaufkommen der DKP sichere die zentrale F\u00fchrungsarbeit nicht ausreichend ab. Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde, ausbleibende Gro\u00dfspenden, stagnierende Mitgliedsbeitr\u00e4ge und unregelm\u00e4\u00dfige Abrechnungen verursachten j\u00e4hrlich wiederkehrende dramatische Finanzkrisen. Die innerparteiliche Demokratie habe sich, r\u00fcgte STEHR, \"nicht gen\u00fcgend entsprechend den politischen Herausforderungen entwickelt\". Die Diskussion, die die Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms betrifft, sei durch Kontroversen, Polarisierungen und mangelnde Streitkultur gepr\u00e4gt. Wahlkampfaktionen der Partei w\u00e4ren oft \u00f6ffentlich kaum wahrzunehmen gewesen, die Pr\u00e4senz der Partei bei politischen Gro\u00dfveranstaltungen sei unzureichend. In den neuen Bundesl\u00e4ndern habe es die Partei bisher weitgehend vers\u00e4umt, konkrete \u00f6rtliche Politik zu entwickeln und umzusetzen. Die DKP trete dort kaum in Erscheinung. Die Mitgliederentwicklung stagniere insgesamt; in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sei sie sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. \"Gelingt es nicht bald, mehr als bisher junge Mitglieder zu gewinnen, so wird dies ein Problem der Politikunf\u00e4higkeit und der Existenzgef\u00e4hrdung der DKP...\" Auch in Hinsicht auf die Neufassung des Programms, das noch aus dem Jahre 1978 stammt, konnte die Partei keine Fortschritte erzielen. In der Diskussion, die sich auf die Erarbeitung des neuen Programms bezog, traten auf dem Parteitag in wesentlichen Fragen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zu Tage. Ein erster Entwurf soll nun vom Vorstand der Partei Ende 2003 diskutiert und beschlossen, ein neues Parteiprogramm auf dem 17. Parteitag im Jahr 2004 beraten werden. In dem Aktionsaufruf \"Nein zum Krieg f\u00fcr \u00d6l, Profit und Machtinteressen! Keine deutsche Beteiligung, keine Unterst\u00fctzung eines Krieges gegen den Irak!\" verlangte der Parteitag von der Bundesregierung, die Panzer und Soldaten aus Kuwait sowie die Marineeinheiten aus der Krisenregion sofort abzuziehen und den USA \u00dcberflugrechte, die Nutzung von Milit\u00e4reinrichtungen der US-Armee und jegliche milit\u00e4rische, finanzielle, logistische oder politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Krieg gegen den Irak zu verweigern. Die Mitglieder der DKP wurden aufgerufen, Aktionen der Friedensbewegung und globalisierungskritischer Gruppen zu unterst\u00fctzen. In ebenfalls verabschiedeten \"Forderungen f\u00fcr Ostdeutschland\" zeichnete die DKP ein Bild von den neuen Bundesl\u00e4ndern, das von Massenarbeitslosigkeit, anhaltender Abwanderung, 57","fortdauernder Delegitimierung und Diffamierung der DDR sowie politischer, \u00f6konomischer, sozialer und juristischer Ungleichbehandlung der fr\u00fcheren DDR-B\u00fcrger gekennzeichnet ist. Seit August warb die DKP unter dem Motto \"Wertpapier sucht Geldgeber. Dringend!\" kontinuierlich um \"individuelle Spenden und Darlehen von LeserInnen und Freunden\", um die finanziellen Probleme - die insbesondere die parteieigene Wochenschrift \"Unsere Zeit\" betreffen - zu l\u00f6sen. \"Durch eine gro\u00dfe Spendenbereitschaft\" sei es gelungen, gab STEHR auf dem 16. Parteitag bekannt, die ben\u00f6tigten finanziellen Mittel f\u00fcr die Absicherung der \"UZ\" einzunehmen. Bliebe die Entwicklungstendenz jedoch weiterhin negativ, m\u00fcssten j\u00e4hrlich \u00e4hnliche Appelle an die \u00d6ffentlichkeit gerichtet werden. Eine L\u00f6sung des Problems sei bisher nicht in Sicht. Die DKP will die Gewerkschaftsarbeit verst\u00e4rken Auf der j\u00e4hrlichen Konferenz der DKP zur Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, die am 12. Januar in Berlin stattfand, wurden die Arbeitnehmerorganisationen scharf kritisiert. Angesichts des massiven Abbaus sozialer Rechte und einer Versch\u00e4rfung der imperialistischen Konflikte m\u00fcsse, meinte STEHR, eine linke Gewerkschaftsoffensive wiederbelebt werden. Auch unter komplizierten Bedingungen wolle die DKP in den Gewerkschaften, in denen etwa 25 Prozent ihrer Mitglieder Funktionen inneh\u00e4tten, aktiv sein. Ein Schwerpunkt werde daher der Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken gelten, die aus 14 verschiedenen Gruppen besteht. Die DKP will die Jugend f\u00fcr sich gewinnen Im Mittelpunkt des \"Jugendpolitischen Ratschlags\", den die Partei am 2. Februar in Hannover veranstaltete, standen vor allem die soziale und politische Lage der Arbeiterjugend sowie die Jugendpolitik der DKP in den Betrieben. Gegenw\u00e4rtig k\u00f6nne, fasste der Leiter der DKPJugendorganisation die Ergebnisse des \"Ratschlags\" zusammen, nicht von einer breiten und geschlossenen Jugendbewegung gesprochen werden. Zu wenige Jugendliche beteiligten sich an den Aktivit\u00e4ten der Friedensund Antiglobalisierungsbewegung. Es reiche nicht aus, nur in den Betrieben zu agieren, um die Arbeiterjugend f\u00fcr die DKP zu gewinnen. Vielmehr m\u00fcsse die Partei zus\u00e4tzlich weltanschauliche und kulturelle Angebote machen und sich an den Aktionen der Gewerkschaftsjugend beteiligen. Die DKP spricht sich gegen die Globalisierung aus Am 29. und 30. Juni nahmen in Berlin Vertreter von 33 Parteien aus 31 L\u00e4ndern an einer Konferenz teil, die die DKP unter dem Motto \"Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten\" ausgerichtet hatte. Die Weltlage stelle, wurde auf der Konferenz hervorgehoben, das Resultat der \"konkreten politischen Entscheidung undemokratischer Gremien wie Weltw\u00e4hrungsfonds, Weltbank oder G 8\" dar. Die \"Diktatur der transnationalen Konzerne\" bedeute einen Angriff auf Aufkl\u00e4rung und Menschenrechte. Der als \"Globalisierung\" bezeichnete \u00f6konomische, kulturelle und politische Prozess, \u00e4u\u00dferte STEHR, werde durch die Interessen des transnationalen Monopolkapitals geleitet und bilde eine neue Phase im Internationalisierungsprozess des Kapitals. Die Bourgeoisie k\u00f6nne jedoch die Globalisierung im Sinne der Menschheit nicht konstruktiv l\u00f6sen. Aus der imperialistischen, neoliberalen Globalisierung g\u00e4be es nur einen Ausweg - den Sozialismus. Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten eine Resolution, die den Titel \"Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken\" trug. Sie entsprach den Zielen der DKP, 58","die daf\u00fcr eintritt, die Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien zu vernetzen. Die DKP in Th\u00fcringen Die DKP trat auch in diesem Jahr in Th\u00fcringen \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Ihr bundesweit vertriebenes Informationsblatt \"Th\u00fcringenreport\", das \"immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Th\u00fcringen unterstreichen\" wollte, ist im April zum letzten Mal erschienen, was auf personelle und finanzielle Probleme der Partei zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die DKP Jena und der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\"32 richteten am 12. M\u00e4rz in Jena-Lobeda eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung aus, die der Publikation \"Imperialismus im 21. Jahrhundert. Sozialismus oder Barbarei\" des in Gro\u00dfbritannien lebenden Autors Harpal BRAR galt. Auf dem \"8. landesweiten Friedensfest\" der PDS am 1. September in Gera waren - wie bereits im letzten Jahr - DKP und \"Roter Tisch Ostth\u00fcringen\" mit einem Informationsstand vertreten. 3.3 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die Jugendorganisation SDAJ ist mit der DKP eng verbunden und wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Sie versteht sich als unabh\u00e4ngiger Jugendverband, der keiner Partei zugeh\u00f6rt und allen Sch\u00fclern, Studenten, Auszubildenden sowie jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" und strebt den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung an, wozu es des \"bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse\" bed\u00fcrfe. Daher stelle es f\u00fcr die SDAJ eine wesentliche Aufgabe dar, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. Bundesweit geh\u00f6ren dieser Organisation Sch\u00e4tzungen zufolge etwa 350 Mitglieder an. In Th\u00fcringen ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. Im Freistaat Ende 1996 gegr\u00fcndet, verband sie sich 1998 mit der SDAJ Sachsen zur Landesgruppe Th\u00fcringen/Sachsen. Am 20./21. April hielt die SDAJ in Essen unter dem Motto \"Fight, Unite, Attack, Win! Die Zukunft muss sozialistisch sein! Wir fordern unsere Rechte!\" ihren 16. Bundeskongress ab. An dem Kongress sollen 100 Delegierte teilgenommen haben, um die gegenw\u00e4rtige politische Situation zu analysieren, die Arbeit der SDAJ auszuwerten und Schlussfolgerungen f\u00fcr die kommenden zwei Jahre zu ziehen. Auf dem Kongress wurde ein 29-k\u00f6pfiger Bundesvorstand gew\u00e4hlt und Tina SANDERS als Bundesvorsitzende best\u00e4tigt. Das Ziel der SDAJ m\u00fcsse es sein, betonte sie, sich in den Interessenvertretungen der Schulen und Betriebe aktiver einzusetzen. Daher soll in den n\u00e4chsten Monaten - erstmals seit 10 Jahren - wieder eine SDAJBetriebsgruppe gegr\u00fcndet werden. In der letzten Zeit habe sich die Organisation leicht vergr\u00f6\u00dfert. Es gelte jedoch weiterhin, den Verband auszuweiten und zu st\u00e4rken. Der Kongress verabschiedete eine Handlungsorientierung, die die Arbeiterjugendund Sch\u00fclerpolitik, Antimilitarismus, Antifaschismus sowie eine \"Positions\"-Abokampagne betrifft. Nachdem die SDAJ 2001 vier regionale Pfingstcamps ausgerichtet hatte, organisierte sie im Berichtsjahr wieder ein zentrales Camp, das vom 17. bis 20 Mai in Stadthagen/Niedersachsen durchgef\u00fchrt wurde. Das Camp, das unter dem Motto \"If the kids are united...\" stand, besuchten ca. 300 Jugendliche. \u00dcber den Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina wurde ebenso disku32 Siehe dazu das Kapitel 3.7. Der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" nennt sich auch \"Roter Tisch in Ostth\u00fcringen\". 59","tiert wie \u00fcber die Bildungspolitik, die Situation Jugendlicher in der Ausbildung und ihre organisatorischen M\u00f6glichkeiten. 24 Jugendliche sollen in die SDAJ aufgenommen worden sein. Die SDAJ trat in Th\u00fcringen \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Sie unterst\u00fctzte den 12. \"Antirassistischen/Antifaschistischen Ratschlag\" am 9./10. November in Weimar, wo sie ein Forum durchf\u00fchrte. 3.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD, deren Sitz sich in Gelsenkirchen befindet, wurde 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\" gegr\u00fcndet. In ihrem Parteiprogramm bekennt sie sich zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats: \"Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der werkt\u00e4tigen Massen abgeschafft.\" Die Ideologie der MLPD gr\u00fcndet auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG und deren sch\u00f6pferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD angesichts ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Bundesweit z\u00e4hlt die MLPD sch\u00e4tzungsweise weniger als 2.000 Mitglieder. Etwa 50 Th\u00fcringer geh\u00f6ren dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen) an. Auch der Jugendverband \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Th\u00fcringen vertreten. Organisatorische Schwerpunkte der Partei stellen im Freistaat die St\u00e4dte Eisenach und Sonneberg dar. Die Zeitschrift \"Rote Fahne\", die w\u00f6chentlich erscheint, bildet das Zentralorgan der Partei. Die MLPD feiert den 20. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung Am 18. Juni feierte die MLPD im Gelsenkirchener Arbeiterbildungszentrum den 20. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung. Wie die \"Rote Fahne\" berichtete, sollen an der Veranstaltung 250 Personen teilgenommen haben. In einer Festrede des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL und in einer erg\u00e4nzenden Presseerkl\u00e4rung der MLPD wurde die Besonderheit der Partei hervorgehoben. Deren Gr\u00fcndung im Jahre 1982 sei nicht nur eine Reaktion auf die b\u00fcrgerlich-revisionistische Entartung der KPD, sondern auch auf den revisionistischen Kurs der KPdSU nach dem XX. Parteitag 1956, die damalige Krise der marxistisch-leninistischen Gruppen sowie den Verrat der SED-F\u00fchrung am Sozialismus in der DDR gewesen. Die Spitzen der SED h\u00e4tten nicht die Herrschaft der Arbeiterklasse und eine breite Demokratie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sondern eine kapitalistische B\u00fcrokratenherrschaft errichtet. Seit ihrer Gr\u00fcndung habe die MLPD ihren Einfluss kontinuierlich steigern k\u00f6nnen. Heute stelle sie die einzige Partei in Deutschland dar, die eine systematische politische Arbeit mit Betriebsgruppen in den wichtigsten Gro\u00dfbetrieben durchf\u00fchre. Die MLPD organisierte drei Veranstaltungen, um des 10. Todestags von Willi DICKHUT - ihres Mitbegr\u00fcnders und theoretischen Vordenkers - zu gedenken. Sie bereitete eine Gro\u00dfveranstaltung am 9. Mai in Wuppertal vor, f\u00fchrte in Gelsenkirchen am 11./12. Mai ein Seminar durch, und er\u00f6ffnete am 9. Mai im Haus der Partei in Gelsenkirchen ein Willi-DICKHUTMuseum. An diesen Veranstaltungen sollen insgesamt 3.000 Personen teilgenommen haben. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der MLPD stellte in diesem Jahr die Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt dar. Auf die Landesliste der Partei entfielen 2.620 Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,2 % entspricht. Die Direktkandidaten gewannen insgesamt 795 Stimmen. 60","Die aufw\u00e4ndig gef\u00fchrte Wahlkampagne und der fr\u00fchzeitige Beginn der Wahlkampfvorbereitungen - in deren Verlauf W\u00e4hlerinitiativen gegr\u00fcndet wurden - diente zugleich dazu, die MLPD in diesem Bundesland aufzubauen. An einigen Orten wurden Ortsverb\u00e4nde der MLPD und ihrer Jugendorganisation gegr\u00fcndet. Die Partei sei jetzt in 20 der 23 St\u00e4dte SachsenAnhalts mit mehr als 20.000 Einwohnern vertreten.33 Aus Anlass des Besuchs des Pr\u00e4sidenten der USA, George W. BUSH, in Berlin rief die MLPD bundesweit f\u00fcr den 22. Mai zu Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen auf. In Eisenach stand die Kundgebung unter dem Motto: \"Aktiver Widerstand gegen Bush's New War\". Nachdem eine kurze Rede gegen die \"Kriegspolitik\" der USA gehalten worden war, verteilten Mitglieder der MLPD Informationsbrosch\u00fcren der Partei. In der Eisenacher Bev\u00f6lkerung fand die Veranstaltung nur wenig Resonanz. Dar\u00fcber hinaus trat die Partei in Th\u00fcringen \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Im th\u00fcringischen Truckenthal/Landkreis Sonneberg erwarb der Gelsenkirchener \"Verm\u00f6gensverwaltungsverein Koststra\u00dfe 8 e.V.\" ein Grundst\u00fcck, das in der DDR als Pionierlager genutzt und mit Gemeinschaftsgeb\u00e4uden, Blockh\u00fctten sowie diversen Freizeiteinrichtungen bebaut worden ist. Der Verein, dessen Vorsitzender ENGEL ist, verwaltet das Verm\u00f6gen der MLPD. Die derzeit ungenutzte und reparaturbed\u00fcrftige Immobilie soll zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum umgebaut werden. Die MLPD strebt einen Mitgliederzuwachs an Anl\u00e4sslich der Neugestaltung des MLPD-Zentralorgans \"Rote Fahne\" ging ENGEL im November in diesem Blatt unter dem Titel \"Die Parteiarbeit der MLPD segelt in einem g\u00fcnstigen Wind\" auf die Entwicklung seiner Partei ein. Die MLPD, die sich selbst als die echte sozialistische Alternative in Deutschland betrachtet, und ihre Jugendorganisation \"REBELL\" h\u00e4tten sich positiv entwickelt und ihre Mitgliederzahlen deutlich erh\u00f6ht. Der Zuwachs liege etwa doppelt bis dreifach so hoch wie in den letzten Jahren und betrage bei der MLPD 14 %. Zum VII. Parteitag strebe die MLPD an, die Anzahl ihrer Mitglieder gegen\u00fcber dem letzten Parteitag um 25 % zu steigern. Das Haupthindernis f\u00fcr die Jugendarbeit der MLPD sei die \"Wirkung des kleinb\u00fcrgerlichen Antiautoritarismus unter der Masse der Jugendlichen\". Dieser w\u00fcrde von den Herrschenden gezielt eingesetzt, \"um einen nachhaltigen Aufschwung der Jugendbewegung und ihre Zuwendung zum Marxismus-Leninismus zu unterminieren\". 3.5 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Von ehemaligen Mitgliedern der SED im Januar 1990 in Berlin \"wiedergegr\u00fcndet\", kn\u00fcpft die KPD/Ost bewusst an die 1919 gegr\u00fcndete KPD der Weimarer Republik und ihre TH\u00c4LMANNsche Tradition an. Ebenso bezieht sie sich auf die SED, die infolge der erzwungenen Vereinigung von KPD und SPD 1946 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone entstanden ist. In den auf dem 18. Parteitag im Dezember 1994 beschlossenen \"Grunds\u00e4tzen und Zielen\" bekennt sie sich \"vorbehaltlos zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und zu ihren Gr\u00fcndern und F\u00fchrern Rosa LUXEMBURG, Karl LIEBKNECHT, Ernst TH\u00c4LMANN und Wilhelm PIECK\". Sie sei \"eine Partei der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten\", die den Kapitalismus auf \"revolution\u00e4r-demokratischem\" Wege \u00fcberwinden und letzten Endes eine sozialistische Gesellschaft errichten wolle. Sie leiste ihre Arbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes und k\u00e4mpfe \"an der Seite aller demokratischen Kr\u00e4fte f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Verwirklichung der im Grundgesetz verbrieften Rechte f\u00fcr alle B\u00fcrger\". Gleich33 Zu den Bundestagswahlen siehe den Exkurs auf S. 64 61","zeitig tritt sie daf\u00fcr ein, f\u00fcr das vereinigte Deutschland eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das zentrale Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift \"Die Rote Fahne\". Bundesweit geh\u00f6ren der KPD/Ost sch\u00e4tzungsweise etwa 200 Mitglieder an, die haupts\u00e4chlich aus den neuen Bundesl\u00e4ndern kommen. Die Landesorganisation Th\u00fcringen, die seit 1993 besteht, z\u00e4hlt nur wenige Mitglieder. Die KPD gr\u00fcndet \"Kommunistischen Jugendverband Deutschlands\" (KJVD) wieder34 Die Wiedergr\u00fcndung des \"Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands\" (KJVD), die auf dem 21. Parteitag der KPD-Ost im M\u00e4rz 2001 beschlossen worden war, stellte einen H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten der Partei dar. Die Hauptaufgabe und das Hauptziel des Verbands sei es, wurde auf dem Gr\u00fcndungskongress am 27. April in Berlin betont, \"die politische Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verb\u00fcndeten auf revolution\u00e4r-demokratischer Grundlage\" zu erobern. Als weitere Ziele wurden die \u00dcberf\u00fchrung des Privateigentums in Volkseigentum sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genannt. Der KJVD bekenne sich zum Marxismus-Leninismus, hob der Vorsitzende der KPD/Ost, Werner SCHLEESE, in einer Rede hervor, und betrachte die DDR als das Beste und Wirksamste, was das deutsche Proletariat hervorgebracht habe. Der Verband sei sowohl die Jugendorganisation als auch die Kampfreserve der KPD und solle sich f\u00fcr eine \"linke Einheitsfront\" der jungen Menschen engagieren. Vom 10. bis 12. Mai fand in Porstendorf bei Jena das 1. Verbandstreffen des wiedergegr\u00fcndeten KJVD und zugleich das \"IV. Treffen der Jugend\" statt, die als \"voller Erfolg\" gewertet wurden. Die Strukturen des Verbands seien gefestigt und der KJVD-Landesverband Th\u00fcringen konstituiert worden. An der Versammlung soll neben KJVD-Mitgliedern aus Th\u00fcringen, Sachsen und Niedersachsen auch Werner SCHLEESE teilgenommen haben. Die KPD strebt Aktionseinheit mit der DKP an In einem offenen Brief, den Werner SCHLEESE am 6. Februar an den Vorsitzenden und den Parteivorstand der DKP richtete, warb er daf\u00fcr, zwischen den beiden Parteien eine Verst\u00e4ndigung, Zusammenarbeit und Aktionseinheit anzustreben. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen sei es n\u00f6tig, gemeinsam zu handeln. In politischen Grundforderungen wie der sofortigen Abkehr von der Kriegspolitik der USA, der Abwehr neofaschistischer Umtriebe und dem Kampf gegen die Einschr\u00e4nkung der Volksfreiheiten bestehe zwischen der KPD/Ost und der DKP \u00dcbereinstimmung. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 hatte die KPD mehrmals Briefe an den Parteivorstand der DKP gerichtet, um eine Aktionseinheit mit dieser Partei herzustellen. Von 1990 bis 1996 hatte es zwischen beiden Parteien einen inhaltlichen Dialog, ab 1996 jedoch eine strikte Trennung gegeben. Die KPD beteiligte sich am 9. Februar in Br\u00fcssel an einer \"Konferenz europ\u00e4ischer Kommunisten und Arbeiterparteien f\u00fcr den Kampf gegen die imperialistische Globalisierung und die Verteidigung des sozialistischen Korea\", auf der f\u00fchrende Vertreter kommunistischer und Arbeiterparteien \u00fcber \"die imperialistische Bedrohung der ganzen Menschheit durch die monopolistische Globalisierung\" und \"die kriegerischen milit\u00e4rischen Aggressionen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus\" diskutierten. In mehreren Beschl\u00fcssen 34 Ein Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) bestand bereits von 1925 bis 1933. Er ging aus der \"Kommunistischen Jugend Deutschlands\" hervor und wurde 1933 von den Nationalsozialisten verboten. 62","wurde der Wille bekr\u00e4ftigt, alle antiimperialistischen Kr\u00e4fte auf der Welt solidarisch zu unterst\u00fctzen und sich nicht nur auf Protestresolutionen und Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen zu beschr\u00e4nken. In Th\u00fcringen trat die KPD \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Wie in den vergangenen Jahren f\u00fchrte sie am 18. August im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald eine Gedenkveranstaltung durch, um an die Ermordung von Ernst TH\u00c4LMANN zu erinnern. Am 28. September veranstaltete die Landesorganisation Th\u00fcringen in Viernau das 7. Leserforum des KPDZentralorgans \"Die Rote Fahne\", an dem auch der stellvertretende KPD-Vorsitzende und Chefredakteur der Zeitung, Hans WAUER, teilnahm. Im Mittelpunkt des Forums standen u. a. die Bundestagswahlen, die Situation im Nahen Osten sowie \"die Haltung der BRD-Regierung zum Krieg\". Anl\u00e4sslich des \"Tages der Grenztruppen der DDR\" lud die Landesorganisation der Partei zu einer Kranzniederlegung auf dem Erfurter Hauptfriedhof ein. 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 DKP Die DKP, die sich 1998 erfolglos an den Bundestagswahlen beteiligt hatte, stellte in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ndern und in Berlin ausschlie\u00dflich Direktkandidaten auf. Unter ihnen befanden sich der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, sowie weitere Spitzenfunktion\u00e4re der Partei bzw. der ihr nahe stehenden SDAJ. Die Kandidaten der DKP erhielten 3.953 Erststimmen, was bundesweit einem Stimmenanteil von weniger als 0,1 % entspricht. In den Wahlkreisen, in denen sie sich um ein Mandat bewarben, errangen sie zwischen 0,1 und 0,3 % der Stimmen. KPD Nachdem sich die KPD 1998 nicht an den Bundestagswahlen beteiligt hatte, trat sie in diesem Jahr allein in Berlin mit einer Landesliste und einem Direktkandidaten zu den Wahlen an. F\u00fcr die Landesliste wurden 1.624 Zweitstimmen (0,1 %), f\u00fcr den Direktkandidaten 687 Erststimmen abgegeben. In Th\u00fcringen wurde die Partei zu den Wahlen nicht zugelassen, da sie die notwendige Anzahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht hatte sammeln k\u00f6nnen. In verschiedenen St\u00e4dten hatte die Th\u00fcringer KPD seit Ende Mai Informationsst\u00e4nde durchgef\u00fchrt, um ihre Ziele zu propagieren. Die Parteigliederungen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen hatten den Wahlkampf der Landesorganisation Th\u00fcringen unterst\u00fctzt. MLPD Die MLPD hatte sich 1998 an den Bundestagswahlen und im Berichtsjahr an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beteiligt, jedoch nur eine geringe Anzahl von Stimmen auf sich vereinen k\u00f6nnen. An den Bundestagswahlen nahm sie 2002 nicht teil, weil es ihren eigenen Erkl\u00e4rungen zufolge darauf ankomme, die \"Kampff\u00e4higkeit der Massen\" zu entwickeln. Eine Wahlbeteiligung h\u00e4tte nach \u00dcberzeugung der Parteif\u00fchrung von dieser zentralen Aufgabe abgelenkt. Im Juli und August hatte sie zum aktiven Wahlboykott aufgerufen, da ihrer Meinung nach keine der bei den Bundestagswahlen kandidierenden Parteien eine w\u00e4hlbare Alternative darstelle. Gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse und den \"breit inszenierten Wahlbetrug\" k\u00f6nne wirksamer protestiert werden, wenn der Wahlzettel bewusst ung\u00fcltig gemacht w\u00fcrde. 63","3.7 \"Roter Tisch Ostth\u00fcringen\" Der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er im Jahr 2001 auf seiner damals noch vorhandenen Website verbreitete, bekannte er sich zu dem Ziel, den Kapitalismus/Imperialismus abzuschaffen und eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft zu formen, die \"frei von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung jeglicher Art\" ist. Da es Deutschland einer starken Organisation ermangele, die diese Ideen in die Tat umsetzen k\u00f6nne, sehe er seine Zielsetzung darin, \"eine solche...aufbauen zu helfen\". Zu Anfang m\u00fcsse es gelingen, \"eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen...linken Gruppen und Einzelpersonen\" herzustellen. Der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" tritt f\u00fcr Aktionseinheiten ein, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und staatliche Repression betreffen, um die Zersplitterung der linken Szene zu \u00fcberwinden. Aktivit\u00e4ten des \"Roten Tischs Ostth\u00fcringen\" wurden im Jahr 2002 \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen. 3.8 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Die \"Rote Hilfe e. V.\" versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie organisiere \"die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dar\u00fcber hinaus gelte die Solidarit\u00e4t \"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen L\u00e4ndern der Erde\". Die Organisation gliedert sich bundesweit in etwa 36 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Th\u00fcringen existieren in Erfurt eine Ortsgruppe und in S\u00fcdth\u00fcringen eine Regionalgruppe, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Dar\u00fcber hinaus trat auch in Jena eine Ortsgruppe in Erscheinung. Bundesweit geh\u00f6rten der \"Roten Hilfe\" 2002 mehr als 4.300 Mitglieder an. Viertelj\u00e4hrlich erscheint die Publikation \"Die Rote Hilfe\" mit einer Auflage in H\u00f6he von 5.000 Exemplaren. Im Juni 2002 fand in Th\u00fcringen die F\u00fcnfte Bundesdelegiertenkonferenz der \"Roten Hilfe\" statt, auf der u. a. ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt und mehrere Satzungs\u00e4nderungen beschlossen wurden. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Die ersten autonomen Gruppen bildeten sich in der Bundesrepublik Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu f\u00fch64","ren. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen daher nicht. Ihre Ansichten setzten sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren oder marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome wollen alles, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgepr\u00e4gten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensit\u00e4t und Bedeutung schwanken, bilden f\u00fcr die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * \"H\u00e4userkampf\"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Proteste gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewaltt\u00e4tige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen schlie\u00dfen einerseits Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen, andererseits Stra\u00dfenkrawalle, Sachbesch\u00e4digungen, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ein. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Sachbesch\u00e4digungen, die zum Teil ein erhebliches Ausma\u00df erreichen, und K\u00f6rperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. Sie handeln meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Da die Wirkungsm\u00f6glichkeiten solcher Gruppen allein schon wegen ihres niedrigen Organisationsstands begrenzt sind, unternahmen die Autonomen entgegen ihrem eigenen Grundverst\u00e4ndnis Versuche, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet ihnen vor allem das Aktionsthema \"Antifaschismus\". Das Verst\u00e4ndnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenw\u00e4rtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) im April 2001 aufgel\u00f6st worden ist, ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch der daraufhin von ma\u00dfgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb bisher ohne Erfolg. Ebenso wenig konnte die bundesweit verbreitete Schrift \"Phase 2. zeitschrift gegen die realit\u00e4t\", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen, die Isolierung, die Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che der Szene zu \u00fcberwinden. Das Ziel, die autonome Szene bundesweit zusammenzuf\u00fchren, wurde nicht erreicht, weil es dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen zuwiderl\u00e4uft. 65","Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Art. Insbesondere kommunizieren sie \u00fcber das Internet, mit E-Mails und Infotelefonen. Dies erm\u00f6glicht eine \u00fcberregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Herk\u00f6mmliche Formen der Verst\u00e4ndigung werden jedoch weiterhin intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szenebl\u00e4ttern, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Verbreitung hat die Zeitschrift INTERIM, die vierzehnt\u00e4gig in Berlin erscheint, die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte f\u00fcr die Szene und Interessenten sind so genannte Infol\u00e4den von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktm\u00f6glichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter. Mit Plakaten und Aush\u00e4ngen informieren sie \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Literatur, die sie auslegen, und kleine Bibliotheken, die sie eingerichtet haben, k\u00f6nnen von allen genutzt werden. In den Infol\u00e4den finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verf\u00fcgen auch \u00fcber R\u00e4ume, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und um sich mit Anh\u00e4ngern des linksextremistischen Spektrums auszutauschen. Faxger\u00e4te, Computer oder Kopierer, die sich in den Infol\u00e4den befinden, stehen den Mitgliedern der Szene zur Verf\u00fcgung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestaktionen gegen die 38. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen Aus Anlass der 38. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik, die vom 1. bis 3. Februar in M\u00fcnchen stattfand, kam es vereinzelt zu Protestaktionen. Sie waren von dem \"B\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz\" vorbereitet und auch von Gruppen aus dem autonomen Spektrum unterst\u00fctzt worden. Der Aufruf stand unter dem Motto \"Von Genua nach M\u00fcnchen - Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Weltkriegselite!\" Am 1. Februar versammelten sich etwa 1.500 Personen auf dem Marienplatz. Nachdem sie der Aufforderung, die verbotene Kundgebung aufzul\u00f6sen, nicht nachgekommen waren, r\u00e4umten mehrere hundert Polizeibeamte den Platz. Am 2. Februar fand eine Demonstration auf demselben Platz statt, an der sich ann\u00e4hernd 1.000 Personen beteiligten. Als der Platz ger\u00e4umt wurde, wuchs die Anzahl der Teilnehmer auf 6.000 bis 7.000 Personen an. Sie formierten sich zu einem Aufzug, der von Sicherheitskr\u00e4ften in H\u00f6he des Isartorplatzes angehalten und aufgel\u00f6st wurde. Als etwa 800 Personen versuchten, die Demonstration fortzusetzen, wurden auch Einsatzfahrzeuge der Polizei besch\u00e4digt. Die Polizei nahm 747 Personen in Gewahrsam; 66 nahm sie fest. In Th\u00fcringen hatte die im Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) organisierte Erfurter Gruppe \"yafago\" unter dem Motto \"Kampf dem herrschenden Frieden\" zu Protestaktionen aufgerufen. Der Aufruf wurde u. a. durch die \"Autonome Antifa S\u00fcdharz\", die \"Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen\" sowie das \"Hausplenum des besetzten Topfund S\u00f6hne-Gel\u00e4ndes in Erfurt\", die ebenfalls der ATAG angeh\u00f6ren, unterst\u00fctzt. Die NATO k\u00f6nne, meinten die Verfasser des Aufrufs, nicht ohne Reflexion der machtpolitischen Interessen Deutschlands kritisiert werden. Diese stimmten durchaus nicht immer mit denen der NATO \u00fcberein. Nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen sei, strebe man innerhalb der Europ\u00e4ischen Union danach, eine eigene Milit\u00e4rstruktur zu gestalten. Die Bundesrepublik Deutschland wolle in dieser Hinsicht - so wird unterstellt - eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Da die USA ein milit\u00e4risches \u00dcbergewicht besitze, b\u00e4ndige die NATO diese Bestrebungen. Folglich m\u00fcsse jede Kritik, die sich gegen die weltpolitische und machtstrate66","gische Rolle der NATO richte, eine klare Absage einschlie\u00dfen, dass Europa, besonders Deutschland, aus der NATO ausschere. Ebenso verwiesen die Verfasser auf das 14. Weltwirtschaftsforum, das gleichzeitig in New York stattfand. Dort w\u00fcrden sich 1.000 selbst ernannte \"Global Leaders\" treffen, um an der kulturellen Hegemonie der kapitalistischen Ideologie zu arbeiten. Ihnen m\u00fcsse entgegengehalten werden, dass der Kapitalismus keineswegs gewonnen habe, sondern lediglich \u00fcbrig geblieben sei. Eine auf Emanzipation bedachte Linke, urteilte die Gruppe \"yafago\", k\u00f6nne in M\u00fcnchen und New York gegen Kapitalismus und (Neo)liberalismus demonstrieren. Sie solle dabei deutlich machen, dass das Problem nicht 1.000 reiche Leute darstellten, sondern in einem Prinzip liegt, das die Gesellschaft im Ganzen beherrsche. Es gehe um die Aufhebung der Verh\u00e4ltnisse. Es gehe darum, das Prinzip des Kapitalismus ein f\u00fcr alle mal zu durchbrechen und auf Kapitalismus und Krieg weltweit mit einer sozialen Revolution zu antworten. \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" in Berlin Wie in den Jahren zuvor kam es auch 2002 in Berlin im Rahmen des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" zu schweren Gewaltausbr\u00fcchen. Die Ausschreitungen begannen bereits am Abend des 30. April. Gewaltt\u00e4ter schlugen die Scheiben eines Supermarkts ein und pl\u00fcnderten dessen Auslagen, nachdem ein von der militanten \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) veranstaltetes Punk-Konzert auf dem Oranienplatz (Kreuzberg) stattgefunden hatte. Einsatzkr\u00e4fte der Feuerwehr und der Polizei, die dagegen einschritten, wurden mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern angegriffen. Im Mauerpark (Prenzlauer Berg), wo sich bis zu 10.000 Personen versammelt hatten, wurden Polizeibeamte von Randalierern mit Flaschen, Steinen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden beworfen. Teilweise setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um weitere schwere \u00dcbergriffe zu unterbinden. Am 1. Mai fanden erstmals drei \"revolution\u00e4re\" Demonstrationen statt, die im Wesentlichen ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle verliefen. Unter den ca. 1.000 Teilnehmern der \"13:00 UhrDemo\", die von maoistisch und internationalistisch orientierten Gruppen organisiert worden war, befanden sich auch zahlreiche ausl\u00e4ndische Linksextremisten. Anschlie\u00dfend schlossen sich Teilnehmer dieser Demonstration der Kundgebung eines \"Linksradikalen und Autonomen 1. Mai B\u00fcndnisses\" an. An diesem Aufzug beteiligten sich etwa 4.000 Personen, von denen sich an die 300 vermummt hatten. Am Abend fand schlie\u00dflich in den Bezirken Mitte und Kreuzberg eine Demonstration statt, die von einem B\u00fcndnis linker Gruppen - u. a. von der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" - getragen wurde. Unter den mehr als 5.500 Teilnehmern befanden sich etwa 1.500 gewaltbereite Personen. Ein Transparent trug die Parole \"Macht verr\u00fcckt, was euch verr\u00fcckt macht! Kapitalismus abschaffen! Deutschland aufl\u00f6sen!\" Im Verlauf des Aufmarschs begannen Personen, sich zu vermummen und Steine aufzunehmen. Da es gleichzeitig im Bereich Oranienplatz/Mariannenplatz zu heftigen Ausschreitungen kam, wurde der Aufzug nach Aufforderung der Polizei von den Veranstaltern am Michaelkirchplatz vorzeitig beendet. So konnte verhindert werden, dass sich die St\u00f6rerpotenziale zusammenschlossen. Die Ausschreitungen im Bereich Mariannenplatz/Oranienplatz und in angrenzenden Stra\u00dfen dauerten bis gegen Mitternacht an. Die \u00fcberwiegend jugendlichen Gewaltt\u00e4ter bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, errichteten Barrikaden und setzten Autos in Brand. Der am Vorabend gepl\u00fcnderte Supermarkt wurde abermals ausgeraubt. 67","F\u00fcr den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin war auch in der linksextremistischen Szene Th\u00fcringens geworben worden. Mit einer Erkl\u00e4rung, die im April in der Erfurter Szenezeitschrift \"Spunk\" ver\u00f6ffentlicht worden war, hatte sich das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer AntifaGruppen\" (ATAG) gegen einen \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsblock\" auf der \"18.00 Uhr-Demo\" ausgesprochen und gleichzeitig die Teilnahme von ATAG-Gruppen angek\u00fcndigt.35 Zu weiteren gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen von Linksextremisten kam es am 1. Mai im Zusammenhang mit Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten u. a. in G\u00f6ttingen, F\u00fcrth, Ludwigshafen, Mannheim und Frankfurt am Main. Linksextremisten protestieren gegen US-Pr\u00e4sident BUSH am 21./22. Mai in Berlin Am 21. und 22. Mai fanden in Berlin Gro\u00dfdemonstrationen eines B\u00fcndnisses \"Achse des Friedens\" statt, die sich gegen den Besuch von George W. BUSH richteten. An ihnen beteiligten sich auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene. Am 21. Mai verlief die Demonstration, der sich etwa 17.000 Personen angeschlossen hatten, friedlich. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere hundert Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums. Am 22. Mai kam es jedoch zu Ausschreitungen, nachdem eine friedliche Demonstration - an der sich ca. 20.000 Personen beteiligten - stattgefunden hatte. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Personen heraus, die sich zum Teil vermummt hatten, wurden Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. Ebenso wurden Flaggen der USA verbrannt. Im Bereich des Lustgartens z\u00fcndeten Demonstranten Feuer an und bewarfen Polizisten erneut mit Flaschen sowie Steinen. Am Alexanderplatz wurden Scheiben von mehreren Bankfilialen und Kaufh\u00e4usern eingeworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, sprach Platzverweise aus und nahm 58 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig fest. 44 Polizeibeamte wurden verletzt. Am 22. Mai fanden auch in zahlreichen anderen St\u00e4dten der Bundesrepublik Protestaktionen statt. In Th\u00fcringen hatte die MLPD eine Kundgebung in Eisenach angemeldet. Gegen den Besuch des Pr\u00e4sidenten der USA hatten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung agitiert. Sie beabsichtigten, dem \"Warlord\" einen \"geb\u00fchrenden Empfang\" zu bereiten. Teile des Berliner autonomen Spektrums sahen in den Protesten einen zweiten H\u00f6hepunkt nach den Aktionen am \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin. Autonome Gruppen bekannten sich zu einer versuchten Brandstiftung auf eine Berliner Filiale der amerikanischen Supermarktkette \"Wal-Mart\", wo am 16. Mai zwei funktionsf\u00e4hige, unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen aufgefunden wurden. Der Anschlag sollte die Proteste gegen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten erg\u00e4nzen. 5. Antirassistisches Grenzcamp in Jena Vom 12. bis 19. Juli fand in Jena das \"5. Antirassistische Grenzcamp\" statt, an dem Personen des linksextremistischen Spektrums - \u00fcberwiegend Autonome - aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Auch Personen und Zusammenschl\u00fcsse der hiesigen autonomen Szene beteiligten sich an dessen Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Wie bei den Grenzcamps in den Jahren zuvor stand auch 2002 die \"Grenzund Fl\u00fcchtlingsproblematik\" im Mittelpunkt. Die 35 Siehe dazu die so genannte 2. Revolution\u00e4re Mai-Demonstration in Th\u00fcringen am Vortag des 1. Mai in Nordhausen, S. 74 68","Initiatoren griffen dabei die \"innere Grenze\" in Form der Residenzpflicht und der Isolation von Fl\u00fcchtlingen auf. Die Residenzpflicht schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt nicht ohne Genehmigung zu verlassen. Im Camp in Jena hielten sich t\u00e4glich bis zu 300 Personen auf, womit die Erwartungen der Initiatoren - die mit 500 bis 1.000 Teilnehmern gerechnet hatten - nicht erf\u00fcllt wurden. Im Gegensatz zu den Grenzcamps, die 1998 in Rothenburg/Sachsen bzw. 2000 in Forst/Brandenburg stattgefunden hatten, verlief die Veranstaltung in Jena ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Im Camp fanden Diskussionsund Informationsveranstaltungen, an anderen Orten Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen statt. Am 13. Juli fand in der Innenstadt von Jena eine \"Begr\u00fc\u00dfungsdemonstration\" statt, der sich 180 bis 200 Personen anschlossen. Am 14. Juli beteiligten sich nahe der Gemeinschaftsunterkunft in Markersdorf bei Gera etwa 200 Personen an einem \"Aktionshappening\", das sich gegen Rassismus und Diskriminierung von Fl\u00fcchtlingen richtete. Sp\u00e4ter schlossen sich etwa 300 Personen einer Demonstration in Gera an, die vom Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) ausging und unter dem Tenor \"Den nationalen Konsens brechen - Antifaschistische Strukturen aufbauen - jetzt, hier und \u00fcberall\" angek\u00fcndigt worden war. Am 15. Juli fand vor der \"Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber\" (ZAST) in Jena-Forst unter dem Motto \"Gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung\" eine Kundgebung statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. F\u00fcr den 16. Juli hatten die Veranstalter eine Demonstration in Jena organisiert, die sich unter dem Tenor \"Tatortbesichtigung\" gegen die Firmen Carl-Zeiss Jena und Jenoptik richtete. Die 150 Teilnehmer warfen den beiden Firmen vor, R\u00fcstungsg\u00fcter und Ger\u00e4te f\u00fcr die \u00dcberwachung von Grenzen herzustellen. Zu einer spontanen Protestaktion kam es am 17. Juli in Jena, als die Polizei die Identit\u00e4t von zwei Asylbewerbern \u00fcberpr\u00fcfte. Etwa 50 Personen betraten die Polizeidirektion der Stadt und forderten die Freilassung der beiden Asylbewerber. Nachdem sie sich mehreren Aufforderungen, die Dienststelle zu verlassen, widersetzt hatten, wurden sie von Einsatzkr\u00e4ften der Polizei aus dem Geb\u00e4ude gedr\u00e4ngt. Daraufhin kam es zu einer kurzen Stra\u00dfenblockade, aus der sich spontan ein Demonstrationszug formierte, in den sich etwa 80 Personen einreihten. Am 18. Juli fanden in Jena mehrere friedliche Aktionen und eine Kundgebung statt, die u. a. die Aktivit\u00e4ten und Strukturen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene thematisierten. Das Grenzcamp endete am 19. Juli. Etwa 80 bis 100 Teilnehmer reisten anschlie\u00dfend im Konvoi zum internationalen \"Noborder-Camp\" nach Strasbourg/Frankreich weiter. \"Antirassistische Grenzcamps\", an denen sich das autonome Spektrum beteiligt, finden in der Bundesrepublik seit 1998 j\u00e4hrlich statt. Nachdem f\u00fcr die ersten drei Camps \u00e4u\u00dfere Grenzregionen in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen und Brandenburg ausgew\u00e4hlt worden waren, fand das \"4. Antirassistische Grenzcamp\" 2001 an einer \"inneren Grenze\" - am Rhein-Main-Flughafen - statt. An diesem Camp - an dem sich bis zu 800 Personen beteiligten - wirkten mehr Teilnehmer als an den anderen Camps mit, was nicht zuletzt auf die Metropole Frankfurt am Main und die dort stark vertretene Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Das Camp in der N\u00e4he des RheinMain-Flughafens hatten dessen Teilnehmer und Organisatoren f\u00fcr sehr erfolgreich gehalten. An dieses Camp, das die \"innere Grenze\" thematisiert hatte, wollten die Veranstalter 2002 ankn\u00fcpfen. Als Veranstaltungsort stand nicht nur Jena, sondern auch Hamburg zur Wahl. Die Entscheidung, das Camp in Jena durchzuf\u00fchren, stie\u00df in der linksextremistischen Szene auch auf starke Kritik. Die Kritiker bef\u00fcrchteten, dass die Fl\u00fcchtlingsproblematik Themenfelder der Autonomen wie \"Anti-Kapitalismus\", \"Antifaschismus\", \"Innere Sicherheit\", \"Krieg\" und \"Bundestagswahlen\" in Jena in den Hintergrund dr\u00e4ngen w\u00fcrde. Sie riefen daher auf, an einem zweiten Camp in Hamburg (\"Land in Sicht - Ordnungswidrige Aktionstage\") teilzuneh69","men. Unabh\u00e4ngig davon wurde ein weiteres Camp, das \"Crossover Summer Camp\", in Cottbus veranstaltet. Au\u00dfer diesen Veranstaltungen in Jena, Hamburg und Cottbus fand ein internationales Grenzcamp in Strasbourg/Frankreich statt, das das so genannte european noborder network organisiert hatte. Die Durchf\u00fchrung mehrerer Camps zeigt, wie zersplittert die heterogene Grenzcampbewegung ist. Dieser Zustand ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Interessen der autonomen Gruppen und der Organisationen, die die Migranten in Deutschland vertreten, nur zum Teil \u00fcbereinstimmen. 4.3 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Das autonome Umfeld wird im Freistaat Th\u00fcringen auf bis zu 300 Personen beziffert. Davon gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Das Potenzial zeigt damit im Vergleich zum Vorjahr bzw. den Vorjahren (300 bis 350 Personen, davon 150 bis 200 gewaltbereite Autonome) erstmals wieder eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz. Die Zahl, die Art und die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten, die auf die Autonomen zur\u00fcckgingen, \u00e4nderten sich im Wesentlichen nicht. In mehreren F\u00e4llen blieben \"traditionelle\" Aktionen und Aktivit\u00e4ten, die seit mehreren Jahren stattfinden, jedoch aus. So kam es 2002 nicht zu Gegenaktivit\u00e4ten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum ihres \"M\u00e4rtyrers\" Sandro WEILKES gedachte. Seit Jahren blieben auch erstmals Aktionen aus, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die \"Antifaschistische Aktion Eisenach\" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung schenkte die autonome Szene Th\u00fcringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald bei Weimar veranstaltet wurde. Der \"2. Revolution\u00e4ren Mai-Demonstration in Th\u00fcringen\", die \"ein weiterer Ausdruck der kontinuierlichen Praxis des Organisationsansatzes ATAG\" sein sollte, schlossen sich am 30. April in Nordhausen nicht - wie erwartet - 600, sondern lediglich 150 Personen an.36 An der \"1. Revolution\u00e4ren Mai-Demonstration in Th\u00fcringen\" hatten sich im letzten Jahr in Erfurt immerhin 400 bis 500 Per sonen beteiligt. Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften vor allem darin zu suchen sein, dass die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcckgegangen sind und es vor dem Hintergrund des gegenw\u00e4rtigen Nahost-Konflikts in der bundesweiten und auch Th\u00fcringer linksextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen um die Bewertung der politischen und milit\u00e4rischen Ereignisse kommt, wobei sich pro-israelische und pro-pal\u00e4stinensische Positionen gegen\u00fcberstehen. Einzelne Th\u00fcringer Gruppierungen distanzierten sich im Rahmen dieser Diskussionen voneinander. Die Konfrontation f\u00fchrte in einem Falle sogar zur Aufl\u00f6sung eines \"antideutschen\" Zusammenhangs in Erfurt. Die Irritationen der Szene d\u00fcrften andauern und davon abh\u00e4ngen, wie sich der Nahost-Konflikt entwickelt. Regionale Schwerpunkte der Th\u00fcringer Szene bilden Erfurt und Jena. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Gera, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenh\u00e4nge der Autonomen sind fast ausschlie\u00dflich in dem Netzwerk \"Th\u00fcringer Autonome Antifa-Gruppen\" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch \"einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen\" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: \"Innere Sicherheit\" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Th\u00fcringen 70","st\u00e4rken und \"allt\u00e4glich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren\". In dieser Hinsicht d\u00fcrfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe \"yafago\" eine f\u00fchrende Rolle spielen. Das Th\u00fcringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Dar\u00fcber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung \"Autonome Antifa [M]\" in G\u00f6ttingen. Zusammen initiierten sie eine \"Solitour f\u00fcr antifaschistische Projekte\", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die \"Antifascist Youth Erfurt\" (aye) und in Nordhausen die \"Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen\" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Th\u00fcringen herausgegeben werden, geh\u00f6rt \"Vertigo - Zeitung gegen den allt\u00e4glichen Wahn\" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift \"Spunk\", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. \u00dcberwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschl\u00fcsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. Zus\u00e4tzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung \"LeftBeat\" auf, um alle zwei Wochen \u00fcber \"News und Infos rund um Antifa und linke Politik\" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" zur\u00fcck, die Anfang Juli ein lokales Radio \"f\u00fcr News und Termine aus und f\u00fcr den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand\" angek\u00fcndigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt \u00fcber die Frequenz des lokalen Radiosenders \"Radio F.R.E.I.\". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern betreibt auch die Szene in Th\u00fcringen Infol\u00e4den, die sich in den folgenden St\u00e4dten befinden: * Erfurt - Infoladen \"Sabotnik\" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen \"Schwarzes Loch & Archiv\" * Meiningen - Infoladen \"Notausgang\" * Weimar - Infoladen Gerberstra\u00dfe 1. Der Infoladen \"Sabotnik\", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, \u00fcbt eine zentrale Funktion aus. Dar\u00fcber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Geb\u00e4ude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgel\u00e4nde der ehemaligen Firma \"Topf & S\u00f6hne\" in Erfurt \"besetzt\" h\u00e4lt. Nach wie vor stellt der \"Antifaschismus\" auch f\u00fcr die Linksextremisten in Th\u00fcringen, insbesondere f\u00fcr das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verst\u00e4ndnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schlie\u00dft vielmehr die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Th\u00fcringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen F\u00e4llen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere \u00f6ffentliche Veranstaltungen angek\u00fcndigt hatten, mobilisierten die Autonomen f\u00fcr Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den \"Naziaufmarsch\" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missst\u00e4nde zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach f\u00f6rderten \"staatlicher Rassismus\" und \"Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes\" auch in der Bev\u00f6lkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71","Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei verhindert werden. Bereits im Vorfeld mobilisierten die Autonomen f\u00fcr Blockadeaktionen, die sie zum Teil auch mit Erfolg durchsetzten konnten. Oft suchten sie auch den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den \"Naziaufmarsch\" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Beh\u00f6rden. Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als positiv, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzugs oder eine vorzeitige Beendigung der Veranstaltung zu erreichen. Eine geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. Die autonomen Gruppen wandten sich in Th\u00fcringen nicht nur den Themenbereichen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" zu. Sie griffen auch zunehmend die versch\u00e4rften Sicherheitsgesetze und deren Umsetzung - folglich das Themenfeld \"Innere Sicherheit\" - auf.37 Ferner waren die Bundestagswahlen Anlass f\u00fcr sie, Aktivit\u00e4ten zu entfalten.38 Ebenso thematisierte die autonome Szene in Th\u00fcringen die Intervention, die dem Irak von Seiten der USA bzw. der NATO drohte. Die Szene plante, sich \"am Tag X\" unter dem Motto \"Krieg dem imperialistischen Krieg\" an Protestkundgebungen zu beteiligen. 4.3.1 Exkurs: \"Innere Sicherheit\" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Th\u00fcringen Die \"Innere Sicherheit\" stellt f\u00fcr die autonome Szene in Th\u00fcringen ein wichtiges Themenfeld dar. Ihre Kritik richtet sich gegen die \"strukturelle Gewalt\" des Staats und der Gesellschaft. Der \"strukturellen Gewalt\" sehen die Autonomen diejenigen ausgesetzt, die durch das Raster der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" fallen oder sich dem \"Verwertungsprozess\" entziehen. In den vergangenen Jahren betraf die Kritik insbesondere den \"staatlichen Repressionsapparat\", im Jahr 2002 auch die \"Denunziation\" aus der Bev\u00f6lkerung. Die Aktivit\u00e4ten der Szene zielen dahin, das \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" zu \u00fcberwinden. Die Szene ist sich darin einig, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzusetzen. Die Aktionsformen schlie\u00dfen \u00f6ffentlichen Protest in Gestalt von Kundgebungen und Demonstrationen ebenso ein wie Sachbesch\u00e4digungen und andere Straftaten. Im Jahre 2002 wurde das Thema \"Innere Sicherheit\" \u00fcberwiegend von den Gruppen des Netzwerks \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) aufgegriffen. So nahmen am 30. M\u00e4rz in Eisenach etwa 120 Personen an einer Demonstration teil, die sich gegen \"\u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn\" richtete. Die Teilnehmer, die \u00fcberwiegend der autonomen Szene angeh\u00f6rt haben d\u00fcrften, trugen u.a. Transparente mit der Aufschrift \"Wo wir am Leben gehindert werden - F\u00e4ngt unser Widerstand an\" mit sich. Nach einer Zwischenkundgebung wich der Zug von der genehmigten Route ab, woraufhin es zu Rangeleien mit den Polizeibeamten kam. Die Polizei nahm drei Demonstranten fest. Ein weiterer Demonstrant, der gegen das Vermummungsverbot versto\u00dfen hatte, wurde w\u00e4hrend der Abschlusskundgebung vorl\u00e4ufig festgenommen. 37 Siehe dazu den Exkurs: \"Innere Sicherheit\" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Th\u00fcringen 38 Siehe dazu den Exkurs: Aktivit\u00e4ten des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 72","Die Demonstration war von der in ATAG organisierten \"Antifaschistischen Aktion Eisenach\" (AAe) initiiert worden. In einem Aufruf, den die Gruppe im Internet verbreitete, bezog sie sich auf die Situation nach den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11. September in den USA. \"Der Krieg nach au\u00dfen\", argumentierten die Verfasser, \"findet sein innenpolitisches Pendant in der Hochr\u00fcstung staatlicher Repressionsapparate, die s\u00e4mtliche Entwicklungen der letzten Jahre in den Schatten stellen.\" In der jetzigen Situation sei Widerstand \u00fcberhaupt nur m\u00f6glich, wenn an den antikapitalistischen Diskurs weiter angekn\u00fcpft werde. Er entlarve die \"Innere Sicherheits\"-Politik als das, was sie sei - \"die Durchsetzung kapitalistischer Verwertungsinteressen\". \"Es wird sich zeigen\", hei\u00dft es abschlie\u00dfend in dem Aufruf, \"dass Kapitalismus angreifbar ist! Die Antwort auf Kapitalismus und Krieg hei\u00dft soziale Revolution weltweit! Eure Sicherheit kotzt uns an! Zusammen k\u00e4mpfen - Gegen Polizeistaat und \u00dcberwachungsgesellschaft!! Gegen Deutschland!\" Am 30. April fand in Nordhausen die \"2. Revolution\u00e4re 'Mai'-Demonstration in Th\u00fcringen\" statt, die unter dem Motto \"Euer System ist Gewalt, eure Gewalt hat System - Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution\" stand. Etwa 150 Teilnehmer, die \u00fcberwiegend dem autonomen Spektrum angeh\u00f6rten, zogen zum Teil szenetypisch vermummt durch die Innenstadt. Sie f\u00fchrten Transparente mit sich, die u.a. mit den Aufschriften \"Nazis - Staat - Kapital - Da wo wir am Leben gehindert werden, f\u00e4ngt unser Widerstand an! Autonome Th\u00fcringer Antifa Gruppen\", \"Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution. Euer System ist Gewalt! Eure Gewalt hat System!\", \"Eine Initiative der ATAG - Kampf dem faschistischen NSAW - Nazistrukturen zerschlagen - get organized - zusammen geh\u00f6rt uns die Zukunft\" und \"Mach 'ne Faust aus deiner Hand - Kampf dem nationalen Widerstand\" versehen waren. Die Demonstranten traten der Polizei gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferst aggressiv und provozierend auf. Vereinzelt kam es zwischen ihnen und Polizeibeamten zu Rangeleien, woraufhin vier Teilnehmer der Veranstaltung vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Die Kundgebung war von Angeh\u00f6rigen und Gruppen des Netzwerkes ATAG initiiert worden. In einem Aufruf wendete sich die \"Autonome Antifa S\u00fcdharz\", die in diesem Netzwerk organisiert ist, insbesondere gegen die \"gesellschaftliche strukturelle\" Gewalt. \"W\u00e4hrend der Kapitalismus immer noch machen kann, was er muss und Deutschland immer noch nicht abgeschaltet ist\", meinte die Gruppe, \"bleibt es auch weiterhin die Aufgabe der radikalen Linken, diese Verh\u00e4ltnisse zu kritisieren und anzugreifen. In die Schussbahn der Kritik geh\u00f6ren nicht nur die offensichtlichsten Symptome, sondern die immanenten Bestandteile des Systems. Die Durchsetzbarkeit der kapitalistischen Verwertungslogik bedarf explizit gewaltf\u00f6rmiger Prozesse und Institutionen.\" Die Verfasser erachten es f\u00fcr notwendig, an der Gewalt als politischem Mittel festzuhalten: \"Das Recht auf physische Gewaltsamkeit haben Einzelpersonen oder Personengruppen nur soweit, wie es der Staat ihnen zuspricht. Die Gewaltsamkeit ist solange legal, wie die staatliche Ordnung sie toleriert, genehmigt oder vorschreibt. Eine Sitzblockade etwa kann so zu einer illegalen Gewaltanwendung denunziert werden, wobei der Schlagstockeinsatz, um eine Aufl\u00f6sung durchzusetzen, wiederum legal ist. Ebenso kann einem die Anwendung der organisierten Ausbildung zum T\u00f6ten bei der BW39 zu h\u00f6chsten Auszeichnungen verhelfen. Klammheimliche Freude...kann dagegen schon als terroristischer Akt gewertet werden. Diese Differenzierung hat System. Wird sich dieser nicht entzogen, verkommt jegliche Kritik an bestehenden Verh\u00e4ltnissen zu einer autorit\u00e4ren Rebellion und es bleibt nicht mehr als das Bekenntnis zur gewaltf\u00f6rmigen Gewalt Staat \u00fcbrig.\" Den Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten in Nordhausen, bei dem am 28. Juli ein T\u00e4ter t\u00f6dlich verletzt wurde, nahmen Angeh\u00f6rige des Netzwerks ATAG erneut zum Anlass, gegen 39 BW bedeutet Bundeswehr. 73","die \"strukturelle Gewalt\" des Staats und der Gesellschaft zu agitieren. Im konkreten Fall wandten sie sich gegen Polizeigewalt und \"Denunziation\" aus der Bev\u00f6lkerung zur Sicherung von Eigentum. In einem Aufruf der Gruppe \"yafago\", sich unter dem Motto \"Stoppt Polizeigewalt - gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsgesellschaft\" am 9. August in Erfurt an einer Demonstration zu beteiligen, hie\u00df es u.a.: \"Wer Eigentum mi\u00dfachtet (so dachten es sich wahrscheinlich auch die Denunzianten, die die Polizei anriefen) wird zum Freiwild f\u00fcr Polizei-Beamte. Das sich Menschen in solchen Situationen dagegen zur Wehr setzen wollen ist mehr als verst\u00e4ndlich!!\" Dem Aufruf folgten etwa 150 Personen, die \u00fcberwiegend dem autonomen und AntifaSpektrum entstammten. Sie zogen durch die Innenstadt vor das Th\u00fcringer Innenministerium, da nach Ansicht der Initiatoren des Aufmarschs die \"Mitverantwortlichen\" f\u00fcr den Vorfall in Nordhausen dort zu finden seien. Ihre Forderungen lauteten: \"R\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung des Mordes in Nordhausen! Keine Polizeibegleitung in Demonstrationsn\u00e4he! Aufl\u00f6sung der Beweissicherungsund Festnahmeeinheit! Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsgesellschaft!\" W\u00e4hrend der Demonstration soll eine Rednerin der Gruppe \"yafago\" einem Presseartikel zufolge auf die Verstrickung von Polizeigewalt und Kapitalismus aufmerksam gemacht und sich wie folgt ge\u00e4u\u00dfert haben: \"Wenn der Verdacht nach einem Diebstahl letzten Endes den Tod eines Menschen nach sich zieht, dann wird deutlich, da\u00df die Funktion des staatlichen Gewaltmonopols es immer ist, mit dem Eigentum einen Grundpfeiler der kapitalistischen Gesellschaft zu erhalten. Wer dagegen Widerstand leistet muss immer mit einer gewaltt\u00e4tigen Reaktion des Staates rechnen.\" Der Infoladen Jena, der ebenfalls dem Netzwerk ATAG angeh\u00f6rt, griff den Vorfall auf, um einen \u00f6ffentlichen Diskussionsprozess gegen die momentanen Verh\u00e4ltnisse einzufordern. F\u00fcr den 30. Juli k\u00fcndigte er eine \u00f6ffentliche Versammlung auf dem Marktplatz in Jena an, zu der er u. a. mit den Worten aufrief: \"Schreckliche Zeiten in denen ein Mensch, dessen Verbrechen es war arm zu sein, erschosen wird. Nach den gesellschaftlichen Ursachen die es n\u00f6tig machen, da\u00df Menschen \"klauen\" gehen wird nicht gefragt. Stattdessen wird gegen sie gehetzt.\" Mit einem Anschlag auf das Geb\u00e4ude der Polizeidirektion Erfurt, das in der Nacht zum 8. August mit roter Farbe bespritzt wurde, brachten Unbekannte ihre Haltung zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck. In einem Bekennerschreiben w\u00e4hnten die Verfasser die deutsche Bev\u00f6lkerung in einem Denunziationswahn. Er sei aus den Jahren des Nationalsozialismus \u00fcbernommen und besonders von Menschen in der DDR gern benutzt worden, um sich anzupassen: \"Werden Menschen gesehen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, Kleidung oder anderer \u00e4u\u00dferlicher Merkmale als nicht zur Nation geh\u00f6rig befunden werden, greifen Deutsche besonders schnell zum H\u00f6rer und w\u00e4hlen 110. Besonders in Ostdeutschland haben Menschen ihren Denunziationswahn gern benutzt, um angepa\u00dft zu bleiben und sich in der autorit\u00e4ren Struktur einzuordnen. Doch dieses ist kein Ph\u00e4nomen der DDR, sondern wurde aus nationalsozialistischen Zeiten einfach von der Bev\u00f6lkerung beibehalten. Wahlweise richtet er sich gegen alles, was dem Volksk\u00f6rper, der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung widerspricht. So auch gegen unangepa\u00dfte Jugendliche und Linke. Einer der Gr\u00fcnde, daf\u00fcr ist sicherlich darin zu suchen, da\u00df hierzulande Revolutionen und gesellschaftliche Unordnung nicht als M\u00f6glichkeit zum Fortschritt gesehen wird, sondern als Gef\u00e4hrdung des konservativen Weltbildes.\"40 40 Abgedruckt in INTERIM, Nr. 555 vom 29. August 2002 74","Auf die Vorg\u00e4nge in Nordhausen gingen die Verfasser abschlie\u00dfend mit diesen Worten ein: \"Rene, der selbst zu einer links-alternativen Szene geh\u00f6rte, hat versucht, der Gewalt, die ihm hier in Form eines Polizeibeamten gegen\u00fcberstand, etwas entgegenzusetzen und sich nicht widerstandslos festnehmen zu lassen. Unabh\u00e4ngig davon, was Rene sonst zu gesellschaftlicher Gewalt gedacht hat und wie er die Zusammenh\u00e4nge sieht, ist sein Tod f\u00fcr uns ein Anlass gewesen, \u00fcber gesellschaftliche Gewalt nachzudenken und zumindest einer der exekutierenden Institutionen, der Polizei vor Ort, einen Sachschaden zuzuf\u00fcgen. F\u00fcr ein Ende der Gewalt! Kapitalismus abschaffen!\" Die \"Innere Sicherheit\" wird auch k\u00fcnftig von der autonomen Szene in Th\u00fcringen thematisiert werden. In ihrem gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gerichteten Kampf stellt sie ein wichtiges Themenfeld dar. Autonome werden auch weiterhin Gewalt anwenden, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Aus ihrer Sicht stellt die Gewalt ein erforderliches Mittel dar, um der \"strukturellen Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" entgegenzuwirken. 4.4 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen Th\u00fcringer Autonome beteiligen sich am 12. Januar und 1. Juni an Protesten gegen Demonstrationen der \"Nationalen Jugend Jena\" Zeitgleich zu der Veranstaltung, die Rechtsextremisten am 12. Januar41 in Jena durchf\u00fchrten, um ein nationales Jugendzentrum zu fordern, fand eine Gegendemonstration statt. Sie war von verschiedenen demokratischen Kr\u00e4ften organisiert worden und stand unter dem Motto \"Jenaer Friedensinitiative und Aktionsb\u00fcndnis gegen Rechts - Gegen Gewalt f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben!\" An der aus Mahnwache, Schweigemarsch und Kundgebung bestehenden Veranstaltung beteiligten sich bis zu 250 Personen, unter denen sich neben den demokratischen Organisatoren auch gewaltbereite, dem autonomem Antifa-Spektrum zuzuordnende Personen befunden haben. Als im Verlauf der Veranstaltung aufgerufen wurde, die Zug\u00e4nge zur Veranstaltung der Rechten auf dem Jenaer Marktplatz zu versperren, hielten sich dort bereits 200 dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnende Personen auf. Nachdem die Gegenkundgebung beendet worden war, verursachten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, die in der N\u00e4he des Markts geblieben waren, massive St\u00f6rungen. So wurde u. a. der Anmelder der rechtsextremistischen Kundgebung t\u00e4tlich angegriffen. Nur durch den Einsatz der Polizei konnte ein weiteres Aufeinandertreffen von Angeh\u00f6rigen der autonomen Antifa-Szene und mutma\u00dflichen Rechtsextremisten verhindert werden. Gegen 13 Personen, die \u00fcberwiegend aus Jena, Gera und Erfurt kamen, wurden freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen erlassen, weil sie Platzverweise nicht befolgt, gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen und K\u00f6rperverletzungen begangen hatten. Ein Polizeibeamter wurde w\u00e4hrend der Einsatzma\u00dfnahmen durch Glassplitter verletzt, als ein Gegendemonstrant mit Flaschen warf. Bereits vor der Demonstration waren in der Innenstadt von Jena verschiedene Spr\u00fchund Plakataktionen festgestellt worden. \"Keine R\u00e4ume f\u00fcr Nazis\" lautete eine der thematisch einschl\u00e4gigen Losungen. In der Nacht vom 11. zum 12. Januar kam es zu einer demonstrativen Aktion im Stadtteil Winzerla, wo eine Gruppe von etwa 15 Personen Hausw\u00e4nde und Container u.a. mit der Parole \"Ralf-Wohlleben-Faschist\" beschmierte.42 Die Polizei nahm vier Tatbeteiligte vorl\u00e4ufig fest. 41 Siehe S. 21 42 WOHLLEBEN ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena. 75","Die autonome Szene Jenas hatte im Internet unter dem Motto \"Faschisten verjagen - Marktplatz besetzen! Nationales Jugendzentrum? Weg mit dem Dreck!\" zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen ein \"selbstbestimmtes nationales Jugendzentrum\" aufgerufen. \"Wir setzen dem unseren Widerstand und unsere Utopie eines herrschaftsfreien Zusammenlebens ohne Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegen!\" hie\u00df es dazu in einen Internetbeitrag des Infoladens Jena. Auch der Erfurter Infoladen \"Sabotnik\" wies auf den Termin hin. Aus Anlass des \"1. Tages der Th\u00fcringer Jugend\" kam es am 1. Juni43 in Jena erneut zu Protesten, die einem \"nationalen Jugendzentrum\" entgegengerichtet waren. Unter dem Motto \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten!\" demonstrierten etwa 150 Personen, unter ihnen auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung. Einem starken Polizeiaufgebot gelang es, die Teilnehmer der beiden Demonstrationen voneinander fern zu halten, um gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei eine Reihe von Platzverweisen ausgesprochen. Am Rande der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz, in deren Folge die Polizei freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrte. Zu Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet und mit Flyern aufgerufen. Stra\u00dfenblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Erfurt am 23. M\u00e4rz44 Am 23. M\u00e4rz fand in der Innenstadt von Erfurt eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, deren Motto \"Kein Blutvergie\u00dfen deutscher Soldaten in fremden L\u00e4ndern f\u00fcr amerikanische Interessen\" lautete. Etwa 350 Personen, die gro\u00dfenteils dem Antifa-Spektrum angeh\u00f6rten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit einer Stra\u00dfenblockade aufzuhalten. Nach vergeblichen Deeskalationsversuchen l\u00f6ste die Polizei die Blockade auf. F\u00fcnf Gegendemonstranten, die sich an der Blockade beteiligt hatten, nahm sie fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung der Gruppe \"yafago\" nach h\u00e4tten \u00fcberwiegend autonome Gruppen und Menschen aus der alternativen Szene gezeigt, dass sie und nicht Parteien in der Lage w\u00e4ren, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. \"Dies (sei) eine klare Absage an eine Zivilgesellschaft\", meinte \"yafago\", \"die sich in ihrem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus in vielen Punkten nicht viel von den Nazis unterscheidet.\" Insgesamt wertete die Gruppe, die den Einsatz der Polizei als \"brutal\" bezeichnete, die Gegenaktion als einen Erfolg. Es sei ein Erfolg f\u00fcr alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter versch\u00e4rftem Polizeischutz, Buhrufen, Eierw\u00fcrfen und Blockaden aufmarschieren k\u00f6nnten. Neben \"yafago\" hatte auch die Gruppe \"Antifascist Youth Erfurt\" im Internet unter dem Motto \"Erfurt: Naziaufmarsch in Erfurt verhindern! Kein Fu\u00dfbreit den Antisemiten!\" aufgerufen, 43 Siehe S. 21 f. 44 Siehe S. 27 76","sich am 23. M\u00e4rz nicht an den \"zivilgesellschaftlichen B\u00fcrgerfesten\" zu beteiligen, sondern den \"Faschisten\" entschlossen entgegenzutreten. Autonome Szene Th\u00fcringens beteiligt sich an Aktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 20. April in Weimar45 Am 20. April fanden in der Innenstadt von Weimar zahlreiche friedliche Aktionen statt, die sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richteten. Sie standen unter dem Motto \"Weimar zeigt sich - bunte Vielfalt statt braune Einfalt\" und waren von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum angemeldet worden. Den Protestaktionen schlossen sich bis zu 3.000 Personen an. Das autonome Antifa-Spektrum Th\u00fcringens, vor allem das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG), hatte in Szeneschriften zu Gegenaktionen aufgefordert. In einem Aufruf k\u00fcndigte die ATAG im Internet an, dem Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums ein \"Blockade-Konzept\" entgegenzustellen. Im Verlauf der Veranstaltung nahm die Polizei 69 Gegendemonstranten, unter denen sich auch Anh\u00e4nger der autonomen Szene befanden, vorl\u00e4ufig in Gewahrsam. 62 von ihnen hatten Platzverweisen nicht Folge geleistet. Sieben weitere Personen nahm die Polizei wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Beleidigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz vorl\u00e4ufig fest. Bereits im Vorfeld der Aktionen hatten die Polizeibeamten nicht nur Messer und Transparentstangen sichergestellt, sondern auch verhindert, dass sich die Gegendemonstranten mit Steinen bewaffneten. Vermummte greifen Informationsstand der NPD am 19. Juni in Erfurt an Etwa zehn, mit St\u00f6cken und Kn\u00fcppeln bewaffnete, vermummte Personen, die vermutlich der \u00f6rtlichen autonomen Szene angeh\u00f6ren, griffen am 19. Juni in Erfurt einen Informationsstand der NPD an. Sie riefen \"Tod dem nationalen Widerstand\" und warfen den Stand um. Ein Mitglied des Landesvorstands der NPD erlitt dabei Verletzungen. Bevor die unbekannten Angreifer die Flucht ergriffen, besch\u00e4digten sie noch mehrere Scheiben eines Kraftfahrzeugs. In der Szene wurde die Aktion begr\u00fc\u00dft. So hie\u00df es in einem im Internet verbreiteten Beitrag: \"Nach dem missgl\u00fcckten Fascho-Aufmarsch im M\u00e4rz mussten die Nazis ein weiteres Mal einsehen, dass sie hier keinen Fuss auf den Boden kriegen werden.\" Demonstration \"F\u00fcr das Ende der Gewalt! Es gibt tausend Gr\u00fcnde, Deutschland zu hassen!\" am 2. Oktober in Erfurt Am 2. Oktober marschierten unter dem Motto \"F\u00fcr das Ende der Gewalt! Es gibt tausend Gr\u00fcnde, Deutschland zu hassen!\" etwa 200 Personen, unter denen die Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums \u00fcberwogen, ohne nennenswerte St\u00f6rungen durch die Erfurter Innenstadt. Ihr Protest richtete sich gegen den \"Tag der Deutschen Einheit\", den die Organisatoren der Demonstration mit Einverleibung der DDR, nationalem Gr\u00f6\u00dfenwahn, Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen, mit Antisemitismus und Geschichtsentsorgung gleichsetzen. In einem Redebeitrag, der vom Infoladen Jena unter der \u00dcberschrift \"Auf in den Krieg\" im Internet verbreitet wurde, war vom \"deutschen Imperialismus\" die Rede, der \"erneut erwacht\" sei und derzeit versuche, \"eine Vorreiterund F\u00fchrungsrolle in Europa zu \u00fcbernehmen\". Der Beitrag 45 Siehe S. 40 f. 77","endete mit den Parolen: \"Krieg dem imperialistischen Krieg! Es gibt mehr als tausend Gr\u00fcnde Deutschland zu hassen!\" Das Interesse an der Demonstration war weit geringer, als die Organisatoren erwartet hatten. Sie waren nicht von 200, sondern von 500 Teilnehmern ausgegangen. Die Szene selbst berichtete von etwa 350 Personen und bezeichnete den Aufmarsch als einen Erfolg. So hie\u00df es in einem \u00fcber die Website des Netzwerks \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) verbreiteten Beitrag u.a.: \"F\u00fcr eine Demonstration, die ausschlie\u00dflich von linksradikalen Zusammenh\u00e4ngen vorbereitet wurde, ist die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Wirkung und die Darstellung der Hintergr\u00fcnde der Demonstration (in diesem Jahr) als Erfolg einzusch\u00e4tzen, insbesondere weil es gelungen ist, \u00fcber die 'Hassund Gewalt'-Etikettierung hinaus Inhalte wie die radikale Ablehnung von Antisemitismus, deutschem Grossmachtstreben und Kapitalismus zu vermitteln.\" Die Demonstration war von Angeh\u00f6rigen und Gruppen des Netzwerkes ATAG initiiert und organisiert worden. Sie wurden u.a. von der \"Autonomen Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen unterst\u00fctzt. In den Aufrufen, mit denen die Organisatoren f\u00fcr die Veranstaltung mobilisierten, verwiesen sie auf die Demonstration, die von der Erfurter Gruppe \"yafago\" im letzten Jahr geplant worden war. Auch sie sollte unter dem Motto \"Es gibt tausend Gr\u00fcnde, Deutschland zu hassen!\" am Vorabend des \"Tages der Deutschen Einheit\" in Erfurt stattfinden. In diesem Jahr erg\u00e4nzten die Organisatoren die Losung der Demonstration um den Satz \"F\u00fcr das Ende der Gewalt!\", worunter ein Ende der Zumutung des kapitalistischen Systems verstanden wird. Die Veranstaltung war wie im Jahr 2001 zun\u00e4chst verboten worden. Wie im Vorfeld angek\u00fcndigt, sch\u00f6pften die Organisatoren die Rechtsmittel in diesem Jahr aus, woraufhin die Demonstration durchgef\u00fchrt werden konnte. Das Motto der Veranstaltung hatte bereits im Jahre 2001 in Gewerkschaften, Parteien und Friedensinitiativen heftige Kritik hervorgerufen, was offensichtlich nicht ohne Wirkung auf die Szene blieb. \"Wir sind uns einig\", hie\u00df es in dem oben angef\u00fchrten Beitrag auf der Website von ATAG, \"da\u00df das Auftreten der Demonstration die Vermittlung von Inhalten erschwert hat. Keinen Konsens konnten wir dar\u00fcber herstellen, wie wir diese Tatsache beurteilen. Wir streben an, in Zukunft auch mit anderen organisierten Gruppen verst\u00e4rkt \u00fcber Ziele, Inhalte und Auftreten bei Demonstrationen zu diskutieren.\" Im Internet war nicht nur f\u00fcr den Aufmarsch mobilisiert, sondern auch f\u00fcr den 15. September ein Vorbereitungstreffen in Erfurt und f\u00fcr den 20. September eine \"Soli-Party\" im \"besetzten\" Haus auf dem ehemaligen Firmengel\u00e4nde \"Topf & S\u00f6hne\" angek\u00fcndigt worden. Th\u00fcringer Autonome beteiligen sich an Protesten gegen Demonstration der Rechtsextremisten am 26. Oktober in Suhl46 Am 26. Oktober fand in Suhl eine Demonstration statt, die sich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richtete. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Personen, darunter auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Th\u00fcringens, teil. Die Veranstaltung wurde von einem starken Polizeiaufgebot abgeschirmt, um gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zu verhindern. Gegen zehn Jugendliche sprach die Polizei Platzver46 Siehe S. 39 f. 78","weise aus, elf weitere Gegendemonstranten nahm sie vorl\u00e4ufig fest. Nachdem die Demonstration beendet worden war, kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Gegendemonstranten. Die Polizei nahm 69 Personen in Gewahrsam. Innerhalb der linksextremistischen Szene Th\u00fcringens hatte die \"Revolution\u00e4re Linke Zella-Mehlis\" (RLZM) zum Widerstand gegen die Demonstration der Rechtsextremisten mobilisiert und eine Kampagne angek\u00fcndigt. Die Gegenaktivit\u00e4ten unterst\u00fctzten auch die Regionalgruppe S\u00fcdth\u00fcringen der \"Roten Hilfe e.V.\", die DKP Suhl, der Erfurter Infoladen \"Sabotnik\" und ein Verband \"Junger Antifas Zella-Mehlis\". Ebenso hatte das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) im Internet aufgerufen, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen. Am 26. Oktober hatte die \"Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\" (F.U.R.A.) aus Meiningen, die ATAG zugeh\u00f6rt, eine Kundgebung in Meiningen vorbereitet, die unter dem Motto \"Faschisten entschlossen entgegentreten - jetzt, hier und \u00fcberall\" stand. Anschlie\u00dfend beabsichtigte man, \"mit so vielen Menschen wie m\u00f6glich gemeinsam nach Suhl zu fahren\", um in der Stadt die Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu unterst\u00fctzen. Im Internet wurde auf die unbefriedigende Resonanz hingewiesen, die die Gegendemonstration in der linken Szene gefunden hatte. Die \"Nazi-Demo\" und \"das Potenzial der Nazis in Suhl\" w\u00fcrden, hie\u00df es auf einer Website, \"von den Antifa-Strukturen in Th\u00fcringen nicht ernst genommen\". Autonome Szene beteiligt sich an Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD am 9. November in Weimar47 Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richteten sich verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen, die von dem Aktionsb\u00fcndnis \"Weimarer B\u00fcrger gegen Rechtsextremismus\" angemeldet worden waren. An diesen Gegenveranstaltungen sollen sich bis zu 1.500 Personen, darunter auch Anh\u00e4nger der autonomen Szene Th\u00fcringens, beteiligt haben. Die DKP, die SDAJ, die KPD und die KJVD hatten ebenso wie der \"Rote Tisch Ostth\u00fcringen\" angek\u00fcndigt, mit einem Transparent an den Gegenaktionen teilzunehmen. Dank eines gro\u00dfen Polizeiaufgebots konnten Versuche von Gegendemonstranten, zum Aufmarsch der Rechtsextremisten vorzudringen, vereitelt und gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern verhindert werden. 23 Personen, die die Gegenaktionen unterst\u00fctzten, wurden in Gewahrsam genommen. Sie hatten gegen das Vermummungsverbot versto\u00dfen oder sich mit Messern, Ketten und Stachelb\u00e4ndern ausger\u00fcstet. Gegen weitere 73 Gegendemonstranten sprach die Polizei Platzverweise aus. Die autonome Szene, insbesondere das Netzwerk \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG), hatte in Th\u00fcringen und bundesweit u.a. unter dem Leitspruch \"Nazis den Weg nach Hause zeigen!\" zur Teilnahme aufgefordert. Aufrufe und Terminhinweise konnten auch von der Website der \"Antifascist Youth Erfurt\", von den Internetseiten der \"Autonomen Antifa [M]\" aus G\u00f6ttingen und von \"left-action\" aus Leipzig abgerufen werden. Nachdem die Demonstration in Weimar beendet worden war, veranstaltete das \"Jenaer Aktionsb\u00fcndnis gegen Rechts\" vor einem ehemaligen Gastst\u00e4ttengeb\u00e4ude in Jena-Lobeda, in dem es den bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER vermutete, eine Spontandemonstration. Die etwa 20 Personen, die sich an der Aktion beteiligt haben, sollen Flugbl\u00e4tter verteilt und 47 Siehe S. 23 f. 79","ein Transparent mit der Aufschrift \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\" gezeigt haben. Danach brachen zwischen Angeh\u00f6rigen der Antifa-Szene, unter denen sich auch Anh\u00e4nger des autonomen Spektrums Jenas befanden, und den Rechtsextremisten gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen aus. Au\u00dferdem kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. 4.4.1 Exkurs: Aktivit\u00e4ten des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen Wahlen, Wahlkampfauftritte von Politikern sowie Plakatierungen der beteiligten Parteien geh\u00f6ren zum traditionellen Bet\u00e4tigungsund Agitationsfeld von Linksextremisten. \"Ideensammlungen\" regen Aktionen an Im Internet und in Szeneschriften riefen Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums im Vorfeld zu Aktionen gegen die Bundestagswahlen am 22. September auf. Sie appellierten nicht nur, wie in der Vergangenheit, die Wahlen zu boykottieren. Sie ver\u00f6ffentlichten auch \"Ideensammlungen\", in denen Aktionen vorgeschlagen wurden, die sich gegen die Wahlen richteten. Die \"Ideensammlungen\" regten an, Wahlveranstaltungen nicht nur durch Pfiffe und Buhrufe, sondern auch durch zustimmende \"Jubelparaden\" und \"Klatschorgien\" zu sprengen, Wahlplakate zu ver\u00e4ndern, zu besch\u00e4digen oder zu zerst\u00f6ren. Unter dem Motto \"Widerstand ist mehr als Wahlboykott\" propagierten sie auch f\u00fcr den Wahltag Aktionen, um auf die w\u00e4hlenden B\u00fcrger einzuwirken. Sie sahen vor, Wahlkabinen und -lokale zu besetzen, falsche Hinweise f\u00fcr die Stimmabgabe zu verteilen, Wahlkabinen zu \"versch\u00f6nern\" oder sogar Wahlurnen anzuz\u00fcnden. Diese Aktionen zielten dahin, einen \"Erregungskorridor\" zu schaffen, der genutzt werden sollte, um Diskussionen \u00fcber \"Wahlund Demokratiekritik\" anzusto\u00dfen. Die Teilnahme des Kanzlerkandidaten Dr. Edmund STOIBER an einer Parteiveranstaltung der CDU in Gera sowie Wahlversammlungen der CDU/CSU, von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen und der \"Partei Rechtsstaatliche Offensive\" - der so genannten SCHILL-Partei - nahm das autonome Spektrum in Th\u00fcringen zum Anlass, zu St\u00f6raktionen und Gegenaktivit\u00e4ten aufzurufen. Infolge der Polizeima\u00dfnahmen wurden die Veranstaltungen nur in wenigen F\u00e4llen durch Pfiffe, Sirenen, Trillerpfeifen, Tomaten-, Eierund B\u00fcchsenw\u00fcrfe gest\u00f6rt. Wahlplakate und Geb\u00e4ude beschmiert Dar\u00fcber hinaus kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an Wahlplakaten und Geb\u00e4uden. Wahlplakate wurden mit Parolen wie \"Nazis raus\" und \"Kein Adolf Stoiber - wir brauchen keinen F\u00fchrer\" beschmiert. Einigen abgebildeten Kandidaten wurde ein \"Hitlerbart\", einem Kandidaten auf der Stirn ein Einschussloch aufgemalt. Wenigstens ein Teil der von unbekannten T\u00e4tern landesweit an Wahlplakaten ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen d\u00fcrfte vermutlich von Linksextremisten herr\u00fchren. Auch Th\u00fcringer Autonome erkl\u00e4ren sich gegen Wahlen Auf der Homepage der \"Autonomen Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) verbreitete die in diesem Netzwerk organisierte Meininger Gruppe \"Freie Union Revolution\u00e4rer AnarchistInnen\" (F.U.R.A.) einen Text, der den Titel \"Herrschaft erkennen! Stimme erheben statt abgeben!\" trug. Die Gruppe rief dazu auf, \"Wahlen und Herrschaft nicht mehr anzuerkennen\". 80","Die Weimarer Szenezeitschrift \"Gerberei\" gab ebenfalls Beitr\u00e4ge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschl\u00e4gige Websites aufmerksam. Im September ver\u00f6ffentlichte sie unter dem Titel \"Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel f\u00fcr Herrschaft l\u00e4uft aus: Bundestaxwahl voraus!\" einen Artikel, in dem m\u00f6gliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: \"Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die daf\u00fcr notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage.\" Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen \u00fcber das bereits Ausgef\u00fchrte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschl\u00e4ge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivit\u00e4ten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verst\u00e4rkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verst\u00e4ndigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene M\u00f6glichkeit, E-Mail-Anschl\u00fcsse zu nutzen, sehen die Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen k\u00f6nnen so schnell und kosteng\u00fcnstig weitergegeben und auch Verschl\u00fcsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerw\u00fcnschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven k\u00f6nnen zur Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Aktivit\u00e4ten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Th\u00fcringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind \u00fcber Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur z\u00f6gerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Th\u00fcringens unterh\u00e4lt eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens \"Sabotnik\", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks \"Autonome Th\u00fcringer Antifa-Gruppen\" (ATAG) und der \"Antifascist Youth Erfurt\" zu. Seit Mitte 2002 k\u00fcndigte die \"Antifaschistische Aktion Gera\" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81","\u00fcber geplante bzw. bereits durchgef\u00fchrte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeitr\u00e4ge und Presseerkl\u00e4rungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. F\u00fcr fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Th\u00fcringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. Dort wurden nicht nur Ablauf und die Namen der Gruppen, die die Aktionen unterst\u00fctzten, bekannt gegeben, sondern auch die Hintergr\u00fcnde der geplanten Aktionen ausf\u00fchrlich dargestellt. Dies erfolgte bisher meist \u00fcber die Homepages der Gruppierungen. F\u00fcr Ereignisse, denen die Szene besondere Bedeutung beimisst, werden jedoch auch spezielle Webseiten erstellt, die nach Abschluss der Aktion nicht weiter betreut oder wieder aus dem Netz genommen werden. Als ein wichtiger Knotenpunkt hat sich die internationale Internetplattform \"indymedia\" etabliert. Sie wird auch von Th\u00fcringer Linksextremisten genutzt, um Beitr\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen. Diese Internetplattform bietet jedermann die M\u00f6glichkeit, eigene Beitr\u00e4ge zu publizieren sowie eingestellte Beitr\u00e4ge zu erg\u00e4nzen. 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - im \u00dcberblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - im Jahr 2002 in Th\u00fcringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen48: Straftaten 2001 2002 insgesamt: 41 39 davon im Einzelnen: K\u00f6rperverletzung 5 6 Sachbesch\u00e4digung49 17 8 Landfriedensbruch 2 0 Brandstiftung 2 0 Sonstige 15 25 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - haben sich im Vergleich zum Jahr 2001 keine nennenswerten Ver\u00e4nderungen ergeben. 48 Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt (LKA) 49 Hierzu z\u00e4hlen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 82","IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" werden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden. Auch Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausl\u00e4nderextremismus. Die Motive und die ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind vielf\u00e4ltig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivit\u00e4ten in der Hoffnung entwickelt, in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Aktionen unter Druck zu setzen. Die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcber sieben Millionen Ausl\u00e4nder, die in Deutschland lebt, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch f\u00fcr die ca. 45.000 ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger, die in Th\u00fcringen leben. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich \u00fcberwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit z\u00e4hlen ausl\u00e4nderextremistische Organisationen, deren Aktivit\u00e4ten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt werden, 57.350 Anh\u00e4nger. Nach wie vor verf\u00fcgen die extremistisch-islamischen Gruppen \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederbzw. Anh\u00e4ngerpotenzial (30.600). Linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen werden 17.850 Personen zugeordnet, extrem-nationalistischen Gruppen 8.900. Auch im Jahre 2002 waren ausl\u00e4nderextremistische Organisationen in Th\u00fcringen schwach vertreten. Nur der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), die Nachfolgeorganisation der PKK, verf\u00fcgt in Th\u00fcringen \u00fcber gefestigte Strukturen. Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) wird lediglich von wenigen Anh\u00e4ngern vertreten, die nicht organisiert sind. In Th\u00fcringen bel\u00e4uft sich die Anzahl der Ausl\u00e4nder, die dem Extremismus zuneigen, auf etwa 100. Im Vergleich zu den anderen Bundesl\u00e4ndern f\u00e4llt diese Zahl weiterhin sehr gering aus. Dies ist einerseits auf den geringen Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Bev\u00f6lkerung in Th\u00fcringen (unter 2 %), andererseits auf die spezifische Zusammensetzung dieser Ausl\u00e4nder hinsichtlich ihrer Nationalit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 r\u00fcckten islamistische50 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterst\u00fctzung des arabischen Terrorismus dienen, verst\u00e4rkt in das Blickfeld der Medien. Insbesondere stellt der Islamismus in Deutschland ein Problem in den alten Bundesl\u00e4ndern dar, da dort der Anteil der Ausl\u00e4nder im Allgemeinen und der Muslime im Besonderen weit h\u00f6her als im Beitrittsgebiet ist. Weiterhin \u00fcberwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 50 Islamistisch (= Islamismus, Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religi\u00f6s am Islam orientiert) zu verwechseln. 83","2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Teilund Nebenorganisationen des KADEK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) T\u00fcrkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - \"Partizan\"-Fl\u00fcgel - \"DABK\"-Fl\u00fcgel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) - F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) T\u00fcrkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 84","Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB, sog. Kalifatsstaat) Iranische Gruppen Anh\u00e4nger der iranischen Regierung (islamistisch): - Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung (linksextremistisch): - Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung Sunnitisch: - Muslimbruderschaft (MB) - Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP) - Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) - Islamische Heilsfront (FIS) - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Schiitisch: - Partei Gottes (Hizb Allah) - Gruppen des libanesischen Widerstandes (AMAL) 3. \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) 3.1 Ziele und Strategie Der 8. Parteikongress der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) beschloss, mit Wirkung vom 4. April 2002 s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten im Namen der PKK einzustellen. Als einzige legitime Nachfolgeorganisation wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (Kongreya A- zadi u Demokrasiya Kurdistan - KADEK) gegr\u00fcndet und die \"historische Mission\" der PKK als erf\u00fcllt erkl\u00e4rt. Die PKK, die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gef\u00fchrt wurde, hatte in ihrem Gr\u00fcndungsmanifest den \"revolution\u00e4ren Kampf\" f\u00fcr einen \"freien, unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" festgeschrieben. Ab 1984 f\u00fchrte sie im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakampf gegen die t\u00fcrkische Armee, um dieses Ziel zu erreichen. Auch in Deutschland machte die PKK mit \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen, gegen t\u00fcrkische Einrichtungen gerichteten Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam. Dies f\u00fchrte schlie\u00dflich im November 1993 dazu, dass der Bundesminister des Innern gegen die PKK und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngte. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit konnte die Organisation dennoch auch in Deutschland erhalten, da sie ihre Strukturen ver\u00e4nderte. Nachdem \u00d6CALAN verhaftet und gegen ihn wegen Hochverrats die Todesstrafe verh\u00e4ngt worden war, zeichnete sich ab Sommer 1999 ein grundlegender Strategiewandel der Partei ab. \u00d6CALAN erkl\u00e4rte den bewaffneten Kampf gegen die T\u00fcrkei f\u00fcr beendet; die Guerillaeinheiten zogen sich aus dem S\u00fcdosten der T\u00fcrkei in den Nordirak zur\u00fcck. Fortan forderte die PKK nicht mehr einen eigenen Kurdenstaat, sondern die kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb der Grenzen der T\u00fcrkei. 85","Die Vorgaben \u00d6CALANS wurden auf dem au\u00dferordentlichen 7. Parteikongress, der Anfang 2000 stattfand, best\u00e4tigt. Sie bildeten den Grundstein f\u00fcr eine neue Strategie des demokratischen Wandels hin zu einer \"legalen und politischen Organisation\" - die so genannte 1. Friedensinitiative. Im Mai 2001 wurde mit der \"Identit\u00e4tskampagne\" die 2. Friedensinitiative eingeleitet, die auf die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t, die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und Gro\u00dfbritannien sowie die gesetzliche Anerkennung der Kurden in der T\u00fcrkei abzielte. Als 3. Friedensinitiative galt schlie\u00dflich die Ausweitung des \"politischen Aufstandes\" auf die T\u00fcrkei ab September 2001. Die Partei behielt sich vor, den neuen Kurs umzukehren, falls sie angegriffen w\u00fcrde oder ihr die T\u00fcrkei nicht genug entgegenk\u00e4me, um die Kurdenfrage zu kl\u00e4ren. Die F\u00fchrung des KADEK setzt sich aus dem Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN, einem Pr\u00e4sidialrat mit elf Mitgliedern und einem Vorstand von 51 Personen zusammen. Die Aufgabe des neu gegr\u00fcndeten KADEK sei es, hei\u00dft es in der vom \"Kurdistan Informationszentrum\" (KIZ) ver\u00f6ffentlichten Abschlusserkl\u00e4rung des 8. Parteikongresses, bei \"einer demokratischen L\u00f6sung der kurdischen Frage\" eine koordinierende Funktion auszu\u00fcben, indem er insbesondere \"Organisationen f\u00fcr alle Teile Kurdistans\" in den dazugeh\u00f6rigen L\u00e4ndern (T\u00fcrkei, Syrien, Iran, Irak) gr\u00fcndete. G\u00fcltige Staatsgrenzen sollten nicht in Frage gestellt werden. Jede Form des Terrorismus werde verurteilt. Die einzige Aktionsform, um den demokratischen Wandel herbeizuf\u00fchren, bilde der \"friedliche demokratische Volksaufstand\" (Serhildan). Im Zuge einer demokratischen L\u00f6sung sei es richtig, \"jegliche Art von milit\u00e4rischer Auseinandersetzung zu beenden\". Der Ausbau der Guerilla als \"legitime Selbstverteidigungsposition\" sei jedoch notwendig, um den Erfolg einer demokratischen L\u00f6sung zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus wurde in der Abschlusserkl\u00e4rung verlangt, in der T\u00fcrkei die Todesstrafe vollst\u00e4ndig abzuschaffen, das Recht auf muttersprachlichen Unterricht sowie auf freie politische Meinungs\u00e4u\u00dferung einzur\u00e4umen. Im August verabschiedete die t\u00fcrkische Regierung umfangreiche Gesetzesreformen, die die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, die Ausweitung der Rechte von Minderheiten sowie die St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts vorsehen. Der Pr\u00e4sidialrat des KADEK bewertete diese Entscheidungen als historisch bedeutungsvolle Schritte, betonte aber zugleich, dass damit nicht alle Probleme vollst\u00e4ndig gel\u00f6st seien. Der KADEK und prokurdische Organisationen halten Abdullah \u00d6CALAN f\u00fcr den Wegbereiter dieser Entwicklung, da er durch \"seine Weitsicht und die Tatsache, dass er die neue Strategie und den Friedensprozess zum Thema gemacht hat\", hierf\u00fcr erst die Basis geschaffen habe. Die Aufnahme der PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen51, die im Mai erfolgte, sahen die Kurden als eine Missachtung der friedlichen Linie an, die seit 1999 von der PKK proklamiert und vom KADEK fortgesetzt wird. Trotz der scharfen \u00c4u\u00dferungen des KADEK, denen zufolge die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union eine \"neue Kriegsphase\" einleite, wurde ausschlie\u00dflich mit gewaltfreien, demonstrativen Aktionen gegen diesen Beschluss protestiert. 3.2 Aufbau und Organisation Auf dem Gr\u00fcndungskongress des KADEK wurden ein neues Programm, eine Satzung und eine neue Organisationsform beschlossen. Sowohl signifikante Ver\u00e4nderungen der F\u00fchrungsstruktur als auch eine tiefgreifende personelle Erneuerung blieben jedoch im Jahr 2002 aus. Abdullah \u00d6CALAN wurde als Generalvorsitzender des KADEK in seiner F\u00fchrungsfunktion best\u00e4tigt. Da er sich in Haft befindet, wird der KADEK ma\u00dfgeblich vom Pr\u00e4sidialrat geleitet. 51 In diese Liste ist nur die PKK, nicht jedoch der KADEK aufgenommen worden. 86","Dieser setzt sich aus einem Kreis hochrangiger Funktion\u00e4re zusammen, die sich in den Kurdengebieten des Nahen Ostens aufhalten. F\u00fcr die politischen Aktivit\u00e4ten in Europa tragen weiterhin die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) die Verantwortung. Die regionalen Einheiten des KADEK werden von Funktion\u00e4ren betreut, die von der europ\u00e4ischen Leitungsebene eingesetzt werden und \u00fcberwiegend konspirativ agieren. Die Umgestaltung der fr\u00fcheren Gliederung europ\u00e4ischer Staaten in Regionen (vormals acht) mit jeweiligen Gebieten (vormals mindestens 35) und Teilgebieten wirkte sich bislang auf die Organisationsstruktur, die in Th\u00fcringen besteht, nicht nennenswert aus. Das Teilgebiet Erfurt (Gro\u00dfraum Th\u00fcringen) deckt sich mit der fr\u00fcheren PKK-Gliederung; die Anbindung an das Gebiet Kassel blieb im Berichtszeitraum ebenfalls bestehen. Anh\u00e4nger des KADEK, die in Nordth\u00fcringen ans\u00e4ssig sind, werden nach wie vor von Organisationseinheiten in Niedersachsen, einzelne Orte in Ostth\u00fcringen von solchen in Sachsen betreut. Dem Teilgebiet Erfurt werden ca. 60 Mitglieder und Anh\u00e4nger zugerechnet. F\u00fcr die diesj\u00e4hrige NEWROZVeranstaltung konnten jedoch 120 Teilnehmer mobilisiert werden. 3.3 Finanzierung Der KADEK ben\u00f6tigt Mittel in Millionenh\u00f6he, um seinen F\u00fchrungsapparat, seine Propagandaeinrichtungen und Vereine sowie seine Guerillaeinheiten zu unterhalten. Wie die PKK f\u00fchrt auch der KADEK eine Spendensammlung unter seinen Anh\u00e4ngern durch. Seit die Strategie des friedlichen Wandels propagiert worden ist, sanken die j\u00e4hrlichen Spendeneinnahmen der PKK unter 10 Millionen Euro. Was die Zahlungsmotivation der Anh\u00e4nger des KADEK anbelangte, zeichnete sich bis zum Jahresende kein wesentlicher Umschwung ab. Dar\u00fcber hinaus werden Einnahmen durch monatliche Mitgliedsbeitr\u00e4ge sowie den Verkauf von Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. 3.4 Propagandamittel F\u00fcr seine Propagandaaktionen bedient sich der KADEK der Medien, die bereits von der PKK genutzt worden sind. Der Fernsehsender MEDYA-TV, der \u00fcber Satellit auch in Deutschland empfangen werden kann, sendet Nachrichten und politische Magazine, die vor allem die Ansichten des KADEK wiedergeben. F\u00fchrende Funktion\u00e4re, so z. B. die Mitglieder des Pr\u00e4sidialrats, nutzen den Sender, um aktuelle politische Entwicklungen darzustellen oder zu kommentieren. Die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) ver\u00f6ffentlicht Verlautbarungen der F\u00fchrungsgremien des KADEK, Interviews mit dessen Funktion\u00e4ren oder Veranstaltungshinweise, was auf ihre N\u00e4he zum KADEK deutet. Die Zeitschrift \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) richtet sich vorwiegend an die Kader und Aktivisten der Organisation. F\u00fcr weitere Publikationen der so genannten Massenorganisationen des KADEK, die die M\u00f6glichkeit bieten, verschiedene Zielgruppen (z.B. Frauen, Jugendliche, Intellektuelle, Arbeitgeber etc.) anzusprechen, steht beispielhaft die Verbandszeitschrift \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend) der \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK). Ihre meisten Berichte gehen auf die Guerilla-K\u00e4mpfer, die kurdische Kultur und den KADEK , aber auch auf dessen Teilund Nebenorganisationen ein. Auch die \"Partei der freien Frauen\" (PJA) verf\u00fcgt mit der \"Jina Serbilind\" (Die stolze Frau) \u00fcber eine eigene Zeitschrift. 87","Der KADEK agitiert auch \u00fcber das Internet. Zahlreiche Homepages der Teilund Nebenorganisationen geben die Erkl\u00e4rungen der F\u00fchrungsgremien des KADEK wieder. Auf den Internetseiten des Berliner \"Kurdistan Informations-Zentrums\" (KIZ) werden Erkl\u00e4rungen des KADEK ver\u00f6ffentlicht. 3.5 Der KADEK engagiert sich in einem prokurdischen B\u00fcndnis bei den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei Anfang Juli geriet die t\u00fcrkische Regierungskoalition, die sich aus der \"Demokratischen Linkspartei\" (DSP), der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) und der \"Mutterlandspartei\" (ANAP) zusammensetzte, in eine schwere Krise, als mehrere Minister ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4rten. Die Regierung verlor ihre parlamentarische Mehrheit, nachdem mehrere Minister ihren R\u00fccktritt und 50 Abgeordnete ihren Austritt aus der von Premierminister B\u00fclent ECEVIT angef\u00fchrten DSP erkl\u00e4rt hatten. Auf die Regierungskrise hin einigte man sich, am 3. November Neuwahlen durchzuf\u00fchren. F\u00fcr die Wahlen formierte sich das prokurdische Wahlb\u00fcndnis \"Block f\u00fcr Arbeit, Frieden und Demokratie\", auch \"linker Block\" genannt. In diesem B\u00fcndnis hatten sich die \"Demokratische Volkspartei\" (DEHAP), die \"Arbeitspartei\" (EMEP) und die \"Revolution\u00e4re Sozialistische Partei\" (SDP) zusammengeschlossen. Die prokurdische \"Demokratische Partei des Volkes\" (HADEP) nahm wegen eines laufenden Parteiverbotsverfahrens an der Wahl nicht teil. Nachdem das Wahlb\u00fcndnis gegr\u00fcndet worden war, sollen f\u00fchrende Politiker der HADEP, der EMEP und der SDP aus ihren Parteien ausgetreten sein und sich der als \"Sammelbecken\" dienenden DEHAP angeschlossen haben.52 Der KADEK bzw. seine Unterund Nebenorganisationen riefen die Kurden in Europa auf, ihre Verwandten und Bekannten zu mobilisieren, damit diese den \"linken Block\" w\u00e4hlen. Da das t\u00fcrkische Wahlrecht keine Briefwahl kennt, sollten die im Ausland lebenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe in die T\u00fcrkei reisen. Der prokurdische \"linke Block\" unter der \"F\u00fchrung\" der DEHAP konnte keinen Erfolg verbuchen, da er lediglich 6,2 % der Stimmen auf sich vereinigte. Hierauf \u00e4u\u00dferten die prokurdischen Parteien, die nicht in das Parlament einziehen konnten, am Wahlsystem und insbesondere an der 10-Prozent-H\u00fcrde Kritik. Osman \u00d6CALAN, Mitglied des Pr\u00e4sidialrats des KADEK, r\u00e4umte der regierenden \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\" (AKP) eine Frist von sechs Monaten ein, um das Kurdenproblem zu l\u00f6sen und einen auf Demokratie ausgerichteten Kurs zu gestalten. Er verlangte zugleich, binnen drei Monaten die gegen seinen Bruder Abdullah \u00d6CALAN verh\u00e4ngte Isolationshaft aufzuheben und f\u00fcr Guerillak\u00e4mpfer eine Generalamnestie zu erlassen.53 3.6 Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer KADEK-Anh\u00e4nger im Jahr 2002 3. Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs Am 15. Februar gedachten Kurden in Europa und der T\u00fcrkei des 3. Jahrestages der Festnahme \u00d6CALANs und dessen Verbringung in die T\u00fcrkei. 52 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 6. September 2002 53 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 19. November 2002 88","Der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" betrieb an diesem Tag in der Innenstadt von Erfurt einen Informationsstand, der mit Bildern \u00d6CALANs versehen war. Unter dem Motto \"V\u00f6lker existieren mit ihrer Identit\u00e4t - Unsere politische und nationale Identit\u00e4t ist unsere W\u00fcrde\" verteilten die Teilnehmer der Aktion Flugbl\u00e4tter und sammelten Unterschriften. Mit friedlichen Aufz\u00fcgen, Kundgebungen, Mahnwachen, Informationsst\u00e4nden und Versammlungen in kurdischen Vereinen, die der PKK nahe stehen, verurteilten Kurden in Deutschland das \"internationale Komplott\"54 und erkl\u00e4rten ihre Verbundenheit mit ihrem Anf\u00fchrer. Im Vorfeld hatte die F\u00fchrung der PKK zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Die Zentralveranstaltung, f\u00fcr die europaweit mobilisiert worden war, fand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, Frieden in Kurdistan\" in Strasbourg/Frankreich statt. An der Demonstration nahmen etwa 6.000 Sympathisanten teil. Die Veranstaltungen dienten auch dazu, die \"Kampagne zur Anerkennung der Muttersprache\" zu thematisieren. PKK-Pr\u00e4sidialratsmitglied Osman \u00d6CALAN bezeichnete in einer Erkl\u00e4rung55 das Jahr 2002 als Jahr des \"demokratischen Serhildan\" (Volksaufstand). Nach wie vor habe die L\u00f6sung der Kurdenfrage mit Hilfe eines demokratischen \"Kampfes f\u00fcr die Freiheit\" h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Das kurdische Volk m\u00fcsse seinen Beitrag mit \"politischen, rechtlichen und kulturellen Aktionen\" leisten. NEWROZ Allj\u00e4hrlich begehen die Kurden am 21. M\u00e4rz ihr traditionelles Neujahrsfest \"NEWROZ\", in dem sie ein Symbol f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit sehen, mit zahlreichen Veranstaltungen im Bundesgebiet. In der Innenstadt von Erfurt fand am 20. M\u00e4rz ein vom \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" veranstalteter Fackelzug statt, an dem sich ca. 120 Personen - in der Mehrzahl Kurden - beteiligten. In dessen Mittelpunkt standen kulturelle Darbietungen mit T\u00e4nzen und Ges\u00e4ngen. Die Teilnehmer f\u00fchrten die traditionellen Fackeln mit sich und dokumentierten ihre Verbundenheit mit \u00d6CALAN durch Bildnisse und Transparente. Diese trugen Aufschriften wie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\", \"Es lebe \u00d6CALAN\", \"Freiheit und Frieden f\u00fcr Kurdistan\" oder \"Es lebe NEWROZ 2002\". Die Teilnehmer skandierten Parolen gleichen Inhalts in ihrer Landessprache. W\u00e4hrend des Aufzugs wurden Flugbl\u00e4tter der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) an Passanten verteilt, um unter der \u00dcberschrift \"NEWROZ 2002 ist unsere Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t\" von neuem auf die \"Muttersprachekampagne\" hinzuweisen. Das Flugblatt endete mit den Worten: \"Die Kurdinnen und Kurden hoffen auf Frieden und Anerkennung! Es lebe NEWROZ! Frieden in Kurdistan!\" Die zentrale europaweite NEWROZ-Veranstaltung, die wie in den Vorjahren von der YEKKOM angemeldet worden war, fand unter dem Motto \"NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" am 23. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf statt. An dem friedlichen Aufzug, an den sich eine Kundgebung anschloss, nahmen etwa 38.000 Personen, unter denen sich auch in Th\u00fcringen ans\u00e4ssige Kurden befanden, teil. 54 Als Komplottstaaten gelten die T\u00fcrkei, Griechenland, Israel, Kenia und die USA 55 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 20. Februar 2002 89","Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne \"Kurden fordern Gerechtigkeit - die PKK soll aus der Terrorliste gestrichen werden\" Am 11. Mai f\u00fchrte der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von Erfurt eine Mahnwache durch. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 80 Kurden, von denen einige Bilder des Parteivorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN mit sich trugen. Die Demonstranten verteilten auch Flugbl\u00e4tter, mit denen sie gegen die Ma\u00dfnahme der EU protestierten. Die PKK sei, hoben die Flugbl\u00e4tter hervor, seit l\u00e4ngerer Zeit eine demokratische Partei, da sie auf Gewalt verzichtet habe. Im Rahmen der Protestaktionen in Th\u00fcringen veranstaltete der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsvereins Erfurt e. V.\" am 29. Juni unter dem Motto \"Kurden sind keine Terroristen\" einen Fahrradkorso. An der Tour, die von K\u00fchnhausen nach Erfurt f\u00fchrte, nahmen ca. 30 Personen teil. Sie trugen T-Shirts, die mit dem Abbild Abdullah \u00d6CALANs und der Aufschrift \"Kurden sind keine Terroristen\" versehen waren. Zudem f\u00fchrten sie auch zwei Fahnen mit sich, auf denen \u00d6CALAN abgebildet war. Nach Abschluss der Fahrt fand eine Saalveranstaltung statt, die der kurdische Fernsehsender MEDYA-TV live \u00fcbertrug. Wie die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 30. Juni berichtete, hatten auch in R\u00fcsselsheim und Darmstadt Radtouren stattgefunden, um die Kampagne zu unterst\u00fctzen. Hunderte von Jugendlichen sollen sich an den Aktionen beteiligt haben, um die Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste zu verurteilen und die Aufhebung der gegen Abdullah \u00d6CALAN verh\u00e4ngten Todesstrafe zu fordern. Dar\u00fcber hinaus organisierte der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e. V.\" in den Monaten Juli, August und November \"Infost\u00e4nde \u00fcber Kurdistan\". Auf dem Erfurter Anger zeigten die Kurden Abbildungen von \u00d6CALAN sowie Transparente, die denen der MaiVeranstaltung glichen. Eine Person trug ein T-Shirt mit dem Abbild \u00d6CALANs und dem Text \"Es lebe KADEK\". Das von der \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KONKURD), die dem KADEK nahe steht, verfasste Infoblatt mit dem Titel \"Kurden fordern Gerechtigkeit. PKK von der Terrorliste streichen!\" wurde an Passanten verteilt. In ausliegenden Unterschriftenlisten konnten sich Passanten eintragen. Internationales Kurdistan-Kulturfestival am 7. September in Gelsenkirchen Am 7. September fand unter dem Motto \"Frieden braucht Gerechtigkeit\" in der \"Arena auf Schalke\" in Gelsenkirchen das diesj\u00e4hrige Kurdistan-Kulturfestival statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 45.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland. Die Besucher, darunter auch Kurden aus Th\u00fcringen, reisten \u00fcberwiegend mit der Bahn - teilweise mit Sonderz\u00fcgen - und mit Bussen an. Neben der \"Demokratisierung in der T\u00fcrkei\" (Gesetzreform) stellten die Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei ein Hauptthema dar. Die Anwesenden wurden aufgerufen, die \"Demokratische Partei des Volkes\" (HADEP) bzw. die \"Demokratische Volkspartei\" (DEHAP) zu unterst\u00fctzen. 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Auch im Jahre 2002 thematisierten linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen die Hungerstreikaktionen, die seit Oktober 2000 in t\u00fcrkischen Haftanstalten durchgef\u00fchrt werden. Sie 90","richteten sich gegen die Verlegung von H\u00e4ftlingen aus Gro\u00dfraumzellen in neue Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen, spitzten sich bis zum \"Todesfasten\" zu und forderten bislang \u00fcber 100 Todesopfer. Im Jahr 2002 lie\u00df die Intensit\u00e4t der Protestaktionen, die die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) durchf\u00fchrten, nach. Mit Ausnahme der DHKP-C erkl\u00e4rten acht Organisationen im Mai das \"Todesfasten\" f\u00fcr beendet. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie an, das \"Todesfasten\" habe seine revolution\u00e4re Aufgabe erf\u00fcllt; ideologisch und moralisch sei ein Sieg errungen worden. Sie betonten jedoch, dass zwar das \"Todesfasten\", nicht aber der Widerstand gegen die Gef\u00e4ngnisreform beendet worden sei. Weitere gemeinsame Aktionen richteten sich gegen den \"amerikanischen Imperialismus\" sowie gegen die Politik, die Israel unter der Schirmherrschaft der USA gegen die Pal\u00e4stinenser verfolgt. Im Internet und in einer von mehreren revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen, unter ihnen die MLKP und beide Fl\u00fcgel der TKP/ML, ver\u00f6ffentlichten Flugschrift wird dem \"US-Imperialismus\" und Israel unterstellt, in Pal\u00e4stina V\u00f6lkermord zu begehen. \"Der USImperialismus, der Zionismus und der Schl\u00e4chter Scharon\", lauteten u. a. die gemeinsamen Forderungen, \"m\u00fcssen Pal\u00e4stina sofort verlassen.\" In organisatorischer Hinsicht sind linksextremistische t\u00fcrkische Parteien in Th\u00fcringen bisher nicht vertreten. Die wenigen Mitglieder und Anh\u00e4nger der TKP/ML, die im Freistaat leben, beteiligten sich sporadisch an Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. 4.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziele und Strategie Die TKP/ML, die in der T\u00fcrkei verboten ist, orientiert sich sowohl an den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN als auch von MAO TSE-TUNG. Seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten strebt sie an, das gegenw\u00e4rtige Staatsgef\u00fcge der T\u00fcrkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine marxistisch-leninistisch orientierte, \"demokratische Volksherrschaft\" zu errichten. Beide Fl\u00fcgel unterhalten in der T\u00fcrkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen unter der identischen Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), die vorwiegend auf t\u00fcrkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. In Deutschland gingen in der j\u00fcngsten Vergangenheit von der TKP/ML keine Gewalttaten mehr aus. Allj\u00e4hrlich f\u00fchrt sie Spendenkampagnen durch, um den Guerillakampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. In einer Brosch\u00fcre, die aus Anlass des 30. Jahrestags ihrer Gr\u00fcndung am 24. April herausgegeben worden ist, erl\u00e4uterte die TKP/ML ihre Ziele und Strategie. Die Partei strebt in der T\u00fcrkei den Sturz des \"Imperialismus\", \"Feudalismus\" und \"Kapitalismus\" an und propagiert den B\u00fcrgerkrieg als strategisches Mittel. Ihre Hauptaufgabe sieht sie darin, die Massen zu organisieren und auf ein \"Kriegsklima\" vorzubereiten. In Deutschland vertreibt die Partei, die mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist, die Publikationen \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauernbefreiung) und \"Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie), um f\u00fcr ihre Ziele zu werben. 91","Aufbau und Organisation Im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet ging die TKP/ML aus der marxistisch-leninistischen \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei\" (THKP) hervor. Der streng hierarchisch organisierten Kaderpartei TKP/ML geh\u00f6ren in Deutschland ungef\u00e4hr 1.500 Mitglieder an. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist die Partei von zahlreichen Zusammenschl\u00fcssen, Spaltungen und Wiedervereinigungen gepr\u00e4gt worden, zuletzt 1994 durch die Spaltung in den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel herrscht sowohl wegen der Anzahl seiner Anh\u00e4nger als auch seiner Aktivit\u00e4ten in der Partei vor. Beide Fl\u00fcgel unterhalten Basisorganisationen, die ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Partei weitestgehend verschleiern. Zum \"Partizan\"-Fl\u00fcgel geh\u00f6ren in Deutschland die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" unterh\u00e4lt die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) sowie die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK). Veranstaltungen zum Gedenken an Ibrahim KAYPAKKAYA und zum 30. Gr\u00fcndungsjahr der TKP/ML Die allj\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA bildeten in diesem Jahr anl\u00e4sslich des 30. Gr\u00fcndungsjahrs einen besonderen H\u00f6hepunkt. So f\u00fchrte der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel am 25. Mai in Wuppertal eine Gro\u00dfveranstaltung durch, an der sich mehr als 6.000 Personen beteiligten. Nach Angaben der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" wurde nicht nur KAYPAKKAYAs gedacht, sondern auch anderer Pers\u00f6nlichkeiten des revolution\u00e4ren Kampfes in der T\u00fcrkei. In ihrer Ausgabe vom 8. Mai rief die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" zu einer Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des \"30. Gr\u00fcndungsjahres der Sonne des April 1972 - Ibrahim KAYPAKKAYA\" am 18. Mai in der Eissporthalle in Frankfurt am Main auf. Als Veranstalter des kulturell umrahmten Fests, das ca. 3.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet besuchten, wurde die ADHF genannt. Die TKP/ML beendet das \"Todesfasten\" In einer gemeinsam ver\u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung von Gefangenenvertretern acht t\u00fcrkischer Organisationen, zu denen beide Fl\u00fcgel der TKP/ML z\u00e4hlen, wurde am 28. Mai das Ende des \"Todesfastens\" bekannt gegeben. Dennoch riefen die Organisationen dazu auf, mit anderen Mitteln die \"Forderungen zu unterst\u00fctzen und gegen den Terror in Form von Einzelzellen und Isolationshaft zu k\u00e4mpfen\". \"Internationales Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" (UPOTUDAK) Der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel der TKP/ML gr\u00fcndete das \"Internationale Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" (UPOTUDAK) mit Hauptsitz in Paris, um die in der T\u00fcrkei inhaftierten Anh\u00e4nger der Partei zu unterst\u00fctzen. In einer Brosch\u00fcre, die das UPOTUDAK im Mai herausgab, nahmen die Verfasser zu den vorherrschenden Haftbedingungen und zu den Hintergr\u00fcnden Stellung, die zum Bau der so genannten F-Typ-Gef\u00e4ngnisse f\u00fchrten. 92","ATIK und ATIF gehen auf den Nahost-Konflikt ein Auf Flugbl\u00e4ttern und im Internet \u00e4u\u00dferte sich sowohl die ATIK als auch die ATIF \u00fcber die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. \"Die Barbarei und die Massaker des israelischen Zionismus\", urteilten sie, \"k\u00f6nnen den berechtigten Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes nicht verhindern.\" \"Wie auch zu Hitlerszeiten, als auch die Juden ermordet wurden\", hie\u00df es an anderer Stelle, \"wird nun das pal\u00e4stinensische Volk ermordet.\" 4.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \u00dcberblick Die \"Devrimci Sol\" (Dev Sol; Revolution\u00e4re Linke), die in Deutschland seit 1983 verboten ist, spaltete sich nach internen F\u00fchrungsstreitigkeiten in zwei Fl\u00fcgel. Mitte der 90er Jahre gingen aus ihnen die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C) hervor. Die THKP/C, die bundesweit etwa 50 Mitglieder z\u00e4hlt, wurde in Deutschland im August 1998 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Im Berichtsjahr entwickelte sie keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Die wesentlich bedeutendere, von Dursun KARATAS gegr\u00fcndete DHKP-C verf\u00fcgt in der Bundesrepublik, wo sie seit 1998 gleichfalls verboten ist, \u00fcber etwa 750 Mitglieder. In Deutschland bedient sie sich u. a. der Publikationen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) und \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), um ihre Ziele und Ideen zu propagieren. Ebenso nutzt sie intensiv das Internet, um Berichte \u00fcber aktuelle Ereignisse, Aufrufe usw. zu verbreiten. Ziele und Strategie Die militante DHKP-C orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus, strebt die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staats und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an. Sie bedient sich der Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzen. In der T\u00fcrkei wurden in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt, zu denen sich deren milit\u00e4rischer Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), bekannte. In Deutschland hingegen hielt die DHKP-C an ihrer friedlichen Linie fest. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fl\u00fcgeln DHKP-C und THKP/-C fanden auch im Jahr 2002 nicht statt. Die DHKP-C reagierte erstmals auf die Jahresberichte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ihr Amsterdamer B\u00fcro leitete mehreren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden per E-Mail eine umfassende Gegendarstellung zu den Jahresberichten 2001 zu. Am 17. Juni ging im Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein Bericht mit der \u00dcberschrift \"AUF DEM BERICHT 2001 DES VERFASSUNGSSCHUTZES\"56 ein, der 55 Seiten umfasste. Darin wies die DHKP - C Teile des Berichts als unwahre Beschuldigung zur\u00fcck und bestritt eine von ihrer Organisation ausgehende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Gleichwohl bekannte sie sich zu Gewalttaten gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte und ihrer dominanten Rolle w\u00e4hrend des Hungerstreiks in den t\u00fcrkischen Haftan56 Fehler im Original 93","stalten. \"Es ist ganz klar, dass man aufgrund gewisser Vorurteile unserer Organisation gegen\u00fcber besorgt ist. Dieses Besorgtsein verleitet den Verfassungsschutz zu falschen Schlussfolgerungen\", lautete das Fazit des Berichts. \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) erkl\u00e4rt die Fortsetzung des \"Todesfastens\" Das von der DHKP-C gesteuerte \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) verbreitete seit dem 4. Juni im Internet die Nachricht, acht t\u00fcrkische Organisationen - mit Ausnahme der DHKP-C - h\u00e4tten am 28. Mai das \"Todesfasten\" f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Unter der \u00dcberschrift \"Die Gefangenen der DHKP-C setzen das Todesfasten fort\" \u00fcbte das Komitee zugleich massiv Kritik am Verhalten der anderen Gruppierungen und rief erneut auf, gemeinsam zu handeln. Die DHKP-C reagiert auf ihre Aufnahme in die EU-Liste der Terrororganisationen Am 2. Mai beschloss der EU-Rat in Br\u00fcssel, u.a. auch die DHKP-C in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Daraufhin wurden Konten der Organisation \"eingefroren\" und B\u00fcros geschlossen. Der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" vom 3. Mai zufolge wurden auf einer Pressekonferenz der DHKP-C Drohungen gegen die EU ausgesprochen. Die T\u00fcrkei solle sich nicht in Sicherheit wiegen; der \"bewaffnete Widerstand\" sei durch die Aufnahme in die Liste nicht zu Ende. Anderen Berichten nach bewertete die Organisation die Ma\u00dfnahme des EU-Rats als \"einfach l\u00e4cherlich\". Die Aufnahme in die Terrorliste w\u00fcrde keinerlei Einschr\u00e4nkung der Aktivit\u00e4ten nach sich ziehen. Im Zuge der Proteste wandten sich am 27. Oktober auf einem weltweiten Aktionstag in Br\u00fcssel verschiedene antiimperialistische Gruppen gegen die \"Kriminalisierung\" linker Bewegungen durch die USA und die Europ\u00e4ische Union. Unter den etwa 250 Personen, die sich an der Demonstration beteiligten, waren die Anh\u00e4nger der DHKP-C stark vertreten. 5. Islamistische Organisationen Die islamistischen Organisationen verf\u00fcgen mit 30.600 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. Dennoch stellen ihre Anh\u00e4nger im Verh\u00e4ltnis zu den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern muslimischen Glaubens lediglich eine verschwindend kleine Minderheit dar. \u00dcberwiegend verfolgen diese Organisationen das Ziel, die Regierungssysteme in ihren Heimatl\u00e4ndern durch eine auf Koran und Scharia gr\u00fcndende islamistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Ihren Ursprung haben sie in L\u00e4ndern mit starken islamistischen Bewegungen - so in \u00c4gypten, Algerien, im Libanon, in den von Israel besetzten und nun unter Selbstverwaltung der Pal\u00e4stinenser stehenden Gebieten, in der T\u00fcrkei sowie in der Theokratie der Islamischen Republik Iran. Islamisten gehen davon aus, dass mit den im Koran/in der Scharia, in der Sunna und in den Hadithen enthaltenen Bestimmungen eine alle Lebensbereiche regelnde Ordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall zu verwirklichen gelte. Daher bem\u00fchen sich islamistische Organisationen, ihren Anh\u00e4ngern auch in Deutschland R\u00e4ume f\u00fcr ein Leben nach der Scharia zu schaffen. 94","5.1 Verbotsma\u00dfnahmen gegen islamistische Vereine Bundesinnenminister Otto SCHILY verbietet islamistischen Verein \"Al-Aqsa e.V.\" Der Bundesminister des Innern hat den in Aachen ans\u00e4ssigen Verein \"Al-Aqsa e.V.\" am 5. August verboten. Die Verbotsma\u00dfnahme beruht auf der Rechtsgrundlage der SSSS 3 und 14 des Vereinsgesetzes (VereinsG) und stellt den ersten Anwendungsfall der durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz neu eingef\u00fchrten Verbotsgr\u00fcnde des SS 14 VereinsG dar57. Im Rahmen des Vollzugs wurden auch die Vereinsr\u00e4ume und die Wohnungen zweier Vorstandsmitglieder durchsucht und das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt. Bei den Ermittlungen der Polizei in den Vereinsr\u00e4umen und den Wohnungen der Vereinsvorsitzenden Mahmoud AMR und Saif THABET wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien, darunter Computer, diverse Datentr\u00e4ger, Videos und Publikationen, sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus wurden von Konten des Vereins in K\u00f6ln und Aachen rund 300.000 Euro Vereinsverm\u00f6gen eingezogen. Der Verein, wurde in der Verbotsverf\u00fcgung unter anderem ausgef\u00fchrt, unterst\u00fctze und bef\u00fcrworte Gewaltanwendung, um politische, religi\u00f6se oder sonstige Belange durchzusetzen. Er f\u00f6rdere dar\u00fcber hinaus mit der pal\u00e4stinensischen HAMAS eine Vereinigung au\u00dferhalb des Bundesgebiets, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlasse. Au\u00dferdem richteten sich die Aktivit\u00e4ten von \"Al-Aqsa e.V.\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Als Leiter und erster Vorsitzender des Vereins, der 1991 gegr\u00fcndet wurde, fungierte der jordanische Staatsangeh\u00f6rige Mahmoud Mousa AMR. Laut Satzung umfassten die Ziele des Vereins Hilfeleistungen f\u00fcr in der Bundesrepublik lebende Pal\u00e4stinenser, die Durchf\u00fchrung von humanit\u00e4ren Projekten f\u00fcr bed\u00fcrftige Landsleute in der Herkunftsregion sowie die Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von Bildungsst\u00e4tten in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten. Die bundesweit, vornehmlich in Moscheen und \"Islamischen Zentren\" (IZ) oder w\u00e4hrend \u00f6ffentlicher - durch den Nahost-Konflikt motivierten - Kundgebungen und Demonstrationen sowie bei Zusammenk\u00fcnften in nicht-religi\u00f6sen Einrichtungen gesammelten Spendengelder flossen auch an Organisationsstrukturen in den teilautonomen pal\u00e4stinensischen Gebieten, die der pal\u00e4stinensisch-islamistischen Terrororganisation HAMAS zuzurechnen sind oder unter deren Einfluss stehen. Das erkl\u00e4rte Ziel der HAMAS ist es, den Staat Israel zu zerst\u00f6ren und Pal\u00e4stina zu \"befreien\". In den Spendenaufrufen warb der Verein ausdr\u00fccklich auch um die Unterst\u00fctzung der \"M\u00e4rtyrerfamilien\"58, womit er die Selbstmordattentate der HAMAS in Israel und in den besetzten Gebieten zumindest mittelbar billigte. Der \"Al-Aqsa e.V.\" und dessen Vorsitzender unterhielten auch Verbindungen zu den Organisationen \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) und \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), die in Deutschland von Angeh\u00f6rigen der islamistischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) gegr\u00fcndet wurden. 57 Hierbei handelt es sich u. a. um die Unterst\u00fctzung von Vereinigungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets, die Anschl\u00e4ge gegen Sachen bef\u00fcrworten und/oder veranlassen, sowie um die Bef\u00fcrwortung und/oder Unterst\u00fctzung von Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange. Durch das neue Vereinsgesetz k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch Vereine, deren T\u00e4tigkeit sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, mit einem Verbot belegt werden. 58 Als solche werden im Sprachgebrauch u. a. der HAMAS die Familienangeh\u00f6rigen der bei Selbstmordanschl\u00e4gen umgekommenen HAMAS-Aktivisten bezeichnet. 95","Am 9. September fand vor dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in D\u00fcsseldorf eine Kundgebung statt, an der sich lediglich etwa 30 Personen beteiligten. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter, die die Verbotsverf\u00fcgung als willk\u00fcrlich und unrechtm\u00e4\u00dfig angriffen. Inzwischen hat der Verein beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot Klage eingereicht. Weitere Teilorganisationen des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" - ICCB (sog. Kalifatsstaat) verboten Am 16. September 2002 hat der Bundesminister des Innern weitere Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" verboten. Diese Entscheidung betraf 16 Vereine. Etwa 100 Objekte - darunter Moscheen, Vereinslokale und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern - wurden in BadenW\u00fcrttemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Bei dieser Aktion, die am 19. September erfolgte, wurde nicht nur das Verm\u00f6gen von Vereinen, sondern auch umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die im M\u00e4rz 1994 von Cemaleddin KAPLAN ausgerufene, ab 1995 von dessen Sohn Metin KAPLAN gelenkte islamistische Vereinigung \"Der Kalifatsstaat\" war bereits mit Verf\u00fcgung vom 8. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern, Otto SCHILY, verboten worden. Diese extremistische Vereinigung, der zuletzt etwa 1.100 Mitglieder in 19 Teilorganisationen zugerechnet wurden, strebte letzten Endes die Weltherrschaft des Islam unter F\u00fchrung eines einzigen Kalifen an. Somit verstie\u00df sie gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso gef\u00e4hrdete sie deren innere Sicherheit und au\u00dfenpolitischen Belange. Das Verbot des \"Kalifatsstaats\" und einiger seiner Teilorganisationen wurde mit Urteil vom 27. November 2002 durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig best\u00e4tigt. Ungeachtet des Verbots ist die Vereinigung weiterhin publizistisch aktiv. Nachdem die Herausgabe der verbandseigenen Zeitschrift \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) eingestellt worden ist, erschien die ebenfalls dem \"Kalifatsstaat\" zuzuordnende Zeitschrift \"Beklenen ASR-I SAADET\" (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit). Sie ver\u00f6ffentlicht nicht nur Erkl\u00e4rungen des \"Kalifen\" Metin KAPLAN, sondern agitiert auch aggressiv gegen das Verbot der Vereinigung und die andauernde Inhaftierung von KAPLAN59. Hingegen betreibt die Zeitschrift \"Der Islam als Alternative\" (D.I.A.), die ebenfalls neu erschienen und auch dem \"Kalifatsstaat\" zuzurechnen ist, eine etwas gem\u00e4\u00dfigtere Propaganda. Organisationen, die dem \"Kalifatsstaat\" zuzuordnen sind, wurden in Th\u00fcringen bisher nicht bekannt. 6. Islamistischer Terrorismus Die Bedrohung, die vom international agierenden arabisch/islamistischen Terrorismus ausgeht, ist weiterhin gro\u00df. Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.September 2001 kam es auch im Jahre 2002 weltweit zu Bedrohungen und Bombenanschl\u00e4gen durch islamistisch/terroristische Gruppen. Die Anschl\u00e4ge auf Djerba vom 11. April, wo 14 deutsche Touristen ums Leben kamen, und auf Bali 59 KAPLAN wurde am 15. November 2000 wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt. Eine von KAPLAN beantragte vorzeitige Haftentlassung wurde im Mai dieses Jahres durch das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf abgelehnt. Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigte am 11. Juli den ablehnenden Entscheid durch das OLG, in dem eine g\u00fcnstige T\u00e4terprognose verneint wurde. 96","am 12. Oktober, wo ein \u00fcberwiegend von australischen Staatsb\u00fcrgern besuchtes TouristenZentrum das Ziel war, ragten am st\u00e4rksten heraus. Die Anschl\u00e4ge werden der Organisation Usama Bin LADENs, der \"AL QAIDA\"60, bzw. mit ihr in Verbindung stehenden radikalen islamistischen Gruppen zugerechnet. Die Anschl\u00e4ge zeigen, dass die \"AL QAIDA\" zunehmend auch weniger abzusichernde Einrichtungen - so genannte weiche Ziele - in das Kalk\u00fcl ihrer Anschlagsplanungen einbezieht. In Videound Tonbandaufzeichnungen, die vom katarischen Fernsehsender \"Al Dschasira\" ausgestrahlt wurden, erneuerten sowohl Bin LADEN als auch sein Stellvertreter Aiman alZAWAHIRI ihre Drohungen, gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten weitere Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Erstmals wurde auch Deutschland als Verb\u00fcndeter der USA an die Seite des Feinds Amerika gestellt. Aufgrund dieser Aussagen scheinen Terroranschl\u00e4ge gegen Einrichtungen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in Deutschland oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland vermehrt in das Blickfeld der \"AL QAIDA\" zu geraten und k\u00f6nnen nicht mehr ausgeschlossen werden. Das Kontaktnetz der \"Arabischen Mujahedin\"61 erstreckt sich auf alle Kontinente, gr\u00fcndet jedoch nicht auf festen, geschlossenen Strukturen. Im Rahmen der weltweiten Fahndungsma\u00dfnahmen nach terroristischen Gewaltt\u00e4tern, potenziellen Gef\u00e4hrdern oder Unterst\u00fctzern terroristischer Gruppen kam es auch in Deutschland zu zahlreichen Ermittlungsverfahren. Deren Ziel ist es vorrangig, Einzelpersonen oder islamistische Gruppen mit mutma\u00dflichen Verbindungen zu den Attent\u00e4tern des 11. September aufzukl\u00e4ren. Anh\u00e4nger einzelner, den arabischen Mujahedin zuzurechnenden Kleinund Kleinstgruppen konnten inzwischen auch in Deutschland identifiziert werden. In Einzelf\u00e4llen wurden bereits Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet. Zum Teil erhielten die festgestellten Personen in afghanischen Lagern der \"AL QAIDA\" eine ideologische und milit\u00e4rische Ausbildung, die sie in die Lage versetzt, terroristische Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. In Th\u00fcringen haben sich bisher keine Hinweise auf Personen ergeben, die dem Bereich der arabischen Mujahedin oder sonstigen international agierenden Terrorgruppen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Zur B\u00fcndelung des Informationsaufkommens sowie zur Koordinierung der gegebenenfalls zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen besteht seit dem 13.09.2001 auf Erlass des Th\u00fcringer Innenministeriums eine \"Koordinierungsstelle Terrorismus\". Diese setzt sich aus Vertretern des Landeskriminalamts, des Landesverwaltungsamts, der Generalstaatsanwaltschaft, der Polizeidirektion Erfurt und des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. 60 \"AL QAIDA\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Die Basis\".Sie ist eine in den 80er Jahren als Widerstandsgruppe gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan entstandene Organisation der Mujahedin, die sich \u00fcberwiegend aus Freiwilligen arabischer Herkunft zusammensetzt. Seit 1993 ver\u00fcbte die \"AL QAIDA\" mehrere terroristische Anschl\u00e4ge gegen US-amerikanische Einrichtungen. 61 Panislamisch orientierte \"Gotteskrieger\" meist arabischer Herkunft, die an K\u00e4mpfen in Afghanistan, BosnienHerzegowina, Tschetschenien oder in Kaschmir teilgenommen haben und dazu religi\u00f6se wie auch paramilit\u00e4rische und terroristische Unterweisungen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Dazu z\u00e4hlen Anh\u00e4nger nahezu aller militanten islamistischen Organisationen aus den L\u00e4ndern des Maghreb, aus Libyen, \u00c4gypten, Sudan, Saudi-Arabien und aus dem Nahen Osten. 97","V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) stellte mit Beschluss vom 5./6. Juni 1997 fest, dass in Hinsicht auf die Scientology-Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen und somit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. Das Menschenund Gesellschaftsbild der weltweit operierenden SO widerspricht demnach elementaren Prinzipien des Grundgesetzes. Der von der SO erhobene Absolutheitsanspruch, die totalit\u00e4re Ausrichtung der Organisation sowie die von ihr angestrebte Gesellschaftsordnung sind mit den Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Die Auffassung, wonach nur den nach SO-Methoden \"gekl\u00e4rten\" und damit \"perfekten\" Menschen Grundrechte zustehen, widerspricht sowohl den in Artikel 1 Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Menschenrechten als auch dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG). Das strikte Untersagen jeglicher Kritik an der SO gef\u00e4hrdet die in Artikel 5 GG verbriefte Meinungsfreiheit. Gegen\u00fcber so genannten Gegnern angewandte Verfolgungspraktiken stehen im Widerspruch zu dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Artikel 2 GG). 2. Hintergrund und Methoden Die erste \"Church of Scientology\"62 wurde 1954 von dem Science-Fiction Autor Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) in den USA gegr\u00fcndet. Als Fundament der scientologischen Ideologie gilt das von HUBBARD bereits 1950 publizierte Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". Diese st\u00e4ndig \"weiterentwickelte\" Lehre wird seither in eigens dazu eingerichteten so genannten DianetikZentren verbreitet. Dabei bedient man sich auch spezieller, von HUBBARD entwickelter Verfahren zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung. Dazu geh\u00f6rt u. a. die \"Oxford-Pers\u00f6nlichkeitsanalyse\", ein 200 Fragen umfassender Pers\u00f6nlichkeitstest, der oft den Einstieg in das Kurssystem von Scientology bedeutet. Weitere, darauf aufbauende Trainings sollen zun\u00e4chst den Eindruck erwecken, die SO wolle helfen, die pers\u00f6nliche Situation des Einzelnen zu verbessern. Sie strebt jedoch vielmehr an, einen nach scientologischer Ideologie \"perfekten Menschen\" zu formen, einen Menschen der \"clear\" ist im Sinne ihrer Lehre und der sich auf der \"Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit\" befindet. Dieser \"ClearZustand\", in dem der Mensch frei sei von \"allen k\u00f6rperlichen Schmerzen und schmerzlichen Emotionen\", soll mit einem nach festen Regeln durchgef\u00fchrten Verfahren, dem Auditing, erreicht werden. Durch diese Fragetechnik - eine Mischung aus Verh\u00f6r, Beichte und Therapie - sollen Scientologen angeblich die geistige Selbstbefreiung erfahren und sich zu Verfehlungen bekennen. Sofern dabei schmerzhafte Erinnerungen/Erlebnisse bekannt werden, nutzt sie die Organisation, um auf den jeweiligen SO-Anh\u00e4nger gezielt Druck auszu\u00fcben bzw. ihn nach Belieben zu manipulieren. Diese Selbstoffenbarungen w\u00e4hrend einer Auditing-Sitzung werden von einem so genannten Auditor protokolliert. Mit derartigen, f\u00fcr die Teilnehmer sehr kostspieligen \"Verfahren zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung\" bindet die SO ihre Mitglieder strategisch an sich und beutet sie dar\u00fcber hinaus finanziell aus. Letzten Endes 62 Der Begriff \"Scientology\" setzt sich aus den Worten \"sciere\" (lateinisch: wissen) und \"logos\" (griechisch: Lehre, Studium) zusammen. Er bedeutet demnach soviel wie \"Studium der Weisheit\". 98","strebt die SO an, eine F\u00fchrungsrolle in der Gesellschaft zu \u00fcbernehmen, um sie insgesamt zu \"clearen\". Der scientologische Erkenntnisweg f\u00fchrt von der Stufe \"Clear\" \u00fcber die derzeit von I bis VIII reichenden Stufen eines \"Operierenden Thetan\" (OT). Ein Ziel besteht darin, durch Beschreiten der OT-Stufen scientologische \u00dcbermenschen zu produzieren, die durch Erschaffung einer neuen Weltordnung zur Rettung der Menschheit beitragen. Erst wenn der Scientologe diese \"OT-Stufen\" durchl\u00e4uft, wird er auch mit der eigentlichen Zielsetzung der SO, der Welteroberung, konfrontiert.63 Organisationsstruktur Nach HUBBARDs Tod im Jahr 1986 und einer Reihe von internen Machtk\u00e4mpfen entwickelte sich die SO unter David MISCAVAGE zu einem streng hierarchisch strukturierten, weltweit agierenden Netzwerk aus \"Kirche\", Wirtschaftsunternehmen und einer Vielzahl von Unterorganisationen. Eigenen Angaben zufolge wird Scientology in 129, \u00fcber alle Kontinente verteilten L\u00e4ndern von etwa 8 Millionen Mitgliedern praktiziert. Die SO mit ihren Unterorganisationen ist \u00e4hnlich einem Wirtschaftskonzern organisiert. Das Managementzentrum, die oberste Leitungsebene, die strategische Planungsebene und das i- deologische Hauptquartier des Imperiums befinden sich in Clearwater (Florida/USA). Die Europazentrale ist in Kopenhagen (D\u00e4nemark), die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" in M\u00fcnchen ans\u00e4ssig. Daneben existieren in einzelnen Bundesl\u00e4ndern so genannte Kirchen, Missionen, Dianetik-Zentren oder Celebrity Centres. Die Befehlszentrale der SO, das \"Religious Technology Center\" (RTC), wird seit Mitte der achtziger Jahre von MISCAVAGE geleitet. Es ist im Besitz aller urheberrechtlich gesch\u00fctzten Zeichen und Produkte der SO und kontrolliert deren Lizenzvergabe und Verwendung. F\u00fcr die \u00dcberwachung einzelner SO-Sektoren sind das \"Watchdog Comittee\" und das \"International Scientology Management\" verantwortlich. * Die wichtigste Teilorganisation und tragende finanzielle S\u00e4ule der SO ist der 1979 zur Verbreitung der HUBBARDschen \"Technologie\" gegr\u00fcndete internationale Wirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Ihm sind alle Unternehmen, die nach scientologischen Lizenzen wirtschaften, angeschlossen. * Die \"Church of Scientology International\" bildet die \"Mutterkirche\", der alle Organisationen (\"Missionen\", \"Kirchen\" etc.) zugeordnet sind. Sie betreibt den Verkauf von Kursen, Materialien und Dienstleistungen. * Mit der \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) sollen insbesondere Sch\u00fcler und junge Erwachsene angesprochen werden.64 Diese Vereinigung widmet sich der SO nach den \"L\u00f6sungen f\u00fcr eine belastete Gesellschaft\", um auch in sozialen Bereichen eine Verbesserung der Lebenssituation nach dem Verst\u00e4ndnis von Scientology zu erm\u00f6glichen. Zu ABLE z\u00e4hlen beispielsweise: 63 \"Das System Scientology\" - Brosch\u00fcre des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, 2. Auflage, 2000 64 \"Die Scientology-Organisation\" - Brosch\u00fcre des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend 99","- \"Narconon\", Therapieangebot zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabh\u00e4ngigen (Nach Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg war bis 1993 kein einziger erfolgreicher Drogenentzug nachgewiesen worden.65), - \"Criminon\", Programm zur Wiedereingliederung von Straft\u00e4tern in die Gesellschaft, - die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) zur Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung angeblicher Missst\u00e4nde in der Psychiatrie und - das \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" (ZIEL), das Nachhilfeprogramme f\u00fcr lernschwache Schulkinder anbietet. Die SO versteht sich als \"Kirche\" und behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft (Erl\u00f6sungsreligion) in der Tradition des Buddhismus zu sein. Bereits im Jahre 1995 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Auftreten der SO als \"Kirche\" lediglich ein Vorwand ist, der zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen dient.66 Durch r\u00fccksichtsloses Gewinnstreben werden Mitarbeiter st\u00e4ndig zu neuen H\u00f6chstleistungen angetrieben, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele dieses Unternehmens zu maximieren. Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) stellt eine von mehreren Organisationen der SO dar. Nach eigenem Bekunden verbreitet die SKD den religi\u00f6sen Glauben der Scientology Kirche. In Schreiben an verschiedene Innenministerien verweist die SKD auf eine neue Vereinssatzung, die ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung der SO belegen soll. Die \u00fcberarbeitete Satzung wurde im M\u00e4rz dieses Jahres beim Amtsgericht M\u00fcnchen eingetragen. Dennoch enthalten ver\u00f6ffentlichte Schriften und Kursunterlagen der SO sowie Einstellungen im Internet weiterhin verfassungsfeindliche Aussagen ihres Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD, nach dessen Diktion Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeschafft und durch neue, seiner Vorstellung entsprechenden Regeln in einer \"neuen\" oder \"geretteten Zivilisation\" ersetzt werden m\u00fcssen. 3. SO in Th\u00fcringen \"Ehrenamtliche Geistliche\" der SO in Th\u00fcringen unterwegs Die Ereignisse am Erfurter Gutenberg-Gymnasium, in deren Verlauf ein von der Schule verwiesener Gymnasiast 16 Personen und schlie\u00dflich sich selbst erschossen hatte, machte sich die SO zunutze, um mit den Trauernden und Hinterbliebenen Kontakt aufzunehmen. So genannte Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) erschienen vorwiegend auf Pl\u00e4tzen mit gr\u00f6\u00dferen Menschenansammlungen - so vor dem Gutenberg-Gymnasium, vor dem Rathaus und auf dem Domplatz - und boten den Trauernden Gespr\u00e4che zur Bew\u00e4ltigung der schwierigen Situation an. Zugleich verteilten sie die SO-Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein - Ein Leitfaden zum besseren Leben, der auf gesundem Menschenverstand beruht\". Die Brosch\u00fcre geht angeblich auf L. Ron HUBBARD zur\u00fcck und gliedert sich in 21 Verhaltensregeln, die ein konfliktfreies Zusammenleben m\u00f6glich machen sollen. Sie ist so abgefasst, dass Au\u00dfenstehende eine Verbindung zur SO nicht unbedingt erkennen k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fc65 VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 10.5.1993 66 Beschluss vom 22.3.1995 - 5 AZB 21/94 100","re dient wohl mehr einer ersten Kontaktaufnahme f\u00fcr sp\u00e4tere weiter gehende Werbema\u00dfnahmen. Bereits w\u00e4hrend der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York r\u00fchmte sich die Organisation, mit \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" im unmittelbaren Katastrophenbereich Hilfe f\u00fcr traumatisierte Opfer und Helfer geleistet zu haben. Die SO trat mit ihren \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" auch bei der Flugzeugkatastrophe am Bodensee sowie in den vom diesj\u00e4hrigen Hochwasser besonders betroffenen Gemeinden in Erscheinung. Ansonsten beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der SO in Th\u00fcringen wie bisher darauf, \u00fcber ihre M\u00fcnchener Zentrale gelegentlich \"Werbematerial\" wie Zeitschriften, Magazine und B\u00fccher an Einzelpersonen, Stadtverwaltungen, Polizeibeh\u00f6rden oder Redaktionen von Regionalbl\u00e4ttern zu versenden. Dar\u00fcber hinaus bietet die SO mehrsprachige Seiten im Internet an, mit denen sie sich selbst darstellen bzw. Mitglieder werben will. SO-Niederlassungen (\"Kirchen\", \"Missionen\", \"Dianetik-Zentren\") existierten im Freistaat auch im Jahre 2002 nicht. 101","VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen 5. Januar Th\u00fcringer Landesverband der KPD f\u00fchrt Mitgliederversammlung durch 12. Januar Demonstration der \"Nationalen Jugend Jena\" in Jena f\u00fcr ein \"nationales Jugendzentrum\"/Th\u00fcringer Autonome beteiligen sich an Gegendemonstrationen 14. Januar Patrick WIESCHKE tritt als stellvertretender Landesvorsitzender der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zur\u00fcck 19. Januar Demonstration von Neonazis unter dem Motto \"Meinungsfreiheit f\u00fcr den Nationalen Widerstand\" in Sondershausen/\"Antifas\" nehmen an Gegenveranstaltungen teil 26. Januar Schulungsveranstaltung von rechtsextremistischen Jugendlichen in Weimar 8., 13., 23. Februar Mahnwachen des rechtsextremistischen Spektrums in Jena, Bad Salzungen und Gotha/Autonome beteiligen an Demonstration gegen die Mahnwache in Jena 15. Februar Informationsstand des \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e.V.\" erinnert an Festnahme Abdullah \u00d6CALANS 1999 1./2. M\u00e4rz \"Skinhead Club Friedrichroda\" verteilt in Friedrichroda gegen Ausl\u00e4nder gerichtete Flugbl\u00e4tter und Postwurfsendungen 5. M\u00e4rz Autonome Szene Geras beteiligt sich in Gera an Demonstration f\u00fcr selbstverwaltetes Jugendzentrum 12. M\u00e4rz DKP Jena und \"Roter Tisch Ostth\u00fcringen\" organisieren in Jena Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Harpal BRAR 15. M\u00e4rz Skinheadkonzert in Erfurt aufgel\u00f6st 20. M\u00e4rz \"KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" veranstaltet aus Anlass des Neujahrsfestes NEWROZ Fackelzug in Erfurt 22. M\u00e4rz Autonome Szene Geras beteiligt sich an Aktionen f\u00fcr selbstverwaltetes Jugendzentrum in Gera 102","22. M\u00e4rz Hausbesetzung durch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Geras 22. - 24. M\u00e4rz Schulungsveranstaltung des \"Deutschen Kollegs\" in Mosbach bei Eisenach 22. - 24. M\u00e4rz Fr\u00fchjahrsfest der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" in Ilfeld bei Nordhausen 23. M\u00e4rz Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums unter dem Motto \"Kein Blutvergie\u00dfen deutscher Soldaten in fremden L\u00e4ndern f\u00fcr amerikanische Interessen\" in Erfurt/ Autonome nehmen an Stra\u00dfenblockaden gegen den Aufmarsch teil 30. M\u00e4rz Demonstration der autonomen Szene Eisenachs gegen \"\u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn\" in Eisenach 6. April Landesparteitag der NPD; Frank SCHWERDT als Landesvorsitzender im Amt best\u00e4tigt 11. April Mahnwache des \"Skinhead Clubs Friedrichroda\" unter dem Motto \"Gegen Kriminalit\u00e4t und Schweinejournalismus\" in Friedrichroda 14. April \"Kameradschaft Ostara\" beteiligt sich an Kranzniederlegung in Nordhausen 19. April NPD - Kreisverband Gera w\u00e4hlt neuen Vorstand 20. April Demonstration von Neonazis unter dem Motto \"Meinungsfreiheit f\u00fcr Deutsche! - Jetzt und \u00fcberall! - Ick will blot dat recht hemm, min Meenung to seggen\" in Weimar/Autonome beteiligen sich an Gegenaktionen 27. April Informationsstand der \"Republikaner\" wirbt in Weimar um Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr Bundestagswahlen 30. April 2. Revolution\u00e4re Mai-Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto \"Euer System ist Gewalt, eure Gewalt hat System - Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution\" in Nordhausen April \"Ehrenamtliche Geistliche\" der ScientologyOrganisation werben in Erfurt f\u00fcr ihre Ziele 10. - 12. Mai 1. Verbandstreffen des KJVD in Porstendorf 103","11. Mai Informationsstand der \"Republikaner\" wirbt um Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Bundestagswahlen in S\u00f6mmerda 11. Mai Mahnwache des \"Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e.V.\" gegen Aufnahme der PKK in EU-Liste terroristischer Organisationen 11. Mai \"Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch\" der NPD in Neuhaus am Rennweg 12. Mai Mahnwache von Neonazis unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem Deutschen Soldaten\" in Saalfeld 14./21. Mai Informationsst\u00e4nde der KPD werben in Gera und Arnstadt um Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Bundestagswahlen 21./22. Mai Informationsst\u00e4nde der \"Republikaner\" in Gotha und Erfurt 22. Mai Kundgebung der MLPD gegen Kriegspolitik der USA in Eisenach 24./25. Mai Informationsst\u00e4nde der NPD in Gera 29. Mai Patrick WIESCHKE u.a. wegen Anstiftung zur Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion und einer Sachbesch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt Mai NPDLandesverband Th\u00fcringen schafft neue Struktur der Kreisverb\u00e4nde 1. Juni Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums f\u00fcr \"nationales Jugendzentrum\" in Jena/Autonome Szene nimmt an Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltung teil 7., 8., 15. Juni Informationsst\u00e4nde der \"Republikaner\" sammeln in Gera, Eisenach und Gotha Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Bundestagswahlen 17. Juni Mahnwache der NPD unter dem Motto \"Wir gedenken den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953\" in Jena 17. Juni \"Republikaner\" f\u00fchren \"Sternfahrt\" zum Kyffh\u00e4userDenkmal durch 18. Juni Informationsstand der NPD in Gera 104","19./20.Juni Informationsst\u00e4nde der NPD sammeln in Erfurt und Jena Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Bundestagswahlen/ Vermummte greifen Informationsstand in Erfurt an 21. - 23. Juni Sonnenwendfeier der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" in Ilfeld bei Nordhausen 22. Juni Sonnenwendfeier der \"Deutschen Heidnischen Front\" (DHP) in der Burgruine Rothenburg 24. Juni - 6.Juli Informationsst\u00e4nde der NPD in Gera, Greiz und Zeulenroda 29. Juni \"KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" protestiert mit Fahrradtour in Erfurt gegen Aufnahme der PKK in die EU-Liste der terroristischen Organisationen 12. - 19. Juli Autonome Szene Th\u00fcringens beteiligt sich am \"5. Antirassistischen Grenzcamp\" in Jena 13. Juli Skinheadkonzert in Elgersburg/Ilmkreis aufgel\u00f6st 19. Juli \"KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" protestiert mit Informationsstand gegen Aufnahme der PKK in die EU-Liste der terroristischen Organisationen 19. Juli Skinheadkonzert in Porstendorf bei Jena abgebrochen 19. Juli Mahnwache des \"Skinhead Clubs Friedrichroda\" unter dem Motto \"Gegen Preiswucher und Steuergeldverschwendung\" in Friedrichroda 20. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto \"Stoppt den multikulturellen Wahn! - Volksbefragung statt Ignoranz deutscher Interessen\" in Gotha/Angeh\u00f6rige des autonomen und Antifa-Spektrums beteiligen sich an \"Antirassistischer Demonstration\" gegen rechtsextremistischen Aufmarsch 2. August Autonome beteiligen sich an Spontandemonstration gegen Besuch Dr. STOIBERs in Gera 2. August \"KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V.\" fordert mit Informationsstand, PKK von der EU-Liste der terroristischen Organisationen zu streichen 3. August Mahnwache von Neonazis unter dem Motto \"Vielfalt erhalten - gegen Multi-Kulti-Einheitsbrei\" in Eisenach 105","6. August Mahnwache der NPD unter dem Motto \"Hiroshima 45 und Israel 2002 - Amerikanischer Staatsterror\" in Jena 8. August Farbbeutelanschlag gegen Polizeidirektion Erfurt 8. August \"Antifascist Youth Erfurt\" strahlt \u00fcber lokalen Sender \"Radio F.R.E.I\" Sendung aus 9. August Demonstration des linksextremistischen Spektrums in Erfurt gegen Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten in Nordhausen 17. August Kranzniederlegung von Neonazis unter dem Motto \"Kein Vergeben - kein Vergessen - Rudolf HE\u00df - es war Mord\" in Rudolstadt 18. August Gedenkfeier der KPD in Buchenwald bei Weimar aus Anlass des 58. Jahrestages der Ermordung Ernst TH\u00c4LMANNs 23. August Autonome Szene beteiligt sich an Protesten gegen Wahlkampfauftritt SCHILLs in Erfurt und Jena 24. August Aufmarsch der NPD unter dem Motto \"Repression hat viele Gesichter - vor allem in der Republik der kleinen Lichter\" in Sondershausen 31. August Informationsstand der \"Republikaner\" in Eisenach 1. September DKP und \"Roter Tisch Ostth\u00fcringen\" mit Informationsstand auf \"8. landesweiten Friedensfest\" der PDS in Gera vertreten 7. September Informationsstand der \"Republikaner\" in Weimar 14. September Skinheadkonzert in Greiz aufgel\u00f6st 14. September Wahlkampfveranstaltung der NPD in Jena 18. - 20. September Informationsst\u00e4nde der \"Republikaner\" in Weimar 20. - 22. September Gemeinschaftstag der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" in Ilfeld bei Nordhausen 22. September In Th\u00fcringen erhalten die NPD und die \"Republikaner\" bei den Bundestagswahlen 0,9 % bzw. 0,8 % der Stimmen 28. September 7. Leserforum des Zentralorgans der KPD \"Die Rote Fahne\" in Viernau/Landkr. Schmalkalden-Meiningen 106","1. Oktober Erstausgabe der linksextremistischen Szeneschrift \"Vertigo - Zeitung gegen den allt\u00e4glichen Wahn\" 2. Oktober Autonome demonstrieren unter dem Motto \"F\u00fcr das Ende der Gewalt! Es gibt tausend Gr\u00fcnde, Deutschland zu hassen!\" gegen \"Tag der Deutschen Einheit\" in Erfurt 2. Oktober Skinheadkonzert in Hohenleuben verhindert 3. Oktober Mahnwache des \"Skinhead Clubs Friedrichroda\" unter dem Motto \"F\u00fcr Solidarit\u00e4t im Volk und gegen sinnlose Kriegseins\u00e4tze\" in Friedrichroda 3. Oktober Linksextremistisches Spektrum veranstaltet \"Antirassistisches Fu\u00dfballturnier\" in Zella-Mehlis 6. Oktober Protestkundgebung von Hausbesetzern gegen angeblich geplanten Verkauf des Gel\u00e4ndes der ehemaligen Firma \"Topf & S\u00f6hne\" in Erfurt 6./7. Oktober ATAG und \"Autonome Antifa (M)\" G\u00f6ttingen veranstalten im Rahmen einer \"Solitour f\u00fcr antifaschistische Projekte\" Konzerte in Erfurt und Nordhausen 19./20. Oktober Schulungskurs \"Geschichte\" des \"Deutschen Kollegs\" in Mosbach bei Eisenach 24. Oktober Radiosendung \"LeftBeat\" der autonomen Szene Erfurt von lokalem Sender \"Radio F.R.E.I.\" ausgestrahlt 26. Oktober Demonstration von Rechtsextremisten unter dem Motto \"Dem Antifa-Terror entgegentreten - F\u00fcr eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur\" in Suhl/Autonome beteiligen sich an Gegenaktionen 7. November Radiosendung \"LeftBeat\" der autonomen Szene Erfurt von lokalem Sender \"Radio F.R.E.I.\" ausgestrahlt 9. November Kundgebung der NPD unter dem Motto \"Deutschlands Selbstbestimmung endlich vollenden\" in Weimar/Autonome Szene beteiligt sich an Gegenaktionen 9. November Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums in Jena 9./10. November Antifa-Gruppen und SDAJ beteiligen sich am \"12. Antirassistischen/Antifaschistischen Ratschlag\" in Weimar 16. November Skinheadkonzert in Gleichamberg/Landkr. Hildburghausen verhindert 107","16. November Schulungsveranstaltung von Rechtsextremisten in Erlau bei Suhl 17. November Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten aus Anlass des Volkstrauertags auf der Schm\u00fccke bei Oberhof, in Gera und Jena 27. November \"Kurdisch - Deutscher Kulturverein\" feiert in Erfurt Gr\u00fcndung der PKK im Jahre 1978 29. November/1. Dezember \"Staatspolitisches Winterseminar\" der \"Deutschen Akademie\" in Mosbach bei Eisenach 30. November Gedenkfeier der KPD aus Anlass des \"Tages der Grenztruppen\" in Erfurt 6. - 8. Dezember \"Juleingangsfeier\" der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" in Ilfeld bei Nordhausen 14. Dezember Rechtsextremistisches \"B\u00fcndnis f\u00fcr Th\u00fcringen\" f\u00fchrt erstes Programmtreffen in Ronneburg durch 108","VII. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Der Freistaat Th\u00fcringen hat durch eine \u00c4nderung des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) vom 20.06.2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als ein weiteres Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) einsetzen zu k\u00f6nnen. Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte begangen werden, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft t\u00e4tig sind. Durch die langfristig angelegte Beobachtung krimineller Strukturen und Personen im Vorfeld konkreter Straftaten kann eine wirksamere Bek\u00e4mpfung der OK erfolgen. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann seine Erfahrungen in der Aufkl\u00e4rung konspirativ operierender Gruppierungen unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in den Aufgabenbereichen der Spionageabwehr, der Beobachtung fr\u00fcherer, fortwirkender unbekannter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR in Th\u00fcringen sowie im Bereich der Extremismusbek\u00e4mpfung in die Beobachtung der OK einbringen. 109","VIII.Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Deutschland - weiterhin Aufkl\u00e4rungsziel fremder Nachrichtendienste Die Aufgabe der Spionageabwehr des TLfV besteht darin, geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere in Th\u00fcringen - zu erkennen und zu verhindern. Obwohl sich die weltpolitische Lage erheblich ver\u00e4ndert und sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angen\u00e4hert haben, ist Deutschland seiner zentralen Lage in Europa und seiner Wirtschaft wegen unver\u00e4ndert ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten geblieben. Daf\u00fcr spricht der nach wie vor hohe Anteil von Nachrichtendienstmitarbeitern, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen der jeweiligen L\u00e4nder in Deutschland (Legalresidenturen) in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke auf Tarndienstposten eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen nach wie vor die \"klassischen\" Gebiete der Spionage: Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands werden durch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten verschiedener Staaten ber\u00fchrt. Einige von ihnen richten ihr Interesse vornehmlich auf die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlands stehen. Andere nutzen die Nachrichtendienste, um mittels Scheinfirmen und Umweglieferungen G\u00fcter zu beschaffen, die als Komponenten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich gilt es auch, den Blick nicht von vornherein vor Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten jener L\u00e4nder zu verschlie\u00dfen, die mit Deutschland politisch verbunden sind. Proliferation Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. Um ihre politischen Absichten durchsetzen zu k\u00f6nnen, bem\u00fchen sich L\u00e4nder aus Krisenregionen, in den Besitz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu gelangen und die zu ihrem Einsatz erforderlichen Tr\u00e4gertechnologien zu beschaffen. Gegenstand der Proliferation dieser so genannten ABC-Waffen sind technische Komponenten, Verfahren und Know-how zu ihrer Entwicklung und Fertigung. Da bestimmte Produkte h\u00e4ufig sowohl milit\u00e4risch als auch zivil genutzt werden k\u00f6nnen, ergibt sich ihre Proliferationsrelevanz zumeist erst aus der Kenntnis des Einsatzzwecks. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr konspirativ und folglich nur schwer erkennbar abgewickelt werden. Auf diese Weise sollen die Exportgenehmigungsund Exportkontrollmechanismen in Deutschland unterlaufen und verhindert werden, dass die deutschen Beh\u00f6rden den Endempf\u00e4nger und -verwendungszweck eines bestimmten zu exportierenden Guts erkennen. Dabei 110","spielen insbesondere auch Lieferungen, die \u00fcber Drittl\u00e4nder an ihr Ziel gelangen, eine wichtige Rolle. Es gilt daher nicht nur, klassische Spionageaktivit\u00e4ten abzuwehren und aufzukl\u00e4ren, sondern auch diesen Proliferationsbem\u00fchungen entgegenzuwirken. Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt zu den klassischen Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Sie unterscheidet sich von der \"Konkurrenzaussp\u00e4hung\" (umgangssprachlich Industriespionage), die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben und deren Beobachtung nicht in den Aufgabenbereich der Spionageabwehr f\u00e4llt. Wirtschaftsspionage kennt keine einheitlichen Ziele. Sie konzentriert sich auch nicht allein auf hochsensible Informationen oder Neuentwicklungen. Vielmehr richten sich die Aufkl\u00e4rungsziele und Methoden nach dem jeweiligen technologischen Stand der handelnden Staaten. Hochentwickelte Staaten versuchen vor allem Unternehmensund Marktstrategien auszuforschen. Technisch weniger entwickelte Staaten legen den Schwerpunkt auf die Beschaffung technischen Know-hows, um Entwicklungsoder Lizenzgeb\u00fchren zu sparen. Einige Nachrichtendienste sind per Gesetz und damit nach heimischem Recht dazu verpflichtet, die Wirtschaft ihres Landes zu unterst\u00fctzen. Dabei entfalten sie entsprechende Aktivit\u00e4ten sowohl in ihrem Heimatland gegen\u00fcber Niederlassungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen als auch hier in Deutschland. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine Zunahme der Wirtschaftsspionage im Freistaat Th\u00fcringen deuten, haben sich in diesem Jahr nicht ergeben. In Hinsicht auf die pr\u00e4ventive Spionageund Sabotageabwehr in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gibt es zwischen dem TLfV und dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur enge Kooperationsbeziehungen, die vor allem das Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes betreffen. Der Schutz vor Spionage hat f\u00fcr das TLfV einen hohen Stellenwert. Der Verfassungsschutz bietet der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft einen vertrauensvollen Dialog \u00fcber Wirtschaftsspionage und Proliferation im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft an. Das Ziel dieser Partnerschaft soll es sein, die Bedarfstr\u00e4ger auf Wunsch \u00fcber Wirtschaftsspionage sowie Proliferationsgefahren zu informieren, um sie zu bef\u00e4higen, Konzepte zum Schutz vor Spionage zu entwickeln und Verdachtsf\u00e4lle fr\u00fchzeitig zu erkennen. Dabei ber\u00fccksichtigt das TLfV das Interesse an einer vertraulichen Behandlung von Hinweisen und Fragen. 2. Spionage und neue Medien Die rasante technische Entwicklung, die sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung vollzogen hat, sowie der offene und weltweite Zugang zu Informationen kommen dem allgemeinen Bed\u00fcrfnis nach einem schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch entgegen. Auch in der nachrichtendienstlichen Kommunikation spielt die moderne Informationstechnik eine gro\u00dfe Rolle. 111","Neben programmierbaren Taschenrechnern und elektronischen Notizb\u00fcchern als Speichermedien mit Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten, die schon eine lange Zeit verwendet werden, kommen PCs und Notebooks zunehmend zum Einsatz. Sie dienen zur Sammlung sowie Bereitstellung von Informationen und zur schnellen Informations\u00fcbertragung in Datennetzen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass mit dem Computer, \u00fcber Modem und Telefonnetz (auch weiterhin verst\u00e4rkt \u00fcber Mobiltelefon), nachrichtendienstliche Meldungen (verschl\u00fcsselt) versandt werden. Risiken moderner Kommunikationsmittel Die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, z. B. E-Mail, ist mit dem Risiko verbunden, dass fremde Nachrichtendienste mitlesen. Der Einsatz einer leistungsstarken Informationstechnik erm\u00f6glicht es den Nachrichtendiensten durch automatisierte Suche nach Schl\u00fcsselworten und Wahlverbindungen die angefallenen Daten nach ihrer Relevanz zu selektieren. Diese so genannte Fernmeldeaufkl\u00e4rung wird von den Kommunikationspartnern in der Regel gar nicht wahrgenommen. Schutz hiergegen versprechen sichere und zuverl\u00e4ssige Verschl\u00fcsselungssysteme. Eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen die f\u00fcr potenzielle Angreifer leicht zug\u00e4nglichen, nahezu ungesch\u00fctzten Informationsund Kommunikationssysteme dar. Entsprechende Risiken beziehen sich sowohl auf virtuelle Angriffe als auch auf physische Sch\u00e4digungen von Informationsund Kommunikationssystemen. Der Einsatz technischer Methoden zur Spionage f\u00fchrte zwar zur Effizienzsteigerung, insbesondere hinsichtlich des Tempos nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung. Die \"menschlichen\" Informationsquellen (Agenten) werden ihren nachrichtendienstlichen Wert jedoch keinesfalls verlieren. Methoden der Nachrichtendienste Zu den Arbeitsmethoden der fremden Aufkl\u00e4rungsdienste geh\u00f6ren sowohl die offene Informationssammlung als auch die konspirative, verdeckte Nachrichtenbeschaffung. So nutzen die Dienste Informationsquellen, die der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen, wie Fachinformationszentren, Bibliotheken, Datenbanken, Industriemessen oder das Internet. Bei ihren konspirativen Beschaffungsaktivit\u00e4ten, zu denen auch die \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" geh\u00f6rt, verschleiern die Geheimdienstangeh\u00f6rigen ihre wahren Absichten und versuchen \"unter falscher Flagge\" - z. B. als Diplomat oder Journalist getarnt - an nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Zus\u00e4tzlich erfolgt die verdeckte Informationsbeschaffung in den Ziell\u00e4ndern durch geheime Mitarbeiter, die als Agenten angeworben wurden. Es kommen aber auch Nachrichtendienstmitarbeiter zum Einsatz, die unter einer falschen Identit\u00e4t als so genannte Illegale in das Zielland eingeschleust werden. Die Zentralen fremder Dienste nutzen au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, hauptamtliche Mitarbeiter - als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende getarnt - mit nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen in die Ziell\u00e4nder zu entsenden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die fremden Aufkl\u00e4rungsdienste auf hauptamtliche Mitarbeiter zur\u00fcckgreifen, die an Legalresidenturen - die es in Th\u00fcringen nicht gibt - eingesetzt werden. Zus\u00e4tzlich werden Nachrichtendienstoffiziere in der Privatwirtschaft, z. B. in Handelsunternehmen mit ausl\u00e4ndischer Kapitalbeteiligung oder -mehrheit, verdeckt untergebracht. 112","Neben diesen Aktivit\u00e4ten auf deutschem Territorium wird auch das eigene Hoheitsgebiet in die nachrichtendienstliche Strategie einbezogen. Im Blickfeld fremder Inlandsdienste befinden sich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige, z. B. das Personal deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen, Gesch\u00e4ftsleute und Firmenvertreter, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit oder ihres pers\u00f6nlichen Umfeldes in der Lage sind, geheimdienstlich interessante Informationen oder Produkte zu beschaffen. 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR Die T\u00e4tigkeit des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit hat nicht nur bei den Menschen Spuren hinterlassen, die unmittelbar oder mittelbar von ihr betroffen waren. So \u00fcberrascht es keineswegs, dass das Thema \"Stasi\" auch in Politik, Medien und Justiz noch immer gegenw\u00e4rtig ist. Nach wie vor befasst sich auch das TLfV mit dieser Thematik. Sein Auftrag lautet, \"...fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR...\" zu beobachten. Aktivit\u00e4ten, die in der Gegenwart von ehemaligen Angeh\u00f6rigen des MfS ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sollen auf diese Weise im Ansatz erkannt und unterbunden werden. Zu diesem Zweck sammelt das TLfV Informationen, vorzugsweise sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten solcher Art betreffen, und wertet sie aus. 113","IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Geheimnisse sind Tatsachen, deren Kenntnis auf einen bestimmten Personenkreis beschr\u00e4nkt ist. Sie bed\u00fcrfen in einem unterschiedlichen Umfang einer wirksamen Abschirmung. Im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit und -t\u00fcchtigkeit staatlicher Einrichtungen haben Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Vorkehrungen zu treffen, um geheimhaltungsbed\u00fcrftige Umst\u00e4nde vor unbefugter Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen. Zu den Aufgaben des TLfV geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 5 Th\u00fcrVSG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff \"Geheimschutz\" werden s\u00e4mtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede beliebige Person, nicht jeder Amtstr\u00e4ger ist geeignet, mit Geheimnissen umzugehen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen f\u00fcr Verrat, Erpressung oder Spionage anf\u00e4llig sein k\u00f6nnten, von vornherein vom Zugriff zu Geheimnissen fernzuhalten. Diesem Ziel dient die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Mit ihr wird festgestellt, ob der \u00dcberpr\u00fcfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner pers\u00f6nlichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne pers\u00f6nlicher Vorwerfbarkeit an. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen erfolgten auf der Grundlage der Sicherheitsrichtlinien (SiR) f\u00fcr das Land Th\u00fcringen (Th\u00fcringer Staatsanzeiger Nr. 19/1991, S. 338 ff.). Diese Sicherheitsrichtlinien wurden nunmehr durch das Th\u00fcringer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Th\u00fcrS\u00dcG) vom 17. M\u00e4rz 2003 ersetzt (GVBl. S. 185 - abgedruckt im Anhang des Verfassungsschutzberichts). Das Th\u00fcrS\u00dcG schlie\u00dft die Landesbeh\u00f6rden, die landesunmittelbaren K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften ein. F\u00fcr folgende Personen werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt: * Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, die Zugang zu oder Umgang mit Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\" oder \"VS-VERTRAULICH\" haben, * Personen, die sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlusssachen verschaffen k\u00f6nnen und * Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in Dienststellen t\u00e4tig sind, die in besonderem Ma\u00dfe Ziel fremder Nachrichtendienste sind. Ihrer besonderen Stellung wegen sind u.a. Richter und Abgeordnete des Th\u00fcringer Landtags von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich ausgenommen. F\u00fcr eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte (GSB) der jeweiligen Dienststelle bzw. der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Das TLfV wirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. 114","Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gem\u00e4\u00df der SSSS 8 - 10 Th\u00fcrS\u00dcG wird sie als einfache (\u00dc 1), erweiterte (\u00dc 2) oder als erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Sie bedarf der Zustimmung des Betroffenen ebenso wie der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (z.B. Ehegatte, Lebenspartner). Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden turnusm\u00e4\u00dfig wiederholt. Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen sollen Aufschluss dar\u00fcber erbringen, ob sich nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Umst\u00e4nde ergeben haben, welche die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Erm\u00e4chtigten in Zweifel ziehen k\u00f6nnen. Das TLfV hat im Jahr 2002 in 302 F\u00e4llen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt und sein Votum gegen\u00fcber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Davon entfielen 201 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf eine \u00dc 1, 65 auf eine \u00dc 2 und 36 auf eine \u00dc 3. Dar\u00fcber hinaus wird das TLfV gem\u00e4\u00df SS 12 b Abs. 2 Nr. 2 Atomgesetz (AtG) und SS 29 d Abs. 2 Nr. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 sind insbesondere die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Bereich der Flugh\u00e4fen in den Blickpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt. So wurde die Frist zur Wiederholung dieser \u00dcberpr\u00fcfungen durch die novellierte Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auf dem Gebiet des Luftverkehrs vom 8. Oktober 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I 51/2001, S. 2625 ff.) von f\u00fcnf Jahren auf ein Jahr verk\u00fcrzt. Das TLfV wurde im Jahr 2002 an 913 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des LuftVG beteiligt, w\u00e4hrend es noch im Jahr 2001 lediglich 545 \u00dcberpr\u00fcfungen waren. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung technischer Ma\u00dfnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die \"Verschlusssachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen\" (VSA), die am 15. Dezember 1999 in Kraft gesetzt worden ist, sowie sie erg\u00e4nzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbeh\u00f6rden und landesunmittelbare \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Dar\u00fcber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen er\u00f6ffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, und zwar unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen oder auch nur das gesprochene Wort k\u00f6nnen ebenso zu den Verschlusssachen rechnen wie Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anf\u00e4llt (z.B. Entw\u00fcrfe). Entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen bestimmten Geheimhaltungsgrad vor. 115","Niedrigster Geheimhaltungsgrad ist \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\". Diese Einstufung erfolgt, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder zum Nachteil gereichen kann. Als \"VS-VERTRAULICH\" ist eine Verschlusssache einzustufen, deren Kenntnis durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder von Schaden sein kann. Die Einstufung mit dem Grad \"GEHEIM\" wird vorgenommen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann. Den h\u00f6chsten Geheimhaltungsgrad, \"STRENG GEHEIM\", erhalten Verschlusssachen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enth\u00e4lt die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme au\u00dferhalb des Dienstgeb\u00e4udes sowie Ma\u00dfnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Nur eine sachund situationsgerechte Einstufung stellt den wirksamen Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen sicher und vermeidet unn\u00f6tigen Aufwand und Kosten. Daher ist der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache zu \u00e4ndern oder aufzuheben, sobald die Gr\u00fcnde f\u00fcr die bisherige Einstufung entfallen sind. Die Verantwortung f\u00fcr den materiellen Geheimschutz obliegt dem Dienststellenleiter. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhaltes gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der VSA, unabh\u00e4ngig davon, wie er von der Verschlusssache Kenntnis genommen hat oder diese in seinen Besitz gekommen ist. Das TLfV ber\u00e4t sicherheitsempfindliche Beh\u00f6rden, Einrichtungen und Unternehmen \u00fcber technische Sicherheitsma\u00dfnahmen wie etwa Alarmsysteme oder \"Verwahrgelasse\" (Stahlschr\u00e4nke). Es ber\u00e4t sie auch \u00fcber den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabl\u00e4ufe. Daneben erteilt das TLfV den ersuchenden Beh\u00f6rden technische Sicherheitsempfehlungen, die zugleich Aspekte der Wirtschaftlichkeit ber\u00fccksichtigen. Ausk\u00fcnfte zur Geheimschutzbetreuung von Firmen erteilt das: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Stra\u00dfe 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: (0361) 3797-9 99 Telefax: (0361) 3797-9 90 116"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}