{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-1999.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":231,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1999 Th\u00fcringer Innenministerium","","3 Vorwort Die Freiheit des Einzelnen wird durch das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Th\u00fcringen garantiert. Die moderne Gesellschaft lebt davon, dass es den Pluralismus der Meinungen gibt. Ohne Toleranz - einem Merkmal der freien selbstbestimmten Gesellschaft - gibt es keine Demokratie. Doch kann auch die Toleranz nicht so weit gehen, es politischen Extremisten und Terroristen zu erlauben, die Freiheitsrechte der B\u00fcrger ernsthaft zu bedrohen. Die geschichtlichen Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik verweisen auf ein Wechselverh\u00e4ltnis von wehrhafter Demokratie und Toleranz. Auch mit diesem Jahresbericht l\u00e4sst sich feststellen, dass - trotz verfassungsfeindlicher Bestrebungen - die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat Th\u00fcringen nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet ist. Hierzu tr\u00e4gt auch die Arbeit des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz bei. Diese Beh\u00f6rde * liefert Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen politischer Extremisten und Gef\u00e4hrdungsanalysen, * regt angemessene exekutive Ma\u00dfnahmen an und liefert die Voraussetzung f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung, * bek\u00e4mpft unerlaubte Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste im Freistaat und * h\u00e4lt potenzielle Geheimnisverr\u00e4ter oder Personen mit Sabotageabsichten aus sensiblen Bereichen heraus. Der vorliegende Jahresbericht gibt einen \u00dcberblick der Aktivit\u00e4ten der Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremisten sowie der Bestrebungen von Scientologen und ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Im Einzelnen l\u00e4sst sich feststellen, dass es in Th\u00fcringen im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation gegeben hat (5,1 Prozent). Speziell bei fremdenfeindlichen Straftaten ist dagegen ein R\u00fcckgang um 30,6 Prozent zu verzeichnen. F\u00fcr die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ergab sich ein starker R\u00fcckgang um 58,7 Prozent.","Die Ergebnisse der Europaund Landtagswahl in Th\u00fcringen haben zudem gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung des Freistaats f\u00fcr den politischen Extremismus nur wenig anf\u00e4llig ist. Die drei rechtsextremistischen Parteien erreichten in der Summe lediglich 2,5 Prozent (Europawahl) und 4,1 Prozent (Landtagswahl). Trotz millionenschweren Werbeaufwands fehlten der DVU noch 2,9 Prozent f\u00fcr den Einzug ins Landesparlament. Der Th\u00fcringer Verfassungsschutzbericht 1999 ist die aktuelle Darstellung extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen. Das Th\u00fcringer Innenministerium m\u00f6chte mit dieser Publikation alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich an innenpolitischen Diskussionen beteiligen wollen, \u00fcber die Arbeitsergebnisse des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz informieren. Diese Informationen sind unverzichtbar f\u00fcr Menschen, denen es wichtig ist, selbst Verantwortung f\u00fcr das Fortbestehen von Demokratie und Toleranz zu \u00fcbernehmen. Erfurt, April 2000 Christian K\u00f6ckert Th\u00fcringer Innenminister 4","5 Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 9 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 10 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 12 II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick 17 2. Ideologischer Hintergrund 18 3. Rechtsextremistische Parteien 19 3.1 Die Republikaner (REP) 19 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 25 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 47 3.5 NPD-Abspaltung in Th\u00fcringen \"Bund Deutscher Patrioten\" (BDP) 50 4. Neonazis 52 4.1 Anti-Antifa 52 4.2 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 52 4.3 Gedenkaktionen f\u00fcr Rudolf He\u00df 53 4.4 Wehrmachtsausstellung: \"Das L\u00fcgengespenst zerfetzt\" 55 4.5 Skinheads 57 4.6 Black Metal und Rechtsextremismus 64 5. Rechtsextremismus und moderne Kommunikationstechniken 67 6. Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick 69 III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick 71 2. Ideologischer Hintergrund 72","3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 72 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 72 3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 78 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 86 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 88 3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) 90 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Th\u00fcringens 90 3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen 92 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR 95 4. Autonome 100 4.1 Allgemeines 100 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 102 4.3 Bundesweite Aktionen 103 4.4 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 107 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen 107 4.6 Perspektiven der Autonomen f\u00fcr das Jahr 2000 117 5. Terroristische Gruppierungen 119 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 119 7. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick 120 IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Finanzierung und Spendengelder 126 3.3 Aufbau und Organisation 126 3.4 Die PKK und Abdullah \u00d6calan 129 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 139 6","7 4.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4.2 Devrimci Sol (Dev Sol) 140 5. Sikhs/Tamilen 141 5.1 Extremistische Sikhs-Organisationen 141 5.2 Tamilen 143 6. Kosovo-Albaner 143 V. Scientology-Organisation (SO) 1. Allgemeines 145 2. Anspruch, Ziele, Wirkungsfelder 147 3. Ablehnung der parlamentarischen Demokratie 149 4. \"Ethik\" der SO 152 5. SO in der Wirtschaft 154 6. Zusammenfassung 155 7. Die SO in Th\u00fcringen 157 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen 158 VII. Spionageabwehr 1. Ausgangslage 167 2. Spionageziele im Freistaat Th\u00fcringen 168 3. Die Methoden fremder Nachrichtendienste 170 4. Die Nachrichtendiente der Russischen F\u00f6deration und anderer GUS-Staaten 173 5. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der GUS 176 6. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 177 7. Fazit zur T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste in Th\u00fcringen 178 8. Fortwirkende Strukturen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR 178 -","VIII. Geheimschutz 1. Allgemeines 180 2. Personeller und materieller Geheimschutz 180 3. Was ist ein Sicherheitsrisiko? 181 3.1 Allgemeine Grunds\u00e4tze 181 3.2 Die Sicherheitsrisiken nach SS 4 SiR 183 Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) 192 Anmerkungen 210 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 214 Personenverzeichnis 219 Sachverzeichnis 223 8","9 Einige Informationen zum Verfassungsschutz Informationen 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: sie ist grunds\u00e4tzlich auch ihren Gegnern gegen\u00fcber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Um die notwendigen Informationen \u00fcber Verfassungsfeinde zu erlangen, unterhalten der Bund und die L\u00e4nder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Im Freistaat Th\u00fcringen ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Landesoberbeh\u00f6rde 1992 eingerichtet worden. Sie tr\u00e4gt den Namen Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV).","2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Politischer NachrichtenDienste Extremismus dienste Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 796 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon 0361/4406-0 Telefax 0361/4406-251 Informationen Im Th\u00fcringer Innenministerium besteht eine Stabsstelle Verfassungsschutz als Aufsichtsinstanz f\u00fcr das Landesamt und f\u00fcr die Erstellung von Konzepten f\u00fcr die Extremismusbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention: Th\u00fcringer Innenministerium Stabsstelle Verfassungsschutz Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon 0361/37-93438 Telefax 0361/37-93444 10","11 Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb und f\u00fcr fach\u00fcbergreifende Aufgaben des TLfV zust\u00e4ndig. Sie bearbeitet Informationen Grundsatzund Rechtsfragen, Abh\u00f6rund Postkontrollangelegenheiten (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, Technik, Berichtswesen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, Ausstellungen und Informationsst\u00e4nden, das Beantworten von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe von periodischer Berichterstattung erw\u00e4hnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Dieses Serviceangebot umfasst insbesondere die f\u00fcr die Beh\u00f6rden bestimmte Wochenlage und die Monatsberichte sowie die Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Th\u00fcringer Innenministerium j\u00e4hrlich herausgibt. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird von den Gegebenheiten im Land, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen, im Wesentlichen bestimmt; denn hier\u00fcber Informationen zu sammeln und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von F\u00e4llen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Ma\u00dfnahmen der Polizei und anderer Beh\u00f6rden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus erfolgt eine Aufgliederung in Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus und in Neue Formen des Extremismus. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV befasst sich mit der unerlaubten T\u00e4tigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat. Hierbei werden abwehrende und vorbeugende Aspekte bearbeitet, und zwar als Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz.","3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr die B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen erkennen zu k\u00f6nnen. Es liegt im Interesse jedes Einzelnen, dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne Informationen Vor dem Hintergrund der Zunahme politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder starteten die Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern 1992 unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhass\" eine bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Ziel dieser bis heute fortgef\u00fchrten Kampagne, an der sich auch das Th\u00fcringer Innenministerium beteiligt, ist es, \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren sowie \u00fcber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzukl\u00e4ren. 12","13 Zu diesem Zweck wurden insbesondere an Jugendliche Aufkl\u00e4rungsmaterialien verteilt, wie z. B. das Sch\u00fclerheft \"basta - Nein zur Gewalt\" (Hefte 1 bis 4), dazu eine p\u00e4dagogische Handreichung, die Brosch\u00fcre \"Demokratie live\" (Nr. 1 und 2), Computerspiele (\"DunkInformationen le Schatten\" 1, 2 und 3), Poster sowie weitere Werbematerialien mit dem Logo der Kampagne produziert. Ausstellung \"Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland\" Im M\u00e4rz 1999 wurde die Ausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \"Demokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland\" in einem Offiziersheim der Bundeswehr in Erfurt gezeigt. Wanderausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" Ebenfalls Bestandteil der Aufkl\u00e4rungsarbeit ist die gemeinsame Wanderausstellung der neuen Bundesl\u00e4nder \"Demokratie - aber sicher!\" geworden. Diese Ausstellung wird bereits seit Januar 1995 vom Th\u00fcringer Innenministerium vorwiegend an Schulen gezeigt. Im Juli 1999 wurde sie im Staatlichen Gymnasium Friedrich von Hardenberg in Greu\u00dfen pr\u00e4sentiert. Ein Mitarbeiter des Th\u00fcringer Innenministeriums betreute die Ausstellung. Zielgruppen dieser Wanderausstellung sind vor allem Sch\u00fcler und Jugendliche ab etwa 13 Jahren, Multiplikatoren, die mit Jugendlichen arbeiten, sowie alle interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Auf neun Stelltafeln informiert die Ausstellung \u00fcber Grundrechte sowie \u00fcber die Erscheinungsformen des Extremismus und gibt Auskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, der als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auf die Gefahren hinweist, die der Demokratie durch Extremismus und Terrorismus drohen. Die Texte, Tafeln und Bilder wollen nicht nur informieren, sondern auch zur Auseinandersetzung mit den dargestellten Themen anregen. Erg\u00e4nzt wird die Pr\u00e4sentation durch ein Begleitheft, durch anschauliches Informationsmaterial (Poster, Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren, Computerspiele \"Dunkle Schatten\" und \"Was steckt","dahinter?\" etc.) und durch Exponate. In die Ausstellung integriert ist auch die bundesweit laufende Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\". Die Brosch\u00fcren und Werbematerialien der Ausstellung und Kampagne sind \u00fcber das Th\u00fcringer Innenministerium erh\u00e4ltlich. Ebenfalls im Juli 1999 wurde ein Projekt zum Thema \"Gegen Gewalt und Extremismus\" von Sch\u00fclern des Staatlichen Gymnasiums Friedrich von Hardenberg in Greu\u00dfen unter Leitung einer Sozialkundelehrerin erarbeitet. Hierzu geh\u00f6rte eine sehr informative eigene Ausstellung zum vorgenannten Thema. Des Weiteren nahmen an einem Projekttag in Greu\u00dfen jeweils zwei Mitarbeiter des Th\u00fcringer Innenministeriums sowie des TLfV an Gespr\u00e4chsrunden mit Sch\u00fclern und Asylbewerbern teil. Verfassungsschutzbericht Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit einer Auflagenh\u00f6he von mehreren tausend Exemplaren. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kostenlos versandt. Er kann entweder beim Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Postfach 796, 99015 Erfurt, Telefon 0361/4406-0, Telefax 0361/4406251 oder beim Th\u00fcringer Innenministerium, Stabsstelle Verfassungsschutz, Steigerstra\u00dfe 24, 99096 Erfurt, Telefon 0361/3793438, Telefax 0361/3793444 angefordert werden. Informationen \"In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\" Das TLfV setzte in diesem Jahr die 1997 gestartete Buchreihe \"In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\" fort. Der dritte Band erschien Mitte des Jahres 1999 und befasst sich u. a. mit Themen wie: * US-Nachrichtendienste im Kalten Krieg * T\u00e4tigkeit sowjetischer Nachrichtendienste in Deutschland 14","15 * 17. Juni 1953 - faschistischer Putsch oder Volksaufstand * Geras Aufkl\u00e4rertschekisten * Das MfS und die Journalisten * Die SED im Bezirk Erfurt vor und w\u00e4hrend der Wende Informationen * Verfassungsschutz - abschaffen oder renovieren? * Islam - Islamismus - Islamischer Fundamentalismus Die B\u00e4nde werden kostenlos an alle Hochschul-, Fachschul-, Kreisund Stadtbibliotheken und an Schulen Th\u00fcringens verteilt. Interessenten k\u00f6nnen die B\u00e4nde der Reihe \"Demokratie im Diskurs\" \u00fcber den Buchhandel beziehen: Band 1 Innere Sicherheit im vereinten Deutschland. Ein Lesebuch. Heron Verlag, Erfurt 1997, 175 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-0-X Band 2 In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz. Heron Verlag, Erfurt 1997, 195 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-1-8 Band 3 In guter Verfassung II. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz. Heron Verlag, Erfurt 1998, 392 S., 60,00 DM, ISBN 3-9806080-2-6 Band 4 ... dich brenn' ich eigenh\u00e4ndig an ... Buchenwald - Kristallisationspunkt f\u00fcr Extremisten? Ein Bericht. Heron Verlag, Erfurt 1998, 102 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-3-4 Band 5 In guter Verfassung III. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz Heron Verlag, Erfurt 1999, 604 S., 60,00 DM, ISBN 3-9806080-4-2 Im Jahr 1999 fanden mehrere Veranstaltungen im TLfV statt, bei denen folgende Vortr\u00e4ge gehalten worden sind:","3. Mai - Markus Lesch, Korrespondent der Welt in Dresden, \"Die Unterwanderung der Blockparteien durch die B\u00fcrgerrechtsbewegung nach der Wende\" 10. Mai - Hadayatullah H\u00fcbsch, Schriftsteller aus Frankfurt, \"Islam ist nicht gleich Islamismus\" 14. Juni - Helmut M\u00fcller-Enbergs, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Beh\u00f6rde des Bundesbeauftragten f\u00fcr Stasiunterlagen, \"Suhls Aufkl\u00e4rertschekisten\" 30. September - Dipl.-Pol. Andreas Klump, Doktorand am Institut f\u00fcr vergleichende Politikwissenschaften der J. W. Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt/Main, Referent im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz K\u00f6ln, \"Esoterischer Rechtsextremismus - Ideologie, Erscheinungsformen und offene Fragen\" 7. Oktober - Heinz Voigt, Geschichtswerkstatt Jena, \"Das war die DDR\" 12. Oktober - Dr. J\u00fcrgen W\u00fcst M. A., Politologe, Projektleiter am Institut f\u00fcr Organisationskommunikation Bensheim, \"Menschenrechtsarbeit im Zwielicht - IGFM -\" 3. November - Udo Scheer, freischaffender Schriftsteller und Publizist, 1. Vorsitzender des Vereins Geschichtswerkstatt Jena e. V., \"Die Opposition in Jena in den siebziger und achtziger Jahren\" 30. November - Dr. phil. rer. pol. habil. Patrick Moreau, Historiker Informationen und Politologe, zurzeit Mitarbeiter im wissenschaftlichen Dienst des Premierministers der Republik Frankreich Paris/Berlin, \"Kommunistische und postkommunistische Parteien in Westeuropa nach den Wahlen zum Europaparlament - eine organisatorische und ideologische Bestandsaufnahme\" Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1999 vor Bundeswehrangeh\u00f6rigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landrats\u00e4mtern sowie vor Parteien, Verb\u00e4nden und politischen Stiftungen in Vortr\u00e4gen \u00fcber Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen misst das TLfV auch weiterhin gro\u00dfe Bedeutung zu. 16","17 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Sie stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) konnte als Einzige der drei rechtsextremen Parteien im Lande einen Mitgliederzuwachs verzeichnen (von 200 auf 260 Personen), w\u00e4hrend die Zahl der Mitglieder bei der Partei Die Republikaner (REP) leicht zur\u00fcck ging (von 220 auf 190 Personen) und bei der Deutschen Volksunion (DVU) auf dem Vorjahresniveau (200 Personen) stagnierte. Nicht organisierte Neonazi-Szene Zu den Rechtsextremisten in der nicht organisierten Neonazi-Szene z\u00e4hlen etwa 400 Personen (300 im Jahr 1998). Dazu kommen ca. 350 Skinheads (310 im Vorjahr). Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) Der vor allem im Osten des Freistaates aktive THS z\u00e4hlt etwa 120 Personen (120 im Jahr 1998) sowie weitere Sympathisanten. Der THS ragt aus dem Neonazi-Spektrum durch seine Organisationsund Vernetzungsans\u00e4tze ebenso heraus, wie durch die Tatsache, dass eine Anzahl hochrangiger THS-Mitglieder und ihre Anh\u00e4nger in die NPD eintraten, sich u. a. im Landtagswahlkampf verst\u00e4rkt im Rahmen der Partei engagierten und auch im Landesvorstand einige Machtpositionen erringen konnten.","Das rechtsextremistische Potenzial in Th\u00fcringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 1997 1998 1999 NPD 90 200 260 DVU 40 200 200 REP 260 220 190 Neonazis 260 300 400 Skinheads 200 310 350 THS 120 120 120 Die Addition der oben angef\u00fchrten Mitgliederzahlen ergibt 1.520 Personen (im Gegensatz zu 1.350 im Jahr 1998), die dem rechtsextremen Potenzial in Th\u00fcringen zuzurechnen sind. In dieser Rechnung sind Doppelund Mehrfachmitgliedschaften unber\u00fccksichtigt geblieben. Das tats\u00e4chliche personelle Potenzial liegt aus diesem Grund 10 bis 20 Prozent niedriger. Rechtsextremismus 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgeb\u00e4ude. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, * die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten der B\u00fcrger (v\u00f6lkischer Kollektivismus), 18","19 * eine v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, Rechtsextremismus * Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. Einige Neonazis sind inzwischen dazu \u00fcbergegangen, das Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 Die Republikaner (REP) Die Bundespartei Franz Sch\u00f6nhuber und die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU Eckhard Voigt und Franz Handlos gr\u00fcndeten im Jahr 1983 die Partei Die Republikaner. Nach innerparteilichen Streitigkeiten 1994 setzte sich gegen den langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber der bisherige Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Rolf Schlierer, durch. Der Partei geh\u00f6ren bundesweit 14.000 Mitglieder an (1998: 15.000; 1997: 15.500). Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt monatlich die Publikation Der Republikaner mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus.","Die Republikaner weisen jegliche rechtsextremistische Tendenz weit von sich. Insbesondere der Bundesvorsitzende Schlierer ist um ein seri\u00f6ses rechtskonservatives Erscheinungsbild bem\u00fcht. Trotzdem weist die Partei weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen auf. In einzelnen Proklamationen zeigen sich Distanz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Fremdenfeindlichkeit, kollektivistische und geschichtsrevisionistische Vorstellungen. Dr. Rolf Schlierer ger\u00e4t als Verfechter eines \"sanften\" rechtsextremistischen Kurses immer mehr unter Druck Nach den Niederlagen der REP bei Europawahl und Landtagswahl im Jahr 1999 spitzte sich die innerparteiliche Krise zu. Dr. Rolf Schlierer ger\u00e4t als Verfechter eines \"sanften\" rechtsextremistischen Kurses immer mehr unter Druck. Rufe nach einem Wechsel an der ParteiRechtsextremismus spitze wurden lauter. Solange die innerparteiliche Opposition jedoch \u00fcber keine Galionsfigur verf\u00fcgt, die diese Kr\u00e4fte b\u00fcndelt und auch bereit ist, gegen Schlierer anzutreten, werden sich seine Gegner nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Der Th\u00fcringer Landesverband der Republikaner Die Republikaner gr\u00fcndeten ihren Th\u00fcringer Landesverband Anfang 1992, sie werden im Freistaat seit Februar 1995 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Der Th\u00fcringer Verband z\u00e4hlt etwa 190 Mitglieder und weist damit eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz auf. (1998: 220; 1997: 260). 20","21 Auch in Th\u00fcringen artikulieren sich die Kritiker des Bundesvorsitzenden Schlierer lauter, sie verweisen auf die DVU, die bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen mehr als dreimal so viele Stimmen wie die eigene Partei verbuchen konnte. Die Kritiker meinen, dass die andeRechtsextremismus re rechte Partei die W\u00e4hler besser anspreche und mit \u00fcberlegener Taktik ein gro\u00dfes Potenzial an Gesinnungsgenossen mobilisieren k\u00f6nne. Sie wenden sich gegen den Beschluss zur Abgrenzung von anderen rechten Parteien (\"Ruhstorfer Beschluss\") und halten den Schlierer-Kurs f\u00fcr zu starr und nicht wirksam genug. Viele Mitglieder w\u00fcnschen sich einen Wechsel an der F\u00fchrungsspitze. Einige traten bereits zur DVU oder NPD \u00fcber. Ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder der REP sind an der Parteiarbeit nicht interessiert. H\u00f6chstens 30 Personen geh\u00f6ren zum Kreis derer, die regelm\u00e4\u00dfig an Parteiveranstaltungen teilnehmen. Die geringe Zahl der Aktivisten gef\u00e4hrdet die Struktur des Landesverbandes und l\u00e4hmt die Parteiarbeit. Landesparteitag der Republikaner in Altenburg Auf ihrem Landesparteitag am 27. Februar in Altenburg berieten die Republikaner gemeinsam mit Vertretern des Bundes freier B\u00fcrger (BFB) und der Partei Pro DM \u00fcber ein B\u00fcndnis f\u00fcr die kommenden Wahlen in Th\u00fcringen. Laut Presseberichten waren etwa 100 Delegierte der drei Parteien angereist, um gemeinsam die Kandidaten aufzustellen. B\u00fcndnis 99 mit Populismus in der Anzeigenwerbung","Im zweiten Teil des Parteitages w\u00e4hlten 53 Delegierte den neuen Landesvorstand der Republikaner; sie best\u00e4tigten den bisherigen Landesvorsitzenden Schneider im Amt. In seiner Rede gab Schneider das Ziel vor, bei den Wahlen den Einzug in den Landtag und in viele Kommunalparlamente zu schaffen. Er mahnte die Parteimitglieder zur Einheit der Partei, nur so seien die Wahlziele zu erreichen. Ein Gro\u00dfaufgebot aus Polizei und Bundesgrenzschutz sicherte den Veranstaltungsort weitr\u00e4umig ab. Vor dem Tagungshotel kam es zu zwei Spontandemonstrationen, an denen 50 \u00fcberwiegend der linken Szene angeh\u00f6rende Personen teilnahmen. Republikaner: \"Nie wieder Krieg\" Neben dem Wahlkampf bildeten die Demonstrationen der Republikaner gegen die Nato-Eins\u00e4tze in Jugoslawien einen Schwerpunkt der Parteiarbeit. Am 25. M\u00e4rz kurz nach Mitternacht f\u00fchrten sie in Altenburg einen spontanen Umzug mit 16 Personen durch. Sie f\u00fchrten brennende Fackeln und drei REP-Fahnen mit sich. \u00dcber ein Megaphon wendete sich ein Demonstrant an die B\u00fcrger der Stadt, sprach sich \"gegen den Krieg im Kosovo\" aus, \"wo viele deutsche Soldaten im Einsatz sind\" und warnte vor einem dritten Weltkrieg. F\u00fcr den 26. M\u00e4rz hatte der Kreisvorstand der Republikaner einen Aufzug gegen Nato-Kampfeins\u00e4tze im Kosovo angemeldet. Etwa 70 Anh\u00e4nger der Republikaner, des Bundes Deutscher Patrioten und Jugendliche der rechten Szene nahmen an der knapp einst\u00fcndigen Rechtsextremismus Demonstration teil. Transparente trugen die Aufschriften \"Nie wieder Krieg\" und \"Wir zahlen nicht f\u00fcr einen Krieg, der uns nichts angeht\". Die Marschierenden riefen \"H\u00e4nde weg von Jugoslawien\" und \"Hier marschiert der nationale Widerstand\". Die Republikaner bei den EU-Wahlen Mit Losungen wie \"Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!\", \"Politik f\u00fcr Deutsche!\" und \"Weg mit der Br\u00fcsseler Korruption!\" wandten sich die Republikaner gegen die angeblich einseitige Auspl\u00fcnderung des Hauptnettozahlers Deutschland. Statt \"Bevormundung der nationalen Regierungen durch eine unkontrollierbare zentralistische B\u00fcro22","23 kratie der Europ\u00e4ischen Union\" fordern die REP, den Willen der V\u00f6lker in das Europa-Parlament hineinzutragen, um die EU als Bund souver\u00e4ner Nationalstaaten neu zu beleben. Den Abschluss des wenig engagiert gef\u00fchrten REP-Wahlkampfs bildete eine zentrale KundgeRechtsextremismus bung am 12. Juni in Berlin. Neben dem bundesweiten R\u00fcckgang um 2,2 Prozent auf 1,7 Prozent mussten die Republikaner auch Verluste in Th\u00fcringen hinnehmen. Ihr Stimmenanteil sank von 2,9 auf 1,9 Prozent. Die Republikaner bei den Landtagswahlen Die REP beteiligten sich bereits zum dritten Mal an Landtagswahlen in Th\u00fcringen. Der Anteil von 0,8 Prozent der Landesstimmen 1990 konnte - sicher durch die 1992 begonnene Organisation des Landesverbandes - 1994 auf 1,3 Prozent verbessert werden. Die durch das B\u00fcndnis mit dem Bund Freier B\u00fcrger (BFB) und der DM-Partei erhoffte Aufw\u00e4rtsentwicklung beim Wahlergebnis am 12. September blieb aus. Mit 0,8 Prozent der Zweitstimmen befinden sich die REP wieder auf dem Niveau von 1990. Im Vorfeld der letzten Landtagswahl gab es bereits Anfang 1999 zwischen dem Th\u00fcringer REP-Landesvorsitzenden Dr. Heinz-Joachim Schneider und dem DVU-Pressesprecher Kurt Hoppe erste Gespr\u00e4che. Danach sollten die REP auf ihre Kandidatur verzichten, damit die DVU konkurrenzlos antreten k\u00f6nne. Unabh\u00e4ngig von diesem \u00dcbereinkommen nahmen die REP Kontakt mit den Landesverb\u00e4nden von BFB und DM-Partei auf, um eventuell ein Wahlb\u00fcndnis einzugehen. Die Landesvorsitzenden der REP, des BFB und der zwischenzeitlich in Th\u00fcringen gebildeten DM-Partei Dr. Schneider, G\u00fcnther Steinert und Gerhard Otto, einigten sich und gr\u00fcndeten das B\u00fcndnis 99. Ein, wie sich herausgestellt hat, wenig erfolgreiches Zweckb\u00fcndnis. Das Ziel der REP, eine gr\u00f6\u00dfere, nicht von vornherein rechtsorientierte W\u00e4hlerschaft anzusprechen, erreichten sie nicht. Bereits im Januar stand die Landesliste fest. Angef\u00fchrt vom REP-Landesvorsitzenden Dr. Schneider fanden sich unter den ersten zehn Listenplatzinhabern vier Bewerber vom BFB und einer f\u00fcr die DMPartei. Sie geh\u00f6rten gleichzeitig zu den insgesamt 40 Direktkandidaten, die die REP zur Landtagswahl nominierten.","Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der REP waren eher verhalten: * Am 16. Juli organisierte der Kreisverband Altenburg einen Aufzug unter dem Motto \"Sozialabbau durch Rot/Gr\u00fcn\". Ca. 50 bis 100 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung, die geladenen Gastredner, u. a. der Landesvorsitzende Schneider, blieben ihr fern. * Zu einer Wahlkampfveranstaltung am 4. September, ebenfalls vom Kreisverband Altenburg organisiert, sprach der Bundesvorsitzende Schlierer vor etwa 280 Teilnehmern. * Die f\u00fcr den 4. und 11. September in Erfurt angemeldeten Infost\u00e4nde untersagte die Stadtverwaltung. Dr. Heinz-Joachim Schneider, Vorsitzender des Th\u00fcringer Landesverbandes der Republikaner Erste Informationsbl\u00e4tter zum B\u00fcndnis 99 wurden unmittelbar nach der Europawahl Ende Juni/Anfang Juli in Umlauf gebracht. Darin wurde deutliche Kritik an der derzeitigen Bundesregierung ge\u00fcbt: Rechtsextremismus \"Wir wenden uns gegen ... roten Steuerwahnsinn und gr\u00fcnen \u00d6koterror ... und gegen die Abschaffung der Deutschen Mark ...\" Ca. zwei Wochen vor dem Wahltermin wurde das Wahlprogramm (Faltblatt) und eine B\u00fcndnis 99-Zeitung an die Haushalte verteilt. Zus\u00e4tzlich pr\u00e4sentierte sich das B\u00fcndnis mit einigen Seiten im Internet. Ebenso wurden die \u00fcblichen Wahlplakate geklebt, jedoch in deutlich geringerem Umfang als von der DVU. Trotz der aufgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten kamen der Aufforderung \"Richtung wechseln! Liste 7 / Zweitstimme Die Republikaner\" 24","25 am Wahltag nur 8.762 W\u00e4hler nach, das entspricht 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Lediglich in sechs der insgesamt vierundvierzig Wahlkreise erreichten die REP mehr als ein Prozent der Zweitstimmen: * Sonneberg I 1,3 Prozent Rechtsextremismus * Saale-Orla-Kreis I 1,3 Prozent * Saale-Orla-Kreis II 1,2 Prozent * Holzlandkreis I 1,1 Prozent * Greiz II 1,3 Prozent * Altenburger Land II 1,7 Prozent Die Hoffnung, vom B\u00fcndnisbonus zu profitieren und so die 5-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen, wurde deutlich verfehlt. Verwundern muss das Ergebnis nicht, war doch das Wahlb\u00fcndnis von Anfang an in den Reihen der Beteiligten nicht unumstritten. Dem kurz vor der Wahl geschlossenen B\u00fcndnis fehlte es sowohl an innerer \u00dcbereinstimmung als auch an Pers\u00f6nlichkeiten, die \u00fcber ihren Bekanntheitsgrad eine potenzielle W\u00e4hlerschaft ansprechen und f\u00fcr ihr Programm gewinnen konnten. 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Bundespartei Die DVU wurde am 5. M\u00e4rz 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard Frey unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von NPD-Funktion\u00e4ren und -Mitgliedern als \"DVU-Liste D\" gegr\u00fcndet. Der Zusatz \"Liste D\" wurde 1991 durch Satzungs\u00e4nderung gestrichen, seitdem nennt sich die rechtsextremistische Partei Deutsche Volksunion (DVU). Die DVU distanziert sich heute deutlich von der NPD, dagegen wird eine Ann\u00e4herung an die REP j\u00fcngsten Presseberichten zufolge nicht ausgeschlossen. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist Dr. Frey DVU-Bundesvorsitzender. Die Partei verf\u00fcgt derzeit \u00fcber insgesamt 16 Landesverb\u00e4nde und z\u00e4hlt bundesweit ca. 17.000 Mitglieder. Sie finanzierte sich au\u00dfer \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden zu einem erheblichen Teil durch den Verkauf und die Abonnements der vom Freyschen DSZ-Druckund","Dr. Frey, Bundesvorsitzender der DVU Zeitschriftenverlag GmbH herausgegebenen Publikationen Deutsche Nationalzeitung und Deutsche Wochenzeitung. Eine geringer werdende Leserschaft und damit verbundene Sparzw\u00e4nge d\u00fcrften Anfang September zur Zusammenlegung beider Zeitungen zur National-Zeitung in einer vermutlich reduzierten w\u00f6chentlichen Auflage gef\u00fchrt haben (50.000 St\u00fcck). Per Zeitung wird massiv Werbung f\u00fcr einschl\u00e4gige B\u00fccher, Videos, M\u00fcnzen u. \u00c4. betrieben, die \u00fcber Freys Verlag bezogen werden k\u00f6nnen. Rechtsextremismus Der rechtsextremistische Charakter der DVU tritt haupts\u00e4chlich durch die aggressive, ausl\u00e4nderfeindliche Agitation zu Tage. Durch \u00dcbertreibungen und verzerrte Wertungen aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen werden bewusst \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt. Neben einer Verharmlosung der Verbrechen im Dritten Reich ist eine aggressiv-polemische Stimmungsmache gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates DVU-typisch. F\u00fcr das mangelnde Demokratieverst\u00e4ndnis der DVU steht auch die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder. W\u00e4hrend in Auslegung des Artikels 21 Grundgesetz die Aufnahme von Mitgliedern in eine Partei \u00fcber den zust\u00e4ndigen unteren Verband erfolgen muss, legt SS 3 der DVU-Satzung fest, dass \u00fcber die Aufnahme eines Mitgliedes der Bundesvorstand, also die Parteispitze, entscheidet. 26","27 Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU 1991 wurde in Th\u00fcringen der DVU-Landesverband mit Sitz in Arnstadt gegr\u00fcndet, Vorsitzender ist Gerhard Konrad. Nach dem erfolgreichen Rechtsextremismus Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 stieg die Mitgliederzahl im Th\u00fcringer Verband von ungef\u00e4hr 40 auf ca. 200 an. Von den in Th\u00fcringen existenten Kreisverb\u00e4nden gingen auch trotz der diesj\u00e4hrigen Landtagswahl keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden trafen sich die DVU-Mitglieder in Weimar zu sechs politischen Stammtischen. 20 Personen legten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Kr\u00e4nze auf Soldatengr\u00e4ber nieder (an der Schm\u00fccke, bei Gehlberg/Ilmkreis). Die DVU bei den Landtagswahlen Im April 1998 gelang der DVU bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt mit 12,9 Prozent der Zweitstimmen der Einzug ins Parlament. Mit einem Stimmenanteil von 5,3 Prozent erreichte sie dieses Ziel auch bei der Landtagswahl vom 5. September in Brandenburg. Die DVU trat 1999 erstmals zur Landtagswahl in Th\u00fcringen an. Anders als in Sachsen-Anhalt und zuletzt in Brandenburg bewarben sich noch zwei weitere rechtsgerichtete Parteien - NPD und REP - um W\u00e4hlerstimmen. Th\u00fcringenweit hat die DVU 3,1 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Auf ihrem Nominierungsparteitag am 26. Juni in Ohrdruf mit 36 Parteimitgliedern und 240 G\u00e4sten stellten die Delegierten die 18 Bewerber umfassende Landesliste der DVU, angef\u00fchrt vom Spitzenkandidaten Otto Rei\u00dfig, auf. Der Vorsitzende des Th\u00fcringer Landesverbandes, Gerhard Konrad, folgte auf Listenplatz 2. Direktkandidaten benannte der Parteitag in keinem Wahlkreis. Der DVU-Wahlkampf verlief nach dem bereits aus anderen Bundesl\u00e4ndern bekannten Muster. Wahlkampfveranstaltungen mit Auftritten des Spitzenkandidaten oder anderer Bewerber hatte es in Th\u00fcringen nicht gegeben. Der Werbeetat lag bei deutlich mehr als einer Million DM. Ca. 50.000 Plakate wurden geklebt. Etwa 14 Tage vor dem Wahltermin wurden Postwurfsendungen mit betont amtlichem Anschein verteilt. Pers\u00f6nlich adressierte W\u00e4hlerbriefe, die an m\u00e4nnliche Erst-","und Jungw\u00e4hler verschickt wurden, sorgten landesweit f\u00fcr Aufsehen. Auch auf DVU-Werbung per Flugzeug in den letzten Tagen vor der Wahl verzichteten die Wahlstrategen nicht. Die DVU-Zentrale finanzierte von ihrem \u00fcbrigen Wahletat Wahlwerbespots im Rundfunk. Gem\u00e4\u00df SS 26 Abs. 2 Th\u00fcringer Rundfunkgesetz (TRG) sind neben den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch die privaten Rundfunksender verpflichtet, allen Parteien, die via Radio Wahlwerbung w\u00fcnschen, Sendepl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit betont amtlichem Anschein versehen wurden pers\u00f6nlich adressierte W\u00e4hlerbriefe an m\u00e4nnliche Erstund Jungw\u00e4hler verschickt Trotzdem verfehlte die DVU ihr Wahlziel von 7 bis 8 Prozent in Th\u00fcringen deutlich. Sie erreichte 3,1 Prozent, das sind 36.344 der ZweitRechtsextremismus stimmen. Als Erfolg kann die DVU lediglich f\u00fcr sich verbuchen, als einzige der drei angetretenen rechten Parteien an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren. Den h\u00f6chsten Zweitstimmenanteil erreichte die DVU im UnstrutHainich-Kreis II mit 4,3 Prozent, gefolgt von Ilmkreis I, Altenburger Land I und Weimar-Land/Schwarza-Kreis II mit jeweils 4,2 Prozent. Einen Stimmenanteil von 4,1 bzw. 4,0 Prozent konnte die DVU sonst nur noch im Wartburgkreis I und in Schwarza I f\u00fcr sich verbuchen. In 20 der \u00fcbrigen Wahlkreise erreichte die DVU noch Stimmenanteile \u00fcber 3,0 Prozent, in den restlichen 18 lag sie darunter. Die niedrigsten Ergebnisse sind f\u00fcr die Wahlkreise Jena I mit 1,9 Prozent sowie Erfurt III und IV mit jeweils 1,8 Prozent zu verzeichnen. 28","29 Der im DVU-Durchschnitt hohe Stimmenanteil im Ilmkreis I \u00fcberrascht wenig. Hatte doch der dort ans\u00e4ssige DVU-Spitzenkandidat Otto Rei\u00dfig, stellvertretender DVU-Landesvorsitzender, bereits bei der Stichwahl zum B\u00fcrgermeisteramt in Frauenwald am 27. Juni mit Rechtsextremismus 49,1 Prozent nur knapp verloren. Die Zustimmung zu diesen Kandidaten erkl\u00e4rt auch den DVU-Stimmenanteil von 14,7 Prozent - das sind 83 von 565 Stimmen - in der Gemeinde Frauenwald. Otto Rei\u00dfig Das Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl ist zwar auff\u00e4llig, entspricht aber nicht dem gew\u00fcnschten Erfolg. In lediglich f\u00fcnf Wahlkreisen wurden knapp mehr als vier Prozent erreicht. Diese Regionen deshalb als DVU-Hochburgen zu bezeichnen, scheint wenig angemessen. Erst nach einer erneuten Wahlbeteiligung der DVU und entsprechenden Vergleichszahlen lie\u00dfen sich derartige Schl\u00fcsse ziehen. DVU-Gro\u00dfveranstaltung in Passau Dem j\u00e4hrlichen Rhythmus folgend, veranstaltete der Bundesvorstand der DVU am 25. September in der Passauer Nibelungenhalle eine Gro\u00dfkundgebung. Bruno Wetzel, stellvertretender Bundesvorsitzender, er\u00f6ffnete die Veranstaltung mit 2.000 Teilnehmern unter dem Motto \"Wir lieben Deutschland\". Verschiedene Abgeordnete der rechtsextremistischen Parteien aus Landtagen und Stadtr\u00e4ten meldeten sich zu Wort. \"Sozusagen im Sturm\" gewann Liane Hesselbarth, Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, \"mit ihren Worten die Herzen der Tausenden DVU-Anh\u00e4nger\" (National-Zeitung vom 1. Oktober).","\"Dann ist es soweit, Dr. Frey ergreift das Wort. Die Tausende sind gespannt. Es ist ruhig in der Nibelungenhalle. Das \u00e4ndert sich schlagartig. Schon die ersten S\u00e4tze Dr. Freys werden lautstark umjubelt ...\" (National-Zeitung). Das ist Hofberichterstattung totalit\u00e4ren Zuschnitts. Frey ber\u00fchrte in seiner Ansprache folgendeThemen: * Chancengleichheit der Parteien, * Wahlniederlage der Sozialdemokraten, * Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung, * Totenehrung f\u00fcr die Wehrmachtssoldaten. Aus Th\u00fcringen nahmen etwa 30 DVU-Mitglieder teil. Exkurs: Die DVU - rechte Volkspartei oder massenmediales Ph\u00e4nomen? Das \"Wahlkampfkonzept\" der DVU Egal in welchem Bundesland die DVU zu einer Landtagswahl antritt, der Wahlkampf verl\u00e4uft nach dem hinl\u00e4nglich bekannten Muster: massenhafte Plakatierung, meist in den so genannten sozial schwachen Regionen und ein durch platte Parolen bestimmtes Programm. Konzepte oder auch nur ansatzweise \u00dcberlegungen zur Beseitigung aufgef\u00fchrter Missst\u00e4nde fehlen. Sozialneid wird gesch\u00fcrt, die \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands zur Ursache allen \u00dcbels erkl\u00e4rt und den Politikern der Regierungsparteien wird jegliche F\u00e4higkeit zur L\u00f6sung Rechtsextremismus der anstehenden Aufgaben abgesprochen. Deshalb \"Protest w\u00e4hlen\" - diese Aufforderung findet sich dann in den unmittelbar vor dem Wahltermin verteilten Postwurfsendungen mit betont amtlichem Anschein. An m\u00e4nnliche Erstund Jungw\u00e4hler werden zudem pers\u00f6nlich adressierte W\u00e4hlerbriefe versandt und auch auf die Wahlwerbung per Rundfunk und Flugzeug wird nicht verzichtet. Beachtlich sind die f\u00fcr derartige Aktivit\u00e4ten bereitgestellten Finanzen. Was es jedoch so gut wie nie gibt, sind DVU-Direktkandidaten, die sich in Wahlveranstaltungen der Diskussion mit dem B\u00fcrger stellen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist zum einen, dass es der DVU an geeigneten Personen mangelt, die in einem solchen Meinungsstreit bestehen k\u00f6nnten. Wesentlicher ist jedoch, dass dem Parteigr\u00fcnder und DVU30","31 Bundesvorsitzenden Frey gar nicht daran gelegen ist, solche Personen in seinen Reihen zu haben. Frey ist die Partei, was wann und wo gesagt wird, bestimmt er. L\u00e4nderspezifische Themen kommen in keinem DVU-Landeswahlkampf vor, auch erspart sich die DVU jegliRechtsextremismus che Analysen, um etwaige l\u00e4nderbedingte Einfl\u00fcsse auf das W\u00e4hlerverhalten festzustellen. Berechtigt scheint also die Frage, ob es bei dem DVU-Wahlkampf, der den \"Bauch\" und nicht den Kopf anspricht, \u00fcberhaupt um den W\u00e4hler oder viel mehr um sporadische Medienpr\u00e4senz und reinen Stimmenfang geht, um so wenigstens einen Teil des verausgabten Wahlkampfbudgets zu erhalten. Vermutlich tritt die DVU bei Kommunalwahlen nur deshalb \u00e4u\u00dferst selten an, weil die M\u00f6glichkeit der Wahlkampfkostenerstattung hier nicht besteht. Die DVU als Volkspartei? Die DVU - 1971 als Verein gegr\u00fcndet und 1987 zur Partei umfunktioniert - ist das Gesch\u00f6pf Gerhard Freys. Er ist Bundesvorsitzender und Chefideologe zugleich und h\u00e4lt die Partei durch Einnahmen aus Verlagsund Immobiliengesch\u00e4ften finanziell am Leben. Unumwunden gibt Frey zu: \"Ich bin tats\u00e4chlich der einzige Parteivorsitzende seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik, der seine Partei finanziert.\"1 Weil das so ist, geht ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung nichts. Er und seine engsten Mitarbeiter in der M\u00fcnchner Parteizentrale bestimmen, wer bei Wahlen kandidiert und wer auf den DVU-Landeslisten welchen Platz einnimmt. Diese Vorschlagsliste d\u00fcrfen die Mitglieder der Landesbzw. Kreisverb\u00e4nde dann auf dem Listenparteitag best\u00e4tigen. Ebensowenig demokratisch ist das innerhalb der Partei praktizierte Aufnahmeverfahren neuer Mitglieder. W\u00e4hrend in Auslegung des Artikels 21 Grundgesetz die Aufnahme von Mitgliedern in eine Partei \u00fcber den zust\u00e4ndigen unteren Verband erfolgen muss, legt SS 3 der DVU-Satzung fest, dass dar\u00fcber der Bundesvorstand, also die Parteispitze entscheidet. Kaum ein DVU-Listenkandidat zeigt sich als solcher w\u00e4hrend des Wahlkampfes dem Wahlvolk, nicht ohne Grund wird die DVU als Phantompartei bezeichnet. Wahlkundgebungen unter Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit sind tabu. Unter beinahe konspirativen Bedingungen werden solche Veranstaltungen abgehalten. Einlass erh\u00e4lt nur,","wer eine pers\u00f6nliche Einladung vorweisen kann, die Teilnehmer werden mit Bussen zu dem bis zuletzt geheimgehaltenen Versammlungsort gebracht. H\u00e4tte eine \"Volkspartei\" eine derartige Distanz zum Volk n\u00f6tig? Selbst innerhalb der Kreisund Landesverb\u00e4nde duldet Frey kein auf die jeweiligen regionalen Gegebenheiten zugeschnittenes politisches Engagement. Parteipolitische Initiative, Meinungsund Willensbildung an der Parteibasis l\u00e4sst er nicht zu - er duldet keine politischen K\u00f6pfe neben sich. Parteimitglieder, die wagen, Kritik an der DVU-Praxis zu \u00fcben, oder sich auch nur erlauben, Empfehlungen zu einer erfolgreicheren Parteiarbeit an Frey zu richten, werden meist ins Abseits gestellt. Solange Frey Bundesvorsitzender der Partei ist, wird sich daran nichts \u00e4ndern. Doch eine DVU ohne Frey oder eines seiner Familienmitglieder als Parteioberhaupt wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben. Die DVU in der parlamentarischen Arbeit DVU-Wahlerfolge wie in Sachsen-Anhalt und zuletzt in Brandenburg f\u00fchren in der \u00d6ffentlichkeit zu Verwunderung und Entsetzen. Kopfsch\u00fctteln verursachten die ersten, von k\u00fcnftigen DVU-Abgeordneten vor laufenden Kameras abgegebenen Statements. Sie gaben einen Vorgeschmack darauf, was in der Fraktionsarbeit folgt: h\u00f6lzern einstudierte S\u00e4tze, wonach man die \u00fcbertragene Verantwortung Rechtsextremismus wahrnehmen und den Politikerkollegen t\u00fcchtig auf die Finger klopfen werde. Wie schon im Wahlkampf fehlen auch hier konkrete politische Aussagen, die Kandidaten sind allesamt politisch unbeschriebene Bl\u00e4tter. Best\u00e4tigt wird damit vielmehr, dass der DVU jegliches politisches Konzept fehlt. Nicht einmal im Fall eines Wahlerfolges ist sie in der Lage, politische Grund\u00fcberlegungen zu pr\u00e4sentieren. Das parlamentarische Wirken der DVU-Fraktionen ist, unabh\u00e4ngig ob in einem alten oder neuen Bundesland, immer gleich. Bald kommt es zu internen Streitereien, die - wie zuletzt in Sachsen-Anhalt - zu Austritten aus der Partei f\u00fchren. Vereinzelte Wiederaufnahmen sind nach Schlichtung durch die M\u00fcnchner Zentrale nicht ausgeschlossen. Ansonsten ersch\u00f6pft sich die Parlamentsarbeit in massenhaftem Verfassen von Anfragen sowie in Redebeitr\u00e4gen, die nicht selten verbalen Ausf\u00e4llen gleichkommen. Die Manuskripte sollen gelegentlich direkt aus der M\u00fcnchener Parteizentrale stammen. Presseanfragen 32","33 lehnen die Fraktionen meist ab. F\u00fcr derartiges Engagement wurden bisherige DVU-Fraktionen von ihren W\u00e4hlern abgestraft, sie scheiterten jeweils bei den n\u00e4chsten Wahlen an der 5-Prozent-H\u00fcrde. Mit solchen Folgen kann man auch f\u00fcr die DVU in Sachsen-Anhalt und Rechtsextremismus Brandenburg rechnen. Alles in allem ist die DVU eine Partei, die bei Wahlen gro\u00dfe Publizit\u00e4t erf\u00e4hrt, deren Personal jedoch kaum durch Kompetenz in den Sachfragen - auch im Interesse der Partei - gl\u00e4nzt. So \u00fcberzeugt die DVU allein durch ihren professionellen Umgang mit den Mitteln der Informationsgesellschaft. Sie ist ein massenmediales Ph\u00e4nomen. 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Bundespartei Der 1964 gegr\u00fcndeten Partei geh\u00f6ren bundesweit etwa 6.000 Mitglieder an (1998: 6.000). In ihrer Politik thematisiert sie vorrangig die Ausl\u00e4nder-Problematik, Asylbewerber und strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Freiheitsrechte des Einzelnen deutlich untergeordnet werden sollen. Als zentrales Publikationsorgan der Partei dient die monatlich mit einer Auflage von ca. 8.000 St\u00fcck erscheinende Deutsche Stimme. Dem seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt gelang es, die NPD als eigenst\u00e4ndige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Mit Aktionsb\u00fcndnissen, in die auch unterUdo Voigt gelang es, die schiedliche rechtsextremistische Str\u00f6NPD als eigenst\u00e4ndige mungen au\u00dferhalb des ParteienKraft im rechtsextremispektrums einbezogen werden, stellt stischen Lager zu etasich die NPD als Integra-tionskraft dar. blieren Erste Erfolge ermutigen die Aktivisten auf ihrem Weg zu einer rechten Sammlungsbewegung.","Der NPD sind die Unterorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) und der Nationale Hochschulbund (NHB) zuzurechnen. 35 Jahre NPD Am 27. November feierte die NPD in M\u00fcnchen ihr 35-j\u00e4hriges Bestehen. Etwa 500 Anh\u00e4nger - darunter G\u00e4ste aus \u00d6sterreich, Spanien und der Ukraine - hatten sich zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Alles Gro\u00dfe steht im Sturm\" versammelt. F\u00fchrende Politiker der Partei sprachen \u00fcber die Geschichte ihrer Organisation. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), wiederholte seine These von der JN als \"Speerspitze\" im Kampf gegen das \"korrupte System\". Der Bundesvorsitzende Udo Voigt \u00fcberraschte seine Parteifreunde mit der Erkl\u00e4rung, es gebe bereits die von vielen \"Patrioten\" geforderte Vereinigte Rechte: n\u00e4mlich in Form der NPD. Sie sei die einzige nationale Partei, die sich nicht mit kurzfristigen Wahlerfolgen begn\u00fcge und eine wirkliche, tiefgreifende Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland anstrebe. Gr\u00fcndung als Sammlungsbewegung nach Verfall der Deutschen Reichspartei Nach dem Niedergang der Deutschen Reichspartei (DRP) betrieb vor allem deren Vorsitzender Adolf Rechtsextremismus von Thadden die Neugr\u00fcndung einer rechten Partei. Der Gr\u00fcndungsparteitag der NPD fand am 28. November 1964 im \"D\u00f6hrener Maschpark\" in Hannover statt. Die Deutsche Reichspartei hatte - neben Deutscher Partei und Gesamtdeutscher Partei - mit etwa 3.000 Mitgliedern das \"organisatorische Gerippe\" der neuen Partei gebildet. Adolf von Thadden 34","35 Wahlerfolge in den 60-er Jahren Bei der Bundestagswahl 1965 erreichte die NPD zwei Prozent, dreimal so viel wie das letzte DRP-Ergebnis. Es gelang der Partei, in sechs Rechtsextremismus Landtage einzuziehen. Den H\u00f6hepunkt lieferte das Ergebnis bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 1968 mit 9,8 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte die NPD mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Damals verf\u00fcgte die Partei deutlich \u00fcber 25.000 Mitglieder. Nach ihrem Niedergang in den 70er Jahren z\u00e4hlt sie gegenw\u00e4rtig nur etwa 6.000 Mitglieder. Niedergang der Partei gestoppt Nachdem der fr\u00fchere Bundesvorsitzende G\u00fcnter Deckert seine Partei bis an den Rand der Spaltung gef\u00fchrt hatte, w\u00e4hlte sie auf einem Sonderparteitag am 22./23. M\u00e4rz 1996 den bisherigen bayerischen Landesvorsitzenden Udo Voigt zum neuen Vorsitzenden. Ihm gelang es daraufhin, die Partei als eigenst\u00e4ndige Kraft im rechtsextremistischen Lager wieder zu etablieren. Mit Aktionsb\u00fcndnissen, in die unterschiedliche Str\u00f6mungen au\u00dferhalb des Parteienspektrums - auch aus der Neonazi-Szene - einbezogen werden, stellt sich die NPD als Integrationskraft dar. Insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern hat sie zahlreiche \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Strategie der NPD Die NPD, hinter DVU und REP in ihrer Mitgliederzahl drittst\u00e4rkste und die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland, h\u00e4lt an ihrer offenen Systemfeindlichkeit und an ihrem seit 1997 propagierten Strategiepapier, dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\", fest. Neben dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" geht es ihr um den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" gelang es der NPD, durch zahlreiche medienwirksame Demonstrationen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen auf sich aufmerksam zu machen, die \"K\u00f6pfe\" zu erreichen. Sie warb hier f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen und f\u00fchrte so den \"Kampf um die Parlamente\". Die NPD konnte als aktionsbetonte Gruppierung","ein gro\u00dfes Potenzial ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger mobilisieren. Sie nahm 1999 an nahezu allen Wahlen im gesamten Bundesgebiet teil. Die Parteif\u00fchrung setzt weiterhin auf eine au\u00dferparlamentarische Opposition. Sie versucht langfristig in die Parlamente einzuziehen. Durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen und Veranstaltungen versuchte sich die NPD auch dem neonazistischen Lager und den Skinheads als attraktiver Partner darzustellen. Parteipolitisches Konzept Die NPD h\u00e4lt an ihrem Kurs des \"deutschen Sozialismus\" mit betont antikapitalistischen Elementen fest. Sie sieht sich als moderne und revolution\u00e4re Partei, die gegen Globalisierung und f\u00fcr eine \"raumorientierte Volkswirtschaft\" eintritt. Die Nationaldemokraten fordern das Recht auf Arbeit f\u00fcr Deutsche und lehnen jegliche Versuche zur Ausl\u00e4nderintegration als \"inhuman\" ab. F\u00fcr Unruhe in der NPD sorgte die verst\u00e4rkte Diskussion \u00fcber eine \"Sozialismus-Linie\" in der NPD, die zu Parteiaustritten und Abspaltungen aus der NPD f\u00fchrten. Das DDR-System wird zwar als Unrechtsstaat abgelehnt, jedoch einige Aspekte der sozialistischen Gesellschaftsordnung positiv beRechtsextremismus wertet. Diese Str\u00f6mung sollte vor allem W\u00e4hler in Ostdeutschland, speziell die PDS-W\u00e4hler, ansprechen. In Westdeutschland blieb sie jedoch ohne Wirkung. In Ostdeutschland konnte die Partei auf geringem Niveau gewisse Erfolge verzeichnen. Bei den Europaund Landtagswahlen wurden in einzelnen Wahlkreisen h\u00e4ufiger Ergebnisse um 1 Prozent erreicht. Bei den Kommunalwahlen in der Hochburg Sachsen gelangen der NPD lokal auff\u00e4llige Erfolge, z. B. in K\u00f6nigstein mit 11,8 Prozent, jedoch lag die NPD mit 1,4 Prozent der Stimmen bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl im September hinter den REP. 36","37 Insgesamt konnte die Partei 1999 mehr junge Mitglieder f\u00fcr sich gewinnen, was sich auch in den erheblich h\u00f6heren Stimmenanteilen bei Erstw\u00e4hlern zeigte. Rechtsextremismus Bundesweite Aktionen F\u00fcr den 2. Oktober hatten der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und die freien Nationalisten zur Demonstration \"Gegen Integration und doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft\" nach K\u00f6ln eingeladen. Dem bundesweiten Aufruf \u00fcber das Internet folgten etwa 400 Personen. Ca. 1.500 Personen nahmen an der Gegendemonstration teil. Die Polizei verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen beider Demonstrationsz\u00fcge. Militante Linksextremisten versuchten vergeblich, die Absperrungen zu durchbrechen, um die NPD-Kundgebung zu behindern. Sie bewarfen die Polizeibeamten mit Steinen und Flaschen. Am 6. November f\u00fchrte die NPD drei Demonstrationen durch. In Rosenheim/Bayern demonstrierten ca. 400 Personen des rechten Spektrums unter dem Motto: \"Kampf den Drogen und der Drogen-","mafia\". An der Veranstaltung nahmen f\u00fchrende Rechtsextremisten wie Sascha Ro\u00dfm\u00fcller (Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten) sowie die Neonazis Christian Worch und Manfred Roeder teil. Nach Rosenheim reisten auch Th\u00fcringer Rechtsextremisten. Rund 300 Personen des linken Spektrums versuchten die Veranstaltung massiv zu st\u00f6ren. Neonazis Christian Worch In Pasewalk/Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich \u00fcber 300 Nationalisten unter dem Motto: \"Meinungsfreiheit f\u00fcr alle - Schluss mit der Gesinnungsjustiz\". Als Redner traten u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker und das Bundesvorstandsmitglied Steffen Hupka auf. In Neustrelitz/Mecklenburg-Vorpommern nahmen ca. 100 Personen an einem Fackelumzug zum Rechtsextremismus 10. Jahrestag der friedlichen Revolution teil. Zu allen Veranstaltungen wurde u. a. \u00fcber die NPD-Bundesseite im Internet aufgerufen. Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Struktur Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegr\u00fcndet und hat seitdem seinen Sitz in Gotha. Derzeit gliedert er sich in die folgenden 13 Kreisverb\u00e4nde: Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis, Saalfeld-Rudolstadt, Ilmkreis, 38","39 Gera, Greiz, Gotha/Erfurt, Jena, Weimar, Sonneberg und Suhl. Die noch 1998 bestehenden drei gr\u00f6\u00dferen Regionalverb\u00e4nde (Th\u00fcringen Nord, Mitte/S\u00fcd und Ost) wurden durch die jetzige Organisierung in Kreisverb\u00e4nde abgeschafft. Nunmehr ist die NPD in den Rechtsextremismus meisten Th\u00fcringer Landkreisen vertreten, weitere Neugr\u00fcndungen im Jahr 2000 sind vorgesehen. Die NPD Th\u00fcringens konnte in der Vergangenheit einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 1999 gab es ca. 260 Mitglieder in der NPD Th\u00fcringens. Die Steigerung der Mitgliederzahlen resultierte gr\u00f6\u00dftenteils aus dem Neueintritt von j\u00fcngeren Personen, teilweise auch aus dem Wechsel von Personen anderer Parteien des rechten Spektrums. 1999 erhielt der Landesverband auch Zug\u00e4nge von Anh\u00e4ngern des unstrukturierten Personenzusammenschlusses Th\u00fcringer Heimatschutz (THS). Nach internen Auseinandersetzungen innerhalb der NPD Th\u00fcringens besteht der Landesverband derzeit gr\u00f6\u00dftenteils aus jungem Personal. Diese Personen engagierten sich zunehmend st\u00e4rker in der NPD, insbesondere im Vorfeld der Landtagswahl 1999. Trotz dieser Mitgliedersteigerung war es der NPD aber nicht m\u00f6glich, deutliche Wahlerfolge in Th\u00fcringen zu erzielen. Mitgliederzahlen der NPD in Th\u00fcringen und im Bund von 1992 bis 1999 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 NPD-Th\u00fcringen 40 60 60 50 40 90 200 260 NPD-Bund 5.000 5.000 4.500 4.000 3.500 4.300 6.000 6.000 Aktionen der Th\u00fcringer NPD Au\u00dferordentlicher Landesparteitag in Mittelp\u00f6llnitz Auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag des NPD-Landesverbandes am 27. M\u00e4rz in Mittelp\u00f6llnitz/Saale-Orla-Kreis wurde ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt. Die ca. 50 geladenen Personen w\u00e4hlten Grit Ortlepp aus Gotha zur neuen Landesvorsitzenden. Nach dem R\u00fccktritt des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Frank Golkowski in November 1998 hatte bis zu diesem Zeitpunkt Roswitha Schumann aus Gera als vor\u00fcbergehende Landesvorsitzende amtiert. Sie geh\u00f6rt","auch dem NPD-Bundesvorstand an. Der Parteitag war von besonderer Brisanz, da durch die Neuwahlen die strukturellen M\u00e4ngel im Landesverband, vor allem der personellen Besetzung, beseitigt werden sollten. Unter den geladenen G\u00e4sten waren u. a. Udo Voigt (NPDParteivorsitzender) und dessen Stellvertreter Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker. Unangemeldete NPD-Demonstration am 1. Mai in Gera Nachdem das Verbot der bundesweiten zentralen NPD-Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto: \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\" in Bremen bekannt geworden war, f\u00fchrten Anh\u00e4nger der rechten Szene, vorwiegend NPD-Mitglieder und Sympathisanten, in den Morgenstunden des 1. Mai einen unangemeldeten Demonstrationszug durch Gera durch. Die Personen versammelten sich am Hauptbahnhof und marschierten in Richtung Stadtzentrum. Sie f\u00fchrten Trommeln, Transparente und Fahnen mit sich. Es wurden in Sprechch\u00f6ren Worte wie \"Widerstand\", \"Freiheit\" und \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\" skandiert. Innerhalb weniger Minuten beendete die Polizei den Aufzug, sie nahm insgesamt 57 Personen wegen Teilnahme an einer nichtangemeldeten Demonstration vorl\u00e4ufig fest. Rechtsextremismus 40","41 Gedenkmarsch f\u00fcr Sandro Weilkes am 8. Mai in Neuhaus Bei einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 war Sandro Weilkes erstochen worden. Rechtsextremismus Seither versucht die rechte Szene, diesen Tod als M\u00e4rtyrertod darzustellen. F\u00fcr den vierten Jahrestag dieses Ereignisses meldete Tino Brandt vom Th\u00fcringer Landesverband der NPD am 12. April einen Gedenkmarsch an. Neben der Th\u00fcringer NPD mobilisierten der Th\u00fcringer und der Fr\u00e4nkische Heimatschutz f\u00fcr die Veranstaltung. Die linke Gegenreaktion erfolgte durch die Antifaschistische Aktion Sonneberg Neuhaus. Am 5. Mai meldete eines ihrer Mitglieder eine Demonstration an unter dem Motto: \"Keine Naziaufm\u00e4rsche in Neuhaus oder anderswo\". Polizeibeamte konnten Plakate dieser Antifagruppe mit der Losung \"Den Nazis zeigen was es hei\u00dft, gejagt zu werden!\" feststellen. Darauf waren die Treffpunkte der rechten Szene in den Landkreisen Sonneberg und Coburg angegeben. Etwa 25 bis 30 Teilnehmer der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion setzten sich gegen 14.10 Uhr in Bewegung und erreichten auf der vorgeschriebenen Marschstrecke gegen 14.30 Uhr den Ehrenhain der sowjetischen Soldaten. Nach einer Abschlusskundgebung endete um 14.45 Uhr die Versammlung ohne St\u00f6rungen. Gegen 14.20 Uhr begann der Gedenkmarsch f\u00fcr Sandro Weilkes und erreichte auf der vorgeschriebenen Marschroute gegen 14.35 Uhr mit ca. 250 Teilnehmern den Marktplatz Neuhaus. Sie hatten Th\u00fcringenfahnen und Transparente zum Gedenken an Sandro Weilkes mit sich gef\u00fchrt. Nach der Abschlusskundgebung legten die Teilnehmer gegen 15.00 Uhr einen Kranz am ehemaligen Tatort nieder. Die Veranstaltung verlief - bei starker Polizeipr\u00e4senz - ohne St\u00f6rungen. Verbotene NPD-Demonstration am 14. August in Eisenach F\u00fcr den 14. August meldete die NPD eine Demonstration unter freiem Himmel in Eisenach unter dem Motto: \"Jugend in den Landtag. Wir sind die echte Opposition\" anl\u00e4sslich der Th\u00fcringer Landtagswahl an. Als Redner war u. a. der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch vorgesehen. Besondere Brisanz erhielt die Aktion durch die zeitliche N\u00e4he zum zw\u00f6lften Todestag von Rudolf He\u00df am","17. August. Die Polizei setzte das Verbot der Veranstaltung im Rahmen eines Gro\u00dfeinsatzes durch (vgl. auch Abschnitt 4.3 Gedenkaktionen f\u00fcr Rudolf He\u00df). NPD-Wahlkampfkundgebung am 4. September in Gera Nach der verbotenen Demonstration in Eisenach fand am 4. September eine Wahlkampfkundgebung mit Aufzug der NPD-Th\u00fcringen unter dem Motto: \"Neue Leute braucht das Land ... Jugend in den Landtag\" in Gera statt. F\u00fcr diese Veranstaltung wurde bundesweit im Internet, auf Flugbl\u00e4ttern, mit einem Hinweis in der Monatszeitung Deutsche Stimme (Ausgabe 8/99) und \u00fcber Infotelefone mobilisiert. \u00dcber 400 NPD-Mitglieder und Anh\u00e4nger marschierten in der Geraer Innenstadt auf. Als Redner traten Holger Apfel (NPD-Bundesvorstand) und Steffen Hupka (NPD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) auf. Sie riefen zu einer Protestwahl auf. Die Wahlkampfparolen wurden lautstark gerufen und mit Trommelwirbel \"unterstrichen\". Au\u00dferdem polemisierten die Redner gegen die ebenfalls bei den Landtagswahlen antretenden Parteien des rechten Spektrums REP und DVU. Diese Demonstration galt als Abschlusswahlkundgebung vor den 3. Th\u00fcringer Landtagswahlen am 12. September und wurde von der NPDTh\u00fcringen als Erfolg gewertet. Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei konnte Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den Teilnehmern der NPD-Demonstration und einer zeitgleichen Gegendemonstration verhindern. NPD-Tagung \"Zehn Jahre Mauerfall\" Rechtsextremismus Unter dem Motto \"Zehn Jahre Mauerfall\" fand am 13. November in Th\u00f6rey/Ilmkreis eine Veranstaltung des Th\u00fcringer Landesverbandes der NPD mit 70 Teilnehmern statt. Anwesend waren auch der NPDBundesvorsitzende Udo Voigt und der Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme J\u00fcrgen Distler. Distler prangerte in einer Rede zur Wiedervereinigung Deutschlands die damals f\u00fchrenden Politiker an. Sie h\u00e4tten nur mit d\u00fcrftigem Interesse eine schnelle Wiedervereinigung verfolgt. Voigt berichtete \u00fcber die geschichtliche Entwicklung Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die Gegenwart. Er wendete sich gegen die aktuelle Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. 42","43 Die NPD bei der Landtagswahl Nur 0,237 Prozent der Stimmen Rechtsextremismus Die NPD beteiligte sich an den Wahlen zum 3. Th\u00fcringer Landtag am 12. September, stellte aber keine Direktkandidaten (Wahlkreisstimme) auf. Auf der 12 Personen umfassenden Landesliste wurde Andreas Sch\u00f6nleben als Spitzenkandidat, die Landesvorsitzende Grit Ortlepp auf Platz drei gef\u00fchrt. Von den g\u00fcltigen Zweitstimmen (Landesstimmen) entfielen 2.757 auf die NPD. Die Partei erreichte somit 0,237 Prozent aller Stimmen. Das Ergebnis zeigt erneut die geringe Bedeutung der NPD als Wahlpartei. Sie erreichte weder das f\u00fcr eine Wahlkampfkostenerstattung notwendige eine Prozent, noch gelang ihr ein Stimmenzuwachs. Intensive Wahlvorbereitung Insbesondere kurz vor der Landtagswahl engagierten sich f\u00fchrende NPD-Mitglieder, wovon einige dem THS angeh\u00f6ren, bei dem Wahlkampf. Durch Plakatierung, Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden, vor allem in Gera und Jena, und durch umfangreich verteiltes Informationsmaterial wurde der Wahlkampf \u00f6ffentlichkeitswirksam durchgef\u00fchrt. Die \u00fcberregional erscheinende Monatszeitschrift Deutsche Stimme des NPD-Parteivorstandes stellte in den Ausgaben Der NPD-WahlkampfAugust und September die Spitkoordinator Frank Schwerdt zenkandidaten der NPD Th\u00fcringen vor. Zudem druckte sie ein Interview mit der NPD-Landesvorsitzenden Grit Ortlepp ab. Unmittelbar vor der Th\u00fcringer Landtagswahl verteilten Aktivisten die Wahlkampfzeitung Neue Th\u00fcringer Zeitung (Regionalausgabe der Deutschen Stimme August/September 1999). Flugbl\u00e4tter tauchten","als Postwurfsendungen in den Haushalten auf. Neben NPD-Wahlkampf-Themen boten sie die Abbildungen der Spitzenkandidaten (Andreas Sch\u00f6nleben, J\u00f6rg Krautheim, Grit Ortlepp und Jan St\u00f6ckel) und deren Statements. Als Wahlkampflosungen der NPD dienten die Wendungen: \"Neue Leute braucht das Land ... Th\u00fcringen hat die Wahl!\" und \"Wir sind die echte Opposition! Konsequent, national, sozial!\" Die Partei favorisierte im Wahlkampf die folgenden Themen: * Sicherheit durch Recht und Ordnung, * soziale Sicherheit f\u00fcr alle Deutschen, * Mittelstand f\u00f6rdern, * Arbeit statt Profite, Rechtsextremismus * Umweltund Heimatschutz, * Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche, * Verringerung des Ausl\u00e4nderanteils in Th\u00fcringen, * NPD als Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung. Die NPD Th\u00fcringen hatte nach intensiver Wahlvorbereitung mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet. Durch die Beteiligung und ein erfolgreiches Abschneiden bei den Wahlen sollte die Partei an Popularit\u00e4t hinzugewinnen, die Mitgliedschaft in der Partei gest\u00e4rkt, der Landesverband zusammengeschwei\u00dft und eine Stimmenabgabe zugunsten anderer Parteien des rechten Spektrums verhindert werden. Der Bundesvorstand unterst\u00fctzte den Landesverband finanziell, koordinierte die Beschaffung von Wahlkampfmaterial (Frank 44","45 Schwerdt) und schickte f\u00fchrende Mitglieder des Bundesvorstandes zur Wahlwerbung. Verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung des Wahlkampfes in Th\u00fcringen war aber der Landesverband selbst. Rechtsextremismus Ursachen des schlechten Abschneidens Das marginale Endergebnis zeigte, dass die NPD nur einen sehr geringen Bev\u00f6lkerungsanteil f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen gewinnen konnte. Die meisten Stimmen in den Wahlkreisen errang sie immerhin dort, wo auch NPD-Spitzenkandidaten antraten. F\u00fcr das schlechte Abschneiden sind mehrere Faktoren verantwortlich. Zum ersten die Konkurrenz mit den gleichzeitig angetretenen rechtsextremistischen Parteien DVU und Die Republikaner (B\u00fcndnis 99). Rechtsextremistisch eingestellte W\u00e4hler k\u00f6nnten sich aus taktischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die DVU entschieden haben, falls sie der DVU gr\u00f6\u00dfere Chancen einger\u00e4umt hatten. Der geringe Stimmenanteil der NPD wird auch aus einer nicht ausreichenden oder falschen Wahlwerbung herr\u00fchren. Eine derart starke Plakatierung, wie sie beispielsweise von der DVU ausging, konnte die NPD nicht leisten. Nur teilweise wurden, z. B. in den St\u00e4dten Gera und Jena, intensiv Plakate aufgeh\u00e4ngt, die dort m\u00f6glicherweise zu erh\u00f6hten Ergebnissen f\u00fchrten. Der NPD-Wahlkampfetat f\u00fcr Th\u00fcringen konnte sich nicht mit dem der DVU messen. Durch die Slogans der DVU zur direkten Aufforderung zur Protestwahl und kurze Wendungen lie\u00dfen sich Protestw\u00e4hler eher von der DVU-Wahlkampfschlacht beeinflussen, als ihre Stimme der NPD zu geben, die ihre politischen Ziele weniger populistisch formuliert hatte. In einigen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Th\u00fcringens hatten NPD-Mitglieder Infotische aufgestellt und Lautsprecherfahrten (u. a. in Gera) durchgef\u00fchrt, deren Wahlwerbung sich der einzelne B\u00fcrger nicht entziehen konnte. Der aggressive Ton mag aber Erinnerungen an zwei Diktaturen in Deutschland hervorrufen haben. Zu den Demonstrationen in Th\u00fcringen reisten f\u00fchrende Rechtsextremisten an. Durch die medienwirksame Aufbereitung der Demonstrationen, Gegenveranstaltungen und erh\u00f6hte Polizeipr\u00e4senz schreckte die NPD in der \u00d6ffentlichkeit wohl eher ab.","WER WIR SIND -- WAS WIR WOLLE Ayo) 7T DEMOKRATEN","47 Die NPD-Th\u00fcringen hatte keine eigenen Pers\u00f6nlichkeiten hervorgehoben. Zwar wurden auf Flugbl\u00e4ttern und in Wahlzeitungen Fotos mit den Spitzenkandidaten abgedruckt, diese stellten sich aber kaum der \u00d6ffentlichkeit vor. Rechtsextremismus Ergebnisse fr\u00fcherer Wahlen Bei fr\u00fcheren Wahlen konnte die NPD in Th\u00fcringen ebenfalls keine Wahlerfolge erzielen. Zu der Landtagswahl 1994 und zu der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag 1998 trat die NPD in Th\u00fcringen wegen fehlender Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht an. Zur Europawahl 1999 erreichte die NPD ihr bis heute bestes Ergebnis in Th\u00fcringen. Sie errang mit 7.021 Stimmen 0,630 Prozent (1994: 0,257 Prozent). Im Vergleich zwischen Europawahl und der Landtagswahl 1999 verlor die NPD in Th\u00fcringen 0,393 Prozentpunkte. Zur Europawahl erzielte die NPD in der Stadt Gera ein \u00fcberdurchschnittliches Ergebnis von 1,418 Prozent der Stimmen, das bei der Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen auf 0,870 bzw. 0,738 Prozent schrumpfte. 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Struktur und Organisation Mit den im M\u00e4rz 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Nationaldemokraten besitzt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei eine einflussreiche Jugendorganisation. In ihr vereinen sich bundesweit rund 350 Mitglieder (1998: 400). Die JN vertritt die Jugend in der NPD und soll als Kaderorganisation zuk\u00fcnftige F\u00fchrungseliten heranbilden. Die JN versteht sich als \"nationalistische Jugendbewegung\", eine \"weltanschauliche-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\". Sie sei \"integraler Bestandteil\" der NPD. Gem\u00e4\u00df ihrem Statut fassen sich die JN als eine Gemeinschaft junger Deutscher auf, die eine staatliche Ordnung nach demokratisch-nationalistischen Grunds\u00e4tzen anstreben. In den 90er Jahren geriet die JN gegen\u00fcber der NPD in ein Schattendasein. Durch die st\u00e4rkere neonazistische Ausrichtung und die Vorreiterrolle bei der Ann\u00e4herung zwischen NPD und dem Neonazi-","Lager konnte die JN zwar junge Rechtsextremisten anziehen, die Gesamtmitgliederzahl sank jedoch im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweite Aktionen 30 Jahre Junge Nationaldemokraten Am 13. M\u00e4rz veranstalteten die JN in Mitterskirchen/Lkr. Rottal-Inn (Bayern) mit etwa 350 Personen einen Jubil\u00e4umskongress unter dem Motto \"30 Jahre Junge Nationaldemokraten - 30 Jahre Kampf - Aktion - Widerstand\". Holger Apfel, damaliger JN-Bundesvorsitzender, wies in seiner Rede auf den kritischen Abstand der Jugendorganisation zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hin. Die JN habe nach der Krise Anfang der 90er Jahre ihre Aktionsf\u00e4higkeit - als revolution\u00e4re Jugendbewegung - wiedererlangt. Die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber Neonazis seien \"l\u00e4ngst gekippt\". Das \"repressive Staatssystem\" habe durch seine st\u00e4ndigen Verbotsverf\u00fcgungen zu einer Solidarisierung mit anderen Gruppen geFlugbl\u00e4tter f\u00fchrt. Rechtsextremismus der NPD NPD-Chef Udo Voigt thematisierte den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", Demonstrationen r\u00fcckten die Partei in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit. Au\u00dferdem wollen sich die Nationaldemokraten der \"zeitgeistlichen Protestformen\" der Skinheads annehmen und sie in die JN integrieren. Ein B\u00fcndnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) und den Republikanern um jeden Preis lehnt Voigt ab. Er betonte den sozialrevolution\u00e4ren Charakter seiner Partei, man habe es aber nicht n\u00f6tig, der PDS hinterherzulaufen. Lars K\u00e4ppler, JN-Bundesvorstandsmitglied, wies auf den Aktionsmonat unter dem Motto \"Einwanderung 48","49 stoppen - Widerstand jetzt!\" mit vielen dezentralen Aktionen hin. Deren Abschluss bildete der diesj\u00e4hrige Bundeskongress am 10. April. Rechtsextremismus JN-Bundeskongress Auf dem JN-Bundeskongress am 10. April in Klingenberg/Bayern w\u00e4hlten die Jungen Nationaldemokraten den bisherigen Stellvertreter Sascha Ro\u00dfm\u00fcller aus Bayern zum Nachfolger Holger Apfels als neuen JN-Bundesvorsitzenden. Mit der Wahl Ro\u00dfm\u00fcllers wird die JN ihren bisherigen Kurs als Einheit mit der NPD beibehalten und auf eine st\u00e4rkere Eigenst\u00e4ndigkeit eher verzichten. Der bei der Wahl zum Bundesvorsitz gescheiterte ehemalige nordrhein-westf\u00e4lische JN-Landesvorsitzende Achim Ezer gr\u00fcndete im Juni als Abspaltung von der JN das Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) mit Sitz in Eschweiler. Das BDVG versteht sich als ein \"organisierter Zusammenschluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am strukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientieren\". Als Ziel wird die \"Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft\" propagiert. Das BDVG besteht aus einer Gruppe ehemaliger JN-Mitglieder, die Ezer nach der gescheiterten Wahl zum Bundesvorsitzenden gefolgt sind. Das BDVG entwikkelte bisher nur geringe Aktivit\u00e4ten, es wird nicht durch die NPD unterst\u00fctzt. Europ\u00e4ischer Kongress der Jugend Am 30. Oktober veranstaltete die JN in Falkenberg/Niederbayern den \"6. Europ\u00e4ischen Kongress der Jugend\". An der Veranstaltung unter dem Motto: \"Europas Nationen, Erbe und","Auftrag\" nahmen ca. 500 Personen teil. Udo Voigt (Bundesvorsitzender der NPD) und der JN-Vorsitzende Sascha Ro\u00dfm\u00fcller referierten zu den Themen \"EU-Diktatur\", \"Globalkapitalismus\" und \"der gemeinsame Weg der europ\u00e4ischen Nationalisten in das neue Jahrtausend\". Als Redner trat auch der in der rechtsextremen Szene bekannte Publizist Herbert Schweiger aus \u00d6sterreich auf. Kongressteilnehmer diskutierten die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit auf der europ\u00e4ischen Ebene, lehnten B\u00fcndnisbestrebungen unter den nationalistischen Parteien jedoch ab. Die Jungen Nationaldemokraten in Th\u00fcringen Die JN haben in Th\u00fcringen bisher noch keinen eigenen Landesverband gegr\u00fcndet, jedoch steigt hier das Interesse an einer Mitgliedschaft in der JN. Verbandsmitglieder gibt es in den St\u00e4dten Jena und Gera und im Wartburg-Kreis sowie im Landkreis Saalfeld/Rudolstadt. Die JN trat bisher in Th\u00fcringen aber kaum in Erscheinung. 3.5 NPD-Abspaltung Bund Deutscher Patrioten (BDP) 20 Angeh\u00f6rige der rechten Szene Th\u00fcringens gr\u00fcndeten am 23. Januar in G\u00f6\u00dfnitz/Lkr. Altenburger Land den Bund Deutscher Patrioten (BDP). Sie w\u00e4hlten Frank Golkowski, den fr\u00fcheren Chef der Th\u00fcringer NPD, zu ihrem Vorsitzenden und Rene K\u00e4rst aus Altenburg zu seinem Stellvertreter. Diese Partei - mit Sitz in Gotha - soll nach VorRechtsextremismus stellung ihrer Gr\u00fcnder als \"Gemeinsames B\u00fcndnis Rechts\" in Th\u00fcringen fungieren. Der BDP begreift sich - gem\u00e4\u00df seiner Satzung - als eine Partei, die sich \"zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur deutschen und abendl\u00e4ndischen Kultur\" bekennt. Als \"politischer Zusammenschluss patriotischer Deutscher aller Schichten, Konfessionen ... und Weltanschauungen\" strebt sie die \"politische Wirksamkeit in allen Teilen Deutschlands\" an. Ihrem Parteiprogramm zufolge will sich der BDP f\u00fcr die \"Zusammenarbeit mit allen gutwilligen Nationen\" einsetzen, wendet sich aber gegen \"Kulturvermischung\" und \"zunehmenden Materialismus\". 50","51 Angestrebt wird eine \"Volksherrschaft\", die mit \"handlungsf\u00e4higen Organen\" die \"Grundziele der Volksgemeinschaft\" verwirklichen soll. Der BDP wendet sich Rechtsextremismus gegen die \"Schuldenbewirtschaftung\" in Deutschland und lehnt einen \"internationalen Wirtschaftsapparat auf kapitalistischer Basis\" ab. Die Bundesrepublik soll keine \"fremdbestimmte Marionette Europas\" werden. Au\u00dferdem seien - trotz \"Vereinigung von BRD und DDR\" - ihre Grenzen \"l\u00e4ngst nicht erreicht\". Der BDP will die \"Preisgabe deutscher Gebiete nicht dulden ...\" Der Mitgliederbestand des BDP d\u00fcrfte sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Golkowski-Anh\u00e4ngern zusammensetzen, die dem gest\u00fcrzten NPD-Landesvorsitzenden gefolgt sind, nachdem er im Bundesund Landesverband in Misskredit geraten war. Am 6. Februar gr\u00fcndete sich in Altenburg ein Kreisverband; am 6. M\u00e4rz fand der Landesparteitag in Arnstadt statt. Den ersten Bundesparteitag f\u00fchrte der BDP am 13. M\u00e4rz ebenfalls in Arnstadt durch. Er best\u00e4tigte Golkowski als Bundesvorsitzenden der Partei. Bisher existieren nur zwei Landesverb\u00e4nde: in Th\u00fcringen und in Sachsen. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle des BDP befindet sich in Gotha. Der \"Bund Deutscher Patrioten\" hatte 1999 versucht, an der Th\u00fcringer Landtagswahl teilzunehmen. Dazu fehlten ihm vermutlich die notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften. Seitdem entFrank Golkowski wickelte er keine nennenswerten politischen Aktivit\u00e4ten.","4. Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gr\u00fcndete 1992 als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten die Anti-Antifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet werden. Sie stehen aber untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten, die Rechtsextremisten \"organisationslos\" zu verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostth\u00fcringen bekannt. Ab Mai 1995 fanden w\u00f6chentliche Treffen statt. Die Zahl der Beteiligten erh\u00f6hte sich von anfangs 20 auf ca. 120 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, die haupts\u00e4chlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Rechtsextremismus 4.2 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1997 tritt die Anti-Antifa Ostth\u00fcringen haupts\u00e4chlich als Th\u00fcringer Heimatschutz auf. Ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluss bereits fr\u00fcher gelegentlich f\u00fchrte. Der Th\u00fcringer Heimatschutz, der unter der F\u00fchrung Tino Brandts steht, gliedert sich in die Sektionen: Sektion Jena (fr\u00fcher Kameradschaft Jena), Sektion Saalfeld, Sektion Sonneberg und die Freie Kameradschaft Gera. Der THS unterh\u00e4lt Verbindungen zu anderen Organisationen innerund au\u00dferhalb Th\u00fcringens. Im Wahljahr 1999 gewann der THS durch umfangreiche Mitarbeit im Landesverband und den Kreisverb\u00e4nden der NPD Th\u00fcringens ei52","53 nen erheblichen Einfluss; von den elf Kreisverb\u00e4nden Th\u00fcringens stellt der THS vier Kreisvorsitzende. Im elfk\u00f6pfigen Landesvorstand der NPD ist er mit gleichfalls vier Funktion\u00e4ren vertreten. Rechtsextremismus 4.3 Gedenkaktionen f\u00fcr Rudolf He\u00df Schleppende Vorbereitung der Gedenkaktionen Rudolf He\u00df (1894 - 1987) belegte nach Hitler und G\u00f6ring den dritten Rang in der NS-Parteihierarchie. Bis zu seinem Tod im Jahr 1987 sa\u00df er im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis Berlin-Spandau ein. Rechtsextremistische Gruppen spielten ihn anl\u00e4sslich seines Todestages immer wieder zum M\u00e4rtyrer hoch. Inzwischen hat He\u00df als Integrationsfigur der Neonaziszene an Bedeutung verloren. Im Jahr 1999 gab es kein \u00fcberregionales He\u00dfAktionskomitee, das eine zentrale Gedenkveranstaltung h\u00e4tte organisieren k\u00f6nnen. Trotzdem rechneten Aufruf zu He\u00df-Gedenkaktionen die Sicherheitsbeh\u00f6rden damit, dass die Rechtsextremisten den 12. Todestag des \"Hitlerstellvertreters\" nutzen w\u00fcrden, um sich medienwirksam zu pr\u00e4sentieren. Strategiewechsel: regionale Aktivit\u00e4ten Bereits im Jahr 1998 hatte sich ein Trend zur versp\u00e4tet einsetzenden Planung und zur schleppenden Mobilisierung abgezeichnet. Dieser verst\u00e4rkte sich in diesem Jahr. Im Internet erschien unter der \u00dcberschrift \"Rudolf He\u00df lebt ... solange wir ihn nicht vergessen!\" ein Aufruf zu Aktionswochen vom 9. bis zum 22. August. Die Szene hatte","nach den Misserfolgen der letzten Jahre einen Strategiewechsel vollzogen. Gedenkm\u00e4rsche mit mehreren hundert oder tausend Teilnehmern schienen angesichts der staatlichen Gegenma\u00dfnahmen derzeit nicht realisierbar zu sein. Folglich sollte der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten auf die regionale Ebene verlagert werden. Mehrere rechtsextremistische Infotelefone riefen zu dezentralen und spontanen He\u00dfAktionen auf. Die Beteiligung an den Aktionen blieb in Deutschland allerdings gering. Vereinzelte regionale Demonstrationen konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Ansatz unterbinden oder sofort aufl\u00f6sen: So im Vorfeld des \"Gedenktages\" am 13. August in Oebisfelde/Sachsen-Anhalt, in Niestetal/Hessen, im Raum Uschlag-Staufenberg/Niedersachsen und am 14. August in Pinneberg/Schleswig-Holstein, in Witten/Herdecke/ Nordrhein-Westfalen, bei Worpswede/Niedersachsen. Am Todestag von Rudolf He\u00df, dem 17. August, verhinderte die Polizei Aufm\u00e4rsche der Neonazis in Neum\u00fcnster, Barmstedt/Schleswig-Holstein, BerlinHellersdorf und Rostock-Warnem\u00fcnde/Mecklenburg-Vorpommern. In Eisenh\u00fcttenstadt/Brandenburg konnten dagegen - Presseberichten zufolge - 70 NPD-Anh\u00e4nger am Abend des 13. Augusts mit Trommeln und Fackeln eine Kundgebung abhalten. Nach zwei Niederlagen der Stadt Eisenh\u00fcttenstadt vor Gericht musste die Polizei die Veranstaltung begleiten. 20 linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung zu st\u00f6ren. NPD-Aufmarsch in Eisenach verhindert Rechtsextremismus Seit dem 22. Juni tauchten in einigen St\u00e4dten und Gemeinden Th\u00fcringens Flugbl\u00e4tter und Plakate auf, auf denen sich Hinweise auf die He\u00df-Gedenkaktionen fanden. Die Th\u00fcringer NPD meldete f\u00fcr den 14. August in Eisenach eine Demonstration unter freiem Himmel an. Die zeitliche N\u00e4he zum zw\u00f6lften Todestag von Rudolf He\u00df am 17. August lie\u00df darauf schlie\u00dfen, dass die Partei die Veranstaltung in eine He\u00df-Gedenkaktion umwandeln k\u00f6nnte. Die Stadt Eisenach verbot diese Veranstaltung, das Verwaltungsgericht Meiningen best\u00e4tigte die Verbotsverf\u00fcgung, das Oberverwaltungsgericht Weimar genehmigte die Demonstration unter Auflagen. Das Ordnungsamt der Stadt Eisenach verbot am 14. August diese 54","55 Veranstaltung erneut. Sie begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass nach neuen polizeilichen Erkenntnissen St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung drohten. Es best\u00fcnde die Gefahr, dass NPD-Anh\u00e4nger den Tod des Pr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, als Anlass Rechtsextremismus f\u00fcr einen \"Freudenmarsch\" nutzen k\u00f6nnten. Au\u00dferdem war der Versammlungsleiter wegen des Verdachts einer schweren K\u00f6rperverletzung festgenommen worden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden Polizeibeamte rechtsextremistisches Propagandamaterial. Etwa 400 Personen (darunter 280 Neonazis und 120 NPD-Anh\u00e4nger) wollten an der Demonstration in Eisenach teilnehmen. Nach dem Verbot erteilten die Beamten 99 Platzverweise und nahmen 20 Personen in Gewahrsam, darunter auch den \"Freien Nationalist\" Christian Worch. Eine Spontandemonstration in Ilmenau bzw. in Erfurt konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindern. Spontan-Demos in Th\u00fcringen unterbunden Ein hohes Polizeiaufgebot verhinderte auch am 21. August eine spontane He\u00df-Gedenkaktion im Raum Saalfeld/Rudolstadt. Sie war daraufhin nach Jena verlegt worden, fand aber - mangels Teilnehmer - nicht statt. Am selben Tag sollte auch eine spontane He\u00df-Demo in Weimar stattfinden, zeitlich parallel zu einer Veranstaltung des Mitteldeutschen Rundfunks. Polizeibeamte nahmen elf Personen im Raum Weimar vorl\u00e4ufig fest und verhinderten so einen medienwirksamen Auftritt. 4.4 Wehrmachtsausstellung: \"Das L\u00fcgengespenst zerfetzt\" Rechtsextremisten sehen sich in Kritik an \"Wehrmachtsausstellung\" best\u00e4tigt Rechtsextremisten verschiedener Lager f\u00fchlen sich durch die Kritik ausl\u00e4ndischer Historiker an der Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" und das darauffolgende Ausstellungsmoratorium der Veranstalter in ihrer ablehnen-","den Haltung best\u00e4tigt. Im Unterschied zu den wissenschaftlichkritischen Ans\u00e4tzen Dr. Bogdan Musials und Dr. Kriztian Ungvarys nutzen viele von ihnen aber die Gunst der Stunde, um ihre revisionistischen Theorien zu beleben, die auf eine Entlastung des Nationalsozialismus hinauslaufen. Das Nationale Infotelefon Hamburg wertete in einer Ansage am 5. November das \"Scheitern der Ausstellung\" als Sieg der nationalen Opposition. Es sei nun erwiesen, dass die deutsche Geschichte absichtlich verf\u00e4lscht werde, um daraus politischen Gewinn zu ziehen. Die Republikaner begr\u00fc\u00dften den vorl\u00e4ufigen Stopp der \"AntiWehrmachtsausstellung\" und forderten, sie vollst\u00e4ndig einzustellen. In einer Pressemitteilung w\u00fcrdigte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die Schlie\u00dfung der Exposition als Erfolg der Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition (NAPO). Die NPD habe sich bereits in vielen Demonstrationen daf\u00fcr eingesetzt. In einem Flugblatt hei\u00dft es, mit der Ausstellung sollten die Verbrechen der Alliierten nachtr\u00e4glich gerechtfertigt und die \"milliardenschwere Abzockerei\" legitimiert werden. Rechtsextremismus Die von dem DVU-Chef Dr. Gerhard Frey herausgegebene Nationalzeitung \u00fcbertrifft aber wieder alle Mitbewerber durch ihren emotional-forcierten Stil: \"Die j\u00fcngsten Aufdeckungen massiver F\u00e4lschungen und Manipulationen in der von dem linksbourgeoisen Milliard\u00e4r Reemtsma finanzierten Ausstellung ... haben das L\u00fcgengespenst endg\u00fcltig zerfetzt. Kein Stein bleibt auf dem anderen im Spukhaus, das Reemtsmas Hilfshistoriker Hannes Heer errichtet hat.\" 56","57 4.5 Skinheads Entstehung der Subkultur und Erscheinungsbild Rechtsextremismus Die Skinheadbewegung hat ihren Ursprung im England der 60er Jahre und war zun\u00e4chst eine unpolitische Subkultur. Parallel zu steigenden sozialen Problemen in den 70er Jahren politisierte sich die Szene zunehmend. In der Bundesrepublik Deutschland traten die Skinheads erstmals Anfang der 80er Jahre in Erscheinung. Ihre Ablehnung von Staat und Gesellschaft dr\u00fccken die Skinheads durch ihr \u00c4u\u00dferes aus: kahlrasierte K\u00f6pfe (\"Glatzen\"), Springerstiefel und Bomberjacke. Gewaltt\u00e4tige Aktionen - zumeist nach Alkoholexzessen - richten sich zumeist gegen die Feindbilder \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Die Weltanschauung der Skinheads ist auch entsprechend diffus, sie setzt sich aus Elementen wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zusammen. In Th\u00fcringen gibt es etwa 350 Skinheads (1998: 310). Organisationsans\u00e4tze in der Szene Seit Mitte der 90er Jahre zeigt sich in der bisher strukturlosen deutschen Skinheadszene eine Tendenz zur Organisation. In Gro\u00dfbritannien war in den 80er Jahren aus dem Umfeld der nationalistischen Partei National Front (NF) die Blood & Honour-Bewegung hervorgegangen. Diese strebt international eine autonome Struktur f\u00fcr die Skinheadszene an. Die Blood & Honour-Angeh\u00f6rigen organisieren Skinheadkonzerte, nutzen das Medium Musik aber auch zur ideologischen Beeinflussung. In Deutschland gibt es seit 1995 eine \"Division\" der Blood & HonourBewegung. Mit 150 bis 200 Anh\u00e4ngern gilt sie als die einflussreichste Skinhead-Gruppierung. Die deutsche Division wiederum gliedert sich in Sektionen, wobei die Berliner hier eine f\u00fchrende Rolle einnehmen. In Th\u00fcringen gibt es seit 1997 eine Sektion der Blood & HonourBewegung. In den 80er Jahren formierte sich in den USA die Hammerskin-Bewegung. Ihre Anh\u00e4nger fassen sich als die Elite unter den Skinheads auf.","Sie besitzt auch einen geringeren Einfluss auf die deutsche Skinheadszene. Die Hammerskins haben sich zum Ziel gesetzt, alle wei\u00dfen Skins in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Einen weiteren Organisationsansatz liefert die Ende 1997 in Th\u00fcringen gegr\u00fcndete White Youth-Bewegung. Auch deren Anh\u00e4nger wollen junge Leute organisieren und sie an \"\u00e4ltere\" Kameraden binden. F\u00e4hige Szeneangeh\u00f6rige sollen gef\u00f6rdert, inhaftierte Kameraden unterst\u00fctzt werden. Des Weiteren gibt es die Gliederung White German Girls. Etwa 100 Skinheads geh\u00f6ren in Th\u00fcringen zur White Youth. Die Anh\u00e4nger streben aber bereits eine bundesweite Etablierung an. - Angeh\u00f6rige der Blood & Honour-Sektion und der White Youth-Bewegung organisierten in Th\u00fcringen gemeinsam Skinheadkonzerte und \"Partys\". Skinheads und Parteien Die Einbindung der Skinheads in rechtsextremistische Parteien ist weiterhin eher die Ausnahme. Allerdings sind Skinheads durchaus bei der Mobilisierung f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen, zumeist von der NPD, aktiv. Bei einer NPD-Demonstration zum Thema Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft am 10. April in Berlin-Mahrzahn war auch die Th\u00fcringer Sektion der Blood & Honour-Bewegung pr\u00e4sent. \"Die NPD ist leider die einzige \u00fcberhaupt noch w\u00e4hlbare Partei ...\" proklamiert die Berliner Skinheadband \"Landser\" in einem Interview mit der Zeitschrift Blood & Honour Nr. 8, erschienen 1999. Rechtsextremismus Trauermarsch f\u00fcr erstochenen Skin in Bad Berka Am 31. Juli erstach ein bislang nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getretener B\u00fcrger Bad Berkas/Kreis Weimarer Land den Skin Andreas Otto, einen aktiven Angeh\u00f6rigen der rechten Szene Bayerns. Daraufhin meldete J\u00f6rg Krautheim f\u00fcr die Th\u00fcringer NPD einen Trauermarsch beim Landratsamt in Apolda an. Etwa 470 Personen der rechten Szene Bayerns, Sachsens und Th\u00fcringens beteiligten sich am 7. August an der Demonstration, darunter Angeh\u00f6rige der NPD, des Fr\u00e4nkischen und Th\u00fcringer Heimatschutzes und Skinheads. Der Trauermarsch durch die Innenstadt Bad 58","59 Berkas hielt am Tatort zu einer kurzen Zwischenkundgebung an. Rechtsextremismus Frank Schwerdt, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, hielt w\u00e4hrend der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz eine Rede (Bild unten), in der er den Get\u00f6teten als jemanden charakterisierte, der nicht die Gewalt, \"sondern den Ausgleich suchte\". Jemand, der \"national gesinnt\", aber auch lebenszugewandt gewesen sei. Schuld am Tod Ottos sei aber nicht nur der T\u00e4ter, sondern auch jene seien f\u00fcr die Tat verantwortlich, die \"Menschen mit nationaler Gesinnung f\u00fcr vogelfrei erkl\u00e4rten\". Damit seien die \"h\u00f6heren R\u00e4nge des Staats\", aber auch die Medien gemeint. Nun hoffe er auf eine \"gerechte Bestrafung des T\u00e4ters\". Die Veranstaltung verlief ohne St\u00f6rungen, nur im Vorfeld kam es zu Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Trauermarsch durch die Innenstadt Bad Berkas","Skinhead-Musik Zu Beginn der 80er Jahre entstand in England die so genannte OIMusik. Bei dem \"Urlaut\" OI handelt es sich um den Schlachtruf der Skinheads. Die ersten Songs dieser Richtung waren weitgehend unpolitisch. Zunehmend beanspruchten aber solche Bands diesen Schlachtruf, die ihre volksverhetzende, rassistische und gewaltt\u00e4tige Einstellung nicht verleugneten. Trotzdem muss in der vielf\u00e4ltigen Skinheadszene differenziert werden. Neben Skinheadbands, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren, gibt es heute auch solche, die weitgehend unpolitisch, deren Texte zumindest nicht extremistisch sind. Letztere befassen sich oft mit sozialkritischen Themen, stellen staatliche Institutionen, aber auch Arbeitgeber und Eltern in Frage. Faltblatt eines rechten \"Leserdienstes\" Rechtsextremismus Die deutschen Skinheadbands orientieren sich in ihren Liedern an den internationalen Trends. Typisch f\u00fcr Skin-Musik sind harte, schnelle, fast stakkatoartige Rhythmen, dumpfe, schlichte Melodien. Skinheadkonzerte besitzen gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr das Gemeinschaftsgef\u00fchl dieser jungen Leute. Aber auch die entsprechenden Szene-Publikationen, die Fanzines, erm\u00f6glichen vielf\u00e4ltige Kontakte und informieren die Fans \u00fcber die Veranstaltungen. In Th\u00fcringen fanden im Jahr 1999 elf Konzerte statt: 60","61 Termin Ort Bands Teilnehmer 22. Januar Weimar \"Dragoner\" (Th\u00fcringen) Rechtsextremismus \"Hauptkampflinie\" (Hessen) 200 11. Juni Altenburg \"Kreuzfeuer\" (Th\u00fcringen) \"Normannen\" (Th\u00fcringen) \"Memelsburg\" \"Dying breed\" (USA) 200 11. September Th\u00f6rey/Ilmkreis \"Donnertyrann\" (Th\u00fcringen) \"Reichsfront\" (Th\u00fcringen) eine Band aus W\u00fcrzburg 100 25. September Sonneberg \"Sturmangriff\" (Th\u00fcringen) 100 9. Oktober Harpersdorf/ \"Eugenik\" (Th\u00fcringen) Saale-Holzland-Kreis \"Donnertyrann\" (Th\u00fcringen) 200 16. Oktober Daasdorf/ \"Dragoner\" (Th\u00fcringen) Lkr. Weimarer Land Martin Rockt\u00e4schel (Liedermacher, Th\u00fcringen) 120 16. Oktober Altendambach/ \"Sturmangriff\" (Th\u00fcringen) Lkr. Hildburghausen \"Blutorden\" (Th\u00fcringen) \"S\u00fcdsturm\" (Bayern) 200 30. Oktober D\u00f6llst\u00e4dt/Lkr. Gotha \"Sturmangriff\" (Th\u00fcringen) \"Nordmacht\" (Mecklenburg-Vorpommern) \"Razors Edge\" (Gro\u00dfbritannien) \"HMF\" (Schweden) 450 6. November Th\u00f6rey/Ilmkreis \"Frontbann\" (Th\u00fcringen) \"Ilmpiraten (Th\u00fcringen) \"Donnertyrann\" (Th\u00fcringen) \"Odessa\" (Sachsen) 250 13. November Schorba/ \"Max Resist\" (USA) Saale-Holzland-Kreis \"Radikahl\" (Th\u00fcringen) \"Volkstroi\" (Brandenburg) \"Stahlgewitter\" (Niedersachsen) \"Might of Rage\" (Sachsen) 1.000 11. Dezember Th\u00f6rey/Ilmkreis \"Sturm & Drang\" (Brandenburg) \"Die Barbaren\" (Brandenburg) \"Neue Argumente\" 150","Konzerte mit ausl\u00e4ndischen Bands besitzen in der Szene einen hohen Stellenwert und f\u00fchren zu hohen Besucherzahlen. F\u00fcr das Konzert in Schorba am 13. November waren die Anh\u00e4nger aus dem gesamten Bundesgebiet, der Schweiz und den USA gekommen. Als die meisten der 1.000 G\u00e4ste die Gastst\u00e4tte verlassen hatten, randalierten noch etwa 100 Personen und richteten einen Sachschaden von 10.000 DM an (Bild). Die Konzerte am 6. November und 11. Dezember in Th\u00f6rey fungierten als Benefizveranstaltungen f\u00fcr den erstochenen Skin Andreas Otto. Rechtsextremismus Th\u00fcringer Skinheads nahmen auch an Konzerten in anderen Bundesl\u00e4ndern teil. Beispielsweise fuhren sie zu dem Ian Stuart-Gedenkkonzert nach Garitz in Sachsen-Anhalt. Hier traten die Bands \"Blue Eyed Devils\" und \"Chaos 88\" aus den USA, \"Kraftschlag\" aus Schleswig-Holstein und \"Ultima Ratio\" vor 2.000 Zuschauern auf. F\u00fcr den 27. November in Friedenfels/Bayern hatten Gefolgsleute der Blood & Honour-Bewegung ein Skinkonzert mit den Bands \"S\u00fcdsturm\" aus Bayern, \"Pluton Svea\" aus Schweden und \"Prollschock\" aus \u00d6sterreich organisiert. Die Polizei l\u00f6ste die Veranstaltung aber wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) auf. Sie nahm alle Teilnehmer, darunter auch Th\u00fcringer, vorl\u00e4ufig fest. 62","63 Th\u00fcringer Skinheadbands Die Szene der Skinheadbands ist sehr unstet, es erfolgen st\u00e4ndig Umbenennungen oder Neugr\u00fcndungen von Musikgruppen. TrotzRechtsextremismus dem lassen sich die folgenden Bands, die im Jahr 1999 bei Konzerten aufgetreten sind, benennen: * \"Blutorden\" (fr\u00fcherer Name: \"Saalepiraten\"), Saalfeld, * \"Donnertyrann\", Erfurt, * \"Dragoner\", Weimar, * \"Eugenik\" (fr\u00fchere Schreibweise: \"Oigenik\"), Gera, * \"Frontbann\", Eisenach, * \"Ilmpiraten\", Ilmenau, * \"Kreuzfeuer\" (fr\u00fchere Schreibweise: \"Kroizfoier\"), Altenburg, * \"Normannen\", Altenburg, * \"Querschl\u00e4ger\" (fr\u00fcherer Name: \"Schlagabtausch\"), Erfurt, * \"Radikahl\", Weimar, * \"Reichsfront\", Erfurt und * \"Sturmangriff\" (fr\u00fcherer Name: \"Volksverhetzer\" bzw. \"VV1\"), Sonneberg. Die Geraer Band \"Legion Ost\" wechselte ihren Namen und tritt nun unter der Bezeichnung \"Law & Order\" auf. Dazu passend der Titel ihrer CD, die sie Anfang 1999 herausgab: \"Recht & Ordnung\". Mit ihren Songs h\u00e4lt die Band der Gesellschaft einen Spiegel vor, in der sich diese freilich nur verzerrt wiedererkennen w\u00fcrde. Keine guten Noten erh\u00e4lt das deutsche Volk. In der ersten Strophe des Titels \"Dem Deutschen Volk\" hei\u00dft es: Ihr redet nur und richtet und quatscht noch von Moral Ihr urteilt und entscheidet und Ihr habt nur diese Wahl ich bin nur Euer Fehler Ihr habt mich selbst gemacht als Euer Alptraum kehr ich wieder ich bin die Saat Eurer Schmach.","4.6 Black Metal und Rechtsextremismus Schlag gegen Mailorder-Vertrieb Mit den Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den Mailorder-Vertrieb f\u00fcr Black Metal-Musik \"Darker Than Black\" (DTB) geriet diese Subkultur in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Die Beamten beschlagnahmten umfangreiche Mengen an CD's, Musikkassetten, T-Shirts mit verbotenen Aufschriften oder Symbolen. Die zwei Hauptbeschuldigten, die Br\u00fcder Hendrik und Ronald M\u00f6bus, wurden verd\u00e4chtigt, mit verbotenen Gegenst\u00e4nden Handel betrieben zu haben. Der von ihnen gef\u00fchrte Mailorder-Vertrieb f\u00fcr Black Metal-Musik DTB soll danach rechte Tendenzen in die \"schwarze Musikszene\" tragen. Hendrik M\u00f6bus Rechtsextremismus Eine kriminelle Vorgeschichte Hendrik M\u00f6bus hatte mit zwei Mitt\u00e4tern im April 1993 in Sondershausen einen Mitsch\u00fcler erdrosselt. Dieser soll sich \u00fcber die Gruppe um die Black Metal-Band \"Absurd\" lustig gemacht haben. Einige Zeitungen sprachen daraufhin von einem \"Satansmord\". Tats\u00e4chlich lag jedoch kein Kultmord - etwa aus \"religi\u00f6sen\", rituellen Motiven - vor, auch wenn sich damals die T\u00e4ter zum Satanismus bekannt haben sollten. 64","65 Am 26. September fand in Behringen (bei Eisenach) ein Konzert mit mehreren Black Metal Bands statt. Hier zeigte Hendrik M\u00f6bus von der B\u00fchne den Hitlergru\u00df und rief \"Sieg Heil\". Wegen Versto\u00dfes gegen SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriRechtsextremismus ger Organisationen) verurteilte ihn das Amtsgericht Eisenach am 14. Juli zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe. Hendrik M\u00f6bus war, als er den Hitlergru\u00df zeigte, gerade vier Wochen auf freiem Fu\u00df, nachdem seine Reststrafe aus der Verurteilung wegen Mordes zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden war. Am 29. Oktober widerrief das Amtsgericht Erfurt M\u00f6bus' Haftaussetzung zur Bew\u00e4hrung. Der Beklagte entzog sich der Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe bislang durch Flucht. Aktivist der Deutschen Heidnischen Front Aus \u00c4u\u00dferungen M\u00f6bus' in verschiedenen Interviews, z. B. in einschl\u00e4gigen Fanzines oder im Black-Metal-\"Szene-Almanach 1998\", l\u00e4sst sich der Schluss ziehen, dass aus dem fr\u00fcheren Satanisten heute ein Neonazi geworden ist. In der Homepage der Deutschen Heidnischen Front wird Hendrik M\u00f6bus als einer ihrer Aktivisten bezeichnet. In einer Selbstdarstellung dieser neuheidnischen v\u00f6lkischen Bewegung finden sich neben Elementen der altgermanischen Mythologie auch Ideologieelemente des Nationalsozialismus wieder. Subkultur oder Ideologie? Hinter Black Metal stehen diffuse Vorstellungen, die sich grob dem Satanismus zuordnen lassen, also Darstellungen, die dem D\u00fcsteren, Grausamen zugeneigt sind, bis hin zur Verkl\u00e4rung des B\u00f6sen, Krankhaften, Grausamen. Die Akteure dieser Richtung beziehen sich auf die Gestalt Satans (hebr. 'Widersacher'), der nach dem Alten Testament (Hiob 1/6 ff., 2/1 ff.) als Ankl\u00e4ger in der himmlischen Ratsversammlung gilt. Die Musik des Black Metal l\u00e4sst sich als simplere, aggressivere Variante des Heavy Metal-Stils beschreiben. Zu h\u00f6ren sind kreischende, hochgestimmte Gitarren, ein donnerndes, rasend aggressives Schlagzeug und ein verzerrter, \"kr\u00e4chzender\" Gesang. Die Auftritte finden","in einer finsteren archaisch anmutenden Atmosph\u00e4re statt. Zur antichristlichen, neuheidnischen Ausrichtung kommt die Glorifizierung von Gewalt, Krieg und Tod. Einige der Black Metal-Bands greifen auf nazistische Symbole zur\u00fcck und betreiben in ihren Liedtexten rassistische Propaganda. In den Medien ist deshalb immer wieder auf die rechtsextremistischen Tendenzen in der Black Metal-Szene hingewiesen worden. Das trifft freilich nicht auf alle Bands und Anh\u00e4nger zu. Teile der Dark Wave-Szene selbst gehen gegen rechte Tendenzen in ihren eigenen Reihen vor. So grenzt sich beispielsweise die Initiative \"Grufties gegen Rechts\" deutlich von rechten Black Metal Bands ab. F\u00fcr Th\u00fcringen l\u00e4sst sich der rechtslastige Teil der Black Metal-Szene im Wesentlichen mit dem Kreis um die Br\u00fcder Hendrik und Ronald M\u00f6bus beschreiben, die sich zum einen in der Band \"Absurd\" engagierten und zum anderen den Mailorder-Vertrieb \"Darker Than Black\" f\u00fchrten (siehe Abbildungen unten). Rechtsextremismus 66","67 5. Rechtsextremismus und moderne Kommunikationstechniken Rechtsextremismus Unter den neuen Kommunikationsmedien erfuhr das Internet unter den Rechtsextremisten erneuten Aufwind. Rechte Gruppierungen haben sich im Netz weiter etabliert. W\u00e4hrend das Internet also kr\u00e4ftig \"boomt\", sank die Bedeutung von Mailboxen und Nationalen Infotelefonen (NIT). Die NIT, \u00fcber die anlassbezogen Nachrichten von einem Anrufbeantworter abgerufen werden k\u00f6nnen, waren 1999 in Th\u00fcringen nicht geschaltet. Im \u00fcbrigen Bundesgebiet existieren aber mehrere NIT, die tagespolitische Ereignisse kommentieren, \u00fcber Veranstaltungen informieren und organisatorische Hinweise geben. Auch die Bedeutung rechtsextremistischer Mailboxsysteme ist 1999 weiter zur\u00fcckgegangen. Das Thule-Netz und das Nordland-Netz haben sich aufgel\u00f6st. Auch f\u00fcr das Nachfolgeprojekt Thing-Netz wird die Resonanz unter den Rechtsextremisten eher gering eingesch\u00e4tzt. Anders beim Internet. Es bietet die M\u00f6glichkeit, sofort und weltweit Informationen zu beschaffen sowie Daten auszutauschen. Dazu stehen verschiedene Internetdienste zur Verf\u00fcgung, von denen das World Wide Web (WWW) der bekannteste ist. \u00dcber E- Mail-Dienste wird elektronische Post versendet. Mit den Newsgroups stehen im Usenet verschiedene Visuelle Einstimmung Diskussionsforen zur auf der Webseite Verf\u00fcgung. Parallel zum allgemeinen Internetboom entwickelte sich die Akzeptanz dieses grenz\u00fcberschreitenden Kommunikationsmediums unter","den Rechtsextremisten. Die Zahl der Homepages deutscher Rechtsextremisten wuchs 1999 auf \u00fcber 300 an. Alle rechtsextremen Parteien der Bundesrepublik Deutschland, zahlreiche Neonazigruppen, Skinheads und rechte Publikationen pr\u00e4sentieren sich im Internet. Mit dem leicht nutzund bedienbaren Internet k\u00f6nnen Extremisten ihre verfassungsfeindlichen Ziele \"kosteng\u00fcnstig\" in der ganzen Welt propagieren. In erster Linie wird das Internet zur Selbstdarstellung genutzt. Daneben floriert ein Versandhandel mit Pr\u00e4sentation und OnlineBestellm\u00f6glichkeiten von szenetypischem Material, wie CDs, Textilien, Plakate und einschl\u00e4giger Literatur. Online-Ausgaben einiger rechter Printmedien oder das Internetprojekt NIT vervollst\u00e4ndigen das Informationsangebot der Rechtsextremisten im Internet. Hier werden aktuelle Ereignisse aus Szenesicht kommentiert oder \u00fcber Demonstrationen und andere Veranstaltungen informiert. Damit, aber auch mittels elektronischer Post, lassen sich Informationen - beispielsweise zur Mobilisierung der Szene f\u00fcr Veranstaltungen - verteilen. Auf einigen Internetseiten wird zur Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner aufgefordert. Es existieren \"Schwarze Listen\" auf denen z. B. zum Mord an der \"Lieblingszecke\" aufgerufen wird. Anleitungen zum Bombenbau sind ebenfalls im Netz pr\u00e4sent. Unter den aktuellen Ereignissen des Jahres 1999 rangiert der Kosovokrieg ganz oben. Er wird als Teil einer rechtsextremen Verschw\u00f6rungstheorie aufgearbeitet. Zahlreich sind Analysen der Landtagswahlen des Jahres aus Szenesicht. Rechtsextremismus Die Online-Angebote der Extremisten gewinnen zunehmend an Professionalit\u00e4t. Zum Teil tragen Tonund Videosequenzen dazu bei, die propagandistischen Ziele wirkungsvoll zu vermitteln. W\u00e4hrend auf vielen Hompages lediglich eine rechtsextreme Grundeinstellung zum Ausdruck kommt, pr\u00e4sentieren andere, vornehmlich \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider eingestellt, eindeutig strafbare Inhalte. Das Bild-, Tonund Textmaterial weist gewaltverherrlichende, rassistische und volksverhetzende Z\u00fcge auf. Die Verbrechen der Nationalsozialisten, wie der Holocaust, werden im Ergebnis scheinbar seri\u00f6ser Ermittlungst\u00e4tigkeit in Frage gestellt. Durch die Vielzahl revisionistischen Materials im Internet besteht - nicht nur in Szenekreisen - die nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr der Meinungsmanipulation. 68","69 6. Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten in Th\u00fcringen (Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt) Rechtsextremismus Th\u00fcringen 1997 1998 1999 Straftaten insgesamt: 1.206 1.064 1.118 davon im einzelnen: Propagandadelikte 1.051 844 939 Landfriedensbruch 12 3 5 St\u00f6rung \u00f6ffentlichen Friedens/Bedrohung 8 14 9 Volksverhetzung 59 108 87 K\u00f6rperverletzung 19 25 38 Sachbesch\u00e4digung 10 16 18 Brandstiftung 0 3 1 Sonstige 47 51 21 F\u00fcr Th\u00fcringen ist ein Anstieg (5,1 Prozent) von Straftaten festzustellen, denen eine rechtsextremistische Motivation zugrunde lag oder eine solche nicht ausgeschlossen werden konnte. Den Hauptteil der 1.118 Straftaten bilden die so genannten Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Es handelt sich dabei um 84 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten. Zu diesen Vergehen z\u00e4hlen z. B. das Schmieren von Hakenkreuzen oder anderen strafbaren NSSymbolen, das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" in der \u00d6ffentlichkeit oder das Rufen von Nazi-Parolen. Zu 536 Straftaten konnten insgesamt","1.020 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden, davon 106 weibliche (10,4 Prozent). 3,9 Prozent der T\u00e4ter waren j\u00fcnger als 14 Jahre, 37,7 Prozent lagen zwischen 14 und 17 Jahren, 20,9 Prozent zwischen 18 und 20 Jahren. 37,5 Prozent der T\u00e4ter waren 21 Jahre alt oder \u00e4lter. In den 1.118 rechtsextremistischen Delikten (Straftaten insgesamt) sind 77 fremdenfeindliche Straftaten enthalten, was einem Anteil von 6,9 Prozent entspricht. Im Vergleich zu 1998 (111 F\u00e4lle) ist somit ein R\u00fcckgang von 30,6 Prozent feststellbar. Rechtsextremismus 70","71 III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick Linksextremismus Das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland betr\u00e4gt unver\u00e4ndert etwa 28.700 Personen, zu denen noch weitere 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Diesem Gewaltpotenzial gelingt es, bei anlassbezogenen und \u00fcberregionalen Aktionen/Demonstrationen zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Jahr 1999 kaum ver\u00e4ndert. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich organisatorisch und informell weiter und nutzten daf\u00fcr die M\u00f6glichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten \"Antifaschismuskampagne\". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial kaum erh\u00f6hen. Ihre Aktivit\u00e4ten bleiben weitgehend in der Bev\u00f6lkerung unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und \u00fcberregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 1999 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen 1997 1998 1999 KPF 50 bis 100 120 120 DKP wenige Mitglieder 50 bis 100 50 bis 100 MLPD 30 30 bis 40 50 KPD wenige Mitglieder wenige Mitglieder wenige Mitglieder Autonome 250 bis 300 300 bis 350 300 bis 350","2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anh\u00e4ngern der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" stehen Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Daf\u00fcr wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolution\u00e4ren Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Ver\u00e4nderungen nur durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen Linksextremismus 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch der im Bundesgebiet agierenden revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen geh\u00f6ren u. a. die \"Marxistische Gruppe\" (MG), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische 72","73 Zusammenschl\u00fcsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden bundesweit zurzeit etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremismus Linksextremisten bekennen sich grunds\u00e4tzlich zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\". Sie setzen dabei \u00fcberwiegend auf \"legale Kampfformen\" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandat\u00e4tigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch gepr\u00e4gte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial gef\u00fchrt hat, l\u00e4sst sich seit einigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausf\u00fchrung einer an sich guten Idee, findet in j\u00fcngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch fr\u00fchere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolution\u00e4r-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anh\u00e4nger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht ge\u00e4chtet, zum anderen treten ihre Vertreter selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europ\u00e4ischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Str\u00f6mungen und Spielarten tr\u00e4gt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der \"Antifaschismus-Bewegung\". In den neuen L\u00e4ndern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial haupts\u00e4chlich in Form von tagt\u00e4glichen, z. T. t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen.","3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegr\u00fcndet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in so genannte K-Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut st\u00e4rker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten f\u00fcr ein breites linkes B\u00fcndnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der B\u00fcrgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum \"bestehenden kapitalistischen System\" an. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratischverfassten Parteien nicht mitgliedschaftlich organisiert ist. Das erkl\u00e4rt auch die Mitarbeit und offene Mitgliedschaft von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur und -st\u00e4rke ist somit f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht nachvollziehbar. Die F\u00fchrung der KPF untergliedert sich in Bundeskoordinierungsrat Linksextremismus und Landeskoordinierungsr\u00e4te. Das h\u00f6chste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Diese tagt zweimal j\u00e4hrlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern, u. a. auch in Th\u00fcringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anh\u00e4nger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. 74","75 Die KPF Th\u00fcringen Die KPF Th\u00fcringen konstituierte sich offiziell im M\u00e4rz 1993 in Erfurt. Nach eigenen Angaben besitzt Linksextremismus sie 120 Mitglieder. Die Th\u00fcringer Plattform f\u00fchrte zwei Veranstaltungen mit der KPF-Sprecherin Ellen Brombacher durch: * am 8. M\u00e4rz in Weimar \"Was will die Kommunistische Plattform der KPF\", * am 13. Dezember in Erfurt \"Zu aktuellen Debatten in der PDS\". Die Jenaerin Antje J\u00f6rgens ist Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und kandidierte f\u00fcr die KPF bei der Landtagswahl. Neue Sprecher der KPF der PDS 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Auf der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 19. Juni in Berlin d\u00e4mpfte Sahra Wagenknecht die Erfolgsstimmung unter den Genossen: Bei der Europawahl am 13. Juni habe die PDS absolut 100.000 Stimmen verloren. \u00dcberhaupt k\u00f6nnte die PDS schon in ein oder zwei Jahren \"ihr Bielefeld\" erleben (wobei es sich - dieser Logik folgend - bei \"Bielefeld\" wohl um das \"Godesberg\" der Gr\u00fcnen handeln soll). Die Kompromisse der PDS als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern sicherten zwar einen \"Rest von Einfluss\". Dies sei aber gef\u00e4hrlich, denn es existiere - so Wagenknecht - \"kein S. Wagenknecht \u00dcbel, zu dem es nicht noch ein jeweils gr\u00f6\u00dferes \u00dcbel g\u00e4be\". Die KPF-Sprecherin Ellen Brombacher thematisierte erneut die bevorstehenden \u00c4nderungen am Programm der PDS. Die darin fixierte Antikriegsposition","m\u00fcsse - mit Blick auf die \"Nato-Aggression in Jugoslawien\" - ohne Abstriche erhalten bleiben. Sie bef\u00fcrchtet aber, dass die Einsch\u00e4tzung des Kapitalismus \"bis zur Unkenntlichkeit verwischt werden soll\". Brombacher erwartet Versuche, \"das klare Bekenntnis zur Legitimit\u00e4t\" der \"Existenz\" der DDR in Frage zu stellen. Die KPF m\u00fcsse sich Auffassungen widersetzen, wonach DDR-Strukturen daf\u00fcr verantwortlich gemacht w\u00fcrden, \"dass es im Osten heutzutage viele junge Neonazis gibt\". Die Delegierten der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz w\u00e4hlten einen neuen Bundeskoordinierungsrat mit 23 Mitgliedern, darunter f\u00fcnf Personen aus den alten Bundesl\u00e4ndern und vier aus Th\u00fcringen. Dem neuen Bundessprecherrat geh\u00f6ren Ellen Brombacher, Thomas Hecker, J\u00fcrgen Herold und E. Brombacher Friedrich Rabe an. Benjamin kontra Gysi Michael Benjamins Erwiderung auf Gregor Gysis Thesen f\u00fcr eine Politik des modernen Sozialismus Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, stellte am 3. August das Thesenpapier \"Gerechtigkeit ist modern\" - eine notwendiLinksextremismus ge Antwort auf Gerhard Schr\u00f6der und Tony Blair - vor. Es enth\u00e4lt Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der beherrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. In der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland vom 20. August liefert Michael Benjamin, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform der PDS, eine Replik unter dem Titel \"Zu wenig f\u00fcr eine Vision f\u00fcr das 21. Jahrhundert\". Benjamin kritisiert an Gysis Thesen, dass darin \"die \u00dcberwindung der Vorherrschaft des gro\u00dfen Kapitalismus au\u00dfen vor\" bleibe. Das Programm der PDS 76","77 hatte den Sozialismus dagegen unmittelbar mit der \u00dcberwindung \"der Dominanz des kapitalistischen Eigentums\" verbunden. Gysis Thesen w\u00fcrden diesen Zusammenhang zerrei\u00dfen. Danach Linksextremismus m\u00fcsse die Gesellschaft lediglich von der Dominanz der Kapitalverwertung befreit werden. Das gro\u00dfe Kapital k\u00f6nne also bleiben. Man m\u00fcsse seine Verf\u00fcgungsmacht nur dort beschneiden, \"wo sie dem Gemeinwohlinteresse zuwider laufe\". Michael Benjamins Erwiderung auf Gregor Gysis Thesen So interessant die Erw\u00e4gungen zum Umbau der Arbeitsgesellschaft auch seien, solange das Privateigentum die Gesellschaft dominiere, Arbeitskraft als Ware verkauft wird - argumentiert Benjamin - werde es hohe und niedrige Einkommen, werde es Lohnk\u00e4mpfe, Streiks geben. Der sozialistische Versuch in der DDR werde mit Vokabeln wie \"Gleichmacherei, Innovationsfeindlichkeit, unproduktiv verwendete \u00f6ffentlichen Ausgaben\" bezeichnet. Das sei aber \"ahistorisch und ungerecht\". Es ginge in dem Papier nur um eine Ehrenrettung des sozialdemokratischen Zeitalters mit seinen br\u00f6ckelnden und zerfallenden Errungenschaften.","Benjamin vermisst in dem Papier deutliche Worte zu den \"zerst\u00f6rerischen Kr\u00e4ften des realexistierenden Kapitalismus, zur Zerst\u00f6rung ostdeutscher Strukturen, zu Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus\". So interessant die Aussagen \"zur Ver\u00e4nderung der Konsumtionsweise\" sind, genauso wichtig sei der Hinweis darauf, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung heute seinen Lebensunterhalt fristen und sich erst einmal der M\u00f6glichkeit des Genusses enthalten muss. F\u00fcr die weitere programmatische Debatte in der Partei w\u00fcnscht sich Michael Benjamin zwar sozialistische Visionen - \"nicht minder aber die n\u00fcchterne Bilanz von zehn Jahren gesamtdeutschen realen Kapitalismus\". 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Bundespartei Die DKP wurde 1968 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem\" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit geh\u00f6ren der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, Linksextremismus davon etwa 260 in den neuen L\u00e4ndern. Die DKP gibt als ihr Zentralorgan die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Th\u00fcringer Landesverband der DKP Der Th\u00fcringer Landesverband hat seinen Sitz in Erfurt und verf\u00fcgt \u00fcber die DKP-Gruppen Erfurt, Ostth\u00fcringen, Nordth\u00fcringen, Westth\u00fcringen und S\u00fcdth\u00fcringen. Ihm geh\u00f6ren 50 bis 100 Mitglieder an. Der Th\u00fcringer Landesverband gibt seit M\u00e4rz die Publikation 78","79 Th\u00fcringenreport heraus. Das Informationsblatt der Deutschen Kommunistischen Partei soll monatlich erscheinen. Es will Mitglieder und Sympathisanten mit dem \"Parteileben vertraut machen und immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Th\u00fcringen unterstreiLinksextremismus chen\" (Th\u00fcringer DKP-Vorsitzender Horst Huther). Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Bei den traditionell stattfindenden Ehrungen f\u00fcr Liebknecht und Luxemburg waren auch Genossen der DKP vertreten. Am 10. Januar in Suhl warf z. B. ein Mitglied der DKP S\u00fcdth\u00fcringen Mitgliedern der SPD und Gr\u00fcnen vor, sie seien neue Mitt\u00e4ter bei der Verfolgung von Demokraten. Bei der Veranstaltung am 17. Januar am Erfurter Talknoten trat auch ein Mitglied der DKP Th\u00fcringen auf. Er betonte, dass die jetzige b\u00fcrgerliche Gesellschaft dem Sozialismus/Kapitalismus weit unterlegen sei. Seine Rede schloss er mit den Worten: \"Jeder der Anwesenden muss selber urteilen, ob die DDR 1989 der BRD beigetreten ist oder beigetreten wurde.\" Th\u00fcringer Jugend und DKP Nachwuchs schwer zu finden Am 13. Juni fand in Essen der jugendpolitische Ratschlag der DKP statt. Die Parteizeitung Unsere Zeit dokumentierte \u00fcber mehrere Nummern die Reden dieser Veranstaltung. So druckte sie in der Ausgabe vom 3. September den Beitrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Jugend Th\u00fcringen ab. Seit der \"Zerschlagung der DDR\" ist es - nach seiner Einsch\u00e4tzung - schwierig geworden, junge Mitglieder f\u00fcr \"unsere Partei\" zu finden. Daher sei es zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich der Parteivorstand um \"diese Zielgruppe\" bem\u00fcht. Situation in Th\u00fcringen In den neuen Bundesl\u00e4ndern soll, so der AG-Vorsitzende, nach dem Ende der DDR alles, was an diese Zeit erinnert, verschwinden. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verlor ihre Bedeutung. Die Jugendclubs k\u00e4mpfen um ihr Dasein mit \"neuen F\u00f6rdermitteln\". Jugendliche f\u00e4n-","den sich in Kneipen und Diskotheken wieder. Sie sind, wenn es ihnen an Eigeninteresse f\u00fcr politische Inhalte fehlt, f\u00fcr die Arbeit der Organisation verloren. Jugendbeauftragter der Partei Die Parteimitglieder seien in der Regel \"viel \u00e4lter\", deshalb ist es vorteilhaft, einen Vertreter der Partei f\u00fcr diese Altersgruppe zu benennen. In Th\u00fcringen nehme er diese Aufgaben wahr. Der Jugendbeauftragte \u00fcbernimmt * die Pr\u00e4senz an verschiedenen Orten, z.B. durch Info-Tische, * die Teilnahme an politischen Treffen, gemeinsam mit der PDS und Antifa-Gruppen, um hier den Standpunkt der DKP zu vertreten, * die Koordination der AG Jugend in Th\u00fcringen (Untergliederung in Kreise, Bezirke), * \"jugendgerechte Planungen\", z. B. ein \"politisches Wochenende\". Diese Aktivit\u00e4ten dienten dazu, junge Menschen f\u00fcr die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) oder die DKP als Mitglieder zu gewinnen. Die Treffen der AG Jugend Th\u00fcringen sollten monatlich stattfinden. DKP sucht \"mutige junge Revolution\u00e4re\" Linksextremismus DKP, SDAJ, KPD, Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens auf dem Linken Medienspektakel in Suhl In Suhl hatte der Ortsverband der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) das 7. Linke Medienspektakel mit vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen organisiert. Zahlreiche politische Gruppierungen pr\u00e4sentierten sich am 29. Mai mit Informationsst\u00e4nden, so auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und der Rote Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens. Am \"Roten Tisch\" sitzen Mitglieder der KPD, DKP, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der SDAJ. 80","81 DKP-Angeh\u00f6rige konnten an ihrem Stand bereits das Juniheft des Th\u00fcringenreports vorstellen. Darin wird des 50. Jahrestages der Nato \"gedacht\", die Erwerbslosenstatistik interpretiert und etwas DDRNostalgie betrieben (\"Auferstanden aus Ruinen ...\"). Auf einem FlugLinksextremismus blatt sucht die DKP Gruppe Erfurt, nicht ohne - wohl unfreiwillige - Komik, nach mutigen Revolution\u00e4ren, \"die die alte Welt aus den Angeln heben wollen\", und bietet daf\u00fcr \"eine marxistische Partei, die den Klassikern treu geblieben ist und ihre Lehren sch\u00f6pferisch anwendet\". Zahlreiche politische Gruppierungen pr\u00e4sentierten sich mit Infost\u00e4nden Erkennungszeichen des 7. Linken Medienspektakels Die SDAJ Th\u00fcringen/Sachsen pr\u00e4sentierte sich mit einem Solidarit\u00e4tsaufruf f\u00fcr Kuba. Brigaden der \"SDAJ (BRD)\" wollen beim Aufbau der Ambulanz einer kubanischen Universit\u00e4t helfen. Die Genossen der KPD boten ihre Zeitung Die Rote Fahne zum Kauf an.","Exkurs: Positionen der DKP gegen\u00fcber der PDS Zwischen DKP und verschiedenen Gliederungen der PDS erfolgte auch 1999 eine bundesweite Zusammenarbeit in vielf\u00e4ltigen Formen. Dies geschah vorwiegend durch die Teilnahme an Aktionsb\u00fcndnissen. Dar\u00fcber hinaus gab es Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Vorst\u00e4nde von DKP und PDS, insbesondere bei den j\u00e4hrlich mehrfach stattfindenden Spitzentreffen von Funktion\u00e4ren beider Parteien. Vor allem auf regionaler und \u00f6rtlicher Ebene unterhalten DKP und PDS intensive Kontakte. Bei Kommunalwahlen in einigen L\u00e4ndern und bei der Europawahl am 13. Juni kandidierten Mitglieder der DKP auf offenen Wahllisten der PDS. Besonders enge Kontakte bestehen zwischen der Kommunistischen Plattform der PDS und der DKP. Zwischen der KPF der PDS und der DKP in Th\u00fcringen gibt es ein produktives wechselseitiges kameradschaftliches Verh\u00e4ltnis. Am 28. September 1998 erkl\u00e4rte der DKP-Vorsitzende Stehr in einem Interview in der Zeitung Neues Deutschland folgendes: \"Ich Linksextremismus sehe ... die PDS eher als Partnerin, weil in wesentlichen politischen Fragen eine Zusammenarbeit stattfindet. Das verlangen einfach die Verh\u00e4ltnisse. Aber im Kampf um die K\u00f6pfe konkurrieren wir nat\u00fcrlich. DKP und PDS unterscheiden sich in Strategie und Taktik.\" Auf der 5. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 7. Februar in Essen \u00e4u\u00dferte sich Rolf Priemer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, in diesem Sinne: \"... wir halten eine kommunistische Partei in Deutschland f\u00fcr notwendig, die festh\u00e4lt am sozialistischen Ziel ... und die ihr theoretisches Fundament in der sch\u00f6pferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin f\u00fcr unsere heutigen Kampfbedingungen hat.\" Eine solche Partei wolle aber laut Priemer die PDS nicht sein. 82","83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugeh\u00f6rigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer l\u00e4ngst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich ver\u00e4ndernden Arbeiterklasse als der daf\u00fcr entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: \"Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS f\u00fcr kommunistische Positionen wirksam sein zu k\u00f6nnen. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im \u00dcbrigen auf der Politik der Parteif\u00fchrung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteif\u00fchrung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu dr\u00e4ngen.\" Weiterhin f\u00fchrte Priemer aus: \"Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repr\u00e4sentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP \u00fcbereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem f\u00fcr die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterst\u00fctzen. Die DKP tritt f\u00fcr eine Sammlung und B\u00fcndelung der Linkskr\u00e4fte ein, f\u00fcr die St\u00e4rkung der Linkskr\u00e4fte und nicht zuletzt der DKP. Im Verh\u00e4ltnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken B\u00fcndnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um","Kooperation geht. Wir sollten uns nicht nur zentral, sondern vor allem auch regional und lokal um Gespr\u00e4che mit der PDS bem\u00fchen und pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten sich auf verschiedensten Feldern zur Zusammenarbeit ergeben.\" Im Oktober entflammte eine kontroverse Diskussion zum Verh\u00e4ltnis DKP/PDS, die diesem Thema eine v\u00f6llig neue Pr\u00e4gung verlieh. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am 16. Oktober forderte ein f\u00fchrender Vertreter der PDS die DKP auf, bei Wahlen k\u00fcnftig nicht mehr zu kandidieren. Die DKP sei \u00fcberfl\u00fcssig; das wisse die DKP selbst. Der geforderte Verzicht auf Kandidaturen kommt einer Aufforderung zur Selbstaufl\u00f6sung gleich. Mit einem Wahlverzicht w\u00fcrde sich die DKP selbst aufl\u00f6sen, denn eine Partei, die sechs Jahre lang nicht bei Wahlen antritt, verliert ihren Parteistatus. Das Motiv solcher \u00c4u\u00dferungen liegt in dem Wunsch, des Westaufbau der eigenen Partei zu beschleunigen, f\u00fcr den er zust\u00e4ndig ist und der bislang nur schleppend verl\u00e4uft. W\u00e4hrend die DKP im Westen auf ca. 6.000 Mitglieder blicken kann, geh\u00f6ren der PDS dort lediglich ca. 3.200 an. Diese \u00c4u\u00dferungen l\u00f6sten sowohl in der PDS als auch in der DKP unterschiedliche Reaktionen aus. Die Kritiker in den eigenen Reihen f\u00fcrchten vor allem, dass das kritische aber solidarische Verh\u00e4ltnis zur DKP zu offensichtlich w\u00fcrde. So erkl\u00e4rte Bernd Rump, PDS-Vorstandsmitglied, dass die PDS in eine N\u00e4he zur DKP ger\u00fcckt werde, die nicht zu w\u00fcnschen sei. Linksextremismus Auch die \u00fcbrigen Vorstandsmitglieder der PDS wandten sich gegen eine Bevormundung der DKP. So warnte u. a. Michael Benjamin von der Kommunistischen Plattform davor, den Anschein zu erwecken, die PDS sei antikommunistisch. Weitere Stimmen wiesen darauf hin, dass die DKP nicht Hauptzielgruppe der PDS sei. Man k\u00f6nne aufgrund der Unterschiede zwischen beiden Parteien nicht automatisch davon ausgehen, dass DKP-Anh\u00e4nger PDS w\u00e4hlen, wenn die DKP auf eine Kandidatur verzichtet. 84","85 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bundesund Landesverband Linksextremismus Die Organisation wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist eng mit der DKP verbunden. Bundesweit gibt es etwa 300 Mitglieder der SDAJ, in Th\u00fcringen sind es nur einige wenige. Die Th\u00fcringer Landesgruppe gr\u00fcndete sich im Dezember 1996. 1998 verband sie sich mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Th\u00fcringen/Sachsen. \"Rot, Frech, Radikal\" - Pfingstcamp in Marburg Vom 21. Mai bis 24. Mai f\u00fchrte die Organisation in Marburg/Hessen das Pfingstcamp unter dem Motto \"Rot, Frech, Radikal ins n\u00e4chste Jahrtausend - Die Zukunft muss sozialistisch sein\" durch. Die Teilnehmer diskutierten u. a. zu den Themen Erstarkung der Neonazigruppen im Osten, Antimilitarismus und Arbeiterjugendpolitik. Veranstalter des Camps waren die SDAJ Th\u00fcringen/Sachsen, Hessen, Rheinland und Saarland. Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg Laut DKP-Zeitschrift Unsere Zeit vom 19. November fand eine \"Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg\" der SDAJ am 6. November in Hamburg statt. Unter den rund 100 Teilnehmern befand sich auch der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr. Die Redner stellten fest, der imperialistische Gegner stehe heute wie vor 80 Jahren im eigenen Land. Dagegen solle sich eine \"Friedensbewegung\" neu formieren. 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen","Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den \"Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft\". Nach eigenen Angaben geh\u00f6ren ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotf\u00fcchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflagenh\u00f6he von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angenommen \"Vor kurzem f\u00fchrte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ihren VI., den Gelsenkirchener Parteitag durch\", teilt die Wochenzeitung der MLPD Rote Fahne vom 17. Dezember mit. Sie verschweigt ihren Lesern aber die genaue Zeitund auch die Ortsangabe. Dar\u00fcber waren - entsprechend der konspirativen Tradition der kommu86","87 nistischen Internationale - nur die betroffenen Parteimitglieder informiert. Der Verweis auf Gelsenkirchen erinnert nur daran, dass der Bundesverband seinen Sitz in dieser Stadt unterh\u00e4lt. Linksextremismus Einen Schwerpunkt des Parteitages bildete das neue Parteiprogramm. Diskussionsgruppen im gesamten Bundesgebiet hatten sich bereits mit dem Entwurf besch\u00e4ftigt. In Th\u00fcringen trafen sich die Aktivisten von Mai bis Oktober in Eisenach und Sonneberg. Wenig \u00fcberraschend, dass die Delegierten das neue Programm einstimmig best\u00e4tigten. Es zielt auf eine von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung befreite Gesellschaft ab, also auf einen \"echten Sozialismus\". Der Weg in die Diktatur des Proletariats W\u00e4hrend ihres Parteitages w\u00e4hlten die Delegierten das Zentralkomitee, die Zentrale Kontrollkommission und die Zentrale Revisionskommission. Nach ihrem Parteitag will sich die Partei einem neuen Selbstver\u00e4nderungsprozess unterziehen, der die folgenden Punkte umfasst: * Verbreitung des neuen Parteiprogramms, * H\u00f6herentwicklung der dialektischen Einheit von Partei und Massen, * St\u00e4rkung des Jugendverbands Rebell, * Umsetzung der Losung \"Organisiert Euch\", * systematischer Aufbau der MLPD in allen Regionen Deutschlands. F\u00fcr den \u00dcbergang zum Sozialismus haben sich die Delegierten der MLPD auf einen Fahrplan verst\u00e4ndigt: * Eintritt in eine Arbeiteroffensive, * Herbeif\u00fchren einer akut revolution\u00e4ren Situation, * Umwandlung der MLPD in eine Massenpartei, * Steigerung zu einer revolution\u00e4ren Massenpartei, * Sturz der Diktatur der Monopole, * Errichtung der n\u00e4chsten Diktatur, n\u00e4mlich der des Proletariats. Die MLPD in Th\u00fcringen Bis zu 50 Th\u00fcringer Mitglieder geh\u00f6ren dem Landesverband ElbeSaale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen) an.","Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen den Krieg in Jugoslawien initiierte die MLPD so genannte \"Dienstagsaktionen\". Der Angriffsbefehl des Nato-Generalsekret\u00e4rs war an einem Dienstag, dem 23. M\u00e4rz, gegeben worden. Die erste \"Dienstagsaktion\" in Eisenach fand laut Rote Fahne 15/99 am 20. April statt. In Sonneberg und Eisenach gr\u00fcndeten sich Vorbereitungsgruppen f\u00fcr das \"9. Internationale Pfingstjugendtreffen\", das die MLPD am 22./23. Mai in Gelsenkirchen unter dem Motto \"F\u00fcr die Zukunft der Jugend weltweit\" veranstaltete. - Anl\u00e4sslich des 10. Jahrestages der Grenz\u00f6ffnung organisierte die MLPD-Ortsgruppe Sonneberg f\u00fcr den 27. November eine Gedenkfeier. Die MLPD ist praktisch bedeutungslos. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Eine Partei der neuen Bundesl\u00e4nder Im Januar 1990 gr\u00fcndeten ehemalige SED-Mitglieder in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Th\u00e4lmannschen KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das \"undemokratische\", \"kapitalistische\" System der Bundesrepublik ab. Die KPD, mit ihrem Linksextremismus Vorsitzenden Werner Schleese, agierte bisher allein in den neuen L\u00e4ndern, ihre Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 200. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen geh\u00f6ren nur wenige Mitglieder an. Erreichbar ist sie nur \u00fcber das ZK der KPD in Berlin. Der 20. Parteitag der KPD Die Delegierten des \"20. Parteitages der KPD\"2 am 27./28. M\u00e4rz in R\u00fcdersdorf/bei Berlin stellten fest, dass die Partei wieder beim Marxismus-Leninismus angekommen sei (Die Rote Fahne, April 1999). 88","89 Im Vorfeld des Parteitages habe es eine zweij\u00e4hrige Phase gegeben, bei der es viele Diskussionen, zuweilen auch harte Auseinandersetzungen im Zentralkomitee und in einigen Organisationsstrukturen gegeben hat. Es gab ernsthafte Differenzen mit jenen Genossen, die Linksextremismus versuchten, die KPD von ihrem marxistisch-leninistischen Kurs abzudr\u00e4ngen. In R\u00fcdersdorf lagen den Delegierten der Entwurf eines marxistisch-leninistischen Programms, eines ver\u00e4nderten Statuts und ver\u00e4nderte Ordnungen f\u00fcr die Schiedskontrollkommission und die Finanz-Revisionskommission zur Abstimmung vor. Das neue Parteiprogramm verabschiedeten die Delegierten mit gro\u00dfer Mehrheit. Es soll dazu dienen, die Partei zu einer revolution\u00e4ren, marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei leninschen Typs zu entwickeln. Die Partei will sich verst\u00e4rkt gegen antikommunistische, revolutionistische und reformistische Kr\u00e4fte, auch gegen die DKP und die PDS, wenden. Die Rote Fahne in Viernau Die KPD veranstaltete auch 1999 f\u00fcr ihre Zeitschrift Die Rote Fahne ein Leserforum. Das 4. Leserforum zum Thema \"50. Jahrestag\" fand am 2. Oktober 1999 in Viernau/Lkr. Schmalkalden-Meiningen statt. Die Teilnehmer kamen laut Die Rote Fahne November 1999 \"einstimmig\" zu dem Schluss, \"dass mit der DDR mehr als nur ein Staat beseitigt wurde\". An diesem Forum beteiligten sich sowohl Mitglieder der DKP als auch Sympathisanten der KPD.","3.7 Rote Hilfe e. V. (RH) Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegr\u00fcndet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabh\u00e4ngig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterst\u00fctzte sie auch 1999 linksextremistische Straft\u00e4ter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" zu leisten. In der RH sind - nach eigenen Angaben - bundesweit etwa 3.500 Mitglieder organisiert. Sie gliedert sich in etwa 30 Ortsbzw. Regionalgruppen. Eine der Ortsgruppen befindet sich nach Angaben der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Zeitschrift Die Rote Hilfe in Erfurt. Im Jahr 1999 startete die Rote Hilfe e. V. die \"Kampagne 5.000 plus X - Werde auch du Mitglied in der Roten Hilfe!\" Sie hat sich zum Ziel gesetzt, zu Beginn des Jahres 2000 einen Mitgliederstand von mehr als 5.000 Personen zu erreichen. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Th\u00fcringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens treffen sich neben Parteilosen auch Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen FreiLinksextremismus denkerverbands, der, nach eigenem Bekunden, \"die Interessen aller nicht religi\u00f6sen Menschen vertritt\". \u00dcber Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will dieser \"offene Zusammenschluss\" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. Positionspapier des Roten Tisches Im Juni tauchte ein Positionspapier (\"Grunds\u00e4tze und Ziele\") des Roten Tischs der Kommunisten Ostth\u00fcringens auf. Danach setzt sich der Rote Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens zum Ziel, \"die Zersplitterung der linken Kr\u00e4fte ... Schritt f\u00fcr Schritt durch gemeinsame 90","91 Gespr\u00e4che, Terminkoordination und Aktion zu \u00fcberwinden\". Kommunisten fassen sich danach nicht als \"besondere Partei gegen\u00fcber den anderen Arbeiterparteien\" auf, sondern stellen sich in den Dienst der \"Gesamtbewegung\" mit dem Ziel \"Sturz der Bourgeoisie, ErobeLinksextremismus rung der Macht durch das Proletariat\". Dieses soll \"der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entrei\u00dfen, die Hauptproduktionsmittel in die H\u00e4nde des Volkes ... legen\". Die einzelnen Gruppierungen (DKP, SDAJ, KPD, MLPD, KPF) wollen ihre voneinander abweichenden Positionen gegenseitig tolerieren, im Zentrum des Interesses stehen praktische Fragen wie die Koordinierung von Terminen, die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Aktionen, Demonstrationen, Info-Tischen oder die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Das Positionspapier bietet eine Beschreibung der gegenw\u00e4rtigen Situation an. Danach leben wir in einer \"kapitalistischen Gesellschaftsformation\". Der \"staatsmonopolistische Kapitalismus\" hat seine Produktionsverh\u00e4ltnisse weltweit ausgebreitet. Die \"weitere Entfaltung der Produktivkr\u00e4fte ... innerhalb der alten Gesellschaft verschafft den Widerspruch zu den Produktionsverh\u00e4ltnissen bis hin zu deren notwendigen Umgestaltung\". - Hier befinden wir uns im Zentrum der marxistischen Erl\u00f6sungslehre alten Stils. Die Geschichte ist also wieder die \"Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen\". Die Autoren des Positionspapiers vergessen dabei nicht, die \"Klasse\" - getreu ParteilehrjahrUnterlagen aus eigentlich vergangen geglaubten Zeiten - exakt zu definieren. Mit diesem R\u00fcstzeug f\u00e4llt es nicht schwer, die Notwendigkeit des Klassenkampfes zu \"beweisen\". Aktionen des Roten Tisches Angeh\u00f6rige des Roten Tisches nahmen an Demonstrationen gegen den Nato-Einsatz in Ex-Jugoslawien am 26. M\u00e4rz in Erfurt teil. Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 54. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald artikulierten sie sich am 11. April mit einem Transparent. Es trug die Aufschrift \"Gebot der Zeit - Aktionseinheit Roter Runder Tisch der Kommunisten aus Th\u00fcringen\". Am 29. Mai pr\u00e4sentierte sich der \"Rote Tisch\" beim 7. Linken Medienspektakel in Suhl.","3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS F\u00fcr die KPF kandidierte die Studentin Antje J\u00f6rgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. J\u00f6rgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Th\u00fcringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. M\u00e4rz als Kandidatin f\u00fcr die Landtagswahl gew\u00e4hlt. W\u00e4hrend der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gew\u00e4hlt. Zur Landtagswahl stellte sich J\u00f6rgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Th\u00fcringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger dazu auf, die PDS zu w\u00e4hlen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92","93 u. a. das Parteistatut der DKP und die Thesen zur Programmatischen Orientierung der Partei aus dem Jahr 1993. Im Zentralorgan der DKP Unsere Zeit (UZ) Nr. 36 vom 10. September \u00e4u\u00dferte sich ein Mitglied der DKP-Th\u00fcringen zur Landtagswahl: Linksextremismus \"Dennoch ist die PDS nicht 'nur' als einzige konsequente Antikriegspartei, sondern auch wegen ihrer Programmatik hinsichtlich der Verbesserung der Lebensgrundlagen im Land (Freistaat) Th\u00fcringen die einzige Alternative. Eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur der DKP, so wurde am 30. Januar 1999 vom Landeskoordinierungsrat eingesch\u00e4tzt, ist zum jetzigen Zeitpunkt sowohl wirtschaftlich als auch personell noch nicht m\u00f6glich\". Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD kandidierte nicht zur Landtagswahl 1999 in Th\u00fcringen. Die erst 1990 in Berlin (neu) gegr\u00fcndete Partei basiert ideologisch auf dem Marxismus-Leninismus und verfolgt als Ziel eine kommunistische Gesellschaft. Ihr Verh\u00e4ltnis zur PDS ist gest\u00f6rt, da sie der Partei einen Verrat an der DDR im Jahr 1989 vorwirft. Die KPD betrachtet sich als alleinige Vertreterin der Arbeiterklasse, die konsequent den Marxismus-Leninismus vertritt. So verwundert es nicht, dass ein Wahlaufruf, die PDS zu w\u00e4hlen, unterblieb. Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Auch die MLPD trat nicht mit eigenen Kandidaten zur Landtagswahl an. Weil bei der Landtagswahl keine Partei antrete, die sich f\u00fcr die \"Interessen der Massen\" einsetzt, rief sie dazu auf, \"bewusst ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen\" (Rote Fahne vom 10. September). Zur Bundestagswahl 1998 hatte die Partei in zwei Wahlkreisen mit Direktkandidaten kandidiert. Sie erhielten jedoch nur 0,14 % der Stimmen im Wahlkreis Meiningen/Sonneberg und 0,16 % der Stimmen im Wahlkreis Eisenach/M\u00fchlhausen.","I reBESa","95 3.10 Exkurs: 50 Jahre DDR W\u00fcrdigung durch linksextremistische Organisationen Linksextremismus Wenn die Sprecher der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS auch die DDR \"in Trauer\" gegen ihre Kritiker verteidigten, so fehlte es ihnen doch nicht an einer kritischen Sicht (\"Zorn\") auf die destruktiven Elemente der SED-Herrschaft. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) macht hingegen die Abkehr der Staatsf\u00fchrung vom Stalinismus f\u00fcr den Untergang der DDR verantwortlich. F\u00fcr die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben der deutsche und internationale Kapitalismus und Imperialismus den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden vernichtet. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) spricht nur vom Untergang eines \"b\u00fcrokratischen Kapitalismus\". Auch an eigenem Versagen gescheitert Differenzierte Einsch\u00e4tzung der DDR durch Sprecher der Kommunistischen Plattform Michael Benjamin, Sprecher der Kommunistischen Plattform der PDS, bekundete in einem Interview mit der jungen Welt vom 7. Oktober - 50 Jahre nach der Gr\u00fcndung der DDR - \"Trauer und Zorn \u00fcber den Verlust eines Staates, der sich zu Frieden und Antifaschismus bekannte\", in dem es \"mehr W\u00e4rme gab und keine Ellenbogenmentalit\u00e4t, mehr Solidarit\u00e4t und weniger Egoismus\". Gescheitert sei die DDR an \"einem \u00f6konomisch und milit\u00e4risch \u00fcberlegenen Gegner\". Aber auch an eigenem Versagen, \"vor allem jener, die Verantwortung trugen\", an ihrem \"Mangel an ernsthafter Mitgestaltung und Kontrolle, fehlender Offenheit\". Es habe an dem Verm\u00f6gen gefehlt, \"notwendige Ver\u00e4nderungen in die Wege zu leiten und an der dazu vielleicht erforderlichen Konfliktbereitschaft\". Besonders ein \"hypertrophiertes Sicherheitsdenken und Verletzungen der eigenen Gesetze\" h\u00e4tten das Vertrauen der DDR-Bev\u00f6lkerung, das es \"ihrem Staat bis in die achtziger Jahre hinein entgegenbrachte, verspielt\". Bild links: Kundgebung in Berlin zur Gr\u00fcndung der DDR","Ohne Trommler und Blechbl\u00e4ser \"Entschuldigung, wir gratulieren\" - eine Veranstaltung der KPF zum 50. Jahrestag der DDR-Gr\u00fcndung Wie junge Welt und Neues Deutschland vom 11. Oktober berichteten, hatte die Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS f\u00fcr den 9. Oktober zu einem Treffen in den Gro\u00dfen Saal des Hauses am K\u00f6llnischen Park in Berlin gebeten, etwa 500 \"Gratulanten\" folgten der Einladung. \"Wir werden nicht vergessen, dass es ohne die Deutsche Bank ging\", so die KPF-Sprecherin Ellen Brombacher. \"Wir werden es uns nicht nehmen lassen, Bewahrenswertes ebenso zu benennen wie Kritikw\u00fcrdiges\". Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien w\u00e4re - gibt die junge Welt wieder - zu Zeiten der DDR-Existenz nicht m\u00f6glich gewesen. An der Veranstaltung nahmen viele Vertreter aus Politik und kulturellem Leben teil, die der KPF nicht angeh\u00f6ren, so der ehemalige DDRStaatsratsvorsitzende Egon Krenz und der stellvertretende Kulturminister der DDR Klaus H\u00f6pke. Ein chilenischer S\u00e4nger, der in der DDR sein Exil verlebte, trat auf, \"DDR-deutsche\" Kollegen trugen Lieder von Brecht und Eisler vor. Vor der T\u00fcr des Hauses erklangen dagegen Biermann-Lieder aus dem Lautsprecher. Die Gruppe \"Jugendliche in der PDS\" hatte sich hier postiert und entrollte ein Transparent mit der Aufschrift \"Entschuldigung, wir wollen Sozialismus statt DDR\". Linksextremismus Wir ergeben uns nicht! Der KPD-Vorsitzende Werner Schleese zum 50. Jahrestag der DDR \"Man wird einfach die DDR nicht los, obwohl sie kurz nach ihrem 40. Jahrestag konterrevolution\u00e4r beseitigt wurde\", das sei - so Die Rote Fahne in ihrem Oktoberheft - \"f\u00fcr die Machthaber der BRD\" ein Grund \"zum Verr\u00fccktwerden\". Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost), eine Anfang 1990 von ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei 96","97 Deutschlands (SED) gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische Partei, h\u00e4lt die DDR f\u00fcr \"das Beste, was die deutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat\". Diese sei \"ein sozialistischer Staat mit allen M\u00f6glichkeiten zur weiteren gesellschaftlichen Ausgestaltung\" gewesen. Sie Linksextremismus war keinesfalls nur ein \"Experiment\" und sei nicht \"an dieser oder jener Schw\u00e4che ... 'gescheitert'\", sondern \"von au\u00dfen vor allem der Konterrevolution zum Opfer gefallen\". Die so \"zeitweilig Besiegten aber ergeben sich nicht. ... Sie wollen genauer wissen, was wirklich hinter den Kulissen geschah\", wollen den \"L\u00fcgenvorhang ... zerrei\u00dfen\". \"Die entscheidende Ursache f\u00fcr jahrzehntelangen Revisionismus, f\u00fcr die Abkehr vom Marxismus-Leninismus und damit den Verrat an der Arbeiterklasse\" h\u00e4tten \"Chruschtschow und seine Clique mit ihren L\u00fcgen \u00fcber Stalin\" geliefert. \"Vom XX. Parteitag der KPdSU ausgehend vollzog sich so bis zum endg\u00fcltigen Verrat Gorbatschows eine st\u00e4ndig eskalierende revisionistische Entwicklung, die der Klasse ihres st\u00e4rksten Kampfmittels beraubte.\" Die Rote Fahne empfiehlt \"all jenen ehemaligen Funktion\u00e4ren der DDR und der SED, die gegenw\u00e4rtig wieder den B\u00fcchermarkt mit ihren Erinnerungen bereichern\", zu dieser \"Grundursache f\u00fcr den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution vorzusto\u00dfen\". Die KPD habe begonnen, die Geschichte der deutschen Arbeiterklasse neu zu bewerten und zu schreiben, \"ganz im Sinne aller DDR-B\u00fcrger, die nicht bereit sind, sich dem imperialistischen System zu ergeben ...\" Seit ihrer Gr\u00fcndung auf der Vernichtungsliste Aus einem Referat auf der Konferenz \"Die DKP und der 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR\" Die Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Unsere Zeit (UZ) druckte in ihrer Ausgabe vom 15. Oktober ein w\u00e4hrend der Konferenz am 2. und 3. Oktober in Berlin gehaltenes Referat ab, worin Gert Julius die Stellung der DDR in der Geschichte bewertete. Die DDR, der \"letzte Friedensstaat in Deutschland\" habe \"von ihrer Gr\u00fcndung an auf der Vernichtungsliste des deutschen und interna-","tionalen Kapitalismus und Imperialismus\" gestanden. Die \"durch amerikanische Hilfe entstandenen Lebensverh\u00e4ltnisse im Westen Berlins und Deutschlands h\u00e4tten zu dem \"Exodus von Facharbeitern und anderer lebenswichtiger Bev\u00f6lkerungsgruppen\" und damit zu einer Destabilisierung der DDR gef\u00fchrt. Da sei der SED-Spitze nur der Mauerbau geblieben, um ihren Staat vor dem Kapitalismus zu bewahren. Die DDR-Bev\u00f6lkerung habe aber \"der Werbung im Westfernsehen mehr vertraut als einer k\u00fcnftigen sozialistischen Entwicklung\". Die durch die Sowjetunion eingeleitete Aufl\u00f6sungsbewegung der sozialistischen L\u00e4nder sei auch f\u00fcr den Zusammenbruch der DDR verantwortlich gewesen. Immerhin h\u00e4tten w\u00e4hrend des \u00dcbergangs \"verantwortliche Politiker ein sinnloses Blutvergie\u00dfen in aussichtsloser Situation vermieden\". Den Vorwurf, in der DDR h\u00e4tten die Machthaber die Menschenrechte missachtet, l\u00e4sst Julius nicht gelten. Er unterscheidet n\u00e4mlich zwischen b\u00fcrgerlichen Grafik aus: \"UZ\", und sozialen Menschenrechten. Letztere 15. Oktober 1999 (das Recht auf erschwinglichen Wohnraum, auf Arbeit, auf kostenlose medizinische Versorgung, auf preisg\u00fcnstige NahLinksextremismus rungsmittel usw.) seien in der DDR gew\u00e4hrleistet gewesen. Und die Kritik an dortigen Verh\u00e4ltnissen wolle er denen \u00fcberlassen, die dort gelebt haben. Vom b\u00fcrokratischen zum Monopol-Kapitalismus Die \"Rote Fahne\", Wochenzeitung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zum 50. Geburtstag der DDR In der DDR habe sich mit ihrer Gr\u00fcndung - gemeinsam mit der \"damals sozialistischen Sowjetunion\" (SU) - \"ein hoffnungsvoller \u00dcber98","99 gang zur ersten sozialistischen Gesellschaft auf deutschem Boden\" abgezeichnet. Doch im Jahr 1956 ergriff in der SU \"eine entartete B\u00fcrokratenklasse die Macht\", die DDR-F\u00fchrung sei ihr hierin \"willf\u00e4hrig\" gefolgt. \"Es entstand ein b\u00fcrokratischer Kapitalismus, in dem Linksextremismus die neue herrschende Klasse mit dem SED-Parteibuch in der Tasche die Arbeiterklasse\" aus der Machtposition verdr\u00e4ngte und ausbeutete. \"Zur Vertuschung des kapitalistischen Charakters des Systems\" seien \"verschiedene sozialistische Errungenschaften vorerst aufrecht erhalten\" worden. Der technologische R\u00fcckstand zum Westen habe in den 80er Jahren aber dazu gef\u00fchrt, dass auch diese abgebaut wurden. Die Wiedervereinigung sch\u00e4tzt die Rote Fahne als \"Folge der demokratischen Volksbewegung\" ein. Es habe aber keine Revolution stattgefunden. \"An die Stelle der b\u00fcrokratischen Kapitalisten trat das deutsche Monopolkapital.\" Die MLPD schlie\u00dft \"aus der Entartung der B\u00fcrokratie im Sozialismus\", dass der Sozialismus nur siegen k\u00f6nne, wenn eine \"proletarische, sozialistische Denkweise\" vorherrsche. Daf\u00fcr sei \"die Kontrolle \u00fcber die Denkweise der verantwortlichen B\u00fcrokratie auf allen Ebenen\" notwendig. Die MLPD will - der Roten Fahne zufolge - \"p\u00fcnktlich zum Beginn des Jahrtausends\" eine Offensive der Parteiarbeit starten und sich besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern engagieren. Die Wahlentscheidung zwischen \"Rote Fahne\": PDS und CDU/CSU interpretiert die Wiedervereinigung ist Zeitung dagegen als eine \"zwischen \"Folge der demokratischen Pest und Cholera\". Volksbewegung\"","4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute agieren Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet, nach eigenen Gesetzen lebend. Ein selbstbestimmtes Leben ohne \"Bestimmungen\", also ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fckken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten Individualismus verlangt es sie aber nicht nach theorielastigen Konzeptionen zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, hei\u00dft ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensit\u00e4t und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Linksextremismus * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * \"H\u00e4userkampf\"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Aktionen gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover, * Proteste gegen das Eingreifen der Nato-Streitkr\u00e4fte in den KosovoKonflikt. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielf\u00e4ltig, friedlich oder gewaltt\u00e4tig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen bis zu 100","101 Stra\u00dfenkrawallen, Sachbesch\u00e4digungen, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten Szene suchten Autonome vermehrt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Sachbesch\u00e4Linksextremismus digungen und K\u00f6rperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschl\u00fcssen. Dass die Wirkungsm\u00f6glichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, f\u00fchrte zu Versuchen, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema \"Antifaschismus\" bietet hier integrative M\u00f6glichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che sollten so \u00fcberwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widerspr\u00fcchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem \u00fcber neue elektronische Medien (Mailboxen, Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herk\u00f6mmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Ausstrahlung hat die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung. Als Anlaufpunkte f\u00fcr die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infol\u00e4den von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter vertrieben. Plakate und Aush\u00e4nge informieren \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind f\u00fcr jeder-","mann nutzbar. Interessierte finden dort Literatur zu szenetypischen Themen. R\u00e4umlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums ist m\u00f6glich. 4.2 Antifaschistische Organisation/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/ BO) gr\u00fcndete sich 1992 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der G\u00f6ttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer st\u00e4rkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des \"revolution\u00e4ren Widerstands\". Der AA/BO geh\u00f6ren die folgenden Mitgliedsgruppen an: * Antifaschistische Aktion Berlin (aab), * Rote Antifaschistische Initiative (rai), Berlin, * Antifa Bonn/Rhein-Sieg, * Antifaschistisches Plenum Braunschweig + Jugend Antifa-Aktion, * Autonome Antifa (M), G\u00f6ttingen, * Antifaschistische Gruppe Hamburg (agh), * Antifaschistische Initiative Heidelberg (aihd), * Rote Antifa N\u00fcrnberg (ran), * Autonome Antifa in der organisierten Autonomie, N\u00fcrnberg, * Antifaschistische Aktion Passau (aap), * Autonome Antifa L\u00fcdenscheid, * Rote Antifa Aktion Leipzig (raal). Linksextremismus Die AA/BO sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das \"bestehende Herrschaftssystem\": \"Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, dass es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird.\" Sie betreibt Programm-, Schulungsund Medienarbeit und f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger unter Sch\u00fclern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der \"Antifaschismus\", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische Sy102","103 stem verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den \"Nazis\" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne \"Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!\" versucht, die \"antifaschistische Organisierung\" voranzutreiben. An der bundesweiten Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen beteiligten sich auch zahlreiche Gruppen au\u00dferhalb der AA/BO. In Th\u00fcringen engagierten sich der Arbeitskreis \"Antifaschismus/Antirassismus - F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t Eisenach\" und die \"Antifaschistische Aktion eisenach\" (AAe) f\u00fcr dieses Unternehmen. 4.3 Bundesweite Aktionen Auch 1999 ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene zahlreiche Anschl\u00e4ge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei an. Reaktionen auf den Einsatz der Nato-Streitkr\u00e4fte im Kosovo Am 13. Mai versammelten sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen. Demonstranten, darunter etwa 50 vermummte Autonome, blockierten die Zug\u00e4nge, versuchten Absperrungen zu \u00fcberwinden und bewarfen Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" in Kiel, K\u00f6ln, Hamburg und Osnabr\u00fcck kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf sowohl Teilnehmer der rech-","ten Veranstaltungen als auch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei angegriffen wurden. So kam es anl\u00e4sslich der Protestdemonstration gegen eine Kundgebung der NPD am 2. Oktober in K\u00f6ln zu Ausschreitungen. Im Anschluss an die Gegendemonstration begaben sich etwa 1.000 Personen zum Veranstaltungsort der NPD. Dort versuchten militante Linksextremisten vergeblich, in Kleingruppen Polizeiabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen, um die NPD-Veranstaltung zu behindern. Sie bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen, Farbbeuteln und Steinen. Mehrere St\u00f6rer wurden vorl\u00e4ufig festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Die Szeneschrift INTERIM Nr. 467 vom 14. Januar empfiehlt Sachbesch\u00e4digungen an Kraftfahrzeugen von \"Rechten\" oder auch von diesen angemieteten Bussen. Die \"Rechten\" w\u00fcrden so finanziell belastet, die ebenso betroffenen Busunternehmen w\u00fcrden k\u00fcnftige Anmietungen m\u00f6glicherweise ablehnen. Auch k\u00f6nnte die Abwesenheit der \"Rechten\" vor Ort f\u00fcr Besuche deren Privatwohnungen oder der dort zur\u00fcckgelassenen Autos genutzt werden: \"Naziaufm\u00e4rsche m\u00fcssen wieder teurer werden!\" Am 25. Mai ver\u00fcbten dann unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf Busse eines privaten Reiseunternehmens in Schenefeld/Schleswig-Holstein, Sachschaden ca. 1 Million DM. In einer Selbstbezichtigung wurde dem Unternehmen vorgeworfen, Faschisten bef\u00f6rdert zu haben. Auch sei der Anschlag eine Warnung an alle: \"Nazibusse auf den Schrottplatz!\" Linksextremismus Mit einem \"Antifaschistischen Aktionstag\" anl\u00e4sslich des Fu\u00dfballspiels SV Mannheim gegen den FC St. Pauli am 26. September wandte sich die Szene gegen Neonazis unter den Fans des SV Waldhof Mannheim. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 400 Szeneangeh\u00f6rigen und einer gleichgro\u00dfen Anzahl von Neonazis und Hooligans. \u00dcber 50 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Revolution\u00e4rer 1. Mai in Berlin Die militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) und weitere autonome und kommunistisch orientierte Gruppen initiierten in Berlin104","105 Kreuzberg die Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration mit bis zu 8.000 Teilnehmern. Der Aufzug stand unter dem Motto \"Es gibt keine Alternative zur Revolution! International k\u00e4mpfen. Gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung!\" Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Linksextremismus Aus der Demonstration heraus wurden Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge massiv mit Flaschen, Steinen und Eisenstangen attackiert. Nach vorzeitigem Ende des Marsches eskalierten die Krawalle. Die bis nach Mitternacht in Kleingruppentaktik agierenden Randalierer demolierten Schaufensterscheiben und Autos, errichteten Barrikaden, setzten Container und Bauwagen in Brand und pl\u00fcnderten einen Drogeriemarkt. Polizeibeamte wurden mit einem Hagel von Steinen und Flaschen eingedeckt. Die Polizei nahm insgesamt 380 Personen vorl\u00e4ufig fest, 159 Polizeibeamte wurden verletzt. Aktionsfeld Anti-Atomkraft-Bewegung Die Anti-Atomkraft-Bewegung liefert nach wie vor auch ein wichtiges Aktionsfeld f\u00fcr militante Linksextremisten. Hier hat ihr Engagement weiterreichende Ziele, es geht ihnen um den Kampf \"gegen das dahinterstehende System\". Diese Neuorientierung wollen sie in die Bewegung einbringen. Illustrationen aus: \"Interim\" - Das w\u00f6chentliche Berlin-Info, Nr.482 Unbekannte ver\u00fcbten am 24. M\u00e4rz einen Anschlag auf einen Bahnstromleitungsmast der Bahnlinie zwischen den Ortschaften Dietersdorf und Pl\u00fcgkuff im Landkreis Potsdam Mittelmark, Sachschaden ca. 450.000 DM.","Am 6. Juni fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu so genannten Hakenkrallenanschl\u00e4gen bundesweit Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt. Die Szene wertet dies als Versuch, die Bewegung zu spalten. Ein radikaler Teil solle geschw\u00e4cht und politisch ausgegrenzt werden. Illustrationen aus: \"Interim\" - Das w\u00f6chentliche Berlin-Info, Nr.482 Die Szeneschrift INTERIM Nr. 482 vom 26. August ermuntert mit einem Comic zu Hakenkrallenanschl\u00e4gen auf Strecken der Deutschen Bahn AG. Die Bilder sind nach dem Muster der Kindersendung \"K\u00e4pt'n Blaub\u00e4r\" gezeichnet worden. Der Titel lautet: \"K\u00c4PT'N SAUB\u00c4RS SEEMANNSGARN\". Linksextremismus Kampf gegen geplante Weltausstellung EXPO 2000 Auch die in Hannover geplante Weltausstellung EXPO 2000 dient als Ziel militanter Linksextremisten. Nach einer Sachbesch\u00e4digung auf der Baustelle f\u00fcr eine Mehrzweckhalle der Volkswagen AG in Braunschweig in der Nacht zum 14. September hinterlie\u00dfen die unbekannten T\u00e4ter ein Flugblatt. Unter der \u00dcberschrift \"ANGRIFF AUF EXPO & VW-HALLE\" hei\u00dft es darin: \"Die Halle wie auch die EXPO sind ein Symbol der herrschenden Weltordnung! Wir werden unsere Angriffe verst\u00e4rken & fordern alle Gleichgesinnten auf, die EXPO und \u00e4hnliche Ziele entschieden anzugreifen!! F\u00fcr einen militanten Widerstand!! Der Kampf gegen Machtfilz und Kapital geht weiter!!\" 106","107 4.4 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Der autonomen Szene Th\u00fcringen werden etwa 300 bis 350 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anLinksextremismus zusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Saalfeld/ Rudolstadt, Jena, Erfurt, Eisenach, Weimar und Altenburg. Als Treffpunkte der autonomen Szene Th\u00fcringen dienten haupts\u00e4chlich die Infol\u00e4den Sabotnik in Erfurt und Black Cats in Weimar sowie das Haus f\u00fcr Soziokultur in Weimar. Die Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer autonomer Gruppen zeigten sich in gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbr\u00fcchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht. Die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die Antifa-Aktivit\u00e4ten einen breiten Raum einnahmen. Themenschwerpunkte der autonomen Szene bildeten aber auch der NatoEinsatz in Jugoslawien im Fr\u00fchjahr 1999, Aktionen zur Landtagswahl und die Solidarit\u00e4t mit den Kurden. Als Kommunikationsmittel setzte die autonome Szene Th\u00fcringen das linke Mailboxverbundsystem ComLink, aber auch Szenepublikationen wie die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) und Spunk (herausgegeben von Autonomen) aus Erfurt, ein. 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen Demonstration f\u00fcr kurdische Selbstbestimmung am 5. M\u00e4rz in Erfurt Mobilisierung f\u00fcr eine Demonstration in Erfurt Nach der Festnahme und \u00dcberf\u00fchrung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calan in die T\u00fcrkei kam es in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu Protestaktionen, so am 22. Februar in Bremen, am 25. Februar in Essen, am 27. Februar in Braunschweig, Mainz, Kiel, N\u00fcrnberg","und Freiburg, am 1. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf und Siegen und am 2. M\u00e4rz in K\u00f6ln. Bei der Aufz\u00e4hlung der Demonstrationsorte f\u00e4llt auf, dass sich keiner in den neuen Bundesl\u00e4ndern befindet. Folgerichtig kam es zu Absprachen zwischen Kurden und deutschen Politikern der linken Szene mit dem Ziel, f\u00fcr Erfurt eine vergleichbare Veranstaltung zu organisieren. Der Gro\u00dfraum Erfurt ist von der PKK bereits organisatorisch erschlossen, das daraus folgende Interesse kurdischer Funktion\u00e4re verband sich mit der Suche der th\u00fcringischen Linken nach neuen Feldern der politischen Auseinandersetzung. Daraufhin wurde am 1. M\u00e4rz die Demonstration \"F\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Recht der Kurdinnen und Kurden auf Selbstbestimmung. F\u00fcr eine politische, friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage\" angemeldet. Mit Flugbl\u00e4ttern warben die Veranstalter th\u00fcringenweit f\u00fcr die Demonstration am 5. M\u00e4rz in der Erfurter Innenstadt. Teilnahmeaufrufe fanden sich im Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus) und im linken Mailboxsystem ComLink. Dar\u00fcber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon \u00fcber diese Veranstaltung. Demonstration f\u00fcr kurdische Selbstbestimmung Unter den 400 bis 500 Demonstrationsteilnehmern befanden sich neben 300 Kurden auch Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der DeutLinksextremismus schen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 100 bis 150 Demonstranten entstammten der autonomen Szene Th\u00fcringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter ein DKP-Mitglied - forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Sie kritisierten scharf die Innenpolitik des \"t\u00fcrkischen Regimes\" und sprachen sich f\u00fcr einen Abschiebestopp der in Deutschland lebenden Kurden aus. 108","109 Friedlicher Verlauf der Veranstaltung W\u00e4hrend der Demonstration kam es zu keinen Ausschreitungen. Gegen zehn Jugendliche, die der rechten Szene angeh\u00f6ren, wurde Linksextremismus ein Platzverweis ausgesprochen. Einer der Plakataufrufe zeigte die PKK-Fahne und verstie\u00df damit gegen das Vereinsgesetz. Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher \"Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus\" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter vom 27. bis 30. Mai in Eisenach vorbereitet. In einem \"Flugi-Text\" bezeichnen deren Verfasser die Deutsche Burschenschaft (DB), die hier ihr allj\u00e4hrliches Wartburgfest durchf\u00fchrt, \"als konservativ bis faschistisch\". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach war in die Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung \"Antifa-Offensive 99\" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen. Die Demonstration am 28. Mai in Eisenach soll auch in den \"Fahrplan Antifa-Offensive\" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung - am Demonstrationszug gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach am 28. Mai teil, darunter wenige ausw\u00e4rtige Teilnehmer. Zu Ausschreitungen kam es bei starker Polizeipr\u00e4senz nicht.","Die Sprache wird h\u00e4rter - gegen den Nato-Einsatz Unbekannte spr\u00fchten (vor dem 4. Mai) auf einen Felsen in Lichtenhain/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt \"Hitler Schr\u00f6der M\u00f6rder in Jugoslawien\". Der Schriftzug war nur von der Bergbahn aus zu sehen. In Jena wurden am 25. Mai \u00fcber 80 Plakate verschiedenen Formats mit den folgenden Darstellungen festgestellt: * die K\u00f6pfe Bundeskanzler Schr\u00f6ders, Au\u00dfenminister Fischers, Verteidigungsminister Scharpings im Visier, * das Brandenburger Tor im Visier mit der Aufforderung: Bombardiert die Berliner Republik, * ein nach unten st\u00fcrzendes Kampfflugzeug der Bundeswehr mit erkennbarer Rauchentwicklung, dazu die Aufforderung: Holt sie runter! Stoppt den deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien! (Wie die Presse berichtete, f\u00fchrten bei einer Erfurter Protestdemonstration bereits am 24. April Angeh\u00f6rige des Infoladens Jena ein Transparent mit sich, das die Aufschrift trug \"Schie\u00dft die Bomber ab\".), * das Fahrzeug des Herrhausen-Attentates und Linksextremismus andere Bilder zum Mordanschlag der Roten Armee Fraktion (RAF) mit dem Zusatz: Letzte Warnung, Schr\u00f6der! Deutsche Soldaten raus aus dem Balkan. Zwei mutma\u00dfliche T\u00e4ter konnten festgenommen werden. Einwohner Weimars fanden am Wochenende des 8./9. Mai eine vorget\u00e4uschte Mitteilung der Stadtverwaltung Weimar vor. Darin werden eine bevorstehende \"milit\u00e4rische Aggression gegen die BRD\" suggeriert und Informationen \u00fcber \"Schutzm\u00f6glichkeiten\" der Bev\u00f6lkerung angek\u00fcndigt. 110","111 Aktionen gegen den Parteitag der Th\u00fcringer DVU in Ohrdruf Mit 36 Parteimitgliedern und 240 G\u00e4sten aus Th\u00fcringen, Bayern und Hessen f\u00fchrte der DVU-Landesverband am 26. Juni den NominieLinksextremismus rungsparteitag durch. In der Th\u00fcringer autonomen Szene war zu Aktionen gegen die DVU-Veranstaltung mobilisiert worden. Bei starker Polizeipr\u00e4senz kam es zu keinen St\u00f6rungen der Veranstaltung. Allerdings hatten vier Unbekannte mit Pflastersteinen einen Reisebus beworfen, der mit 20 Personen auf dem Weg zur DVU-Veranstaltung in Ohrdruf war. Etwa zeitgleich bewarfen zwei maskierte T\u00e4ter einen zweiten Reisebus im Wartburgkreis, mit f\u00fcnf Personen besetzt, mit Pflastersteinen. Personen wurden bei den Aktionen nicht verletzt. 11. Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald Vorbereitung und Mobilisierung Das diesj\u00e4hrige Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald fand vom 25. bis zum 31. Juli mit etwa 200 Teilnehmern statt. Die Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N./ Sachsen-Anhalt und der Infoladen Volk und Wissen aus Dessau hatten wie in den Jahren zuvor das Workcamp organisiert. Der BdA steht in der Tradition des orthodoxkommunistischen Antifaschismus, w\u00e4hrend \"Volk und Wissen\" der autonomen Szene zuzurechnen ist. F\u00fcr den 12. Dezember 1998 hatte die Arbeitsgemeinschaft AntifaWorkcamp beim BdA Sachsen-Anhalt nach Dessau zu einem ersten Vorbereitungstreffen eingeladen. Ein zweites fand am 20. Februar in Merseburg statt. Die Berliner Szenezeitschrift INTERIM Nr. 477 vom 3. Juni druckte einen Teilnahmeaufruf f\u00fcr das Antifa-Workcamp ab.","An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen St\u00e4dten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde f\u00fcr das Workcamp auch auf Plakaten in G\u00f6ttinger Szenetreffs und \u00fcber das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivit\u00e4ten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkst\u00e4tte, F\u00fchrungen durch die Gedenkst\u00e4tte Buchenwald, Gespr\u00e4chen mit ehemaligen H\u00e4ftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem \"alternativen Stadtrundgang\" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkst\u00e4tte, * im Steinbruch, * an der Stra\u00dfe der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen f\u00fcr Todesm\u00e4rsche. Goethe und Schiller \"umgest\u00fcrzt\" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So f\u00fchrte ein Marsch durch die Schillerstra\u00dfe zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: \"Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen\". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollst\u00e4ndig annehme, m\u00fcsse es auch der Dichter entbehren, erkl\u00e4rte dazu ein Sprecher der Gruppe gegen\u00fcber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerst\u00f6rung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112","113 K\u00fcnstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die H\u00e4ftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg st\u00f6rungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den \"Terroristen\" Th\u00fcringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto \"Willkommen Terroristen in der f\u00fcnften Generation\" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Th\u00fcringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Th\u00fcringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um \u00fcber die Aktionseinheit zu beraten) und * der Th\u00fcringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte \"Antirepressionstruppe\", die Rechtshilfe f\u00fcr Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch \u00fcber die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.","Aktion gegen den Vortrag Peter Dehousts in Jena Die Burschenschaft Jenensia veranstaltete am 1. Dezember in Jena einen Vortrag von Peter Dehoust, dem Mitherausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa. Unter dem Motto \"Verbindungen kappen! Burschenschaften abschaffen! Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten!\" rief das Aktionsb\u00fcndnis gegen Rechts, dem auch die autonome Antifa Jena angeh\u00f6rt, zu einer \"Antifaschistischen Aktion und Blockade\" auf. Plakate mit einem Appell zur Teilnahme hingen in der Innenstadt Jenas aus. Peter Dehoust, Mitherausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa Linksextremismus in Jena Etwa 100 Personen versammelten sich vor Beginn der Vortragsveranstaltung mit dem Rechtsextremisten Peter Dehoust zur Gegendemonstration vor dem Objekt der Burschenschaften. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Burschenschaftler sind Faschisten\". Nach Absprache mit dem Polizeif\u00fchrer f\u00fchrten etwa 120 Angeh\u00f6rige der linken Szene einen Umzug zur Jenaer Stadtkirche durch. Sie skandierten \"Deutsche Polizei sch\u00fctzt Faschisten\", ein Transparent forderte: \"Antifaschistische Selbsthilfe organisieren\". 114","115 Solidarit\u00e4t mit den Revolution\u00e4ren Zellen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora Linksextremismus Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Tarek Mousli war am 23. November wegen dringenden Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/Rote Zora festgenommen worden. Parallel dazu erfolgten Durchsuchungen in acht Objekten Berlins, Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, in denen sich Mousli aufgehalten haben soll. Am 19. Dezember durchsuchten Einsatzkr\u00e4fte des Bundeskriminalamtes erneut sechs Objekte in Berlin (Szeneobjekt Mehringhof), Frankfurt/Main und Hannover. Sie nahmen drei Personen fest. Tarek Mousli Farbbeutelanschlag auf das Geb\u00e4ude des Th\u00fcringer Innenministeriums Als Reaktion auf diese exekutiven Ma\u00dfnahmen warfen unbekannte T\u00e4ter am 21./22. Dezember mehrere Luftballons, die mit schwarzer und roter Farbe gef\u00fcllt waren, an die Fassade des Geb\u00e4udes, in dem sich das Th\u00fcringer Innenministerium befindet. Am 28. Dezember ging bei der Tageszeitung Th\u00fcringer Allgemeine ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. Darin bekennt sich die bisher nicht in Erscheinung getretene Gruppierung \"Die Autonomen DekorateurInnen\" zu der Aktion. Die Verfasser protestieren in ihrem Schreiben gegen die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und der Roten Zora in Berlin (Durchsuchung des Mehringhofes) am 19. Dezember.","Neue \"Einrichtungen\" der autonomen Szene in Th\u00fcringen Der Th\u00fcringer Ermittlungsausschuss (ThEA) stellt sich vor Im Th\u00fcringer Raum pr\u00e4sentierte sich per Handzettel unl\u00e4ngst der Th\u00fcringer Ermittlungsausschuss. Die im Infoladen Jena (autonome Szene) beheimatete \"Antirepressionsgruppe\" bietet die folgenden Dienstleistungen an: * Ermittlungen bei Festnahmen, die w\u00e4hrend der Demonstrationen erfolgten, * Hilfe \"bei polizeilichen und rechtlichen Angelegenheiten\", * Rechtshilfeveranstaltungen auf Anfrage von Gruppen, die \"politischen Repressionen\" ausgesetzt sind, * Hilfe bei Festnahme und Hausdurchsuchung, * Hilfe bei Vorladung als Zeuge, als Beschuldigter bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht, * Hilfe bei der Auswahl des Anwalts, * Prozessbeobachtung und -begleitung. Die Herstellung des Kontaktes zum ThEA wird in den o. g. F\u00e4llen empfohlen, hilfreich seien Ged\u00e4chtnisprotokolle der Betroffenen. Der ThEA interessiert sich auch daf\u00fcr, \"wann, wo welche Faschos Gerichtsprozesse haben\". Das Antifa-Archiv Jena stellt sich vor Eine Th\u00fcringer Erfassungsstelle f\u00fcr \"lokale Nazi-Strukturen\" Linksextremismus Auf Flugbl\u00e4ttern pr\u00e4sentierte sich im Jenaer Raum das dem autonomen Spektrum zuzurechnende Antifa-Archiv/Th\u00fcringen. Es stellte sich \"zu einer Zeit, in der es fast t\u00e4glich zu \u00dcbergriffen gegen Fl\u00fcchtlinge, Linke und Alle, die nicht in das beschr\u00e4nkte Weltbild von Neonazis passen\", komme, die folgenden Ziele: * Errichtung einer Info-Stelle f\u00fcr ganz Th\u00fcringen, * Sammlung, Dokumentation und Archivierung \"rassistischer Vorf\u00e4lle\", * Sammlung von Informationen \u00fcber lokale Nazi-Strukturen und - aktivit\u00e4ten, * Angebot von neofaschistischer Prim\u00e4rliteratur zu Recherchezwecken, 116","117 * Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinsch\u00e4tzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten \u00d6ffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen Jena habe sich das Archiv aus der vormaligen Info-Sammelstelle neu gegr\u00fcndet. Dabei gehe es, warnen die Initiatoren, nicht um blo\u00dfes \"Material anh\u00e4ufen\". Eine arbeitsf\u00e4hige Struktur basiere auf zwei Standbeinen: * Menschen, die das Archiv f\u00fchren und Anfragen bearbeiten, * Menschen, die das Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, \"Nazis \u00f6ffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren\". Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen teilweise auch in einer Info-Zeitung ver\u00f6ffentlicht werden. Seit Jahresmitte auch in Erfurt ein Infoladen Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angeh\u00f6rige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK (\"Intergalaktische Solidarit\u00e4t statt nationalem Wahn\" fordert das Titelblatt) mitteilt, dient der Infoladen Sabotnik dem Informationsaustausch. Hier kann \"eine Tasse Kaffee getrunken werden\". Der Laden unterh\u00e4lt - nach eigenen Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen \"antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verh\u00e4ltnisse, kapitalismus, informatik & verschl\u00fcsselung, anarchie, ern\u00e4hrung und geschichte\". 4.6 Perspektiven der Autonomen f\u00fcr das Jahr 2000 Da sich die Aktionsfelder Autonomer h\u00e4ufig an aktuell auftretenden politischen Entscheidungen oder Themen orientieren, sind Prognosen f\u00fcr 2000 nur schwer m\u00f6glich. Dennoch zeichnen sich bereits Tendenzen und einzelne Schwerpunkte ab.","Das Aktionsfeld Antifaschismus wird weiterhin eine dominierende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung und Organisierung der autonomen Szene spielen. Einen weiteren Schwerpunkt werden der Antirassismus und der Kampf gegen Kernenergie bilden. Es ist mit Protesten und Widerstand gegen die Atomtechnologie zu rechnen. Unter der \u00dcberschrift \"Dem Staat die Krallen zeigen\" riefen Atomkraftgegner in der Monatszeitung anti atom aktuell vom November 1999 zum Widerstand gegen die herrschende staatliche Ordnung auf. Nicht die Atomanlagen seien der Fehler, sondern das System, welches die Profitinteressen der Konzerne \u00fcber die Lebensinhalte der Menschen stelle. F\u00fcr den Fall, dass 2000 weitere Castor-Transporte stattfinden werden, muss mit Anschl\u00e4gen der Anti-AKW-Bewegung gegen Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG gerechnet werden. Bereits in der Vergangenheit war es zu Anschl\u00e4gen mit Hakenkrallen/Wurfankern gegen Bahnoberleitungen gekommen. Als \"Highlight\" f\u00fcr das Jahr 2000 stellen sich die Autonomen die Aktionen im Zusammenhang mit der EXPO 2000, die vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 in Hannover stattfindet, vor. Schon 1999 fanden erste Anti-EXPO-Vorbereitungstreffen statt, bei denen u. a. die Aktivit\u00e4ten bis zur und w\u00e4hrend der EXPO besprochen worden sind. Dabei w\u00fcnschten sich die Teilnehmer besonders Aktionen von \"Antinationalen Gruppen\", \"\u00d6ko-Gruppen\" und \"Anti-Gen-Aktionen\". Bis zum Beginn der EXPO werden weitere Vorbereitungstreffen veranstaltet. Linksextremismus W\u00e4hrend der EXPO ist u. a. mit folgenden Aktivit\u00e4ten zu rechnen: Wie bei allen spektakul\u00e4ren Ereignissen werden Camps stattfinden. Dar\u00fcber hinaus muss mit Spontanaktionen aller Art gerechnet werden. Hierf\u00fcr d\u00fcrften vor allem die regelm\u00e4\u00dfig in Hannover stattfindenden \"Chaostage\" f\u00fcr die autonome Szene ein willkommener N\u00e4hrboden sein. Autonome sehen die EXPO vor allem als \"Werbeveranstaltung f\u00fcr eine kapitalistische Weltordnung mit erh\u00f6htem deutschen Gewicht und \u00f6kologischer Zerst\u00f6rung\". Unter diesem Gesichtspunkt ist zu erwarten, dass die autonome Szene Aktionen im Zusammenhang mit der EXPO mit Themen wie Atompolitik, Gentechnologie, Ausl\u00e4nderproblematik und Antifaschismus verbindet. 118","119 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Linksextremismus Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 1999 blieben Aktivit\u00e4ten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Im Mai stellte sich das mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Barbara Meyer den Beh\u00f6rden. In Wien kam es im September zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und den mutma\u00dflichen RAF-Mitgliedern Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump, in dessen Verlauf Meyer t\u00f6dlich verletzt und Klump festgenommen wurde. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und der Frauengruppe \"Rote Zora\" 1999 aus. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der RZ/Rote Zora wurden im November und Dezember bundesweit Objekte durchsucht und mehrere Personen festgenommen. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gef\u00e4hrlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutma\u00dflicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher, setzen Linksextremisten verst\u00e4rkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl gr\u00f6\u00dfere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigne Homepages eingerichtet. \u00dcber eine Vielzahl von \"Links\" (auto-","matisierte Verkn\u00fcpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter inund ausl\u00e4ndischer Gruppierungen aufrufbar. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale Kommunikationsund Vernetzungsm\u00f6glichkeiten. Beispielsweise k\u00f6nnen \u00fcber speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterst\u00fctzung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten abgerufen werden. Ebenso erm\u00f6glichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen. Durch den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu \u00fcber, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. Ebenso wie Rechtsextremisten verbreiten die Linksextremisten im Internet \u00fcber ausl\u00e4ndische Anbieter Nachrichten und Publikationen mit strafbarem Inhalt. 7. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in Th\u00fcringen (Quelle: Th\u00fcringer Landeskriminalamt) Th\u00fcringen 1997 1998 1999 Linksextremismus Straftaten insgesamt: 53 126 52 davon sind hervorzuheben Raub\u00fcberf\u00e4lle 1 0 0 K\u00f6rperverletzung 6 5 3 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 8 10 4 Landfriedensbr\u00fcche 9 7 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 Schmierereien mit politischem Inhalt 6 10 31 120","121 Vergleicht man die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1999 (52) mit den Angaben des Vorjahres (126), so ergibt sich ein starker R\u00fcckgang um 58,7 Prozent. Der \u00fcberproportionale Anstieg im Jahr 1998 war auf die 75 Straftaten zur\u00fcckzuf\u00fchLinksextremismus ren, die anl\u00e4sslich der Antifa-Demonstration am 14. M\u00e4rz im Raum Saalfeld ver\u00fcbt wurden. Mit den im Jahr 1999 registrierten 52 Straftaten ist etwa das Niveau der Vorjahre wieder erreicht (1997: 53 F\u00e4lle, 1996: 59 F\u00e4lle, 1995: 24 F\u00e4lle). Die Verdreifachung der F\u00e4lle von \"Schmierereien mit politischem Inhalt\" d\u00fcrfte auf die gestiegene Artikulationsfreudigkeit der Autonomen anl\u00e4sslich der Europaund Landtagswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Zu 22 Straftaten konnten 117 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden, davon 11 weibliche (9,4 Prozent). Zum Zeitpunkt der Tatausf\u00fchrung befanden sich 95 Prozent der Tatverd\u00e4chtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren.","IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines In Deutschland leben mittlerweile mehr als sieben Millionen Ausl\u00e4nder, die in ihrer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien distanzieren. Dies gilt ebenso f\u00fcr die in Th\u00fcringen lebenden knapp 30.000 ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger (unter ein Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung). Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich \u00fcberwiegend friedlich und konfliktfrei. Nur eine Minderheit der in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder trat auch 1999 mit Aktionen in Erscheinung, die als sicherheitsgef\u00e4hrdend oder extremistisch zu bezeichnen sind. Das betrifft Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik werden hierbei politisch motivierte Aktivit\u00e4ten entwickelt, die eine \u00c4nderung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Ziel haben. Diese Bestrebungen werden mit dem Begriff Ausl\u00e4nderextremismus bezeichnet. Dabei reicht das Spektrum von Ausl\u00e4nderextremismus Linksextremisten \u00fcber extreme Nationalisten bis zu islamischen Extremisten. Motive und auch ideologische Ausrichtungen der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind breit gef\u00e4chert. Immer wieder soll auch versucht werden, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Bundesweit geh\u00f6ren rund 58.000 Ausl\u00e4nder einer extremistischen Vereinigung an. Weitere ca. 12.000 Menschen sympathisieren mit entsprechenden Organisationen. Noch immer das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial f\u00e4llt mit rund 31.000 den islamistischextremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen geh\u00f6ren rund 19.000 Mitglieder, und 8.000 sind nationalistischen Organisationen zuzuordnen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern extremistischer Organisationen in Th\u00fcringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheinen diese weiterhin sehr gering. Die Anzahl der 122","123 Mitglieder entsprechender Organisationen liegt noch knapp unter 100, und das Sympathisantenpotenzial bel\u00e4uft sich auf etwa 250 bis 300 Personen. Ausl\u00e4nderextremismus 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - D\u00fcsseldorf - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) * Partei der werkt\u00e4tigen Frauen Kurdistans (PJKK) T\u00fcrkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * \"Partizan\"-Fl\u00fcgel * \"DABK\"-Fl\u00fcgel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) * F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) Nebenorganisation: * T\u00fcrkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolution\u00e4re Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Fl\u00fcgel (DHKP-C) * T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Fl\u00fcgel (THKP-C) Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) * Basisorganisation in Deutschland: * F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF)","T\u00fcrkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK, fr\u00fcher A\u00dcTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) T\u00fcrkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anh\u00e4nger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Ausl\u00e4nderextremismus Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung sunnitisch * Muslimbruderschaft (MB) * Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP), Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * Islamische Heilsfront (FIS, algerisch) * Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA, algerisch) schiitisch * Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) * Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) Indische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung (Sikhs) International Sikh Youth Federation (ISYF) Babbar Khalsa International (BK) 124","125 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit gibt es etwa 25 Millionen Kurden, haupts\u00e4chlich verteilt auf die T\u00fcrkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Ausl\u00e4nderextremismus Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln f\u00fcr eine st\u00e4rkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Dabei geht es insbesondere um das Recht, die kurdische Sprache zu sprechen sowie die kulturelle Identit\u00e4t der Kurden zu bewahren. Etwa 2,5 Millionen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige leben in der Bundesrepublik Deutschland, davon sind etwa 500.000 kurdischer Abstammung. Als einzig legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen Interessen definiert sich die PKK. 3.1 Ziele und Strategie Bereits im Gr\u00fcndungsmanifest der Partei ist festgehalten, dass im Mittelpunkt der Arbeit der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr einen \"freien, unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" steht. Die PKK f\u00fchrt seit 1984 mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der in den Kurdengebieten operierenden Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen blutigen Guerillakrieg. In der Bundesrepublik versuchte die PKK in den vergangenen Jahren, diesen Kampf durch politische und gewaltt\u00e4tige Aktionen zu unterst\u00fctzen. Immer wieder kam es zu brutalen Anschl\u00e4gen gegen zumeist t\u00fcrkische Einrichtungen. Bei den in Deutschland lebenden T\u00fcrken kurdischer Abstammung wird an das nationale Gef\u00fchl appelliert, um sie zur aktiven Unterst\u00fctzung der Partei zu veranlassen, Parteiangeh\u00f6rige sollen f\u00fcr den milit\u00e4rischen Kampf rekrutiert werden. Der Parteiapparat wird mittels Spenden finanziert. Um den R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu sichern und den Einfluss der PKK auf m\u00f6glichst viele soziale Gruppen und Lebensbereiche auszudehnen, bedient sich die PKK auch verschiedener, rechtlich selbstst\u00e4ndiger Tarnund Nebenorganisationen. Die 1985 gegr\u00fcndete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK zust\u00e4ndig.","3.2 Finanzierung und Spendengelder Die PKK muss ihren hauptamtlichen Parteiapparat, die europaweite umfangreiche Propagandat\u00e4tigkeit sowie bisher auch ihre milit\u00e4rischen Aktionen finanzieren. Dies geschieht im Wesentlichen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verkauf von Publikationen. Au\u00dferdem ist die PKK auf die erfolgreiche Durchf\u00fchrung der regelm\u00e4\u00dfigen monatlichen und j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen angewiesen. Die beauftragten Spendensammler \u00fcbten in den letzten Jahren teilweise massiven Druck auf die zahlungsunwilligen Landsleute aus, erpressten diese und gingen mit erheblicher Gewalt vor. Bei der j\u00e4hrlichen Spendenaktion muss ca. ein Monatsgehalt bereitgestellt werden. In den vergangenen Jahren, so auch 1999, erzielte die PKK in Th\u00fcringen regelm\u00e4\u00dfig ein Spendenaufkommen von mehr als 100.000 DM. Im Zusammenhang mit der Festnahme Abdullah \u00d6calans 1998 stieg die Spendenbereitschaft stark an. Das setzte sich auch im Jahr 1999 fort. Allerdings verbreitet sich unter den potenziellen Spendern bei der Kampagne 1999/2000 Unmut \u00fcber m\u00f6gliche Verwendungszwekke der Gelder, nachdem sich im Zuge der Verurteilung \u00d6calans die Strategie der PKK ge\u00e4ndert hat. Ausl\u00e4nderextremismus 3.3 Aufbau und Organisation Die PKK, die in Europa ihre oberste F\u00fchrungsebene mit der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (ACM) besitzt, gliedert sich auf L\u00e4nderebene in Regionen, Gebiete und Teilgebiete. An allen Schaltstellen arbeiten jeweils hauptamtliche F\u00fchrungskader. Die PKK in Deutschland untergliedert sich in sieben Regionen (Eyalet) mit einer jeweils unterschiedlichen Anzahl von Gebieten (B\u00f6lge). Diese wiederum werden in Teilgebiete (Alan) unterteilt (siehe Schema). Die PKK-Funktion\u00e4re gliederten Th\u00fcringen wie folgt auf: * Teilgebiet Erfurt (der Gro\u00dfraum Th\u00fcringen, zum Gebiet Kassel geh\u00f6rig), * Nord-Th\u00fcringen (zum Teilgebiet G\u00f6ttingen/Gebiet Kassel), * S\u00fcd-West-Th\u00fcringen (zum Teilgebiet Th\u00fcringen/Gebiet Kassel), * Nord-Ost-Th\u00fcringen (zum Teilgebiet Leipzig-Stadt/Gebiet Leipzig). 126","127 Die Leiter der Gebiete und Teilgebiete werden aus Sicherheitsgr\u00fcnden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ausgewechselt. Der Teilgebietsleiter hat die Aufgabe, Spendengelder einzutreiben, Publikationen vorzubereiten und zu vertreiben, Mitglieder zu werben und f\u00fcr VeranAusl\u00e4nderextremismus staltungen zu mobilisieren. Bei seiner Arbeit unterst\u00fctzt ihn das so genannte Teilgebietskomitee. Die Mitglieder dieses \"Komitees\" rekrutiert der Teilgebietsleiter auch aus dem Kreis der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und unter t\u00fcrkisch-kurdischen Gewerbetreibenden (vorwiegend D\u00f6ner-Kebap-Anbieter). Die PKK schult ihre Funktion\u00e4re und Aktivisten, ihre T\u00e4tigkeit wird von der Parteif\u00fchrung kontrolliert und jede \"Unregelm\u00e4\u00dfigkeit\" rigide geahndet. \u00d6calan Pr\u00e4sidialrat (1999 gegr\u00fcndet als Sprachrohr f\u00fcr \u00d6calan) Zentralkomitee der PKK f\u00fcr Europa - ACM PKK in Deutschland Sektor Mitte Sektor Nord Sektor S\u00fcd Regionen: Regionen: Regionen: - Mitte - Nord - S\u00fcd - Westfalen - Nord-West - Baden - Berlin/einschl. - Bayern neue L\u00e4nder Region Nord Gebiet: Gebiet: Gebiet: Gebiet: Gebiet: Salzgitter Bielefeld Kassel Osnabr\u00fcck Hannover Teilgebiet Erfurt","Der Gro\u00dfraum Erfurt ist als eigenst\u00e4ndiges Teilgebiet in Th\u00fcringen von der PKK erschlossen. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK betr\u00e4gt in Th\u00fcringen ca. 80 bis 90 Personen, die Zahl der Sympathisanten bel\u00e4uft sich auf etwa 200 bis 300 Personen. In Erfurt gibt es seit 1998 einen Arbeitgeberverein, der sich im Verlauf des Jahres 1999 noch um seine Zulassung als offizieller eingetragener Verein bem\u00fchte. Das Ziel des Vereins besteht darin, eine starke Arbeitgebergemeinschaft aufzubauen, deren Mitglieder f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte vorrangig auf kurdische Zulieferer zur\u00fcckgreifen. Auf diese Weise sollen sie sich von t\u00fcrkischen Lieferanten l\u00f6sen. Im August 1999 wurde in Erfurt ein \"Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein\" gegr\u00fcndet. Am 17. Oktober erfolgte die \u00f6ffentliche Vorstellung des Vereins. Er soll als kurdisches Kulturzentrum wirken mit dem Ziel, Ausl\u00e4nder zu integrieren und Kontaktpflege zu interessierten Deutschen zu betreiben. Immer wieder Anlaufpunkte f\u00fcr PKK-Aktivisten sind zentrale Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte und Asylbewerberheime. Hier werden kurdische Asylbewerber durch die PKK betreut und geschult. Vereinzelt werden auch so genannte Heimkomitees gegr\u00fcndet, die f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung/Verkauf von Propagandamaterial zust\u00e4ndig sind und Ansprechpartner Ausl\u00e4nderextremismus f\u00fcr den Teilgebietsleiter sind. Nach Schaffung dieser Strukturen verbesserte sich die Verteilung der Publikationen. Med-TV Im Fr\u00fchjahr 1995 wurde unter Einflussnahme der PKK der Satellitensender Med-TV gegr\u00fcndet und von Br\u00fcssel aus betrieben. Der Sender strahlte nach Europa und in den Nahen Osten aus. Med-TV konnte auch in Th\u00fcringen empfangen werden. Am 23. April 1999 entzog die britische \"International Television Commission\" (ITC) dem kurdischen Fernsehsender Med-TV die Sendelizenz. Dieser Entscheidung waren mehrere Verwarnungen vorausgegangen, die zum Teil gewaltverherrlichende Berichterstattung zu unterlassen. Seit dem 29. M\u00e4rz sendet der ebenfalls unter britischer Lizenz stehende Sender Cudi TV (CTV). Er \u00fcbertrug st\u00fcnd128","129 lich Nachrichten in t\u00fcrkischer Sprache und in kurdischen Dialekten. Die Berichterstattung blieb gem\u00e4\u00dfigt und ohne direkten PKK-Bezug. Seit dem 30. Juli bringt der Sender nur noch kulturelle Beitr\u00e4ge, denn zu diesem Termin startete MEDYA-TV (auf der Frequenz von MedAusl\u00e4nderextremismus TV) sein Programm. Dieser neue Sender bietet insbesondere PKKF\u00fchrungspersonen die M\u00f6glichkeit, die Politik der Partei der politischen Basis zu vermitteln. 3.4 Die PKK und Abdullah \u00d6calan Die PKK wurde am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Eines der Gr\u00fcndungsmitglieder ist der heutige Generalvorsitzende Abdullah \u00d6calan. \u00d6calan, 1948 als Sohn einer Bauernfamilie in einem ostanatolischen Dorf bei Urfa geboren, absolvierte die Grundund Mittelschule und lernte wie alle in diesem Staat lebenden kurdischen Kinder die t\u00fcrkische Sprache. 1966 ging er nach Ankara und bestand das Abitur. W\u00e4hrend des Studiums der Politikwissenschaften kam \u00d6calan mit kommunistischem und nationalistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung. Er war Mitherausgeber einer Brosch\u00fcre, die die wichtigsten Ziele und Aufgaben einer Revolution in Kurdistan proklamierte. Die von Abdullah \u00d6calan im November 1978 gegr\u00fcndete \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) gilt als streng organisierte Kaderpartei. Zun\u00e4chst war das Kampfziel der PKK die \"Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates\". Nachdem im Jahre 1980 das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei die Macht \u00fcbernommen hatte, sah sich die PKK einem heftigen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Die F\u00fchrung der Partei ging nach Syrien, und \u00d6calan leitete seine Guerilla-Organisation mit harter Hand aus Damaskus. Er verfolgte Kritiker seines F\u00fchrungsstiles genauso unnachgiebig wie Abweichler und abtr\u00fcnnige PKK-Angeh\u00f6rige. Zahlreiche Morde an Kurden sollen auf die direkte Anweisung \u00d6calans ausgef\u00fchrt worden sein. In Deutschland ver\u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger zahlreiche Anschl\u00e4ge gegen deutsche und t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere im Juni und November 1993. Diese gewaltsamen Aktionswellen f\u00fchrten zum Bet\u00e4tigungsverbot der PKK am 26. November 1993 in der Bundesrepublik. In Erwartung der Aufhebung des Verbots und dem Bed\u00fcrfnis, als Gespr\u00e4chspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden,","\u00e4nderte \u00d6calan im Mai 1996 seine Strategie. Er erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, auf die Anwendung von Gewalt in Deutschland zu verzichten. An diesem Gewaltverzicht hielt die PKK in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen fest. In der T\u00fcrkei hingegen versch\u00e4rfte sich 1998 der seit Jahren andauernde Konflikt. Nachdem Syrien ebenfalls 1998 auf t\u00fcrkischen Druck jede Unterst\u00fctzung der PKK einstellte, f\u00fchlte \u00d6calan sich nicht mehr sicher und verlie\u00df Syrien. Mit diesem Schritt begann die mehrw\u00f6chige Odyssee des Generalsekret\u00e4rs, die schlie\u00dflich im Februar 1999 ihr Ende mit der Verhaftung \u00d6calans fand. Stationen einer Flucht Zun\u00e4chst landete \u00d6calan am 12. November 1998 mit einer aus Moskau kommenden Maschine der Aeroflot in Rom. Damit best\u00e4tigten sich Spekulationen \u00fcber seinen vorherigen Aufenthalt in Russland. \u00d6calan stellte in Italien sofort Antrag auf politisches Asyl. Bis zum 16. Dezember 1998 befand sich der PKK-F\u00fchrer in Rom unter Hausarrest. Die Diskussionen um seinen weiteren Verbleib versch\u00e4rften sich zusehends. Ein Auslieferungsersuchen der T\u00fcrkei lehnte die italienische Regierung ab. Mehrere L\u00e4nder verweigerten in den n\u00e4chsten Wochen die Aufnahme \u00d6calans. \u00dcberraschend verlie\u00df er am 16. Januar 1999 Italien, um Ausl\u00e4nderextremismus sich erneut nach Russland zu begeben. In den folgenden Tagen traf \u00d6calan in Nairobi/Kenia ein und hielt sich dort f\u00fcr zw\u00f6lf Tage in der griechischen Botschaft auf. Am 15. Februar wurde \u00d6calan beim Verlassen des Botschaftsgeb\u00e4udes von kenianischen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen und zum Flughafen gebracht. Von dort flog man ihn unverz\u00fcglich in die T\u00fcrkei. Bei der Vorbereitung der Festnahme sollen der t\u00fcrkische, der israelische und der US-amerikanische Geheimdienst zusammengearbeitet haben. In der T\u00fcrkei wurde \u00d6calan in einem Prozess wegen Hochverrats angeklagt. Der Prozess begann am 30. April in Ankara. In der 139 Seiten umfassenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft forderte diese erwartungsgem\u00e4\u00df die Todesstrafe f\u00fcr den PKK-F\u00fchrer. Am 31. Mai fand die Hauptverhandlung auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali statt. \u00d6calan wurde der Angriff auf die Einheit des Staates nach SS 125 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches vorgeworfen. Am 8. Juni beantragte die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verhandlung die Todesstrafe 130","131 f\u00fcr den PKK-F\u00fchrer. Mit der Urteilsverk\u00fcndung am 29. Juni erging das Todesurteil gegen Abdullah \u00d6calan. Bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Vollstreckung des Todesurteils standen \u00d6calan mehrere Revisionsinstanzen zur Verf\u00fcgung. Ausl\u00e4nderextremismus F\u00fcr den 7. Oktober war der Beginn des Berufungsverfahren vorgesehen. Am 25. November best\u00e4tigte das t\u00fcrkische Kassationsgericht in Ankara das Urteil. Am 30. Dezember hat das oberste Berufungsgericht der T\u00fcrkei den Antrag der Rechtsanw\u00e4lte \u00d6calans, das Todesurteil aufzuheben, abgelehnt. Das Gericht habe in dem Prozess keine Rechtsfehler begangen. Eine Best\u00e4tigung des Todesurteils durch das Parlament und den Staatspr\u00e4sidenten steht noch aus. Au\u00dferdem besch\u00e4ftigt sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg mit dem Fall Abdullah \u00d6calan. Am 12. Januar 2000 fasste die Koalitionsregierung in Ankara den Entschluss, die Akte \u00d6calan erst wieder zu \u00f6ffnen, wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hat. Erst danach wird das T\u00fcrkische Parlament und schlie\u00dflich der Staatspr\u00e4sident \u00fcber das Schicksal des PKK-F\u00fchrers entscheiden. Strategie der PKK - nach der Festnahme, Auslieferung und Verurteilung Abdullah \u00d6calans Bereits nach seiner Verhaftung in Rom Ende 1998 hatte \u00d6calan an seine Anh\u00e4nger appelliert, den gewaltlosen Kurs der Partei der letzten Jahre beizubehalten. Der Verlauf zahlreicher, darauf folgender Demonstrationen war friedlich und zeigt, dass sich die PKK-Anh\u00e4nger an die von \u00d6calan vorgegebene Linie der Gewaltfreiheit halten. \u00d6calan hofft, mit dem friedlichen Vorgehen der PKK intensiver auf eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage hinwirken zu k\u00f6nnen. Nach seiner Verbringung in die T\u00fcrkei f\u00e4llt es der PKK-F\u00fchrung schwer, die herausgegebene Linie der Gewaltfreiheit bis an die Basis der Organisation durchzusetzen. Zu Beginn des Jahres eskalierte die Lage unter den europ\u00e4ischen Kurden zun\u00e4chst, vornehmlich jugendliche Aktivisten reagieren oftmals spontan gewaltt\u00e4tig. Diese Haltung wurde durch einige Hardliner innerhalb der PKK unterst\u00fctzt. Bereits am ersten Verhandlungstag seines Prozesses unterbreitete \u00d6calan dem t\u00fcrkischen Staat ein Kooperationsangebot. Dieses beinhaltet,","den Kampf zu beenden und die Volksbefreiungsarmee (ARGK) zur \u00dcbergabe der Waffen zu veranlassen. Er sei an der friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage interessiert und habe dies auch in mehreren Waffenstillstandsangeboten seit 1993 zum Ausdruck gebracht. Der Pr\u00e4sidialrat, das F\u00fchrungsgremium, nach \u00d6calans Verhaftung in Kenia gegr\u00fcndet, erkl\u00e4rte sich solidarisch. Obwohl in PKK-Kreisen mit dem Todesurteil gegen \u00d6calan gerechnet wurde, kam es nach der Urteilsverk\u00fcndung am 29. Juni zu etwa 50 Brandanschl\u00e4gen in Deutschland. Die Mehrzahl der PKK-Anh\u00e4nger sowie der Pr\u00e4sidialrat vertritt aber weiterhin das Prinzip der Gewaltfreiheit. Damit erkl\u00e4rten sie die v\u00f6llige \u00dcbereinstimmung mit \u00d6calans Vorschl\u00e4gen zu einer friedlichen und demokratischen L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes. Am 24. Mai konstituierte sich in Amsterdam der Kurdische Nationalkongress (KNK). Ihm geh\u00f6ren 29 kurdische Parteien und Organisationen an. Ebenso sind hochrangige Mitglieder des Zentralkomitees der PKK vertreten. \u00d6calan wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der KNK verfolgt das Ziel, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr das Kurdenproblem zu finden. Mit der Schaffung des KNK sah sich das von der PKK stark beeinflusste \"Kurdische Exilparlament\" (1995 gegr\u00fcndet) seiner Aufgaben enthoben und l\u00f6ste sich anl\u00e4sslich seiner 11. Vollversammlung in Br\u00fcssel auf. Die \"Exilparlamentarier\" schlossen sich dem KNK an. Am 2. August wurde erneut eine Erkl\u00e4rung \u00d6calans verbreitet. Darin fordert er die Einstellung des bewaffAusl\u00e4nderextremismus neten Kampfes sowie den Abzug der Guerillaeinheiten der PKK aus den Gebieten der T\u00fcrkei - beginnend mit dem 1. September. Der Pr\u00e4sidialrat der PKK lie\u00df am 5. August eine Erkl\u00e4rung verbreiten, nach der er dem Appell \u00d6calans bedingungslos folgt und die Rebellen aufruft, jegliche separatistische Aktionen einzustellen. Die Erkl\u00e4rung stellt keine Bedingungen an die t\u00fcrkische Regierung, enth\u00e4lt jedoch Forderungen und Erwartungen. So werden gesellschaftliche Reformen im Rahmen einer L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes erwartet. Auch die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) erkl\u00e4rte am 6. August, sie betrachte den Aufruf \u00d6calans als Befehl und werde ihm folgen. Das ZK der PKK k\u00fcndigte am 9. August einen au\u00dferordentlichen Parteikongress an, bei dem ein neues Programm verabschiedet werden soll. Darin wird es keinen Auftrag zum bewaffneten Kampf mehr geben. In dem neuen Programm soll der \"politische Widerstand\" und das \"Demokratieprojekt\" im Zentrum stehen. Damit w\u00e4ren die Voraussetzungen f\u00fcr die Umwandlung der PKK von einer milit\u00e4ri132","133 schen in eine rein politische Organisation gegeben. Auch f\u00fcr den Fall der Vollstreckung des Todesurteils bleiben die angestrebten Ver\u00e4nderungen in der Partei bindend, lie\u00df der Pr\u00e4sidialrat am 1. September verbreiten. Ausl\u00e4nderextremismus Nachdem die PKK anfangs f\u00fcr einen separaten Kurdenstaat k\u00e4mpfte, sp\u00e4ter Autonomie f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei forderte, distanzierte sich \u00d6calan bereits in seinen Vernehmungen durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden von diesen Zielsetzungen und forderte lediglich kulturelle Rechte und Meinungsfreiheit f\u00fcr die Kurden in einer \"demokratischen t\u00fcrkischen Republik\". Damit bereitet er den Weg zur politischen L\u00f6sung der Kurdenfrage Am 1. Oktober ergaben sich acht PKK-Anh\u00e4nger unter F\u00fchrung des ehemaligen Europasprechers der ERNK an der irakisch-t\u00fcrkischen Grenze dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Sie \u00fcberreichten eine Friedensbotschaft des ZK der PKK. Die gleiche Aktion fand am 29. Oktober mit acht PKK-Anh\u00e4ngern aus Wien kommend statt. Damit reagierten sie auf die Forderung \u00d6calans vom 22. September, eine Gruppe von PKK-K\u00e4mpfern solle sich mit ihren Waffen den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden ergeben. Dies sei ein Schritt, der die Ernsthaftigkeit der neuen friedlichen Linie der PKK unterstreiche. In einer Erkl\u00e4rung vom 5. Dezember stellte der Pr\u00e4sidialrat der PKK fest, dass es bisher noch keine angemessene Reaktion des t\u00fcrkischen Staates auf die zahlreichen Friedensinitiativen gegeben habe. Die Verfolgung von PKK-Angeh\u00f6rigen habe eher noch zugenommen. Mehr als hundert K\u00e4mpfer seien get\u00f6tet worden. Die PKK k\u00f6nne diese Politik nicht hinnehmen und werde von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Mit dieser Warnung reagiert die Partei auf Stimmen innerhalb ihrer Organisation, die eine Abkehr von der Friedenspolitik fordern. Die Kritiker verweisen auf die Festnahme der beiden Friedensdelegationen vom 1. und 29. Oktober und auf die t\u00fcrkischen Angriffe auf Einheiten der Volksbefreiungsarmee Kurdistans w\u00e4hrend ihres R\u00fcckzugs.","Reaktionen der PKK auf die Festnahme, Auslieferung und Verurteilung \u00d6calans F\u00fcr die Kurden in Deutschland und ganz Europa war die Festnahme ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Februar 1999 ein Schock. Sofort kam es \u00fcberall zu spontanen, vielfach von der PKK initiierten Protestdemonstrationen, Geiselnahmen und Besetzungen von griechischen, t\u00fcrkischen, amerikanischen, kenianischen und israelischen Botschaften, Konsulaten und anderen Einrichtungen. Bei dem Versuch, das israelische Konsulat in Berlin zu st\u00fcrmen, wurden vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen. Auch deutsche Einrichtungen, wie die SPD-Parteizentrale in Hamburg, z\u00e4hlten zu den Angriffsobjekten. Ausl\u00e4nderextremismus \u00d6calan auf der Gef\u00e4ngnis-Insel Imrali Th\u00fcringer PKK-Anh\u00e4nger reisten noch am Tag der Festnahme \u00d6calans nach Hannover, um sich an dortigen Aktionen zu beteiligen. Bereits am 20. Februar nahmen Th\u00fcringer Kurden an einer friedlich verlaufenden Demonstration von 5.000 PKK-Anh\u00e4ngern in Bielefeld teil. Am 21. und 22. Februar beteiligten sich Th\u00fcringer PKK-Anh\u00e4nger an einem Hungerstreik in Stra\u00dfburg und am 24. Februar an Demonstrationen in Rom und Berlin. 134","135 Am 5. M\u00e4rz fand in Erfurt die - u. a. von einem DKP-Mitglied angemeldete - Demonstration von ca. 500 Personen statt. Es nahmen 300 Kurden und rund 200 Personen des linken Spektrums teil. Die Redner forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die AufheAusl\u00e4nderextremismus bung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp von deutschen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Vereinzelt wurden verbotene PKKund ERNK-Fahnen gezeigt. Ab dem 19. M\u00e4rz begingen Kurden in ganz Deutschland ihr traditionelles Neujahrsfest \"NEWROZ\". Die Feiern erstreckten sich wie jedes Jahr auf die Tage vor und nach dem 21. M\u00e4rz. In vielen europ\u00e4ischen St\u00e4dten fanden friedliche Demonstrationen, Fackelz\u00fcge, Infost\u00e4nde und Kundgebungen mit mehreren tausend Kurden statt. Im Mittelpunkt der Aktionen stand erwartungsgem\u00e4\u00df das Schicksal von Abdullah \u00d6calan. 130 Personen, darunter 30 Kurden, beteiligten sich am 20. M\u00e4rz an einer auch von der \u00f6rtlichen Antifaszene mitgetragenen Antirassismus-Veranstaltung in Altenburg. Am 1. April reisten ca. 30 Th\u00fcringer Kurden nach Kassel, um im Verband von 500 bis 600 Kurden an dem Trauermarsch f\u00fcr Orhan Aykan, der sich selbst verbrannt hatte, teilzunehmen. Aykan hatte sich im Zuge der Geschehnisse um \u00d6calan am 26. M\u00e4rz selbst angez\u00fcndet. Zu einer Veranstaltung unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan - Demokratie in der T\u00fcrkei\" reisten am 17. April 80.000 Personen nach Bonn. Aus Th\u00fcringen kamen drei Busse mit 180 bis 200 Personen. Auf einer Gro\u00dfdemonstration am 22. Mai in D\u00fcsseldorf forderten die Demonstranten einen \"fairen Prozess f\u00fcr \u00d6calan und die Zulassung von internationalen Beobachtern zu dem Prozess\". Aus Th\u00fcringen reisten 60 Kurden an. Am 31. Mai begann die Hauptverhandlung gegen \u00d6calan. Die PKKF\u00fchrung plante, den Prozess mit europaweiten Demonstrationen zu begleiten. So trafen sich am 5. Juni in Den Haag 30.000 Demonstranten, unter ihnen ca. 20 Th\u00fcringer Kurden. Sie forderten die Freilassung des PKK-F\u00fchrers. Am 19. Juni demonstrierten 5.000 Personen, darunter 80 Kurden aus Th\u00fcringen, in Hamburg und 4.000 in N\u00fcrnberg. Am 15. Juni schlie\u00dflich fand eine Demonstration in der Th\u00fcringer Landeshauptstadt statt. Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" versammelten sich 200 Kurden in Erfurt.","Die Verk\u00fcndung des Todesurteils am 29. Juni war Anlass f\u00fcr zahlreiche Demonstrationen an den folgenden Tagen. Spontane, friedliche Protestdemonstrationen fanden insbesondere vor t\u00fcrkischen und amerikanischen staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen statt. Solche Veranstaltungen mit jeweils 50 bis 250 Teilnehmern gab es in Berlin, Hamburg, Bonn, Frankfurt und zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. In der Nacht zum 30. Juni wurde das Konzept des friedlichen Protests erstmals seit Monaten durchbrochen. Es kam zu etwa 50 Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen, wie Gesch\u00e4fte, Reiseb\u00fcros, Vereine und eine Moschee. Anschl\u00e4ge konnten u. a. in Berlin, Wuppertal, Bremen und Stuttgart festgestellt werden. Am 1. Juli fand auch in Erfurt eine spontane friedliche Demonstration mit ca. 100 Kurden statt. Bei dieser Gelegenheit wurde unter den Kurden eine Postkarte verteilt, welche eine Demonstrantin mit dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan auf einem Bild im Hintergrund zeigt. Die Empf\u00e4nger der Karte werden aufAusl\u00e4nderextremismus gefordert, diese an Abdullah \u00d6calan zu schikken, um ihn so in seinem Kampf zu best\u00e4rken. Bereits am 17. Juli folgte eine Demonstration von 3.000 Kurden in D\u00fcsseldorf. Aus Th\u00fcringen nahPostkarte f\u00fcr \u00d6calan men ca. 20 Personen an der Veranstaltung teil. Zum 15. Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) am 15. August 1984 veranstalteten die Kurden in ganz Europa Versammlungen und Festivals u. a. in Bonn und London. In Deutschland standen die Veranstaltungen haupts\u00e4chlich unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\". 136","137 Ebenfalls in diesem Monat, am 28. August, fand das allj\u00e4hrliche Kurdenfestival mit ca. 50.000 Kurden im Dortmunder Westfalenstadion statt. Diese Veranstaltung stand unter dem Motto \"Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt\". Aus Th\u00fcringen nahmen 140 SympathiAusl\u00e4nderextremismus santen an der Veranstaltung teil. Vor dem Hintergrund des Beginns des Berufungsverfahrens gegen Abdullah \u00d6calan am 7. Oktober demonstrierten am 9. Oktober ca. 15.000 Kurden auf einer zentralen Gro\u00dfdemonstration in Frankfurt/ Main. Aus Th\u00fcringen reisten 80 Kurden zu der Veranstaltung an. Am 21. Oktober, dem Tag der Fortsetzung der Berufungsverhandlung, demonstrierten in Erfurt 40 Kurden. Am 20. Oktober forderten auch Mitglieder der Kurdistan-Initiative Eisenach w\u00e4hrend einer Mahnwache auf dem Marktplatz ihrer Stadt die Freilassung Abdullah \u00d6calans. In der Zeit vom 22. Oktober bis 6. November fand auf Initiative der Berliner \"Informationsstelle Kurdistan e. V.\" (ISKU) eine Busrundreise durch das Bundesgebiet statt. Das Motto lautete \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\". Die Bustour machte in zahlreichen deutschen St\u00e4dten wie Bremen, K\u00f6ln, Mainz, Magdeburg, Berlin und am 3. und 4. November in Jena Station. Am zweiten Tag demonstrierten 120 Personen, darunter 40 Kurden, im Stadtzentrum von Jena. Im Zuge der Best\u00e4tigung des Todesurteils durch das t\u00fcrkische Kassationsgericht am 25. November betrieben acht Kurden in Erfurt einen Infostand, an dem sie Flugbl\u00e4tter der F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) verteilten. Aus dem gleichen Anlass fanden in vielen deutschen St\u00e4dten Sympathiedemonstrationen f\u00fcr \u00d6calan statt. Am 27. November begingen die PKK-Anh\u00e4nger mit zahlreichen Veranstaltungen in vielen L\u00e4ndern der Welt den 21. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Partei. Vertreter des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) und der Nationalen Befreiungsfront (ERNK) hielten auf zahlreichen Veranstaltungen ihre Ansprachen. Der PKK-Vorsitzende Abdullah \u00d6calan \u00fcbermittelte aus der Ferne seine Gru\u00dfbotschaften. Am 29. und 30. November demonstrierten \u00fcberwiegend in Frankreich lebende Kurden vor dem Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in","Stra\u00dfburg. Dort entschied man mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das Todesurteil und f\u00fcr eine Aussetzung des Urteils bis zum Abschluss des Prozesses in Stra\u00dfburg. Anfang Januar 2000 beschloss die t\u00fcrkische Regierung, diese Entscheidung zu respektieren. Am 4. Dezember meldeten sich die Kurden zum letzten Mal im Jahr 1999 mit einer Demonstration in K\u00f6ln zu Wort. Etwa 9.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland waren vor Ort. Aus Th\u00fcringen reisten 50 Kurden an. Das Motto der Veranstaltung: \"Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt\". Ausblick Die PKK hat sich nach Festnahme und Verurteilung ihres Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6calan weitgehend an den vorgegebenen gewaltlosen Kurs gehalten. Mit ihren zentral gesteuerten europaweiten Ausschreitungen Anfang 1999 verdeutlichte sie aber, dass der friedliche Kurs nicht von der gesamten Partei getragen wird. Sie zeigte, dass diese noch immer ein erhebliches Bedrohungspotenzial f\u00fcr die inneAusl\u00e4nderextremismus re Sicherheit der Bundesrepublik darstellt. Die Brandanschl\u00e4ge haben verdeutlicht, dass ein latent existierendes Gewaltpotenzial der in Deutschland lebenden PKK-Anh\u00e4nger vorhanden ist. Im Verlauf des Jahres 1999 war der Versuch einer Wandlung der PKK zu einer politischen Organisation, die ernsthaft einen Friedenskurs eingeschlagen hat, zu beobachten. Die PKK-Anh\u00e4nger wurden weitgehend zur Gewaltlosigkeit bewogen. Gegenw\u00e4rtig ist nicht sicher, wie die PKK-F\u00fchrung auf eine etwaige Hinrichtung \u00d6calans reagieren wird. Erneute Gewaltt\u00e4tigkeiten sind durch die PKK oder ihre Sympathisanten bei - aus Sicht der PKK - unbefriedigender Lageentwicklung nach wie vor nicht auszuschlie\u00dfen. In Betracht zu ziehen ist auch die M\u00f6glichkeit der Abspaltung radikaler Kleingruppen, die mit dem aktuellen Friedenskurs der PKK nicht einverstanden sind, auch wenn die PKK bem\u00fcht sein wird, nach au\u00dfen ein Bild der Geschlossenheit zu pr\u00e4sentieren. 138","139 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Organisationsstrukturen von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Th\u00fcringen nach wie vor. Angeh\u00f6rige der T\u00fcrAusl\u00e4nderextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) bet\u00e4tigen sich als Gesch\u00e4ftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften unter Anh\u00e4ngern, auch in Asylbewerberunterk\u00fcnften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Th\u00fcringen teil. 4.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Th\u00fcringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anh\u00e4nger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme \u00d6calans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegr\u00fcndet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Fl\u00fcgel \"Partizan-Fl\u00fcgel\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK). Beide Fl\u00fcgel f\u00fchrten in den vergangenen Jahren jeweils j\u00e4hrlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Fl\u00fcgels am 24. April in der Hessenhalle in Gie\u00dfen. Aus Th\u00fcringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e. V.\" (ATIK) f\u00fchrte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. W\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in Th\u00fcringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-","extremistische Organisationen, Termine und St\u00e4dtenamen. Dabei handelte es sich um einen Ma\u00dfnahmenkatalog f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen bei Gef\u00e4ngnisrevolten in der T\u00fcrkei. Die Beamten stellten 150 Schuss Munition, Schriften der TKP/ML sowie Listen mit Namen und Angaben von Geldbetr\u00e4gen - weit \u00fcber 50.000 DM - sicher. Die beiden Aktivisten waren offensichtlich als Spendensammler f\u00fcr ihre Organisation t\u00e4tig. Die Spendenkampagne 1999 hatte im Oktober begonnen. 4.2 Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie wurde 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Ende 1992 spaltete sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager: den Yagan-Fl\u00fcgel, heute THKP-C, und den Karatas-Fl\u00fcgel, heute DHKP-C. Die Benennung der Fl\u00fcgel erfolgte nach den Anf\u00fchrern Bedri Yagan und Dursun Karatas. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschr\u00e4nkungen bek\u00e4mpfenden Fl\u00fcgel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalit\u00e4t kaum. Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel begehen in ihrem Machtkampf auch in Deutschland schwere Straftaten, wie die T\u00f6tung von Ausl\u00e4nderextremismus Parteifeinden, Freiheitsberaubung oder Brandstiftung. Die DHKP-C \u00fcberwiegt mit 1.000 Mitgliedern bzw. Anh\u00e4ngern durch Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung. Am 13. August 1998 verbot das Bundesministerium des Inneren die beiden rivalisierenden Fl\u00fcgel. 140","141 5. Sikhs/Tamilen 5.1 Extremistische Sikhs-Organisationen Ausl\u00e4nderextremismus Sowohl die International Sikh Youth Federation (ISYF) als auch die Babbar Khalsa International (BK) unterst\u00fctzen den Kampf der indischen Religionsgemeinschaft der Sikhs f\u00fcr ein autonomes und von der indischen Zentralregierung weitgehend unabh\u00e4ngiges \"Khalistan\" (Land der Reinen) auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates \"Punjab\". Die Sikhs f\u00fchlen sich von der \u00fcberwiegend aus Hindus bestehenden indischen Staatsregierung um Zusagen f\u00fcr einen autonomen Staat betrogen. In Indien kam es im Rahmen der Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebung immer wieder zu Gewaltexzessen, wobei es auf beiden Seiten eine Unzahl von Toten und Verletzten gab. Die ISYF wurde 1984 als Auslandsorganisation der indischen \"All India Sikh Student Feeration\" (AISSF) gegr\u00fcndet Die in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen Staaten etablierten Sikhs-Organisationen unterst\u00fctzen den terroristisch gef\u00fchrten Kampf im Heimatland vor allem durch propagandistische und finanzielle Mittel. Zu Gewaltaktionen in Deutschland liegen bislang keine Informationen vor.","W\u00e4hrend in Th\u00fcringen nur einige Anh\u00e4nger der ISYF bekannt wurden, ist die BK seit 1998 mit einer eigenen Zone-Th\u00fcringen vertreten. Dem Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist es im Jahre 1999 gelungen, einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Strukturen der BK-Deutschland und ihrer seit 1995 im Aufbau befindlichen regionalen Zonen sowie die Zusammensetzung der jeweiligen Vorst\u00e4nde und Funktion\u00e4re zu gewinnen. Ausl\u00e4nderextremismus Zeichen der Sikhs-Organi-sation Babbar Khalsa Die BK ist in Th\u00fcringen erstmals am 17. November in Altenburg mit einem Infostand \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Auf ihren Flugbl\u00e4tter warf die BK der indischen Regierung vor, binnen weniger Jahre Indien in einen rein hinduistischen Staat verwandeln zu wollen, in dem andersgl\u00e4ubige Minderheiten dann radikal unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Die indische Regierungspartei Bharatiya Janta Partay sch\u00e4tzt die Organisation als \"radikal, hindu-chauvinistisch und faschistisch\" ein. 142","143 5.2 Tamilen Die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) k\u00e4mpfen f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistisch gepr\u00e4gten Tamilenstaat \"TaAusl\u00e4nderextremismus mil Eelam\" in dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Norden und Osten von Sri Lanka. Die \"Tigers\" ver\u00fcbten eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen gegen sri-lankische und indische Ziele. Die Organisationen in Deutschland unterst\u00fctzen diesen Kampf vor allem durch Spendengelder. In Th\u00fcringen sind sie bislang nicht aktiv geworden. 6. Kosovo-Albaner Im Zusammenhang mit dem milit\u00e4rischen Eingreifen der Nato-Streitkr\u00e4fte in den Kosovo-Konflikt gerieten auch die Aktivit\u00e4ten der KosovoAlbaner in Th\u00fcringen in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Vor dem Beginn des Krieges gab es in Th\u00fcringen etwa 700 Kosovo-Albaner und 200 Serben. Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Volksgruppen sind in Th\u00fcringen bisher nicht bekannt geworden. In Deutschland agieren mehrere albanische Organisationen, von denen die beiden folgenden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden: * Volksbewegung Kosovos (LPK) Die marxistisch-leninistisch orientierte LPK (bundesweit ca. 300 Mitglieder) strebt einen von Serbien unabh\u00e4ngigen Staat Kosovo an und unterst\u00fctzt die Befreiungsarmee von Kosovo politisch, moralisch und finanziell. Die Spenden werden \u00fcber einen, von der Demokratischen Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland (DVAD) verwalteten Fond, Vendlindja Thevret (Das Vaterland ruft), der Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der LPK sprechen sich derzeit gegen militante Aktionen au\u00dferhalb Jugoslawiens aus. * Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue (B.K.D.S.H.) Diese nationalistische Organisation (bundesweit 150 Mitglieder) strebt einen Staat an, der die Gebiete Albanien, Kosovo und die von Albanern bewohnten Teile Montenegros, Mazedoniens und Griechenlands umfassen soll. Gewaltsame Aktionen hat die Organisation in Deutschland bisher nicht entwickelt.","Der Demokratische Bund Kosovos (LDK) bildet die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation der Kosovo-Albaner in Deutschland (ca. 25.000 Mitglieder), er stellt zugleich in Kosovo selbst die gr\u00f6\u00dfte albanische Partei. LPK, LDK und andere kosovo-albanische Gruppierungen f\u00fchrten seit Beginn der Nato-Luftangriffe am 24. M\u00e4rz zahlreiche Demonstrationen in Deutschland durch. Daran beteiligten sich zum Teil mehrere tausend Personen, die das milit\u00e4rische Eingreifen der Nato begr\u00fc\u00dften. Gelegentlich kam es am Rande der Demonstrationen zu Rangeleien mit nationalistischen Serben, gr\u00f6\u00dfere Zusammenst\u00f6\u00dfe blieben aus. F\u00fcr Erfurt hatte ein Mitglied der Demokratischen Vereinigung der Albaner in Deutschland (DVAD) zum 6. April eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. Sie stand unter dem Motto \"Unterst\u00fctzung der Ma\u00dfnahme der Nato im Kosovo\". Einige der bis zu 300 Teilnehmer trugen Transparente und Fahnen. Sie skandierten \"UCK\", \"Kosovo\", \"Nato-Nato\" und \"Danke Deutschland\". Die Redner der Kundgebung auf dem Fischmarkt dankten den Nato-Staaten und forderten den Einsatz von Bodentruppen. Ausl\u00e4nderextremismus 144","145 V. Scientology-Organisation (SO) Scientology-Organisation 1. Allgemeines Im Ergebnis eines Diskurses unter Beteiligung der Politik, der Wissenschaft, der Medien, der \u00d6ffentlichkeit und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelangte die Konferenz der Innenminister und Innensenatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) auf ihrer Sitzung am 6. Juni 1997 in Bonn zu der Auffassung, dass das Menschenund Gesellschaftsbild der Scientology-Organisation (SO) elementaren Prinzipien des Grundgesetzes widerspricht und formulierte im Ergebnis ihrer Einsch\u00e4tzung, \"... dass bei der Scientology-Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung ... durch den Verfassungsschutz gegeben sind.\"3 Seitdem wird die SO in Bund und L\u00e4ndern, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Die \"Church of Scientology\" wurde in den 50er Jahren in den USA von dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald (Ron) Hubbard (19111986) gegr\u00fcndet. Nach dem Tod Hubbards, internen Machtk\u00e4mpfen und S\u00e4uberungen setzte sich Mitte der 80er Jahre der \"reformistische\" Fl\u00fcgel um David Miscavage durch, der die Scientology in einen weltweit operierenden, hierarchisch strukturierten Trust mit einer totalit\u00e4ren Binnenstruktur verwandelte. Nach eigenen Angaben soll es in 107 L\u00e4ndern 3.100 Kirchen, Missionen und angeschlossene Organisationen mit ca. acht Millionen Mitgliedern geben. Die oberste Leitungsebene, das Managementzentrum, die strategische Planungsebene und das ideologische Hauptquartier des zentralistisch gef\u00fchrten Imperiums firmieren in Clearwater/Florida. Die f\u00fcr Europa zust\u00e4ndige Zentrale befindet sich in Kopenhagen. In Deutschland unterh\u00e4lt Scientology 20 offizielle Niederlassungen. Dazu kommen unz\u00e4hlige Organisationen und Einrichtungen, die den Namen Scientology nicht f\u00fchren, aber dennoch scientologisch sind. Das Gewicht scientologischer Aktivit\u00e4ten verlagerte sich nach dem Machtwechsel allm\u00e4hlich vom Markt der Lebenshilfen auf den wirtschaftlichen Sektor. Scientology behauptet jedoch nach wie vor, eine","","147 Religionsgemeinschaft zu sein. Die Genesis der Organisation best\u00e4tigt aber, dass im Mittelpunkt scientologischen Strebens stets \u00f6konomische Interessen und Machtstreben standen. Dazu Hubbard: \"Make money - make more money - make other people produce so as to Scientology-Organisation take money\".4 2. Anspruch, Ziele, Wirkungsfelder Wer sich mit Scientology auseinandersetzt, st\u00f6\u00dft schnell auf eine Vielzahl von \"Fachbegriffen\". Redefinitionen aus der Wissenschaftsund Alltagssprache werden, f\u00fcr Nicht-Scientologen durchaus verwirrend, von einem Korsett unverst\u00e4ndlich erscheinender Sprachsch\u00f6pfungen gest\u00fctzt. In dieses geschlossene sprachliche System \"verpackt\", werden Hubbards Lehrs\u00e4tze als fundamentale Einsichten mit der Qualit\u00e4t von Naturgesetzen pr\u00e4sentiert. Hier muss kein Beweis mehr angetreten werden. Kritik oder auch nur differenzierende Sichtweisen prallen ab, weil ja der \"Hubbardismus\" einzig wahr und allm\u00e4chtig ist. Scientology bedient sich der Sprache als Instrument einer perfiden Propaganda. Die transportierten Inhalte dienen der Indoktrination, der Abgrenzung nach au\u00dfen, der Homogenisierung nach innen und damit der Festigung der hierarchischen und elit\u00e4rantipluralistischen Struktur. Dazu folgende \u00dcberlegung: Vor nahezu 100 Jahren schrieb Friedrich Nietzsche den prophetischen Satz: \"In Zukunft, also im 20. Jahrhundert, werden diejenigen in einer Gesellschaft die eigentliche Macht aus\u00fcben, die f\u00e4hig sind, ihre Sprachregeln in der Gesellschaft durchzusetzen. Dann ist die Wahl der Begriffe und der Sprache kein Nebenkriegsschauplatz, sondern dann wird der Kampf um die Sprache zur entscheidenden Schlacht.\"5 Nietzsche nimmt hier vorweg, was Viktor Klemperer und Hannah Arendt am Beispiel des Marxismus-Leninismus und des Nationalsozialismus durchaus \u00fcberzeugend herausarbeiteten, n\u00e4mlich, dass \"Sprachsch\u00f6pfungen\" gro\u00dfen Stils stets ein konstitutives Merkmal totalit\u00e4rer Ideen sind, und, dass sich bei allen ideologischen Unterschieden \u00fcbergreifende inhaltliche Gemeinsamkeiten ausmachen lassen, die vor allem auf die \"Machtfrage\", das \"wer-wen?\", das \"Hammer-oder-Amboss-sein\" zur\u00fcckgehen. Das zeigt sich vor allem im Vergleich:","Zitat 1: \"Wer sich gegen die Gesellschaftsordnung an sich wendet, den schie\u00dfe ich r\u00fccksichtslos nieder. Jeder Versuch, diesen Staat [...] zu ersch\u00fcttern, wird mit Blut ertr\u00e4nkt.\"6 Zitat 2: \"[...] Agenten, Spekulanten, Einbrecher, Rowdys, [...] Agitatoren und [...] Spione sind am Tatort zu erschie\u00dfen.\" \"...alle [...] die den Feind direkt oder indirekt unterst\u00fctzen (sind) samt und sonders auszurotten.\"7 Zitat 3: \"Eine Person, die in den Ethik-Zustand des Feindes zur\u00fcckgestuft worden ist, gilt als vogelfrei. Man darf ihr Eigentum abnehmen, sie in jeder Weise verletzen, ohne dass man ... bestraft wird. Man darf ihr Streiche spielen, sie verklagen, sie bel\u00fcgen oder vernichten.\"8 Das erste Zitat stammt von Hitler (1942), das zweite von Lenin (1919), das dritte von Hubbard (1965). Schlussfolgerung: Die \u00c4u\u00dferungen unterscheiden sich durch den jeweiligen ideologischen und zeitgeschichtlichen Kontext. Die gro\u00dfe Gemeinsamkeit besteht jedoch im Scientology-Organisation Inhaltlichen, n\u00e4mlich darin, dass sich in allen drei Zitaten, \u00fcber jede ideologische Divergenz hinweg, deutliche Freund-Feind-Definitionen finden (\"wer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns\"), die zudem eine eindeutige, zwar unterschiedlich formulierte, im Kern jedoch gleichlautende Botschaft zum Umgang mit unliebsamen Zeitgenossen transportieren. Die Botschaft lautet: bek\u00e4mpfen, vernichten. Es lassen sich beliebig viele, weitere Belege finden.9 Bei jeder totalit\u00e4ren Ideologie besteht ein Missverh\u00e4ltnis zwischen heilbringendem Anspruch und profaner, durch einen Minderheitenwillen bestimmter Machtaus\u00fcbung. Dieser Mechanismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Machtmissbrauch und kann die Effekte, die aus der Machtunterworfenheit der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit resultieren nicht nur nie ganz kompensieren, sondern steigert bei wirklicher oder vermeintlicher Gefahr f\u00fcr das jeweilige System den \"normalen\" Druck\" bis zur Unertr\u00e4glichkeit. Dass solche Systeme dennoch eine relative Stabilit\u00e4t aufweisen, ist ein bislang wenig erforschtes Ph\u00e4nomen. Einige, durchaus tragf\u00e4hige Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze, finden sich in Sigrid Meuschels Publikation \"Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR\".10 148","149 Hannah Arendt, die Begr\u00fcnderin der modernen Totalitarismusforschung, nennt sieben charakteristische Merkmale totalit\u00e4rer Ideologien: Scientology-Organisation * einen absoluten Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, * eine hermetisch geschlossene Weltanschauung, die auf \"ewigen Wahrheiten\" beruht, * eine anti-aufkl\u00e4rerische, absolutistische Legitimation, * eine rigide Unterscheidung zwischen \"Gut\" und \"B\u00f6se\", \"Freund\" und \"Feind\", * die Ablehnung der Demokratie und die Bef\u00fcrwortung des Kollektivismus, * Gewaltbereitschaft nach innen und au\u00dfen, * die Bildung einer eigenen Sprache zur Abgrenzung nach au\u00dfen und zur Homogenisierung nach innen.11 Projiziert man diese analytische Maske auf die kommunistische und die NS-Ideologie, oder aber auf Scientology, kommt man schnell (mit qualitativen und quantitativen Unterschieden) zu einem eindeutigen Ergebnis.12 3. Ablehnung der parlamentarischen Demokratie Da die SO politische Zielsetzungen nach au\u00dfen hin aus taktischen und kommerziellen Gr\u00fcnden verschleiert, werden in ihrem Schrifttum dezidiert politische Fragen und Themen eher am Rande behandelt. Dass die SO sehr wohl politisch motiviert vorgeht und eine prinzipiell ablehnende Fundamentalkritik an der Demokratie vortr\u00e4gt, ergibt sich aus dem Wenigen allerdings sehr deutlich. Demokratie, so Hubbard, sei ein \"... kollektives Denken des reaktiven Ged\u00e4chtnisses\". An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Die reaktive Bank, der unbewusste Verstand - wie immer sie es nennen wollen - unterdr\u00fcckt alle anst\u00e4ndigen Impulse und f\u00f6rdert die schlechten. Daher ist eine Demokratie ein Kollektivdenken von reaktiven Banken ...\".13 F\u00fchrt man konsequent zu Ende, was Hubbard vorgedacht hat, bedeutet dies, dass die \u00dcberwindung der Demokratie f\u00fcr Hubbard zwingend notwendig ist, denn: alle scientologischen Techniken zielen darauf ab, das \"reaktive Ged\u00e4chtnis\" zu beseitigen, um den Weg","des Einzelnen in die - freilich scientologische - Freiheit zu erm\u00f6glichen und letztlich den Weg in eine neue Gesellschaft freizumachen. Hubbard folgerichtig: \"So k\u00f6nnen wir [...] zu dem Schluss kommen, dass sich die erste wirkliche Demokratie ergeben wird, wenn wir jeden einzelnen Menschen von den reaktiven Impulsen befreit haben. Solche Menschen k\u00f6nnen vern\u00fcnftig denken, sie k\u00f6nnen sich auf gute und praktische Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, dass sie positive Ma\u00dfnahmen entwickeln. Bis wir dies erreicht haben, werden wir fortfahren, die menschliche 'Demokratie' - ebenso wie jede andere politische Philosophie, die der Mensch zur Heilung seiner \u00dcbel hervorgebracht hat, zu kritisieren.\"14 Gegen die universalistischen Ideen von Demokratie, Liberalismus und Egalitarismus gerichtet, erscheint Scientology letztlich als Ausfluss antiaufkl\u00e4rerischen, irrationalen Denkens.15 Die parlamentarische Demokratie ist scientologischem Verst\u00e4ndnis nach ein in letzter Konsequenz dem Liberalismus folgendes politisches Ordnungsprinzip, das aufgrund seiner pluralistisch-egalit\u00e4ren Basis abzulehnen ist. Der scientologische Gegenentwurf lautet: \"Clear the Planet\". Das impliziert das Streben nach einer im scientologischen Sinne \"gekl\u00e4rten\" Welt, die, nach scientologischen Gesichtspunkten, hierarchisch strukturiert und \"hubbardistisch\" homogen, durch eine Scientology-Organisation Elite \"Operierender Thetanen\" (OT) gef\u00fchrt wird. Eine ideale Gesellschaft, hei\u00dft es bei Hubbard, sei allein \"eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen\" (Clears), die in einer \"nichtaberrierten Kultur\" leben. Hubbard bringt dezidiert zum Ausdruck, wie er sich die Eroberung politischer Schaltstellen vorstellt, Zitat: \"Eine Nation oder ein Staat funktioniert aufgrund der F\u00e4higkeiten seiner ... F\u00fchrungspersonen. Es ist leicht, in so einem Bereich einen Posten zu erhalten, ... nutzen Sie jegliche Ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Talente, um eine Stellung in der N\u00e4he solcher Personen zu bekommen und machen Sie sich daran, an der betreffenden Umgebung zu arbeiten und sie besser zum Funktionieren zu bringen.\"16 Das Ziel der Erschaffung einer neuen Gesellschaft allein ist an sich schon hochpolitisch, dazu, mit Blick auf die Menschenrechte in einer solchen Gesellschaft, antidemokratisch, denn nur Menschen mit dem richtigen Bewusstsein - einem scientologischen versteht sich - sollen in Hubbards Utopia in den ungeteilten Genuss von Menschen150","151 und B\u00fcrgerrechten kommen. Hubbard: \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieScientology-Organisation ren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele ...\"17 Die Weltsicht einer jeden totalit\u00e4ren Bewegung basiert auf einem in sich geschlossenen System \"ewiger Wahrheiten\". Daraus resultiert ein vehement verfochtener Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, der wiederum zu einer beschr\u00e4nkten Weltsicht f\u00fchrt, die strikt zwischen der \"guten\", im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit befindlichen eigenen Sph\u00e4re, und dem, notwendigerweise \"feindlichen\", Rest unterscheidet. Nachstehende Zitate vermitteln einen Eindruck vom Denken Hubbards. Die Ablehnung der Demokratie als staatliche Organisationsform ersch\u00f6pft sich hier nicht in einer blo\u00df passiven Anti-Haltung. Demokratie erscheint im Denken Hubbards nicht als Wert, sondern als ein bek\u00e4mpfenswertes \u00dcbel, das durch die eigene Organisationsform ersetzt werden muss. Die Zitate sprechen f\u00fcr sich selbst, sodass an dieser Stelle auf weitere Kommentare verzichtet werden kann. \"Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer wahren Demokratie. [...] Somit k\u00f6nnen wir aufgrund vorliegender Beweise davon ausgehen, dass die erste wahre Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den b\u00f6sartigen reaktiven Impulsen befreit haben. Derartige Wesen k\u00f6nnen vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen besprechen","und ihnen zustimmen, und man kann ihnen vertrauen, dass sie n\u00fctzliche Ma\u00dfnahmen entwickeln.\"18 \"Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muss sie auch die Macht und die Autorit\u00e4t haben, totale Disziplin zu fordern.\"19 \"Und ich sehe nicht, dass popul\u00e4re Ma\u00dfnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen irgendetwas gebracht haben, au\u00dfer ihn weiter in den Schlamm zu sto\u00dfen [...] und die Demokratie hat uns Inflation und die Einkommenssteuer beschert.\"20 \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten Kultur leben. [...] Es gen\u00fcgt nicht, als Einzelner nichtaberriert zu sein, wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen unvern\u00fcnftigen Vorurteilen und Sitten entwickelt hat, leben muss.\"21 \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur den Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und das Gl\u00fcck der MenschScientology-Organisation heit erheblich zu steigern vermochten.\"22 4. \"Ethik\" der SO In der scientologischen Praxis f\u00fchrt dieses Freund-Feind-Denken zu einem rigiden Umgang mit denen, die die \"ewigen Wahrheiten\" und selbstdefinierten Leits\u00e4tze der Doktrin einer kritischen Pr\u00fcfung unterziehen. Jede innere und \u00e4u\u00dfere Kritik wird durch Scientology per se zum \"Verbrechen\" erkl\u00e4rt, die Kritiker zu \"Verbrechern\", \"Unterdr\u00fcckern\" und \"antisozialen Pers\u00f6nlichkeiten\" gestempelt, die es zu \"handhaben\", zu bek\u00e4mpfen gilt. Mit dem durch Hubbard redefinierten \"Ethik\"-Begriff schuf sich die SO ein probates Instrument im Kampf gegen Kritiker. Hubbards Ausf\u00fchrungen lassen an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Er schreibt: \"Der Zweck von Ethik ist, Gegenabsichten aus der Umwelt zu entfernen. Nachdem das erreicht worden ist, hat sie zum Zweck, Fremdabsichten aus der Umwelt zu entfernen.\"23 152","153 \"Ethisch\" ist also alles, was Scientology n\u00fctzt. Gleicherma\u00dfen als Waffe gegen innere und \u00e4u\u00dfere \"Feinde\" verwendbar, hat sich Hubbards krudes Ethikverst\u00e4ndnis nach internen Machtk\u00e4mpfen in der gesamten Organisation durchgesetzt. Hubbards unz\u00e4hlige EthikScientology-Organisation anweisungen stellen nun eine, f\u00fcr jede \"Org\" verbindliche Normenvorgabe dar, die es, unter Strafandrohung, buchstabengetreu zu erf\u00fcllen gilt. Ihrer Verbreitung dienen die so genannten Hubbard Communication Office Policy Letters (HCOPL), fr\u00fcher von Hubbard, nun von der obersten Leitungsebene der SO verfasste Richtlinienbriefe, deren Handlungsanweisungen f\u00fcr alle Scientologen verbindlich sind. Im Innern der Organisation wachen \"Ethikabteilungen\" und \"Ethikoffiziere\" \u00fcber die Einhaltung der Kodizes. Mit der \"Handhabung\" externer Kritiker besch\u00e4ftigt sich das Office of Special Affairs (OSA), der scientologische Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als \"Presseund Rechtsamt\" bezeichnet wird. Die strafw\u00fcrdigen Ethikvergehen umfassen auch einen Komplex \"unterdr\u00fcckerischer Handlungen\". Dort hei\u00dft es u. a.: \"Unterdr\u00fcckerische Handlungen sind definiert als Handlungen oder Unterlassungen, die unternommen werden, um Scientology oder Scientologen wissentlich zu unterdr\u00fccken, einzuschr\u00e4nken oder zu behindern.\"24","5. SO in der Wirtschaft Mit der Gr\u00fcndung des weltweiten Verbandes scientologischer Unternehmer, WISE, im Jahr 1979 begann der Einzug der Scientology in die Wirtschaft. WISE hat die Aufgabe, die Verwaltungstechnologie Hubbards in der Wirtschaft zu verbreiten. Sowohl Einzelmitglieder als auch ganze Firmen k\u00f6nnen WISE-Lizenznehmer werden. Die Gefahren, die von einer Vereinnahmung durch WISE ausgehen, bestehen vor allem darin, dass die scientologische \"Statistik\" zum einzigen Bewertungskriterium in allen Bereichen des Unternehmens erhoben wird. Nur wer steigende Statistiken aufweist, gilt als gesund und \"powerfull\". So werden mitunter Entscheidungen gef\u00e4llt, die jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft Hohn sprechen. Au\u00dferdem wurden F\u00e4lle bekannt, bei denen die SO versuchte, durch Einflussnahme auf die Personalauswahl Macht \u00fcber unternehmerische Entscheidungen zu gewinnen. Mitarbeiter wurden gezwungen, an SO-Kursen teilzunehmen, bei Weigerung erhielten sie K\u00fcndigungen. Hohe Privatentnahmen aus Firmenkassen k\u00f6nnen zudem zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchren und haben in Einzelf\u00e4llen Unternehmen bis zum Konkurs ruiniert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Effekte scientologischer Scientology-Organisation Bet\u00e4tigung in der Wirtschaft wie folgt beschrieben: \"Psychische Deformation, bis zum Ruin verschuldete, erpressbare Mitarbeiter, Wirtschaftsspionage und Veruntreuung, Illoyalit\u00e4t, Beg\u00fcnstigung im Amt, unlauterer Wettbewerb und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verschwiegenheitspflicht\".25 Dazu Hubbard: \"Erobern Sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, [...] als Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekret\u00e4rin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schl\u00fcsselposition.\"26 Der Erfolg scientologischen Engagements in der Wirtschaft ist nur schwer abzusch\u00e4tzen, zumal Hubbards \u00f6konomische Grunds\u00e4tze, die unternehmerisches Engagement allein auf Profitmaximierung ausrichten und die soziale Marktwirtschaft auf einen ungehemmten \"Manchester-Kapitalismus\" reduzieren, bei einigen Unternehmern auf absolute Zustimmung sto\u00dfen d\u00fcrften. Die SO pr\u00e4feriert ja letztlich r\u00fccksichtslose Durchsetzungsstrategien, die Profit nicht nur versprechen, sondern garantieren. Hier spricht die SO jene wirtschaftlichen Eliten an, die expansiv orientiert sind, aber gleichzeitig ein Orientierungssystem und eine Rechtfertigung ben\u00f6tigen, um ihr 154","155 Expansionsstreben ohne l\u00e4stige soziale Zugest\u00e4ndnisse durchzuf\u00fchren.27 Sie kann dabei den Umstand nutzen, dass ihre Praktiken mit den Scientology-Organisation etablierten Praktiken einiger Branchen deckungsgleich oder zumindest kompatibel sind, was ihr den Einstieg oftmals erleichtert. Insofern perfektioniert die SO nur das bereits Vorhandene. Das Ziel dieses Engagements kann, folgt man der Logik der SO, die allen Lebensbereichen einen inneren Zusammenhang zuschreibt, nur darin bestehen, \u00fcber das Sprungbrett wirtschaftlicher Macht an die Schaltstellen der Politik zu gelangen. Wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Expansion bilden in Hubbards Denken eine Einheit, wobei einschr\u00e4nkend darauf hingewiesen werden muss, dass die SO die Praktikabilit\u00e4t dieser Strategie noch nie unter Beweis stellen konnte. 6. Zusammenfassung Bei Hubbard lassen sich - expressis verbis - Parallelen zu den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts sowie eine strikte Ablehnung der Demokratie feststellen. Das Vorhandensein einer totalit\u00e4ren Binnenstruktur der SO kann als gegeben vorausgesetzt werden. Ob Scientology allerdings aktiv auf die Beseitigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinarbeitet, ob die Organisation \u00fcberhaupt in der Lage ist, Hubbards gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Vorstellungen in die Praxis umzusetzen, bleibt unklar. Hubbards Omnipotenzwahn l\u00e4sst allerdings vermuten, dass die mehr oder minder realit\u00e4tsnahen SO-Kampagnen (\"Clear Germany\", \"Clear the Planet\" usw.) den praktischen Versuch darstellen, scientologische Prinzipien auf die Gesellschaft zu \u00fcbertragen. In der Bundesrepublik pr\u00e4sentiert sich Scientology derzeit als ein Konglomerat suboptimaler, miteinander konkurrierender, in die Defensive gedr\u00e4ngter, aber fest am Markt etablierter Einzelorganisationen, deren Hauptziel darin besteht, ihre Existenz zu sichern und umsatzsteigernd zu wirtschaften. Nach den zurzeit vorliegenden Erkenntnissen ist die Organisation um einiges kleiner und weniger effizient, als sie in ihren Selbstdarstellungen glauben machen will. Innerhalb ihres Systems erzeugt die SO einen starken Druck, der von oben nach unten weitergegeben wird. Die Geschichte zeigt, dass","solche Systeme auf l\u00e4ngere Zeit nur \u00fcberleben k\u00f6nnen, wenn sie reformf\u00e4hig sind. Inwieweit Scientology entwicklungsf\u00e4hig, wandlungsf\u00e4hig und damit f\u00e4hig zu weiterer Expansion ist, muss sich zeigen. Die Pression, die in Deutschland durch die Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und eine weitgehende gesellschaftliche \u00c4chtung auf die SO ausge\u00fcbt wird, dr\u00e4ngt Scientology in die Defensive. Deutschland bewegt sich in seiner Reaktion auf die Anfechtungen durch die SO durchaus im Kanon der Reaktionen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Die von der SO postulierte Sonderrolle Deutschlands, die die Bek\u00e4mpfung der Scientology gern mit der Verfolgung Scientology-Organisation der Juden in Hitlerdeutschland gleichsetzt, ist nirgendwo sichtbar. Der Status der SO als Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft ist umstritten. Aber selbst wenn die SO diesen Status f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnte, kann und muss der Verfassungsschutz in dem Moment t\u00e4tig werden, in dem eine Religionsgemeinschaft unter dem Vorwand der Religionsaus\u00fcbung auf die Beseitigung der Werte der Verfassung hinarbeitet. Die SO tritt nicht zu Wahlen an. Es ist allerdings falsch, deshalb auf das Fehlen einer politischen Dimension zu schlie\u00dfen, denn ihre Aktivit\u00e4ten sind ideologisch determiniert und, expressis verbis, politisch bestimmt.28 Die Ablehnung der Demokratie als politischer Organisationsform und das angestrebte Fernziel, der \"Kl\u00e4rung\" der Welt, die die Errichtung einer scientologisch gepr\u00e4gten Gesellschaft in Aussicht stellt, sprechen f\u00fcr sich. Damit verk\u00f6rpert die SO eine neue Qualit\u00e4t des Extremismus, abseits des tradierten Links-Rechts-Schemas.29 156","157 Letztlich offeriert die SO, auf den Kern reduziert, nichts anderes als \"Sinn\" und \"Erfolg\", befriedigt das Bed\u00fcrfnis nach Nestw\u00e4rme, Kollektivismus, Wertund Sinnstiftung, nach Metaphysik und verbindet dies idealiter mit kapitalistischem Profitstreben in Reinstform.30 Scientology-Organisation Hubbard vermeidet jede Kapitalismuskritik. Er befindet sich keineswegs in Gegnerschaft zum neoliberalen Modell. Erst dieser Umstand verleiht der SO ihren \"Schwung\": Hubbard setzt auf die Kr\u00e4fte des Marktes, anstatt sie zu z\u00fcgeln, und widmet die bereits bestehenden Mechanismen in seinem Sinne um. Wie der Vergleich zeigt, ist Hubbard im ideologischen Bereich weder einzigartig, noch originell. Die SO ist die Privatsch\u00f6pfung eines durchaus verwirrten Geistes. Dass Scientology dennoch \"funktioniert\" liegt wohl daran, dass die zunehmende Liberalisierung und Globalisierung des Wirtschaftens \u00fcberall in der Welt vergleichbare \u00f6konomische Rahmenbedingungen hervorbringt, die diversen Heilslehren ideale Ansatzpunkte bietet.31 7. Die SO in Th\u00fcringen Die seit Juni 1997 durchgef\u00fchrten Beobachtungen haben ergeben, dass Scientology auch in Th\u00fcringen aktiv ist. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern ist das Engagement der SO im Freistaat jedoch gering. Die Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich auf Einzelpersonen bzw. einzelne Unternehmen. Die SO besitzt keine offiziellen Niederlassungen wie z.B. \"Kirchen\", Missionen oder Dianetik-Zentren in Th\u00fcringen. Mit Werbest\u00e4nden, Plakataktionen h\u00e4lt sich die SO in Th\u00fcringen zur\u00fcck. Im Rahmen ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit versandte sie jedoch an Beh\u00f6rden, Polizeidienststellen und Verb\u00e4nde ScientologyMaterialien und B\u00fccher. Die Aktivit\u00e4ten der SO in der Wirtschaft des Freistaates Th\u00fcringen k\u00f6nnen als marginal bezeichnet werden. Soweit man \u00fcberhaupt von Schwerpunkten sprechen kann, beziehen sie sich auf die Bereiche Marketing, Elektronische Datenverarbeitung, Managementschulung, Unternehmensberatung und Immobilienhandel","VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen Termin Ereignis 5. Januar Militanter volksverhetzender Brief ging in der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald ein, gerichtet an den Direktor. 9. Januar Gr\u00fcndung des DVU-Ortsverbandes Heldburg w\u00e4hrend einer Veranstaltung des DVU-Kreisverbandes Hildburghausen in Heldburg 17. Januar Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Erfurt und Suhl (u. a. mit Vertretern von DKP und KPD) 18. Januar Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Jenas versuchen mit dem Pkw das Fahrzeug eines Rechtsextremisten anzufahren - in der Wohnung des Hauptverd\u00e4chtigen fand die Polizei mehrere Waffen. Ereigniskalender 19. Januar In der Umgebung Jenas tauchen acht gef\u00e4lschte Fahndungsplakate, angeblich vom LKA, auf; darauf die Bilder und Beschreibungen von drei Rechtsextremisten. 22. Januar Skinheadkonzert in Weimar mit ca. 200 Teilnehmern 23. Januar Gr\u00fcndung des Bundes Deutscher Patrioten (BDP) in G\u00f6\u00dfnitz/Lkr. Altenburger Land 23. Januar Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 158","159 30. Januar Angeh\u00f6rige der autonomen Szene nehmen am Antifaschistischen Mahngang unter dem Motto \"Nie wieder Faschismus\" in Weimar teil Ereigniskalender Ende Januar \"Endspurt\" der 98er Spendenkampagne der PKK 6. Februar Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Altenburg des Bundes Deutscher Patrioten 8./10. Februar St\u00f6raktionen gegen die Unterschriftensammlung an einem Informationsstand der CDU (gegen doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft) in Erfurt und Jena 25. Februar Beginn der Th\u00fcringer Diskussionsrunden zum neuen Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Eisenach 27. Februar NPD-Infostand an der Jenaer Stadtkirche 27. Februar Landesparteitag der Republikaner in Altenburg und Gegendemonstrationen, an denen \u00fcberwiegend Personen der linken Szene teilnehmen 27. Februar Landesparteitag der Deutschen Volksunion (DVU) in Bad K\u00f6sen/Sachsen-Anhalt 5. M\u00e4rz Demonstration f\u00fcr kurdische Selbstbestimmung in Erfurt, neben etwa 300 Kurden nahmen auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) teil. 6. M\u00e4rz Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 13. M\u00e4rz Bundesparteitag des BDP in Arnstadt 18. M\u00e4rz Angeh\u00f6rige der autonomen Szene unterst\u00fctzen den Aktionstag f\u00fcr das ehemalige Black-PantherMitglied Mumia Abu-Jamal.","20. M\u00e4rz Angeh\u00f6rige der autonomen Szene und Kurden beteiligen sich am Mahngang zum Internationalen Tag gegen Rassismus in Altenburg 25. M\u00e4rz Demonstration der Republikaner in Altenburg gegen die Nato-Kampfeins\u00e4tze im Kosovo 26. M\u00e4rz Mitglieder der DKP, KPD und Angeh\u00f6rige der autonomen Szene nehmen an der Erfurter Demonstration gegen den Nato-Einsatz in Jugoslawien teil. 26. M\u00e4rz Gedenkmarsch f\u00fcr die get\u00f6tete Jana Georgi in Saalfeld, Teilnahme von 200 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen linken Szene 27. M\u00e4rz Parteitag der Th\u00fcringer Gruppierung B\u00fcndnis 99 (REP, Bund Freier B\u00fcrger, Partei Pro DM) in Erfurt 27. M\u00e4rz Landesparteitag der NPD in Mittelp\u00f6llnitz/ Saale-Orla-Kreis 6. April W\u00e4hrend einer Demonstration der KosovoAlbaner in Erfurt verliest ein UCK-Abgesandter im Kampfanzug einen Rekrutierungs-Befehl. 10. April Politischer Stammtisch der DVU in Weimar Ereigniskalender 11. April Autonome beteiligen sich an einer Friedensdemonstration in Weimar. 11. April Mitglieder der KPD, der DKP und des Roten Runden Tisches beteiligen sich an dem Treffen anl\u00e4sslich des 54. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald. 11./12. April Unbekannte st\u00f6ren die Totenruhe im Speziallager II (Buchenwald), das an Menschen erinnert, die hier von 1945 bis 1950 verstarben (Besch\u00e4digung von 14 Holzkreuzen). 160","8 Ereieniskalen","23. April NPD-Infostand in Jena, starke Polizeipr\u00e4senz verhindert Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten. 24. April Unbekannte T\u00e4ter st\u00fcrmen einen Jugendclub in Ingersleben/Lkr. Gotha, in dem sich zu diesem Zeitpunkt \"Rechte\" aufhielten. 24. April Schulung der Republikaner aus den Landesverb\u00e4nden Sachsens und Th\u00fcringens in Bad Klosterlausnitz/Saale-Holzland-Kreis 1. Mai kurzer Aufmarsch von NPD-Mitgliedern und Sympathisanten vor dem Geraer Hauptbahnhof, durch die Polizei abrupt unterbunden vor dem 4. Mai Aggressive Plakate gegen den Nato-Einsatz in Jugoslawien tauchen auf: K\u00f6pfe f\u00fchrender Bundespolitiker im Visier. 8. Mai Wahlkampf-Veranstaltung der REP in Altenburg 8. Mai Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr Sandro Weilkes in Neuhaus/ Lkr. Sonneberg 15. Mai Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 15. Mai Angeh\u00f6rige der rechten Szene \u00fcberfallen Ereigniskalender einen Jugendclub in Langenleuba Niederhain/ Lkr. Altenburger Land. 20. Mai Infostand der NPD in Gera 28. Mai Angeh\u00f6rige der autonomen Antifa demonstrieren gegen ein Treffen der Burschenschafter in Eisenach 29. Mai Mitglieder der DKP, SDAJ, KPD und des Roten Tisches der Kommunisten Ostth\u00fcringens pr\u00e4sentieren sich beim Linken Medienspektakel in Suhl mit Infost\u00e4nden. 162","163 5. Juni Ausschreitungen zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und rechten Szene w\u00e4hrend des Altstadtfestes in Ilmenau Ereigniskalender 11. Juni Skinheadkonzert in Altenburg mit ca. 200 Teilnehmern 12. Juni Redskin-Demonstration in Eisenach 13. Juni DVU erringt bei den Kommunalwahlen drei Mandate (zwei in Frauenwald/Ilmkreis, eines in Lauscha/Lkr. Sonneberg). 15. Juni Kurdendemonstration in Erfurt, an der sich auch Linksextremisten beteiligen 19. Juni Sonnenwendfeier mit 50 Angeh\u00f6rigen der rechten Szene in Oberheldrungen/Kyffh\u00e4userkreis 19. Juni Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 26. Juni Landesparteitag der DVU in Ohrdruf/Lkr. Gotha 1. Juli Spontandemonstration von ca. 100 Kurden f\u00fcr die Freilassung \u00d6calans 5. Juli Angeh\u00f6rige der rechten Szene greifen das Haus f\u00fcr Soziokultur in Weimar an 16. Juli Aufzug der Republikaner in Altenburg 25. bis 31. Juli 11. Antifa-Workcamp in Weimar, an dem auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene teilnehmen 29. Juli Spielzeug mit Darstellungen der Waffen-SS in einem Th\u00fcringer Gesch\u00e4ft entdeckt 31. Juli T\u00f6tungsdelikt an einem Skin in Bad Berka/Lkr. Weimarer Land 7. August Trauermarsch f\u00fcr erstochenen Skin in Bad Berka","14. August Verbot der NPD-Demonstration unter dem Motto \"Jugend in den Landtag. Wir sind die echte Opposition\" durch das Ordnungsamt Eisenach, Spontandemos durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert 18. August Anschlag auf Weimarer Kunstpyramide durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene 18. August Gedenkveranstaltung f\u00fcr den fr\u00fcheren KPDVorsitzenden Ernst Th\u00e4lmann in Buchenwald 20. August Brandanschlag auf das Weimarer Haus f\u00fcr Soziokultur durch Angeh\u00f6rige der rechten Szene 21. August versuchte He\u00df-Demos im Raum Saalfeld/ Rudolstadt, Jena und Weimar durch Polizei unterbunden 24. August Hakenkreuze und SS-Runen auf Wahlplakaten der DVU im Kyffh\u00e4userkreis; Besch\u00e4digungen von Plakaten rechter Parteien erfolgten im gesamten Freistaat. 29. August Informationsstand der DKP in Gera 30. August Rechte \u00fcberfallen drei Schriftsteller in Weimar Ereigniskalender 4. September Rechts-Links-Auseinandersetzung in Meuselwitz/Lkr. Altenburger Land 4. September NPD-Wahlkampfkundgebung mit Aufzug der NPD-Th\u00fcringen in Jena unter dem Motto \"Jugend in den Landtag. Wir sind die echte Opposition\", Gegendemo, an der sich auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene beteiligten 11. September Skinheadkonzert in Th\u00f6rey/Ilmkreis mit ca. 100 Teilnehmern 164","165 12. September Landtagswahl, die DVU erzielt 3,1 Prozent der Zweitstimmen, die Republikaner (B\u00fcndnis 99) kommen auf 0,8 Prozent und die NPD auf 0,2 Prozent der Stimmen. Ereigniskalender 14. September Veranstaltung des Th\u00fcringer Heimatschutzes mit Dr. Claus Nordbruch in Jena 25. September Skinheadkonzert in Sonneberg 2. Oktober fremdenfeindliche \u00dcbergriffe auf Japaner in Erfurt 2. Oktober Leserforum der KPD-Zeitung Die Rote Fahne in Viernau/Lkr. Schmalkalden-Meiningen 6. Oktober Durchsuchungsaktion der Polizei gegen den von Hendrik und Ronald M\u00f6bus gef\u00fchrten Mailorder-Vertrieb f\u00fcr Black Metal Musik 9. Oktober Skinheadkonzert in Harpersdorf/Saale-Holzland-Kreis mit 200 Teilnehmern 16. Oktober Skinheadkonzert in Daasdorf/Lkr. Weimarer Land mit 120 Teilnehmern 16. Oktober Skinheadkonzert in Altendammbach/Lkr. Hildburghausen mit ca. 200 Teilnehmern 21. Oktober 40 Kurden demonstrieren in Erfurt f\u00fcr Abdullah \u00d6calan 23. Oktober Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 30. Oktober Skinheadkonzert in D\u00f6llst\u00e4dt/Lkr. Gotha mit 450 Teilnehmern 4. November Demonstration f\u00fcr Abdullah \u00d6calan in Jena 6. November Skinheadkonzert in Th\u00f6rey/Ilmkreis mit 250 Teilnehmern","11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschlie\u00dfender Randale 13. November NPD-Veranstaltung \"Zehn Jahre Mauerfall\" in Th\u00f6rey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um \"andere Gruppen kennen zu lernen\" 25. November Flugblatt der F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer \"Antifaschistischen Aktion und Blockade\" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Th\u00f6rey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Geb\u00e4ude des Dezember Th\u00fcringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166","167 VII. Spionageabwehr Spionageabwehr 1. Ausgangslage Den Freistaat Th\u00fcringen verbinden mit einer Vielzahl von Staaten freundschaftliche Beziehungen auf politischem, \u00f6konomischem, milit\u00e4rischem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet. Diese Offenheit sollte aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass viele Staaten nicht auf die T\u00e4tigkeit von Auslandsnachrichtendiensten verzichten. \"Die Frage, ob man Spionage braucht oder nicht, ist rein rhetorischer Art. Kein halbwegs gro\u00dfer Staat, geschweige denn ein sehr gro\u00dfer, kann ohne sie auskommen. Wahrscheinlich wird sie dann zu existieren aufh\u00f6ren, wenn keine Staaten mehr bestehen. Eine solche Perspektive wird jedoch ausschlie\u00dflich in der Theorie durchgespielt, in der Praxis lassen sich keine derartigen Tendenzen erkennen. ... Die Notwendigkeit, weiterhin Spionage zu betreiben, wurde in keinem einzigen Staat, der in der Zeit des Kalten Krieges zu den Gegnern der UdSSR gez\u00e4hlt hatte, in Frage gestellt. Diskutiert wurde lediglich \u00fcber eine Akzentverschiebung in der T\u00e4tigkeit der Geheimdienste und \u00fcber den Verzicht auf einige Arbeitsmethoden. Nie wurde jedoch erwogen, auf die Spionage als ein \u00fcberaus wichtiges Instrument der Staatspolitik zu verzichten. ... Die wichtigste Aufgabe des Geheimdienstes war und wird aber sein Beitrag zur Erh\u00f6hung des Verteidigungspotenzials und zur Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands bleiben.\"32 Jewgenij Primakow Daraus leitet sich die Aufgabe der Spionageabwehr ab: Sie sammelt Informationen \u00fcber \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht\"33, wertet diese aus und stellt die daraus gewonnenen Erkenntnisse Bedarfstr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung - zum Schutz der einheimischen Wirtschaft, Wissenschaft und bestimmter Kernbereiche, die aufgrund ihrer Wertigkeit als sicherheitspolitisch sensible Bereiche eingesch\u00e4tzt werden. Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Spionageabwehr ist die Suche nach spezifischen Motiven f\u00fcr die Spionageaktivit\u00e4ten des jeweiligen Landes und deren Transformation auf die jeweiligen Rahmenbedingun-","gen, die Th\u00fcringen als \"Informations-Fundgrube\" qualifizieren. Dazu bedarf es eines umfassenden Kenntnisstandes \u00fcber nahezu alle Kernbereiche des \u00f6ffentlichen Lebens. So wird ein Gro\u00dfteil der Informationen f\u00fcr die Spionageabwehr aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen. 2. Spionageziele im Freistaat Th\u00fcringen Der Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt fremder Nachrichtendienste im Freistaat Th\u00fcringen liegt - infolge der immer st\u00e4rker werdenden Profilierung des Wirtschaftsund Forschungspotenzials - in der Beschaffung von Wirtschaftsinformationen. Waren vor einem Jahrzehnt die M\u00f6glichkeiten, Zeitungsmeldungen, Unternehmensprospekte und die Telefonnummer des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu erlangen eine relativ hohe Herausforderung, kommt den Agenten heute zugute, dass der \u00fcberwiegende Teil solcher Informationen offen zug\u00e4nglich ist, die Bereitschaft zum Transfer von Wissen in vielen Bereichen st\u00e4ndig w\u00e4chst und die Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber dem Ph\u00e4nomen der Spionage allgemein und der Wirtschaftsspionage im Besonderen nur schwach ausgepr\u00e4gt ist. Heute werden die Fragen nach der Branchenf\u00fchrerschaft gestellt, nach den Schutzmechanismen, die es zum Erlangen dieses Knowhows zu \u00fcberwinden gilt und in erster Linie nach den Personen, die auf solche Unterlagen Zugriff haben. Besonders interessant sind HinSpionageabwehr weise auf menschliche Schw\u00e4chen, Neigungen, Probleme der Mitarbeiter - die dann, beispielsweise bei Gesch\u00e4ftsreisen, als Ansatzpunkte nachrichtendienstlicher Werbung genutzt werden k\u00f6nnen. Die Globalisierung und die damit verbundene gravierende Ver\u00e4nderung der Welt in eine Informationsund Wissensgesellschaft bieten Nachrichtendiensten unterschiedlicher politischer Systeme mittlerweile v\u00f6llig neuartige M\u00f6glichkeiten zur Informationsgewinnung. Information und Wissen als Faktor f\u00fcr Innovationen nehmen einen immer gr\u00f6\u00dferen Stellenwert ein, nur \u00fcber Innovationen lassen sich neue M\u00e4rkte erschlie\u00dfen. Damit einher geht eine rasante Weiterentwicklung, die die neueste Technik schon in drei bis vier Jahren veralten l\u00e4sst. 168","169 Deshalb sind Bereiche mit einer hohen Konzentration und Wertigkeit von Informationen ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Dazu geh\u00f6ren Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Informationsvermittlungsstellen sowie Forschungsinstitute und TechnoSpionageabwehr logietransferzentren. Das Interessenspektrum reicht dabei von globalen Zielen und Strategien aus den Bereichen Au\u00dfen-, Innen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik \u00fcber gezielte Informationsbeschaffung zum Stand der wissenschaftliche Forschung bis zu Fertigprodukten, deren Preisgestaltung und Absatzstrategien. Dabei treten die Nachrichtendienstmitarbeiter und ihre Agenten, unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Herkunftsland, unter verschiedenen Legenden in der \u00d6ffentlichkeit auf: als Mitarbeiter von Botschaften, Au\u00dfenministerien, Handelsorganisationen, als Gesch\u00e4ftsleute, Wissenschaftler, und Journalisten. Diese Tarnpositionen erlauben es, relativ ungezwungen mit wichtigen Informationstr\u00e4gern in Kontakt zu kommen und dabei wertige, manchmal sogar sensible Informationen abzusch\u00f6pfen. Diese so genannte \"weiche\" Informationsgewinnung wird vom \"Opfer\" meist gar nicht bemerkt. Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung wurden im Jahr 1999 verschiedene Hinweise auf Spionageaktivit\u00e4ten auf ihre Relevanz gepr\u00fcft. Die daraus gewonnenen Ergebnisse wurden unter methodischen Gesichtspunkten analysiert und dienen neben der Erstellung von Lagebildern auch der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr. Eine Reihe von Gespr\u00e4chen wurde, anlassbezogen, sowohl mit Einzelpersonen als auch mit Firmen gef\u00fchrt. Die Analyse vorliegender Informationen, gewonnen aus solchen Gespr\u00e4chen, Ver\u00f6ffentlichungen und der Fallbearbeitung, lassen einige Schwachpunkte in der Sicherheitsstruktur von Unternehmen und Instituten erkennen. Was kann f\u00fcr die Sicherheit des Know-hows einer Firma getan werden? Exemplarisch genannt seien hier: eine sorgf\u00e4ltige Personalauswahl, Zugangsbeschr\u00e4nkungen zu Computern und Unterlagen, der Einsatz von Verschl\u00fcsselungstechnik, die rechtzeitige Anmeldung von Patenten. Nicht zuletzt bildet aber auch die Loyalit\u00e4t der Mitarbeiter gegen\u00fcber ihrer Firma oder Forschungseinrichtung einen wesentlichen Faktor im gesamten Schutzkonzept. Apelliert werden soll hier vor allem an kleine und mittlere Unternehmen, ihr Know-how vor Industrieund Wirtschaftsspionage zu sch\u00fctzen. Ihnen f\u00e4llt es angesichts der geringen Eigenkapitaldecke offen-","sichtlich am schwersten, ausreichende Schutzvorkehrungen zu treffen. Begrifflich gibt es eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsund Industriespionage. Unter \"Wirtschaftsspionage\" ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Die Ermittlung solcher Straftaten f\u00e4llt in das Aufgabenspektrum des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Bei der \"Industriespionage\" handelt es sich um die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen untereinander betreiben (Konkurrenzspionage). Dabei ist es unwesentlich, ob sich das jeweilige Konkurrenzunternehmen im Inoder im Ausland befindet. Der Nachweis, ob es sich bei gezielten Angriffen auf Firmeninterna um Wirtschaftsoder Industriespionage handelt, ist im Zuge des immer st\u00e4rker werdenden Konkurrenzkampfes zwischen den (weltweit agierenden) Unternehmen und dem R\u00fcckzug staatlicher Einflussnahme aus den ehemaligen Staatsbetrieben des Ostblocks nur in den seltensten F\u00e4llen zu erbringen. Kaum ver\u00e4ndert haben sich dagegen die F\u00fchrungsstellen: Sie befinden sich meist in den Zentralen der jeweiligen Auftragsl\u00e4nder oder, wie eine Reihe 1999 bekannt gewordener Spionagef\u00e4lle zeigte, in St\u00fctzpunkten des jeweiligen Ziellandes. Solche St\u00fctzpunkte bilden z. B. Botschaften, Konsulate und andere offizielle Vertretungen. Diese werden als so genannte Legalresidenturen bezeichnet. Aufgrund ihres Status und ihrer offiziellen Funktion ergeben sich f\u00fcr deren Spionageabwehr Mitarbeiter besonders g\u00fcnstige Situationen, um interessante Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft oder Milit\u00e4r kennenzulernen und abzusch\u00f6pfen. 3. Die Methoden fremder Nachrichtendienste Ein Gro\u00dfteil der Informationen, f\u00fcr die fremde Nachrichtendienste ein Interesse zeigen, sind durch offene Beschaffungsaktivit\u00e4ten zu gewinnen. Dazu geh\u00f6ren die Lekt\u00fcre von Fachzeitschriften, Publikationen, der Besuch von Messen, Ausstellungen und Seminaren. Im Rahmen der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung wird durch methodische Ge170","171 Spionageabwehr Menwith Hill US Spy Station / Modell-Skizze der Menwith Hill Base","spr\u00e4chsf\u00fchrung der Kenntnisstand und die Zugangslage des Gespr\u00e4chspartners ermittelt. Moderne Medien erm\u00f6glichen eine globale, lautlose und kaum Spuren hinterlassende Aufkl\u00e4rung: Durch die Recherche im Internet und die gezielte Nutzung von Adress-, Telefonund Wirtschaftsdatenbanken k\u00f6nnen ohne gro\u00dfen personellen, finanziellen und risikoreichen Aufwand Personenabkl\u00e4rungen34 vorgenommen werden. Somit bietet das Internet sowohl eine M\u00f6glichkeit der Tippgewinnung35 als auch die Anbahnung und F\u00fchrung mittels E-Mail-Verkehr bis zur Nutzung des Internet als \"Toten Briefkasten\" durch Versenden der Nachrichten in verschl\u00fcsselter Form mittels Textverarbeitungs-, Grafikund Klangdateien. Immer gr\u00f6\u00dfere Beachtung, insbesondere in den Medien, findet die technische Aufkl\u00e4rung, die auf die Ausforschung unverschl\u00fcsselter Fernmeldeverbindungen und das Eindringen in interne Netzwerke gerichtet ist. Die Sensibilit\u00e4t der Nutzer moderner Medien f\u00fcr die Sicherheitsl\u00fccken, die beim Versand unverschl\u00fcsselter Informationen entstehen, ist im Jahr 1999 erheblich gewachsen. Ein wichtiger Ausl\u00f6ser f\u00fcr das gesteigerte Interesse an der F\u00e4higkeit fremder Nachrichtendienste, die internationale Satellitenkommunikation zu \u00fcberwachen, bildete der im Auftrag der EU-Arbeitsgruppe STOA36 vom britischen Journalisten und Physiker Duncan Campell erarbeitete Bericht zum \"Stand der Abh\u00f6rtechnik im Jahre 2000\". Darin wird aufgezeigt, dass auf Basis von bereits 1948 geschlossenen Vereinbarungen zwischen den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ein so genanntes \"Echelon\"-Aufkl\u00e4rungssystem betrieben wird, welches in der Lage sein soll, nahezu die gesamte Kommunikation (E-Mail, Telefonund Telefaxverkehr), soweit sie \u00fcber SatelliSpionageabwehr ten erfolgt, zu \u00fcberwachen. \u00dcber die Existenz und den Leistungsumfang von diesem Aufkl\u00e4rungssystem liegen bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. Dennoch w\u00e4chst der Druck auf den amerikanischen Nachrichtendienst * durch amerikanische B\u00fcrgerrechtler, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr das Abh\u00f6ren amerikanischer B\u00fcrger vorzulegen, * durch europ\u00e4ische Nato-Staaten, die erfahren wollen, inwieweit mittels Echelon auch Wirtschaftsspionage betrieben wird. Im November versicherte der Chef der NSA-Abh\u00f6ranlage37 in Bad Aibling, dass die von dort aus betriebene Aufkl\u00e4rung sich weder gegen deutsche Interessen richtet, noch gegen deutsche Gesetze verst\u00f6\u00dft. Bad Aibling gilt als einer der wichtigsten NSA-St\u00fctzpunkte. 172","173 Erkenntnisse \u00fcber die T\u00e4tigkeit amerikanischer Nachrichtendienste in Th\u00fcringen liegen derzeit nicht vor. Der russische Inlandsnachrichtendienst FSB erhielt bereits 1998 die Spionageabwehr Genehmigung, mit dem Vorweis einer richterlichen Befugnis bei den Providern die Internetaktivit\u00e4ten der Kunden zu \u00fcberwachen. Dieses \u00dcberwachungsprojekt wurde unter der Bezeichnung \"SORM 1\"38 bekannt. Weigerten sich Provider, dem Nachrichtendienst auch ohne solche Befugnis Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen, wurde ihnen - nach eigenen Angaben - mit Lizenzentzug gedroht. Mit SORM 2 sollen die Kontrollbefugnisse des Geheimdienstes erweitert werden. Die Provider wurden aufgefordert, auf eigene Kosten \"Hotlines\" zu den FSB-Computern einzurichten, um so den Internetverkehr aus einem FSB-St\u00fctzpunkt in Echtzeit \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Das betrifft alle Datentransfers, den gesamten elektronischen Briefverkehr, die Analyse der besuchten Internet-Seiten und die Nutzungsdauer. Es soll au\u00dferdem in Erw\u00e4gung gezogen worden sein, Ausl\u00e4nder von der Ver\u00f6ffentlichung bei russischen InternetProvidern auszuschlie\u00dfen. Jedoch nicht nur Russland strebt nach einer Kontrolle der Internetinhalte und ihrer Nutzer. Syrien etwa beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit des weltweiten Surfens auf eine elit\u00e4re F\u00fchrungsschicht, Diplomaten und Vertreter ausl\u00e4ndischer Unternehmen. Weitaus offener dagegen zeigt sich die Islamische Republik Iran. Hier jedoch behindern die hohen Anschlusskosten die Verbreitung des neuen Kommunikationsmittels in Privathaushalten. 4. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und anderer GUS-Staaten Das Hauptaugenmerk der Spionageabwehr in Th\u00fcringen liegt unver\u00e4ndert auf der Beobachtung der T\u00e4tigkeit russischer und anderer GUSNachrichtendienste. Verfolgt man die Entwicklungen im politischen Bereich, insbesondere die Besetzung mit politischen Schl\u00fcsselpositionen in der Russischen F\u00f6deration, wird eines deutlich: der Einfluss der russischen","Sicherheitsdienste auf die russische Gesellschaft und Politik ist ungebrochen und scheint ein nicht unwesentlicher Faktor f\u00fcr die Machterhaltung der Kreml-Oligarchie zu sein. W\u00e4hrend die neuen NatoPartner Polen, Tschechien und Ungarn einen umfangreichen Durch-leuchtungsprozess einleiteten und ehemalige Kader der fr\u00fcheren kommunistischen Geheimdienste sowohl aus dem \u00f6ffentlichen Dienst als auch aus den sich neu formierenden Nachrichtendiensten entfernten, wurden in Russland unter der F\u00fchrung Jelzins ehemalige KGB/FSB-F\u00fchrungskr\u00e4fte sogar an die Spitze der Regierung und der Pr\u00e4sidialadministration gestellt. Sowohl Primakow als auch Stepaschin und Putin konnten vor ihrem Einsatz als Ministerpr\u00e4sidenten auf eine KGB-Laufbahn bis zur Leitung des Geheimdienstes zur\u00fcckblicken. Auch in Wirtschaft und Medien konnten ehemalige Nachrichtendienstler in einflussreiche Positionen gelangen. Welch hohen Stellenwert die T\u00e4tigkeit der russischen Nachrichtendienste im Rahmen des russischen Sicherheitskonzeptes einnimmt, verdeutlicht folgende Aussage: \"Besondere Bedeutung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit der Russischen F\u00f6deration hat das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und die Bestimmung ihrer Quellen. Das wird, koordiniert vom Dienst der Auslandsaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration, durch eine ununterbrochene Beobachtung der politischen, milit\u00e4rischen, \u00f6konomischen, informationellen, technologischen, sozialen und anderen \u00e4u\u00dferen Bedrohungen, die die nationale Sicherheit der Russischen F\u00f6deration und den Zustand und die Gefechtsbereitschaft der Streitkr\u00e4fte, der anderen Truppen und der milit\u00e4rischen Formationen und Organe beeinflussen, erreicht. Es w\u00e4chst auch die Bedeutung der Spionageabwehr Spionageabwehr bei der Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit der Russischen F\u00f6deration.\"39 Neben dem zivilen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR, der sich mit der politischen, wissenschaftlich-technologischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rung befasst, sind f\u00fcr die Russische F\u00f6deration der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst (GRU) und die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI) nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Der FSB ist als Inlandsabwehrund Sicherheitsdienst in erster Linie f\u00fcr die Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig, besitzt aber in Abstimmung mit den russischen Auslandsnachrichtendiensten auch die Befugnis zu Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. 174","175 In der Vergangenheit trat der FSB zunehmend \u00f6ffentlichkeitsorientiert auf. Erinnert sei hierbei an den Aufruf des damaligen FSB-Chefs Kovaljov an alle russischen Staatsb\u00fcrger im Jahre 1997, sich unter Spionageabwehr einer Telefonnummer dem Nachrichtendienst zu offenbaren. Spektakul\u00e4re Prozesse wurden gegen die an der Aufdeckung von Umweltsch\u00e4den beteiligten ehemaligen Kapit\u00e4ne der Marine Aleksandr Nikitin, Grigorij Pasko und den Physiker Vladimir Soifer gef\u00fchrt. Allen wurde Spionage und Gef\u00e4hrdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Akademgorodok, sibirisches Wissenschaftszentrum Es gibt immer noch ein gut funktionierendes Informantennetz des russischen Inlandsnachrichtendienstes. Der FSB besitzt weitreichende Kompetenzen bei der \u00dcberwachung von deutschen Staatsb\u00fcrgern, die privat, beruflich oder im Rahmen von Projekten nach Russland einreisen. In enger Zusammenarbeit mit russischen Beh\u00f6rden geraten bereits bei der Beantragung von Einreisevisa nachrichtendienstlich interessante Personen in das Beobachtungsfeld der Abwehrbeh\u00f6rde. Dazu z\u00e4hlen neben Touristen, Wissenschaftlern, Studenten und Gesch\u00e4ftsleuten auch Vertreter von Wohlt\u00e4tigkeitsund Umweltvereinen sowie potenzielle Investoren. Da der FSB auch die Befugnis zur Auslandsaufkl\u00e4rung besitzt, wird hier vor einer nachrichtendienstlichen Ansprache bei Reisen in die Russische F\u00f6deration unter Nutzung von Kompromaten gewarnt. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU d\u00fcrfte angesichts der Unruheherde im Inneren","des Landes und an einigen seiner Au\u00dfengrenzen weiterhin ein reges Interesse an modernsten milit\u00e4rischen Forschungsergebnissen besitzen. Die Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte des SWR liegen vor allem in den Bereichen Medizin (Pharmazie, Gesundheitsschutz, Epidemiologie, Katastrophenmedizin), Umweltschutz und Innovation zur Schaffung wettbewerbsf\u00e4higer Strukturen. Der Wirtschaftsund R\u00fcstungsspionage dienen eine Reihe von Handelsund Sicherheitsunternehmen und Tarnfirmen, die von ausgeschiedenen russischen Geheimdienstlern gegr\u00fcndet worden waren. Erleichtert wird dieser so genannte \"Technologietransfer\" durch die zahlreichen Kooperationsund Partnerschaftsabkommen sowie durch Joint Ventures Th\u00fcringer Unternehmen mit russischen Partnern und die Bereitstellung von Praktikumspl\u00e4tzen. Russische Nachrichtendienstoffiziere versuchten auch 1999 in mehreren F\u00e4llen, unter Firmenlegende40, nach Deutschland einzureisen. 5. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der GUS Die aus dem Zerfall der ehemaligen UdSSR hervorgegangenen Republiken haben die nachrichtendienstlichen Strukturen weitgehend \u00fcbernommen und den Bed\u00fcrfnissen der eigenen Staatsgewalt angepasst. Die Nachrichtendienste der GUS-Staaten kooperieren auf vertraglicher Grundlage auf den verschiedenen Aufgabengebieten miteinander. Jedoch schlie\u00dft diese Zusammenarbeit nicht den VerSpionageabwehr zicht von Spionageaktivit\u00e4ten gegeneinander aus. Der zwischen Russland und Wei\u00dfrussland im Dezember geschlossene Unionsvertrag wird insbesondere eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder nach sich ziehen. Weitere sicherheitsrelevante Aktivit\u00e4ten von Personen aus dem osteurop\u00e4ischen Raum Wei\u00dfrussische Gesch\u00e4ftsleute gewinnen verst\u00e4rkt in Th\u00fcringen an Einfluss. So konnte festgestellt werden, dass Beteiligungen bzw. \u00dcbernahmen von Th\u00fcringer Firmen erfolgen. Schwerpunkte liegen bei 176","177 Immobilien, Computern und Elektronik. In diesem Bereich ist mit gezielter Absch\u00f6pfung und dem damit verbundenen Missbrauch von F\u00f6rdermitteln zu rechnen. In einigen F\u00e4llen sind nachrichtendienstliche Bez\u00fcge vorhanden, in anderen F\u00e4llen lassen sich Bez\u00fcge zur Spionageabwehr Organisierten Kriminalit\u00e4t erkennen. So f\u00fchrte die Bearbeitung von nachrichtendienstlichen Verdachtsf\u00e4llen im Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, vor allem im Bereich \"Wirtschaftsspionage\", in nicht wenigen F\u00e4llen in eine v\u00f6llig andere Richtung: W\u00e4hrend der Beobachtung von Einzelpersonen konnten kriminelle Aktivit\u00e4ten von Personen aus dem osteurop\u00e4ischen Raum festgestellt werden, die vermutlich gezielt Tarnfirmen gr\u00fcndeten, sodass hierdurch der Verdacht auf Geldw\u00e4sche und Subventionsbetrug ausgel\u00f6st wurde. Da die Beobachtung und Ermittlungen von Strukturen, die der Organisierten Kriminalit\u00e4t zugeordnet werden k\u00f6nnen, nicht in den Aufgabenbereich des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes geh\u00f6ren, wurden entsprechende Hinweise an das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die zust\u00e4ndigen Polizeiund Zollbeh\u00f6rden weitergeleitet. 6. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Die iranischen, syrischen, libyschen und chinesischen Nachrichtendienste konzentrieren sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf die Ausforschung ihrer in Deutschland lebenden oppositionellen Emigranten, \u00fcberwachen deren T\u00e4tigkeit und versuchen, sie durch eine gezielte Einschleusung nachrichtendienstlich involvierter Personen zu unterwandern und zu beeinflussen. Die VR China versucht, in Deutschland lebende Landsleute, die in interessanten Berufsgruppen t\u00e4tig sind oder als Studenten interessante Studienf\u00e4cher belegen, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Besondere Aufmerksamkeit verdient weiterhin die Einbindung der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder in den illegalen G\u00fcterund Technologietransfers zum Zweck der Proliferation41. Die nach Hegemonie strebenden so genannten Krisenund Schwellenl\u00e4nder setzen ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten unvermindert fort. Der Schwerpunkt ihres Interesses liegt auf der Raketentechnologie.","7. Fazit zur T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste in Th\u00fcringen Insgesamt l\u00e4sst sich folgendes Lagebild f\u00fcr die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat Th\u00fcringen aufzeigen: Die Abwehrarbeit gestaltet sich zunehmend komplizierter. Es spricht alles daf\u00fcr, dass ein qualitativer Wandel in den nachrichtendienstlichen Methoden eingetreten ist. Fremde Nachrichtendienste nutzen immer st\u00e4rker die \"offenen\" Zugangsm\u00f6glichkeiten der Informationsgewinnung. Diese sind wegen der zunehmenden Tiefgr\u00fcndigkeit ihrer Berichterstattung zur Erstellung einer Grobanalyse zu bestimmten Sachverhalten durchaus ausreichend. 8. Fortwirkende Strukturen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR Zum 10. Male j\u00e4hrte sich am 9. November der Mauerfall. Dieses Ereignis von hoher emotionaler Bedeutung gilt auch heute noch als Symbol und entscheidende Etappe im Prozess der Ann\u00e4herung beider deutscher Staaten, der seinen Abschluss in der Wiedervereinigung fand. Die Bedeutung dieses Jubil\u00e4ums lie\u00df bereits im Vorfeld eine neue Belebung der Debatte um T\u00e4tigkeit, Methoden und Strukturen des ehemaligen MfS bzw. des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) erwarten. Naturgem\u00e4\u00df sind mit dieser Problematik auch FraSpionageabwehr gen, Vermutungen und Bef\u00fcrchtungen verbunden, ob denn dieses an Bedeutung hervorstechende Element des Repressionsapparates der ehemaligen DDR nicht doch in Teilen weiter t\u00e4tig ist, ob nicht doch Mittel und Wege gefunden wurden, seine Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Das Wirken des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit hat nicht nur bei den unmittelbar und mittelbar Betroffenen Spuren hinterlassen, es besch\u00e4ftigt noch heute gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung, obwohl die Existenz des Apparates bereits im Fr\u00fchjahr 1990 endete. So \u00fcberrascht keineswegs, in welch hohem Ma\u00dfe das Thema \"Stasi\" auch in Politik, Medien und Justiz pr\u00e4sent ist. Nach wie vor befasst sich das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit dieser Thematik. Sein Auftrag lautet \"... fr\u00fchere, fortwir178","179 kende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieser Gesetze ...\" zu beobachten. Aktivit\u00e4ten ehemaliger Angeh\u00f6riger gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen auf diese Spionageabwehr Weise im Ansatz erkannt und ihre Fortsetzung verhindert werden. Entsprechende Hinweise und Verdachtsf\u00e4lle werden an das TLfV sowohl aus der Bev\u00f6lkerung als auch durch Beh\u00f6rden und Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Lebens herangetragen. Ihre Richtigkeit und Wertigkeit ist auf das Genaueste zu pr\u00fcfen. Kernpunkt dieser Analyse ist und bleibt das Kriterium nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit. Es ist bekannt, dass ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige von Nachfolgediensten des KGB weitergef\u00fchrt bzw. reaktiviert wurden. Neben Insiderwissen werden auch Kontakte zu Personen eingebracht, die wieder bzw. noch immer nutzbringende Positionen einnehmen, m\u00f6glicherweise auch sogar selbst \u00fcber nachrichtendienstliche Erfahrung verf\u00fcgen. Eine Problematik eigener Art ergibt sich aus einem Teil der Hinweise, die von B\u00fcrgern an das TLfV herangetragen wurden und werden. Die meisten dieser F\u00e4lle hielten einer n\u00e4heren Nachpr\u00fcfung nicht stand.","VIII. Geheimschutz 1. Allgemeines Unter Geheimschutz versteht man den Schutz von Verschlusssachen gegen\u00fcber dem Zugriff durch Unbefugte. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat besteht die Notwendigkeit, bestimmte Informationen besonders zu sch\u00fctzen und zu sichern. Das ist dann erforderlich, wenn eine unberechtigte Kenntnisnahme den Bestand des Staates gef\u00e4hrden oder seinen Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte. Gefahren drohen dabei nicht nur durch Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste, sondern ebenso durch kriminelle oder sonstige Handlungsweisen. Verschlusssachen (VS) sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Es kann sich dabei um m\u00fcndliche Informationen, Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Lagekarten, Bildmaterial, VSDatentr\u00e4ger jeglicher Art, Kryptosysteme sowie um vielf\u00e4ltige Formen von Zwischenmaterial handeln. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den personellen und materiellen Geheimschutz sind im \u00f6ffentlichen Bereich grunds\u00e4tzlich die Geheimschutzbeauftragten. F\u00fcr den Bereich der Wirtschaft liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Geheimschutzbeauftragten des Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und InGeheimschutz frastruktur. Das TLfV hat seit 1991 als mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im Sinne SS 2 Abs. 4 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) zu ca. 2.900 Einzelf\u00e4llen sein Votum gegen\u00fcber den Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststellen abgegeben (vgl. SS 14 der SiR). 2. Personeller und materieller Geheimschutz Beim Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Tatsachen unterscheidet man zwischen personellem und materiellem Geheimschutz. Im Rah180","181 men des personellen Geheimschutzes sollen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen die Bewertungsvoraussetzungen schaffen, um personenbezogen die Zuweisung einer besonderen Vertrauensposition (sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit) entscheiden zu k\u00f6nnen. Dadurch soll verGeheimschutz hindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Hierbei kann es sich um Bereiche in Beh\u00f6rden und der so genannten geheimschutzbetreuten Industrie handeln. Die Rechtsgrundlagen des personellen Geheimschutzes finden sich in den Sicherheitsrichtlinien f\u00fcr das Land Th\u00fcringen vom 11.6.1991. Von Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes spricht man, wenn es darum geht, zu sch\u00fctzende Informationen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Die Rechtsgrundlagen hierf\u00fcr finden sich in der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Th\u00fcringen (VSA) und deren erg\u00e4nzenden Richtlinien. 3. Was ist ein Sicherheitsrisiko? Die Landesregierung hat die Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien/SiR) f\u00fcr das Land Th\u00fcringen am 11. Juni 1991 beschlossen und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Sie wurden im Th\u00fcringer Staatsanzeiger Nr. 19/1991 ver\u00f6ffentlicht. Im Folgenden soll auf das Kernst\u00fcck dieser Sicherheitsrichtlinien, n\u00e4mlich die Beschreibung der Umst\u00e4nde, die ein Sicherheitsrisiko im Sinne der SiR bilden, n\u00e4her eingegangen werden. 3.1 Allgemeine Grunds\u00e4tze Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Sicherheitsrisiken m\u00fcssen durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte begr\u00fcndet sein. Vermutungen oder abstrakte M\u00f6glichkeiten reichen nicht aus, um einer Person die M\u00f6glichkeit der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu versagen.","Einzelfallentscheidung Die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte m\u00fcssen im Einzelfall, bezogen auf die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit, die die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person aus\u00fcbt oder aus\u00fcben soll, vorliegen (vgl. SS 4 Abs. 1 SiR): \"Bei der Beurteilung sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalles ma\u00dfgebend.\" Es kommt ausschlie\u00dflich auf die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung an, d. h. das Sicherheitsrisiko ist im Hinblick auf die auszu\u00fcbende sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zu bewerten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die personalrechtliche Entscheidung, einen inoffiziellen Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, im \u00f6ffentlichen Dienst zu belassen, f\u00fcr die Beurteilung, ob dieser Betroffene auch als Geheimnistr\u00e4ger im sicherheitsempfindlichen Bereich eingesetzt werden darf, unma\u00dfgeblich ist. Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten Auf der Grundlage dieses Votums des TLfV entscheidet der Geheimschutzbeauftragte unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles, ob im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko vorliegt (vgl. SS 15 SiR). Wird eine einheitliche Beurteilung nach Er\u00f6rterung zwischen TLfV und dem Geheimschutzbeauftragten nicht erreicht, ist das Th\u00fcringer Innenministerium zu beteiligen. Geheimschutz Von dieser so genannten Konfliktfallregelung musste seit 1991 bei den 2.900 bearbeiteten Antr\u00e4gen erst 2-mal Gebrauch gemacht werden. 182","183 3.2 Die Sicherheitsrisiken nach SS 4 SiR Allgemeines Geheimschutz Sicherheitsrisiken sind nach SS 4 SiR in sechs Fallgruppen aufgeteilt: 1. Fallgruppe: hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR (Absatz 2 Nr. 1) 2. Fallgruppe: hauptamtliche Funktion\u00e4re und wegen besonderer Aktivit\u00e4ten ihnen gleichzusetzende Mitglieder der SED, einer der Nationalen Front angeh\u00f6renden Parteien oder ihrer Massenorganisationen in der ehemaligen DDR (Absatz 2 Nr. 2) 3. Fallgruppe: Umst\u00e4nde, die Zweifel an der gebotenen Zuverl\u00e4ssigkeit der Person bei der Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden (Absatz 3 Nr. 1) 4. Fallgruppe: Umst\u00e4nde, die eine besondere Gef\u00e4hrdung der Person durch Anbahnungs-/Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden (Absatz 3 Nr. 2) 5. Fallgruppe: Umst\u00e4nde, die Zweifel begr\u00fcnden, dass sich die Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit f\u00fcr deren Erhaltung einzustehen (Absatz 3 Nr. 3) 6. Fallgruppe: Umst\u00e4nde, die keine ausreichende \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6glichen (Absatz 3 Nr. 4) Die Fallgruppen 1 und 2 ber\u00fccksichtigen ausdr\u00fccklich die besonderen Gegebenheiten in einem so genannten neuen Bundesland. Die letzte Fallgruppe, die z. B. bei Verweigerung der erforderlichen Zustimmung zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ober bei langj\u00e4hrigem, im Einzelnen nicht n\u00e4her \u00fcberpr\u00fcfbarem Auslandsaufenthalt vorliegen","w\u00fcrde, stellt nach neuerer Rechtsauffassung kein Sicherheitsrisiko mehr dar. Vielmehr ist in diesen F\u00e4llen die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung lediglich nicht durchf\u00fchrbar. Letzteres hat nat\u00fcrlich ebenfalls zur Folge, dass die betreffende Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden kann. Nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren bei einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1) oder nach 10 Jahren bei einer der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc2/\u00dc3)42 kann, sofern die Identit\u00e4t der betroffenen Person zweifelsfrei festgestellt ist, eine mangelnde \u00dcberpr\u00fcfbarkeit in der Regel nicht mehr entgegengehalten werden. Fallgruppe 1 - Hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR Hauptamtliche Mitarbeiter sind gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) Personen, die in einem offiziellen Arbeitsoder Dienstverh\u00e4ltnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben, und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz. Inoffizielle Mitarbeiter sind gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 4 Nr. 2 StUG Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erkl\u00e4rt haben. Den Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes gleichgestellt sind gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 5 StUG Personen, die gegen\u00fcber diesen Mitarbeitern hinsichtlich deren T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, und inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der VolksGeheimschutz polizei. Durch eine Anfrage des Geheimschutzbeauftragten bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) k\u00f6nnen in der Regel die Umst\u00e4nde dieses speziellen Sicherheitsrisikos ermittelt werden. Dabei ist grunds\u00e4tzlich zu beachten, dass * die BStU-Auskunft auch heute noch vorl\u00e4ufigen Charakter hat und insofern erneute Anfragen im Rahmen der Aktualisierung bedingen, * die BStU-Auskunft in der Regel keine Ausk\u00fcnfte dar\u00fcber beinhaltet, ob der Betroffene fr\u00fcher einem anderen Aufkl\u00e4rungsund Ab184","185 wehrdienst als dem MfS angeh\u00f6rt hat, beispielsweise dem Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der Nationalen Volksarmee (NVA), * die BStU-Auskunft nicht immer vollst\u00e4ndig ist, beispielsweise nur die Karteikarten F 16 und F 22 vorliegen, dagegen keine BerichtsGeheimschutz akte existiert, * F\u00fchrungsoffiziere des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei durch das StUG nicht beauskunftet werden, sondern nur deren inoffiziellen Mitarbeiter. Insofern kommt der Pr\u00fcfpflicht der Kaderund Personalakte und sonstiger als geeignet erkennbarer Unterlagen durch den Geheimschutzbeauftragten nach SS 13 Abs. 2 SiR besondere Bedeutung zu. Bewertung derartiger Erkenntnisse Nicht jede hauptamtliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS begr\u00fcndet generell ein Sicherheitsrisiko. Eine operative hauptamtliche Verwendung im MfS ist jedoch ausnahmslos als Sicherheitsrisiko zu bewerten. Die klassische Ausnahme ist dagegen der 3-j\u00e4hrige Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski, wenn ausschlie\u00dflich Wachaufgaben wahrgenommen wurden. Eine weitere Fallgestaltung f\u00fcr ein fehlendes Sicherheitsrisiko, trotz hauptamtlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS, liegt beispielsweise bei einer hauptamtlichen K\u00fcchenhilfskraft des MfS vor, die diese T\u00e4tigkeit als K\u00fcchenhilfskraft heute wieder in einem Sicherheitsbereich aus\u00fcben soll. Auch bei einer inoffiziellen T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS ist stets eine sorgf\u00e4ltige und umfassende Ermittlung und Abw\u00e4gung der konkreten Umst\u00e4nde erforderlich. Zu ber\u00fccksichtigen ist u. a.: * Motivation f\u00fcr die MfS-Mitarbeit. Erfolgte diese mit dem Ziel, materielle Zuwendungen oder sonstige Leistungen zu erlangen, auf deren bevorzugte Gew\u00e4hrung kein Anspruch bestand, ist dies zu Lasten des Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen. * Art der T\u00e4tigkeit (evtl. geringerer Unrechtsgehalt), * Materieller oder immaterieller Schaden f\u00fcr Dritte, * Dauer der T\u00e4tigkeit,","* Verhalten des Betroffenen nach Aufl\u00f6sung des MfS, demokratische Bew\u00e4hrung, * Belastungen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit, * Alter des Betroffenen bei der Unterschrift der Verpflichtungserkl\u00e4rung. Fallgruppe 2 - Hauptamtliche Funktion\u00e4re und wegen besonderer Aktivit\u00e4ten ihnen gleichzusetzende Mitglieder der SED, einer der Nationalen Front angeh\u00f6renden Parteien oder ihrer Massenorganisationen in der ehemaligen DDR Zu hauptamtlichen Funktionen in einer Partei oder Massenorganisation z\u00e4hlen insbesondere: * Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) * Sekret\u00e4re des ZK * 1. Sekret\u00e4re der Bezirksund Kreisleitungen * Leiter zentraler Parteiinstitutionen * Abteilungsleiter und Stellvertreter der Verwaltung des ZK der SED * Leitende Mitarbeiter zentraler Parteiinstitutionen * Sekret\u00e4re der Bezirksund Kreisleitungen * Leiter der Bezirksparteischulen * Leiter von Kreisund Betriebsschulen des Marxismus-Leninismus * hauptamtliche Mitarbeiter der Bezirksund Kreisleitungen * Sekret\u00e4re der Grundorganisationen * sonstige hauptamtliche Funktionen in der SED * hauptamtliche Funktionen in Blockparteien der ehemaligen DeutGeheimschutz schen Demokratischen Republik * hauptamtliche Mitarbeiter in folgenden \"Massenorganisationen\": Freie Deutsche Jugend (FDJ), Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF). Zur Feststellung dieser hauptamtlichen Funktionen gen\u00fcgt in der Regel eine Auswertung der beglaubigten Ablichtung des \"Ausweises f\u00fcr Arbeit und Sozialversicherung\", der dem Antrag auf Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung beizuf\u00fcgen ist (vgl. Anlage 1 der SiR), bzw. die Pr\u00fcfung der Angaben des Betroffenen zum beruflichen Werdegang in der Sicherheitserkl\u00e4rung. 186","187 Ungleich schwerer ist dagegen festzustellen, ob es sich bei dem Betroffenen um ein SED-Mitglied gehandelt hat, das wegen besonderer Aktivit\u00e4ten einem hauptamtlichen Funktion\u00e4r gleichzusetzen ist. In diesem Fall kommt der sorgf\u00e4ltigen Auswertung der Kaderund Geheimschutz Personalakte durch den Geheimschutzbeauftragten wiederum gro\u00dfe Bedeutung zu. Im Hinblick darauf, dass durch den so genannten \"Modrow-Erlass\" Kaderakten teilweise bereinigt worden sind, ist die Auswertung der Kaderakte aber nicht immer aufschlussreich. In derartigen F\u00e4llen ist eine Befragung der betroffenen Person im Einvernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten durch das TLfV bzw. die eventuelle Befragung anderer Personen angebracht (vgl. SS 9 Abs. 3 Nr. 4 a und 4 b SiR). Bewertung derartiger Erkenntnisse Kriterien zur Einzelfallentscheidung sind: * demokratische Bew\u00e4hrung nach dem Zusammenbruch des totalit\u00e4ren Systems (fdGO-Bekenntnis), Zeitfaktor, * erkennbare Distanz gegen\u00fcber dem Marxismus-Leninismus, * Art der T\u00e4tigkeit in einer Partei, * Dauer der T\u00e4tigkeit in einer Partei und * Alter des Betroffenen zum Zeitpunkt der hauptamtlichen Funktion\u00e4rst\u00e4tigkeit. Fallgruppe 3 - Zweifel an der gebotenen Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen sich aus zahlreichen Anhaltspunkten ergeben, die da beispielsweise sind: * strafrechtliche Verfahren, insbesondere Verurteilungen, * \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholgenuss, * Einnahme bewusstseins\u00e4ndernder Drogen oder Medikamente, * geistige oder seelische St\u00f6rungen, * Verst\u00f6\u00dfe gegen Dienstpflichten (Disziplinarverfahren).","Die vorgenannten Umst\u00e4nde werden in der Regel bekannt durch: * Eigenangabe des Betroffenen in der Sicherheitserkl\u00e4rung, * Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister hinsichtlich abgeschlossener Verfahren (Mitwirkungsaufgabe des TLfV nach SS 9 Abs. 3 Nr. 2 SiR), * Anfragen beim Landeskriminalamt hinsichtlich laufender Verfahren (eine Mitwirkungsaufgabe des TLfV nach SS 9 Abs. 3 Nr. 3 a der SiR), * Unterrichtung und Beteiligung des Geheimschutzbeauftragten durch die personalverwaltende Stelle laut Mitteilungskatalog (SS 18 SiR). Bewertung derartiger Erkenntnisse Beispielhaft sei erw\u00e4hnt, dass der so genannte Ladendiebstahl eines erwachsenen Geheimnistr\u00e4gers ein Sicherheitsrisiko durchaus begr\u00fcnden kann, insbesondere ein Wiederholungsfall. Fallgruppe 4 - Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche Die besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit sind Sicherheitsrisiken, die entweder auf konkreten Erkenntnissen der Spionageabwehr \u00fcber den Betroffenen beruhen oder auf langj\u00e4hrigen Erfahrungen der Spionageabwehr bez\u00fcgGeheimschutz lich der Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste basieren. Gegnerische Nachrichtendienste nutzen insbesondere Schw\u00e4chen aus, um Personen unter Druck zu setzen und zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu zwingen. Ausnutzbare Schw\u00e4chen sind beispielsweise: * \u00dcberschuldung, * Spielsucht, * Geldgier, * Verhaltensweisen, die der Betroffene unbedingt verborgen halten will. 188","189 Diese Umst\u00e4nde werden h\u00e4ufig bekannt durch: * Eigenangaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung \u00fcber \"Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten / Umst\u00e4nde, die auf einen AnbahnungsGeheimschutz und Werbungsversuch hindeuten\" (Derartige Offenbarungen kommen in der Praxis jedoch sehr selten vor.) * Leistungsst\u00f6rungen bei Kreditr\u00fcckzahlungen * Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse (Diese werden in der Regel von den gehaltszahlenden Stellen an die personalbearbeitenden Dienststellen gemeldet. Diese wiederum leiten bei einem Geheimnistr\u00e4ger die Erkenntnisse an den zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten weiter (SS 18 Abs. 1 Nr. 4 SiR). * Mitteilung der Spionageabwehr Bewertung derartiger Erkenntnisse Hier ist die Bewertung des Sicherheitsrisikos \"\u00dcberschuldung\" besonders langwierig und schwierig, wie bereits durch eine Vielzahl von Einzelf\u00e4llen bewiesen ist. Fallgruppe 5 - Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es m\u00fcssen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung vorliegen. Schon die einfache Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation kann ausreichen, um Zweifel an der Verfassungstreue zu begr\u00fcnden. Ob sie bezogen auf die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausreicht, um als Sicherheitsrisiko eingestuft werden zu k\u00f6nnen, muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden.","Derartige Umst\u00e4nde werden u. a. bekannt durch: * Eigenangaben des Betroffenen in der Sicherheitserkl\u00e4rung \u00fcber \"Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen\" (Welche Organisationen als extremistisch eingestuft sind, ergibt sich aus dem jeweils geltenden Verfassungsschutzbericht. Dabei kommt derzeit z. B. auch die Problematik der Scientology Organisation zum Tragen. * Auswertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Bewertung dieser Erkenntnisse Erforderlich ist eine analytische Bewertung der Aussagen des Betroffenen in Verbindung mit den vorliegenden Hintergrunderkenntnissen. Sicherheitsrisiko in der Person des Ehegatten, Verlobten oder anderer Personen des n\u00e4heren Lebensumfeldes Ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr einen Geheimnistr\u00e4ger kann auch bedingt sein durch: * Ehegatten, * Verlobte oder * andere Personen des n\u00e4heren Lebensumfeldes (SS 4 Abs. 4 SiR). Geheimschutz Unter \"andere Personen des n\u00e4heren Lebensumfeldes\" werden hier Personen verstanden, die \u00e4lter als 18 Jahre sind und mit dem Betroffenen in einem Haushalt leben (z. B. Kinder, Eltern), also Personen, zu denen in der Sicherheitserkl\u00e4rung personenbezogene Daten angegeben werden m\u00fcssen. Eine komplette Einbeziehung anderer Personen des n\u00e4heren Lebensumfeldes in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des (k\u00fcnftigen) Geheimnistr\u00e4gers sehen die Sicherheitsrichtlinien allerdings nicht vor. In die erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen komplett einbezogen werden nur: 190","191 * die Ehegatten, * die Verlobten und * Personen, mit der die betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft leben (SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Geheimschutz F\u00fcr diesen einzubeziehenden Personenkreis sowie die anderen Personen des n\u00e4heren Lebensumfeldes k\u00f6nnen alle sechs vorgenannten Fallgruppen eines Sicherheitsrisikos zutreffen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Ehegatte hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter eines der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR war. Gleiches gilt, wenn zu der einzubeziehenden Person z. B. eine erhebliche Anzahl strafrechtlicher Verurteilungen vorliegen oder der Partner f\u00fchrend in extremistischen Organisationen t\u00e4tig ist. Sicherheitserhebliche Umst\u00e4nde zur einzubeziehenden Person werden in der Regel in der gleichen Weise bekannt wie beim Geheimnistr\u00e4ger selbst. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass alle o. g. \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen - wie f\u00fcr den Geheimnistr\u00e4ger selbst auch - durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen (vgl. dazu: SS 10 Abs. 2 Nr. 3 SiR). Zu anderen Personen des n\u00e4heren Lebensumfeldes (z. B. Kinder) werden solche Umst\u00e4nde durch Auswertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannt. Bewertung der Erkenntnisse zu einzubeziehenden Personen und anderen Personen des n\u00e4heren Lebensumfeldes Zun\u00e4chst ist unter Anwendung der o. g. Grunds\u00e4tze festzustellen, ob ein Sicherheitsrisiko in der einzubeziehenden Person oder der Person des n\u00e4heren Lebensumfeldes gegeben ist. Anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalles muss dann noch gepr\u00fcft werden, inwieweit das festgestellte Sicherheitsrisiko auf den (k\u00fcnftigen) Geheimnistr\u00e4ger selbst durchschl\u00e4gt. Wusste dieser beispielsweise glaubhaft nicht, dass seine einzubeziehende Person eine inoffizielle T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS ausge\u00fcbt hat, ist eine \u00dcbertragbarkeit des Sicherheitsrisikos auf ihn rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Toleriert bzw. unterst\u00fctzt er seine einzubeziehende Person dagegen bei einer T\u00e4tigkeit in einer gewaltgeneigten extremistischen Organisation, d\u00fcrfte ihm die Aus\u00fcbung seiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit kaum anvertraut werden.","Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz - Th\u00fcrVSG - Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Th\u00fcringer Gesetzes zur Umsetzung des Artikels 13 des Grundgesetzes vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 454) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS2 Th\u00fcrVSG Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 192","193 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Th\u00fcrVSG Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen;","3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit geTh\u00fcrVSG gen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 194","195 (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentliTh\u00fcrVSG chen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, dass der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/ AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED","d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befasst werden. SS4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, so weit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung Th\u00fcrVSG ist nur mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zul\u00e4ssig, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 196","197 SS6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstTh\u00fcrVSG lichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. SS7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzuneh-","men, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00dcbrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gem\u00e4\u00df Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4siTh\u00fcrVSG dent des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 198","199 Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. F\u00fcr die Verwendung der nach Absatz 2 oder 5 erhobenen personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die Th\u00fcrVSG nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Betroffenen gelten SS 7 Abs. 3 und SS 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend. (5) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz oder einen von ihm bestellten Beauftragten angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwekken der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (6) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach Absatz 4 Satz 1, 2 oder 4 oder Absatz 5 Satz 2 ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (7) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 4 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 5 angeordneten Ma\u00dfnahmen. Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. (8) In den F\u00e4llen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (9) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den F\u00e4llen des SS 2 Abs. 4 unzul\u00e4ssig.","Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn: 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erf\u00fcllen sind, so weit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Th\u00fcrVSG sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrich200","201 tig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre SpeicheTh\u00fcrVSG rung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, dass sie weiter gespeichert bleiben. So weit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe,","5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erlass mitzuteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS 11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, so weit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, so weit: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Th\u00fcrVSG 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. 202","203 (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, Th\u00fcrVSG so weit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so weit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, so weit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafprozessordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist.","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Th\u00fcrVSG (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 204","205 SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcrVSG (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, so weit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung erforderlich ist; a) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in SS 100 a Strafprozessordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; 3. Polizeibeh\u00f6rden, so weit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt.","(2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, so weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft Th\u00fcrVSG \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) So weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig. 206","207 SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterTh\u00fcrVSG bleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS 16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind.","Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d' Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische KontrollkommisTh\u00fcrVSG sion gew\u00e4hlt hat. SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allge208","209 meine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. Th\u00fcrVSG (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerf\u00fcllung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschlie\u00dfen, dass ihr Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. F\u00fcnfter Abschnitt Schlussbestimmungen SS 20 Gleichstellungsbestimmung Statusund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in m\u00e4nnlicher und weiblicher Form. SS 21 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","1 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. September 1999. 2 Die Z\u00e4hlung der Parteitage ber\u00fccksichtigt das Wirken der KPD in der Zeit von 1918 bis 1933. 3 Beschlussniederschrift \u00fcber die Sitzung der IMK am 6. Juni 1997 in Bonn, TOP 28: Scientology-Organisation; TOP 28.2: Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. 4 \"Mach Geld, mach mehr Geld, sorge daf\u00fcr, dass andere Geld machen.\", in: Hubbard Communication Office Policy Letter (HCOPL) vom 9. M\u00e4rz 1972. 5 Gabriel, L., Radnitzky, G. und Schopper, E.: Die I-Waffen. Information im Kr\u00e4ftespiel der Politik. M\u00fcnchen/Berlin 1982, Klappentext. 6 Picker, H.: Hitlers Tischgespr\u00e4che im F\u00fchrerhauptquartier. Frankfurt/ M., Berlin 1989, S. 98, S. 110, S. 360. 7 Lenin, W. I.: Ausgew\u00e4hlte Werke in zwei B\u00e4nden. Bd. 2. Berlin (Ost) 1959, S. 313, S. 409 f. 8 HCOPL vom 7. M\u00e4rz 1965. 9 Vgl. Marxistisch-leninistische Staatsund Rechtstheorie. Berlin (Ost) 1975. Vgl. Protokoll des 2. Parteitages der SED vom 20. September bis 24. September 1947 in Berlin. Berlin (Ost) 1947. Vgl. Hitler, A.: Mein Kampf. 469 bis 474. Auflage. M\u00fcnchen 1939. Vgl. Thaler-Singer, M. und Lalich, J.: Sekten. Heidelberg 1997. Anmerkungen 10 Meuschel, S.: Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR. Frankfurt/M. 1992. 11 Hannah Arendt (1906 bis 1959): amerikanische Soziologin dt. Herkunft; mit der Arbeit \"Elemente und Urspr\u00fcnge totalit\u00e4rer Herrschaft\" (u. a. Frankfurt/M. 1955) wurde sie zur Begr\u00fcnderin der modernen Totalitarismusforschung. 12 H\u00f6hn, P. und Roewer, H.: Das Unvergleichliche vergleichen. Innenpolitische Kontrolle in Deutschland im 20. Jahrhundert, in: In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz. Bd. 2 der Reihe 210","211 Demokratie im Diskurs. Erfurt: Heron, 1997, S. 157: Es geht hier nicht darum, unterschiedliche Ph\u00e4nomene gleichzusetzen. Die begrenzte analytischen Reichweite des Totalitarismusmodells ist bekannt - es kommt allein darauf an, zu zeigen, dass sich im Vergleich die o. g. Anmerkungen Merkmale, sowohl bei Scientology, als auch im Nationalsozialismus oder Kommunismus mehr oder minder stark nachweisen lassen. Auch der Standard-Einschr\u00e4nkung, dass die genannten Ph\u00e4nomene nicht vergleichbar seien, liegt bereits ein Vergleich zugrunde. Nat\u00fcrlich fehlen bislang f\u00fcr den Nachweis der totalit\u00e4ren Ausrichtung der SO Kenntnisse aus ihrem \"Innenleben\". Ein Weg, diesem Missstand mittelbar abzuhelfen, ist die kritische Analyse von Quellentexten. Neben der qualitativen Analyse sollte auch der Quantifizierung Raum gegeben werden, um zu vermeiden, dass sich die SO in praxi als \"Papiertiger\" erweist. Hier sind Soziologen, Sprachwissenschaftler, Historiker, vor allem aber Politologen gefordert, deren Handwerkszeug zu einer Bewertung und Klassifizierung des Ph\u00e4nomens im o. g. Sinne allemal ausreichend sein d\u00fcrfte. 13 Innenministerium NRW (Hg.): Scientology. Eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie - eine Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz. D\u00fcsseldorf 1996, S. 51 ff. 14 Innenministerium NRW (Hg.): Scientology. Eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie - eine Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz. D\u00fcsseldorf 1996, S. 51 ff. 15 Der Kommunismus zog seine Legitimation aus der realen Not der Arbeiterschaft in der Industrialisierung, der Nationalsozialismus aus dem \"Dolchsto\u00df\", der \"Schmach von Versailles\" und beide aus \"dem Versagen\" demokratischer Systeme. Dagegen anzunehmen, dass F\u00fcrst Xenu im ewigen Kampf gegen die Thetanen stehe, geh\u00f6rt eher ins Aufgabengebiet der Psychiatrie. 16 Ebd., S. 51 ff. 17 Ebd., S. 51 ff. 18 HCOPL vom 13. Februar 1965, Neuauflage 7. Oktober 1985. 19 HCOPL vom 5. Januar 1968.","20 Hubbard, L. R.: Das Scientology-Handbuch, S. 639. 21 Hubbard, L. R.: Dianetik, S. 486. 22 Ebd., S. 487. 23 Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Die Scientology-Organisation. Gefahren, Ziele und Praktiken. K\u00f6ln 1996, S. 16 ff. 24 HCOPL in der Fassung vom 10. September 1983, S. 2. 25 Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Die Scientology-Organisation. Gefahren, Ziele und Praktiken. K\u00f6ln 1996, S. 27 ff. 26 Ebd., S. 27 ff. 27 Ebd., S. 27 ff. 28 Terroristischen Aktivit\u00e4ten fehlt gleichfalls jeder formalpolitische Charakter - eine politische Dimension besitzen sie dennoch. 29 Vgl. Jaschke, H.-G.: Die Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankengutes auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfassten Rechtsstaat. D\u00fcsseldorf 1996, S. 59. 30 Vgl. Haffner, S.: Zur Zeitgeschichte. 36 Essays. M\u00fcnchen. Knaur Anmerkungen 1982 und Haffner, S.: Anmerkungen zu Hitler. Frankfurt/M.: Fischer 1981. Man denke etwa an das Parteiprogramm der NSDAP von 1925. Beim Marxismus er\u00fcbrigt sich jeder Kommentar. 31 Gaschke, S.: Pflicht zum kritischen Blick, in: ZEIT-Punkte 4/97: Achtung, Seelenf\u00e4nger! Sekten, Gurus, Psycho-Freaks. Hg. von Dr. Theo Sommer. Hamburg 1992 ff, S. 3. 32 Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschrift Wostok 3/1995. 33 Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz vom 29. Oktober 1991, SS 2, Aufgaben (siehe Anhang). 212","213 Anmerkung: \"f\u00fcr eine fremde Macht\" bedeutet, dass die Beobachtung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten ungeachtet ihrer geographischen bzw. politischen Zuordnung erfolgt. Anmerkungen 34 Sammlung personenbezogener Daten. 35 Hinweise f\u00fcr die Gewinnung von V-Leuten (geheime Informanten der Geheimdienste). 36 Scientific and Technological Options Assessment. 37 National Security Agency. 38 Sistema operativno-rosysknych meroprijatij. 39 Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen F\u00f6deration, in : Krasnaja swjesda, 27. Dezember 1997. 40 Geheimdienstmitarbeiter, die ihren Auftrag, ihre Auftraggeber und ihre tats\u00e4chlichen Namen tarnen, arbeiten unter \"Legende\". 41 Unter Proliferation im engeren Sinne versteht man die Weitergabe und Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz erforderlichen Raketensysteme. 42 Vgl.: Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1998.","AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite A Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ACM Zentralkomitee der PKK f\u00fcr Europa AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfNS Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration ATIB T\u00fcrkisch-islamische Union in Europa ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa A\u00dcTDK Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa BdA Bund der Antifaschisten B BDP Bund Deutscher Patrioten Abk\u00fcrzungsverzeichnis BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt B.K.D.S.H. Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftragter f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DABK Ostanatolisches Gebietskomitee D DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Linke) 214","215 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront - Karatas Fl\u00fcgel (T\u00fcrkei) DIDF F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der BundesreAbk\u00fcrzungsverzeichnis publik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DSF Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft DTB Darker Than Black DVU Deutsche Volksunion EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unter- E st\u00fctzungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfern- F meldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FIS Islamische Heilsfront FSB F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration G-10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- G und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (Russische F\u00f6deration) GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung H Hizb Allah Partei Gottes HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung, Auslandsdienst der DDR","IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stinas I ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. ISYF International Sikh Youth Federation J JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (Sowjetunion) KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KZ Konzentrationslager L LPK LTTE Volksbewegung Kosovos Liberation Tigers of Tamil Eelam Abk\u00fcrzungsverzeichnis M MAD MB Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Muslimbruderschaft MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NAPO Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 216","217 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Abk\u00fcrzungsverzeichnis O OSA OT Office of Special Affairs Operierender Thetanen P PDS PKK Partei des Demokratischen Sozialismus Arbeiterpartei Kurdistans R RAF REP Rote Armee Fraktion Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolution\u00e4re Zellen S SDAJ SED Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SORM Sistema operativno-rosysknych meroprijatij StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (Russische F\u00f6deration) T TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei ThEA Th\u00fcringer Ermittlungsausschuss THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront - Yagan Fl\u00fcgel THS Th\u00fcringer Heimatschutz Th\u00fcrVSG Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ T\u00fcrkisch-Kommunistische Partei/Funke Kivilcim","TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz TMLGB T\u00fcrkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee von Kosovo Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS VSA Verschlusssache Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abk\u00fcrzungsverzeichnis Y YCK YEK-KOM Union der Jugendlichen aus Kurdistan F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee 218","219 Abu-Jamal, Mumia 159 A Apfel, Holger 42, 48-49 Personenregister B Benjamin, Michael Brandt, Tino 76-78, 84, 95 41, 52 Brombacher, Ellen 75-76, 96 C Chruschtschow, Nikita 97 D Deckert, G\u00fcnter Dehoust, Peter 35 114 Distler, J\u00fcrgen 42 E Eisenecker, Dr. Hans-G\u00fcnter Engel, Stefan 38, 40 86 Engels, Friedrich 72, 78, 82-83, 85 Ezer, Achim 49 F Frey, Dr. Gerhard 25, 30-32, 56 G Golkowski, Frank G\u00f6ring, Hermann 39, 50-51 53 H Handlos, Franz Hecker, Thomas 19 76 Herold, J\u00fcrgen 76 He\u00df, Rudolf 41, 53-55, 164 Hitler, Adolf 53, 148 Hoppe, Kurt 23 Hubbard, Lafayette Ronald (Ron) 145, 147-155 Hupka, Steffen 38, 42 Huther, Horst 79","J\u00f6rgens, Antje 75, 93 Julius, Gerd 97-98 K K\u00e4ppler, Lars Karatas, Dursun 48 140 K\u00e4rst, Rene 50 Kaypakkaya, Ibrahim 139 Klump, Andrea 119 Konrad, Gerhard 27 Kovaljov, Nikolaj 175 Krautheim, J\u00f6rg 44, 58 Krenz, Egon 96 Lenin, Wladimir Iljitsch 72, 78, 82-83, 85, L 148 Liebknecht, Karl 79 Luxemburg, Rosa 79 M Mao Tse-tung Marx, Karl 72, 85 72, 78, 82-83, 85 Meyer, Barbara 119 Meyer, Ludwig 119 Miscavage, David 145 M\u00f6bus, Hendrik 64-66, 165 M\u00f6bus, Ronald 64, 66, 165 Personenregister Modrow, Hans 187 Mousli, Tarek 115 N Nordbruch, Dr.Claus 165 O \u00d6calan, Abdullah 107, 127, 129-131, 134-138, 163, 165 Ortlepp, Grit 39, 43-44 Otto, Andreas 58-59, 62 Otto, Gerhard 23 220","221 P Primakow, Jewgenij Primer, Rolf 167, 174 82-83 Putin, Wladimir Wladimirowitsch 174 Personenregister R Rabe, Friedrich Rei\u00dfig, Otto 76 27, 29 Rockt\u00e4schel, Martin 61 Roeder, Manfred 38 Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 34, 38, 49-50 S Schleese, Werner Schlierer, Dr. Rolf 88, 96 19, 20 Schneider, Dr. Heinz-Joachim 22-24 Sch\u00f6nhuber, Franz 19 Sch\u00f6nleben, Andreas 43-44 Schumann, Roswitha 39 Schweiger, Herbert 50 Schwerdt, Frank 43-44, 59 Stalin, eigentl. Dschugaschwili, Jossif Wissarionowitsch 72, 85, 97 Stehr, Heinz 82, 85 Steinert, G\u00fcnter 23 Stepaschin, Sergej 174 St\u00f6ckel, Jan 44 Stuart, Ian 62 T Thadden, Adolf von Th\u00e4lmann, Ernst 34 164 Trotzki, Lew Dawidowitsch 72 V Voigt, Eckhard Voigt, Udo 19 33-35, 40, 42, 48, 50","Wagenknecht, Sahra 75 W Weilkes, Sandro 41, 162 Wetzel, Bruno 29 Worch, Christian 38, 41-42, 52, 55 Y Yagan, Bedri 140 Personenregister 222","223 Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) 178 A Anti-AKW-Bewegung 118 Anti-Antifa 52 Anti-Antifa Ostth\u00fcringen 52 Sachregister Anti-Atomkraft-Bewegung 105 Antifa Arnstadt 108 Erfurt 108 Jena 108, 114 Weimar 107-108 AntifaArchiv Jena 116 Antifa Offensive 99 103, 109 Antifaschismuskampagne 71 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 104 Antifaschistische Aktion Eisenach 103 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 101-103, 109 Antifa-Workcamp Weimar/ Buchenwald 111, 163 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 107-109, 123, 125-126, 129, 131-138, 159 Arbeitsgemeinschaft Antifa-Workcamp 111 Arbeitsgemeinschaft Jugend Th\u00fcringen 79-80 Arbeitskreis \"Antifaschismus/ Antirassismus - F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t Eisenach\" 103 Autonome 71, 100-118, 159-160, 163 Autonome Antifa (M) 119 B Babbar Khalsa International 124, 141-142, 166 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 143, 160 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 124 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 49 Black Cats 107, 112","Black Metal 64-66 Black Metal-Band Absurd 64, 66 Blood & Honour-Bewegung 57-58, 62 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 50-51, 158159 B\u00fcndnis 99 21, 24, 45 C Castor-Transporte Clears 150 118 ComLink 107-108 Cudi TV (CTV) 128 D Darker Than Black (DTB) Der Republikaner 64, 66 19, 25, 35-36, 42, 45, 48, 56, 159-160, 162-163, 166 Deutsche Demokratische Republik (DDR) 36, 51, 76-77, 79, 89, 93, 95-99, 178179, 183 Deutsche Heidnische Front 65 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 71-72, 74, 7884, 89, 91-93, 95, 97, 108, 113, 119, 158160, 162, 164 Deutsche Nationalzeitung 26 Deutsche Reichspartei (DRP) 34-35 Deutsche Stimme 33, 42-43 Sachregister Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) 124 Deutsche Volksunion (DVU) 17, 21, 24-33, 35, 42, 45, 48, 56, 111, 158-160, 162163-165 Deutsche Wochenzeitung 26 Devrimci Sol (Dev Sol) 123, 139-140 Die Republikaner (REP) 17, 19-25, 35, 160, 162 224","225 Die Rote Fahne 81, 88-89, 97 Die Rote Hilfe 90 Dienstagsaktionen 88 Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (SWR) 176 Sachregister Drei-S\u00e4ulen-Konzept 35 DSZ-Druckund Zeitschriftenverlag GmbH 25 E-Mail-Dienste 67 E Eisenacher \"Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus\" 109 Europ\u00e4ische Frontzentrale (ACM) 126 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 124 EXPO 2000 106, 118 F F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FAPSI) 174 F\u00f6deraler Sicherheitsdienst (FSB) 173, 175 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 123, 166 F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 123 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 123, 137 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 79, 186 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 186 G Geheimschutz Geheimschutzbeauftragten 180-191 180, 182 Gerberei 107 Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) 186","Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 124 H Hakenkrallenanschl\u00e4ge Hammerskins 106 57-58 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Russischen F\u00f6deration (GRU) 174-175 Homepages 68 I Infoladen 101, 111, 113, 166 Informationsstelle Kurdistan e. V. (ISKU) 137 Infotelefone 101, 113 INTERIM 101, 104-106, 111 International Sikh Youth Federation (ISYF) 124, 141-142 Internationales Pfingstjugendtreffen 88 Internet 67-68, 101 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 124 Islamische Heilsfront (FIS) 124 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 124 Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP) 124 J Junge Linke 113 Sachregister Junge Nationaldemokraten (JN) 34, 38, 47-50, 103 K Komitee f\u00fcr Staatssicherheit der Sowjetunion (KGB) 179 Kommunistische Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 90 226","227 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 71, 78, 80-81, 88-89, 91-93, 95-97, 108, Sachregister 158-160, 162 Kommunistische Plattform (KPF) 71-78, 91-92, 95, 96, 108, 119, 159 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 123, 139 Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (A\u00dcTDK) 124 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 132 Kurdisches Exilparlament 132 K-Gruppen (kommunistische Gruppen) 74 L Landtagswahlen 23-25, 27-29, 43-47, 92-93 Leipziger Antifa-Infotelefon 108 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 143 M Mailboxen Marxismus-Leninismus 67, 101 73, 88 Marxistische Gruppe (MG) 72 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 71-72, 85-88, 91-93, 95, 9899, 113, 119, 159 Med-TV 128 MEDYA-TV 129 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 178-179, 182, 185-186 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 74 Muslimbruderschaft (MB) 124 N Nation & Europa 114","Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue (B.K.D.S.H.) 143 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17, 21, 25, 3356, 58-59, 103-104, 159162, 164, 166 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 34 Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition (NAPO) 56 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 123, 125 Nationale Infotelefone (NIT) 67 NIT Hamburg 56 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 124 National Front 57 National-Zeitung 26, 29-30 Neonazis 17, 52-66 Neue Th\u00fcringer Zeitung 43 Nordland-Netz 67 O Office of Special Affairs (OSA) OI-Musik 153 60 Online-Bestellm\u00f6glichkeiten 68 Operierender Thetanen (OT) 150 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 123, 139 Sachregister P Partei Gottes (Hizb Allah) Partizan-Fl\u00fcgel 124 123, 139 Pr\u00e4sidialrat 133 Redskin 163 R Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 123 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront - Karatas Fl\u00fcgel (T\u00fcrkei) (DHKP-C) 123, 140 228","229 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/Rote Zora 115, 119 Revolution\u00e4rer 1. Mai in Berlin 104 Rote Armee Fraktion (RAF) 110, 119 Rote Fahne 86, 88, 93, 98 Sachregister Rote Hilfe e. V. (RH) 72, 90 Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens 80, 90, 162 Roter Tisch der Kommunisten Th\u00fcringens 90-91, 113 R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. 111 Ruhstorfer Beschluss 21 S Sabotnik Satan 107, 117 65 Schwarze Listen 68 Scientology Organisation (SO) 145-157 Sicherheitsrisiko 181-191 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 184 Sistema operativno-rosysknych meroprijatij (SORM) 173 Sikhs 141 Skinheadbands Blue Eyed Devils 62 Blutorden, Saalepiraten 61, 63 Chaos 88 62 Die Barbaren 61 Donnertyrann 61, 63 Dragoner 61, 63 Dying breed 61 Eugenik, Oigenik 61, 63 Frontbann 61, 63 Hauptkampflinie 61 HMF 61 Ilmpiraten 61, 63 Kraftschlag 62 Kreuzfeuer, Kroizfoier 61, 63 Landser 58 Law & Order 63 Legion Ost 63 Max Resist 61","Memelsburg 61 Might of Rage 61 Neue Argumente 61 Nordmacht 61 Normannen 61, 63 Odessa 61 Pluton Svea 62 Prollschock 62 Querschl\u00e4ger, Schlagabtausch 63 Radikahl 61, 63 Razors Edge 61 Reichsfront 61, 63 Stahlgewitter 61 Sturm & Drang 61 Sturmangriff, Volksverhetzer, VV1 61, 63 S\u00fcdsturm 61-62 Volkstroi 61 Skinheadkonzerte 17, 48, 57-63, 158, 163-166 Skinhead-Musik 60-63 Skinheads 36 Sowjetunion 98 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 78, 80-81, 85, 91, 113, 162 Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) 74, 88, 95, 97, 183, 186 Spionageabwehr 167-179 Spock 117 Spunk 107 Sachregister T Tamilen Thule-Netz 143 67 Th\u00fcringenreport 79, 81 Th\u00fcringer Ermittlungsausschuss (ThEA) 113, 116 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 17, 43, 52-53, 58 T\u00fcrkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) 123 230","231 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 123, 139-140 T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront - Yagan Fl\u00fcgel (THKP-C) 123, 140 Sachregister U Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 123 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 123 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 124 Unsere Zeit (UZ) 78, 85, 93, 97 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) 124 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78 Verschlusssachen 180 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 132 Volksbewegung Kosovos (LPK) 143, 144 W Waffen-SS Wanderausstellung \"Vernichtungs163 krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" 55 White German Girls 58 Word Institute of Scientology Enterprises (WISE) 154 World Wide Web (WWW) 67 Z Zentralkomitee (ZK) 186"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}