{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1999.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":47,"pages":["SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 108 15. Wahlperiode 16.05.2000 Bericht der Landesregierung Verfassungsschutzbericht 1999 Federf\u00fchrend ist der Innenminister","Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Verfassungsschutzbericht 1999","Vorbemerkung: Der vorliegende Bericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der schleswigholsteinischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und auch nicht alle Ereignisse des Jahres 1999, sondern nur die bedeutenderen Organisationen und Gruppierungen sowie Geschehnisse. Hinweise auf Vorkommnisse au\u00dferhalb des Landes Schleswig-Holstein wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes erforderlich sind. 3","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 8 2 Verarbeitung personenbezogener Daten 9 3 Organisation, Personal, Haushalt 10 II. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick 11 2 Schwerpunkte 12 2.1 Der Kampf um die Stra\u00dfe - eine un\u00fcbersehbare Radikal i- 12 sierung des Neo-Nationalsozialismus 2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg. 13 Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" 2.1.2 Wiederbelebung der \"Anti-Antifa\" 13 2.2 Gewalt 15 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 15 2.2.2 Diskussion zur Gewaltfrage 16 2.3 Kommunikationsmedien 17 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschl\u00fcsse 17 3.1 Neo-Nationalsozialismus 17 3.1.1 Stand der Vernetzung 17 3.1.2 Die Rolle der NPD im Kalk\u00fcl der Neo-Nationalsozialisten 19 3.1.3 Neo-nationalsozialistisches Personenpotenzial bleibt gering 20 4","II 3.2 Subkultur-Gruppen 21 3.2.1 Musik und Handel 22 3.2.2 Musik im Internet 23 3.3 Parteien 23 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 23 3.3.1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 24 3.3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 24 3.3.3 \"Die Republikaner\" (REP) 25 3.4 Sonstige 25 3.4.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 25 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) 26 3.4.3 \"B\u00fcndnis Rechts\" 26 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 27 4.1 \"ARNDT\"-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\" 27 4.2 \"Verlag Tim Schatowitz\" 27 4.3 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" 27 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisa28 tionen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 III. Linksextremismus 1 \u00dcberblick 29 2 Linksextremistischer Terrorismus 30 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 30 2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 30 5","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III 2.3 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) 30 3 \"Rote Hilfe e. V.\" 31 4 Autonom-anarchistische Szene 32 4.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis 32 4.2 Aktionsformen und Strategien 33 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele 33 4.2.2 B\u00fcndnisbestrebungen 34 4.3 Organisierung und Vernetzung 34 4.4 Aktionsfelder 35 4.4.1 \"Anti-Faschismus\" 35 4.4.2 \"Anti-Militarismus\"/Kampf gegen Gro\u00dfmachtstreben 37 4.4.3 Kurdistan-Solidarit\u00e4t 38 5 Dogmatischer Linksextremismus 39 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in 39 Schleswig-Holstein 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisatio40 nen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick 41 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 41 2.1 \u00c4nderung ihrer bisherigen Strategie 41 2.2 Anh\u00e4ngerund Mobilisierungspotenzial 42 2.3 Aktivit\u00e4ten 43 6","IV 3 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 44 4 Islamischer Extremismus 44 4.1 Wesensinhalte des Islamismus 44 4.2 Islamisch-extremistische Organisationen in Deutschland 45 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremisti47 schen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 7","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Das \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die L\u00e4nder f\u00fcr ihre Verfassungsschutzgesetze \u00fcbernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein\" vom 23. M\u00e4rz 1991. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder zu unterrichten. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Hinzu kommen muss eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung; hierunter ist eine Haltung zu verstehen, die planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen will. Derartige Bestrebungen werden als \"extremistisch\" oder verfassungsfeindlich\" bezeichnet. Eine nur wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Mit den Informationen k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder im Einzelfall Ma\u00dfnahmen treffen und die Gefahrenschwelle bestimmen, jenseits derer Verbotsma\u00dfnahmen zum Schutze der Verfassungsordnung erforderlich sind. Die Erkenntnisse k\u00f6nnen die Grundlage sein f\u00fcr Verbote von Vereinen, Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger F\u00f6rderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. f\u00fcr Sammlungen, Informationsst\u00e4nde). Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterst\u00fctzt Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Berei- 8","chen t\u00e4tig sind und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen, so genannte Verschlusssachen, durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich zur Erhebung und Verarbeitung von Informationen befugt; er ist strikt von der Polizei getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten f\u00fcr den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen. 2 Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien verarbeiten. Die wichtigsten Dateien sind * das abteilungsinterne Datenverarbeitungssystem der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und * das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) als gemeinsam unterhaltene Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur gegenseitigen Unterrichtung. Letztere ist lediglich eine Hinweisdatei, aus der zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls wo \u00fcber eine bestimmte Person Akten vorliegen. Die \u00fcberwiegende Zahl der Speicherungen weist auf durchgef\u00fchrte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen hin, die den \u00fcberpr\u00fcften Personen den Umgang mit Verschlusssachen erlauben. Ende 1999 waren etwa 5 600 Personen durch die schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im NADIS erfasst; davon rund 3 900 aufgrund einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. 9","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsextremismus, \u00d6ffentlichkeitsarbeit * Auswertung Linksextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit 69 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschlie\u00dflich Schreibund Verwaltungskr\u00e4fte t\u00e4tig. F\u00fcr Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen 1999 rund 1,6 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verf\u00fcgung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 10","II. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Bestrebungen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert: in Schleswig-Holstein blieb sie mit 1 480 (im Vorjahr 1 500) nahezu konstant, auf Bundesebene gab es einen kleinen R\u00fcckgang von 53 600 auf 51 400. Knapp zwei Drittel dieses Personenkreises sind Mitglieder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) oder der \"Republikaner\" (REP). Die autorit\u00e4r-nationalistische DVU, die in Schleswig-Holstein mit 700 Mitgliedern unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Organisation ist, konnte bei den Landtagswahlen des Jahres 1999 lediglich in Brandenburg die 5-%-H\u00fcrde knapp \u00fcberwinden; sie stellt au\u00dferdem einen Abgeordneten in der Bremer B\u00fcrgerschaft. Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein (27. Februar 2000) trat die Partei nicht an. Der Parteichef Dr. Gerhard Frey f\u00fcrchtete einen erneuten politischen und finanziellen Misserfolg. Die REP konnten mit M\u00fche den Kurs des Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer halten, der seine Partei als national-konservatives Angebot im Parteienspektrum verankern m\u00f6chte. Starke Kr\u00e4fte in der Partei bef\u00fcrworten demgegen\u00fcber radikalere Politikinhalte und suchen den Anschluss an das rechtsextremistische Lager. So gab es im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl Bestrebungen, durch ein Zusammengehen von DVUund REP-Mitgliedern doch noch eine Wahlteilnahme der REP zustande zu bringen. Der Versuch scheiterte. Die Partei bleibt in SchleswigHolstein bedeutungslos. Die auff\u00e4lligste Entwicklung in Schleswig-Holstein vollzog sich im neonationalsozialistisch beeinflussten Umfeld. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), neo-nationalsozialistische \"Kameradschaften\" und eine rechtsextremistisch orientierte Subkultur bilden zunehmend eine Einheit. Innerhalb des NPDLandesverbandes wie auch in anderen norddeutschen Landesverb\u00e4nden suchen Neo-Nationalsozialisten Macht und Einfluss; in Skinhead-\"Kameradschaften\" stellen immer h\u00e4ufiger von ihnen gepr\u00e4gte Wortf\u00fchrer die zentralen Figuren, die dieser provokant aggressiven Subkultur die politische Richtung vorzugeben suchen. Aus fr\u00fcher unterschiedlichen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus ist auf diese Weise ein von Neo-Nationalsozialisten dominiertes Netzwerk geworden, das der Personenzahl nach im Lande nur geringf\u00fcgig gewachsen ist, aber durch seinen Aktionismus (Demonstrationen, Plakat-Aktionen, Veranstaltungen) eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung vorzut\u00e4uschen versucht. Bedenklich ist, dass die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln von Namen und Anschriften missliebiger Personen, um diese durch deren Ver\u00f6ffentlichung angreifbar zu machen, etwa seit Mitte 1999 wieder gr\u00f6\u00dfere Bedeutung erlangt hat. Dies mag auch auf pers\u00f6nliche Angriffe antifaschistischer Aktionskreise zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Bemerkenswert ist auch, dass diese Entwicklung weitestgehend von in SchleswigHolstein ans\u00e4ssigen Personen getragen wird. Noch vor nicht allzu langer Zeit war die hiesige neo-nationalsozialistische Szene ohne ihre in Hamburg lebenden Stichwortgeber handlungsunf\u00e4hig. Insofern hat der neo-nationalsozialistisch gepr\u00e4gte Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein eine andere Qualit\u00e4t erreicht. Wenngleich der Anstieg in absoluten Zahlen gering ausf\u00e4llt, ist mit zunehmenden Aktivit\u00e4ten zu rechnen, da die Impulse von einem deutlich vergr\u00f6\u00dferten Personenkreis ausgehen, der auch durch etwaige strafgerichtliche Verurteilungen einzelner R\u00e4delsf\u00fchrer nicht seine Handlungsf\u00e4higkeit verlieren w\u00fcrde. 11","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Schwerpunkte 2.1 Der Kampf um die Stra\u00dfe - eine un\u00fcbersehbare Radikalisierung des NeoNationalsozialismus Die seit 1997 erkennbare Entwicklung eines zunehmenden Aktionismus zumeist in Form provokanter Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe hat sich auch 1999 fortgesetzt. Getragen wird sie von einem Spektrum von Neo-Nationalsozialisten unter der selbst gew\u00e4hlten Bezeichnung \"Freie Nationalisten\", der NPD und der Skinhead-Szene. M\u00f6glich wurde diese Entwicklung durch Vernetzung und einen Anstieg der aktionsbereiten Anh\u00e4nger, aber auch durch die Schaffung eines gemeinsamen ideologischen R\u00fcckhaltes. Die gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz der Szene, die vereinzelt sogar zu vierstelligen Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen f\u00fchrte, ist in erster Linie eine Folge der zunehmenden Politisierung rechtsorientierter Subkultur-Gruppen, zumeist der Skinhead-Szene. W\u00e4hrend die Anh\u00e4ngerzahlen in den politischen Kernbereichen des Neonazismus stagnieren, hat die Zahl der grunds\u00e4tzlich gewaltgeneigten Skinheads zugenommen. Dieser Personenkreis steht politischer Bet\u00e4tigung - zumindest auf der Stra\u00dfe - im Gegensatz zu den Skinheads vergangener Jahre weitaus positiver gegen\u00fcber. Die Mobilisierbarkeit dieser Kreise h\u00e4ngt aber, wie die stark schwankenden Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen im Berichtsjahr gerade in Schleswig-Holstein gezeigt haben, von verschiedenen Faktoren, auch von Zuf\u00e4llen ab. Selbst die Veranstalter der Demonstrationen haben h\u00e4ufig keine zuverl\u00e4ssigen Informationen \u00fcber zu erwartende Teilnehmerzahlen. Da die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern bewusst einkalkuliert wird, erh\u00f6ht insbesondere die Unberechenbarkeit und Skrupellosigkeit von Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen das Risiko von Gewalttaten. Die NPD, f\u00fcr die wegen des ausgebliebenen W\u00e4hlerzuspruchs parlamentarische Ambitionen gegenw\u00e4rtig nachrangig gegen\u00fcber au\u00dferparlamentarischen Aktionen sind, liefert den ideologischen Rahmen. Ihr Vorsitzender Udo Voigt \u00e4u\u00dferte zuletzt Ende 1999 seine Verbundenheit mit den freien Kr\u00e4ften in der neonationalsozialistischen Postille \"Hamburger Sturm\". Er erkl\u00e4rte, die NPD sei nicht ausschlie\u00dflich Wahlpartei, sondern auch nationale au\u00dferparlamentarische Opposition (NAPO). Die Mobilisierung der Massen wird von der NPD als \"Schlacht um die Stra\u00dfe\" definiert. In diesem Zusammenhang ist auch die am Ende des Jahres von der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" wieder aufgegriffene Debatte zum Thema \"Befreite Zonen\" zu sehen. Sie beschreibt diese als \"kulturelle und faktische Hegemonie\", in deren Rahmen es \"legitim\" sei, \"Ma\u00dfnahmen gegen 'Antifa'-Unruhestifter oder kriminelle 'ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger' zu treffen\" (Nr. 10/99). Die Folgeausgabe der \"Deutschen Stimme\" setzt die Debatte fort. Gemeint seien Immobilien, die Wohnraum f\u00fcr \"Kameraden\", Versammlungsm\u00f6glichkeiten, Kneipen als Treffpunkte und Ladenr\u00e4ume b\u00f6ten und damit R\u00fcckzugsorte und \"Kraftquelle\" in einem \"\u00fcberall\" gef\u00fchrten \"Krieg\" sicherstellen sollen. Den Vertretern dieser Strategie schwebt die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Aktivisten durch die Gr\u00fcndung eigener Betriebe vor. Durch Immobilienerwerb oder Betrieb eigener Gastst\u00e4tten will man sich von der \"Willk\u00fcr\" von Vermietern und Gastwirten befreien. In Schleswig-Holstein passt in dieses Schema in erster Linie der \u00fcber die Landesgrenzen hinaus bekannte SkinheadTreffpunkt \"Club 88\" in Neum\u00fcnster. Das Bem\u00fchen, sich als \"nationale au\u00dferparlamentarische Opposition\" in Szene zu setzen, war 1999 in Schleswig-Holstein und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern in zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen zu erkennen. Besonders hervorzuheben sind die in Quickborn, Henstedt-Ulzburg und Ahrensburg durchgef\u00fchrten, die als Ersatzveranstaltungen f\u00fcr eine am 1. Mai in Bremen angemeldete, aber verbotene Demonstration anzusehen sind. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung aber fand am 30. Januar in Kiel statt. Neo-Nationalsozialisten und NPD nutzten hier gemeinsam die so genannte Wehrmachtsausstellung zur \u00f6ffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung. 12","2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" Der stellvertretende Landesbeauftragte der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Schleswig-Holstein meldete f\u00fcr den 30. Januar eine Demonstration gegen die in Kiel gezeigte und von Rechtsextremisten als \"Anti-Wehrmachtsausstellung\" bezeichnete Wanderausstellung an. Das war zu erwarten gewesen, weil seit M\u00e4rz 1997 an allen Ausstellungsorten die NPD oder ihre Jugendorganisation JN \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren versuchten. Seit diesem Zeitpunkt bildete die Ausstellung einen Agitationsschwerpunkt; von der kontrovers gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Diskussion versprach sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum einen Publizit\u00e4tsund Sympathiegewinn. R\u00fcckblickend auf 1998 durchgef\u00fchrte Veranstaltungen gegen die Wanderausstellung und gleichsam als Vorschau auf die Kieler Demonstration \u00e4u\u00dferte sich der damalige JN-Bundesvorsitzende in einem Rundschreiben von Anfang Januar wie folgt: \"Alle diese zur\u00fcckliegenden \u00f6ffentlichen Veranstaltungen belegen, da\u00df sich der nationale Widerstand mit der Speerspitze NPD und JN ... endg\u00fcltig die Stra\u00dfe wieder zur\u00fcckerk\u00e4mpfen konnte.\" Die f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung (1997 in M\u00fcnchen: 4 300, 1998 in Dresden: 1 200 und in Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten f\u00fchrten in der Szene zu einer verst\u00e4rkten Diskussion \u00fcber Militanz gegen\u00fcber dem politischen Gegner. In der unmittelbar vor der Kieler Demonstration herausgegebenen neonazistischen Publikation \"Hamburger Sturm\" (Nr. 19/Dezember 1998/Januar 1999) hei\u00dft es dazu: \"Heutzutage fiebern wir solch einen Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufm\u00e4rsche und Demonstrationen, da dies zu Berichterstattungen in den Medien f\u00fchrt und wir dadurch mehr Volksgenossen erreichen k\u00f6nnen, als uns das mit unseren begrenzten Kapazit\u00e4ten an Mensch und Material m\u00f6glich ist. Die Devise dabei hei\u00dft: 'Negativpropaganda ist besser als gar keine'...\" Seit Ende 1998 wurde mittels Rundschreiben, Aufklebern, Flugbl\u00e4ttern, InfoTelefonen und des Internet f\u00fcr die Veranstaltung in Kiel mobilisiert. Rund 1 000 Rechtsextremisten - \u00fcberwiegend aus dem n\u00f6rdlichen Bundesgebiet - nahmen schlie\u00dflich an der Veranstaltung teil, die von massiven St\u00f6rversuchen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter begleitet war. Die Szene bewertete die Demonstration als gro\u00dfen Erfolg: die Teilnehmerzahl und die Disziplin der Teilnehmer seien Ausdruck der gewachsenen eigenen St\u00e4rke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten h\u00e4tten der \u00d6ffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser Seite ausgehe; die Berichterstattung der Medien schlie\u00dflich habe dem \"Nationalen Widerstand\" die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der \"Anti-Antifa\" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die \"Anti-Faschismus\"-Arbeit militanter Linksextremisten. Pers\u00f6nliche Daten politischer Gegner und von Vertretern der Medien und des Staates werden gesammelt und nach Gutd\u00fcnken verbreitet, um diese Personen einzusch\u00fcchtern und angreifbar zu machen. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des \"Einblicks\" im Jahre 1993, einer Sammlung von Personendaten aus der gesamten Bundesrepublik, waren in den Folgejahren keine vergleichbaren oder anderen nennenswerten Aktionen bekannt geworden. Einzelne meist nicht organisierte NeoNationalsozialisten beschr\u00e4nkten sich auf Recherchen im regionalen Umfeld. 1999 13","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode kn\u00fcpfte eine Publikation mit dem Titel \"Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion\" wieder an den \"Einblick\" an. Im Vorwort hei\u00dft es: \"... wer gegen uns vorgeht hat mit entsprechenden Gegenma\u00dfnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!! ... Wir lassen uns nicht weiter von Polit-Bullen, Staatsanw\u00e4lten, Richtern und anderen Mitgliedern der brdJustizverfolgungsbeh\u00f6rde die Wohnungen durchw\u00fchlen, anklagen ... und anderweitig politisch verfolgen. Wir nehmen rote \u00dcbergriffe bei Demonstrationen ... nicht mehr ohne geb\u00fchrende Antwort hin... Wir entreissen den Verantwortlichen aus der democr\u00f6tischen Herrschaftsclique den Mantel der Anonymit\u00e4t, zerren linke Terroristen ans Tageslicht und legen zionistische Strukturen offen.\" Auf 16 Seiten werden unter anderem Personalien von Bundestagsmitgliedern, Adressen von \"linksradikalen Info-L\u00e4den\", demokratischen und linksextremistischen Parteien, hunderte Namen bekannter Politiker, Musiker, Forscher, Autoren und Sportler sowie Adressen j\u00fcdischer Gemeinden und Gedenkst\u00e4tten benannt, aus Schleswig-Holstein unter anderem die Anschriften des Landtages, der Verfassungsschutzabteilung, des J\u00fcdischen Museums in Rendsburg und von \"linken\" Organisationen in Kiel und L\u00fcbeck. Wie mit den Informationen umzugehen ist, \u00fcberlassen die Verfasser dem Leser selbst; aber: \"... \u00fcberdenkt jedoch genau was ihr tut, Feingef\u00fchl ist gefragt\". Die Daten stammen aus \u00f6ffentlichen, zum Teil veralteten Handb\u00fcchern und Verzeichnissen. Durch den von der NPD propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und den damit verbundenen Demonstrations-Aktivismus, der zwangsl\u00e4ufig ein Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bedeutet, hat auch die \"Anti-Antifa\"-Strategie f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund ger\u00fcckt ist jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten in Elmshorn rund 35 Skinheads und Neonazis unter dem Motto \"Kampf f\u00fcr die freie Meinung\" gegen ein \"Rock-gegen-Rechts\"-Konzert. In der Szene-Publikation \"Hamburger Sturm\" (Nr. 20/Mai 1999) hei\u00dft es dazu: \"... findet allj\u00e4hrlich ein sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte M\u00f6chtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch die linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht.\" Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan \"Vorsicht! Antifa-Terror in L\u00fcbeck!\" Flugbl\u00e4tter, in denen eine \u00f6ffentliche Kampagne gegen den Vorsitzenden des L\u00fcbecker \"B\u00fcndnis Rechts\" angeprangert wurde. Das doppelseitige Flugblatt enthielt neben einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der \u00f6rtlichen \"Antifa\" in L\u00fcbeck abgebildet sind, auch pers\u00f6nliche Daten. F\u00fcr die Flugbl\u00e4tter zeichnete das (fiktive) \"Einsatzkommando Haut den Roten auf die Pfoten\" verantwortlich, das von \"vielen Freien Nationalisten und vielen Freien Aktionsgruppen im Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" sowie der \"JNNordmark\" und dem \"B\u00fcndnis Rechts\" unterst\u00fctzt wird. W\u00e4hrend das Flugblatt mit dem Versprechen \"Doch die roten Aushilfs-Terroristen und ihre Spie\u00df-Gesellen d\u00fcrfen sich unseres Widerstandes sicher sein!\" endet, werden in einem Beitrag im \"Zentralorgan\" (Hamburg) (Nr. 7/August 1999) zu den Vorf\u00e4llen in L\u00fcbeck sch\u00e4rfere T\u00f6ne angeschlagen: \"Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten m\u00f6glichst verhindern zu k\u00f6nnen. Oder aber, um auf ganz subtile Weise darauf zu reagieren...\" Schon kurze Zeit sp\u00e4ter, am 11. Juli, versammelten sich rund 35 Neonazis in L\u00fcbeck, um gegen \"linke Hetze, Denunziation und feige Anschl\u00e4ge gegen Nationalisten\" zu demonstrieren. Dabei wurde die Aufl\u00f6sung der \"alternative\" in L\u00fcbeck gefordert, die als durch die Hansestadt L\u00fcbeck subventionierte Gewaltzentrale und 14","Kommandozentrale f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten bezeichnet wird. Trotz St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten verlief die Veranstaltung aufgrund von Polizeima\u00dfnahmen gewaltfrei. Am 23. Oktober folgte in Flensburg eine durch das L\u00fcbecker \"B\u00fcndnis Rechts\" organisierte Demonstration mit rund 80 Teilnehmern unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt in Flensburg und f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Hafermarktes\". Im Verlauf der Veranstaltung wurden 57 Gegendemonstranten wegen Blockadeaktionen und den damit verbundenen erheblichen Widerstandshandlungen gegen die Polizei festgenommen. In einer Nachbetrachtung durch die beiden ma\u00dfgeblichen Organisatoren in der Publikation des \"B\u00fcndnis Rechts\", \"L\u00fcbscher Aufkl\u00e4rer\" (Nr. 3/November 1999), wurde der Polizei vorgeworfen, nicht Herr der Lage gewesen zu sein und nur mit M\u00fche das Recht auf Versammlungsund Meinungsfreiheit f\u00fcr friedlich demonstrierende Nationalisten gew\u00e4hrleistet zu haben: \"Die Chaoten aus dem Hafermarkt und dessen Umfeld haben sich mit diesen Taten selbst entlarvt und zeigen, da\u00df es richtig ist, sich auch k\u00fcnftig f\u00fcr die Enttarnung krimineller linker Elemente einzusetzen. Wir werden uns dem linken Terror nicht beugen. Im Gegenteil: Wir kommen wieder, solange die Gewaltzentrale Hafermarkt besteht und mit staatlichen Geldern subventioniert wird.\" Weiterhin kursieren in der rechtsextremistischen Szene auch gelegentlich \"Schwarze Listen\", in denen Namen, Anschriften und Telefonnummern vermeintlicher politischer Gegner gesammelt und ver\u00f6ffentlicht werden. In der anonym betriebenen Homepage \"RAC.NET\", die \u00fcber einen Server in den USA in das Internet eingestellt wird, werden die Leser beispielsweise aufgefordert, \"Zecken, Verr\u00e4ter und Arschl\u00f6cher, die dringend \u00c4rger verdienen\", publik zu machen. Dabei kann jeder Internet-Surfer Personen f\u00fcr die \"Schwarze Liste\" vorschlagen, muss aber mit seiner E-Mail-Adresse f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeit der Informationen b\u00fcrgen. In der Liste, die im November 1999 bekannt wurde, waren vier Personen erfasst (nicht aus Schleswig-Holstein), davon drei mit einem Foto. Derartige Aufrufe entstammen meist der Skinhead-Szene, ihre Ernsthaftigkeit ist nie ganz auszuschlie\u00dfen. Rechtsextremistisch motivierte Taten sind zwar leicht r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen, aber in Teilen der deutschen neonazistischen Szene mehren sich die Stimmen, politische Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu wollen. 2.2 Gewalt 2.2.1 Entwicklung der Strafund Gewalttaten 1999 Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ging 1999 bundesweit auf 10 037 Taten weiter zur\u00fcck (Vorjahr: 11 049 Taten). Hierbei \u00fcberwogen die in der \u00d6ffentlichkeit besonders auff\u00e4lligen Delikte wie Schmierereien von Hakenkreuzen oder SSRunen sowie verbale Propagandadelikte wie das Skandieren von NS-Parolen (6 719 Taten). Das gilt auch f\u00fcr Schleswig-Holstein, hier wurden 1999 402 Taten erfasst (1998: 498). Die meisten geschahen wie in den Vorjahren in L\u00fcbeck (ca. 70) und Kiel (ca. 40). Weitere Schwerpunkte waren der Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde und Ostholstein (ca. 30). Auch Taten mit antisemitischem Bezug nahmen in Schleswig-Holstein von 31 (1998) auf 29 1999 leicht ab. Bei Gewalttaten (T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge sowie Landfriedensbruch) war zwar bundesweit ein Zuwachs um 5,4 % auf 746 Taten zu verzeichnen, in Schleswig-Holstein gingen sie aber von 36 im Vorjahr auf 24 zur\u00fcck. 15","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.2.2 Diskussion zur Gewaltfrage Im Berichtsjahr war eine steigende verbale Radikalit\u00e4t im rechtsextremistischen Lager festzustellen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielschichtig. Zum einen haben Verbitterung und Hass der Szene auf den Staat und die von diesem vermeintlich bevorteilten Linksextremisten zu einer aggressiveren Grundstimmung beigetragen. Zum anderen hat die Szene neues Selbstvertrauen gewonnen. Unter dem Schutz der Partei NPD konnten sich Neonazis und Skinheads \u00f6ffentlich darstellen und propagandistisch wirken. Zudem wurde in der Szene st\u00e4rker reflektiert, dass es bei Demonstrationen nicht nur um politische Meinungs\u00e4u\u00dferung, sondern insbesondere auch um Machtdemonstration geht. Dass die Zahl rechtsextremistischer Demonstranten zum Teil diejenige der Gegendemonstranten \u00fcbertraf, war f\u00fcr viele ein erfolgreicher \"Kampf auf der (und um die) Stra\u00dfe\". Mit dem neuen Selbstbewusstsein und der \"Kampfansage\" an den politischen Gegner versch\u00e4rfte sich in Teilen der Szene die Diskussion \u00fcber Militanz. Auf die aggressive Stimmungslage zielte dann auch ein Beitrag in der neonazistischen Publikation \"Hamburger Sturm\" (Nr. 20/Mai 1999), der ein Interview mit angeblich bereits im Untergrund aktiven Gruppenangeh\u00f6rigen der \"nationalrevolution\u00e4ren Zellen\" enth\u00e4lt. In dem Gespr\u00e4ch propagieren Gruppenangeh\u00f6rige, vermutlich aus Berlin, die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und f\u00fchren aus, man d\u00fcrfe nicht vergessen, dass man im Krieg mit dem System sei, und da gingen nun mal einige \"Bullen\" oder sonstige Feinde drauf. Die englische rechtsterroristisch ausgerichtete Gruppe \"Combat 18\" wird als einziges politisches Leitbild benannt. Der Polizistenmord des Rechtsextremisten Kay Diesner wird verharmlosend-billigend als \"ganz pers\u00f6nlicher Akt der Befreiung\" stilisiert. Die Redaktion des \"Hamburger Sturm\" distanziert sich von diesen Positionen nicht; vielmehr dr\u00fcckt sie in einem redaktionellen Vorspann die Hoffnung aus, dass der Beitrag \"Anregungen\" gebe. Daneben existieren seit l\u00e4ngerem auf verschiedenen rechtsextremistischen Homepages Anleitungen zur Sprengstoffherstellung. Neu bei der Internet-Homepage \"German Oi Center\", die 1999 bekannt wurde und unter der \u00dcberschrift \"Der kleine Sprengmeister\" Entsprechendes anbietet, ist die Erstellung eines herunterladbaren Programmes, das nicht nur die gezielte Suche nach speziellen \"Rezepten\" erm\u00f6glicht, sondern teilweise sogar den Bau und die erhebliche Wirkung verschiedener Sprengs\u00e4tze in Bildern demonstriert. Die bei nieders\u00e4chsischen Neonazis am 30. November im Rahmen von Hausdurchsuchungen sichergestellten Chemikalien zur Herstellung von Sprengmitteln belegen, dass solche Beitr\u00e4ge nicht nur Gedankenspiele sind, sondern die Bereitschaft zu Anschl\u00e4gen in Teilen der Szene vorhanden ist. Dies zeigen auch die Sprengstoffanschl\u00e4ge am 19. Dezember 1998 auf das Grab von Heinz Galinski und am 9. M\u00e4rz 1999 auf das Volkshochschulzentrum in Saarbr\u00fccken, in dem die umstrittene Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" untergebracht war. Die T\u00e4ter konnten zwar bisher nicht ermittelt werden; beide Anschl\u00e4ge fanden aber in der Szene gro\u00dfe Beachtung und Zustimmung. Die zunehmende rechtsextremistische Militanz wurde auch bei einer nicht angemeldeten Demonstration von 80 Neo-Nationalsozialisten (darunter etwa 15 Personen aus Schleswig-Holstein) am 4. Dezember in L\u00fcneburg deutlich. Als Polizeibeamte die Demonstration aufl\u00f6sen wollten, wurden sie von den Rechtsextremisten angegangen und \u00fcberrannt, ein bisher einmaliger Vorgang. 16","2.3 Kommunikationsmedien Die Fortschritte der Kommunikationstechnik werden auch von Rechtsextremisten rege genutzt. Ein Handy geh\u00f6rt heute zur Grundausstattung; im Internet betrieben Ende des Jahres deutsche Rechtsextremisten rund 320 Homepages (1998: rund 200). Die Betreiber gestalten ihre Seiten unter Ausnutzung aller technischen M\u00f6glichkeiten wirkungsvoller als in den Vorjahren, zum Beispiel durch audiovisuelle Angebote wie Videosequenzen, durch Radioprogramme oder das Bereitstellen von herunterladbaren Musikdateien. Weiterhin ist eine verst\u00e4rkte Nutzung elektronischer G\u00e4steb\u00fccher sowie der \"chat rooms\" (Dialogseite mehrerer Anwender) festzustellen. Die M\u00f6glichkeit der anonymen und damit gefahrlosen Annahme rechtsextremistischer Angebote stellt hierbei die vielleicht gr\u00f6\u00dfte Gefahr dar, die vom Internet ausgeht. Immer h\u00e4ufiger enthalten die angebotenen Seiten strafrechtsrelevante Inhalte, die in der Regel anonymisiert \u00fcber amerikanische Provider eingestellt werden, um einer Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Dennoch ist es in Einzelf\u00e4llen gelungen, die Betreiber zu ermitteln. Eine besondere Bedeutung f\u00fcr die neo-nationalsozialistisch beeinflusste Szene haben die Info-Telefone, die nicht nur aktuelles Zeitgeschehen aus rechtsextremistischer Sichtweise darstellen und kommentieren, sondern vor allem auch die Szene zu Veranstaltungen mobilisieren, aktuelle Hinweise zum geplanten Ablauf geben und die Nachbereitung betreiben. 1999 waren zeitweise bis zu 17 parteiunabh\u00e4ngige Info-Telefone geschaltet, davon zwei in Schleswig-Holstein. Der Versuch, rechtsextremistische Mailboxen als Vernetzungsund Mobilisierungsmedium zu nutzen, ist hingegen gescheitert. Durch den erfolgreicheren Einsatz des Internet ist dieses Medium bedeutungslos geworden. Im Mai bzw. Juli stellten das \"Thule-Netz\" und das \"Nordland-Netz\" ihren Betrieb ein. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschl\u00fcsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Das Erscheinungsbild des Neo-Nationalsozialismus war 1999 im wesentlichen durch Aktivit\u00e4ten eines Personenkreises gekennzeichnet, der unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" oder \"Freie Strukturen\" versucht, den \"Nationalen Widerstand\" zu vernetzen. Die Aktivit\u00e4ten des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass in der praktischen politischen Arbeit der Rechtsextremisten, im \"Kampf um die Stra\u00dfe\", kaum noch zwischen Neo-Nationalsozialisten, Skinheads und (j\u00fcngeren) Mitgliedern der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) oder der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) unterschieden werden kann. 3.1.1 Stand der Vernetzung Die Vernetzungsbestrebungen sind zumindest im norddeutschen Raum im Berichtsjahr weiter vorangekommen. Dieses im Vorjahresbericht ausf\u00fchrlich dargestellte Konzept ist kein Gegenstand von Strategiepapieren oder Wunschdenken der F\u00fchrungspersonen geblieben, sondern bestimmt mit seinen Schl\u00fcsselbegriffen wie \"Freier Nationalist\" das politische Selbstverst\u00e4ndnis und Handeln der Aktivisten. Der Initiator dieser Entwicklung, der Hamburger Neo-Nationalsozialist Thomas Wulff, bildet mit seiner Anh\u00e4ngerschaft den wichtigsten Knotenpunkt der norddeutschen Vernetzung. Dieser Personenkreis, an dem auch einige Neo-Nationalsozialisten aus Schleswig-Holstein mitwirken und der sich im \u00fcbrigen weitgehend auf Hamburg beschr\u00e4nkt, ist auf nur noch etwa 20 Aktivisten geschrumpft. Dennoch ist es Wulff gelungen, die Vernetzung in seinem Umfeld mit einer gewissen Infrastruktur zu festigen, die folgende Elemente aufweist: * die Quartalsschrift \"Zentralorgan\" 17","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode * die Internet-Homepage \"Nationaler Widerstand\" * das \"Freie Info-Telefon Norddeutschland\" * das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" * den Versandhandel \"Zentralversand\". Von den \"Freien Nationalisten\" in Schleswig-Holstein wird Wulff als F\u00fchrungsperson anerkannt. Es handelt sich dabei insbesondere um den \"Kameradenkreis\" in Henstedt-Ulzburg, die ma\u00dfgeblichen Aktivisten des Landesverbands \"Nordmark\" der NPD-Jugendorganisation JN in L\u00fcbeck und einige sich immer mehr verfestigende rechtsextremistische Skinhead-Kameradschaften insbesondere im s\u00fcdlichen Schleswig-Holstein. Diese Gruppierungen sind Teil des Netzwerks der \"Freien Nationalisten\", stehen aber nicht unter Wulffs Kontrolle. Sie z\u00e4hlen zu seinem Mobilisierungspotenzial, das bei gemeinsamen Aktionen \u00f6ffentlich als \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" bezeichnet wird. Der Begriff t\u00e4uscht eine gr\u00f6\u00dfere organisatorische Geschlossenheit vor; tats\u00e4chlich handelt es sich um eine anlassbezogene, insoweit unter F\u00fchrung des Wulff-Umfeldes stehende Mobilisierung der sich dem Netzwerk \"Freier Nationalisten\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlenden Aktivisten. Diese organisationsunabh\u00e4ngige Vernetzung ist nicht nur darauf angelegt, nach den geh\u00e4uften Verboten neo-nationalsozialistischer Vereinigungen die Aktionsf\u00e4higkeit zu erhalten, sondern dar\u00fcber hinaus anlassbezogen auch die Einbeziehung von Personen aus der Skinheadund Hooligan-Szene sowie von parteigebundenen Rechtsextremisten insbesondere aus der NPD zu erm\u00f6glichen. Die Bez\u00fcge in die Skinhead-Szene und zur NPD einschlie\u00dflich ihrer Jugendorganisation JN haben sich so verfestigt, dass eine isolierte Betrachtung des Neo-Nationalsozialismus nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Organisationsverbote haben das neo-nationalsozialistische Spektrum nicht geschw\u00e4cht. Es hat sich eine amorphe Kameradschafts-Szene entwickelt, der Publikationen wie die Quartalsschrift \"Zentralorgan\" Zusammenhalt, Identifikation und Orientierung vermitteln. Die Spannweite der Leserschaft dieser Zeitschrift wird in der inhaltlichen Gestaltung deutlich. Die Interessen von Skinheads finden insbesondere in einer speziellen Beilage zur subkulturellen Musikund Veranstaltungs-Szene Ber\u00fccksichtigung, wobei die politische Ausrichtung jedoch dominiert. Als ein Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit mit der NPD thematisiert. In diesem Zusammenhang ist die gleichfalls in Hamburg erscheinende Zeitschrift \"Hamburger Sturm\" zu erw\u00e4hnen. Diese Publikation wird nach Eigenangabe von \"einigen Freien Nationalisten und Skinheads aus Hamburg und Schleswig-Holstein\" herausgegeben. Sie steht nicht unter Wulffs unmittelbarem Einfluss; vielmehr ist hier die Zusammenarbeit mit einer anderen \u00fcberregional bedeutsamen F\u00fchrungsperson erkennbar, dem Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch. Dieser hat zeitweise sehr eng mit Wulff kooperiert, pflegt weiterhin entsprechende Kontakte und tritt bundesweit bei rechtsextremistischen Veranstaltungen insbesondere als Redner der \"Freien Nationalisten\" auf. Beim \"Hamburger Sturm\" sind die Skinhead-Bez\u00fcge deutlicher. Aber anders als bei typischen Skinhead-Fanzines dominiert die politische Ausrichtung neonazistischer Provenienz. Beide Zeitschriften - \"Zentralorgan\" und \"Hamburger Sturm\" - werden \u00fcberregional verbreitet. Die partielle Verschmelzung mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat den Neo-Nationalsozialisten eine quantitative und qualitative Verbreiterung ihrer Basis gebracht. So ist im Wulff-Umfeld Mitte des Jahres die Versandfirma \"ZentralVersand\" gegr\u00fcndet worden, deren Lieferprogramm mit szenetypischer Bekleidung und Tontr\u00e4gern besonders auf die Skinheads zugeschnitten ist. In SchleswigHolstein geh\u00f6rt in diesen Kontext die Skinhead-Szene-Gastst\u00e4tte \"Club 88\" in Neum\u00fcnster, die auch f\u00fcr Neo-Nationalsozialisten zur Anlaufstelle und zum Ausgangspunkt politischer Aktivit\u00e4ten geworden ist. Nicht alle Bem\u00fchungen, die Vernetzung weiter voranzutreiben, sind jedoch erfolgreich. Dies zeigte der am 3. Oktober in Padenstedt (bei Neum\u00fcnster) durchgef\u00fchrte \"2. Landeskongress des Nationalen Widerstands\". Die Bezeichnung verweist auf eine vorangegangene Veranstaltung, zu der sich im M\u00e4rz 1997 in Nortorf etwa 150 Teilnehmer und F\u00fchrungsaktivisten zusammengefunden hatten - neben Wulff auch 18","Vertreter des organisierten Rechtsextremismus, unter anderem der seinerzeitige NPD-Landesvorsitzende. Die Neuauflage in Padenstedt fiel d\u00fcrftig aus. Nur 90 Personen hatten sich eingefunden; alle wesentlichen F\u00fchrungspersonen waren ferngeblieben oder meldeten sich nicht zu Wort. Bemerkenswert war das Fehlen Wulffs, der sich offensichtlich nicht hinreichend in die Vorbereitungen einbezogen f\u00fchlte. Mehr Erfolg hatte die Einrichtung des Hamburger \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\", das vom Wulff-Umfeld getragen wird und als Koordinierungs-, Presseund Anlaufpunkt f\u00fcr die Steuerung der norddeutschen Szene eingesetzt wird. Es wird prim\u00e4r vom Engagement eines Einzelaktivisten unter Nutzung entsprechender Kommunikationsmittel (insbesondere Mobiltelefone) getragen. Dem Wulff-Umfeld ist im Medienbereich seit Mitte 1999 auch ein Info-Telefon zuzurechnen. Der Betreiber dieses als \"Freies Info-Telefon Norddeutschland\" bezeichneten Ansagedienstes wohnt in Schleswig-Holstein. Er hatte urspr\u00fcnglich in Mecklenburg-Vorpommern das \"Nationale Info-Telefon Mitteldeutschland\" betrieben. Das \"Freie Info-Telefon\" mit Anschl\u00fcssen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verbreitet Nachrichten aus der Szene. Die Weihnachtsansage mit Dankadressen unter anderem an das \"Zentralorgan\", den \"Hamburger Sturm\", den \"Zentralversand\" und die Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" sowie mit Gru\u00dfworten insbesondere von Wulff, Worch und dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt spiegelt die Bandbreite des \"Nationalen Widerstands\". 3.1.2 Die Rolle der NPD im Kalk\u00fcl der Neo-Nationalsozialisten Besondere Aufmerksamkeit verdient die Affinit\u00e4t zwischen Neo-Nationalsozialisten und NPD. Von der auch in diesem Jahr bei zahlreichen Demonstrationen sichtbar gewordenen Ann\u00e4herung profitieren beide Seiten. Die Vorteile f\u00fcr die NeoNationalsozialisten sind aber so offensichtlich, dass viele Aktivisten - ohne ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung abzuschw\u00f6ren - in die NPD eingetreten sind. Dort haben sie in manchen F\u00e4llen schnell f\u00fchrende Positionen eingenommen oder suchen - wie in Schleswig-Holstein - auf der jeweiligen Parteiebene die Machtprobe. Die Neo-Nationalsozialisten sehen in der Zusammenarbeit mit oder der Bet\u00e4tigung innerhalb der NPD die M\u00f6glichkeit, die mit den Organisationsverboten verbundenen strukturellen Defizite aufzufangen und aus der Marginalisierung herauszutreten. Die NPD hat demgegen\u00fcber erkannt, dass sie f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aufm\u00e4rsche auf das Personenpotenzial und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit von NeoNationalsozialisten unter Einschluss rechtsextremistischer Skinheads angewiesen ist. Sie gibt damit diesem Personenkreis eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung mit der Folge, dass deren Selbstbewusstsein und Durchsetzungswillen gest\u00e4rkt werden. Teils als Ergebnis, teils als Voraussetzung dieser Zusammenarbeit ist die seit geraumer Zeit feststellbare Radikalisierung der NPD anzusehen. Der NPDBundesvorsitzende Udo Voigt hat nach seiner Amts\u00fcbernahme 1996 entsprechende Weichenstellungen vorgenommen, die die NPD zum einzigen B\u00fcndnispartner der Neo-Nationalsozialisten in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft haben werden lassen und die Partei in Programmatik und Strategie am Vorbild NSDAP ausgerichtet haben. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Neo-Nationalsozialisten und NPD ist aber nicht frei von Spannungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis des neo-nationalsozialistisch dominierten NPD-Kreisverbandes Segeberg zum NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz. Unter den Augen der \u00d6ffentlichkeit spielte sich im Rahmen des \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" noch 1998 eine Zusammenarbeit zwischen NPD und schleswigholsteinischen \"Freien Nationalisten\" ab, an der Thomas Wulff seinerzeit unmittelbar beteiligt war. Br\u00fcckenkopf der \"Freien Nationalisten\" und ma\u00dfgeblich in die W\u00e4hlergemeinschaft eingebunden war zu dieser Zeit der \"Kameradenkreis\" in HenstedtUlzburg. Nach dem Scheitern des \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz 1998 und der Aufl\u00f6sung der W\u00e4hlergemeinschaft stagnierten vor\u00fcbergehend die Beziehungen zur NPD. Inzwischen hat sich die Basis der \"Freien Nationalisten\" in Schleswig-Holstein verbreitert; die ihnen zuzurechnenden Aktivisten haben in der NPD Fu\u00df gefasst, Untergliederungen in ihre Hand gebracht und versuchen nun, auch den NPD-Landesverband zu \u00fcbernehmen. Wie erbittert der Machtkampf gef\u00fchrt wird, ist im Zusammenhang mit einer f\u00fcr den 6. November in L\u00fcbeck vom neo-nationalsozialistisch dominierten JN19","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Landesverband angek\u00fcndigten Demonstration \u00f6ffentlich geworden. Diese Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politisch verfolgten Nationalisten\" hatte wegen der zeitlichen N\u00e4he zum Strafprozess gegen den Polizistenm\u00f6rder Diesner und wegen vorausgegangener einschl\u00e4giger Solidarit\u00e4tsbekundungen innerhalb der NPD die Bef\u00fcrchtung geweckt, hier solle eine Pro-Diesner-Demonstration durchgef\u00fchrt werden. Der NPD-Landesvorsitzende Stawitz sah sich wegen des zu erwartenden verheerenden Medienechos gezwungen, im Internet zu warnen: Es bestehe \"die Gefahr, dass Provokateure die Demonstration f\u00fcr Zwecke missbrauchen k\u00f6nnten, die der NPD schwersten Schaden\" zuf\u00fcgen w\u00fcrden. Die NPD sah auch auf Bundesebene Veranlassung zu der Klarstellung, dass sie in Diesner keinen \"politischen Gefangenen\" sehe (!). Daraufhin nutzten die \"Freien Nationalisten\" eine in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durchgef\u00fchrte NPD-Demonstration als Ausweichveranstaltung. Dort wurde dann tats\u00e4chlich - insbesondere in dem Redebeitrag eines zunehmend aktiver werdenden Kieler \"Freien Nationalisten\" - zur Solidarit\u00e4t mit Diesner aufgerufen. Auch vor pers\u00f6nlichen Drohungen gegen Stawitz schreckten \"Freie Nationalisten\" nicht zur\u00fcck. Einen publizistischen Vergeltungsangriff gegen Stawitz f\u00fchrte dann der JNLandesvorsitzende J\u00fcrgen Gerg im \"Zentralorgan\" (Nr. 8). Umfeld und Diktion des Beitrags sind ein Indiz f\u00fcr die \u00dcberschneidung zwischen dem JN-Landesverband \"Nordmark\" und den \"Freien Nationalisten\". In dem Beitrag hei\u00dft es: \"ZORG: Hast du in der letzten Zeit mal daran gedacht, die Parteistrukturen zu verlassen und noch st\u00e4rker in freien Zusammenh\u00e4ngen zu arbeiten? Oder siehst du noch eine ernsthafte Chance, einen Landesvorstand mit so vielen Betonk\u00f6pfen jemals per Wahl beseitigen und auf einen revolution\u00e4ren Kurs bringen zu k\u00f6nnen? Gerg: Selbstverst\u00e4ndlich ist auch die NPD als Partei nur ein Mittel zur Durchsetzung unserer Weltanschauung... Noch sehe ich allerdings gute M\u00f6glichkeiten, die derzeitigen Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb der NPD zu unseren Gunsten, sprich zum Vorteil der gesamten Bewegung, zu beeinflussen.\" 3.1.3 Neo-nationalsozialistisches Personenpotenzial bleibt gering Die Gesamtbilanz der Aktivit\u00e4ten \"Freier Nationalisten\" im Jahr 1999 zeigt, dass trotz personeller Zuw\u00e4chse das Potenzial insbesondere qualifizierter Aktivisten noch immer gering ist. Viele \"Freie Nationalisten\" sehen sich \u00fcberdies durch Umfang und Ausma\u00df der politischen Bet\u00e4tigung inzwischen \u00fcberfordert. In diesem Kontext ist zum Beispiel zu sehen, dass die auf der Homepage \"Nationaler Widerstand\" des Wulff-Umfeldes erscheinende Internet-Publikation \"Perspektive\" schon seit mehreren Monaten nur extrem selten und dilettantisch aktualisiert wird. Ein weiterer Beleg ist auch die Klage im Editorial des \"Hamburger Sturm\" (Nr. 21), die auf Erm\u00fcdungserscheinungen der eigenen Anh\u00e4ngerschaft hinweist: \"Vor Demonstrationen innerhalb der vier vergangenen Monate konnte man sich gar nicht mehr retten... Leider ist dagegen jedoch bei vielen Kameraden im Reichsgebiet eine gewisse Aktionsm\u00fcdigkeit zu verzeichnen.\" 20","3.2 Subkultur-Gruppen Die Skinhead-Szene stellt den gr\u00f6\u00dften Teil der bundesweit bekannten etwa 9 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten. Das Potenzial hat sich damit um etwa 10 % gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein entspricht dem Bundestrend. Hier wurden rund 300, meist m\u00e4nnliche Jugendliche (1998: 270) gez\u00e4hlt. Die regionalen Schwerpunkte im Berichtsjahr lagen in Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster und im s\u00fcdlichen Schleswig-Holstein (Randgebiete zu Hamburg). Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Nachdem \u00e4u\u00dfere Merkmale wie Glatze, Bomberjacke, Doc-Martens-Stiefel eine Zeit lang eher zur\u00fcckhaltend pr\u00e4sentiert wurden, um eine Szene-Zugeh\u00f6rigkeit zu verschleiern, wird wieder mit neuem provokativem Selbstbewusstsein die typische Skinhead-\"Uniform\" in der \u00d6ffentlichkeit vorgef\u00fchrt. Das Weltbild der Skinheads ist von Bruchst\u00fccken nationalsozialistischer Weltanschauung gepr\u00e4gt. Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus bieten Neo-Nationalsozialisten den Einstieg, um die Skinheads f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sie als \"politische Soldaten\" auf die Stra\u00dfe zu schicken. Auf den zahlreichen, \u00fcberwiegend von der NPD und den \"Freien Nationalisten\" initiierten Demonstrationen dominierten rechtsextremistische Skinheads zahlenm\u00e4\u00dfig eindeutig. So auch bei der durch die JN angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung am 30. Januar in Kiel. Die Einbindung der Skinhead-Szene in den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellt die wesentlichste Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber den Vorjahren dar. Das Zusammenwachsen der traditionellen Neo-Nationalsozialisten mit Skinheads oder anderen Anh\u00e4ngern rechtsorientierter Subkultur-Gruppen wird in SchleswigHolstein insbesondere an der Entwicklung des Szene-Treffpunkts \"Club 88\" sichtbar. W\u00e4hrend das Neum\u00fcnsteraner Lokal zun\u00e4chst als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Anh\u00e4nger der Skinhead-Szene diente, gewann es im Laufe des Jahres 1999 als zentrale Anlaufadresse f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene in Norddeutschland an Bedeutung. F\u00fcr zahlreiche von Neo-Nationalsozialisten inszenierte Demonstrationen ging ma\u00dfgebliche Unterst\u00fctzung von dort aus. Die Politisierung des Clubs wird auch daran deutlich, dass die Konzessionsinhaberin regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die neonationalsozialistische Publikation \"Hamburger Sturm\" als Autorin t\u00e4tig ist und von einem Hamburger Neo-Nationalsozialisten bei ihrer Arbeit im \"Club 88\" unterst\u00fctzt wird. Einer der H\u00f6hepunkte f\u00fcr die rechtsextremistische Skinhead-Szene war die am 2. Oktober im Club durchgef\u00fchrte \"Bombenparty\" aus Anlass des dreij\u00e4hrigen Bestehens mit \u00fcber 200 Szene-Angeh\u00f6rigen aus Norddeutschland. Ans\u00e4tze zur Verflechtung von Skinheads und Neonazis wurden auch deutlich bei einer Vortragsveranstaltung des bekannten Rechtsextremisten Manfred Roeder am 29. August im Kreis Segeberg. Zwar nahmen nur wenige Personen aus SchleswigHolstein an der Veranstaltung teil, die \u00fcberwiegende Zahl der Zuh\u00f6rer geh\u00f6rte jedoch der rechtsextremistischen Skinhead-Szene an. Skinheads waren bislang an einer Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen kaum interessiert. Durch intensive Bem\u00fchungen einzelner NeoNationalsozialisten, die die NPD als legale Aktionsplattform begreifen, gelang es, Skinheads vor allem aus dem Gro\u00dfraum Kiel/Neum\u00fcnster zum Eintritt in die Partei zu bewegen. Inzwischen f\u00fcrchtet die NPD allerdings um das Bild von Ordnung und Disziplin, das man nach au\u00dfen verk\u00f6rpern m\u00f6chte und in das Skinheads nicht passen. Insbesondere in den genannten Schwerpunktbereichen sind von Skinheads selbst ausgehende szeneinterne Strukturierungsversuche mit der Gr\u00fcndung von lokalen Skinhead-\"Kameradschaften\" zu beobachten. Dabei muss unterschieden werden zwischen reinen subkulturellen und neonazistisch beeinflussten Skinhead\"Kameradschaften\". Die eher neonazistisch ausgerichteten Skinhead\"Kameradschaften\" verf\u00fcgen ansatzweise \u00fcber eine Organisationsstruktur. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel ein \"Kameradschaftsf\u00fchrer\", der entsprechende Kontakte unterh\u00e4lt und \"Kameradschaftsabende\" leitet, die der politischen Schulung sowie der Vorbereitung von Aktionen und Absprachen \u00fcber Demonstrationsteilnahmen dienen. Beispielhaft ist hier die \"Kameradschaft Pinneberg\" zu nennen, der rund 15 Jugendliche aus Schleswig-Holstein und Hamburg angeh\u00f6ren. Die am 22. April in Elmshorn unter 21","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dem Tenor \"Kampf f\u00fcr die freie Meinung\" durchgef\u00fchrte Demonstration wurde von dieser \"Kameradschaft\" initiiert. Mitglieder fielen auch durch Aktionen anl\u00e4sslich der diesj\u00e4hrigen \"He\u00df-Kampagne\" auf und waren auf den zahlreichen Demonstrationen in Norddeutschland vertreten. Bei den eher unpolitischen, aber dennoch latent gewaltbereiten Skinhead\"Kameradschaften\" gibt es keine erkennbaren Strukturen, die personelle Fluktuation ist gro\u00df. Musik und Alkohol sind vordergr\u00fcndige Spa\u00dffaktoren. Die unregelm\u00e4\u00dfigen Treffen dienen in erster Linie dem Bewusstsein des Zusammenhalts; gemeinsame St\u00e4rke hebt das Selbstwertgef\u00fchl des Einzelnen. Gewalt wird als Verteidigung gegen vielf\u00e4ltig empfundene Bedrohungen durch andere, meist \"Nichtdeutsche\", gerechtfertigt. Die Thematik bringt es mit sich, dass die Grenzen zwischen politischen und unpolitischen Skinheads flie\u00dfend verlaufen. Die regionalen Skinhead-Cliquen sind gleichzeitig eine Art Auffangbecken f\u00fcr die Nachfolgegeneration, bislang unauff\u00e4llige, \"unbescholtene\", zumeist sehr junge \"Mitl\u00e4ufer\", auch \"Baby-Skins\" genannt. 3.2.1 Musik und Handel Eine wesentliche Grundlage der Skinhead-Kultur ist deren Musik. Sie erzeugt eine Art informelle Gewaltkultur und schafft somit die Massenbasis, die diese Art des Rechtsextremismus so gef\u00e4hrlich macht. Bedingt durch die Gr\u00f6\u00dfe der Szene ist in den letzten Jahren eine zunehmende Kommerzialisierung zu beobachten. Der Handel mit Tontr\u00e4gern, Videos, Fanzines und anderen szenetypischen Artikeln hat sich zu einem profitablen Markt entwickelt. Neben dem blo\u00dfen Gesch\u00e4ft mit der Subkultur steht das politische Engagement einzelner Rechtsextremisten und neonazistischer Organisationen wie beispielsweise \"Blood & Honour\". Das Ziel dieser in den achtziger Jahren in England gegr\u00fcndeten Bewegung ist, der Skinhead-Szene eine eigene, unabh\u00e4ngige Struktur zu verleihen und sie \u00fcber rechtsextremistische Musik und Publikationen neonazistisch zu beeinflussen. Mittelpunkt ihrer Ideologie ist die Vorstellung von der H\u00f6herwertigkeit der wei\u00dfen Rasse. In Schleswig-Holstein gibt es keine eigenst\u00e4ndige Unterorganisation der \"Blood-&Honour\"-Bewegung. Einzelne Skinheads sind Mitglieder der \"Sektion Nordmark\", die von einem Mitglied aus Tostedt (Niedersachsen) geleitet wird. Die Sektion unterh\u00e4lt enge Beziehungen zu f\u00fchrenden Neo-Nationalsozialisten aus Hamburg. Bedeutung f\u00fcr die Szene hat \"Blood & Honour\" vor allem durch das regelm\u00e4\u00dfige Veranstalten von Skinhead-Konzerten erlangt. Von den 1999 im Bundesgebiet durchgef\u00fchrten 112 Konzerten (R\u00fcckgang um 15 % gegen\u00fcber dem Vorjahr) wurden 24 allein durch Mitglieder der \"Blood-&-Honour\"Bewegung organisiert. Dabei fand im Sommer in Sachsen-Anhalt das seit Jahren gr\u00f6\u00dfte Konzert mit \u00fcber 2 000 Zuh\u00f6rern aus dem Inund Ausland statt. Veranstalter waren die \"Blood-&-Honour\"Sektionen Berlin/Brandenburg und Romandie (Schweiz). Zu dem Konzert war \u00fcber Internet, E-Mails und in verschiedenen Fanzines europaweit eingeladen worden. Neben drei weiteren Musikgruppen trat auch die schleswig-holsteinische SkinheadBand \"Kraftschlag\" auf. Es wurden indizierte Lieder gespielt, die bei den strafrechtlich relevanten Passagen von den Zuh\u00f6rern mitgesungen wurden. Diese skandierten auch w\u00e4hrend des gesamten Abends rechtsextremistische Parolen und zeigten den Hitler-Gru\u00df. Der Auftritt der Skinhead-Band \"Kraftschlag\" in Sachsen-Anhalt d\u00fcrfte zun\u00e4chst einer der letzten gewesen sein. Am 5. November trat der Leiter und musikalische Motor der Gruppe eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Zum 30. September hat der rechtsextremistische Musikund Video-Vertriebsdienst \"Vincente Directori Publications\" aus Glinde (Kreis Stormarn) seine Verkaufsaktivit\u00e4ten eingestellt, ein Ergebnis zahlreicher Exekutivma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (unter anderem wurden im November 1998 rund 2 500 Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten sichergestellt). 22","3.2.2 Musik im Internet Neben dem Handel mit Tontr\u00e4gern auf dem Schwarzmarkt, unter dem Ladentisch, auf Konzerten und Treffs hat sich im Berichtsjahr auch ein Musikmarkt mit rechtsextremistischen Inhalten im Internet entwickelt. Durch ein neuartiges Kompressionsverfahren f\u00fcr Musikdateien kann ohne h\u00f6rbaren Verlust CD-Original-Qualit\u00e4t auf MP3-Dateien erreicht werden. Dies erm\u00f6glicht diesen Musikproduktionen eine kaum noch zu kontrollierende Verbreitung. 3.3 Parteien 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Entwicklung der NPD in den letzten Jahren rechtfertigt es, diese Partei als tendenziell neo-nationalsozialistisch zu bezeichnen. * Sie versteht sich als Fundamentalopposition gegen die parlamentarische, freiheitliche Verfassungsordnung, die sie grundlegend umst\u00fcrzen und in eine v\u00f6lkische Gemeinschaftsordnung umgestalten will. * Sie legt das Schwergewicht der politischen Arbeit auf au\u00dferparlamentarische Kampfformen (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"), in die sie unter dem Kampfbegriff \"Nationaler Widerstand\" Neo-Nationalsozialisten, Teile der rechtsextremistischen Subkultur und einzelne rechtsextremistische Theoretiker einbindet. * Sie propagiert eine \"am Lebensraum orientierte nationale Volkswirtschaft\", einen \"deutschen, nationalen Sozialismus\", den sie dem \"liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten\" entgegenstellt. Wie weit die ideologische Ann\u00e4herung der NPD an den Neo-Nationalsozialismus inzwischen geht, zeigt ein Zitat aus dem NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Februar 1999). Hiernach ist der Nationalsozialismus ein \"auf dem Fundament des deutschen Volkstums gegr\u00fcndeter nicht-marxistischer Sozialismus als Gestalter der deutschen Volksgemeinschaft\". Dieser Volksgemeinschafts-\"Sozialismus\" ist NSApologetik, mit der sich ein Neo-Nationalsozialist vollst\u00e4ndig identifzieren kann. Der wahlweise \"nationale\" oder \"deutsche Sozialismus\" ist zu einer inhaltlichen Klammer im \"Nationalen Widerstand\" geworden. Dieser national-revolution\u00e4re, militante und damit eher Neonazis ad\u00e4quate Politikansatz spiegelt sich auch in einer neuerdings von der \"Deutschen Stimme\" forcierten Debatte zum Thema \"Befreite Zonen\" wider (siehe dazu unter Nr. II 2.1). Das Konzept der \"Befreiten Zonen\", vor Jahren erstmals in einer Schrift des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" vorgestellt, ist die Strategie des au\u00dferparlamentarischen Machtzuwachses durch ein System von Identit\u00e4t vermittelnden St\u00fctzpunkten. Das Konzept ist bisher \u00fcber theoretische Grund\u00fcberlegungen nicht wesentlich hinausgekommen, wie die \"Deutsche Stimme\" (Nr. 1/2000) selbstkritisch vermerkt: \"Vieles ist noch n\u00f6tig, um richtige Durchbr\u00fcche zu erzielen. Was also fehlt, ist ein Gesamtkonzept.\" Obwohl die Partei auch 1999 an mehreren Wahlen teilnahm, konnte sie bis auf das Landtagswahlergebnis in Sachsen (1,4 % der Stimmen) nur Ergebnisse unter 1 % des Stimmenpotenzials erzielen. Dennoch will die Partei nach ihrem Drei-S\u00e4ulenKonzept (\"Kampf um die Stra\u00dfe\" - \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - \"Kampf um die Parlamente\") weiter an Wahlen teilnehmen. Die seit 1996 andauernde Aufw\u00e4rtsentwicklung der Partei ist zum Stillstand gekommen. Vorerst ist das Mitgliederpotenzial f\u00fcr die NPD ausgereizt. Der derzeitige Mitgliederbestand von etwa 6 000 konnte ohnehin nur durch die Neuaufnahme von Neonazis und Skinheads erreicht werden. In Schleswig-Holstein hat die NPD ihre Mitgliederzahl auf mehr als 200 steigern k\u00f6nnen. Dies ist weitgehend auf Neuaufnahmen durch die Gr\u00fcndung des Landesver23","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode bandes \"Nordmark\" der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Jedoch zeichnen sich bereits Dissonanzen mit der eigenen Jugendorganisation ab. So wurde zum Beispiel eine von den JN eigenm\u00e4chtig geplante Demonstration am 6. November in L\u00fcbeck von der NPD-Landesleitung verboten. Es erschien dem NPD-Landesvorstand nicht opportun, w\u00e4hrend des Prozesses gegen den Polizistenm\u00f6rder Diesner eine Demonstration mit der Forderung nach \"Freiheit f\u00fcr alle politisch verfolgten Nationalisten\" durchzuf\u00fchren. Dass die NPD allzu leicht Opfer ihres eigenen Konzeptes werden kann, zeigte sich bei einer in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durchgef\u00fchrten Demonstration, auf der ein NeoNationalsozialist aus Kiel entgegen der offiziellen Parteilinie unter den Augen und Ohren eines Bundesvorstandsmitgliedes der Partei Freiheit f\u00fcr Diesner forderte (siehe dazu unter Nr. II 3.1.2). 3.3.1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die Jugendorganisation der NPD war Organisator der am 30. Januar in Kiel durchgef\u00fchrten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Die hier von den Demonstrationsteilnehmern skandierten Parolen: \"Wehrmachtssoldaten - Heldentaten\" und \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" entsprechen der Linie des Bundesvorstandes. Der damalige Bundesvorsitzende erkl\u00e4rte in einem Offenen Brief vom 6. Januar, Vorbilder der JN seien einzig und allein die Helden der Wehrmacht und der Waffen-SS. Die N\u00e4he zum Nationalsozialismus ergibt sich auch aus der in diesem Brief enthaltenen Aussage, wonach das Sozialismusverst\u00e4ndnis der JN auf der Grundlage v\u00f6lkischen Denkens beruhe. Nachdem die JN in Schleswig-Holstein jahrelang nur auf dem Papier bestanden, wurde im August der JN-Landesverband \"Nordmark\" gegr\u00fcndet. Seine politische Arbeit l\u00e4sst allerdings eher den Schluss zu, dass die Mehrzahl der rund 20 Mitglieder und Sympathisanten die JN lediglich als legalen Arm der \"Freien Nationalisten\" sehen. In Schleswig-Holstein sind jedenfalls keine Unterschiede zwischen NeoNationalsozialisten und Angeh\u00f6rigen der JN auszumachen. 3.3.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Durch einen riesigen Werbeaufwand gelang es der DVU, mit 5,3 % in den Landtag von Brandenburg und - bedingt durch das besondere Wahlsystem - in Bremen mit einem Sitz in den dortigen Senat einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen erreichte die Partei 3,1 %. Bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und NordrheinWestfalen waren die Ergebnisse ebenfalls gering. Da kommunale Themen f\u00fcr die DVU eigentlich keine Rolle spielen, da ihr der Partei-Unterbau fast v\u00f6llig fehlt, ist das Scheitern der Partei auf dieser Ebene beinahe logisch. Die rechtspopulistischen Vorstellungen der DVU gleichen sich bei allen Wahlk\u00e4mpfen. Exemplarisch sind hier die Aussagen eines bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunalwahl verwendeten Flugblattes: \"Scheinasylanten, Illegale und kriminelle Ausl\u00e4nder raus! Zugangsstopp f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die nur beim Sozialamt abkassieren wollen! Arbeitspl\u00e4tze und Sozialleistungen zuerst f\u00fcr Einheimische! Ausl\u00e4nderbegrenzung in Schulklassen und Kinderg\u00e4rten!\" Au\u00dfer bei Wahlen verbreitet die DVU ihre Vorstellungen in den Presseorganen \"Deutsche National-Zeitung\" und \"Deutsche Wochen-Zeitung\". Letztere wurde mit der Ausgabe 36/1999 mit der \"Deutschen National-Zeitung\" zusammengelegt, vermutlich aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen, denn die DVU befindet sich nicht nur bei Wahlen im Abwind, sondern musste auch Mitgliederr\u00fcckg\u00e4nge verkraften. Auch in Schleswig-Holstein war die Entwicklung der DVU im Berichtsjahr r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Fr\u00fchjahr scheiterten aufgrund zu geringer Beteiligung Bem\u00fchungen, im Hinblick auf die hier anstehenden Landtagswahlen in Flensburg und Rendsburg Kreisvor24","st\u00e4nde zu w\u00e4hlen und Kreisverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden. Der Entschluss der Parteif\u00fchrung, sich nicht an der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag zu beteiligen, sorgte dennoch f\u00fcr Unmut an der Parteibasis und f\u00fchrte zum vergeblichen Versuch, durch Kooperation mit den \"Republikanern\" doch noch die Wahlteilnahme zu sichern. 3.3.3 \"Die Republikaner\" (REP) Den REP ist es auch 1999 nicht gelungen, sich mit rechtspopulistischen Forderungen einen gr\u00f6\u00dferen W\u00e4hlerzuspruch zu verschaffen. Auch ohne die Konkurrenz der gleichfalls um Protestw\u00e4hler werbenden DVU erreichten die REP bei der Europawahl lediglich 1,7 %. Bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen erreichten sie 0,8 %, in Sachsen 1,5 % und in Baden-W\u00fcrttemberg 0,8 %. In Schleswig-Holstein gelang es der Partei trotz mehrerer Versuche nicht, f\u00fcr die hiesige Landtagswahl am 27. Februar 2000 einen beschlussf\u00e4higen Wahlparteitag durchzuf\u00fchren. Hieran \u00e4nderte auch nichts die von DVU-Mitgliedern angediente Kooperation. Der Landesverband der REP in Schleswig-Holstein ist weiterhin politisch bedeutungslos. Ann\u00e4herungsversuche an die DVU und sogar an die NPD waren zu erkennen. Durch innerparteiliche Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen Anh\u00e4ngern eines verfassungskonformen Kurses und Bef\u00fcrwortern von B\u00fcndnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien erscheinen die REP derzeit weitestgehend gel\u00e4hmt. F\u00fcr die verschiedenen Klagen, die die REP gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angestrengt haben, ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1999 auf Klage des Landesverbandes Niedersachsen von wegweisender Bedeutung. Danach ist die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zul\u00e4ssig, wenn durch sie \"beispielsweise personelle und sonstige Verflechtungen ... mit rechtsextremen Organisationen\" aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Das von den \"Republikanern\" eingeforderte \"Parteienprivileg\", dass n\u00e4mlich politische Parteien nur dann beobachtet werden d\u00fcrfen, wenn sie sich in \"aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise\" gegen die Verfassungsordnung richteten, wies das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcck: Es sei zweifelhaft, ob diese Auffassung \u00fcberhaupt zu strengeren Anforderungen f\u00fchren w\u00fcrde; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verhalte sich eine Partei bereits dann aktiv k\u00e4mpferisch, wenn sie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne eines \"planvoll verfolgten politischen Vorgehens\" fortlaufend untergraben will. Somit \"erstreckt sich der Verdacht, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen, regelm\u00e4\u00dfig auch darauf, die Partei verfolge ihre Ziele k\u00e4mpferisch-aggressiv im Sinne des erw\u00e4hnten 'planvoll verfolgten politischen Vorgehens'\". Die Entscheidung zu diesem Punkte hat besondere Bedeutung f\u00fcr SchleswigHolstein. Nach dem Landesverfassungsschutzgesetz (SS 6 Absatz 4) setzt die nachrichtendienstliche Beobachtung die Feststellung einer \"aktiv k\u00e4mpferischen, aggressiven Haltung gegen\u00fcber der bestehenden Verfassungsordnung voraus\". Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil das hier im Lande praktizierte Verst\u00e4ndnis dieser Klausel best\u00e4tigt. 3.4 Sonstige 3.4.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die im Oktober 1991 gegr\u00fcndete DLVH hat wie erwartet weiter an Bedeutung verloren. Von ihrem Gr\u00fcndungsauftrag, die politische Rechte zu einigen, ist die \u00fcberparteiliche Vereinigung weiter denn je entfernt. Den Misserfolg ihrer Einigungsbem\u00fchungen mussten sich die wenigen Delegierten auf einer Bundesversammlung am 30. Oktober in Kist bei W\u00fcrzburg eingestehen. Selbst die Aufgabe des Partei-Status im Jahre 1996 konnte den Zerfall und das Gegeneinander im rechten Lager nicht verhindern. Trotzdem will man weiter alle Initiativen zur Herstellung patriotischer Handlungseinheit unterst\u00fctzen. Der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz wurde auf der Bundesversammlung als einer von drei gleichberechtigten Bundessprechern wiedergew\u00e4hlt. 25","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) Goertz tritt \u00f6ffentlich wahrnehmbar nur noch als Betreiber \"Nationaler Info-Telefone\" in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen, mit der Internet-Homepage \"Nachrichten - Informationen - Theorie\" sowie mit seinem Vertriebsdienst \"Nord-Versand\" in Erscheinung. Infolge seiner Ausgrenzung aus der neo-nationalsozialistischen Szene ist seine politische Wirkung \u00e4u\u00dferst begrenzt. Er orientiert sich zunehmend in Richtung eines eher sektiererischen rechtsextremistischen Umfelds, zu dem ein \"national-marxistischer\" Vordenker in Hamburg z\u00e4hlt. 3.4.3 \"B\u00fcndnis Rechts\" Die im Mai 1998 gegr\u00fcndete W\u00e4hlergemeinschaft \"B\u00fcndnis Rechts SchleswigHolstein\" ist zumindest in der Person des Vorsitzenden Dieter Kern (L\u00fcbeck) und Teilen der Mitglieder eine Nachfolgeorganisation des \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\". \"Freien Nationalisten\" und losen Kameradschaften, die abgrenzende Parteistrukturen ablehnen, bietet das B\u00fcndnis ebenso wie Mitgliedern von NPD, \"Republikanern\", DLVH und DVU eine politische Plattform. \u00dcber Internet-Seiten und ein Info-Telefon in L\u00fcbeck werden Informationen der rechten Szene verbreitet. Seit Juli erscheint das politische Mitteilungsblatt des B\u00fcndnisses, der \"L\u00fcbsche Aufkl\u00e4rer\". Ziel des B\u00fcndnisses ist die Vernetzung aller nationalen Kr\u00e4fte sowie eine organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit. Durch Weglassen der Landesbezeichnung im Laufe des Jahres versucht das B\u00fcndnis, seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Seit August 1999 ist das \"B\u00fcndnis Rechts\" auch in Kiel vertreten. Nachdem die Aktivit\u00e4ten des Vorsitzenden in der Szene zun\u00e4chst nicht recht ernst genommen wurden, hat das \"B\u00fcndnis Rechts\" durch den Zugang weiterer ideologisch gefestigter Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Diese personellen Ver\u00e4nderungen lassen erwarten, dass sich der Schwerpunkt auf das Thema \"AntiAntifa\" verlagern wird. W\u00e4hrend eine zu diesem Thema im Juli in L\u00fcbeck angemeldete Demonstration keinerlei Unterst\u00fctzung aus der Szene fand, gab es bei einer im Oktober in Flensburg durchgef\u00fchrten \"Anti-Antifa\"-Demonstration ein gr\u00f6\u00dferes Echo. Ein Achtungserfolg f\u00fcr den Vorsitzenden war es, in der September-Ausgabe des NPD-Zentralorgans \"Deutsche Stimme\" seine Gruppierung bundesweit vorstellen zu d\u00fcrfen. Er forderte dabei einen Zusammenschluss aller rechten Gruppierungen und eine \"gemeinsame Volksfront gegen dieses linke Staatssystem\" und die \"Gesinnungsjustiz\". Den eigentlichen Durchbruch, n\u00e4mlich die Akzeptanz im Bereich der Neo-Nationalsozialisten und Gewaltbereiten, aber brachte die Herbst-Ausgabe des \"Hamburger Sturm\". Diese Ausgabe enthielt sowohl Werbung f\u00fcr sein InfoTelefon als auch eine Empfehlung f\u00fcr den \"L\u00fcbschen Aufkl\u00e4rer\". 26","4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen 4.1 \"ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\" In einer Gesamtbewertung des rechtsextremistischen Verlagswesens kann der Verlag des Dietmar Munier mit den ihm angeschlossenen Zweigniederlassungen als der zurzeit bedeutendste rechtsextremistische Verlag in Schleswig-Holstein und einer der bekanntesten im Bundesgebiet angesehen werden. Der Verlagsund Vertriebsdienst aus Martensrade (Kreis Pl\u00f6n) bietet im wesentlichen B\u00fccher aus eigener Produktion an. Im Angebot befinden sich revisionistische Werke sowie Literatur mit aktuellem politischem Bezug. Ohne besondere Au\u00dfenwirkung blieb der Versuch des Verlages, einen im Juli durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften abgelehnten Indizierungsantrag gegen die Publikation \"Dokumente polnischer Grausamkeiten\" als \"Sieg der Meinungsfreiheit\" propagandistisch zu nutzen. Im Rahmen der Anh\u00f6rung wurde der Verlag durch den rechtsextremistischen Anwalt Horst Mahler (Berlin) vertreten. 4.2 \"Verlag Tim Schatowitz\" Der in Burg (Kreis Dithmarschen) ans\u00e4ssige \"Verlag Tim Schatowitz\" hat in seinem Programm \u00fcberwiegend Videos und B\u00fccher anderer rechtsextremistischer Verlage, unter anderem Publikationen aus dem \"ARNDT-Verlag\". 1999 vertrieb er erstmalig auch B\u00fccher aus eigener Produktion. Inhaltlich umfasst das Angebot insbesondere revisionistische Darstellungen mit unkritischen bis verkl\u00e4renden Darstellungen des \"Dritten Reiches\" und seiner Protagonisten. Publikationen bekannter Rechtsextremisten werden in unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Werbebrosch\u00fcren beworben und kommentiert. 4.3 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" Der Verlag aus Vi\u00f6l (Kreis Nordfriesland) ver\u00f6ffentlicht neben Werken des Verlagsinhabers insbesondere Nachdrucke v\u00f6lkischer und nationalsozialistischer Literatur der zwanziger und drei\u00dfiger Jahre. Neben revisionistischer und antisemitischer Literatur bilden Ausgaben mit anti-freimaurerischen Verschw\u00f6rungstheorien den inhaltlichen Schwerpunkt der Angebote. Der Verlag hat nur geringe Bedeutung. 27","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1999 * 1996 1997 1998 1999 NPD/JN 120 140 160 200 DVU 850 800 800 700 \"Republikaner\" 140 140 120 120 Sonstige - nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten ** 100 90 110 120 - \u00fcberwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 50 50 40 40 Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 250 330 270 300 Gesamt Land 1 510 1 550 1 500 1 480 Gesamt Bund 45 300 48 400 53 600 51 400 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften. ** In dieser Zahl sind auch die Mitglieder der bis 1998 gesondert aufgef\u00fchrten \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" enthalten. 28","III. Linksextremismus 1 \u00dcberblick Mit der Selbstaufl\u00f6sung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) im M\u00e4rz 1998 und der Zerschlagung der \"Antiimperialistischen Zelle\" durch die 1996 erfolgte Festnahme und zwischenzeitliche Aburteilung zweier Mitglieder dieser Gruppierung hat sich die Gef\u00e4hrdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus weiter entspannt. Hieran hat sich auch durch einen Schusswechsel der mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump mit der \u00f6sterreichischen Polizei am 15. September in Wien, bei dem Meyer get\u00f6tet und Klump festgenommen wurde, nichts ge\u00e4ndert. Reste des ehemaligen RAF-Sympathisantenund Unterst\u00fctzerSpektrums bem\u00fchen sich \u00fcberwiegend um die Freilassung noch inhaftierter Terroristen. Demgegen\u00fcber will ein anderer Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, der so genannte Antiimperialistische Widerstand, an der Option des bewaffneten Kampfes festhalten. Eine praktische Umsetzung neuer Terrorismuskonzepte ist allerdings derzeit nicht erkennbar. Herausragendes Thema der gesamten linksextremistischen Szene war erneut der so genannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem Aktionsfeld ist in den letzten Jahren insgesamt ein deutlicher Anstieg der Zahl und Schwere von Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu verzeichnen gewesen. Um sich bei militanten Aktionen nicht von vornherein zu isolieren und um Ma\u00dfnahmen der Polizei zu unterlaufen, sind Linksextremisten um eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen des demokratischen Spektrums in \"antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnissen\" bem\u00fcht. Die sich daraus bei Demonstrationen f\u00fcr die Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden ergebende un\u00fcbersichtliche Lage wird von Autonomen f\u00fcr Ausschreitungen genutzt, deren Ziel erkl\u00e4rterma\u00dfen gerade auch Polizeibeamte sind. Belege f\u00fcr diese auch in Schleswig-Holstein praktizierte Strategie sind die Proteste gegen den Aufmarsch der \"Jungen Nationaldemokraten\" am 30. Januar anl\u00e4sslich der Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" in Kiel sowie gegen eine Demonstration des \"B\u00fcndnis Rechts\" am 23. Oktober in Flensburg. Das milit\u00e4rische Engagement der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik im Kosovo-Konflikt nutzte die linksextremistische Szene, um ihren Kampf gegen ein angebliches Gro\u00dfmachtstreben Deutschlands zu forcieren. Dabei kam es am 6. Mai in Kiel anl\u00e4sslich einer Veranstaltung zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen der NATO zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. 29","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Am 15. September wurde der wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in der RAF mit internationalem Haftbefehl gesuchte Horst Ludwig Meyer in Wien bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Seine Komplizin, die ebenfalls der RAF zugerechnete Andrea Klump, wurde verhaftet. Beide waren bereits 1984 in die Illegalit\u00e4t abgetaucht. Zwei Tage nach dem Ereignis ver\u00fcbte eine \"Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer\" einen Brandanschlag auf das \u00f6sterreichische Botschaftsgeb\u00e4ude in Kopenhagen. In dem in d\u00e4nischer Sprache verfassten Bekennerschreiben solidarisierten sich die T\u00e4ter mit der fr\u00fcheren RAF. Ein weiteres Schreiben einer \"Aktionsgruppe Horst Ludwig Mayer; r.a.f. 4. Generation\" war am 11. Oktober beim Bayerischen Rundfunk in M\u00fcnchen eingegangen. Darin wurde gedroht, Kopenhagen sei erst der Anfang gewesen. Beide Schreiben d\u00fcrften von Resonanzgruppen verfasst worden sein, die durch ihre Aktionen \u00d6ffentlichkeit erreichen wollten. In einzelnen SzenePublikationen wurden Beitr\u00e4ge zum Geschehen in Wien ver\u00f6ffentlicht. Insgesamt reagierte die linksextremistische Szene jedoch eher verhalten. Gewalttaten blieben aus. Eine aktionsf\u00e4hige RAF existiert nicht mehr, obwohl drei mutma\u00dfliche ehemalige RAF-Angeh\u00f6rige noch immer mit Haftbefehl gesucht werden. Reste des ehemaligen Sympathisantenund Unterst\u00fctzer-Spektrums sehen die Schwerpunkte ihrer Arbeit seit der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der RAF vom M\u00e4rz 1998 vornehmlich im Engagement f\u00fcr die Freilassung der letzten RAF-Inhaftierten. Ihren Freilassungsinitiativen haben sich zahlreiche Szene-Gruppen, auch aus Schleswig-Holstein, angeschlossen. Dar\u00fcber hinaus werden Freilassungsforderungen vermehrt auch von nichtextremistischen Organisationen mitgetragen oder unterst\u00fctzt. 2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Am 1. September wurden die 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) festgenommenen AIZ-Akteure Bernhard Falk und Michael Steinau vom D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht zu 13 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen vierfachen versuchten Mordes, Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen und der Verabredung eines Verbrechens. Der Prozess wurde von der linksextremistischen Szene weitgehend mit Desinteresse zur Kenntnis genommen. Lediglich \"Prozessbeobachter\" der Aachener AutonomenSzene forderten zur \"Verfahrensbegleitung und zur kritischen Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten als Betroffene staatlicher Repression\" auf. Gleichwohl distanzierten sie sich jedoch von den politisch-ideologischen Vorstellungen und der Praxis der AIZ, insbesondere von deren positiver Bezugnahme auf den Islam. Obwohl sich die verurteilten Mitglieder der AIZ nachweislich auch in Schleswig-Holstein bewegt haben, haben sich bislang keine Hinweise auf ein Unterst\u00fctzer-Umfeld ergeben. 2.3 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) Seit dem Ende der Terrorgruppen RAF, \"Revolution\u00e4re Zellen\" und AIZ gibt es in Deutschland gegenw\u00e4rtig keine verdeckt agierenden linksextremen Zusammenh\u00e4nge mit fester Gruppenbezeichnung, die politisch motivierte Gewaltaktionen gegen Personen oder Objekte mit ad\u00e4quater Gef\u00e4hrdungsqualit\u00e4t und ann\u00e4hernd gleicher Planungsintensit\u00e4t und logistischer Kraft begehen k\u00f6nnten. Unterhalb dieser Gef\u00e4hrdungsebene hat sich aber eine Szene-Str\u00f6mung mit antiimperialistischer Ausrichtung entwickelt, die sich an die fr\u00fcheren ideologischen Vorstellungen der RAF anlehnt. Ziel des so genannten AIW ist es, zur internationalen Verankerung seines Wi30","derstands-Konzeptes europaund weltweit enger zusammenzuarbeiten und seine Aktionsfelder und -ziele nicht nur auf nationale Grenzen zu beschr\u00e4nken. Ihn eint der Hass auf die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und die Vorstellung, nur bewaffnete Gewalt sei das geeignete Mittel zur revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung, wobei der Terrorismus der RAF in einen Kampf gegen Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr Menschenrechte umgedeutet wird. In diese Richtung zielte eine von der Frankfurter Initiative \"Libertad!\" und weiteren Gruppen und Einzelpersonen aus dem AIW organisierte internationale Konferenz \"Befriedung oder Befreiung? - Perspektiven internationaler Politik\" vom 1. bis 5. April in Berlin, die sowohl innerhalb der hiesigen antiimperialistischen Szene als auch bei den eingeladenen ausl\u00e4ndischen Organisationen Resonanz gefunden hat und an der auch einzelne Szene-Personen aus Schleswig-Holstein teilgenommen haben. Damit ist es dem deutschen AIW erstmals seit dem \"Antiimperialistischen und antikapitalistischen Widerstandskongress\" Anfang des Jahres 1986 in Frankfurt gelungen, trotz ideologischer Differenzen wieder ein breites internationales Spektrum von Antiimperialisten zu einem gemeinsamen Kongress in Deutschland zusammenzuf\u00fchren. Zur internationalen Krise der Linken und der Aufarbeitung ihrer Geschichte allgemein wird in einem Artikel \u00fcber die Berlin-Konferenz in der Nr. 16 der SzeneSchrift \"ARRANCA!\" Stellung genommen: \"Zu dieser Geschichte geh\u00f6ren die bewaffneten Rebellionen und K\u00e4mpfe im S\u00fcden ebenso wie die in den westlichen Industriemetropolen. Die Anerkennung dessen verlangt nicht die Zustimmung zu allen Strategien, Aktionen und Taten. Aber es verlangt die Anerkennung der historisch und aktuell eingeschlagenen Wege radikaler Aufbr\u00fcche, als das, was sie waren und sind: Versuche der Befreiung aus der sozialen und \u00f6konomischen Gnadenlosigkeit der kapitalistischen Weltordnung.\" Nach dem \"vorl\u00e4ufigen Ende bewaffneter Fundamentalopposition\" bef\u00e4nden sich auch die \"politischen Gefangenen\" der Industriemetropolen USA, Italien und BRD in einer besonderen Situation. Obwohl die Solidarisierung mit den \"politischen Gefangenen\" breiten Raum einnahm, ging die eigentliche Zielsetzung der Veranstalter weit dar\u00fcber hinaus. W\u00e4hrend der Abschlussveranstaltung erkl\u00e4rte eine \"Libertad!\"Vertreterin unter dem Beifall der Zuh\u00f6rer, Ziel des Kongresses sei nicht die Gr\u00fcndung eines Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr Gefangene, sondern die Organisierung einer radikalen, internationalistischen, antiimperialistischen Bewegung. Gegenw\u00e4rtig gibt es keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr ein Aufleben des bewaffneten Kampfes. Das Thema ist jedoch in den verschiedenen Szene-Feldern mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t in der Diskussion. Au\u00dferdem existieren seit Jahren bundesweit, unter anderem auch im Gro\u00dfraum Hamburg/Schleswig-Holstein, klandestine Zirkel mit AIW-Ausrichtung, die f\u00fcr zahlreiche politisch motivierte Gewalttaten mit zum Teil betr\u00e4chtlicher Schadensh\u00f6he verantwortlich gemacht werden. 3 \"Rote Hilfe e. V.\" Die \"Rote Hilfe e. V.\" hat sich weiter zu einer str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Hilfsund Solidarit\u00e4tsorganisation mit beachtlicher Szene-Dominanz entwickelt. Eigenen Ver\u00f6ffentlichungen zufolge verf\u00fcgt sie bundesweit \u00fcber etwa 3 600 Mitglieder, 31 Ortsgruppen und 16 Kontaktadressen. In Schleswig-Holstein unterh\u00e4lt sie Ortsgruppen in Kiel und L\u00fcbeck sowie Kontaktadressen in Rendsburg und Schleswig bei einem Bestand von rund 270 Mitgliedern. Ihr Organ \"Die Rote Hilfe\" erscheint viertelj\u00e4hrlich in einer Auflagenh\u00f6he von zurzeit 4 400 Exemplaren. Mit der Einrichtung einer Bundesgesch\u00e4ftsstelle zum Jahresbeginn verlagerte sie die Gesch\u00e4ftsleitung von Kiel nach G\u00f6ttingen. In Kiel verblieben die Redaktionsarbeit und der Literaturversand. Ihren Jahresetat finanziert die \"Rote Hilfe e. V.\" \u00fcber Beitr\u00e4ge und Spenden. Gestiegene Personalkosten, Missmanagement in der Verm\u00f6gensverwaltung und eine zu gro\u00dfz\u00fcgige Vergabe von Unterst\u00fctzungsgeldern an \"Repressionsopfer\" haben die \"Rote Hilfe e. V.\" offenbar finanziell in eine sehr bedrohliche Lage gebracht und ver31","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode anlassten den Bundesvorstand zum Jahresende zu \"Bettelbriefen\" an Mitglieder und befreundete Organisationen. Ein herausragendes Aktionsfeld ihrer zahlreichen Initiativen und Solidarit\u00e4tsaktionen war eine bundesweite Kampagne zur \"Freilassung der politischen Gefangenen\". Die von ihr initiierte Kampagne bezog sich nur zum Teil auf die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl ein einleitender Beitrag in der Ausgabe Nr. 3/99 ihres Organs \"Die Rote Hilfe\" als auch ein nahezu gleichlautendes Einladungsschreiben zu einer auf Initiative der \"Roten Hilfe e. V.\" am 22. September in Hamburg durchgef\u00fchrten Informationsveranstaltung enthielten eine Reihe politisch-ideologischer Grundsatzpositionen, die \u00fcber eine blo\u00dfe Solidarit\u00e4t mit ehemaligen Terroristen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) weit hinausgehen und Distanz zur Politik der RAF und zum \"bewaffneten Kampf\" vermissen lassen. In die gleiche Richtung deutet der Vortrag einer ehemaligen RAF-Aktivistin im Rahmen der Informationsveranstaltung, in dem sie auf fr\u00fchere Mordanschl\u00e4ge der RAF im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg einging. Aus der damaligen Situation heraus seien die RAF-Aktionen grunds\u00e4tzlich als gerechtfertigt zu beurteilen, weil sie darauf abzielten, Kriegsgegnern eine neue Form des Widerstands aufzuzeigen. Einen NATO-General zu erschie\u00dfen sei durchaus gerechtfertigt und angemessen, wenn es um die Ausschaltung seiner politisch oder milit\u00e4risch entscheidenden Funktion gehe. Auch durch diese Veranstaltung wurde deutlich, dass es jedenfalls Teilen der \"Roten Hilfe e. V.\" neben der szene\u00fcblichen Solidarit\u00e4t mit den letzten Inhaftierten der RAF und dem Interesse an deren Freilassung auch darum geht, Ans\u00e4tze f\u00fcr eine politische Neuorientierung der revolution\u00e4ren Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden. 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potenzial und Selbstverst\u00e4ndnis Die autonome Szene stellt auch weiterhin den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial seit Jahren nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Abg\u00e4nge \u00e4lterer Szene-Angeh\u00f6riger werden durch Nachr\u00fccken j\u00fcngerer Menschen ausgeglichen. In Schleswig-Holstein geh\u00f6ren dieser Szene unver\u00e4ndert rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel, Neum\u00fcnster und L\u00fcbeck sowie im Hamburger Randbereich. Ihre Wurzeln haben die Autonomen in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Nach dem Zerfall der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zun\u00e4chst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre erhielten jedoch undogmatische Gruppierungen st\u00e4rkeren Zulauf. Aus der so genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und B\u00fcrokratismus einen vagen R\u00e4te-Sozialismus propagierte, ist schlie\u00dflich die autonom-anarchistische Szene hervorgegangen. Sie ist kein homogenes Gebilde, sondern sehr vielschichtig mit unterschiedlichen Str\u00f6mungen. So gibt es neben den \"typischen\" autonomen Zusammenh\u00e4ngen, die ganz \u00fcberwiegend unstrukturierten Aktionismus praktizieren, auch Gruppierungen, die ein gewisses Ma\u00df an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolution\u00e4ren Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu geh\u00f6rt das \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\", welches seit einigen Jahren mit mehreren \u00f6rtlichen Gruppen in Schleswig-Holstein pr\u00e4sent ist. Insgesamt ist die autonome Szene gepr\u00e4gt durch ein diffuses, mit kommunistischen und anarchistischen Versatzst\u00fccken durchsetztes Weltbild, das auf die Schaffung einer herrschaftslosen Gesellschaft abzielt. Die damit verbundene Ablehnung des Staates mit seiner Schutzund Ausgleichsfunktion und die Anma\u00dfung von Gewalt zur Durchsetzung \"legitimer\" politischer Ziele ist mit wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen unvereinbar. 32","4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Die weitaus meisten Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen bundesweit - auch in Schleswig-Holstein - auf das Konto der autonomen Szene. F\u00fcr sie ist der Einsatz von Gewalt unverzichtbares Element ihrer \"Politik\". So hei\u00dft es in dem Sonderheft \"radikal - zum 13.6.1995, dem Davor und Danach\" vom Oktober 1998 (die \"radikal\" ist eine konspirativ hergestellte und verteilte Szene-Zeitschrift, die mit ihren Vertriebswegen gleichzeitig eine funktionsf\u00e4hige Untergrund-Struktur bereitstellen will und auch in Schleswig-Holstein verbreitet wird): \"Kontr\u00e4r zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse verfestigt, und wir k\u00f6nnen uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu \u00fcberwinden w\u00e4ren. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen ... - ist der direkte Angriff als Erg\u00e4nzung und Fortf\u00fchrung militanter Politik unverzichtbar. Allein auf Appelle oder \u00f6ffentlichen Druck zu bauen hie\u00dfe, linksradikaler Politik Grenzen zu setzen, sich selbst zu entwaffnen.\" (Hervorhebung nicht im Original) Zur Bandbreite der Aktionen schreibt eine Gruppe in der \"radikal\" (Nr. 156 vom Juni 1999): \"wenn wir diese gesellschaft umw\u00e4lzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bek\u00e4mpfen, mit allen mitteln, die uns in die k\u00f6pfe und in die h\u00e4nde fallen. Dazu geh\u00f6ren flugbl\u00e4tter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schl\u00f6sser und brennende karren (oder eben auch die radi) ... gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind v\u00f6llig legitim ... wir fassen unter militanz nicht nur bewaffnete aktionen. vielmehr ist eine militante haltung f\u00fcr uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverh\u00e4ltnisse praktische konsequenzen folgen ... wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu \u00fcberlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes k\u00f6nnen und wollen wir hier auch nicht sein!\" Autonome setzen Gewalt gezielt ein, um Frageund Themenstellungen auch \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus zu platzieren. Neben dem Erregen von Aufmerksamkeit zielt Militanz ebenfalls darauf ab, \"betroffene\" Personen au\u00dferhalb der Szene zur Nachahmung zu veranlassen. Das Jahr 1999 hat - insbesondere durch das Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Kiel (siehe dazu auch unter Nr. III 4.4.1) - deutlich gezeigt, dass die autonome Szene in Schleswig-Holstein im Zusammenwirken mit angereisten Autonomen aus anderen Bundesl\u00e4ndern und D\u00e4nemark in der Lage ist, ein besorgniserregendes Ma\u00df an Gewalt zu erzeugen. 33","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4.2.2 B\u00fcndnisbestrebungen Die autonome Szene bem\u00fcht sich zunehmend, mit Kr\u00e4ften des demokratischen Lagers - aus rein taktischen Erw\u00e4gungen heraus - Aktionsb\u00fcndnisse einzugehen. Sinn und Zweck ist dabei f\u00fcr sie * die Erweiterung des eigenen Wirkungsgrades, * die Schaffung unklarer Situationen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie * die Provokation von \u00dcberreaktionen des Staates mit dem Ziel, die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. B\u00fcndnisbestrebungen sind in verschiedenen Aktionsfeldern zu beobachten gewesen, so zum Beispiel in den Bereichen \"Anti-Castor\", \"Anti-Rassismus\" und \"AntiMilitarismus\". Besonders stark ausgepr\u00e4gt waren sie jedoch im Hinblick auf den \"Anti-Faschismus\". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolution\u00e4re Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, M\u00f6glichkeit, aus der Isolierung herauszukommen, sich \u00f6rtlich und regional politisch zu verankern und \u00fcber den \"AntiFaschismus\" den \"Kampf um die gesellschaftliche Befreiung\" voranzutreiben. Dass Autonome mit ihren B\u00fcndnisbestrebungen auch sehr vordergr\u00fcndige Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden \"Antifa-Zeitung\" \"Enough is enough!\" (Nr. 6 vom Nov./Dez. 1998): \"Unabh\u00e4ngigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'b\u00fcrgerlichen' Kr\u00e4ften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, da\u00df sie unsere Vorstellungen von Widerstand \u00fcbernehmen. Nat\u00fcrlich mu\u00df f\u00fcr die konsequente Verhinderung von Nazi-Aufm\u00e4rschen nachhaltig geworben werden - aber in dem Bewu\u00dftsein, da\u00df gr\u00f6\u00dfere Nazi-Demos eben nur mit einem breiten, mobilisierungsf\u00e4higen B\u00fcndnis verhindert werden k\u00f6nnen. Kommt es zu einer Spaltung, haben Polizei und andere daran interessierte Kr\u00e4fte die M\u00f6glichkeit, in einen 'guten' ('b\u00fcrgerlichen') und einen 'b\u00f6sen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die B\u00f6sen sind den Kn\u00fcppeln, dem Tr\u00e4nengas und den Wasserwerfern fast wehrlos ausgeliefert.\" 4.3 Organisierung und Vernetzung Die Vielschichtigkeit und das Fehlen eines einheitlichen ideologischen Weltbildes schlagen sich auch in einer traditionellen Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene nieder. Die Ablehnung von Hierarchien und verbindlichen Entscheidungsstrukturen f\u00fchrt jedoch zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung politischer Konzepte und der Koordination des politischen Handelns. Dies wie auch ein h\u00e4ufig anlassbezogenes Agieren haben in der Szene immer wieder zu Kritik mit dem Vorwurf des \"blo\u00dfen Reagierens\" gef\u00fchrt und Forderungen nach einer mehr oder minder starken Strukturierung autonomer Zusammenh\u00e4nge ausgel\u00f6st. Beispiele f\u00fcr \u00fcberregionale Organisationsans\u00e4tze sind die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" und das \"Bundesweite Antifa-Treffen\". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch nur von vor\u00fcbergehender Dauer. So verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das \"Landesweite Antifa-Treffen\", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" in Kiel von Autonomen als Beratungsund Unterst\u00fctzungsstelle gegr\u00fcndete \"Ermittlungsausschu\u00df\" im Laufe des Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift \"Enough is enough!\" zur\u00fcck. Diese Entwicklung schlie\u00dft jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im \"Antifa-Bereich\" verst\u00e4rkt zu verzeichnen sind, nicht aus. 34","Demgegen\u00fcber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informations\u00fcbermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zur\u00fcckgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der M\u00f6glichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zug\u00e4nglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, w\u00e4hrend MailboxSysteme f\u00fcr die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur erg\u00e4nzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer \"AntifaArbeit\" zur Vorbereitung von \"Gegenma\u00dfnahmen\" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" aus Neum\u00fcnster, * \"Antifaschistische Aktion Eckernf\u00f6rde\", * \"Avanti\", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung \"Avanti\" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende \"L\u00fcbecker B\u00fcndnis gegen Rassismus\", * \"Kein FriedeN mit der NATO\", * \"Ermittlungsausschu\u00df Schleswig-Holstein\". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den \u00c4ngsten und Sorgen in der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um \"den Kampf ums Ganze geht\", verdeutlicht folgende Passage aus einem \"Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg\", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivit\u00e4ten aus Anlass einer Demonstration der \"Jungen Nationaldemokraten\" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: \"... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis m\u00f6glichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verh\u00e4ltnisse hier und heute vorgehen ...\" Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche \"AntiFaschismus\" und \"Anti-Militarismus\". Das Thema \"Anti-Atomkraft\" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenh\u00e4nge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarit\u00e4t ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 \"Anti-Faschismus\" Der \"Anti-Faschismus-Kampf\" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt f\u00fcr die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend \u00fcberlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszusp\u00e4hen, sie \u00f6ffentlich und damit angreifbar zu machen (\"Fahndungs-Anti-Faschismus\") und mit Gewalt ihr \u00f6ffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode auf Busunternehmen zeigen, von denen bekannt ist, dass sie Rechtsextremisten zu Demonstrationen transportieren. Bereits seit l\u00e4ngerem werden in der militanten \"Antifa\"-Szene Angriffe auf Transportunternehmen als wirksames Mittel propagiert, potenziellen Teilnehmern an rechtsextremistischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unm\u00f6glich zu machen. So ver\u00f6ffentlichte das Berliner autonome Szene-Blatt \"INTERIM\", das auch in Schleswig-Holstein kursiert, im Januar einen Erfahrungsbericht von \"Antifas\", wonach es faktisch keine legalen M\u00f6glichkeiten gebe, solche rechtsextremistischen Veranstaltungen zu verhindern. Man komme an die \"Nazis\" - wegen des Schutzes durch die \"Bullen\" - kaum ran. Der einzige Weg, effektiv t\u00e4tig zu werden, sei vor oder nach den Aufm\u00e4rschen: \"Ziel sollte es sein, bei den Nazis so viel wie m\u00f6glich materiellen Schaden anzurichten... Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierf\u00fcr stellen Privatautos dar... Busse sind meistens gemietet, es \u00e4rgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genau genommen nicht. Einziger Erfolg ist die M\u00f6glichkeit, da\u00df ihnen irgendwann mal keine Busse mehr vermietet werden.\" Offenbar als Reaktion auf diesen Aufruf setzten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 25. Mai Busse eines privaten Unternehmens in Schenefeld (Kreis Pinneberg) in Brand, wobei drei Fahrzeuge vollst\u00e4ndig ausbrannten. Der Sachschaden betrug rund eine Million DM. In der Tatbekennung mit der \u00dcberschrift \"Give the fascist busses firebombs!\" hei\u00dft es, das Busunternehmen habe in letzter Zeit mehrfach daran verdient, Faschisten zu ihren Aufm\u00e4rschen zu fahren. Die Erfahrung zeige, dass entschlossenes und militantes Vorgehen gegen diese Unternehmen in k\u00fcrzester Zeit bewirke, dass sie sich aus dem Gesch\u00e4ft mit den Nazis zur\u00fcckz\u00f6gen: \"Wir halten diesen Ansatz f\u00fcr richtig. Aus diesem Grund sind unsere Brandbomben ... als eine Warnung ... an alle ... Busunternehmen zu verstehen... Nur so werden sie einsehen, da\u00df die Unterst\u00fctzung der faschistischen Aufm\u00e4rsche Folgen haben wird.\" Die herausragende Bedeutung des \"Anti-Faschismus\" f\u00fcr das autonome Spektrum ist auf die hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit \u00fcber Szene-Grenzen hinaus sowie auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass hier Militanz (so genannte antifaschistische Selbsthilfe) nach Auffassung der Szene von anderen Menschen als legitim akzeptiert wird. So hei\u00dft es in einem undatierten Papier der \"Anti-faschistischen Gruppe Hamburg\": \"Es bedarf also keiner gro\u00dfen agitatorischen Vorarbeit... Auf anderer Ebene st\u00f6\u00dft dieser Ansatz vor allem auch unter Jugendlichen auf relativ hohes Interesse. Bei eigener direkter Betroffenheit werden die Konflikte mit Nazis unmittelbare pers\u00f6nliche Realit\u00e4t und somit wieder als Alltagsproblem begriffen. Auf dieser Basis k\u00f6nnen auch weitere Aspekte antifaschistischer Politik vermittelt werden... Dabei ist es f\u00fcr unsere politische Initiative von Vorteil, da\u00df Militanz als gerechtfertigtes Mittel des Widerstandes begriffen werden kann, durch die antifaschistische Selbsthilfe. Die Auseinandersetzung mit Nazis f\u00fchrt letztendlich zur Konfrontation mit der Staatsmacht in Form der Polizei, des Repressionsapparates.\" Tats\u00e4chlich ist es in diesem Aktionsfeld in den vergangenen Jahren nicht nur zu einer erheblichen Zunahme von Gewalttaten (laut Bundeskriminalamt Anstieg bundesweit von 69 in 1996 auf 299 in 1999), sondern auch zu Besorgnis erregenden Dimensionen der Angriffe gekommen, wie ein Brandanschlag auf das Wohnobjekt des Neonazis Thorsten Heise in Northeim (Niedersachsen) am 28. Oktober belegt. Rund 1 000 Personen, darunter etwa 500 militante Autonome, beteiligten sich am 30. Januar in Kiel an einer Gegendemonstration zu der von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) organisierten Demonstration aus Anlass der Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\". Aufgerufen hatte ein aus nahezu 100 Gruppierungen bestehendes \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis\", in dem sowohl demokratische Organisationen als auch extremistische Gruppen vertreten waren. An der Aufmarschstrecke der JN-Demonstration kam es zu erheblichen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden und 36","erheblicher Sachschaden entstand. Aus dem Schutz der Gegendemonstration heraus griffen in - offenbar zentral gesteuerten - Kleingruppen agierende Autonome den JN-Aufzug an. Schon am selben Tage bewertete das B\u00fcndnis \u00fcber das Internet die Demonstration als \"wichtigen politischen Erfolg\" und f\u00fchrte aus: \"Die Aktionen waren von dem gemeinsamen Verst\u00e4ndnis getragen, den Neonazis den \u00f6ffentlichen Raum streitig zu machen.\" Die Genugtuung militanter Autonomer \u00fcber die Ausschreitungen wurde unverhohlen in einem Beitrag in der Szene-Zeitschrift \"bambule\" zum Ausdruck gebracht: \"es konnten barrikaden gebaut und angez\u00fcndet werden, um den nazis den weg zu versperren. nebenbei wurden auch viele andere dinge angegriffen, wie ein schlekker, zwei banken, diverse bonzenautos und bullenwagen. einige menschen schafften es sogar, den aufmarsch direkt anzugreifen. \u00fcber die bullen hinweg flogen steine und flaschen... hoffentlich erwarten uns solche szenen auch, wenn die faschos es am 1. mai in bremen versuchen.\" Das Demonstrationskonzept diente auch einer weiteren Veranstaltung in SchleswigHolstein als Orientierung. Am 23. Oktober wandte sich mit dem \"B\u00fcndnis Flensburg gegen den Naziaufmarsch\" eine breit angelegte Aktionsgemeinschaft, in der Linksextremisten wiederum zahlreich vertreten waren, gegen einen Aufzug des \"B\u00fcndnis Rechts\". Wie schon in Kiel am 30. Januar verlie\u00dfen viele der rund 300 Kundgebungsteilnehmer ihre Veranstaltung fr\u00fchzeitig, um den Aufmarsch des \"B\u00fcndnis Rechts\" zu blockieren. Die daraus entstehende un\u00fcbersichtliche Lage nutzten auch hier einige Gruppen, insbesondere Autonome, zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gef\u00e4hrden nicht nur das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Personen, insbesondere eingesetzter Polizeibeamter und unbeteiligter Dritter. Die quantitative und qualitative Steigerung linksextremistisch motivierter Gewalt im Aktionsfeld \"Anti-Faschismus\" birgt vielmehr auch die Gefahr gewaltt\u00e4tiger Reaktionen der rechtsextremistischen Szene. Eine derartige Entwicklung scheint von Teilen des linksextremen Spektrums allerdings beabsichtigt zu sein, um gerichtsfeste Verbote rechtsextremistischer Veranstaltungen zu erreichen. 4.4.2 \"Anti-Militarismus\"/Kampf gegen Gro\u00dfmachtstreben Nachdem es schon in den vergangenen Jahren zu erheblichen Protesten auch der linksextremistischen Szene gegen \"out-of-area-Eins\u00e4tze\" der Bundeswehr sowie gegen \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse gekommen war, war das milit\u00e4rische Engagement der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik im Kosovo-Konflikt im Fr\u00fchjahr f\u00fcr die Szene Anlass, ihren Kampf gegen ein angebliches Gro\u00dfmachtstreben Deutschlands zu forcieren. W\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Meinung zum NATO-Einsatz unter rechtlichen und moralischen Aspekten auseinander ging, versuchten Linksextremisten, den NATO-Einsatz in eine Linie mit der NS-Kriegspolitik zu stellen und damit die angebliche \"faschistische Kontinuit\u00e4t\" in Deutschland zu belegen. Durch diesen Ansatz sollte einerseits dem Verdacht einer Unterst\u00fctzung des Milosevic-Regimes und der von diesem begangenen bzw. gef\u00f6rderten schweren Menschenrechtsverletzungen entgegengewirkt und andererseits die \u00f6ffentliche Akzeptanz der Bundeswehr unterminiert werden. Ziel - auch gewaltt\u00e4tiger - linksextremistischer Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt war vornehmlich die Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" mit ihren Repr\u00e4sentanten. Die Ausschreitungen gipfelten anl\u00e4sslich eines Sonderparteitages der \"Gr\u00fcnen\" am 13. Mai in Bielefeld in einer Farbbeutel-Attacke auf Bundesau\u00dfenminister Fischer, bei der dieser Verletzungen am Kopf erlitt. Erhebliches Engagement bei der Behandlung des Themas \"Kosovo-Konflikt\" und bei in diesem Zusammenhang stehenden Mobilisierungen zeigte in Schleswig-Holstein die ma\u00dfgeblich von Autonomen beeinflusste Gruppierung \"Kein FriedeN mit der NATO\". In einem Flugblattaufruf polemisierte sie, der Angriffskrieg gegen Jugoslawien sei in seiner Bedeutung auch eine Kriegserkl\u00e4rung an die radikale Linke. Die Sozialdemokratie habe ihre F\u00e4higkeiten, eine solche Kriegserkl\u00e4rung auch materiell umzusetzen, seit 1918 bis heute mehrfach bewiesen. Die \"Gr\u00fcnen\" h\u00e4tten die Lei37","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode stung vollbracht, einerseits die Friedensbewegung der achtziger Jahre durch humanistische Phrasen mit der milit\u00e4rischen Au\u00dfenpolitik zu vers\u00f6hnen, w\u00e4hrend die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener deutschen Au\u00dfenpolitik sei. Mitglieder der Gruppierung nutzten eine Veranstaltung am 6. Mai im Kieler Schauspielhaus anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen der NATO als Angriffspunkt f\u00fcr eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Darstellung ihres Protestes. Rund 80 Personen konnten mobilisiert werden, die den Haupteingang des Schauspielhauses blockierten und die Festg\u00e4ste unter anderem mit Eiern und Blutbeuteln bewarfen. Die Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" gab aus Anlass des KosovoKonfliktes mehrere Ausgaben eines \"Anti-Kriegs-Info\" heraus. In der Ausgabe Nr. 2 vom 15. April hei\u00dft es: \"Bei der Unterwerfung Osteuropas unter die Verwertungslogik des kapitalistischen Wirtschaftssystems spielt der deutsche Imperialismus eine besondere Rolle; lange geschah dies vor allem mit wirtschaftlichem Druck, nun werden hierf\u00fcr auch deutsche Truppen eingesetzt.\" Insgesamt ist es der linksextremistischen Szene jedoch in diesem Aktionsfeld nicht gelungen, die kontroverse \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 4.4.3 Kurdistan-Solidarit\u00e4t Die Kurdistan-Solidarit\u00e4t ist kein Thema, welches in der linksextremistischen Szene uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung findet. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in der hierarchischen Organisation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie in einigen als \"v\u00f6lkisch\" empfundenen \u00c4u\u00dferungen ihres Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan. Gleichwohl wird die PKK in Teilen der Szene als praktisches Beispiel f\u00fcr den Kampf gegen den Imperialismus gesehen und entsprechend unterst\u00fctzt. Zum Unterst\u00fctzungs-Spektrum der PKK z\u00e4hlen daher vornehmlich Personen aus dem Zusammenhang des \"Antiimperialistischen Widerstandes\". In SchleswigHolstein geh\u00f6rt die aus Autonomen und dogmatischen Linksextremisten bestehende \"Kurdistan-AG\" aus Kiel zum Unterst\u00fctzer-Spektrum. Anh\u00e4nger aus der hiesigen linksextremistischen Kurdistan-Solidarit\u00e4t beteiligten sich im M\u00e4rz an einer \"NewrozDelegation\", die nach der Einreise in die T\u00fcrkei von dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden kurzfristig inhaftiert wurde. Nach Verbringung Abdullah \u00d6calans in die T\u00fcrkei im Februar fanden Protestaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern zun\u00e4chst uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung des deutschen linksextremistischen Unterst\u00fctzungs-Spektrums. In einem solchen Kontext d\u00fcrfte auch der Anschlag auf die Dresdner Bank in Norderstedt am 14. Juli stehen. Hier hatten unbekannte T\u00e4ter mit Pflastersteinen zwei Schaufensterscheiben zerst\u00f6rt. Nach Beginn des Prozesses gegen Abdullah \u00d6calan geriet die linksextremistische Szene angesichts des von ihm propagierten neuen Kurses zunehmend in eine Legitimationskrise. Als Kapitulation verstandene \"Friedensoffensiven\" \u00d6calans f\u00fchrten zu zunehmenden Differenzen zwischen der PKK und den Unterst\u00fctzern aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum sowie zum Abbr\u00f6ckeln der linksextremistischen Kurdistan-Solidarit\u00e4t. 38","5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff \"dogmatischer Linksextremismus\" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und f\u00fcr dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare \"ideologische Feinheiten\" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Abl\u00f6sung der repr\u00e4sentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus geh\u00f6ren bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der gr\u00f6\u00dfte Teil auf die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) entf\u00e4llt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verkn\u00fcpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begr\u00fcndeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre \"Gewerkschaftsarbeit\" verst\u00e4rken und bestehende Kontakte zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) intensivieren. Ihren revolution\u00e4ren Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als \"Teil der revolution\u00e4ren Linken\" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in F\u00fchrungsgremien der linksextremistisch beeinflussten \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus geh\u00f6ren unter anderem die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\", die \"Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein\" sowie trotzkistische Organisationen wie die \"Sozialistische Alternative VORAN\" und die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" mit dem von ihr gesteuerten \"Linksruck-Netzwerk\". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsf\u00e4higkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschr\u00e4nkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bem\u00fcht, durch die Beteiligung an Aktionsb\u00fcndnissen mit demokratischen Kr\u00e4ften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele f\u00fcr diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der \"Antifa-Demonstration\" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt f\u00fcr Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegen\u00fcber 1998 (59) r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses R\u00fcckganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld \"Antifaschismus\". 39","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 650 610 580 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 350 360 360 Gesamt Land 1 000 970 940 Gesamt Bund 34 100 34 700 34 200 40","IV. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick In Schleswig-Holstein waren 1999 142 214 Ausl\u00e4nder melderechtlich erfasst. Nur etwa 2 000 davon haben sich extremistischen bzw. extremistisch beeinflussten Organisationen und Vereinigungen angeschlossen. Die Zahl der extremistischen Ausl\u00e4nder hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus war 1999 im Bundesgebiet ein deutlicher Anstieg der Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen. Dies ist weitgehend auf Aktionen von Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan am 15. Februar in Kenia bzw. nach der Verk\u00fcndung des Todesurteils gegen ihn am 29. Juni zur\u00fcckzuf\u00fchren. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern verhielten sich die PKK und andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein aber weiterhin friedlich. Die PKK zeigte sich in Europa auch nach der Festsetzung \u00d6calans als handlungsf\u00e4hige und nach au\u00dfen hin geschlossene Organisation. Ihr politischer Kurs wurde weiterhin von ihrem in der T\u00fcrkei inhaftierten Vorsitzenden bestimmt. Am 2. August rief er seine Partei auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und die K\u00e4mpfer der PKK aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuziehen. Dem Aufruf ist die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung der PKK gefolgt. Der von \u00d6calan eingeleitete radikale Kurswechsel war aber der PKK-Basis in Europa nur schwer zu vermitteln. Die Gegner seines Friedenskurses blieben in der Partei allerdings in der Minderheit. Aufgrund der Mobilisierungskraft und der latenten Gewaltbereitschaft insbesondere ihrer j\u00fcngeren Anh\u00e4nger muss die PKK nach wie vor, abh\u00e4ngig von der weiteren politischen Entwicklung, als gr\u00f6\u00dftes Gef\u00e4hrdungspotenzial unter den extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands angesehen werden. Ihre autorit\u00e4re Binnenstruktur und ihre k\u00e4mpferische Ausrichtung sind unver\u00e4ndert, wenn es auch Stimmen gibt, die diese grunds\u00e4tzlich in Frage stellen. Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen hielten sich im Gegensatz zu den Vorjahren auff\u00e4llig mit militanten Aktionen zur\u00fcck. Grund daf\u00fcr war auch der starke Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bei den extremistischen islamischen Organisationen war die mitgliederstarke \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" um ein moderates und \u00e4u\u00dferlich unangreifbares Erscheinungsbild bem\u00fcht. Der \u00e4u\u00dferst radikale \"Kalifatstaat\" setzte hingegen auch nach der Festnahme des Vorsitzenden Metin Kaplan am 25. M\u00e4rz seine verunglimpfende Agitation und seine Drohungen gegen Deutschland fort. Die extrem-nationalistischen T\u00fcrken befolgten weiterhin Aufrufe ihrer F\u00fchrung, sich in Deutschland zur\u00fcckzuhalten. 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 2.1 \u00c4nderung ihrer bisherigen Strategie Die PKK hatte 1999 einschneidende Ver\u00e4nderungen ihrer Organisation zu verzeichnen. Am 15. Februar wurde ihr Vorsitzender Abdullah \u00d6calan in einer spektakul\u00e4ren Aktion in Kenia festgesetzt und auf die t\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisinsel Imrali verbracht. Die Nachricht von seiner Festnahme l\u00f6ste unter der Anh\u00e4ngerschaft der PKK Betroffenheit und Wut aus. Die F\u00fchrung der PKK \u00fcbernahm darauf erstmals ein kollektives Gremium, der \"Pr\u00e4sidialrat\". \u00d6calan blieb Vorsitzender der PKK. Er bestimmte \u00fcber seine Anw\u00e4lte auch weiterhin den politischen Kurs der PKK. Im Verlaufe seiner Haft und w\u00e4hrend 41","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode seines Strafprozesses vor dem t\u00fcrkischen Staatssicherheitsgericht zeigte \u00d6calan ein auf Ausgleich mit der T\u00fcrkei zielendes Verhalten. Anfang August nahm er eine \u00fcberraschende Kehrtwende in der bisherigen Politik der PKK vor: Er rief seine Partei zur Beendigung des bewaffneten Kampfes ab dem 1. September und zum R\u00fcckzug aller K\u00e4mpfer der PKK aus der T\u00fcrkei auf. Die politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrungsgremien der PKK stellten sich hinter die Aufforderung \u00d6calans, die sie in Erkl\u00e4rungen als \"historischen Wendepunkt f\u00fcr das kurdische und t\u00fcrkische Volk\" bezeichneten. Sie betonten darin ferner, der bewaffnete Kampf sei eine \"veraltete Methode\", auch wenn dieser fr\u00fcher seine Berechtigung gehabt habe. Ihren Kampf zur L\u00f6sung des Kurdenproblems wolle die PKK k\u00fcnftig nur noch mit politischen Mitteln f\u00fchren. Dazu solle auf einem au\u00dferordentlichen Kongress das Parteiprogramm im Sinne der neuen politischen Linie modifiziert werden. Die PKK unternahm gro\u00dfe Anstrengungen, ihre Basis auf den von \u00d6calan eingeschlagenen Friedenskurs einzuschw\u00f6ren. Mit ihren Zugest\u00e4ndnissen an die T\u00fcrkei sah sich die PKK allerdings nicht nur parteiinterner, sondern auch der Kritik mit ihr sympathisierender linksextremistischer t\u00fcrkischer und deutscher Gruppen ausgesetzt. Die PKK folgte auch allen weiteren Appellen ihres Vorsitzenden aus der Haft heraus. Als Zeichen des guten Willens und symbolischen Schritt entsandte die PKK auf dessen Anregung Anfang und Ende Oktober zwei \"Friedensund Demokratiel\u00f6sungsgruppen\" in die T\u00fcrkei. Sie stellten sich den dortigen Beh\u00f6rden und \u00fcberreichten eine Friedensbotschaft der F\u00fchrung der PKK. Im November rief \u00d6calan die im Exil lebenden Kurden \u00fcber seine Anw\u00e4lte auf, dem Beispiel der beiden Friedensdelegationen zu folgen und in ihre Heimatregionen zur\u00fcckzukehren. Ihre Friedensangebote an die F\u00fchrung der T\u00fcrkei betrachtet die PKK als Vorleistung f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse in der Kurdenfrage von t\u00fcrkischer Seite. Von daher ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass es im Falle entt\u00e4uschter Erwartungen der PKK zu einer Revision ihres derzeit moderaten Kurses kommt. Ihre angek\u00fcndigte Wandlung von einer bewaffneten zu einer Partei mit demokratischen Grunds\u00e4tzen hat die PKK 1999 nicht vollzogen. Bei ihr handelt es sich nach wie vor um eine konspirativ t\u00e4tige Kaderpartei mit hierarchischen Befehlsstrukturen. 2.2 Anh\u00e4ngerund Mobilisierungspotenzial Der innerhalb der PKK nicht unumstrittene Politikwechsel hatte keinen Einfluss auf ihr Mitgliederpotenzial. Sie konnte die Zahl ihrer Anh\u00e4nger vielmehr auf bundesweit 12 000 (1998: 11 500) steigern. Das mobilisierbare Potenzial der PKK liegt insbesondere bei europaweiten Gro\u00dfveranstaltungen noch wesentlich dar\u00fcber. So nahmen an Demonstrationen zur Kurdenproblematik am 17. April in Bonn und am 28. August in Dortmund 80 000 bzw. 50 000 Personen teil. In Schleswig-Holstein werden der PKK weiterhin ca. 800 Anh\u00e4nger und Sympathisanten zugerechnet. Neue Anh\u00e4nger gewinnt die PKK haupts\u00e4chlich durch eine intensive Betreuung kurdischer Asylsuchender. Solche Aktivit\u00e4ten wurden auch in Zentralen Aufnahmestellen f\u00fcr Asylsuchende in Schleswig-Holstein festgestellt. Die dort untergebrachten Kurden werden von der PKK regelm\u00e4\u00dfig zur Unterst\u00fctzung ihrer Organisation herangezogen, sowohl durch Spendenzahlungen als auch durch Teilnahme an ihren Aktivit\u00e4ten. Daneben versucht die PKK, kurdische Jugendliche durch kulturelle und sportliche Angebote an ihre Organisation heranzuf\u00fchren. Die j\u00fcngeren Anh\u00e4nger der PKK sind allerdings nur schwer in die Organisationsdisziplin der PKK einzubinden. Sie waren 1999 und in der Vergangenheit die haupts\u00e4chlichen Tr\u00e4ger von Gewaltaktionen der PKK. 42","2.3 Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der PKK waren gekennzeichnet von Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten des in der T\u00fcrkei inhaftierten Vorsitzenden \u00d6calan. Sie wiesen einen hohen Grad an Emotionalisierung auf, die sich auch in Gewaltaktionen und vereinzelten Selbstverbrennungen ausdr\u00fcckte. Auf die Festnahme \u00d6calans in Kenia und seine \u00dcberf\u00fchrung in die T\u00fcrkei reagierte die PKK am 16. Februar und in den folgenden Tagen europaweit mit einer Vielzahl militant verlaufener Protestaktionen. Diese richteten sich insbesondere gegen offizielle Einrichtungen der T\u00fcrkei, Griechenlands, Israels und Kenias, in Einzelf\u00e4llen auch gegen Parteib\u00fcros der SPD, wie in Hamburg. Dabei kam es auch zu Besetzungsaktionen, in deren Verlauf erhebliche Sachbesch\u00e4digungen und Geiselnahmen ver\u00fcbt wurden. Herausragendes Ereignis war die versuchte Besetzung des israelischen Generalkonsulats in Berlin, bei der vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen und weitere verletzt wurden. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten kam es zudem zu Brandanschl\u00e4gen mit Sachsch\u00e4den. In Schleswig-Holstein brachten bis zu 250 Anh\u00e4nger der PKK mit zwei friedlich verlaufenen Spontandemonstrationen am 17. und 18. Februar in Kiel ihren Protest gegen die Festnahme \u00d6calans zum Ausdruck. In L\u00fcbeck traten die in der dortigen Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylsuchende untergebrachten Kurden aus Solidarit\u00e4t mit der PKK vom 16. bis 19. Februar in einen Hungerstreik. Weitere bundesweite Protestaktionen verliefen nach entsprechenden Aufrufen aus der F\u00fchrung der PKK ebenfalls weitgehend friedlich. Ganz im Zeichen der Solidarit\u00e4t mit \u00d6calan standen auch die um den 21. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Demonstrationen und Kundgebungen der PKK zum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\". An der traditionellen \"Newroz\"-Demonstration am 19. M\u00e4rz in Kiel beteiligten sich 400 bis 500 Anh\u00e4nger der PKK. Anh\u00e4nger der PKK stellten auch auf zwei weiteren Demonstrationen zur Kurdenproblematik am 27. Februar in Kiel bzw. am 6. M\u00e4rz in Eckernf\u00f6rde das Gros der bis zu 1 000 Teilnehmer sowie einige Redner. Im Vorfeld und Verlauf des am 31. Mai begonnenen Strafprozesses gegen \u00d6calan kam es im Bundesgebiet zu vielf\u00e4ltigen Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern. In Kiel machte die PKK vom 18. bis 20. Mai mit Hungerstreikaktionen unter dem Motto \"Sch\u00fctzt das Leben \u00d6calans\" auf den Prozess aufmerksam. Das am 29. Juni verk\u00fcndete Todesurteil gegen \u00d6calan f\u00fchrte zu zahlreichen gewaltfrei verlaufenen Protestdemonstrationen, unter anderem auch zu mehreren Spontandemonstrationen in Kiel mit bis zu 250 Teilnehmern, aber auch zu einer Serie von n\u00e4chtlichen Brandanschl\u00e4gen und sonstigen Gewaltaktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet. Sie verursachten in Einzelf\u00e4llen Sachsch\u00e4den bis zu 150 000 DM. Die F\u00fchrung der PKK distanzierte sich in mehreren Erkl\u00e4rungen von den Anschl\u00e4gen. Sie seien ihrer Sache nicht dienlich und w\u00fcrden deshalb abgelehnt. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens vor dem obersten Berufungsgericht der T\u00fcrkei waren erneut bundesweite Aktivit\u00e4ten der PKK zu verzeichnen. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesgebietes unter dem Motto \"Nein zur Todesstrafe - Frieden sofort\" blieben die Teilnehmerzahlen aber vielfach hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Die Best\u00e4tigung des Todesurteils am 25. November durch den t\u00fcrkischen Kassationsgerichtshof f\u00fchrte im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil nicht zu \u00dcbergriffen der PKK auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Das Urteil blieb auch ohne Auswirkungen auf eine Veranstaltung der PKK am 27. November in der \"Ostseehalle\" in Kiel. F\u00fcr die als \"kurdisch-t\u00fcrkisches Friedensfest\" ausgewiesene Parteigr\u00fcndungsfeier vermochte die PKK nur 3 000 statt der erwarteten 6 000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus Norddeutschland zu mobilisieren. Gegen Ende des Jahres stellte sich eine zunehmende Demonstrationsm\u00fcdigkeit der PKK-Anh\u00e4ngerschaft ein. Vermochte die PKK zu einer Gro\u00dfdemonstration aus Solidarit\u00e4t f\u00fcr \u00d6calan am 9. Oktober in Frankfurt/Main noch 20 000 Anh\u00e4nger zu mobilisieren, so beteiligten sich an einer weiteren Gro\u00dfkundgebung aus gleichem Anlass am 4. Dezember in K\u00f6ln nur noch 9 000 Personen. 43","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein hielt sich die PKK strikt an die Weisung ihrer Europaf\u00fchrung, friedlich zu demonstrieren. Ihre Anh\u00e4nger zeigten bei ihren auf Kiel konzentrierten Aktionen ausnahmslos ein friedfertiges Verhalten. Ausgangspunkt f\u00fcr fast alle \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der PKK war die \"Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V.\" in Kiel, ein Mitgliedsverein der PKK-nahen \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\". 3 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen wie die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" hielten sich - anders als in den Vorjahren - mit militanten Aktionen im Bundesgebiet zur\u00fcck. Grund daf\u00fcr war nicht die Aufgabe ihrer revolution\u00e4ren Zielsetzungen, sondern Aufrufe ihrer F\u00fchrungen zum friedfertigen Verhalten in Deutschland und der erh\u00f6hte Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Insbesondere die DHKP-C sah sich 1999 in hohem Ma\u00dfe der Strafverfolgung in Deutschland ausgesetzt. Zahlreiche ihrer mit Haftbefehl gesuchten Funktion\u00e4re wurden festgenommen, angeklagt und zu l\u00e4ngerfristigen, in Einzelf\u00e4llen bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen waren von der Bundesanwaltschaft zahlreiche Straftaten zur Last gelegt worden, darunter Mord, versuchter Mord, Totschlag sowie R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch. Hintergrund f\u00fcr die Straftaten waren \u00fcberwiegend in den vergangenen Jahren mit Schusswaffen ausgetragene Auseinandersetzungen mit Anh\u00e4ngern der rivalisierenden \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-frontRevolution\u00e4re Linke\". Die Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Funktion\u00e4re haben die Organisation erheblich geschw\u00e4cht. Zu den herausragenden \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen geh\u00f6rten 1999 bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass einer H\u00e4ftlingsrevolte von Gesinnungsgenossen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen im September. Ihre Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen verliefen im Gegensatz zu \u00e4hnlichen Ereignissen fr\u00fcherer Jahre friedlich. An ihren zum Teil ins benachbarte Ausland verlagerten Gro\u00dfveranstaltungen aus Anlass ihrer Parteigr\u00fcndungen beteiligten sich 1999 bis zu 5 000 Personen. Abgesehen von einigen weiteren anlassbezogenen Aktionen zeigten sich die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen vornehmlich auf Gro\u00dfveranstaltungen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" pr\u00e4sent. 4 Islamischer Extremismus 4.1 Wesensinhalte des Islamismus Weder der Islam als Religion noch die Religionsaus\u00fcbung der Muslime sind in Deutschland Gegenstand einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie in anderen Weltreligionen gibt es aber auch im Islam Str\u00f6mungen, die \u00fcber die grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistete Glaubensfreiheit hinausgehen. Beim Islamismus handelt es sich um eine Ideologie, die mit dem Anspruch absoluter Wahrheit Zugriff auf alle Lebensbereiche nimmt. Pr\u00e4gendes Merkmal ist die Vorstellung, die gesamte Staatsund Gesellschaftsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht ab\u00e4nderbares System. Hieraus folgt die Ablehnung des Pluralismus, des Mehrparteiensystems und der in westlichen Rechtsordnungen verb\u00fcrgten Menschenrechte. Islamischen Extremisten geht es nur scheinbar um die Aus\u00fcbung ihres Glaubens. Vielmehr wird der Islam zur Legitimierung unterschiedlicher politischer Machtanspr\u00fcche missbraucht. Dies widerspricht wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Recht auf Opposition, der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie dem Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. 44","4.2 Islamisch-extremistische Organisationen in Deutschland Im Bundesgebiet sind derzeit 17 islamistische Organisationen t\u00e4tig, denen etwa 31 000 Mitglieder und Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Unter den etwa 2,7 Millionen Muslimen in Deutschland bilden sie allerdings nur eine Minderheit. Hinzu kommt, dass nicht alle Mitglieder islamistisch ausgerichteter Organisationen extremistische Zielsetzungen verfolgen. Oftmals nutzen sie das soziale und kulturelle Angebot der den islamisch-extremistischen Organisationen angeschlossenen Vereine, aber auch deren Unterst\u00fctzung im Umgang mit deutschen Beh\u00f6rden, um die nach wie vor fehlende Einbindung in die westliche Gesellschaft zu kompensieren. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die Mitglieder der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Das Wirken der IGMG f\u00fcr die Entwicklung einer \"islamischen Identit\u00e4t\" steht aber der erforderlichen Integration insbesondere j\u00fcngerer Muslime entgegen, f\u00f6rdert deren Selbstisolation und f\u00fchrt zunehmend zur Herausbildung einer religi\u00f6s und ethnisch bestimmten Parallelgesellschaft, die die Gefahr k\u00fcnftiger Konflikte birgt. Diese Haltung der IGMG widerspricht dem Grundverst\u00e4ndnis unserer Verfassungsordnung, wonach der einzelne Mensch und nicht eine wie auch immer definierte Gruppe Tr\u00e4ger von Rechten und Pflichten in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft ist. Die IGMG ist mit rund 27 000 Mitgliedern nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte islamischextremistische Organisation in Deutschland. Anders als in den Vorjahren ist sie aktuell um ein moderates und unangreifbares \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild bem\u00fcht. Mit konkreten Aussagen zu ihren Zielen h\u00e4lt sie sich zurzeit ebenso zur\u00fcck wie mit \u00c4u\u00dferungen, die ihre Einstufung als extremistische Organisation rechtfertigen. Letzteres d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich auf Vorhaltungen insbesondere in der Berichterstattung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren und damit taktisch motiviert sein. Denn in der Vergangenheit wiederholt angefallene Hinweise darauf, dass sie nicht nur die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung (Trennung von Staat und Religion) in der T\u00fcrkei anstrebt und eine freiheitlich verfasste Gesellschaft ablehnt, sondern langfristig dem Islam auch in Europa einen mit wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen unvereinbaren universellen Geltungsanspruch verschaffen will, hat die IGMG bislang nicht entkr\u00e4ftet. Politisch orientiert sich die IGMG an der t\u00fcrkischen \"Tugendpartei\", einer Nachfolgepartei der im Januar 1998 in der T\u00fcrkei verbotenen islamisch-fundamentalistischen \"Wohlfahrtspartei\" des ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin Erbakan. Ihre Verbundenheit mit der \"Tugendpartei\" kam durch die Teilnahme von ehemaligen Ministern der \"Wohlfahrtspartei\" sowie Abgeordneten und B\u00fcrgermeistern der \"Tugendpartei\" auf zahlreichen ihrer Veranstaltungen im Bundesgebiet zum Ausdruck. Die T\u00e4tigkeit der IGMG ist in Deutschland darauf gerichtet, durch politische Aktivit\u00e4ten islamische Positionen durchzusetzen. Dazu nutzt sie auch ihre zum Teil dominierende Stellung in islamischen Dachverb\u00e4nden. Islamischem Unterricht an deutschen Schulen steht sie skeptisch gegen\u00fcber: Dort k\u00f6nnten \"bez\u00fcglich des Islam falsche Angaben\" gemacht werden. Im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik steht weiterhin ihre zielgruppenorientierte Bildungsund Betreuungsarbeit zum Zwecke der Vermittlung und Festigung einer \"islamischen Identit\u00e4t\" unter gleichzeitiger Ablehnung westlicher Wertevorstellungen. Besonders gro\u00dfe Bedeutung misst die IGMG dabei ihrer Jugendarbeit bei. Muslimischen Kindern und Jugendlichen unterbreitet die IGMG ein gro\u00dfes Angebot von Freizeitaktivit\u00e4ten, wie Ferienlager, Koranschulungen, Wissenswettbewerbe, Computerkurse und Sportaktivit\u00e4ten. Sie konnte die Teilnehmerzahlen an ihren j\u00e4hrlich im Rahmen der Schulferien veranstalteten \"Sommerkursen\" innerhalb der letzten zwei Jahre nach eigenen Angaben von 7 800 auf 16 000 mehr als verdoppeln. Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Aktivit\u00e4ten bedient sich die IGMG auch der finanziellen Unterst\u00fctzung durch t\u00fcrkische Firmen (Holdings), die einen Gro\u00dfteil ihrer Veranstaltungen sponserten. Als Gegenleistung erhielten die Holdings zeitweilig die Erlaubnis, f\u00fcr den Kauf ihrer Anteilscheine unter Vereinsmitgliedern und Moscheebesuchern der IGMG zu werben. Auf die Bedeutung der Holdings als Wirtschaftsfaktor f\u00fcr die IGMG hatte der fr\u00fchere Vorsitzende der \"Wohlfahrtspartei\", Necmettin Erbakan, bereits im Januar hingewiesen. Er erkl\u00e4rte dazu, die IGMG ben\u00f6tige drei Pfeiler, um ihre Ziele zu erreichen, die Pr\u00e4senz in den Medien, eine starke 45","Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode \"Tugendpartei\" und wirtschaftliche Macht. Auf seine Initiative wurde Mitte des Jahres ein Dachverband f\u00fcr t\u00fcrkische Holdings mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die wirtschaftliche Macht islamischer Firmen zu b\u00fcndeln. Bei ihrer T\u00e4tigkeit in Schleswig-Holstein st\u00fctzt sich die IGMG auf Zweigstellen und mit ihr verbundene selbst\u00e4ndige t\u00fcrkische Vereine in Rendsburg, Kiel, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und im Hamburger Umland, denen insgesamt rund 500 Mitglieder angeh\u00f6ren. Den meisten Vereinen sind Moscheen angeschlossen. Die Koordinierung der zur IGMG rechnenden Vereine in Norddeutschland wird vom \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V.\" mit Sitz in Neum\u00fcnster wahrgenommen. Wie in den vergangenen Jahren machten die der IGMG nahestehenden Vereine nur mit wenigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam, wie aus Anlass des bundesweiten \"Tages der offenen Moschee\". T\u00fcrkischen Jugendlichen boten sie zudem in ihren Einrichtungen wiederum Koranschulungen an. Im Gegensatz zur IGMG bef\u00fcrwortet der auch unter der Bezeichnung \"Kalifatstaat\" auftretende \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" mit rund 1 100 Mitgliedern Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele. Aufgrund seiner radikalen Positionen ist er unter Muslimen in Deutschland stark isoliert. Seine verunglimpfende Agitation gegen die T\u00fcrkei setzte der \"Kalifatstaat\" auch 1999 fort. In seinem Publikationsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" wurde die t\u00fcrkische Regierung unter anderem als \"grausames, despotisches, kemalistisches Mafiaund Bandenregime\" bezeichnet. Auf einer Veranstaltung des Verbandes im Januar in K\u00f6ln rief der Vorsitzende des \"Kalifatstaates\", Metin Kaplan, erneut zum Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und zur Errichtung eines Gottesstaates in der T\u00fcrkei auf. Am 25. M\u00e4rz wurde Kaplan aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof festgenommen. Ihm wird unter anderem R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und die \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen. Nach Bekanntwerden seiner Festnahme kam es zu Ausschreitungen seiner Anh\u00e4ngerschaft, in deren Verlauf 14 Polizeibeamte verletzt wurden. Auf seine Festnahme reagierte der \"Kalifatstaat\" mit einer Reihe von Protestdemonstrationen vor dem Geb\u00e4ude des Bundesgerichtshofes und dem Sitz des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe mit bis zu 2 400 Teilnehmern. Weitere Ausschreitungen seiner Anh\u00e4nger blieben aus. Die Festnahme Kaplans bestimmte auch die Thematik im Verbandsorgan des \"Kalifatstaates\". Darin wurde dem Generalbundesanwalt eine feindliche Haltung gegen den Islam und die Muslime vorgeworfen. Diese sei gleichbedeutend mit einem \"Krieg gegen Allah\". Unterschwellig drohte der \"Kalifatstaat\" damit, alle Nationen, die gegen Allah den Krieg er\u00f6ffnet h\u00e4tten, seien durch harte Strafen heimgesucht worden. Die aus seiner Sicht unbegr\u00fcndete und gegen den Islam gerichtete Verhaftung Kaplans k\u00f6nne \"islamische Selbstaufopferer\" hervorbringen, die zu einer \"Selbstaufopferungskampagne\" herbeieilen w\u00fcrden. In Schleswig-Holstein verf\u00fcgt der \"Kalifatstaat\" lediglich \u00fcber Einzelanh\u00e4nger, nicht aber \u00fcber Organisationsstrukturen. 46","5 Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 T\u00fcrkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 120 120 115 - islamisch-extremistische Gruppen 400 520 515 - extrem-nationalistische Gruppen 350 450 470 Kurdische Organisationen 700 800 800 Iranische Organisationen 40 20 30 Arabische Organisationen 70 50 70 Gesamt Land 1 680 1 960 2 000 Gesamt Bund 58 200 59 100 59 700 47"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}