{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-th-1994.pdf","jurisdiction":"Th\u00fcringen","num_pages":73,"pages":["FREISTAAT TH\u00dcRINGEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1 9, 9 4","Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 1994 fl","Mai 1995 IMPRESSUM Herausgeber: Th\u00fcringer Innenministerium Schillerstra\u00dfe 27 99096 Erfurt Telefon 0 3 6 1 / 3 98-0 Herstellung: Gutenberg Druckerei GmbH Weimar","VORWORT Die Wahlen im Jahre 1994 in Th\u00fcringen haben in eindrucksvoller Weise den demokratischen Parteien klare Mehrheiten zugewiesen. Extremisten sind eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit. Im rechtsextremistischen Spektrum ist die Zahl der Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen, jedoch sind rechtsextremistische Propagandadelikte deutlich angestiegen. Diese und nicht zuletzt auch die sch\u00e4ndlichen Vorf\u00e4lle in der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald zeigen, da\u00df es keinen Anla\u00df zur Entwarnung gibt. Nazistischem Gedankengut, Fremdenha\u00df und Gewalt werden Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin entschlossen entgegentreten. Die linksextremistische Szene trat durch Hausbesetzungen, Widerstandshandlungen und durch Brandanschl\u00e4ge in Meilitz und Weimar in Erscheinung. Beide extremistischen Gruppen streben nach informeller und organisatorischer Vernetzung: Rechtsextremisten insbesondere durch die Anti-Antifa, Infotelefone und Mailboxen; Linksextremisten andererseits durch die intensive Verbreitung von Szeneschriften und Nutzung von Mailboxsystemen. Der Jahresbericht 1994 dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in Th\u00fcringen, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Dr. Richard Dewes Th\u00fcringer Innenminister GmbH Weimar","INHALTSVERZEICHNIS I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) 8 II. Politischer Extremismus in Th\u00fcringen 9 1. Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa 10 2. Kristallisationspunkt Buchenwald 12 2.1 \"Buchenwaldrandale\" und Folgeversuche 12 2.2 \"Antifa-Workcamp 1994\" 13 2.3 \"Niethammer-Kontroverse\" 16 III. Rechtsextremismus 17 1. \u00dcberblick 17 2. Ideologischer Hintergrund 18 3. Neonazis 19 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 19 3.2 Deutsche Nationalisten (DN) 19 3.3 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 20 3.4 Anti-Antifa 20 4. Rechtsextremistische Parteien 22 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 24 4.3 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 26 5. Jugendund Studentenorganisationen 28 5.1 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 5.2 Wiking Jugend (WJ) 28 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 31 7. Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter 32 8. Skinheads, Skinbands, Skinfanzines 33 9. SONDERTHEMA - Die Republikaner (REP) K , 3 7 IV. Linksextremismus 40 1. \u00dcberblick 40 2. Ideologischer Hintergrund 40","3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 5. Terroristische Gruppierungen 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) 5.2 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) \"Rote Zora\" 5.3 Antiimperialistische Zellen (AIZ) V. Extremistische Gewalttaten und Delikte 1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrun 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Zahlenspiegel und grafische Darstellung VI. Ausl\u00e4nderextremismus Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern VII. Spionageabwehr 1. Spionage-/Sabotageabwehr 2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit 3. Insiderkomitee 4. Osteurop\u00e4ische und andere Nachrichtendienste 5. Proliferation und sensitive Exporte 6. Personeller und materieller Geheimschutz Anhang: Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG)","I. EINIGE INFORMATIONEN Z U M VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen garantieren allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit. Doch schreibt das Grundgesetz auch vor, solchen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von der Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen komplizierten Weg: Sie ist grunds\u00e4tzlich auch ihren Gegnern gegen\u00fcber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sie sich derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Daneben ordnet das Grundgesetz in den Artikeln 73 Nr. 10b und c sowie 87 Abs. 1 an, da\u00df verfassungsfeindliche Bestrebungen nachrichtendienstlich zu beobachten sind. Diese Aufgabe obliegt dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.","2. Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) Nach dem Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetz (Th\u00fcrVSG) vom 29. Oktober 1991 wurde in Th\u00fcringen ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als obere Landesbeh\u00f6rde eingerichtet, das dem Th\u00fcringer Innenministerium unmittelbar untersteht. Das Amt gliedert sich in vier Abteilungen: Abteilung 1 - Zentralabteilung f\u00fcr Personalangelegenheiten, Haushalt, Organisation, rechtliche Grundsatzfragen, G10-Angelegenheiten und Informationstechnik Abteilung 2 - Nachrichtenbeschaffung Abteilung 3 - Auswertung Abteilung 4 - Spionage-/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, Geheimschutz Das TLfV ist von der Polizei getrennt. Seine Befugnisse beschr\u00e4nken sich auf das Sammeln und Auswerten von Informationen; hoheitliche Zwangsbefugnisse stehen dem TLfV nicht zur Verf\u00fcgung. 1994 waren im TLfV 68 Mitarbeiter t\u00e4tig. Die Haushaltsmittel beliefen sich 1994 auf 6784274,00 DM. Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (TLfV) ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 7 9 6 99015 Erfurt S 0 3 6 1 / 5 6 6 8760 Das Aufsichtsreferat im Th\u00fcringer Innenministerium hat folgende Adresse: Th\u00fcringer Innenministerium - Referat 25 - Postfach 261 99006 Erfurt S 0 3 6 1 / 3 98-0","\"samt f\u00fcr VerfassungsII. POLITISCHER EXTREMISMUS IN TH\u00dcRINGEN ,esetz (Th\u00fcrVSG) vom 29. Oktober 1991 wurde Der politische Extremismus in Th\u00fcringen ist in vielem das ma\u00dfstabgetreue Abbild der jngsschutz als obere Landesbeh\u00f6rde eingenchVerh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Graduelle Unterschiede bestehen vor unmittelbar untersteht. Das Amt gliedert sich in allem bei Gruppierungen, denen es noch nicht gelungen ist, im Osten Deutschlands richtig Fu\u00df zu fassen, aber es bestehen auch andere Besonderheiten. Hierzu z\u00e4hlen vor allem zwei, im folgenden n\u00e4her beschriebene, Kristallisationspunkte f\u00fcr extremistische irsonalangelegenheiten, Bet\u00e4tigungen in Th\u00fcringen: n, rechtliche Grundsatzfragen, Ideologischer Kristallisationspunkt ist die Unmittelbarkeit der Auseinandersetzung zwi- i und Informationstechnik schen Rechtsextremisten und Linksextremisten in Th\u00fcringen; ein Kristallisationspunkt f\u00fcr die Agitation von Extremisten ist das Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar. Beiden Ph\u00e4nomenen soll im folgenden nachgegangen werden, bevor die einzelnen Gruppierungen vorgestellt werden, die Tr\u00e4ger extremistischer Bestrebungen in Th\u00fcringen sind. ibwehr, Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, Die konzentrierte Berichterstattung \u00fcber den Extremismus in Th\u00fcringen kann und soll jedoch nicht dar\u00fcber t\u00e4uschen, da\u00df es sich bei den Aktivit\u00e4ten von Extremisten um die einer Minderheit handelt, w\u00e4hrend der \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung der demoSeine Befugnisse beschr\u00e4nken sich auf das Samkratischen Staatsform positiv gegen\u00fcbersteht, wie sich anhand von vier Wahlen und ,; hoheitliche Zwangsbefugnisse stehen dem TLfV einer Volksabstimmung in Th\u00fcringen im Jahre 1994 belegen l\u00e4\u00dft. \u00e4tig Die Haushaltsmittel beliefen sich 1994 auf ngsschutz (TLfV) ist f\u00fcr jeden B\u00fcrger erreichbar: gsschutz \"nministerium hat folgende Adresse:","Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, da\u00df es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Ph\u00e4nomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Ma\u00dfe in Th\u00fcringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Th\u00fcringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewaltt\u00e4tigkeiten in Th\u00fcringen einen eher geringeren Raum ein. F\u00fcr Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schl\u00e4gereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schl\u00e4gerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schl\u00e4gereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schl\u00e4gereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel \u00fcber extremistische Gewalttaten und Delikte n\u00e4her beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten l\u00e4\u00dft einige Verallgemeinerungen gegen\u00fcber dem Potential zu: Auff\u00e4llig ist zun\u00e4chst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Fr\u00fchzeitigkeit, in der sie zur Szene sto\u00dfen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesm\u00e4\u00dfig gesteuert, sondern h\u00e4ngt von Zuf\u00e4llen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen. H\u00e4ufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der \u00fcberfl\u00fcssig wird, wenn der Betroffene sich wieder f\u00e4ngt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelm\u00e4\u00dfig intelligentere Mitglieder anzutreffen. F\u00fcr den Fall, da\u00df sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und l\u00e4nger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmi\u00dfbrauch; im besonderem Ma\u00dfe ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort f\u00fchrt das sogenannte \"Kampfsaufen\" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewaltt\u00e4tig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalit\u00e4ten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt h\u00e4ufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen.","Die linksextremistische Gewaltszene verf\u00fcgt \u00fcber diffuse ideologische Ans\u00e4tze, die sie istallisationspunkt: selbst unter dem Schlagwort des antifaschistischen Kampfes zusammenfa\u00dft; in der Antifa rechtsextremistischen Szene sind die ideologischen Ans\u00e4tze noch schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt. Hier allerdings steht der Kampf gegen \"die Linken\" im Vordergrund. Der \"AntiAntifa-Kampf\" wird m\u00f6glicherweise durch seine organisations\u00fcbergreifenden Handhne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um lungsanweisungen erkennbar zu Buche schlagen. Erste Vernetzungserfolge in ideolo:n, das in besonderem Ma\u00dfe in Th\u00fcringen zu gischer und technischer Hinsicht lassen sich auch f\u00fcr Th\u00fcringen konstatieren. Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen Linksund Rechtsgleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamteinen eher geringeren Raum ein. F\u00fcr Gewaltlisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft Ilmenau, 1a, Sonneberg, >. November 1994 in Altenburg, SO. Dezember 1994 in Altenburg. .1 \u00fcber extremistische Gewalttaten und Delikte ge Verallgemeinerungen gegen\u00fcber dem Potenllichkeit der Beteiligten, die Fr\u00fchzeitigkeit, in der iedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksnt vielfach nicht verstandesm\u00e4\u00dfig gesteuert, sonFreundeskreis oder anderen \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen, jmilienersatz dar, der \u00fcberfl\u00fcssig wird, wenn der I er eine feste Freundin oder einen Freund findet Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Ver;r auch Unterschiede erkennen: In der linksextre5ig intelligentere Mitglieder anzutreffen. F\u00fcr den i, ist der Verbleib dort enger und l\u00e4nger, als dies j beobachten ist. lolmi\u00dfbrauch; im besonderem Ma\u00dfe ist dies infestzustellen: Dort f\u00fchrt das sogenannte \"Kampfjgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen me sie in der linksextremistischen Szene der 80er nd unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede idung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene ft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hin11","2. Kristallisationspunkt Buchenwald In der Mitte Th\u00fcringens und damit fast in der geographischen Mitte Deutschlands befindet sich das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald. Neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Gewalttaten totalit\u00e4rer Regime in Deutschland ist Buchenwald Kristallisationspunkt f\u00fcr linksund rechtsextremistische Agitation in Deutschland. W\u00e4hrend Linksextremisten Buchenwald als Symbol f\u00fcr \"Antifaschismus\" und \"Befreiungskampf\" mi\u00dfbrauchen, d\u00fcrfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch \"Aufm\u00e4rsche\" an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Auch 1994 gab es hierf\u00fcr wieder einige Beispiele. Daneben kommt dem ehemaligen Konzentrationslager eine hohe symbolische Funktion f\u00fcr die ideologische Standortbestimmung von Extremisten zu. Bereits Einzelheiten der Gedenkst\u00e4ttengestaltung f\u00fchren zu \u00fcberregional beachteten \u00f6ffentlichen Diskussionen (vgl. z. B. Anita Kugler: Im Clinch ums Interpretationsmonopol, in: TAZ vom 7. M\u00e4rz 1994, S. 3), die auch in extremistischen Polemiken Nachhall finden; ein herausragendes Beispiel dieser Art war die \"Niethammer-Kontroverse\" im Herbst 1994 (vgl. 2.3). 2.1 \" B u c h e n w a l d r a n d a l e \" u n d Folgeversuche Am 23. Juli 1994 fand ein in der Presse sp\u00e4ter als \"Buchenwaldrandale\" bezeichneter Aufmarsch rechtsextremistischer Skinheads auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers statt. Urspr\u00fcnglich war es Absicht der T\u00e4ter gewesen, mit einem angemieteten Reisebus ins bayrische Dankeisried zu einem Skinkonzert zu reisen, bei dem u.a. die Geraer Gruppe Oithanasie auftreten sollte. Das Konzert wurde indessen verboten, so da\u00df die Skins ihren Bus f\u00fcr eine \"Th\u00fcringen-Rundfahrt\" nutzten. Nach einer Irrfahrt mit verschiedenen Zwischenstops, bei denen einige Straftaten begangen wurden, beschlo\u00df die Gruppe, Buchenwald anzufahren. Am sp\u00e4ten Nachmittag kam es zu den Ausschreitungen, wobei mehrere Mitglieder der Gruppe auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers \"Heil Hitler\" br\u00fcllten und den Hitlergru\u00df zeigten. Sie zerst\u00f6rten durch Steinw\u00fcrfe zwei Fensterscheiben, rissen einen Arbeitskarren aus der Verankerung und bedrohten eine Mitarbeiterin der Gedenkst\u00e4tte mit den Worten \"Dich brenne ich eigenh\u00e4ndig an\". Die noch w\u00e4hrend der Tat auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers einschreitende Polizei behandelte alle in Frage kommenden \"F\u00e4ter erkennungsdienstlich, nahm zwei Personen vorl\u00e4ufig fest und vollstreckte kurz darauf die gegen 21 Tatverd\u00e4chtige erlassenen Haftbefehle. Die Tat erregte weltweites Aufsehen. Die T\u00e4ter wurden in drei Prozessen 1994 abgeurteilt. Ein Angeklagter wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Dar\u00fcber hinaus verh\u00e4ngte das Gericht insgesamt 10 Bew\u00e4hrungsstrafen, in 12 ^i","drei F\u00e4llen Jugendarrest und zwei Verwarnungen. Drei Angeklagte wurden freigespro\"unkt Buchenwald chen, da sie an den Taten nicht beteiligt waren. Bei vier der zun\u00e4chst Beschuldigten wurde keine Anklage erhoben, weil sie das Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte nicht betreten hatten. i der geographischen Mitte Deutschlands befinlager Buchenwald. Neben seiner berechtigten Weitere Folgeversuche von Rechtsextremisten, in Buchenwald aufzumarschieren, wurie Gewalttaten totalit\u00e4rer Regime in Deutschland den von der Polizei unterbunden. Dem Bundesvorsitzenden der NPD, G\u00fcnter Deckert, T linksund rechtsextremistische Agitation in der wiederholt versuchte, \"politische Spazierg\u00e4nge\" nach Buchenwald zu unternehmen, T Buchenwald als Symbol f\u00fcr \"Antifaschismus\" wurden Hausverbote erteilt, die durchgesetzt wurden. So wurde er z. B. am 20. Novemd\u00fcrfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch ber 1 994 an einer Kontrollstelle durch die Polizei festgestellt und in Unterbindungs- > Aufsehen zu erregen. Auch 1994 gab es hiergewahrsam genommen. Diese staatlichen Ma\u00dfnahmen sind Gegenstand einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. zentrationslager eine hohe symbolische Funktion In \u00e4hnlicher Weise verfuhr die Polizei mit anderen Rechtsextremisten, so am 1 3. Nong von Extremisten zu. Bereits Einzelheiten der vember 1994 mit einer Gruppe der verbotenen Wiking Jugend. Der Personenkreis erregional beachteten \u00f6ffentlichen Diskussionen wurde festgenommen. l ums Interpretationsmonopol, in: TAZ vom nistischen Polemiken Nachhall finden; ein heraus,,Niethammer-Kontroverse\" im Herbst 1994 (vgl. 2.2 \"Antifa-Workcamp 1994\" Bereits im Jahre 1993 war der Infoladen in Weimar, Gerberstra\u00dfe 1, ma\u00dfgeblich an der Vorbereitung und der Durchf\u00fchrung eines \"Antifa-Workcamp\" vom 16. bis n d a l e \" u n d Folgeversuche 21. August 1993 beteiligt. Er fungierte als Infound Kontaktadresse. sse sp\u00e4ter als \"Buchenwaldrandale\" bezeichneter Dieses Workcamp fand Unterst\u00fctzung durch die PDS und den Bund der Antifaschisten. leads auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzen\u00c4hnliches l\u00e4\u00dft sich f\u00fcr 1994 feststellen. ss Absicht der T\u00e4ter gewesen, mit einem angemieied zu einem Skinkonzert zu reisen, bei dem u. a. Auf Flugbl\u00e4ttern, die im Rhein-Main-Gebiet und in Berlin verteilt wurden, wurde f\u00fcr die en sollte. Das Konzert wurde indessen verboten, so Zeit vom 1. August bis 7. August 1994 ein \"Antifa-Workcamp '94\" in Buchenwald ringen-Rundfahrt\" nutzten. Nach einer Irrfahrt mit angek\u00fcndigt. Anmeldungen daf\u00fcr nahm die \"Antifa Bitterfeld\" entgegen. An diesem nen einige Straftaten begangen wurden, beschlo\u00df Workcamp nahmen ca. 50 Personen (laut Pressemitteilungen 120 Personen) aus Halle, . Am sp\u00e4ten Nachmittag kam es zu den AusschreiBitterfeld, N\u00fcrnberg, Darmstadt, Bielefeld, Guben, Hamburg, Berlin, Magdeburg, Erfurt jr Gruppe auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konund Weimar teil. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus autonomen Antifagruppen, Perso- n und den Hitlergru\u00df zeigten, nen des Bundes der Antifaschisten, des MC Kuhle Wampe und der DKP zusammen. ii Fensterscheiben, rissen einen Arbeitskarren aus Organisator des Camp war der Bund der Antifaschisten Bitterfeld gemeinsam mit hessiie Mitarbeiterin der Gedenkst\u00e4tte mit den Worten schen \"Antifaschisten\". F\u00fcr den 6. August 1994 hatten der Bund der Antifaschisten Th\u00fcringen e.V. und der Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers einInteressenverband der Verfolgten des Naziregimes (IWdN) zu einer Kundgebung in Frage kommenden T\u00e4ter erkennungsdienstlich, gegen Neofaschismus und Rassismus aufgerufen. An der Kundgebung aVi Glockenturm und vollstreckte kurz darauf die gegen 21 Tatverin Buchenwald nahmen Gewerkschaftler, Autonome, Vertreter der PDS, der DKP, und des W N - Bund der Antifaschisten teil. i. Die T\u00e4ter wurden in drei Prozessen 1994 abgeDen 2. August 1994 stellten die Veranstalter unter das Motto \"Situation der Gefangenen ner Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten aus der RAF und der gefangenen Antifaschistinnen in Berlin\". e das Gericht insgesamt 10 Bew\u00e4hrungsstrafen, in","Im Rahmen des Workcamp wurde eine Reihe autonomer Szeneschriften verteilt, wie: - \"Machwerk - Th\u00fcringer Hetzund Heimatblatt\" (Herausgeber Infoladen Weimar, Gerberstra\u00dfe 1). - \"KommPost\" (als Herausgeber ist ebenfalls der Personenkreis um den Infoladen Weimar, Gerberstra\u00dfe 1, anzunehmen). - \"Future\" (als Herausgeber zeichnet \"Projekt Future\" Johannesstra\u00dfe 14, Jena). I tE3)\u00fcrinatr f\u00e4ity unb Heimatblatt Nr. 2/94 (Mail DM2,-","Reihe autonomer Szenescfiriften verteilt, wie: Heimatblatt\" (Herausgeber Infoladen Weimar, ebenfalls der Personenkreis um den Infoladen .Projekt Future\" Johannesstra\u00dfe 14, Jena). ity unb Heimatblatt","2.3 \"Niethammer-Kontroverse Eine besondere Form der Auseinandersetzung und w\u00fctende Angriffe von Linksextremisten l\u00f6ste das in der Herausgeberschaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer 1994 erschienene Buch \"Der ges\u00e4uberte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald\" aus. Das Buch bringt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenden - Einf\u00fchrung Dokumente zum zweifelhaften Wirken der sog. Funktionsh\u00e4ftlinge im KZ Buchenwald, die - und das ist das eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorgang - mehr oder weniger prominente Funktion\u00e4re der KPD waren. Dieser Umstand, im Westen ohnedies seit langem bekannt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von Jorge Semprun \"Was f\u00fcr ein sch\u00f6ner Sonntag\" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR von Anbeginn ein Staatsgeheimnis. Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem ehemaligen SED-Archiv ist Teil der Publikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand der Verstrickung von Kommunisten in NS-Unrecht sollte die Ver\u00f6ffentlichung zweierlei deutlich machen: Der auf dem Antifaschismusbegriff aufbauende Gr\u00fcndungsmythos der DDR beruht auf einer schlimmen Geschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen KPD-Funktion\u00e4re, die das KZ Buchenwald \u00fcberlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis 1953 nach dem Schema totalit\u00e4rer Systeme, die keine R\u00fccksicht auf einzelne und deren Schicksale zu nehmen pflegen, wenn Machtk\u00e4mpfe innerhalb der Elite zu sogenannten S\u00e4uberungen Anla\u00df geben. Neben ersten, auch kritischen Komentaren in der \u00fcberregionalen Presse (z. B. Siegfried Stadler, in: FAZ vom 20.12.1994) begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deutschland (ND) mit einer Kampagne gegen die Dokumentation. Unter der \u00dcberschrift \"Kalter Krieg gegen Buchenwald: Schamlosigkeiten als , Wissenschaft'\" druckte das ND eine Erkl\u00e4rung der \"Lager-Arbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in Deutschland\" ab, in der dem Verfasser des Buches u. a. mangelhafte und unvollst\u00e4ndige Recherchen, nur gest\u00fctzt durch Behauptungen von \"Gew\u00e4hrsleuten\", vorgeworfen wurden. Die Erkl\u00e4rung endete mit einem \"Fragenkatalog\" an Niethammer, der \"aus dem Lande der Globke und Filbinger\" komme und \"jungen Studenten in der bisherigen DDR beibringe, was objektive Geschichtsforschung ist\". Der erste Vizepr\u00e4sident des \"Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos\", Emil Carlebach, richtete in \"Antifaschistische Nachrichten\" 2 4 / 9 4 unter der \u00dcberschrift \"Professor Niethammer und Buchenwald\" scharfe Angriffe gegen den Autor. %","III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse\" ersetzung und w\u00fctende Angriffe von Linksextremi1. \u00dcberblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Th\u00fcringen ist gegenw\u00e4rtig folgenderma\u00dfen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionsh\u00e4ftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktion\u00e4re der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag\" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angeh\u00f6rigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Ver\u00f6ffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gr\u00fcndungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewaltt\u00e4terpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald \u00fcberlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ans\u00e4tze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der \"Anti-Antifa\". Systeme, die keine R\u00fccksicht auf einzelne und deren in Machtk\u00e4mpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der \u00fcberregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der \u00dcberschrift \"Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'\" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollst\u00e4ndige lauptungen von \"Gew\u00e4hrsleuten\", vorgeworfen wuriem \"Fragenkatalog\" an Niethammer, der \"aus dem comme und \"jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist\". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten\" 2 4 / 9 4 unter der \u00dcber- ) Buchenwald\" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I","2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem Lehrgeb\u00e4ude, sondern besteht vielmehr aus geistigen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Herkunft. Erkennbare Grundelemente sind \u00fcberzogener Nationalismus, die \u00dcberbetonung von Staatsinteressen gegen\u00fcber den pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten und v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt. Rechtsextremistische Anschauungen und Handlungen werden somit im wesentlichen durch folgende Ziele bestimmt: - Andersdenkende herabzuw\u00fcrdigen; - die \"Volksgemeinschaft\" den Rechten des Einzelb\u00fcrgers vorzuziehen; - einen h\u00e4ufig aggressiven Nationalismus vorzutragen; - die Verbrechen des Nationalsozialismus abzustreiten oder zu verharmlosen; - als \"fremdl\u00e4ndisch\" bezeichnete Menschen, insbesondere Juden, ver\u00e4chtlich zu machen und zum Freiwild zu erkl\u00e4ren. 18","Hintergrund 3. Neonazis zeit nicht in einem Lehrgeb\u00e4ude, sondern besteht 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ken unterschiedlicher Herkunft. Erkennbare G r u n d - Dnalismus, die \u00dcberbetonung von Staatsinteressen Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete und jahrelang unbedeutende Partei wurde ab 1 9 8 4 von iitsrechten und v\u00f6lkische Ideologie, die in versch\u00e4rfter Anh\u00e4ngern der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktindenfeindlichkeit auftritt, visten\" ( A N S / N A ) mit dem Ziel unterwandert, die FAP f\u00fcr ihre Ziele umzupr\u00e4gen. Seit *n und Handlungen werden somit im wesentlichen 1990 ist Friedhelm Busse Bundesvorsitzender. Die Gesamtpartei bestand 1 9 9 4 aus drei Landesverb\u00e4nden in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Ihre eindeutige N\u00e4he zur Ideologie des Nationalsozialismus w i r d in der Selbstbeschreibung: \" W i r sind eine nationale Partei! W i r sind eine sozialistische Partei!\" \u00fcberdeutlich. Ihre neonazistische gen; :chten des Einzelb\u00fcrgers vorzuziehen; Politik propagiert die FAP durch die Publikationen \" A u f b r u c h \" , \" N e u e N a t i o n \" , \"Stannalismus vorzutragen; darte\". Bundesregierung und Bundesrat beantragten im September 1993 beim Bundeszialismus abzustreiten oder zu verharmlosen; verfassungsgericht das Verbot der FAP. *) ete Menschen, insbesondere Juden, ver\u00e4chtlich zu rkl\u00e4ren. 1994 hatte die Partei insgesamt 4 3 0 Mitglieder. In Th\u00fcringen konnte eine Organisationsstruktur der FAP nicht festgestellt werden, es wurden lediglich vereinzelte Anh\u00e4nger bekannt. Im Berichtszeitraum kam es in Meiningen, Leinefelde, Heiligenstadt und Jena zu anonymen Klebeaktionen mit FAP-Propagandamaterial. 3.2 Deutsche Nationalisten (DN) Die im Jahre 1993 mit dem Bundesvorsitzenden Michael Petri an der Spitze, gegr\u00fcndete Vereinigung z\u00e4hlt derzeit bundesweit ca. 100 Mitglieder. Der Th\u00fcringer Landesverband besteht aus weniger als 10 Mitgliedern. Formal bestehen weitere Landesverb\u00e4nde in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis artikulierte die D N in einer Presseerkl\u00e4rung dahingehend, da\u00df sie eine \"nationale und volksgetreue Politik\" betreiben wolle, sie trete ein f\u00fcr die \"Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft\", die urs\u00e4chlich sei f\u00fcr die \"Zerst\u00f6rung unserer Kultur und Identit\u00e4t\" und unternehme \"Anstrengungen zum friedlichen Errichten eines deutschen Nationalstaates in den v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Grenzen!\". Von dem im M \u00e4 r z 1 9 9 4 in Schleusingen gegr\u00fcndeten Landesverband Th\u00fcringen wurden bisher keine Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung festgestellt. \" '] Der Bundesminister des Innern verbot am 22. Februar 1995 die FAP, nachdem das Bundesverfassungsgericht feststellte, da\u00df es sich bei der FAP nicht um eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes bzw. des Parteiengesetzes handelt.","3.3 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) Die 1986 gegr\u00fcndete, sich um den Neonazi Ernst Tag sammelnde ASD versteht sich als \"nationale sozialistische Bewegung Gro\u00dfdeutschlands\" und als \"nationale sozialistische Kampfgruppe\" gegen das \"System\". Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Schaffung einer politischen Elite, die \"die wei\u00dfen Menschen Europas wachr\u00fctteln und ihre bevorstehende Vernichtung durch den Zionismus und Kommunismus verhindern soll\". Diese politische Sto\u00dfrichtung, wie sie vor allem in der Publikation der ASD \"Der Schulungsbrief\" vorgetragen wird, weist die ASD als eine neonazistische Gruppierung aus. In Th\u00fcringen wurden zwei Ortsgruppen, in Leinefelde und M\u00fchlhausen, bekannt. Deren Aktivit\u00e4ten wurden bisher lediglich durch zwei Anmeldungen von Aufz\u00fcgen im Zusammenhang mit der \"He\u00df-Gedenkveranstaltung\" im August 1994 \u00f6ffentlich. Diese Aufz\u00fcge wurden - wie im gesamten Bundesgebiet - verboten. 3.4 Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegr\u00fcndet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschlu\u00df von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren gegr\u00fcndet und angeleitet werden und untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint Akzeptanz auch im \u00fcbrigen Rechtsextremismus zu finden, denn die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine \"organisationslose\" Verflechtung von Rechtsextremisten. Ihre erkl\u00e4rten Gegner werden durch \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausgesp\u00e4ht. Aussp\u00e4hungsergebnisse der Anti-Antifa wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation war die im November 1993 erschienene Druckschrift \"Der Einblick\". Dort wird u. a. von \"Konsequenzen\" f\u00fcr den Gegner und von \"professioneller Vorbereitung\" entsprechender Aktionen gesprochen. Das Bestreben, durch informationell vernetzte Personengruppen bisherige Organisationsformen zu erg\u00e4nzen, macht die Anti-Antifa zu \"rnem neuartigen Bindeglied im neonazistischen Spektrum. -","\u00c4K^\u00c4SK? *\"**im < * * - \" 9 4 \" * * * \" - --* > Deutschland (ASD) onazi Ernst Tag sammelnde ASD versteht sich als o\u00dfdeutschlands\" und als \"nationale sozialistische lr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Schaffung einer politischen pas wachr\u00fctteln und ihre bevorstehende Vernichinismus verhindern soll\". vor allem in der Publikation der ASD \"Der Schu- 3 ASD als eine neonazistische Gruppierung aus. In , in Leinefelde und M\u00fchlhausen, bekannt. Deren irch zwei Anmeldungen von Aufz\u00fcgen im Zusam.taltung\" im August 1994 \u00f6ffentlich. Diese Aufz\u00fcge BRD hei\u00dft das System, Diet - verboten. :m Hamburger Neonazi Christian Worch als Reak:r Linksextremisten gegr\u00fcndet. In ihrer Propaganda itischen und publizistischen Gegner als auch gegen ltsstaats. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau innenschlu\u00df von Rechtsextremisten ohne formale Mitren, die von regional anerkannten F\u00fchrungsfiguren d untereinander in Kontakt stehen. origen Rechtsextremismus zu finden, denn die so inen gemeinsamen Gegner bietet M\u00f6glichkeiten f\u00fcr g von Rechtsextremisten. Uberwachungsma\u00dfnahmen ausgesp\u00e4ht. morgen wird es itifa wurden in verschiedenen Druckschriften publijblikation war die im November 1993 erschienene untergeh n! ' f\u00fcr den Gegner und von \"professioneller VorbereiAnti-ANTIFA Ostth\u00fcringen .prochen. Postfach 74, 07394 Rudolstadt ;ll vernetzte Personengruppen bisherige OrganisaJie Anti-Antifa zu einem neuartigen Bindeglied im","4. Rechtsextremistische P a r t e i e n 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete Partei mit derzeit bundesweit rund 4 5 0 0 Mitgliedern verfolgt unter F\u00fchrung ihres Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert vor allem eine gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber, gerichtete Agitation. In vielen Verlautbarungen und Druckerzeugnissen werden die Geschehnisse w\u00e4hrend des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Die NPD strebt insgesamt eine Volksgemeinschaft an, in der die Interessen des \"Volksganzen\" vor den Freiheitsrechten des einzelnen stehen sollen. Der NPD-Landesverband Th\u00fcringen gliedert sich in 12 Kreisverb\u00e4nde und z\u00e4hlt rund 60 Mitglieder. Landesvorsitzender ist Frank Golkowski (Gotha). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts darf die NPD als \"eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Bet\u00e4tigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr f\u00fcr die freiheitliche Grundordnung\" bezeichnet werden. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD kommt in ihren \"national-demokratischen Forderungen und Thesen zur Asylund Ausl\u00e4nderpolitik\" besonders klar dadurch zum Ausdruck, da\u00df die Partei \"multi-kulturell\" mit \"multi-kriminell\" gleichsetzt. Sie lehnt die Integration von Ausl\u00e4ndem auf jeder Ebene ab und setzt sich f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Asylbedingungen ein. Anl\u00e4\u00dflich der Europawahlen 1994 richtete sich die Agitation der NPD insbesondere gegen die europ\u00e4ische Einigung. Sie behauptet, da\u00df \"die Vermischung sehr unterschiedlicher V\u00f6lker ... zu dauerhaften Konflikten oder gar zur Zerst\u00f6rung der vorhandenen V\u00f6lker\" f\u00fchrt. Die NPD nahm in Th\u00fcringen nur an den Europawahlen teil und erzielte 3493 Stimmen = 0,3 %. Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der NPD in Th\u00fcringen: - Am 30. April 1994 f\u00fchrte der NPD Landesverband seinen 5. Landesparteitag mit ca. 60 Teilnehmern in Schmerbach durch. - Eine f\u00fcr den 7. Mai 1994 geplante \u00f6ffentliche Wahlkundgebung in Gotha und Arnstadt mit G\u00fcnter Deckert als Hauptredner wurde verboten. - Am 13. August 1994 traten Deckert und Golkowski in Schmiedefeld auf. Dort waren 20 Teilnehmer zugegen. - Ein f\u00fcr den 8. Oktober 1994 von Golkowski angemeldeter Infostand der NPD de Landesverbandes Th\u00fcringen in Arnstadt wurde verboten. Am Abend fand ein \"K\u00e4me radschaftsabend\" der NPD in Sch\u00f6nau v.d.W. statt, an dem 70 Personen, darunte Deckert und Golkowski, teilnahmen. 22","Parolen der NPD stische P a r t e i e n :raiische Partei Deutschlands irzeit bundesweit rund 4500 Mitgliedern verfolgt iden G\u00fcnter Deckert vor allem eine gegen Ausl\u00e4nyVegerf\u00dcberf\u00fcllung geschlossen der, gerichtete Agitation. In vielen Verlautbarungen Geschehnisse w\u00e4hrend des Nationalsozialismus verDEUTSCH ebt insgesamt eine Volksgemeinschaft an, in der die bleibt unser Land jn Freiheitsrechten des einzelnen stehen sollen. A\u00fcsl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchnjng Abschiebung von Scheinasylanlen i gliedert sich in 12 Kreisverb\u00e4nde und z\u00e4hlt rund Das ganze Deutschland uns Deutschen st Frank Golkowski (Gotha). Kampf der Inl\u00e4nderfeindlichkeit sungsgerichts darf die NPD als \"eine Partei mit verBet\u00e4tigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit Grundordnung\" bezeichnet werden. rJfcui.schtewL'\u00dft national PD deutschbewu\u00dft - sozial - national DIE DEUTSCHEN V r S d f t ; R. M*!e< Siultgart - NPD/JN Postfach 10352a. 7000 Sluflgarl i 0 ig der NPD kommt in ihren \"national-demokratischen Scev't,-4c-x 2 W 0?5.Urttepctafl*SUpiri(B12ero \" 1 0 | und Ausl\u00e4nderpolitik\" besonders klar dadurch zum ilturell\" mit \"multi-kriminell\" gleichsetzt. Sie lehnt die ler Ebene ab und setzt sich f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der sr Europawahlen 1994 richtete sich die Agitation der rop\u00e4ische Einigung. Sie behauptet, da\u00df \"die VerV\u00f6lker ... zu dauerhaben Konflikten oder gar zur lante \u00f6ffentliche Wahlkundgebung in Gotha und Arnauptredner wurde verboten. *eclcerf und Golkowski in Schmiedefeld auf. gegen. I von Golkowski angemeldeter Infostand der NPD des i Arnstadt wurde verboten. Am Abend fand ein \"KameQuelle: LfV Baden-W\u00fcrttemberg i Sch\u00f6nau v.d.W. statt, an dem 70 Personen, darunter ihmen. 23","Im Oktober und November 1994 veranstaltete der Landesverband an drei Wochenenden politische Bildungslehrg\u00e4nge in der N\u00e4he Gothas. Der in diesem Zusammenhang von Golkowski f\u00fcr den 19. November 1994 angemeldete Infostand in Arnstadt, der im Rahmen des Bildungslehrgangs stattfinden sollte, wurde verboten. Im Rahmen \"politischer Spazierg\u00e4nge\" plante der NPD-Bundesvorsitzende Deckert in Th\u00fcringen mit weiteren Personen seiner Partei die Gedenkst\u00e4tte Buchenwald aufzusuchen. Die Direktion der Gedenkst\u00e4tte erlie\u00df nach Bekanntwerden ein Hausverbot. Deckert wurde am 20. November 1994 vor der Gedenkst\u00e4tte in Unterbindungsgewahrsam genommen. Ein weiterer geplanter Besuch Deckerts in Buchenwald am 17. Dezember 1994 wurde ebenfalls durch ein Hausverbot verhindert. Das 30j\u00e4hrige Bestehen der NPD und das 25j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Jugendorganisation der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) - vgl. 4.1 - wurde am 26. November 1994 in Schmiedefeld mit einem \"Festakt\" begangen. Am 19. Dezember 1994 wurde durch Golkowski bekannt, da\u00df er ein Drohschreiben von einer \"autonomen Antifagruppe\" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde unter seinem Auto eine scharfe Handgranate aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf. 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 1987 gr\u00fcndete der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard Frey die bundesweit wirkend\" Partei. Das Parteiprogramm ist zur\u00fcckhaltend und pauschal formuliert. Vorherrschend is der Ruf nach Ordnung und staatlichem Handeln, verbunden mit dem Bekenntnis zu eine stark deutsch-national orientierten Politik. Es liegt nahe, da\u00df auch in dieser Programma tik Individualrechte zugunsten eines starken, autorit\u00e4ren Staats zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werdei sollen. Als deutliche Belege f\u00fcr die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind die Publikation\" organe von Dr. Frey anzusehen. Diese finden sich insbesondere in den Wochenzeitur gen \"Deutsche Nationalzeitung\" und \"Deutsche Wochenzeitung\" sowie einer Reihe vo Rundbriefen. Die Hauptsto\u00dfrichtung der Argumentation besteht in einer aggressiv au; l\u00e4nderfeindlichen und antij\u00fcdischen Agitation. Massiv und die Tatsachen verzerren wird vor einer angeblich drohenden \u00dcberfremdung gewarnt, einhergehend mit der Hei abw\u00fcrdigung fremdl\u00e4ndischer Menschen als Krimirt^le, womit bewu\u00dft \u00c4ngste gesch\u00fc werden sollen. Der primitive und fremdenfeindliche Tenor in den Sprachrohren der DV l\u00e4\u00dft sich mit dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Achtung der Menschei w\u00fcrde nicht vereinbaren. Die DVU hat bundesweit ca. 20000 Mitglieder in ihren Reihen, der Th\u00fcringer Lande verband gr\u00fcndete sich am 15. Juni 1991, Landesvorsitzender ist Gerhard Konrc 24","4 veranstaltete der Landesverband an drei Wochennge in der N\u00e4he Gothas. Der in diesem ZusammenNovember 1994 angemeldete Infostand in Arnstadt, rgangs stattfinden sollte, wurde verboten. g\u00e4nge\" plante der NPD-Bundesvorsitzende Declcert in ;n seiner Partei die Gedenkst\u00e4tte Buchenwald aufzujnkst\u00e4tte erlie\u00df nach Bekanntwerden ein Hausverbot, nber 1994 vor der Gedenkst\u00e4tte in Unterbindungs>eclcerfs in Buchenwald am 17. Dezember 1994 wurde verhindert. PD und das 25j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Jugendorganisaemokraten (JN) - vgl. 4.1 - wurde am 26. November m \"Festakt\" begangen. Das Geheimnis von Rudolf He\u00df e durch Golkowski bekannt, da\u00df er ein Drohschreiben ruppe\" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde ? Handgranate aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltjf. ksunion (DVU) Verleger Dr. Gerhard Frey die bundesweit wirkende ur\u00fcckhaltend und pauschal formuliert. Vorherrschend ist lichem Handeln, verbunden mit dem Bekenntnis zu einer ;n Politik. Es liegt nahe, da\u00df auch in dieser Programmaines starken, autorit\u00e4ren Staats zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden assungsfeindlichen Ziele der DVU sind die Publikationsi. Diese finden sich insbesondere in den Wochenzeitun- \" und \"Deutsche Wochenzeitung\" sowie einer Reihe von itung der Argumentation besteht in einer aggressiv aussehen Agitation. Massiv und die Tatsachen verzerrend nden \u00dcberfremdung gewarnt, einhergehend mit der HerMenschen als Kriminelle, womit bewu\u00dft \u00c4ngste gesch\u00fcrt d fremdenfeindliche Tenor in den Sprachrohren der DVU Rudolf He\u00df - ein Friedensbote setz festgelegten Grundsatz der Achtung der Menschen!0000 Mitglieder in ihren Reihen, der Th\u00fcringer Landes5. Juni 1991, Landesvorsitzender ist Gerhard Konrat","(Arnstadt). Die Mitgliederzahl in Th\u00fcringen d\u00fcrfte zwischen 50 und 100 liegen [Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an). Bis auf j\u00e4hrlich wiederkehrende wenige Gro\u00dfveranstaltungen vermeidet die DVU in der Regel Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit; ein aktives Verbandsleben ist praktisch nicht erkennbar. So wundert es nicht, da\u00df der Landesverband Th\u00fcringen nur wenige au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten erkennen lie\u00df: - Am 16. August 1994 wurde in Arnstadt im Stadtpark eine gr\u00f6\u00dfere Menge Propagandamaterial der DVU zum 7. Todestag von Rudolf He\u00df festgestellt, das offensichtlich zur Mitnahme f\u00fcr Passanten dort abgelegt war. - Zur allj\u00e4hrlich wiederkehrenden Gro\u00dfkundgebung der DVU in der Nibelungenhalle in Passau wurde f\u00fcr die Veranstaltung am 24. September 1994 in der Deutschen Nationalzeitung und Deutschen Wochenzeitung geworben und Mitfahrgelegenheiten angeboten. Aus Th\u00fcringen wurde nur eine Person festgestellt. An den Wahlen hatte sich die DVU in Th\u00fcringen nicht beteiligt. 4.3 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Die am 3. Oktober 1991 gegr\u00fcndete DLVH versteht sich als Sammelpartei der \"Nationalen Rechten\" und bietet sich als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte Mitglieder anderer rechtsextremistischer Organisationen an. Gleichwohl strebt sie nach Zusammenarbeit mit anderen Rechtsparteien. Ihr Gesamtmitgliederbestand ist auf rund 900 zu beziffern; Erkenntnisse hinsichtlich einer Organisationsstruktur in Th\u00fcringen liegen nicht vor. Der Bundesvorsitzende hei\u00dft Harald Neubauer. Eine f\u00fcr den 2 1 . Mai 1994 geplante Kranzniederlegung durch Vertreter der DLVH auf den Gr\u00e4berfeldern des ehemaligen sowjetischen Speziallagers Buchenwald fand nicht statt.","ringen d\u00fcrfte zwischen 50 und 100 liegen [Dr. Frey rlich wiederkehrende wenige Gro\u00dfveranstaltungen G O T H A E R B \u00dc R G E R ! nvit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit; ein aktives Verbandsjo wundert es nicht, da\u00df der Landesverband Th\u00fcrintivit\u00e4ten erkennen lie\u00df: La\u00dft es nicht zu, da\u00df unsere Stadt immer mehr in A N A R C H I E verf\u00e4llt: Arnstadt im Stadtpark eine gr\u00f6\u00dfere Menge PropaTodestag von Rudolf He\u00df festgestellt, das offensichtdort abgelegt war. Autonome und linke Assi erhalten von der Stadt 30.000 DM Gro\u00dfkundgebung der DVU in der Nibelungenhalle .taltung am 24. September 1994 in der Deutschen ein Haus und f\u00fcr 20 Leute Arbeit (Std.L. 15,00) //ochenzeitung geworben und Mitfahrgelegenheiten W\u00e4hrend unsere normalen Jugendlichen keine e nur eine Person festgestellt. Arbeit finden, die Arbeitslosen und Rentner VU in Th\u00fcringen nicht beteiligt. immer weniger Geld vom Staat erhalten! Wehrt Euch! Damit Gotha nicht zum Tummelplatz f\u00fcr autonome Banden und Drogen wird. f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) ete DLVH versteht sich als Sammelpartei der \"Natio- s Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte Mitglieder anderer ien an. Gleichwohl strebt sie nach Zusammenarbeit juf rund 900 zu beziffern; Erkenntnisse hinsichtlich Anarchos verjagen autonome Banden ringen liegen nicht vor. Der Bundesvorsitzende hei\u00dft nte Kranzniederlegung durch Vertreter der DLVH auf :n sowjetischen Speziallagers Buchenwald fand nicht zerschlagen NORMALDENKENDE B\u00dcRGER UNSERER S T A D T 27","5. Jugendund Studentenorganisationen 5.1 Junge N a t i o n a l d e m o k r a t e n (JN) Die im Jahre 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der NPD (Bundesvorsitzendei Holger Apfel] trat in Th\u00fcringen 1994 vornehmlich durch Propaganda in Erscheinung: - Am 15./16. Januar 1 994 wurde in Saalfeld eine Klebeaktion der JN bekannt. - Am 26. Juni 1994 wurden in einem Fahrzeug anl\u00e4\u00dflich einer Verkehrskontrolle ir Lobenstein rechtsextremistische Propagandamaterialien festgestellt, unter denen siel auch solche der JN befanden. - Am 19. August 1994 taucht en in Rudolstadt vier Plakate mit dem Bildnis des Hitler Stellvertreters Rudolf He\u00df auf; als Herausgeber zeichnete die JN. - 20. August 1994: Ein Mitglied der Jungen Nationaldemokraten meldete in Weima eine Kundgebung mit anschlie\u00dfender Demonstration unter dem Motto an: \"He\u00df * M\u00e4rtyrer des Friedens\". Die Veranstaltung wurde verboten. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" z\u00e4hlen bundesweit etwa 150 Mitglieder. Als Jugend Organisation der NPD teilen sie deren Ideologie und unterhalten dar\u00fcber hinaus auci Kontakte zu Neonazis. So nahmen am 14. August 1993 JN-Angeh\u00f6rige am Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch in Fulda teil und beteiligten sich mit FAP, WJ und Angeh\u00f6rigen de \"Nationalen Liste\" (NL) aus Hamburg an den Vorbereitungen zur sogenannten \"Helden gedenkfeier\" am 14. November 1993 in Halbe/ Brandenburg. 5.2 W i k i n g Jugend (WJ) Die bereits im Jahre 1952 gegr\u00fcndete Wiking Jugend ist die \u00e4lteste und zahlenm\u00e4\u00dfii st\u00e4rkste rechtsextremistische Jugendorganisation. Die streng nach dem F\u00fchrerprinzi] geordnete und am Vorbild der ehemaligen Hitlerjugend orientierte Organisation h\u00e4ne einer germanisierenden \"Nordlandideologie\" an und zeigt eine deutliche Wesensver wandtschaft durch Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der NSDAP und de Hitlerjugend. Dies findet seinen Ausdruck in Ziffer II. 2 ihrer Bundessatzung, nach der di Wiking Jugend die Aufgabe hat, als \"... volkstreue ngirdl\u00e4ndische Jugendbewegung\" i\u00fc \"... Fahrt und Lager ... K\u00f6rperert\u00fcchtigung, .... geistige und handwerkliche Weitet bildung ...\"zu sorgen sowie \"... in einem bestimmten Rahmen ... die Anteilnahme c/e jungen Generation am politischen Geschehen zu wecken\". Diese Passage weist ein deutliche N\u00e4he zum SS 2 des Gesetzes \u00fcber die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936 au wonach die HJ den Zweck hatte, \"... die gesamte deutsche Jugend ... k\u00f6rperlich, geisti und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volk:","gemeinschaft zu erziehen\". Dementsprechend verfolgte die WJ die Vermittlung natioStudentenorganisationen nalsozialistischer Prinzipien mit dem Ziel, das derzeitige \"System\" durch einen national\"o/ialistischen Staat zu ersetzen. F\u00fcr die WJ ist das \" ... System der Bonner Republik ... ilm Maximalsteigerung alles dessen, was im System der Weimarer Republik schlecht und a l d e m o k r a t e n (JN) Imil war\" (\"Wikinger\", 2/91 S. 20). Dieses derart angeprangerte \"System\" soll gegebenenfalls auch mit Gewalt \u00fcberwunden werden wie in der Publikation \"Spie\u00dferschreck\" ; Jugendorganisation der NPD (Bundesvorsitzender mit den Worten ausgef\u00fchrt wird: \"... volkstreue und heimatliebende Menschen ... erken?94 vornehmlich durch Propaganda in Erscheinung: nen nur die Gesetze der Natur an, und diese Gesetze verbieten nicht Militanz und (\"ewo/f, sondern machen sie zur Grundbedingung eines jeden Lebens \u00fcberhaupt.\" de in Saalfeld eine Klebeaktion der JN bekannt. einem Fahrzeug anl\u00e4\u00dflich einer Verkehrskontrolle in 3 Propagandamaterialien festgestellt, unter denen sich n in Rudolstadt vier Plakate mit dem Bildnis des Hitler'WMm^Jwm^ als Herausgeber zeichnete die JN. d der Jungen Nationaldemokraten meldete in Weimar ie\u00dfender Demonstration unter dem Motto an: \"He\u00df 'eranstaltung wurde verboten. n\" z\u00e4hlen bundesweit etwa 150 Mitglieder. Als Jugendderen Ideologie und unterhalten dar\u00fcber hinaus auch *nen am 14. August 1993 JN-Angeh\u00f6rige am Rudolf- I und beteiligten sich mit FAP, WJ und Angeh\u00f6rigen der iburg an den Vorbereitungen zur sogenannten \"Helden 1993 in Halbe/ Brandenburg. ;nd (WJ) rundete Wiking Jugend ist die \u00e4lteste und zahlenm\u00e4\u00dfig gendorganisation. Die streng nach dem F\u00fchrerprinzip ehemaligen Hitlerjugend orientierte Organisation h\u00e4ngt ilandideologie\" an und zeigt eine deutliche WesensverVorstellungswelt und Gesamtstil mit der NSDAP und der Ausdruck in Ziffer II. 2 ihrer Bundessatzung, nach der die it, als \"... volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung\" f\u00fcr srert\u00fcchtigung, .... geistige und handwerkliche Weiter... in einem bestimmten Rahmen ... die Anteilnahme der chen Geschehen zu wecken\". Diese Passage weist eine ssetzes \u00fcber die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936 auf, te, \"... die gesamte deutsche Jugend ... k\u00f6rperlich, geistig ationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volks29","In den Publikationen der WJ wird den Themen \"Volk und Rasse\" stets ein weiter Raum gewidmet und die \u00e4u\u00dfere Kennzeichnung von Juden bef\u00fcrwortet. Diese eindeutig neonazistische Ideologie bot Anla\u00df, die Wiking Jugend am 10. November 1994 bundesweit zu verbieten. Damit fand die zuletzt bundesweit 400 Mitglieder umfassende Organisation ihr organisatorisches Ende. In Th\u00fcringen sind 22 Mitglieder bekannt geworden; \"Gau-Beauftragter\" war Michael Sandmann (Eisenberg). Hervorzuheben ist, da\u00df sich in Th\u00fcringen personelle und organisatorische Verbindungen von der Wiking Jugend zur NPD feststellen lie\u00dfen. Aktivit\u00e4ten der Wiking Jugend in Th\u00fcringen: - In Gotha-Siebleben f\u00fchrte die WJ ein Trainingslager mit 1 2 Personen vom 8. bis 10. April 1994 durch. Am 10. April 1994 kontrollierte die Polizei das Lager wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. wegen Versto\u00dfes gegen waffenrechtliche Bestimmungen. Bei der Durchsuchung des Lagers wurden umfangreiche Schriftund Propagandamaterialien sowie Waffen und Munition sichergestellt. - Am 29./30. Juli 1994 veranstaltete die WJ ein Zeltlager in einem Waldst\u00fcck bei Vollersroda (Landkreis Weimar). Die zehn festgestellten Teilehmer wurden festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen wurde Munition und Propagandamaterial der NPD sichergestellt. Die Genehmigung zum Zelten hatte sich die Wiking Jugend durch) falsche Angaben beschafft. Gegen neun der Teilnehmer wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage erhoben. - In Vollstreckung des am 10. November 1994 erlassenen Verbots der Wiking Jugend wurden in Th\u00fcringen eine Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Sie erstreckten sich auf den Gau-Beauftragten Michael Sandmann und weitere 21 Personen in den St\u00e4dten Gotha, Ichtershausen, Gera, Jena, Nordhausen, Saalfeld und WeimarJ wo sechs Wohnungen durchsucht wurden. Das dabei vorgefundene umfangreichel rechtsextremistische Schriftgut wurde sichergestellt. - Am 1 3. November 1994 stellten Polizeibeamte auf dem Parkplatz der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald einen PKW fest, dessen Halterin zur Fahndung ausgeschrieben warj Dieses und ein anderes Fahrzeug wurden kontrolliert und Propagandamaterial dei Wiking Jugend sowie ein Schlagstock sichergestellt. 30 -- i","i den Themen \"Volk und Rasse\" stets ein weiter Raum Sonstige rechtsextremistische G r u p p e n \u00e4ichnung von Juden bef\u00fcrwortet. eologie bot Anla\u00df, die Wiking Jugend am 10. NovemVon den zahlreichen rechtsextremistischen Funktion\u00e4rsgruppen trat in Th\u00fcringen ledigan. Damit fand die zuletzt bundesweit 400 Mitglieder L I , zum wiederholten Male die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) auf. Sie verlanisatorisches Ende. anstaltete vom 6. bis 8. Mai 1 994 in Schmiedefeld einen Kongre\u00df, zu dem Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. bekannt geworden; \"Gau-Beauftragter\" war Michael jheben ist, da\u00df sich in Th\u00fcringen personelle und orgaDor \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\" lud f\u00fcr den 25. bis 27. M\u00e4rz ler Wiking Jugend zur NPD feststellen lie\u00dfen. 1994 nach Schmiedefeld zu einem Lesertreffen ein, an dem etwa 100 Personen teilnah- m t . Der Verlag f\u00fchrte vom 18. bis 20. November 1994 in Schmiedefeld erneut ein Imertreffen mit ca. 150 Teilnehmern durch. end in Th\u00fcringen: e WJ ein Trainingslager mit 12 Personen vom 8. bis 3. April 1994 kontrollierte die Polizei das Lager wegen mg von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatiogegen waffenrechtliche Bestimmungen. Bei der Durchimfangreiche Schriftund Propagandamaterialien sowie lestellt. nstaltete die WJ ein Zeltlager in einem Waldst\u00fcck bei nar). Die zehn festgestellten Teilehmer wurden festgehungen wurde Munition und Propagandamaterial der hmigung zum Zelten hatte sich die Wiking Jugend durch 3egen neun der Teilnehmer wurde von der Staatsanwaltn. November 1994 erlassenen Verbots der Wiking Jugend 3ihe von Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Sie erstrecktragten Michael Sandmann und weitere 21 Personen in lausen, Gera, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Weimar, :hsucht wurden. Das dabei vorgefundene umfangreiche ut wurde sichergestellt. eilten Polizeibeamte auf dem Parkplatz der Gedenkst\u00e4tte >st, dessen Halterin zur Fahndung ausgeschrieben war, hrzeug wurden kontrolliert und Propagandamaterial der chlagstock sichergestellt. A\u00dfiifaschistisches Press%trcMw and Bildungszentrum Berlin e.V. fakkensteihstrl\u00dfe 46.10997 Berlin Tel./Fax: 030)^11 62 49 Blz: 100500 O0/Kto-Nr.: 0670017767 31","7. Rechtsextremistische G e w a l t t \u00e4 t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschl\u00fcssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschl\u00e4gigen Gewalttaten wird von Personen ver\u00fcbt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne da\u00df sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschlu\u00df zugerechnet werden k\u00f6nnen. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads ver\u00fcbt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewaltt\u00e4tig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausf\u00fchrung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, da\u00df sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den \"Anti-Antifa-Kampf\" st\u00e4rker als bisher strukturell festiget wird. 32","nistische G e w a l t t \u00e4 t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie \u00dcio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Sch\u00e4del so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschl\u00fcssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische l\u00e4gigen Gewalttaten wird von Personen ver\u00fcbt, die in (lu\u00dfere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne da\u00df Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anf\u00e4ngen durchaus , Personenzusammenschlu\u00df zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zun\u00e4chst im Besuch von Fu\u00dfballspielen. Sp\u00e4ter suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads ver\u00fcbt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der N\u00e4he kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen \"National Front\" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausl\u00e4nderzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals fl\u00f6ssen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache f\u00fcr das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesl\u00e4ndern waren von sind 311 durch Ausf\u00fchrung einer oder mehrerer im dt soziale N\u00f6te wie in Gro\u00dfbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mi\u00dfst\u00e4nde empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anf\u00e4nglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus sch\u00e4lte sich eine starke Str\u00f6mung mit ausl\u00e4ndersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schlie\u00dflich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflu\u00dft wird nti-Antifa-Kampf\" st\u00e4rker als bisher strukturell festigen \"in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jen\u00fcberstehen. Durchaus \u00e4hnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den fr\u00fchen 60er Jahre \"Glatzen\" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseeb\u00e4der heimsuchten. Im \u00fcbrigen liegen auch in der DDR die Anf\u00e4nge in der Fanszene von Fu\u00dfballclubs, wo Jugendliche sich Schl\u00e4gereien mit Anh\u00e4ngern anderer Fu\u00dfballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte f\u00fcr westdeutschen Skinheadszene zur\u00fcckzuf\u00fchren; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einflu\u00df von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des \"Normalb\u00fcrgers\" unzupassen. Lebensgef\u00fchl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unver\u00e4ndert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen \"Linke\" und Ausl\u00e4nder, sowie gemein\"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren h\u00e4ufig gewaltverherrlichende Texte ausdr\u00fcckt.","Zudem bietet die Teilnahme an Musikdarbietungen die M\u00f6glichkeit, sich gemeinschaftlich zu artikulieren, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken und den inneren Zusammenhalt zu f\u00f6rdern. Somit wirkt die Skinheadmusik als Integrationsund Aggressionsfaktor. In Th\u00fcringen haben sich die bisher bestehenden Skinbands \"Brutale Haie\" (Erfurt), \"Reichsfront/Rebellion\" (Erfurt), \"Voll die Guten\" (fr\u00fcher ,,Oithanasie\"/Gera) aufgel\u00f6st bzw. sind seit Mitte des Jahres 1994 nicht mehr in Erscheinung getreten. Oithanasie und Brutale Haie traten am 14. Mai 1994 vor ca. 350 Besuchern in Rudolstadt auf, am 12. M\u00e4rz 1994 in Chemnitz und am 18. Juli 1994 im s\u00e4chsischen Gersdorf (Kreis Hohenstein-Ernstthal). Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften hat am 1. Juli 1994 sechs Texte der Gruppe \"Oithanasie\" in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Schriften aufgenommen. In welcher Weise Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft gesch\u00fcrt wird, zeigt der folgende Text (dieser darf Kindern und Jugendlichen daher nicht isoliert vom Verfassungsschutzbericht zug\u00e4nglich gemacht werden): BESTIE Seine Seele ist schwarz wie die dunkle Nacht, er haf noch nie etwas Gutes vollbracht, er schaut dich an wie ein wildes Tier, deine wei\u00dfe Haut steigert seine Gier. Refrain: Deutsches M\u00e4dchen, wei\u00df und wunderbar, deutsches M\u00e4dchen, du bist in Gefahr. Deutsches M\u00e4dchen, mit deinem blonden Haar, deutsches M\u00e4dchen, du bist in Gefahr. An dunklen Orten und d\u00fcsteren Ecken sieht man seine Klauen nach dir strecken. Er hat weder Ehre noch besitzt er Moral, er denkt \u00fcber die schmutzig und brutal. Bist du sein Opfer, dann mu\u00dft du leiden, deine Schreie die Nacht zerrei\u00dfen. ^ Er nimmt dir deine Unschuld und sch\u00e4ndet dein Blut, drum gib auf dich acht und sei auf der Hut. Refrain: Deutsches M\u00e4dchen, wei\u00df und wunderbar, deutsches M\u00e4dchen, du bist in Gefahr ... 34","i Musikdarbietungen die M\u00f6glichkeit, sich gemeinDoch verliere nicht den Mut, denn du bist nicht allein. meinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken und den inneren ZusamDeutsche Skinheads werden deine Retter sein. die Skinheadmusik als Integrationsund AggressionsWir halten \u00fcber dich sch\u00fctzend unsere Hand und jagen die Bestie aus dem Land. Refrain: sher bestehenden Skinbands \"Brutale Haie\" (Erfurt), Deutsches M\u00e4dchen, wei\u00df und wunderbar, ,Voll die Guten\" (fr\u00fcher ,,Oithanasie\"/Gera) aufgel\u00f6st deutsches M\u00e4dchen, sp\u00fcrst du die Gefahr ... '94 nicht mehr in Erscheinung getreten. Oithanasie und 1994 vor ca. 350 Besuchern in Rudolstadt auf, am ld am 18. Juli 1994 im s\u00e4chsischen Gersdorf (Kreis Solche und \u00e4hnliche Texte machen erkl\u00e4rlich, da\u00df es sehr h\u00e4ufig im Zusammenhang von Skinbandkonzerten zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kommt. Ein besonders markantes Beispiel daf\u00fcr ist die \"Buchenwaldrandale\", die weltweit Aufsehen erregte (siehe: jef\u00e4hrdende Schriften hat am 1. Juli 1994 sechs Texte Kristallisationspunkt Buchenwald). Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Schriften aufgenommen, ichkeit und Gewaltbereitschaft gesch\u00fcrt wird, zeigt der Als ein weiteres \u00fcbergreifendes Bindeglied sind Szeneschriften, die sogenannten 3rn und Jugendlichen daher nicht isoliert vom Verfas- I onzines anzusehen. Der Begriff \"Fanzine\" stammt aus dem Englischen und steht als Abemacht werden): k\u00fcrzung f\u00fcr die Worte \"fan\" und \"magazine\". Damit wird ausgedr\u00fcckt, da\u00df es sich bei ilinson Publikationen um interne Texte aus und f\u00fcr Anh\u00e4nger dieser Szene handelt. Sie wsrden im Selbstverlag hergestellt und zirkulieren in der Szene. \u00c4hnlich wie in der Skinheadmusik werden in ihnen politische Feindbilder artikuliert. Wiederkehrende Themnn sind: Die Bewahrung der \"wei\u00dfen Rasse\" vor Vermischung; Beseitigung der Feinde ilei \"wei\u00dfen Rasse\", insbesondere Kommunisten; Skinheads sind K\u00e4mpfer in einem kommenden Rassenkrieg, der bereits schon jetzt auf den Stra\u00dfen ausgetragen werden wie die dunkle Nacht, mu\u00df. Diese politischen Feindbilder bestimmen das Selbstverst\u00e4ndnis eines gro\u00dfen Teils utes vollbracht, IIBI Skinheadszene. n wildes Tier, irf seine Gier. wei\u00df und wunderbar, du bist in Gefahr, mit deinem blonden Haar, du bist in Gefahr. d\u00fcsteren Ecken sieht man seine Klauen i besitzt er Moral, utzig und brutal. m mu\u00dft du leiden, Sf zerrei\u00dfen. ichuld und sch\u00e4ndet dein Blut, t und sei auf der Hut. wei\u00df und wunderbar, du bist in Gefahr ...","Cebt den fofin was ihnen zusteht ! Wir w\u00fcnscht* \" I M (tm) Ich bin \"*>ui!fln3JaW\"3M$i,foAta>iMia (c)jwte\"\"\"B\")*\u00e4)... Quelle: LfV Baden-W\u00fcrttemberg 36","9. SONDERTHEMA - Die Republikaner (REP)*) 1983 wurden die Republikaner in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Das 1993 verabschiedete neue Parteiprogramm enth\u00e4lt eine Reihe v\u00f6lkischer Vorstellungen. Danach w i r d erkennbar, da\u00df die Republikaner dem \"Volksganzen\" den Vorrang gegen\u00fcber dem Individium im Moutsverst\u00e4ndnis einr\u00e4umen. Zugenommen hat eine aggressive Agitation gegen Auskinder und Asylbewerber in Deutschland. Dabei w i r d die \"Gefahr des Untergangs des Doutschen Volkes\" dramatisch beschworen. Kriminalit\u00e4t und soziale Mi\u00dfst\u00e4nde werden pauschal Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern angelastet. Die Partei erkl\u00e4rt, daraus entstehende Defizite in der \u00f6ffentlichen Sicherheit beseitigen zu wollen. In einer Vielzahl von Erkl\u00e4rungen w i r d erkennbar, d a \u00df die Republikaner sich als \"Gesinnungsgemeinschaft\" verstehen, deren Aufgabe in der \"Rettung des deutschen Vaterlandes\" besteht. In ihrer Propaganda werfen sie den demokratischen Parteien insgesamt vor, da\u00df ihnen die \"nationale Perspektive\" fehle. Die auf Bundesebene etwa 2 0 0 0 0 Mitglieder z\u00e4hlende Partei hat in Th\u00fcringen als Folge innerer Zerw\u00fcrfnisse und personeller Querelen einen Mitgliedereinbruch zu verzeichnen. Die Mitgliederschaft bel\u00e4uft sich derzeit auf ca. 3 5 0 . Ihren H\u00f6hepunkt fanden die Internen Zwistigkeiten im R\u00fccktritt und Parteiaustritt des Landesvorsitzenden G\u00f6fz Rudioff im Oktober 1 9 9 4 . Per Landesverband der Republikaner in Th\u00fcringen ist kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in fricheinung getreten. Seine im W a h l j a h r 1 9 9 4 vorgelegten politischen Ziele unter der loiung \"Th\u00fcringen unsere Heimat - Deutschland unser Vaterland\" wiederholt die auch Mndernorts vorgetragenen Argumente. Im Programmpunkt VIII - \"Asylproblematik\" werden scharfe Angriffe gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber vorgetragen, die als \"kriminelle Asylbetr\u00fcger\" bezeichnet werden. EW23 IRaWi fo/DtfirJ), /(ckf uns em Arsch... Im \"Superwahljahr 1 9 9 4 \" nahmen die Republikaner in Th\u00fcringen an allen vier W a h l e n teil, bei der Kommunalwahl allerdings nur in P\u00f6\u00dfneck. Bei der Europawahl a m 12. Juni 1994 erzielten die Th\u00fcringer REP mit 3 9 5 7 0 Stimmen ein Ergebnis von 2,9%. Zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1 9 9 4 traten die REP-Th\u00fcringen mit Direktkandidaten in *> von 12 Wahlkreisen und einer Landesliste mit zwei Kandidaten (Doppelkandidaturen) im und erhielten 1 9 7 5 3 = 1,4 % der g\u00fcltigen Zweit-Stimmen. Die Teilnahme an der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 16. Oktober 1 9 9 4 erbrachte den HfP 18 3 0 4 = 1 , 3 % der Zweit-Stimmen; in 14 von 4 4 Wahlkreisen w a r die Partei mit RWJWj'Ji'iifc^-Diroktkandidaten angetreten. _ ') Seit Februar 1995 werden die Republikaner auch in Th\u00fcringen als rechtsextremistische Partei Imobachter, weil sie in ihrer Gesamtheit permanent gegen ein tragendes Verfassungselement des i \" undgesetzes, n\u00e4mlich das in Artikel 1 festgelegte Gebot der Beachtung der Menschenw\u00fcrde verih)\u00dfen. Die Partei tut dies insbesondere, indem sie die in Deutschland lebenden Minderheiten, sei es woyen ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe diskriminiert.","Tageapottwurtondung! IB &EPUBUKANGR ^ RFP \u00f6ffentliche Veranstaltung am Freitag, 25. Februar '94, um 19.00 Uhr Ort: 07819 Trlptis - Sch\u00fctzenhaus Vorredner: Georg K\u00fcfner. Thema: Deutschland am Abgrund, deshalb: Ende der nationalen Gleichg\u00fcltigkeit E\" cpricht: O t m a r Wallner, lhi Kandidat f\u00fcr Landund Bundestag stv. Lande\"vor\") t zemier In Straubing und Regen H \u00fc t e D i c h ! Vor denen, die all\" fremdl\u00e4ndische bef\u00fcrUmweltschutz worten und Dich dabei \u00fcbersehen! - Sie wollen die multikulist turelle Gesellschaft (trotz Deiner eigenen vielf\u00e4ltigen Kultur), das Auslandetwahlrecht (obwohl verfassungswidrig) und Heimatschutz. Schetnasylanten aus aller Well (trotz eigener gro\u00dfer Probleme). Sie wollen Dich als Einwanderungsland, well unser Volk Immer I Asylproblem nicht mit Ge kleiner wird und bef\u00fcrworten gleichzeitig die Abireibung. Sie f\u00fc- * gen Dir damit gro\u00dfen Schaden zu und machen Dich \"vogetfref walt l\u00f6sen, sondern mit den f\u00fcr jedermann. H \u00fc t e DIchl 5 Stimmzettel. Sofortige Ausweisung krimineller Ausl\u00e4nder und Asylbetr\u00fcger. DEUTSCHLAND Ist k e i n EInwanderungslancL Keine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Ausl\u00e4nder Wie wird die Die deutsche Melkkuh I Einheit finanziert? (Arbeiter-Kleinbetrieb\", Mittelsland, Bauern) Anstatt Steueret h\u00f6hung oder Abgaben fordern die REP; Sireichung -- der Auslandshilfen Gemolken von: - der EG-Zusch\u00fcss\" II -- der Gelder f\u00fcr Scbelnasylenten - im NATO-Bcretch Unser Geld \"7 f\u00fcr unsere Belange, Nicht \"chlmpfen und meckern. 38","T8gespo\"twyrf\"ewiungl Aktivit\u00e4ten der Republikaner in Th\u00fcringen: umnNBR m - Veranstaltungen am 16. Januar 1 994 in Ilmenau und 5. Februar 1994 in Zella-Mehlis konnten jeweils nur 20 bzw. 30 Teilnehmer verzeichnen. KEP Am 25. Februar 1994 erschienen zu einer \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltung in eranstaltung Triptis 15 Personen. M '94, um 19.00 Uhr Beim Landesparteitag in Biberau (Landkreis Hildburghausen) am 13. M\u00e4rz 1994 im - Sch\u00fctzenhaus Hotel \"M\u00fchlengrund\" nahmen ca. 100 Personen teil, unter ihnen der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00e4s. Man diskutierte und verabschiedete das Th\u00fcringer Wahlprogramm und nominierte die Kandidaten zur Landtagsund Bundestagswahl. !t>rg K\u00fcfner. Am 20. April 1994 wurde laut einer Zeitungsmeldung ein Ortsverband Weimar gegr\u00fcndet. grund, deshalb: zn Gleichg\u00fcltigkeit Am 28. April 1994 war eine bundesweite Wahlveranstaltung im Kulturhaus in SeeKandid8teund bach mit rund 600 Teilnehmern geplant. Als Hauptredner wurde Franz Sch\u00f6nhuber 5> - ^ W S S U -* \"**\" angek\u00fcndigt. Die Veranstaltung fand nicht statt. ider -- -- -- -- Umweltschutz Der Landesvorstand teilte auf einer Pressekonferenz am 28. August 1994 mit, da\u00df er emdWndische bef\u00fcr wollen die rriyltikulsich vom Treffen des Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber mit dem Vorsitzenden der DVU . vielf\u00e4ltigen Kultur), ist Dr. Frey distanziere (das am 2 1 . August 1994 stattgefundene Treffen hatte eine sssungswidrig) und Heimatschutz. bundesweit gef\u00fchrte heftige innerparteiliche Kontroverse ausgel\u00f6st). er gro\u00dfer Probleme), eil unser Volk Immer I ie Abtreibung. Sie Ri- I Asylproblem nicht rnit Ge- - Am 30. September 1994 fand ein \u00f6ffentlicher Informationsabend des REP-Ortsverehen Dich \"vogeMrei\" * walt l\u00f6sen, sondern mit dem bandes Kahla statt. Es nahmen ca. 40 Personen teil. H\u00fcteDichi J stlmmaettel. g krimineller Auslander und Asylb\"tr\u00fcger. ) Ist k e i n Einwanderungsland. e Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr AutHinder. Die deutsche Melkkuh! (Arbeiter-Weinbetrieb\", Mittelstand, Bauern) Gemolken von Jlcht \"chlmpfen und meckern. 39","IV. LINKSEXTREMISMUS 1. \u00dcberblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat stellt sich gegenw\u00e4rtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder marxistisch-leninistischer Parteien; - marxistisch-leninistische Mitglieder in etablierten Gruppierungen und Parteien; - einen etablierten Bestand von autonomen Gruppen mit ca. 200 Anh\u00e4ngern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und in Kampagnen sowie gewaltt\u00e4tigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer H i n t e r g r u n d Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichten. Geeint sind sie im Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" und, wie Rechtsextremisten, in der Verneinung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die dogmatisch ausgerichteten Gruppen und Parteien sind in ihrem Umfang zur\u00fcckgegangen, dagegen haben militante anarchistische Autonome in Th\u00fcringen fest Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum etablierten Terrorismus sind flie\u00dfend; diese werden durch die Rote Armeefraktion (RAF), die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ), die \"Rote Zora\" und die neu entstandenen \"Antiimperalistischen Widerstandszellen\" (AIZ) repr\u00e4sentiert.","MISMUS 3. Marxistisch - Leninistische P a r t e i e n und O r g a n i s a t i o n e n 3.1 Marxistisch-leninistische Partei im Freistaat stellt sich gegenw\u00e4rtig wie folgt dar: Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich weiterhin zu den Lehren von Marx, -leninistischer Parteien; tngels, Lenin, Stalin und Mao-Tsetung. Sie lehnt das Grundgesetz der Bundesrepublik Jeder in etablierten Gruppierungen und Parteien; Deutschland ab und fordert den \"Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung autonomen Gruppen mit ca. 200 Anh\u00e4ngern, der sich einer sozialistischen Gesellschaft\". Der Partei geh\u00f6ren bundesweit etwa 2000 Mitglieder nd informell vernetzt und in Kampagnen sowie gewaltan, die in Bezirken, Ortsund St\u00fctzpunkten organisiert sind. Der Sitz der Partei befand n ist. lieh bis Ende 1 994 in Essen, jetzt in Gelsenkirchen. Die MLPD gibt w\u00f6chentlich ihr Zentralorgan \"Rote Fahne\" in einer Auflagenh\u00f6he von 7500 Exemplaren heraus, das im parteieigenen Verlag in Essen gedruckt und er H i n t e r g r u n d vertrieben wird. Nebenorganisationen der Partei sind die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" und der Jugendverband \"Rebell\", der vom 2. Juli bis 13. August 1994 in Altler ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) das j\u00e4hrliche bundesweite Schulungslager allschaft im Sinne der Anarchie errichten. Geeint sind sie durchf\u00fchrte. en Gewalt\" und, wie Rechtsextremisten, in der VerneiSchwerpunkt der Arbeit der MLPD war neben einer bundesweiten Spendenkampagne chen Grundordnung. die Vorbereitung und Teilnahme an den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994. Dazu Gruppen und Parteien sind in ihrem Umfang zur\u00fcckgever\u00f6ffentlichte die MLPD im Mai ein 12-Punkte-Programm \"Die Kohl-Regierung mu\u00df lte anarchistische Autonome in Th\u00fcringen fest Fu\u00df fassen abtreten! F\u00fcr den echten Sozialismus!\" sowie die Grunds\u00e4tze der Wahl-Kandidaten, in ablierten Terrorismus sind flie\u00dfend; diese werden durch denen es u. a. hei\u00dft: \"Wir sind der \u00dcberzeugung, da\u00df nicht Wahlen, sondern nur der Kampf der Werkt\u00e4tigen selbst ihre Lage ver\u00e4ndern kann. Wir stehen fest auf der Seite die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ), die \"Rote Zora\" und die der Rebellion der Jugend und des aktiven Volkswiderstandes\". Bundesweit kandidierte stischen Widerstandszellen\" (AIZ) repr\u00e4sentiert. die Partei mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern und erhielt 10254 (0,0%) Zweitstimmen. Trotzeines erheblichen Stimmenr\u00fcckgangs (1987: 1 3 4 2 2 - 1994: 7 298 bezogen ouf die alten Bundesl\u00e4nder), wertete der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel das Ergebnis uli Erfolg: Der Partei sei es im Wahlkampf darum gegangen \"einen gro\u00dfen Schritt zur Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD zu tun. Diesbez\u00fcglich war unser Wahlkampf ohne Zweifel sehr erfolgreich.\" Her MLPD geh\u00f6ren in Th\u00fcringen etwa 15 Personen als Mitglieder an. Das Ziel deutlich wahrnehmbarer Bem\u00fchungen der MLPD in Th\u00fcringen war es, \"mehr Einflu\u00df\" auf Arbeitnehmer in gr\u00f6\u00dferen Betrieben zu gewinnen. Diese Zielsetzung der MLPD kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df nach wie vor ein nennenswerter Einflu\u00df auf die Arbeitnehmerschaft in Th\u00fcringen nicht feststellbar ist. Flugblattverteilungen und der Verkauf von Publikationen fanden am 21. April 1994 vor dem Werk der Erfurter Umformtechnik, um 29. Oktober 1994 vor dem Opel-Werk in Eisenach und im November vor dem Carl/eiss-Werk in Jena statt. Seit 1 993 erscheint monatlich die Zeitschrift \"Der Funke\", die von einer MLPD-Landesaufbaugruppe (LAG) herausgegeben wird und sich insbesondere un Interessenten in Gro\u00dfbetrieben wendet.","Anl\u00e4\u00dflich der Beteiligung an der Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg eine W\u00e4hlerinitiative, die regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen und Infost\u00e4nde durchf\u00fchrte. Die Landesliste der Partei in Th\u00fcringen mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von \u00fcberwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegr\u00fcndet. Sie versteht sich in ihrer Tradition als Nachfolger der KPD Th\u00e4lmanns und will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Politisch organisiert sich die KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gibt regelm\u00e4\u00dfig die Monatsschrift \"Die Rote Fahne\", das Organ \"Trotz alledem\" und den Pressedienst \"Standpunkt\" heraus. Der Partei, die nur in den neuen Bundesl\u00e4ndern aktiv ist, geh\u00f6ren etwa 100 Mitglieder an. Th\u00fcringer Mitglieder der Partei nahmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Br\u00fcssel/Belgien an einem internationalen Seminar \"F\u00fcr Aktionseinheit der internationalen kommunistischen Bewegung\" teil. Deutsche Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen \"Dit Erneuerung der kommunistischen Bewegung in den ehemaligen sozialistischen L\u00e4ndern' und \"Die K\u00e4mpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt\". Von der KPD-Landesorganisation Th\u00fcringen gingen 1994 nur schwache Aktivit\u00e4ten aus ihm geh\u00f6ren nur wenige Mitglieder an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt Verbreitung und durch \u00f6ffentliche Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktobe 1994 in Erfurt mit dem KPD-Vorsitzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 30( in Erfurt, in Erscheinung. Er erhielt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 16( Stimmen (0,15%). 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damalige SED-PDS und sp\u00e4teren PDS (seit 1990), als eigenst\u00e4ndiger Zusammenschlu\u00df gegr\u00fcnde Dabei erfolgte die Konstituierung unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattforme zul\u00e4\u00dft, die die programmatische Arbeit der Partei i*id ihre Strukturen unterst\u00fctzen. Vc Beginn an orientierte sich die KPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistiscf Gedankengut innerhalb der PDS zu st\u00e4rken. Die KPF b\u00fcndelt und artikuliert in der PC traditionelle kommunistische Positionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet dara hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stel im Wege \"revolution\u00e4rer Transformation\" eine klassenlose kommunistische Gesellschc zu errichten. 42","Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg Die KPF geht davon aus, da\u00df der Klassenkampf das elementare Wesen der sozialen, ige Veranstaltungen und Infost\u00e4nde durchf\u00fchrte. Die politischen und ideologischen Auseinandersetzung bleiben wird. In ihren Thesen zum :n mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen weiteren inhaltlichen Selbstverst\u00e4ndnis hei\u00dft es u.a.: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik he Partei Deutschlands (KPD) zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es.\" igend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegr\u00fcnNach ihrer Satzung verf\u00fcgt die KPF \u00fcber Gliederungen auf Bundes-, Landes-, Kreisund tion als Nachfolger der KPD Th\u00e4lmanns und will auf Ortsebene. H\u00f6chstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die politische GrundorientieSozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufrung der Plattform beschlie\u00dft. Nach eigenen Angaben der PDS sollen etwa 5000 Mit- e KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, glieder (Stand: Dezember 1993) der KPF angeh\u00f6ren. Bundesweit gibt die Plattform n. Sie gibt regelm\u00e4\u00dfig die Monatsschrift \"Die Rote regelm\u00e4\u00dfig monatlich die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" her:m\" und den Pressedienst \"Standpunkt\" heraus. Der aus. idesl\u00e4ndern aktiv ist, geh\u00f6ren etwa 100 Mitglieder Boi ihrer politischen Arbeit l\u00e4\u00dft sich die KPF von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit will sie in Gewerkschaften, B\u00fcrgerinitiativen und ihmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Br\u00fcssel/Belanderen politischen, sozialen und \u00f6kologischen Bewegungen mitarbeiten. International ninar \"F\u00fcr Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen \"Die Italiens. Bewegung in den ehemaligen sozialistischen L\u00e4ndern\" tischen Parteien und Organisationen in der imperaliAm 10./l 1. Dezember 1994 fand in Berlin die 6. Bundeskonferenz der KPF statt, an der 91 Delegierte teilnahmen. Im Mittelpunkt der Er\u00f6rterungen standen dabei die vom PDSVorstand erarbeiteten \"10 Thesen zum weiteren Weg der PDS\", von denen einige - Th\u00fcringen gingen 1994 nur schwache Aktivit\u00e4ten aus; n\u00e4mlich \"Aufarbeitung der DDR-Geschichte\", \"Oppositionsverst\u00e4ndnis\" und \"PDS als der an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt\"ozialistische Partei\" - heftiger Kritik ausgesetzt waren. Die Delegierten sahen in den Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktober Thesen den Versuch, die PDS und das Parteiprogramm auf \"dem Schleichweg neu zu itzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 300 orientieren\". Ziel der KPF bleibe weiterhin, den Einflu\u00df der Plattform auf die Gesamt;lt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 160 |>artei zu erh\u00f6hen. Die Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der PDS zur KPF sind nicht eindeutig. Einerseits wird der politische Einflu\u00df der Plattform auf die Gesamtpartei als gering eingesch\u00e4tzt, istische Plattform (KPF) der (indererseits steht eine Trennung von der KPF durch die Partei nicht zur Diskussion. So \u00fcnokratischen Sozialismus (PDS) \u00e4u\u00dferte sich der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, zu dieser Kontroverse auf dorn darauffolgenden Landesparteitag der PDS wie folgt: \"Au\u00dferdem sei es Unsinn, da\u00df aer 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen ich die Kommunistische Plattform aus dem Parteivorstand treiben wolle. Es bleibt dabei, 1990), als eigenst\u00e4ndiger Zusammenschlu\u00df gegr\u00fcndet, da\u00df wir eine Kommunistische Plattform brauchen\". Auch die Landesvorsitzende der PDS ng unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattformen in Th\u00fcringen, Zimmer, sieht die KPF \"in einer Traditionslinie stehen, die zur Partei 3 Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterst\u00fctzen. Von gth\u00f6re\". Die Nichtwiederwahl der KPF-Funktion\u00e4rin Wagenlcnechftin den BundesCPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistische vorstand der PDS auf dem Bundesparteitag vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin S zu st\u00e4rken. Die KPF b\u00fcndelt und artikuliert in der PDS mu\u00df jedoch f\u00fcr die KPF als Verlust ihrer politischen Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten gewertet sitionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf werden. I Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle formation\" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft Im M\u00e4rz 1993 gr\u00fcndete sich in Erfurt die Kommunistische Plattform Th\u00fcringens, die bald ilarauf ein 7-Punkte-Programm beschlo\u00df, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt","wurde. Den Anh\u00e4ngern dieser politischen Str\u00f6mung innerhalb der PDS werden in Th\u00fcringen etwa 50-100 Personen zugerechnet, von denen einige als Delegierte der Landes-KPF am 6. Bundeskongre\u00df vom 10. bis 11. Dezember 1994 in Berlin teilnahmen. Regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Mitglieder und Sympathisanten finden u. a. in Erfurt, Gera, Jena und Suhl statt. Eigene Publikationsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" \u00fcber Th\u00fcringer Aktivit\u00e4ten berichtet. So fand am 17. September 1994 in Erfurt eine Diskussionsveranstaltung \u00fcber die KPF mit dem Sprecher der Bundes-KPF, Heinz Marohn, Berlin, statt, auf der u.a. \u00fcber die Unverzichtbarkeit der Marx'sehen Analyse f\u00fcr die theoretische Fundierung der Politik der PDS und \u00fcber die St\u00e4rkung der linken Kr\u00e4fte innerhalb der Partei kontrovers diskutiert wurde. 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Die im Herbst 1992 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) geh\u00f6rt zu den trotzkistisch beeinflu\u00dften Organisationen, die im Bundesgebiet etwa 1500 Mitglieder haben und in konkurrierenden Dachverb\u00e4nden des internationalen Trotzkismus organisiert sind. Ziel aller Trotzkisten ist der Kampf f\u00fcr die Weltrevolution mit der Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". Die JRE wird von der Gruppe \"VORAN zur sozialistischen Demokratie\" mit Sitz in K\u00f6ln gesteuert und hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, \u00fcber den \"antifaschistischen Kampf\" Einflu\u00df in linksorientierten Personenkreisen und Gewerkschaften zu gewinnen. In der Vergangenheit propagierte die Gruppe militante Kampfformen und rief zur \"antifaschistischen Selbsthilfe\" auf. Am 28. Oktober 1994 kam es in Potsdam zu einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern, die sich gegen den Druck und Vertrieb der \u00fcberregionalen Zeitung \"Junge Freiheit\" richtete. Die Demonstranten k\u00fcndigten an, zuk\u00fcnftig Zeitungsl\u00e4den und Kioske zu blockieren, um die Auslieferung der Zeitung zu verhindern. In Th\u00fcringen bildete sich 1993 in Eisenach eine JRE-Ortsgruppe, die im Gr\u00fcnderjahr durch Veranstaltungen in Erscheinung trat. 1994 fielen \u00fcber die Gruppe keine berichtsw\u00fcrdigen Erkenntnisse an. 44","sehen Str\u00f6mung innerhalb der PDS werden in A u t o n o m e , Anarchisten und sonstige \"gerechnet, von denen einige als Delegierte der Sozialrevolution\u00e4re m 10. bis 11. Dezember 1994 in Berlin teilnahErste autonome Gruppen entwickelten sich Ende der 70er Jahre insbesondere an den jnd Sympathisanten finden u. a. in Erfurt, Gera, Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen gro\u00dfen St\u00e4dten linksextremistische Grupsorgane erscheinen nicht; gelegentlich wird in den pierungen, die sich selbst als Autonome (sinngem\u00e4\u00df \"nach eigenen Gesetzen lebend\") Plattform der PDS\" \u00fcber Th\u00fcringer Aktivit\u00e4ten bezeichnen. Ihnen werden bundesweit \u00fcber 5000 gewaltbereite Personen zugerechnet, er 1994 in Erfurt eine Diskussionsveranstaltung die schwerpunktm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert in den Ballungsr\u00e4umen Berlin, Rhein-Main-Gebiet ides-KPF, Heinz Marohn, Berlin, statt, auf der u.a. und im Ruhrgebiet organisiert sind. sehen Analyse f\u00fcr die theoretische Fundierung der j der linken Kr\u00e4fte innerhalb der Partei kontrovers Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen verschwommenen anarchistischen, Sozialrevolution\u00e4ren bis hin zu nihilistischen Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Ver\u00e4nderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgepr\u00e4gte Ha\u00df auf Staat und GesellRassismus in Europa (JRE) schaft. Priorit\u00e4t hat f\u00fcr sie der pers\u00f6nliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind zun\u00e4chst pierung \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) \"Freir\u00e4ume\" und \"Widerstandsnester\" zu erk\u00e4mpfen um die \"Angreifbarkeit\" des Staa- n Organisationen, die im Bundesgebiet etwa 1500 tes aufzuzeigen und \"Gegenmacht\" zu entwickeln. iden Dachverb\u00e4nden des internationalen Trotzkis(isten ist der Kampf f\u00fcr die Weltrevolution mit der iats\". Die JRE wird von der Gruppe \"VORAN zur In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen n K\u00f6ln gesteuert und hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsf\u00e4higer Zusammenschl\u00fcsse. Sie \" Einflu\u00df in linksorientierten Personenkreisen und bem\u00e4ngelten, da\u00df es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von \"Gegenmacht\" zu entwickeln und zu verbreiten. r Vergangenheit propagierte die Gruppe militante istischen Selbsthilfe\" auf. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im \"Antifa\"-Kampf zwei \u00fcber\u00f6rtstsdam zu einer Demonstration mit etwa 500 Teilliche, m\u00f6glicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschl\u00fcsse: 1992 gr\u00fcndete sich die : und Vertrieb der \u00fcberregionalen Zeitung \"Junge militante antifaschistische Organisation \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organik\u00fcndigten an, zuk\u00fcnftig Zeitungsl\u00e4den und Kioske sation\" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabh\u00e4ngige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von ler Zeitung zu verhindern. der \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen geleitet wird, schlo\u00df sich 1993 eine in Suhl/ lisenach eine JRE-Ortsgruppe, die im Gr\u00fcnderjahr Th\u00fcringen gebildete Gruppe mit der Bezeichnung \"Schwarzer Ast S\u00fcdth\u00fcringen\" an. ig trat. 1994 fielen \u00fcber die Gruppe keine berichtsEin erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten der Autonomen ist dem Aktionsfeld \"Antifaschismus/Antirassismus\" zuzuordnen. Sie sehen darin eine M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen n\u00e4her zu kommen. Auseinandersetzungen mit z. B. neonazistischen Gruppen f\u00fchrten zwangsl\u00e4ufig zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den \"Bullen\". \u00c4 Die Notwendigkeit \"antifaschistischer Militanz\" wird in dem Szeneblatt \"INTERIM\" Nr. 227 v. 11. Februar 1993 wie folgt beschrieben: Fs sei illusion\u00e4r zu glauben, im Kampf gegen Faschisten k\u00f6nne man ohne physische Gewalt auskommen. Offensichtlicher Ausdruck struktureller Gewalt sei die Gewalt des","Staates. Diese zeige sich in Gesetzen und Rechtsprechung, in Polizei, Armee und Geheimdiensten, in Kn\u00fcsten und Schulen, aber auch in Sozial-, Ausl\u00e4nderund Arbeits\u00e4mtern. Der Staat funktioniere im Sinne des Kapitals. Gleichzeitig \u00fcbe er moralische Gewalt aus und grenze alles aus, was als nicht normal angesehen wird. Staat, Kapital und Faschisten seien Verb\u00fcndete. Wer frei und selbstbestimmt leben wolle, k\u00f6nne deshalb den Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht an den Staat delegieren; dies w\u00fcrde den Staat und seine Gewalt nur st\u00e4rken. Dem Gedankenaustausch und Informationsflu\u00df zwischen Autonomen dienen vor allem st\u00e4ndige Einrichtungen wie Info-L\u00e4den und Szene-Lokale. Daneben gewinnen moderne Techniken wie Telefax und Mailboxsysteme (\"Spinnennetz\") zunehmend an Bedeutung. Szene\u00fcbergreifende Publikationen, wie \"radikal\" und \"INTERIM\" erscheinen regelm\u00e4\u00dfig und werden bundesweit vertrieben und gelesen. In ihnen wird u. a. \u00fcber Aktivit\u00e4ten der autonomen und terroristischen Gruppen berichtet, Termine bekannt gegeben, teilweise unverhohlen zu Gewalttaten aufgerufen und Anleitungen zum Bau von Brands\u00e4tzen (\"Molotow-Cocktails\") ver\u00f6ffentlicht. Schon fr\u00fch k\u00fcndigte die bundesweite autonome Szene in ihren Ver\u00f6ffentlichungen an, u. a. die Feierlichkeiten anl\u00e4\u00dflich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1994 in Bremen und den EU-Gipfel am 9./10. Dezember 1994 in Essen gewaltsam st\u00f6ren zu wollen. Am 3. Oktober 1994 versuchten mehr als 1000 Linksextremisten, \u00fcberwiegend von ausw\u00e4rts angereist, die Feierlichkeiten zu st\u00f6ren. So kam es anl\u00e4\u00dflich einer verbotenen Demonstration in der Innenstadt zu umfangreichen Sachbesch\u00e4digungen. Mehrere Beamte wurden verletzt, 274 Personen in Gewahrsam genommen. Im Berliner Szeneblatt \"INTERIM\" vom 6. Oktober 1994 schildert ein Autonomer seine Eindr\u00fccke von den Ausschreitungen so: \"Ja, und dann ging alles recht schnell Es krachte und splitterte, und ehe es der Gro\u00dfteil \u00fcberhaupt mitbekommen hatte, standen ... schwere Blumenk\u00fcbel auf der Stra\u00dfe und brannte lichterloh ein Mercedes. Die Menge schwoll kontinuierlich an und als endlich etwa 2 Hundertschaften ausw\u00e4rtige Bereitschaftsund BGS-Bullen einritten ... brannte im R\u00fccken der Bullen das n\u00e4chste Auto. Schaufenster gingen zu Bruch, und Ger\u00fcchten zufolge soll weiter aufw\u00e4rts auch ein Penny-Markt gepl\u00fcndert worden sein. Die Bullen wirkten wider Erwarten extrem planlos und unmotiviert. In H\u00f6chstfahrt vorbeifahrende Wannen (= Polizeifahrzeuge) wurden entglast, die Bullenketten kassierten von der vermummten Menge massiv Wurfgeschosse jeglicher Art und Gr\u00f6\u00dfe.\" Am 10. Dezember 1994 demonstrierten in der Essener Innenstadt trotz Verbot mehr als 1000 Personen, darunter \u00fcber 400 Autonome. Die Polizei nahm insgesamt \u00fcber 900 Personen vor\u00fcbergehend fest, darunter 12 Personen*aus Th\u00fcringen. Bei Kontrollen im Vorfeld der Demonstration konnte die Polizei Ketten, \u00c4xte und Beile/Kanister mit Benzin, Gef\u00e4\u00dfe f\u00fcr den Bau von Molotowcocktails sowie einen Scanner sicherstellen. Die autonome Szene in Th\u00fcringen trat 1994 mit Sachbesch\u00e4digungen in Form von Schmierereien und Spr\u00fchaktionen, Brandanschl\u00e4gen, Plakatierungen, Hausbesetzungen sowie Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit","zen und Rechtsprechung, in Polizei, Armee und Gelen, aber auch in Sozial-, Ausl\u00e4nderund Arbeits\u00e4m*e des Kapitals. Gleichzeitig \u00fcbe er moralische Gewalt nicht normal angesehen wird. Staat, Kapital und FaGEBMDEN JflAZIS st und selbstbestimmt leben wolle, k\u00f6nne deshalb den sismus nicht an den Staat delegieren; dies w\u00fcrde den DIE STRASSE ZUR\u00dcCK! ormationsflu\u00df zwischen Autonomen dienen vor allem iden und Szene-Lokale. Daneben gewinnen moderne >xsysteme (\"Spinnennetz\") zunehmend an Bedeutung. , wie \"radikal\" und \"INTERIM\" erscheinen regelm\u00e4\u00dfig i und gelesen. In ihnen wird u. a. \u00fcber Aktivit\u00e4ten der uppen berichtet, Termine bekannt gegeben, teilweise gerufen und Anleitungen zum Bau von Brands\u00e4tzen ht. reite autonome Szene in ihren Ver\u00f6ffentlichungen an, des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1994 n 9./10. Dezember 1994 in Essen gewaltsam st\u00f6ren mehr als 1000 Linksextremisten, \u00fcberwiegend von ausen zu st\u00f6ren. So kam es anl\u00e4\u00dflich einer verbotenen zu umfangreichen Sachbesch\u00e4digungen. Mehrere Benen in Gewahrsam genommen. Im Berliner Szeneblatt i schildert ein Autonomer seine Eindr\u00fccke von den Auszog alles recht schnell. Es krachte und splitterte, und ehe -.ommen hatte, standen ... schwere Blumenk\u00fcbel auf der i Mercedes. Die Menge schwoll kontinuierlich an und sn ausw\u00e4rtige Bereitschaftsund BGS-Bullen einritten ... las n\u00e4chste Auto. Schaufenster gingen zu Bruch, und ifw\u00e4rts auch ein Penny-Markt gepl\u00fcndert worden sein, en extrem planlos und unmotiviert. In H\u00f6chstfahrt vorfahrzeuge) wurden entglast, die Bullenketten kassierten issiv Wurfgeschosse jeglicher Art und Gr\u00f6\u00dfe.\" strierten in der Essener Innenstadt trotz Verbot mehr als 400 Autonome. Die Polizei nahm insgesamt \u00fcber 900 larunter 12 Personen aus Th\u00fcringen. Bei Kontrollen im Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz te die Polizei Ketten, \u00c4xte und Beile, Kanister mit Benzin, wcocktails sowie einen Scanner sicherstellen. igen trat 1994 mit Sachbesch\u00e4digungen in Form von an, Brandanschl\u00e4gen, Plakatierungen, Hausbesetzungen ranstaltungen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mi","rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivit\u00e4ten. Etwa 200 Personen werden der Th\u00fcringer autonomen Szene zugerechnet, von denen ca. 150 als gewaltbereit anzusehen sind. Organisiert sind sie in den St\u00e4dten Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. Bei den Europawahlen 1994 erhielt die Gruppierung \"Die Unregierbaren - Autonome Liste\" in Th\u00fcringen 1 123 Stimmen (0,1 %), bundesweit 37768 Stimmen (0,1 %). Zur Kommunikation untereinander dienen u.a. die in Erfurt und Weimar bestehenden Infol\u00e4den, ein \"Alternativhaus\" in Altenburg sowie die Szeneschriften \"future\", \"Machwerk-Th\u00fcringer Hetzund Heimatblatt\" und \"KommPost\". Punktuelle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Szene auch durch \u00f6rtliche Parteistrukturen der PDS. So wurde in dem PDS-Rundbrief Nr. 18 vom Dezember 1994 zur Gr\u00fcndung einer \"Anarchistischen Plattform in und bei der PDS\" aufgerufen, in dem u.a. ausgef\u00fchrt wird: \"Wir dagegen wollen undogmatisch nach den M\u00f6glichkeiten von sozialistischen Gesellschahsformen suchen. ... Wir gr\u00fcnden uns als anarchistische Plattform, weil wir uns den Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus verbunden sehen\". Eine erste Gr\u00fcndungsbestrebung zu einer anarchistischen Plattform in Th\u00fcringen war in Altenburg festzustellen. Am 26./27. November 1994 fand in Erfurt das 3. bundesweite Vorbereitungstreffen zum \"Autonomie-Kongre\u00df der undogmatischen linksradikalen Bewegungen\" statt, der Ostern 1995 in Berlin stattfinden soll. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil, die Gruppen aus Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen vertraten. Auf dem \"Autonomie-Kongre\u00df\" sollen grundlegende Fragen zur Situation der radikalen Linken und eine Bestandsaufnahme linker Politik er\u00f6rtert werden. %","iinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der 5. Terroristische G r u p p i e r u n g e n ihlreicher Aktivit\u00e4ten. er autonomen Szene zugerechnet, von denen Terrorismus ist die planm\u00e4\u00dfige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Organisiert sind sie in den St\u00e4dten Altenburg, Dahinter steht die Auffassung, da\u00df das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Eine besuhl und Weimar. Bei den Europawahlen 1994 sondere Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat geht noch immer von der im Jahr 1970 von Andreas ren - Autonome Liste\" in Th\u00fcringen 1 123 StimBaader und Ulrike Meinhoff gegr\u00fcndeten terroristischen \"Rote Armee-Fraktion\" (RAF), i(0,l%). den vier Jahre sp\u00e4ter entstandenen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) sowie der erstmals 1992 in Erscheinung getretenen \"Antiimperialistischen Zellen\" (AIZ) aus. in u. a. die in Erfurt und Weimar bestehenden >urg sowie die Szeneschriften \"future\", \"Machnd \"KommPost\". Punktuelle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt turen der PDS. So wurde in dem PDS-Rundbrief jng einer \"Anarchistischen Plattform in und bei 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) f\u00fchrt wird: \"Wir dagegen wollen undogmatisch en Gesellschaftsformen suchen. ... Wir gr\u00fcnden Die RAF hat 1992 einen radikalen Bruch zu ihrer bisherigen Geschichte vollzogen. In stbezichtigung wandten sich die Verfasser u. a. \u00fcchtlingspolitik und kritisierten insbesondere das - statt Geldleistungen f\u00fcr Asylbewerber in Fl\u00fcchtas am Ende mit einem Rote Zora-Emblem (f\u00fcnf1. Gesetzesverletzungen mit den S\u00e4tzen: r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e m Hintergrund ) wir unsere feurige Wut an diversen LKWs der 1. Am 6. Februar 1994 warfen unbekannte T\u00e4ter f\u00fcnf Molotowcocktails gegen die nd Meilitz/Gera aus. MEIGO, WEIGL und alle Fassade eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*esch\u00e4ft mit gefl\u00fcchteten Menschen. ... F\u00fcr ein extremistischen Spektrums genutzt wird. Bereits im Vorfeld kam es zu telefonischen eits von patriarchalkapitalistischen Leistungsund Drohungen gegen diesen Club. Zwei Wochen zuvor hatten ebenfalls unbekannte e gefl\u00fcchteten Frauen, Kinder und M\u00e4nner.\" T\u00e4ter M\u00fclltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten am 19. Juli 1994 in Pahna/Landkreis Altenburg eine Schl\u00e4gerei, in deren Folge ein Mann durch einen che Zelle (AIZ) Baseballschl\u00e4ger erheblich verletzt wurde. entwickelte sich seit 1992 eine weitere relevante 3. 23. Juli 1994 \"Buchenwaldrandale\" (siehe: Kristallisationspunkt Buchenwald). nperialistische Zelle\" (AIZ). Diese Gruppierung von 1970 bis 1991/92 zur\u00fcck und will \"einen 4. Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd\" voranbringen. In eine Gastst\u00e4tte in Schleiz betraten, kam es zun\u00e4chst zu einer verbalen Auseinan4, in der sie sich zu dem Anschlag auf die CDUdersetzung mit dem Personal. Anschlie\u00dfend wurde das ausl\u00e4ndische Personal der Juni 1 994 und dem versuchten Anschlag auf die Gastst\u00e4tte von diesen Personen geschlagen. in Bremen bekannte, erteilt sie Versuchen, eine tnisse auf parlamentarischen Wege zu erreichen, 5. Am Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschlie\u00dfend zu erheblichen Schl\u00e4gereien und Sachbesch\u00e4digungen. als \"au\u00dferparlamentarische Widerstandspolitik\" a\u00df k\u00fcnftig ihre Politik dahingehend orientiert sein 6. Am 30. Dezember 1994 wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter g\u00f6ssen Benzin an die Hauswand und z\u00fcndeten es an. nber 1994 mit insgesamt elf Erkl\u00e4rungen in Ernit den Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r und iktuelle Themenschwerpunkte, wie z. B. H\u00e4ftlings2. Gesetzesverletzungen mit leswehr in Somalia, ausf\u00fchrlicher eingeht. Erscheinung getreten. linksextremistischem Hintergrund 1. Am 1. Mai 1994 kam es erneut, wie schon in den Jahren zuvor zu e\\er versuchten Hausbesetzung in Altenburg, Pauritzer Stra\u00dfe 39. Der hiergegen einschreitende Hauseigent\u00fcmer wurde von einem Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene t\u00e4tlich angegriffen; danach leistete der T\u00e4ter aktiven Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Es kam zu Widerstandshandlungen durch einen weiteren Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene. Es wurden Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, K\u00f6rperverletzung und Hausfriedensbruch eingeleitet. 51","2. Am 13. Juni 1994 wurden Brandanschl\u00e4ge gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl in N\u00fcrnberg und MEIGO in Meilitz-Gera ver\u00fcbt. Zu den Brandanschl\u00e4gen bekannte sich die linksterroristische Gruppierung \"Rote Zora\". 3. In der Nacht vom 22. auf den 23. September 1994 kam es im Wohngebiet \"Wolkenrasen\" in Sonneberg zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der linksextremistischen und der rechtsextremistischen Szene. 4. Ein 21 j\u00e4hriger Altenburger besch\u00e4digte am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz befindlichen Streifenwagen der Polizeiinspektion Altenburg Stadt. Gegen den T\u00e4ter (Bewohner des \"Alternativhauses\" in der Heinrich-Heine-Stra\u00dfe 3) wurde Strafanzeige erstattet. Das Objekt ist bekannt als mutma\u00dflicher Sitz der autonomen antifaschistischen Szene Altenburg. In den Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerst\u00f6rte ein Angeh\u00f6riger des Alternativhauses einige Scheiben des Hauses HeinrichHeine-Stra\u00dfe 1. Es handelt sich hierbei um die Gastst\u00e4tte \"Altes Eck\", in welcher vorwiegend \"rechte\" Besucher verkehren. 5. In der Nacht zu Sonntag, dem 6. November 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von 15 bis 20 zum Teil vermummten Jugendlichen, die der autonomen Szene zugeordnet werden, bewaffnet mit Schlagwerkzeugen zur Disko \"FLASH\". Es kam zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit anderen Jugendlichen. Au\u00dferdem wurde durch einen Molotowcocktail ein PKW in Brand gesetzt. Noch w\u00e4hrend die polizeilichen Ermittlungen liefen, wurde das Objekt Heinrich-Heine-Stra\u00dfe 3 von rechtsextremistischen T\u00e4tern mit Molotowcocktails aus Rache angegriffen. 6. Am 4. Dezember 1994 wurde ein Brandanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH in Weimar ver\u00fcbt. F\u00fcr diesen Anschlag zeichnet eine \"Revolution\u00e4re Lesbenfrauengruppe und andere revolution\u00e4re Gruppen\" verantwortlich. Neben dem Brandanschlag am 4. Dezember 1994 in Weimar wurden weitere Brandanschl\u00e4ge auf Lieferwagen des Brandenburger Pressevertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenberg ver\u00fcbt. Die Weimarer Druckerei war bereits am 4. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, als zwei maskierte T\u00e4ter in den Versandraum der Druckerei eindrangen und Adre\u00dfetiketten von Abbonnenten der Zeitschrift \"Junge Freiheit\" entwendeten. Als T\u00e4ter des \u00dcberfalls bezichtigten sich \"Berliner Antifaschistinnen\". 52","ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a ver\u00fcbt. Zu den Brandanschl\u00e4gen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora\". Bund Th\u00fcringen nber 1994 kam es im Wohngebiet \"WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den T\u00e4ter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Stra\u00dfe 3) wurde Strafanint als mutma\u00dflicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gastst\u00e4tte \"Altes Eck\", in welcher Bund Th\u00fcringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko \"FLASH\". Es kam zu t\u00e4tlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Au\u00dferdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch w\u00e4hrend die polizeilichen Ermittch-Heine-Stra\u00dfe 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfa\u00dft. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erh\u00f6ht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbesch\u00e4digungen. 3 zeichnet eine \"Revolution\u00e4re Lesbenfrauenuppen\" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschl\u00e4ge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten r\u00e4um der Druckerei eindrangen und Adre\u00df\"Junge Freiheit\" entwendeten. Als T\u00e4ter des M gegen Ausl\u00e4nder ischistlnnen\". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbesch\u00e4digung, Gewaltandrohung)","Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Th\u00fcringen Bund Th\u00fcringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschl\u00e4ge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschl\u00e4gen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel \u00fcber Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschl\u00e4ge 3 Raub\u00fcberfall 1 Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung \u00fcber Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \\ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschl\u00e4ge / * Raub\u00fcberf\u00e4lle MW 1 * 4 Sachbesch\u00e4digung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54","*mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Bund Th\u00fcringen Bund Th\u00fcringen In Deutschland leben \u00fcber sechs Millionen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger, die in ihrer \u00fcberwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschl\u00e4gen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen geh\u00f6ren extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). f\u00fcgen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor \u00fcber das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. gr\u00f6\u00dfte Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotential mit \u00fcber 2 0 0 0 0 Anh\u00e4ngern der extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die t\u00fcrkische Vereinigung \"Revolution\u00e4re Linke\" (Dev Sol) und insbesondere die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) verf\u00fcgen \u00fcber ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anh\u00e4ngerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden k\u00f6nnen. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakul\u00e4ren gewaltt\u00e4tig ausgef\u00fchrten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeintr\u00e4chtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegr\u00fcndete PKK strebt einen unabh\u00e4ngigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zun\u00e4chst nur ymbole 4 in der T\u00fcrkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschl\u00e4ge auf Repr\u00e4sentanten des t\u00fcrkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren nahmen die Gewaltt\u00e4tigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a \u00df die Partei und ihre Nebenorganisationen \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung \u00fcber Straftaten mit erwiesenem stan\" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren \u00f6rtlichen Mitgliedervereinen sowie die \"Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H \" und die Nachrichtenagentur \"Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)\" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen k\u00fcndigten Vergeltungsma\u00dfnahmen B Brandanschl\u00e4ge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der T\u00fcrkei oder auch im Bundesgebiet sein k\u00f6nnten. In zahlreichen St\u00e4dten der alten Bundesl\u00e4nder kam es u. a. anl\u00e4\u00dflich des Jah- * Raub\u00fcberf\u00e4lle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbesch\u00e4digung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz f\u00fcr 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gr\u00fcndete sich am 2 7 . M \u00e4 r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflu\u00dften \u00f6rtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Th\u00fcringen erste Ans\u00e4tze politisch-extremistischer T\u00e4tigkeiten von Ausl\u00e4ndern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der T\u00fcrkei mit den Worten","aufruft \"Finanziert nicht den schmutzigen Krieg in Kurdistan\". Zu einer Veranstaltung am 3. September 1994 in Erfurt zum Thema \"F\u00fcr eine friedliche und politische Beendigung des Krieges in Kurdistan\" lud u.a. ein Mitglied der YEK-KOM ein. Erste Informationen deuten daraufhin, da\u00df auch in Th\u00fcringen \u00fcber im Lande ans\u00e4ssige Kurden f\u00fcr die Ziele der PKK geworb en wird. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" Partiya Karkeren Kurdistan -PKK56","en Krieg in Kurdistan\". Zu einer Veranstaltung am VII. SPIONAGEABWEHR na \"F\u00fcr eine friedliche und politische Beendigung i Mitglied der YEK-KOM ein. Erste Informationen jen \u00fcber im Lande ans\u00e4ssige Kurden f\u00fcr die Ziele Spionage, sagt man, sei das Zweit\u00e4lteste Gewerbe: \"Hundert Siege in hundert K\u00e4mpfen zu erringen, ist nicht der Gipfel der Geschicklichkeit. Eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Kunst ist es, den Feind ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu bezwingen ...\" Sun Tzu, aus \"Dreizehn Gebote\", ca. 500 J.v.Chr. irtei Kurdistans\" \"\u00dcber die G\u00f6tter erf\u00e4hrt man etwas durch Wahrsagerei, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten von Erde und Himmel lassen sich durch Berechnung herausfinden, doch bei einem Gegner mu\u00df man Spione einsetzen ...\" Mei Yao-Chen, Mitglied der Kaiserlichen Akademie, 1002-1060. keren Kurdistan 1. Spionage-/Sabotageabwehr Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geh\u00f6rt es, Erkenntnisse \u00fcber die PKKVorgehensweise fremder Nachrichtendienste zu sammeln, diese auszuwerten und in Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr umzusetzen. Hierbei ist methodische Grundlagenarbeit zum Erkennen der Vorgehensund Arbeitsweise gegnerischer Nachrichtendienste wesentlich. Nur so lassen sich in zumeist sehr aufwendigen Ermittlungen gleichartige Fallmuster analysieren und somit Grundlagen schaffen, die einerseits zur Enttarnung von Agenten f\u00fchren k\u00f6nnen, ebenso aber auch zur vorbeugenden Beratung spionagegef\u00e4hrdeter Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen dienen. Im Zuge der stark zunehmenden Kontakte und Gesch\u00e4ftsbeziehungen durch Th\u00fcringer Wirtschaftsunternehmen u. a. nach Osteuropa und Asien r\u00fcckt auch die pr\u00e4ventive Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage in das Blickfeld der Spionageabwehr, denn das wissenschaftliche und wirtschaftliche \"Know-how\" ist ein wesentlicher Teil unserer Volkswirtschaft, dessen Schutz demzufolge nicht nur ein eigenes Interesse der Wirtschaft ist, sondern auch von staatlichen Einrichtungen zu sein hat. Dieses Gemeinwohlinteresse verdient um so mehr Beachtung, als der \"Wirtschaftskrieg\" zwischen den Wirtschaftsbl\u00f6cken Asien, Nordamerika und Europa auch mit geheimdienstlichen Methoden gef\u00fchrt wird. In diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen im Bereich der^/irtschaft durch organisierte Kriminalit\u00e4t zu beachten. Soweit Th\u00fcringen hiervon betroffen ist, stellt das Landesamt fest, da\u00df es Verzahnungen von z. B. ehemaligen oder Noch-Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) mit Schwerkriminellen der sogenannten \"Russenmafia\" in Verbindung mit Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t gibt, wobei Vernetzungen von der Bundesrepublik \u00fcber Polen bis Osteuropa reichen. Das Landesamt geht zur Zeit mehreren Verdachtsf\u00e4llen nach.","2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat gem\u00e4\u00df SS 2 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes auch fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR zu beobachten. Im Jahre 1994 konnten, zumeist in l\u00e4nder\u00fcbergreifenden umfangreichen Ermittlungen und enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und anderen Nachrichtendiensten, mehrere Agenten enttarnt werden, die teilweise \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die ehemalige DDR bzw. UdSSR gegen die damalige Bundesrepublik t\u00e4tig waren. Im Landesamt wird eingesch\u00e4tzt, da\u00df die Th\u00fcringer Hinterlassenschaften des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) bzw. des Amts f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) unter dem Gesichtspunkt der Spionageabwehr im gro\u00dfen und ganzen als aufgearbeitet angesehen werden k\u00f6nnen. Eine weitere Bearbeitung wird jedoch in Einzelf\u00e4llen auch zuk\u00fcnftig notwendig sein, um langfristig Risiken f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu vermeiden, was insbesondere f\u00fcr die Enttarnung von \"KGB-Helfern\" gilt, die f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung der GUS-Nachfolgestaaten ein hochwertiges Agentenpotential darstellen. Die Mehrzahl dieser Agenten sind nachrichtendienstlich geschult und in beruflicher Hinsicht qualifiziert ausgebildet. Hinzu kommt, da\u00df sie in Tarnpositionen t\u00e4tig waren und damit vielfach bis heute vom alten DDR-System \"unbelastet\", d.h. \"GAUCK-negativ\" sind. Einzelf\u00e4lle zeigen, da\u00df mit einer weiteren T\u00e4tigkeit bzw. der Reaktivierung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu rechnen ist. 3. Insiderkomitee Bei dieser Organisation handelt es sich um einen Zusammenschlu\u00df von ehemaligen Mitarbeitern des MfS, den \"Insidern\", die als eingetragener Verein vorgeben, die Geschichte des MfS kritisch aufarbeiten zu wollen mit dem Ziel, einen Dialog zwischen F\u00fchrungsoffizieren, \"IM\" und \"Opfern\" herbeizuf\u00fchren. Ihre Verlautbarungen und Aktivit\u00e4ten werden weiterhin gem. SS 2 Th\u00fcrVSG beobachtet und regelm\u00e4\u00dfig ausgewertet. Das von ihnen ausgehende Risikopotential wird vom Landesamt als gering","alten der ehemaligen 4. Osteurop\u00e4ische und andere \"rheit Nachrichtendienste gsschutz hat gem\u00e4\u00df SS 2 des Th\u00fcringer VerfasDie Bundesrepublik Deutschland ist im Bereich \u00d6konomie weiterhin, trotz aller politi/irkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten schen und wirtschaftlichen Ann\u00e4herungen, eines der bevorzugten Aussp\u00e4hungsziele f\u00fcr ;r ehemaligen DDR zu beobachten. fremde Nachrichtendienste. Das technologische Gef\u00e4lle zwischen West und Ost wie auch der Schwellenund Krisenl\u00e4nder lassen auch weiterhin entsprechende nachrichder\u00fcbergreifenden umfangreichen Ermittlungen tendienstliche Ausforschungsbem\u00fchungen erwarten. Das Landesamt geht daher in einer lundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und anderen gr\u00f6\u00dferen Anzahl von F\u00e4llen einer m\u00f6glichen nachrichtendienstlichen Verstrickung von n enttarnt werden, die teilweise \u00fcber lange Personen aus solchen L\u00e4ndern nach. JdSSR gegen die damalige Bundesrepublik t\u00e4tig die Th\u00fcringer Hinterlassenschaften des ehemali(MfS) bzw. des Amts f\u00fcr Nationale Sicherheit 5. Proliferation und sensitive Exporte Spionageabwehr im gro\u00dfen und ganzen als sn. F\u00fcr die illegale Beschaffung von Produkten, die f\u00fcr den Aufund Ausbau atomarer, biologischer oder chemischer Waffen Verwendung finden k\u00f6nnen, interessieren sich vor 1 Einzelf\u00e4llen auch zuk\u00fcnftig notwendig sein, um allem krisenanf\u00e4llige L\u00e4nder, etwa im Nahen oder Mittleren Osten. Es ist Aufgabe heit der Bundesrepublik zu vermeiden, was insder Spionageabwehr, bei einem Verdacht auf nachrichtendienstlich gesteuerten illega,-Helfern\" gilt, die f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung der len Technologietransfer die zugrundeliegenden Beschaffungsstrukturen aufzudecken 3s Agentenpotential darstellen. Die Mehrzahl dieund solche Vorg\u00e4nge in Zusammenarbeit mit den Polizeiund Zollbeh\u00f6rden zu verhingeschult und in beruflicher Hinsicht qualifiziert dern. Tarnpositionen t\u00e4tig waren und damit vielfach elastet\", d.h. \"GAUCK-negativ\" sind. Einzelf\u00e4lle 1994 wurde hier ein derartiger beabsichtigter Versuch aufgedeckt, der bereits im it bzw. der Reaktivierung zu einem sp\u00e4teren ZeitAnsatz verhindert werden konnte. 6. Personeller und materieller Geheimschutz i um einen Zusammenschlu\u00df von ehemaligen Mitlie als eingetragener Verein vorgeben, die Ge\"Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die nur einem bezu wollen mit dem Ziel, einen Dialog zwischen grenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten xw\" herbeizuf\u00fchren. Ihre Verlautbarungen und werden m\u00fcssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der 2 Th\u00fcrVSG beobachtet und regelm\u00e4\u00dfig ausgeBundesrepublik Deutschland abzuwenden.\" So ist der Begriff des Staatsgeheimnisses im Risikopotential wird vom Landesamt als gering Strafgesetzbuch definiert. In den SSSS 94 bis 101 des Strafgesetzbuches sind die einzelnen Tatbest\u00e4nde, wie beispielsweise Landesverrat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit unter Strafe gestellt. * Der Staat, auch der Freistaat Th\u00fcringen, ist aufgrund dieser Bestimmungen des StGB verpflichtet zu regeln, welcher Personenkreis die Befugnis erhalten soll, mit Staatsgeheimnissen umzugehen (personeller Geheimschutz), sowie Unbefugten den Zugang zu Staatsgeheimnissen m\u00f6glichst zu erschweren (materieller Geheimschutz).","Der Bundesgesetzgeber hat nach langj\u00e4hrigen parlamentarischen Beratungen am 20. April 1994 das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Bundesl\u00e4nder sind f\u00fcr den Verschlu\u00dfsachenschutz in ihrem eigenen staatlichen Bereich selbst zust\u00e4ndig und sollten entsprechende Gesetze erlassen. F\u00fcr Th\u00fcringen ist dies in der laufenden Legislaturperiode des Th\u00fcringer Landtags beabsichtigt. Verschlu\u00dfsachen sind in Th\u00fcringen dennoch derzeit nicht ungesch\u00fctzt zug\u00e4nglich, weil bereits seit 1991 entsprechende Ma\u00dfnahmen nach den Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes f\u00fcr das Land Th\u00fcringen (Personeller Geheimschutz) und der von der Th\u00fcringer Landesregierung beschlossenen Verschlu\u00dfsachenanweisung (Materieller Geheimschutz) durchgef\u00fchrt werden. Hierbei hat der personelle Geheimschutz u. a. den Zweck zu verhindern, da\u00df hauptamtliche Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste oder andere Personen, die von einem fremden Nachrichtendienst angeworben wurden oder bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, zu \"Geheimnistr\u00e4gern\" bestellt werden. Dar\u00fcber hinaus soll sichergestellt werden, da\u00df ein sp\u00e4terer nachrichtendienstlicher Anwerbungsversuch nach M\u00f6glichkeit offenbar wird oder nachtr\u00e4glich eingetretene Sicherheitsrisiken rechtzeitig bekannt werden. Schlie\u00dflich soll vorgebeugt werden, da\u00df nicht Verzweiflungshandlungen zur Preisgabe von Verschlu\u00dfsachen f\u00fchren. Das Landesamt wirkt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 4 des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes bereits seit 1991 an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger mit. Es wurden seither ca. 1 300 F\u00e4lle bearbeitet; ein erheblicher Teil hiervon ist noch nicht abgeschlossen. Das Potential an Geheimnistr\u00e4gern im \u00f6ffentlichen Dienst des Freistaats Th\u00fcringen d\u00fcrfte damit indessen weitgehend ausgesch\u00f6pft sein, da die Zahl der Geheimnistr\u00e4ger sich auf das erforderliche Mindestma\u00df beschr\u00e4nken sollte. 1994 wirkte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen von Geheimschutzbeauftragten der obersten Landesbeh\u00f6rden und anderer Beh\u00f6rden an insgesamt 443 Neuantr\u00e4gen auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Die von den Geheimschutzbeauftragten ausgew\u00e4hlten Geheimnistr\u00e4ger werden u.a. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) auf das Vorliegen etwa bereits vorhandener Erkenntnisse bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden abgefragt und dann auch gespeichert. 1994 wurden den auftraggebenden Beh\u00f6rden durch das Landesamt 271 Ermittlungsergebnisse in Form von Voten vorgelegt. Auf der Grundlage solcher Ergebnisse entscheiden die Geheimschutzbeauftragten, ob im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Bei ca. 7% der Voten des Landesamtes wurden den Geheimschutzbeauftragten sicherheitserhebliche Erkenntnisse mitgeteilt, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcndeten bzw. Einschr\u00e4nkungen, Auflagen oder personenbezogene Sicherheitshinweise f\u00fcr die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bewirkten. Um die Sicherheit von Verschlu\u00dfsachen zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fchrte das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neun Beratungen \u00fcber technische und sonstige Ma\u00dfnahmen bei Beh\u00f6rden und vier Beratungen bei Unternehmen durch.","igj\u00e4hrigen parlamentarischen Beratungen am fungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringer Verfassungsschutzgeseta ihrem eigenen staatlichen Bereich selbst zust\u00e4n(Th\u00fcrVSG) jrlassen. F\u00fcr Th\u00fcringen ist dies in der laufenden Vom 29. Oktober 1991 js beabsichtigt. GVBI. 24 1991 S. 527 ennoch derzeit nicht ungesch\u00fctzt zug\u00e4nglich, 5 Ma\u00dfnahmen nach den Richtlinien f\u00fcr die m Rahmen des Geheimschutzes f\u00fcr das Land Inhalts\u00fcbersicht und der von der Th\u00fcringer Landesregierung Erster Abschnitt ung (Materieller Geheimschutz) durchgef\u00fchrt Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS Organisation des Verfassungsschutzes z u. a. den Zweck zu verhindern, da\u00df hauptamtSS Aufgaben dienste oder andere Personen, die von einem SS Bedienstete en wurden oder bei denen Sicherheitsrisiken SS Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit teilt werden. Dar\u00fcber hinaus soll sichergestellt SS Allgemeine Befugnisse enstlicher Anwerbungsversuch nach M\u00f6glichkeit Nachrichtendienstliche Mittel |etretene Sicherheitsrisiken rechtzeitig bekannt Erhebung personenbezogener Daten jrden, da\u00df nicht Verzweiflungshandlungen zur Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen des Th\u00fcringer Verfassungsschutzgesetzes bereits SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten ng f\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger mit. Es wurden seither SS 9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten er Teil hiervon ist noch nicht abgeschlossen. Das SS 10 Errichtungsanordnung ntlichen Dienst des Freistaats Th\u00fcringen d\u00fcrfte SS 11 Auskunft an den Betroffenen ft sein, da die Zahl der Geheimnistr\u00e4ger sich auf iken sollte. Dritter Abschnitt Ubermittlungsvorschriften sungsschutz auf Ersuchen von Geheimschutzbe- 1 und anderer Beh\u00f6rden an insgesamt 443 NeuSS 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Er iit. Die von den Geheimschutzbeauftragten ausi. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen vorhandener Erkenntnisse bei den Verfassungs14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ich gespeichert. SS 15 Ubermittlungsverbote SS 16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit h\u00f6rden durch das Landesamt 271 ErmittlungserSS 17 Nachberichtspflicht Auf der Grundlage solcher Ergebnisse entscheiim Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempVierter Abschnitt /orliegt. Bei ca. 7% der Voten des Landesamtes Parlamentarische Kontrolle sicherheitserhebliche Erkenntnisse mitgeteilt, die Einschr\u00e4nkungen, Auflagen oder personenbezoSS 18 Parlamentarische Kontrollkommission leitsempfindliche T\u00e4tigkeit bewirkten. SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission i zu gew\u00e4hrleisten, f\u00fchrte das Th\u00fcringer LandesF\u00fcnfter Abschnitt ngen \u00fcber technische und sonstige Ma\u00dfnahmen Schlu\u00dfvorschrift unternehmen durch. SS 20 Inkrafttreten","Der Th\u00fcringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfasssungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oaer f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusam62","esetz beschlossen: menschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu besch\u00e4digen. ander d\u00fcrfen in Th\u00fcringen nur im Einverneh:hutz t\u00e4tig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; ienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der \u00f6ffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse gejkturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jsk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung sollen; is Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusam(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokraveisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63","SS 3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der DDR \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern f\u00fcr den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED d\u00fcrfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht befa\u00dft werden. SS 4 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenigen zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befuqt ist. SS 6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnung und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. 64","(2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Inf\u00fcr Verfassungsschutz haben sich einem formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr kommission zu \u00fcbersenden. 3rheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit Je des Sonderbeauftragten beim Bundesmini(3) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ,kten des MfS/AfNS einbezogen wird. technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. eile Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit n Organe der DDR und ehemalige hauptamtSS 7 Erhebung personenbezogener Daten gaben des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 eten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Veroder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge : den einzelnen voraussichtlich am wenigsten gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsNachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im \u00fcbrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln : darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfornur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr ersonenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr ein- n nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erheben und zelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtstzen, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ngut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten licht besondere Regelungen in diesem Gesetz Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkomjfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einmen, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochejr mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden sowie nen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist: i Person zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts ande1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcglich zu unterrichten. gsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfasauch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahEiner Mitteilung gem\u00e4\u00df Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen jefugt ist. Informationen d\u00fcrfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Besifjjr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. z darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbe(4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1, Nr.l und 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel gegen ;uten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, BildUnbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. dung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, (5) Die Erhebung nach Absatz I und 2 ist in den F\u00e4llen des SS 2 Abs. 4 unzul\u00e4ssig.","Zweiter Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn: 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erf\u00fcllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. (3) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (4) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 9 Berichtigung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgelegten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte jJersonenbezoSSene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, da\u00df sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. 66 *","(4) Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 angefallen utzung personenbezogener Daten sind. itz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenver\u00e4ndern und nutzen, wenn: (5) Personenbezogene Daten, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. ibungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorlie- g von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 SS 10 Errichtungsanordnung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist sn sind, in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, festgelten. zulegen: tz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Le1. Bezeichnung der Datei, irer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn 2. Zweck der Datei, hen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der im Gesetz 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener PersonenStraftaten plant, begeht oder begangen hat. In kreis, Art der Daten), ;n Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr noch 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, js. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien personen7. Protokollierung. ipeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung pr\u00fcfung einbezogen werden. (2) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erla\u00df der Errichtungsanordnung anzuh\u00f6ren. Wesentliche \u00c4nderungen sind ihm nach Erla\u00df mitzuteilen. g personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die \u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu be(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. lenbezogener Daten SS 11 Auskunft an den Betroffenen lutz hat die in Dateien gespeicherten personen3nn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes dies zu vermerken. Interesse an einer Auskunft darlegt. jtz hat die in Dateien gespeicherten personenbe(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: i Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ist oder ihre dichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Ak1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen f\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen ist; chtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen elange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist; utz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes \u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder V ind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem ler 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines formation zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenDritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Ifall die Entscheidung, da\u00df sie weiter gespeichert /erarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.","(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Ubermittlungsvorschriftcn SS 1 2 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung der Informationen, insbesondere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung und in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. (3) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) Die in SS 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 4 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und Register anderer \u00f6ffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden",":kt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; silung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das i g gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Wird die Auskunftserteilung dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung 1 an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von den Beh\u00f6rden des Landes und den en f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Aussonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen lenministerium im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der ErLandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesf\u00fcllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsden Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den schutzes erforderlich sind. srfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer (4) SS 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung 3S Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1, 4 und 5 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf es, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an: h ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere den juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, soweit tats\u00e4ch- s Landes haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer lung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informagesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcber2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr dere \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die in SS 100 a Strafproze\u00dfbestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung erforderlich ist: u Artikel 10 Grundgesetz aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die a) zur Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SSSS 74a und 1 20 des Gerichtsverfassungsimtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 1 oder gesetzes genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten, bei denen aufgrund ihrer eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Or:h ist. ganisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ngsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen sind; >b sie f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind, b) zur Verfolgung der in SS 100a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonagen unverz\u00fcglich zu vernichten. stiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; bleiben unber\u00fchrt. 3. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr *entlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfasoder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten sowie 3 ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntvon Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; nitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beA. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be- ? Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder 4 stehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der rund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischlp Grundordnung lieh ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. hutz darf Akten und amtlich gef\u00fchrte Dateien und (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einse\u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Sie darf die personenmationen aus den Akten, Dateien oder Registern im bezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck :hte Beh\u00f6rde den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden.","(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkungen und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren unzul\u00e4ssig. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS 16 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegt. SS 17 Nachberichtspflicht t Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde und nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. 70","sch\u00fctz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Vierter Abschnitt s sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Parlamentarische Kontrolle rf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheb\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, SS 18 Parlamentarische Kontrollkommission lesrepublik Deutschland entgegenstehen. Sie ist nur (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Vermt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig und aktenkundig fassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen luf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur Kontrollkommission ausge\u00fcbt. Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse und der Jem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 29. Oktober 1991 bleiben unber\u00fchrt. an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn s Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder s Innenministerium im Einzelfall die Zustimmung er(nach d'Hondt) gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und mgschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Vermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger ssondert aufzubewahren, vor unberechtigtem Zugriff (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mit:rjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu verglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen aermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Dies n \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr VerVjskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung personenbezogeParlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. ;ierten Verfahren unzul\u00e4ssig. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue orschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. nnbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der SS 19 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission linteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission minen dies erfordern. destens viermal im Jahr umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Sie berichtet zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, le \u00d6ffentlichkeit einmal im Jahr \u00fcber Bestrebungen sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. bei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Dadas Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission roffenen \u00fcberwiegt. werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges und unter Ber\u00fccksichtigung der Zweckbestimmung und Aufgabenerf\u00fcllung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die politische Verantwortung der Landesregierd^ bestimmt. aten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen jen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies Kontrollkommission verlangen. ssen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Un- n sie einen erheblichen Aufwand erfordern w\u00fcrde (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann beschlie\u00dfen, da\u00df ihr Akteneinsicht zu >ffenen nicht zu bef\u00fcrchten sind. gew\u00e4hren ist. Die Landesregierung entscheidet \u00fcber die Akteneinsicht im Rahmen ihrer","politischen Verantwortung, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des notwendigen Quellen Schutzes. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag alle zwei Jahre \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. F\u00fcnfter Abschnitt Schlu\u00dfvorschrift SS 20 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Th\u00fcringer Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Auflegen oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. ' Eine Informationsschrift aus dem: \\N\"8& Diese Brosch\u00fcre haben wir - der Umwelt zuliebe - auf chlorfrei gebleichtem Papier drucken lassen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}