{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-1998.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":157,"pages":["FREISTAAT TH\u00dcRINGEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1998 Th\u00fcringer Innenministerium","","' Verfass\u00fcngsschutzbericht Th\u00fcringen 1998","Mai 1999 IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Innenministerium Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon (03 61)37-900 Druck: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar","Vorwort Die freiheitliche demokratische Grundordnung in Th\u00fcringen beruht auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates. Die Freiheit des Einzelnen steht dabei im Mittelpunkt. Insbesondere die B\u00fcrger eines neuen Bundeslandes wissen diese Errungenschaft zu sch\u00e4tzen. Damit aber die Freiheit von den Gegnern der Staatsordnung nicht missbraucht oder beseitigt werden kann, besitzt diese eine streitbare und abwehrbereite Konstitution. Einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Demokratie leistet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Es deckt verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, liefert Erkenntnisse \u00fcber Extremisten und Gef\u00e4hrdungsanalysen. Diese bilden die Voraussetzung f\u00fcr entsprechende Gegenma\u00dfnahmen, aber auch f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung. Der vorliegende Bericht gibt einen \u00dcberblick der Aktivit\u00e4ten des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Er umfasst die Ergebnisse der Beobachtung des Rechts-, Linksund des Ausl\u00e4nderextremismus, der Bestrebungen der Scientology-Organisation sowie der Spionageabwehr und des Geheimschutzes. Der vom Th\u00fcringer Innenministerium herausgegebene Bericht f\u00fchrt auf, welche Gruppierungen in welchem Umfang die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohten. Im einzelnen ist festzustellen, dass sich die Zahl der von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr um 1 2 % verringerte. Die Zahl der Gewalttaten insgesamt stieg, dagegen sank die der gegen den politischen Gegner ver\u00fcbten Gewalttaten. Die Zahl der von Linksextremisten ver\u00fcbten Straftaten stieg, insbesondere in Folge der Demostration \"Gegen rechten Konsens\" in Saalfeld am 14. M\u00e4rz 1998, deutlich an, allerdings von einem wesentlich niedrigeren Ausgangspunkt, wobei der Umfang der Gewalttaten etwa konstant blieb. Die aktuellen Zahlen geben - wenn auch zwischen den einzelnen extremistischen Gruppen deutlich differenziert wird - allen Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. Der Verfassungsschutzbericht tr\u00e4gt zur Information der B\u00fcrger bei, welche sich an den innenpolitischen Diskussionen beteiligen und ihre Verantwortung f\u00fcr das Fortleben der Demokratie wahrnehmen m\u00f6chten. Das Th\u00fcringer Innenministerium wendet sich deshalb an Sie und bietet Ihnen mit dieser Publikation einen aktuellen \u00dcberblick der extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in unserem Land. Dr. Richard Dewes Erfurt, Mai 1999 Th\u00fcringer Innenminister","","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 8 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 11 II. Rechtsextremismus 14 1. \u00dcberblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien 15 3.1 Die Republikaner (REP) 15 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 18 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 29 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem W e g zu einer Nationalrevolution\u00e4ren Partei 31 4. Neonazis 38 4.1 Anti-Antifa 38 4.2 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 38 4.3 Gedenkaktionen f\u00fcr Rudolf He\u00df 39 4.4 Skinheads 42 5. Aktionen rechter Publizisten in Th\u00fcringen 46 6. Neue Kommunikationsmedien 48 7. Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick 50 IM. Linksextremismus 51 1. \u00dcberblick 51 2. Ideologischer Hintergrund 52 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Th\u00fcringens 62 4. Autonome 63 4.1 Allgemeines 63 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ( A A / B O ) 64 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne 65 4.4 Bundesweite Aktionen 66 4.5 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 72","4.6 Exkurs: Was gibt es im Infoladen? 72 4.7 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen 73 5. Terroristische Gruppierungen 80 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 80 7. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick 81 IV. Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 82 1. Allgemeines 82 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland 83 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 93 5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Indern 96 6. Ausl\u00e4nderextremismus und neue Kommunikationsmedien 96 V. Scientology-Organisation (SO) 97 1. Allgemeines 97 2. Organisation 98 3. Scientology mit Demokratieverst\u00e4ndnis? 100 4. Die SO in Th\u00fcringen 101 5. Die SO im Internet 102 VI. Spionageabwehr 103 1. \u00dcberblick 103 2. Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste 103 3. Spionage und neue Medien 104 4. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR 110 VII. Ereigniskalender 112 VIII Geheimschutz 116 1. Allgemeines 117 2. Personeller und materieller Geheimschutz 117 3. Zust\u00e4ndigkeiten und praktische Durchf\u00fchrung 117 4. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 119 5. Datenerhebung und -Verarbeitung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 122 IX. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten 123 1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Beobachtungsaufgaben 123 2. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 126 3. Wohnraum\u00fcberwachunqen 128 Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) 129 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 141 Personenregister 145 Sachregister 148","I. Einige Informationen zum Verfassungs sch\u00fctz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: Sie ist grunds\u00e4tzlich auch ihren Gegnern gegen\u00fcber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Daneben sehen das Grundgesetz und die Th\u00fcringer Verfassung die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor. Dem Bundesverfassungsschutzgesetz entsprechend unterh\u00e4lt der Freistaat Th\u00fcringen eine Landesoberbeh\u00f6rde mit dem Namen Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV).","2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist wie folgt strukturiert: Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Politischer Extremismus Nachrichtendienste/ Geheimschutz Referat 11 Referat 21 Referat 31 Grundsatzund Linksextremismus Spionageabwehr Rechtsfragen, G 10 Referat 12 Referat 22 Referat 32 Personal, Haushalt, Rechtsextremismus Aufkl\u00e4rung fortwirkender Innerer Dienst Strukturen des MfS Referat 13 Referat 23 Referat 33 EDV, Registratur, Ausl\u00e4nderextremismus Personeller und Poststelle materieller Geheimschutz Referat 14 Referat 24 Observation, Technik Forschung und Personenschutz Werbung Referat 15 Referat 25 Of fentl ichkeifsa rbeit Neue Formen des Berichtswesen Extremismus Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 796 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon 03 6 1 / 4 4 0 6 - 0 Telefax 03 6 1 / 4 4 0 6 - 2 51","Das Aufsichtsreferat im Th\u00fcringer Innenministerium hat folgende Adresse: Th\u00fcringer Innenministerium Referat 49 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 3 7 - 9 0 0 Telefax 03 6 1 / 3 7 - 9 3 4 4 4 Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb des TLfV zust\u00e4ndig. Sie gliedert sich in die Referate Grundsatzund Rechtsfragen, G-10 (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz), Personal, Haushalt und Innerer Dienst des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, Ausstellungen und Informationsst\u00e4nden, das Beantworten von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe von periodischer Berichterstattung erw\u00e4hnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen; dieses Serviceangebot umfasst insbesondere die f\u00fcr die Beh\u00f6rden bestimmte Wochenlage und die Monatsberichte sowie Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Th\u00fcringer Innenministerium j\u00e4hrlich herausgibt. Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird von den Gegebenheiten im Lande, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen, im wesentlichen bestimmt; denn hier\u00fcber Informationen zu sammeln und in geeigneter Form weiterzuleiten, ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von F\u00e4llen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Ma\u00dfnahmen der Polizei und anderer Beh\u00f6rden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus erfolgt eine Aufgliederung in Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus und in Neue Formen des Extremismus. Das Referat Rechtsextremismus legte seinen Schwerpunkt auf die Informationsbeschaffung im Bereich der militanten, weit gehend unorganisiert t\u00e4tigen Neonazis, bei denen es in Th\u00fcringen weit reichende \u00dcberschneidungen mit der jugendlichen Gewaltszene gibt. Daneben oblag ihm die Beobachtung der \"klassischen\", auch in Th\u00fcringen existenten rechtsextremistischen Parteien - wie Republikaner (REP), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Deutsche Volksunion (DVU).","Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben besch\u00e4ftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausl\u00e4nderextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Th\u00fcringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und t\u00fcrkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Nach wie vor bestehen in Th\u00fcringen keine offiziellen Niederlassungen der SO. Der gewonnene Erkenntnisstand betrifft dementsprechend Einzelmitglieder und deren Aktivit\u00e4ten. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz des TLfV umfasst die Referate Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufkl\u00e4rung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (SWR), den milit\u00e4rischen Geheimdienst Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (GRU) und den F\u00f6deralen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufkl\u00e4rung in Th\u00fcringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufkl\u00e4rungsarbeit Hinweise auf Straftaten, wurden diese Erkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden abgegeben. Das Referat Fortwirkende Strukturen des MfS wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bev\u00f6lkerung, die allerdings h\u00e4ufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbare weiterbestehende MfSStrukturen. Der Schwerpunkt des Referates Personeller und materieller Ceheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Mitwirkung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren. Daneben f\u00fchrte das Referat in einer Reihe von F\u00e4llen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Beh\u00f6rden und Firmen durch. 10","3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es auch der Mithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine umfangreiche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufkl\u00e4rung sind f\u00fcr den B\u00fcrger erforderlich, um die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen erkennen zu k\u00f6nnen. Es liegt im Interesse jedes Einzelnen, dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen abzuwehren und zu bek\u00e4mpfen. Die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne Vor dem Hintergrund der Zunahme politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder starteten die Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern 1 992 unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhass\" eine bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Ziel dieser im Jahr 1 998 fortgef\u00fchrten Kampagne, an der sich auch das Th\u00fcringer Innenministerium beteiligt, ist es, \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren sowie \u00fcber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzukl\u00e4ren. Zu diesem Zweck wurden (insbesondere an Jugendliche) Aufkl\u00e4rungsmaterialien wie z. B. das Sch\u00fclerheft \"basta - Nein zur Gewalt\", Poster \"Gewalt ist die falsche Wahl\" und \"Ann\u00e4herung statt Gewalt\", das Computerspiel \"Dunkle Schatten\" sowie weitere Werbematerialien mit dem Logo der Kampagne verteilt. Wanderausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" Ebenfalls Bestandteil der Aufkl\u00e4rungsarbeit ist die gemeinsame Wanderausstellung der neuen Bundesl\u00e4nder \"Demokratie - aber sicher!\" geworden. Diese Ausstellung wird bereits seit Januar 1995 vom Th\u00fcringer Innenministerium vorwiegend an Schulen gezeigt. Im Juni 1998 wurde sie im Albert-Schweitzer-Gymna-","sium in S\u00f6mmerda vor insgesamt 900 Sch\u00fclern pr\u00e4sentiert. Ein Mitarbeiter des Th\u00fcringer Innenministerium betreute die Ausstellung. Zielgruppen dieser Wanderausstellung sind vor allem Sch\u00fcler und Jugendliche ab etwa 1 3 Jahren, Multiplikatoren, die mit Jugendlichen arbeiten, sowie alle interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Auf neun Stelltafeln informiert die Ausstellung \u00fcber Grundrechte sowie \u00fcber die Erscheinungsformen des Extremismus und gibt Auskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, der als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auf die Gefahren hinweist, die der Demokratie durch Extremismus und Terrorismus drohen. Die Texte, Tafeln und Bilder wollen nicht nur informieren, sondern auch zur Auseinandersetzung mit den dargestellten Themen anregen. Erg\u00e4nzt wird die Pr\u00e4sentation durch ein Begleitheft, anschauliches Informationsmaterial (Poster, Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren, Computerspiele \"Dunkle Schatten\" und \"Was steckt dahinter?\" etc.) und durch Exponate. In die Ausstellung integriert ist auch die bundesweit laufende Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRSTANDNIS\". Die Brosch\u00fcren und Werbematerialien der Ausstellung und Kampagne sind \u00fcber das Th\u00fcringer Innenministerium erh\u00e4ltlich. Verfassungsschutzbericht Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Unterrichtung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit einer Auflagenh\u00f6he von mehreren tausend Exemplaren. Der Verfassungsschutzbericht wird an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kostenlos versandt. Er kann entweder beim Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Postfach 796, 99015 Erfurt, Telefon 03 6 1 / 4 4 0 6 - 0 , Telefax 03 6 1 / 4 4 0 6 - 2 5 1 oder beim Th\u00fcringer Innenministerium, Referat 49, Steigerstra\u00dfe 24, 99096 Erfurt, Telefon 03 61 / 3 79 34 38, Telefax 0361 / 3 7 9 3 4 4 4 angefordert werden. \"In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\" Das TLfV setzte in diesem Jahr die 1997 gestartete Buchreihe \"In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\" fort. Der zweite Band erschien Mitte des Jahres und befasst sich u. a. mit Themen wie: * Mit Geheimdienstmethoden zur Macht * Einstellungen der Bev\u00f6lkerung zur freiheitlichen Demokratie in Th\u00fcringen * Fortsetzung der SED-Propaganda in der PDS * Linker Geschichtsrevisionismus * Scientology - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie * Verfassungsschutz und Informationsflut Aus der Reihe Demokratie im Diskurs erschien Ende November der 4. Band mit dem Titel \"... dich brenn' ich eigenh\u00e4ndig an ...\". Er enth\u00e4lt Informationen 12","zur Gedenkst\u00e4tte Buchenwald. Fotos und Text sp\u00fcren der Frage \"Buchenwald - Kristallisationspunkt f\u00fcr Extremisten?\" nach. Beide B\u00e4nde werden kostenlos an alle Hochschul-, Fachschul-, Kreisund Stadtbibliotheken und an Schulen Th\u00fcringens verteilt. Interessenten k\u00f6nnen alle B\u00e4nde der Reihe Demokratie im Diskurs auch unter folgender Anschrift bestellen: Heron Verlagsges. mbH Albrechtstra\u00dfe 43 99092 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 2 1 1 1667 Telefax 0 3 6 1 / 2 1 1 3961 In der Reihe sind bisher erschienen: Band 1 Gernot Achsnich, Gerhard B\u00f6hm, Markus D\u00fcrig, Frank Ebert, Helmut Roewer Innere Sicherheit im vereinten Deutschland. Ein Lesebuch. Heron Verlag, Erfurt 1997, 175 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-0-X Band 2 Katrin Brandenburg, Petra H\u00f6hn, Laszlo Korinek, Falk Lange, Ingolf Lewandowski, Helmut Roewer, Egon Seren In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz. Heron Verlag, Erfurt 1997, 195 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-1 -8 Band 3 Andreas Dornheim, Henrik Eberle, Petra H\u00f6hn, Norbert Jung, Helmut Rannacher, Helmut Roewer, Stefan Sch\u00e4fer, Egon Seren, Uta Sittig In guter Verfassung II. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz. Heron Verlag, Erfurt 1998, 392 S., 60,00 DM, ISBN 3-9806080-2-6 Band 4 Claudia Timpel, Stefan Sch\u00e4fer ... dich brenn' ich eigenh\u00e4ndig an ... Ein Lesebuch. Heron Verlag, Erfurt 1998, 102 S., 39,80 DM, ISBN 3-9806080-3-4 Im Jahr 1 998 fanden mehrere Veranstaltungen im TLfV statt, bei denen folgende Vortr\u00e4ge gehalten worden sind: * 1 2. M\u00e4rz - Peter Marx, Deutschlandradio Berlin, \"Die Journalisten und das MfS.\" * 27. Mai - Henrik Eberle M. A., Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle/Wittenberg, \"Wirkt die SED-Propaganda weiter?\"","* 17. Juni - Heinz Voigt, Geschichtswerkstatt Jena, \"Der 17. Juni 1 953 - Arbeiteraufstand, Volksaufstand oder faschistischer Putsch?\" * 16. September - Prof. Dr. Wolfgang Krieger, Philipps-Universit\u00e4t Marburg, \"Nachrichtendienste im Kalten Krieg - ein \u00dcberblick.\" * 1 3. Oktober - Heinz Mestrup M. A., Westf\u00e4lische Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster, \"Die SED im Bezirk Erfurt und die Wende 1989.\" * 16. NovemberProf. Dr. Hermann-Josef Rupieper, Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle/Wittenberg, \"Feindobjekt Spinne - zur operativen Arbeit des MfS.\" Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1 998 vor Bundeswehrangeh\u00f6rigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landrats\u00e4mtern sowie vor Parteien, Verb\u00e4nden und politischen Stiftungen in Vortr\u00e4gen \u00fcber Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen misst das TLfV auch weiterhin gro\u00dfe Bedeutung zu. II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ge\u00e4ndert. Insbesondere hat sich die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Parteien betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Die Entwicklung stellt sich im einzelnen wie folgt dar: * Vergleicht man die Entwicklung der Mitgliederzahlen der etablierten rechtsextremistischen Parteien im vergangenen Jahr, lassen sich unterschiedliche Tendenzen erkennen. Mit ca. 200 Mitgliedern - zuvor etwa 90 - hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Th\u00fcringen einen Zuwachs zu verzeichnen. Ebenso die Deutsche Volksunion (DVU) mit rund 200 Mitgliedern - zuvor etwa 40. Die Republikaner (REP) haben mit derzeit ca. 220 Mitgliedern in Th\u00fcringen - zuvor waren es 260 - eine Abnahme zu verzeichnen. * Zu den Rechtsextremisten in der nicht organisierten Neonazi-Szene z\u00e4hlen etwa 300 Angeh\u00f6rige rechtsextremistisch orientierter Jugendsubkulturen und Mitglieder informeller Gruppen. Dazu kommen etwa 310 Skinheads. * Der im Osten des Landes aktive Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) - etwa 120 Personen - ragt aus dem Neonazi-Spektrum durch seine Organisationsund Vernetzungsans\u00e4tze heraus. * Die Addition der oben angef\u00fchrten Mitgliedszahlen f\u00fchrt zu einer Summe von ca 1.350 Personen, die dem rechtsextremistischen Potenzial zuzurechnen w\u00e4ren. Dabei sind aber Doppelmitgliedschaften bzw. doppelte Zugeh\u00f6rigkeiten nicht ber\u00fccksichtigt. Das tats\u00e4chliche Potenzial liegt 10 bis 20% niedriger. 14","2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgeb\u00e4ude. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtet, * die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten der B\u00fcrger (v\u00f6lkischer Kollektivismus), * eine v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches. (Einige Neonazis sind freilich inzwischen dazu \u00fcbergegangen, das Vorgehen der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen.) 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 Die Republikaner (REP) Franz Sch\u00f6nhuber und zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der CSU gr\u00fcndeten im Jahr 1 983 die Partei Die Republikaner. Nach innerparteilichen Streitigkeiten 1 994 setzte sich gegen den Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber der bisherige Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Rolf Schlierer, durch. Der Partei geh\u00f6ren bundesweit 15.500 Mitglieder an (1 997: 15.500). Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt monatlich die Publikation Der RepubMcaner mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Zwar weisen die Republikaner jegliche rechtsextremistische Tendenz weit von sich. Insbesondere der Bundesvorsitzende Schlierer ist um ein seri\u00f6ses rechtskonservatives Erscheinungsbild bem\u00fcht. Trotzdem zeigen sich in einzelnen Proklamationen Distanz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Fremdenfeindlichkeit, kollektivistische und geschichtsrevisionistische Vorstellungen. Auf dem Bundesparteitag der Republikaner am 21./22. November in Hinterskirchen/Lkr. Landshut in Bayern stand Schlierer als einziger Kandidat f\u00fcr die Wahl des Bundesvorsitzenden zur Verf\u00fcgung; er wurde mit 318 von 390 Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Christian K\u00e4s, baden-w\u00fcrttembergischer Landesvorsitzender und Verfechter einer Aktionseinheit rechter Parteien, hatte seine Kandidatur zur\u00fcckgezogen, immerhin erzielte er bei der Wahl der f\u00fcnf Stellvertreter das zweitbeste Ergebnis.","Auch Schlierer setzte DER Bubis contra Wal\" nales Volk? - Seilt- 7 sich in seinem Rechen REPUBLIKANER schaftsbericht daf\u00fcr ein, eine Konkurrenz unter den rechtsextremistischen Par teien zu vermeiden. W o es Hessen soll deutsch bleiben! das Wahlrecht zulasse, Rol-Gr\u00fcilbrauchteinei)DenkzetlSDie Republikaner inden I andtag sollten Listenverbindungen mm * UrwurEli\u00e4ten. eingegangen werden. Dies bedeute aber keine Koope ration mit der DVU. Einen Antrag von 17 Delegier ten, den Ruhsdorfer A b grenzungsbeschluss aufzu heben, lehnte die Mehrheit der Versammelten ab. Pressemitteilungen zu Damit der L\u00f6we wieder Krallen zeigt folge wollen Republikaner Am 7. Februar Republikaner w\u00e4hlen-Die Mtemai eiui Hessen und DVU bei den Land tagswahlen im Jahr 1999 nicht gegeneinander an treten. Bereits Mitte N o vember soll es Absprachen zwischen DVU-Chef Dr. Gerhard Frey und dem Monatliche Publikation der Partei Die Republikaner Republikaner-Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer gegeben haben. Die DVU hofft so, der \"ernsten Bedrohung\", welche die neue Regie rungskoalition \"f\u00fcr den Bestand der deutschen N a t i o n \" bedeute, begegnen zu k\u00f6nnen. Schlierer konnte mit der Abmachung immerhin seinem Stellvertreter und Rivalen Christian K\u00e4s die Luft aus dem Segel nehmen. Dieser hatte w\u00e4hrend des letzten Parteitages versucht, mit der Forderung nach \"enger Zusammenarbeit mit anderen rechten Kr\u00e4ften\" sich den Parteivorsitz zu erobern. Die Republikaner in Th\u00fcringen Die Republikaner gr\u00fcndeten ihren Th\u00fcringer Landesverband Anfang 1 9 9 2 , sie werden im Freistaat seit Februar 1995 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs schutz beobachtet. Der Th\u00fcringer Verbund z\u00e4hlt etwa 220 Mitglieder und weist damit eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz auf (1997: 2 6 0 ; 1996: 280). Auch in Th\u00fcringen werden die Kritiker des Bundesvorsitzenden Schlierer lau ter, sie verweisen auf die Erfolge der DVU, etwa zur Landtagswahl in Sachsen16","Anhalt, und meinen, dass die andere Ist das die rechte Partei die W\u00e4hler in der richtigen Weise anspricht und mit \u00fcberlegener Takdeutsche Zukunft? Erst Verkohlt, jetzt Verschr\u00f6dert tik ein gro\u00dfes Potenzial an Gesinnungsgenossen mobilisieren kann. Sie wenden sich gegen den Beschluss zur AbgrenArbeitslos zung von anderen rechten Parteien Obdachlos (\"Ruhsdorfer Beschluss\") und halten den Scf)//erer-Kurs f\u00fcr zu starr und nicht wirkHoffnungslos Die Altparteien k\u00fcmmern sich um alles in der sam genug. Viele Mitglieder w\u00fcnschen Welt - nur nicht um die sich einen Wechsel an der F\u00fchrungsspitze oder sie traten selbst bereits zur Not in Deutschland! Unverschuldet in Noi geratene Deutsche sch\u00e4men sich DVU oder NPD \u00fcber. h\u00e4ufig, berechtigte Sozialhiife anzunehmen, und verzichten Scheinasylanten haben da keine Probleme. A m 15. M \u00e4 r z fand in Erfurt der LanSo kann es nicht weitergehen! desparteitag der Republikaner mit etwa Wir REPUBLIKANER sagen: 80Teilnehmern statt. Der damalige LanSchlu\u00df damit! desvorsitzende R\u00fcdiger Ziegler thematiKEINE LEISTUNGEN F\u00dcR ILLEGALE UND SCHEINASYLANTEN sierte in seinem Referat die ArbeitslosigFlugblatt der Republikaner keit und den Euro. Nachdem Ziegler auf der Landesvorstandssitzung am 8. August zur\u00fcckgetreten war, \u00fcbernahm Dr. Heinz-Joachim Schneider die F\u00fchrung des Th\u00fcringer Verbandes. Bei den Bundestagswahlen am 27. September errangen die Republikaner in Th\u00fcringen 1,58% der Stimmen (1994: 1,4%). Mit diesem geringen Zuwachs blieb das Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Partei zur\u00fcck. Nicht mit Aktion Kornblume - Infost\u00e4nde der Republikaner Gewalt Die Republikaner pr\u00e4sentierten sich am sondern mit dem 5. Juni in Eisenach und am 6. Juni in Schmalkalden mit Infost\u00e4nden. Die von einem Republikaner aus Baden-W\u00fcrttemStimmzettel berg geleiteten Infost\u00e4nde fanden im den Rahmen der Aktion Kornblume statt. Sie dienten der Agitation und Propaganda Asylmi\u00dfbrauch mit Blick auf die bevorstehende Bundesstoppen I tagswahl. Die Kampagne wurde gezielt w\u00e4hlen. Politik f\u00fcr Deutschland. Flugblatt der Republikaner 17","von der Bundespartei unterst\u00fctzt und mit finanziellen Zusch\u00fcssen aus der Parteizentrale versorgt. Die Zeitung Der Republikanerhatte bereits im April in einem Beitrag \u00fcber KarlAugust Schaal (T\u00fcbingen), dem Bundesbeauftragten f\u00fcr b\u00fcrgernahe Wahlkampfunterst\u00fctzung, die Aktion Kornblume angek\u00fcndigt. Die Partei hofft auf eine \"Elite des Dienens\". Schaal stellte eine Wahlkampftruppe zusammen, die mit Info-St\u00e4nden, Kleinveranstaltungen und anderen b\u00fcrgernahen Einzelaktionen den einzelnen Kreisverb\u00e4nden Hilfe leistet. Mitteldeutsche Konferenz am 6. Juni in Zella-Mehlis Republikaner aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Th\u00fcringen versammelten sich zur Mitteldeutschen Konferenz in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen in der Gastst\u00e4tte Waldhof. \u00dcberraschend nahmen an der Veranstaltung auch der Bundesschatzmeister Reinhold Giegold und der Bundesvorsitzende der Republikaner Dr. Rolf Schlierer teil. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der Republikaner aus Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen hatten die Mitteldeutsche Konferenz als ein Instrumentarium eingerichtet, um die Chancen der \u00f6rtlichen Verb\u00e4nde bei den Wahlen zu erh\u00f6hen. Die Republikaner auf dem Jenaer Marktplatz Bereits am Vormittag des 18. Juli betrieben die Republikaner in Jena/Lobeda mit Lautsprecherwagen Werbung f\u00fcr ihre Kundgebung auf dem Jenaer Marktplatz. Sie begann gegen 14.00 Uhr mit 50 bis 60 Personen. Als Redner trat auch der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer auf. Er richtete heftige Angriffe gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und warf Gewerkschaften und Gegendemonstranten Defizite ihres Demokratie-Verst\u00e4ndnisses vor. Auf dem Jenaer Eichplatz fand eine Gegendemonstration unter dem Motto \"Gegen Rechtsradikalismus\" statt. Vor Ende dieser Veranstaltung zog eine Personengruppe der linken Szene zum Marktplatz, dem Kundgebungsort der Republikaner. Dort versammelten sich etwa 400 Gegendemonstranten und lenkten mit Trillerpfeifen die Aufmerksamkeit auf sich. Die Rede Schlierers wurde zus\u00e4tzlich durch das Glockengel\u00e4ut der Stadtkirche \u00fcbert\u00f6nt. Einige linke Demonstranten warfen rohe Eier in Richtung Trib\u00fcne, die Schlierers Sicherheitsdienst abschirmte. 3.2 Deutsche V\u00f6lksunion (DVU) Der M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey gr\u00fcndete 1987 die Partei Deutsche Volksunion und hat seitdem die Z\u00fcgel fest in der Hand. Sie ist mit 15.000 Mitgliedern eine der beiden gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien. 18","Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten dieser Partei bildet die Ver\u00f6ffentlichung von Zeitungen und B\u00fcchern. Von gro\u00dfer Bedeutung sind dabei die Deutsche Nationalzeitung (DNZj und die Deutsche Wochenzeitung (DWZ), die der Verleger und Parteivorsitzende Frey in Personalunion herausgibt. In diesen Bl\u00e4ttern finden sich vorrangig Themen wie Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Wiedergutmachung, Antisemitis-. mus oder das \"M\u00e4rtyrertum der Rechtsextremisten\" in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dabei \u00fcben die Autoren Zur\u00fcckhaltung bei der Formulierung extremistischer Positionen. Frey versucht sich selbst als \"demokratischer Rechter\" darzustellen, auch f\u00fcr die DVU beansprucht er Verfassungsloyalit\u00e4t. Mit diesem propagandistischen Geschick und dem fl\u00e4chendeckenden Einsatz von Werbetr\u00e4gern gelang der DVU auch der Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. DVU-Gro\u00dfveranstaltung in Passau Dem j\u00e4hrlichen Rhythmus folgend, veranstaltete der Bundesvorstand der DVU am 26. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, in der Passauer Nibelungenhalle eine Gro\u00dfkundgebung. Vor 3.800 Teilnehmern sprachen Dr. Gerhard Frey, Franz Sch\u00f6nhuber sowie der franz\u00f6sische Europaabgeordnete Yvan Blot von der Front National (FN). Frey \u00e4u\u00dferte sich zu den Themen \"Kampf f\u00fcr ein deutsches Deutschland\" und \"Wir wehren uns gegen ein Kurdistan in Berlin\". Auf dem Weg zur rechten Einheitspartei? Die DVU ist nur bedingt b\u00fcndniswillig und -f\u00e4hig. Zwar bekennt sie sich \u00f6ffentlich zu einer B\u00fcndnispolitik der rechten Parteien. Wahlb\u00fcndnisse scheiterten bisher aber an dem F\u00fchrungsanspruch Freys. Allerdings soll es Mitte November Absprachen zwischen dem DVU-Chef und dem REP-Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer gegeben haben. Pressemitteilungen zufolge wollen die Republikaner und die DVU bei den Landtagswahlen 1 999 nicht gegeneinander antreten. Bei der Wahl in Hessen am 7. Februar werde die DVU nicht kandidieren. Daf\u00fcr soll - bei Verzicht der Republikaner - die DVU f\u00fcr die Wahl zum Bremer Landesparlament am 6. Juni eigene Kandidaten aufstellen. In Th\u00fcringen gab es bereits am 10. Januar in Zella-Mehlis Gespr\u00e4che zwischen REP, DVU, NPD und dem FranzSch\u00f6nniNber-Freundeskreis. Die Initiative ging von Kurt Hoppe, einem ehemaligen Republikaner, jetzt DVU, aus. Die Teilnehmer der Veranstaltung konnten sich darauf einigen, \"dass nur gemeinsam etwas erreicht werden kann\". Kommen DVU und REP zusammen? 19","Der Th\u00fcringer Landesverband der DVU In Th\u00fcringen gibt es den Landesverband der DVU seit 1991 mit Sitz in Arnstadt. Im Juni 1 998 gr\u00fcndeten sich in Hildburghausen und Sonneberg Kreisverb\u00e4nde. Durch das erfolgreiche Abschneiden der DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wohl auch wegen der Richtungsk\u00e4mpfe bei den Republikanern, erh\u00f6hte sich die Mitgliederzahl der DVU deutlich auf 200 (1997: 40). Es zeigte sich auch, dass immer h\u00e4ufiger Firmen und Privatpersonen in Th\u00fcringen bereit sind, der DVU finanzielle und personelle Hilfe zu gew\u00e4hren, um den Aufbau des Landesverbandes - auch mit Blick auf die Landtagswahlen - zu unterst\u00fctzen. Die Th\u00fcringer DVU im Bundestagswahlkampf Die Deutsche Volksunion (DVU) stellte sich in verschiedenen St\u00e4dten Th\u00fcringens mit Infost\u00e4nden vor, so am 15. August in Zella-Mehlis/Lkr. SchmalkaldenMeinigen und Bad Salzungen/Wartburgkreis und am 16. August in SaalfeldGorndorf/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt. Sie standen unter dem Motto \"Was Deutsch ist muss Deutsch bleiben\". Die DVU f\u00fchrte im Bundestagswahlkampf fort, womit sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt begonnen hatte. Sie leitete einen mit hohem Aufwand gef\u00fchrten \"Werbefeldzug\" ein. Eine Flut von Postwurfsendungen erreichte Th\u00fcringens Briefk\u00e4sten. So erfolgte beispielsweise die Verteilung einer Sonderausgabe der Deutschen Wochenzeitung an Th\u00fcringer Haushalte u.a. in Jena und Weimar. Der Inhalt der Zeitung sollte gezielt die Sorgen und \u00c4ngste eines noch unentschlossenen Protestw\u00e4hlerpotenzials ansprechen. Mit 1,2% bundesweit und 2,87% der Stimmen in Th\u00fcringen konnte die DVU ihren Wahlerfolg der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 26. April (12,9%) nicht wiederholen bzw. fortsetzen. DVU-Stammtische Der Th\u00fcringer Landesverband veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig DVU-Stammtische in Weimar, 1 998 fanden acht dieser Veranstaltungen statt. Erw\u00e4hnenswert ist der Stammtisch am 22. Mai. W\u00e4hrend bei der letzten Versammlung am 4. April etwa 30 Personen teilnahmen, kamen im Mai ca. 55. In seiner Rede sprach der Landesvorsitzende Gerhard Konrad auch gleich den Grund des gestiegenen Interesses an: der Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seit dem Wahltermin habe es bereits 20 Eintritte in die Th\u00fcringer DVU gegeben. Kurt Hoppe, bis Februar 1 997 Landesvorsitzender der Th\u00fcringer Republikaner, gratulierte zum Wahlerfolg und griff den Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer in seiner Rede an. Es waren auch Mitglieder der Republikaner aus Altenburg anwesend, die sich ebenfalls negativ \u00fcber Dr. Schlierer \u00e4u\u00dferten und wahrscheinlich zur DVU \u00fcbertreten werden. 20","W\u00e4hrend des Stammtisches am 25. Juli mit 36 Teilnehmern kam es wieder zu Neueintritten. Konrad informierte die Mitglied er seiner Partei \u00fcber den Wahlkampf f\u00fcr die Bundestagswahl. Sie konnte inzwischen auf einen Mitgliederbestand von mehr als 200 verweisen. Die Auswertung der Bundestagswahl lieferte das Thema f\u00fcr den Stammtisch am 24. Oktober, an dem 25 Personen teilnahmen. Zum Volkstrauertag trafen sich am 15. November etwa 50 Personen auf der Schm\u00fccke bei Oberhof/Ilmkreis zu einer einst\u00fcndigen Zusammenkunft. Der DVUVorsitzende Konrad, Ottmar Wallner aus Bayern sowie der Anmelder der Veranstaltung Karl-Heinz Geyer hielten Ansprachen, die ein Lautsprecherwagen Die Sprache der DVU - \u00fcbertrug. ein Flugblatt DVU-Veranstaltungen in Kleinjena/Sachsen-Anhalt \u00dcber einen kostenlosen Bustransfer sammelte die DVU am 14. November ihre Anh\u00e4nger und Mitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen ein. In Th\u00fcringen konnten die Anh\u00e4nger in Altenburg, Erfurt, Gera, Hildburghausen, Jena, M\u00fchlhausen, Nordhausen, Saalfeld, Suhl und Weimar zusteigen. Au\u00dferdem reisten Personen aus Berlin, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Mecklenburg-Vorpommern an. W\u00e4hrend der Veranstaltung in Kleinjena bei Naumburg pr\u00e4sentierte der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey neben einer Wertung des entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses auf Bundesebene Themen wie Arbeitslosigkeit - Ausl\u00e4nder - Euro - Medien - Kindersch\u00e4nder. Gerhard Konrad, der Th\u00fcringer Parteichef, f\u00fchrte aus, dass auch die DVU Th\u00fcringens sich neu organisiere, die Mitgliederwerbung werde forciert. Als /Conrad ank\u00fcndigte, die DVU werde sich an der Landtagswahl in Th\u00fcringen beteiligen, fiel ihm Frey barsch ins Wort. Er erkl\u00e4rte, dass w\u00e4hrend der Veranstaltung noch nichts zur Wahlstrategie gesagt w\u00fcrde. Helmut Wolf, Vorsitzender der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, berichtete \u00fcber die Arbeit seiner Fraktion, insbesondere zu den Themen Asylbewerber, \"Stasi-Ausschuss\", Medienboykott und Obdachlosigkeit. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 bis 500 Personen teil, etwa 50% davon waren wahrscheinlich DVU-Mitglieder. Eine starke Polizeipr\u00e4senz verhinderte Ausschreitungen. 21","Am 1 2. Dezember fand in Kleinjena erneut eine Veranstaltung der DVU mit 400 bis 500 Teilnehmern statt. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey sprach zum Thema \"Wie geht es weiter bei der deutschen Rechten?\". Heinrich Gerlach, DVU-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sachsen-Anhalt ging auf die Frage \"Was hat Deutschland von der neuen Regierung wirklich zu erwarten?\" ein. Th\u00fcringer Anh\u00e4nger konnten \u00fcber einen kostenlosen Bustransfer von zw\u00f6lf Orten, u. a. Weimar, Erfurt, Jena, Gera und Saalfeld nach Kleinjena gelangen. 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der 1964 gegr\u00fcndeten Partei geh\u00f6ren bundesweit etwa 6.000 Mitglieder an (1997: 4.300). Hervorzuheben sind ihre Erfolge in Sachsen, hier geh\u00f6ren ihr ca. 1.400 Mitglieder an. In ihrer Politik thematisiert sie vorrangig Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Freiheitsrechte des einzelnen deutlich untergeordnet werden sollen. Als zentrales Publikationsorgan der Partei dient die monatlich mit einer Auflage von 8.000 erscheinende Deutsche Stimme. Die unter ihrem fr\u00fcheren Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert eher unbedeutende Partei ist inzwischen - neben Republikanern und Deutscher Volksunion - im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit wieder aufgetaucht. Dem seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt gelang es, die NPD wieder als eigenst\u00e4ndige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Mit Aktionsb\u00fcndnissen, in die auch unterschiedliche rechtsextremistische Str\u00f6mungen au\u00dferhalb des Parteienspektrums einbezogen werden, stellt sich die NPD als Integrationskraft dar. Erste Erfolge ermutigen die Aktivisten auf ihrem Weg zu einer rechten Sammlungsbewegung. Der NPD geht es dabei weniger um schnelle Wahlerfolge als um den Aufbau tragf\u00e4higer Strukturen. Sie strebt vorerst die Meinungsf\u00fchrerschaft im rechten Lager an. Dabei bedient sie sich einer Doppelstrategie: zum einen st\u00e4rkt sich die Partei, indem sie den traditionellen Kurs der NPD als Wahlpartei fortf\u00fchrt, zum anderen dirigiert die Parteif\u00fchrung aber auch die Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition (NAPO). Damit stellt sie die Schnittstelle zum rekrutierbaren und mobilisierbaren Umfeld her. Unter der Flugblatt der NPD Formel Nationaler Widerstand wollen die 22","r Nationaldemokraten die festgef\u00fcgte Ordnung einer Parteiorganisation mit \"jugendlich-krafvollem\" neonazistischen Mobilisierungspotenzial verbinden. Die NPD wird weiterhin Gemeinschaftserlebnisse - Gro\u00dfveranstaltungen und Aufm\u00e4rsche - bieten und bisherige Gr\u00f6\u00dfenordnungen der Mobilisierung m\u00f6glichst noch steigern. Bundesweite Veranstaltungen Am 10./11. Januar f\u00fchrte die NPD ihren Bundesparteitag mit etwa 300 Anwesenden, darunter 1 73 Delegierte, in Stavenhagen/Mecklenburg-Vorpommern durch. In seinem politisch-organisatorischen Lagebericht f\u00fchrte Vo/c/fden politischen Aufschwung, den die Partei feststellen konnte, auf die Kundgebungen in M\u00fcnchen und Leipzig im Jahre 1997 zur\u00fcck. Die finanzielle Situation der Partei bezeichnete Voigt als zufriedenstellend. Der Bundesvorstand arbeite ausgesprochen wirtschaftlich und gehe mit den Parteigeldern sehr gewissenhaft um. Als Gastredner trat Manfred Roeder ani. Er referierte unter dem Titel \"Roeders Antwort an R\u00fche\". In der Presse ist Roeder mit der Aussage zitiert worden, dass die politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland m\u00f6glicherweise mit Gewaltanwendung ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten. Unter dem Motto \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" veranstaltete die NPD am 7. Februar in Verbindung mit ihrem Bundeswahlkongress den \"Tag des Nationalen Widerstands\". Etwa 4.000 Personen versammelten sich in der Nibelungenhalle in Passau/Bayern; der gr\u00f6\u00dfte Teil entstammte der Skinheadund Neonaziszene. Aus Th\u00fcringen waren ca. 140 ORGANISIERTER WILLE bis 1 50 Personen in drei Bussen angeBEDEUTET MACHT reist. Die beiden hiesigen Infotelefone Nationales Infotelefon (NIT) Mitteldeutschland und Deutschlandsturm hatten zur Teilnahme aufgerufen. W\u00e4hrend des \"Parteifestes\" traten Holger Apfel, Udo Voigt, Manfred Roeder und J\u00fcrgen Rieger als Redner auf. Sie polemisierten gegen die \"deutschlandfeindliche Regierung\", die Ungleichbehandlung von Rechts und Links sowie gegen die \"systembeherrschte\" Presse. In den drei Diskussionsforen ging es um die Themen \"Nationalistische Wirtschaftspolitik heute!\", \"Rechtskampf in der BRD\" und \"Einheit der Rechten - Trugbild oder ZuFaltblatt zum \"Parteifest\" der NPD kunftsvision?\" in Passau 23","Ca. 2.000 Personen nahmen an der Gegendemonstration teil, gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle blieben aus. Es wurden insgesamt 73 Personen festgenommen, davon 40 aus der linken und 33 aus der rechten Szene. W\u00e4hrend die meisten Rechtsextremisten wegen Verst\u00f6\u00dfen nach dem Versammlungsgesetz und nach SS86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) in Polizeigewahrsam genommen wurden, fielen die Linksextremisten haupts\u00e4chlich durch Gewaltdelikte auf. Aktionen zum 1. Mai Nach Anmeldungen von Mai-Demonstrationen durch die NPD versuchten die betroffenen St\u00e4dte, u.a. Leipzig/Sachsen und Gera/Th\u00fcringen, sich mit Verbotsverf\u00fcgungen gegen die NPD-Veranstaltung und die als sicher zu erwartenden Krawalle durch die linksextremistische Szene zu wehren. Die NPD sch\u00f6pfte alle zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel, einschlie\u00dflich einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, aus. In letzter Instanz hob das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 30. April ein Verbot der NPD-Kundgebung durch die Stadt Leipzig auf. Die NPD konnte somit die schon vor einem Jahr angemeldete Demonstration durchf\u00fchren. Der gleichfalls geplante Marsch durch die Stadt blieb jedoch verboten. Die zuvor von der NPD angemeldeten Ersatzveranstaltungen in Gera und Halle/Sachsen-Anhalt wurden durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten. Das Verbot f\u00fcr Gera wurde durch das Oberverwaltungsgericht Weimar best\u00e4tigt. Das gemeinsame Auftreten von NPD und Neonazis zeigt erneut, dass die NPD eine ernst zu nehmende organisatorische Kraft im deutschen Rechtsextremismus ist, die bei Aktionen dieser Art m\u00fchelos \u00fcber 5.000 Personen mobilisieren kann. Ein scharfer organisatorischer Bruch besteht jedoch zu den Rechtsextremisten der DVU und der Republikaner. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 4.000 bis 5.000 Personen. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, traten als Redner auf. Vor und nach der Veranstaltung kam es zu erheblichen St\u00f6raktionen durch Personen des linken Spektrums sowie zu AusFlugblatt der NPD einandersetzungen zwischen Polizei und 24","Veranstaltungsteilnehmern. Ein Gro\u00dfaufgebot von Beamten verhinderte ein Zusammentreffen der Teilnehmer der NPD-Kundgebung mit den 5.000 linken Gegendemonstranten. Aus Th\u00fcringen waren NPD-Mitglieder und Neonazis, die sich Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) nennen, mit drei Bussen zum Veranstaltungsort angereist. Das Zusammengehen von Neonazis und NPD zeigt erneut, dass es keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen den etablierten Nationaldemokraten und gewaltbereiten Neonazis gibt. Gro\u00dfdemonstration in Rostock Am 19. September fand im Rostocker Stadtteil Dierkow eine Gro\u00dfdemonstration der NPD statt. An dem Aufmarsch beteiligten sich ca. 3.000 Rechtsextremisten. Die Zahl der Gegendemonstranten belief sich auf ca. 2.000 Personen, darunter etwa 400 Autonome. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Th\u00fcringer Sympathisanten. Die NPD hatte im Vorfeld bundesweit Kontaktadressen bekanntgegeben, \u00fcber die Busfahrtgemeinschaften organisiert wurden. F\u00fcr Th\u00fcringer Demonstranten standen Busse ab Gotha und Jena/Saalfeld zur Verf\u00fcgung. Als Redner der Gro\u00dfkundgebung traten Udo Voigt, Christian Worch, Manfred Roeder, Torsten Kowalski und Peter St\u00f6ckicht auf. Sie forderten die NPD-Anh\u00e4nger auf, am 27. September die Wahllokale aufzusuchen. Worch erkl\u00e4rte, die Verantwortlichen f\u00fcr die Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen seien in Bonn zu suchen und sprach von einer Entladung \"gerechten Volkszorns\". St\u00f6ckicht verlangte, die SS m\u00fcsse wie die Wehrmacht anerkannt werden. Am Rande der NPD-Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppierungen und zahlreichen vorl\u00e4ufigen Festnahmen. Tagung des Bundesvorstandes der NPD in Crossen/Th\u00fcringen Am 31. Oktober/1. November tagte der NPD-Vorstand turnusgem\u00e4\u00df in Crossen an der Elster (bei Gera). Der Parteivorsitzende Udo Voigt bewertete die Ergebnisse der Bundestagswahl positiv. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sei die Partei mit 1,1 % der Stimmen erstmals seit 10 Jahren wieder in den Genuss der staatlichen Parteifinanzierung gekommen. Die Strategie, hier einen reinen Jungund Erstw\u00e4hlerwahlkampf zu f\u00fchren, habe sich ausgezahlt. Etwa 15% der Erstw\u00e4hler stimmten f\u00fcr die NPD. In drei bis f\u00fcnf Jahren will die Partei sich als Jugendpartei und als Partei des sozialen Fortschritts durchgesetzt haben. Den Ausf\u00fchrungen Voigts lie\u00df sich ein Hinweis auf die ideologische Kurskorrektur der NPD-F\u00fchrung entnehmen. Sie bem\u00fcht sich - mit ihrem Konzept des nationalen Sozialismus - zum einen um fr\u00fchere SEDoder PDS-Mitglieder, zum 25","anderen um fr\u00fchere Angeh\u00f6rige der Neonaziszene. Gleichzeitig soll aber der - noch etwas nebul\u00f6se - Sozialismusgedanke auch \u00e4ltere NPD-Mitglieder nicht verprellen. Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD Die Th\u00fcringer NPD - mit Sitz in Gotha - gliedert sich in drei Regionalverb\u00e4nde (Th\u00fcringen N o r d , Mitte/S\u00fcd und Ost) sowie in die neun Kreisverb\u00e4nde Erfurt, Greiz, Umkreis, Saale-HolzlandKreis, Saale-Orla-Kreis, SaalKlartext feld/Rudolstadt, Suhl, UnstrutHainich-Kreis und Wartburgkreis. Durch \u00dcbertritte von den Republif\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht kanern und Neueintritte konnte die NPD ihre Mitgliederzahl von 4 0 (1997) auf etwa 2 0 0 steigern. Deshalb ist auch die Gr\u00fcndung weiterer Kreisverb\u00e4nde vorgesehen. Die Regionalverb\u00e4nde sollen dagegen abgeschafft werden, um die Organisation zu straffen. Bis November unterhielt die NPD in Gotha das Infotelefon NIT-Mitteldeutschland. Der Landesvorsitzende Frank Golkowski f\u00fchrte j\u00e4hrlich drei bis f\u00fcnf Schulungsveranstaltungen durch. Allerdings w a r es der NPD Th\u00fcringens nicht gelungen, die f\u00fcr die Teilnahme D LH i- I TL- * i j L an der Bundestagswahl notwendi- a rublikation des Th\u00fcringer Landesverban- . . rl Ar NPD 9en Unterst\u00fctzungsunterschritten aufzubringen. Wegen dieser und wohl auch anderer Schwierigkeiten trat Colkowski im November von seinem Amt zur\u00fcck. Bis zu einer Neuwahl amtiert Roswitha Schumann aus Gera als Landesvorsitzende. Demonstration in Erfurt A m 1 3. Januar meldete der NPD-Landesvorsitzende Frank Colkowski eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit einem Umzug an. Der Anlass der Veranstaltung steht im Zusammenhang mit einem versuchten Totschlag am 10. Januar in der Diskothek \" M A D \" in Erfurt. Hier wurde ein Mitarbeiter eines Sicherheits26","r dienstes durch zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige nach einer zun\u00e4chst verbalen Auseinandersetzung durch einen Messerstich in die linke Brust lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Das Nationale Infotelefon Mitteldeutschland und das Nationale Infotele fon Deutschlandsturm riefen in ihren Ansagetexten zur Teilnahme an der De monstration in Erfurt auf. Am 17. Januar f\u00fchrte die NPD Th\u00fcringen unter dem Motto \"Gegen Ausl\u00e4n dergewalt in Th\u00fcringen\" in Erfurt einen Aufzug durch. Ca. 90 NPD-Anh\u00e4nger begaben sich gegen 15.00 Uhr vom Willy-Brandt-Platz auf der vorgeschriebe nen Marschroute zum Domplatz. Die Veranstaltung dauerte bis etwa 16.10 Uhr an. Dabei kam es zu spontanen Gegendemonstrationen von ca. 40 Personen. Der Einsatz polizeilicher Kr\u00e4fte gew\u00e4hrleistete eine st\u00f6rungsfreie Durchf\u00fchrung des Aufzuges der NPD und der Gegendemonstration. Am Rande des Aufzuges wurden acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums vorl\u00e4ufig festgenom men. Zusammenst\u00f6\u00dfe in Saalfeld Am 2. Februar hatte der Landesvorsitzende Golkowski f\u00fcr seine Partei eine Ver sammlung unter freiem Himmel in Saalfeld am 14. M\u00e4rz angemeldet. Sie sollte unter dem Motto \"Th\u00fcringer Jugend gegen links/Meinungsfreiheit f\u00fcr alle Natio nalen\" stehen. Im Vorfeld wurden in Th\u00fcringen und auch in Bayern \"Spuki\"-Klebeaktionen so wie Flugbl\u00e4tter mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration festgestellt. Auch \u00fcber das Thule-Netz und die beiden Infotelefone Nationales Infotelefon (NIT) Mitteldeutschland, Gotha, und Deutschlandsturm wurde mobilisiert. Am 3. M\u00e4rz kam es gegen 21.00 Uhr zu einem Zusammen Saalfeld braucht sto\u00df zwischen ca. 50 Rechtsextre KEINE misten und ebenso vielen Linksex Chaostage durch linke Schl\u00e4ger! tremisten. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen und stellte bei der Untersuchung eines Pkw-Innenraumes Flugbl\u00e4tter und i Aktionstag gegen Linke Gewalt Aufkleber fest, die sich gegen KUNDGEBUNG DES SNATIONALEN WIDERSTANDS eine Antifa-Demonstration am 14. 14.03.199$ in Saatfeld M\u00e4rz in Saalfeld richteten (ver gleiche hierzu auch Seite 74). Das Landratsamt Saalfeld/RuINFORMATION dolstadt erteilte f\u00fcr die angemel NIT-Deutschiandsturm dete Demonstration am 10. M\u00e4rz erhebliche Auflagen. Am 14. Aufruf zur NPD-Demonstration M\u00e4rz setzte sich der NPD-Demonam 14. M\u00e4rz in Saalfeld 27","strationszug gegen 14.00 Uhr in Bewegung. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 300 Personen teil. Es gelang der Polizei, diesen Zug von der linken Demonstration \"Gegen den rechten Konsens\" zu trennen, dadurch wurden Ausschreitungen verhindert. Im Verlauf des Polizeieinsatzes kam es bei den Rechtsextremisten zu 58 Freiheitsentziehungen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Landesparteitag der NPD Th\u00fcringen Am 2. Mai fand in Gierst\u00e4dt/Lkr. Gotha der Landesparteitag der NPD Th\u00fcringen statt. Von den ca. 120 Teilnehmern waren ca. 100 stimmberechtigt. Frank Golkowski und Andreas Sch\u00f6nleben wurden in ihren Amtern als NPD-Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender r< best\u00e4tigt. Zum Vorsitzenden des LandesWirsin\u00fcdie schiedsgerichtes wurde Werner Bernhardt gew\u00e4hlt, der inzwischen als Verleger (Verlag Neues Denken) und Herausgeber der Stimme f\u00fcr Deutschland beAtieil kannt geworden ist. zuerstf\u00fcr W\u00e4hrend des Parteitages diskutierten die Teilnehmer \u00fcber die Struktur des Landesverbandes und beschlossen, die ReDeutsche! gionalverb\u00e4nde abzuschaffen. Hans G\u00fcnter Eisenecker, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, ging in seiNPD ner Rede auf die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der NPDGro\u00dfveranstaltung zum 1. Mai ein. Au\u00dferdem erteilte er einer ZusammenarFluqblatt der NPD beit mit den Republikanern (REP) und der Deutschen Volksunion (DVU) eine klare Absage. Die NPD habe - nach Eisenecker - mehr Gemeinsamkeiten mit der PDS. REP und DVU seien kapitalistische Parteien, w\u00e4hrend die NPD Wert auf das \"sozialistische Moment\" lege. Infost\u00e4nde der NPD in Apolda und Jena Am 16. Mai und am 8. Juli pr\u00e4sentierte sich der NPD-Landesverband Th\u00fcringen in Apolda mit Informationsst\u00e4nden. F\u00fchrende Vertreter des Landesverbandes standen den Besuchern als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. 28","Am 11. Juli gingen bei der Polizei in Jena Notrufe ein. Die Anrufer wiesen auf bewaffnete Personen am NPD-Infostand hin, von denen sie sich bedroht f\u00fchlten. Au\u00dferdem warnten sie vor einer Auseinandersetzung dieser Leute mit 20 Personen des linksextremistischen Spektrums. Die Polizei l\u00f6ste darauf den Infostand auf und nahm ca. 20 Personen aus der rechtsextremistischen Szene fest. In einem PKW, der am Infostand parkte, stellten Polizeibeamte Stichund Schlagwaffen sicher. NPD-Demonstration am 17. Oktober in Jena Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD hatte f\u00fcr den 17. Oktober eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. Das Thema der Veranstaltung lautete \"Gegen linke Gewalt, Drogen und Polizeiwillk\u00fcr\". 45 Teilnehmer der NPD-Demonstration sammelten sich gegen 15.00 Uhr auf dem Jenaer Inselplatz. Sie hatten sich diesem Ort z. T. nur unter Polizeischutz n\u00e4hern k\u00f6nnen. Ebenfalls unter starker Polizeibegleitung marschierten sie dann zum Marktplatz. Die Kundgebung dauerte etwa 15 Minuten. In provisorischen Redebeitr\u00e4gen beklagten die Neonazis Andre Kapke und Tino Brandt die widrigen Umst\u00e4nde dieser Demonstration. An einem Abbruchhaus am Marktplatz hing ein Transparent mit der Aufschrift \"Faschos t\u00f6ten - unsere Geduld ist zu Ende\". Nach der Veranstaltung wurden die Teilnehmer mit einem Bus abtransportiert, um eine Konfrontation mit den Gegendemonstranten zu vermeiden. 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Der 1 969 gegr\u00fcndeten Jugendorganisation der NPD geh\u00f6ren bundesweit 400 Mitglieder (einschlie\u00dflich JN-Anw\u00e4rter) an. Sie versteht sich als Kaderorganisation, die der Bildung einer F\u00fchrungselite dienen soll. Interessenten der JN sollen sich zun\u00e4chst in den Stufen Mitgliederanw\u00e4rter, Mitglieder, Aktivisten, Kaderanw\u00e4rter und Kader bew\u00e4hren. Teilnehmer, die der Neonaziszene entstammen, m\u00fcssen nicht unbedingt ihre Gesinnung \u00e4ndern, sie haben sich aber dem \"JN-Stil\" anzupassen, dazu geh\u00f6ren Disziplin, Schulungen, Gewaltverzicht, Alkoholverbot bei Demonstrationen, au\u00dferdem d\u00fcrfen keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen werden. Allerdings stellen die aktivistisch ausgeFaltblatt der JN 29","richteten Jungen Nationaldemokraten deutlicher als die NPD selbst ihre verfassungsfeindliche Gesinnung dar. Seit Anfang 1998 gibt es in Th\u00fcringen auch die Jungen Nationaldemokraten mit zwei Mitgliedern. Diese vergleichsweise geringe Resonanz l\u00e4sst sich auf Rivalit\u00e4ten zwischen dem Landesvorstand der NPD unter Frank Colkowski und dem neonazistisch orientierten Th\u00fcringer Heimatschutz zur\u00fcckf\u00fchren. Dennoch f\u00fchrte der Bundesvorstand der JN seine Schulungen in den Jahren 1 996, 1 997 und 1998 in Th\u00fcringen durch. Osterschulung der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Plothen Vom 9. bis zum 12. April hielten die Jungen Nationaldemokraten in Plothen/Saale-Orla-Kreis in Th\u00fcringen ihre Osterschulung ab. Etwa 60 Personen unterstellten sich einem paramilit\u00e4rischen Reglement des Tagesablaufes durch Steffen Hupka. Die Themen der Schulung spiegeln die Inhalte des rechtsextremistischen Denkens wider: * Die sechs europ\u00e4ischen Hauptrassen. * Grundlagen nationalrevolution\u00e4rer Wirtschaftsgestaltung. * Sind wir Deutschen Sozialisten Faschisten? * Gott und Vaterland/Neuheidentum. * Die Freimaurer - Synagoge des Satans. Eine von Steffen Hupka geleitete Schulungsgruppe besch\u00e4ftigte sich mit der Strategie und Taktik der nationalistischen Bewegung. Langfristig k\u00e4me es darauf an, das Volk im nationalistischen Sinn zu erziehen. Dabei soll ihm das Konsumdenken und das \"Weltgef\u00fchl\" ausgetrieben werden. Taktisch wird ein Wahlsieg ohne Koalition angestrebt. Das Thema \"Basisgruppen der JN\" diskutierend, nahmen sich die JN-Kader vor, ihre Mitglieder auf Ortsund Kreisebene t\u00e4glich \"24 Stunden zu betreuen\". Das betrifft - neben direkten politischen Aktivit\u00e4ten - also den gesamten Alltag, insbesondere eine gemeinsame Gestaltung der Freizeit. Die Mitglieder und Interessenten w\u00fcrden so in eine Gruppe eingebunden, dass sie \"wie bei einer Sekte kaum mehr raus k\u00f6nnen\". Demonstration zum Jahrestag des Todes von Sandro Weilkes Die Jungen Nationaldemokraten f\u00fchrten am 9. Mai von 15.00 bis 15.30 Uhr in Neuhaus am Rennweg/Lkr. Sonneberg eine Veranstaltung unter dem Motto \"Nicht Rache - Nur Gerechtigkeit f\u00fcr Sandro Weilkes\" durch. Damit erinnerten sie an eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen, bei der Weilkes 1995 t\u00f6dlich verletzt worden war. An der Veranstaltung mit Kranzniederlegung am Marktplatz nahmen 250 Personen teil, darunter zahlreiche junge Frauen. Alexander von Webenau, Mitglied 30","des JN-Bundesvorstandes, trat als Redner auf. Es kam zu 15 Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS86a StGB) und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Uniformierungsverbot (SS3 Versammlungsgesetz). Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) Am 11. und 1 2. Juli fand bei Rohrbach/Bayern der Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten mit 140 Teilnehmern statt. Holger Apfel hob in seinem Bericht hervor, dass die JN-Mitglieder im Durchschnitt deutlich j\u00fcnger geworden seien. W\u00e4hrend die NPD die Wahlpartei sei, betrachte sich die JN als Kaderschmiede und Speerspitze des nationalen Widerstands. Die NPD-Erfolge der letzten Jahre gingen auf die Aktivit\u00e4ten des Jugendverbands zur\u00fcck. Dieser trete nun auch freier und autonomer auf. Der Mitgliederzustrom ist - nach Apfel - ungebrochen und \u00fcbersteige alle Erwartungen. 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem Weg zu einer nationalrevolution\u00e4ren Partei? Die NPD im Wahljahr 1998 Auch im Wahljahr 1998 folgte die NPD ihrem Drei-S\u00e4ulen-Konzept: \"Kampf um die Stra\u00dfe - Kampf um die K\u00f6pfe - Kampf um die Parlamente\"'. Beim Kampf um die Parlamente war die NPD nur m\u00e4\u00dfig erfolgreich. Bei den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag erhielt die NPD 126.571 Stimmen, das entsprach 0,3 Prozent. Die meisten Stimmen (34.485) bekam die Partei in Sachsen, 1,2 Prozent. In Th\u00fcringen trat die NPD nicht zu den Bundestagswahlen an, da ihr die notwendigen Unterschriften der Unterst\u00fctzer fehlten. Bei den Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD auf 1,1 Prozent. In den Wahlk\u00e4mpfen gab sich die Partei in erster Linie sozial. Die NPD wandte sich gegen den \"sozialen Abbau zu Lasten derer, die sich nicht wehren k\u00f6nnen\". Au\u00dferdem k\u00fcndigte die NPD an, sich f\u00fcr \"Arbeitnehmer und Rentner\", \"Arbeitslose und Bauern\", \"Jugendliche und Kinderreiche\" einzusetzen.2 Die einzelnen Wahlkampfmaterialien stellten dann jedoch nationalistische Themen in den Mittelpunkt. \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\" forderte ein Flugblatt, die Arbeitslosigkeit werde \"weiter versch\u00e4rft durch den ungebremsten Zuzug weiterer Ausl\u00e4ndermassen\".3 Die Ablehnung des Euro verkn\u00fcpfte die Partei mit einer Angstkam- 1 NPD, Parteivorstand, Aufruf zur Deutschlandspende 1 998. 2 NPD, Parteivorstand, Aufruf der NPD zur Bundestagswahl. 3 Thesen zur Zeit, Arbeit & Rente, Ausz\u00fcge aus dem Programm der NPD, Einzelblattsammlung f\u00fcr Interessenten aus Th\u00fcringen. 31","pagne. 4 Insgesamt sei eine \"neue Politik mehr als \u00fcberf\u00e4llig\", die Bundesrepublik Deutschland stehe \"heute kurz vor dem wirtschaftlichen und sozialen Ende\". 5 Die Schlussfolgerungen waren in einem Ton gehalten, der \u00fcblicherweise nicht im rechtsextremen Spektrum anzutreffen ist. Die Partei wandte sich gegen \"reines Profitdenken\", das \"kapitalistische System\" wurde als \"volksfeindlich\" gebrandmarkt. Die NPD stehe \"f\u00fcr eine totale Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft\". 6 Hikumonffllos. A M V I V I storische Analogien zur Weimarer Repu******* mmw*MM -- nru _ DieNationalenblik dr\u00e4ngen sich auf. Durch die Rezeption der Philosophen Oswald Spengler7 und Arthur Moeller van den Br\u00fcck8 hielten sozialistische VorFlugblatt der NPD speziell f\u00fcr JungStellungen ' \" der radikalen Rechten Ein\"L/ zug. Kennzeichnend f\u00fcr diese Konzepte w a r die Interpretation des Sozialismus als Gegenentwurf zum Liberalismus. Die angestrebte Gesellschaft war ein St\u00e4ndestaat, eine Volksgemeinschaft, in der jeder den ihm zugewiesenen Platz einzunehmen hatte. Der Wirtschaft wurde vorgeworfen, traditionelle Bindungen zu zerst\u00f6ren und Profitinteressen \u00fcber die Interessen der Gemeinschaft zu stellen. R\u00fcckblick: NSDAP, Kampfgemeinschaft Revolution\u00e4rer Nationalsozialisten, Widerstandskreis In das 1920 formulierte und als \"unab\u00e4nderlich\" deklarierte Programm der N a - tionalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ging eine Reihe a nti kapitalistischer Vorstellungen ein. Die Schlagworte \"Verstaatlichung\", \"Gewinnbeteiligung\", \"Bodenreform\" und \"Brechung der Zinsknechtschaft\" suggerierten einen gesellschaftsver\u00e4ndernden Anspruch, der einen sozialistisch orientierten Fl\u00fcgel in der Partei entstehen lie\u00df. 9 Doch das von der Gruppe um Gregor und 4 NPD, Landesverband Th\u00fcringen, Flugblatt \"Die Mark bleibt, basta!\" 5 NPD, Parteivorstand, Flugblatt \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\" 6 Ebenda. 7 Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, M\u00fcnchen 1 923, Neuausgabe M\u00fcnchen 1 993. Vor allem: Oswald Spengler, Preu\u00dfentum und Sozialismus, M\u00fcnchen 1 920. 8 Arthur Moeller van den Br\u00fcck, Das Dritte Reich, Hamburg 1923. 9 Das Programm der NSDAP ist abgedruckt in: Werner Moser, Der Sturm auf die Republik - Fr\u00fchgeschichte der NSDAP, D\u00fcsseldorf u. a. 1994, S. 468 ff. 32","Otto Strasser auf der Bamberger F\u00fchrertagung am 14. Februar 1 926 pr\u00e4sentierte kapitalismuskritische Reformprojekt fand keine Mehrheit. 1928 legte Adolf Hitler f\u00fcr die NSDAP ein eindeutiges Bekenntnis zum Privateigentum ab, was zu heftigen Auseinandersetzungen in der Partei f\u00fchrte.10 Im Juli 1930 trat Otto Strasser mit der Parole \"Die Sozialisten verlassen die NSDAP!\" aus der Partei aus. Die Zahl der Anh\u00e4nger von Otto Strassers Kampfgemeinschaft revolution\u00e4rer Nationalsozialisten (KGRNS) blieb auf wenige hundert beschr\u00e4nkt. Trotzdem legte die KGRNS eine Reihe von detaillierten Konzepten zur revolution\u00e4ren Umgestaltung Deutschlands vor. In seiner Schrift \"Aufbau des deutschen Sozialismus\" forderte Otto Strasser 1 932 die Verstaatlichung von Grund, Bodensch\u00e4tzen und Produktionsmitteln. Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung ging Otto Strasser ins Exil.11 Gregor Strasser blieb in der NSDAP und pr\u00e4sentierte im Fr\u00fchjahr 1932 ein sozialistisch orientiertes Wirtschaftsprogramm. Im Wahlkampf wurde dieses Papier eingesetzt, danach jedoch von Hitler zur\u00fcckgewiesen. Gregor Strasser schied im Dezember 1932 aus allen Partei\u00e4mtern aus, 1 934 wurde er im Zuge des so genannten R\u00f6fim-Putsches ermordet.12 F\u00fcr Ernst Niekisch, den herausragenden Theoretiker der Verbindung von Revolution und Nationalismus, waren die Br\u00fcder Strasser jedoch nur \"49prozentige Antikapitalisten\". Jede \"humanit\u00e4r begr\u00fcndete Form von 'Sozialismus' \u00fcberhaupt - auch wenn er sich 'Nationalsozialismus oder 'deutscher' Sozialismus\" nenne, bezeichnete Niekisch 1 932 als \"zersetzende\" Tendenz, die den \"kriegerischen Willen des deutschen Menschen\" ausl\u00f6se.13 Niekisch empfand den Bolschewismus in der Sowjetunion als gegl\u00fcckteste Symbiose von Nationalismus und Sozialismus. Entsprechend radikal war seine Konzeption von der Gesellschaft, die er in seiner Zeitschrift Widerstand - Bl\u00e4tter f\u00fcr sozialistische und nationalrevolution\u00e4re Politik verbreitete. Niekisch verachtete den \"Geist von 1789\", lehnte das parlamentarische System ab und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine fruchtbare Wechselbeziehung zwischen dienstbereiten Untertanen und einem starken Staat, der sich gegen \u00e4u\u00dfere Gegner wenden sollte.14 Unter den Lesern der Schriften seines Verlages etablierte Niekisch bereits in den zwanziger Jahren den \"Widerstandskreis\", einen losen Bund mit revolution\u00e4rer Programmatik, jedoch ohne wirkliches politisches Gewicht. F\u00fcr die NSDAP empfand Niekisch keinerlei Sympathie. 1929 warf er ihr vor, sich dem \"internationalen Kapitalismus\" ergeben zu haben. 1932 ver\u00f6ffentlichte er die 10 Karlheinz Wei\u00dfmann, Der Nationale Sozialismus - Ideologie und Bewegung 1890 bis 1933, M\u00fcnchen 1998. 11 Patrick Moreau, Nationalsozialismus von links. Die \"Kampfgemeinschaft Revolution\u00e4rer Nationalsozialisten\" und die \"Schwarze Front\" Otto Strassers 1 9 3 0 - 1 9 3 5 , Stuttgart 1985. 12 Heinz H\u00f6hne, Der Orden unter dem Totenkopf - Die Geschichte der SS, M\u00fcnchen 1984, S. 116 ff. 13 Birgit R\u00e4tsch-Langej\u00fcrgen, Das Prinzip Widerstand - Leben und Wirken von Ernst Niekisch, Bonn 1 9 9 7 , S. 186. i i Ebenda, S. 360. 33","Schrift \"Hitler, ein deutsches Verh\u00e4ngnis\". Niekischs Zeitschrift Widerstand, die bisher vor allem die Republik kritisiert hatte, wandte sich nach 1933 gegen die nationalsozialistische Diktatur. Er forderte die Schaffung einer Volksgemeinschaft \"jenseits\" der kapitalistischen Gesellschaft und wandte sich gegen den Antisemitismus der NSDAP. 1935 wurde Niekischs Zeitschrift verboten, 1937 zerschlug die Gestapo den Widerstandskreis, 1939 verurteilte der Volksgerichtshof Niekisch zu lebenslanger Haft. Unmittelbar nach Kriegsende stellte sich Niekisch der KPD zur Verf\u00fcgung und wurde sp\u00e4ter Professor f\u00fcr Politik an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin. Seine unorthodoxe Interpretation des Marxismus-Leninismus f\u00fchrte zu Konflikten mit der SED. 1955 trat Niekisch aus der SED aus. Er starb 1967 weitgehend unbeachtet in Westberlin.'5 Von der Neuen Rechten wird das Werk Ernst Niekischs ausgesprochen selektiv rezipiert. Zu den Splittergruppen, die sich ausdr\u00fccklich auf Niekisch beriefen, z\u00e4hlten in den achtziger Jahren die Vereinigungen Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation und Nationalrevolution\u00e4rer Koordinierungsausschuss/Politische Offensive. F\u00fcr J\u00fcrgen Hatzenbichler, der sich heute als Vordenker der Neuen Rechten empfindet, bleiben die Gedanken Niekischs \"intellektuell anregend\", jedoch \"politisch vielfach wenig umsetzbar\".]6 Es ist davon auszugehen, dass die Schriften der Nationalrevolution\u00e4re der Weimarer Republik von Anh\u00e4ngern der NPD rezipiert werden. Der Buchversand des NPD-Verlautbarungsorgans Deutsche Stimme^7 hat sowohl Schriften von Otto Strasser als auch von Ernst Niekisch im Angebot. Direkte Zitate aus der Programmatik der NSDAP, der Widerstandsbewegung Ernst Niekischs oder der Kampfgemeinschaft Revolution\u00e4rer Nationalsozialisten finden sich in den Materialien der NPD nicht. Daher ist es notwendig, genauer auf die Vorstellungen der NPD von Wirtschaft und Gesellschaft einzugehen. Wirfschaft und Gesellschaft in der Programmatik der NPD Die NPD verf\u00fcgt nicht \u00fcber ein ausgereiftes Wirtschaftskonzept. Die \u00c4u\u00dferungen des 1 996er Parteiprogramms zur Wirtschaft sind vage, auch im Wahlkampf des Jahres 1 998 beschr\u00e4nkte sich die Partei auf wenige Postulate. Als Ziel der Wirtschaftspolitik der NPD beschreibt das Parteiprogramm eine \"Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung\". Zu diesem Zweck sollen \"Rahmenrichtlinien\" f\u00fcr die Wirtschaft erlassen werden, eine Einschr\u00e4nkung der \"Subventions-, Steuer-, Kreditund Zinsprivilegien\" ist geplant. Die systematisch betriebene \"Internationalisierung der Volkswirtschaften\" lehnt die NPD ebenso 15 Ernst Niekisch, Gewagtes Leben, K\u00f6ln 1958 und Gegen den Strom, K\u00f6ln 1974 (Erinnerungen). 16 J\u00fcrgen Hatzenbichler, Querdenker - Konservative Revolution\u00e4re, Engerda 1 995, 5. 103. 17 Es handelt sich nicht um eine regul\u00e4re Mitgliederzeitschrift. Auf vier Seiten sind Meldungen und Kommentare versammelt, die den Parteimitgliedern Hilfestellung bei der Interpretation politischer Ereignisse geben. 34","a b , wie das \"keinem Volk verpflichtete 'EG/EU-Europa'\". A n die Stelle des bisTHESEN ZUR ZEIT Au&tKje aus dem Proq^s- n -n-v N a ^ o r i a t e w w a i t s c h f i Partp* DeuiscMarcJs (NPQi herigen Wirtschaftssystems soll eine \"am heimischen Lebensraum\" orientierte \"vielseitige und ausgewogene soziale Volkswi rtschaft\" treten.' 8 Auch nach der BunArbeit destagswahl 1998 hielt die NPD an der Vorstellung von einer \"raumorientierten Volksgemeinschaft\" fest. Die deutsche Wirtschaft habe \"dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig kulturellen Entwicklung zu dienen\", formulierte der Parteivorsitzende Udo Voigt im November 1998. 1 9 Das nicht n\u00e4her beschriebene Konzept Damit die Arbeitspl\u00e4tze der \"raumorientierten Volkswirtschaft\" und Renten sicher bleiben geht auf Vorstellungen der National\u00f6konomie des 19 Jahrhunderts zur\u00fcck. / / P a r t e / 7 n f o r m a f / o n ^ e r NPD Einen ersten H\u00f6hepunkt erreichte die Debatte um eine Einschr\u00e4nkung des Freihandels in der gro\u00dfen Depression nach der Schaffung des Deutschen Reiches 1 8 7 1 . Die Finanzund Zollreform von 1879 f\u00fchrte jedoch nicht zum Ende der Wirtschaftskrise. 20 Die nationalsozialistische Autarkiepolitik nach 1 933 war von Anbeginn auf eine Reorganisation der R\u00fcstungswirtschaft gerichtet. Die Grundprinzipien kapitalistischen Wirtschaftens tastete die NSDAP nicht an, sie beschr\u00e4nkte sich auf flankierende Sozialpolitik. Die Gestaltung einer st\u00e4ndisch orientierten Volksgemeinschaft wurde nur in Ans\u00e4tzen verwirklicht. 21 W\u00e4hrend sich die NPD in ihren Wahlkampfmaterialien kritisch zum kapitalistischen System g a b , fehlte in ihrem 1 998er Spendenaufruf derartige Rhetorik. In dem an m\u00f6gliche Geldgeber gerichteten Brief charakterisiert sich die NPD zur\u00fcckhaltend als \"Alternative zum liberalkapitalistischen System\". 22 Auch bei der Kampagne gegen den Euro kritisierte die NPD nicht das Wirtschaftssystem an sich. Die Partei sch\u00fcrte mit Warnungen vor \"obskuren Firmen\" und \"den \u00fcberalteten maroden Industrien anderer EU-L\u00e4nder\" Angst vor Verarmung und 18 Parteiprogramm der NPD, Abschnitte 4 bis 6. 19 Deutsche Stimme Extra 1 1 / 9 8 , S. 2. 20 Karl Erich Born, Wirtschaftsund Sozialgeschichte des Deutschen Kaiserreiches, Stuttgart 1985. 21 Vgl. Timothy Mason, Sozialpolitik im Dritten Reich: Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, Opladen 1 978 und Avraham Barkai, Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus, Frankfurt/Main 1988. Im internationalen Vergleich: Mark Harrison, The economics of World W a r II: Six great powers in international comparsion, Cambridge 1988. 22 NPD Parteivorstand, Aufruf zur Deutschlandspende 1998. 35","der Aufgabe deutscher Interessen.23 Das THESEN ZUR ZEIT Gesellschaftsmodell der NPD ist \u00e4hnlich Ataa\u00fcge aus dem Programm Sei Nai-ofiaiaamokratisetier! Pasai Deutsch a\"ds (f,FC zur\u00fcckhaltend formuliert. Der Mensch soll, so der Parteivorsitzende Voigt 1 998, in \"sozialer Gerechtigkeit leben, Arbeit finden und seine Zukunft und die seiner Familie planen k\u00f6nnen\". Auch das Partei programm bezieht sich auf die Eckpunkte Familie und soziale Sicherung. Das Schlagwort der \"nationalen Volksgemein schaft\" macht jedoch deutlich, dass die NPD dem \"multikulturellen Einheitswahn\" eine deutliche Absage erteilt. Ausl\u00e4nder seien aus \"dem deutschen Sozialversiche rungswesen\" auszugliedern, fordert das Parteiprogramm.24 Der Vorwand des Missbrauchs von Sozialleistungen Parteiinformation der NPD bem\u00e4ntelt die Konsequenz der Forde rung. Eine Ausgliederung aus dem Versi cherungssystem bedeutet den Entzug jeglicher Arbeitserlaubnis und damit der Existenzgrundlage. Nationalrevolution\u00e4re Tendenzen in der NPD Die r\u00fcckw\u00e4rts gewandten Konzepte der NPD f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft werden durch eine zielgerichtete Ansprache der Jugend durch revolution\u00e4re Pro paganda erg\u00e4nzt. Die Partei geht von einer langfristigen Wirkung dieser Propa ganda aus. \"Wer die Jugend hat, dem geh\u00f6rt die Zukunft\", formulierte der Par teivorsitzende Udo Voigt in einem Leitartikel der Deutschen Stimme.25 Auf der vorwiegend von jungen NPD-Anh\u00e4ngern besuchten Demonstration am 1. Mai 1998 vor dem Leipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmal schlug der Parteivorsitzende dementsprechend radikalere T\u00f6ne an. Voigt forderte eine \"totale Umstrukturie rung der deutschen Wirtschaft\", \"\u00dcberwindung der kapitalistischen Zinswirt schaft\" und gei\u00dfelte die \"multinationalen Gro\u00dfkonzerne\".26 In den Wahlkampf materialien spitzte die NPD noch weiter zu. Unter der \u00dcberschrift \"Untergang oder Widerstand\" polemisierte sie gegen die \"Wirtschaftspolitik des volksfeind lichen kapitalistischen Systems\".27 Die Ablehnung des Kapitalismus f\u00fchrte in der 23 Flugblatt \"Die Mark bleibt, basta!\", NPD, Landesverband Th\u00fcringen. 24 Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 7. 25 Deutsche Stimme extra 1 0 / 9 8 , S. 2. 26 Deutsche Stimme extra 5 / 9 8 , S. 1. 27 NPD, Parteivorstand, Flugblatt \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\" 36","NPD auch zu \u00dcberlegungen zur Neubewertung der DDR. Der Parteivorsitzende gab die Richtung der Debatte in der Deutschen Stimme vor. Die NPD d\u00fcrfe nicht davor zur\u00fcckschrecken, meinte Voigt, \"positive Aspekte\" der DDR, \"gerade in der Sozialpolitik\" aufzugreifen und \"positiv besetzte Bezugspunkte herzustellen\". Der Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse klargemacht werden, dass die NPD, \"die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen angetreten\" habe. Voigt ging sogar so weit, die Position der NPD im \"rechten Lager\" in Frage zu stellen. Der von ihm eingeforderte \"moderne Nationalismus\" m\u00fcsse \"in allererster Linie\" die soziale Frage thematisieren.28 Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hans G\u00fcnter Eisenecker, betonte in seiner Rede auf dem Landesparteitag der NPD in Th\u00fcringen am 2. Mai das \"sozialistische Moment\". Daher arbeite die Partei nicht mit den Republikanern und der Deutschen Volksunion zusammen. Eisenecker stellte auch \"Gemeinsamkeiten\" mit der PDS fest, eine Einsch\u00e4tzung die allerdings in der NPD nur von wenigen geteilt wird. Die 300 Demonstranten der NPD am 20. Juni 1998 in Berlin skandierten: \"Gegen PDS und Kapital - unser Kampf ist national.\" Die Strategie der Partei zur Gewinnung der Jugend wird durch den vorsichtigen Ausbau der parteinahen Kaderorganisationen Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und Junge Nationaldemokraten (JN) erg\u00e4nzt. Der NHB m\u00f6chte die \"geistige Speerspitze des neuen Nationalismus\" sein.29 Die JN bekennen sich zu einer nicht n\u00e4her definierten \"revolution\u00e4ren Idee\" und streben danach, diese Idee als \"politische Soldaten\" zu verk\u00f6rpern.30 Insgesamt wandte sich die NPD im Wahljahr 1998 jedoch ausdr\u00fccklich an jene Mitmenschen, die die \"'Schnauze' voll haben von der Politik der Etablierten\".31 Dieser prinzipiellen Oppositionsrolle sind alle anderen \u00dcberlegungen untergeordnet. Die Einbeziehung revolution\u00e4rer Gedanken und die Ankn\u00fcpfung an sozialistische Gesellschaftsmodelle bietet die Chance, das Interesse an der NPD zu erh\u00f6hen und die Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen. In der Programmatik der Partei hat sich die \u00d6ffnung f\u00fcr neue Inhalte nicht niedergeschlagen. So gilt auch 1998 das Urteil der Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse, dass die militanten Rechtsextremisten bislang \"wenig Innovatives zu Wege gebracht\" h\u00e4tten.32 Auch der R\u00fcckgriff der NPD auf national-revolution\u00e4re Rezepte ist nicht als \"innovativ\" zu bezeichnen. Die Verbindung von sozialer Demagogie, Kapitalismuskritik und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit erwies sich jedoch 1 998 insbesondere bei Jugendlichen in zunehmendem Ma\u00dfe als attraktiv. 28 Deutsche Stimme extra 7 / 9 8 , S. 2. 29 NHB, Flugblatt \"Dem deutschen Geist verbunden schaffen wir das Reich von morgen!\" 30 Junge Nationaldemokraten, Eine andere Jugend, eine revolution\u00e4re Idee, eine junge Politik. 31 NPD-Parteivorstand, Aufruf der NPD zur Bundestagswahl. 32 Uwe Backes und Eckhard Jesse, Neue Formen des politischen Extremismus? In: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Baden-Baden 1998, S. 22. 37","4. Neonazis 4.1 Anti-Antifa Der Hamburger Neonazi Christian Worch gr\u00fcndete 1992 als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten die Anti-Antifa. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet werden. Sie stehen aber untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten, die Rechtsextremisten \"organisationslos\" zu verflechten. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostth\u00fcringen bekannt. Ab Mai 1995 fanden w\u00f6chentliche Treffen statt. Die Zahl der Beteiligten erh\u00f6hte sich von anfangs 20 auf ca. 1 20 Personen. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, die haupts\u00e4chlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. 4.2 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang 1 997 tritt die Anti-Antifa Ostth\u00fcringen haupts\u00e4chlich als Th\u00fcringer Heimatschutz auf; ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluss fr\u00fcher gelegentlich f\u00fchrte. Der Th\u00fcringer Heimatschutz, der unter der F\u00fchrung Tino Brandts steht, gliedert sich zur Zeit in drei Sektionen: Sektion Jena (vormals Kameradschaft Jena), Sektion Saalfeld, Sektion Sonneberg. Die Gruppierung unterh\u00e4lt \u00fcber Th\u00fcringen hinaus Verbindungen zu f\u00fchrenden \"Gr\u00f6\u00dfen\" der rechtsextremistischen Szene. Im M\u00e4rz 1 997 gelang es einem Angeh\u00f6rigen des THS in Heilsberg eine Gastwirtschaft gleichen Namens anzumieten. Er betrieb die Gastwirtschaft bis zum 30. April 1998. In diesem Zeitraum fanden regelm\u00e4\u00dfig die so genannten \"Mittwochstreffs\" statt. Im ersten Quartal des Jahres wurden auch drei Skinheadkonzerte durchgef\u00fchrt, die ohne Vorkommnisse verliefen. Da der THS bisher keinen geeigneten Treffort (Gastst\u00e4tte) gefunden hat, finden seit April keine regelm\u00e4\u00dfigen Treffen mehr statt. Wie jedes Jahr, beteiligten sich Angeh\u00f6rige des THS an den Rudolf-He\u00dfGedenkveranstaltungen innerhalb und au\u00dferhalb des Bundesgebietes. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrten sie am 22. August in Gera und Gotha He\u00df-Veranstaltungen durch. 38","Angeh\u00f6rige des THS nahmen an folgenden NPD-Veranstaltungen teil: * Demonstration \"Gegen Ausl\u00e4ndergewalt in Th\u00fcringen\" in Erfurt am 17. Januar Ich bin dumm, faul, h\u00e4\u00dflich - darum gehe ich zur ANTIFA! * Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am 24. Januar Auf zur Gro\u00dfkundgebung gegen linken Terror * Demonstration gegen linke Gewalt in Saalfeld am am 14.03.1998 tn Saalfeid/Th\u00fcringen 14. M\u00e4rz Th\u00fcringer Heimatschutz Sektion Jena * 1. Mai-Demonstration in Leipzig * Wahlabschlussdemonstration in Rostock am 19. September Das Feindbild des * Demonstration gegen linke Gewalt in Jena am Th\u00fcringer Heimat17. Oktober schutzes Rohrbombenfund in Jena Am 26. Januar durchsuchte die Polizei in Jena/Th\u00fcringen die Wohnobjekte der Neonazis Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe sowie eine von diesen genutzte Garage. Es bestand der Verdacht, dass die drei Genannten an der Herstellung mehrerer selbstgefertigter, \u00fcberwiegend nicht z\u00fcndf\u00e4higer Sprengk\u00f6rper bzw. Bombenattrappen beteiligt waren, die zwischen Oktober 1 996 und Dezember 1 997 im Raum Jena aufgefunden worden waren. In der Garage stellte die Polizei u. a. vier funktionsf\u00e4hige Rohrbomben sicher. Gegen die drei Tatverd\u00e4chtigen erging Haftbefehl. Sie sind derzeit fl\u00fcchtig. Im Januar 1997 war gegen die Tatverd\u00e4chtigen und andere Angeh\u00f6rige des Th\u00fcringer Heimatschutzes (THS) bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der Versendung von Briefbombenattrappen an die Th\u00fcringische Landeszeitung, die Stadtverwaltung sowie die Polizeidirektion Jena eingeleitet worden. 4.3 Gedenkaktionen f\u00fcr Rudolf-He\u00df Rudolf He\u00df - Stellvertreter des F\u00fchrers Rudolf He\u00df (1894-1987), der \"Stellvertreter des F\u00fchrers\", belegte nach Hitler und C\u00f6ring in der NS-Parteihierarchie den dritten Rang. Am ersten Weltkrieg nahm er als Sto\u00dftruppf\u00fchrer und sp\u00e4ter als Flieger teil. 1919 schloss er sich der Thule-Gesellschaft an und trat im Januar 1920 der NSDAP bei. Nach seiner Teilnahme am Hitlerputsch am 9. November 1923 war He\u00df f\u00fcr sieben Monate in Festungshaft und half Hitler bei der Schlussredaktion von \"Mein Kampf\". Am 2 1 . April 1933 wurde He\u00df, von der \u00d6ffentlichkeit 39","fast unbemerkt, zum Stellvertreter des Parteif\u00fchrers bestimmt. He\u00df huldigte einem F\u00fchrerkult, der kein Ma\u00df kannte. F\u00fcr ihn war Hitler eine gott\u00e4hnliche Gestalt. Sein Auftritt als selbst ernannter Friedensbote beendete die Parteikarriere. Am 10. Mai 1941 flog er mit einem Jagdflugzeug nach Schottland und sprang, 20 Kilometer vom Wohnsitz des Duke of Hamilton entfernt, mit einem Fallschirm ab. Er hoffte durch Vermittlung des Herzogs, den er 1936 w\u00e4hrend der Olympischen Spiele in Berlin kennen gelernt hatte, die britische Regierung zu \u00fcberzeugen, dass Hitler nicht die Absicht habe, die gleichfalls nordische Nation zu vernichten. Er verlange \"nur\" freie Hand Titelblatt der neonazistischen Zeitf\u00fcr die Lebensraum-Politik in Osteuropa. schrift Zentralorgan He\u00df wurde einfach gefangen genommen und als Kriegsgefangener behandelt. Bis zu seinem Tod im Jahr 1 987 sa\u00df er im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis Berlin-Spandau ein und wurde durch rechtsextremistische Gruppierungen bald zum M\u00e4rtyrer hochgespielt. Vorbereitungen auf den Rudo/f-He\u00df-Gedenktag Auch zum 11. Todestag von Rudolf He\u00df am 17. August war damit zu rechnen, dass die Rechtsextremisten diese Gelegenheit nutzen, um sich \u00f6ffentlichkeitswirksam zu pr\u00e4sentieren. Nach der gescheiterten zentralen He\u00df-Gedenkveranstaltung 1 997 hatten sie angek\u00fcndigt, den nationalen Widerstand auch zuk\u00fcnftig mit diesem Todestag zu verbinden. Im Unterschied zu den Vorjahren, in denen bereits ab Ende Mai in den Nationalen Info-Telefonen, Mailboxen, im Internet, aber auch auf Flugbl\u00e4ttern, Aufklebern und \"Spuckis\" Aufrufe zur Teilnahme an den He\u00df-Aktionen erschienen, wurde in diesem Jahr relativ wenig geworben. Im Juni tauchte in NordrheinWestfalen ein Flugblatt auf, in dem f\u00fcr den 15. August zu einem Rudolf-He\u00dfGedenkmarsch aufgerufen wurde. Bei den Unterzeichnern fand sich aber keiner der f\u00fchrenden Personen aus der rechten Szene. Die rechtsextremistischen Parteien hatten bereits signalisiert, dass sie sich weder an den Vorbereitungen noch an den Aktionen zu Rudolf He\u00df beteiligten. Die bevorstehende Bundestagswahl mag diese Zur\u00fcckhaltung verst\u00e4rkt haben. 40","Vereinzelte Aktionen in Deutschland Obwohl sich inzwischen herausstellte, dass eine zentrale Veranstaltung in D\u00e4nemark geplant war, musste f\u00fcr das Aktionswochenende weiterhin mit regionalen Veranstaltungen gerechnet werden. Im Raum Kassel/Hessen versuchten am 15. August 30 bis 50 Personen, die dem Aufruf des Aktionskomitees Rudolf He\u00df gefolgt waren, in Richtung Dortmund zu gelangen. Von den 30 Teilnehmern nahm die Polizei etwa 20 Personen fest. Da die Stadt Brilon/Nordrhein-Westfalen von der Polizei gesperrt war, fuhren sie nach Marsberg/Nordrhein-Westfalen, wo ein Teil von ihnen festgenommen wurde. Die verbliebenen Demonstrationsteilnehmer \"kesselte\" die Polizei in Korbach/Hessen ein und nahm dort f\u00fcnf weitere Personen fest. In Goslar/Niedersachsen versuchte der Neonazi Thorsten Heise eine Gedenkaktion durchzuf\u00fchren. In Th\u00fcringen tauchte im Vorfeld des Aktionswochenendes in einigen St\u00e4dten und Gemeinden Propaganda-Material mit Bezug zum He\u00df-Todestag auf. Aufm\u00e4rsche fanden am 15./16. August in Th\u00fcringen aber nicht statt. Aufmarsch in Greve (D\u00e4nemark) Nachdem Greve, etwa 20 Kilometer s\u00fcdlich von Kopenhagen, als Veranstaltungsort feststand, fanden verst\u00e4rkt Grenzkontrollen statt, zahlreiche Rechtsextremisten wurden am Grenz\u00fcbertritt gehindert. Dennoch gelang es ca. 100 bis 150 Personen, darunter 70 bis 80 Deutsche, an der Kundgebung am 1 6. August in Greve teilzunehmen. Darunter waren auch einige Th\u00fcringer. Der halbst\u00fcndige Aufmarsch f\u00fchrte vom Hauptquartier der D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) zum Rathaus. Wie die Presse berichtete, hatten Hunderte von Polizeibeamten die Umgebung des Vereinshauses der DNSB abgeriegelt, um eine Konfrontation zwischen den Neonazis und militanten Antifaschisten zu vermeiden. Etliche Autonome versuchten, die Stra\u00dfensperren zu beseitigen. Die Polizei setzte Tr\u00e4nengas ein und nahm etwa 30 Demonstranten, darunter auch Deutsche, fest. Demonstrationen am 22. August in Gotha und Gera Am Vormittag des 22. August kam es in Gera und Gotha zu unangemeldeten Aufm\u00e4rschen, initiiert durch den Th\u00fcringer Heimatschutz (THS). Beide Aufm\u00e4rsche dauerten nur jeweils wenige Minuten. In Gotha marschierten 60 bis 70 Jugendliche, die teilweise vermummt waren, in F\u00fcnferreihen durch die Stadt. Die Gruppe skandierte mehrfach die Parole \"Hier marschiert die nationale Einheitsfront\". An der Spitze ihres Zuges trug die Gruppe ein Bettlaken mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df, das war Mord\". Beim Eintreffen der Polizei hatte sich der Aufmarsch bereits aufgel\u00f6st. 41","Fast zeitgleich zogen in Gera etwa 20 Angeh\u00f6rige der rechten Szene - Parolen rufend - mit Fahnen und Transparenten durch die Stadt. Sie bewegten sich zum Teil im Laufschritt durch die Stra\u00dfen. B\u00fcrger hatten die Polizei fr\u00fchzeitig alarmiert. So konnten die Beamten 16 Personen vorl\u00e4ufig festnehmen. Au\u00dferdem stellten sie ein Spruchband mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df - unvergessen - Kameradschaft Gera\" sicher. 4.4 Skinheads Die in den 60er Jahren erstmalig in Gro\u00dfbritannien aufgetretene Skinhead-Bewegung war zun\u00e4chst eine unpolitische Subkultur. Mit zunehmenden sozialen Problemen in Gro\u00dfbritannien erfolgte in den 70er Jahren eine Politisierung der Szene, die Anfang der 80er Jahre auch in der Bundesrepublik in Erscheinung trat. Ihre Ablehnung gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft bringen Skinheads durch ihr auff\u00e4lliges Erscheinungsbild zum Ausdruck: Glatze bzw. kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel. Skinheads haben ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein. Ihre Vorstellungen zu Fragen der Weltanschauung sind jedoch sehr diffus. Gewaltt\u00e4tige Aktionen - zumeist spontan nach Alkoholexzessen - richten sich in erster Linie gegen ihre Feindbilder \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Die rechtsextremistische Skinheadszene in Th\u00fcringen verzeichnete 1 998 mit ca. 310 Personen einen Zuwachs (1997: ca. 200). Entgegen einer bisherigen Strukturlosigkeit innerhalb der Szene sind zunehmend Organisationsans\u00e4tze erkennbar. In den 80er und 90er Jahren sind zwei Organisationen mit internationaler Ausrichtung entstanden, die Hammerskins (nationalsozialistisches Weltbild) und die in England entstandene Blood & Honour-Bewegung. Letztere propagiert einen europ\u00e4ischen \"Befreiungsnationalismus\" gegen\u00fcber Kapitalismus und Kommunismus und erstrebt eine autonome Struktur f\u00fcr die Skinheadszene. Sie ist in den einzelnen Staaten in Sektionen gegliedert. In Th\u00fcringen existiert eine Sektion dieser Bewegung seit 1997. Dar\u00fcber hinaus ist Ende 1997 in Th\u00fcringen die \"White-Youth-Bewegung\" gegr\u00fcndet worden. Das Ziel der Bewegung besteht darin, junge Leute zu organisieren und an die \"\u00e4lteren\" Kameraden zu binden. Eine weitere Aufgabe sieht sie in der Unterst\u00fctzung inhaftierter Kameraden. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden finden Treffen statt, auf denen \"erreichte Dinge\" ausgewertet werden (Szenepublikation Blood & Honour Nr. 6). Dar\u00fcber hinaus sind Mitglieder der Bewegung an der Organisation von Skinkonzerten beteiligt. Die weiblichen Anh\u00e4nger der Szene haben sich in den \"White German Girls\" zusammengefunden. Innerhalb der Gruppierung besteht das Ziel, sich \u00fcberregional zu vereinigen und White Youth Germany ins Leben zu rufen. 42","Skinheadmusik/-konzerte Skinheadmusik und -konzerte sind neben den Szenepublikationen (Fanzines) entscheidende Elemente f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene. Sie dienen als Forum f\u00fcr Kontakte, dem Austausch von Informationen und zur F\u00f6rderung des inneren Zusammenhalts bzw. der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls. Durch Besuche von nationalen und internationalen Musikveranstaltungen entsteht ein Netz pers\u00f6nlicher Beziehungen. In der vielf\u00e4ltigen Skinhead-Musikszene muss differenziert werden: Neben Skinheadbands, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren bzw. rassistische und volksverhetzende Texte verbreiten, gibt es auch heute solche, die weit gehend unpolitisch, zumindest nicht extremistisch sind - letztere befassen sich haupts\u00e4chlich mit sozialkritischen Themen zu Staat und Gesellschaft, sie stellen staatliche Institutionen, Arbeitgeber und Eltern in Frage. Die im vergangenen Jahr festzustellende Zunahme von Skinheadkonzerten in Th\u00fcringen hat sich auch 1998 mit 17 stattgefundenen Konzerten fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 1998 war es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kaum m\u00f6glich, Schritte gegen beabsichtigte Konzerte einzuleiten, da diese Veranstaltungen h\u00e4ufig nicht oder nicht rechtzeitig bekannt wurden. Diese Situation \u00e4nderte sich jedoch im zweiten Halbjahr 1 998, so dass eine gro\u00dfe Anzahl von beabsichtigten Skinheadkonzerten durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verhindert werden konnten. Die Mehrzahl der Konzerte 1998 fand im Raum Ostth\u00fcringen (Lkr. Altenburg, Greiz und Gera) statt. Neben einigen kleineren Veranstaltungen belief sich die Teilnehmerzahl in der Regel zwischen 200 und 300 Personen. Das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Konzert 1 998 in Th\u00fcringen, bei dem auch ausl\u00e4ndische Bands auftraten, fand am 19. September in P\u00f6lzig/Lkr. Greiz statt. Dieses urspr\u00fcnglich in der Schweiz geplante und dort verbotene Konzert verlegte der Veranstalter kurzfristig nach Th\u00fcringen. Vor etwa 800 Teilnehmern traten die Bands \"No Alibi\" (USA), \"Max Resist\" (USA), \"Pl\u00fcton Svea\" (Schweden) und \"Wei\u00dfe Riesen\" (Deutschland) auf. W\u00e4hrend des Konzertes kam es zu \"Sieg Heil\"-Rufen und Zeigen des Hitergru\u00dfes. In Th\u00fcringen sind bisher 14 Skinheadbands bekannt geworden. * \"Legion Ost\", Gera * \"Vergeltung\", Jena * \"Dragoner\", Weimar * \"Schlagabtausch\", Erfurt * \"Oigenik\", Gera * \"Kreuzfeuer\", Altenburg * \"Donnertyrann\", Erfurt * \"Normannen\", Altenburg * \"Bataillon\", Gotha * \"Volksverhetzer\", \" W l \" , Sonneberg 43","* \"Brutale Haie\", Erfurt * \"Order of Purity\", Gera * \"Oithanasie\", \"Gassenhauer\" oder \"Voll die Guten\", Gera * \"Reichsfront\" oder \"Reichssturm\", Erfurt Vielfach sind bereits die Bandnamen aussagekr\u00e4ftig. H\u00e4ufig geben sie Aufschluss \u00fcber die Denkund Anschauungsweise der Bandmitglieder. Den Namen \"Schlagabtausch\" begr\u00fcnden die Mitglieder beispielsweise wie folgt: \"Weil wir so liebe Typen sind und keinem CD der Band \"Kreuzfeuer\" Menschen was B\u00f6ses wollen. Wer das nicht glaubt, kriegt eine gescheuert.\" (Interview in Blood & Honour Nr. 6) Demgegen\u00fcber will die Band \"Oigenik\" mit ihrem Namen ihr Bestreben nach Reinhaltung der deutschen Rasse (Eugenik = Erbgesundheitspflege, -lehre) zum Ausdruck bringen. Die Mitglied er von \"Donnertyrann\" sehen sich von der Gesellschaft \"verdonnert\" und meinen, als \"gewaltherrschende Idioten\" hingestellt zu werden. In den Augen der Gesellschaft seien sie der Donnertyrann. (Interview in Fanzine Der gestiefelte Kater Nr. 4) Andere Bands sto\u00dfen auf ihre Namen scheinbar zuf\u00e4llig. Die Idee zu der Bezeichnung \"Normannen\" kam den Bandmitgliedern beim Schm\u00f6kern in alten Wikinger-Geschichten, bei denen sie auf den Stamm der \"Nordm\u00e4nner\" stie\u00dfen. Neben den Bandnamen lassen sich aus dem Inhalt der Texte R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Ideologie und Anschauungsweise ziehen. Vielfach erf\u00fcllen einzelne Titel Straftatbest\u00e4nde. Deshalb nutzen auch th\u00fcringische Bands die M\u00f6gCD der Band \"Normannen'' lichkeit ihre CDs im Ausland zu 44","produzieren. Beispielsweise entstand die CD \"Ohne Worte\" der Band \"Legion Ost\", die die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung (SS 1 30 StGB) und Gewaltdarstellung (SS131 StGB) erf\u00fcllt, in Zusammenarbeit mit dem Musikverlag NS 88 bzw. NS Records. Er fordert deutsche Skinheadbands auf, Demo-Material f\u00fcr Produktionen zur Verf\u00fcgung zu stellen und den Umweg \u00fcber das Ausland zu nutzen, damit ihre Tontr\u00e4ger \"unzensiert\" ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr einen Text, der den Straftatbestand der Gewaltdarstellung (SS131 StGB) erf\u00fcllt, bietet der Song \"Blutrausch\" von der Band \"Volksverhetzer\". U. a. hei\u00dft es: \"Du hast ihn vor Dir liegen, hilflos und am Boden Da nimmst Du noch mal Anlauf und springst ihm in den Hoden.\" Das \"Doitschlandlied\" der \"Brutalen Haie\" erf\u00fcllt demgegen\u00fcber den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB): \"Ausl\u00e4nder haben sich eingeschlichen wir sind au\u00dfer Rand und Band ihr braucht doch nicht hier zu leben zieht doch in euer Kanakenland. Wir wollen Deutschland sauber und rein wir wollen Deutschland nur f\u00fcr uns allein.\" Die Fluktuation bei den Bandmitgliedern ist gro\u00df. H\u00e4ufig treten Mitglieder einer Band zu einer anderen \u00fcber. Besetzungswechsel, die teils durch Verhaftungen einzelner Bandmitglieder erforderlich werden und Konfrontationen mit den zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden f\u00fchren nicht selten zur Aufl\u00f6sung einer Band. Skinheads im Internet Die Entwicklung der Informationstechnik bietet auch den Skinheads neue M\u00f6glichkeiten der Strukturierung und internationalen Vernetzung. Da das Verbreiten extremistischen Gedankengutes \u00fcber das Internet aus rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nur schwer einged\u00e4mmt werden kann, \u00fcbt diese M\u00f6glichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Vor allem er\u00f6ffnet es ihnen ungehinderten Zugang auch zu Beitr\u00e4gen mit strafbarem Inhalt. Daneben ist es geeignet, neue Interessenkreise unter der Jugend anzusprechen. Dabei kommen den Skins die weltweite Datenfreiheit und die in den einzelnen Staaten jeweils unterschiedlichen Rechtsvorschriften zustatten. Skinheads nutzen das Internet haupts\u00e4chlich f\u00fcr den Vertriebund Versandhandel von Skin-Produkten. Das Internet erm\u00f6glicht einen breiten \u00dcberblick \u00fcber die gesamte Angebotspalette verschiedener Homepages. Im Internet-Versandhandel werden u. a. B\u00fccher, Tontr\u00e4ger, Videos, Fahnen und T-Shirts angeboten. 45","5. Aktionen rechter Publizisten in Th\u00fcringen Die Zeitung Stimme f\u00fcr Deutschland Werner Bernhardt (NPD) unterhielt seit Anfang des Jahres 1 998 in Erfurt den Verlag Neues Denken. Im Januar gab er die Zeitung Mitteldeutsche Stimme als Probeexemplar heraus. Ein in Magdeburg erscheinendes Blatt gleichen Namens setzte gerichtlich die Untersagung des Namens f\u00fcr die Erfurter Publikation durch. Mit dem Datum des 31. M\u00e4rz erschien daraufhin das erste Probeexemplar der nunmehr umbenannten Stimme f\u00fcr Deutschland. Ab Ende Mai sollte die Zeitung vierzehnt\u00e4gig erscheinen. Neben dem Herausgeber Bernhardt arbeitete der Neonazi Thomas Dienel in der Redaktion der Zeitung mit. Im Impressum wird er unter den Pseudonymen Zeitung Stimme f\u00fcr Deutschland Tobias K\u00fcnzel und Thomas Fritz genannt. Dienel war von August bis November 1 991 Vorsitzender der NPD Th\u00fcringen. Ende 1 992 trat er aus der NPD aus und gr\u00fcndete im April 1 992 die neonazistische Deutsche Nationale Partei (DNP). Seit Bekanntwerden der Dieneischen Aktivit\u00e4ten versuchte das TLfV die Geldgeber des Projektes ausfindig zu machen. Im Rahmen der bestehenden Ubermittlungsm\u00f6glichkeiten des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes wurden F\u00f6rderer bzw. vermutliche F\u00f6rderer auf den Gegenstand des Verlags hingewiesen. Das Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Soziales und Gesundheit sowie das Arbeitsamt Erfurt stellten daraufhin die F\u00f6rderung ein bzw. forderten bereits gezahlte Betr\u00e4ge zur\u00fcck. Das Nationale Infotelefon Deutschlandsturm meldete sich am 19. Mai mit einer Sonderansage, in der die \"\u00fcble Hetzund Verleumdungskampagne\" der \"regierungsamtlichen Medien\" gegen den Verlag Neues Denken beklagt wird. Geplant sei gewesen, eine Wochenboulevardzeitung bundesweit an die Kioske zu bringen. \"Dieses Vorhaben\", meldete das Infotelefon weiter, \"flog wegen der guten Arbeit einiger Spitzel rechtzeitig auf ...\". Am 20. Mai hatte der Verlag Neues Denken einen Konkursantrag gestellt. 46","Deutscher Kongress der Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) e. V. in Gera Der vom 24. bis zum 26. April in Gera durchgef\u00fchrte Deutsche Kongress der Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik stand unter dem Motto: \"1848-1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit\". W\u00e4hrend der Tagung wurden vor rund 300 Teilnehmern Vortr\u00e4ge gehalten zu Themen wie: * Deutsche Freiheit in Osterreich, * Deutschland im Europa der Vaterl\u00e4nder, * Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Staatsvolk, * Geld, Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem fr\u00fcheren Chefideologen der NPD Dr. Rolf Kosiek geleitete Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische \"Kulturvereinigung\". Der GFP geh\u00f6ren eine Reihe von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchh\u00e4ndlern an. Sie gibt vor, sich f\u00fcr die Freiheit des Wortes einzusetzen, \u00fcber angebliche Geschichtsentstellungen - insbesondere zur Kriegsschuld des NS-Regimes - aufzukl\u00e4ren und einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld Vom 5. bis zum 7. Juni fand in Ilfeld/Lkr. Nordhausen das Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit. Stimme des parteiunabh\u00e4ngigen freien Deutschen statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Zeit zum Aufbruch!\". Vor etwa 90 Teilnehmern hielt Georg Albert Bosse, Redakteur, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die Vortr\u00e4ge \u00fcber den Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt, der Rolle der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und \u00fcber die Einf\u00fchrung des Euro. Ein weiteres Lesertreffen fand vom 23. bis zum 25. Oktober wiederum in llfeld mit 70 bis 80 Personen statt. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Organ des Vereins Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF). Die Die Zeitschrift Recht und Wahrheit 47","Publikation erscheint alle zwei Monate in einer Auflage von 2.000 bis 3.000 Exemplaren. Sie wird weit \u00fcber die DDF hinaus gelesen. In den mehrseitigen Aufs\u00e4tzen werden Themen wie Zweiter Weltkrieg, Nationalsozialismus, Holocaust, Europa, Finanzpolitik oder auch antisemitisch ausgerichtete Verschw\u00f6rungstheorien behandelt. 6. Neue Kommunikationsmedien In den letzten Jahren nutzten Rechtsextremisten zunehmend neue elektronische Medien. Mit Hilfe von Mobiltelefonen, Mailboxsystemen, Infotelefonen und des Internets arbeiten sie an der internationalen Vernetzung und Strukturierung der Szene. Neben dem Austausch von Diskussionsbeitr\u00e4gen, Veranstaltungshinweisen und der Koordinierung von Veranstaltungen betreiben die Rechtsextremisten antisemitische und rassistische Hetze bzw. verbreiten die eigene Propaganda und Ideologie. Unter den neuen Kommunikationsmedien gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung. Insbesondere die Infotelefone bleiben ein kosteng\u00fcnstiges, allgemein zug\u00e4ngliches, von jedem und \u00fcberall abrufbares Medium. Mailboxsysteme In Mailboxsystemen sind mehrere Mailboxen (\"elektronische Briefk\u00e4sten\") zusammengeschlossen. Die Mailbox selbst ist ein PC, der entweder \u00fcber ein Modem oder einen ISDN-Anschluss mit der Telefonleitung verbunden ist. Dieser kann von anderen Computern angerufen werden. Beliebige Informationen, wie z. B. Texte, Bilder, Flugbl\u00e4tter k\u00f6nnen auf diese Weise abgerufen werden. Dem einfachen Interessenten steht dabei jedoch nur eine begrenzte Auswahl an Dateien zur Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend der so genannte User \u00fcber ein Passwort und eine pers\u00f6nliche Userkennung verf\u00fcgt und somit uneingeschr\u00e4nkten Zugriff nehmen kann. Von Bedeutung sind hierbei das Thule-Netz und das Nordland-Netz. Sie bieten ihren Nutzern ein Podium zum Informationsaustausch, das \u00fcberwiegend f\u00fcr Diskussionen und Kommentierung aktueller szenebezogener Ereignisse genutzt wird. Die Nutzung der Mailboxsysteme ist 1 998 zur\u00fcckgegangen. Einige Nutzer hatten sich aufgrund interner Streitigkeiten aus dem Netz verabschiedet. Au\u00dferdem verdr\u00e4ngt die wachsende Benutzung des Internets die der Mailboxen. 48","Nationale Infotelefone (NIT) Einen wichtigen Bestandteil der internationalen Vernetzung unter den Rechtsextremisten bilden die NIT. Dabei handelt es sich um Anrufbeantworter mit Ansagetexten, die regelm\u00e4\u00dfig wechseln. Sie dienen der Mobilisierung und Koordinierung von Szeneveranstaltungen. Zu diesen Zwecken werden anlassbezogene Nachrichten auf Anrufbeantworter gesprochen. In Th\u00fcringen waren 1998 zwei NIT geschaltet. Frank Colkowski, der bis zu seinem R\u00fccktritt im November als Landesvorsitzender der NPD Th\u00fcringen fungierte, betrieb das NIT Mitteldeutschland mit Sitz in Gotha. Seit August 1996 wurden dar\u00fcber \u00fcberwiegend NPD-Meldungen mit lokalem Bezug verbreitet. Seit Colkowskis R\u00fccktritt ist das NIT inaktiv. Das NIT Deutschlandsturm ist im August 1997 eingerichtet worden. Betreiber war der Verlag Neues Denken. Neben einem Veranstaltungsservice wurden lokale Ereignisse kommentiert. Nachdem bekannt wurde, dass der Neonazi Thomas Dienet im Verlag besch\u00e4ftigt war und eine R\u00fcckforderung von F\u00f6rdermitteln auf den Verlag zukam, sah sich dieser gezwungen, Konkurs anzumelden. Gleichzeitig stellte er den Betrieb des NIT ein. Die letzte Ansage vom 19. Mai wies auf eine \"\u00fcble Hetzund Verleumdungskampagne\" von Staat und Medien gegen den Verlag hin. Das Internet Das Internet ist das weltweit gr\u00f6\u00dfte Kommunikationssystem. Es dient den Rechtsextremisten als ein allgemein zug\u00e4ngliches Kommunikationsund Propagandamedium, \u00fcber das sie u.a. rechtsextremistische Literatur, Musik mit z.T. strafbaren Inhalten und verfassungsfeindliche Symbole verbreiten k\u00f6nnen. Strafrechtlich relevante Inhalte werden anonym \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider in das weltweite, dezentrale Netz eingestellt, so dass strafrechtliche Ma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden ins Leere laufen. Das Internet er\u00f6ffnet so die M\u00f6glichkeit des ungehinderten Zugangs zu Beitr\u00e4gen mit strafbarem Inhalt. Daneben wird das Internet auch zur Mobilisierung der Szene genutzt. Aber vor allem dient dieser attraktive Werbetr\u00e4ger dazu, neue Interessentenkreise, besonders unter der Jugend, anzusprechen. Rechtsextremisten nutzen das Internet zugleich zur Selbstdarstellung. Sie stellen Informationen \u00fcber eigene Organisationen, Publikationen und Ideologie ein. Zudem floriert \u00fcber das Internet der Versandhandel. Angebotslisten und Bestellm\u00f6glichkeiten sind abrufbar, so k\u00f6nnen beispielsweise CDs, Fahnen etc. \"online\" bestellt werden. Anzahl und Umfang der Internetangebote sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Zahl deutscher \"Homepages\" lag Ende des Jahres bei ca. 200 (1996: ca. 30; 1997: ca. 100). Immer mehr Organisationen haben eine \"Homepage\" eingerichtet, zum Teil bieten sie einen eigenen Zugangsservice ins Internet an. 49","Das o. g. Thule-Netz besitzt eine eigene Netzadresse im World-WideWeb (WWW), dem bekanntesten Teil des Internet. Ansagetexte einzelner NIT sind ebenfalls \u00fcber das Internet abrufbar. 7. Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten Th\u00fcringen 1996 1997 1998 Straftaten insgesamt: 939 1.206 1.064 davon sind hervorzuheben: Propagandadelikte 803 1.051 844 fremdenfeindliche Straftaten 119 140 111 antisemitische Straftaten 33 42 44 gegen politische Gegner 29 31 19 Vergleich Straftaten-Gewalttaten 1064 D Straftaten I Gewalttaten Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Gewalttaten Th\u00fcringen 1996 1997 1998 Gewalttaten insgesamt: 89 49 61 davon sind hervorzuheben: fremdenfeindliche Straftaten 30 18 13 antisemitische Straftaten 3 1 0 gegen politische Gegner 11 6 8 50","In Th\u00fcringen ist 1998 eine Abnahme der Straftaten um 143 zu verzeichnen. Den gr\u00f6\u00dften Teil der insgesamt 1.064 Straftaten nehmen die Propagandadelikte (844) ein, diese sind um 207 zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der Gewalttaten ist um 12 auf 61 angestiegen. Dagegen ist aber die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner sowie die mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung gesunken. Vergleich der Gewalttaten in Th\u00fcringen 11 D fremdenfeindlich I t\"_M D * antisemitisch gegen politischen Gegner 1996 III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick In der Bundesrepublik Deutschland betr\u00e4gt das Potenzial der revolution\u00e4ren Marxisten - einschlie\u00dflich der Kommunistischen Plattform der PDS - 28.400 Personen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten umfasst mehr als 7.000 Personen, wobei bei anlassbezogenen Aktionen/Demonstrationen ein Mobilisierungspotenzial von weiteren mehreren tausend Personen hinzukommt. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Jahr 1 998 wenig ver\u00e4ndert. Eine Zunahme von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten im autonomen Spektrum war jedoch nach der Saalfeld-Demonstration am 14. M\u00e4rz erkennbar. Nach wie vor gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympatisanten, * eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen und Parteien, * einen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 300 bis 350 Anh\u00e4ngern, der sich organisatorisch weiter entwickelte und informelle Vernetzungsm\u00f6glichkeiten nutzte. Dieses Potenzial tritt insbesondere bei Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Lager und bei Aktionen und Demonstrationen in Erscheinung. Bundesweite und \u00fcberregionale Veranstaltungen wurden von Th\u00fcringer Linksextremisten 1998 vermehrt wahrgenommen. 51","2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anh\u00e4ngern der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" stehen Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Daf\u00fcr wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolution\u00e4ren Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Ver\u00e4nderungen nur durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch den im Bundesgebiet agierenden revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen geh\u00f6ren u. a. die \"Marxistische Gruppe\" (MG), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschl\u00fcsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden z. Z. etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremisten bekennen sich grunds\u00e4tzlich zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\". Sie setzen dabei \u00fcberwiegend auf \"legale Kampfformen\" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandat\u00e4tigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch gepr\u00e4gte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial gef\u00fchrt hat, l\u00e4sst sich seit ei52","nigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausf\u00fchrung einer an sich guten Idee, findet in j\u00fcngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch fr\u00fchere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolution\u00e4r-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anh\u00e4nger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht ge\u00e4chtet; ihre Vertreter treten selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europ\u00e4ischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Str\u00f6mungen und Spielarten tr\u00e4gt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der \"Antifaschismus-Bewegung\". In den neuen L\u00e4ndern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial haupts\u00e4chlich in Form von tagt\u00e4glichen, z.T. t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder werden ihrem gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber linksextremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, auch weiterhin nachkommen. Nur so ist eine zutreffende und l\u00fcckenlose Erkenntnislage zu erhalten. Sie dient nicht nur zur Unterrichtung der politischen F\u00fchrung, sondern garantiert auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegr\u00fcndet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K- Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die KPF Th\u00fcringen konstituierte sich offiziell im M\u00e4rz 1 993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut st\u00e4rker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten f\u00fcr ein breites linkes B\u00fcndnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der B\u00fcrgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum \"bestehen-","den kapitalistischen System\" an. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen f\u00fcr alle, untter Kommunistischen Plattform <Jer PDS abh\u00e4ngig von parteilicher oder sonstiger Standpunkte Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfassten Analysen Parteien nicht mitgliedschaftlich organiDiskussionen siert ist. Das erkl\u00e4rt auch die Mitarbeit Informationen und offene Mitgliedschaft z. B. von Mit- + gliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mit*.**..*in;; I.-Abtrk gliederstruktur und -st\u00e4rke ist somit f\u00fcr i-i ;-. / i C / j ' J ' i ^ f/VKjsra.-'I;:V. ** ',.;!..* Au\u00dfenstehende nicht nachvollziehbar. Die F\u00fchrung der KPF untergliedert sich Monatliche Publikation der KPF entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsr\u00e4te. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner Stellung und Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der Partei. Das h\u00f6chste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal j\u00e4hrlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern, u. a. auch in Th\u00fcringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anh\u00e4nger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Dritte Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF am 21. M\u00e4rz in Berlin Am 2 1 . M\u00e4rz fand in Berlin die 3. Tagung der 8. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF) statt. Friedrich Rabe (KPF Sachsen-Anhalt) kritisierte in einem Referat zum Thema \"Die n\u00e4chsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform\" den Versuch des Parteivorstandes der PDS, durch Druck und R\u00fccktrittsdrohungen Einfluss auf Kandidaten der offenen Liste der PDS zur Bundestagswahl zu nehmen. Ingo Wagner (Marxistisches Forum Leipzig) sprach \u00fcber \"Das Konzept des modernen Sozialismus im Programmkommentar\". Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform richtete einen offenen Brief an den Bundesvorstand der PDS. Sie kritisierte darin die Kandidatur des ehemaligen MAD-Pr\u00e4sidenten Elmar Schm\u00e4hling f\u00fcr die PDS f\u00fcr die Bundestagswahl 1998. 54","Erste Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 29. November in Arnstadt/Th\u00fcringen Nach Heinz Marohn, Sprecher der KPF, ist das Ansehen der KPF in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Es habe in der PDS - erfolglose - Bestrebungen gegeben, die KPF aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Dagegen habe sich die KPF in vielen Arbeitsgruppen und Parlamenten verdient gemacht. Die KPF arbeite in erster Linie mit Mitgliedern der PDS, dar\u00fcber hinaus aber auch mit \"antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen\" zusammen. \"Die Aufgaben der KPF in Vorbereitung des 6. Parteitages der PDS\" Erika Baum, eine Sprecherin der Plattform, polemisierte in ihrem Referat - mit Blick auf die 1. Tagung des 6. Parteitags - gegen den Bundesvorstand der PDS. Lothar Biskys Versicherung der \"n\u00f6tigen demokratischen Verl\u00e4sslichkeit\" sei unakzeptabel, auch die Absage an die DDR k\u00f6nne die KPF nicht mittragen. Und die rot-gr\u00fcne Regierung sei auch nur eine Fortsetzung der \"\u00c4ra Kohl\". Dabei denke sie insbesondere an die Aussagen des neuen Bundesinnenministers Otto Schily zur Ausl\u00e4nderpolitik. Kommunisten w\u00fcrden weiterhin \"total denunziert\". Nach Auffassung der KPF sollten nachfolgende Grunds\u00e4tze des bisher g\u00fcltigen PDS-Programms nicht in Frage gestellt werden: * Eine strikt antikapitalistische Orientierung, so \"dass die Herrschaft des Kapitals, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden muss\". * Bei kritischer Selbstanalyse ist jede \"Denunziation der DDR abzulehnen\". * Die bisherige Profilbestimmung der PDS muss erhalten bleiben und darf nicht einer in j\u00fcngster Zeit mehrfach erw\u00e4hnten Parteistrukturreform zum Opfer fallen. Die KPF will die laufende Programmdebatte aber um zwei Fragestellungen erg\u00e4nzen: * Was hat sich seit 1993 an der Kapitalismuseinsch\u00e4tzung aufgrund welcher Erkenntnisse ge\u00e4ndert? (Entwicklung des Rechtsextremismus, \"deutsches Gro\u00dfmachtstreben\", Ausl\u00e4nderpolitik) * Welche Erkenntnisse bedingen eine genauere Position zum gescheiterten Sozialismus? Die KPF Th\u00fcringen Nach eigenen Angaben besitzt die KPF in Th\u00fcringen 120 Mitstreiter. Wie die UNZ 11 / 9 8 berichtete, f\u00fchrte die KPF Th\u00fcringen \"in gro\u00dfer zeitlicher N\u00e4he\" zum Marx-Geburtstag (5. Mai) eine Veranstaltung durch. Ausgehend 55","von der Marxschen These vom \"Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit\" diskutierten die Teilnehmer dessen \"konkrete soziale Widerspiegelung in Th\u00fcringen\". Presseberichten zufolge wurde w\u00e4hrend der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Th\u00fcringens Antje J\u00f6rgens von der KPF in den erweiterten Vorstand gew\u00e4hlt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet und hat ihren heutigen Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1 956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem kapitalistischen Profilsystem\" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit geh\u00f6ren der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen L\u00e4ndern. In Th\u00fcringen liegt die Mitgliederzahl zwischen 50 und 100; es gibt aber nur wenige aktive Mitglieder. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Th\u00fcringer Landesverband verf\u00fcgt \u00fcber die DKP-Gruppen Erfurt, Ostth\u00fcringen, Nordth\u00fcringen, Westth\u00fcringen, im November gr\u00fcndete sich die Gruppe S\u00fcdth\u00fcringen. Am 2 1 . Februar fand die DKP-Konferenz \"150 Jahre Kommunistisches Manifest\" in Berlin statt. Die treffende Formulierung f\u00fcr die Programmatik der DKP pr\u00e4gte w\u00e4hrend dieser Veranstaltung allerdings eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS Ellen Brombacher. \"Es gibt keinen kurzen geraden Weg aus dem Kapitalismus heraus.\" Die Illusionen \u00fcber einen dritten Weg seien verschwunden ... \"Wir sind wieder bei Magazin der UZ Marx.\" 56","\"Purer Klassenkampf\" - der 14. Parteitag der DKP Vom 22. bis zum 24. Mai fand in Hannover der 14. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt, er stand unter dem Motto \"Heute k\u00e4mpfen wir um Arbeitspl\u00e4tze - F\u00fcr eine sozialistische Zukunft\". W\u00e4hrend der Veranstaltung, an der 21 9 Delegierte teilnahmen, darunter drei aus Th\u00fcringen, diskutierten die Genossen haupts\u00e4chlich \u00fcber die \"Sozialismusvorstellungen\", einen programmatischen Text der Partei. Die DKP-Mitglieder aus den neuen L\u00e4ndern kritisierten allerdings an diesem Papier, dass die \"Errungenschaften der DDR\" darin zu negativ bewertet wurden. Der Parteitag beschloss \"nahezu einm\u00fctig\", die \"Sozialismusvorstellungen\" samt Anderungsvorschl\u00e4gen nicht zu verabschieden, sondern sie als Arbeitsmaterial weiter zur Diskussion zu stellen. Deren Ergebnis soll in das neue Parteiprogramm einflie\u00dfen. Der DKP-Vorsitzende Heinz Sfefirwurde in seinem Amt best\u00e4tigt. In seinem Referat rechnete er \"mit der f\u00fcr die Banken und Industriekonzerne gl\u00e4nzenden, f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung jedoch niederschmetternden Bilanz von 16 Jahren Kohlregierung\" (UZ Nr. 22/98 vom 29. Mai) ab. Stehr pr\u00e4gte die Formel \"Kapitalismus pur erfordert Klassenkampf pur\". F\u00fcr die Auseinandersetzungen um au\u00dferparlamentarische Mehrheiten wollen die Deutschen Kommunisten die Erfahrungen aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen nutzen. Stehr bezeichnetin einerweiteren Formel - die gegenw\u00e4rtige Politik als eine Klammer aus Kabinett und Kapital zwischen rechtsb\u00fcrgerlicher und neofaschistischer Politik. Der Parteitag verabschiedete einen Aufruf zur Bundestagswahl 1 998. Danach wird den Mitgliedern und Sympathisanten empfohlen, mit der Zweitstimme die PDS zu w\u00e4hlen. Und \u00fcberall dort, wo die PDS Chancen habe, ein Direktmandat zu erwerben, sollte sie auch mit der Erststimme gew\u00e4hlt werden. In den neuen, aus 37 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand wurde auch ein Arbeit Mitglied der Th\u00fcringer DKP gew\u00e4hlt. Die Th\u00fcringer DKP beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen anderer Orstatt ganisationen: * Kundgebung anl\u00e4sslich des 79. JahresProfite! tages der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 18. Januar in Erfurt; hier trat auch ein DKP-Mitglied als Redner auf * Ostermarsch '98 Eisenach-Erfurt-Buchenwald per Fahrrad vom 10. bis zum 12. April DKP-Losung aus dem Internet","* Th\u00fcringer Aktion '98 (Arbeitslosendemonstration) am 8. Mai in Erfurt * Informationsst\u00e4nde beim \"Linken Medienspektakel\" am 6. Juni in Suhl und beim Friedensfest der PDS am 30. August in Gera 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die eng mit der DKP verbundene SDAJ wurde 1 968 in Essen gegr\u00fcndet. Bundesweit geh\u00f6ren ihr etwa 300 Mitglieder an. Im Dezember 1996 hatte sich in Weimar eine Th\u00fcringer Landesgruppe gebildet. Diese verband sich 1 998 mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Th\u00fcringen-Sachsen. In Th\u00fcringen gibt es aber nur wenige Mitglieder. W\u00e4hrend des 14. Bundeskongresses der SDAJ am 4. und 5. April in Frankfurt/Main legten etwa 100 Mitglieder die Schwerpunkte der weiteren Arbeit fest: * Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik, * Mitarbeit bei Interessenvertretungen in Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten. In den neuen Bundesvorstand wurde auch ein Mitglied aus Th\u00fcringen gew\u00e4hlt. In Th\u00fcringen beteiligte sich die SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westth\u00fcringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest in Gera am 30. August mit Informationsst\u00e4nden, * als Unterst\u00fctzer der bundesweiten Antifa-Demonstration am 14. M\u00e4rz in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik definiert wird, lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den \"Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft\". Nach eigenen Angaben geh\u00f6ren ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Die 30 bis 40 Th\u00fcringer Mitglieder geh\u00f6ren dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotf\u00fcchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflagenh\u00f6he von 7.500 Exemplaren in einem parteieigenen Verlag in Essen. 58","Weichen f\u00fcr das Jahr 2000 In einem Interview mit der Roten Fahne Nr. 32 unter dem Titel \"Weichen stellen f\u00fcr das Jahr 2000!\" berichtete der Vorsitzende der MLPD Stefan Engel \u00fcber die Erfolge seiner Partei. Sie hatte mehr als 15.000 Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr die Wahlzulassung gesammelt. 2.000 Personen unterst\u00fctzten in W\u00e4hlerinitiativen die 41 Direktkandidaten. Auf ihrem VI. Parteitag 1999 will die MLPD die Richtlinien f\u00fcr Parteiaufbau und Klassenkampf im \u00dcbergang zum neuen Jahrtausend vorgeben. Zuvor soll das Parteiprogramm \u00fcberarbeitet werden. Die Organisation steckt - seit dem V. Parteitag - \"in dem tiefgehendsten Selbstver\u00e4nderungsprozess seit Parteigr\u00fcndung\". Wahlkampf der MLPD In den Wahlkreisen der beiden Th\u00fcringer Direktkandidaten der MLPD/Offene Liste agierten W\u00e4hlerinitiativen der Partei. In Eisenach unterst\u00fctzte die W\u00e4hlerinitiative \"Rebellion\" mit vier und in Sonneberg die W\u00e4hlerinitiative \"Rebellisch und International\" mit sechs Veranstaltungen die Kandidatur. Als Direktkandidaten traten f\u00fcr Th\u00fcringen Andreas Eifler und G\u00fcnter Slave an. Mit dem Motto \"echter Sozialismus hat Zukunft\" versuchte Andreas Eifler die W\u00e4hler auf seine Seite zu ziehen. Er konnte in seinem Wahlkreis (306 Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - Sonneberg) lediglich 0,14 % der Stimmen auf sich vereinigen. G\u00fcnter Slave zog 1992 von Stuttgart nach Leipzig, um dort die MLPD mitaufzubauen. Seit dem Gr\u00fcndungsparteitag ist er Mitglied im ZK der MLPD. Auch Slave sieht die Zukunft im Sozialismus. Seiner Ansicht nach muss die Arbeiterklasse aber \"die Denkweise der B\u00fcrokratie in Wirtschaft, Partei und Staat kontrollieren, sonst entwickeln sich aus ihrer Mitte neue Ausbeuter und Unterdr\u00fccker und der Sozialismus wird schleichend beseitigt\". Zu seiner Vorstellung als Direktkandidat organisierte die MLPD in Eisenach am 11. Juli ein Sommerfest und eine Wahlkampfveranstaltung am 27. August auf dem Marktplatz. Slave erreichte im Wahlkreis 297 (Eisenach - M\u00fchlhausen) 0,16% der abgegebenen W\u00e4hlerstimmen. Bundesweit errang die MLPD lediglich 4.971 Stimmen. Wochenzeitung der MLPD 59","Bundesweiter Automobilarbeiterratschlag Am 3. und 4. Oktober fand in K\u00f6ln der erste bundesweite Automobilarbeiterratschlag, der sich als \u00fcberparteiliches Forum der neuen Opposition versteht, mit internationaler Beteiligung statt. Die Rote Fahne berichtete in der Ausgabe Nr. 41/98 vom 9. Oktober \u00fcber die von ihr initiierte Veranstaltung. Ein Mitglied der MLPD Th\u00fcringen, Sprecher des Koordinierungsausschusses, er\u00f6ffnete den Automobilarbeiterratschlag. An diesem Treffen nahmen ca. 450 Personen teil. Insgesamt tagten neun Arbeitsgruppen, u. a. zur internationalen Koordinierung von Arbeiterk\u00e4mpfen und zum Streik bei General Motors. Im Mittelpunkt aller Veranstaltungen stand der Kampf um ein \"neues Denken\". Die Teilnehmer der Tagung setzten sich das Ziel, die \"l\u00e4hmende und zersetzende Wirkung der kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise\" zu durchbrechen. In den Koordinierungsausschuss wurden zehn Personen gew\u00e4hlt. Sie werden den zweiten \"Ratschlag\" vorbereiten, der sp\u00e4testens im Jahr 2000 stattfinden soll. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Ehemalige SED-Mitglieder gr\u00fcndeten im Januar 1990 in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Th\u00e4lmannschen KPD und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Pr\u00e4sidenten der DDR. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus, mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das \"undemokratische\", \"kapitalistische\" System der Bundesrepublik ab. Die KPD - mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese - agierte bisher allein in den neuen L\u00e4ndern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200, sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine gro\u00dfe Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Die KPD setzt sich f\u00fcr ein umfassendes B\u00fcndnis aller linken Kr\u00e4fte ein, sie gibt vor, sich \"f\u00fcr die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter und lohnabh\u00e4ngigen Werkt\u00e4tigen\" einzusetzen. Die Partei nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, verfolgte und diskriminierte Demokraten in der Bundesrepublik zu verteidigen, dabei denkt sie Das Zentralorgan der KPD ganz besonders an ehemalige Hoheits60","tr\u00e4ger der DDR. Auf seiner Tagung am 21. Februar empfahl das ZK der KPD den Mitgliedern, \"sich aktiv an der Bildung von Gruppen des Anti-Imperialistischen Forums in den St\u00e4dten und Gemeinden zu beteiligen\". Bekenntnis zur Deutschen Demokratischen Republik Wie Die Rote Fahne Nr. 11 / 9 8 berichtete, fand am 16. Oktober in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen das dritte Leserforum statt. Daran nahmen - nach eigenen Angaben - KPDund PDS-Mitglieder, aber auch Parteilose teil. Die Entwicklung der Zeitung wurde positiv bewertet, ihre Auflage soll sich seit Oktober 1997 von 3.000 auf 4.000 Exemplare erh\u00f6ht haben. Fast vier Stunden diskutierten die Teilnehmer haupts\u00e4chlich \u00fcber die \"Konterrevolution\" in der DDR (damit ist die politische Wende gemeint). Sie gingen dabei besonders auf das Eindringen des \"Revisionismus\" in die SED ein. (Unter \"Revisionismus\" verstehen die Genossen das Eindringen sozialdemokratischen Gedankenguts in die hehre kommunistische Ideologie.) Die Diskussionsteilnehmer lie\u00dfen \"keinen Zweifel am Sieg des Sozialismus aufkommen und stellten ihr grunds\u00e4tzliches Verh\u00e4ltnis zu ihrem Staat heraus, zur Deutschen Demokratischen Republik\". Der Th\u00fcringer Landesverband - mit Klaus-Peter Sch\u00f6witz als Vorsitzenden - besteht nur aus wenigen Mitgliedern. 3.7 Rote Hilfe e.V. (RH) Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und proalbanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegr\u00fcndet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabh\u00e4ngig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterst\u00fctzte sie auch 1998 linksextremistische Straft\u00e4ter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, \"Solidarit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit\" zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 42 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Zeitschrift Die Rote Hilfe","In der Zeitschrift der Organisation Die Rote Hilfe ist eine Erfurter Ortsgruppe mit Postfachadresse angegeben. Das Februarheft der Weimarer Publikation Gerberei wies auf den Weimarer Infoladen als Kontaktstelle hin. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Th\u00fcringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens treffen sich neben Parteilosen Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der - nach eigenem Bekunden - \"die Interessen aller nicht religi\u00f6sen Menschen vertritt\". \u00dcber Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will der \"Rote Tisch\" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. So f\u00fchrten am 1. Mai 1998 in Gera drei Mitglieder des Roten Tisches der Kommunisten Ostth\u00fcringens die DGB-Demonstration mit dem Transparent \"Gebot der Zeit: Aktionseinheit! Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens\" an. Das B\u00fcndnis beteiligte sich an einem Stra\u00dfenfest am 23. Mai 1998 in Gera und pr\u00e4sentierte sich mit Infost\u00e4nden beim \"6. Medienspektakel\" am 6. Juni in Suhl sowie beim Friedensfest am 30. August in Gera. F\u00fcr den 1 3. Dezember lud die Vereinigung zu einem Vortrag anl\u00e4sslich des 80. Jahrestages der Gr\u00fcndung der KPD in Erfurt ein. Wie Unsere Neue Zeitung (UNZj in ihrer 1. Dezemberausgabe berichtete, fanden sich am 1 8. Oktober in Erfurt \"Genossinnen und Genossen aus der DKP, der KPD, der Kommunistischen Plattform der PDS, der SDAJ, der ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angeh\u00f6ren, und Parteilose\" zusammen, um den Roten Tisch der Kommunisten Th\u00fcringen-West zu gr\u00fcnden. Damit w\u00fcrde die Aktionseinheit ganz auf Th\u00fcringen ausgeweitet. Jede Partei oder Gruppierung bleibt am Roten Tisch selbstst\u00e4ndig und geht keine Kompromisse in ihrem Programm ein. In den Punkten, in denen es Einigkeit \u00fcber Parteigrenzen hinweg gibt, arbeiten die Kommunisten zusammen, z. B. bei Kundgebungen, Demonstrationen. Thematisch gibt es Gemeinsamkeiten zu Fragen wie Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialabbau. Der Vorschlag, bei den Landtagswahlen 1999 mit einer gemeinsamen kommunistischen Liste aufzutreten, f\u00fchrte zu \"Meinungsunterschieden\". \"Mitglieder der PDS bevorzugten die Einbindung in den PDS-Listen und wollten versuchen, bei der Kandidaturnominierung auf bessere Repr\u00e4sentanz von Kommunisten zu dr\u00e4ngen.\" 62","4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet: nach eigenen Gesetzen lebend. Ein selbstbestimmtes Leben ohne \"Bestimmungen\", also ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, Sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Versatzst\u00fccken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten Individualismus verlangt es sie aber nicht nach theorielastiger Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, hei\u00dft ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensit\u00e4t und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * \"H\u00e4userkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Gastor-Transporte. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielf\u00e4ltig, friedlich oder gewaltt\u00e4tig. Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, Stra\u00dfenkrawaHe und Militanz geh\u00f6ren dazu. Gewalt richtet sich gegen Sachen und gegen Personen. Sie zeigt sich in konspirativ vorbereiteten Aktionen, wobei die T\u00e4ter \u00fcberlegt und umseitig vorgehen, so dass sie nur selten ermittelt werden k\u00f6nnen. Anderseits eskaliert die Gewalt aber auch spontan bei Stra\u00dfenkrawallen und bei Demonstrationen. Einsatzkr\u00e4fte der Polizei bieten sich als Repr\u00e4sentanten staatlicher Macht als Ziel ebenso an wie vermeintliche oder tats\u00e4chliche \"Faschisten\", die sie in Listen erfasst haben. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverst\u00e4ndnis der Autonomen. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschl\u00fcsse, in denen sie sich zusammenfinden. Dass die Wirkungsm\u00f6glichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, f\u00fchrte zu Versuchen, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu finden. Vor 63","allem das Aktionsthema \"Antifaschismus\" bietet hier integrative M\u00f6glichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che sollten so \u00fcberwunden werden. Doch das Vorhab en - vom Ansatz in sich widerspr\u00fcchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Zeitschrift INTERIM Selbstverst\u00e4ndnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem \u00fcber neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herk\u00f6mmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Ausstrahlung hat die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung. Als Anlaufpunkte f\u00fcr die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infol\u00e4den von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter vertrieben. Plakate und Aush\u00e4nge informieren \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind f\u00fcr jedermann nutzbar. R\u00e4umlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angeh\u00f6rigen des linken Spektrums ist m\u00f6glich. 4.2 Antifaschistische Organisation/Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gr\u00fcndete sich 1 992 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der G\u00f6ttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer st\u00e4rkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des \"revolution\u00e4ren Widerstands\". Der AA/BO geh\u00f6ren die folgenden Mitgliedsgruppen an: 64","* Antifa Bonn/Rhein-Sieg * Antifaschistische Aktion Berlin * Antifaschistische Aktion Passau * Antifaschistische Gruppe Hamburg * Antifaschistisches Plenum Braunschweig * Autonome Antifa Heidelberg * Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen * Autonome Antifa Weser/Ems * Rote Antifaschistische Initiative Berlin * Rote Antifa N\u00fcrnberg * Antifa Kritik und Kampf N\u00fcrnberg. Die AA/BO stellt sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken dar und propagiert offensiv den Widerstand gegen das \"bestehende Herrschaftssystem\": \"Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, dass es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird.\" Sie betreibt Programm-, Schulungsund Medienarbeit und f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger unter Sch\u00fclern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der \"Antifaschismus\", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den \"Nazis\" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne Neben Antifa-Aktionen bem\u00fchen sich Autonome auch verst\u00e4rkt um neue PolitikFelder. In einem Sonderheft der Szeneschrift INTERIM vom M\u00e4rz 1 998 erschien ein Diskussionsbeitrag \u00fcber eine Anti-Reichtumskampagne. Daraus w\u00fcrden sich zahlreiche Ver\u00e4nderungen im autonomen Politikund Praxisverst\u00e4ndnis ergeben. So m\u00fcsse autonome Politik * ihre Aktionsformen gezielter kombinieren und vernetzen, das Verh\u00e4ltnis zwischen militanten und nicht militanten Aktionsformen \"sehr viel taktischer\" gestalten, * ihre Ziele langfristig, kampagnef\u00f6rmig und mit klaren, praxisnahen Konzepten verfolgen, * davon abr\u00fccken, nur \"die da oben\" bek\u00e4mpfen zu wollen. Vielmehr m\u00fcsse die gesamte Bev\u00f6lkerung in die Auseinandersetzungen hereingezogen werden. Anstatt nur den Staat und das Gro\u00dfkapital anzugreifen, m\u00fcsse sich autonome Politik sehr viel st\u00e4rker dem \"normalen Alltagswahnsinn\" widmen. Dabei sol65","len die pers\u00f6nlichen Interessen der Bev\u00f6lkerung systematisch ber\u00fchrt und verletzt werden. Aus der Emp\u00f6rung, aber auch aus der Aufmerksamkeit, soll der Weg zu linksorientierten Aufkl\u00e4rungsund Mobilisierungsprozessen f\u00fchren. Das Aktionskonzept einer autonomen Anti-Reichtumskampagne soll sich gegen die \"Nutznie\u00dfer des Kapitalismus\" richten. Darunter werden diejenigen verstanden, denen in materieller Hinsicht mehr als dem Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung steht (Selbstst\u00e4ndige, h\u00f6here Angestellte und verbeamtete Akademiker). Zun\u00e4chst sollten durch Kleingruppen koordinierte Nachtangriffe auf Wohnviertel solcher als Reiche definierten Personen durchgef\u00fchrt werden: Zerstechen von Autoreifen, Schmierereien, Sachbesch\u00e4digungen. Durch provozierende Bekennerschreiben zu den Aktionen werde die Emp\u00f6rung der Betroffenen noch verst\u00e4rkt. Danach soll eine \"Piesackund Argerphase\" folgen mit dem Bestreben, durch weitere \"Gemeinheiten wie Hundeschei\u00df-Sendungen\" diese gerade erst entfachte Emp\u00f6rung weiter zu steigern. Durch eine flankierende systematische \u00d6ffentlichkeitsarbeit werde der politische Grundcharakter der Kampagne bekr\u00e4ftigt, ebenso eine allm\u00e4hliche Eskalation. 4.4 Bundesweite Aktionen Im Jahr 1 998 ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der autonomen Gruppen im Bundesgebiet zahlreiche Anschl\u00e4ge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten standen Widerstandshandlungen gegen die Castor-Transporte und z.T. t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Zu allj\u00e4hrlichen, teilweise von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten Veranstaltungen mobilisierte die Szene Gegenveranstaltungen. Aktionen gegen den Wahlkongress der NPD in Passau An Protestaktionen gegen den Wahlkongress der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Nibelungenhalle in Passau/Bayern am 7. Februar nahmen etwa 600 Angeh\u00f6rige der militanten 7. Febriu 1998 * Pas sag/Bayern autonomen Szene, zumeist aus Bayern, teil. Die Kundgebungsteilnehmer zogen zur Nibelungenhalle Aufruf zur Demonstration am 7. Februar in Passau Q 1 66","und versuchten, mit Sitzblockaden den Kongressteilnehmern den Zugang zur Halle zu verwehren. Dabei kam es zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen; zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Am fr\u00fchen Nachmittag hatte ein Angeh\u00f6riger der Antifaschistischen Aktion Passau (AAP) vor etwa 2.000 Teilnehmern die zentrale Protestkundgebung am Rathausplatz er\u00f6ffnet. An dem sich anschlie\u00dfenden Demonstrationszug beteiligeinen \"Schwarzen Block\" bildeten. Insgesamt wurden 40 Gegendemonstranten und 33 Rechtsextremisten vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei den Festgenommenen fand man Baseballschl\u00e4ger, Schreckschusspistolen und Messer. Antifademonstration am 8. Februar in Magdeburg Bei einer Demonstration zum Gedenken an den gewaltsamen Tod des Punkers Frank B\u00f6ttcher im Vorjahr, zu der ein \"Vorbereitungskreis 08.02.\" aufgerufen hatte, kam es am 8. Februar in Magdeburg zu schweren Ausschreitungen. Die Situation eskalierte zum Ende des Aufzugs. Rund 150 zum Teil vermummte Autonome und Punker versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen. Die Gewaltt\u00e4ter bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen, kippten Autos um, warfen Scheiben von Banken ein und pl\u00fcnderten schlie\u00dflich eine Tankstelle. Etwa 150 militante Autonome und Punker wurden festgenommen. Auch innerhalb der autonomen Szene Th\u00fcringens wurde zu dieser Veranstaltung mobilisiert. 45 Personen sollen aus dem Raum Erfurt zur Demonstration angereist sein. Unter den festgenommenen Gewaltt\u00e4tern befanden sich sechs Jugendliche aus dem Raum Apolda. Demonstration des \"B\u00fcndnisses gegen Rassismus\" am 14. M\u00e4rz in L\u00fcbeck An der angemeldeten Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug des \"L\u00fcbecker B\u00fcndnisses gegen Rassismus\" nahmen ca. 600 Personen in der Innenstadt von L\u00fcbeck teil. Noch w\u00e4hrend des Aufzuges und im Anschluss versuchten einige Autonome sich in Kleinstgruppen abzusetzen und die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zu dem geplanten Weg der Demonstration des \"B\u00fcndnisses rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" im Stadtteil St. Lorenz zu gelangen. Dort verbarrikadierten sie Stra\u00dfen, sammelten Wurfgegenst\u00e4nde und warfen vereinzelt Rauchbomben. Bei einer Auseinandersetzung zwischen kleineren rechtsund linksorientierten Gruppierungen wurde ein Jugendlicher schwer verletzt und musste station\u00e4r behandelt werden. Aktionen gegen den 4. Castor-Transport am 19. und 20. M\u00e4rz Wenn auch die Anti-AKW-Bewegung mehrheitlich nicht extremistisch ausgerichtet ist, so nutzen doch militante Linke dieses Thema f\u00fcr Agitation und Aktionen. W\u00e4hrend des 4. Gastor-Transportes am 1 9. und 20. M\u00e4rz kam es wieder zu 67","zahlreichen Anschl\u00e4gen gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Militante Autonome, z. B. traten 1.000 Autonome in Ahaus auf, besch\u00e4digten Fahrleitungen und Gleisanlagen, warfen Molotowcocktails, beschossen Polizeibeamte mit Signalmunition und setzten \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" gegen Polizeifahrzeuge ein. Dar\u00fcber hinaus untertunnelten Atomkraftgegner einen betroffenen Stra\u00dfenabschnitt, krochen in die Aush\u00f6hlung und ketteten sich an einen Betonklotz. Mehrfach f\u00fchrten die Autonomen auch einen Stopp des Gastor-Transportes herbei, indem sie Sitzblockaden bildeten und sich an Schienen anketteten. An mehreren Stellen war der Gleisk\u00f6rper unterh\u00f6hlt worden. Ein \u00fcber die Gleise gelegter Baumstamm blockierte am 22. M\u00e4rz die Bahnstrecke Darmstadt-Heidelberg. Trotz Vollbremsung fuhr der Zug auf das Hindernis auf. \"1. Weltfestspiele\" der Hausbesetzerinnen am 24./25. April in Leipzig Etwa 200 bis 250 junge Leute aus Leipzig, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Th\u00fcringen beteiligten sich laut Presse an den \"I.Weltfestspielen der Hausbesetzerinnen\". Innerhalb von 24 Stunden sollten - so die Zielvorgabe - so viel leer stehende H\u00e4user wie m\u00f6glich besetzt werden. Die Organisatoren strebten eine \"Eintragung in das Guinessbuch der Rekorde\" an. Gleichzeitig wollten sie aber auf den Wohnungsleerstand in Leipzig aufmerksam machen und demonstrieren, dass Hausbesetzungen Teil sozialer K\u00e4mpfe und Interventionsmittel seien. Es kam zu einem \"Rekord\"-Ergebnis von 1 20 Hausbesetzungen und in der Folge zu 88 Festnahmen, darunter auch mehrere Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Th\u00fcringens. Vier Polizeibeamte wurden verletzt. Der 1. Mai Wie jedes Jahr war auch der 1. Mai 1998 Gedenkund Aktionstag f\u00fcr Linksund Rechtsextremisten. Wegen der Anmeldungen von Mai-Demonstrationen durch die NPD in Leipzig und anderen St\u00e4dten wurde die linksextremistische Szene gezwungen, ihre Schwerpunktrandale, die wie allj\u00e4hrlich in Berlin stattfinden sollte, zumindest teilweise aufzugeben und ihre Kr\u00e4fte zu zersplittern. Schwere Ausschreitungen bei Protestdemonstrationen gegen die Mai-Kundgebung der NPD in Leipzig Der Schwerpunkt der t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen bei der NPD-Kundgebung am 1. Mai in Leipzig ging im Verlauf des Tages von gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen St\u00f6rern aus. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, um \"ein Zeichen des Protests\" zu setzen und den \"rechten Aufmarsch\" zumindest zu behindern. 68","Bereits vor Beginn der NPD-Kundgebung versuchten die etwa 4.000 linksextremistischen St\u00f6rer, ihrem \"dezentralen Aktionskonzept\" folgend, in kleineren Gruppen und an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet die Anfahrt der Rechtsextremisten zum V\u00f6lkerschlachtdenkmal zu verhindern. Vor allem Angeh\u00f6rige ^mss^iteSi\u00fcBM autonomer Gruppen errichteten brennende Barrikaden, bewarfen vermeintliche \"Rechte\" sowie einschreitende Sicherheitskr\u00e4fte mit Pflastersteinen und Flaschen und sch\u00f6ssen Leuchtpistolengeschosse ab. Etwa 150 Th\u00fcringer Linksextremisten reisten in kleinen Gruppen zu der Veranstaltung an. Durch Plakataufrufe und Handzettel der Antifaschistischen Aktion Flugblatt zum 1. Mai in Leipzig Berlin sowie des Leipziger \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\" war am 1. Mai in den St\u00e4dten Jena, Weimar und Erfurt aufgerufen worden. Bereits w\u00e4hrend der Antifa-Demonstration in Saalfeld am 14. M\u00e4rz und am 28. M\u00e4rz wurde f\u00fcr den 1. Mai mobilisiert. W\u00e4hrend des Vormittags drangen immer mehr linksextremistische Gewaltt\u00e4ter in den Bereich um das V\u00f6lkerschlachtdenkmal vor, um sich Auseinandersetzungen mit \"Rechten\" zu liefern. Eine direkte Konfrontation konnte durch ein starkes Polizeiaufgebot und den Einsatz von Wasserwerfern verhindert werden. Im Verlauf des Tages kam es zu erheblichen Sachbesch\u00e4digungen im Stadtgebiet. Zahlreiche Busse und Pkws wurden besch\u00e4digt, u.a. 36 Dienstfahrzeuge der Polizei, M\u00fcllcontainer und Bauwagen angez\u00fcndet. Mindestens 35 Polizeibeamte erlitten z.T. schwere Verletzungen. 105 Personen wurden in Gewahrsam, 27 vorl\u00e4ufig festgenommen, \u00fcberwiegend aus dem linken Spektrum. Der \"revolution\u00e4re 1. Mai\" in Berlin Der \"revolution\u00e4re 1. Mai\" in Berlin war - wie erwartet - von Anschl\u00e4gen und schweren Ausschreitungen linkextremistischer Gewaltt\u00e4ter begleitet. Nach einer Walpurgisnachtfeier lieferten sich in der Nacht zum 1. Mai im Bezirk Prenzlauer Berg Kleingruppen aus der autonomen Szene - insgesamt etwa 400 Personen - Auseinandersetzungen mit der Polizei: Die Randalierer bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen und errichteten Hindernisse auf Fahrbahnen. Pressemeldungen zufolge wurden mehrere Polizeibeamte verletzt, mehr als 30 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.","An den beiden \"revolution\u00e4ren\" Demonstrationen am Nachmittag und Abend des 1. Mai beteiligten sich insgesamt etwa 7.500 Personen. W\u00e4hrend des von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierten Aufzugs vom Oranienplatz (OPlatzDemo) zum Cottbusser Tor im Bezirk Kreuzberg (rund 1.500 Teilnehmer) kam es kurzzeitig zu Ausschreitungen. Massive Polizeipr\u00e4senz erstickte weitere Gewaltakte im Keim. Am Abend begann der im wesentlichen von der militanten Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) initiierte Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (R-L-PlatzDemo) durch die Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg. Aus den Reihen der etwa 6.000 Demonstranten wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern attackiert. Nach vorzeitigem Ende des Marsches eskalierten die Krawalle. Randalierer demolierten Schaufensterscheiben und Autos, errichteten Barrikaden und setzten M\u00fcllcontainer und Bauwagen in Brand. Polizeibeamte wurden mit einem Hagel von Steinen und Flaschen eingedeckt. Nach einer ersten Bilanz nahm die Polizei w\u00e4hrend des 1. Mai mehr als 400 Personen - u. a. wegen Landfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung - vorl\u00e4ufig fest; 17 Beamte wurden verletzt. Antifa-Camp der Autonomen in Witzenhausen (Hessen) Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) veranstaltete vom 2. bis zum 5. Juli in Witzenhausen (Hessen) ein Antifa-Workcamp. Die etwa 430 Teilnehmer geh\u00f6rten 100 Mitgliedsgruppen der AA/BO und verschiedenen anderen antifaschistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland an. Die Veranstalter boten Referate und Diskussionsforen zu den folgenden Themen an: * \"Geschichte des bewaffneten Kampfes\", * \"Kontinuierliche Verbindlichkeit - Antifa und Organisierung\", * Fragen der antifaschistischen Theorie und Praxis, * autonome antifaschistische und antirassistische Strukturen und Optionen. Die AA/BO h\u00e4lt ihr bisheriges Konzept einer klassischen Organisation mit ausgearbeitetem Programm und kontinuierlich eingebundenen Gruppen f\u00fcr derzeit unrealistisch. Sie strebt deshalb danach, \u00fcber einen minimalen Konsens den Rahmen f\u00fcr eine weniger starre Organisation zu schaffen. \u00dcber eine Sammlungsbewegung aller linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen m\u00f6chte sie ihre Isolation \u00fcberwinden und Handlungsf\u00e4higkeit erreichen. Protestaktionen zum Tag der deutschen Einheit Militante Autonome ver\u00fcbten in der Nacht zum 2. Oktober einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer BMW-Vertretung in Hannover. Die Aktion richtete sich so70","wohl gegen die in der nieders\u00e4chsischen Landeshauptstadt ausgerichteten Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit als auch gegen die Weltausstellung EXPO 2000. In einem Bekennerbrief begr\u00fcndeten die T\u00e4ter, die sich als Autonome Querfl\u00f6ten bezeichneten, ihren Anschlag damit, dass BMW bereits \u00fcber ein Sponsoring der EXPO 2000 verhandelte. \"Es gibt nichts zu feiern\", schreiben die Autonomen Querfl\u00f6ten in der INTERIM Nr. 461 vom 15. Oktober, \"Als Ideologieproduzent signalisiert die EXPO: Die L\u00f6sungen f\u00fcr 'dringende Menschheitsfragen' k\u00f6nnen nur die reichen Industriestaaten bieten. Die Auspl\u00fcnderung und Unterdr\u00fcckung eines Gro\u00dfteils der Weltbev\u00f6lkerung wird somit legitimiert.\" Abschlie\u00dfend hei\u00dft es \"Unsere Aktion ist... als symbolhaft zu begreifen ... Keinen Frieden der Nation!\" W\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit selbst versammelten sich in der Innenstadt von Hannover nur vereinzelt kleinere Gruppen von Linksextremisten mit Transparenten und skandierten Parolen. Auch die Protestaktionen am 2. Oktober in G\u00f6ttingen, zu denen die militante Autonome Antifa (M) aufgerufen hatte, verliefen mit 200 Personen ohne Zwischenf\u00e4lle. Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung Vom 16. bis zum 18. Oktober fand in einem Berliner autonomen Szeneobjekt die Herbstkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Unter den mehr als 300 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Linksextremisten. W\u00e4hrend der Veranstaltung, die ma\u00dfgeblich vom Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin organisiert worden war, diskutierten die Atomkraftgegner in verschiedenen Arbeitsgruppen Themen wie * \"x-1000malquer\", * \"SIEMENS-Boykott\", * \"Direct Action (Klettertraining)\", * \"Militanz in der Anti-Atom-Bewegung (Autonomen AG)\", * \"Antifa und Anti-Atom\", * \"Ausstiegsdebatte\", * \"Nachbereitung der Aktionstage im September\", * \"Der n\u00e4xte Castor\". In einem Vorbereitungspapier hatten Autonome dargelegt, dass es ihnen eigentlich um den Kampf gegen das dahinterstehende System ginge. Diese Sto\u00dfrichtung wollten sie in die Anti-AKW-Bewegung (AKW - Atomkraftwerk) einbringen. Nach dem Regierungswechsel in Bonn wird - hier herrschte Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern - der AKW-Widerstand nicht nachlassen. 71","4.5 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Der autonomen Szene Th\u00fcringen werden etwa 300 bis 350 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte sind die Gebiete Saalfeld/Rudolstadt, Jena, Erfurt, Eisenach, Weimar, Gera und Altenburg. Die Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer autonomer Gruppen zeigten sich vor allem in den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbr\u00fcchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht - die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die \"Antifaschismus-Aktivit\u00e4ten\" einen breiten Raum einnahmen. Aber auch die bundesweite \"Anti-AKW-Bewegung\", die Castor-Transporte sowie th\u00fcringenbezogene Projekte, wie zum Beispiel der Ausbau der Waldautobahn und der ICE-Bahntrasse, gaben Anlass zu Widerstandsaktionen. Infol\u00e4den, Szenelokale aber auch Wohnungen dienen den \u00f6rtlichen Gruppen als Kontaktund Anlaufstellen. \u00dcberregionale Publikationen, Flugbl\u00e4tter und Plakataufrufe weisen auf \u00f6rtliche und bundesweite Aktionsvorhaben hin und vermitteln neue Kontaktadressen. 4.6 Exkurs: Was gibt es im Infoladen? In der Th\u00fcringer autonomen Szene kursierte ein programmatisches - auch selbstkritisches - Papier mit dem Titel \"Infoladen-Projekte. Unterscheidung: InfoladenInfoladen\". Der unbekannte Verfasser des Flugblatts unterscheidet darin zwischen zwei Idealtypen: \"Laden\" und \"B\u00fcro\". Im \"Laden\" gibt es ein \"breit gef\u00e4chertes Angebot an Zeitungen/Zeitschriften/Literatur ... von der offensiv bis zur radikal. Nebenbei noch anderer revolution\u00e4rer Krimskrams wie Tr\u00e4nengas, T-Shirts, Spuckys, Army-Taschen ...\" Diese Infol\u00e4den eignen sich nach Meinung des autonomen Verfassers vor allem dazu, \"den heimischen Setzkasten aufzuf\u00fcllen, C&A die Kundinnen abzujagen oder Infol\u00e4den der zweiten Kategorie mit Material zu beliefern\". In der anderen Sparte der Infol\u00e4den - \"B\u00fcro\" genannt - gibt es spezielle politische Literatur, Zeitungen, Zeitschriften, B\u00fccher und eigene Publikationen. Der Autor des Flugblatts geht davon aus, dass es Menschen gibt, \"die diese Literatur lesen ... und die eine ansatzweise Sachkenntnis im Themengebiet auszeichnet\". Im \"B\u00fcro\" finden sich verschiedene Interessengruppen unter einem Dach wieder, die sich gegenseitig, etwa zur Demonstrationsteilnahme oder zur Mitarbeit an Theorie-Seminaren, ermuntern. Tats\u00e4chlich gibt es - nach diesem Flugblatt - die Infol\u00e4den nur in Mischformen, \"die vor sich hind\u00fcmpeln, keines der beiden Konzepte mit echter Motivation ver72","folgen und deren Mitarbeiter, Besucher und Einfach-nur-so-rumh\u00e4nger nicht voneinander zu trennen sind ...\" Mischformen, die \u00fcberwiegend \"L\u00e4den\" sind, haben den gr\u00f6\u00dferen Zuspruch zu verzeichnen, deren Besucher seien \"nicht so weit weg vom ... 'Spie\u00dfb\u00fcrger' wie oft behauptet\". Mischformen, die \u00fcberwiegend \"B\u00fcros\" sind, litten unter diffus gef\u00fchrten, \"so genannten 'inhaltlichen' Diskussionen\", die nach au\u00dfen nicht vermittelbar seien und also auch zu keinen politischen Konsequenzen f\u00fchrten. Als Ziel wird in dem Flugblatt ein Infoladen skizziert, \"der sich in erster Linie der politischen Arbeit widmet, zur Finanzierung jedoch auch irgendwelches Zeug verkauft\". Viel konkreter wird das Utopia Szenepublikation Gerberei nicht definiert. In der zweiten H\u00e4lfte des (Weimar) Flugblatt-Textes wird \u00fcber Inhalte und praktischen Bezug der Diskussionen reflektiert, die in Infol\u00e4den gef\u00fchrt werden bzw. gef\u00fchrt werden sollten. Den Abschluss bildet die Auflistung einiger \"Grundvoraussetzungen\", wohl f\u00fcr die autonome Arbeit schlechthin, wie Ehrlichkeit, Anti-Konsumhaltung, Akzeptanz anderer Meinungen, Anerkennung der einmal gesetzten Priorit\u00e4ten, kein Verstecken hinter allgemeinen Maximen, Selbstkritik und allgemeine Verantwortlichkeit f\u00fcr das, was im Infoladen passiert. 4.7 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen Spontandemonstration gegen den NPD-Aufzug in Erfurt Etwa 40 Personen (darunter auch Autonome) demonstrierten am 17. Januar in Erfurt friedlich gegen den NPD-Aufzug. Vor der Synagoge wurde ein Transparent aufgerollt: \"Faschistische Strukturen angreifen!\" Der vorbeiziehende Demonstrationszug wurde mit Sprechch\u00f6ren begleitet. Durch das starke Polizeiaufgebot konnten Ausschreitungen verhindert werden. Hintergrund der NPD-Kundgebung unter dem Motto \"Gegen Ausl\u00e4ndergewalt in Th\u00fcringen\" war eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung in einer Erfurter Diskothek zwischen zwei t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern und einem Angeh\u00f6rigen des Sicherheitspersonals. 73","Demonstration \"Gegen den rechten Konsens\" am 14. M\u00e4rz in Saalfeld Die Region Saalfeld/Rudolstadt Der Raum Saalfeld/Rudolstadt bildet nach wie vor einen Schwerpunkt linksextremistischer Gewaltt\u00e4tigkeiten. Mehr als 120 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 26 Jahren geh\u00f6ren zum Umfeld der dortigen Szene. Den aktiven Kern bilden 30 bis 40 Personen. Die meisten aus dieser Gruppe treten seit 1995 in Erscheinung. Die Szene selbst - seit 1991 aktiv - besch\u00e4ftigte sich bisher vornehmlich mit spontanen Gewaltaktionen, Ausschreitungen gegen mutma\u00dfliche und tats\u00e4chliche \"Rechte\" und gegen einschreitende Polizeikr\u00e4fte. Hausbesetzungen und Demonstrationen mit z.T. hohen Personenund Sachsch\u00e4den sind ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Jugendlichen tritt auch mit allgemein kriminellen Delikten wie beispielsweise Diebstahl in Erscheinung. Vorbereitung und Anmeldung der Demonstration Das Verbot einer f\u00fcr den 11. Oktober 1997 in Saalfeld angemeldeten \"AntifaDemonstration\" sowie die Vorkommnisse bei der Durchsetzung der Verbotsverf\u00fcgung veranlassten Initiatoren und Betroffene zu heftiger Kritik und Gegenaktion. Einig waren sich alle Beteiligten, im Fr\u00fchjahr 1998 in Saalfeld erneut eine Demonstration mit bundesweiter Mobilisierung zu organisieren. Zur Vorbereitung der Demonstration des Linksb\u00fcndnisses \"Gegen jeden rechten Konsens, stoppt rassistische und faschistische \u00dcbergriffe, Antifaschismus l\u00e4sst sich nicht verbieten!\" fanden seit Dezember 1997 mehrere \u00fcberregionale und regionale Vorbereitungstreffen statt. An den \u00fcberregionalen Treffen am 15. Februar in Saalfeld nahmen Vertreter der Antifa Berlin, Antifa Leipzig, Antifa N\u00fcrnberg, Antifa Bitterfeld, Antifa G\u00f6ttingen, Antifa Heidelberg, Antifa Halberstadt/Quedlinburg sowie Vertreter der Th\u00fcringer Antifa-Gruppen aus Suhl, Saalfeld, Jena, Gera, Erfurt und Weimar teil. Zu den Hauptinitiatoren der Demonstration z\u00e4hlen das Leipziger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" und die Antifaschistische Aktion Berlin (Mitgliedergruppe in der AA/BO). Am 25. Februar und am 9. M\u00e4rz fanden mit den Anmeldern Kooperationsgespr\u00e4che statt, um mit ihnen u. a. die Marschstrecke, den Beginn der Demonstration und die Auflagen gemeinsam festzulegen. A/loJb/7/'s/erung Zu der Demonstration am 14. M\u00e4rz wurde bundesweit mit Flugbl\u00e4ttern und Plakaten sowie in regionalen und \u00fcberregionalen linksextremistischen Szenebl\u00e4ttern geworben und zur Teilnahme aufgerufen. Den bundesweiten Aufruf unterst\u00fctzten","r mehr als 150 Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, einschlie\u00dflich 30 linksextremistischer autonomer Gruppen. Die Th\u00fcringer autonome Antifa-Szene f\u00fchrte in mehreren St\u00e4dten Vorbereitungsveranstaltungen durch, verbreitete Handzettel und Flugbl\u00e4tter. Mehrere \u00fcberregionale Treffen fanden in einem Objekt der \u00f6rtlichen autonomen Szene Saalfelds statt. Am 3. M\u00e4rz kam es in Jena zwischen Angeh\u00f6rigen der rechten und linken Szene zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf nur die erh\u00f6hte Polizeipr\u00e4senz Ausschreitungen verhinderte. Ein Brandsatz wurde in das Auto eines bekannten Rechtsextremisten geworfen. In wmm Weimar fand am 1 3. M\u00e4rz ein SolidaAufruf zur Demonstration am rit\u00e4tskonzert statt, an dem etwa 70 Perso14. M\u00e4rz in Saatfeld nen aus der \u00f6rtlichen linken Szene teilnahmen. Motto der Veranstaltung war: \"Hans und Gl\u00fcck freuen sich. Samstag, 14.03.1998, wieder antifaschistische Demonstration in Saalfeld!\" Am 14. M\u00e4rz demonstrierten etwa 50 Personen in Eisenach und fuhren anschlie\u00dfend nach Saalfeld. Unter den Teilnehmern befanden sich Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen autonomen Antifa-Szene. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass mit der Anreise von bis zu 1.500 Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu rechnen war. Aus Bayern war insgesamt ein Anreisepotenzial von bis zu 200 Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene angek\u00fcndigt worden. Aus Sachsen war mit fast 600 Personen zu rechnen und aus Sachsen-Anhalt sollten bis zu 150 Personen an der Demonstration teilnehmen. Teilnahmeabsichten lagen weiterhin aus Gie\u00dfen, Heidelberg, Mannheim, Ulm, G\u00f6ttingen, Cottbus sowie aus Berlin vor. Aus Erfurt reisten ca. 60 Personen der \u00f6rtlichen linken Szene, \u00fcberwiegend Punks, an. Aus Jena kamen acht Busse zur Saalfeld-Demo, darunter befanden sich ca. 70 Personen der \u00f6rtlichen autonomen Szene. Die autonome Szene Weimar nahm mit einem Potenzial von etwa 80 Personen an dieser Demonstration teil. Die Polizei hielt zw\u00f6lf Busse mit Demonstrationsteilnehmern aus Berlin und Sachsen auf der Fahrt nach Saalfeld mehrfach an, um ihnen eine andere Wegstrecke nach Saalfeld mitzuteilen. Kurz vor der Ortschaft Zeutsch blockierten die Businsassen die Bundesstra\u00dfe. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Verlauf ein Beamter verletzt und ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digt 75","wurde. Die Blockierer verhielten sich \u00e4u\u00dferst aggressiv, mehr als 100 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Die R\u00fcckfahrt der verbliebenen 300 bis 400 Personen in die einzelnen L\u00e4nder erfolgte unter Polizeibegleitung. Demonstrationsverlauf Die Auftaktkundgebung begann mit erheblicher Versp\u00e4tung um 16:25 Uhr mit ca. 1.500 Teilnehmern. Die Polizei verhinderte, dass militante Kundgebungsteilnehmer sich mit Pflastersteinen und anderen gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden bewaffneten. W\u00e4hrend des darauf folgenden Marsches stie\u00dfen immer wieder Teilnehmer zum Demo-Zug. Die Teilnehmerzahl erh\u00f6hte sich dadurch auf 2.500 bis 3.000 Personen. Die Stimmung unter den Demonstranten war gereizt, zum einen wegen der zeitlichen Verz\u00f6gerungen im Ablauf der Veranstaltung, zum anderen durch Informationen der Organisatoren, wonach \"drei\u00dfig\" Busse an der Weiterfahrt nach Saalfeld gehindert w\u00fcrden. Durch massiven Polizeieinsatz konnten kurzzeitige gewaltt\u00e4tige Aktionen mit Ausbruchsversuchen unter Kontrolle gehalten werden. Nach dem Ende der Demonstration gegen 19:00 Uhr kam es zu keinen weiteren Aktionen. Nach Polizeiangaben wurden 255 Personen festgenommen oder in Gewahrsam genommen; 74 Platzverweise/\u00dfetretungsverbote ergingen, 164 sichergestellte Gegenst\u00e4nde (Schreckschusswaffen, Zwillen, Baseballschl\u00e4ger, Stahlketten, Totschl\u00e4ger, Messer usw.) wurden den Demonstranten abgenommen. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten nach dem T\u00f6tungsdelikt an einem 14j\u00e4hrigen M\u00e4dchen in Saalfeld Am 26. M\u00e4rz kam es im Saalfelder Stadtteil Gorndorf zu einem T\u00f6tungsdelikt an einem 14j\u00e4hrigen M\u00e4dchen aus Saalfeld. Der Tatverd\u00e4chtige, ein 15j\u00e4hriger Jugendlicher aus Saalfeld, konnte binnen einer Stunde festgenommen werden. Erste Reaktionen auf das T\u00f6tungsdelikt Personen aus dem Umkreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Antifaschismus-Antirassismus Th\u00fcringen verbreiteten daraufhin bundesweit, dass das T\u00f6tungsdelikt einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Nach vorliegenden Erkenntnissen entspricht diese Darstellung nicht den Tatsachen, vielmehr wurde der Tatverd\u00e4chtige durch Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen rechten Szene aufgegriffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.","In den Abendstunden des 26. M\u00e4rz fand im Stadtgebiet Saalfeld eine Spontandemonstration statt, an der ca. 150 Personen des linken Spektrums teilnahmen. \u00dcber 50 Prozent der Teilnehmer waren der \u00fcberregionalen Th\u00fcringer linken Szene zuzuordnen. Im Vorfeld des Aufzuges war es w\u00e4hrend einer Mahnwache vor einem Jugendclubhaus, Treffpunkt der linken Szene, zu Ausschreitungen gekommen. Aus einer Gruppe von ca. 50 Personen des linken Spektrums wurde ein Bus mit Steinen beworfen. Angeblich sollen sich in diesem Fahrzeug Personen des rechten Spektrums befunden haben. Demonstration \"Wandelt Wut und Trauer in Widerstand ...\" An der Demonstration \"Wandelt Wut und Trauer in Widerstand - wir trauern um Jana\" am 28. M\u00e4rz mit einer Auftaktkundgebung am Saalfelder Domplatz nahmen insgesamt 1.000 Personen teil. Sie verlief \u00fcberwiegend friedlich. W\u00e4hrend des Polizeieinsatzes wurden vier Personen der linken Szene vorl\u00e4ufig festgenommen. Auch in Berlin kam es im Zusammenhang mit dem T\u00f6tungsdelikt zu einer Spontandemonstration der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) und der PDS unter dem Motto \"Wandelt Wut und Trauer in Widerstand\" mit etwa 300 Teilnehmern. Gegendemonstration am 17. Oktober in Jena Die Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 17. Oktober hatten sich dem Jenaer Inselplatz z.T. nur unter Polizeischutz n\u00e4hern k\u00f6nnen. Ebenfalls unter starker Polizeibegleitung marschierten sie dann zum Marktplatz. An einem Abbruchhaus am Marktplatz hing ein Transparent mit der Aufschrift \"Faschos t\u00f6ten - unsere Geduld ist zu Ende\". Nach der Veranstaltung wurden die Teilnehmer mit einem Bus abtransportiert, um eine Konfrontation mit den Gegendemonstranten zu vermeiden. Etwa 250 Personen hatten an der Gegenkundgebung auf dem Eichplatz teilgenommen. Sie waren einer Einladung des Jenaer B\u00fcndnisses \"Gegen Rechts\" gefolgt. Am Ende der etwa 30 Minuten w\u00e4hrenden Veranstaltung forderte der Hauptredner, der Pfarrer der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte, die Teilnehmer unter der Losung \"Die linke Demo macht die rechte Demo link\" auf, sich in Richtung Inselplatz zu begeben. Dort sollte die ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldete und nicht verbotene Veranstaltung gest\u00f6rt werden. Die Polizei stoppte aber die Gegendemonstranten und verhinderte so eine direkte Konfrontation. Gegen\u00fcber dem Antifaschistischen Info-Blatt (Nr. 45/1998) hatten Vertreter der \"Infogruppe der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte\" bekannt gegeben: \"Die Antifa-Arbeit ist sicher zur Zeit einer der wichtigsten Bereiche der Arbeit, hinzu kommt die ganze Asylproblematik sowie die Anti-Atom-Bewegung.\"","Krieg gegen \"rechte Fahrzeuge\" Nach einer Konfrontation zwischen Jugendlichen der linken und rechten Szene warfen Unbekannte am 3. M\u00e4rz einen Brandsatz gegen das Kraftfahrzeug eines bekannten Rudolst\u00e4dter Rechtsextremisten. An einer Buchlesung am 7. Oktober im Jenaer Volkshaus nahmen auch 15 Personen der rechten Szene teil. Als dieser Personenkreis das Volkshaus verlie\u00df, soll er von unbekannten T\u00e4tern angegriffen und mit Leuchtmunition beschossen worden sein. Einer der Rechtsextremisten fand seinen in der N\u00e4he des Veranstaltungsortes abgestellten Pkw besch\u00e4digt vor. Am 20. und 23. Oktober begingen unbekannte T\u00e4ter Sachbesch\u00e4digungen an dem Pkw eines bekannten Rechten mit Steinen und Stechwerkzeugen. Allerdings gab es in der Folge heftige politische Auseinandersetzungen in der \u00f6rtlichen linken Szene um die Gewaltfrage. Am 25., 26. und 30. Dezember waren wiederum mehrere Kraftfahrzeuge, deren Halter dem rechten Spektrum angeh\u00f6ren, besch\u00e4digt bzw. in Brand gesteckt worden. Teilweise flogen Molotowcocktails. Hinweise auf politische Motive liegen bislang nicht vor. Eines der betreffenden Kraftfahrzeuge war im Oktober schon besch\u00e4digt worden. Kundgebung Protest gegen Rechts in Apolda Am 1 2. September fand auf dem Apoldaer Marktplatz eine Protestaktion unter dem Motto \"Protest gegen Rechts\" statt. Die ca. 80 Teilnehmer wandten sich gegen die angeblich geplante Gr\u00fcndung eines Apoldaer Kreisverbandes der NPD. Pressemeldungen zufolge hatte die Th\u00fcringer \"Antifa\" zu der Kundgebung aufgerufen. Wie die Presse berichtete, thematisierten die Redner die wachsende Akzeptanz von Rechtsradikalismus in der Bev\u00f6lkerung sowie die fast allt\u00e4gliche rechte Gewalt. Anschlie\u00dfend formierte sich eine Spontandemonstration mit ca. 70 Teilnehmern, die in der Mehrzahl der autonomen Szene zugerechnet werden k\u00f6nnen. 10. Antifaworkcamp in Weimar Der Bund der Antifaschisten (BdA) und die ihm angeschlossene militante Jugendorganisation R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. f\u00fchrten vom 26. Juli bis zum 1. August in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald bzw. in Weimar das allj\u00e4hrliche Antifa-Workcamp durch. Dazu hatten die Szenezeitschriften und Infol\u00e4den bundesweit mobilisiert, eingeschaltet war auch das Antifaschistische Infotelefon Leipzig. Die Anmeldungen erfolgten \u00fcber den Infoladen \"Volk und Wissen\" in Dessau/Sachsen-Anhalt, die Antifa Bitterfeld/Sachsen-Anhalt und R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. - BdA in Gr\u00e4fenhainichen/Sachsen-Anhalt. Der zur autonomen Szene Weimar geh\u00f6rende Infoladen Gerberstra\u00dfe 1 diente als erste Anlaufadresse. 60 bis 80 Personen ar-","beiteten an der Freilegung der ehemaligen Bahntrasse der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald. i\u00df Antifaworkcamp Der Sprecherrat des Workcamps strebte einen Konsens mit der Leitung der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald an, der auch dem Ziel dienen sollte, sich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre als Workcamp zu etablieren. Am 29. Juli kam es zu einer Spaltung unter den Teilnehmern des Workcamps. Der \"gem\u00e4\u00dfigte\" Sprecherrat wurde abgel\u00f6st und durch \"radikale Kr\u00e4fte\" ersetzt. Die Workcamp-Teilnehmer stellten die Arbeiten an der Schneise ein. Dem neuen Sprecherrat ging es mehr um die Aufarbeitung der Geschichte des KZ Buchenwald und um einen \"Anschlag\" auf das Buchenwalddenkmal. Sie wollten ihre antifaschistischen Inhalte nun weitaus agPublikation zum Antifaworkcamp gressiver vortragen und die Bev\u00f6lkerung in Weimar Weimars damit konfrontieren. Noch am 29. Juli protestierten 50 Teilnehmer des Camps in Weimar gegen den Anschlag auf das Buchenwalddenkmal. \u00dcbergriffe auf Personen, die nach Auffassung der Demonstranten der rechten Szene angeh\u00f6ren, konnte die Polizei verhindern. Mit einem Schweigemarsch vom ehemaligen Bahnhof des KZ Buch enwald zum Mahnmal am Glockenturm endete - wie die Presse berichtete - am 1. August das Antifa-Workcamp. Etwa 110 Demonstranten folgten friedlich ihrer Route und protestierten damit gegen die Besch\u00e4digung der Fn'/z-Cremer-Plastik durch drei Weimarer Jugendliche. Die Staatsanwaltschaft hatte - der Presse zufolge - eine politisch motivierte Tat ausgeschlossen, schrieb aber den mutma\u00dflichen T\u00e4tern \"Sympathien f\u00fcr die rechte Szene\" zu. Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung An einer Mobilisierungsveranstaltung des Th\u00fcringer Anti-Atom-Plenums unter dem Motto \"Kein Atomm\u00fclltransport nach Ahaus\" nahmen am 1 9. M\u00e4rz in Erfurt ca. 30 Jugendliche der autonomen Szene Erfurt teil. Vom 17. bis zum 19. April fand die diesj\u00e4hrige Fr\u00fchjahrskonferenz der AntiAtom-Bewegung in Erfurt statt. Im Vordergrund der Diskussionen stand - wie die Presse berichtete - der Castortransport aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg nach Greifswald im August. Dort soll mit dem neuen Zwischenlager eine Ausweichm\u00f6glichkeit geschaffen werden. \"Und auch Th\u00fcringen ist davon 79","betroffen, da die Transportwege durch den Freistaat f\u00fchren.\", so ein Vertreter des Anti-Atom-Plenums gegen\u00fcber der Presse. Die etwa 200 Teilnehmer kamen aus Th\u00fcringen (Erfurt, Jena, Saalfeld, Weimar) und aus Berlin, Greifswald, Heidelberg, M\u00fcnster, Paderborn, Saarbr\u00fccken, Wendland/L\u00fcchow-Dannenberg. Die Teilnehmer geh\u00f6ren \u00fcberwiegend dem autonomen Spektrum an. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) erkl\u00e4rte ihre Aufl\u00f6sung. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und der Frauengruppe \"Rote Zora\" 1998 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gef\u00e4hrlichste und unberechenbare terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutma\u00dflicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher, setzen Linksextremisten verst\u00e4rkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl gr\u00f6\u00dfere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale Kommunikationsund Vernetzungsm\u00f6glichkeiten. Beispielsweise k\u00f6nnen \u00fcber speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterst\u00fctzung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten abgerufen werden. Ebenso erm\u00f6glichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen des antifaschistischen Kampfes und der Anti-AKW-Kampagne. Durch den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu \u00fcber, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. So riefen z. B. die Betreiber einer sich angeblich noch im Aufbau befindlichen Homepage \"Autonomer Gegenschlag\" dazu auf, faschistische und Seiten von Kapitalisten mit geeigneten Hilfsmitteln so","r lange zu attackieren, bis der Server (Rechner) ausfalle. Ebenso wie Rechtsextremisten verbreiten die Linksextremisten im Internet \u00fcber ausl\u00e4ndische Anbieter Nachrichten und Publikationen mit strafbarem Inhalt. 7. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Th\u00fcringen 1996 1997 1998 Straftaten insgesamt 59 53 126 davon sind hervorzuheben: Raub\u00fcberf\u00e4lle 1 1 0 K\u00f6rperverletzung 7 6 5 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 1 8 10 Landesfriedensbr\u00fcche 12 9 7 Widerstandshandlungen 6 0 0 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 6 10 Hervorzuhebende Straftaten in Th\u00fcringen TZ 10 - * Raub\u00fcberf\u00e4lle 8 * K\u00f6rperverletzung * Sachbesch\u00e4digung 6 mit Gewaltanwendung D Landfriedensbr\u00fcche 4 * Widerstandshandlungen * Schmierereien mit politischem Inhalt 2 n *1996 1997 1998 Vergleicht man die Zahl der Straftaten mit linksextremistischen Hintergrund im Jahr 1998 (126) mit den Angaben des Vorjahres, so ergibt sich eine Steigerung um 1 38 %. Angestiegen sind insbesondere die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (auf 81). Davon entfielen allein auf die Demonstrationen in Saalfeld 73 Verst\u00f6\u00dfe. Zugenommen haben auch Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (von 8 auf 10) und Schmierereien mit politischem Inhalt (von 6 auf 10), hierunter fallen auch Aktionen gegen Wahlplakate. Die Zahl der Raub\u00fcberf\u00e4lle, K\u00f6rperverletzungen, Landfriedensbr\u00fcche ist gesunken. 81","IV. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff Ausl\u00e4nderextremismus werden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. Auch Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen, welche mit ihrem Tun die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzen, fallen unter den Begriff des Ausl\u00e4nderextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind vielf\u00e4ltig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivit\u00e4ten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Dennoch trat auch im vergangenen Jahr nur eine kleine Minderheit der 7,5 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland (26.500 in Th\u00fcringen) lebenden Ausl\u00e4nder mit Aktionen in Erscheinung, die dem oben beschriebenen Extremismus zuzurechnen sind. Das Zusammenleben mit den ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern gestaltet sich sowohl in Th\u00fcringen, als auch im gesamten Bundesgebiet \u00fcberwiegend konfliktfrei. Bundesweit geh\u00f6ren rund 58.500 Personen einer extremistischen Vereinigung an. Das sind rund 1 % aller in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder. Hinzu kommen etwa 12.000 Sympathisanten der entsprechenden Organisationen. Das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial f\u00e4llt mit rund 31.000 den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen geh\u00f6ren rund 15.000 Mitglieder, 8.000 Personen sind extrem nationalen Organisationen zuzuordnen. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern extremistischer Organisationen in Th\u00fcringen mit den genannten Bundeszahlen, sind sie weiterhin gering. Es gibt nur ca. 85 Mitglieder entsprechender Organisationen, das Sympathisantenpotenzial bel\u00e4uft sich auf Aufruf zum Tourismus-Boykott etwa 250 Personen.","2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nder organisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) T\u00fcrkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * \"Partizan\"-Fl\u00fcgel * \"DABK\"-Fl\u00fcgel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) * F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * T\u00fcrkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolution\u00e4re Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Fl\u00fcgel (DHKP-C) * T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Fl\u00fcgel (THKP-C) Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 83","T\u00fcrkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (AUTDK, fr\u00fcher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) T\u00fcrkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMGj Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V K\u00f6ln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anh\u00e4nger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung sunnitisch * Muslimbruderschaft (MB) * Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP), Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) * Islamische Heilsfront (FIS, algerisch) * Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA, algerisch) schiitisch * Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) * Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) Indische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung (Sikhs) International Sikh Youth Federation (ISYFj Babbar Khalsa International (BK)","3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, haupts\u00e4chlich verteilt auf die T\u00fcrkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln f\u00fcr eine st\u00e4rkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Von den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen sind etwa 500.000 kurdischer Abstammung. Als einzig legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen InteresPKK-Fahne ab 1995 sen definiert sich die PKK. Die PKK und Abdullah \u00d6calan Die PKK wurde am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Eines der Gr\u00fcndungsmitglieder ist der heutige Generalvorsitzende Abdullah Ocalan. Ocalan wurde 1948 als Sohn einer Bauernfamilie in einem ostanatolischen Dorf bei Urfa geboren. Er absolvierte die Grundund Mittelschule und lernte wie alle in diesem Staat lebenden kurdischen Kinder die t\u00fcrkische Sprache. 1966 ging er nach Ankara, um sein Abitur zu machen. Ocalan war sehr religi\u00f6s und galt als gro\u00dfer Bewunderer von Staatsgr\u00fcnder Mustafa Kemal Atat\u00fcrk, bis er sich im Jahre 1 969 erstmals mit sozialistischer Literatur besch\u00e4ftigte. W\u00e4hrend seines Studiums der Politikwissenschaften kam \u00d6calan noch intensiver mit kommunistischem und nationalistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung. So beteiligte er sich an der Herausgabe einer Brosch\u00fcre, die die wichtigsten Ziele und Aufgaben einer Revolution in Kurdistan schilderte. Abdullah \u00d6calan gr\u00fcndete am 27. November 1978 die separatistische marxistisch-leninistische Kaderpartei \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) mit dem gro\u00dfen Ziel der \"Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates\". Nachdem im Jahre 1980 das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei die Macht \u00fcbernommen hatte, sah sich die PKK einem heftigen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Die F\u00fchrung der Partei ging nach Syrien, und Ocalan (von seinen Anh\u00e4ngern \"Apo\" genannt) leitete seine Guerilla-Organisation mit harter Hand aus Damaskus. In Deutschland ver\u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger zahlreiche Anschl\u00e4ge gegen deutsche und t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere im Juni und November 1 993. Diese gewaltsamen Aktionswellen f\u00fchrten zum Bet\u00e4tigungsverbot der PKK am 26. November 1 993 in der Bundesrepublik. In der Erwartung der Aufhebung des Verbots und dem Bed\u00fcrfnis, als Gespr\u00e4chspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden, \u00e4nderte \u00d6calan im Mai 1 996 seine Strategie. Er erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, auf die Anwendung von Gewalt in Deutschland zu verzichten.","An diesem Gewaltverzicht hielt die PKK in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen fest. In der T\u00fcrkei hingegen versch\u00e4rfte sich der seit Jahren andauernde Konflikt zusehends. Nach Angriffen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf das Ausbildungslager der PKK und den pers\u00f6nlichen Aufenthaltsort Ocalans verlie\u00df der Generalsekret\u00e4r der PKK Syrien. Zus\u00e4tzlich kam es zu St\u00f6rungen von \u00dcbertragungen des kurdischen Senders Med-TV, in denen \u00d6calan Stellung zu den j\u00fcngsten Entwicklungen zwischen der T\u00fcrkei und Syrien nehmen wollte. Diese Vorkommnisse wurden der t\u00fcrkischen Regierung zur Last gelegt und als eine von ihr initiierte Kampagne gegen \u00d6calan propagiert. Unter dem Druck der t\u00fcrkischen Regierung unterzeichnete Syrien am 20. Oktober ein Abkommen \"\u00fcber besondere Fragen der Sicherheit\", mit dem es den Forderungen der T\u00fcrkei, die PKK nicht mehr zu unterst\u00fctzen, entsprach. Die kurdische Seite bewertete das Abkommen negativ. Als Reaktion darauf folgte eine von der Parteibasis angeordnete europaweite Generalmobilmachung. In Deutschland \u00e4u\u00dferte sich dies durch zahlreiche Demonstrationen, u.a. am 24. Oktober in Hannover und am 29. Oktober in D\u00fcsseldorf. Zu der verbotenen Demonstration in Hannover reisten Hunderte von Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet an; im Vorfeld durchgef\u00fchrte Kontrollen verringerten die Zahl der Teilnehmer jedoch erheblich. Einigen Anwesenden gelang es, eine Demonstration von Iranern zu unterlaufen. Bei dem Versuch der Polizei, dies zu unterbinden, kam es zu gewaltFahne der Kampfeinheit t\u00e4tigen Auseinandersetzungen, in deren Folge der PKK, ARGK die Polizei 70 Kurden vorl\u00e4ufig festnahm. Aus Th\u00fcringen reisten 20 Teilnehmer mit einem Bus an. In D\u00fcsseldorf zeigten Teilnehmer trotz Verbots Fahnen und Symbole der PKK, der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Ahnlich wie bei der Veranstaltung in Hannover zeigte sich gewaltbereites Potenzial. Anf\u00e4ngliche Spekulationen \u00fcber den Aufenthaltsort Ocalans konzentrierten sich zun\u00e4chst vorrangig auf Russland und Armenien. Die Vermutungen best\u00e4tigten sich, als der PKK-Chef am 1 2. November in einer aus Moskau kommenden Maschine der Aeroflot in Rom landete. Mit einem falschen Pass, der auf einen PKK-Sympathisanten im t\u00fcrkischen Konsulat in Frankfurt ausgestellt war, erregte er den Verdacht der Sicherheitskr\u00e4fte. Bei der Festnahme leistete \u00d6calan keinen Widerstand und wurde zun\u00e4chst wegen Herzbeschwerden in das Recina Coeli Krankenhaus eingeliefert. \u00d6calan stellte unmittelbar nach seiner Ankunft in Italien Antrag auf politisches Asyl. Am 20. November konnte \u00d6calan unter der Auflage, das Stadtgebiet von Rom nicht zu verlassen und unter st\u00e4ndiger polizeilicher Aufsicht zu bleiben, das Krankenhaus verlassen.","W\u00e4hrend die Festnahme in der T\u00fcrkei f\u00fcr gro\u00dfe Zufriedenheit sorgte, l\u00f6ste die Nachricht in den Reihen der PKK einen Schock aus. Gegen den PKK-F\u00fchrer liegt in der T\u00fcrkei und auch in Deutschland ein internationaler Haftbefehl vor. Deutsche Beh\u00f6rden legen ihm zur Last, f\u00fcr die Ermordung abtr\u00fcnniger PKK-Angeh\u00f6riger verantwortlich zu sein. Dieser aus dem Jahr 1990 stammende Haftbefehl war im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschl\u00e4gen erweitert worden. Als Reaktion auf die Festnahme ihres Generalvorsitzenden f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Protestveranstaltungen und Kundgebungen in ganz Europa durch. Noch am 13. November kam es auch in Deutschland zu verschiedenen Aktionen. In den PKK-Vereinen versammelten sich die jeweiligen Parteifunktion\u00e4re. Sie planten, m\u00f6glichst viele Kurden f\u00fcr Fahrten nach Rom zu mobilisieren. Die Zahl der Demonstrationen und Hungerstreiks nahm in Westeuropa und auch in Deutschland nach der Festnahme \u00d6calans zu. Bis auf wenige Ausnahmen verliefen diese Aktionen in der Bundesrepublik gewaltund st\u00f6rungsfrei. Dies spricht daf\u00fcr, dass die PKK-Anh\u00e4nger weiterhin an der von Ocalan vorgegebenen Linie der Gewaltfreiheit festhalten wollen. Allerdings ist insgesamt ein deutlicher Stimmungswechsel zu einem provokativen und aggressiven Auftretens der Partei zu verzeichnen. Beispiel daf\u00fcr waren die Vorkommnisse bei den Veranstaltungen in Hannover und D\u00fcsseldorf. Reaktionen auf \u00d6calans Aufenthalt in Rom Nachdem bereits im November anl\u00e4sslich der Jahrestage des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK vom 26. November 1993 und der Gr\u00fcndung am 27. November 1 978 zahlreiche Kundgebungen stattgefunden hatten, gab es auch im Dezember mehrere Gro\u00dfveranstaltungen. Im Zusammenhang mit der am 7. Dezember erfolgten Durchsuchung der Unterkunft \u00d6calans kam es zu einer neuen Protestwelle. Die Durchsuchung war auf Initiative eines franz\u00f6sischen Staatsanwaltes angeordnet worden, um Beweise f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten des PKK-Chefs zu finden. Am 10. Dezember fanden sich in Berlin, D\u00fcsseldorf und Hamburg jeweils ca. 200 Kurden vor franz\u00f6sischen Auslandsvertretungen zu Spontandemonstrationen zusammen. Die eigentliche Feier zum 20. Jahrestag der PKK fand am 13. Dezember in Hamburg mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Nachdem die 40-Tagefrist, innerhalb derer ein Auslieferungsantrag f\u00fcr \u00d6calan gestellt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, abgelaufen war, fand am 1 9. Dezember in Bonn eine Gro\u00dfdemonstration statt. Daran nahmen 40.000 Kurden teil. Aus Th\u00fcringen reisten ca. 150 Teilnehmer mit drei Bussen und zwei Pkw an.","T\u00fcrkisches B\u00fcndnis f\u00fcr eine Auslieferung \u00d6calans Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) forderte nach der Festnahme \u00d6calans dessen Auslieferung an die T\u00fcr kei. Andernfalls drohte sie mit Demonstrationen. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) k\u00fcndigte ebenfalls Demonstrationen an. Am 22. November wurde in K\u00f6ln das Aktionsb\u00fcndnis \"Plattform der t\u00fcrki schen Gesellschaft in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Toplumnu Platformu\") gegr\u00fcndet. Diesem B\u00fcndnis geh\u00f6ren neben weiteren t\u00fcrkischen Vereinigungen die IGMG, AD\u00dcTDF und die AD\u00dcTDF-Abspaltung \"T\u00fcrkisch-islamische Union in Europa\" (ATIB) an. Der Zweck des B\u00fcndnisses bestand darin, den Protest der im Bundes gebiet vertretenen nationalistischen und islamistischen t\u00fcrkischen Gruppen ge gen die \"Oca/an-Politik\" Italiens zu organisieren. Nachdem bereits konkrete Aktionen geplant waren, beschloss die Plattform je doch am 24. November von Veranstaltungen weitestgehend abzusehen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr lagen vor allem in der Angst vor einem Verbot der Organisation und m\u00f6glichen Reputationsverlusten im Falle von Auseinandersetzungen mit PKK-Anh\u00e4ngern. Ziele und Strategien der PKK Bereits im Gr\u00fcndungsmanifest der Partei ist festgehalten, dass im Mittelpunkt der Arbeit der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr einen \"freien, unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" steht. Die PKK f\u00fchrt seit 1 984 mit Hilfe ihres mi lit\u00e4rischen Arms, der in den Kurdenge bieten operierenden Volksbefreiungsar mee Kurdistans (ARGK), im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen blutigen Guerillakrieg. In der Bundesrepublik versuchte die PKK in den vergangenen Jahren, diesen Kampf durch politische und gewaltt\u00e4tige Aktionen zu unterst\u00fctzen. Immer wieder kam es zu brutalen Anschl\u00e4gen gegen zumeist t\u00fcrkische Einrichtungen. Bei den in Deutschland lebenden Kurden wird an das nationale Gef\u00fchl appelliert, um sie zur aktiven Unterst\u00fctzung der Partei zu veranlassen, Parteiangeh\u00f6rige sollen f\u00fcr den milit\u00e4rischen Kampf rekrutiert wer- * Die \"Neue wertordnung\" und die Au\u00dfenpolitik der T\u00fcrkei * Kampf um Wasser * Ein Weg durchs Minenfeld Oer Kampf um Mensebenreehte m der l'iirkei * Gro\u00dfe Erfolge stehen noch bevor Publikation der Informationsstelle Interview mil Mitgliedern des PSentnilbmnitees der l'KK Kurdistan in Bonn","den. Der Parteiapparat wird mittels Spenden finanziert. Um den R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu sichern und den Einfluss der PKK auf m\u00f6glichst viele soziale Gruppen und Lebensbereiche auszudehnen, bedient sich die PKK auch mehrerer rechtlich selbstst\u00e4ndiger Tarnund Nebenorganisationen. Die 1985 gegr\u00fcndete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK zust\u00e4ndig. Finanzierung und Spendengelder Die PKK muss ihren hauptamtlichen Parteiapparat, die europaweite umfangreiche Propagandat\u00e4tigkeit sowie ihre milit\u00e4rischen Aktionen finanzieren. Dies geschieht im wesentlichen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verkauf von Publikationen. Au\u00dferdem ist die PKK auf die erfolgreiche Durchf\u00fchrung der regelm\u00e4\u00dfigen Spendenkampagnen angewiesen. Die Das Th\u00fcringer Landeskriminalamt und I Ltv beauftragten Spendensammler \u00fcbten in den letzten Jahren teilweise massiven EINE BET\u00c4TIGUNG F\u00dcR Druck auf die zahlungsunwilligen LandsDIE PKK IN leute aus, erpressten diese und gingen DEUTSCHLAND IST mit erheblicher Gewalt vor. Immerhin VERBOTEN !!! muss, neben einer regelm\u00e4\u00dfigen Monatsspende, bei j\u00e4hrlichen Spendenaktionen zus\u00e4tzlich ein Monatsgehalt bereit gestellt Kein Geld werden. In den vergangenen Jahren erf\u00fcr die Spendenzielte die PKK in Th\u00fcringen regelm\u00e4\u00dfig ein Spendenaufkommen von mehr als kampagne 100.000 DM. Im Zusammenhang mit der WER DIE PKK UNTERST\u00dcTZT ODER IHR GELD SPENDET, MACHT SICH Festnahme \u00d6calans und der daraus reSTRAFBAR! sultierenden Situation der PKK stieg die Spendenbereitschaft gegen Ende des Jahres enorm an. Um der Spendengeldkampagne entgegenwirken zu k\u00f6nnen, hatte sich das Th\u00fcringer Landeskriminalamt zu einer Plakataktion entschlossen. Auf diesen Plakaten wurden t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige aufgefordert, Spendengelderpressungen anzuzeigen. Kurdisches Exilparlament Am 12. April 1995 wurde in Den Haag nach mehrmonatiger Vorbereitungsphase das \"Kurdische Exilparlament\" gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren 65 Abgeordnete an, ein gro\u00dfer Teil besteht aus Anh\u00e4ngern der PKK und deren Teilund Nebenorganisationen. Die st\u00e4rkste Fraktion mit 12 Sitzen stellt die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Das Parlament soll den nationalen Befreiungs89","k\u00e4mpf unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Akzeptanz eines unabh\u00e4ngigen Kurdistans unter F\u00fchrung der PKK streiten. Obwohl die PKK in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder die Unabh\u00e4ngigkeit des Kurdischen Exilparlaments betont, gibt es zahlreiche Hinweise auf die Einflussnahme der Partei, so auf die Sitzverteilung zu Gunsten der PKK und ihrer Nebenorganisationen im Parlament. Au\u00dferdem nehmen Abgeordnete nachweislich an PKK-Veranstaltungen teil. Mit der Gr\u00fcndung des vermeintlich unabh\u00e4ngigen Kurdischen Exilparlaments versuchte die PKK, eine Institution zu installieren, welche in der \u00d6ffentlichkeit neutral erscheint und sich damit als Ansprechpartner Fahne der ERNK (nationale f\u00fcr jegliche politische Parteien und OrganiBefreiungsfront Kurdistan sationen in Europa anbietet. Med-TV Der im Fr\u00fchjahr 1995 unter Einfluss der PKK gegr\u00fcndete Satellitensender MedTV wird von Br\u00fcssel aus betrieben. Die Sendungen werden nach Europa und in den Nahen Osten ausgestrahlt. Der Sender ist f\u00fcr die PKK ein wichtiges Propagandamittel. Med-TV kann auch in Th\u00fcringen empfangen werden. Aufbau und Organisation Die PKK, die in Europa ihre oberste F\u00fchrungsebene mit der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (ACM) hat, gliedert sich auf L\u00e4nderebene in Regionen, Gebiete und Teilgebiete. An allen Schaltstellen arbeiten jeweils hauptamtliche F\u00fchrungskader. Die PKK in Deutschland untergliedert sich in sieben Regionen (Eyalet) mit einer jeweils unterschiedlichen Anzahl von Gebieten (B\u00f6ige). Diese wiederum werden in Teilgebiete (Alan) unterteilt (siehe Schema). Die PKK-Funktion\u00e4re gliederten Th\u00fcringen wie folgt auf: * Teilgebiet Erfurt (der Gro\u00dfraum Th\u00fcringen, zum Gebiet Kassel geh\u00f6rig), * Nord-Th\u00fcringen (zum Teilgebiet G\u00f6ttingen/Gebiet Kassel), * S\u00fcd-West-Th\u00fcringen (zum Teilgebiet Schweinfurt/Gebiet N\u00fcrnberg), * Ost-Th\u00fcringen (vermutlich von Sachsen oder Nordbayern betreut). Die Leiter der Gebiete und Teilgebiete werden aus Sicherheitsgr\u00fcnden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ausgewechselt. Der Teilgebietsleiter hat die Aufgabe, Spendengelder einzutreiben, Publikationen vorzubereiten und zu vertreiben, Mitglieder zu werben und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. Bei seiner Arbeit unterst\u00fctzt ihn das so genannte Teilge-","bietskomitee. Die Mitglieder dieses \"Komitees\" rekrutiert der Teilgebietsleiter aus dem Kreis der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und zunehmend auch unter t\u00fcrkisch-kurdischen Gewerbetreibenden (vorwiegend D\u00f6ner-KebapAnbieter). Die PKK schult ihre Funktion\u00e4re und Aktivisten, ihre T\u00e4tigkeit wird von der Parteif\u00fchrung kontrolliert und jede \"Unregelm\u00e4\u00dfigkeit\" rigide geahndet. Zentralkomitee der PKK f\u00fcr Europa - ACM PKK in Deutschland Sektor Mitte Sektor Nord Sektor S\u00fcd Regionen: Regionen: Regionen: - Mitte -Nord -S\u00fcd - Westfalen - Nord-West - Baden - Berlin/einschl. - Bayern neue L\u00e4nder Region Nord Gebiet: Gebiet: Gebiet: Gebiet: Gebiet: Salzgitter Bielefeld Kassel Osnabr\u00fcck Hannover Teilgebiet Erfurt Der Gro\u00dfraum Erfurt ist als erstes eigenst\u00e4ndiges Teilgebiet von der PKK erschlossen. Ein von der PKK bestimmter Teilgebietsleiter f\u00fchrt das Gebiet mit Hilfe eines ihm zur Seite gestellten Teilgebietskomitees. In Th\u00fcringen betr\u00e4gt die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK ca. 50 Personen, die Zahl der Sympathisanten bel\u00e4uft sich auf etwa 150 bis 200 Personen. 91","Zu Beginn des Jahres gr\u00fcndete sich in Erfurt ein Arbeitgeberverein. Das Ziel des Vereins besteht darin, eine starke Arbeitgebergemeinschaft aufzubauen, deren Mitglieder f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte vorrangig auf kurdische Zulieferer zur\u00fcckgreifen. Auf diese Weise sollen sie sich von t\u00fcrkischen Lieferanten l\u00f6sen. In zentralen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und Asylbewerberheimen Th\u00fcringens sind weiterhin Bem\u00fchungen zu erkennen, PKK-Strukturen aufzubauen. Hier werden kurdische Asylbewerber durch Aktivisten der PKK betreut, geschult und f\u00fcr die Sache der PKK geworben. Es wurden so genannte Heimkomitees gegr\u00fcndet, die f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung/Verkauf von Propagandamaterial zust\u00e4ndig sind und als Verbindungsstelle f\u00fcr den Teilgebietsleiter dienen. Hierdurch konnte eine st\u00e4rkere Zunahme der Verteilung von Publikationen festgestellt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Verteilung in t\u00fcrkisch/kurdischen Einrichtungen, wie D\u00f6ner Kebaps. Veranstaltungen Einem Aufruf in der t\u00fcrkischsprachigen, der PKK nahe stehenden Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika zu einem \"Gedenkmarsch f\u00fcr den Internationalisten und Antifaschisten Cengiz Ulut\u00fcrk\" in der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald folgten Deutsche, T\u00fcrken und Kurden. Sie reisten am 26. September mit Bussen aus K\u00f6ln, Hamburg und Berlin an. Zu dem geplanten Gedenkmarsch kam es nicht. Die Gedenkst\u00e4ttenleitung erteilte Hausverbot, die Polizei sprach Platzverweise aus. Die Veranstaltung wurde unterbunden, da spektakul\u00e4re Aktionen zu bef\u00fcrchten waren und u. a. ein st\u00f6rungsfreier Besucherablauf in der Gedenkst\u00e4tte in Gefahr schien. Presseberichten zufolge basierte das Vorgehen von Gedenkst\u00e4ttenleitung und Polizei darauf, dass die Gedenkst\u00e4tte - unter dem Deckmantel eines Gedenkmarsches - f\u00fcr politische Zwecke der PKK funktionalisiert werden sollte. Auch 1998 konnten Teilnehmer aus Th\u00fcringen, \u00fcberwiegend aus den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, f\u00fcr Veranstaltungen im Bundesgebiet mobilisiert werden. Am 6. Juni nahmen an einer Veranstaltung in Dortmund mit 40.000 Teilnehmern, die unter dem Motto \"F\u00fcr die Einigkeit Kurdistans\" stand, 120 Kurden aus Th\u00fcringen teil. Die in der europ\u00e4ischen F\u00f6deration KON-KURD zusammengeschlossenen kurdischen Vereine f\u00fchrten vom 9. bis zum 14. August eine europaweite Kampagne gegen Drogenhandel und Drogenkonsum durch. Wie in anderen deutschen St\u00e4dten tauchten im Zusammenhang mit dieser Kampagne auch in Erfurt Flugbl\u00e4tter mit einem Aufruf der F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) auf. An dem Kulturfestival, welches am 1 2. September in Rotterdam/Holland stattfand, nahmen 50.000 Personen, darunter 125 Kurden aus Th\u00fcringen, teil. Nach Angaben des Festkomitees bietet ein solches Festival die Chance, die kurdische Kultur sowohl den Kurden selbst, als auch der Welt\u00f6ffentlichkeit vorzustellen.","Au\u00dferdem sei dies eine Gelegenheit, die in alle Winde zerstreuten Kurden an einem Ort zu versammeln. Der Generalsekret\u00e4r der PKK, Abdullah Ocalan, war telefonisch zugeschaltet und hielt die Er\u00f6ffnungsrede. Dabei bekr\u00e4ftigte er die Forderung des kurdischen Volkes nach einer politischen L\u00f6sung des Kurdistan konfliktes. Die F\u00e4higkeit, innerhalb k\u00fcrzester Zeit relativ viele Teilnehmer f\u00fcr Gro\u00dfveran staltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Pr\u00e4senz und der Einfluss der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Th\u00fcringen, auf die im Lande lebenden Kurden ist. 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Organisationsstrukturen von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen be stehen in Th\u00fcringen nach wie vor. Angeh\u00f6rige der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) bet\u00e4tigen sich als Gesch\u00e4ftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisatio nen verteilten Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften unter Anh\u00e4ngern und in Asylbewer berunterk\u00fcnften. An Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet nahmen auch Personen mit Wohnsitz in Th\u00fcringen teil. Aktionsb\u00fcndnis der t\u00fcrkisch-kurdischen Linken Die PKK und sieben revolution\u00e4r-marxi stisch t\u00fcrkische Organisationen schlossen sich am 4. Juni zu einem Aktionsb\u00fcndnis &zg\u00fcr gelecek gegen die \"Unterdr\u00fcckung durch die t\u00fcr Almus sehitlerini kische Regierung und den Imperialismus\" zusammen. In den \"Revolution\u00e4ren verei nigten Kr\u00e4ften\" (\"Devrimci Birlesik G\u00fc der\" - DBG), teils als \"Vereinte Revolu tion\u00e4re Kr\u00e4fte\" (BDG) sowie auch als Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBGP oder BDGP) bezeichnet, vereinigten sich die PKK, die der PKK nahe stehende \"Revolution\u00e4re Volkspar tei\" (DHP), die Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) der TKP (ML), die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP), der Yagan Fl\u00fcgel der Devrimci Sol (THKP\u00d6zg\u00fcr gelecek - C-Dev Sol), die \"T\u00fcrkisch-KommunistiPublikation der TKP/ML 93","sehe Partei/Funke\" (TKP/Kivilcim) und die \"T\u00fcrkisch Revolution\u00e4re Partei der T\u00fcrkei\" (TDP). Neben dem Kampf f\u00fcr den Sozialismus und eine internationale Revolution dient das Kampfb\u00fcndnis haupts\u00e4chlich der Erlangung des Selbstbestimmungsrechts der Kurden. Durch die Bildung einer Aktionseinheit soll der Kampf zentralisiert bzw. koordiniert und damit effektiv gestaltet werden. Zugleich steht das B\u00fcndnis auch anderen revolution\u00e4ren Gruppierungen mit gleicher Zielsetzung offen. Die Versammlung des DBG beschloss die Herausgabe des Bulletins \"Eylem\" (Die Aktion), das als Forum f\u00fcr das B\u00fcndnis dienen soll. Bereits in der Vergangenheit sollen die \"Revolution\u00e4ren vereinigten Kr\u00e4fte\" (DBG) verschiedene regionale Komitees gegr\u00fcndet haben, so in Berlin und Frankreich, um mit deren Hilfe den revolution\u00e4ren Kampf auszudehnen. Zudem soll nach Angaben der PKK-nahen Zeitung \u00d6zg\u00fcr Politika eine aus den Einheiten der beteiligten Organisationen zusammengefasste DBG-Guerilla existieren, die Aktionen vorrangig in der Schwarzmeerregion durchf\u00fchrt. Das B\u00fcndnis hat im vergangenen Jahr europaweit Veranstaltungen organisiert und dort die gemeinsamen Aktionsfelder diskutiert. Das Interesse der PKK an diesem B\u00fcndnis liegt in ihrem Bestreben, politische Anerkennung zu erlangen. Sie will den Vorwurf der B\u00fcndnisunf\u00e4higkeit widerlegen. Bereits seit den fr\u00fchen 80er Jahren war die PKK wiederholt B\u00fcndnisse mit verschiedenen revolution\u00e4ren t\u00fcrkischen Organisationen eingegangen. Das letzte dieser Art unterzeichneten die PKK und die DHKP-C am 22. Dezember 1996. Im April 1998 erkl\u00e4rte die DHKP-C dieses f\u00fcr gescheitert. Wie bei fr\u00fcheren B\u00fcndnisversuchen lagen die Ursachen im \u00fcbertriebenen Avantgardeverst\u00e4ndnis der PKK, der zudem mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Verwirklichung der Zielsetzung vorgeworfen wurde. Abzuwarten bleibt, ob - trotz ideologischer Differenzen, Vorherrschaftsanspr\u00fcchen sowie Vorbehalten der beteiligten Gruppierungen untereinander - das Aktionsb\u00fcndnis Bestand hat. Dabei wird das Verhalten der dominierenden PKK in dieser Einheit mit ihrer Doppelstrategie der Kontaktpflege sowohl zu revolution\u00e4ren als auch zu legalen, politisch-anerkannten Organisationen entscheidend sein. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland weiter verst\u00e4rkt. In Th\u00fcringen hat sich die Partei 1995 etabliert. Im Freistaat sind bekannte Anh\u00e4nger der Partei ans\u00e4ssig. Von einer \u00d6ffnung und verst\u00e4rkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen muss in Zukunft ausgegangen werden.","/Coypo/c/coyo-Gedenkveranstaltung am 2. bzw. 16. Mai in K\u00f6ln Die beiden Fl\u00fcgel DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) und Partizan der TKP/ML f\u00fchrten jeweils ihre j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zu Ehren ihres Par teigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya in der Sporthalle in K\u00f6ln durch. Mehrere tau send Teilnehmer aus dem Inund Ausland nahmen daran teil. Im ^f Vorfeld waren in Erfurt Plakate aufgetaucht, die auf die Veran- ' -- / PARTIZAN staltung des DABK-Fl\u00fcgels am 2. Mai hinwiesen. An beiden Veranstaltungen nahmen auch T\u00fcrken teil, die im Gro\u00dfraum Erfurt wohnhaft sind. Das Interesse der Teilnehmer, sich mit Verwandten oder Bekannten zu treffen sowie das um fangreiche Kulturund Folkloreprogramm standen im Vordergrund. Der politi sche Teil fand unter den Besuchern wenig Resonanz. Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1 983 verboten, ist eine marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie wurde 1978 in der T\u00fcrkei als eine der extre mistischen Splittergruppen gegr\u00fcndet, deren gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Bewegungen den Boden f\u00fcr den Putsch von 1 980 bereiteten. Ende 1992 spaltete sich die Organisa tion aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager: den Yagan-Fl\u00fcgel, heute THKP/C-Devrimci-Sol, und den KaratasFl\u00fcgel, heute DHKP/C. Die Benennung der Fl\u00fcgel erfolgte nach den Anf\u00fchrern Dursun Karatas und Bedri Yagan, Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschr\u00e4nkungen bek\u00e4mpfenden Fl\u00fcgel unterscheiden sich hinsichtlich ih rer Gewaltbereitschaft und Brutalit\u00e4t kaum. Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel begehen in ihrem Machtkampf auch in Deutsch land schwere Straftaten, wie die T\u00f6tung von Parteifeinden, Freiheitsberaubung oder Brandstiftung. Die DHKP-C \u00fcber wiegt jedoch durch ihre Gr\u00f6\u00dfe und Be deutung. 1 998 f\u00fchrten beide Organisationen zahlreichen Protestaktionen durch. Hin tergrund einer europaweiten \u00d6ffentlichkeitskampagne der DHKP-C war das wie derholte Verschwinden von Aktivisten des Karatas-Fl\u00fcgels in der T\u00fcrkei. Am 1 3. August hat das Bundesministerium des Innern beide Fl\u00fcgel verboten.","5. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Indern Extremistische Sikhs-Organisation Terroristische Sikh-Organisationen setzen im nordindischen Bundesstaat Punjab ihren Kampf f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Sikh-Staates \"Khalistan\" fort. In Deutschland unterst\u00fctzen zwei Gruppierungen diesen Kampf. Sowohl die \"Babbar Khalsa International\" (BK, 1978 in Indien gegr\u00fcndet, Sitz: Merzenich/Nordrhein-Westfalen), als auch die \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF, 1984 in Indien gegr\u00fcndet, Sitz: Frankfurt/Main) sehen ihre Hauptaufgabe darin, in Punjab/Indien k\u00e4mpfende terroristische Sikhs-Gruppen finanziell zu unterst\u00fctzen. Dazu werden das ganze Jahr \u00fcber bei \"M\u00e4rtyrer-Feiern\" Spendengelder gesammelt. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich die Sikhs in Deutschland den Kampf im Heimatland propagandistisch zu unterst\u00fctzen. Ver\u00f6ffentlichungen in Sikhs-Organisationen nahe stehenden Publikationen und Presseerzeugnissen war zu entnehmen, dass Sikhs auch in Th\u00fcringen ans\u00e4ssig sind. In Suhl hat sich Mitte 1998 eine Untergliederung der \"Babbar Khalsa International\", die BK-Zone Th\u00fcringen, etabliert. Dar\u00fcber hinaus leben inzwischen auch Angeh\u00f6rige bzw. Anh\u00e4nger der ISYF im Freistaat. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen haben in Th\u00fcringen bislang nicht stattgefunden. 6. Ausl\u00e4nderextremismus und neue Kommunikationsmedien Auch im Ausl\u00e4nderextremismus gewinnt die Nutzung neuer elektronischer Informationsquellen zunehmend an Bedeutung. Mailboxen und besonders das Internet erm\u00f6glichen nicht nur die schnelle, grenz\u00fcberschreitende und unbeobachtete \u00dcbermittlung ihrer Informationen, sondern vereinfachen auch die interne, weltweite Zusammenarbeit dieser Gruppen und erh\u00f6hen so deren Handlungsf\u00e4higkeit. F\u00fcr Ausl\u00e4ndergruppierungen, deren Mitglieder und Anh\u00e4nger \u00fcber viele Staaten verteilt leben und deren F\u00fchrer sich h\u00e4ufig in Verstecken oder im Exil aufhalten, bietet das Internet die M\u00f6glichkeit zum sicheren Informationsaustausch. Abgesehen davon, dass das Internet einen schnellen, bequemen und kosteng\u00fcnstigen Informationsfluss zul\u00e4sst, entfallen gef\u00e4hrliche Reisen und konspirative Treffs. Der Schwerpunkt der Nutzung liegt in der Propaganda und Information. Eine Vielzahl von Publikationen ist im Internet erh\u00e4ltlich. Informationen von und \u00fcber","Vereinigungen und Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder sind im World Wide Web (WWW) und in den Newsgroups zu finden. Datenbest\u00e4nde mit strafbarem Inhalt sind wegen milderer Strafgesetze meist im Ausland abgelagert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellt \u00fcber mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. In gro\u00dfem Umfang nutztauch die Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKP-C), ein Fl\u00fcgel der Devrimci Sol (Dev Sol), elektronische Medien f\u00fcr ihre politische Arbeit. Zahlreiche extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen, z. B. die TKP/ML, sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. V. Scientology-Organisation (SO) 1. Allgemeines Begr\u00fcnder und geistiger Vater von Scientology ist der Amerikaner L Ron Hubbard (1911-1986). Mit seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\" legte er den Grundstein f\u00fcr die Entstehung und Weiterentwicklung der scientologischen Ideologie. Dianetik (griechisch: dia = durch, nous = Verstand) steht f\u00fcr die von L Ron Hubbard (LRH) entwickelte Selbsthilfemethode, die \"ungenutztes geistiges Potenzial und wahre F\u00e4higkeiten\" freisetzen soll. Das erste DianetikZentrum entstand 1950, die erste \"Scientology-Kirche\" 1954 in den USA. Nach dem Tod Hubbards und internen Machtk\u00e4mpfen hat sich die SO inzwischen unter David Miscavage zu einer streng hierarchisch strukturierten und weltweit operierenden Organisation entwickelt. Eigenen Angaben zufolge soll es in 107 L\u00e4ndern 3.100 \"Kirchen\", \"Missionen\" und angeschlossene Organisationseinheiten geben. Die Mitgliederzahl wird mit ca. 8 Millionen angegeben. Fort Harrison (Cleorwater/Florida) - Die oberste Leitungsebene, das Ort der Regeneration und St\u00e4rkung f\u00fcr Managementzentrum, die strateGemeindemitglieder aus aller Welt 97","gische Planungsebene und das ideologische Hauptquartier des Imperiums befinden sich in Clearwater (Florida/USA). Die f\u00fcr Europa zust\u00e4ndige Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. In Deutschland unterh\u00e4lt die Scientology 20 offizielle Niederlassungen. Dazu kommen unz\u00e4hlige Organisationen und Einrichtungen, die den Begriff Scientology nicht f\u00fchren, dennoch aber scientologisch ausgerichtet sind. 2. Organisation David Miscavage \u00fcbernahm Mitte der 80er Jahre die Leitung des \"Religious Technology Centers\" (RTC) und damit die F\u00fchrung von Scientology. Das RTC wurde Anfang 1982 in Los Angeles gegr\u00fcndet. Es ist im Besitz aller urheberrechtlich gesch\u00fctzten Zeichen und Produkte der SO und kontrolliert deren Lizenzvergabe und Verwendung. Das darunterliegende \"Watchdog Comittee\" und das dem unterstellte International Scientology Management sind f\u00fcr die \u00dcberwachung der einzelnen SO-Sektoren verantwortlich. Hierzu bedienen sie sich des \"Flag Command Office\", einer Managementorganisation. Die \"International Association of Scientologists\" (IAS), das \"Office of Special Affairs\" (OSA) und die \"Sea Org\", paramilit\u00e4rische Elitetruppe, bilden die Eckpfeiler der Managementebene. Die IAS vereint Lebenszeitmitglieder und nutzt diese als Geldgeber. Das David Miscavage OSA ist als eigener Geheimdienst f\u00fcr den Umgang mit Aussteigern und Kritikern zust\u00e4ndig. Die \"Kontinentalen Verbindungs-B\u00fcros\" sind eigens f\u00fcr die Koordinierung eingerichtet. Die SO unterh\u00e4lt folgende Dienstleitungseinheiten: Die \"Church of Scientology International\" (CSI) vereint alle \"kirchlichen Dienstleistungsunternehmen\" wie \"Celebrity Centers\" (Betreuung von prominenten Mitgliedern), \"Klasse IV Orgs\" (Kirchen), \"Missionen\" und \"Dianetik Beratungszentren\". Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) wurde 1979 zur Verbreitung der Hubbardschen \"Technologie\" in der Wirtschaft gegr\u00fcndet. Die Zentrale befindet sich in Clearwater. Die WISE-Gruppe vereint alle Unternehmer, die nach scientologischen Lizenzen wirtschaften. Sie m\u00fcssen einen erheblichen Teil ihres Umsatzes an die WISE-Zentrale abf\u00fchren.","RTC (RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER) (Inhaber der U r h e b e r - u n d L i z e n z r e c h t e v o n L R. Hubbard, 1 982) Watchdog-Comitee International Scientology Management Flag Command Office (Sitz: LosA n g e l e s ) IAS OSA SEA-Org (International Association (Office of Special Affairs) (Elitetruppe) o f Scientologists) Kontinentale Verbindungs-B\u00fcros (Sitz in Europa: Kop<; n h a g e n / D \u00e4 n e m a r k ) CSI WISE ABLE (Church of Scientology ( W o r l d Institute o f Sciento- ( A s s o c i a t i o n f\u00fcr Better Living International) l o g y Enterprises, 1 979) and Education, 1988) Advance Organizations (AO) Etwa 6 0 Mitglieder Narconon Advance Organizations Saint Criminon Hill (AOSH) KVPM (Kommission f\u00fcr VerCelibrity Centers st\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen \"Kirchen\" (Klasse IV-Orgs) Menschenrechte) Missions Applied Scholastics InternatioDianetik-Beratungszentren nal Flagship FREEWIND ZIEL (Zentrum f\u00fcr Individuelles Flog LANDBASE Saint und Effektives Lernen) Hill/Gro\u00dfbritannien Die \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) wurde 1988 ins Leben gerufen, um auch in gesellschaftlichen und sozialen Bereichen eine Verbesserung der Lebenssituation nach Scientology-Verst\u00e4ndnis zu erm\u00f6glichen (z. B. Nachhilfeunterricht, Anti-Drogenprogramme). 99","\" Zur Umsetzung dieser Ziele bedient sich die SO u. a. weiter Einrichtungen, wie: \"Narconon\": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabh\u00e4ngigen (Gr\u00fcndung 1966 in den USA) \"Criminon\": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Straft\u00e4tern und Kriminellen (Gr\u00fcndung 1970 in Neuseeland) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM): Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung angeblicher Missst\u00e4nde in der Psychiatrie (seit 1972 in Deutschland) \"Applied Scholastics International\": Einf\u00fchrung der Hubbard-\"Studiertechnologie\" im Bildungsbereich auf der ganzen Welt \"Zentrum f\u00fcr Individuelles und Effektives Lernen\" (ZIEL): Bietet \"LRH-Nachhilfeprogramme\" f\u00fcr lernschwache Schulkinder an 3. Scientology mit Demokratieverst\u00e4ndnis? Im Juni 1 997 haben die Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder die Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) durch den Verfassungsschutz beschlossen. Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung sind gegeben, da \"... bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen\". Die SO weist deutliche Ber\u00fchrungspunkte zu Doktrinen des politischen Extremismus auf. Ihr politischer Anspruch ergibt sich bereits aus der Schrift von Begr\u00fcnder L Ron Hubbard, wonach jeder Scientologe die Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen hat, \"dass die Scientology in der Welt an sp\u00fcrbarem Einfluss gewinnt und dass die Gr\u00f6\u00dfe und St\u00e4rke der Scientology \u00fcberall in der ganzen Welt zu mehren\" ist. Die SO orientiert sich an den Ideen des absoluten, heldischen \u00dcbermenschen, der die l\u00e4stigen Fesseln des Liberalismus und der Demokratie abstreift auf dem Weg zu einer Weltherrschaft, die auf totalit\u00e4ren und mit einer demokratischen Verfassung unvereinbaren Grundprinzipien basiert. Das Ziel der SO besteht darin, die Gesellschaft in Richtung eines \"gekl\u00e4rten Planeten\" (clear planet) und der \"Erschaffung einer neuen Zivilisation\" zu ver\u00e4ndern. Wesentliche Teile einer auf liberalen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grunds\u00e4tzen basierenden Verfassungsordnung w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft gesetzt. Allein das auf einem \u00dcbermenschen aufgebaute Menschenbild missachtet das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG). Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dft beispielsweise der Alleinvertretungsanspruch der SO den demokratischen Pluralismus aus. Indem die SO als das einzig Wahre angesehen wird, ist auch eine Gef\u00e4hrdung der Meinungs100","Die Erkennungszeichen der Dianetik und Scientology \"dienen der Sicherung der Reinheit der Religion auf alle Ewigkeit\" freiheit (Art. 5 GG) gegeben. Die Verfolgungspraktiken gegen Aussteiger stehen im Widerspruch zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Art. 2 GG). Erkennbar sind Versuche, in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft einzudringen, um gr\u00f6\u00dfere Einflussm\u00f6glichkeiten zu haben. 4. Die SO in Th\u00fcringen Die seit Juni 1 997 durchgef\u00fchrten Ermittlungen haben ergeben, dass Scientology auch in Th\u00fcringen aktiv ist. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern ist das Engagement der SO im Freistaat jedoch gering. Die Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich auf Einzelpersonen bzw. einzelne Unternehmen. Die SO hat bislang keine offiziellen Niederlassungen wie z. B. \"Kirchen\", Missionen oder DianetikZentren in Th\u00fcringen etabliert. Mit Werbungsma\u00dfnahmen, wie Demonstrationen, Werbest\u00e4nden, Plakataktionen h\u00e4lt sich die SO in Th\u00fcringen zwar zur\u00fcck. Im Rahmen ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit versandte sie jedoch an Beh\u00f6rden, Polizeidienststellen und Verb\u00e4nde Scientology-Materialien und B\u00fccher. Dazu geh\u00f6rt u. a. das einf\u00fchrende ScientologyHandbuch. In weiteren Materialien, die von der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" herausgegeben worden sind, findet sich die absurde These einer weltweiten Verschw\u00f6rung der Psychologen, Psy-chotherapeuten gegen die Scientology. Dar\u00fcber hinaus hat die SO auch Th\u00fcringer Handwerksbetriebe aus der Metall-Branche mit Werbebrosch\u00fcren versorgt. Anfang Dezember stellte die SO dem Th\u00fcringer Innenminister ein Ultimatum. Dr. Richard Dewes wurde aufgefordert, die Beobachtung im Freistaat einzustellen. Andernfalls werde beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Beobachtung erhoben. Die Aktivit\u00e4ten der SO konzentrieren sich in Th\u00fcringen im wesentlichen auf die Einflussnahme im wirtschaftlichen Bereich. Die scientologisch gef\u00fchrten Unter101","nehmen versuchen, Einfluss auf Kunden und Gesch\u00e4ftspartner, vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmer sowie Existenzgr\u00fcnder, zu gewinnen. Bevorzugt sind generell mittelst\u00e4ndische Unternehmen aus den Bereichen Kommunikations-, Personalund Managementschulung, Marketing, Telekommunikation, Elektronische Datenverarbeitung, Werbung, Unternehmensberatung, F\u00e4rbund Stilberatung. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Immobilienhandel. 5. Die SO im Internet Im Internet findet sich ein breites Angebot an Informationen zu Scientology. Diese werden haupts\u00e4chlich von der Organisation selbst, teilweise aber auch von Kritikern, Journalisten und Beh\u00f6rden aus dem Inund Ausland ins Netz eingestellt. Die Scientologen nutzen das Internet massiv zur Selbstdarstellung und zum Mitgliederfang. 102","V I . Spionageabwehr 1. \u00dcberblick \"Die Auslandsaufkl\u00e4rung sichert den au\u00dfenpolitischen Kurs eines Landes\" bekannte Armeegeneral Wjatscheslaw Trubnikow, der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR. Neben sensiblen Informationen aus dem Bereich der deutschen Innenund Au\u00dfenpolitik ist das Interesse fremder Nachrichtendienste auch an m\u00f6glichst umfassenden Erkenntnissen \u00fcber das milit\u00e4rische und wirtschaftliche Potenzial und auf Innovationen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung gerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der Freistaat Th\u00fcringen stellen nach wie vor lohnenswerte Aussp\u00e4hungsziele fremder Nachrichtendienste dar. Eine Reihe osteurop\u00e4ischer Staaten erkl\u00e4rte bereits einen Verzicht auf die nachrichtendienstliche Ausforschung Deutschlands, andere Staaten \u00e4nderten jedoch lediglich Intensit\u00e4t oder Methoden der Spionaget\u00e4tigkeit, um an geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen zu gelangen. Mitunter werden neben der \"klassischen\" Spionage auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Bereich der Proliferation betrieben. Einige Staaten versuchen mittels eingeschleuster Agenten die in Deutschland lebenden ausl\u00e4ndischen Oppositionsgruppen auszusp\u00e4hen und zu unterwandern. Solche geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Th\u00fcringen zu erkennen und zu verhindern, ist die Aufgabe der Spionageabwehr des TLfV. Hinsichtlich der pr\u00e4ventiven Spionageund Sabotageabwehr in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gibt es zwischen dem TLfV und dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur enge Kooperationsbeziehungen, die vor allem das Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes betreffen. 2. Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste Wie gelangen fremde Nachrichtendienste an Informationen, die f\u00fcr sie interessant sind? Die Beschaffung solcher Informationen ist \u00e4u\u00dferst facetten reich: Sie erfolgt durch ganz legale Internet-Recherchen und reicht bis zur Anwerbung und F\u00fchrung von Agenten. Geleitet von ihren Zentralen im Auftragsland nutzen die Nachrichtendienste z. B. offizielle Vertretungen in Deutschland (Botschaften, Handelsvertretungen, Konsulate, Presseagenturen) als St\u00fctzpunkte, um offen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln an gew\u00fcnschte Informationen zu gelangen. Als Zielpersonen w\u00e4hlen Nachrichtendienstangeh\u00f6rige vornehmlich Angeh\u00f6rige politischer Parteien, Mitarbeiter von Sicherheitsbeh\u00f6rden oder auf dem 103","Gebiet der Wirtschaft und Forschung t\u00e4tige Personen aus, die \u00fcber Zugangsm\u00f6glichkeiten zu sensiblen Informationen verf\u00fcgen. Auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wie Messen oder Symposien, bedienen sich die Nachrichtendienstmitarbeiter oder von ihnen angeworbene Personen - getarnt als Botschaftsangeh\u00f6riger, potenzieller Gesch\u00e4ftspartner oder Journalist einer ausl\u00e4ndischen Presseagentur - der so genannten \"offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\". Hierbei kommt ihnen h\u00e4ufig der relativ sorglose Umgang mit Firmeninterna und der allzu offene Umgang mit sensiblen Informationen entgegen. Anwerbungsversuche erfolgen durch den allm\u00e4hlichen Aufbau pers\u00f6nlicher Kontakte oder durch die Schaffung von Druckmitteln, etwa bei Gesetzes\u00fcbertretungen im Reiseoder Gesch\u00e4ftsland. In Th\u00fcringen werden immer h\u00e4ufiger F\u00e4lle von Diebst\u00e4hlen moderner Datentechnik bekannt. Auch die breite \u00d6ffentlichkeit und die Unternehmen selbst nehmen zur Kenntnis, dass sich unter dem Deckmantel dieser vordergr\u00fcndig kriminell anmutenden Handlungen mitunter direkte Konkurrenzaussp\u00e4hung oder Wirtschaftsspionageaktivit\u00e4ten verbergen k\u00f6nnen. Hiesige Erkenntnisse aus derartigen Verdachtsf\u00e4llen lassen die Annahme zu, dass im Berichtszeitraum in einem Fall gezielt versucht wurde, auf illegalem Wege Daten \u00fcber wertvolle Neuentwicklungen und moderne Fertigungsverfahren zu beschaffen. Allerdings bedarf es nicht immer solch aggressiver Methoden, um an gew\u00fcnschte Informationen zu gelangen. Durch gezielte elektronische Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnen fremde Nachrichtendienste auch ganz unauff\u00e4llig derartige Daten abrufen. Jedes Unternehmen ist deshalb dazu angehalten, betriebsinterne pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen die staatlich gelenkte und von Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung seiner Firmeninterna zu unternehmen. Auftretende Verdachtsf\u00e4lle, die auf eine nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung von Firmeninterna hindeuten, konnten in Einzelf\u00e4llen bereits im Vorfeld in vertrauensvollen Gespr\u00e4chen mit den Mitarbeitern der Spionageabwehr des TLfV gekl\u00e4rt werden. Der Schwerpunkt der Ermittlungst\u00e4tigkeit lag auch 1 998 in der Beobachtung der Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste, was wohl an der f\u00fcr die Nachfolgedienste des KGB operativ g\u00fcnstigen Ausgangssituation f\u00fcr nachrichtendienstliche Beschaffungsversuche in den neuen L\u00e4ndern liegt. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und anderer GUS-Staaten Nahezu alle russischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration (RF) sind befugt, Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. F\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung sind origin\u00e4r der zivile Auslandsnachrichtendienst (SWR) und der Nachrichtendienst des russischen Verteidigungsministeriums (GRU) zust\u00e4ndig. Fernmeldeund elektronische Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI). Sie sichert jedoch ebenso das gesamte innerstaatliche Nachrichtennetz Russlands ab. Der Russische Grenzdienst (FPS), dem der Schutz der Staatsgrenze obliegt, ist ebenfalls 104","befugt, in den Grenzregionen der Nachbarstaaten der RF Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Das TLfV vermutet, dass die Daten nach Russland einreisender, nachrichtendienstlich interessanter Personen direkt dem zust\u00e4ndigen Inlandsnachrichtendienst FSB zugeleitet werden. Diesem obliegen die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr und der Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t. In besonderen F\u00e4llen stehen dem Pr\u00e4sidenten auch Teile seines Pr\u00e4sidialdienstes FSO zu nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsund Abwehraufgaben zur Verf\u00fcgung. Die russische Regierungskrise des Jahres 1 998 blieb weitestgehend ohne organisatorische Auswirkungen auf die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration. Das im Januar eingebrachte Projekt f\u00fcr einen Pr\u00e4sidentenerlass, der die beiden Sicherheitsdienste FPS und FSB zu einem Ministerium vereinen sollte, wurde vorerst verworfen. An die Spitze des innerstaatlichen Abwehrund Sicherheitsdienstes FSB trat Wladimir Wlodimirowitsch Putin. Die T\u00e4tigkeit der russischen Dienste ist \u00fcberwiegend gesetzlich festgeschrieben. So wurden den f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration zust\u00e4ndigen Organen z. B. die Aufgaben \u00fcbertragen, * \"dem Pr\u00e4sidenten, der Bundesversammlung und der Regierung der Russischen F\u00f6deration die nachrichtendienstlichen Informationen an die Hand zu geben, die sie als Entscheidungsgrundlage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verteidigung, Wissenschaft, Technik und Umwelt ben\u00f6tigen\" (Gesetz \u00fcber die russische Auslandsaufkl\u00e4rung vom 17.1.1996) und * \"die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt des Landes zu unterst\u00fctzen und die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration in milit\u00e4risch-technischer Hinsicht zu gew\u00e4hrleisten\". In diesem Gesetz orientiert man darauf, \"mit Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Russischen F\u00f6deration Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, die zur Erf\u00fcllung ihres Nachrichtenbeschaffungsauftrages notwendig sind\". Dementsprechend ist das Hauptaugenmerk des Referates Spionageabwehr auf das Erkennen von nachrichtendienstlichen Beschaffungsversuchen im Bereich der Wirtschaft und die Beobachtung von Aktivierungsversuchen ehemals t\u00e4tiger KGB-Helfer gerichtet. Nach Angaben des IHK-Erfurt-Wirtschaftsmagazins 9/98 nimmt Russland den dritten Platz der von Firmen des Freistaates anvisierten Exportl\u00e4nder ein. 1997 wurde das Exportvolumen nach Russland mit 550 Millionen DM beziffert. Ungeachtet der Finanzkrise Russlands im Jahre 1 998 zeigen diese Zahlen jedoch deutlich, wie eng Th\u00fcringer Unternehmen bereits mit der russischen Wirtschaft kooperieren. Der Sicherheitsaspekt bei der Gr\u00fcndung von gemischten Firmen oder Auslandsinvestitionen sollte jedoch nicht aus dem Auge verloren werden. 105","Die russischen Nachrichtendienste - und hier besonders der FSB - bieten in der \u00d6ffentlichkeit vielfach ihre Hilfe bei der Suche nach zuverl\u00e4ssigen Gesch\u00e4ftspartnern und pers\u00f6nlichen Schutz an. Dabei wird wahrscheinlich gleichzeitig versucht, schon bei der Visabeantragung an Daten und Informationen \u00fcber im Ostgesch\u00e4ft t\u00e4tige Firmen und zugeh\u00f6rige Firmenmitglieder zu gelangen und auf ihren nachrichtendienstlichen Nutzen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist zu beobachten, dass sich ehemalige KGB-Mitglieder beruflich umorientieren und nunmehr in Wirtschaftsunternehmen, privaten Sicherheitsdiensten oder als Wirtschaftsberater f\u00fcr den russischen Markt t\u00e4tig sind. Dabei handelt es sich nicht in allen F\u00e4llen um echte \"ND-Aussteiger\". Dem TLfV liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sich ehemalige sowjetische Auslandsaufkl\u00e4rer in kommerziellen und unternehmerischen Strukturen zusammengeschlossen haben, deren Ziel unverkennbar auch in der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr den russischen Staat liegt. In der DDR unterhielten Funktion\u00e4re der Staatsund Parteiorgane vielf\u00e4ltige dienstliche und private Kontakte zu Angeh\u00f6rigen sowjetischer Sicherheitsorgane. Der damalige Geheimdienst KGB f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus eigene, aus der ehemaligen DDR stammende Agenten, die entweder vom MfS \u00fcbergeben oder, am MfS vorbei, selbst geworben wurden. Die Suche, Werbung und Ausbildung solcher Personen wurde nicht selten von so genannten KGB-Helfern ausgef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum war zu beobachten, dass ehemals in Th\u00fcringen t\u00e4tige KGBMitarbeiter Kontakt zu ihren damaligen KGB-Helfern suchten. Die Methoden sind dabei ganz unterschiedlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in bestimmten F\u00e4llen der Versuch unternommen wird, das ehemalige Informationsnetz zu reaktivieren. Trotz der maroden finanziellen Lage des russischen Staates, die nicht ohne Auswirkungen auf das Budget des Auslandsgeheimdienstes SWR geblieben sein d\u00fcrfte, ist bisher im Freistaat Th\u00fcringen kein R\u00fcckgang nachrichtendienstlicher Operationen festzustellen. Auch die Nachrichtendienste anderer GUS-Staaten, wie z. B. die Ukraine, Kasachstan, Wei\u00dfrussland und Usbekistan, halten an der Spionage gegen die BRD fest. Durch den Aufbau eines gemeinsamen Datenverbundsystems, deren Zentrale beim FSB in Moskau installiert werden soll, sind sie in absehbarer Zeit in der Lage, sowohl auf Informationen des ehemaligen KGB-Apparates als auch auf operative Ergebnisse der jeweiligen Partnerdienste untereinander zuzugreifen. Die Nachrichtendienste sonstiger mittelund osteurop\u00e4ischer Staaten Das Zusammenwirken europ\u00e4ischer Staaten auf allen Gebieten und das Streben nach dem Beitritt in westliche B\u00fcndnissysteme hat dazu gef\u00fchrt, dass einige Staaten, wie z. B. Ungarn, die Tschechische Republik, Rum\u00e4nien und Polen, den R\u00fcckzug ihrer hier t\u00e4tigen Agenten bzw. den v\u00f6lligen Verzicht auf operative T\u00e4tigkeiten in Deutschland bekanntgaben. 106","Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Die iranischen, syrischen, libyschen und chinesischen Nachrichtendienste konzentrieren sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf folgende Gebiete: Einerseits betreiben sie die Ausforschung ihrer in Deutschland lebenden oppositionellen Emigranten, \u00fcberwachen deren T\u00e4tigkeit und versuchen sie durch eine gezielte Einschleusung nachrichtendienstlich involvierter Personen zu beeinflussen. Dar\u00fcber hinaus ist bekannt, dass insbesondere die VR China versucht, in Deutschland lebende Landsleute, die in interessanten Berufsgruppen (Wissenschaftler, Gesch\u00e4ftsleute) t\u00e4tig sind, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Besondere Aufmerksamkeit verdient weiterhin die Einbindung der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder in den illegalen G\u00fcterund Technologietransfers zum Zwecke der Proliferation. Unter Proliferation im engeren Sinne versteht man die Weitergabe und Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz erforderlichen Raketensysteme. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll, dem Bundesausfuhramt (BAFA), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND), Informationen \u00fcber nachrichtendienstlich betriebene Beschaffungen mit dieser Zielsetzung zu sammeln und an die Bedarfstr\u00e4ger weiterzuleiten. Nachrichtendienstlich gesteuerte sensitive Gesch\u00e4fte sind vor allem von den so genannten Krisenbzw. Schwellenl\u00e4ndern des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens (Iran, Irak, Syrien, Libyen, Pakistan, Nordkorea) bekannt. Die Beobachtung von proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivit\u00e4ten ist schwierig, da durch die restriktive deutsche Genehmigungspolitik f\u00fcr Dual-use-G\u00fcter33 die Beschaffungsaktivit\u00e4ten immer \u00f6fter in Form von unkritischen Einzellieferungen, verteilt auf mehrere Herstellerfirmen bzw. \u00fcber Drittl\u00e4ndern, erfolgen. Der Iran bem\u00fcht sich intensiv um die Beschaffung sensitiver Hochtechnologien, die f\u00fcr sein milit\u00e4risches Programm Anwendung finden. Dabei bedient er sich vielf\u00e4ltiger Tarninstitutionen und Tarnfirmen. Sein besonderes Interesse gilt den Bereichen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologie sowie der Produktion biologischer und chemischer Waffen. Weiterhin ist das Land bestrebt, eine weit gehende Unabh\u00e4ngigkeit in der konventionellen R\u00fcstungsproduktion zu erreichen. Zu diesem Zweck kauft der Iran in Europa z. B. Werkzeugmaschinen und Teile von Produktionsanlagen ein und spricht gezielt auch deutsche Firmen an. Beobachtet wurden au\u00dferdem Beschaffungsbem\u00fchungen auf dem Gebiet der Lasertechnik. Es besteht der Verdacht, dass zumindest ein Teil der beschafften Systeme in der milit\u00e4rischen Forschung eingesetzt werden soll. Bekannt sind z. B. Beschaffungs33 Dual-use-G\u00fcter: Erzeugnisse, die neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen, so zum Baum von Waffen, Waffensystemen etc. 107","* ma\u00dfnahmen der Defence-Industries-Organisation (D.I.O.), die, organisatorisch in verschiedene Hauptund Untergruppen aufgeteilt, als Importeur f\u00fcr Belange des iranischen Verteidigungsministeriums t\u00e4tig ist. Ein B\u00fcro hatte diese Institution bis April 1997 in D\u00fcsseldorf. Der Irak wird weiterhin verd\u00e4chtigt, den wahren Stand der irakischen Waffentechnik gezielt zu verschleiern und insbesondere den Entwicklungsstand im Bereich der chemischen und biologischen Waffen zu verharmlosen. Aus diesem Grunde entsandten die Vereinigten Nationen ein Gremium von Waffeninspektoren (UNSCOM) in den Irak, das irakische Waffenarsenale auffinden, untersuchen bzw. ihre Zerst\u00f6rung kontrollieren soll. Auch im Jahre 1998 kam es durch die irakische Regierung mehrfach zu massiven Behinderungen bei der Durchf\u00fchrung dieser Inspektionsma\u00dfnahmen. Daraufhin sah sich die USA Mitte Dezember gezwungen, das irakische Potenzial zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Rahmen einer Milit\u00e4raktion zu zerst\u00f6ren und so die F\u00e4higkeit zur Kriegsf\u00fchrung erheblich zu schw\u00e4chen. Syrien verfolgt weiterhin Programme f\u00fcr die Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen sowie von Raketen. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten gehen dabei nicht selten von den Institutionen und Forschungseinrichtungen selbst aus. Bekanntwurde in diesem Zusammenhang vor allem die federf\u00fchrenden Aktivit\u00e4ten des Scientific Studies and Research Center (SSRC). Libyen h\u00e4lt an seinem Ziel, eigene C-Waffen herzustellen, fest. Auf dem internationalen Markt sollen dazu vor allem Kampfstoffvorprodukte sowie Chemieanlagen und die dazu erforderlichen Werkzeugmaschinen und Steuereinrichtungen erworben werden. Die libysche Seite bedient sich hierbei der Hilfe von Mittelsm\u00e4nnern und Zwischenh\u00e4ndlern sowie Briefkastenfirmen. Der Aufbau einer eigenen Raketenproduktion scheiterte bisher an fehlenden Spezialisten und materiellen Ressourcen und soll mittels Kooperation, z. B. mit Nordkorea, vorangetrieben werden. Weltweite Kritik wurde 1 998 gegen die im Mai durchgef\u00fchrten Atomwaffentests Indiens und Pakistans ge\u00fcbt. Sie bedeuten eine R\u00fcckschlag f\u00fcr die seit Jahren andauernden Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen. Zu den nuklearen R\u00fcstungszielen beider L\u00e4nder geh\u00f6rt auch die Entwicklung raketentechnischer Projekte zur Weiterentwicklung von Mittelstreckenraketen, die mit nuklearen Sprengk\u00f6rpern best\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Proliferation beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht allein auf die materielle Beschaffung von sensiblen Komponenten. Ein nicht unwesentlicher Teil deutschen Know-hows, das in Th\u00fcringer Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen entwickelt wurde, 108","kann durch die Nutzung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Datenbanken, Archive und Bibliotheken, durch Wissenschaftleraustausch, gezielte Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung auf internationalen Kongressen oder durch nachrichtendienstlich gesteuerten Einsatz von Wissenschaftlern abflie\u00dfen. 3. Spionage und neue Medien Der Einzug modernster Technologien der Kommunikations-, Text-, Daten und Bildverarbeitung sowie der offene und weltweite Zugang zu Informationen kommen dem Wunsch eines jeden nach einem schnellen, unkomplizierten Informationsaustausch entgegen. Dass dieser Informationsaustausch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten mitunter einige Risiken aufweist, ist dabei nur wenigen bewusst. Ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Potenzial f\u00fcr eine offene nachrichtendienstliche Ausforschung stellt das Internet dar. Einerseits ist es ein v\u00f6llig legitimes, von jedermann nutzbares, zeitund kostensparendes Mittel zur Informationsgewinnung. Andererseits muss darauf hingewiesen werden, dass die dort ver\u00f6ffentlichten Informationen eine reichhaltige Fundst\u00e4tte f\u00fcr fremde Nachrichtendienste darstellen. Es k\u00f6nnen Informationen aus allgemein \u00f6ffentlichen Datenbanken, Firmenverflechtungen und -profile, Preislisten, Ver\u00f6ffentlichungen von neuesten Forschungsergebnissen, sogar im Zuge von Bewerbungen unverschl\u00fcsselt versandte Lebensl\u00e4ufe von Personen aus dem Internet abgerufen werden. Experten k\u00f6nnen so in relativ kurzer Zeit an gew\u00fcnschte Informationen gelangen, die langwierige Suche nach geeigneten Informationsquellen entf\u00e4llt. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung geht \u00fcber den Rahmen einer allgemeinen, von jedermann ausf\u00fchrbaren Recherche hinaus. Nachrichtendienste aus der ganzen Welt sind mittlerweile in der Lage, \u00fcber Datenund Gespr\u00e4chsabh\u00f6rsysteme Telefonate, E-Mails, Faxe oder Telex nach bestimmten Suchkriterien aufzufinden und auszuwerten. Moderne Satellitenanlagen und ein ausgefeiltes Suchwortprogramm machen es fremden Nachrichtendiensten m\u00f6glich, riesige Datenmengen auf Schl\u00fcsselw\u00f6rter oder Codes in Form von Zahlenoder Ziffernkombinationen (z. B. Auftragsnummern im Gesch\u00e4ftsverkehr) hin zu untersuchen. Deshalb sollten nicht nur geheimschutzbetreute, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und besonders solche, die sich auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung bet\u00e4tigen, geeignete Sicherheitsma\u00dfnahmen ausw\u00e4hlen, um den unberechtigten Zugriff auf Daten (z. B. durch Passw\u00f6rter) oder den illegalen Abfluss von Firmeninterna (z. B. durch die Verwendung sicherer Kryptotechniken) zu verhindern oder zumindest zu erschweren.","4. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR Methoden und Strukturen des MfS Unmittelbar nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR war f\u00fcr bundesdeutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden und seit Anfang der 90er Jahre auch f\u00fcr die Verfassungsschutz\u00e4mter der ostdeutschen L\u00e4nder diese Thematik von sehr hohem Stellenwert. Gab es doch immer wieder Meldungen, die \"Stasi\" habe den \u00dcbergang in die Marktwirtschaft von langer Hand vorbereitet, bringe ehemalige Mitarbeiter in s\u00e4mtlichen Bereichen auf besten Posten unter, um so Einfluss in ihrem Sinne aus\u00fcben zu k\u00f6nnen und gr\u00fcnde diverse Vereine, unter deren Deckmantel wieder nachrichtendienstliche Strukturen nach MfS-Muster entst\u00fcnden. Solche Hinweise mussten ernst genommen werden. Um das Verfestigen so genannter alter Seilschaften zu verhindern bzw. ein wie auch immer geartetes nachrichtendienstliches Engagement gegen die freiheitliche Demokratie zu unterbinden, wurde auch im Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) SS 2 Absatz 1 Satz 4 als Aufgabe des TLfV festgelegt, \"... fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...\" zu beobachten. Weitere Gr\u00fcnde, warum sich auch der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik mit dem nach der politischen Wende nicht mehr existierenden Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit besch\u00e4ftigt sind 1. die Erkenntnis der Wirkungsmechanismen einer \u00fcber 40 Jahre w\u00e4hrenden Diktatur und der Bedeutung des MfS als ein Instrument zum Machterhalt der SED, 2. vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Methoden, Arbeitsweisen gegnerischer Nachrichtendienste zum Zwecke der Gefahrenabwehr, insbesondere gilt es die Zusammenarbeit zwischen dem MfS und ihm verb\u00fcndeten Nachrichtendiensten zu ber\u00fccksichtigen. Die Erkenntnisse der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, gewonnen zu Zeiten des Kalten Krieges, deckten das Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen MfS-Arbeit nicht umfassend auf. Kl\u00e4rungsbedarf gab es im Hinblick auf Methoden, Verfahrensweisen, Strukturen innerhalb des MfS bzw. seiner Bezirksverwaltungen. Durch Befragungen ehemaliger Mitarbeiter des MfS und durch die \u00fcber die Beh\u00f6rde des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) zug\u00e4nglichen Organisationsund Stellenpl\u00e4ne, Dienstanweisungen und Richtlinien konnte das Bild in erforderlichem Ma\u00dfe vervollst\u00e4ndigt werden. Dieser Arbeitsbereich gilt aus Sicht des TLfV als nahezu abgeschlossen. Wann aber ist die hauptamtliche oder inoffizielle MfS-Vergangenheit Einzelner f\u00fcr den Verfassungsschutz von Bedeutung? Besitzt der Verfassungsschutz den 110","Auftrag, von ehemaligen MfS-Mitarbeitern gegr\u00fcndete Unternehmen zu beobachten oder zu verhindern, dass Personen mit dieser beruflichen Vergangenheit Anstellungsverh\u00e4ltnisse in der freien Wirtschaft finden oder gar dazu beizutragen, Inoffizielle Mitarbeiter ihrer IM-T\u00e4tigkeit zu \u00fcberf\u00fchren? Nein. Gesetzlich festgeschrieben ist im Th\u00fcrVSG SS 2 Absatz 1 Satz 4, nur dann im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse t\u00e4tig zu werden, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortwirkende nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik gegeben sind. Vermutungen, dass sich ehemalige MfS-Mitarbeiter in \"Geheimb\u00fcnden\" zusammengeschlossen haben, um ihrer alten Ideologie und Tschekistenehre verpflichtet, gegen die Bundesrepublik nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu bleiben, haben sich in Th\u00fcringen nicht best\u00e4tigt. Ernstzunehmen hingegen sind einige Hinweise, dass ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige von den Nachfolgediensten des ehemaligen KGB weitergenutzt bzw. reaktiviert wurden. Solche Verbindungen gibt es jedoch nicht in gro\u00dfer Zahl, sondern es handelt sich um ausgew\u00e4hlte Personen, die wiederum \u00fcber hochwertige, erkenntnisbringende Zug\u00e4nge - dazu geh\u00f6ren auch pers\u00f6nliche Kontakte zu wichtigen Mitarbeitern aus Amtern, Beh\u00f6rden, Ministerien oder zu Landespolitikern - und \u00fcber die notwendige nachrichtendienstliche Erfahrung verf\u00fcgen. Hinweise, die in diesem Zusammenhang an das TLfV herangetragen werden, k\u00f6nnen sehr hilfreich sein, sofern sie - das wird mit entsprechender Sorgfalt gepr\u00fcft - tats\u00e4chlich verwertbare nachrichtendienstliche Anhaltspunkte liefern. Oberstes Gebot eines Agenten ist nat\u00fcrlich, unerkannt zu bleiben. Folglich gibt es kein Ausfindigmachen bzw. Enttarnen eines Verr\u00e4ters nach einem feststehenden Schema, sondern es erfordert ein der jeweiligen Situation angepasstes, \u00fcberlegtes und nat\u00fcrlich f\u00fcr den Betreffenden ebenfalls nicht zu erkennendes Vorgehen. Einen Agenten zu \u00fcberf\u00fchren, ist ein zumeist langwieriges Unterfangen. Ein Agent im Dienst der Landesregierung Der Fall entwickelte sich f\u00fcr das Amt aus mehreren Anfangsspuren im Winter 1996/97. Zun\u00e4chst war es nicht klar, dass es sich um ein und dieselbe Person handelte, zumal es sich einerseits um eine \"normale\" MfS-Verstrickung eines Landesbediensteten, zum anderen um einen KGB-Altfall aus den 80er Jahren zu handeln schien. Im Fr\u00fchjahr 1 997 gelang es, den F\u00e4llen einen Namen zuzuordnen und zwar denselben: M. F\u00fcr das Amt ergab sich im Fr\u00fchsommer 1 997 die Situation, einen (ehemaligen) Agenten im Dienste der Landesregierung festgestellt zu haben, der als Agent des MfS in Westdeutschland in den 80er Jahren eingesetzt worden war und von einem sowjetischen Dienst in den 80er Jahren ohne Wissen des MfS \u00fcberworben wurde, um, gest\u00fctzt auf verwandtschaftliche Beziehungen, R\u00fcstungsspionage zu betreiben. Um die Fortf\u00fchrung dieser T\u00e4tigkeit nachzuweisen oder auszuschlie\u00dfen, wur111","den die entsprechenden Ma\u00dfnahmen vorbereitet, die durch den pl\u00f6tzlichen Tod des M. im Juni 1997 ihr Ende fanden. Bei der Beurteilung des Falles interessierte nach dem Tod des M. vor allem, ob durch ihn erkennbare Sch\u00e4den angerichtet wurden und ob eine bewusste Schleusung in den Dienst der Landesregierung erfolgt war. Der Fall M. l\u00e4sst sich derzeit wie folgt beurteilen: Eine Schleusung des M. in den Dienst der Landesregierung ist eher unwahrscheinlich. /Vis T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS ist indessen sicher; sein Deckname lautete Siegmund Fliegauf. Unter diesem IM-Decknamen war er als Aufkl\u00e4rer im so genannten Operationsgebiet, also der Bundesrepublik, t\u00e4tig. Die Beseitigung von Spuren der HVA34 ist auch auf der Linie XV der Bezirksverwaltungen weit gehend aber nicht vollst\u00e4ndig gelungen; der diesem Spektrum zuzuordnende Personenkreis k\u00f6nnte mithin unbehelligt in den \u00f6ffentlichen Dienst eingedrungen oder in ihm verblieben sein. Eine Uberwerbung einzelner Agenten des MfS durch sowjetische Dienste ist sehr wahrscheinlich; diese Erkenntnis schlie\u00dft nicht aus, dass dieselben Personen im Fr\u00fchjahr 1990 von F\u00fchrungsoffizieren der HVA an Verbindungsoffiziere sowjetischer Dienste \u00fcbergeben wurden. VII. Ereigniskalender 1998 f\u00fcr Th\u00fcringen Termin Ereignis 17. Januar Demonstration der NPD in Erfurt mit 90 Anh\u00e4ngern, spontane Gegendemonstration von ca. 40 Personen (z. T. Autonome), st\u00f6rungsfreier Ablauf beider Veranstaltungen durch massiven Polizeieinsatz 18. Januar /./eb/cnec/if-Luxembi/rg-Demonstration in Erfurt (u. a. mit Vertretern von DKP, BdA, KPD) 24. Januar Skinheadkonzert der Bands \"Normannen\" und \"St\u00f6rfoier\" in Heilsberg 26. Januar Rohrbombenfund bei Neonazis in Jena 30. Januar Unsere Zeit meldet Gr\u00fcndung der DKP-Gruppe Kyffh\u00e4userkreis 31. Januar Skinheadkonzert mit den Bands \"Normannen\" und \"St\u00f6rkraft\" in Heilsberg 5. Februar NPD-Demonstration vor dem Ilmenauer Arbeitsamt 15. Februar \u00dcberregionales Vorbereitungstreffen der autonomen Antifa in Saalfeld f\u00fcr die Demonstration \"Gegen rechten Konsens\", 40 Teilnehmer 34 HVA: Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung, Auslandsdienst der DDR. 112","22. Februar Veranstaltung der Union der Gewerbetreibenden Kurdistans (Kurdistan Esnaflar Birligi) in Erfurt 4. M\u00e4rz Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung von rechtsextremi stischen MCs, CDs, Videos und Fanzines [Doitsche Musik) in Erfurt 7. M\u00e4rz Skinheadkonzert mit den Bands \"Idee Z\" und \"Odessa\" mit ca. 250 Teilnehmern in Heilsberg 14. M\u00e4rz NPD-Demonstration in Saalfeld mit 300 Personen, 58 Freiheitsentziehungen gegen Rechtsextremisten 14. M\u00e4rz Demonstration \"Gegen rechten Konsens\" in Saalfeld mit 2.500 bis 3.000 Teilnehmern, 197 Freiheitsentziehungen gegen Linksextremisten 15. M\u00e4rz Landesparteitag der REP mit 80 Teilnehmern 1 8. M\u00e4rz Durchsuchung in der Gemeinschaftsunterkunft K\u00fchnhausen, umfangreiches Schriftgut mit PKK-Bezug aufgefunden 1 9. M\u00e4rz Th\u00fcringer Anti-Atom-Plenum in Erfurt mit Jugendlichen der \u00f6rtlichen autonomen Szene 2 1 . M\u00e4rz Antirassismusdemonstration in Erfurt mit Beteiligung von Auto nomen 2 1 . M\u00e4rz Skinheadkonzert in Stotternheim mit \"Donnertyrann\", \"Schlag abtausch\", \"Schwurbr\u00fcder\" 28. M\u00e4rz Demonstration \"Wandelt Wut und Trauer in Widerstand\" in Saalfeld mit 1.000 Teilnehmern, vorl\u00e4ufige Festnahme von vier Personen der linken Szene 28. M\u00e4rz Skinheadkonzert in Roben mit \"Sturmtrupp\", \"Legion Ost\", \"Gegenwind\", \"Faustrecht\", \"Schwurbr\u00fcder\", \"Schlagab tausch\" 3 1 . M\u00e4rz DKP-Informationen Nr. 4 / 9 8 berichten von der Gr\u00fcndung der DKP-Gruppe Wartburgkreis/Westth\u00fcringen/Bad Salzun gen 4. April Stammtisch der DVU in Weimar mit 30 Personen 6.-12. April Osterschulung der JN in Plothen mit 60 Personen 12. April Unbekannte malten Hakenkreuz in der Gemeinschaftsunter kunft Katzh\u00fctte und schrieben \"Bartsch ist Hitler\" (Bartsch ist Leiter der Gemeinschaftsunterkunft) 17.-19. April Fr\u00fchjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Erfurt mit Teil nehmern, die z. T. aus dem autonomen Spektrum stammen 18. April Skinheadkonzert in Heilsberg mit \"Vergeltung\" und \"Drago ner\" 18.-19. April Bundesorganisationsleitertagung der NPD in Gierst\u00e4dt 24.-26. April Deutscher Kongress der Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) in Gera mit 270 Teilnehmern 113","25. April Skinheadkonzert in Friemar mit einer Gothaer Band und einer Band aus Bayern 1. Mai NPD-Demonstration in Leipzig, zu der Th\u00fcringer NPD-Mitglieder und Neonazis (Th\u00fcringer Heimatschutz) in drei Bussen angereist waren 1. Mai Roter Tisch der Kommunisten Ostth\u00fcringens (DKP, KPD, MLPD, KPF, SDAJ) beteiligt sich an der Mai-Demonstration in Gera 2. Mai Landesparteitag der NPD Th\u00fcringen in Gierst\u00e4dt mit 120 Teilnehmern 9. Mai Demonstration zum Jahrestag des Todes von Sandro Weilkes in Neuhaus mit 250 Teilnehmern 16. Mai Informationsstand der NPD in Apolda 19. Mai Durchsuchungsma\u00dfnahme gegen den rechtsextremistisch ausgerichteten Phoenix-Versand 20. Mai Der rechte Verlag Neues Denken in Erfurt, der auch die Zeitung Stimme f\u00fcr Deutschland herausgegeben hatte, stellt Konkursantrag, nachdem das TLfV die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Zeitungsprojekt aufgekl\u00e4rt hatte. 23. Mai DVU-Stammtisch in Weimar mit 55 Teilnehmern 23. Mai Skinheadkonzert mit 300 Personen in P\u00f6lzig, die Bands \"Legion Ost\", \"Donnertyrann\", \"Sturmtrupp\", \"St\u00f6rfoier\", \"Kampfzone\" und \"Odessa\" traten auf 5./6. Juni Infost\u00e4nde der Republikaner in Eisenach und Schmalkalden 5.-7. Juni Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld mit 90 Teilnehmern 6. Juni Skinheadkonzert in P\u00f6lzig mit 200 bis 300 Teilnehmern, die Bands \"Normannen\", \"St\u00f6rfoier\", \"Idee Z\", \"Frontalkraft\" und \"Legion Ost\" traten auf 6. Juni KPF, DKP, MLPD und SDAJ pr\u00e4sentieren sich auf dem linken Medienspektakel in Suhl 9. Juni Baumaschinen auf der Trasse der Th\u00fcringer Waldautobahn besch\u00e4digt, extremistische Motivation nicht nachweisbar 20. Juni Sonnenwendfeier in Steinach mit 100 Teilnehmern aus dem Umfeld der NPD 21. Juni Skinhead-\u00dcberfall auf zwei Punker in Schmalkalden 2. Juli Der Fall M. - ein Agent im Dienst der Landesregierung - wird mit der Vorstellung des Jahresberichtes 1 997 des TLfV bekannt 8.-11. Juli Infost\u00e4nde der NPD in Jena, am 11. Juli \u00dcbergriffe jugendlicher Antifas 11. Juli Sommerfest der MLPD in Eisenach mit 30 bis 40 Teilnehmern 17. Juli Pr\u00fcgelei beim Saalfelder Vogelschie\u00dfen, 50 bis 70 Linke griffen etwa 40 Rechte an 114","1 8. Juli Infostand der Republikaner auf dem Jenaer Marktplatz, REPKundgebung mit 50 bis 60 Personen, Linke Gegendemonstration mit 400 Teilnehmern 25. Juli DVU-Stammtisch in Weimar mit 36 Teilnehmern 26. Juli 10. Antifa-Workcamp in Weimar mit 200 Teilnehmern aus bis 1. August z.T. der autonomen Szene 29. Juli Skinheadkonzert in P\u00f6lzig mit \"Dragoner\" I. August Skinheadkonzert in Roben bei Gera mit den Bands \"Sturmtrupp\", \"Order of Purity\" und \"Sturm und Drang\" vor 250 Teilnehmern 6. August t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen T\u00fcrken und rechten Jugendlichen auf dem Theaterplatz in Weimar 15./16. August Infost\u00e4nde der DVU in Bad Salzungen bzw. Saalfeld 22. August Spontane Demonstrationen in Gotha und Gera aus Anlass des Rucfo/f-He\u00df-Todestages mit 60 bis 70 bzw. 20 Teilnehmern 24. August Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten nach CDU-Wahlveranstaltung in Altenburg 29. August Skinheadkonzert in P\u00f6lzig mit \"Sturmtrupp\" I I . September Skinheadkonzert in Nobitz mit \"Kreuzfeuer\", \"No Alibi\" 12. September Kundgebung Protest gegen Rechts in Apolda mit ca. 70 Teilnehmern, die in der Mehrzahl der autonomen Szene angeh\u00f6ren 1 2./13. Sept. Hausbesetzung mehrerer linker Jugendlicher in Erfurt 19. September Skinheadkonzert in P\u00f6lzig mit den Bands \"No Alibi\", \"Max Resist\", \"Pl\u00fcton Svea\" und \"Wei\u00dfe Riesen\" vor 800 Teilnehmern 9.-11. Oktober Schul ungswochenende der NPD Th\u00fcringen in M\u00fchltal bei Eisenberg mit 60 Teilnehmern 10. Oktober Spontane Demonstration vor dem Geb\u00e4ude der Jungen Gemeinde Jena mit mehr als 44 Anh\u00e4ngern der rechten Szene 10. Oktober Skinheadkonzert in Nobitz mit den Bands \"Westsachsengesocks\", \"Solution\" und \"Odessa\" vor 120 Teilnehmern 17. Oktober NPD-Demonstration mit 45 Teilnehmern und Gegendemonstration mit 205 Personen, die z. T. der autonomen Szene angeh\u00f6ren 23.25. Okt. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld mit 77 Teilnehmern 24. Oktober DVU-Stammtisch mit 25 Tei Inehmern 24. Oktober Skinheadkonzert in P\u00f6\u00dfneck durch massiven Polizeieinsatz unterbunden 31. O k t . / l . Nov. Tagung des Bundesvorstandes der NPD in Crossen bei Gera 115","7. November beim 8. Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag in Erfurt sind WN-BdA, SDAJ, Rote Hilfe e. V. und AA/BO pr\u00e4sent 1 3. November Vorstandssitzung der Th\u00fcringer NPD, bei der Frank Golkowski als Landesvorsitzender abgel\u00f6st wurde 14. November DVU-Veranstaltung in Kleinjena/Sachsen-Anhalt mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Th\u00fcringer Landesverbandes 15. November Veranstaltungen der DVU und der NPD zum Volkstrauertag jeweils auf der Schm\u00fccke bei Oberhof mit 50 und bei Gierst\u00e4dt mit 30 Personen 15. November Beginn der Spendengeldkampagne der PKK 29. November 9. Bundeskonferenz der KPF in Arnstadt 12. Dezember DVU-Veranstaltung in Kleinjena mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Th\u00fcringer Landesverbandes 18. Dezember DKP-Gruppe S\u00fcdth\u00fcringen (Suhl) gegr\u00fcndet 23. Dezember Anschlag auf das Haus f\u00fcr Soziokultur in Weimar 25., 26., 30. Dez. Anschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge, deren Halter dem rechten Spektrum angeh\u00f6ren VIII. Geheimschutz Bei dem Umzug des Th\u00fcringer Innenministeriums kamen Ende 1 997 zwei PCs, darunter einer mit Dateien, die auch Verschlusssachen enthielten, abhanden. Dieser Umstand besch\u00e4ftigte 1 998 \u00fcber mehrere Monate hinweg die \u00d6ffentlichkeit. Das Thema Geheimschutz, oftmals Stein des Ansto\u00dfes, bekam pl\u00f6tzlich aktuelle und auch politische Brisanz. Die rechtlichen Grundlagen des Geheimschutzes im Freistaat Th\u00fcringen und die Aufgaben des Verfassungsschutzes in diesem Bereich sind vie Ifach der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt. Aus den geltenden Rechtsvorschriften ergibt sich, dass das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Fragen des Geheimschutzes mitwirkt. Diese Aufgabe ist auf den Schutz von Verschlusssachen durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes begrenzt. Nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des TLfV fallen hingegen datenschutzrechtliche Aufgaben zur Sicherung von Schriftgut und gespeicherten Daten sowie die Aufbewahrung sicherungsbed\u00fcrftiger Arbeitsmittel (Dienstsiegel, Personaldokumente usw.). 116","1. Allgemeines Unter Geheimschutz versteht man den Schutz von Verschlusssachen gegen\u00fcber dem Zugriff durch Unbefugte. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat besteht die Notwendigkeit, bestimmte Informationen besonders zu sch\u00fctzen und zu sichern. Das ist dann erforderlich, wenn eine unberechtigte Kenntnisnahme den Bestand des Staates gef\u00e4hrden oder seinen Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte. Gefahren drohen dabei nicht nur durch Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste, sondern ebenso durch kriminelle oder sonstige Handlungsweisen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Es kann sich dabei um m\u00fcndliche Informationen, Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Lagekarten, Bildmaterial, VS-Datentr\u00e4ger jeglicher Art, Kryptosysteme sowie um vielf\u00e4ltige Formen von Zwischenmaterial handeln. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. 2. Personeller und materieller Geheimschutz Beim Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Tatsachen unterscheidet man zwischen personellem und materiellem Geheimschutz. Im Rahmen des personellen Geheimschutzes sollen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen die Bewertungsvoraussetzungen schaffen, um personenbezogen die Zuweisung einer besonderen Vertrauensposition (Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit) entscheiden zu k\u00f6nnen. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben. Hierbei kann es sich um Bereiche in Beh\u00f6rden und der so genannten geheimschutzbetreuten Industrie handeln. Die Rechtsgrundlagen des personellen Geheimschutzes finden sich in den Sicherheitsrichtlinien f\u00fcr das Land Th\u00fcringen vom 11.6.1991. Von Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes spricht man, wenn es darum geht, zu sch\u00fctzende Informationen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Die Rechtsgrundlagen hierf\u00fcr finden sich in der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Th\u00fcringen (VSA) und deren erg\u00e4nzenden Richtlinien. 3. Zust\u00e4ndigkeiten und praktische Durchf\u00fchrung Die Mitwirkungszust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bedeutet, dass diese keine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die genannten Ma\u00dfnahmen besitzen, sondern auf Anforderung zust\u00e4ndiger Stellen t\u00e4tig werden, indem sie entweder 117","beratend oder bei der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mitwirken. Unter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen versteht man solche Ma\u00dfnahmen, die gegen\u00fcber bestimmten Personen durchgef\u00fchrt werden, um deren Eignung als Geheimnistr\u00e4ger oder als Mitarbeiter in einem lebensoder verteidigungswichtigen Betrieb kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Nach den Vorschriften der VSA und den Sicherheitsrichtlinien sind bei den obersten Landesbeh\u00f6rden, den gr\u00f6\u00dferen Landesoberund mittelbeh\u00f6rden, wenn sie mit Verschlusssachen zu tun haben, Geheimschutzbeauftragte zu bestellen. Andere mit Verschlusssachen befasste Beh\u00f6rden k\u00f6nnen ebenfalls einen Geheimschutzbeauftragten bestellen. Der Geheimschutzbeauftragte ist verantwortlich f\u00fcr: * die Durchf\u00fchrung der VSAnweisung und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheitsrichtlinien in seiner Dienststelle, * die Beratung des Dienststellenleiters in allen Fragen des Geheimschutzes, * die Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Mitwirkung des TLfV bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist im Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz vom 29.10.1991 gesetzlich geregelt. Gem\u00e4\u00df SS 2 Absatz 4 Th\u00fcrVSG wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Der Geheimschutzbeauftragte der ersuchenden Beh\u00f6rde ist der \"Herr des Verfahrens\" auf dem Gebiet des Geheimschutzes, w\u00e4hrend das TLfV lediglich seiner Mitwirkungsaufgabe nachkommt. 1998 gingen beim TLfV 385 Ersuchen auf Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ein. Zw\u00f6lf weitere Ersuchen betrafen technische Sicherheitsma\u00dfnahmen im Bereich des materiellen Geheimschutzes. Ab April 1998 war ein erheblicher Anstieg von Anfragen zu Sicherheitsma\u00dfnahmen bei Umz\u00fcgen von Beh\u00f6rden zu verzeichnen. Das TLfV beriet mit Hilfe einer \"Checkliste f\u00fcr Beh\u00f6rdenumz\u00fcge mit Verschlusssachen\". 118","Die technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von Verschlusssachen umfassen beispielsweise: * Alarmmeldeanlagen mit speziellem Sicherheitsstandard * Bewegungs-, K\u00f6rperschall-, Kapazitive-, Feld\u00e4nderungsmelder * Produktempfehlungen f\u00fcr einsetzbare Materialien z. B. Stahlschr\u00e4nke (Panzerschr\u00e4nke) * Einrichtung von Aktensicherungsr\u00e4umen * Installation von Hardware, die f\u00fcr VS eingesetzt werden soll * Beurteilung der Gefahr der kompromittierenden Abstrahlung und deren Nutzung durch Dritte * Sicherung von Leitungen f\u00fcr die unkryptierte \u00dcbertragung von VS * Schutz von IT-Betriebsr\u00e4umen und Produkten mit IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen * \u00dcberpr\u00fcfung neuer oder ge\u00e4nderter Betriebs-/Anwendungssoftware. Das TLfV erteilt den ersuchenden Beh\u00f6rden die technischen Sicherheitsempfehlungen unter Ber\u00fccksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten. Zudem werden die Empfehlungen auf die individuellen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der jeweiligen Beh\u00f6rde zugeschnitten. Dabei ist insbesondere der Umfang der bei der ersuchenden Beh\u00f6rde vorhandenen Verschlusssachen ma\u00dfgeblich. 4. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, sind vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus: * wer Zugang zu oder Umgang mit Verschlusssachen hat oder sich auf technischem Weg Zugang zu Verschlusssachen verschaffen kann, * wer in einem Arbeitsbereich t\u00e4tig ist, in dem nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcftes Personal t\u00e4tig sein darf. Im Freistaat Th\u00fcringen finden sich derartige Arbeitsbereiche nur beim Landeskriminalamt und beim TLfV selbst. Das Th\u00fcringer Innenministerium (TIM) ist zwar oberste Sicherheitsbeh\u00f6rde im Freistaat Th\u00fcringen, es gibt dort aber auch viele Arbeitsbereiche, in denen nichtsicherheits\u00fcberpr\u00fcftes Personal t\u00e4tig ist. Sofern Umfang und Bedeutung der Verschlusssachen es erfordern, sind Sicherheitsbereiche zu bilden. Diese sind durch personelle, organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen gegen den Zutritt durch Unbefugte zu sch\u00fctzen. Fremdpersonal (Handwerker, Reinigungskr\u00e4fte usw.) ist in entsprechender Anwendung der Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes zu \u00fcberpr\u00fcfen und, so weit erforderlich, zu beaufsichtigen. Bei nur kurzzeitigem Einsatz gen\u00fcgt eine Beaufsichtigung. 119","Geheimhaltungsgrad Definition \u00dcberpr\u00fcfungsart VS-NUR F\u00dcR DEN Kenntnisnahme durch Keine Sicherheits\u00fcberDIENSTGEBRAUCH Unbefugte kann f\u00fcr die pr\u00fcfung erforderlich, Interessen von Bund oder aber Beachtung des L\u00e4nder nachteilig sein Merkblatts \u00fcber den Umgang mit VS-NfD. VS-VERTRAULICH Kenntnisnahme durch U1 = einfache SicherUnbefugte kann f\u00fcr die heits\u00fcberpr\u00fcfung Interessen von Bund oder L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein GEHEIM oder Kenntnisnahme durch U2 = erweiterte SicherH\u00c4UFIG VS-VERTRAULICH Unbefugte kann die heits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheit von Bund oder L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen STRENG GEHEIM oder Kenntnisnahme durch \u00dc3 = erweiterte SicherH\u00c4UFIG GEHEIM Unbefugte kann den Beheits\u00fcberpr\u00fcfung stand oder lebenswichtige mit SicherheitsInteressen von Bund oder ermittlungen L\u00e4nder gef\u00e4hrden 35 BStU = Der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Jnterlagen des Staatssicherheitsdienste s der ehemaligen DDR 36 NADIS = Nachrichtendienstliches Infor Ttationssystem des BfV und der Verfass ungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder.","'r Standardabfrage durch Mitwirkungsma\u00dfnahmen Durchschnittliche den zust\u00e4ndigen Geheimdes Th\u00fcringer Landesamtes Laufzeiten der Sicherschutzbeauftragten f\u00fcr Verfassungsschutz heits\u00fcberpr\u00fcfung M-keine keine Entf\u00e4llt \u00dfStU35-Anfrage nur * NADIS-Abfrage36 ca. 2 Monate, f\u00fcr den Betroffenen * Bundeszentralregisterabh\u00e4ngig selbst, so weit vor dem abfrage vom Auskunftsverhalten 01.01.1970 geboren * LKA-Abfrage der angefragten * Abfragen bei anderen Beh\u00f6rden Sicherheitsbeh\u00f6rden (in der Regel BKA, BND, MAD) evtl. Befragung des Betroffenen im Einverehmen mit dem GSB BStU-Anfrage f\u00fcr den Bet- * Alle Ma\u00dfnahmen der \u00dcl ca. 4 Monate, ebenfalls troffenen u. gegebenenfalls Zus\u00e4tzlich: abh\u00e4ngig vom auch f\u00fcr Ehegatten, Lebens- * Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der Auskunftsverhalten der gef\u00e4hrten in ehe\u00e4hnlichen betroffenen Person angefragten Beh\u00f6rden Gemeinschaft, so weit vor * ggf. Einbeziehung des dem Ol .01.1970 geboren des Ehegatten/Lebenspartner mit allen Uberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nach\u00dcl/\u00dc2 Wie bei \u00dc2. Alle Ma\u00dfnahmen der ca. 6 Monate \u00dcl und \u00dc2 * Abh\u00e4ngig vom AusZus\u00e4tzlich: kunftsverhalten der anIn der Regel Befragung der gefragten Beh\u00f6rden drei angegebenen Referenz- * und der Erreichbarpersonen sowie evtl. weikeit der Referenzterer Auskunftspersonen personen * 121","Handwerker, Reinigungskr\u00e4fte, Umzugspersonal, die z. B. Instandsetzungs-, Wartungsund Reinigungsarbeiten oder Transportaufgaben in Sicherheitsbereichen bzw. beim Umzug derartiger Bereiche aus\u00fcben, sind nur dann einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) zu unterziehen, wenn h\u00e4ufigere Eins\u00e4tze oder Eins\u00e4tze auf l\u00e4ngere Zeit im Sicherheitsbereich anfallen. Der Umfang der entsprechenden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen richtet sich nach dem Umgang mit Verschlusssachen und dem jeweiligen Geheimhaltungsgrad. 5. Datenerhebung und -Verarbeitung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) darf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit Zustimmung der betroffenen Person eingeleitet und durchgef\u00fchrt werden. Dies gilt ebenso f\u00fcr die gegebenenfalls in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehende Person (z. B. Ehegatte). Auch Auskunftsund Referenzpersonen - die von den betroffenen Personen regelm\u00e4\u00dfig selbst benannt werden - wissen, dass bei ihnen die Informationen vom TLfV zum Zweck der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhoben und verarbeitet werden. Schlie\u00dflich ist die Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln im Rahmen der Mitwirkungsaufgaben untersagt. Die erhobenen Informationen d\u00fcrfen neben den mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Zwecken des Geheimschutzes nur f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und der strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie f\u00fcr erforderliche dienstoder arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen und f\u00fcr parlamentarische Untersuchungen genutzt werden. Gespeichert werden die Informationen in Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten. In Dateien d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur zu betroffenen - einschlie\u00dflich einzubeziehenden - Personen gespeichert werden. Zu vernichten sind die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Jahre nach Ausscheiden der Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; bei erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlung (\u00dc3) sowie festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntnissen kann die Akte weitere zehn Jahre aufbewahrt werden. Die in Dateien gespeicherten Daten sind entsprechend zu l\u00f6schen. Zu den Zwecken, zu denen die Informationen genutzt werden d\u00fcrfen, k\u00f6nnen sie auch weitergegeben werden. Eine Pflicht zur \u00dcbermittlung besteht aber nur hinsichtlich geplanter Straftaten, f\u00fcr die SS 1 38 Strafgesetzbuch (StGB) das Nichtanzeigen unter Strafe stellt.","IX. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Im Fr\u00fchjahr wurde das Ergebnis einer Meinungsumfrage zum Datenschutz, die der Bundesbeauftragte und die Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz in Auftrag gegeben hatten, ver\u00f6ffentlicht37: Danach haben 54% der Ostdeutschen ab 14 Jahren (und 45% der Westdeutschen) den Eindruck, dass auch der Verfassungsschutz pers\u00f6nliche Daten \u00fcber sie gespeichert hat und nur 38% (und 4 2 % der Westdeutschen) halten den Verfassungsschutz f\u00fcr absolut zuverl\u00e4ssig im Umgang mit den privaten Daten. Da die Bef\u00fcrchtungen der Bev\u00f6lkerung darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrften, dass die Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Gro\u00dfteil geheim gehalten werden (m\u00fcssen), soll hier nochmals38 auf die Informationserhebung und Verarbeitung durch das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) eingegangen werden. 1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Beobachtungsaufgaben Das TLfV hat gem\u00e4\u00df SS 2 Absatz 1 Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG)39 die Aufgabe, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Aufgabenerf\u00fcllung beobachtet es extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie fr\u00fchere, fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Th\u00fcringen. Die T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt sich darauf, Informationen zu sammeln, auszuwerten und die dadurch gewonnen Erkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Stellen zu \u00fcbermitteln. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im vorgenannten Sinne. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem TLfV nicht zu; es darf auch die Polizei nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 37 Vgl. Th\u00fcringer Landtagskurier 3 / 9 8 , S. 16 ff. 38 Vgl. Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1 992, S. 12 f. und 1 993, S. 1 2 f. 39 Siehe Anhang. 123","Sammeln von Informationen Zur Informationserhebung bedient sich das Amt zu einem Gro\u00dfteil der Quellen, die jedermann zug\u00e4nglich sind (z. B. Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunkund Fernsehsendungen, Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Ver\u00f6ffentlichungen von zu beobachtenden Organisationen). Daneben werden zur Aufgabenerf\u00fcllung Beh\u00f6rdenausk\u00fcnfte eingeholt (z. B. bei Einwohnermelde\u00e4mtern); zum Teil ist dies jedoch an sehr einschr\u00e4nkende Voraussetzungen gebunden, z. B. f\u00fcr personenbezogene Daten, die dem Sozialoder Steuergeheimnis unterliegen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das TLfV selbstverst\u00e4ndlich nicht Aktenbest\u00e4nde des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR \"\u00fcbernommen\" hat und vom Bundesbeauftragten die entsprechenden personenbezogenen Daten nur in den ebenfalls sehr engen Grenzen des Gesetzes \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) erhalten kann. Unter bestimmten Voraussetzungen d\u00fcrfen sog. nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dies sind Mittel und Methoden, die der verdeckten - von Betroffenen oder Au\u00dfenstehenden also nicht erkennbaren - Informationserhebung dienen. Der Innenminister hat eine Dienstvorschrift erlassen, die die nachrichtendienstlichen Mittel, die das TLfV anwenden darf, benennt und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen festlegt. Zu den zul\u00e4ssigen Mitteln geh\u00f6ren neben der verdeckten Befragung u. a. die Observation (d. h. das planm\u00e4\u00dfige, verdeckte Beobachten von Personen, Objekten und Ereignissen), der Einsatz technischer Einrichtungen zu verdeckten Tonoder Bildaufzeichnungen und der Einsatz von Vertrauensleuten (d. h. der planm\u00e4\u00dfige Einsatz von nicht dem TLfV angeh\u00f6renden Personen zur verdeckten Informationsbeschaffung). Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist jedoch nur zul\u00e4ssig, wenn der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Insbesondere ist die Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. Schlie\u00dflich bestehen f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln zur Tonund Bildaufzeichnung in Wohnungen sowie zu Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses zur Informationserhebung weitere Einschr\u00e4nkungen.40 Auswerten von Informationen Durch Sichtung und Bewertung des vorliegenden Materials wird festgestellt, welche Informationen f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung relevant sind und welche weiteren 40 Siehe dazu unten. 124","Informationen beschafft werden m\u00fcssen. Eine relevante Information darf grunds\u00e4tzlich in Akten und Dateien verarbeitet41 werden. Der Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Datei oder einer Personenakte (zu einer bestimmten Person gef\u00fchrte Akte) hat der Gesetzgeber jedoch Grenzen gesetzt, die \u00fcber die \u00fcblichen Datenschutzregelungen hinausgehen: Eine Speicherung in Dateien ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Absatz 1 Th\u00fcrVSG vorliegen oder dies zur Erforschung und Bewertung von solchen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Bei der Einzelfallbearbeitung und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist zu pr\u00fcfen, ob die gespeicherten Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Personenbezogene Daten zu Bestrebungen sind grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens zehn Jahre nach der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. Hinsichtlich der Speicherung und L\u00f6schung von Daten Minderj\u00e4hriger bestehen weitere Einschr\u00e4nkungen, so d\u00fcrfen z. B. Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, \u00fcberhaupt nicht in Dateien gespeichert werden. Durch diese Speicherund L\u00f6schungsregelungen ist der Bestand personenbezogener Daten, auf die durch das gew\u00e4hlte Speichermedium ein schneller Zugriff erfolgen kann, \u00e4u\u00dferst begrenzt. \u00dcbermitteln von Informationen Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) istdasTLfVzu bestimmten Informations\u00fcbermittlungen verpflichtet, im \u00fcbrigen regelt grunds\u00e4tzlich das Th\u00fcrVSG, inwieweit personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. An andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG grunds\u00e4tzlich alle Informationen zu \u00fcbermitteln, so weit dies f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung dieser Unterrichtungspflicht haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) wird dazu eine Personenzentraldatei (PZD) gef\u00fchrt. Diese Datei enth\u00e4lt jedoch nur Identifizierungsdaten (z. B. Name, Geburtsdatum), Fundstellenangaben (Aktenzeichen) und einen Hinweis auf die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, so dass durch eine Speicherung des TLfV den anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur die Tatsache \u00fcbermittelt wird, dass das Amt \u00fcber Informationen zu einer bestimmten Person verf\u00fcgt. Welche Informationen dies sind, muss dann im Bedarfsfall von den anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nachgefragt werden. An das NADIS sind 41 Unter Verarbeitung ist das Speichern, Ver\u00e4ndern, \u00dcbermitteln, Sperren und L\u00f6schen von Informationen zu verstehen, unter Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Informationen auf einen Datentr\u00e4ger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, unter Nutzung jede Verwendung, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt (z. B. Abfragen). 125","ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden angeschlossen. Ein weiteres automatisiertes Abrufverfahren, in dem das TLfV personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, existiert nicht. Die Informations\u00fcbermittlung an den Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) und an den Bundesnachrichtendienst (BND) ist ebenfalls durch Bundesgesetz dahingehend geregelt, dass Informationen \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. Schlie\u00dflich sind an Staatsanwaltschaften und Polizeien des Bundes oder anderer L\u00e4nder Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn dies zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. F\u00fcr alle \u00dcbermittlungen nach dem BVerfSchG gelten neben speziellen gesetzlichen \u00dcbermittlungsverboten, Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger. Nach SS 14 Absatz 1 Satz 1 Th\u00fcrVSG darf das TLfV zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen diesen Empf\u00e4ngern die Daten auch f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung \u00fcbermittelt werden: * Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Staatsschutzdelikten sowie zur Verfolgung der in SS100a StPO genannten Straftaten oder sonstigen Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, * gefahrenabwehrend t\u00e4tigen Polizeibeh\u00f6rden, wenn die \u00dcbermittlung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der vorgenannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, * anderen Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn sie die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen.(SS 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 Th\u00fcrVSG). An Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs d\u00fcrfen personenbezogene Daten grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbermittelt werden; etwas anderes gilt, wenn die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2. \u00dcberwachungen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs Diese Ma\u00dfnahmen beinhalten das verdeckte Mith\u00f6ren, Mitlesen und Aufzeichnen der Telekommunikation sowie das Offnen und Einsehen der dem Briefund Postgeheimnis unterliegenden Sendungen, einschlie\u00dflich der Aufzeichnung der Inhalte. 126","Anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen Ver\u00f6ffentlichung der Anzahl durchgef\u00fchrter strafprozessualer Telefon\u00fcberwachungen wird immer wieder die Frage nach der H\u00e4ufigkeit entsprechender nachrichtendienstlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen laut. Da die Nachrichtendienste die (genaue) Anzahl nicht ver\u00f6ffentlichen, existieren in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung insoweit gravierende Fehlvorstellungen. Tats\u00e4chlich fallen bundesweit derartige Uberwachungsma\u00dfnahmen durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weit seltener an als strafprozessuale Telefon\u00fcberwachungen. Da das nachrichtendienstliche Mittel der Fernmeldekontrolle vor allem f\u00fcr Zwecke der Spionageabwehr eingesetzt wird, verbietet sich eine Aufschl\u00fcsselung von Details. Die Zur\u00fcckhaltung der Nachrichtendienste bei derartigen Ma\u00dfnahmen wird durch die strengen Vorgaben des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz - G 10)42 diktiert: Voraussetzung ist zun\u00e4chst, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine Straftat im Sinne des Artikels 1 SS 2 Absatz 1 Satz 1 G 10 (schwere Staatsschutzdelikte) plant, begeht oder begangen hat oder dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Eine Anordnung ist dar\u00fcber hinaus nur zul\u00e4ssig zur Abwehr entsprechender Gefahren und wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Auf Antrag des Pr\u00e4sidenten des TLfV wird die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme nach Zustimmung der GIO-Kommission - einem parlamentarischen Kontrollgremium, dem drei Abgeordnete des Th\u00fcringer Landtags angeh\u00f6ren - vom Innenminister angeordnet und zwar l\u00e4ngstens f\u00fcr drei Monate. Die durch die \u00dcberwachung erlangten personenbezogenen Daten sind verwertbar, wenn sie relevant im Sinne des der Anordnung zu Grunde liegenden Tatverdachts sind. Dies ist der Fall, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang (z. B. Hinweise auf Spionaget\u00e4tigkeiten) oder in einem mittelbaren Zusammenhang (z. B. Hinweise auf personelle oder organisatorische Struktur sowie Aktivit\u00e4ten einer extremistischen Organisation) stehen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die erlangten Kenntnisse und Unterlagen zur Erforschung und Verfolgung der'in Artikel 1 SS 2 oder SS 3 Absatz 3 G 10 genannten Straftaten benutzt werden. 42 Auszug siehe Anhang.","(Artikel 1 SS 7 Absatz 3 G 10) Alle angefallenen Aufzeichnungen, die zu diesen Zwecken nicht ben\u00f6tigt werden, sind grunds\u00e4tzlich umgehend zu vernichten. Aufgrund der einschr\u00e4nkenden Verwertungsregelungen ist es dem TLfV nicht immer m\u00f6glich, aus der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme gewonnene Informationen \u00fcber Straftaten zu \u00fcbermitteln. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Bagatelldelikte. So ist z. B. der Fall denkbar, dass Informationen \u00fcber eine geplante schwere K\u00f6rperverletzung im Sinne des SS 226 Strafgesetzbuch (StGB) nicht an Pol izeibeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, da es sich hier nicht um eine Straftat im Sinne des Artikel 1 SS 7 Absatz 3 G 10 handelt. Schlie\u00dflich ist dem Betroffenen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach ihrer Einstellung mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der \u00dcberwachung ausgeschlossen werden kann. Der Betroffene kann dann die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit herbeif\u00fchren. 3. Wohnraum\u00fcberwachungen Diese Ma\u00dfnahmen beinhalten den Einsatz technischer Mittel zur verdeckten Tonoder Bildaufnahme und -aufzeichnung. Zur verdeckten Tonaufnahme werden z. B. Kleinstabh\u00f6rger\u00e4te (so genannte Wanzen) eingesetzt. Beim so genannten gro\u00dfen Lauschangriff werden z. B. R\u00e4ume mit Abh\u00f6rger\u00e4ten versehen; beim so genannten kleinen Lauschangriff werden die Abh\u00f6reinrichtungen von einer Person mitgef\u00fchrt, so dass eine Tonaufnahme nur stattfindet, solange sich diese Person am zu \u00fcberwachenden Ort befindet. Im M\u00e4rz hat der Bundesgesetzgeber Artikel 13 Grundgesetz (GG) ge\u00e4ndert, so dass in Verbindung mit denjenigen Regelungen des SS 7 Th\u00fcrVSG, die weiterhin Anwendung finden, nunmehr folgende gesetzliche Vorgaben bestehen: In Wohnungen d\u00fcrfen technische Einrichtungen zur \u00dcberwachung nur eingesetzt werden, wenn dies im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Aufgrund des letztgenannten Tatbestandsmerkmals beschr\u00e4nkt sich die Wohnraum\u00fcberwachung durch das TLfV auf seltene Ausnahmef\u00e4lle. 128","Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz - Th\u00fcrVSG - Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Vorausset129","zung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit:","1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befa\u00dft werden. SS4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. 131","SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. SS7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 132","Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00fcbrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gem\u00e4\u00df Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (5) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den F\u00e4llen des SS 2 Abs. 4 unzul\u00e4ssig. Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn: 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erf\u00fcllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. 133","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, da\u00df sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 134","SS10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df der Errichtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erla\u00df mitzuteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Aus135","kunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben 136","nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung erforderlich ist; a) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; 137","3. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig.","SS 15 Ubermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. SS17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d ' Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 139","(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerf\u00fcllung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschlie\u00dfen, da\u00df ihr Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. F\u00fcnfter Abschnitt Schlu\u00dfvorschrift SS20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 140","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAP Antifaschistische Aktion Passau ABLE Association f\u00fcr Better Living and Education ACM Zentralkomitee der PKK f\u00fcr Europa ADUTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AfNS Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (DDR) AlZ Antiimperialistische Zelle AKW Atomkraftwerk AMAL Gruppe des islamischen Widerstandes AO Advance Organizations AOSH Advance Organizations Saint Hill ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration ATIB T\u00fcrkisch-islamische Union in Europa ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa AUTDK Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa B BAFA Bundesausfuhramt BdA Bund der Antifaschisten BDG Vereinte Revolution\u00e4re Kr\u00e4fte BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BK Babbar Khalsa International BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BStU Bundesbeauftrager f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CSI Church of Scientology International D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBG Revolution\u00e4re vereinigte Kr\u00e4fte DBGP Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V DDR Deutsche Demokratische Republik Dev Sol Devrimci Sol (T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Linke) 141","DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront - Karatas Fl\u00fcgel (T\u00fcrkei) DHP Revolution\u00e4re Volkspartei DIDF F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcr kei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. D.I.O. Defence-Industries-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DNSB D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Infor mation beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FIS Islamische Heilsfront FN Front National FPS Russischer Grenzdienst FSB F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration G G-10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post-und Fernmelde geheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (Russische F\u00f6deration) GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung, Auslandsdienst der DDR I IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stinas ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IHK Industrieund Handelskammer ISYF International Sikh Youth Federation 142","J JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (Sowjetunion) KGRNS Kampfgemeinschaft revolution\u00e4rer Nationalsozialisten KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZ Konzentrationslager f. LAG Landesarbeitsgemeinschaft LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 0 OSA Office of Special Affairs P PAG Polizeiaufgabengesetz PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PZD Personenzentraldatei R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen 143","S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEA-Org Elitetruppe SO SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SSRC Scientific Studies and Research Center StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (Russische F\u00f6deration) T TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TDP T\u00fcrkisch Revolution\u00e4re Partei der T\u00fcrkei THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront - Yagan Fl\u00fcgel THS Th\u00fcringer Heimatschutz Th\u00fcrVSG Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz TIM Th\u00fcringer Innenministerium TKP/Kivilcim T\u00fcrkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz TMLGB T\u00fcrkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UNSCOM Gremium von Waffeninspektoren UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises WWW World Wide Web Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans ZIEL Zentrum f\u00fcr Individuelles und Effektives Lernen ZK Zentralkomitee","Personenregister A Apfel, Holger 23, 31 Atat\u00fcrk, Mustafa Kemal 85 B Backes, Uwe 37 Baum, Erika 55 Bernhardt, Werner 28, 46 Bosse, Georg Albert 47 B\u00f6hnhardt, Uwe 39 Brandt, Tino 29, 38 D Deckert, G\u00fcnter 22 Dienel, Thomas 46, 49 E Eifler, Andreas 59 Eisenecker, Hans G\u00fcnter 28, 37 Engel, Stefan 59 Engels 52, 56, 58 F Frey, Dr. Gerhard 16,18,19,21,22 Fritz, Thomas 46 G Gerlach, Heinrich 22 Geyer, Karl-Heinz 21 Giegold, Reinhold 18 Golkowski, Frank 26, 27, 28, 30, 49, 116 G\u00f6ring, Hermann 39 H Hatzenbichler, J\u00fcrgen 34 Heise, Thorsten 41 He\u00df, Rudolf 3 8 , 3 9 , 4 0 , 4 1 , 1 1 5 Hitler, Adolf 33, 39, 40, 113 Hoppe, Kurt 19, 20 Hubbard, L. Ron 97, 99, 100 Hupka, Steffen 30 J Jesse, Eckhard 37 J\u00f6rgens, Antje 56 145","K Kapke, Andre 29 Karatas, Dursun 95 K\u00e4s, Christian 15, 16 Kaypakkaya, Ibrahim 95 Konrad, Gerhard 20,21 Kosiek, Dr. Rolf 47 Kowalski, Torsten 25 K\u00fcnzel, Tobias 46 L Lenin, Wladimir lljitsch 52, 56, 58 Liebknecht, Karl 57, 60 Luxemburg, Rosa 57 M Mao Tse-tung (Mao Zedong) 111, 112 Marohn, Heinz 55 Marx, Karl 52, 55-56, 58 Miscavage, David 97, 98 Moeller van den Br\u00fcck, Arthur 32 Mundlos, Uwe 39 N Niekisch, Ernst 33, 34 \u00d6 \u00d6calan, Abdullah 85, 86, 87, 88, 89, 93 P Pieck, Wilhelm 60 Putin, Wladimir Wladimirowitsch 105 R Rabe, Friedrich 54 Rieger, J\u00fcrgen 23 Roeder, Manfred 23, 25 Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 24 S Schaal, Karl-August 18 Schleese, Werner 60 Schlierer, Dr. Rolf 15,16,17,18,20 Schm\u00e4hling, Elmar 54 Schneider, Dr. Heinz-Joachim 17 Sch\u00f6nhuber, Franz 15, 19 Sch\u00f6nleben, Andreas 28 Sch\u00f6witz, Klaus-Peter 61 Schumann, Roswitha 26","S Slave, G\u00fcnter 59 Spengler, Oswald 32 Stalin, Jossif Wissarionowitsch 52, 58 Stehr, Heinz 57 St\u00f6ckicht, Peter 25 Strasser, Gregor 33 Strasser, Otto 33, 34 T Trotzki, Lew Dawidowitsch 52 Trubnikow, Wjatscheslaw 103 U Ulut\u00fcrk, Cengiz 92 V Voigt, Udo 22, 23, 25, 35, 36 W Wagner, Ingo 54 Wallner, Ottmar 21 Webenau, Alexander von 30 Weilkes, Sandra 30, 114 Wolf, Helmut 21 Worch, Christian 25, 38 Y Yagan, Bedri 95 Z Ziegler, R\u00fcdiger 17 Zsch\u00e4pe, Beate 39 147","Sachregister A Aktion Kornblume 17 Aktionsb\u00fcndnis der t\u00fcrkisch-kurdischen Linken 93 Aktionsb\u00fcndnis \"Plattform der t\u00fcrkischen Gesellschaft in Europa\" 88 Aktionskomitees Rudolf He\u00df 41 Anti-Antifa 38 Anti-Antifa Ostth\u00fcringen 38 Antifaworkcamp 70, 78, 79 Anti-Atom-Plenum (AAP) 7 1 , 113 Anti-Atomkraft-Bewegung 63, 67, 79, 80 Anti-Reichtums-Kampagne 65 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 65 Antifa Kritik und Kampf N\u00fcrnberg 65 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 65, 70, 77 Antifaschistische Aktion Passau (AAP) 65, 67 Antifaschistische Gruppe Hamburg 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 64, 65 Antifaschistischer/Antirassistischer Ratschlag 116 Antifaschistisches Plenum Braunschweig 65 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 80 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 10, 83, 85 Automobilarbeiterratschlag 60 Autonome 63 Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen 65 Autonome Antifa Heidelberg 65 Autonome Antifa Weser/Ems 65 B Babbar Khalsa International (BK) 84, 96 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA, algerisch) 84 Blood & Honour 44 Bund der Antifaschisten (BdA) 78 Bundesnachrichtendienst (BND) 107, 126 C Castor-Transport 67 Church of Scientology International (CSI) 98 D D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) 41 Der Republikaner 15 Der \"revolution\u00e4re\" 1. Mai 69 Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 47 148","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 56, 57 Deutsche Nationale Partei (DNP) 46 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) 19 Deutsche Stimme (DS) 22, 34 Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (\u00c4FF) 84 Deutsche Volksunion (DVU) 9, 14, 18 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 19 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 123 Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 10, 54, 57 Deutschen Wochenzeitung 20 Devrimci Sol (Dev Sol) 10 Dianetik 97 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 47 Die Republikaner (REP) 14, 18, 21 Die Rote Fahne 61 Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (SWR) 10 DVU-Stammtische 20, 21 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) 84 FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne 11 Fanzines 43 Blood & Honour 42 Der gestiefelte Kater 44 Doitsche Musik 113 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI) 104 F\u00f6deralen Sicherheitsdienst (FSB) 10 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 83 F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 83 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 88 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 92 Fritz-Cremer-Plastik 79 Front National (FN) 19 Geheimschutz 116-119 Gerberei 73 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 47, 113 Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 84","H Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Russischen F\u00f6deration (GRU) 104 Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung, Auslandsdienst der DDR (HVA) 112 I Infoladen 72 Infost\u00e4nde der NPD 28 INTERIM 64, 65, 71 International Association of Scientologists (IAS) 98 International Sikh Youth Federation (ISYF) 84, 96 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 84, 88 Islamische Heilsfront (FIS, algerisch) 84 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 84 J Junge Nationaldemokraten (JN) 29 K Kampfgemeinschaft revolution\u00e4rer Nationalsozialisten (KGRNS) 33 Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung 95 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 100 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 10 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 61 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) 83 Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (AUTDK, fr\u00fcher A\u00dcTDF) 84 Kurdisches Exilparlament 89 L Linker Geschichtsrevisionismus 61 M Marxistische Gruppe (MG) 52 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 10, 52, 58 Marxistisches Forum Leipzig 54 Materieller Geheimschutz 117 Med-TV 86 Milit\u00e4rischer Geheimdienst Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (GRU) 10 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) 126 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 54 150","M Mitgliederzahlen Linksextremismus 51 Mitgliederzahlen Rechtsextremismus 14 Mitteldeutsche Konferenz der REP 18 Mitteldeutsche Stimme 46 Mobiltelefone 48 Muslimbruderschaft (MB) 84 N Nachrichtendienste 103-109 Nachrichtendienste Mittlerer Osten 88, 107 Nachrichtendienste Naher Osten 88, 107 Nachrichtendienste Osteuropa 88, 106 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 1 25 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 9, 14, 22 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 37 Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition (NAPO) 22 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 83, 89 Nationale Infotelefone (NIT) 23, 40, 48 NIT Deutschlandsturm 49 NIT Mitteldeutschland 49 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 32 Nordland-Netz 48 O Office of Special Affairs (OSA) 98, 99 \u00d6zg\u00fcr Politika 94 P Parlamentarische Kontrollkommission 127 Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) 84 Partizan 93 Personeller Geheimschutz 117 Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBGP oder BDGP) 93 R radikal 72 Rebell 58 Recht und Wahrheit. Stimme der parteiunabh\u00e4ngigen freien Deutschen 47 Religious Technology Cente Revisionismus 98 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 83 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/front - Karatas Fl\u00fcgel (DHKP-C) 83 Revolution\u00e4re vereinigte Kr\u00e4fte (\"Devrimci Birlesik G\u00fcder\" - DBG) 93 Revolution\u00e4re Volkspartei (DHP) 93 151","Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 80 Rote Antifa N\u00fcrnberg 65 Rote Antifaschistische Initiative Berlin 65 Rote Armee Fraktion (RAF) 80 Rote Fahne 59, 60 Rote Hilfe e.V. (RH) 52, 61 Roter Tisch der Kommunisten Ostund Westth\u00fcringe Rote Zora 80 R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. 78 Rudolf He\u00df Gedenkveranstaltungen 39-42 Russischer Grenzdienst (FPS) 104 Scientology Organisation (SO) 10, 97-102 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 119, 120 Skinheadbands 43 Bataillon 43 Brutale Haie 44, 45 Donnertyrann 43, 44, 113, 114 Dragoner 43, 113, 115 Faustrecht 113 Frontalkraft 114 Gegenwind 113 IdeeZ 113,114 Kampfzone 114 Kreuzfeuer 4 3 , 4 4 Legion Ost 43, 45, 94, 95, 113, 114 Max Resist 43, 96, 115 No Alibi 43, 96, 115 Normannen 43, 44, 93, 95, 112, 114 Odessa 113-115 Oigenik 4 3 , 4 4 Oithanasie, Gassenhauer, Voll die Guten 44 Order of Purity 44, 96, 115 Pl\u00fcton Svea 43, 115 Reichsfront, Reichssturm 44 Schlagabtausch 43, 44, 113 Schwurbr\u00fcder 134 Solution 115 St\u00f6rfoier 112, 114 St\u00f6rkraft 112 Sturmtrupp 113-115","S Sturm und Drang 115 Vergeltung 43, 113 Volksverhetzer, W l 43, 45 Wei\u00dfe Riesen 43, 115 Westsachsengesocks 115 Skinheadkonzerte 43-45, 112-115 Ski nheads 42-45 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 56, 58 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 34 Spionageabwehr 103 Stimme f\u00fcr Deutschland 28, 46 T Tag des Nationalen Widerstands 23 Terrorismus 80 Thule-Netz 27,48 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 14, 25, 38, 39 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 10, 83 T\u00fcrkisch-islamische Union in Europa (ATIP) 88 T\u00fcrkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) 83 T\u00fcrkisch Revolution\u00e4re Partei der T\u00fcrkei (TDP) 94 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front-Yagan Fl\u00fcgel (THKP-C) 83 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 93 U Union der Gewerbetreibenden Kurdistans (Kurdistan Esnaflar Birligi) 11 3 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 83 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 83 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 84 Unsere Neue Zeitung (UNZ) 55, 62 Unsere Zeit (UZ) 56 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) 84 Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) 83 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 Verlag Neues Denken 28, 46 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 86, 88 W Wanderausstellung \"Demokratie-, aber sicher!\" 11,12 Weltfestspiele 68 White-Youth-Bewegung 42 153","W Wirtschaftsspionage 103-109 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 98 Y Yagan Fl\u00fcgel der Devrimci Sol (THKP-C-Dev Sol) 93 Z Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) 104 154","Diese Druckschrift ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}