{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-1997.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":143,"pages":["FREISTAAT TH\u00dcRINGEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 199 7 Th\u00fcringer Innenministerium","","Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1997","September 1998 IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Innenministerium Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon (03 61)37-900 Druck: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar","Vorwort Toleranz ist ein wesentliches Merkmal einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft. Sie ist eine Errungenschaft der Demokratie. Und diese lebt vom Pluralismus der Meinungen, von den Diskussionen und den Ergebnissen solcher Meinungsbildungsprozesse. Ohne Toleranz gibt es keine Demokratie. Doch auch in einem demokratischen Staat geht die Toleranz nicht so weit, da\u00df es Extremisten und Terroristen erlaubt sein k\u00f6nnte, die Freiheitsrechte der B\u00fcrger ernsthaft zu bedrohen. Ein Blick auf die Entwicklung der Weimarer Republik lehrt: wehrhafte Demokratie und Toleranz bedingen einander. Wenn sich mit diesem Jahresbericht feststellen l\u00e4\u00dft, da\u00df trotz aller verfassungsfeindlicher Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Th\u00fcringen nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet ist, so verdanken wir das auch der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. * Der Verfassungsschutz deckt verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, liefert Erkenntnisse \u00fcber Extremisten und Gef\u00e4hrdungsanalysen. Diese Informationen bilden die Voraussetzung f\u00fcr entsprechende Gegenma\u00dfnahmen, f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung. * Der Verfassungsschutz gibt in konkreten F\u00e4llen auch wichtige Hinweise zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Zum Linksund Rechtsextremismus ist auch im Freistaat Th\u00fcringen der Ausl\u00e4nderextremismus l\u00e4ngst hinzugekommen. Seit Juni 1997 beobachtet das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - gem\u00e4\u00df dem Beschlu\u00df der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) - zudem auch die Scientology Organisation (SO). Verst\u00e4rkt haben sich im Vergleich zum Vorjahr die extremistischen Tendenzen unter den Jugendlichen. Dabei \u00fcberschneiden sich politische Aktivit\u00e4ten mit kriminellen Handlungen. Diese extremistische Jugendszene stellt das gesamte gesellschaftliche Spektrum des Freistaates vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Die Straftaten von Extremisten - vor allem Propagandadelikte - haben im Jahr 1 997 insgesamt zwar zugenommen, die Zahl der Gewalttaten im linken wie im rechten Lager hat aber erfreulicherweise abgenommen. Diese und andere Informationen sind f\u00fcr das Funktionieren einer modernen Gesellschaft unverzichtbar. Nur so k\u00f6nnen die B\u00fcrger ihre Verantwortung f\u00fcr das Fortbestehen von Demokratie und Toleranz sinnvoll wahrnehmen. Das Th\u00fcringer Innenministerium wen- 3","det sich daher an Sie und m\u00f6chte Ihnen mit dem Verfassungsschutzbericht 1997 einen \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in unserem Land geben. Dr. Richard Dewes Erfurt, Mai 1998 Th\u00fcringer Innenminister 4","Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 11 IL Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 16 III. Rechtsextremismus 20 1. \u00dcberblick 20 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen f\u00fcr Rudolf He\u00df 24 3.5 Verhandlungen gegen Manfred Roeder 25 3.6 Skinheads 26 3.7 Skinheadmusik aus Th\u00fcringen 28 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 31 4.2 Die Republikaner (REP) 38 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 41 5. Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick 43 IV. Linksextremismus 44 1. \u00dcberblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 \"Rote Runde Tische\" 56","4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 57 4.1 Allgemeines 57 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 59 4.3 Bundesweite Aktionen 60 4.4 Die autonome Szene in Th\u00fcringen 6A 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen 65 5. Terroristische Gruppierungen 71 6. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick 71 V. Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 73 1. Allgemeines 73 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland 74 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 76 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 80 VI. Scientology Organisation (SO) 82 1. Scientology - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie? 82 2. Scientology in Th\u00fcringen 82 3. Was ist Scientology? 83 4. Zur Strategie der SO 86 5. Scientology - eine religi\u00f6s verbr\u00e4mte totalit\u00e4re Ideologie 91 6. Glossar scientologischer Begriffe 94 VII. Spionageund Sabotageabwehr 99 1. \u00dcberblick 99 2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR 100 3. Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste 102 4. Personeller und materieller Geheimschutz 106 VIII. Hintergrundinformationen 108 1. Rechtsextremer Revisionismus - Auschwitz und die \"Auschwitz-L\u00fcge\" 108 2. \"Linker Revisionismus\"? - Aufri\u00df des Problems 11 3 3. Einfl\u00fcsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? 11 8 4. Zur kurdischen Nationalit\u00e4t 121 Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) 125 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 137 Personenregister 139 Sachregister 141 6","r I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein hohes Ma\u00df an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: Sie ist grunds\u00e4tzlich auch ihren Gegnern gegen\u00fcber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Daneben sehen das Grundgesetz und die Th\u00fcringer Verfassung vor, da\u00df Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einzurichten sind. Dementsprechend unterh\u00e4lt der Freistaat Th\u00fcringen eine Landesoberbeh\u00f6rde mit dem Namen Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV). 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Nach der Aufbauphase der Jahre 1992 bis 1996 ist dieses Stadium der Entwicklung des TLfV jetzt abgeschlossen. Das Amt hat folgende Struktur: 7","Pr\u00e4sident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Politischer Extremismu Nachrichtendienste/ Geheimschutz Referat 11 Referat 21 Referat 31 Grundsatzund Linksextremismus Spionageabwehr Rechtsfragen, G 10 Referat 12 Referat 22 Referat 32 Personal, Haushalt, Rechtsextremismus Aufkl\u00e4rung fortwirkender Innerer Dienst Strukturen des MfS Referat 13 Referat 23 Referat 33 EDV, Registratur, Ausl\u00e4nderextremismus Geheimschutz Poststelle Referat 14 Referat 24 Observation, Technik Forschung und Personen sch\u00fctz Werbung Referat 15 Referat 25 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Neue Formen des Berichtswesen Extremismus Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist f\u00fcr den inneren Dienstbetrieb des TLfV zust\u00e4ndig. Sie gliedert sich in die Referate Grundsatzund Rechtsfragen, G-10 (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz), Personal, Haushalt und Innerer Dienst des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Von den nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortr\u00e4gen, Ausstellungen und Informationsst\u00e4nden, das Beantworten von B\u00fcrgeranfragen und die Herausgabe von periodischer Berichterstattung erw\u00e4hnenswert. Seine periodische Berichterstattung versteht 8","das TLfV als Serviceangebot gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und Fachbeh\u00f6rden, insbesondere solchen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen; dieses Serviceangebot umfa\u00dft insbesondere die f\u00fcr Beh\u00f6rden bestimmte Wochenlage und die Monatsberichte sowie Vorbereitung des Verfassungsschutzberichtes, den das Th\u00fcringer Innenministerium j\u00e4hrlich herausgibt. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 796 oder Haarbergstra\u00dfe 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon 03 6 1 / 4 4 0 6 - 0 Telefax 0361/4406-251 Das Aufsichtsreferat im Th\u00fcringer Innenministerium hat folgende Adresse: Th\u00fcringer Innenministerium Referat 24 Steigerstra\u00dfe 24 99096 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 3 7 - 9 0 0 Telefax 0 3 6 1 / 3 7 - 9 3 4 4 4 Abteilung Politischer Extremismus Die Aufgabenstellung der Abteilung Politischer Extremismus des TLfV wird von den Gegebenheiten im Lande, d. h. vom Auftreten extremistischer Gruppierungen in Th\u00fcringen, im wesentlichen bestimmt; denn hier\u00fcber Informationen zu sammeln und in geeigneter Form weiterzuleiten ist ihr gesetzlicher Auftrag. In einer Vielzahl von F\u00e4llen erfolgten aufgrund der Erkenntnisweitergabe des TLfV unmittelbar Ma\u00dfnahmen der Polizei und anderer Beh\u00f6rden. Innerhalb der Abteilung Politischer Extremismus erfolgt eine Aufgliederung in Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus und in neue Formen des Extremismus. Das Referat Rechtsextremismus legte seinen Schwerpunkt auf die Informationsbeschaffung im Bereich der militanten, weitgehend unorganisiert t\u00e4tigen Neonazis, bei denen es in Th\u00fcringen weitreichende \u00dcberschneidungen mit der jugendlichen Gewaltszene gibt. Daneben oblag ihm die Beobachtung der \"klassischen\", auch in Th\u00fcringen existenten rechtsextremistischen Parteien - wie Republikaner (REP), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Deutsche Volksunion (DVU). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch 9","mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben besch\u00e4ftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausl\u00e4nderextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Th\u00fcringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und t\u00fcrkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufkl\u00e4rungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Th\u00fcringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfa\u00dft die Referate Spionageabwehr, \"Fortwirkende Strukturen des MfS\" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufkl\u00e4rung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (SWR), die Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FAPSI), den fortbestehenden milit\u00e4rischen Geheimdienst Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (GRU) und den F\u00f6deralen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufkl\u00e4rung in Th\u00fcringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufkl\u00e4rungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die F\u00e4lle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat \"Fortwirkende Strukturen des MfS\" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bev\u00f6lkerung, die allerdings h\u00e4ufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren. Daneben f\u00fchrte das Referat in einer Reihe von F\u00e4llen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Beh\u00f6rden und Firmen durch. 10","3. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht dauerhaft gesichert werden. Dabei kommt dem Verfassungsschutz eine wesentliche Bedeutung zu. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Organisationen und Bestrebungen informiert werden. Im Freistaat Th\u00fcringen wird \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes sowohl vom Th\u00fcringer Innenministerium als auch vom TLfV wahrgenommen. \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Vor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nder und ihre Unterk\u00fcnfte wurde im November 1992 von den Innenministerien des Bundes und der L\u00e4nder eine Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremden11","feindlichkeit mit dem Slogan \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" initiiert. Ziel dieser auch im Jahr 1997 fortgef\u00fchrten Kampagne ist die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Extremismus und seine Gefahren, \u00fcber Fremdenfeindlichkeit, \u00fcber Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Propaganda und Ideologie. Zu diesem Zweck wurden u.a. (insbesondere an Jugend12","r liehe) Aufkl\u00e4rungsmaterialien wie z. B. das Sch\u00fclerheft \"basta - Nein zur Gewalt\", die Brosch\u00fcre \"Demokratie-live\", die Poster \"Gewalt ist die falsche Wahl\" und \"Ann\u00e4herung statt Gewalt\", das Computerspiel \"Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2\" sowie Werbematerialien mit dem o. g. Logo verteilt. Wanderausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" Zus\u00e4tzlich zu den vorgenannten Ver\u00f6ffentlichungen konzipierten die Innenministerien der neuen L\u00e4nder die gemeinsame Wanderausstellung \"Demokratie - aber sicher!\" Diese Ausstellung wird bereits seit Januar 1995 vom Th\u00fcringer Innenministerium (vorwiegend an Schulen) pr\u00e4sentiert. Im M\u00e4rz wurde sie im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Gera vor insgesamt 600 Sch\u00fclern gezeigt. Ein Mitarbeiter des Th\u00fcringer Innenministeriums betreute die Ausstellung und stand an einzelnen Tagen den Sch\u00fclern und Lehrern als Ansprechund Diskussionspartner zur Verf\u00fcgung. Im Oktober sahen ca. 300 Sch\u00fcler des Staatlichen Gymnasiums Rudolstadt diese Ausstellung. Zielgruppen dieser Wanderausstellung sind vor allem Sch\u00fcler und Jugendliche ab etwa 13 Jahren, Multiplikatoren, die mit Jugendlichen arbeiten, sowie alle \u00fcbrigen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Auf neun Stelltafeln informiert die Ausstellung \u00fcber Grundrechte sowie \u00fcber die Erscheinungsformen des Extremismus und gibt Auskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes, der als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auf die Gefahren hinweist, die der Demokratie durch Extremismus und Terrorismus drohen. Die Texte, Tafeln und Bilder wollen nicht nur informieren, sondern auch zur Auseinandersetzung mit den dargestellten Themen anregen. Erg\u00e4nzt wird die Pr\u00e4sentation durch ein Begleitheft sowie durch anschauliches Informationsmaterial (Poster, Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren, Computerspiele \"Dunkle Schatten\" und \"Was steckt dahinter?\" etc.). Wettbewerb \"Dialog statt Gewalt\" Das Th\u00fcringer Innenministerium schrieb anl\u00e4\u00dflich des \"Europ\u00e4ischen Jahres gegen Rassismus (1997)\" einen Wettbewerb zum Thema \"Dialog statt Gewalt - Wege zur L\u00f6sung rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Konflikte - von uns selbst entdeckt und erprobt\" aus. Zur Teilnahme waren Teams von maximal f\u00fcnf Jugendlichen aus Regelschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereinen aufgerufen. Es sollte ein Beitrag in Form einer Reportage, Schilderung, Bericht oder ein H\u00f6rspiel (in Schriftform und auf Kassette), eine Collage, eine Fotoarbeit oder ein Videofilm eingereicht werden. Die Ziele des Wettbewerbs waren insbesondere: * rassistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut oder Verhalten bewu\u00dft zu machen, * Ursachen daf\u00fcr aufzudecken, 13","* unvers\u00f6hnlichen Streit oder gewaltsam ausgetragene Konflikte unter Jugendlichen zu \u00fcberwinden, * vorhandene Konflikte als Chance f\u00fcr Lernprozesse zu begreifen, * pers\u00f6nliches Erleben von Anderssein als Bereicherung sozialer Beziehungen zu verstehen, * die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr bemerkenswerte Konfliktl\u00f6sungen zu gewinnen. Es gingen 76 Zusendungen ein. Eine Sch\u00fclergruppe der Klasse 8 e der Geschwister-Scholl-Schule aus Ilmenau wurde Sieger mit einem H\u00f6rspiel. Der zweite Preis ging an die Sch\u00fcler der evangelischen Religionsgruppe der Regelschule Stadtilm f\u00fcr eine Collage zum Thema Menschenrechte. Dritter wurde die Klasse 7 des Lerchenberg-Gymnasiums Altenburg mit einem H\u00f6rspiel zur Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Die Auszeichnung erfolgte am 15. Januar 1998 durch Innenstaatssekret\u00e4r Gregor Lehnert im Rahmen eines auf das Wettbewerbsthema bezogenen Gespr\u00e4chs mit den Preistr\u00e4gern. Dabei waren Vertreter von Presse und Fernsehen anwesend, die die \u00d6ffentlichkeit ausf\u00fchrlich informierten. Europ\u00e4isches Jahr gegen Rassismus (1997) Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur ein deutsches Ph\u00e4nomen. Sie treten in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf. Die EU hat die anhaltende Pr\u00e4senz von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zum Anla\u00df genommen, das Jahr 1997 zum \"Europ\u00e4ischen Jahr gegen Rassismus\" zu erkl\u00e4ren. 1997 Europ\u00e4isches Jahr H gegen Rassismus Bund, L\u00e4nder und viele Nichtregierungsorganisationen versuchten, die Ziele der Europ\u00e4ischen Union umzusetzen. Hierzu geh\u00f6rte die Darstellung der Bedrohung, die von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus f\u00fcr die Achtung der Grundrechte und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft ausgeht sowie ein breiter Erfahrungsund Informationsaus14","tausch \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Bek\u00e4mpfung dieser Probleme unter m\u00f6glichst gro\u00dfer Beteiligung der B\u00fcrger in den Staaten der EU. Die EU f\u00f6rderte 1997 Projekte, die sich mit Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen und Gegenstrategien entwickeln. Im Freistaat Th\u00fcringen wurden von der EU die Stra\u00dfentheaterprojekte mit den Titeln \"Stra\u00dfe Europa\" und \"Stra\u00dfe Europa II\" unter der Tr\u00e4gerschaft der \"LAG Spielund Theater in Th\u00fcringen e.V.\" in Nordhausen gef\u00f6rdert. Au\u00dferdem wurde das Projekt Jugendbegegnung in England mit dem Titel \"Initiative gegen Gewalt\" unter der Tr\u00e4gerschaft der \"Initiative gegen Gewalt e.V.\" in Worbis finanziell unterst\u00fctzt. \"In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\" Das TLfV startete in diesem Jahr die Buchreihe \"In guter Verfassung. Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\". Der erste Band ist erschienen und gibt Auskunft dar\u00fcber, welche Vortr\u00e4ge im vorangegangenen Jahr im TLfV oder durch seine Mitarbeiter gehalten worden sind. Enthalten sind Themen wie * der Geschichtsrevisionismus im Gefolge der untergegangenen DDR * kriminologische Studien zur extremistischen Gruppengewalt junger Menschen * Buchenwald und der deutsche Antifaschismus * Geschichte der innenpolitischen Kontrolle im 20. Jahrhundert in Deutschland * Wirtschaftsspionage in Th\u00fcringen * Osteuropa nach dem politischen Umbruch * zur \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit der baltischen Staaten. Dieser Band wurde u.a. kostenlos an alle Hochschul-, Fachschul-, Kreisund Stadtbibliotheken Th\u00fcringens abgegeben. Au\u00dferdem werden die \"Erfurter Beitr\u00e4ge zum Verfassungsschutz\" an die Schulen des Bundeslandes verteilt. Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1 997 regelm\u00e4\u00dfig vor Bundeswehrangeh\u00f6rigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landrats\u00e4mtern sowie vor Parteien und Verb\u00e4nden in Vortr\u00e4gen \u00fcber Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Die Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen wird vom TLfV auch weiterhin gro\u00dfe Bedeutung zugemessen. Durch die Einrichtung eines B\u00fcrgertelefons zum Thema Scientology (03 61/4406-444) wurde den B\u00fcrgern Gelegenheit geboten, sich \u00fcber extremistische Sekten zu informieren bzw. entsprechende Hinweise zu geben. Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes ist auch die Herausgabe des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes, der in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 6.000 Exemplaren an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen sowie an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kostenlos versandt bzw. verteilt wird. 15","II. Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 1 Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Jugendlichen in Th\u00fcringen verh\u00e4lt sich strafrechtlich unauff\u00e4llig und ist weit davon entfernt, sich in extremistischen und gewaltt\u00e4tigen Gruppen und Cliquen zu organisieren. Trotzdem gibt es in Th\u00fcringen - wie in anderen L\u00e4ndern auch - ein ernsthaftes Problem mit der jugendlichen Gewaltszene. Auff\u00e4llig ist hier vor allem die Zunahme von Straftaten, die von Einzelt\u00e4tern oder Gruppen der \"linken\" oder \"rechten\" Jugendszene begangen werden. Die Selbstsicht der Jugendlichen als \"rechts\" oder \"links\" und die Darstellung dieses Bildes in den Medien, der \u00d6ffentlichkeit und der Politik f\u00fchrt vielfach zu dem Schlu\u00df, es handele sich hierbei um politischen Extremismus. In der \u00fcbergro\u00dfen Zahl der F\u00e4lle ist diese Sicht nicht haltbar, fehlt der Gewalt doch oft eine unmittelbare politische Grundlage. Dabei ist allerdings eine eindeutige, trennscharfe Abgrenzung zu prim\u00e4r politisch motivierter Gewalt kaum m\u00f6glich, da die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind.2 Gewalt von Jugendlichen \u00e4u\u00dfert sich in unterschiedlichen Formen. Das Spektrum reicht von verbalen \u00dcbergriffen, dem Verwenden gewaltverherrlichender Symbole und dem Aufbau von Feindbildern bis zur Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt. In den meisten F\u00e4llen verhindert jedoch das rechtzeitige Eingreifen der Polizei eine Eskalation. Seit dem Anstieg fremdenfeindlicher Jugendgewalt zu Beginn der neunziger Jahre sehen sich Polizei und Justiz seitens der Medien und der \u00d6ffentlichkeit dem Vorwurf ausgesetzt, sich deren Kontrolle und Pr\u00e4vention in nur unzureichendem Ma\u00dfe angenommen zu haben. Diese Sicht ist kaum haltbar. Die Bestrafung von Gewaltdelikten ist rigoros, wenngleich die beabsichtigten Effekte einer Verurteilung h\u00e4ufig durch den zeitlich gro\u00dfen Abstand zwischen Tat und Strafe erheblich relativiert werden, da die Jugendlichen den Bezug zur Tat verlieren. Ursachen Es mu\u00df festgestellt werden, da\u00df das allgemein und latent vorhandene jugendliche Gewaltpotential mobilisierbar ist, allerdings weniger im institutionellen, organisierten Rahmen, sondern spontan oder anla\u00dfbezogen. Jugendlicher Ak- 1 Aus Gr\u00fcnden der ungebrochenen Aktualit\u00e4t ist das Thema - wie bereits im Vorjahr - Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes. 2 Lewandowski, I.: Extremistisch erscheinende Gruppengewalt junger Menschen - Kriminologische Einsichten und justizielle Reaktionsformen. Gek\u00fcrztes Skript o.g. Gutachtens, Jena 1997, S. 14. 16","tionismus und ein kaum zu analysierendes Motivationsgemenge - aus \"Wendefrust\", sozialen Problemen, jugendlicher Rebellion, Verunsicherung aufgrund umfassenden gesellschaftlichen Wandels, Gruppendynamik, einem \u00dcberangebot massenmedialer Gewaltdarstellungen, Orientierungslosigkeit und allgemeinem Unmut - erzeugen ein Klima, in dem sich aufgestaute Aggression \u00fcber das Ventil pseudopolitischer Gewalt entl\u00e4dt. Bei der Mehrheit der Jugendlichen sind, wenn \u00fcberhaupt, lediglich diffuse politische Vorstellungen feststellbar. So erstaunt nicht, da\u00df die \"Wahl\" der politischen Seite oft zuf\u00e4llig geschieht. Der Freundeskreis, die an der Schule dominierende Weltanschauung, Spezifika der h\u00e4uslichen Umgebung spielen in der Regel eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als eine aus politischem und historischem Wissen begr\u00fcndete Meinung. Im Gegenteil: Das tats\u00e4chliche Interesse an Politik, die Informiertheit \u00fcber politische Theorien und Ideologien sind - fehlen sie nicht ganz - \u00e4u\u00dferst gering. Dabei ist das Verm\u00f6gen, theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen h\u00f6her anzusetzen. Frust und \"Null-Bock-Stimmung\" spielen hier eine geringere Rolle. Das Ph\u00e4nomen jugendlicher Gewalt ist mit eindimensionalen Ans\u00e4tzen nicht erkl\u00e4rbar. Vor allem die mangelnde Sozialkompetenz des einzelnen f\u00fchrt im Rahmen gruppendynamischer Prozesse in vielen F\u00e4llen zur Pr\u00e4ferierung des einfachsten Weges der Probleml\u00f6sung - dem Einsatz von Gewalt. Formen Will man kategorisieren, lassen sich drei \"Szene-Typen\" ausmachen: 1. die \"F\u00fchrer\" - wenige, meist \u00e4ltere, wirklich politische K\u00f6pfe, 2. einige prim\u00e4r politisch motivierte oder anpolitisierte \"Mitl\u00e4ufer\" in der zweiten und dritten Reihe, 3. die gro\u00dfe Masse der Unpolitischen, Verf\u00fchrbaren und Instrumentalisierbaren. Diesen Jugendlichen fehlt h\u00e4ufig die F\u00e4higkeit, andere Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren, Konflikte im Gespr\u00e4ch auszutragen und zu regeln. So kann die vergebliche Suche nach Anerkennung, Halt und Geborgenheit zu einer ersatzweisen Befriedigung in extremistischen Gruppen f\u00fchren, wobei die \"urbane Bindung der Szenen\" auff\u00e4llig ist. Ans\u00e4tze von Organisiertheit sind, mit wenigen Ausnahmen, nur in St\u00e4dten ersichtlich, im l\u00e4ndlichen Bereich dagegen marginal. Diese Gruppen definieren sich nicht allein \u00fcber mehr oder weniger dogmatische Idealbilder, sondern auch \u00fcber Feindbilder. Die daraus folgende Entwicklung von Gewaltt\u00e4tigkeiten wird zu einer Ausweichstrategie, die letztlich der Selbstbestimmung dient. Die ideologietr\u00e4chtige Ausrichtung der Jugendlichen ist damit nur noch Instrument des Gruppen-Zusammenhalts. 17","Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche F\u00fcr rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, da\u00df sie sich in losen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausl\u00e4nder, Sicherheitskr\u00e4fte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, m\u00e4nnlich, Hauptschulabg\u00e4nger. Die hohe Instabilit\u00e4t der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, da\u00df \u00e4ltere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschlie\u00dfungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. M\u00e4dchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. M\u00e4nnliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinflu\u00df spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Th\u00fcringen selten. Schwerpunkte - \"Rechts\" F\u00fcr diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschl\u00fcsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostth\u00fcringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam \"autonome\" Zusammenschlu\u00df, der auch unter der Bezeichnung Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum f\u00fcr Kontakte zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten \"nationalen\" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Kahla, Saalfeld/Rudolstadt, Sonneberg und Weimar. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen h\u00e4ufiger politisch interessierten Elternh\u00e4usern. In der Regel haben sie eine h\u00f6here Schulbildung. Jungen und M\u00e4dchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilit\u00e4t etwas gr\u00f6\u00dfer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum \"antifaschistischen Kampf\" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivit\u00e4ten selbst, so u. a. das Spr\u00fchen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - \"Links\" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst \"links\" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld \"Antifaschismus/Antirassismus\" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich, getarnt als 18","\"antifaschistische Selbsthilfe\", gegen \"Faschos\" und deren Struktur. Der Antifaschismus als Bindeglied bietet der traditionell in Kleinund Kleinstgr\u00fcppchen zersplitterten linken Szene die M\u00f6glichkeit, \u00fcbergreifende Strukturen zu etablieren. Die autonome Jugendszene ist \u00fcberwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Jena, Saalfeld, Rudolstadt, Gera und Weimar t\u00e4tig. Gruppe, Identit\u00e4t und Gruppendynamik Die \"Einsteiger\" sind in der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit apolitisch. Die Gr\u00fcnde liegen im Einstiegsalter (14 bis 15 Jahre) und dem zum Teil d\u00fcrftigen Wissen um historische und politische Zusammenh\u00e4nge. Die Politisierung (besser: Pseudopolitisierung) beginnt in der Gruppe. Hier wirkt ein gruppendynamischer Anpassungsdruck, der individuelle Unterschiede nivelliert und \u00fcber eine Art Wertevermittlung und Sinnstiftung eine Gruppenidentit\u00e4t erzeugt. Ein Wert dieser Art kann beispielsweise das Durchhalten beim \"Kampfsaufen\" sein. Ist das gruppenspezifische Selbstverst\u00e4ndnis apolitisch, wird auch die Sozialisation des \"Einsteigers\" mit hoher Sicherheit in dieser Form verlaufen. Versteht sich die Gruppe selbst als \"politisch\", sind die Ergebnisse entsprechend, wobei der Grad der Identifikation in beiden F\u00e4llen wesentlich von der Existenz von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten abh\u00e4ngig ist. Wird das Selbstbild einer \"politischen\" Gruppe von au\u00dfen (Medien, \u00d6ffentlichkeit, Politik) undifferenziert ernstgenommen, sind Stigmatisierung und Etikettierung sowie staatliche und gesellschaftliche Reaktionsformen programmiert. Dieser Automatismus kann sich allerdings dort verh\u00e4ngnisvoll auswirken, wo erst die Einwirkung von au\u00dfen innerhalb einer an sich unpolitischen Gruppe eine \"reaktive Mechanik\" ausl\u00f6st, die zu wirklicher Politisierung f\u00fchrt. \u00dcbergreifendes Merkmal der politischen und der unpolitischen Gruppen ist der jugendtypische Wunsch nach \"Anderssein\", wobei die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser oder jener Gruppe in hohem Ma\u00dfe zuf\u00e4llig ist. Milieuund Stadtteilbindungen, Freundeskreise usw. spielen hier eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Rolle als bewu\u00dfte politische Wahlhandlungen. Gruppenoder Szenekarrieren sind eher selten. In den meisten F\u00e4llen f\u00fchren Ver\u00e4nderungen im privaten Bereich (Arbeit, Ortswechsel etc.) zum Ausstieg. So gen\u00fcgte z. B. in einigen F\u00e4llen die Einberufung zur Bundeswehr und die damit einhergehende Trennung von Gruppe und Milieu zum Ausstieg. Schlu\u00dffolgerungen Abseits aller Spekulationen \u00fcber die Existenz einer extremistischen Jugendszene mit klar definierbaren R\u00e4ndern l\u00e4\u00dft sich zweifelsfrei eine wirklich existente, verbindende Dominante ausmachen: die Gewalt. Man kann ohne weiteres - als Teil 19","einer weitaus gr\u00f6\u00dferen, apolitischen und nicht gewaltbereiten Jugendszene - eine heterogene Teilmenge beschreiben, deren verbindendes Element eine latente Gewaltbereitschaft ist, deren Mitglieder sich mehr oder weniger zuf\u00e4llig mit politischen Versatzst\u00fccken schm\u00fccken. Sie verstehen sich \"links\" oder \"rechts\", wobei die Motivation f\u00fcr den einzelnen oder die Gruppe ebenso vielf\u00e4ltig ist wie ihre Herkunft, ihre Bildung oder die Spezifika subkultureller Milieus. Die Tendenz zur Gewaltanwendung wird noch verst\u00e4rkt, wenn die Gruppen durch Vorurteile, Ausgrenzung und Isolation abgewertet, diskriminiert und kriminalisiert werden. Ein Patentrezept f\u00fcr die vorbeugende Verhinderung der gewaltt\u00e4tigen Jugendszene existiert nicht; gleiches gilt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung, wo diese Szene in Erscheinung tritt. Wenig sinnvoll erscheint es, die Szene mit extremistischen Etiketten zu belegen, da hierdurch bestenfalls eine unerw\u00fcnschte Aufwertung erfolgt. Nicht die Ausgrenzung und die Stigmatisierung, sondern der Dialog vermag einen Beitrag zur Trendwende zu liefern. Hierbei darf das Angebot zum Dialog nicht mit der Illusion verwechselt werden, die Betroffenen seien zu Gespr\u00e4chen auf hohem Abstraktionsniveau willens oder in der Lage. Das ist bei der Mehrzahl der Betroffenen offensichtlich nicht der Fall. Die in den Konflikten zutage tretenden Probleme der Jugendlichen sollten offengelegt werden, um sie dem Versuch einer gewaltfreien L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Daf\u00fcr k\u00f6nnten sich gemeinsame \"Rechts/Links-Projekte\" eignen, sofern sie beide Seiten ansprechen. Entscheidend bleibt das Bem\u00fchen, gewaltbereite Jugendliche in die Gesellschaft zu integrieren. III. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick Die Situation des Rechtsextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht unwesentlich ge\u00e4ndert. Die Entwicklung stellt sich im einzelnen wie folgt dar: * Das rechtsextremistische Potential umfa\u00dft in Th\u00fcringen etwa 1000 Personen. Einen Teil davon stellen die Mitglieder der etablierten rechtsextremistischen Parteien. Vergleicht man die Entwicklung der Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr, lassen sich unterschiedliche Tendenzen erkennen. Mit ca. 90 Mitgliedern - zuvor etwa 40 - hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Th\u00fcringen einen Zuwachs zu verzeichnen. Mit rund 40 Mitgliedern ist der Bestand der Deutschen Volksunion (DVU) nahezu unver\u00e4ndert. Die Republikaner (REP) haben mit derzeit ca. 260 Mitgliedern in Th\u00fcringen - zuvor waren es 280 - eine Abnahme zu verzeichnen.","* Zu den Rechtsextremisten in der nicht organisierten Neonazi-Szene z\u00e4hlen etwa 260 Angeh\u00f6rige rechtsextremistisch orientierter Jugendsubkulturen und Mitglieder informeller Gruppen. Dazu kommen etwa 200 Skinheads. * Der im Osten des Landes aktive Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) - inzwischen etwa 1 20 Personen - ragt aus dem Neonazi-Spektrum durch seine Organisationsans\u00e4tze und Vernetzungsbem\u00fchungen heraus. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgeb\u00e4ude. Es besteht aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zutage treten. Grundelemente sind: * ein \u00fcberzogener, h\u00e4ufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtet, * die \u00dcberbetonung der Staatsinteressen gegen\u00fcber den pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten der B\u00fcrger (v\u00f6lkischer Kollektivismus), * eine v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches (Geschichtsrevisionismus). 3. Neonazis 3.1 Die Nationalen e.V. Die Nationalen e.V. wurden im September 1 991 von Angeh\u00f6rigen der NPD, der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH), der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Demokratischen Arbeiterpartei (FAP) sowie ehemaligen Mitgliedern der REP gegr\u00fcndet. Die Organisation erhielt damals die Bezeichnung \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - Wir sind das Volk\". Ihr Ziel war es, an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im Mai 1992 teilzunehmen. Trotz des f\u00fcr die Betroffenen entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses (0,16 bis 0,69%) wurde die Zweckgemeinschaft weitergef\u00fchrt und im August 1 992 in den Verein Die Nationalen e.V. umbenannt. Er wurde mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Im April 1995 wurde er in die gleichnamige Partei umgewandelt. In der Pr\u00e4ambel ihres Programms definiert sie sich selbst als \"Bestandteil der nationalen Bewegung\" in Deutschland. Gemeinsam wolle man mit Gleichgesinnten die deutschen Interessen vertreten und sie, um politischen Einflu\u00df zu erringen, zusammenf\u00fchren. Die 21","beabsichtigte Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 1995 scheiterte an fehlenden Unterst\u00fctzungsunterschriften. Vorsitzender der Organisation ist - bereits seit 1993 - Frank Schwerdt. Bundesweit verf\u00fcgten die Nationalen \u00fcber ca. 150 Mitglieder. Das Publikationsorgan der Vereinigung wurde die Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ). Seit August 1992 wird die BBZ von den Nationalen unter der F\u00fchrung von Frank Schwerdt als Publikation f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum herausgegeben. Sie erscheint derzeit in den Regionalausgaben: Junges Franken, Neue Th\u00fcringer Zeitung, S\u00fcddeutsche Allgemeine Zeitung, Mitteldeutsche Rundschau und Wesfc/eufsc/ie Volkszeitung. Die Nationalen e.V., die lange Zeit in Th\u00fcringen organisatorisch nicht in Erscheinung traten, gr\u00fcndeten im M\u00e4rz 1996 den Kreisverband Gera. Dar\u00fcber hinaus unterhielten sie Kontakte zum Th\u00fcringer Heimatschutz. Am 12. April fand in Tautenhain/Saale-Holzland-Kreis eine von den \"Nationalen e.V.\" organisierte Jugendversammlung mit ca. 50 Teilnehmern statt. Es wurden drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen SSSS 86 und 86 a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. F\u00fcr den 9. November wurde in Jena eine Veranstaltung angemeldet unter dem Motto: \"1 989 Befreiung von den Besatzungsm\u00e4chten. Jetzt Befreiung vom Frankfurter Immobilienspekulanten Ignaz Bubis\". Die Veranstaltung wurde verboten, das Verbot beachtet. Auch eine f\u00fcr den 18. November angemeldete Veranstaltung im Raum Rudolstadt/Saalfeld fand wegen eines Verbotes nicht statt. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 14. November 1997 gab der Verein seine Aufl\u00f6sung bekannt, da er seine Aufgaben als Sammlungsbewegung als \"weitestgehend erf\u00fcllt\" sah. \"Die Nationalen verstehen ihre Aufl\u00f6sung auch als einen wichtigen Beitrag zum Zusammenr\u00fccken der verschiedenen nationalen Gruppierungen.\" 3.2 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegr\u00fcndet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschlu\u00df von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet werden. Sie stehen untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten, die Rechtsextremisten organisationslos zu verflechten. 22","Erkl\u00e4rte Gegner der Anti-Antifa werden durch Uberwachungsma\u00dfnahmen ausgesp\u00e4ht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation - \"Der Einblick\" - erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostth\u00fcringen bekannt. Seit Mai 1995 werden regelm\u00e4\u00dfig w\u00f6chentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anf\u00e4nglich 20 auf ca. 120 Personen erh\u00f6ht. Diese Gruppierung stellt ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis dar, die haupts\u00e4chlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern komHandzettel der Anti-Antifa men. Ostth\u00fcringen 3.3 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang des Jahres tritt die Anti-Antifa Ostth\u00fcringen haupts\u00e4chlich als Th\u00fcringer Heimatschutz auf; ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschlu\u00df fr\u00fcher gelegentlich f\u00fchrte. Der Th\u00fcringer Heimatschutz gliedert sich zur Zeit in drei Sektionen: Sektion Jena (vormals Kameradschaft Jena), Sektion Saalfeld, Sektion Sonneberg. Die Gruppierung unterh\u00e4lt \u00fcber Th\u00fcringen hinaus Verbindungen zu f\u00fchrenden \"Gr\u00f6\u00dfen\" der rechtsextremistischen Szene. So wurde z. B. ein Zeitungsprojekt gemeinsam geplant und durchgef\u00fchrt. In enger Zusammenarbeit von Frank Schwerdt, vormals Vorsitzender der Nationalen e.V., und dem F\u00fchrungsmitglied des THS, Tino Brandt, entstand die Neue Th\u00fcringer Zeitung - Stimme der Nationalen Erneuerung. Schwerdt wird im Impressum der Zeitung als Herausgeber benannt, Christian Wendt als leitender Redakteur. Brandt selbst, der auch den Lokalteil \u00fcbernimmt, ist Wendts Stellvertreter. 1 997 erschien nur eine Ausgabe (August/September). Im M\u00e4rz gelang es einem Angeh\u00f6rigen des THS, in Heilsberg eine Gastwirtschaft gleichen Namens anzumieten. Seit April finden die regelm\u00e4\u00dfigen \"Mittwochtreffs\" in diesem Lokal statt. Der THS veranstaltete im Berichtszeitraum ein Fu\u00dfballturnier und f\u00fcnf Konzerte; die Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Am 11. Oktober durchsuchte 23","die Polizei die Gastst\u00e4tte Heilsberg (siehe Abschnitt 4.1). Auch in diesem Jahr beteiligten sich Angeh\u00f6rige des THS an der Aktion zum 10. Todestag von Rudolf He\u00df. 3.4 Gedenkaktionen f\u00fcr Rudolf He\u00df Seit dem Tod des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am 17. August 1987 kommt es anl\u00e4\u00dflich des Todestages regelm\u00e4\u00dfig zu Gedenkveranstaltungen. Entsprechend den Erfahrungen aus den letzten Jahren konnte damit gerechnetwerden, da\u00df gerade zum zehnten Todestag eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten des rechten Spektrums stattfinden werden. Durch das Nationale Infotelefon (NIT) Rheinland wurde mit Ansage vom 17. Juni bekannt, da\u00df das \"Ruc/o/f-He\u00df-Aktionskomitee\" in der Zeit zwischen dem 8. und 17. August eine \"Aktionswoche\" durchf\u00fchren will. Auf Einladung des Komitees fand im Juli das erste diesj\u00e4hrige He\u00df-Vorbereitungstreffen statt. Daran nahmen f\u00fchrende Neonazis teil. Ein zweites Treffen des \"Aktionskomitees\" sollte am 2. August organisiert werden, fand aber nicht statt. Nachdem der Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) Anfang des Jahres noch der Ansicht war, da\u00df der diesj\u00e4hrige He\u00df-Marsch unter der Federf\u00fchrung der JN stattfinden sollte, wurde im Juni bekannt, da\u00df er sich lediglich an den entsprechenden Vorbereitungen beteiligen wird. Im Juli teilte die JN-F\u00fchrung mit, da\u00df sie es ablehnt, an dem Vorbereitungstreffen und dem Marsch teilzunehmen. Ab dem 1. August wurde das NIT Mitteldeutschland f\u00fcr He\u00df-Durchsagen autorisiert und mit den beiden anderen NIT Sauerland und Rheinland vernetzt. Die Szene t\u00e4tigte Scheinanmeldungen, plante Autokorsos und Kranzniederlegungen. Weiterhin kam es zu zahlreichen Klebeund Plakatierungsaktionen. Wenige Tage vor dem 17. August MtiotwfiomrteeXuSoif i\u00f6efe 199? nor^tUuUO'ltnd, 7MflH0\"f He/n>am >W.n (JN; Plakat zum 10. Todestag von .. M c h HO NUIM llmll\"|.. \"2911; 81 \"6 RodolfHe\u00df 24","wurde eine Veranstaltung im d\u00e4nischen Roskilde sehr wahrscheinlich, zumal die d\u00e4nischen Justizbeh\u00f6rden ein zuvor erteiltes Veranstaltungsverbot aufhoben. Fast gleichzeitig wurde bekannt, da\u00df f\u00fcr die geplante Gro\u00dfveranstaltung der Raum Kassel bzw. Niedersachsen, Hessen oder Th\u00fcringen in Frage k\u00e4me. Am fr\u00fchen Morgen des 16. August wurde dagegen bekannt, da\u00df f\u00fcr den selben Tag als Veranstaltungsort Eisenach vorgesehen war. Durch rechtzeitiges Einschreiten der Polizei wurde der Aufmarsch in Eisenach verhindert. Die bundesweit in der Anreise befindlichen Neonazis wurden durch ihre Organisatoren an Th\u00fcringen vorbei nach Niedersachsen in der Raum Wolfenb\u00fcttel dirigiert. Starke Polizeipr\u00e4senz bewirkte auch hier ein Ausweichen, diesmal nach K\u00f6nigslutter/Niedersachsen. Dort versuchten die Organisatoren, einen Aufmarsch durchzuf\u00fchren. Auch hier scheiterten sie an der massiven Pol izeipr\u00e4senz. Allerdings kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit der einschreitenden Polizei. Insgesamt beteiligten sich an diesem Versuch etwa 120 Personen. In K\u00f6nigslutter wurden schlie\u00dflich 100 Personen (davon 9 Personen aus Th\u00fcringen) in Gewahrsam genommen. Im Laufe des 16. August konnte die Polizei auch in Bad Hersfeld/Hessen 14 Th\u00fcringer Rechtsextremisten festnehmen. Am Nachmittag des 16. August kam es daneben in Bad Lauchst\u00e4dt/SachsenAnhalt zu einem Aufmarsch von ca. 40 Personen, davon ca. 15 Personen aus Th\u00fcringen. Zehn Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene wurden in Gewahrsam genommen. 3.5 Verhandlung gegen Manfred Roeder Am 17. M\u00e4rz fand vor dem Erfurter Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den bekannten hessischen Neonazi Manfred Roeder statt. Er hatte am 9. Juni 1 996 in Erfurt mehrere Plakate der Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" mit den Worten \"L\u00fcge\" und \"Hetze\" \u00fcberspr\u00fcht. Gegen das daraufhin im September 1996 ergangene Urteil des Amtsgerichts Erfurt hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt. Die zust\u00e4ndige Kammer des Landgerichts Erfurt lehnte beide Antr\u00e4ge mit Beschlu\u00df vom 17. M\u00e4rz ab. Sie best\u00e4tigte das Urteil des Amtsgerichts - 90 Tagess\u00e4tze \u00e4 50,DM. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten Revision ein. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen; das Verfahren ist z. Zt. beim Oberlandesgericht Jena anh\u00e4ngig. Roeder wurde am 28. Juni 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung, Durchf\u00fchrung von Sprengstoffanschl\u00e4gen, Verabredung einer schweren Brandstiftung und Versuchs der Anstiftung zum Mord zu dreizehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt und am 12. Februar 1990 vorzeitig entlassen und ist seither wieder politisch und publizistisch aktiv. 25","3.6 Skinheads Erstmalig trat die in Gro\u00dfbritannien entstandene Skinheads-Bewegung Ende der siebziger Jahre in der Bundesrepublik in Erscheinung. Ihre extreme Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zeigen Skinheads durch ihr Auftreten: kahlrasierte K\u00f6pfe, Bomberjacken, hochgekrempelte Jeans, Springerstiefel. Inzwischen erfolgt jedoch aus taktischen Gr\u00fcnden zunehmend eine Anpassung des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes an die Umgebung, so da\u00df eine Differenzierung zwischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Jugendlichen erschwert wird. Die Weltanschauung der Skinheads ist sehr diffus. Wesentliches Merkmal sind jedoch \u00fcbersteigertes Nationalbewu\u00dftsein und rassistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Als Feindbilder gelten daher in erster Linie \"Ausl\u00e4nder\" und \"Linke\". Aktionen gegen diese finden oft spontan statt und meist nach gemeinsamen Alkoholexzessen oder aufputschenden Skinheadkonzerten. Beispiele f\u00fcr das brutale Vorgehen von Skinheads sind die Vorf\u00e4lle in Triptis und Weimar. Am 6. Juni kam es an der Autobahnrastst\u00e4tte Triptis zu einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Ein Bus mit Skinheads aus Gotha, Weimar, Gera und Jena, der sich auf der Fahrt zu einem Konzert nach Budapest befand, hatte an der Autobahnrastst\u00e4tte einen Zwischenstopp gemacht. Ein Teil der Gruppe traf auf vier t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Nach Wortgefechten kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige durch Schl\u00e4ge und Fu\u00dftritte verletzt wurden. Des weiteren wurden drei Pkw besch\u00e4digt. Am 26. September trafen in einer Verkaufseinrichtung in Weimar drei Skinheads und ein vietnamesischer Staatsangeh\u00f6riger aufeinander. W\u00e4hrend der Auseinandersetzung wurde dieser mit den Worten \"Fidschi-Sau\" und \"FidschiSchwein\" beschimpft. Anschlie\u00dfend schlugen die Skinheads auf den Vietnamesen ein und f\u00fcgten ihm mit einem Messer schwere Verletzungen zu. Feste Strukturen innerhalb der Skinheadszene sind eher die Ausnahme. Dazu aber z\u00e4hlt die in der Bundesrepublik mittlerweile verst\u00e4rkt auftretende Blood & Honour-Bewegung. Die in England entstandene Bewegung trat erstmalig 1995 in Deutschland in Erscheinung. Sie besch\u00e4ftigt sich haupts\u00e4chlich mit der Organisation von Skinheadkonzerten. \u00dcber die Musik soll die Skinheadszene neonazistisch beeinflu\u00dft werden. Die Blood & Honour-Leute wollen eine von Parteien und Organisationen unabh\u00e4ngige Basis f\u00fcr die Szene schaffen. In Th\u00fcringen hat sich 1997 eine Sektion der Blood & Honour-Bewegung gegr\u00fcndet. Die rechtsextremistische Skinheadszene in Th\u00fcringen wird auf ca. 200 Personen gesch\u00e4tzt. Trotz schwacher Organisationsstrukturen gibt es innerhalb der Skinheadszene durch Konzerte und Fanzines (Szenepublikationen) Verbindungen zwischen den einzelnen Szeneangeh\u00f6rigen. Die Fanzines sind ma\u00dfgebliches Kommunikationsmittel innerhalb der Skinheadszene. Sie werden in der Regel von Szeneangeh\u00f6rigen in Eigenarbeit hergestellt. Sie berichten in ihren Pu26","blikationen \u00fcber die Konzerte, interviewen Skinheadbands, besprechen CDs und andere Fanzines und informieren \u00fcber aktuelle Ereignisse in der Szene. Die Fanzines k\u00f6nnen meist \u00fcber ein Postfach bestellt oder bei Skinheadkonzerten gekauft werden. In Th\u00fcringen gibt es seit Anfang 1995 das rechtsextremistische Fanzine Doitsche Musik aus Erfurt. Die Zahl der Skinheadkonzerte ist 1997 dem bundesweiten Trend entsprechend in Th\u00fcringen von 4 (1996) auf 14 angestiegen. Die Veranstaltungen mit Teilnehmerzahlen zwischen 100 und 250 Personen verliefen bis auf ein Konzert am 20. Dezember in Beuren/Lkr. Eichsfeld st\u00f6rungsfrei. Die meisten der in diesem Jahr durchgef\u00fchrten Skinheadkonzerte fanden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und im Landkreis Greiz statt. Bei dem Konzert in Beuren spielte die Skinband \"Hauptkampflinie\" aus Kassel rechtsextremistische Lieder, woraufhin die anwesenden Personen mitsangen und ausl\u00e4nderfeindliche sowie nazistische Parolen skandierten. Die Veranstaltung wurde daraufhin durch die Polizei aufgel\u00f6st und die Instrumente Fanzine \"Doitsche Musik\" der Band beschlagnahmt. Musikkasset(Erfurt) ten, CDs, Abzeichen und Aufn\u00e4her mit rechtsextremistischem Bezug wurden sichergestellt. Gegen alle 184 festgenommenen Personen sind Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SSSS 86 a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 1 30 StGB (Volksverhetzung) eingeleitet worden. Zwei angemeldete Konzerte, am 6. September in Triptis und am 29. November in Suhl, wurden durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten. Der Veranstalter des Konzertes in Triptis versuchte daraufhin, eine Ersatzveranstaltung in P\u00f6lzig/Lkr. Greiz zu organisieren, die jedoch im Rahmen eines gro\u00dfangelegten Polizeieinsatzes unterbunden wurde. Im Raum Gera und Jena wurden 175 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und Gro\u00dfbritannien festgenommen. Gegen 14 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Vergehen gem. SS 86 a StGB eingeleitet. Sie sind durch ein Schnellverfahren am 7. September vom Amtsgericht Jena abgeurteilt worden. Auch in Suhl waren am 29. November trotz des Veranstaltungsverbotes 180 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Die Polizei sprach 128 Platzverweise aus. Gegen drei Personen wurde, weil sie Gau27","winkel getragen hatten, ein Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00df gegen SS 86 a StGB eingeleitet. Eine weitere Person verstie\u00df gegen das Waffengesetz. Gegen die Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik lief 1997 eine bundesweite Aktion. Die Polizei durchsuchte am 6. August bei 24 Personen die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich gegen 1 6 Vertriebsb\u00fcros in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen. Insgesamt wurden rund 2.000 CDs, rechtsextremistisches Propagandamaterial, Gesch\u00e4ftsunterlagen sowie Waffen sichergestellt. In Th\u00fcringen richtete sich die Ma\u00dfnahme gegen den Betreiber des in Weimar ans\u00e4ssigen Phoenix-Versandes, der au\u00dferdem zwei Gesch\u00e4fte in Weimar und Erfurt unterh\u00e4lt, die ebenfalls in die Ma\u00dfnahme einbezogen wurden. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung insgesamt 216 CDs, Flaggen mit Hakenkreuzen, Fanzines, Videokassetten, T-Shirts mit Aufdrucken sowie Gesch\u00e4ftsunterlagen sicher. 3.7 Skinheadmusik aus Th\u00fcringen Die Skinheadmusik, neben den Fanzines wichtigstes Kommunikationsmittel innerhalb der Szene, findet seit Anfang der achtziger Jahre in der Bundesrepublik Verbreitung. Typisch f\u00fcr die Skinheadmusik sind dumpfe, schlichte Melodien und ein harter, schneller, geradezu stakkatoartiger Rhythmus. Mit Hilfe der Skinmusik dr\u00fccken die Bands, deren Mitglieder selbst Angeh\u00f6rige der rechten Szene sind, ihre Weltanschauung aus. Die Texte spiegeln oftmals Rassismus, Antisemitismus und das f\u00fcr die Skinheads typische \u00fcbersteigerte Nationalbewu\u00dftsein wider. Sie k\u00f6nnen aber auch durchaus unpolitische Inhalte haben. Da die Skinszene keine feste Struktur besitzt, wird gerade bei den Skinheadkonzerten das Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und der innere Zusammenhalt gef\u00f6rdert. Die Stimmung bei den Konzerten wird durch den harten, aggressiven Musikstil und die gewaltverherrlichenden Texte emotional aufgeheizt. Der zumeist hohe Alkoholkonsum senkt die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalttaten deutlich. Die Folge sind h\u00e4ufig spontane gewaltt\u00e4tige Aktionen. In Th\u00fcringen sind bisher folgende Skinheadbands bekannt geworden: * \"Bataillon\", Gotha * \"Brutale Haie\", Erfurt * \"Dragoner\", Weimar * \"Legion Ost\", Gera * \"Oithanasie\" oder \"Gassenhauer\", Gera * \"Reichsfront\" oder \"Reichssturm\", Erfurt * \"Trabireiter\", Erfurt * \"Vergeltung\", Jena * \"Volksverhetzer\"/\"Wl\", Sonneberg 28","Die Bands \"Dragoner\" aus Weimar, \"Trabireiter\" aus Erfurt und \"Legion Ost\" aus Gera hatten 1997 mehrere Auftritte in Th\u00fcringen und in anderen Bundesl\u00e4ndern zu verzeichnen. Auch die 1996 neugegr\u00fcndete Band \"Volksverhetzer\" aus Sonneberg, die auch unter dem Namen \" W l \" auftritt, hat sich im Laufe des Jahres 1 997 innerhalb der Skinheadszene etabliert: * 28. Juni Auftritt der Bands \"Volksverhetzer\" (Sonneberg) und \"Trabireiter\" (Erfurt) vor ca. 150 Personen in Heilsberg/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt, * 1 3. September Skinheadkonzert in Kleinrudestedt/Lkr. S\u00f6mmerda mit \"Legion Ost\" (Gera), \"Dragoner\" (Weimar) und weiteren Bands. 1997 sind zwei neugegr\u00fcndete Skinheadbands \"Normannen\" i aus Altenburg und \"Schlagab^Sfl tausch\" aus Erfurt in Erscheinung getreten. Die Skinband \"Normannen\" hatte am 1 3. Dezember einen Auftritt beim Skinheadkonzert in Heilsberg. Die Band \"Schlagabtausch\" ist 1997 bei einigen Konzerten aufgetreten und hat bereits eine Demo-Kassette mit dem Titel \"Mutanten aus dem Untergrund\" herausgebracht. CD der Erfurter Band \"Brutale Haie\" Die folgenden CDs sind 1997 von Th\u00fcringer Bands herausgekommen: * \"F\u00fcr immer frei\" von der Band \"Brutale Haie\", * \"Unsere Einigkeit macht uns zur Macht\" von der Band \"Volksverhetzer\", * \"Regeln, Zw\u00e4nge, Leben\" von der Band \"Legion Ost\". Ein Beispiel f\u00fcr gewaltverherrlichende Texte bietet der Titel \"Blutrausch\" der CD \"Unsere Einigkeit Unsere Einigkeit macht uns 2ur macht macht uns zur Macht\" von der Band \"Volksverhetzer\": CD der Sonneberger Band \"Volksverhetzer\" 29","Blutrausch Du gehst wie jeden Freitag in die Kneipe rein und schon steht er da, so ein buntes Schwein. Mitten im Gefecht h\u00f6rst Du auf zu denken Du willst ihn nur noch hassen, keiner kann Dich lenken. Du bist im Blutrausch, ja ja im Blutrausch Deine Bestie kommt jetzt raus Du bist im Blutrausch, ja ja im Blutrausch keine Macht h\u00e4lt Dich jetzt auf. In den Texten der Skinheadmusik kehren verbale Angriffe gegen Politiker und Presse immer wieder. So hei\u00dft es in dem Titel \"Vaterland II\" auf der CD \"F\u00fcr immer frei\" der Band \"Brutale Haie\": Politiker, die das Volk bel\u00fcgen f\u00fcr die z\u00e4hlt nur das Geld in der Zeitung nur Intrigen was ist das blo\u00df f\u00fcr eine Welt. Ein weiteres Thema der Songs sind die Ausl\u00e4nder. Die angebliche \u00dcberfremdung Deutschlands durch die Ausl\u00e4nder wird h\u00e4ufig aufgegriffen: Doch irgendwann da wacht ihr auf Ihr werdet es schon sehen Ausl\u00e4nder sind an der Macht der Deutsche darf dann gehen. So steht es in dem Text \"Wacht endlich auf\" der CD \"Unsere Einigkeit macht uns zur Macht\" der Band \"Volksverhetzer\". Da nach Meinung der Skinheads in der Gesellschaft eine Linkstendenz vorherrscht, spielt in den Texten der politische Gegner, die Linken, eine gro\u00dfe Rolle: Am sechsten Mai da kam die dunkle Nacht in der Dich das Zeckenschwein hat feige umgebracht und als es bekannt wurde haben die Punks gelacht noch Freudenpartys gemacht. Ein paar Tage sp\u00e4ter sperrten sie die Zecke ein er bekam zwei Jahre, das kann und darf doch gar nicht sein wo bleibt da die Gerechtigkeit in unserem Land in dieser Zeit. Der hier zitierte Titel \"Sandro\" der CD \"Unsere Einigkeit macht uns zur Macht\" zeigt noch ein anderes Motiv. Der im Jahr 1995 bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der linken und rechten Szene get\u00f6tete Sandro Weilkes wird zu einem M\u00e4rtyrer der Bewegung aufgebaut: 30","Jedes Jahr am sechsten Mai sind alle Kameraden beim Trauermarsch dabei sie verdr\u00e4ngen den Schmerz und die Wut und schw\u00f6ren Dir Rache bis aufs Blut. Oh Sandro, warum mu\u00dftest Du schon gehn Oh Sandro, in Walhalla werden wir uns wiedersehn. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaidemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete Partei hat bundesweit etwa 4.300 Mitglieder. Sie verfolgt eine gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber gerichtete Politik. In ihren Druckerzeugnissen werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Die NPD strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Freiheitsrechte des einzelnen deutlich untergeordnet werden sollen. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich mit einer Auflage von 35.000 erscheinende Deutsche Stimme. Unter F\u00fchrung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ist es gelungen, der NPD zu einer bemerkenswerten Aufw\u00e4rtsentwicklung zu verhelfen. Es konnten neue Mitglieder gewonnen werden. Damit verbesserte sich auch die Finanzsituation der Partei. Dem neuen Schatzmeister Erwin Kemna gelang es, durch einen strikten Sparkurs die zerr\u00fctteten Finanzen der Partei zu sanieren. Der NPD ist es nach dem Scheitern der Bem\u00fchungen um ein B\u00fcndnis mit den Parteien Die Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU) gelungen, sich wieder als eigenst\u00e4ndige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter sind keine Verbrecher\" Ihre Handlungsf\u00e4higkeit bewies die Partei bei der Gro\u00dfkundgebung gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht\" am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten NPD und Junge Nationaldemokraten (JN) zu der \"Demonstration des nationalen Widerstandes\" aufgerufen und weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus zur Teilnahme aufgefordert - \u00fcber Nationale Infotelefone (NIT), Internet und Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\". Mehr als 50.000 Exemplare sollen verteilt worden sein. W\u00e4hrend die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) sich an der Veranstaltung nicht beteiligen wollten, wurde die NPD schon im Vorfeld von zahlreichen neonazistischen Gruppen und Skinheads unterst\u00fctzt. 31","4.300 Personen folgten dem Aufruf UNSERE GROSSV\u00c4TER der NPD und beteiligten sich an der , T WAREN KEINE Demonstration gegen die Ausstellung - VERBRECHER Anh\u00e4nger von NPD und JN, Neonazis, Skinheads. Etwa 5.200 Gegendemonstranten stellte ihnen das linke Spektrum entgegen - die Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen, B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen, Junge Sozialdemokraten, Deutscher Gewerkschaftsbund. Der Polizei gelang es aber, die beiden Lager voneinander getrennt zu halten. Die Schlu\u00dfkundgebung konnte nicht - wie vorgesehen - auf dem Marienplatz abgehalten werden. Er war von Gegendemonstranten besetzt. Insgesamt UND WIR SIND , STOLZ AUF SIE! wurden 76 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, 43 davon aus dem rechtsextremistischen Lager, vorwiegend weFlugblatt zur Demonstration gen Verwendens verbotener Kennzeiam I. M\u00e4rz in M\u00fcnchen chen. Die Demonstration wird in einer Pressemitteilung der NPD als Erfolg gewertet. Sie sei die gr\u00f6\u00dfte nationale Demonstration seit 20 Jahren in Deutschland gewesen. Auf Seiten der NPD-Demonstranten hatte es keine Gewaltanwendung gegeben. Interne Auflagen der Organisatoren wie Alkoholverbot, kein Mitf\u00fchren von Waffen und der Reichskriegsflagge, keine Uniformierung wurden befolgt. Die Aktion fand ein breites Medienecho. Aus Th\u00fcringen selbst nahmen etwa 100 Personen teil, die dem Th\u00fcringer Landesverband der Partei sowie dem Th\u00fcringer Heimatschutz angeh\u00f6ren. Aktionen zum 1. Mai Nach der Demonstration am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen warben die NPD und die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) f\u00fcr eine Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Sie sollte unter dem Motto \"Die soziale Frage in Deutschland\" stehen. Das Verbot durch die Stadt Leipzig wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen best\u00e4tigt. Weitere Anmeldungen von Veranstaltungen in Cottbus und Potsdam wurden von den Beh\u00f6rden ebenfalls mit Verboten beantwortet. In Hannoversch-M\u00fcnden/Niedersachsen und Grimma/Sachsen kam es zu kleineren Ersatzveranstaltungen. Und im gesamten Bundesgebiet versuchten versprengte Gruppen, spontane dezentrale Demonstrationen durchzuf\u00fchren. Dabei kam es verschiedentlich 32","zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten sowie zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. A m 1 7. August beschlo\u00df der NPDParteivorstand, G\u00fcnter Deckert wegen fortw\u00e4hrender und schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht gegen\u00fcber der NPD seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender zu entheben. Deckert habe der NPD mit Beschuldigungen gegen Vorstandsmitglieder geschadet, die er in seiner Schrift Deckert-Stimme verbreitet habe. Vom 10. bis 12. Oktober fand en in Gierst\u00e4dt/Th\u00fcringen Sitzungen des Parteivorstandes, des L\u00e4nderrates und des Bundeshauptausschusses der ,lnn r. i . | i. T .i Autrut der Junqen NationaldemoNPD statt. Dabei wurde die Teil- , , ;\" . _ i i kinr, J n i krctten zur I. Mai Demonstration n\u00e4hme der NPD an der Bundestags- . . . w\u00e4hl 1998 beschlossen. Auf diesem \" \" \"kleinen Parteitag\" stellte Voigt \"Das strategische Konzept der NPD\" vor, das die Billigung der Anwesenden fand. Die Lage in Th\u00fcringen Der Th\u00fcringer Landesverband der NPD, mit Sitz in Gotha, gliedert sich in drei Regionalverb\u00e4nde (Th\u00fcringen Nord, Th\u00fcringen Mitte/S\u00fcd, Th\u00fcringen Ost) sowie in die Kreisverb\u00e4nde (KV) Wartburgkreis, Saale-Holzland und Saalfeld/Rudolstadt. Durch die Inaktivit\u00e4t der DVU, insbesondere aber wegen der Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der Republikaner erfuhr die NPD Th\u00fcringen im Jahre 1 9 9 7 einen relativ hohen Zulauf. So stieg die Mitgliederzahl der Partei von anf\u00e4nglich rund 4 0 auf mittlerweile \u00fcber 90. Als Infodienst des Th\u00fcringer Landesverbandes erscheint seit 1995 viertelj\u00e4hrlich die Publikation Klartext. Au\u00dferdem gibt es in Th\u00fcringen zwei Nationale Infotelefone, deren Anschlu\u00dfinhaber der NPD zuzuAufn\u00e4her der NPD rechnen sind. Th\u00fcringen 33","Gr\u00fcndung der Kreisverb\u00e4nde Unter Vorsitz Frank Golkowskis wurde am 2 1 . Juni in Merkers/Wartburgkreis mit 20 Mitgliedern der NPD-Kreisverband Wartburgkreis gegr\u00fcndet. In seiner Antrittsrede betonte der neugew\u00e4hlte Kreisvorsitzende Hans-Joachim M\u00fcller, da\u00df man sich vorrangig den sozialen Problemen widmen und den Einflu\u00df der NPD im Wartburgkreis st\u00e4rken will. Am 28. Juni wurde in P\u00f6\u00dfneck der NPD-Kreisverband Saale-Holzland-Kreis gegr\u00fcndet. Es nahmen ca. 60 Personen teil, darunter Frank Golkowski und Wolfgang Nahrath, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und ehemaliger Leiter der verbotenen Wiking-Jugend. Zum Kreisvorsitzenden wurde der 19j\u00e4hrige Daniel Bock aus Kahla gew\u00e4hlt. In Saalfeld fand am 27. Juli in der Gastst\u00e4tte Saaleblick die Gr\u00fcndungsveranstaltung des Kreisverbandes Saalfeld/Rudolstadt statt. Sie stand unter Leitung des Landesvorsitzenden Golkowski. Etwa 30 bis 40 Personen nahmen teil. Die NPD auf ihren Landesparteitagen Am 4. Mai fand in der Jugendherberge Froschm\u00fchle bei Eisenberg der 8. ordentliche Landesparteitag der NPD Th\u00fcringen mit 25 Anwesenden statt. Frank Golkowski verlas die Gru\u00dfworte des Bundesvorstandes. Golkowski stellte sich - im Rahmen der Neuwahlen des Vorstandes - als \"LandesvorMavicxt HPO LANDESVERBAND TH\u00dcRINGEN sitzender f\u00fcr noch ein Jahr\" zur Verf\u00fcgung und wurde in seiner Funktion best\u00e4tigt. In einem anschlie\u00dfenden Vortrag beklagte H/1997 Ralf Ollert vom bayerischen Lanfiit qjothetum, 'Bqfrtlyit unb iKcd)t desverband den massiven Polizeieinsatz am 1. Mai, der sich vor allem gegen die Demonstrationsteilnehmer der NPD/JN richtete. I Anschlie\u00dfend kam es zu angeregten Diskussionen \u00fcber das Leipziger Kundgebungsverbot und den Polizeieinsatz in Sachsen, Th\u00fcringen und Hessen. Die Mehrheit \u00e4u\u00dferte Sympathien f\u00fcr G\u00fcnter Deckert, obwohl er angeblich ein der NPD vermachtes Objekt in Ehningen/Baden-W\u00fcrttemberg als sein privates Eigentum nutzen Publikation der NPD in Th\u00fcringen wollte. 34","Ein au\u00dferordentlicher Landesparteitag der NPD Th\u00fcringen wurde in Kirchheim bei Arnstadt am 30. August in der Gastst\u00e4tte \"Fontana\" durchgef\u00fchrt. An der Veranstaltung nahmen ca. 40 Personen teil. Der Th\u00fcringer Landesvorsitzende der NPD, Frank Colkowski, begr\u00fc\u00dfte die Teilnehmer und er\u00f6ffnete den Parteitag. Sein Stellvertreter, Andreas Sch\u00f6nleben, \u00fcbernahm die Leitung der Veranstaltung. Im Mittelpunkt stand die Wahl der Kandidaten f\u00fcr die Landesliste der Bundestagswahl 1998. Drei Neumitglieder, denen Colkowski pers\u00f6nlich die Mitgliederausweise aush\u00e4ndigte, wurden insbesondere im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl um ihr Engagement gebeten. Dabei wurde u. a. der \"starke Medienzuwachs\" der letzten Zeit erw\u00e4hnt. Dem Parteitag schlo\u00df sich eine Abendveranstaltung an. An ihr waren au\u00dfer den Parteitagsteilnehmern weitere 40-50 Personen beteiligt, unter ihnen etwa 20 Skinheads. F\u00fcr den angek\u00fcndigten Liedermacher Veit Kelterborn (Rudolstadt) trat die Weimarer Skinheadband Dragoner auf. \"Gegen linke Gewalt\" Die rechte Szene reagierte auf die Ank\u00fcndigung einer Demonstration gegen das \"Nazizentrum im Saalfeld\" mit der Anmeldung einer Gegendemonstration am 1. August bei der Stadtverwaltung Saalfeld unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt\". Der Anmelder und Initiator dieser Gegendemonstration war Frank Colkowski. Am 30. September zog er die geplante Gegendemonstration zur\u00fcck. Der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Holger Apfel, zeigte sich offensichtlich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. F\u00fcr den 5. Oktober berief der Landesvorsitzende kurzfristig eine Landesvorstandssitzung ein. Colkowski erkl\u00e4rte dort, da\u00df er von JN-Funktion\u00e4ren und von F\u00fchrern einschl\u00e4giger Gruppierungen massiv beleidigt und ihm Feigheit unterstellt worden w\u00e4re, weil er die von ihm f\u00fcr den 11. Oktober in Saalfeld angemeldete Demonstration ohne Absprache mit anderen stornierte. Au\u00dferdem wurden ihm enge Verbindungen zu dem Neonazi Dienet nachgesagt. Diese massiven Vorw\u00fcrfe h\u00e4tten ihn veranla\u00dft, seine Funktion als NPD-Landesvorsitzender zur Disposition zu stellen. Golkowski wurde jedoch das Vertrauen ausgesprochen. F\u00fcr den 11. Oktober meldete das Bundesvorstandsmitglied der JN, Klaus Beier, eine Demonstration unter freiem Himmel unter dem Motto: \"Gegen linke Hetze, L\u00fcgen und Gewalt\" f\u00fcr die Stadt Rudolstadt an. Die Anmeldung erfolgte am 2. Oktober beim Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt. Die Veranstaltung wurde verboten. Das Verbot wurde durch Beschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichtes Gera vom 9. Oktober und des Th\u00fcringer Oberverwaltungsgerichtes Weimar vom 10. Oktober best\u00e4tigt. In den Ansagen des Nationalen Infotelefons \"Deutschlandsturm\", des Nationalen Infotelefons Rheinland-Pfalz und des Nationalen Infotelefons der JN Dres35","den vom 10. Oktober wurde auf das Verbot hingewiesen mit der Empfehlung, Th\u00fcringen zu meiden. Im Vorfeld der Verbotsverf\u00fcgungen wurde bekannt, da\u00df gewaltbereite Personen zum Schutz des rechtsextremistischen Szenetreffs \"Heilsberg\" bei Rudolstadt Waffen, Reizgas sowie andere verbotene Gegenst\u00e4nde deponierten. In Heilsberg festgestellte Gegenst\u00e4nde Die einschl\u00e4gigen Objekte wurden in den fr\u00fchen Morgenstunden des 11. Oktober durch die Polizei durchsucht. In der Gastst\u00e4tte \"Heilsberg\" in Heilsberg stie\u00df die Polizei dabei auf ein Waffenarsenal. Gegen 57 angetroffene Anh\u00e4nger der rechten Szene verhing der zust\u00e4ndige Richter Unterbindungsgewahrsam nach dem Polizeiaufgabengesetz bis zum 13. Oktober. Zwei Rechtsextremisten konnten beschleunigten Strafverfahren zugeleitet werden. \"Traditionspflege\" Mit rund 250 Teilnehmern fand auf Einladung der NPD am 10. Mai in Neuhaus/Th\u00fcringen eine Gedenkveranstaltung zum Todestag des am 6. Mai 1995 bei Auseinandersetzungen zwischen \"rechten\" und \"linken\" Jugendlichen get\u00f6teten Sandro Weilkes statt. Am Sonntag, dem 16. November, wurde in Kleinfahner/Landkreis Gotha an einem Kriegerdenkmal der gefallenen Soldaten gedacht. Colkowski hielt eine kurze Rede. Die NPD-Fahne wurde ausgebreitet und ein gro\u00dfer Kranz niedergelegt. Es nahmen 21 Personen teil. Anschlie\u00dfend fand in Gro\u00dffahner/Landkreis Gotha in der Gastst\u00e4tte \"Zum alten Hauptmann\" eine Arbeitstagung des NPD-Landesvorstandes statt. Junge Nationaldemokraten Die JN, die Jugendorganisation der NPD, wurde 1969 gegr\u00fcndet. Sie ist mit derzeit \u00fcber 350 Mitgliedern (einschlie\u00dflich JN-Anw\u00e4rtern) bundesweit der gr\u00f6\u00dfte und aktivste Zusammenschlu\u00df j\u00fcngerer Rechtsextremisten. Ein nicht zu verkennender Aufw\u00e4rtstrend ist auf eine zunehmende neonazistische Ausrichtung zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend sich die JN von Vertretern des \"progressiven 36","Nationalismus\" abgrenzt, dulden und f\u00f6rdern sie die Mitarbeit von Neonazis. Allerdings ist die JN gegenw\u00e4rtig bem\u00fcht, den Einflu\u00df dieser Neonazis zu begrenzen. Die JN strebt durch die Umwandlung in eine Kaderorganisation die Bildung der F\u00fchrungselite an. Interessenten der JN sollen sich zun\u00e4chst in den Stufen Mitgliederanw\u00e4rter, Mitglieder, Aktivisten, Kaderanw\u00e4rter und Kader bew\u00e4hren. Neonazistische Interessenten m\u00fcssen nicht ihre Gesinnung \u00e4ndern, sie m\u00fcssen statt dessen den spezifischen \"JN-Stil\" (Disziplin, Schulungen, Vermeidung von Gewalt, Alkoholverbot bei Demonstrationen, kein Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) \u00fcbernehmen. Am 10. Mai tagte in Roding der diesj\u00e4hrige Bundeskongre\u00df der JN. Etwa 100 Personen waren beteiligt, unter ihnen als Gast Frank Schwerdt, Vorsitzender der Vereinigung Die Nationalen e. V Im Mittelpunkt des Kongresses standen eine grunds\u00e4tzliche ideologische Diskussion \u00fcber den sogenannten Progressiven Nationalismus und die Neuwahl des Bundesvorstandes. Holger Apfel wurde als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Vom 28. bis 3 1 . M\u00e4rz fand in der Eisenacher Jugendherberge eine JN-Bundesschulung statt. An ihr nahmen etwa 50 Personen teil, die aus elf Bundesl\u00e4ndern angereist waren. In der Einladung war die Veranstaltung als \"Pflichtveranstaltung f\u00fcr alle Funktionstr\u00e4ger\" bezeichnet worden. Europ\u00e4ischer Kongre\u00df der Jugend Unter dem Motto \"Zerschlagt die EU-Diktatur des internationalen Gro\u00dfkapitals\" wurde am 18. Oktober der 4. Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend in F\u00fcrth im Wald veranstaltet. F\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des nationalen Widerstandes aus Deutschland, wie Udo Voigt, Otmar Wallner, hatten in ihren Reden zu einer noch st\u00e4rkeren Vernetzung aller Nationalisten in Deutschland und Europa aufgerufen. An dem Treffen nahmen Delegationen aus \u00d6sterreich, der Schweiz, den Niederlanden, Bulgarien, Ungarn, Spanien, Griechenland, Frankreich, S\u00fcdafrika und den USA teil. Voigt, Apfel und Ro\u00dfm\u00fcller betonten \u00fcbereinstimmend, da\u00df die NPD/JN in erster Linie eine Kampfgemeinschaft und erst in zweiter Linie eine Parteiorganisation sei. Alle Referenten riefen zum Widerstand gegen die Br\u00fcsseler EU, gegen die Asylantenflut, gegen das internationale Judentum, gegen Liberalismus, Gleichmacherei und Freimaurerei und zum Kampf f\u00fcr die Selbsterhaltung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker auf. Nach dem offiziellen Teil fand ein Kameradschaftsabend statt, der von J\u00f6rg H\u00e4hnel, Frank Rennicke und der Skinheadband \"Zensur\" gestaltet wurde. In Th\u00fcringen wurde bisher kein JN-Landesverband gegr\u00fcndet. Die geringe Resonanz ist auf Rivalit\u00e4ten zwischen dem Th\u00fcringer Heimatschutz und dem Landesvorstand der NPD in Th\u00fcringen zur\u00fcckzuf\u00fchren. 37","4.2 Die Republikaner (REP) Die Partei Die Republikaner (REP) wurde am 27. November 1983 von zwei aus der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz Sch\u00f6nhuber gegr\u00fcndet. Ende 1994 kam es nach scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber und seinem Stellvertreter und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Rolf Schlierer, zum F\u00fchrungswechsel. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wurde Dr. Schlierer zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der Partei geh\u00f6ren derzeit bundesweit etwa 15.500 Mitglieder an (1996: 15.000; 1995: 16.000). Die Republikaner weisen jegliche rechtsextremistischen Tendenzen weit von sich und stellen sich als eine Sammelbewegung demokratischer Patrioten dar. Sie offenbaren aber in ihren Stellungnahmen, Publikationen und in den Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re unver\u00e4ndert Vorstellungen, die gegen einzelne oder mehrere Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Damit liefern sie Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Einstellung der Partei. In der Programmatik bildet die Anti-Eurokampagne einen Themenschwerpunkt. Die Einf\u00fchrung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrung stellt danach die Zukunft Deutschlands in Frage. Durch eine weiche W\u00e4hrung drohe Inflation. Die politische Macht der EU-Zentralbank w\u00fcrde zu Arbeitsplatzverlusten und h\u00f6heren Steuern f\u00fchren. Ein weiterer Themenschwerpunkt der REP ist die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesregierung, die als Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk bezeichnet wird. \u00c4u\u00dferungen und Form der Artikulation lassen fremdenfeindliche Beweggr\u00fcnde deutlich zutage treten. Probleml\u00f6sungen werden vereinfacht dargestellt, Mi\u00dfst\u00e4nde und wirtschaftliche Schwierigkeiten einseitig den Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern angelastet. Damit sollen insbesondere der zunehmende Konkurrenzdruck, dem sich viele Bundesb\u00fcrger ausgesetzt sehen, und die damit verbundenen \u00c4ngste und Aggressionen auf die \"Fremden\" abgelenkt werden. Bei ihren Agitationen greifen die Republikaner das demokratische Parteiensystem und deren Repr\u00e4sentanten massiv an. Dabei wird das parlamentarische System als unf\u00e4hig, korrupt und unehrlich hingestellt, das zudem gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet sei. Die Parteif\u00fchrung unter dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer m\u00f6chte die Republikaner als nichtextremistische b\u00fcrgerliche Kraft etablieren. Sie grenzt sich deshalb von anderen Rechtsextremisten ab. Diese Strategie versucht der Bundesvorstand unter seinen Mitgliedern mit der Androhung des Parteiausschlusses durchzusetzen. Der ehemalige Bundesvorsitzende Franz Sch\u00f6nhuber bef\u00fcrwortet dagegen eine Kooperation des gesamten \"rechten Lagers\". Er verfolgt mit seinen Anh\u00e4ngern das Ziel, das gesamte \"rechte Lager\" zu einen und den diesbez\u00fcglichen innerparteilichen Richtungskampf zu beenden. Das Ziel einer gro\u00dfen 38","Zahl von REP-Mitgliedern, mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen zusammenzuarbeiten, besteht damit unver\u00e4ndert fort. Durch die momentane St\u00e4rke beider Lager innerhalb der \"Republikaner\" ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df ein offener Streit in der Partei \u00fcber die politische Richtung mittelfristig auch Schlierers Position in Frage stellt. Landesparteitag der REP-Th\u00fcringen Der Th\u00fcringer Landesverband z\u00e4hlt ca. 260 Mitglieder (1996: 280). Bedeutendste Veranstaltung des Landesverbandes Th\u00fcringen im Jahr 1997 war der Landesparteitag am 15. Februar in Sch\u00f6nbrunn/Lkr. Hildburghausen. Unter den Teilnehmern befand sich auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Uschi Winkelsetf. Sie vertrat den Parteivorsitzenden Schlierer. Neben den Berichten \u00fcber die verschiedenen Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes im Jahre 1996 ging es vor allem um die Wahl des neuen Landesvorstandes. Kurt Hoppe, bisheriger Landesvorsitzender der REPTh\u00fcringen, trat seine FunkOCR y*?L W.ti-.im fn>M.[ Kitf it. itun h rij-. (.,nd s'i'fcl V(\"\"i'ipiHii.l lhi=iri.i Veite \" tion an R\u00fcdiger Ziegler ab. Die Streitigkeiten zwischen REPUBLIKANER den Sch\u00f6nhuberund den BBXSH Scf)//erer-Anh\u00e4ngern sind im Landesverband offenTheo \"Goldfingers\" neue Tricks bar zugunsten des letzteren entschieden worden. Von den Verfechtern des Scfi//erer-Kurses wurden auch alle weiteren Funktionen im Landesvorstand besetzt. Der Erfurter Kreisverband, mit mehr als 100 Mitgliedern der st\u00e4rkste, scheint diese Entscheidung ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dft zu haben. In seinem Schlu\u00dfwort \u00e4u\u00dferte sich der neue Landesvorsitzende zu den Zielen seiner Politik. Er k\u00fcndigte eine weitere Verst\u00e4rkung der Mitgliederwerbung an. Ziegler will den Der Republikaner - Organ der Bundespartei 39","Zusammenhalt der Parteimitglieder f\u00f6rdern und sich Bald haben f\u00fcr die Beteiligung an den Th\u00fcringer Kommunalund Landeswahlen engagieren. Die erste Ver\u00e4nde4a rung betraf die Landesgesch\u00e4ftsstelle, sie wird von Steinach nach Erfurt verlegt. Mark mehr! Der Th\u00fcringer Landesvorsitzende vertritt konsequent die Abgrenzungspolitik von Dr. Schlierer und dessen Parteiordnungsma\u00dfnahmen. Dabei ist dem Bundesvorsitzenden egal, ob es sich hinsichtlich der Konsequenzen, die sich aus den Verst\u00f6\u00dfen gegen die offiziellen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse ergeben, um v- % einflu\u00dfreiche oder weniger bedeutende Parteimitglieder handelt. Einige, die hinter Sch\u00f6nhuber standen, sind mittlerweile aus der Partei ausgetreten DerEUEOdraht: oder haben sich dem Scfi//erer-Fl\u00fcgel angeschlosSchlechtes Geld sen. Beispielsweise ist der komplette Kreisverband ftoscbtechteZetten? Wartburgkreis zur Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) \u00fcbergetreten. Polemik gegen die Der Landesvorstand vertritt wie der gesamte LanW\u00e4hrungsunion desverband der Republikaner Th\u00fcringens den Scf)//erer-Kurs und dessen Abgrenzungspolitik. Der oppositionelle Fl\u00fcgel des Landesverbandes besteht mittlerweile aus Einzelk\u00e4mpfern. Die Kritiker des Abgrenzungskurses arbeiten nicht organisiert zusammen, sind sich aber stillschweigend ihrer \u00dcbereinkunft bewu\u00dft. Franz-Sch\u00f6nhuber-freundeskreis Bundesweit existieren mindestens acht Franz-Sch\u00f6nhufoer-Freundeskreise. Deren Mitglieder wollen alles tun, um - im Sinne Franz Sch\u00f6nhubers - die vielen einigungswilligen und politikf\u00e4higen \"Patriotinnen und Patrioten\" endlich an einen Tisch zu bringen. Eine bestehende Parteioder Vereinsmitgliedschaft scheint daher kein Hinderungsgrund bei der Mitarbeit in diesem Freundeskreis zu sein. Der im Juni 1996 gegr\u00fcndete Franz-Sch\u00f6nfiuber-Freundeskreis Ilmenau entwickelte bislang nur geringe regionale Aktivit\u00e4ten. Eine Abordnung des FranzScfi\u00f6nfiuber-Freundeskreises Ilmenau nahm am 10. Mai in Neuhaus am Gedenkmarsch f\u00fcr den 2. Todestag von Sandro Weilkes teil. Organisiert und unterst\u00fctzt wurde diese Veranstaltung u.a. von der NPD/JN und von den in Th\u00fcringen vertretenen nationalen Interessengruppen Die Nationalen e.V. und Th\u00fcringer Heimatschutz (THS). Am 30. November fand auf Einladung der Franz-Sc/i\u00f6n/iuber-Freundeskreise eine Saalveranstaltung mit Franz Sch\u00f6nhuber in Sch\u00f6nbrunn statt. Die Leitung der Versammlung \u00fcbernahm Kurt Hoppe. In seiner Begr\u00fc\u00dfungsrede gab er sei40","nen Austritt aus der Partei Die Republikaner bekannt. Hoppe kritisierte den REPBundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer, der allen Parteimitgliedern droht, die sich an Veranstaltungen mit Sch\u00f6nhuber beteiligen oder in Veranstaltungen anderer Parteien auftreten. Franz Sch\u00f6nhuber dagegen will eine weitere Zersplitterung der Rechten verhindern und \u00fcber alle Parteien und Organisationen hinweg die Rechten vereinen. 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) Die vom M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey 1987 gegr\u00fcndete und zentralistisch gef\u00fchrte Partei Deutsche Volksunion (DVU) ist neben der Partei Die Republikaner (REP) eine der beiden gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien. Obwohl ihre Mitgliederzahl leicht gesunken ist, verf\u00fcgt sie dennoch \u00fcber etwa 15.000, zum gr\u00f6\u00dften Teil jedoch politisch inaktive Mitglieder. Es sind kaum Parteistrukturen zu erkennen. Abgesehen von der j\u00e4hrlich stattfindenden Gro\u00dfkundgebung in Passau und der Durchf\u00fchrung von Parteitagen beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten im wesentlichen auf die Ver\u00f6ffentlichung von Zeitungen und B\u00fcchern. Dabei besitzen die \"national-freiheitlichen\" Wochenzeitungen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und Deutsche Wochenzeitung (DWZj eine besondere Bedeutung. Sie sind auflagestarke Presseorgane der DVU. Haupts\u00e4chlich besch\u00e4ftigen sich diese Zeitungen mit bekannten Themen wie \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\", \"Wiedergutmachung\", \"Antisemitismus\" und dem angeblichen \"M\u00e4rtyrertum der Rechtsextremisten\". In den DVU-Publikationen und verbalen \u00c4u\u00dferungen von Parteifunktion\u00e4ren ist jedoch Vorsicht bei der Formulierung rechtsextremistischer Positionen festzustellen. Diese M\u00e4\u00dfigung HILFE! l\u00e4\u00dft sich vor allem auf die Furcht vor \"> Ausl\u00e4nder-Kriminalit\u00e4t! ,,\" strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen oder vor *\" Arbeitslosigkeit! |ii\" \"* Keine D-Mark mehr! pff einem Parteiverbot zur\u00fcckf\u00fchren. Dr. Sil\" Frey versucht sich als \"demokratischer \" Deutsches Geld in alle Welt! \u00fc| IFS Rechter\" und die DVU - im vermeint\"\" Immer mehr Fremde! | \" lichen Gegensatz zu den etablierten *\" W\u00e4hlerbetrug durch Altparteien! Parteien - als verfassungsloyal darzu- \" Rentenklau und Sozialabbau! stellen. Jetzt hilft nur noch Vuu Nachdem sich die Partei im Jahr 1994 nicht an den Wahlen beteiligt Themen der DVU auf dem Flugblatt","hatte, konnte sie auch von 1995 bis 1997 nur bei den Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und zu den Hamburger Bezirksversammlungen marginale Erfolge erzielen. Damit ist die DVU - nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein am 24. M\u00e4rz 1996 und in Hamburg am 21. September 1 997 - nicht mehr in diesen Landesparlamenten vertreten. Obwohl bei der DVU im Jahr 1997 die Wahlerfolge ausblieben, ist die Partei nur bedingt b\u00fcndnisf\u00e4hig und -willig. Die Beteiligung an organisations\u00fcbergreifenden \"Runden Tischen\" lehnt sie trotz ihres \u00f6ffentlichen Bekenntnisses zu einer B\u00fcndnispolitik ab. Wahlb\u00fcndnisse oder -absprachen mit den anderen rechtsextremistischen Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Die Republikaner (REP) werden immer propagiert, scheitern aber am absoluten F\u00fchrungsanspruch Dr. Freys, da die Zusammenarbeit in einem solchen B\u00fcndnis zwangsl\u00e4ufig mit politischen Kompromissen und gleichzeitiger Einschr\u00e4nkung des eigenen Machtanspruchs verbunden w\u00e4re. Die diesj\u00e4hrige Hauptveranstaltung, eine Gro\u00dfkundgebung der DVU, fand am 27. September in der Passauer Nibelungenhalle statt. Es nahmen ca. 2.500 Personen teil. Das Ergebnis der Wahl in Hamburg und die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse standen im Mittelpunkt der Rede des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Frey. Landesparteitag der DVU Hessen und Th\u00fcringen In Th\u00fcringen existiert seit 1991 ein Landesverband der DVU mit Sitz in Arnstadt. Er besteht aus rund 40 Mitgliedern. Die politischen Aktivit\u00e4ten dieser Partei beschr\u00e4nken sich auf regelm\u00e4\u00dfige Stammtische, meist einmal im Monat, an denen nicht mehr als 10 bis 15 Personen teilnehmen. Gelegentlich findet ein Besuch des Kyffh\u00e4user-Denkmals statt. Am 1. Februar fand in dem Lokal \"Lo Scoiattolo\" in Wollbach bei Bad Neustadt/Saale der Landesparteitag der DVU Hessen und Th\u00fcringen statt. Unter den ca. 300 Teilnehmern befanden sich etwa 60 Th\u00fcringer. Weitere G\u00e4ste kamen aus Hessen und Bayern. Auch Dr. Gerhard Frey, der Vorsitzende des DVU-Bundesvorstandes, war anwesend. Zu den Rednern der Veranstaltung geh\u00f6rte neben Dr. Frey auch der bisherige Landesvorsitzende Gerhard Konrad. Dr. Frey kritisierte das Sparpaket der Bundesregierung und die \"Verschwendungssucht\" der Politiker etablierter Parteien. Er forderte einen Stop des Ausl\u00e4nderzustroms und lehnte die Einf\u00fchrung des Euro ab. Der Redner erhielt w\u00e4hrend seiner Ausf\u00fchrungen aber nur vereinzelt Beifall. Konrad kritisierte den Bundeskanzler und machte ihn f\u00fcr die steigende Arbeitslosenzahl verantwortlich. Ebenso lastete er die wachsende Kriminalit\u00e4t in Deutschland der Bundesregierung an. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die \"Wahl\" der neuen Landesvorst\u00e4nde. Unter der Leitung von Dr. Frey pers\u00f6nlich wurde sie in sehr \"unkonven42","tioneller\" Weise abgehalten. Die KanUnsere didaten \"schlug\" der Bundesvorsitzende m\u00fcndlich mit Angabe des vorgeV\u00e4ter waren sehenen Amtes \"vor\". Der Kreis der keine Verbrecher! W\u00e4hler lie\u00df sich durch Interessenten Wehrmacht erweitern. Die Stimmzettel wurden DIE BESTE handschriftlich erg\u00e4nzt bzw. mit den TRUPPE / Namen der Gew\u00e4hlten beschriftet. DErVWELT Das Ergebnis der Stimmenausz\u00e4hlung wurde nicht bekanntgegeben. Die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten -JIIL ^ ^ ^ ^ ^ UNSERE wurden It. Mitteilung Dr. Freys durch SOLDATEN die \"Wahl\" best\u00e4tigt. Landesvorsitzender Z T | n_-WAREN KEINE der Th\u00fcringer Parteiorganisation bleibt VERBRECHER! Gerhard Konrad. Die M\u00e4ngel bei der Das irre h e u t e : Freispr\u00e4che f\u00fcr die Wehrmacht In Ru\u00dfland. Verannlimpluno \"er Wehrmacht I\" der \"R Deutschland M ir \u00d6sterreich. Was soii das? Wer steckt dahinter? Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Parteitages stie\u00dfen unter den Teilnehmern vielfach auf Kritik. Einige gaben an, sich von der Partei aufgrund dieser Flugblatt zur Diskussion \u00fcber die Vorkommnisse distanzieren zu wollen. Rolle der Wehrmacht 5. Rechtsextremistische Straftaten im \u00dcberblick Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten Bund Th\u00fcringen 1995 1996 1997 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 7.896 8.730 11.719 733 939 1.206 davon sind hervorzuheben: fremdenfeindliche Straftaten 2.468 2.232 47 119 140 antisemitische Straftaten 1.115 846 26 33 42 gegen politische Gegner 142 175 40 29 31 Vergleich erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Gewalttaten Bund Th\u00fcringen 1995 1996 1997 1995 1996 1997 Gewalttaten insgesamt: 837 781 790 53 89 49 davon sind hervorzuheben: fremdenfeindliche Gewalttaten 540 441 463 11 30 18 antisemitische Gewalttaten 27 29 11 1 3 1 gegen politische Gegner 68 84 114 22 11 6 43","Vergleich Straftaten-Gewalttaten g Straftaten B davon Gewattaten 1995 1996 1997 In Th\u00fcringen ist auch 1 997 eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten zu verzeichnen. Den gr\u00f6\u00dften Teil der insgesamt 1.206 Straftaten nehmen die Propaganda-Delikte (1.051) ein. 49 Gewalttaten wurden begangen. Dies ist ein deutlicher R\u00fcckgang zum Vorjahr, als 89 Gewalttaten zu verzeichnen waren. Ein deutlicher R\u00fcckgang ist auch bei den fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten zu erkennen. W\u00e4hrend 1996 noch 30 derartige Delikte vorlagen, gab es 1997 18 Gewaltstraftaten. IV. Linksextremismus 1. \u00dcberblick In der Bundesrepublik Deutschland betr\u00e4gt das Potential der revolution\u00e4ren Marxisten (einschlie\u00dflich der Kommunistischen Plattform der PDS) 27.800 Personen, das der gewaltbereiten Linksextremisten (einschlie\u00dflich Terroristen) 7.000 Personen. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich im Jahr 1997 kaum ver\u00e4ndert. Eine leichte Zunahme von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten im autonomen Bereich war jedoch erkennbar. Nach wie vor gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten, * eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen und Parteien,","* einen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 bis 300 Anh\u00e4ngern, der sich organisatorisch weiter entwickelt und informell vernetzt ist. Er tritt insbesondere bei Aktionen, Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Lager in Erscheinung. 2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anh\u00e4ngern der \"wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien\" stehen Sozialrevolution\u00e4re, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Daf\u00fcr wollen sie einen ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine herrschaftsfreie Gesellschaft handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolution\u00e4ren Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, da\u00df sich diese Ver\u00e4nderungen nur durch den Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt vollziehen, aus faktischen Gr\u00fcnden oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS ist nach ihrer Satzung ein Zusammenschlu\u00df innerhalb der Gesamtpartei. Sie versteht sich als Gruppierung von Kommunisten im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehren in der PDS und ist Ausdruck des so verstandenen innerparteilichen Meinungspluralismus. Gegr\u00fcndet wurde sie im Dezember 1 989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K(ommunistische)-Gruppen entgegenzuwirken. Die KPF Th\u00fcringen konstituierte sich offiziell im M\u00e4rz 1993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut st\u00e4rker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten insbesondere f\u00fcr ein breites linkes B\u00fcndnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der B\u00fcrgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum \"bestehenden kapitalistischen System\" an. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und","an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, da\u00df die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfa\u00dften Parteien nicht mitgliedder Kommunistischen Plattform der PDS schaftlich organisiert ist. Das erkl\u00e4rt auch die Mitarbeit und offene MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen und -st\u00e4rke ist somit f\u00fcr Au\u00dfenstehende Informationen nicht nachvollziehbar. * Die F\u00fchrung der KPF untergliedert sich entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsr\u00e4te. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner StelMitteilungen der KPF ' u n 9 u n d Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der Partei. Das h\u00f6chste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal j\u00e4hrlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Auf Ortsund Kreisebene existieren vereinzelt Gruppen; auf der Kreisebene k\u00f6nnen auch Koordinierungsorgane gew\u00e4hlt werden. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern, u. a. auch in Th\u00fcringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 1.000 aktive Anh\u00e4nger, jedoch d\u00fcrfte deren Zahl infolge \u00dcberalterung r\u00fcckl\u00e4ufig sein. Die KPF verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes publizistisches Organ, sie gibt die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus. \"Das System mu\u00df ge\u00e4ndert werden, nicht nur Kohl mu\u00df weg\" Die politischen Auseinandersetzungen zwischen der KPF und der F\u00fchrung der Gesamtpartei halten weiterhin an. Die Plattform wirft der PDS vor, da\u00df mit dem derzeitigen Wahlprogramm keine echten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen zu erreichen seien. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit sollte die Entwicklung hin zum Sozialismus stehen. Die KPF dr\u00e4ngt auf eine Diskussion \u00fcber die Machtfrage innerhalb des Systems. Ein vermehrter Druck auf die Regierung k\u00f6nne nur durch eine starke au\u00dferparlamentarische Bewegung ausge\u00fcbt werden. In den Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform der PDS (3. Sonderheft der Mitteilungen der KPF, Januar 1997) brachte die Gruppierung vor dem 46","\" Schweriner Parteitag der PDS ihre k\u00e4mpferische Haltung zum Ausdruck: Nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative auf deutschem Boden sei parlamentarischer, aber vor allem au\u00dferparlamentarischer Widerstand notwendig. Heinz Mahron, einer der Sprecher der KPF, konstatierte, da\u00df das System nicht reformierbar sei: \"Also, das System mu\u00df ge\u00e4ndert werden, nicht nur Kohl mu\u00df weg. Es ist mehr vonn\u00f6ten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die \u00fcber Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!\" (Mitteilungen der KPF Nr. 3/97). Die Unzufriedenheit im Lande m\u00fcsse in aktiven Protest umgewandelt, geb\u00fcndelt und unterst\u00fctzt werden. Dabei setzt die KPF ganz im Sinne orthodox-kommunistischer Lehre auf den \"massiven Druck der Stra\u00dfe\", d. h. auf \"Massenbewegung\". In diesem Sinne theoretisiert Sahra Wagenknecht, Bundessprecherin der KPF, in der bereits zitierten Ausgabe der Wortmeldungen der KPF, \"da\u00df die \u00dcberwindung der kapitalistischen Produktionsund Gesellschaftsstrukturen die Voraussetzung, die conditio sine qua non zur Beseitigung der \u00dcbel und Scheu\u00dflichkeiten unserer Welt ist (...)\". Auch in den Fragen privatrechtlichen Eigentums ist der kommunistische Standpunkt der KPF klar. Sie geht davon aus, \"da\u00df die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden mu\u00df (...)\" (Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF, in Wortmeldungen der KPF, Januar 1997). In \"klassenk\u00e4mpferischer\" Weise ist man sich in der KPF daher einig, da\u00df die \"Herrschaft des Kapitalismus\" \u00fcberwunden werden mu\u00df. Keine folgenlose Oppositionsecke F\u00fcr ihre althergebrachten kommunistischen ideale sieht die KPF vor allem in Ostdeutschland fruchtbaren Boden. Sie nutzt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der neuen Bundesl\u00e4nder, um gegen \"massenhafte und systematische politische Diskriminierung sowie gegen gezielte Repression\" zu agitieren. Auf den beiden diesj\u00e4hrigen Tagungen der 8. Bundeskonferenz der KPF in Berlin im M\u00e4rz und November setzte sich die Plattform gegen\u00fcber dem Vorstand der Gesamtpartei f\u00fcr die Aufhebung des auf dem Schweriner Parteitag zuvor eingef\u00fchrten Verbots der Besetzung \"offener Listen\" mit geeigneten \"linken Kandidaten\", d. h. auch z. B. mit DKP-Mitgliedern oder Parteilosen, ein. Sie konnte sich jedoch mit diesem Vorsto\u00df nicht durchsetzen. Erfolglos war sie auch mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Verbots von sog. Doppelmitgliedschaften (in einerweiteren Partei oder Vereinigung). Obwohl sie im Vorfeld des PDS-Parteitages zu Zugest\u00e4ndnissen an die Gesamtpartei in der Frage einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung der PDS bereit war, lehnt die Spitze der KPF diese realpolitischen Vorstellungen aber nach wie vor ab. Allerdings bef\u00fcrwortet sie - der Gesamtpartei entgegenkommend - den 47","Wiedereinzug der PDS in den Bundestag. In einer Erkl\u00e4rung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundestagswahlen 1 998 hei\u00dft es daher: \"Wir stellen uns auch nicht ... in die folgenlose Oppositionsecke ..., wie (...) behauptet wird, wenn wir ... nicht Arzt am Krankenbett des herrschenden Systems ... sein wollen. (...) Wir jedenfalls wollen den Kapitalismus nicht besser reden, als er ist. Bekannterma\u00dfen halten wir die Profitgesellschaft f\u00fcr - ihrem Funktionieren nach - menschenfeindlich und sehen letztlich den Ausweg f\u00fcr die Zivilisation nur in der \u00dcberwindung derselben. (...) Der Nichtwiedereinzug der PDS in den Bundestag w\u00e4re das Ende antikapitalistischer Positionen und der sozialistischen Idee im wiederentstandenen kapitalistischen Gro\u00dfdeutschland.\" [Mitteilungen der KPF Nr. 11 /97) Verh\u00e4ltnis zu anderen marxistischen Gruppierungen In ihrer B\u00fcndnispolitik setzt die KPF verst\u00e4rkt auf eine Zusammenarbeit mit der DKP. Au\u00dferdem bestehen in Ostdeutschland auch Kontakte zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie zu anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zeigt die Plattform auch im Umgang mit Gruppen militanter Autonomer. Deren Gewaltbereitschaft wird zwar offiziell abgelehnt, Aktionen sog. zivilen Ungehorsams (z. B. Blockaden, Steinw\u00fcrfe) werden jedoch toleriert. Die Ideologie der autonomen Gruppen deckt sich in Teilen mit der der KPF. Mit den sog. politischen Gefangenen der RAF verbindet die KPF ein Band der Solidarit\u00e4t. Sie unterst\u00fctzt zudem die Freilassungsbegehren inhaftierter ehemaliger RAF-Terroristen. In der Ausgabe der Zeitschrift junge Welt vom 1 2. Mai erschien eine Anzeige des Bundeskoordinierungsrats der KPF, in welcher dieser seine Trauer um die bei der Geiselbefreiung im April in Lima get\u00f6teten peruanischen Botschaftsbesetzer der \"Movimiento Revolucionario Tupac Amaru\" (MRTA) bekundete. Im Dezember 1 996 hatten bewaffnete peruanische \"Tupac-Amaru\"-Gueriilas Angeh\u00f6rige und G\u00e4ste anl\u00e4\u00dflich eines Empfangs in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima \u00fcber vier Monate als Geiseln genommen, um inhaftierte MRTAK\u00e4mpfer aus der Haft freizupressen. In Th\u00fcringen ist die KPF schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Kyffh\u00e4userkreis, in Erfurt, Ilmenau, Arnstadt und Suhl aktiv. (Vergleiche zur Kommunistischen Plattform auch den Abschnitt VIII 3. \"Einfl\u00fcsse der KPF auf die PDS?\") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, heutiger Sitz der Bundespartei ist Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der \"revolution\u00e4re Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem\" und die Errich48","tung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit geh\u00f6ren der Partei bundesweit etwa 6.500 Mitglieder a n , davon etwa 3 0 0 in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In Th\u00fcringen selbst gibt es nur wenige aktive Mitglieder. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes PRESSEFEST - Bund der Antifaschisten ( W N - B d A ) und VOLKSFEST DER DKP REVIERPARK WISCHUNGEN Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend DORTMUND 29.-31. AUGUST 1997 (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit DezemEin H\u00f6hepunkt der Parteiarbeit ber - laut A n g a b e UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine ist das Pressefest der UZ Landesgruppe Th\u00fcringen. In ihr fanden sich \"antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben\". \"Wesensmerkmale des k\u00fcnftigen Sozialismus\" Anfang Januar ver\u00f6ffentlichte die DKP in ihrem Zentralorgan Unsere Zeit einen Entwurf der Sozialismusvorstellungen der Partei, der von den Mitgliedern streitbar, kontrovers und solidarisch diskutiert werden sollte. Eine von der Programmkommission der DKP \u00fcberarbeitete Fassung des Papiers \"Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus\", ver\u00f6ffentlicht in der UZ vom 29. August, soll weiter diskutiert und auf dem 14. Parteitag im M a i 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. In dem Papier wollen seine Autoren die Notwendigkeit des Sozialismus begr\u00fcnden, Leistungen und Fehler benennen und die \"Wesensmerkmale des k\u00fcnftigen Sozialismus\" umrei\u00dfen. In dem mehrseitigen Entwurf hei\u00dft es dazu, Kapitalismus sei Produktion nicht um des Menschen, sondern des Profits willen. Die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte diene im Kapitalismus allein der Kapitalverwertung, sei von Ausbeutung, Armut, Krieg und Umweltzerst\u00f6rung begleitet. Um solchen Sachzw\u00e4ngen zu entgehen, sei ein revolution\u00e4rer Bruch n\u00f6tig. Ein neuer sozialistischer Anlauf m\u00fcsse sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin st\u00fctzen und die Erfahrungen von 1 91 7 bis 1 9 8 9 analysieren. Politisch bedeute Sozialismus Demokratie, die erstmals wirkliche Volksherrschaft sein werde. In ihr komme den Gewerkschaften als der umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten aber auch B\u00fcrgerinitiativen eine 49","wichtige Rolle zu. Voraussetzung f\u00fcr den Sozialismus sei die \u00dcberwindung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie durch breite B\u00fcndnisse. Der antimonopolitische Kampf mache den Weg zum Sozialismus frei. Der DKP ist es 1997 nicht gelungen, ihren Mitgliederstand gegen\u00fcber dem Vorjahr wesentlich zu steigern. Nach eigenen Angaben beruht der geringe Zuwachs auf der Verdoppelung der Mitglieder in den neuen Bundesl\u00e4ndern, die der DKP-Vorstand als \"Zuwachsgebiet\" sieht. Trotz intensiver Werbungsversuche war ein erkennbarer Mitgliederzuwachs 1 997 in der Th\u00fcringer Landesorganisation der DKP nicht erkennbar. Die nach wie vor angespannte Finanzlage der Bundespartei konnte durch ein erh\u00f6htes Beitragsund Spendenaufkommen verbessert werden. Die UZ-Spendenkampagne erbrachte den Betrag von 70.000 DM (Stand: November 1997). Anl\u00e4\u00dflich des KPD-Verbotes (17. August 1956) f\u00fchrte die Partei am 22. Juni in Karlsruhe eine Veranstaltung zum Thema \"40 Jahre KPD-Verbot - Gegen politisches Unrecht gestern und heute\" durch, auf der der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr sich mit der \"Nichtaufarbeitung des Faschismus\" in der Bundesrepublik auseinandersetzte. \"50 Jahre BRD - 50 Jahre DDR\" Gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung der Partei war das 10. UZ-Pressefest vom 29. bis 3 1 . August in Dortmund, sie soll von 40.000 Personen besucht worden sein. 33 Parteien aus vier Kontinenten waren vertreten. In politischen Foren diskutierten die Teilnehmer zu den Themen \"Linke Politik\" und \"50 Jahre BRD - 50 Jahre DDR\". An den Bundestagswahlen 1998 will sich die DKP mit eigenen Kandidaten beteiligen. Anfang Januar trafen sich die Vorst\u00e4nde von DKP und PDS in Erfurt zu einem Meinungsaustausch. Beide Parteien vereinbarten die Fortsetzung solcher Gespr\u00e4che. Neben eigenen internen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der DKP, u. a. am 2 1 . November in Erfurt zum Thema \"Die Sozialismusvorstellungen der DKP\" und \"Die DKP und die Bundestagswahl 1 998\", beteiligten sich deren Mitglieder und Anh\u00e4nger an mehreren Veranstaltungen anderer linker Organisationen: * Anl\u00e4\u00dflich des 78. Jahrestages des Todes von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg fand am 12. Januar in Erfurt eine Gedenkkundgebung statt, auf der der Landesvorsitzende der DKP in seiner Rede die Bundesrepublik Deutschland als \"reaktion\u00e4r faschistisches Deutschland\" bezeichnete. * Aus Anla\u00df des 52. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ-Buchenwald fand am 13. April eine Gedenkveranstaltung auf dem Ettersberg statt, und am 16. April gedachten Th\u00fcringer DKP-Mitglieder in Buchenwald des Geburtstages von Ernst Th\u00e4lmann mit einer Gedenkansprache des stellvertretenden Vorsitzenden der DKP-Th\u00fcringen. 50","* Die DKP beteiligte sich an der Demonstration \"Gegen rechte Gewalt\" am 10. Mai in Erfurt und nahm am 24. Mai in Suhl am \"5. Medienspektakel\" teil. Hier pr\u00e4sentierte sie sich mit einem Informationsstand. 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 5. Mai 1986 in Essen gegr\u00fcndet. Sie ist der DKP eng verbunden und hat z. Zt. etwa 200 Mitglieder bundesweit. Wie aus einem Artikel der UZ vom 28. Februar hervorgeht, gr\u00fcndete sich im Dezember 1996 in Weimar eine Th\u00fcringer Landesgruppe. Als Kontaktadresse wird ein Postfach in Hermsdorf angegeben. In dem Artikel hei\u00dft es u.a.: \"Eine wichtige Aufgabe sehen wir in der Verbreitung der Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus unter den Jugendlichen des Freistaates. Als dringendes Gebot der Zeit erscheint uns eine breite Aktionseinheit aller linken und fortschrittlichen Kr\u00e4fte gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau von seiten des Kapi- a s ' . position - das Magazin der SDAJ Die SDAJ-Th\u00fcringen beteiligte sich an einem linken B\u00fcndnis, das zu einer \"Demonstration gegen rechte Gewalt\" am 10. Mai in Erfurt aufrief und war am 22. Februar in Erfurt an der Gr\u00fcndung eines Landesvorbereitungskomitees f\u00fcr die 14. Weltfestspiele der Jugend vom 28. Juli bis 6. August in Havanna/Kuba beteiligt. 3.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, am 1 8. Juni 1 982 in Bochum gegr\u00fcndet, hat ihren Sitz heute in Gelsenkirchen. In ihren Lehren und ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Vor allem diese maoistische Komponente charakterisiert sie im Vergleich zu weiteren Organisationen. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert wird, lehnt die Partei ab. Der \"Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft\" sind ihre Ziele. Ihren Mitgliederbestand konnte die MLPD gegen\u00fcber den Vorjahren auf bundesweit 2.700 ausbauen. In Th\u00fcringen geh\u00f6ren ihr etwa 30 Mitglieder an.","Nebenorganisationen der Partei sind der Jugendverband Reibe// und die Kinderorganisation Rotf\u00fcchse. Die w\u00f6chentlich in einer Auflage von 7.500 erscheinende Zeitschrift Rote Fahne ist nach wie vor das zentrale Organ der Partei und die wichtigste ihrer Publikationen. Sie wird im parteieigenen Verlag in Essen hergestellt. Rote Fahne - zentrales Organ Rebell - das Magazin des gleichder MLPD namigen Jugendverbandes der MLPD Die bereits im Jahr 1996 erkennbar gewordenen internen Auseinandersetzungen in der Partei setzten sich auch 1997 fort. Im Politischen Bericht des Zentralkomitees der MLPD vom Januar k\u00fcndigte die Partei zur Erreichung selbstdefinierter Ziele eine \"Konzentration der Organisationsstruktur\" an. Die \"Phase des \u00dcbergangs zur Arbeit auf neuer Grundlage\" soll den Aufbau von Kreisen beschleunigen, die bisherige Ortsleitungsebene wird aufgel\u00f6st. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Umstrukturierung wird die in der Partei vorherrschende \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\" genannt, die \"schonungslos bek\u00e4mpft und zerschlagen\" werden m\u00fcsse. Weiter hei\u00dft es in diesem Bericht: \"Der Kampf um den Weltfrieden ist Bestandteil und ein Ziel des weltweiten Kampfes zur Befreiung vom Imperialismus, der ohne Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt nicht erfolgreich sein wird. ... Ob die zunehmenden K\u00e4mpfe in einen neuen Aufschwung des Kampfes f\u00fcr nationale und soziale Befreiung m\u00fcnden werden, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, wie es die Marxisten-Leninisten verstehen, diese K\u00e4mpfe zu f\u00fchren als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen Revolution.\" 52","Nach Angaben der Partei soll es nach Abschlu\u00df der Umstrukturierung Ende Oktober 1997 neben 25 vorgesehenen Kreisen noch 58 Aufbaugruppen/St\u00fctzpunkte bundesweit geben. In den neuen Bundesl\u00e4ndern ist die Einrichtung von Kreisen nicht vorgesehen, vermutlich mangels fehlender Mitglieder. Zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit und Aktivit\u00e4ten versucht die Partei einen Kreis von festen Spendern zu organisieren und ver\u00f6ffentlichte dazu in ihrem Zentralorgan entsprechende Kontonummern. Der Parteivorsitzende Stefan Engel wertete das vom 16. bis 18. Mai in Gelsenkirchen durchgef\u00fchrte 8. Internationale Pfingstjugendtreffen als vollen Erfolg. Nach der Reorganisierung der MLPD bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und St\u00e4rkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp des Jugendverbandes Rebell fand vom 19. Juli bis 30. August wieder am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Marxisten-Leninisten in Th\u00fcringen Die Th\u00fcringer MLPD-Mitglieder und Sympathisanten sind in den Ortsbzw. St\u00fctzpunkten Eisenach, Sonneberg und Jena organisiert. Eine erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t dieser Gruppen gegen\u00fcber dem Vorjahr war nicht festzustellen, ein Mitgliederzuwachs nicht erkennbar. Ihre Aktionen beschr\u00e4nkten sich auf interne Zusammenk\u00fcnfte und gelegentliche \u00f6ffentliche Veranstaltungen. So informierten MLPDMitglieder vor dem Opel-Werk in Eisenach im Juli \u00fcber den Streik der Opel-Belegschaft in Bochum. In Sonneberg organisierten sie am 1 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema \"Solidarit\u00e4t mit dem revolution\u00e4ren Weg der Befreiung im demokratischen Kongo\" und sammelten im November an einem Informationsstand Spenden f\u00fcr die im Kongo herausgegebene Zeitung \"Stern von Afrika\". Bei einer Demonstration von rund 2.500 Studenten in Jena verteilten MLPD-Mitglieder Flugbl\u00e4tter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1 990 in Berlin \u00fcberwiegend von ehemaligen SEDMitgliedern gegr\u00fcndet, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Th\u00e4lmannschen Partei und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Pr\u00e4sidenten der DDR. Die ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das \"undemokratische\", \"kapitalistische\" System der Bundesrepublik ab. Die KPD agierte bisher allein in den neuen Bundesl\u00e4ndern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200 (mit sinkender Tendenz), sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine gro\u00dfe Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. 53","Die Rote Fahne - Zentralorgan der KPD SS i e *Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin der \"19. Parteitag\" statt. Da sich die Partei als Nachfolgeorganisation der KPD zu Zeiten der Weimarer Republik beruft, bezeichnete sie den stattgefundenen Parteitag bereits als den neunzehnten. Die Delegierten wollen in die politischideologische Offensive gehen. Sie sind bereit, sich in eine kommunistische Aktionseinheit zum antiimperialistischen Widerstand einzuf\u00fcgen. Der Parteitag beschlo\u00df * die k\u00fcnftige politische und organisatorische Aufgabe der Leitung und der Mitlieder der Partei * die Thesen \"Zur Strategie und Taktik der KPD - F\u00fcr eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werkt\u00e4tigen\" * eine Stellungnahme der KPD zur deutsch-tschechischen Erkl\u00e4rung * eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit politisch verfolgten B\u00fcrgern der BRD * Erg\u00e4nzungen zu den \"Grunds\u00e4tzen und Zielen\" und dem \"Statut\" der KPD. In geschlossener Sitzung des ZK wurde der neue Parteivorsitzende [Klaus-Peter Sch\u00f6witz, Vorsitzender der KPD Th\u00fcringen), Stellvertreter sowie das Sekretariat gew\u00e4hlt. Als Schwerpunkt der Arbeit der KPD/Ost wird die Gewinnung von Mitgliedern und Sympathisanten gesehen. In einem Kommunique wurde erkl\u00e4rt, da\u00df das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus bietet. Der Vorsitzende der KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht f\u00fcr eine einheitliche kommunistische Partei bzw. f\u00fcr ein Parteienb\u00fcndnis aus. Einer der Delegierten berichtete von dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus unter Stalin. Mit Stalins Tod habe der Antikommunismus wieder begonnen. Die Ergebnisse des Sozialismus der DDR und der anderen sozialistischen L\u00e4nder seien f\u00fcr die Arbeiterklasse und alle Werkt\u00e4tigen das Beste gewesen, was bisher geschaffen wurde. Gru\u00dfbotschaften von vielen mit der KPD verbundenen Parteien aus Europa, Amerika und Asien seien eingegangen. Die Delegierten der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen spendeten 1.000,DM f\u00fcr eine Kuba-Initiative. 54","Gedenkfeier f\u00fcr Ernst Th\u00e4lmann Am 26. Januar j\u00e4hrte sich der Geburtstag des ehemaligen KPD-Funktion\u00e4rs Magnus Poser, der 1 944 als antifaschistischer Widerstandsk\u00e4mpfer hingerichtet worden war, zum 90. Mal. Vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Poser in Jena wurde eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Ein Mitglied der Kommunistischen Studentenbewegung Jena hielt die Ansprache. Unter den Anwesenden befand sich eine Abordnung der Landesleitung der KPD Th\u00fcringen. Mitglieder der KPD Th\u00fcringen beteiligten sich oft an Veranstaltungen, zu denen verschiedene linke Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten, so auch an der Kundgebung anl\u00e4\u00dflich des 52. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald am 13. April oder der Gedenkfeier anl\u00e4\u00dflich des Geburtstages von Ernst Th\u00e4lmann am 16. April. Bei der Feier zum 1. Mai in Erfurt betrieb die KPD Th\u00fcringen einen nicht genehmigten Informationsstand. Auf dem \"5. linken Medienspektakel\" am 24. Mai in Suhl verteilten Th\u00fcringer KPD-Mitglieder an einem Informationsstand ihre Parteimaterialien. Anl\u00e4\u00dflich des 80. Jahrestages der Oktoberrevolution fand am 25. Oktober in Erfurt eine Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 20 Personen teilgenommen haben. Laut Die Rote Fahne Nr. 12/97 nahmen Vertreter der SDAJ, des \"Roten Tisches\" Ostth\u00fcringen, der KPD Gelsenkirchen und der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen teil. Das Referat zur Oktoberrevolution hielt der KPD-Vorsitzende von Th\u00fcringen, Klaus-Peter Sch\u00f6wifz. In den Diskussionsbeitr\u00e4gen sprachen sich die Teilnehmer u. a. daf\u00fcr aus, den \"Roten Tisch\" als regelm\u00e4\u00dfiges Austauschforum zu nutzen, um \"aufeinander zuzugehen\". Eine weitere Veranstaltung ist f\u00fcr den 18. Februar in Greiz vorgesehen. Am 1. November, zur 7. Tagung des Zentralkomitees, wurde Werner Schleese zum Vorsitzenden des ZK gew\u00e4hlt. Es l\u00f6ste damit Klaus-Peter Sch\u00f6wifz, der auch KPD-Vorsitzender Th\u00fcringens ist, ab. In der sich anschlie\u00dfenden Parteiaktivtagung positionierte sich die Partei zu den kommenden Bundestagswahlen; der neue ZK-Vorsitzende hielt ein Referat \"zu grundlegenden Fragen der Parteiarbeit in der Gegenwart und Zukunft\". In Zella-Mehlis fand am 2 1 . November das zweite Lesertreffen der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Teilnehmer befa\u00dften sich \u00fcberwiegend mit der Oktoberrevolution. Dabei wurden die Anwesenden zu einer regen Mitarbeit bei der Gestaltung der Zeitschrift aufgerufen. Die 8. Tagung des ZK der KPD/Ost am 13. Dezember beschlo\u00df Festlegungen zur Wahlbeteiligung an Landesund Bundestagswahlen. Klaus-Peter Sch\u00f6wifz wurde \"wegen des systematischen Versuches in der Partei eine andere Linie durchzusetzen und wegen gr\u00f6blicher Mi\u00dfachtung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sowie Sch\u00e4digung des Ansehens der KPD, aus dem ZK ausgeschlossen\". (Die Rote Fahne 1/98). 55","3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegr\u00fcndet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabh\u00e4ngig und arbei- > HILFE ^ ^ ^ | tet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterst\u00fctzt sie materiell gro\u00dfe Teile des linksextremistischen Spektrums, insbesondere \"politische Gefangene\" und \"politisch Verfolgte\". Sie sieht ihre Aufgabe darin, Solida20 Jahre ' rit\u00e4tsund Antirepressionsarbeit zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa STAMMHEIM 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 40 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. F\u00fcr Erfurt wurde in der Zeitung Die Rote Hilfe nur bis Mitte 1997 eine Post-\"fi\u00fcli--\"\" i\u00fcir i l Mt\"\"\"\"fai fachadresse angegeben. In Infol\u00e4den \" TTBWffc MuuMmi^ Im JIMtoffi) \"in Lied ~ Gtoskorttn Uusthongrfff\" und an Infost\u00e4nden waren die Szenepublikationen dagegen auch in Publikation des Rote Hilfe e.V. Th\u00fcringen erh\u00e4ltlich. 3.7 \"Rote Runde Tische\" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden sich insbesondere im Ostth\u00fcringer Raum zu Gespr\u00e4chen, zu sog. \"Roten Runden Tischen\" zusammen. \u00dcber die Parteigrenzen hinweg wollen die Teilnehmer dieses \"Runden Tisches\" eine Aktionseinheit schaffen, um politische Veranstaltungen dann gemeinsam durchzuf\u00fchren. Durch die Zusammenk\u00fcnfte soll die Zersplitterung des linken Spektrums abgebaut werden, um sich mit vereinigten Kr\u00e4ften \"f\u00fcr die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten\" einsetzen zu k\u00f6nnen. Solche Gespr\u00e4che finden seit 1996 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden statt. 56","4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 4.1 Allgemeines Am Ende der siebziger Jahre bildeten sich insbesondere an Universit\u00e4ten in den alten Bundesl\u00e4ndern erste autonome Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Besonders zahlreich kommen sie in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet vor. Mehr als 6.000 gewaltbereite Personen werden ihnen bundesweit zugerechnet. Der Begriff des \"Autonomen\", mit dem sie sich selbst kennzeichnen, bedeutet \"nach eigenen Gesetzen lebend\". Ein \"selbstbestimmtes\" Leben ohne \"Bestimmungen\", d. h. auch ohne eigene Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zw\u00e4nge lehnen sie ab. \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" lautet die Devise. Ihre individuelle Betroffenheit und Befindlichkeit m\u00fcndet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, sozialrevolution\u00e4ren, mitunter auch marxistischen Bestandteilen. Ihren Forderungen nach Zerschlagung alles Bestehenden und Hemmenden kann aufgrund des ausgepr\u00e4gten Individualismus nicht der Wunsch nach Revolutionierung und Verbesserung der Gesellschaft folgen. Revolte, nicht Revolution hei\u00dft ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensit\u00e4t und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, \"H\u00e4userkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte. Die Formen, in denen man sich mit den genannten Themen auseinandersetzt, sind vielf\u00e4ltig, friedlich oder gewaltt\u00e4tig - Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, Stra\u00dfenkrawalle und Militanz geh\u00f6ren dazu. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen wird dabei nicht mehr so eng getrennt wie ehedem. Beide werden oftmals als notwendig angesehen. Polizisten bieten sich als Repr\u00e4sentanten staatlicher Macht als Ziel ebenso an wie die in Listen erfa\u00dften vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen \"Faschisten\". Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und \u00fcbergreifende Organisationsformen widersprechen ihrem Grundverst\u00e4ndnis. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschl\u00fcsse, in denen sie sich zusammenfinden. Da\u00df die Wirkungsm\u00f6glichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, f\u00fchrt gelegentlich zu Versuchen, \u00fcbergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema \"Antifaschismus\" bietet hier integrative M\u00f6glichkeiten. Das Anfang der neunziger Jahre aufgekommene Thema ist inzwischen 57","weithin akzeptiert und geh\u00f6rt derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schlie\u00dft die \"Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System\" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schl\u00f6ssen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che sollten so \u00fcberwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widerspr\u00fcchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der \u00fcbergreifenden Formation boten folglich bald Anla\u00df zu Kritik. Die AA/BO ist in der autonomen Szene nicht unumstritten. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem \u00fcber neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verst\u00e4rkt. Aber auch herk\u00f6mmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szenebl\u00e4tter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre \u00fcberregionale Ausstrahlung geh\u00f6rt die w\u00f6chentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Als Anlaufpunkte f\u00fcr die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infol\u00e4den von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugbl\u00e4tter vertrieben. Plakate und Aush\u00e4nge informieren \u00fcber aktuelle Aktivit\u00e4ten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind f\u00fcr jedermann nutzbar. R\u00e4umlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angeh\u00f6rigen des linken SpekPublikation des Interim e.V. Berlin trums ist m\u00f6glich. 58","4.2 Antifaschistische Organisation/Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gr\u00fcndete sich 1992 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der G\u00f6ttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer st\u00e4rkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des \"revolution\u00e4ren Widerstands\". 1997 geh\u00f6rten der AA/BO elf Gruppen an: * Antifa Bonn/Rhein-Sieg * Antifaschistische Aktion Berlin * Antifaschistische Aktion Passau * Antifaschistische Gruppe Hamburg * Antifaschistisches Plenum Jugend/Antifa-Aktion, Braunschweig * Autonome Antifa Heidelberg * Autonome Antifa (M), G\u00f6ttingen * Autonome Antifa Weser/Ems * Rote Antifaschistische Initiative, Berlin * Rote Antifa N\u00fcrnberg * Unabh\u00e4ngige Antifa Bielefeld. Die AA/BO stellt sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken dar und propagiert offensiv den Widerstand gegen das \"bestehende Herrschaftssystem\": \"Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, da\u00df es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird.\" Sie betreibt Programm-, Schulungsund Medienarbeit und f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger unter Sch\u00fclern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der \"Antifaschismus\", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den \"Nazis\" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Des weiteren f\u00fchren sie ihren Kampf auch gegen Teile der Bev\u00f6lkerung, die den rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien angeblich die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. In einem Werbeblatt der AA/BO aus dem Jahr 1997 hei\u00dft es hierzu u. a.: \"Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweiten Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische T\u00e4terinnen haben Namen und Adressen!\" Weiterhin wird ausgef\u00fchrt: \"... Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung stehen rassistischen Pogromen, faschistischen Anschl\u00e4gen und nationalsozialistischen Ideen gleichg\u00fcltig oder wohlwollend gegen\u00fcber. Deshalb gilt unser Kampf auch all denen, die den Nazis die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen: B\u00fcrgerliche Politiker, die Migrantinnen als 'Ratten'... bezeichnen, Gewerkschaftsfunktion\u00e4re,","die die Nazi-Parole 'Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche' aufgreifen ..., Medien, die mit Berichterstattung \u00fcber 'Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t' und 'Terrorkurden' Fl\u00fcchtlinge ausgrenzen. Sie sind die gesellschaftlichen Drahtzieher, die mit Anzug und Krawatte reaktion\u00e4re und faschistische Tendenzen billigen, aufgreifen, beg\u00fcnstigen, vorantreiben und letztlich in Gesetze gie\u00dfen.\" In Th\u00fcringen hatte sich 1 993 vor\u00fcbergehend eine Suhler Gruppe unter der Bezeichnung Schwarzer Ast S\u00fcdth\u00fcringen der A A / B O angeschlossen. Au\u00dferdem waren Mitgliedsgruppen der AA/BO an der Mobilisierung und Durchf\u00fchrung der verbotenen Antifa-Demonstration am 11. Oktober in Saalfeld beteiligt. Einer Einsch\u00e4tzung der Antifaschistischen Aktion Berlin, abgedruckt in der Szeneschrift INTERIM Nr. 439 vom 11. Dezember, zufolge, sollen bundesweit ca. 3.000 Antifas auf den Beinen gewesen sein, um in Saalfeld eine starke antifaschistische Demonstration durchzuf\u00fchren. 4.3 Bundesweite Aktionen Im Jahr 1 997 wurden von Angeh\u00f6rigen der autonomen Gruppen im Bundesgebiet zahlreiche Aktionen und Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten standen Widerstandshandlungen gegen die GastorTransporte und die z.T. t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, bei denen es zu K\u00f6rperverletzungen unter den Beteiligten kam. Zu allj\u00e4hrlichen, teilweise von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten Veranstaltungen mobilisierte die Szene Gegenveranstaltungen. Die von einem breiten Linksb\u00fcndnis geplante Demonstration am 11. Oktober in Saalfeld/Th\u00fcringen zum Thema \"Kein Nazizentrum Piakot gegen den Castor-Transport 60","in Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen!\" sollte unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung autonomer Gruppen aus dem Bundesgebiet stattfinden, wurde jedoch verboten. Die Aktivit\u00e4ten gegen die Castor-Transporte setzten sich auch 1997 fort. Im Vorfeld der Transporte riefen militante autonome Gruppen bundesweit zu Behinderungsaktionen auf und propagierten auch gewaltt\u00e4tige Aktionen. Anl\u00e4\u00dflich des Transports des Castor-Beh\u00e4lters vom 3. bis 5. M\u00e4rz von Baden-W\u00fcrttemberg nach Niedersachsen kam es zu Blockadeaktionen, Schienenbesetzungen, Ankettungsaktionen und zu Versuchen, den Schienenstrang zu unterh\u00f6hlen. Es kam zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, zahlreichen Festnahmen und zu Verletzten auf beiden Seiten. Die Anti-Atomkraftgegner beschlossen auf ihren Tagungen im Mai in M\u00fcnster/W\u00fcrttemberg und im Oktober in G\u00f6ttingen die Fortsetzung des \"Anti-AKWPluralismus\". Die Veranstaltungen standen unter dem Motto \"Mehrgleisig gegen den Strom\". Die Teilnehmer sprachen sich f\u00fcr ein Nebeneinander verschiedener Aktionsformen aus. Dabei seien alle Aktionen legitim, die keine Menschen gef\u00e4hrdeten. Weiterhin waren folgende Aktionen/Demonstrationen bedeutungsvoll: Aktionen gegen den G7-Gipfel in Berlin und gegen Siemens Mit Brandanschl\u00e4gen und Demonstrationsz\u00fcgen protestierten Linksextremisten gegen die Siemens AG und das Treffen der G7 Staaten am 8. Februar in Berlin. In der Nacht zum 5. Februar setzten Unbekannte in Berlin-Neuk\u00f6lln und BerlinSpandau Firmenfahrzeuge der Siemens AG in Brand. Es entstand erheblicher Sachschaden. Eine Gruppe mit der Aktionsbezeichnung \"Umherschweifende Nachtschw\u00e4rmerinnen\" bezichtigte sich der Tat. An der Protestdemo gegen das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7 Staaten in den Mittagsstunden des 8. Februar beteiligten sich etwa 350 (zum Teil vermummte) Personen. Der Aufzug verlief weitgehend friedlich. Zum Abschlu\u00df forderten die Veranstalter dazu auf, sich in die am Nachmittag geplante Demonstration gegen den Siemens Konzern einzureihen. Sie f\u00fchrten Losungen mit sich wie \"Siemens ist der bedeutendste Tr\u00e4ger des Atomprogramms der BRD\" oder \"Kampf gegen Siemens hei\u00dft Kampf gegen Kapitalismus, Patriarchat und Rassismen!\" Dem Aufruf gewaltbereiter Linksextremisten zu der Demonstration \"Siemens abschalten\" folgten mehr als 2.500 Personen. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden vereinzelt Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet. Ebenso waren Sachbesch\u00e4digungen an Kraftfahrzeugen zu verzeichnen. Die Polizeipr\u00e4senz konnte gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen im Ansatz verhindern. Mehr als 20 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. 61","Auseinandersetzung anl\u00e4\u00dflich des geplanten Aufzuges der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Berlin-Hellersdorf Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg hatte f\u00fcr den 15. Februar zu einem Aufzug unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" mit anschlie\u00dfender Kundgebung aufgerufen. Militante Linksextremisten riefen zu Protestaktionen auf: \"Den Naziaufmarsch mit allen m\u00f6glichen Mitteln verhindern!\" Die JN sagte daraufhin den geplanten Aufzug ab und setzte statt dessen eine geschlossene Versammlung in einer Gastst\u00e4tte an. Bereits im Vorfeld demonstrierten ca. 1.500 Personen gegen Neofaschismus und Rassismus. Initiiert wurde die Gegenveranstaltung von einem antifaschistisch demokratischen B\u00fcndnis zur Verhinderung des Naziaufmarsches. Im Anschlu\u00df an die Kundgebung begaben sich die Teilnehmer sowie die Besucher einer Alternatiweranstaltung des Berliner antifaschistischen B\u00fcndnisses - laut Presseangaben 350 Personen - zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Dort wurden ca. 30 Rechtsextremisten, die gerade ankamen, mit Flaschen und Steinen attackiert. Nur unter Einsatz starker Kr\u00e4fte gelang es der Polizei, die Auseinandersetzungen zu beenden. 14 Beamte wurden dabei verletzt. Insgesamt nahm die Polizei 104 Personen vorl\u00e4ufig fest. Drei Festgenommene wurden dem Haftrichter wegen schweren Landfriedensbruchs vorgef\u00fchrt. Aktionen gegen den Hans-M\u00fcstermann-Gedenkmarsch Anla\u00df der Aktionen in der militanten linksextremistsichen Szene war der seit 1993 stattfindende Hans-M\u00fcstermann-Gedenkmarsch in Aschaffenburg. Er hatte sich zum gr\u00f6\u00dften Aufmarsch der Neonazi-Szene in Deutschland entwickelt. Die Anmeldung f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Demonstration zogen die Veranstalter zur\u00fcck. Die geplante Ersatzveranstaltung - eine Anti-Antifa-Demo - wurde von der Stadt verboten. An der Gegenveranstaltung, einer Demonstration des B\u00fcndnisses gegen Rechts, beteiligten sich 1.500 bis 2.000 Menschen. Unter ihnen befanden sich vor allem Autonome und Punks, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. W\u00e4hrend der Abschlu\u00dfkundgebung zog ein Teil des militanten AntifaBereichs in Richtung Hauptbahnhof. Dort sollten sich rechte Gruppierungen aufhalten. Es kam zu Sachbesch\u00e4digungen. Mehrere Tatverd\u00e4chtige wurden festgenommen. Der \"revolution\u00e4re 1. Mai\" Der \"revolution\u00e4re 1. Mai\" in Berlin war von Anschl\u00e4gen und Ausschreitungen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter begleitet. Bereits in der Nacht zum 30. April ver\u00fcbten Unbekannte in mehreren Berliner Bezirken sieben Brandanschl\u00e4ge auf zum Teil hochwertige Fahrzeuge. 18 Pkw wurden erheblich besch\u00e4digt. Zu den 62","Anschl\u00e4gen ging bei der dpa Berlin eine Taterkl\u00e4rung ein. Darin drohten die unbekannten Verfasser unter der \u00dcberschrift \"Revolution\u00e4rer 1. Mai - Wagensport ist auch dabei\": \"Wenn das erstmal Alltag wird, ist es aus mit der Hauptstadt.\" In der Nacht zum 1. Mai lieferten sich im Bezirk Prenzlauer Berg Kleingruppen aus der autonomen Szene Auseinandersetzungen mit der Polizei. Au\u00dferdem kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an Pkw und zu Brandanschl\u00e4gen auf Bauwagen. W\u00e4hrend des Aufzuges, der von \"traditionellen\" Autonomen und Gruppen aus dem Einflu\u00dfbereich der militanten Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) organisiert wurde (ca. 6.500 Demonstranten), kam es zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Steine und Flaschen wurden dabei geworfen. Zum Schlu\u00df des Marsches wurden Stra\u00dfensperren errichtet und Pkw besch\u00e4digt. Die Ausschreitungen setzten sich in den Abendstunden in den Bezirken Kreuzburg und Prenzlauer Berg fort. Mehr als 330 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen - u. a. wegen Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und Vermummung. Seit Bekanntwerden des Vorhabens von NPD und JN, am 1. Mai in Leipzig eine Gro\u00dfdemonstration durchzuf\u00fchren, liefen Vorbereitungen, diese Veranstaltung zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. Trotz des Verbotes der Demonstration reisten Linksextremisten - wenn auch in geringer Zahl - nach Leipzig an. Bereits am Nachmittag des 30. April besetzten sechs Personen die oberste Etage des V\u00f6lkerschlachtdenkmals. Die Besetzung wurde nach kurzer Zeit von Polizeikr\u00e4ften beendet. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 1. Mai hatten unbekannte T\u00e4ter in BerlinK\u00f6penick und Berlin-Zehlendorf drei Hakenkrallen an Bahnoberleitungen angebracht. An den Tatorten wurden Bl\u00e4tter hinterlassen, auf denen es hie\u00df: \"Heute keine Z\u00fcge nach Leipzig verhindern den Naziaufmarsch! Autonome\". Die vom \"Organisationsb\u00fcro Ostermarsch e.V.\" angemeldete \"B\u00fcndnisdemonstration\" mit 3.000 Personen von der Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe/Ecke KurtEisner-Stra\u00dfe zum Sachsenplatz verlief friedlich. Nach der Demonstration bewegten sich sowohl Linksals auch Rechtsextremisten in Richtung V\u00f6lkerschlachtdenkmal, dabei wurden ca. 150 Autonome von der Polizei abgefangen. Es kam wiederum zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Polizeikr\u00e4ften. Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit fanden in diesem Jahr in Stuttgart statt. Autonome Antifa-Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg, die dem \"Linksradikalen B\u00fcndnis 3. Oktober\" angeh\u00f6ren, riefen mit einer bundesweit verbreiteten Flugschrift \"Gegen Gro\u00dfmachtpolitik, Sozialabbau und politische Repression - Den nationalen Konsens sprengen! - Die klassenlose Gesell-","schaff erk\u00e4mpfen!\" zur Teilnahme an einer Protestdemonstration gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart auf. Im Vorfeld der angemeldeten Demonstration konnten aber durch starke Polizeipr\u00e4senz Versammlungsteilnehmer aus dem gewaltbereiten linksradikalen Spektrum festgestellt, Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festgenommen und Schutzwaffen sichergestellt werden. Insgesamt wurden 33 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinlan d-Pfalz, Hamb urg und Niedersachsen u. a. wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz festgenommen. An der Demonstration des \"B\u00fcndnis 3. Oktober\" nahmen ca. 1.200 Personen des linken Spektrums teil. Darunter befand sich auch ein Block der verbotenen PKK. Unter dem Motto \"Das Volk lacht das Milit\u00e4r aus!\" rief das Antimilit\u00e4rische Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E. (kurz: AMOK) zum 2. AMOK-Lauf am 3. Oktober in Berlin auf. Unterst\u00fctzt wurde die Initiative von etwa 200 Organisationen und Einzelpersonen. Bereits f\u00fcr den 2. Oktober plante AMOK einen Umzug \"Gespenster des Militarismus\" durch das Brandenburger Tor. In Berlin brannten ca. 15 Autonome einen Supermarkt nieder und besch\u00e4digten eine Vielzahl von Fahrzeugen mit Baseballschl\u00e4gern und Molotowcocktails. Bereits am Vorabend des Feiertages kam es in Berlin zu Ausschreitungen mutma\u00dflich linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter und Sachbesch\u00e4digungen an mehreren Kraftfahrzeugen. Aktionen gegen die Weltausstellung Expo 2000 In der Nacht zum 20. November hatten unbekannte T\u00e4ter auf dem Gel\u00e4nde der Weltausstellung Expo 2000 Brands\u00e4tze unter drei Baufahrzeuge gelegt und gez\u00fcndet. An zwei Muldenkippern entstand Sachschaden durch Feuer. Der dritte Brandsatz, der an einem Schaufelbagger abgelegt worden war, funktionierte nicht vollst\u00e4ndig und erlosch. Beim dpa-B\u00fcro in Hannover ging ein zweiseitiges Selbstbezichtigungsschreiben zu diesem Anschlag ein. Es beginnt mit der Drohung \"Es sind noch 926 N\u00e4chte bis zur Expo\" und endet mit \"Autonome Gruppen\". Bei einem Brandanschlag auf dem Gel\u00e4nde des Baustellendepos einer Firma, die mit Bauarbeiten im Rahmen des Expo 2000 betraut ist, wurden ein Bagger und zwei Radlader schwer besch\u00e4digt. Der Sachschaden betr\u00e4gt mindestens 250.000 DM. 4.4 Die autonome Szene in Th\u00fcringen Der autonomen Szene Th\u00fcringen werden etwa 250 bis 300 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte sind die Gebiete Altenburg, Erfurt, Gera, Jena und insbesondere Saalfeld/Rudolstadt. 64","Die Aktivit\u00e4ten Th\u00fcringer autonomer Gruppen zeigten sich vor allem in den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbr\u00fcchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht - die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die \"Antifaschismus-Aktivit\u00e4ten\" einen breiten Raum einnahmen. Aber auch die bundesweite \"Anti-AKW-Bewegung\", die Gastor-Transporte sowie th\u00fcringenbezogene Projekte wie zum Beispiel der Ausbau der Waldautobahn und der ICE-Bahntrasse gaben Anla\u00df zu Widerstandsaktionen. Infol\u00e4den, Szenelokale aber auch Wohnungen dienen den \u00f6rtlichen Gruppen als Kontaktund Anlaufstellen. \u00dcberregionale Publikationen, Flugbl\u00e4tter und Plakataufrufe weisen auf \u00f6rtliche und bundesweite Aktionsvorhaben hin und vermitteln neue Kontaktadressen. Die f\u00fcr den 11. Oktober in Saalfeld von einem breiten Linksb\u00fcndnis geplante, aber verbotene Demonstration unter dem Motto \"Kein Nazizentrum in Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen!\" fand bundesweite Beachtung und Unterst\u00fctzung. An der Vorbereitung waren Autonome u. a. aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Berlin beteiligt. Diese mehrmonatige Vorbereitungsphase f\u00fchrte zu neuen, \u00fcberregionalen Kontakten der Th\u00fcringer Szene. 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Th\u00fcringen Auseinandersetzungen um die verbotene Demonstration in Saalfeld am 11. Oktober Der Raum Saalfeld/Rudolstadt bildet nach wie vor den Schwerpunkt linksextremistischer Gewaltt\u00e4tigkeiten. Mehr als 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 26 Jahren geh\u00f6ren zum Umfeld der dortigen Szene. Den aktiven Kern bilden 30 bis 40 Personen. Die meisten aus dieser Gruppe treten seit 1995 in Erscheinung. Die Szene selbst - seit 1991 aktiv - besch\u00e4ftigte sich bisher vornehmlich mit spontanen Gewaltaktionen, Ausschreitungen gegen mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche \"Rechte\" und gegen einschreitende Polizeikr\u00e4fte. Hausbesetzungen und Demonstrationen mit z. T. hohen Personenund Sachsch\u00e4den sind ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Jugendlichen tritt auch mit allgemein kriminellen Delikten wie beispielsweise Diebstahl in Erscheinung. F\u00fcr den 11. Oktober entwickelte die linksextremistische Szene unter der Losung \"Kein Nazizentrum Saalfeld!\" das Konzept eines Aufmarsches im Raum Saalfeld/Rudolstadt. Diese Initiative der Antifa Saalfeld/Rudolstadt fand bundesweit Widerhall. 65","Den Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr die linke Szene hatte die Forderung der Rechten nach einem Nationalen Jugendzentrum in Saalfeld geliefert. Das bereits vorhandene Stadtteilund Jugendzentrum Gorndorf besuchten auch rechte Jugendliche. Dieses wurde in der Interpretation linksextremistischer Aktivisten dann als \"Hochburg faschistischer Aktivit\u00e4ten\" bezeichnet. Nach einem Leserbrief in der \u00f6rtlichen Presse handelt es sich bei dem erw\u00e4hnten Objekt keinesfalls Rechten r 1-1*5 um ein Zentrum der Rechten. So schreibt ein Mitglied einer Roll- I ff | f stuhlfahrergruppe, da\u00df es sich Konsens brechen! | i | f f DEMO fit II dort regelm\u00e4\u00dfig mit anderen Behinderten treffe und noch nie von Rechten bel\u00e4stigt worden sei. Die f\u00fcr den 11. Oktober geplante Demonstration sollte unter dem Motto stehen \"Kein Nazizentrum Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zeruofcmfc schlagen!\" Durch Flugbl\u00e4tter, in SzeneBahnhof Saalfeld, Ih\u00fcrim schriften etc. wurde bundesweit bereits seit Ende August zur TeilRECHTE GEWALT nahme mobilisiert. Unterst\u00fctzt wurde der Aufruf von mehr als 30 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus GewerkAufruf zur Demonstration in Saalfeld den rechten Konsens durchbrechen kein n a z i z e n t r u m in s a a l f e l d ! Plakat f\u00fcr die Demonstration in Saalfeld 66","Schaftsorganisationen, PDS, Bund der Antifaschistinnen (BdA), autonomen Gruppierungen aus Th\u00fcringen und dem gesamten Bundesgebiet, insbesondere Gruppierungen der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), die eigenst\u00e4ndige Mobilisierungsaktionen durchf\u00fchrte. Die Vorbereitungen wurden bewu\u00dft zweigleisig betrieben, da es den Initiatoren darauf ankam, sowohl die Gewaltt\u00e4terszene als auch \"normale Antifaschisten\" zu mobilisieren. Es kam sogar zu mindestens einem Treffen der Veranstalter und Gegenveranstalter in Erfurt. Hieran waren ein Vertreter der LAG AntiFa/Antirassismus Th\u00fcringen und der Neonazi Thomas Dienel beteiligt. Sie machten sp\u00e4ter, als die Angelegenheit \u00f6ffentlich bekanntwurde, unterschiedliche Angaben. In der Szene selbst sorgten die Nachrichten hier\u00fcber f\u00fcr Verunsicherung und Kritik. Mit Blick auf die beabsichtigten Randale wurde die Veranstaltung verboten; die Verbotsverf\u00fcgung wurde durch Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichtes Gera best\u00e4tigt. Trotzdem stellten sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Anreise von Gewaltt\u00e4tern ein. Nach vorliegenden Erkenntnissen war mit der Anreise von gewaltbereiten Personen der linksextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet nach Saalfeld zu rechnen. So sollten u. a. aus Hamburger und Berliner Raum, Sachsen (Leipzig, Ostsachsen), Bayern (N\u00fcrnberg, Erlangen, F\u00fcrth) und G\u00f6ttingen insgesamt ca. 15 Busse und private Pkw mit bis zu 700 Personen anreisen. Der Polizei wurde am Mittag des 11. Oktober bekannt, da\u00df auf dem Autobahnrastplatz Osterfelde sieben Reisebusse aus den Bereichen Berlin, Hamburg und N\u00fcrnberg stehen. Auf der A9 kam es in der N\u00e4he Eisenbergs zu einer Autobahnblockade, beide Fahrspuren wurden blockiert, ein Aufzug formierte sich, Plakate wurden entrollt. Diese Personengruppe wurde vorl\u00e4ufig festgenommen. Gegen alle 304 Beteiligten wurden Ermittlungsverfahren wegen N\u00f6tigung sowie wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Trotz der Verbotsverf\u00fcgung kamen bereits in der Nacht vom 10. zum 11. Oktober Personen in den Raum Saalfeld/Rudolstadt, um an den verbotenen Demonstrationen der linken und rechten Szene teilzunehmen. Diese f\u00fchrten teilweise Schlagst\u00f6cke, Reizgas und Messer bei sich. So wurden bereits in den Nachtund fr\u00fchen Morgenstunden insgesamt 91 Personen aus beiden politischen Lagern vorl\u00e4ufig festgenommen. Im Laufe des 11. Oktober reisten weitere, zum Teil gewaltbereite Personen sowohl der rechten als auch der linken Gruppierungen an. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden gegen insgesamt 186 Personen freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Bei 52 Personen wurde durch den zust\u00e4ndigen Richter der Unterbindungsgewahrsam bis Montag fr\u00fch angeordnet. Au\u00dferdem wurden zwei beschleunigte Strafverfahren durchgef\u00fchrt und abgeschlossen. Drei Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und ein Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger","Organisationen) wurden ebenfalls eingeleitet. Gegen 148 kontrollierte Personen (sowohl der linken als auch der rechten Szene aus Th\u00fcringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, NordrheinWestfalen, Niedersachsen und Hamburg) wurden Platzverweise und Betretungsverbote ausgesprochen. In den Innenst\u00e4dten von Jena und Erfurt kam es am Nachmittag des 11. Oktober zu Aufz\u00fcgen der linken Szene mit ca. 50 bzw. 200 Jugendlichen. Diese verliefen weitgehend friedlich. Verteilt wurden u.a. Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Was fr\u00fcher die Gestapo, ist heute das BKA\" und \"Rechtshilfeinfo zur AntifaDemo in Saalfeld\". In Jena beteiligten sich auch Jugendliche aus dem Raum Weimar und Saalfeld. Hier kam es zu einer K\u00f6rperverletzung an einem Unbeteiligten aus dem Demo-Zug heraus. Die mit bundesweiter Unterst\u00fctzung vorbereitete geplante Demonstration in Saalfeld hat gezeigt, da\u00df linksextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppen bereit und in der Lage sind, bei besonderen Anl\u00e4ssen bis zu mehreren tausend Demonstranten zu mobilisieren. Die Werbekampagne der autonomen Szene Saalfelds in Berlin und in Teilen des Bundesgebietes sowie die Ver\u00f6ffentlichung des Aufrufes zur Demonstration in \u00fcberregionalen Szeneschriften hat zu erheblichen Mobilisierungsma\u00dfnahmen gef\u00fchrt, in die ein nicht geringer Anteil gewaltbereiter Personen eingebunden war. Die unterbundene Veranstaltung und die Konsequenz des Polizeieinsatzes wurden in den folgenden Wochen bundesweit diskutiert. Die Szene war verunsichert und unternahm mehrere, dann aber nicht realisierte Versuche, erneut in Saalfeld \u00f6ffentlich aufzutreten. Ihr ist klar, da\u00df sie bei der Bev\u00f6lkerung im Raum Saalfeld/Rudolstadt auch in Zukunft nicht mit Unterst\u00fctzung rechnen kann. Auf mehreren \"Nachbereitungstreffen\" k\u00fcndigten die Initiatoren der verbotenen Demonstration an, im Fr\u00fchjahr 1998 erneut eine Demonstration durchf\u00fchren zu wollen. Aktionen gegen die Th\u00fcringer-Wald-Autobahn Die Th\u00fcringer-Wald-Autobahn soll Erfurt und Schweinfurt miteinander verbinden. Vom 1. bis zum 3. Februar wurden insgesamt 1 3 Baufahrzeuge auf der Baustelle des zuk\u00fcnftigen Tunnelabschnittes der Th\u00fcringer-Wald-Autobahn, im Bereich der Gemeinde Branchewinda, 99310 Wipfratal, Umkreis, besch\u00e4digt. Unbekannte T\u00e4ter bohrten in die Seitenflanken von Spezialreifen L\u00f6cher in die Reifen. Insgesamt wurden 78 Reifen zerst\u00f6rt. In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni durchbohrten unbekannte T\u00e4ter an sieben Baufahrzeugen mehrere Fahrzeugreifen und zerschlugen an zwei Fahrzeugen Scheiben und Lichtanlagen. Die Fahrzeuge befanden sich auf der nicht abgesicherten Baustelle des zuk\u00fcnftigen Autobahnkreuzes im Bereich der Molsdorfer Senke. 68","Am 15. August demonstrierten ca. 30 bis 40 Jugendliche, die sich selbst als Waldpiratlnnen bezeichnen, gegen den Bau der Th\u00fcringer-Wald-Autobahn im Waldst\u00fcck \"Schneidersgrund\" bei Zella-Mehlis. Sie versuchten dort, auf den B\u00e4umen Plattformen zu errichten und Netze, Laufseilbr\u00fccken zu spannen. Den Baumbesetzern wurde am 1 7. August durch Polizeikr\u00e4fte ein Platzverweis erteilt. Die Mehrzahl verlie\u00df die \u00d6rtlichkeit nach mehrmaliger Aufforderung und der Androhung der polizeilichen R\u00e4umung. 14 Jugendliche setzten die Besetzungsaktion fort. Die Baumbesetzungsaktion endete am 23. August, nachdem die Beteiligten an den vorangegangenen Tagen nacheinander die Plattformen verlie\u00dfen. Am 26. August kam es erneut zu einer Besetzungsaktion der \"Waldpiratlnnen\". An der Autobahnbaustelle im Bereich Zella-Mehlis Steinatalbr\u00fccke - A71 - ketteten sich an drei Baukr\u00e4nen jeweils drei Personen an. Durch Polizeikr\u00e4fte konnten die Personen zum Verlassen der Kr\u00e4ne bewegt werden. Anti-Atomkraft-Bewegung Th\u00fcringen Im Juli 1996 gr\u00fcndete sich das Anti-Atom-Plenum Th\u00fcringen. Es versteht sich als ein undogmatisches B\u00fcndnis aus Vertreterinnen von Parteien, Organisationen und einzelnen Menschen ohne formale Mitgliedschaft. Das Anti-Atom-Plenum Th\u00fcringen betrachtet sich selbst als Teil einer au\u00dferparlamentarischen Opposition. Das Ungleichgewicht der Kr\u00e4fte zwischen Atomlobby und Anti-AKW-Bewegung lasse eine faire parlamentarische oder juristische Auseinandersetzung nicht zu. So \u00e4u\u00dferte die Aktionsgruppe Arnstadt, da\u00df sie \"den Protest gegen die Atompolitik der Herrschenden nicht als isoliertes Thema\" betrachte, sondern ihren \"Widerstand u. a. mit einer Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und am fortschreitenden Demokratieabbau\" verbinde. Am 20. Februar fand in Jena ein \"\u00f6ffentliches Schienens\u00e4gen\" statt. Die Protestaktion gegen Atomm\u00fclltransporte wurde von der Jugend-, Aktionsund Projektwerkstatt (JAPS) initiiert. Auf einem Flugblatt (Herausgeber Anti-Atom-Plenum Th\u00fcringen) bewerteten die Veranstalter diese Aktion als \"symbolisch\". Sie wollen damit zeigen: \"Wenn alles legale Wehren nichts hilft, lassen wir uns trotzdem nicht einsch\u00fcchtern und zum Aufgeben zwingen ..,!\" Am 1. M\u00e4rz fand in Erfurt eine Demonstration gegen Atomenergie und Castor-Transporte statt. Initiiert wurde sie vom Anti-Atom-Plenum Th\u00fcringen, unterst\u00fctzt vom B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen. Anmelder der Veranstaltung war der \"Ran e.V. - DGB Jugend\" Erfurt. Die Demo f\u00fchrte vom Fischmarkt bis zum Bahnhofsvorplatz vorbei an der Siemensvertretung in Erfurt. Hier fand eine Zwischenkundgebung zum Thema \"Siemens und das Atomgesch\u00e4ft\" statt. Kritisiert wurden das Engagement des Konzerns f\u00fcr die Atomenergie und indirekt die deutsche Bundesbahn, welche die Transporte durchf\u00fchrt. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie wurde gefordert. Zus\u00e4tzlich verteilten die Veranstalter folgende 69","Flugschrift: \"Die Bullen sind in Gorleben - das CHAOS kommt nach JENA\". An der Aktion beteiligten sich ca. 250 bis 300 Personen, vorwiegend Jugendliche aus Weimar, Arnstadt, Jena und Erfurt. Laut Presseangaben beteiligten sich ca. 150 Th\u00fcringer Jugendliche an den Aktionen gegen den Castor-Transport Anfang M\u00e4rz im Wendland. In allen Lagern sollen Th\u00fcringer vertreten gewesen sein. Bislang konnten mehrere Personen aus ganz Th\u00fcringen im Zusammenhang mit den St\u00f6raktionen gegen den CastorTransport festgestellt werden. Aktionen gegen den Burschenschaftstag in Jena Vom 22. bis 25. Mai f\u00fchrte die Deutsche Burschenschaft in Jena ihren Buschenschaftstag 1 997 durch. H\u00f6hepunkt der Veranstaltung war der Fackelzug am 24. Mai in der Innenstadt. Am 22. Mai griffen zehn bis zw\u00f6lf Personen eine Gruppe Burschenschaftler im Stadtzentrum t\u00e4tlich an und raubten Burschenschaftsutensilien. Die T\u00e4ter konnten entkommen. Zwei Tage sp\u00e4ter wurde das Objekt der Burschenschaft \"Arminia\" mit Steinen beworfen. Unbekannte T\u00e4ter bewarfen den angemieteten Reisebus der Burschenschaft mit Eiern und zerstachen den rechten Vorderreifen. Ca. 50 Personen des linken Spektrums versuchten, eine Protestveranstaltung vor dem Hotel \"Esplanade\" durchzuf\u00fchren. Durch Polizeipr\u00e4senz konnten St\u00f6rungen verhindert werden. Starke Polizeikr\u00e4fte begleiteten den Fackelzug. Aus der Gegenrichtung n\u00e4herten sich 150 bis 200 Personen der linken Szene. \u00dcbergriffe fanden jedoch nicht statt. Bereits im Vorfeld des Fackelzuges wurden 17 Personen der linken Szene in Unterbindungsgewahrsam genommen. Monrag, 21. Juli 1991 Antifa-Workcamp Buchenwald *in . ^ -m* <_^ < *- _ ^ --,^F Vom 1 9. bis zum 25. Juli fand das Antifa-Workcamp Buchenwald mit etwa neuigke\u00e4ten 200 Teilnehmern statt, das wiederum von der Antifa Bitterfeld und der Gruppe R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N.-BdA organisiert wurde. In Szeneschriften und Plakataktionen wurde dazu aufgerufen. Bereits im Vorfeld kam es zwischen Veranstaltern und Gedenkst\u00e4ttenleitung Zeitung des Antifa-Workcamps Buchenwald 70","zu Unstimmigkeiten, da diese die Teilnehmerzahl auf 25 Personen begrenzen wollte. So fanden 1997 keine Arbeitseins\u00e4tze auf dem Gel\u00e4nde in Buchenwald statt. Statt dessen wurden von den Teilnehmern t\u00e4glich Mahnwachen in der Weimarer Innenstadt und in Buchenwald unter dem Motto: \"Gegen die Kriminalisierung des Antifa-Workcamps! Wir fordern die Fortf\u00fchrung unserer Arbeiten auf dem Gel\u00e4nde des KZ-Buchenwald! Keine weiteren Verleumdungen durch die Stadt Weimar!\" abgehalten. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terroristische Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF), der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und der Frauengruppe \"Rote Zora\" blieben 1997 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gef\u00e4hrlichste und unberechenbare terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutma\u00dflicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Linksextremistische Straftaten im \u00dcberblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Th\u00fcringen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Zu einer geringen Zahl von Mitgliedern in marxistisch-leninistischen Parteien sowie deren Sympathisanten kommt eine Reihe von Personen, die sich aus marxistisch-leninistischer \u00dcberzeugung in weiteren Organisationen engagieren. Mit etwa 250 bis 300 Anh\u00e4ngern autonomer Gruppen ist deren Bestand 1997 im Vergleich zum Jahr 1996 leicht angestiegen. Die organisatorische und informelle Vernetzung dieser Personen und Gruppen setzt sich weiterhin in Kampagnen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen um. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Th\u00fcringen 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 24 59 53 gegen politische Gegner 7 20 22 Sonstige 17 39 31","Straftaten in Th\u00fcringen E insgesamt B gegen portische Gegner * Sonstige 1995 1996 1997 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1 997 in Th\u00fcringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) Th\u00fcringen 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 24 59 53 davon sind hervorzuheben: Raub\u00fcberf\u00e4lle 0 1 1 K\u00f6rperverletzung 1 7 6 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 1 1 8 Landfriedensbr\u00fcche 2 12 9 Widerstandshandlungen 2 6 0 Schmierereien mit politischem Inhalt 11 10 6 Vergleicht man die Zahl der linksextremistischen Straftaten 1997 in Th\u00fcringen mit den Angaben der vorangegangenen Jahre, f\u00e4llt auf, da\u00df eine weitere Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr ausgeblieben, ja ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen ist. Waren es 1994 28, 1995 24, 1996 59, so sind 1997 noch 53 Straftaten erfa\u00dft worden. Fast die H\u00e4lfte aller Straftaten (22 Delikte) wurde gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt; dies ist ein leichter Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr (20 Delikte von 59 Gesamtstraftaten). Im einzelnen waren 1997 9 Landfriedensbr\u00fcche (1996: 12), 6 K\u00f6rperverletzungen (1996: 7), 6 Schmierereien mit politischem Inhalt (1996: 10), 8 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (1996: 1), darunter 2 Brandanschl\u00e4ge 72","(1996: 0), festgestellt worden. Bemerkenswert ist ferner, da\u00df 1997 keine Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte begangen wurden, 1996 waren es noch 6. Eine weiterhin andauernde Gewaltbereitschaft dr\u00fcckt sich in den Gewaltt\u00e4tigkeiten aus. Ziel dieser Auseinandersetzungen war auch 1997 in erster Linie das rechtsextremistische Lager. Fast immer handelte es sich bei den T\u00e4tern um Jugendliche. Zu denen, die bereits einschl\u00e4gig in Erscheinung traten, kamen immer wieder Neueinsteiger, die bei gewaltt\u00e4tigen Aktionen erstmals auffielen. Ihr Angriffsziel bildeten fast ausschlie\u00dflich rechtsorientierte Altersgenossen. Bewaffnet mit Schlagwerkzeugen und vermummt wurden die Gegner \u00fcberfallen. Diese Vorgehensweise zeigt dabei eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft an. Auch schwere K\u00f6rperverletzungen werden billigend in Kauf genommen. Hinzu kommt, da\u00df die Auseinandersetzung mit den Rechten geradezu gesucht wird. Die Jugendlichen, die sich selbst als linksorientiert und antifaschistisch verstehen, gehen bewu\u00dft gegen die politisch Andersdenkenden vor. Ein konkretes politisches Ziel verfolgen sie nicht. Linksextremistische Ideologieans\u00e4tze sind nicht gefestigt. Der Begriff des Jugendextremismus tr\u00e4gt dieser Besonderheit Rechnung und fa\u00dft die Spezifika dieser Erscheinung im Vorfeld eines Linksextremismus im engeren Sinne. Die Schaffung von Freir\u00e4umen und eine ungehemmte Entfaltung der eigenen Person sind das unmittelbare politische Ziel der Jugendlichen. V. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines Unter dem Begriff Ausl\u00e4nderextremismus werden alle Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zusammengefa\u00dft, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Dazu geh\u00f6ren auch solche, die durch Anwendung von Gewalt die ausw\u00e4rtigen Belange dieses Staates beeintr\u00e4chtigen. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind vielf\u00e4ltig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivit\u00e4ten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Dennoch trat auch im vergangenen Jahr nur eine kleine Minderheit der 7,3 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder (26.000 in Th\u00fcringen) mit Aktionen in Erscheinung, die der oben definierten Extremismus73","form zuzurechnen sind. Das Zusammenleben mit den ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern gestaltet sich in Th\u00fcringen, wie auch im gesamten Bundesgebiet, \u00fcberwiegend konfliktfrei. Bundesweit geh\u00f6ren rund 58.200 Personen einer extremistischen Vereinigung an. Das sind rund 1 % aller in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder. Dazu kommen etwa 12.100 Sympathisanten der entsprechenden Organisationen. Immer noch das gr\u00f6\u00dfte Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotential f\u00e4llt mit rund 30.800 den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen geh\u00f6ren rund 19.400 Mitglieder und 8.000 sind nationalistischen Organisationen zuzuordnen. Vergleicht Aufruf zum Tourismus-Boykott man die Zahlen von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern extremistischer Organisationen in Th\u00fcringen mit den genannten Zahlen des Bundes, sind sie weiterhin gering. Es gibt nur ca. 85 Mitglieder entsprechender Organisationen und das Sympathisantenpotential bel\u00e4uft sich auf etwa 250 Personen. 2. Die wichtigsten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKARj 74","T\u00fcrkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * \"Partizan\"-Fl\u00fcgel * \"DABK\"-Fl\u00fcgel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) * F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * T\u00fcrkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolution\u00e4re Linke (DEVRIMO SOL, Abk. DEV SOL) * Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/front - Karatas Fl\u00fcgel (DHKP-C) * T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Fl\u00fcgel (THKP-C) Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) T\u00fcrkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (AUTDK, fr\u00fcher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration (ATF) T\u00fcrkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung islamische Gemeinschaft Milli C\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V K\u00f6ln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anh\u00e4nger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) 75","Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung sunnitisch Muslimbruderschaft (MB) Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP), Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Islamische Heilsfront (FIS, algerisch) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA, algerisch) sohiitisch Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, haupts\u00e4chlich verteilt auf die T\u00fcrkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln f\u00fcr eine st\u00e4rkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein (vgl. Abschnitt VIII. 8. \"Zur kurdischen Nationalit\u00e4t\"). Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6Fahne der Kampfrigen sind etwa 500.000 kurdischer Abstammung. Als einheit der PKK, einzig legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen ARSK Interessen definiert sich die PKK. Entstehung und Entwicklung Die marxistisch-leninistisch orientierte PKK wurde am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Eines der Gr\u00fcndungsmitglieder war der heutige Generalvorsitzende Abdullah \u00d6calan, damals Student der Politikwissenschaft in Ankara. \u00d6calan, 1949 als Sohn eines Landarbeiters in Anatolien geboren und von seinen Anh\u00e4ngern \"Apo\" genannt, steht seither unangefochten an der Spitze der Partei und leitet das h\u00f6chste Parteiorgan, das Zentralkomitee, mit Sitz in Damaskus. Die PKK stellt PKK-Fahne ab 1995 sich als eine den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartei dar. Sie verf\u00fcgt in der Bundesrepublik \u00fcber rund 10.000 Anh\u00e4nger, etwa 50.000 gelten als Sympathisanten. 76","Ziele und Strategie Bereits im Gr\u00fcndungsmanifest der Partei wird festgehalten, da\u00df im Mittelpunkt der Arbeit der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr einen \"freien, unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" steht. Die PKK f\u00fchrt seit 1984 mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der in den Kurdengebieten operierenden Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen blutigen Guerillakrieg. In der Bundesrepublik versuchte die PKK in den vergangenen Jahren, diesen Kampf durch politische und gewaltt\u00e4tige Aktionen zu unterst\u00fctzen. Immer wieder kam es zu brutalen Anschl\u00e4gen gegen zumeist t\u00fcrkische Einrichtungen. Bei den in Deutschland lebenden Kurden wird an das nationale Gef\u00fchl appelliert, um sie zur aktiven Unterst\u00fctzung der Partei zu veranlassen, Parteiangeh\u00f6rige sollen f\u00fcr den milit\u00e4rischen Kampf rekrutiert werden. Der Parteiapparat wird mittels Spenden finanziert. Um den R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu sichern und den Einflu\u00df der PKK auf m\u00f6glichst viele soziale Gruppen und Lebensbereiche auszudehnen, bedient sich die PKK auch mehrerer rechtlich selbst\u00e4ndiger Tarnund Nebenorganisationen. Die 1 985 gegr\u00fcndete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK zust\u00e4ndig. Die anhaltenden gewaltt\u00e4tigen Aktionen in der Bundesrepublik und die damit verbundene Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung f\u00fchrte im November 1993 zum Verbot der PKK. Auch das Zeigen von Symbolen der Partei und der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), eine internationale Teilorganisation der PKK, sowie das aktive Eintreten f\u00fcr diese Organisationen sind in Deutschland unter Strafe gestellt. Auch in Th\u00fcringen gibt es immer wieder entsprechende Verst\u00f6\u00dfe. Mitte 1996 \u00e4nderte die PKK ihre Strategie. Ocalan rief die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland zum Gewaltverzicht auf. Der Phase erh\u00f6hter Aktivit\u00e4ten folgte eine Zeit relativer Ruhe. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit soll nun auf politischem Wege f\u00fcr die kurdischen Anliegen gewonnen werden. Das anhaltende und offenkundige Bem\u00fchen der PKK, sich als berechenbar und friedlich Publikation der Informationsstelle darzustellen, ist mit der Hoffnung auf Kurdistan in Bonn 77","die Aufhebung des Vereinsverbotes verbunden. Auch wenn die PKK-F\u00fchrung derzeit darauf bedacht ist, in Deutschland massive Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4tigungsverbot oder schwerwiegende Gewaltt\u00e4tigkeiten zu vermeiden, bleibt die Bundesrepublik weiterhin ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld zur Rekrutierung von Aktivisten und zur Beschaffung von Finanzmitteln. Auch ist die F\u00e4higkeit zu militanten Aktionen und zur Mobilisierung gro\u00dfer Menschenmassen ungebrochen. Finanzierung Die PKK mu\u00df ihren hauptamtlichen Parteiapparat, die europaweite umfangreiche Propagandat\u00e4tigkeit sowie ihre milit\u00e4rischen Aktionen finanzieren. Dies geschieht im wesentlichen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verkauf von Publikationen. Au\u00dferdem ist die PKK nat\u00fcrlich auf die erfolgreiche Durchf\u00fchrung der regelm\u00e4\u00dfigen Spendenkampagnen angewiesen. Die beauftragten Spendensammler \u00fcbten in den letzten Jahren teilweise massiven Druck auf die zahlungsunwilligen Landsleute aus, erpre\u00dften diese und gingen mit erheblicher Gewalt vor. Immerhin mu\u00df, neben einer regelm\u00e4\u00dfigen Monatsspende, bei j\u00e4hrlichen Spendenaktionen zus\u00e4tzlich ein Monatsgehalt bereit gestellt werden. In den vergangenen Jahren kamen in Th\u00fcringen immer mehr als 100.000 DM zusammen. Die Vermutung, da\u00df ein Teil des Spendenaufkommens in Deutschland in hiesige Gewerbebetriebe reinvestiert wird, hat sich im vergangenen Jahr erh\u00e4rtet. Kurdisches Exilparlament Am 12. April 1995 wurde in Den Haag nach mehrmonatiger Vorbereitungsphase das \"Kurdische Exilparlament\" gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren 65 Abgeordnete an, ein gro\u00dfer Teil besteht aus Anh\u00e4ngern der PKK und deren Teilund Nebenorganisationen. Die st\u00e4rkste Fraktion mit 12 Sitzen stellt die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Das Parlament soll den nationalen Befreiungkampf unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Akzeptanz eines unabh\u00e4ngigen Kurdistans unter F\u00fchrung der PKK streiten. Obwohl die PKK in der \u00d6ffentlichkeit nat\u00fcrlich immer wieder die Unabh\u00e4ngigkeit des Kurdischen Exilparlaments betont, gibt es zahlreiche Hinweise auf die Einflu\u00dfnahme der Partei, so auf die Sitzverteilung zugunsten Fahne der ERNK der PKK und ihrer Nebenorganisationen im Paria(Nationale Befreiunqsment. Au\u00dferdem nehmen Abgeordnete nachweislich front Kurdistans) an PKK-Veranstaltungen teil. Mit der Gr\u00fcndung des vermeintlich unabh\u00e4ngigen Kurdischen Exilparlaments versuchte die PKK, eine Institution zu installieren, welche in der \u00d6ffentlichkeit neutral erscheint und sich damit als Ansprechpartner f\u00fcr jegliche politische Parteien und Organisationen in Europa anbietet. 78","MED-TV Der Satellitensender MED-TV wurde im Fr\u00fchjahr 1995 unter Einflu\u00df der PKK gegr\u00fcndet und wird von Br\u00fcssel aus betrieben. Die Sendungen k\u00f6nnen nach Europa und in den Nahen Osten ausgestrahlt werden. Der Sender ist f\u00fcr die PKK ein wichtiges Propagandamittel. Der Generalvorsitzende \u00d6calan hat die M\u00f6glichkeit, sich in Europa, z. B. bei Gro\u00dfveranstaltungen, direkt an seine Anh\u00e4nger zu wenden. MED-TV kann auch in Th\u00fcringen empfangen werden. Aktivit\u00e4ten der PKK in Th\u00fcringen Die PKK, die in Europa ihre oberste F\u00fchrungsebene mit der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (ACM) aufgebaut hat, gliedert sich auf L\u00e4nderebene in Regionen, Gebiete und Teilgebiete. An allen Schaltstellen arbeiten jeweils hauptamtliche F\u00fchrungskader. In Th\u00fcringen baute die PKK in den vergangenen Jahren \u00fcber in Hessen ans\u00e4ssige Kurden entsprechende Strukturen auf. Der Gro\u00dfraum Erfurt wurde als erstes eigenst\u00e4ndiges Teilgebiet von der PKK erschlossen. Ein von der PKK bestimmter Teilgebietsleiter f\u00fchrt das Gebiet mit Hilfe eines ihm zur Seite gestellten Teilgebietskomitees. In Th\u00fcringen betr\u00e4gt die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK ca. 50 Personen, die Zahl der Sympathisanten bel\u00e4uft sich auf etwa 150 bis 200 Personen. Auch in zentralen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und Asylbewerberheimen sind zunehmend Bem\u00fchungen zu erkennen, mit konspiratorischen Methoden PKKStrukturen aufzubauen. Es wurde festgestellt, da\u00df kurdische Asylbewerber in wachsendem Ma\u00dfe durch Aktivisten der PKK angeworben und teilweise geschult werden. In einzelnen Unterk\u00fcnften wurden sogenannte Heimkomitees gegr\u00fcndet, die f\u00fcr die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung/Verkauf von Propagandamaterial zust\u00e4ndig sind und als Verbindungsstelle f\u00fcr den Teilgebietsleiter dienen. Hierdurch konnte eine starke Zunahme der Verteilung von Publikationen festgestellt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Verteilung in t\u00fcrkisch/kurdischen Einrichtungen, wie D\u00f6ner Kebaps. Auch 1997 konnten Teilnehmer, \u00fcberwiegend aus den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, zu Plakat der YEK-KOM (F\u00f6deration kurVeranstaltungen im Bundesgebiet mobidischer Vereine in Deutschland e.V.) 79","lisiert werden. Am 26. April fand z. B. in D\u00fcsseldorf eine Gro\u00dfdemonstration mit ca. 45.000 Teilnehmern statt. Aus Th\u00fcringen nahmen \u00fcber 80 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurden vereinzelt Fahnen der PKK, ERNK und ARGK sowie Bilder von Ocalan und im Krieg gefallener K\u00e4mpfer vorgezeigt. In Sprechch\u00f6ren wurden Parolen wie: \"Es lebe die PKK!\", \"Es lebe ein freies Kurdistan skandiert!\". Bei der Abschlu\u00dfkundgebung wurde u.a. eine Ansprache von Ocalan \u00fcber MED-TV eingespielt. Das Kurdistan-Kulturund Friedensfestival, eine Gro\u00dfveranstaltung mit mehr als 70.000 Teilnehmern, fand am 6. September im K\u00f6lner M\u00fcngerdorfer Stadion statt. Daran nahmen auch 150 Kurden aus Th\u00fcringen teil. Die F\u00e4higkeit, innerhalb k\u00fcrzester Zeit relativ viele Teilnehmer f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Pr\u00e4senz und der Einflu\u00df der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Th\u00fcringen, auf die im Land lebenden Kurden ist. In zwei Gemeinschaftsunterk\u00fcnften in Th\u00fcringen wurde 1997 die Erpressung von Spendengeld von kurdischen Asylbewerbern durch Anh\u00e4nger der PKK bekannt. Eine Erpressung fand w\u00e4hrend der monatlich stattfindenden Auszahlung der Sozialleistungen an die Asylbewerber statt, die zweite erfolgte in schriftlicher Form. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl t\u00fcrkischer und kurdischer Gewerbebetriebe weiterhin stark zu. Sie ist inzwischen auf 180 angestiegen. Ein Gro\u00dfteil der Inhaber und Betreiber sind Kurden. \u00dcberwiegend handelt es sich um die sogenannten D\u00f6ner Kebaps, die in den St\u00e4dten und zunehmend auch in den Landgemeinden Th\u00fcringens er\u00f6ffnet werden. Die Betreiber derartiger Einrichtungen sind erfahrungsgem\u00e4\u00df an den jeweiligen kurdischen Arbeitgeberverband angeschlossen. Der systematische Aufbau von Grill-Ketten, der 1996 erstmals aufgefallen war, wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Inhaber sind oftmals Kurden, bei denen ein PKK-Bezug zu vermuten ist. Damit zeigt sich, wie die Vermehrung und Reinvestition des PKK-Verm\u00f6gens in Deutschland im einzelnen erfolgt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der PKK fanden im vergangenen Jahr in Th\u00fcringen nicht statt. Lediglich anl\u00e4\u00dflich des bei den Kurden sehr beliebten Neujahrsfestes \"Newroz\", um den 2 1 . M\u00e4rz, fanden in verschiedenen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften interne Feiern statt, die von der PKK zu Propagandazwecken genutzt wurden. Unterund Nebenorganisationen der PKK wurden in m Th\u00fcringen bislang noch nicht festgestellt. 4. Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Organisationsstrukturen von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben sich in Th\u00fcringen verfestigt. Angeh\u00f6rige der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol), die aus den alten Bundesl\u00e4ndern zugezogen Fahne der TKP/ML 80","sind, bet\u00e4tigen sich als Gesch\u00e4ftsleute und Gewerbetreibende. Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften der genannten Organisationen wurden unter den Anh\u00e4ngern und in Asylbewerberunterk\u00fcnften verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesl\u00e4ndern wurden auch solche mit Wohnsitz in Th\u00fcringen festgestellt. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland verst\u00e4rkt. In Th\u00fcringen ist die Partei seit 1995 etabliert. Bekannte Anh\u00e4nger der Partei sind hier ans\u00e4ssig. Von einer \u00d6ffnung und verst\u00e4rkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen mu\u00df in Zukunft ausgegangen werden. Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leniniOzg\u00fcr gelecek - stisch orientierte Partei, die konspirativ Publikation der TKP/ML arbeitet. Auch 1997 war die Partei im Bundesgebiet aktiv. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Fl\u00fcgel, heute THKP-CDevrimci-Sol, und den Karatas-Fl\u00fcgel, heute DHKP-C. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschr\u00e4nkung bek\u00e4mpfenden Fl\u00fcgel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalit\u00e4t kaum. Die DHKP-C \u00fcberwiegt jedoch durch ihre Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung. Die propagandistischen und terroristischen Aktionen beider Dev Sol-Fl\u00fcgel, die sich fast ausschlie\u00dflich auf innert\u00fcrkische Ereignisse beziehen, beschr\u00e4nken sich weiterhin auf die alten Bundesl\u00e4nder. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen wie die TKP/ML. Derzeit gehen von der Dev Sol in Th\u00fcringen keine sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen aus. Dennoch ist damit zu rechnen, da\u00df diese Organisation versuchen wird, Th\u00fcringen als Operationsgebiet zu gewinnen und dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten T\u00fcrken aufzunehmen. 81","VI. Scientology 1. Scientology - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie? Im Ergebnis eines langj\u00e4hrigen Diskurses unter Beteiligung der Politik, der Wissenschaft, der Medien, der \u00d6ffentlichkeit und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelangte die Konferenz der Innenminister und Innensenatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) auf ihrer Sitzung am 6. Juni 1997 in Bonn zu der Auffassung, da\u00df das Menschenund Gesellschaftsbild der Scientology elementaren Prinzipien des Grundgesetzes widerspricht und formulierte im Ergebnis die Einsch\u00e4tzung, \"... da\u00df bei der Scientology-Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung ... durch den Verfassungsschutz gegeben sind.\"3 Seitdem wird die Scientology-Organisation (SO) in Bund und L\u00e4ndern, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. 2. Scientology in Th\u00fcringen Die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit Juni 1997 durchgef\u00fchrten Ermittlungen ergaben, da\u00df Scientology auch in Th\u00fcringen Aktivit\u00e4ten entfaltet. Allerdings erscheint das SO-Engagement im Freistaat, verglichen mit anderen Bundesl\u00e4ndern, eher marginal. Die SO unterh\u00e4lt im Freistaat keine offiziellen Niederlassungen; Organisationsstrukturen sind nicht erkennbar. Die Aktivit\u00e4ten der Scientology in Th\u00fcringen sind, soweit erkannt, an einzelne Personen gebunden und werden offenbar von SO-Niederlassungen au\u00dferhalb der Landesgrenzen gesteuert. Ob sich scientologische Tarnorganisationen wie z. B. \"Narconon\", \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" und \"Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen Toleranz\" in Th\u00fcringen bet\u00e4tigten oder bet\u00e4tigen kann weder best\u00e4tigt noch ausgeschlossen werden. Allerdings betrieb die SO, wohl auch in Reaktion auf den IMK-Beschlu\u00df vom 6. Juni 1997, auch im Freistaat verst\u00e4rkt \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ministerien, Polizeidienststellen und Justizvollzugsanstalten, aber auch andere \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Stadtverwaltungen und Volkshochschulen, wurden Scientology-Materialien zugesandt. Ein erkennbares Engagement in Schulen und Kinderg\u00e4rten sowie im Bereich des Nachhilfeunterrichts (\"Applied Scholastics\") konnte nicht festgestellt werden. 3 Beschlu\u00dfniederschrift \u00fcber die Sitzung der IMK am 6. Juni 1 9 9 7 in Bonn, TOP 28: Scientology-Organisation; TOP 28.2: Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. 82","Weitere Ermittlungen ergaben, da\u00df in Th\u00fcringen scientologisch gef\u00fchrte Unternehmen existieren. Diese versuchen, Einflu\u00df auf Kunden und Gesch\u00e4ftspartner, vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmer sowie Existenzgr\u00fcnder, zu gewinnen. Zudem wird in Th\u00fcringen \u00fcber eine private Kontaktstelle \"Dianetik\" angeboten. \u00dcber die Zahl der Personen, die in Th\u00fcringen der Scientology-Organisation angeh\u00f6ren, liegen bislang keine Erkenntnisse vor. Durch die Einrichtung eines B\u00fcrgertelefons konnten einige wertvolle, in der Mehrzahl jedoch nicht verifizierbare Informationen zu den Aktivit\u00e4ten der SO in Th\u00fcringen gewonnen werden. 3. Was ist Scientology ? Die \"Church of Scientology\" wurde in den f\u00fcnfziger Jahren in den USA von dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald (Ron) Hubbard[]9] 1-1986) gegr\u00fcndet. Nach dem Tod Hubbards, internen Machtk\u00e4mpfen und S\u00e4uberungen setzte sich Mitte der achtziger Jahre der \"reformistische\" Fl\u00fcgel um DavidMiscavage durch, der die Scientology in einen weltweit operierenden, hierarchisch strukturierten Trust mit totalit\u00e4rer Binnenstruktur verwandelte, der unter ideologischem Vorzeichen versucht, seine wirtschaftlichen und politischen Zielsetzungen zu verwirklichen. Nach eigenen Angaben soll es in 107 L\u00e4ndern 3.100 Kirchen, Missionen und angeschlossene Organisationen mit ca. 8 Millionen Mitgliedern geben. Die oberste Leitungsebene, das Managementzentrum, die strategische Planungsebene und das ideologische Hauptquartier des zentralistisch gef\u00fchrten Imperiums befinden sich in Clearwater (Florida/ USA). Die f\u00fcr Europa zust\u00e4ndige Zentrale befindet sich in Kopenhagen. In Deutschland unterh\u00e4lt die Scientology 20 offizielle Niederlassungen. Dazu kommen unz\u00e4hlige Organisationen und Einrichtungen, die den Begriff Scientology nicht f\u00fchren, dennoch aber scientologisch sind. Das Gewicht scientologischer Aktivit\u00e4ten L Ron Hubbards Bestseller \"Dianetik","verlagerte sich nach dem Machtwechsel allm\u00e4hlich vom Psychomarkt auf den wirtschaftlichen Sektor, dessen breit angelegte Unterwanderung nun, als Voraussetzung f\u00fcr die Erringung politischen Einflusses, das Prim\u00e4rziel der SO darstellt. Die Scientology behauptet jedoch nach wie vor, eine Religionsgemeinschaft zu sein. Hubbards Richtlinien wie auch die Aktivit\u00e4ten der Scientology nach Hubbards Tod zeigen aber, da\u00df im Mittelpunkt scientologischen Strebens stets \u00f6konomische und Machtinteressen stehen. Dazu Hubbard: \"Make money - make more money - make other people produce so as to take money\".4 Wer sich mit Scientology auseinandersetzt, st\u00f6\u00dft auf eine Vielzahl von \"Fachbegriffen\". Redefinitionen aus der Wissenschaftsund Alltagssprache werden, f\u00fcr Nicht-Scientologen durchaus unverst\u00e4ndlich, von einem Korsett verwirrender Sprachsch\u00f6pfungen gest\u00fctzt. In dieses geschlossene sprachlichen System \"verpackt\", werden Hubbards Lehrs\u00e4tze als fundamentale Einsichten mit der Qualit\u00e4t von Naturgesetzen pr\u00e4sentiert, sind dadurch der internen und externen Kritik entzogen und erinnern in ihrer Absolutheit an das bekannte Diktum: \"Der Marxismus ist allm\u00e4chtig, weil er wahr ist.\" Hier mu\u00df kein Beweis mehr angetreten werden - Kritik oder auch nur differenzierende Sichtweisen prallen, weil ja der \"Hubbardismus\" einzig wahr und allm\u00e4chtig ist, ab. 5 Scientology bedient sich der Sprache als Instrument einer perfiden Propaganda. Die transportierten Inhalte dienen der Indoktrination, der Abgrenzung nach au\u00dfen, der Homogenisierung nach innen und damit der Festigung ihrer hierarchischen und elit\u00e4r-antipluralistischen Struktur. Dazu schrieb Friedrich Nietzsche bereits vor nahezu 100 Jahren: \"In Zukunft, also im 20. Jahrhundert, werden diejenigen in einer Gesellschaft die eigentliche Macht aus\u00fcben, die f\u00e4hig sind, ihre Sprachregeln in der Gesellschaft durchzusetzen. Dann ist die Wahl der Begriffe und der Sprache kein Nebenkriegsschauplatz, sondern dann wird der Kampf um die Sprache zur entscheidenden Schlacht.\" Viktor Klemperer und Hannah Arendt arbeiteten deutlich heraus, da\u00df Sprachsch\u00f6pfungen gro\u00dfen Stils ein konstituives Merkmal totalit\u00e4rer Ideen sind, und da\u00df sich bei allen ideologischen Unterschieden \u00fcbergreifende inhaltliche Gemeinsamkeiten ausmachen lassen. Das zeigt sich vor allem im Vergleich: Zitat 1: \"Wer sich gegen die Gesellschaftsordnung an sich wendet, den schie\u00dfe ich r\u00fccksichtslos nieder. Jeder Versuch, diesen Staat [...] zu ersch\u00fcttern, wird mit Blut ertr\u00e4nkt.\"6 4 \"Mach Geld, mach mehr Geld, sorge daf\u00fcr, da\u00df andere Geld machen.\" HCOPL vom 9. 3. 72. 5 Da man bei der Auseinandersetzung mit der SO zwangsl\u00e4ufig mit der durch sie gepr\u00e4gten Sprache operieren mu\u00df, werden die g\u00e4ngigsten Begriffe der SO-Sprache im Glossar, und die verwendeten Abk\u00fcrzungen im Abk\u00fcrzungsverzeichnis am Ende des Textes erl\u00e4utert. 6 Picker, Henry: Hitlers Tischgespr\u00e4che im F\u00fchrerhauptquartier. Frankfurt/M., Berlin: Ullstein, 1989, S. 110, S. 3 6 0 . 84","Zitat 2: \"[...] Agenten, Spekulanten, Einbrecher, Rowdys, [...] Agitatoren und [...] Spione sind am Tatort zu erschie\u00dfen.\" \"... alle [...] die den Feind direkt oder indirekt unterst\u00fctzen (sind) samt und sonders auszurotten.\"7 Zitat 3: \"Eine Person, die in den Ethik-Zustand des Feindes zur\u00fcckgestuft worden ist, gilt als vogelfrei. Man darf ihr Eigentum abnehmen, sie in jeder Weise verletzen, ohne da\u00df man ... bestraft wird. Man darf ihr Streiche spielen, sie verklagen, sie bel\u00fcgen oder vernichten.\"8 Das erste Zitat ist eine \u00c4u\u00dferung Hitlers aus dem Jahr 1942, Nummer zwei \u00e4u\u00dferte Lenin 1919, das dritte Zitat stammt von Hubbard und datiert aus dem Jahr 1965. Die \u00c4u\u00dferungen unterscheiden sich zwar durch den jeweiligen ideologischen und zeitgeschichtlichen Background. Die gro\u00dfe Gemeinsamkeit besteht jedoch im Inhaltlichen, n\u00e4mlich darin, da\u00df sich in allen drei Zitaten, \u00fcber jede ideologische Divergenz hinweg, eine deutliche Freund-Feind-Definition findet (\"wer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns\"), die zudem eine eindeutige, zwar unterschiedlich formulierte, im Kern jedoch gleichlautende Botschaft zum Umgang mit Feinden, Kritikern, Spionen, Agenten, Abweichlern enth\u00e4lt. Sie lautet: bek\u00e4mpfen, vernichten. Es lassen sich beliebig viele weitere Belege finden. Im Gedankengeb\u00e4ude der Scientology sind Parallelen, oder Hubbards Heilslehre schm\u00fcckt sich mit Ankl\u00e4nge zu den gro\u00dfen politialt\u00e4gyptischen Symbolen schen Heilslehren des 20. Jahrhunderts offenkundig. Stichwort: Totalitarismus. Hannah Arendt, die Begr\u00fcnderin der modernen Totalitarismusforschung nennt sieben charakteristische Merkmale totalit\u00e4rer Ideologien: 1. einen ideologischer Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, 2. eine hermetisch geschlossene Weltanschauung, die auf ewigen Wahrheiten beruht, 3. eine anti-aufkl\u00e4rerische, absolutistische Legitimation, 4. eine rigide Unterscheidung zwischen \"Gut\" und \"B\u00f6se\", \"Freund\" und \"Feind\", Lenin Wladimir lljitsch: Ausgew\u00e4hlte Werke in zwei B\u00e4nden; B. 2. Berlin (Ost): Dietz 1959, S. 313, S.409f. Hubbard Communication Office Policy Letter (HCOPL) vom 7. 3. 65. 85","5. die Bildung einer eigenen Sprache zur Abgrenzung (nach au\u00dfen) und Homogenisierung (nach innen), 6. die Ablehnung der Demokratie und die Bef\u00fcrwortung des Kollektivismus und 7. Gewaltbereitschaft nach innen und au\u00dfen.9 Projiziert man diese analytische Maske auf Scientology, kommt man schnell zu einem eindeutigen Ergebnis. Es geht hier nicht darum, unterschiedliche Ph\u00e4nomene gleichzusetzen, aber im Bewu\u00dftsein der begrenzten analytischen Reichweite des Totalitarismusmodells kommt es allein darauf an zu zeigen, da\u00df sich im Vergleich die o. g. Merkmale sowohl bei Scientology, als auch beim Nationalsozialismus oder Kommunismus mehr oder minder stark nachweisen lassen. Als Beleg mag das Verh\u00e4ltnis der SO zur Demokratie gelten. 4. Zur Strategie der SO Scientology versus Demokratie Da die SO politische Zielsetzungen nach au\u00dfen hin aus taktischen und kommerziellen Gr\u00fcnden verschleiert, werden in ihrem Schrifttum politische Fragen und Themen eher am Rande behandelt. Da\u00df die SO sehr wohl politisch motiviert vorgeht und eine prinzipiell ablehnende Fundamentalkritik an der Demokratie vortr\u00e4gt, ergibt sich aus dem wenigen allerdings sehr deutlich. Demokratie, so Hubbard, sei ein \"kollektives Denken des reaktiven Ged\u00e4chtnisses\". An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Die reaktive Bank, der unbewu\u00dfte Verstand - wie immer sie es nennen wollen - unterdr\u00fcckt alle anst\u00e4ndigen Impulse und f\u00f6rdert die schlechten. Daher ist eine Demokratie ein Kollektivdenken von reaktiven Banken ...\" 10 F\u00fchrt man konsequent zu Ende, was Hubbard vorgedacht hat, bedeutet dies, da\u00df die \u00dcberwindung der Demokratie f\u00fcr Hubbard zwingend notwendig ist, denn alle scientologischen Techniken zielen darauf ab, das \"reaktive Ged\u00e4chtnis\" zu beseitigen, um den Weg des Einzelnen in die - freilich scientologische - Freiheit zu erm\u00f6glichen und letztlich den Weg in eine neue Gesellschaft freizumachen. Hubbard folgerichtig: \"So k\u00f6nnen wir [...] zu dem Schlu\u00df kommen, da\u00df sich die erste wirkliche Demokratie ergeben wird, wenn wir jeden einzelnen Menschen von den reaktiven Impulsen befreit haben. Solche Menschen k\u00f6nnen vern\u00fcnftig denken, sie k\u00f6nnen sich auf gute und praktische Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, da\u00df sie positive Ma\u00dfnahmen 9 Hannah Ahrendt ( 1 9 0 6 - 1 9 5 9 ] : amerikanische Soziologin dt. Herkunft; mit der im Jahr 1938 ver\u00f6ffentlichten Arbeit \"Elemente und Urspr\u00fcnge totalit\u00e4rer Herrschaft\" wurde sie zur Begr\u00fcnderin der modernen Totalitarismusforschung. 10 Innenministerium NRW (Hg.): Scientology: Eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie - eine Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz: D\u00fcsseldorf 1996, S. 51 ff. 86","\"Denke selbst!\", eine Verbreitungskampagne auf \"MultimillionenDollar-Niveau\" entwickeln. Bis wir dies erreicht haben, werden wir fortfahren, die menschliche 'Demokratie' - ebenso wie jede andere politische Philosophie, die der Mensch zur Heilung seiner \u00dcbel hervorgebracht hat, zu kritisieren.\"11 Hier tr\u00e4umt Hubbard den Traum aller Diktatoren - einen neuen Menschen schaffen und mit ihm eine neue Zivilisation bauen. Gegen die universalistischen Ideen von Demokratie, Liberalismus und Egalitarismus gerichtet, erscheint Scientology letztlich als Ausflu\u00df antiaufkl\u00e4rerischen, irrationalen Denkens. Die parlamentarische Demokratie ist scientologischem Verst\u00e4ndnis nach ein in letzter Konsequenz dem Liberalismus folgendes politisches Ordnungsprinzip, das aufgrund seiner pluralistisch-egalit\u00e4ren Basis abzulehnen ist. Der scientologische Gegenentwurf lautet: \"Clear the Planet\". Das bedeutet eine im scientologischen Sinne \"gekl\u00e4rte\" Welt, die, nach scientologischen Gesichtspunkten hierarchisch strukturiert und \"hubbardistisch\" homogen, durch eine Elite operierender Thetanen gef\u00fchrt wird. Eine ideale Gesellschaft, hei\u00dft es bei Hubbard weiter, sei allein \"eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen\" (Clears), die in einer \"nichtaberrierten Kultur\" leben. Hubbard bringt direkt zum Ausdruck, wie er sich die Eroberung politischer Schaltstellen vorstellt: \"Eine Nation oder ein Staat funktioniert aufgrund der F\u00e4higkeiten seiner ... F\u00fchrungspersonen. Es ist leicht, in so einem Bereich einen Posten zu erhalten,... nutzen Sie jegliche Ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Talente, um eine Stellung in der N\u00e4he solcher Personen zu bekommen und machen Sie sich daran, an der betreffenden Umgebung zu arbeiten und sie besser zum Funktionieren zu bringen\". 12 i' Ebd., S. 51 ff. 12 Ebd., S. 51 ff. 87","Das Ziel der Erschaffung einer neuen Gesellschaft allein ist an sich schon hochpolitisch, dazu, mit Blick auf die Menschenrechte in einer solchen Gesellschaft, antidemokratisch, denn nur Menschen mit dem richtigen Bewu\u00dftsein - einem scientologischen versteht sich - sollen in Hubbards Utopia in den ungeteilten Genu\u00df von Menschenund B\u00fcrgerrechten kommen. Hubbard: \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele ...\" , 3 Bei Hubbard lassen sich also politische Zielsetzungen und Parallelen zu den gro\u00dfen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts sowie eine strikte Ablehnung der Demokratie feststellen. Das Vorhandensein einer totalit\u00e4ren Binnenstruktur der SO kann als gegeben vorausgesetzt werden. Ob Scientology allerdings aktiv auf die Beseitigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinarbeitet, ob die Organisation \u00fcberhaupt in der Lage ist, Hubbards gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Vorstellungen in die Praxis umzusetzen, bleibt unklar. Hubbards Omnipotenzwahn l\u00e4\u00dft allerdings vermuten, da\u00df zumindest die, mehr oder minder an der Realit\u00e4t orientierten, SO-Kampagnen (\"Clear the Planet\") den praktischen Versuch darstellen, scientologische Prinzipien auf die Gesellschaft zu \u00fcbertragen. In der Bundesrepublik pr\u00e4sentiert sich Scientology derzeit als ein Konglomerat suboptimaler, miteinander konkurrierender, in die Defensive gedr\u00e4ngter, aber fest am Markt etablierter Einzelorganisationen, deren Hauptziel darin besteht, ihre Existenz zu sichern und, bei wegbrechenden Marktanteilen und rapidem Mitgliederschwund, umsatzsteigernd und profitmaximierend zu wirtschaften. Scientology in der Wirtschaft Mit der Gr\u00fcndung des weltweiten Verbandes scientologischer Unternehmer WISE im Jahr 1979 begann der planm\u00e4\u00dfige Einzug der Scientology in die Wirtschaft. WISE hat die Aufgabe, die Verwaltungstechnologie Hubbards in der Wirtschaft zu verbreiten, Kunden zu gewinnen. Sowohl Einzelmitglieder als auch ganze Firmen k\u00f6nnen WISE-Lizenznehmer werden. Die Gefahren, die von einer Vereinnahmung durch WISE ausgehen, bestehen vor allem darin, da\u00df die scientologische \"Statistik\" zum einzigen Bewertungskriterium in allen Bereichen des Unternehmens erhoben wird. Nur wer steigende Statistiken aufweist, gilt als gesund und \"powerfull\". Sinkende Statistiken dagegen ziehen zumeist Sanktionen der \u00fcbergeordneten Stellen nach sich. So werden, z.T. Entscheidungen gef\u00e4llt, die jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft Hohn sprechen. Au\u00dferdem wurden F\u00e4lle bekannt, bei denen die SO versuchte, durch Einflu\u00dfnahme auf die Personalauswahl, Macht \u00fcber unternehmerische Entscheidungen zu gewinnen. Mitar13 Ebd., S. 51 ff. 88","beiter wurden gezwungen, an Schulungen mit scientologischem Inhalt teilzunehmen, bei Weigerung erhielten sie K\u00fcndigungen. Neben den \u00fcblichen Personalakten werden sog. \"Ethikakten\" gef\u00fchrt, Mitarbeiter wurden zur Bespitzelung der Kollegen angehalten. Die Stelle eines \"Ethik-Offiziers\" wurde eingerichtet, eine Ethik-Abteilung etabliert (vgl. Abschnitt Scientologische Ethik). Hohe Privatentnahmen aus Firmenkassen k\u00f6nnen zudem zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchren und haben in Einzelf\u00e4llen Unternehmen bis zum Konkurs ruiniert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Effekte scientologischer Bet\u00e4tigung in der Wirtschaft wie folgt beschrieben: \"Psychische Deformation, bis zum Ruin verschuldete, erpre\u00dfbare Mitarbeiter, Wirtschaftsspionage und Veruntreuung, Illoyalit\u00e4t, Beg\u00fcnstigung im Amt, unlauterer Wettbewerb und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verschwiegenheitspflicht\".14 Dazu Hubbord: \"Erobern Sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, [...] als Personalchef einer Firma, als Leitereines guten Orchesters, als Sekret\u00e4rin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schl\u00fcsselposition\".15 Die SO betreibt gezielt die Unterwanderung vor allem mittelst\u00e4ndischer Unternehmen des terti\u00e4ren volkswirtschaftlichen Sektors (Dienstleistungen), wobei die Schwerpunkte in den Bereichen Kommunikations-, Personalund Managementschulung, im Marketing-Bereich, im Bereich Telekommunikation und EDV, in der F\u00e4rbund Stilberatung, der Werbung und der Unternehmensberatung liegen. Das gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Segment der SO-Bet\u00e4tigung in der Wirtschaft d\u00fcrfte jedoch der Immobilienhandel darstellen. Der Erfolg scientologischen Engagements in der Wirtschaft ist nur schwer abzusch\u00e4tzen, zumal Hubbards \u00f6konomische Grunds\u00e4tze, die unternehmerisches Engagement allein auf Profitmaximierung ausrichten und die soziale Marktwirtschaft auf einen ungehemmten Manchester-Kapitalismus reduzieren, bei einigen Unternehmern auf absolute Zustimmung sto\u00dfen d\u00fcrften. \"Aussteiger\" verzichten, um Imagesch\u00e4den zu vermeiden, oft auf Offenlegung ihrer Kontakte und m\u00fcssen die Einbu\u00dfen letztlich selbst tragen. Die SO offeriert ja letztlich kapitalistische, r\u00fccksichtslose Durchsetzungsstrategien, die Profit nicht nur versprechen, sondern garantieren. Insofern spricht die SO jene wirtschaftlichen Eliten an, die expansiv orientiert sind, aber gleichzeitig ein Orientierungssystem und eine Rechtfertigung ben\u00f6tigen, um ihr Expansionsstreben ohne l\u00e4stige soziale Zugest\u00e4ndnisse durchzuf\u00fchren.,\u00f6 Au\u00dferdem kann die SO in der Privatwirtschaft den Umstand nutzen, da\u00df ihre Praktiken mit den etablierten Praktiken einiger Unternehmen deckungsgleich sind, was der SO den Einstieg oftmals erleichtert (z. B. in den Bereichen Marke14 Bundesministerium f. Familie, Senioren, Frauen u. Jugend (Hg.): Die Scientology-Organisation. Gefahren, Ziele und Praktiken. K\u00f6ln 1996, S. 27ff. '5 Ebd., S. 27ff. \" Ebd., S. 27ff. 89","ting, Managementschulungen, Kommunikationstraining und Immobilienhandel). Insofern perfektioniert die SO nur das bereits Vorhandene und agiert als finanziell potenter Partner im Hintergrund. Das Ziel dieses Engagements kann, folgt man der Logik der SO, die allen Lebensbereichen einen inneren Zusammenhang zuschreibt, nur darin bestehen, \u00fcber das Sprungbrett wirtschaftlicher Macht an die Schaltstellen der Politik zu gelangen. Wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Expansion gehen Hand in Hand, wobei einschr\u00e4nkend darauf hingewiesen werden mu\u00df, da\u00df die SO die Praktikabilit\u00e4t dieser Strategie noch nie unter Beweis stellen konnte. Scientologische Ethik Die Weltsicht einer jeden totalit\u00e4ren Bewegung basiert auf einem in sich geschlossenen System \"ewiger Wahrheiten\" und fundamentaler Einsichten, die in Form unumst\u00f6\u00dflicher Lehrs\u00e4tze mit der Qualit\u00e4t von Naturgesetzen pr\u00e4sentiert werden. Daraus resultiert bei allen Totalitarismen ein vehement verfochtener ideologischer Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, der wiederum zu einer beschr\u00e4nkten Weltsicht f\u00fchrt, die strikt zwischen der \"guten\", im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit befindlichen eigenen Sph\u00e4re und dem notwendigerweise feindlichen Rest unterscheidet. Scientology stellt hier keine Ausnahme dar. In der scientologischen Praxis f\u00fchrt dieses Freund-Feind-Denken zu einem rigiden Umgang mit denen, die die \"ewigen Wahrheiten\" und selbstdefinierten Leits\u00e4tze der Doktrin einer kritischen Pr\u00fcfung unterziehen. Jede innere und \u00e4u\u00dfere Kritik wird durch Scientology zum \"Verbrechen\" erkl\u00e4rt, die Kritiker zu \"Verbrechern\", \"Unterdr\u00fcckern\" und \"antisozialen Pers\u00f6nlichkeiten\" gestempelt, die es zu \"handhaben\", zu bek\u00e4mpfen gilt. Mit dem durch Hubbard redefinierten \"Ethik\"-Begriff schuf sich die SO ein probates Instrument im Kampf gegen Kritiker. Hubbards Ausf\u00fchrungen lassen an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig; er schreibt: \"Der Zweck von Ethik ist, Gegenabsichten aus der Umwelt zu entfernen. Nachdem das erreicht worden ist, hat sie E-Meter (Elektropsychometer), mit dem geistige zum Zweck, FremdabsichZust\u00e4nde \"gemessen\" werden ten aus der Umwelt zu ent-","fernen.\"17 \"Ethisch\" ist also alles, was Scientology n\u00fctzt. Gleicherma\u00dfen als Waffe gegen innere und \u00e4u\u00dfere Feinde verwendbar, hat sich Hubbards krudes Ethikverst\u00e4ndnis nach internen Machtk\u00e4mpfen in der gesamten Organisation durchgesetzt. Hubbards unz\u00e4hlige Ethikanweisungen stellen nun eine, f\u00fcr jede \"Org\" verbindliche Normenvorgabe dar, die es, unter Strafandrohung, buchstabengetreu zu erf\u00fcllen gilt. Ihrer Verbreitung dienen die sog. Hubbard Communication Office Policy Letters (HCOPL), fr\u00fcher von Hubbard, nun von der obersten Leitungsebene der SO verfa\u00dfte Richtlinienbriefe, deren Handlungsanweisungen f\u00fcr alle Scientologen verbindlich sind. Im Innern der Organisation wachen \"Ethikabteilungen\" und \"Ethikoffiziere\" \u00fcber die Einhaltung der Kodizes. Mit der \"Handhabung\" externer Kritiker besch\u00e4ftigt sich das Office of Special Affairs (OSA), der scientologische Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als Presseund Rechtsamt bezeichnet wird. Die strafw\u00fcrdigen Ethikvergehen umfassen auch einen Komplex \"unterdr\u00fcckerischer Handlungen\", der sich explizit gegen interne und externe Kritik richtet. Es hei\u00dft dort u.a.: \"Unterdr\u00fcckerische Handlungen sind definiert als Handlungen oder Unterlassungen, die unternommen werden, um Scientology oder Scientologen wissentlich zu unterdr\u00fccken, einzuschr\u00e4nken oder zu behindern.\" 18 5. Scientology - eine religi\u00f6s verbr\u00e4mte totalit\u00e4re Ideologie Die SO, die selbst als religi\u00f6se Gemeinschaft, als angewandte religi\u00f6se Philosophie in der Tradition fern\u00f6stlicher Kulte auftritt, ist nach Auffassung der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK) eine verdeckt operierende, strategisch angelegte, antidemokratische Organisation mit totalit\u00e4ren Z\u00fcgen. Dabei dient die Positionierung der SO auf dem Markt der \"religi\u00f6s\"-psychosozialen Lebenshilfen lediglich der Werbung neuer Anh\u00e4nger, die, mit dem Versprechen auf Verbesserung ihrer pers\u00f6nlichen Situation in Abh\u00e4ngigkeit gebracht und in das kostenintensive Kurssystem integriert, zur Refinanzierung der Organisation beitragen. Bedeutsamer als die pseudoreligi\u00f6se Tarnung erscheint hier jedoch, da\u00df Hinweise darauf existieren, da\u00df die SO mittelund langfristig das Ziel anstrebt, Wirtschaft, Gesellschaft und letztlich die Politik zu unterwandern, um \u00fcber Einflu\u00df auf diesen Gebieten zu politischer Macht zu gelangen. Das Argument, die SO k\u00f6nne nicht eindeutig als extremistisch angesehen werden, weil ihren Aktivit\u00e4ten das Element der politischen Bestimmtheit fehle, die Organisation nicht an den tradierten Formen des politischen Wettbewerbs teil'7 Ebd.,S. 16ff. 18 HCOPL in der Fassung vom 10. 09. 1983, S. 2","MBBBnnnnmiKi neun HWirfMii Werbung f\u00fcr den Heilsweg der SO nehme, greift nicht, da die einschl\u00e4gigen SO-Publikationen das Gegenteil propagieren. Der Inhalt der Ver\u00f6ffentlichungen legt nahe, da\u00df eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft die grundgesetzliche Werteordnung - z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Ausbildung und Aus\u00fcbung einer Opposition - beseitigen oder in ihrer Wirkung erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Auch den \u00c4u\u00dferungen des klassischen Linksund Rechtsextremismus fehlt, wie der SO, zumeist jeder formalpolitische Charakter - einen politischen Anspruch und politische Ziele haben und verfolgen sie dennoch. Die ideologischen Vorgaben Hubbards, die von Scientologen als sakrosankte Handlungsanleitungen verstanden werden und die von der F\u00fchrungsriege der SO formulierten strategischen Zielsetzungen, lassen durchaus erkennen, da\u00df Scientology l\u00e4ngerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgt und Ber\u00fchrungspunkte mit dem politischen Extremismus aufweist, wobei - und das ist eine Besonderheit - der ein92","zelne Scientologe nicht notwendigerweise Extremist sein mu\u00df, da er oft nur sich selbst und nicht \"die Welt\" ver\u00e4ndern will. Die SO schm\u00fcckt sich also mit kirchlichen, religi\u00f6sen Attributen, um ihren wahren Charakter zu verschleiern. Da die Behauptung eine Religion zu sein, nur eine Staffage ist, genie\u00dft die SO in Deutschland nicht die Vorteile der durch Artikel 4 des Grundgesetzes gesch\u00fctzten Religionsfreiheit. Da\u00df es sich bei der SO nach Auffassung der Bundesregierung nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt, hat inzwischen h\u00f6chstrichterliche Best\u00e4tigung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) gefunden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge dient das Auftreten der SO als Kirche lediglich als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Interessen.19 Bei Scientology wurden bislang nur tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Aktivit\u00e4ten festgestellt. Der Verfassungsschutz soll diesen Kenntnisstand, u. a. durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, in Jahresfrist erweitern, verifizieren und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern Bericht erstatten. Er kann lediglich die Zuarbeit f\u00fcr die Politik leisten; der obliegt es dann, \u00fcber geeignete Ma\u00dfnahmen zu entscheiden. Der Verfassungsschutz ist eine reine Nachrichtensammelstelle ohne Exekutivbefugnisse, wobei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Die Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens ist - aus guten Gr\u00fcnden - nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Nach den zur Zeit vorliegenden Erkenntnissen ist die Scientology Organisation um einiges kleiner und weniger effizient, als sie in ihren Selbstdarstellungen glauben machen will. Man kann bei der SO allerdings sehr wohl eine gesellschaftssch\u00e4digende Komponente ausmachen, die sich aus verschiedenen Elementen, wie totalit\u00e4rer Binnenstruktur, wirtschaftskriminellen Aktivit\u00e4ten zusammensetzt. Au\u00dferdem erzeugt die SO innerhalb ihres Systems einen starken inneren Druck, der von oben nach unten weitergegeben wird. Die Geschichte zeigt, da\u00df solche Systeme auf l\u00e4ngere Zeit nur \u00fcberleben k\u00f6nnen, wenn sie reformf\u00e4hig sind. Inwieweit Scientology entwicklungsf\u00e4hig, wandlungsf\u00e4hig und f\u00e4hig zu weiterer Expansion ist, mu\u00df sich zeigen. Der Druck, der in Deutschland durch die Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und eine weitgehende gesellschaftliche \u00c4chtung auf die SO ausge\u00fcbt wird, dr\u00e4ngt Scientology in die Defensive. Deutschland bewegt sich in seiner Reaktion auf die Anfechtungen durch die SO durchaus im Kanon der Reaktionen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Die von der SO postulierte Sonderrolle Deutschlands, die die seitens des Staates gegen die SO ge\u00fcbte Praxis gern mit der Verfolgung der Juden in Hitlerdeutschland gleichsetzt, ist nirgendwo sichtbar. Die SO tritt nicht zu Wahlen an, beteiligt sich weder am parlamentarischen noch am au\u00dferparlamentarischen Wettstreit. Es erscheint allerdings falsch, vom Fehlen des formalpolitischen Charakters im Wirken der SO auf das Fehlen einer politischen Dimension zu schlie\u00dfen, denn ihre Aktivit\u00e4ten sind ideologisch deter- \" Beschlu\u00df des Bundesarbeitsgerichts vom M\u00e4rz 1995 - 5 AZB 21 / 9 4 . 93","ES GIBT EINEN BESSEREN {^ /N * f ^ WEG, AUF OT t?J? L C ^ ' M I ZUZUSTEUERN.* J '' \" * ^ DEN NUR AUF DER FREEWINDS ERH\u00c4LTLICHEN OT-DEBUG Auf einem Schiff der SO erfolgt die Ausbildung zum Operierenden Thetan (OTj miniert und, expressis verbis, politisch bestimmt. Terroristischen Aktivit\u00e4ten z. B. fehlt gleichfalls jeder formalpolitische Charakter - eine politische Dimension besitzen sie dennoch. Die Ablehnung der Demokratie als politischer Organisationsform und das angestrebte Fernziel, die \"Kl\u00e4rung\" der Welt, die die Errichtung einer scientologisch gepr\u00e4gten Gesellschaft in Aussicht stellt, sprechen f\u00fcr sich. Damit verk\u00f6rpert die SO eine neue Qualit\u00e4t des Extremismus, abseits des tradierten LinksRechts-Schemas. 6. Glossar scientologischer Begriffe Aberation/Aberierte - nach dem Verst\u00e4ndnis der Scientologen ist Aberation ein \"Abweichen vom vern\u00fcnftigen Denken oder Verhalten\" und damit \"geistiger Gesundheit entgegengesetzt\". Damit wird das gesamte geistige Leben au\u00dferhalb der Scientology als fixe Ideen, als Ausflu\u00df krankhafter Wahnzust\u00e4nde disqualifiziert. Alle Nicht-Scientologen sind demnach Aberierte, die man bekehren mu\u00df. Auditing/Auditor - lat. audire: h\u00f6ren. Von der SO angewandte Fragetechnik, welche die Organisation selbst als \"geistliche Beratung\" bezeichnet, eine Mischung aus Verh\u00f6r, Beichte und Therapietechnik. Der fragende SO-Angeh\u00f6rige, der Auditor, wird als Geistlicher definiert. Nach Aussteigerund Kritikerangaben dient die Methode auch der systematischen Ausforschung der Intimsph\u00e4re des Betroffenen und er\u00f6ffnet der SO vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten der Bewu\u00dftseinskontrolle, der Manipulation oder auch der Erpressung. In einer Eigenwerbung der \"Kirche\" hei\u00dft es verharmlosend: \"In einer Auditing-Sitzung, der seelsorgerischen Beratung der Scientology-Kirche, hilft der Auditor dem Gemeindemitglied, seine F\u00e4higkeiten zu verbessern und h\u00f6heres spirituelles Bewu\u00dftsein zu erlangen\". Beim Auditing kommt ein sog. \"E-Meter\" zum Einsatz, ein primitives Hilfsger\u00e4t nach Art eines L\u00fcgendetektors, das den Widerstand mi\u00dft, der einem 94","schwachen elektrischen Strom beim K\u00f6rperdurchflu\u00df entgegengebracht wird. \u00dcber die Ver\u00e4nderung des Hautwiderstandes sollen laut Scientology Aussagen \u00fcber die Befindlichkeit bzw. Entwicklungsbed\u00fcrftigkeit eines Befragten m\u00f6glich sein. Das E-Meter soll psychische Blockaden, sog. \"Engramme\" (siehe dort) auf der \"Zeitspur\" (siehe dort) des Menschen finden, die \u00fcber den Weg der Bewu\u00dftwerdung \"gekl\u00e4rt\", unwirksam gemacht werden. ABLE - Association for Better Living an Education International - dt.: Internationale Assoziation f\u00fcr Besseres Leben und Bildung, Teil der strategischen Planungsund F\u00fchrungsebene der SO. ABLE verbreitet \"LRH-Tech\" (siehe dort) in den sozialen Bereichen der Gesellschaft, z. B. \u00fcber Nachhilfeunterricht, AntiDrogenund Resozialisierungsprogramme. Es handelt sich um Alibi-Aktionen, mit deren Hilfe SO-Gedankengut getarnt verbreitet wird. \"Br\u00fccke zur v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" - bezeichnet in der Kunstsprache der SO den langen und kostspieligen Weg zum \"Operierenden Thetan\" (OT; siehe dort), der nur durch die Absolvierung von derzeit \u00fcber 200 Kursen beschritten werden kann. Church - dt.: Kirche. Teil der SO, der mit einer Kirche im eigentlichen Sinne wenig gemein hat. Auff\u00e4llig ist die marginale Stellung des scientologischen \"Glaubensbekenntnisses\" und die Uberbetonung des wirtschaftlichen Segments der \"Church\", deren haupts\u00e4chlicher Zweck im Verkauf von Materialien, Kursen, B\u00fcchern, Kassetten und den Rechten am Namenszug Hubbards besteht. Inhalt: Scientology, Dianetik, \"LRH-Tech\" (siehe dort). Sitz Clearwater/Florida und Los Angeles. Clear/Preclear - Das Ziel der \"Dianetik\" (siehe dort) ist es, durch Auditing clear (gekl\u00e4rt) zu werden, d. h. total befreit zu sein, frei von St\u00f6rungen und Krankheiten, immun gegen radioaktive Strahlung, ausgestattet mit hoher Intelligenz, \"power\" und Kreativit\u00e4t. Erreichen k\u00f6nnen dieses Ziel nur Scientologen, der Rest der Menschheit ist laut Hubbardex kathedra - : \"preclear\" (ungekl\u00e4rt). DSA/OSA - Department for Special Affairs/Office of Special Affairs - dt.: Abteilung/B\u00fcro f\u00fcr spezielle Angelegenheiten, eine Bezeichnung f\u00fcr den scientologischen Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als Presseund Rechtsamt bezeichnet wird. Bei jeder scientologischen Niederlassung mit mehr als 150 Mitarbeitern soll ein Ableger dieser Institution gehalten werden. DSA und OSA arbeiten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Dianetics/Dianetik - von Hubbard gepr\u00e4gtes Kunstwort aus griechisch dia = durch und nous = Verstand, welches f\u00fcr die von ihm entwickelte \"Selbsthilfemethode\" steht, die angeblich \"ungenutztes geistiges Potential und wahre F\u00e4higkeiten\" freisetzten soll. Hubbard bezeichnet die Dianetik auch als \"Wissenschaft des Geistes\". Erstmals in einem Science-Fiction-Magazin ver\u00f6ffentlicht, fand \"Dianetics\" durch den gleichnamigen Hubbard-Bestseller von 1950 weite Verbreitung. Ziel der \"Dianetik\" ist es, clear (siehe dort) zu werden.","Engramme - nach Hubbard st\u00f6rende Zust\u00e4nde, auch aus \"fr\u00fcheren Leben\", die den Scientologen hindern, \"clear\" zu sein. Die Engramme sind angeblich auf einer \"Zeitspur\" (siehe dort) aufgezeichnet und k\u00f6nnen durch \"Auditing\" (siehe dort) beseitigt werden. Geschieht dies nicht, entstehen laut Hubbard zwangsl\u00e4ufig psychosomatische Krankheiten. Ethik/Ethik-Akten/Ethik-Offizier - \"Ethik\" ist der zentrale Begriff der SO-ldeologie, wobei das scientologische Ethikverst\u00e4ndnis in keiner Weise dem \u00fcblichen Sinn des Begriffes entspricht. \"Ethik\" wurde von Hubbard redefiniert als \"Vernunft und Erw\u00e4gung in Bezug auf optimales \u00dcberleben\". Damit wird der Zweck verfolgt \"... Gegenabsichten aus der Umwelt zu entfernen. Nachdem das erreicht worden ist, hat sie (die Ethik) zum Zweck, Fremdabsichten aus der Umwelt zu entfernen.\" Ethisch ist also alles, was Scientology nutzt - gegenteilige Meinungen, zuwiderlaufende Handlungen sind \"unethisch\". In den \"Ethik-Akten\" werden alle erreichbaren Daten eines Scientologen festgehalten. Der \"Ethik-Abteilung\" und dort dem \"Ethik-Offizier\" obliegt die Kontrolle und Erweiterung der \"Ethik-Akten\". Der \"Ethik-Offizier\" ist die \u00dcberwachungsund Kontrollinstanz in der Welt der SO. Er wird t\u00e4tig, wenn ein Scientologe \"falsch funktioniert\", \"fallende Statistiken\" meldet oder Kritik \u00fcbt. Er verh\u00e4ngt Strafen und wacht dar\u00fcber, da\u00df der jeweilige Scientologe \"seine Ethik in Ordnung bringt\". Hubbard nennt elf Ethikzust\u00e4nde, an denen jeder Scientologe gemessen wird. handhaben - kennzeichnet die Summe aller scientologischen Praktiken, die dazu dienen, Probleme, Situationen und Personen \"in den Griff zu bekommen\", d. h. stets zu agieren, nie zu reagieren. Wer z. B. Kritik \u00fcbt, mu\u00df \"gehandhabt\" werden. Hubbard, Lafayette Ronald (Ron) - 1911 in Tilden Nebraska geboren. Hubbard landete in den f\u00fcnfziger Jahren mit seinem Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft von der geistigen Gesundheit\" einen Bestseller. Der m\u00e4\u00dfig begabte Science-Fiction-Autor f\u00fcgte der dianetischen Technik sp\u00e4ter den \"Thetanen\" hinzu, erweiterte sie zur \"Scientology-Religion\" aus und propagierte den Inhalt nun als Religion. Anfang der achtziger Jahre mu\u00dfte er seine F\u00fchrungsrolle an eine nachgewachsene F\u00fchrungsschicht junger Scientology-Technokraten abgeben, die das System reformierten und zu einem weltweit operierenden Konzern mit Weltmachtanspruch umgestalteten. Aus dem Leben Hubbards sind nur wenige \"harte Daten\" bekannt, eine unabh\u00e4ngig verfa\u00dfte Hufoc>ara'-Biographie mu\u00df erst noch geschrieben werden. Die Scientologen verehren in Hubbard den \"founder\" (Gr\u00fcnder), statten ihn mit allerlei genialischen F\u00e4higkeiten aus und verliehen ihm schon zu Lebzeiten den Status eines S\u00e4ulenheiligen. Quasi gott\u00e4hnlich verlie\u00df sein Thetan (siehe dort) den Body am 24. 1. 1986. Hubbard Communication Office Policy Letters (HCOPL) - Von Hubbard verfa\u00dfte, f\u00fcr jeden Scientologen verbindliche Richtlinienbriefe. Sie sind in volumin\u00f6sen Kompendien, den \"gr\u00fcnen Volumes\", zusammengefa\u00dft, die als praktische Handlungsanleitungen dienen. Sie m\u00fcssen in allen Scientology-Filialen und 96","scientologisch gef\u00fchrten Unternehmen vorhanden sein und buchstabengetreu angewendet werden. LRH - Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lafayette Ronald (Ron) Hubbard (siehe Hubbard). LRH-Tech - Hubbards scientologische Managementund Verwaltungstechnologie, deren wesentliche Elemente das sog. \"Org.-Board\", die \"Statistiken (siehe dort) und die \"Ethik-Abteilung\" (siehe dort) sind. MEST - Nach Hubbards Definition besteht das Universum aus \"Matter, Energy, Space and Time\" (Materie, Energie, Raum und Zeit). Die Thetanen operieren im MEST-Universum, beherrschen die genannten Elemente und k\u00f6nnen dort jeden beliebigen Platz aufsuchen. OCA - Oxford Capacity Analysis - Bezeichnung des scientologischen Pers\u00f6nlichkeitstests. Nach der Beantwortung von ca. 200 z.T. absurden Fragen entsteht die sog. \"OCA-Kurve\", die angeblich Schwachstellen des Probanden auffindbar werden l\u00e4\u00dft. Ein Negativergebnis ist in jedem Falle vorprogrammiert und soll zum Kauf von SO-Kursen und Materialien anregen. Eine wissenschaftliche Qualit\u00e4t des Tests konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Der meist mit dem Bild Einsteins versehene Test besitzt einen einzigen Zweck: den Kundenfang. Org - Abk\u00fcrzung f\u00fcr eine scientologische \"Organization\". Die Org oder auch \"Class-V-Organization\" steht in der Hierarchie \u00fcber der Mission. PTS - Potential Trouble Source - dt.: potentieller \u00c4rgernisverursacher, ist ein jeder, der mit einer \"unterdr\u00fcckerischen Person\" (Suppressive Person - SP; siehe dort) in Verbindung steht. Die PTS mu\u00df \"gehandhabt\" werden (siehe dort). Raw Meat - dt.: rohes Fleisch ist ver\u00e4chtliche Bezeichnung f\u00fcr alle Nicht-Scientologen. Reinigungs-Rundown - scientologischer Kurs zur Entgiftung des K\u00f6rpers. Exzessive Saunag\u00e4nge, hochdosierte Vitamingaben und Jogging soll einen im scientologischen Sinne reinen K\u00f6rper, Voraussetzung f\u00fcr einen gesunden Geist, fabrizieren. Denn, so Hubbard: Reiner K\u00f6rperklares Denken. Hubbard entwickelte das Reinigungsprogramm u. a. deswegen, weil er feststellte, \"... da\u00df immer mehr Menschen aufgrund der Umweltbelastungen sich nicht oder nur schlecht an Geschehnisse in ihrer Vergangenheit erinnern konnten\". Religious Technology Center (RTC) - Machtzentrum auf der obersten Hierarchieebene der SO unter Leitung von David Miscavage in Los Angeles. Das RTC koordiniert seit 1982 - aus steuerlichen Gr\u00fcnden - die lizensierte Vergabe der Rechte fast aller Namensz\u00fcge, Titel, Begriffe und eingetragenen Warenzeichen der SO, u.a. \"Scientology\", \"Dianetik\", \"Hubbard\" \"LRH-Tech\". Schwarze Propaganda/Schwarze PR - Summe scientologischer Techniken, die der Handhabung von Kritikern und Gegnern dienen. Hubbard: \"Der komplizierteste Gebrauch von PR ist ihr versteckter Gebrauch, um den Ruf von Personen und Gruppen zu vernichten. Der korrekte Fachausdruck daf\u00fcr ist Schwarze Propaganda. Im Grunde ist es eine Spionagetechnik.\" 97","Scientology - ein Kunstwort aus lat.: scire = wissen und griech.: logos = Wort. Die \"Lehre des Wissens\" ist die vom SO-Gr\u00fcnder Hubbard (siehe dort) entwickelte esoterische Pseudophilosophie, die auf dem Denkgeb\u00e4ude der Dianetik (siehe dort) aufbaut, um den Thetanen bereichert und eine Summe von Methoden propagiert, die dem Menschen angeblich zu einer Gott\u00e4hnlichkeit verhelfen sollen. Im Kern chiliastisch, propagiert Scientology die Erl\u00f6sung des Menschen in einem scientologisch gepr\u00e4gten goldenen Zeitalter. Scientology erhebt gegen\u00fcber Dianetik den Anspruch, eine Religion zu sein und ist heute Bezeichnung f\u00fcr die gesamte Organisation. Sea Org - von Hubbard geschaffene Elite-Kadettenanstalt und Kaderschmiede der SO mit Sitz auf dem SO-Schiff \"Freewinds\" und in der sog. \"Flag LandBase\", dem ehemaligen Hotel Fort Harrison in Clearwater/Florida. Die h\u00f6heren Scientology-Weihen (ab Ol III) kann man nur dort erreichen. SP - Suppressive Person - dt.: unterdr\u00fcckerische Person. Ein jeder, der aktiv gegen Scientology agiert. Nach einer von Hubbard erlassenen \"Freiwild-Doktrin\" ist der SP sprichw\u00f6rtlich alles zuzutrauen. Er qualifiziert die \"SP\" von vornherein als \"b\u00f6se\" und \"antisozial\". Logische Konsequenz: mit der SP ist im Sinne der SO nach Gutd\u00fcnken zu verfahren. Statistik - die Statistiken sind zentraler Bestandteil des Lebens eines jeden Scientologen. An ihnen - und nur daran -werden Erfolg und Mi\u00dferfolg des Einzelnen im scientologischen System gemessen. T\u00e4glich, w\u00f6chentlich und monatlich mu\u00df abgerechnet werden. Nur wer steigende Statistiken, also wachsende Produktivit\u00e4t, aufweist, gilt als gesund und \"powerfull\". Schwindel ist vorprogrammiert, zumal sinkende Statistiken Sanktionen (Abmahnungen, Strafen, \u00f6ffentliche Selbstkritik u. \u00e4.) nach sich ziehen k\u00f6nnen. Thetan - scientologisches Geistwesen, das unsterblich ist und sich demzufolge in jedem Leib verk\u00f6rpern kann. Laut Hubbard ist der \"Thetan\" neben K\u00f6rper (body) und Verstand (mind) Teil des Menschen. Der \"Thetan\" ist eine, das eigene Ich darstellende Geistseele mit \u00fcbersinnlichen Kr\u00e4ften, den von seinen Fesseln zu befreien, Sinn und Ziel der Scientology ist. Im Zustand v\u00f6lliger geistiger Freiheit wird aus dem \"Thetanen\" der \"Operierende Thetan\" (OT). Die \"operierenden Thetanen\" befinden sich jedoch ebenfalls im Status differenzierter Omnipotenz, gibt es doch, f\u00fcr teures Geld, \"OT's\" der Stufen I bis VIII auf einer nach oben offenen Skala. Bei jeder Wiedergeburt, so Hubbard, sucht sich der Thetan einen neuen \"body\", nicht unbedingt einen menschlichen. Als \"OT\" wird der Scientologe Herr \u00fcber das \"MEST-Universum\" (siehe dort), seine Aufgabe ist, es zu \"kl\u00e4ren\" (siehe dort). War ehest - dt.: Kriegskasse. Sie wurde eingerichtet, um die SO-Kampagnen \"Clear Planet\", \"Clear Europe\", \"Clear Deutschland\" und \"Clear Schweiz\" zu finanzieren. Alle Scientologen sind gehalten, sich an der Finanzierung zu beteiligen. 98","WISE - World Institute of Scientology Enterprises - WISE ist, als Teil der strategischen Planungsebene, verantwortlich f\u00fcr alle wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten der SO. Die 1979 gegr\u00fcndete WISE-Gruppe vereint alle Unternehmer, die nach scientologische Lizenzen mit \"LRH-Tech\" wirtschaften. Sie m\u00fcssen angeblich einen nicht unerheblichen Teil ihres Umsatzes an die WISE-Zentrale in Clearwater abf\u00fchren. Zeitspur - scientologischer Begriff, der die zeitliche Abfolge aller \"fr\u00fcheren Leben\" des einzelnen Scientologen verdeutlichen soll. Mit dem Auditing k\u00f6nnen die Scientologen auf Bewu\u00dftseinsebene in diese Leben zur\u00fcckkehren. Mittels \"E-Meter\" (siehe \"Auditing\") werden dann die in den Biographien verborgenen sog. \"Engramme\" (siehe dort) beseitigt. VII. Spionageund Sabotageabwehr \"Die Frage, ob man Spionage braucht oder nicht, ist rein theoretischer Art. Kein halbwegs gro\u00dfer Staat, geschweige denn ein sehr gro\u00dfer, kann ohne sie aus(Jewgeni Primakow, 1995) 1. \u00dcberblick Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Ost-West-Konflikts haben die internationalen Beziehungen ver\u00e4ndert. Die politische und wirtschaftliche Trennung Europas in Ost und West wird durch die Osterweiterung von NATO und EU langsam \u00fcberwunden. Dessen ungeachtet geht - bei unterschiedlichsten Auffassungen - die st\u00e4ndig wachsende Ann\u00e4herung zwischen den europ\u00e4ischen Staaten nur sehr z\u00f6gerlich mit einem gleichzeitigen Abbau der Spionage einher. W\u00e4hrend etwa die Tschechische Republik und Ungarn offiziell bekundeten, von einer Spionage gegen Deutschland abzusehen, \u00e4nderten andere Staaten lediglich Intensit\u00e4t oder sogar nur Methoden der Spionaget\u00e4tigkeit, um an geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen zu gelangen. Dabei richten sie ihr Hauptaugenmerk auf die Bereiche Wirtschaft, Politik und Milit\u00e4r. Hierbei kommt den fremden Nachrichtendiensten immer wieder entgegen, da\u00df in Deutschland offensichtlich eine geringe Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber den Gef\u00e4hrdungen der Sicherheit existiert, die von diesen Diensten ausgehen. Solche geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik und hier insbesondere in Th\u00fcringen zu erkennen und zu verhindern, ist die Aufgabe der Spionageabwehr des TLfV. Bei den geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten z\u00e4hlt zwar die Spionage als Schwerpunkt der Abwehr-","arbeit, ebenso werden aber staatlich gelenkte Sabotageund Subversionsversuche (Einwirkung auf den Meinungsund Willensproze\u00df) beobachtet. Hinsichtlich der pr\u00e4ventiven Spionageund Sabotageabwehr in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gibt es zwischen dem TLfV und dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur eine enge Zusammenarbeit. Die Wirtschaftsspionage hat sich zweifellos zum Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste entwickelt. Dabei geht es um die staatlich gelenkte oder von einem anderen Staat gesch\u00fctzte, vom fremden Nachrichtendienst ausgehende Aufkl\u00e4rung in Wirtschaftsunternehmen und -betrieben. In der Bundesrepublik Deutschland sind neben osteurop\u00e4ischen Nachrichtendiensten (Ru\u00dfland, Kasachstan, Ukraine, Rum\u00e4nien, Bulgarien) auch solche des Nahen und Mittleren Ostens (Iran, Irak, Libyen, Syrien) und Asiens (China, Nordkorea) aktiv. In Th\u00fcringen wurden im Jahr 1997 verst\u00e4rkt die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste beobachtet. Das TLfV beobachtet die fortwirkenden Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR, sofern sie verfassungsfeindlichen Charakter tragen. 2. Fortwirkende Strukturen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR Gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 1 Satz 4 Th\u00fcrVSG sind Personenzusammenschl\u00fcsse ehemaliger Mitarbeiter des MfS sowie anderer ehemals staatsnaher Institutionen dann zu beobachten, wenn diese heute noch nachrichtendienstlich t\u00e4tig sind. Als Interessengemeinschaften ehemaliger MfS-, NVA-, Zollverwaltungsund Polizeiangeh\u00f6riger sind bekannt: * die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR e.V.) * die Gesellschaft zur rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung (GRH) * die Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrechten und Menschenw\u00fcrde e.V. (GBM). F\u00fcr diese drei Vereine steht inzwischen fest: um fortwirkende Strukturen im Sinne des o. g. Gesetzes handelt es sich nicht. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten sind bei keiner Organisation festgestellt worden. Vielmehr haben sie sich zum Ziel gesetzt, gegen gesetzlich festgelegte Beschr\u00e4nkungen des Rentenanspruchs bei den o. g. Berufsgruppen vorzugehen, die sie selber als \"Rentenstrafrecht\" bezeichnen. Die Mitglieder - nahezu ausnahmslos Pension\u00e4re - sehen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt, weil nach ihrer Auffassung Rentenrecht und politisches Strafrecht miteinander vermischt w\u00fcrden. Ihrem Unmut dar\u00fcber machen sie mit demokratischen Mitteln Luft, so wurde Klage beim Bundes100","Verfassungsgericht eingereicht, Petitionen an den Petitionsausschu\u00df des Deutschen Bundestages gesandt und das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber den aus ihrer Sicht politisch motivierten Mi\u00dfbrauch des Rentenrechts informiert. Alle drei Organisationen existieren als Territoriale Initiativgemeinschaften oder Territoriale Arbeitsgruppen in Th\u00fcringen, wobei die ISOR e.V. mit 2.273 Mitgliedern am st\u00e4rksten vertreten ist.20 Anzumerken ist, da\u00df es trotz \u00e4hnlicher Anliegen und Interessen zwischen ISOR, GRH und GBM in Th\u00fcringen so gut wie keine Zusammenarbeit gibt. Das Engagement f\u00fcr ehemalige \"Kundschafter f\u00fcr den Frieden\" ist nach wie vor hoch. F\u00fcr verurteilte IM-West wird die Rehabilitierung, f\u00fcr einsitzende Agenten die Lockerung der Haftbedingungen gefordert. Kaum einen gemeinsamen Nenner bei ihrer Arbeit fanden die Mitglieder vom Insiderkomitee f\u00fcr die Aufarbeitung der Geschichte des MfS e. V., Berlin (IK). Ehemalige hochrangige Mitglieder der Hauptabteilungen des MfS und der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung hatten sich 1 992 zusammengetan, um ihre berufliche Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten. Was f\u00fcr einige IK-Angeh\u00f6rige \"wahrheitsgetreue\" Geschichtsaufarbeitung war, empfanden andere jedoch als Nestbeschmutzung. Auf der IK-Mitgliederversammlung vom 12. April wurde - diesmal einvernehmlich - festgestellt, da\u00df * die in das IK gesetzten Erwartungen nichterf\u00fcllt worden, * die gro\u00dfe Resonanz bei ehemaligen MfS-Mitarbeitern ausblieb und * geplante Projekte nicht realisiert werden konnten. Nach f\u00fcnf Jahren recht erfolgloser Arbeit wurde das Insiderkomitee aufgel\u00f6st. Um jedoch \"keine falschen politischen Signale\" zu setzen, soll es fortan innerhalb der GBM ein Insiderkomitee zur kritischen Aneignung der Geschichte des MfS (IG) geben. Arbeitsgruppen des IK existierten in Th\u00fcringen nie. Zu allen vorgenannten Organisationen bleibt abschlie\u00dfend festzuhalten: sie arbeiten weder konspirativ noch sind sicherheitsgef\u00e4hrdende Tendenzen erkennbar. Der Schwerpunkt bei der Aufdeckung fortwirkender Strukturen liegt hingegen in der Suche nach Personen, die zu Vorwendezeiten f\u00fcr das MfS und/oder den KGB t\u00e4tig waren, den sogenannten KGB-Helfern, deren Dienste nie eingestellt oder nach der Wende f\u00fcr Nachfolgedienste des KGB reaktiviert worden sind. Sie verf\u00fcgen nicht selten \u00fcber eine hohe Bildung und haben exponierte Stellungen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im \u00f6ffentlichen Dienst eingenommen. Ebenso interessant sind ehemalige hauptamtliche Angeh\u00f6rige des MfS und wertige Ex-IMs, wenn ihnen der Wechsel in ausgew\u00e4hlte Wirtschaftsbranchen ohne \u00fcbliche staatliche F\u00f6rdermittel zu gut gelang oder sie den Sprung in den \u00f6ffentlichen Dienst schafften, weil beispielsweise Anfragedaten zu ihrer Vergangenheits\u00fcberpr\u00fcfung manipuliert wurden. An der Aufdeckung solcher Machenschaften wird das TLfV auch weiterhin mit Nachdruck arbeiten. 2deg Vgl. ISOR aktuell Nr. 8 1997.","3. Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste Die Aktivit\u00e4ten fremder und ggf. auch befreundeter ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem auf eine m\u00f6glichst umfassende Ausforschung der Politik/Milit\u00e4rpolitik der Bundesrepublik und des deutschen Wirtschaftspotentials gerichtet. Dabei reicht die Bandbreite ihrer nachrichtendienstlichen Bem\u00fchungen von der \"klassischen\" Spionage bis hin zur Beschaffung von sogenannten Dual-use-G\u00fctern21 und Schl\u00fcsseltechnologien und bezieht auch die Beobachtung von Dissidenten bzw. Oppositionellen der jeweiligen L\u00e4nder ein. Nachrichtendienstlich gesteuerte sensitive Gesch\u00e4fte sind vor allem von den sogenannten Krisenbzw. Schwellenl\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens (Iran, Irak, Syrien, Libyen, Pakistan, Nordkorea, Indien) bekannt. Die Nachrichtendienste Nordkoreas beschaffen Know-how zur Durchf\u00fchrung nicht nur ihrer eigenen R\u00fcstungsprogramme, sondern auch f\u00fcr die anderer L\u00e4nder. Der Iran bedient sich vielf\u00e4ltiger Tarninstitutionen und Tarnfirmen, deren Hauptaufgabe die Beschaffung von Tr\u00e4gertechnologien ist. Diese werden vor allem f\u00fcr den Raketenbau genutzt, wobei bekannt ist, da\u00df daf\u00fcr mehrere Entwicklungsprogramme gleichzeitig laufen. Iranischen Meldungen zufolge ist das Land bestrebt, eine weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit in der R\u00fcstungsproduktion zu erreichen. Zu diesem Zweck kauft der Iran in Europa Werkzeugmaschinen und Teile von Produktionsanlagen ein. Zentrale Beschaffungsstrukturen kennzeichneten bis vor kurzem die Bem\u00fchungen um illegalen Technologietransfer des Irak. Das Land ist im Besitz von Raketen und h\u00e4lt trotz weitreichender UNSCOM-Kontrollma\u00dfnahmen22, die im Jahre 1997 durch einen Konfliktfall weltweites Interesse fanden, an seinen ABC-Waffen23und Raketenprogrammen fest. Weitgehend unbemerkt von der Welt\u00f6ffentlichkeit startete Syrien Ende der siebziger Jahre ein eigenes Programm zur Herstellung chemischer Kampfstoffe. Eine im zivilen Sektor auf den Gebieten Werkstoffe, Optoelektronik, Fernerkundung/Satellitenaufkl\u00e4rung, Solarenergie und Festk\u00f6rperphysik t\u00e4tige Forschungseinrichtung und dessen Filialen sind wahrscheinlich an der Beschaffung von Dual-use-G\u00fctern und Technologien zur Durchf\u00fchrung dieses Programms beteiligt. Syrien verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber Best\u00e4nde an chemischen Kampfstoffen. Libyen hat zwar die B-Waffenkonvention unterzeichnet, scheint aber weiterhin an dem Ziel, eigene C-Waffen herstellen zu k\u00f6nnen, festzuhalten. W\u00e4hrend die libysche Regierung weiterhin an ihrer Aussage festh\u00e4lt, da\u00df die in die Schlag21 Dual-use-G\u00fcter: Erzeugnisse, die neben ihrer zivilen Verwendbarkeit auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen, so zum Bau von Waffen, Waffensystemen etc. 22 Abr\u00fcstungsmission der Vereinten Nationen. 23 Atomare, biologische und chemische Waffen.","zeilen geratene Anlage Pharma 150 in Rabta lediglich eine Pharmaziefabrik sei, gibt es weitere Hinweise auf die Existenz einer Kampfstoffabrik, die jedoch laut libyschen Aussagen lediglich Teile eines Bew\u00e4sserungsprojektes sein sollen. In diesem Jahr wurde die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Polizeibeh\u00f6rden und dem Zoll intensiviert, um den nachrichtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfer aufzudecken und bereits im Ansatz zu verhindern. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration zeigen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine starke Pr\u00e4senz, auch im Land Th\u00fcringen wurden weiterhin hohe Aktivit\u00e4ten festgestellt. Die aus dem ehemaligen KGB hervorgegangenen drei umstrukturierten und der aus UdSSR-Zeiten unver\u00e4ndert \u00fcbernommene milit\u00e4rische Nachrichtendienst bilden die Basis f\u00fcr die gegen Deutschland gerichtete Auslandsspionage: * Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) * F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit (FSB) * Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FAPSI) * Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (GRU). Ihre Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung sind staatlich legitimiert, ja sogar ausdr\u00fccklich festgeschrieben. Das Gesetz \u00fcber die russische Auslandsaufkl\u00e4rung (vom 17. Januar 1996) legt im Paragraph 5 seine Ziele konkret fest, und zwar \"dem Pr\u00e4sidenten, der Bundesversammlung und der Regierung der Russischen F\u00f6deration die nachrichtendienstlichen Informationen an die Hand zu geben, die sie als Entscheidungsgrundlage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verteidigung, Wissenschaft, Technik und Umwelt ben\u00f6tigen\" und \"die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt des Landes zu unterst\u00fctzen und die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration in milit\u00e4risch-technischer Hinsicht zu gew\u00e4hrleisten\". Im Gesetz orientiert man darauf, \"mit Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Russischen F\u00f6deration Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, die zur Erf\u00fcllung ihres Nachrichtenbeschaffungsauftrages notwendig sind\". Das ausdr\u00fcckliche Ziel der Informationsbeschaffung beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht nur auf den Auslandsnachrichtendienst SWR, auch die FAPSI, die sogenannte \"russische TELEKOM\", bem\u00fcht sich um Kontakte auf dem westlichen Markt und die GRU ist l\u00e4ngst nicht mehr nur an nachrichtendienstlichen Informationen mit milit\u00e4rischem Bezug interessiert, sondern dehnt ihr Interessengebiet auch auf die Politik, die High-Techund die Computerbranche aus. Zu den prim\u00e4ren Aufgaben des FSB geh\u00f6rt die - gegebenenfalls auch grenz\u00fcbergrei103","fende - \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger unter nachrichtendienstlichem Aspekt. Besonders aktiv und \u00f6ffentlichkeitswirksam zeigte sie sich 1997 im wirtschaftlichen Bereich. Sie soll die russische Wirtschaft durch die Suche nach verl\u00e4\u00dflichen Gesch\u00e4ftspartnern unterst\u00fctzen und bietet ausl\u00e4ndischen Investoren pers\u00f6nlichen Schutz an. Jelzin dr\u00e4ngte 1997 die russischen Geheimdienste auf eine bessere Koordinierung der f\u00fcr die nationale Sicherheit t\u00e4tigen staatlichen Organe. Dieses Hauptziel stellte sich auch das zweite Treffen der Abwehrdienste der GUS-Staaten, das unter Federf\u00fchrung Ru\u00dflands im Oktober 1 997 stattfand. Als weiteres Ziel gaben die Abwehrdienste der GUS-L\u00e4nder eine qualitative Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch Datenund Informationsaustausch und verbesserte gemeinsame wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, an. Wichtig ist vor allem f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende und Firmeninhaber die Tatsache, da\u00df Daten \u00fcber im Ostgesch\u00e4ft t\u00e4tige, interessant scheinende Personen schon bei der Visabeantragung \u00fcber die Botschaften an die Dienste abflie\u00dfen und somit operativ genutzt werden k\u00f6nnen. Hilfreiche Hinweise im Zusammenhang mit Reisen und Aufenthalten in der Russischen F\u00f6deration sind in der Brosch\u00fcre \"Sicher reisen und arbeiten in Ru\u00dfland\" 24 enthalten. Es ist zu beobachten, da\u00df sich ehemalige KGB-Mitglieder beruflich umorientieren und nunmehr in Wirtschaftsunternehmen, privaten Sicherheitsdiensten oder als Wirtschaftsberater f\u00fcr den russischen Markt t\u00e4tig sind. Dabei kann man davon ausgehen, da\u00df es sich durchaus nicht in allen F\u00e4llen um echte \"ND-Aussteiger\" handelt. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df sich ehemalige sowjetische Auslandsaufkl\u00e4rer in kommerziellen und unternehmerischen Strukturen zusammengeschlossen haben, deren Ziel unverkennbar auch nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr den russischen Staat ist. Neue Erkenntnisse lassen vermuten, da\u00df das vom KGB zu DDR-Zeiten installierte Hilfsnetz von sogenannten \"KGB-Helfern\" nach den politischen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre zumindest in Teilbereichen reaktiviert und m\u00f6glicherweise in ein aktives Agentennetz umgewandelt werden soll. Nach dem bisherigen Erfahrungsund Erkenntnisstand haben russische Dienste in Th\u00fcringen mehrere Versuche unternommen, fr\u00fchere \"KGB-Helfer\" zu reaktivieren. Aufgrund von Informationen eines ehemaligen KGB-Agenten wurde im Landesamt ein Verdachtsfall bearbeitet, der Anhaltspunkte hinsichtlich aktueller Spionageversuche f\u00fcr einen russischen Nachrichtendienst enthielt. Eine besondere Brisanz lag vor, weil die verd\u00e4chtige Person seit 1990 in sensiblen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes im Freistaat Th\u00fcringen t\u00e4tig war. Bis 1990 war sie als IM in der Westaufkl\u00e4rung f\u00fcr die HVA (Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des 24 Hg. vom Deutschen Industrieund Handelstag in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft. Bonn 1997. 104","MfS) aktiv. Ihre F\u00fchrungsoffiziere beurteilten sie als \"Top-Agenten\". Nach hiesigen Erkenntnissen wurde diese Person 1 987 ohne Kenntnis des MfS vom damaligen KGB geworben und war bis in die Gegenwart f\u00fcr einen russischen Nachfolgedienst t\u00e4tig. Der Fall wurde 1 997 abgeschlossen. Zur T\u00e4tigkeit ausgeschiedener Agenten der russischen Dienste Womit besch\u00e4ftigen sich eigentlich pensionierte russische Top-Spione? Eine Vielzahl von ihnen hat sich l\u00e4ngst nicht in ein ruhiges, b\u00fcrgerliches Leben zur\u00fcckgezogen. Im April 1991 wurde die \"Assoziation der Veteranen der Auslandsaufkl\u00e4rung\" gegr\u00fcndet und existiert heute, sechs Jahre sp\u00e4ter, unter der Bezeichnung \"Organisation Veteranen der Auslandsaufkl\u00e4rung\" (OWWR) mit mehr als 3.000 Mitgliedern. Selbstgestellte Ziele dieses Zusammenschlusses sind neben dem Gedankenaustausch auch die Unterst\u00fctzung bei vielschichtigen Problemen, die nach dem Abzug der Auslandsagenten und ihrem damit verbundenen offizieilen Ausscheiden aus der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit auftreten, insbesondere in der sozial-kommunikativen Betreuung, finanziellen Absicherung und medizinischen Versorgung. Dabei geht die OWWR jedoch \u00fcber die Grenzen einer Interessenvertretung ehemaliger russischer Aufkl\u00e4rer weit hinaus. Walentin Nikolajewitsch Fjodorow, Organisationsleiter, betont die herausragenden Eigenschaften ehemaliger Auslandsagenten: \"Von der Spionage Pensionierte - das ist ein elit\u00e4rer, hochintellektueller Teil der Gesellschaft, das sind ehrliche, disziplinierte, verantwortungsvolle Leute ... Mit einem Wort, mit ihnen kann man Spionage betreiben.\"25 Neben einer breit angelegten \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die unter anderem die Herausgabe eines sechsb\u00e4ndigen Werkes unter dem Titel \"Abri\u00df der Geschichte der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung\" umfa\u00dft und eine Plattform in den Massenmedien sucht, ist die OWWR auch unternehmerisch aktiv. Unter ihrem Dach schuf sie eine Reihe von Gesch\u00e4ftsstrukturen, deren Einnahmen, ihren eigenen Angaben zufolge, teilweise zur Finanzierung und Absicherung sozialer Leistungen Verwendung finden. Dar\u00fcber hinaus bieten in diesen Unternehmen ehemalige Mitarbeiter des Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes SWR, des Inlandsnachrichtendienstes FSB und des Ministeriums des Inneren ihre Dienste an. So wurden vor allem Consultingdienste, Detekteien und Sicherheitsunternehmen in enger Zusammenarbeit mit der Organisation \"Veteranen der Aufkl\u00e4rung\" gegr\u00fcndet, dazu kamen Beteiligungen an Versicherungsgesellschaften, Pharma-, Handelsund Tourismusunternehmen, und sogar an Banken. Fjodorow betont immer wieder, wie nutzbringend der reiche Erfahrungsschatz ehemaliger Top-Spione noch heute f\u00fcr die Organisation selbst und dar\u00fcber hin25 Brosch\u00fcre der O W W R .","aus f\u00fcr die gesamte russische Politik ist: \"Unsere Organisationsmitglieder sind nat\u00fcrlich auch nicht unt\u00e4tig bei allem, was in Ru\u00dfland und ringsherum passiert. Sie sind besonders f\u00fcr all die Momente unserer T\u00e4tigkeit sensibilisiert, die die Fragen der nationalen Sicherheit ber\u00fchren, da ja ihr gesamtes Berufsleben damit verbunden war.\" 26 \"Die Arbeit der erfahrenen 'Spionagerentner' in unseren Firmen erlaubt es, n\u00fctzliche Verbindungen in diplomatischen, Handlungsund anderen Vertretungen, in Ru\u00dfland und auch im Ausland weiter auszubauen.\"27 Die OWWR beabsichtigt den Aufbau von Organisationen \u00e4hnlichen Profils in anderen GUS-Staaten, bem\u00fcht sich mit ehemaligen ausl\u00e4ndischen Aufkl\u00e4rern Kontakte zu kn\u00fcpfen. Die eindeutigen Aussagen der Organisationsleitung zum Stellenwert russischer Spionaget\u00e4tigkeiten erfordern weiterhin eine kritische Beobachtung dieser Kontakte durch die Nachrichtendienste. \"Wir versuchen anhand von Fakten aus der Geschichte des russischen Staates zu zeigen, da\u00df unser Staat ohne eine starke Spionage, eine Spionage, die durch das ganze Volk unterst\u00fctzt wird, ohne eine Spionage, die in der Gesellschaft geachtet und popul\u00e4r ist, unm\u00f6glich einen festen Platz in der Weltarena ... einnehmen kann.\" 28 Fazit: Aufkl\u00e4rer bleiben Aufkl\u00e4rer, ihr Leben lang! Da die OWWR eine nach ihren Angaben gegenseitig nutzbringende Zusammenarbeit mit dem russischen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR pflegt und den SWR sogar als ihren Hauptsponsor bezeichnet, besteht zu Recht die Annahme, da\u00df auch die Spionagerentner, obwohl offiziell aus dem Dienst ausgestiegen, weiterhin nachrichtendienstlich aktiv sind. 4. Personeller und materieller Geheimschutz Nur in einigen Bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft gehen Personen mit sensiblen Informationen um. Diese im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse sind wegen ihrer Brisanz als sogenannte Verschlu\u00dfsachen (VS) zu behandeln und vor unerlaubtem Zugriff zu sch\u00fctzten. Daher ist zu pr\u00fcfen, welcher Personenkreis die Befugnis erhalten soll, mit Verschlu\u00dfsachen umzugehen (personeller Geheimschutz). Es wird darauf geachtet, da\u00df die Zahl der Geheimnistr\u00e4ger auf ein Mindestma\u00df reduziert ist. So lassen sich Geheimnisse am besten sch\u00fctzen und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen - innerhalb des engen Risikobereiches - effizienter durchf\u00fchren. So sind beispielsweise im Bereich der Th\u00fcringer Landespolizei von ca. 7.000 Polizisten nur ca. 900 als sogenannte Geheimnistr\u00e4ger einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen worden, da nicht jeder Polizist auch eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. 2<s Ebd. 27 Ebd. 28 Ebd. 106","F\u00fcr das Landeskriminalamt und das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) trifft das prinzipiell jedoch nicht zu, weil diese beiden Beh\u00f6rden insgesamt sicherheitsempfindliche Dienststellen im Sinne der Verschlu\u00dfsachenanweisungen des Freistaats Th\u00fcringen sind. Das bedeutet, da\u00df jeder Mitarbeiter f\u00fcr diese beiden Dienststellen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen ist. Bei Bewerbern f\u00fcr diese beiden Dienststellen gilt dies grunds\u00e4tzlich vor Aufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, also bereits im Bewerbungsverfahren. F\u00fcr diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden von der Landesregierung bereits 1991 verbindliche Richtlinien f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen erlassen. Das TLfV wirkt nach SS 2 Absatz 4 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes (Th\u00fcrVSG) vom 29. Oktober 1991 auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die als sogenannte Geheimnistr\u00e4ger Zugang zu Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Seit 1991 wurden 2.300 derartige \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge beim TLfV gestellt. Bis zum Jahresende 1997 wurden davon 2.178 Antr\u00e4ge bereits abschlie\u00dfend bearbeitet, 122 Antr\u00e4ge befinden sich noch in der laufenden Bearbeitung. Die Laufzeit einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist wesentlich davon abh\u00e4ngig, wie schnell die Anfrage bei dem Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) beantwortet wird. Bei allen drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (Ul bis U3) fragt die zust\u00e4ndige, also die antragstellende Dienststelle zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR beim BStU an. In Einzelf\u00e4llen z. B., ab der \u00dcberpr\u00fcfungsart \u00dc2, auch f\u00fcr die einbezogene Person, wie den Ehegatten. Nach SS 2 Absatz 4 Th\u00fcrVSG wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen das TLfV ferner mit bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von Verschlu\u00dfsachen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (materieller Geheimschutz). Auch 1 997 war das TLfV wieder an der Erstellung von individuellen Sicherheitskonzepten f\u00fcr mehrere Staatsanwaltschaften, sieben Landrats\u00e4mter, mehrere Th\u00fcringer Ministerien und auch Dienststellen der Polizei beteiligt. Dabei wurde - unter Ber\u00fccksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten - auch die Effektivit\u00e4t der festgelegten Schutzma\u00dfnahme \u00fcberpr\u00fcft. Daneben wurden im Rahmen des sogenannten Geheimschutzverfahrens in der Wirtschaft, durch das u. a. geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge in Unternehmen vor Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt werden sollen, mehrere Th\u00fcringer Unternehmen beraten.","VIII. Hintergrundinformationen 1. Rechtsextremer Revisionismus - Auschwitz und die \"Auschwitz-L\u00fcge\" Was ist, welche Ziele hat revisionistische Propaganda ? Der Begriff Revisionismus steht f\u00fcr die pseudowissenschaftlichen Versuche rechtsextremer Apologeten, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und damit eine diskreditierte Ideologie mittels historischer Taschenspielertricks zu sanieren, denn: \"... den Strategen der rechtsextremistischen Propaganda [...] ist sehr wohl bewu\u00dft, da\u00df sie nicht zuletzt von der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten am Rande der deutschen Nachkriegsgesellschaft gehalten werden\" und dadurch der Eigenwerbung ihrer Organisationen Schranken gesetzt sind. Aus dieser Erkenntnis haben sie die Folgerung gezogen, da\u00df der Durchbruch zu gr\u00f6\u00dferer innenpolitischer Bewegungsfreiheit nur zu schaffen ist, wenn es ge^jt B51Q4 lingt, Hitler und das NS-Regime von seinem gr\u00f6\u00dften Makel, dem MassenNATIONtEUROPA DEUTSCHE M O N A T S H E F T E mord an den Juden, \"zu befreien\".29 Die Grundlinien revisionistischer Argumentation bewegen sich vor allem in zwei Richtungen. Die erste, \"moderate\" behauptet, die Zahl der Opfer sei geringer als bisher angenommen, die andere leugnet den Genozid ganz. Ihr Standpunkt, da\u00df nicht sein kann, was nicht sein darf, f\u00fchrt sie dazu, historische Fakten unter fadenscheinigen Vorw\u00e4nden zu leugnen, z. B. mit dem Hinweis darauf, da\u00df es ja keinen schriftlichen Befehl Hitlers \u00fcber die Endl\u00f6sung der Judenfrage gegeben und diese also nicht stattgefunden haCOBURG 47. JAHRGANG - HEFT 4 * APRIL 199? . ISSN 0027-8408 ben k\u00f6nne. Diese unter dem Begriff \"RevisioniIn \"Nation und Europa\" wird der sten\" subsumierten Apologeten des rechte Revisionismus propagiert. Nationalsozialismus, die behaupten 29 GramI, Hermann: Alte und neue Apologeten Hitlers, in: Benz, Wolfgang (Hg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Frankfurt/M. 1994, S. 30 ff. 108","wissenschaftlich zu argumentieren, negieren aber alle Forschungsergebnisse, die ihren Behauptungen zuwiderlaufen, gleich, ob es sich um die Niederschriften des Kommandanten von Auschwitz Rudolf H\u00f6\u00df, die Aussagen Adolf Eichmanns oder die Berichte \u00dcberlebender handelt. Durch st\u00e4ndige Wiederholungen derselben unzutreffenden Argumente in diversen Druckschriften und gegenseitige Zitation soll ihrer Argumentation Glaubw\u00fcrdigkeit verliehen werden. Aus dem Zusammenhang gerissene \u00c4u\u00dferungen von Nazigr\u00f6\u00dfen, frei erfundene Zahlen und gef\u00e4lschte Dokumente sollen \"beweisen\", da\u00df es gar keine Vergasungen gegeben habe. Die revisionistische Argumentation bleibt damit zwangsl\u00e4ufig dilettantisch, parteiisch und unseri\u00f6s, da sie die Ergebnisse einer unabh\u00e4ngigen, seri\u00f6sen Geschichtsforschung negiert. Der Bundesgerichtshof gelangte in seinem Urteil vom 18. September 1979 zu der Auffassung, da\u00df die Leugnung der Judenverfolgung und -Vernichtung im \"Dritten Reich\" eine fortgesetzte Diskriminierung der Opfer und der \u00dcberlebenden darstellt. Dieser Grundsatz, auch als \"Gesetz gegen die 'Auschwitz-L\u00fcge'\" bezeichnet, fand 1985 Eingang in das Strafgesetzbuch (SS 130 StGB). Zur Genesis An Versuchen, den Nationalsozialismus von seinem schlimmsten Makel, des Massenmords an den europ\u00e4ischen Juden, zu befreien, hat es nach 1 945 nicht gemangelt. Vor allem in Frankreich und den USA - sp\u00e4ter auch in der Bundesrepublik - traten im gleichen Zeitraum selbsternannte Historiker mit revisionistischen Publikationen an die \u00d6ffentlichkeit. Der Franzose Paul Rassinier ver\u00f6ffentlichte in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren eine Reihe von B\u00fcchern, die f\u00fcr die Revisionisten, wie sich die Extrem-Apologeten selbst nennen, zu Kultb\u00fcchern wurden.30 Ihre Mischung aus populistischer Argumentation, Polemik und falschen demographischen Berechnungen sollte beweisen, da\u00df der Holocaust nur eine \"sch\u00e4ndliche Erfindung des Weltjudentums\" gewesen sei.31 Mit der Behauptung, da\u00df die Existenz von Gaskammern nicht zu belegen sei, und da\u00df es sich damit nur um einen \"vorget\u00e4uschten V\u00f6lkermord\" handeln k\u00f6nne, trat der Sprachwissenschaftler Robert Faurisson die Nachfolge Rassiniers an. In der Bundesrepublik Deutschland vertrat der 1 997 verstorbene Herausgeber der Zeitschrift \"Die Bauernschaft\", Thies Christophersen, \u00e4hnlich krude Thesen. Bereits 1972 ver\u00f6ffentlichte er, trotz Verbots, seine Brosch\u00fcre \"Die AuschwitzL\u00fcge\". Ein weiterer deutscher Vertreter der Revisionisten, der pensionierte Jurist Wilhelm St\u00e4glich, erkl\u00e4rte in seiner Publikation \"Der Auschwitz-Mythos\" (1979) 30 Gemeint sind die B\u00fccher von Paul Rassinier, Robert Faurisson, Arthur A. Butz und Richard Harwood. 31 Assheuer, Thomas: Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte. M\u00fcnchen 1 9 9 4 , S. 104ff. 109","alle Belege, die seinen Thesen entgegenstehen rundweg zu F\u00e4lschungen und kam zu dem Ergebnis, da\u00df es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis f\u00fcr die planm\u00e4\u00dfige Ermordung von Juden gebe. Der in Kanada lebende Ernst Z\u00fcndet gab 1989 bei dem amerikanischen \"Experten f\u00fcr Exekutionsausr\u00fcstungen\", dem Ingenieur Fred A. Leuchter, ein Gutachten in Auftrag, da\u00df zu einem im revisionistischen Sinne eindeutigen Ergebnis kam. Schon aus technischen Gr\u00fcnden, so Leuchter, h\u00e4tten in Auschwitz gar keine Vergasungen stattfinden k\u00f6nnen. Dieser Bericht wird von den Revisionisten als endg\u00fcltiger Beweis f\u00fcr die Richtigkeit ihrer Sicht angesehen. Das M\u00fcnchner Institut f\u00fcr Zeitgeschichte sah sich sogar gen\u00f6tigt, eine Stellungnahme abzugeben, in der der \"Leuchter-Report\" als eine \"ziemlich oberfl\u00e4chliche Untersuchung bezeichnet wird, die noch dazu auf falschen Berechnungen beruht und daraus falsche Schl\u00fcsse zieht\". Unterdessen wird Leuchters Machwerk weltweit vertrieben und erfreut sich in der rechtsextremen Szene gr\u00f6\u00dfter Beliebtheit. Z\u00fcndeis Versuch, im M\u00e4rz 1991 in M\u00fcnchen einen Revisionistenkongre\u00df abzuhalten, der die Thesen Leuchters thematisieren sollte, scheiterte dagegen kl\u00e4glich. F\u00fcr die englische Ausgabe des \"Leuchter-Reports\" schrieb der britische Historiker David Irving, der sich unterdessen an die Spitze der Revisionisten gesetzt hatte, das Vorwort. Irving, der 1990 im Rahmen einer Vortragsreise die DDR besuchte, f\u00fchrte aus, die Alliierten h\u00e4tten das deutsche Volk seit Kriegsende mit gef\u00e4lschten Akten \u00fcber den V\u00f6lkermord belogen, um es zu erniedrigen und in Botm\u00e4\u00dfigkeit zu halten.32 Und auch G\u00fcnther Deckert, der wegen der \u00dcbersetzung eines Leuchter-Vortrags und der Verbreitung eines entsprechenden Videos 1992 zu einer Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde, erhob den Revisionismus zu einem programmatischen Schwerpunkt der NPD.33 Auschwitz und die \"Auschwitz-L\u00fcge\" Wegen der N\u00e4he zum Industrierevier Oberschlesien wurde auf Befehl Heinrich Himmlers im Fr\u00fchjahr 1940 in alten Kasernen bei Auschwitz das gr\u00f6\u00dfte Konzentrationslager des nationalsozialistischen Staates errichtet.34 Die Gesamtausdehnung einschlie\u00dflich der Nebenlager betrug rund 40 km2. In Erwartung 32 Assheuer, Thomas: Rechtsradikale, S. 104 ff. 33 Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland: Bonn 1993, S.294f. 34 Wistrich, Robert: Wer war wer im Dritten Reich. Ein biographisches Lexikon. Frankfurt/M. 1992, S. 163; Benz, Wolfgang (Hg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenh\u00e4nge, Wirkungen. Frankfurt/M. 1 9 9 4 , S. 32f.; M\u00fcller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte. Bonn 1 9 9 4 , S. 2 9 3 .","billiger Arbeitskr\u00e4fte errichtete die I.G. Farben AG im Fr\u00fchjahr 1941 in unmittelbarer N\u00e4he ein Bunawerk. Diese Firma entwickelte auch das Giftgas Zyklon B, das 1941 erstmalig an etwa 900 sowjetischen Kriegsgefangenen erprobt wurde. Vor allem in Auschwitz-Birkenau (das sp\u00e4ter zum eigentlichen Vernichtungslager wurde) f\u00fchrten die v\u00f6llig unzureichenden Unterk\u00fcnfte, die miserablen hygienischen Verh\u00e4ltnisse, die schlechte Ern\u00e4hrung und harte Arbeitsbedingungen dazu, da\u00df sehr viele H\u00e4ftlinge an Seuchen, Unterern\u00e4hrung und Ersch\u00f6pfung starben. Mit 50% erreichte Auschwitz 1 942 die h\u00f6chste Sterblichkeitsquote aller Konzentrationslager. Der Lagerkomplex (Stammlager - Auschwitz I, Birkenau - Auschwitz II und Monowitz - Auschwitz III) unterstand von Mai 1940 bis November 1943 und nochmals von Mai bis Juni 1944 dem SS-Hauptsturmf\u00fchrer Rudolf H\u00f6\u00df. Im Sommer 1941, noch vor der Wannsee-Konferenz vom Januar 1942, wurde H\u00f6\u00df von Himmler beauftragt, in Auschwitz die Voraussetzungen f\u00fcr die von Hitler initiierte \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" zu schaffen. Nach der \"WannseeKonferenz\" begannen Transporte aus ganz Europa in Auschwitz einzutreffen. Alle \"Nicht-Arbeitsf\u00e4higen\" (darunter alle Kinder) wurden an der Verladerampe des Bahnhofs Auschwitz selektiert und sofort in den als Duschr\u00e4umen getarnten Gaskammern get\u00f6tete F\u00fcr die T\u00f6tung verwandte man in Auschwitz Zyklon B, ein hochtoxisches Blaus\u00e4urederivat. Das sonst zur Ungezieferbek\u00e4mpfung benutzte Gift wirkt beim Menschen auch in geringer Dosis in wenigen Minuten t\u00f6dlich. Bis Ende 1942 dienten umgebaute Wohnh\u00e4user n\u00f6rdlich des Lagers Birkenau als provisorische Gaskammern. Im Fr\u00fchjahr 1943 wurden zwei gro\u00dfe neugebaute Krematorien in Birkenau in Betrieb genommen, die unterirdisch gelegene Auskleideund Vergasungsr\u00e4ume besa\u00dfen, die maschinell beund entl\u00fcftet werden konnten. Die Gaskammern dieser Krematorien fa\u00dften bis zu 3.000 Menschen. Bald danach wurden noch zwei weitere, kleinere Krematorien mit daneben liegenden oberirdischen Auskleideund Vergasungsr\u00e4umen gebaut. Die Mordaktionen in Auschwitz-Birkenau dauerten bis Anfang November 1944. Schon im Sommer 1944 begann die SS jedoch mit der Beseitigung der Spuren. Die Transportlisten der get\u00f6teten Juden wurden verbrannt. Im Januar 1945 wurden die Krematorien gesprengt und ein weiterer Teil der Akten vernichtet. Die Vernichtung der Unterlagen und der Umstand, da\u00df die gro\u00dfe Zahl derjenigen, die gleich nach der Ankunft f\u00fcr die Vergasung selektiert wurden, gar nicht erst registriert worden sind, machen eine genaue Ermittlung der Zahl der in Auschwitz get\u00f6teten Menschen unm\u00f6glich. Nach neueren Forschungen sind im Gesamtkomplex Auschwitz mindestens 1,1 Millionen - m\u00f6glicherweise bis zu 35 M\u00fcller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte. Bonn 1994, S. 290 ff.","1,5 Millionen Menschen - get\u00f6tet worden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil starb durch Gas, ein betr\u00e4chtlicher Teil aber auch durch Erschie\u00dfungen, \"medizinische\" Versuche, Seuchen, Unterern\u00e4hrung und die \"Vernichtung durch Arbeit\". 36 Der \"Leuchter-Report\" Seit 1 989 wird seitens der Revisionisten unter verschiedener Bezeichnung international eine Schrift verbreitet, in welcher der amerikanische Ingenieur Fred A. Leuchter zu beweisen sucht, da\u00df die massenhafte Vergasung von Juden in Vernichtungslagern schon aus rein technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich gewesen sei. Leuchter, Spezialist f\u00fcr mit Gas betriebene Hinrichtungsanlagen in amerikanischen Gef\u00e4ngnissen, wurde von seinen Auftraggebern (u.a. Z\u00fcndet] nach Auschwitz geschickt, um an den Ruinen der Gaskammern Untersuchungen vorzunehmen. Er nahm dort ohne Genehmigung der Gedenkst\u00e4ttenleitung Gesteinsproben des Mauerwerks, lie\u00df sie in den USA analysieren und will festgestellt haben, da\u00df sie in den meisten F\u00e4llen keine, oder nur geringe Mengen von Blaus\u00e4ure enthielten, was nicht verwundert, denn die Blaus\u00e4ure unterliegt, wie jede andere chemische Substanz, die \u00fcber einen langen Zeitraum Witterungseinfl\u00fcssen ausgesetzt wird, Zerfallsprozessen. Dies wurde von ihm als Beweis daf\u00fcr angesehen, da\u00df in Auschwitz Zyklon B nur zum Zweck der Desinfektion und Entlausung, nicht aber zur T\u00f6tung von Menschen benutzt worden sei. Leuchter ber\u00fccksichtigte bei seinen Schlu\u00dffolgerungen z. B. nicht, da\u00df Zyklon B beim Menschen schon in kleinsten Dosen t\u00f6dlich wirkt, w\u00e4hrend eine Laus, auch bei h\u00f6heren Dosen, erst nach zwei Stunden tot ist. In den mit Menschen vollgestopften Vergasungsr\u00e4umen, die zudem - was Leuchter negiert - starke Absaugeinrichtungen besa\u00dfen, konnte sich au\u00dferdem nur wenig Blaus\u00e4ure niederschlagen, weil sie nach den Vergasungen umgehend bel\u00fcftet wurden, um bei der fabrikm\u00e4\u00dfigen T\u00f6tung keinen Stillstand aufkommen zu lassen. Leuchter geht bei seiner Beurteilung der wissenschaftlich kaum verwertbaren Me\u00dfergebnisse vom Vergleichsma\u00dfstab der Verh\u00e4ltnisse in amerikanischen Gef\u00e4ngnissen aus, wo unter gro\u00dfen Vorsichtsma\u00dfnahmen in einer Gaskammer maximal zwei Personen exekutiert werden und in einem Verbrennungsofen maximal drei Verbrennungen pro Tag stattfinden. Da\u00df die SS in Auschwitz weniger r\u00fccksichtsvoll vorging, die Kapazit\u00e4t der Gaskammern voll ausnutzte, \u00fcbersieht Leuchter ebenso, wie seine Berechnungen des Fassungsverm\u00f6gens der Gaskammern schlichtweg falsch sind. Da\u00df schon im Jahr 1945 Untersuchungen durch das gerichtsmedizinische Institut der Universit\u00e4t Krakau vorgenommen wurden, 36 Bauer, Y.: Auschwitz, in J\u00e4ckel, Eberhard/Rohwer, J\u00fcrgen: Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg. Frankfurt/M. 1987, S. 164 ff. 112","die an Mauerresten, Ventilatoren, vor allem aber an den gesammelten abgeschnittenen Haaren der Opfer, sehr deutliche Spuren von Blaus\u00e4ure nachwiesen, wird sowohl von Leuchterah auch von seinen Auftraggebern ebenso verschwiegen, wie die Berichte \u00dcberlebender, die Aussagen Adolf Eichmanns oder \u00c4u\u00dferungen Hitlers und Himmlers zur \"Endl\u00f6sung\". Das \"Lachout-Dokument\" Im November 1987 publizierte die in \u00d6sterreich erscheinenden rechtsextremistische Zeitung \"Halt\" ein auf den 1. Oktober 1948 datiertes Schriftst\u00fcck eines \"Milit\u00e4rpolizeilichen Dienstes des Alliierten Kommandos\", das sich im nachhinein als plumpe F\u00e4lschung entpuppte, aber in der rechtsextremen Szene \u00d6sterreichs und der Bundesrepublik rasch Aufsehen erregte und vielfach nachgedruckt und zitiert wurde. Im \"Dokument\", f\u00fcr dessen inhaltliche Richtigkeit ein \"Emil Lachout, Leutnant\" zeichnete, wird behauptet, da\u00df in einer Reihe von KZ', darunter in dem in Ober\u00f6sterreich gelegenen Mauthausen, keine Vergasungen stattgefunden h\u00e4tten. Die Vergasungen im KZ Mauthausen und einigen anderen im \"Dokument\" genannten Lagern sind jedoch historisch (Zeitzeugen, Dokumente, Bilder, Milit\u00e4rund Geheimdienstberichte), gerichtsmedizinisch (Autopsien durch alliierte \u00c4rztekommissionen) und gerichtlich (Aburteilung der T\u00e4ter, Wiedergutmachungsklagen der Opfer) belegt. Abgesehen davon gibt es auch zahlreiche formale Gr\u00fcnde, die zeigen, da\u00df es sich beim \"Lachout-Dokument\" um eine plumpe F\u00e4lschung handelt. So z. B. f\u00fchrten die alliierten Missionen selbst kein milit\u00e4risches Wachpersonal, ihr Schutz war von der \u00f6sterreichischen Polizei zu gew\u00e4hrleisten. Das \"Dokument\" ist au\u00dferdem in deutscher Sprache abgefa\u00dft, obwohl im Dienstverkehr der Alliierten als Amtssprachen ausschlie\u00dflich englisch, franz\u00f6sisch und russisch zugelassen waren. Ferner tr\u00e4gt das \"Dokument\" einen Langstempel: \"Republik \u00d6sterreich - Wachbataillon Wien - Kommando\". \u00d6sterreich verf\u00fcgte jedoch bis zum Abschlu\u00df des Staatsvertrages 1955 \u00fcber keine eigenen Streitkr\u00e4fte und in den einschl\u00e4gigen Archiven findet sich kein noch so geringer Hinweis auf die Existenz eines \"Wachbataillons Wien\" im Jahr 1948. Zudem weist das \"Dokument\", entgegen allen \u00fcblichen Gepflogenheiten alliierter Stellen, keinen amtlichen Briefkopf mit Angabe der zust\u00e4ndigen alliierten Kommandantur auf. 2. \"Linker Revisionismus\"? - Aufri\u00df eines Problems Nach dem Zusammenbruch der DDR und der \"Abwicklung\" ihrer einstigen Eliten in Staat, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft gr\u00fcndeten sich vor allem im Raum Berlin formal facettenreiche, bez\u00fcglich inhaltlicher und argumentativer Arbeit aber eher facettenarme Vereine, die ihr Mitgliederund Sympathisantenpo-","tential haupts\u00e4chlich aus ehemaligen Funktion\u00e4ren und Gesellschaftwissenschaftlern rekrutieren. Zu diesen Assoziationen geh\u00f6ren unter anderem die Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrecht und Menschenw\u00fcrde e.V. (GBM), die Gesellschaft zur rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e.V. (GRH) oder die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR). Mit dem Ostdeutschen Kuratorium von Verb\u00e4nden e.V. haben diese Vereine eine Dachorganisation. Sie haben Ableger in Form von Arbeitsgruppen in allen neuen Bundesl\u00e4ndern und zeichnen sich dadurch aus, da\u00df sie als Interessenvertretungen gegen Unrecht, politische Verfolgung in Form von Strafjustiz und Rentenbenachteiligung ihrer Klientel auftreten und eine z.T. aggressive Polemik gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik betreiben. Stellvertretend zur Programmatik dieser Organisationen kann man das Mitteilungsblatt der GRH zitieren: \"Gedem\u00fctigt, ausgegrenzt und verfolgt werden B\u00fcrger eines v\u00f6lkerrechtlich anerkannten souver\u00e4nen Staates, weil sie in der Landesverteidigung, bei der Gew\u00e4hrleistung der staatlichen und \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit, in der Justiz und an anderen Stellen gem\u00e4\u00df der Verfassung und der Rechtsordnung der DDR sowie internationaler Vertr\u00e4ge und Verpflichtungen handelten, weil sie in Staatstreue oder Loyalit\u00e4t die ihnen von ihrem Staat \u00fcbertragenen hoheitlichen Aufgaben und staatsb\u00fcrgerlichen Pflichten wahrgenommen hab en. J / Verfahren gegen Juristen, Angeh\u00f6rige der NVA und des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder hochrangige SED-Funktion\u00e4re werden in den entsprechenden Mitgliederinformationen und -Zeitschriften als politisch motiviert gedeutet. Die Prozesse und Verurteilungen w\u00fcrden zeigen, da\u00df es herrschenden Kreisen der Bundesrepublik um die Vergeltung mit allem ginge, \"was mit dem Versuch einer sozialistischen Alternative zur Allmacht des Geldes auf deutschem Boden\" zusammenh\u00e4ngt.38 Der Vereinigungsproze\u00df beider deutscher Staaten wird in diesem Kontext auch als Kolonisierung oder Annexion der DDR bewertet. \u00dcber die derart massiv ge\u00e4u\u00dferte Kritik an gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nden verbla\u00dft der totalit\u00e4re Charakter der DDR. In der Konsequenz scheint dann das Handeln des Einzelnen - des Offiziers oder SED-Funktion\u00e4rs - moralisch und politisch legitim gewesen zu sein. Anderes formuliert: Die Frage nach pers\u00f6nlicher Schuld tritt durch die Kritik an neu begangenem, vermeintlichem oder tats\u00e4chlichem Unrecht - Abwicklung, Rentenbenachteiligung, Schlie\u00dfung von Betrieben und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit - in den Hintergrund. Selbstrechtfertigung und Rechtfertigung der DDR werden miteinander verquickt, denn dem Mo37 GRH-Mitteilungen 9 A / 9 6 . 38 Ebd. 114","ment der Legitimierung gesellschaftlicher Entwicklungen wohnt die Wahrung der pers\u00f6nlichen, aber auch der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t inne. Es ist zu unterscheiden zwischen einer durchaus menschlichen Verhaltensweise, die eine Kontinuit\u00e4t des Ich und seiner Arbeit durch gesellschaftliche Umbr\u00fcche hindurch bewahren will, und einer darin wurzelnden apologetischen und aggressiven Publizistik, die in ihrer politischen Wirkung eine Eigendynamik entwickelt. Beredtes Zeugnis davon legen die sogenannten Wei\u00dfb\u00fccher der GBM ab. Die Autoren der We/\u00dfci\u00fccnerwollen eine Dokumentation des Unrechts im Zuge des deutschen Vereinigungsprozesses liefern und wehren sich gegen die Pauschalverurteilung von Funktion\u00e4ren und Wissenschaftlern im Umfeld der SED. Sie entlasten gleichzeitig ihre Klientel vom Vorwurf moralischen Versagens. Eines dieser Wei\u00dfb\u00fccher mit immerhin 500 Seiten Umfang besch\u00e4ftigt sich ausschlie\u00dflich mit dem Th\u00fcringer Pfarrer Peter Franz und dessen Amtsenthebung durch die Th\u00fcringer Landeskirche wegen seiner Kontakte zum Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, wobei versucht wird, Franz zu einem Opfer bundesdeutscher Siegermentalit\u00e4t und -Justiz zu stilisieren.39 Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn Franz in einer anderen Publikation seine Situation mit jener der \"Juden in der Anfangszeit der beginnenden Diskriminierung\" vergleicht, da es statt am Ariernachweis \"heute an der entsprechenden Reinlichkeitsbescheinigung aus der Gauckbeh\u00f6rde\" mangelt.40 Und allen Ernstes wird in einem Beitrag linken Th\u00fcringer Zeitung UNZ gefragt: \"Wann wird der Tag sein, an dem die Sieger des kalten Krieges im vereinten Deutschland zur physischen Liquidierung ihrer Gegner \u00fcbergehen?\"41 Oben genannte Vereine dienen vor allem der Kompensation von Werteverlusten bei gleichzeitiger Traditionswahrung. Sie sind in ihrer Wirkung - vor allem auf Gleichgesinnte - nicht zu untersch\u00e4tzen, allerdings auch nicht \u00fcberzubewerten - was ihren Einflu\u00df auf breitere ostdeutsche Bev\u00f6lkerungsschichten betrifft. Einen anderen Assoziationstyp stellen die in den neuen Bundesl\u00e4ndern gegr\u00fcndeten PDS-nahen Bildungsund Wissenschaftsvereine dar, die auf L\u00e4nderebene arbeiten und sich als Stiftungen verstehen. In diesen Vereinen ist haupts\u00e4chlich die \"abgewickelte\" gesellschaftswissenschaftliche Elite der DDR organisiert. In Th\u00fcringen existiert als ein solcher Verein das Jenaer Forum f\u00fcr Bildung und Wissenschaft e.V. Diese Organisationen zeichnen sich im Gegensatz zu oben genannten Interessengruppen durch einen wesentlich moderateren Ton in ihren Publikationen aus. Allen Vereinen gemeinsam ist neben der PDS-N\u00e4he und den Satzungszielen vor allem die thematische Arbeit, die in der Hauptsache um die 39 Wei\u00dfbuch 4. Unfrieden in Deutschland. Kirche im S\u00fcndenfatl. Als Pfarrer in Kapellendorf, hrsg. von der GBM e.V., Berlin 1995 40 Vgl. Peter Franz (Hg.): Hinter der Mauer und doch frei. Ein NachLeseBuch von DDR-Christen, Schkeuditz 1997, S. 133. 41 W i e wir unsere Vergangenheit aufarbeiten (UNZ 4 / 9 2 , S. 6).","DDR-Geschichte und ihre Aufarbeitung einerseits und die Auseinandersetzung mit sozialistischen/kommunistischen Ideen und Theorien auch im Hinblick auf alternative Gesellschaftsund Politikkonzepte andererseits kreist. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: * War die DDR ein legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? * War der staatstragende Antifaschismus blo\u00df verordnet oder verinnerlicht? * Kann die DDR als totalit\u00e4r bezeichnet werden? * Sind Sozialismus und Kommunismus als gesellschaftliche Utopien diskreditiert? * Kann der \"Klassengegner\" \u00fcberhaupt ein gerechtes Bild von der DDR zeichnen? * Welche Stellung mu\u00df zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen eingenommen werden? Die Antworten im linken Spektrum auf diese Problemstellungen sind mannigfaltig und letztlich kaum verallgemeinerbar, obwohl ein Trend zu erkennen ist, der auf eine \"Historisierung\" der DDR hinausl\u00e4uft. Gemeint ist eine Entkopplung von moralischem, Gerechtigkeitsvorstellungen verpflichteten Reflektionen und blo\u00dfer n\u00fcchterner, akademischer Betrachtung. Alle Werte und Normen der DDR w\u00e4ren dann berechtigte Entwicklungsergebnisse von lediglich historischer Geltung. Eine Historisierung w\u00e4re prinzipiell nicht problematisch, l\u00e4ge ihr nicht eine Zweckorientierung zugrunde, n\u00e4mlich wiederum die Rechtfertigung von Person und Werk \u00fcber die Rechtfertigung von gesellschaftlichen Entwicklungen. Man kann daher auch von Apologetik oder besser: von apologetischem Historismus sprechen, die bzw. der sich in den zahlreichen Publikationen jener Bildungsvereine manifestiert. Diese Entwicklungen als Revisionismus zu bezeichnen, liegt scheinbar nahe, erweist sich bei n\u00e4herer Betrachtung aber als problematisch. Der Begriff Revisionismus ist seit langem f\u00fcr rechtsextreme Geschichtsklitterungen besetzt. Allerdings gibt es verschiedene Definitionen, die entweder weiter oder enger gefa\u00dft sind. Geht man von einer engeren Definition aus, wie es die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz tun, ist eine Applikation des Begriffs auf das linke Spektrum nicht zul\u00e4ssig. Denn die engere Erkl\u00e4rung, die Revisionismus als Leugnung des Holocausts und die Glorifizierung des Nationalsozialismus definiert, ist auf das linke Lager nicht \u00fcbertragbar. Mit einem engeren Begriff verbinden sich folgende Assoziationen: \"Auschwitz-L\u00fcge\" (Leugnung des Holocausts); Glorifizierung des Nationalsozialismus und seiner F\u00fchrer; die Wiederbelebung des Nationalsozialismus als politisches Ziel; biologistisches Denken (Sozialdarwinismus, Geschichte als \"Rassenkampf\"). Dazu geh\u00f6ren auch Publikationen von Amateurhistorikern, die auf Behauptungen, F\u00e4lschungen, dubiosen Dokumenten und gegenseitiger Zitation und Referenz fu\u00dfen. Setzt man diesen Revisionismus-Begriff qualitativ gleich mit den Forschungsfeldern zur DDR-Geschichte seitens PDS-naher Sozialwissenschaftler und Hi-","storiker und deren Arbeiten, k\u00e4me man zu folgenden scheinbaren Entsprechungen: Revisionismus-Assoziationen \"Linker Revisionismus\" \"Auschwitz-L\u00fcge\", Leugnung des Holocaust Fehlen eines Pendants Glorifizierung des Nationalsozialismus Distanz zum politb\u00fcrokratischen System bzw. zu \"realsozialistischen\" Praktiken trotz apologetischer Tendenzen und nostalgischer Bed\u00fcrfnisbefriedigung seitens der PDS; Betonung sozialpolitischer Erfolge bei gleichzeitiger Relativierung von SEDVerbrechen; Ablehnung des Terminus \"Unrechtsstaat\" f\u00fcr die DDR Ziel der Wiederbelebung des Nationalsozialismus Festhalten an der Idee des Sozialismus/Kommunismus in \"gel\u00e4uterter\" Form des demokratischen Sozialismus biologistische und sozialdarwinistische Ideologie; historischer Materialismus als wissenschaftliche Deutung der Geschichte als Rassenkampf Weltanschauung, hohes Theoriepotential, intellektuell anspruchsvoll suspekte Publizisten, supekte Arbeiten, pseudoFachwissenschaftler, z.T. international anerkannt, wissenschaftliche Methoden und Ergebnisse wenn auch \"abgewickelt\"; hohes intellektuelles Potential; z. T. durchaus diskutable Arbeiten und A n - sichten, detaillierte Quellenkenntnis und \u00dcbersicht \u00fcber internationale Wissenschaftsdiskurse Wie aus diesen wenigen Gegen\u00fcberstellungen zu erkennen ist, l\u00e4\u00dft sich ein rechter Revisionismus im engeren Sinne qualitativ nicht vergleichen mit analogen Ans\u00e4tzen auf linker Seite, sieht man von Hardlinern der zahlenm\u00e4\u00dfig \u00e4u\u00dferst schwachen KPD und anderen Splittergruppen ab. Ein weiter gefa\u00dfter Revisionismus-Begriff wird aber vor allem von der Linken selbst gebraucht, um mi\u00dfliebige Historiker des konservativen Lagers, wie z. B. Ernst Nolte, Werner Maser, Rainer Zitelmann, zu kennzeichnen. Am ehesten mit solchen Wissenschaftlern w\u00e4ren jene auf linker Seite zu vergleichen. Da aber ein derart weit gefa\u00dfter Revisionismus-Begriff f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keine Rolle spielt, sollte er auch nicht f\u00fcr DDR-apologetische Tendenzen dienstbar gemacht werden. Von einem konsensf\u00e4higen \"Mythos DDR\", der durch die Historisierung einen Vorschub erhielte, kann derzeit noch keine Rede sein, sieht man auch hier von Ausnahmen linker Splittergruppen wie KPD, DKP, SDAJ oder FDJ ab, deren Geschichtsbild tats\u00e4chlich unbelehrbar nostalgische bis revanchistische Z\u00fcge aufweist. Hier gilt es l\u00e4ngerfristig nachzuhaken, mittelfristig aber durch entsprechende \u00f6ffentlichkeitswirksame Arbeit aufzukl\u00e4ren.","3. Einfl\u00fcsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? Allgemeines Die M\u00f6glichkeiten politischer Einflu\u00dfnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihre Mutterorganisation entsprechen nach derzeitiger Erkenntnislage weitgehend einem Wunschdenken. Vielmehr sieht sich die KPF als \"ungeliebtes Kind\" der PDS in zunehmendem Ma\u00dfe Anfeindungen und Abgrenzungsversuchen seitens der Parteif\u00fchrung ausgesetzt. Umgekehrt sieht sich die KPF aus ihrer Sicht Disziplinierungsversuchen und zunehmenden Einfl\u00fcssen des \"rechten Fl\u00fcgels\" der PDS gegen\u00fcber. So versuche der Bundesvorstand der Partei, seinen Mitgliedern an der Basis seine politische Linie aufzuzwingen. Mangel an Einflu\u00dfund Gestaltungsm\u00f6glichkeiten Die Sozialismus-Vorstellungen der KPF einerseits und des PDS-Vorstandes andererseits stehen sich diametral gegen\u00fcber. Die KPF setzt weiterhin auf Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftssystem und au\u00dferparlamentarische Opposition (Heinz Marohn, Sprecher der KPF, in den Mitteilungen der KPF 3/97; Sahra Wagenknecht, Mitteilungen 1 /97). Diese Gegenl\u00e4ufigkeit beg\u00fcnstigt keine - zumindest nach au\u00dfen wahrnehmbare - Einflu\u00dfnahme der KPF auf die PDS. Gegens\u00e4tzliche Aussichten in der KPF finden im Hinblick auf die offizielle Parteilinie der PDS innerhalb der Parteif\u00fchrung kaum Geh\u00f6r und sto\u00dfen dort verst\u00e4rkt auf Widerspruch und Ablehnung. Die KPF fungiert damit innerhalb der Gesamtpartei als Sammelbecken f\u00fcr Altkommunisten, die innerhalb des Parteigef\u00fcges blo\u00df noch geduldet werden, ohne tats\u00e4chlichen Einflu\u00df auf die Parteilinie zu haben. Allerdings unterst\u00fctzt die KPF die PDS in ihrem Bestreben, 1998 wieder in den Bundestag einzuziehen. Aus taktischen Gr\u00fcnden nahm die Plattform deshalb hinsichtlich der Thematik einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung der PDS vor dem Schweriner Parteitag Anfang 1997 eine angepa\u00dftere Position gegen\u00fcber dem offiziellen Kurs der Partei ein. Die Frage einer Regierungsbeteiligung der PDS wurde dabei von einer Analyse der politischen Lage und der Durchsetzbarkeit gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen im Sinne der Gesamtpartei abh\u00e4ngig gemacht, ohne diese v\u00f6llig zu verneinen. Wenig sp\u00e4ter wurde diese Aussage wieder relativiert und die urspr\u00fcngliche Stellung dazu eingenommen. Trotz ihrer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der PDS und der Forderung nach verst\u00e4rkter au\u00dferparlamentarischer Opposition kann sich die KPF den Zielen ihrer Mutterpartei nicht ganz verschlie\u00dfen und steht deshalb dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag nicht gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber. In einer Erkl\u00e4rung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundes118","^ ^ tagswahl 1 998 (ver\u00f6ffentlicht im Pressedienst der PDS Nr. 41 vom 10. Oktober 1 997) hei\u00dft es dazu, da\u00df der Plattform \"die allgemeine politische Wirkung eines Wiedereinzuges der PDS in den Bundestag (...) mindestens ebenso wichtig\" sei. Um dem Aufschwung des Antikommunismus und der ohnehin immer kulturloser werdenden politischen Atmosph\u00e4re Paroli zu bieten, geh\u00f6re die PDS in das Parlament. In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, da\u00df Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF auf Bundesebene, im Wahlkreis Sch\u00f6nebeck nach einer Meldung der Tageszeitung Neues Deutschland zum Direktkandidaten der Gesamtpartei f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 nominiert worden ist. Ein Mangel an Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der KPF innerhalb der PDS ist auch insbesondere deshalb zu verzeichnen, weil sie als kleiner Teil der Gesamtpartei \u00fcber keine ausreichend verselbst\u00e4ndigte Organisationsstruktur verf\u00fcgt, die es ihr erm\u00f6glichen w\u00fcrde, erfolgreich politischen Druck aus Schl\u00fcsselpositionen heraus auszu\u00fcben. So verf\u00fcgt die KPF bundesweit nur \u00fcber wenige oder kleine Landesverb\u00e4nde bzw. Gruppen. KPF-Anh\u00e4nger arbeiten haupts\u00e4chlich in den Basisorganisationen der PDS mit, ohne nach derzeitiger Erkenntnislage nennenswerten Einflu\u00df in Schaltstellen der Partei auszu\u00fcben. Gestaltungsund Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der KPF innerhalb der Gesamtpartei ergeben sich jedoch in begrenztem Ma\u00dfe aus der Mitarbeit von KPFlern an PDS-Zeitungen auf den unterschiedlichen Parteiebenen. Von einer \"fl\u00e4chendeckenden\" Meinungsverbreitung extremistischer KPF-Positionen kann aber keine Rede sein. Regelm\u00e4\u00dfige Kontakte zwischen Vertretern der KPF und den PDS-Landesverb\u00e4nden gibt es nur vereinzelt in Ostdeutschland. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der KPF r\u00e4umen zudem selbst ein, da\u00df die KPF zur Zeit keinen Einflu\u00df auf den Kurs der PDS habe. Unter den Mitgliedern der KPF wird ferner vereinzelt die Ansicht vertreten, da\u00df die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen k\u00f6nne. Ziele und Absichten zur Einflu\u00dfnahme F\u00fchrende K\u00f6pfe der KPF werden deshalb nicht m\u00fcde zu betonen, da\u00df die Plattform mehr Druck auf die PDS-F\u00fchrung aus\u00fcben m\u00fcsse, wegen deren Zieles einer Regierungsbeteiligung. Die KPF lehnt dies ab. Aufgabe der KPF sei es daher, die PDS-Spitze dazu zu zwingen, keine Politik im Sinne der etablierten Parteien zu f\u00f6rdern. Die KPF will sich weiter daf\u00fcr einsetzen, geeignete \"linke\" Kandidaten unabh\u00e4ngig von derer Parteizugeh\u00f6rigkeit in offenen Listen aufzunehmen. In den L\u00e4ndern m\u00f6chte sie sp\u00fcrbar Position zu aktuellen Ereignissen oder politischen Grundsatzfragen beziehen. Nach ihren eigenen Bekundungen hat sie damit auch schon in einigen L\u00e4ndern, u. a. in Th\u00fcringen, gute Erfahrungen gemacht. 119","Weiterhin bezeichnet es die KPF als Aufgabe, marxistisches und leninistisches Gedankengut in die PDS einzubringen. Sie betrachtet sich als wichtiger Teil der Gesamtpartei und d\u00fcrfte sich deshalb nicht isolieren lassen. Spaltungsbestrebungen m\u00f6chte sie entschieden entgegentreten. Einen blo\u00dfen Versuch politischer Einflu\u00dfnahme durch die KPF stellte die Beschlu\u00dffassung \u00fcber einen Leitantrag der Bundeskonferenz der KPF an den PDS-Parteitag im Fr\u00fchjahr 1998 dar. Darin formulierte die KPF Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den PDS-Wahlkampf, die jedoch keinen Eingang in den Entwurf eines Wahlprogrammes der Gesamtpartei fanden. Eine weitere M\u00f6glichkeit, die Bedeutung der KPF innerhalb der Gesamtpartei zu steigern, sieht die Gruppierung nach eigener Einsch\u00e4tzung darin, ihre inhaltliche Parteiarbeit zu intensivieren. Erfolge und Fehlschl\u00e4ge versuchter Beeinflussung Die KPF konnte sich mit ihrem Anliegen, Doppelmitgliedschaften und offene Landeslisten (im Hinblick auf DKP-Mitglieder) anl\u00e4\u00dflich von Wahlen in der Partei zuzulassen, nicht gegen\u00fcber ihrer Mutterorganisation durchsetzen. Die dazu ergangenen ablehnenden Beschl\u00fcsse des Schweriner Parteitages der PDS Anfang 1997 haben nach wie vor Bestand. Sie werden jedoch von der KPF als nicht verbindlich erachtet. Die Abschaffung der sogenannten Doppelmitgliedschaften wird in der KPF als politisches Signal zur st\u00e4rkeren Abgrenzung von Kommunisten innerhalb der PDS begriffen [Mitteilungen der KPF 4/97). Als Sieg wertete die KPF hingegen, da\u00df es der Parteispitze auf dem Schweriner Parteitag nicht gelungen sei, die Rechte bestimmter Zusammenschl\u00fcsse in der PDS einzuschr\u00e4nken. Nach wie vor darf die KPF so eigene Delegierte zu den PDS-Parteitagen entsenden. Eine entsprechende \u00c4nderung des Parteistatuts fand keine Mehrheit. Michael Benjamin, Sprecher der KPF, verpa\u00dfte jedoch den Einzug in den Bundesvorstand der PDS. B\u00fcndnispolitik Da sich im Verh\u00e4ltnis zwischen der KPF und ihrer Gesamtpartei immer mehr Reibungspunkte auftun, ist innerhalb der Kommunistischen Plattform - vornehmlich in deren westlichen Verb\u00e4nden - eine Tendenz zur Zusammenarbeit mit der DKP zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, da\u00df vereinzelt die Zukunft der KPF nicht mehr innerhalb ihrer Gesamtpartei, sondern auch in verst\u00e4rkter Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesehen wird. Besonderes Augenmerk wollen die Mitglieder der KPF zudem auf B\u00fcndnisse mit anderen \"antifaschistischen\" Kr\u00e4ften gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik richten. Als Ansprechpartner dienen dazu auch militante Gruppen sog. Autonomer und andere \"Antifa-Gruppen\" (Mitteilungen der KPF 4/97). 120","Einfl\u00fcsse im Freistaat Th\u00fcringen In Th\u00fcringen g\u00e4be es nach Angaben der Mitteilungen der KPF (4/97) seit Jahren ein kameradschaftliches Verh\u00e4ltnis zwischen dem Landesvorstand der PDS, einschlie\u00dflich der Vorsitzenden, und der Kommunistischen Plattform. Die Zusammenarbeit der KPF mit der PDS in Th\u00fcringen gestalte sich konfliktfreier als das Verh\u00e4ltnis der KPF auf Bundesebene zur Gesamtpartei. Die Kommunistische Plattform der PDS in Th\u00fcringen gehe mit der Vorstandspolitik der Gesamtpartei st\u00e4rker konform als andere Landesverb\u00e4nde bzw. Gruppen der Plattform. \u00dcber die Beschlu\u00dffassung hinsichtlich bedeutsamer Antr\u00e4ge aus den Reihen der KPF Th\u00fcringen w\u00e4hrend des PDS-Landesparteitages im Oktober in ZellaMehlis liegen keine Erkenntnisse vor. Teilweise \u00dcbereinstimmungen in grundlegenden politischen Ansichten zwischen Kommunistischer Plattform und der Gesamtpartei zeigen sich jedoch anhand des Beschlusses des Landesparteitages der PDS in Th\u00fcringen. Die Partei will die Wahlk\u00e4mpfe nutzen, um sowohl den au\u00dferparlamentarischen als auch den parlamentarischen Widerstand gegen \"neoliberale Politik in Bonn und Erfurt\" zu verst\u00e4rken (Unsere Neue Zeit Nr. 23/97). Bewertung Trotz ihrer gegenteiligen W\u00fcnsche und Vorstellungen hat die Kommunistische Plattform der PDS keinen durchschlagenden Einflu\u00df auf die Willensbildung in der Gesamtpartei. In den wichtigen und richtungsweisenden F\u00fchrungsebenen sind ihre Anh\u00e4nger weder auf der Bundesnoch Landesebene repr\u00e4sentiert. Die politischen Ansichten, die \u00fcberwiegend orthodox-kommunistisch gepr\u00e4gt sind, spielen f\u00fcr die offizielle Parteilinie der PDS keine Rolle. Eine zunehmende Anzahl der Stimmen, die daher von einer Abspaltung der KPF von der Mutterpartei sprechen, belegt diese Einsch\u00e4tzung. 4. Zur kurdischen Nationalit\u00e4t Weltweit leben ca. 16 bis 26 Millionen Menschen kurdischer Nationalit\u00e4t, davon 8 bis 12 Millionen in der T\u00fcrkei, 3,7 bis 7,3 Millionen im Iran, 0,7 bis 0,9 Millionen in Syrien und wahrscheinlich noch 2,5 bis 4,4 Millionen im Irak sowie rund 200.000 in Armenien. Sprache - Religion - Lebensweise Die Kurden geh\u00f6ren zum westiranischen Zweig der indoeurop\u00e4ischen Sprachfamilie. Ihre Vorfahren wanderten wahrscheinlich vor ca. 4.000 Jahren in die Berglandschaften des Zargos-Gebirges ein. Die Kurden selbst sehen sich als Nachfahren der Meder. Dieses westiranische Volk indoeurop\u00e4ischer Sprache hatte","612 v. Chr. die assyrische Hauptstadt Ninive erobert und sich \u00fcber weite Gebiete Anatoliens verbreitet, bevor es ab 588 v. Chr. ins persische Gro\u00dfreich einverleibt wurde. Es bleibt umstritten, ob die Kurden direkt von den Medern oder von einer ironisierten Urbev\u00f6lkerung des Zargos-Gebirges abstammen. Kein Zweifel besteht indes dar\u00fcber, da\u00df die im 400 v. Chr. von griechischen Historikern erw\u00e4hnten Karduchen des Zargos eine ethnische Kontinuit\u00e4t bis zu den heutigen Kurden besitzen. Kurden leben also wesentlich l\u00e4nger im Gebiet des heutigen Kurdistan als die erst sp\u00e4ter eingewanderten T\u00fcrken und Araber. Die Bezeichnung \"Kurd\" wurde erst im Zuge der Islamisierung eingef\u00fchrt. \"Kurdistan\" als Name f\u00fcr die Siedlungsund Weidegebiete der Kurden ist seit dem 16. Jahrhundert bekannt. Die kurdische Sprache zerf\u00e4llt in zahlreiche Dialekte und Untergruppen, deren Sprecher sich gegenseitig nicht oder nur schwer verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Der \u00fcberwiegende Teil der Kurden unterscheidet sich nicht nur in sprachlicher, sondern auch in religi\u00f6ser Hinsicht von den Nachbarv\u00f6lkern: Zwar sind auch die Kurden mehrheitlich Sunniten42, geh\u00f6ren aber zu 80% der schafiitischen Tradition43 an, w\u00e4hrend die ihnen benachbarten ebenfalls sunnitischen Araber im Irak und in Syrien sowie die T\u00fcrken vorwiegend Anh\u00e4nger der hanafitischen Rechtsschule44 des Islam sind. Die im Iran lebenden Kurden bekennen sich ebenso wie ihre Nachbarn, die Perser, Luren und Azeris, \u00fcberwiegend zum Schiismus45. Neben Sunniten und Schiiten existieren unter den Kurden auch Anh\u00e4nger verschiedener islamischer Sekten. Die kurdische Gesellschaft war traditionell eine Stammesgesellschaft. Auch heute noch definiert sich kurdisches Selbstverst\u00e4ndnis in erster Linie \u00fcber die Stammeszugeh\u00f6rigkeit und erst danach \u00fcber ein \"kurdisches Nationalbewu\u00dftsein\". Die einzelnen St\u00e4mme (ashire) sind in mehrere, auf dem Verwandtschaftsprinzip aufbauende Unterst\u00e4mme (taife oder tire) untergliedert. Mit jedem Stamm werden in der Regel bestimmte meist gleichnamige Gebiete und ihre Ortschaften assoziiert. W\u00e4hrend die Scheichs die religi\u00f6sen Oberh\u00e4upter der Kurden sind, liegt die F\u00fchrung des Stammes bzw. Unterstammes in den H\u00e4nden des 42 Sunniten, Anh\u00e4nger der Sunna, der Ausspr\u00fcche und Berichte \u00fcber beispielhaftes Verhalten Mohammeds, die in Traditionssammlungen vorliegen. Die Sunniten halten an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Kalifen (arab. chalifa Nachfolger) fest. Mit diesem Herrschaftstitel wird seit Mohammeds Tod im Jahr 6 3 2 die Nachfolge des Propheten bestimmt. 43 Schafiitische Tradition, geht auf Schafi'i (767-820) zur\u00fcck, der die systematische Rechtswissenschaft im Islam begr\u00fcndet hat. Diese Rechtsschule herrscht heute in Syrien, weiten Teilen \u00c4gyptens, auf der arabischen Halbinsel, in Teilen Ostafrikas, der Kaukasus-Region und Indonesiens. 44 Hanafitische Rechtsschule, eine der vier Rechtsschulen des sunnitischen Islam, genannt nach ihrem Stifter Abu Hanifa ( 6 9 9 - 7 6 7 ) , wird von der Mehrzahl der sunnitischen Muslime akzeptiert, besonders von T\u00fcrken, Indonesiern, Afghanen und vielen Arabern. 45 Schiismus, im Unterschied zu den Sunniten sind die Schiiten diejenigen Muslime, die Ali und seine Nachkommen aus der Ehe mit der Prophetentochter Fatima als die allein berechtigten Leiter (Imam) der Gesamtgemeinde anerkennen. 122","Agha. Traditionell waren Dorfbewohner verpflichtet, ihrem Agha Abgaben zu leisten. Die traditionell feudale Gesellschaftsstruktur der Kurden findet im Gro\u00dfgrundbesitz der Aghas ihren nachhaltigen Niederschlag. W\u00e4hrend heutzutage das meiste Ackerland privatisiert ist, sind die Weidegr\u00fcnde nach wie vor in Stammesbesitz. W\u00e4hrend sich im Iran die traditionellen Stammesstrukturen bis heute erhalten haben, sind diese im Irak sowie der T\u00fcrkei gr\u00f6\u00dftenteils aufgel\u00f6st. Kurdenst\u00e4mme wurden immer wieder von fremden V\u00f6lkern unterworfen. Zuletzt von den Osmanen. Auch das 19. Jh. war gepr\u00e4gt von zahlreichen Kurdenaufst\u00e4nden, da Feudalherren versuchten, ihr Territorium auszudehnen. Diese Erhebungen waren jedoch keine einheitlichen des gesamten kurdischen Gebietes. Ahnlich wie heute bestand Uneinigkeit und Zersplitterung in verschiedene Lager. Damit fiel es den Gegnern der Kurden leicht, diese gegeneinander auszuspielen. Bis Ende des 20. Jahrhunderts hat es eine geschlossene kurdische Bewegung nie gegeben. Sie entwickelte sich erst allm\u00e4hlich aus den Anf\u00e4ngen lokaler Autonomiebestrebungen. Kurden in der T\u00fcrkei Das Verh\u00e4ltnis zwischen Kurden und T\u00fcrken auf dem Staatsgebiet der heutigen T\u00fcrkei ist sp\u00e4testens seit dem ersten Weltkrieg durch einen kurdenfeindlichen t\u00fcrkischen Nationalismus gepr\u00e4gt. Der Kriegseintritt des Osmanischen Reiches 1914 war gleichzeitig auch eine Kampfansage an alle \"inneren Feinde\", die Nicht-Turkv\u00f6lker im Herrschaftsbereich Konstantinopels. W\u00e4hrend des ersten Weltkrieges fielen dem t\u00fcrkischen Nationalismus etwa 700.000 Kurden und rund 1 Million Armenier zum Opfer. Am Ende des ersten Weltkrieges bestand dann f\u00fcr die Kurden die Chance zur Gr\u00fcndung eines eigenen Nationalstaates. Im Inneren Anatoliens sollte nach der Aufteilung des Osmanischen Reiches ein autonomes Kurdistan entstehen und sp\u00e4ter, verbunden mit dem irakischen Kurdistan, ein selbst\u00e4ndiges Staatenwesen. Nach dem t\u00fcrkischen Befreiungskrieg gegen die Griechen (1919-1922) mit dem politischen Aufstieg von Mustafa Atat\u00fcrk sowie dem Friedensvertrag von Lausanne 1923, welcher die Mandatsherrschaft Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs \u00fcber Irak und Syrien best\u00e4tigt und Kurdistan zwischen den Kolonialm\u00e4chten und der T\u00fcrkei aufteilte, war von einem unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat keine Rede mehr. Ab 1923 begann der neue Pr\u00e4sident Atat\u00fcrk mit einer radikalen Durchsetzung seiner Ideologie von einem rein t\u00fcrkischen Nationalstaat. F\u00fcr die Kurden bedeutete dies den Verlust jeglicher Minderheitsrechte. Sie hatten nur noch die M\u00f6glichkeit, sich zu assimilieren. In den Jahren bis zum Beginn des zweiten Weltkrieges kam es wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischem Milit\u00e4r und kurdischen Rebellen. In dieser Zeit verloren nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen 100.000 bis 1,5 Millionen Menschen ihr Leben im Kampf. Nach der Einf\u00fchrung eines Mehrparteiensystems im Jahr 1945 123","aus: \"Kurdistan heute\", hrsg. v. Kurdischen Informationsund Dokumentationszentrum NAVEND ver\u00e4nderte sich die Situation der Kurden nur unwesentlich. Bereits 1960 versch\u00e4rfte sich die Lage nach dem Milit\u00e4rputsch erneut. Kurdischer Nationalismus wurde zum Staatsverbrechen erkl\u00e4rt. Einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der kurdischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in der T\u00fcrkei bildete nach R\u00fcckkehr zur formalen Demokratie ab Mitte der sechziger Jahre die Gr\u00fcndung verschiedener Pro-Parteien. Ende der siebziger Jahre erfa\u00dfte Ostanatolien geradezu eine Welle - meist illegaler - Parteineugr\u00fcndungen. Vor dem Hintergrund von Unterentwicklung, sozialer Not und Unterdr\u00fcckung schl\u00f6ssen sich in den siebziger Jahren junge kurdische Studenten zusammen, um einen neuen \"Weg der Freiheit\" zu diskutieren und Thesen f\u00fcr einen Befreiungskampf in Kurdistan und eine soziale Revolution in der T\u00fcrkei aufzustellen. Aus diesen Bestrebungen heraus gr\u00fcndeten sie am 27. November 1 978 die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Als ihr Generalsekret\u00e4r fungiert bis heute der 1949 geborene Abdullah Ocalan. Die PKK bef\u00fcrwortete ausdr\u00fccklich Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Abschaffung des kurdischen Gro\u00dfgrundbesitzes und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates auf dem Gebiet der Ostt\u00fcrkei und Nordiraks. Um diese Ziele zu erreichen, geht die PKK mit gr\u00f6\u00dfter Brutalit\u00e4t und H\u00e4rte vor. Als im September 1988 Zehntausende von Kurden aus dem Irak nach S\u00fcdostanatolien flohen, hatte die Regierung in Ankara erstmals \u00f6ffentlich die Existenz eines Kurdenproblems in der T\u00fcrkei zugegeben. 124","Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz - Th\u00fcrVSG - Vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Vorausset-","zung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: 126","1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befa\u00dft werden. SS4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann.","SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. SS7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 128","Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00fcbrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gem\u00e4\u00df Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (5) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den F\u00e4llen des SS 2 Abs. 4 unzul\u00e4ssig. Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn: 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erf\u00fcllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. 129","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, da\u00df sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen sind. (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 130","SS 10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df der Errichtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erla\u00df mitzuteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Aus131","kunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt \u00dcbermittlungsvorschriften SS12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben 132","nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung erforderlich ist; a) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind; b) zur Verfolgung der in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; 133","3. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig. 134","SS15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen des Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. SS17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. Vierter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (nach d ' Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 135","(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerf\u00fcllung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschlie\u00dfen, da\u00df ihr Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die Akteneinsicht im Rahmen ihrer politischen Verantwortung, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des notwendigen Quellenschutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. F\u00fcnfter Abschnitt Schlu\u00dfvorschrift SS20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 136","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ABLE Association f\u00fcr Better Living and Education AfNS Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung AMOK Antimilit\u00e4risches Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E. ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BKA Bundeskriminalamt BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D Dev Sol Devrimci Sol (T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Linke) DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolution\u00e4re VolksbefreiungsfrontKaratas Fl\u00fcgel (T\u00fcrkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNZ Deutsche Nationalzeitung DSA Department of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FDJ Freie Deutsche Jugend FSB F\u00f6deraler Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration G G-10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GBM Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrechten und Menschenw\u00fcrde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e.V. GRU Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab (Russische F\u00f6deration) H HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letters I IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS IMK Innenministerkonferenz ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V 137","J JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVA Nationale Volksarmee 0 OLG Oberlandesgericht OCA Oxford Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SWR Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung (Russische F\u00f6deration) T THKP-C T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront - Yagan Fl\u00fcgel THS Th\u00fcringer Heimatschutz Th\u00fcrVSG Th\u00fc ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland Z ZK Zentralkomitee 138","Personenregister A Apfel, Holger 35,37 L Lachout, Emil 113 Arendt, Hannah 84, 85, 86 Lenin, Wladimir lljitsch 45, Atat\u00fcrk, Mustafa 123 48,49,51,85 B Beier, Klaus 35 Leuchter, Fred A 110, 112 Benjamin, Michael 120 Liebknecht, Karl 50,53 Bock, Daniel 34 Luxemburg, Rosa 50 Brandt, Tino 23 M MaoTse-tung 45, 5 1 , 81 Brombacher, Ellen 47 Marohn, Heinz 47, 118 Bubis, Ignaz 22 Marx, Karl 45,48,49,51 Butz, Arthur A 109 Maser, Werner 117 C Christophersen, Thies 109 Miscavage, David 83, 97 Mohammed 122 D Deckert, G\u00fcnter 33, 34, 110 M\u00fcller, Hans-Joachim 34 Dienel, Thomas 35 M\u00fcstermann, Hans 62 E Eichmann, Adolf 109, 113 N Nahrath, Wolfgang 34 Engel, Stefan 53 Nietzsche, Friedrich 84 Engels, Friedrich... 45, 48, 49, 51 Nolte, Ernst 117 F Faurisson, Robert 109 O \u00d6calan, Abdullah 76, 77, 80,124 Fjodorow, Walentin NikolajeOllert, Ralf 34 witsch 105 P Pieck, Wilhelm 53 Franz, Peter 115 Poser, Magnus 55 Frey, Dr. Gerhard 4, 42, 43 Primakow, Jewgeni 99 G Golkowski, Frank 34, 35, 36 R Rabe, Friedrich 119 H H\u00e4hnel, J\u00f6rg 37 Rassinier, Paul 109 Hanifa, Abu 122 Rennicke, Frank 37 Harwood, Richard 109 Roeder, Manfred 5, 25 He\u00df, Rudolf 5,24 Ro\u00dfm\u00fcller 37 Himmler, Heinrich.. 110, 111, 113 S Schafi'i 122 Hitler, Adolf 85,108,113 Schleese, Werner 55 H\u00f6\u00df, Rudolf 109, 111 Schlierer, Dr. Rolf.. 38, 39, 40, 41 Hoppe, Kurt 39,40,41 Sch\u00f6nhuber, Franz 38, 39, 40, 41 Hubbard, Lafayette Ronald Sch\u00f6nleben, Andreas 35 (Ron) 83 ff. Sch\u00f6witz, Klaus Peter 54, 55 Irving, David 110 Schwerdt, Frank 22, 23, 37 K Kelterborn, Veit 135 St\u00e4glich, Wilhelm 109 Kemna, Erwin 31 Stalin, eigentl. Dschugaschwili, Klemperer, Victor 84 Jossif Wissarionowitsch 45, 51 Konrad, Gerhard 42, 43 Stehr, Heinz 50 139","T Th\u00e4lmann, Ernst 50, 55 Wendt, Christian 23 Winkelsett, Uschi 39 Trotzki, Lew Dawidowitsch 45 Wistrich, Robert 110 V Voigt, Udo 31,33,37 Worch, Christian 22 W Wagenknecht, Sarah 47, 118 Z Ziegler, R\u00fcdiger 39 Wallner, Otmar 37 Zitelmann, Rainer 117 Weilkes, Sandra 30, 36, 40 Z\u00fcndel, Ernst 110, 112 140","Diese Druckschrift ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Th\u00fcringer Innenministeriums. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}