{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1996.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":78,"pages":["[5iS Li Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 14/637 1 14.Wahlperiode 08.04.97 Bericht der Landesregierung Verfassungsschutzbericht 1996 Federf\u00fchrend ist der Innenminister.","Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines \u00fcber den Verfassungsschutz 1 Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1 2 Organisation, Personal, Haushalt 3 II. Rechtsextremismus 1 Allgemeine Merkmale des Rechtsextremismus 4 2 \u00dcberblick 5 '3 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 6 3.1 Rechtsextremisten als angebliche Wahrer von Freiheitsrechten 8 3.2 Sozialund wirtschaftspolitische Themen sollen aus der politischen Isolierung f\u00fchren 9 4 Neonazismus 13 4.1 Die \"Norddeutsche Bewegung\" (NDB) 14 4.1.1 \"Einheit und Kampf\" (EuK) nur zeitweilig Organ des \"Progressiven Nationalismus\" 14 4.1.2 Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df brachten Goertz und die NDB ins politische Abseits im rechten Lager 16 4.2 Aktivit\u00e4ten im Umfeld der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) 17 4.3 .\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) als Bindeglied zwischen dem Neonazi-Spektrum und der '\"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Umfeld 18 5 Rechtsextremistische Parteien . 21 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 21 5.2 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und. Heimat\" (DLVH) 24 5.3 \"Die Republikaner\" (REP) 26 5.4 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 28","II Seite Nicht organisationsgebundene gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads 29 Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein 30 Skinhead-Musik als \"Einstiegsdroge\"\" f\u00fcr rechtsextremistische Ideologie 32 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 35 \"Nord-Versand\" 36 \"Leserland Nord\" 36 \"Buchdienst Nord\" 37 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung\" 37 \"Versandbuchhandlung Gisela Stiller\" 37 \"ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\" 37 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 38 \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\" (AfdP) 39 Ds \"Der Stahlhelm e. V.\" 39 \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (GOG) 39 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1992 bis 1996 41","III Seite III. Linksextremismus \u00dcberblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF 43 2.1.3 Inhaftierte der RAF 47 2.1.4 RAF-Umfeld 49 2.2 Antiimperialistischer Widerstand 49 2.2.1 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 49 2.2.2 \u00dcbriges antiimperialistisches Spektrum 50 \"Rote Hilfe e. V.\" 52 Autonom-anarchistische Szene 53 4.1 Organisierung und Vernetzung der Szene 54 4.2 Besondere Aktionsfelder 57 4.2.1 Anti-Atomkraft 57 4.2.2 Antifaschismus 59 4.2.3 Entwicklung im \"radikal\"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des L\u00fcbecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 62 4.3.1 Potential und Strukturen 62 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 65","IV Seite IV. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick 66 Aktivit\u00e4ten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 67 Protestund Gewaltaktlonen linksextremistischer T\u00fcrken 71 Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 73","I. Allgemeines \u00fcber den Verfassungsschutz l Rechtliche Grundlagen und Aufgaben Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Die Zusammenarbeit wird im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" vom 20. Dezember 1990 geregelt. Die L\u00e4nder haben ihrerseits Verfassungsschutzgesetze erlassen. In Schleswig-Holstein ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein\" vom 23. M\u00e4rz 1991 (Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr SchleswigHolstein Seite 203). deg Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des. Bundes oder der L\u00e4nder zu unterrichten. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber - Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, - Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich","gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzu kommen mu\u00df eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als \"extremistisch\" oder \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sein. Ihre Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus sogenannten offenen Quellen. Sie sind f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich: Zeitungen, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren, Werbematerialien. Auch durch den Besuch \u00f6ffentlicher Veranstaltungen oder durch die Auswertung von Rundfunkund Fernsehsendungen und Ver\u00f6ffentlichungen in Mailboxen oder im \"Internet\" k\u00f6nnen solche Informationen gewonnen werden. Allerdings w\u00fcrde allein durch die Sammlung offen zug\u00e4nglicher . Informationen oftmals nur ein unvollst\u00e4ndiges Bild entstehen. Um getarnte oder geheimgehaltene Aktivit\u00e4ten n\u00e4her ergr\u00fcnden und beobachten zu k\u00f6nnen, ist der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Einsatz sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute in extremistischen Parteien oder Organisationen), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen kann auch die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs erfolgen. Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beim vorbeugenden persone..en und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheit +-\"indiichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlus,sachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich als Beobachtungsbeh\u00f6rde eingerichtet; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Die Mitarbeite-","rinnen und Mitarbeiter der Beh\u00f6rde haben keinerlei polizeilichexekutive Befugnisse. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt neben der Rechtsund Fachaufsicht und entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen umfangreichen und vielf\u00e4ltigen Kontrollen, die sicherstellen, da\u00df die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten f\u00fcr den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen. 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: - Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz - Auswertung Rechtsextremismus, \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Auswertung Linksextremismus einschlie\u00dflich Ausl\u00e4nderextremismus, Spionageabwehr - Geheimund Sabotageschutz - Nachrichtenbeschaffung In der Verfassungsschutzabteilung sind zur Zeit 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschlie\u00dflich Schreibund Verwaltungskr\u00e4ften t\u00e4tig. F\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes standen 1996 1,1 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verf\u00fcgung. Die Personalkosten sind in diesem Ansatz nicht enthalten; sie werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen.","II. Rechtsextremismus 1 Allgemeine Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verneint aus einer rassistischen und anti-liberalen Grundhaltung heraus die fundamentale Gleichheit aller Menschen. Die offene Staatsb\u00fcrgergesellschaft ist ihm fremd. Die bestimmenden Merkmale des Rechtsextremismus sind \u00fcbersteigerter Nationalismus, der meist mit rassistischen Vorstellungen einhergeht, und hiermit im Zusammenhang die \u00dcberbewertung der kollektiven Interessen einer autorit\u00e4r zu f\u00fchrenden Volksgemeinschaft, deren Zugeh\u00f6rigkeit nach insbesondere rassistischen Kriterien bestimmt wird. \u00dcber 50 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes spielt auch der Revisionismus weiterhin eine gewichtige Rolle: Rechtsextremisten versuchen immer wieder, die vermeintlich positiven Leistungen des Dritten Reiches herauszustellen und die NS-Verbrechen als \"Siegerpropaganda\" zu leugnen. In Ermangelung einer gemeinsamen Ideologie bietet der Rechtsextremismus ein vielf\u00e4ltiges Erscheinungsbild. Im Endeffekt stehen alle rechtsextremistischen Erscheinungsformen in einem un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die auf Gleichheit und Freiheit beruht. w\u00e4hrend die Intensit\u00e4t der nicht verfassungskonformen Zielsetzungen bei den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen stark varilert, ist die st\u00e4ndige Diffamierung des bestehenden demokratischen Staatssystems ein verbindendes Element. Sowohl Neonazis als auch Rechtsextremisten aus dem Parteienspektrum thematisieren verst\u00e4rkt sozlalund wirtschaftspolitische Fragen. Sie verkn\u00fcpfen soziale Fragen mit rechtsextremistischen Ideologieelementen und versuchen, soziale Problemfelder im Sinne ihrer fremdenfeindlichen Argumentation zu nutzen. Damit erhoffen sie sich, in der Bev\u00f6lkerung und in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung akzeptiert zu werden. Die Formel lautet: das bestehende System ist f\u00fcr alle Probleme verantwortlich; die L\u00f6sung l\u00e4uft in der Regel auf die Forderung \"Ausl\u00e4nder raus\" hinaus. Dieser nationallstische Populismus ist in der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Umbruchsituation eine","Strategie, die durchaus in der Lage sein k\u00f6nnte, rechtsextremistischen Parteien und Organisationen einen st\u00e4rkeren \u00f6ffentlichen Zuspruch zu bringen. \" 2 \u00dcberblick Durch das Ausbleiben spektakul\u00e4rer Anschl\u00e4ge und den weiteren R\u00fcckgang rechtsextremistischer Gewalttaten wurde dem Rechtsextremismus 1996 eine geringere publizistische Aufmerksamkeit zuteil. Auch durch die Abwahl der rechtsextremistischen Parteien aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag steht der Rechtsextremismus hier nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses. Aber die Mitgliederzahlen und die zunehmende Militanz von Kleingruppen zeigen, da\u00df die Entwicklungen im Rechtsextremismus weiterhin sorgf\u00e4ltig beobachtet werden m\u00fcssen, um die Gesellschaft auf dieses anti-pluralistische Ph\u00e4nomen aufmerksam zu machen und dem Staat die M\u00f6glichkeit zu geben, rechtzeitig Abwehrkonzepte zu entwickeln. ' Die Gesamtzahl von rund 45 000 Mitgliedern auf Bundesebene in rechtsextremistischen Vereinigungen hat sich gegen\u00fcber 1995 kaum ver\u00e4ndert. In Schleswig-Holstein gibt eg einen R\u00fcckgang bei den rechtsextremistischen Parteien und den Skinheads um rund 200 auf 1 500. Dagegen zeichnet sich eine leichte Zunahme bei den nicht-organislerten Rechtsextremisten ab. Parallel zu den zur\u00fcckgehenden rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich auch die Gesamtzahl der erkannten rechtsextremistisch orientierten gewaltbereiten, \u00fcberwiegend der Skinhead-Szene zuzurechnenden Jugendlichen und Heranwachsenden, verringert. Bedenklich ist jedoch die gro\u00dfe Resonanz, die nationalistische, rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Musikproduktionen nach wie vor finden - trotz einer Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen gegen Produzenten und H\u00e4ndler. Im Neonazismus kam es zu Kr\u00e4fteverschiebungen. W\u00e4hrend die sogenannten progressiven Nationalisten in diesem Umfeld an Einflu\u00df verloren, bauten die am herk\u00f6mmlichen Neo-Nationalsozialismus orientierten Aktivisten ihre Stellung aus.","Das Parteienspektrum erscheint gespalten: w\u00e4hrend \"Republikaner\" und \"Deutsche Volksunion\" sich vordergr\u00fcndig moderat geben, sind bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" zunehmend aggressivere T\u00f6ne wahrzunehmen. 3 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Im Vordergrund der Bem\u00fchungen um mehr politischen Einflu\u00df stand der Versuch der rechtsextremistischen Parteien, B\u00fcndnisse zu bilden. Diese scheiterten bislang weitgehend an machtpolitischer Taktiererei und pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten. Auch durch den Wahlerfolg der \"Republikaner\" bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl im M\u00e4rz 1996 haben sich die Aussichten f\u00fcr umfassende B\u00fcndnisse der rechtsextremistischen Parteien weiter verschlechtert. Eine Einbeziehung der \"Republikaner\" und der \"Deutschen Volksunion\" in von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" propagierte B\u00fcndnisse ist nicht zu erwarten. Obwohl die Neonazis sich nach den Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df, insbeso tere nach dem Marsch in Worms, im Aufwind sehen, zeigen die ger.nge Beteiligung und mehrere Konkurrenzveranstaltungen, da\u00df von dem behaupteten \"Marsch der nationalen Einheit\" keine Rede sein kann. Bei einigen Rechtsextremisten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, da\u00df mit den alten Politikfeldern und den bisherigen Organisationsund Aktionsformen eine \"Systembeseitigung\" nicht m\u00f6glich ist. So stellt beispielsweise die rechtsextremistische Publikation \"EUROPA VORN\" in ihrer Ausgabe Nr. 112 vom Januar 1997 fest: u","\"Die wahlpolitischen Aussichten sind schlecht. Die Hauptaufgaben einer sozialpatriotischen Erneuerung liegen heute woanders, abseits von parteiund tagespolitischem Gepl\u00e4nkel: n\u00e4mlich im Aufbau einer Kulturund Geistesbewegung. Es geht um den Erhalt Europas als Vielfalt von Kulturnationen, es geht um die Verteidigung der Lebenswelten einfacher Menschen vor dem alles erdr\u00fcckenden Zugriff seitens der 'unsichtbaren Hand', es geht um den Aufbau einer breiten und weitgef\u00e4cherten Kulturbewegung zur Verteidigung menschlicher Werte und eines unverzichtbaren Ma\u00dfes an Lebensqualit\u00e4t. Dies erfordert neue Allianzen, neue Denkans\u00e4tze, das Hinterfragen eingefahrener \u00dcberzeugungen und ein Ma\u00df an Offenheit und Toleranz, das nicht immer jedem leicht f\u00e4llt.\" Auch das \"Nationale Info-Telefon Schleswig-Holstein\" propagiert in seiner Ansage vom 31. Dezember 1996 neue Wege: \"Das kommende Jahr bietet gen\u00fcgend Ans\u00e4tze f\u00fcr eine wirkungsvolle Politik der nationalen Opposition. Zun\u00e4chst sollte sich aber jeder bewu\u00dft sein, da\u00df Nationalismus 'Volksliebe' bedeutet. Nicht unsere eigenen Interessen, sondern die unseres Volkes stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Die dringendsten Probleme sind dabei die soziale Krise, die ausufernde Kriminalit\u00e4t, die zunehmende Mi\u00dfachtung von Grundund Menschenrechten sowie die beabsichtigte Erzwingung des Euro... Insbesondere die rechten Parteien haben sich leider als unf\u00e4hig erwiesen, diese Aufkl\u00e4rung durchzuf\u00fchren. Richtungsweisend sind dagegen die Erfolge der B\u00fcrgerinitiativen z. B. gegen die Rechtschreibreform, die einmal mehr zeigen, da\u00df vor allem hierarchieund b\u00fcrokratiefreie Gruppen flexibel und handlungsf\u00e4hig sind.\" Die verschiedenen \"Natlonalen Info-Telefone\" f\u00fcgen sich in diese ver\u00e4nderte rechtsextremistische Strategie nahtlos ein. Durch einfache technische Mittel - Telefonanschlu\u00df und Anrufbeantworter - gelingt es, auch Personen anzusprechen, die noch nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden sind. Eine \u00e4hnlich niedrige Schwelle f\u00fcr den Zugang zur rechten Szene er\u00f6ffnen auch neue Medien wie z. B. das \"Internet\". Dessen Vorteil liegt darin, Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen unterschiedlichen Str\u00f6mungen zu \u00fcberwinden, weil direkter Kontakt nicht erforderlich ist. Sie treiben eine Art geistige Vernetzung voran, indem sie den Informationsaustausch beg\u00fcnstigen und auf unsichtbarer Ebene ei-","ne inhaltliche Verbindung zwischen verschiedenen Gruppierungen schaffen. 3.1 Rechtsextremisten als angebliche Wahrer von Freiheitsrechten . Bereits 1995 zeichneten sich vereinzelt Schritte zum Aufbau einer \"Anti-Repressions-Kampagne\" ab. Die Agitation gegen angebliche staatliche Repression und die Vorenthaltung der Meinungsfreiheit wurde seitdem intensiviert. So hatten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), den \"He\u00df-Aktionsmonat'\" mit dem Motto \"Versammlungsfreiheit statt Verbote\" in diesen Zusammenhang gestellt. Die NPD behauptete in einer Pressemitteil\u00fcng vom 18. August 1996, anl\u00e4\u00dflich des Todestages von He\u00df am 17. August seien die Menschenrechte und die nationale W\u00fcrde in Deutschland wieder mit F\u00fc\u00dfen getreten worden. In Worms seien \u00fcber 200 nationale Jugendliche festgenommen und in Polizeigewahrsam verbracht worden, weil sie von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht h\u00e4tten, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. F\u00fcr die Festnahmen habe es keinerlei rechtliche Grundlage gegeben. Es habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die geringste Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bestanden, es sei denn durch das v\u00f6llig unbegr\u00fcndete rechtswidrige Eingreifen der Polizei. Die Demonstranten h\u00e4tten aber eiserne Disziplin und staatsb\u00fcrgerliches Verantwortungsbewu\u00dftsein bewiesen, indem sie keinen Widerstand gegen ihre zum Teil entw\u00fcrdigende Festnahme geleistet h\u00e4tten. Die Rechtsabteilung der Partei stelle fest, da\u00df angesichts solcher Zust\u00e4nde von einem wirklichen Rechtsstaat nicht die Rede sein k\u00f6nne. Vor allem aber k\u00f6nne aus dem aufgezeigten Verhalten geschlossen werden, da\u00df die Beseitigung von Grundrechten f\u00fcr bestimmte politische Gruppierungen, namentlich f\u00fcr die nationale Opposition, beabsichtigt sei. Wer aber die Beseitigung von Grundrechten plane, plane auch die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Dagegen h\u00e4tten alle Deutschen nach Artikel 20 Grundgesetz das Recht auf Widerstand.","\u00c4hnlich argumentiert der Neonazi Christian Worch, Hamburg, in den \"Nachrichten der HNG\" (HNG = \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\") vom Februar 1996: \"Denn wenn es konsequent und kontinuierlich so weitergeht, wird sich eines Tages die Frage stellen, ob die Voraussetzungen des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz erreicht sind.\" Eine am 17. Mai 1996 in einer gro\u00dfen \u00fcberregionalen Tageszeitung geschaltete Anzeige mit dem Titel \"Appell der 100 - die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!\" kann als Beleg daf\u00fcr gesehen werden, da\u00df die rechtsextremistische Argumentation auch au\u00dferhalb rechtsextremistischer Kreise Geh\u00f6r finden k\u00f6nnte. Initiiert wurde diese Aktion von einer rechtsextremistischen Organisation, auf die im Text der Anzeige nicht hingewiesen wird. Vor diesem Hintergrund sind .auch Solidarisierungen des \"Nationalen Info-Telefons Schleswig-Holstein\" (NIT) mit \"Scientology\" zu sehen. Laut NIT-Ansage vom 2. Juli 1996 erinnere der Umgang mit \"Scientology\" stark.an die mittelalterliche Hexenverfolgung. Es wird ein Zusammenhang mit dem staatlichen Vorgehen gegen Rechtsextremisten angedeutet und behauptet, es scheine in der deutschen Tradition zu liegen, unbequeme Meinungen und Gruppen zu diskriminleren und zu verbleten. Eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit kann daraus entstehen, da\u00df der \"Kampf gegen staatliche Repression\" weiterhin mit dem Widerstandsrecht verkn\u00fcpft und so als Legitimationsgrundlage zur Gewaltanwendung gegen den Staat verstanden wird. 3.2 Sozialund wirtschaftspolitische Themen sollen aus der politischen Isolierung f\u00fchren Aufgrund ihrer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Themen verf\u00fcgen Rechtsextremisten innerhalb der Bev\u00f6lkerung nur \u00fcber eine geringe Akzeptanz. Sie versuchen daher verst\u00e4rkt, diese durch das Aufgreifen tagespolitischer Themen zu erh\u00f6hen. Insbesondere die Thematisierung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen soll aus der politi-","- 10 - schen Isolation herausf\u00fchren. Diese Neuorientierung beinhaltet zwar nicht den v\u00f6lligen Verzicht auf bekannte Argumentationen, aber eine neue Gewichtung. Das \"Nationale Info-Telefon Rheinland\" bringt in seiner Ansage vom 5. April 1996 diese Strategie auf den Punkt: \"Die gro\u00dfe Bedr\u00e4ngnis, in der sich das kapitalistische System befindet, mu\u00df jetzt von uns ausgenutzt werden, uns als echte politische Alternative in die Wahrnehmung des Volkes zu bringen.\" Gelegentlich werden soziale Probleme dabei mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten angereichert. So l\u00e4\u00dft ein Beitrag in der der \"Deutschen Volksunion\" zuzurechnenden \"Deutschen National-Zeitung\" (Nr. 46/96) einen latenten Antisemitismus erkennen: \"Deutlich erweitert wurde j\u00fcngst der Kreis j\u00fcdischer Leistungsempf\u00e4nger im Rahmen der deutschen Rentenversicherung. Zusatzabkommen ... gew\u00e4hren nun auch Juden Rentenzahlungen... Angesichts des Milliardenlochs in den deutschen Rentenkassen ... stellt sich die Frage, wie derartige erhebliche Zusatzleistungen aus Mitteln der deutschen Solidarkassen zu finanzieren sind.\" Die Argumentation der JN anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration am 1. Mai 1996 in Berlin macht ebenfalls den ausl\u00e4nderfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund deutlich, wenn dort skandiert wurde: \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Bei der NPD wurden verst\u00e4rkt anti-kapitallstische mit rechtsextremistischen Thesen verquickt. So hei\u00dft es in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 9/96) unter der \u00dcberschrift \"Gro\u00dfkapital vernichtet weitere Arbeitspl\u00e4tze\": \"F\u00fcr eine gerechte Arbeitsmarktpolitik - NPD k\u00e4mpft f\u00fcr das Recht auf Arbeit und gegen die kapitalistische Ausbeutungspolitik.\"","- 11 - Weiter hei\u00dft es: \"Ausl\u00e4nder und Asylanten str\u00f6men auch weiterhin in unser Land und wollen Sozialleistungen oder irgendwann Arbeit! Deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke. Dies darf so nicht weitergehen! wir brauchen eine nationale Wirtschaftsordnung, in der die Unternehmen dem Volke verpflichtet sind.\" In derselben Ausgabe wird an anderer Stelle darauf hingewiesen, da\u00df die NPD die Sorgen und N\u00f6te der arbeitenden und auch der arbeitslosen Deutschen sehr ernst nehme. Sie wolle ganz bewu\u00dft die \"soziale Frage\" in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Unter dem Motto \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national!\" habe man im Mai d. J. eine sozialpolitische Kampagne der NPD und der JN gestartet. Da sich das Thema \"Sozialund Wirtschaftspolitik\" auch in modernisierte Rechtsextremismus-Vorstellungen einbeziehen l\u00e4\u00dft, die in Norddeutschland unter der Bezeichnung \"Progressiver Nationalismus\" von dem Neonazi Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), propagiert werden, wird es st\u00e4ndig in Ansagen des von ihm betriebenen NIT Schleswig-Holstein verwendet. Rechtsextremistische Polltikinhalte werden weitaus subtiler als bei der NPD vermittelt. Ein Beispiel bietet die NIT-Ansage vom 12. April 1996, in der der Niedergang des \"herrschenden Systems\" durch zahlreiche Beispiele belegt werden soll. In dieser Aufz\u00e4hlung wird - scheinbar nachrangig - auch die \"Problematik der \u00dcberfremdung\" angesprochen: \"J\u00e4hrlich steigen die Zahlen der Ausl\u00e4nder immer weiter, inzwischen auf offiziell 7,2 Millionen. In Wirklichkeit leben durch die illegalen Besatzungstruppen, Asylbewerber, de-facto-Fl\u00fcchtlinge bereits \u00fcber 8 Miliionen Ausl\u00e4nder in Deutschland. Die Problematik der EU hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df Deutsche ihre Arbeit verlieren, weil Billigarbeiter aus der EU oder aus den Ostbiockl\u00e4ndern besch\u00e4ftigt werden. Ihr Arbeitsmarkt ist schon kaputt: Jetzt kommen sie hierher und gef\u00e4hrden unsere Arbeitspl\u00e4tze.\"","Dieses Szenario wird dann abschlie\u00dfend wie folgt kommentiert: \"Nur diese wenigen Beispiele zeigen, da\u00df die Lage absolut hoffnungslos ist. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Chance auf \u00dcberleben. Folglich bleiben nur zwei M\u00f6glichkeiten: entweder das Sy'stem bricht zusammen und das deutsche Volk schafft sich ein neues System, was wir uns w\u00fcnschen. Die Herrschenden vertreten aber die Nachkriegsordnung, also ein Deutschland der alliierten Siegerm\u00e4chte unter st\u00e4ndiger Einbindung in den kapitalistischen Westen. Damit dies auch zuk\u00fcnftig der Fall ist, wollen die Herrschenden die Bundesrepublik an die Europ\u00e4ische Union abgeben und sie sozusagen als Konkursmasse von ihr verwalten lassen. Das ist der wahre Grund, warum unsere Politiker allesamt dieses Maastricht-Europa wollen.\" Die NIT-Ansage vom 23. April 1996 weist auf Einbeziehung in die oben genannte sozialpolitische Kampagne der NPD und der JN hin, in der f\u00fcr deren \"1.-Mai-Demonstration\" mit anti-kapitalistischer Zielrichtung wie folgt mobilisiert wird: \"Wirklich linke Kr\u00e4fte sollten sich deshalb der nationalen Kundgebung anschlie\u00dfen und mit uns gegen das System demonstrieren.\" Auf dieser Linie llegt auch die NIT-Ansage vom 17. Mai 1996: \"Die wirtschaftliche und soziale Situation in der Bun-., desrepublik spitzt sich weiter zu.., Zur Zeit gibt es viele Hinweise darauf, da\u00df es zu einer wirklichen sozialen Krise mit harter: Machtk\u00e4mpfen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften kommen k\u00f6nnte. Auch ein Generalstreik wird nicht mehr ausgeschlossen. Sollte es tats\u00e4chlich dazu kommen, sollte die nationale Bewegung die Gunst der Stunde nutzen und massiv ihre politischen Forderungen nach einer Systemalternative einbringen. Der Bev\u00f6lkerung mu\u00df aufgezeigt werden, da\u00df keine der systemtragenden Organisationen den bevorstehenden Exitus des BRD-Systems aufhalten kann. Die vor kurzem durchgef\u00fchrte Aktionswoche gegen System und Kapital war dazu ein erster richtiger Schritt.\" (Anmerkung: Der letzte Satz bezieht sich _uf die Kampagne der JN zum 1. Mal.) Auch die organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Publizistik widmet der \"sozialen Frage\" zunehmende Aufmerksamkeit. In der Publikation \"EUROPA VORN\" vom 1. Juni 1996 bezeichnet ein","- 13 - bekannter \"Vordenker\" die soziale Frage als das Thema von morgen, sie m\u00fcsse Tag f\u00fcr Tag neu gestellt werden. In der Publikation \"Staatsbriefe\" (Nr. 4/96) hei\u00dft es in einem Artikel, der sich unter anderem mit den Folgen eines Werftenzusammenbruchs in Norddeutschland befa\u00dft, als deren Verursacher der Verfasser \"EU, Maastricht und Multi-Kulti\" sieht: \"Die sozialen Fragen sind damit freilich nicht ausgestanden. Sie werden verst\u00e4rkt wiederkommen wie eine anbrandende Sturmflut. Schon erkl\u00e4rte ein Gewerkschaftsf\u00fchrer, man k\u00f6nne nicht Supereurop\u00e4er sein und gleichzeitig in Deutschland eine soziale W\u00fcste hinterlassen. Das w\u00e4re mit ihm nicht zu machen. Die Zeichen stehen auf Sturm.\" Die Hoffnung des Herausgebers der \"Staatsbriefe\" auf eine f\u00fcr nationalistische Bestrebungen f\u00f6rderliche Wirkung der zunehmenden sozialen Probleme l\u00e4\u00dft auch ein Artikel in der Ausgabe 12/96 erkennen. Dort wird die Verantwortung f\u00fcr die Staatsverschuldung und die daraus resultierenden Folgen den ehemaligen _ Besatzungsm\u00e4chten und dem derzeitigen politischen System angelastet: \"Die Massenarbeitslosigkeit ist nicht mehr zu b\u00e4ndigen, die D\u00e4mpfung ihrer Folgen nicht mehr zu bezahlen. Die Steuerschraube wird schon bei den Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4ngern angezogen. Den Rest, die stillen privaten Geldreserven, soll der Euro 'verschlingen... Bonn scheint so wenig zu sp\u00fcren wie vor ihm Pankow, da\u00df sich zwischen den Herrschenden und den Beherrschten eine un\u00fcberbr\u00fcckbare Kluft auftut... \u00dcberf\u00e4llige Regime, die nicht abtreten, werden nicht mehr durch Revolution gest\u00fcrzt, sondern durch Massendemonstrationen schachmatt gesetzt... Wir haben es erlebt in den gro\u00dfen St\u00e4dten der DDR, in Prag und in Bukarest. In diesen Tagen bahnt sich \u00e4hnliches an in Belgrad. Kippt Bonn auf solche Weise noch vor dem Umzug nach Berlin?\" 4 Neonazismus Die Situation des Neonazismus war auch im Jahre 1996 durch die Folgen der Organisationsverbote und anderer staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen gekennzeichnet. Neonazistische Organisationen, die mehr oder weniger offen an die Inhalte des Dritten Reiches an-","- 14 - kn\u00fcpfen, spielen in Schleswig-Holstein kaum noch eine Rolle. Wie in den Vorjahren kann sich die Betrachtung weitgehend auf Gruppen beschr\u00e4nken, die von ehemaligen Spitzenfunktion\u00e4ren der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Nationalen Liste\" (NL) gelenkt werden. 4.1 Die \"Norddeutsche Bewegung\" (NDB) Die von dem ehemaligen FAP-Funktion\u00e4r Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), initiierte NDB hat sich im Berichtsjahr deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt. Als Vorreiter bei den Vernetzungsbestrebungen in Theorie und Praxis ist es Goertz nicht gelungen, dauerhaft auf \u00fcberregionale Entwicklungen Einflu\u00df auszu\u00fcben, das gilt auch f\u00fcr Schleswig-Holstein und Hamburg. Neben den in seiner Person begr\u00fcndeten Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr politische Konkurrenten fanden seine inhaltlichen Vorstellungen nicht den von ihm gew\u00fcnschten Anklang. Mit seinen Positionspapieren, die unter dem Oberbegriff \"Progressiver Nationalismus\" politische Schw\u00e4chen des nationalen Lagers und seiner Akteure schonungslos benannten und Ans\u00e4tze f\u00fcr einen modernisierten, von \"ideologischem Ballast befreiten Rechtsextremismus\" aufzeigten, verprellte er gro\u00dfe Teile des neonazistischen Spektrums. Goertz' Probleme sind im wesentlichen auf sein gespanntes Verh\u00e4ltnis zu den \"Jungen Nationaldemokraten\" {JN), die ihm ein publizistisches Forum boten, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daf\u00fcr waren zwei Faktoren ma\u00dfgeblich: die Auseinandersetzungen um die inhaltliche Gestaltung der JN-Publikation \"Einheit und Kampf\" sowie der Verlauf der diesj\u00e4hrigen \"Aktionen\" anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df. 4.1.1 \"Einheit und Kampf\" (EuK) nur zeitweilig Organ des \"Progressiven Nationalismus\" . Seit Oktober 1995 hatte Goertz einen ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf EuK gewonnen, eine bundesweit in relativ hoher Auflage (nach eigenen Angaben 4 500 Exemplare) verbreitete Zeitschrift. Die 1996 erschienenen zwei Ausgaben (Nr. 15/Februar und Nr. 16/Juni) verdeutlichten, da\u00df die JN-Publikation sich zu","- 15 - Goertz' Sprachrohr entwickelt hatte. Die Februar-Ausgabe setzte sich von den JN bereits im Editorial ab: EuK sei \"kein Parteibl\u00e4ttchen oder Hauspostille ..., sondern das einzige unabh\u00e4ngige Nachrichtenmagazin im gesamten nationalen Widerstand\". Die Juni-Ausgabe lie\u00df die JN noch mehr in den Hintergrund treten. Im Editorial hie\u00df es nun: Euk sei \"Teil\" des \"Nationalen Informationszentrums\". (Anmerkung: Das angebliche \"Nationale Informationszentrum\" dient Goertz dazu, die von ihm dominierten Publikationen zu b\u00fcndeln, ohne da\u00df organisatorische Strukturen entstanden sind. Insofern ist das Informationszentrum eine Variante der im rechtsextremistischen Spektrum weitverbreiteten Taktik, durch fingierte Organisationsbezeichnungen die tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnde zu verschleiern oder ein gr\u00f6\u00dferes Potential vorzut\u00e4uschen.) In dieser Ausgabe werden wiederum verschiedene Aspekte des \"Progressiven Nationalismus\" dargestellt. So wird z. B. die B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte im Kampf gegen die als \"System\" verunglimpfte freiheitliche demokratische Grundordnung propagiert. Gleichzeitig wird aus taktischen Gr\u00fcnden den herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Feindbildern eine Absage erteilt: \"Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tats\u00e4chlich der Linksextremismus? Nein! Unsere Gegner sind nicht die Linken, Ausl\u00e4nder oder Juden - unser Gegner ist das System! Der progressive Nationalismus vertritt die These, da\u00df das System zur Ablenkung unserer Kr\u00e4fte bewu\u00dft Nebenkriegsschaupl\u00e4tze geschaffen hat. Diese sind die Parteien, die Linken, Ausl\u00e4nder, Juden und die Geschichtsf\u00e4lschung. Seit fast f\u00fcnfzig Jahren toben sich die Rechten nun in diesen Bereichen aus, ohne da\u00df sie dabei ernsthaft dem System gef\u00e4hrlich werden.\" Eine Reaktion der Bundesf\u00fchrung der JN findet sich in einem Beitrag der JN-Publikation \"Der Aktivist\" (Nr. 2/96, August 1996). Hierin \u00e4u\u00dfert der JN-Bundesvorsitzende massive Kritik an Euk. Er stellt fest, da\u00df Themen wie der \"Progressive Nationalismus\" fast die ganze Zeitschrift dominiert h\u00e4tten. Dieser sei ein Denkmodell und nicht die Grundlage der JN-Programmatik. Derjenige, der sich nicht \"unter die vom JN-Bundesvorstand vorgegebene einheitliche Grundlinie unterordnen\" wolle, m\u00fcsse \"sein Dasein","- 16 - in unserer Organisation \u00fcberdenken\". Nach dieser \"Zurechtweisung\" sind weitere Ausgaben von EuK 1996 nicht erschienen. 4.1.2 Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df brachten Goertz und die NDB ins politische Abseits im rechten Lager Der Verlauf der \"He\u00df-Aktionen\" 1996 verdeutlicht, da\u00df Goertz nicht allein mit seinen inhaltlichen Positionen, sondern zunehmend auch als Person Kritik aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf sich gezogen hat. Nachdem er \u00fcber die von ihm betriebenen \"Nationalen Info-TelePSfone\" (NIT) Schieswig-Holstein und Hamburg fr\u00fchzeitig die Mobilisierung f\u00fcr die \"He\u00df-Kampagne\" eingeleitet hatte, wurde er im weiteren Verlauf der Vorbereitungen und der Durchf\u00fchrung der Aktionen ausgegrenzt. So verbreiteten mit ihm verfeindete ehemalige Anh\u00e4nger der verbotenen neonazistischen Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL) ein steckbriefartig aufgemachtes Flugblatt unter dem Titel \"Funktion\u00e4r ohne Maske - welches \u00fcble Spiel betreibt Andr& Goertz?\". Darin wird er als \"T\u00fcrken-Goertz\" beschimpft (er ist mit einer T\u00fcrkin verheiratet) und ein Redeund Auftrittsverbot in \"nationalen Kreisen\" f\u00fcr ihn gefordert. Bezeichnenderweise nahm er daraufhin nicht an der von einem sogenannten Aktionskomitee getragenen zentralen Demonstration am 17. August 1996 in Worms teil, bei der seine Opponenten, der JN-Bundesvorsitzende und der ehemalige NLVorsitzende, als Redner auftraten. (Anmerkung: Beide wurden inzwischen wegen dieser nicht angemeldeten Demonstration zu Freiheitsstrafen verurteilt.) Goertz versuchte stattdessen - allerdings erfolglos - eine eigene Aktion. Die als Musterbeispiel f\u00fcr den Vernetzungsgedanken initilerte NDB ist derzeit praktisch zu einem herk\u00f6mmlichen regionalen Kameradenkreis auf der Grundlage pers\u00f6nlicher Beziehungen geschrumpft. Eine von Goertz als Anmelder am 15. Oktober 1996 .n Halstenbek unter dem Motto \"Gegen Gewalt! Schafft Platz f\u00fcr die Jugend!\" durchgef\u00fchrte Demonstration, an der rund 40 Personen aus der Skinheadund Hooligan-Szene teilgenommen haben, d\u00fcrfte auch kein neues Rekrutierungsfeld f\u00fcr die NDB er\u00f6ffnen. Dem steht nicht nur der politisch-ideologische Anspruch von Goertz","- 17 - entgegen, sondern auch die Erkenntnis des Verfassungsschutzes, da\u00df diese Szene dumpfem Nationalsoziallsmus weitaus n\u00e4her steht als dem sogenannten Progressiven Nationalismus. Die Demonstration zeigt aber, da\u00df Goertz sich, wenn auch zun\u00e4chst nur im \u00f6rtlichen Rahmen, weiterhin als Zentralfigur \u00f6ffentliche Geltung zu schaffen versucht. Im \u00fcbrigen ist die im Zusammenhang mit der Demonstration erw\u00e4hnte \"Nationale Jugend Halstenbek\" als verfestigter Personenzusammenschlu\u00df nicht existent. 4.2 Aktivit\u00e4ten im Umfeld der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) 'Die neonazistische Hamburger NL, die zeitgleich mit der FAP Anfang 1995 verboten wurde, hatte in geringem Umfang auch Anh\u00e4nger im s\u00fcdlichen Schleswig-Holstein. Dieser unstrukturierte, nach Hamburg orientierte und auf die dortige NL-F\u00fchrung fixierte Personenkreis war innerhalb der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins kaum wahrnehmbar. Seit 1995 gibt es aber zunehmend Anzeichen, da\u00df dieser immer noch kleine Personenkreis seine Aktivit\u00e4ten erheblich steigert. Dies ist insbesondere im publizistischen Bereich deutlich, wo z. B. Verbindungen zu der von ehemaligen Anh\u00e4ngern der NL herausgegebenen Skin-Zeit- . schrift \"Bramfelder Sturm\" bestehen. Die Schrift, die im Herbst 1996 in \"Hamburger Sturm\" umbenannt worden ist und angeblich in einer Auflage von 650 Exemplaren verbreitet wird, bringt eine Mixtur von skinhead-spezifischen und politischen Beitr\u00e4gen. Dabei weisen letztere h\u00e4ufig einen Bezug zur verbotenen NL auf. Der \"Bramfelder/Hamburger Sturm\" beteiligt sich ma\u00dfgeblich an der gegen Andr& Goertz gerichteten Schm\u00e4hkampagne. Diese Aktivit\u00e4ten sind dem Umfeld der ehemaligen NL-Anh\u00e4nger zuzuordnen. Dar\u00fcber hinaus sind die schleswig-holsteinischen Akteure verst\u00e4rkt um eigenst\u00e4ndige, den Hamburger NL-Bezug \u00fcberdeckende Organisationsans\u00e4tze bem\u00fcht. Darauf deuten die seit einiger Zeit verwendete Gruppenbezeichnung \"Patriotische Jugend\" sowie neuerdings eine gezielte Unterwanderungsaktion im rechten Parteienspektrum und das erstmalige Auftreten als angebliche \"B\u00fcrgerinitiative\" hin. Diese Organisationsans\u00e4tze d\u00fcrften aber nur teilweise konsequent weiterverfolgt werden, weil nach den auch von","- 18 - einem ehemals f\u00fchrenden NL-Funktion\u00e4r formulierten Konzepten organisationsbedingte Angriffspunkte - z. B. strafbare Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung - zu vermeiden oder wenigstens durch wechselnde Strukturen zu verschleiern sind, um so die Weiterf\u00fchrung der politischen Arbeit zu erm\u00f6glichen. 4.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) als Bindeglied zwischen dem Neonazi-Spektrum und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Umfeld Seit den vor allem in den Jahren 1992 bis 1995 erfolgten zahlreichen Verboten neonazistischer Organisationen haben sich die JN zum Auffangbecken f\u00fcr deren Protagonisten entwickelt. Hierdurch hat sich ihr Mitgliederbestand bundesweit auf rund 190 Personen erh\u00f6ht. Die zahlenm\u00e4\u00dfig immer noch bedeutungslosen JN nehmen inzwischen aber eine Schl\u00fcsselrolle im Neonazismus ein. Mehrere Demonstrationen auf Bundesebene - unter anderem die De-: monstration am 1. Mai 1996 in Berlin - wurden ma\u00dfgeblich von ihnen organisiert. Durch die Berufung ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen in den Bundesvorstand sowie Verlautbarungen in JN-Publikationen wird deutlich, da\u00df eine Radikalisierung der Organisation gewollt ist. Obgleich sie aufgrund der Eigenm\u00e4chtigkeiten der zugewanderten Neonazis und anderer personeller Querelen noch nicht die Meinungsf\u00fchrerschaft erreicht hat, mu\u00df sie als derzeit. aktivster Zusammenschlu\u00df j\u00fcngerer Rechtsextremisten im neonazistischen, national-revolution\u00e4ren Lager bewertet werden. Die JN verstehen sich ausdr\u00fccklich als Kaderorganisation, ihr Leitbild ist der \"politische Soldat\", so der Bundesvorsitzende Holger Apfel (Niedersachsen) in einem Interview in \"Einheit und Kampf\" (Nr. 15/Februar 1996): \"F\u00fcr mich kann es keine Alternative zum organisierten Nationalismus geben, solange sich auch nur das kleinste Schlupfloch hierf\u00fcr bietet... Nur der organisierte Wille bedeutet Macht. und die Vernetzung autonomer Strukturen halte ich f\u00fcr noch nicht so gefestigt, als da\u00df sie dauerhaft und kontinulerlich funktionieren k\u00f6nnte.\"","- 19 - Auf der JN-Bundeskonferenz am 25./26. Mai 1996 in Leipzig wurden erstmals ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Der Bundesvorsitzende hatte sich in \"Einheit und Kampf\" (Nr. 15/Februar 1996) bereits gegen \"sinnlose Abgrenzungen\" und einseitige \"Verteufelungen\" innerhalb der Rechten ge\u00e4u\u00dfert. Gruppenegoismen m\u00fc\u00dften \u00fcberwunden werden. Willk\u00fcrliche Verbote h\u00e4tten den \"Nationalen Widerstand\" zusammenr\u00fccken lassen. Aufgrund von Aktionsb\u00fcndnissen h\u00e4tten die JN durch provokative Protestaktionen in der j\u00fcngsten Zeit eine hohe Aktionsf\u00e4higkeit erreicht. \" Das ungew\u00f6hnlich aggressive Bekenntnis zur Abschaffung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung wird unter anderem in der JN-Publikation \"Der Aktivist\" (Nr. 2/96) unter der \u00dcberschrift \"Vorw\u00e4rts zur deutschen Revolution\" deutlich. Dabei werden die freie Marktwirtschaft und der politische Liberalismus als Grund\u00fcbel des Kapitalismus mit seinem Grundsatz der Profitmaximlerung verteufelt. Man k\u00f6nne das System nicht reformieren, sondern m\u00fcsse es beseitigen und durch etwas Neues ersetzen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"In Verbindung mit der zunehmenden Versch\u00e4rfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich, und die Chance f\u00fcr eine revolution\u00e4re Kampfpartei wird zunehmen.\" \"Eben nur durch den offensiv gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der nationalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen die wachsende Zahl der Unzufriedenen zu \u00fcberzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen.\" Nach Meinung der JN ist eine angestrebte revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Machtverh\u00e4ltnisse nur mit einheitlich organisiert handelnden Kr\u00e4ften erreichbar. Folgerichtig bekennt sich der Bundesvorstand (gem\u00e4\u00df Beschlu\u00df der JN-Bundeskonferenz vom 25./26. Mai 1996) zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Organisationsprinzip in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Die Kader sollen in vier Stufen herangebildet werden: vom Mitgliedsanw\u00e4rter \u00fcber das Mitglied und den Kaderanw\u00e4rter zum Kader.","- 20 - Auch bei den JN wird anhand einer \"Erkl\u00e4rung zu den Verletzungen rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze in der Bundesrepublik Deutschland\" vom 26. Mai 1996 deutlich, da\u00df das Widerstandsrecht des Artikels 20 Grundgesetz als Legitimationsgrundlage f\u00fcr Angriffe gegen den Staat gesehen wird: \"wir JN sind der Meinung, da\u00df ein Staat, der Willk\u00fcrakte duldet oder gar befiehlt, jede rechtsstaatliche Legitimation verliert und deshalb als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann.\" In Schleswig-Holstein verf\u00fcgen die JN lediglich \u00fcber ein Mitgliederund Interessentenpotential von etwa zehn Personen mit Schwerpunkten im Raum Dithmarschen und' in Flensburg. Seit Anfang 1996 gibt es einen \"JN-Infobrief Schleswig-Holstein\", der in geringer Auflagenh\u00f6he \u00fcber bundesweite JN-Aktivit\u00e4ten informiert. Der \"Infobrief\" Nr. 3 berichtet z. B. \u00fcber Vorkommnisse beim Castor-Transport Anfang Mai 1996 und kommentiert: Diese Proteste zeigten wieder einmal, da\u00df die deutsche Rechte endlich aus ihrem K\u00e4fig ausbrechen m\u00fcsse. Die klassischen rechten Themen reichten nicht mehr aus, volksund heimatverbundene Gruppen m\u00fc\u00dften sich auch an Themenbereichen orientieren, die \"dem Volk auf den N\u00e4geln brennen\". Dies sei neben der verheerenden Lage der deutschen Wirtschaft eben auch die immer st\u00e4rker werdende Verschmutzung unserer Umwelt. Man m\u00fcsse sich den Aktionen der Umweltsch\u00fctzer wo m\u00f6glich und n\u00f6tig anschlie\u00dfen oder aber endlich selber aktiv werden. Hierzu sei es n\u00f6tig, \"jede Art des von der \u00f6ffentlichen Meinung diktierten \"Rechts/Links'-Denkens endlich aufzugeben\". Im \"InfobriePSf\" Nr. 4 wird die JN-Sonnenwendfeler am 21. Juni 1996 als gro\u00dfer Erfolg herausgestellt. Gemeinsam mit Vertretern anderer \"nationaler Jugendgruppen\" habe man im Kreis von 70 Nationalisten das kulturelle Erbe dar Ahnen nicht vergessen. Den JN in Schleswig-Holstein ist es aber immer noch nicht gelungen, einen eigenen Landesverband zu gr\u00fcnden. Dieses Ziel d\u00fcrfte auch in weite Ferne ger\u00fcckt sein, nachdem auf der Bundesvorstandssitzung Mitte Januar 1997 in Berlin der Landesbeauftragte seines Amtes enthoben und der Landesverband Hamburg aufgel\u00f6st","- 21 - wurde. Damit hat der JN-Bundesvorstand die interne Opposition gegen die sich immer st\u00e4rker entwickelnde Zusammenarbeit mit traditionell ausgerichteten Neo-Nationalsozialisten ausgeschaltet. 5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistische Parteilenlandschaft hat sich 1996 ver\u00e4ndert. Den einzigen Wahlerfolg konnten die \"Republikaner\" (REP) bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl im M\u00e4rz 1996 erringen. Sie versuchen seltdem verst\u00e4rkt, sich zumindest nach au\u00dfen von den anderen Parteien abzugrenzen. Auch die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) steht den B\u00fcndnisbem\u00fchungen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) derzeit ablehnend gegen\u00fcber. Nicht nur die Aufgabe des Parteienstatus durch die DLVH hat sich etwas stabilisierend auf die NPD ausgewirkt. 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD hat sich im Berichtszeitraum nicht mehr bem\u00fcht, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern. Deutliche Hinweise hierf\u00fcr finden sich in einem auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 7./8. Dezember 1996 in Ohrel bei Bremerv\u00f6rde (Niedersachsen) verabschiedeten Parteiprogramm. Es enth\u00e4lt im Gegensatz zum alten Programm aus dem Jahre 1987 deutliche Hinweise f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Besonders wird der v\u00f6lkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa hei\u00dft, die \"Volksherrschaft\" setze die \"Volksgemeinschaft\" voraus. Das Programm spricht sich gegen Fremdherrschaft, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aus und lehnt die in der \"kapitalistischen Wirtschaftsordnung\" systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab. Unter dem neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt (Bayern) praktiziert die Partei eine Abkehr vom revisionistischen Kurs G\u00fcnter Deckerts zugunsten einer weitgehenden \u00d6ffnung gegen\u00fcber dem gesamten rechten Spektrum. Der Bundesparteitag am 23./24. M\u00e4rz 1996 in Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) hatte sich f\u00fcr eine \"ge-","- 22 - meinsame Wahlplattform der nationalen Rechten unter Einbeziehung von DVU, REP, DLVH etc.\" ausgesprochen. Unter dem Motto \"B\u00fcndnis Deutschland\" sollen berelts bestehende Kontakte ausgebaut werden, um schon zur n\u00e4chsten Bundestagswahl eine einheitliche \"patriotische\" Liste aufstellen zu k\u00f6nnen. In ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 8/96) ver\u00f6ffentlichte die Partei einen \"Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen\". Darin hei\u00dft es, da\u00df die NPD unter der neuen F\u00fchrung sich im Aufbau befinde und eine immer st\u00e4rkere, von keiner son'stigen Partei erreichte Anziehungskraft auf nationale junge Deutsche aus\u00fcbe: \"wir stehen vielmehr in der natlonalen und internationalen demokratischen Opposition gegen das nach dem Marxismus ebenso \u00fcberholte kapitalistische Zinsprivilegiensystem, das jeder wirklichen Gleichheit/Gleichberechtigung und Br\u00fcderlichkeit der Menschen und V\u00f6lker entgegensteht. Wir appellieren daher an alle aufrecht natlonal, sozial und demokratisch gesinnten Deutschen, in der Stunde der Gefahr auch die Stunde der deutschen Einheit zu erkennen und in der erneuerten NPD die politische Heimat zu sehen!\" Weitere Belege f\u00fcr die deutlich verfassungsfeindliche Ausrichtung sind der Anfang 1996 erschienenen Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Die Geschichte einer deutschen Partei - 30 Jahre NPD - Reden - Fakten - Daten\" zu entnehmen. Bereits in der Einleitung hei\u00dft es: \"Sp\u00e4ter nach der Gr\u00fcndung und besonders im Bundestagswahljahr 1969 nahm der Terror gegen die damals 5 Jahre alte Partei Formen an, die jeder Beschreibung spotteten... Aber auch danach ri\u00df der Terror nicht ab... Kein Mittel war dumm a verwerflich genug, wenn es geeignet war, die NP. aus den Parlamenten herauszuhalten. Dieser Terror, der bis in die j\u00fcngste Zeit anh\u00e4lt und sich auch im skandal\u00f6sen Deckert-Urteil festmachen l\u00e4\u00dft, hat die Partei nicht umgebracht, sondern einen harten Kern schaffen lassen, der einmal, wenn die Zeit daf\u00fcr reif ist, ein Kristallis: .ionspunkt f\u00fcr Deutschlands Erneuerung sein wird.\" Bezeichnend ist auch folgende \u00c4u\u00dferung: \"Ob die Hitlersche Politik erfolgreich f\u00fcr Deutschland und Europa geworden w\u00e4re, entzieht sich unserem Blick.\" Die Nachkriegszeit habe die \"Umerziehung\" mit sich gebracht, die NPD habe jedoch \"Treue zum Reich\"","- 23 - an die Stelle von \"Kollaboration\" gesetzt. Mittlerweile seien die Deutschen zu \"lieben Schafen\" geworden, \"die sich von der Bubis-Connection gerne scheren lassen\". Die multikulturelle Gesellschaft solle den \"Plan der Morgenthaus vollenden\". Es sei ein \"\u00fcberfremdetes deutsches Volk\" im Entstehen, die k\u00fcnftigen Deutschen w\u00fcrden \"Halbasiaten\" sein. Ein Beleg f\u00fcr die Aggressivit\u00e4t der Partei ist das, erste .\"F\u00fchrungsrundschreiben\" des neuen Parteivorsitzenden: \"von nun an mu\u00df es in der ganzen politischen Arbeit nur noch die NPD geben, die mit ganzer Kraft darum k\u00e4mpft, den Etablierten die heuchlerische Maske vom Gesicht zu rei\u00dfen, mit einer neuen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung das alte System hinwegzufegen und wieder ernsthaft die politische Machtund F\u00fchrungsfrage stellt.\" Au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums hat sich die Akzeptanz der NPD indes nicht erh\u00f6ht. In der \u00d6ffentlichkeit machte die Partei nur durch die Verurteilung ihres ehemaligen Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert (Baden-W\u00fcrttemberg) von sich reden. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte ihn am 27. M\u00e4rz 1996 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bew\u00e4hrung. Am 21. Juni 1996 verh\u00e4ngte das Amtsgericht Weinheim gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung. Trotz seines Gef\u00e4ngnisaufenthaltes wurde Deckert auf dem Bundesparteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der \u00fcberheblichen Selbsteinsch\u00e4tzung innerhalb der Partei steht allerdings ein weiterer Mitgliederr\u00fcckgang auf nur noch 3 500 Personen auf Bundesebene gegen\u00fcber. Die Wahlergebnisse des Jahres 1996 waren f\u00fcr die Partei dementsprechend \u00e4hnlich niederschmetternd wie in den Vorjahren. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 24. M\u00e4rz 1996 erzielte die Partei 0,4 % und bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 15. September 1996 0,01 %. zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 war sie gar nicht erst angetreten, sondern unterst\u00fctzte die DLVH - ebenfalls erfolglos.","- 24 - Auch in Schleswig-Holstein gab es einen weiteren drastischen Mitgliederr\u00fcckgang auf nur noch rund 110. Die ung\u00fcnstige Altersstruktur wird auch in der Zukunft diesen Trend best\u00e4rken. Insofern erscheint es konsequent, da\u00df auf dem letzten Landesparteitag im April 1996 eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit anderen rechten Parteien gefordert wurde. Diese B\u00fcndnisbestrebungen haben ihren Niederschlag in der Gr\u00fcndung des \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland\" gefunden. Auf der ersten Veranstaltung dieses \u00fcberwiegend von NPD und DLVH getragenen B\u00fcndnisses am 22. September 1996 in Hartenholm (Kreis Segeberg) wurde die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit bel Wahlen und Gro\u00dfveranstaltungen er\u00f6rtert. Unter den rund 150 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der DVU, der \"Republikaner\" und anderer rechter Gruppen. Eine zweite Veranstaltung fand am 10. November 1996 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) vor rund 130 Zuh\u00f6rern statt. Dabei hielt bezeichnenderweise der in Hessen lebende ehemalige Rechtsterrorist Manfred Roeder das Hauptreferat zum Thema \"Asylpolitik\". Es gibt un\u00fcbersehbare weitere Hinweise daf\u00fcr, da\u00df auch auf Landesebene die NPD verst\u00e4rkt zur Zusammenarbeit mit Neonazis bereit ist, insbesondere \u00fcber ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\". Im \u00fcbrigen hat der Teilnehmerkreis der beiden Veranstaltungen belegt, da\u00df an der Basis der rechtsextremistischen Parteien keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste untereinander bestehen. 5.2 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die DLVH, die 1991 in Baden-W\u00fcrttemberg aus der Vereinigung \"Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte\", einem Sammelbecken ehemaliger NPD-Funktion\u00e4re und entt\u00e4uschter Mitglieder der DVU und der \"Republikaner\", entstanden war, hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 in Pfofeld (Bayern) als politische Partei aufgel\u00f6st und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Organisationsbezeichnung und Struktur sowie der derzeitige Bundesvorstand wurden laut Vereinssatzung beibehalten. Mit der Umwandlung in einen Verein soll den DLVH-Mitgliedern erm\u00f6glicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien anzuschlie\u00dfen. Entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Sammlungspartei","- 25 - der nationalen Rechten\" besteht das ziel, die \"Einheit der Rechten\" zu erreichen. In erster Linie d\u00fcrften aber finanzielle Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufl\u00f6sung urs\u00e4chlich gewesen sein. Der ehemalige Bundesvorsitzende der \"Republikaner\", Franz Sch\u00f6nhuber, begr\u00fc\u00dfte am 20. Oktober 1996 auf einem Kongre\u00df im Anschlu\u00df an den Parteitag die Umwandlung der DLVH als richtigen Schritt zu einer Einigung der Rechten \u00fcber alle Organisationsgrenzen hinweg. Sch\u00f6nhuber spielt bereits seit 1995 eine herausgehobene Rolle in den von der DLVH getragenen Vereinigungsbem\u00fchungen. Er publiziert regelm\u00e4\u00dfig in der von Harald Neubauer, einem der Bundesvorsitzenden der DLVH, mitherausgegebenen Publikation \"NATION & EUROPA\". Die DLVH z\u00e4hlt bundesweit nur noch rund 700 Mitglieder. Durch sogenannte F\u00f6rderkreise B\u00fcndnis Deutschland/Runder Tisch sollen Mitglieder der rechten Parteien zur Mitarbeit gewonnen werden. Die \"F\u00f6rderkreise\" sind auf' Landesebene angesiedelt und bestehen bisher in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein waren die Aktivit\u00e4ten der DLVH bereits nach der deutlichen Wahlniederlage im M\u00e4rz 1996 stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch wegen der Inaktivit\u00e4t des Vorstandes und der undurchsichtigen Rolle des Landessprechers Ingo Stawitz, Vetersen (Kreis Pinneberg), ging die Mitgliederzahl hier um rund ein Drittel auf etwa 70 Personen zur\u00fcck. Stawitz ist inzwischen der NPD beigetreten. Bereits nach dem Ausscheiden der DLVH aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in dem sie nur durch eine Abspaltung von der DVU-Fraktion vertreten war, wurde eine weitere Ann\u00e4herung an die NPD deutlich. Auf der gemeinsamen Veranstaltung am 22. September 1996 in Hartenholm unter dem Motto \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland\" wurde diese Absicht offenkundig. Das \"B\u00fcndnis\" entspricht den von der DLVH seit 1995 bundesweit initiierten \"Runden Tischen\", die allen \"nationalen B\u00fcrgern\" offenstehen.","- 26 - Die Aufgabe des Parteienstatus der DLVH ist auch f\u00fcr den Neonazismus in Schleswig-Holstein und Hamburg bedeutsam. Vor allem Stawitz hatte hier mit unterschiedlichen Gruppierungen zusammengearbeitet. Die Mitgliedschaft in der DLVH wurde von den Neonazis als M\u00f6glichkeit einer legalen Aktionsplattform angesehen. Mit dem Verlust des Parteienstatus ist die DLVH f\u00fcr diesen Kreis uninteressant geworden. 5.3 \"Die Republikaner\" (REP) Die REP erreichten bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 trotz leichter Verluste gegen\u00fcber 1992 9,1 % der Stimmen. Bei der ebenfalls am 24. M\u00e4rz 1996 durchgef\u00fchrten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erzielten sie 3,5 % (gegen\u00fcber 2 % bei der vorangegangenen Landtagswahl). Zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl 1996 traten sie nicht an. Durch den Erfolg in Baden-W\u00fcrttemberg gelang es dem Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer (Baden-W\u00fcrttemberg), weiter an dem Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen\u00fcber anderen rechten Parteien und Grup\" pierungen festzuhalten. Gegen alle Parteimitglieder, die \u00f6ffentlich f\u00fcr die Einigungsbewegung und die \"Pulheimer Erkl\u00e4rung\" vom September 1995 eingetreten waren, wurden Konsequenzen wie Ausschlu\u00dfverfahren angedroht oder eingeleitet. Zweifellos hat sich der Erfolg der \"Republikaner\" kontraproduktiv auf die sogenannten Runden Tische ausgewirkt. Gest\u00e4rkt durch den Erfolg, wurde Schlierer auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannover in seinem Amt best\u00e4tigt. Auch seine Stellvertreter gelten als Anh\u00e4nger seines Kurses. In den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der Partei haben Aussagen mit offensichtlich extremistischer Zielsetzung abgenommen. Einzelne Erkl\u00e4rungen zeigen jedoch nach wie vor starke nationalistische Tendenzen, so zZ. B.:","- 27 - \"Millionen von soliden deutschen B\u00fcrgern haben es schlichtweg satt, f\u00fcr Dr\u00fcckeberger und Faulenzer aus aller Herren L\u00e4nder zu arbeiten.\" (\"Der Republikaner\", 3/96) Gelegentlich werden antisemitische Tendenzen sichtbar: \"Als deutsche Patrioten behalten wir uns das Recht vor, auch j\u00fcdischen Verleumdungen und j\u00fcdischen Bevormundungen entgegenzutreten. Schlu\u00df mit der j\u00fcdischen Indoktrination deutschen Schuldbewu\u00dftseins zwecks finanzieller Ausbeutung.\" (Landesverband Th\u00fcringen, Grunds\u00e4tze 1/96) Auch die Diffamierung demokratischer Institutionen wird fortgesetzt: \"Die Siegerm\u00e4chte haben noch heute Interessen, die mittels der von ihnen gegr\u00fcndeten und lizensierten Parteien umgesetzt werden sollen. \u00c4nderung ist erst zu erwarten, wenn die Altparteien entmachtet und deren B\u00fcttel entfernt sind.\" (\"Der Republikaner\", 5/96) Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber rund 15 000 Mitglieder. Durch den \"Republikanischen Bund der Frauen\" (RBF), die \"Republikanische Mittelstandsvereinigung\" und den \"Republikanischen Bund der Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst\" versucht die Partei, weitere Sympathisanten f\u00fcr ihre Politik zu gewinnen. In Schleswig-Holstein ist der etwa 140 Mitglieder z\u00e4hlende Landesverband in der \u00d6ffentlichkeit weiterhin kaum wahrnehmbar. Durch den Verzicht auf eine Teilnahme an der schleswigholsteinischen Landtagswahl 1996 trat eine weitgehende Stagnation und Resignation unter den Mitgliedern ein. Diesem Trend sollte die \"Erste K\u00fcstenkonferenz\" der Landesverb\u00e4nde MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen am 21. September 1996 in Buchholz/Dibbersen (Niedersachsen) entgegenwirken. Unter dem Vorsitz der Bundesschriftf\u00fchrerin und stellvertretenden Landesvorsitzenden, Ingeborg Akkermann aus Kiel, wurde unter dem Motto \"F\u00fcr einen starken Norden\" eine verst\u00e4rkte l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit vereinbart. Frau Akkermann ist au\u00dferdem Vorsitzende des RBF.","- 28 5.4 \"Deutsche Volksunion\" (DVU} Die DVU scheiterte bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im M\u00e4rz 1996 mit dem Versuch, erneut in den Landtag einzuziehen. Sie erhielt 4,3 % (64 335 Stimmen) gegen\u00fcber 6,3 % (93 295 Stimmen) im Jahre 1992. Damit wurde deutlich, da\u00df der wahlerfolg von 1992 weniger Ausdruck strategisch angelegter politischer Arbeit als vielmehr gesellschaftlicher und politischer Stimmungslagen war. Der auch 1996 wieder aufwendig mit umfangreichen Plakataktionen und Postwurfsendungen gef\u00fchrte Wahlkampf bediente sich des hinl\u00e4nglich bekannten rechtsextremistischen Vokabulars: \"Chaotenterror\", \"Scheinasylanten\", \"Steuerl\u00fcge\", \"Arbeitsplatzvernichtung\", \"kriminelle Ausl\u00e4nder\", \"keine Eurow\u00e4hrung\", \"korrupte Politiker\". In der rechtsextremistischen politischen Landschaft SchleswigHolsteins spielt der Landesverband nur eine Nebenrolle. Er wird weiterhin von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard Frey zen-' tralistisch gef\u00fchrt. Die rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird in erster Linie in den \u00c4u\u00dferungen ihrer publizistischen Sprachrohre \"Deutsche Wochen-Zeitung\" und \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) deutlich. Berichte \u00fcber Asylsuchende oder B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge werden meist rassistisch unterlegt: \",.. zahlreiche Bosnien-Fl\u00fcchtlinge begn\u00fcgen sich nicht damit, auf deutsche Kosten ein angenehmes Leben zu f\u00fchren. Sie begehen kriminelle Handiungen und ergaunern sich auch noch Sozialhilfe in vielfacher Millionenh\u00f6he... In bundesdeutschen Presseorganen wurden ... (sie) durchweg als 'Bosnier' bezeichnet und dabei verschwiegen, da\u00df es sich um Zigeuner handelt.\" (DNZ Nr. 37/96) wie die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen versucht die DVU, das bestehende System zu diffamieren:","- 29 - \"W\u00e4hrend hierzulande immer mehr soziale K\u00fcrzungen drohen, w\u00e4hrend der Begriff '\"Sparpaket' alle Chancen hat, zum Unwort des Jahres gek\u00fcrt zu werden, w\u00e4hrend Wohnungsund Obdachlosigkeit immer weiter um sich greifen, w\u00e4hrend mehr und mehr Deutsche unter die Armutsgrenze gedr\u00fcckt werden, w\u00e4hrend Rentner verraten und verkauft werden, haben sich die Bonner Abgeordneten ein Polit-Schlaraffenland geschaffen und genehnmigen sich einen warmen Geldregen, dessen Strahl sie nach Belieben verst\u00e4rken.\" (DNZ Nr. 24/96) Gegenw\u00e4rtig befindet sich die DVU in einer von ihrem Vorsitzenden gewollten Isolation im rechten Lager. An Einigungsbem\u00fchungen der Rechten ist die DVU allerdings mit Einzelmitgliedern beteiligt, auch in Schleswig-Holstein. \" 6 Nicht organisationsgebundene gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Die \u00dcberg\u00e4nge aus dem Bereich des revolution\u00e4ren neonazistischen, eindeutig politisch motivierten Lagers in die nur schwer abzugrenzende Szene der rechtsorientierten, \u00fcberwiegend gewaltgeneigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, vor allem der Skinhead-Szene, sind flie\u00dfend. Aber auch die Skinhead-Subkultur selbst ist nicht geschlossen als rechtsextremistisch einzustufen. Sie ist insgesamt gepr\u00e4gt durch eine Mischung aus \u00fcbersteigerter M\u00e4nnlichkeit, Ha\u00df und Gewaltbereitschaft. In einem gro\u00dfen Teil dieser seit Ende der siebziger Jahre in der Bundesrepublik existenten Szene hat sich jedoch ein rechtsextremistisches Weltbild verfestigt, das sich durch \u00fcbersteigertes Natlonalbewu\u00dftsein und gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfigen Rassismus auszeichnet. In der \u00d6ffentlichkeit fallen Skinheads durch das provokative Verwenden nationalsozialistischer Symbole und gnadenlose, zumeist aus Gruppen ver\u00fcbte Gewalttaten gegen ihre \"Feinde\" auf. Die Gewaltt\u00e4tigkeiten richten sich vor allem gegen Ausl\u00e4nder, in erster Linie Farbige und Asylsuchende, sowie gegen \"politische Gegner\". Die Szene ist diffus und laufenden Ver\u00e4nderungen unterworfen. Aktivit\u00e4ten einzelner k\u00f6nnen zu gro\u00dfer Breitenwirkung f\u00fchren. Auch allgemein-kriminelles Verhalten vermengt sich mit politischen Anspr\u00fcchen. Der stark ausgepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderha\u00df der Skin-","- 30 - heads bietet rechtsextremistischen Gruppen Ankn\u00fcpfungspunkte, Skinheads f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren und sie in Propagandaaktionen und t\u00e4tliche Auseinandersetzungen einzubinden. 6.1 Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinischen Szene aus Skinheads und anderen aus rechtsextremistischer Motivation handelnden Gewaltgeneigten sind mindestens 250 Personen zuzurechnen. Sie bet\u00e4tigen sich meist nur in regionalen oder lokalen, strukturarmen Personenzusammenschl\u00fcssen. Regionale Schwerpunkte sind derzeit das s\u00fcdliche Schleswig-Holstein (Hamburger Randgebiet und Kreis Segeberg), der Gro\u00dfraum Rendsburg sowie Kiel. Die Altersstruktur hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren kaum ver\u00e4ndert: der Anteil der Jugendlichen unter 18 Jahren liegt bei 5 %, derjenige der Altersklasse zwischen 18 und 24 Jahren bel 60 % und der Skinheads \u00fcber 24 Jahren bei 35 $%. Auch 1996 kam es in Schleswig-Holstein wiederholt zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten, unter anderem zu einem \u00dcbergriff auf eine Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende, zu Auseinandersetzungen militanter Skinheads mit der Polizei und politisch Andersdenkenden, zu mehreren fremdenfeindlichen Vorf\u00e4llen und zu Skinhead-Treffen, auf denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt und verbotene Musik mit rechtsextremistischen Texten gespielt wurden. Der Ha\u00df auf Andersdenkende und Andersaussehende baut sich oft langsam in einer Gruppe auf. Gruppenzwang und Gruppendynamik spielen eine gro\u00dfe Rolle; \"St\u00e4rke zeigen, sich einen Namen machen, Ha\u00df haben\" und \u00fcber die Macht verf\u00fcgen, da\u00df einer unten liegt, sind typische Motivationen. Die politische Einflu\u00dfnahme rechtsextremistischer Organisationen hat meistens schon vor den gewaltt\u00e4tigen Ausbr\u00fcchen stattgefunden, in der Regel in Form rechtsextremistischer Publikationen, Poster, Klebezettel (sogenannte Spuckis) und anderer Propagandamaterialien. Ein Poster der NSDAP (\"Nationalsozlalistische Deutsche Arbeiterpartei\") mit den Worten \"Volksgenossen! Braucht Ihr Rat und Hilfe, so wendet Euch an die NSDAP\" symbolisiert f\u00fcr die gewaltt\u00e4tigen Skinheads \"die Macht, die ich melne, St\u00e4rke, Festigkeit und Sicherheit\". Mit der Zeit kann sich","- 31 -\" so in den Gruppen eine dauerhafte rechtsextremistische Orientierung entwickeln mit eigenst\u00e4ndigen politischen Anspr\u00fcchen und Bet\u00e4tigungen. In Bad Segeberg hat sich ein \"Freundeskreis nationaler Aktivisten - Gau Nordmark\" (FnA) gebildet. In einem Flugblatt dieser Gruppe hei\u00dft es: \"Wir besch\u00e4ftigen uns haupts\u00e4chlich mit der Zusammenf\u00fchrung ALLER nationalen Kr\u00e4fte, u. a. mit der Betreuung unserer inhaftierten Kameraden, welche derzeit in '\"Staatsgewahrsam' verbringen m\u00fcssen.\" \" Demgem\u00e4\u00df gibt es Hinweise auf Kontakte zu neonazistischen \"Gefangenen\"-Hilfsorganisationen. Der Initiator der Gruppe zeigt seinen politischen Anspruch, wenn \"junge Nationalisten zwischen 14 und 21 Jahren\" aufgefordert werden, f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Bewegung ... in der 'Segeberger Jugendkameradschaft' (SJK)\", der angeblichen Jugendorganisation des FnA, mitzuarbeiten. In einer anderen Schrift hei\u00dft es: \"Die SJIK versteht sich als weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird.\" Anh\u00e4nger der Gruppe provozierten wiederholt Auseinandersetzungen mit anderen Jugendlichen und der Polizei. Im Gro\u00dfraum Rendsburg existiert ebenfalls eine von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen beeinflu\u00dfte Gruppe. Deren Akteure waren f\u00fcr eine \"Skinhead-Party\" im August 1996 vexrantwortlich, an der fast 100 Personen aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Im Verlauf der Veranstaltung wurden nationalsozialistische Parolen gerufen und ein Kreuz verbrannt - in Anlehnung an das Ritual des rassistischen \"Ku-Klux-Klan\", Im unmittelbaren Hamburger Randgebiet agiert eine neonazistische Kleinstgruppe unter der Bezeichnung \"Patriotische Jugend\" (PJ), die sich aus ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL) und der Skinhead-Szene zuzurechnen-","- 32 - den Personen aus Schleswig-Holstein und Hamburg zusammensetzt. Die Gruppe hat Bez\u00fcge zu der Szene-Publikation \"Bramfelder Sturm\", die seit Ende 1996 als \"Hamburger Sturm\" herausgegeben wird. Sie enth\u00e4lt unter anderem Interviews mit f\u00fchrenden Neona21s und Skinhead-Bands, Konzertberichte und -termine. Auch \u00fcber den \"He\u00df-Aktionsmonat\" wurde umfassend berichtet. Die PJ vertreibt \u00fcber eine Postfach-Adresse in Henstedt-Ulzburg Propagandamaterial, z. B. Aufkleber mit den Aufdrucken \"Deutsche Jugend im Freiheitskampf\", \"Multikulti ist V\u00f6lkermord\" und \"Rudolf 'He\u00df, Freiheltsk\u00e4mpfer, Friedensbote, M\u00e4rtyrer\", Mitglieder dieser Gruppe waren an einem \u00dcberfall rechtsextremistischer Skinheads am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 1996 beteiligt, \u00fcber den in den Medien berichtet wurde. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieser militanten Kleingruppen darf nicht untersch\u00e4tzt werden. In Halstenbek (Kreis Pinneberg) haben sich Skinheads, Hooligans, rechtsradikale Jugendliche und Neonazis (unter anderem ehemalige Anh\u00e4nger der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei'\" <FAP>) aus Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengefunden. Am Bahnhofsvorplatz der S-Bahn-Station Halstenbek/Krupunder erregte die Gruppe seit Fr\u00fchjahr 1996 \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit duxch Entbieten des \"Hitler-Gru\u00dfes\" und fremdenfeindliche Straftaten, als deren Folge es im Oktober 1996 zu ei-. ner Racheaktion einer Gruppe zumeist ausl\u00e4ndischer Jugendlicher mit Baseball-Schl\u00e4gern und anderen Waffen kam. Dabei wurde der ehemalige Bundes-Schatzmeister der verbotenen FAP, der sich unter den Jugendlichen befand, schwer verletzt. Dieser Auseinandersetzung folgte eine von dem Halstenbeker Neonazi Andr& Goertz veranstaltete Demonstration, die die Opferrolle der von ihm so bezeichneten \"Nationalen Jugend Krupunder\" herausstellte. 6.2 Skinhead-Musik als \"Einstiegsdroge\" f\u00fcr rechtsextremistische Ideologie Die Skinhead-Musik, in der Szene \"Oi-Musik\" genannt, bestimmt weitgehend das Selbstverst\u00e4ndnis und den Zusammenhalt in der Skinhead-Szene. Entsprechend gro\u00df sind Ansehen und Einflu\u00df der Skinhead-Musikgruppen in dieser Subkultur. Ihre Lieder, in de-","- 33 - nen h\u00e4ufig unverh\u00fcllt Rassismus und Nationalismus propagiert werden, erreichen die gesamte Skinhead-Szene und sind wegbereltend f\u00fcr deren politische Einstimmung. Die fast 70 Skinhead-Konzerte im Jahr 1996, an denen zwischen 90 und 700, in Einzelf\u00e4llen auch \u00fcber 1 000 Besucher, teilnahmen, fanden \u00fcberwiegend in den neuen L\u00e4ndern und im Ausland statt. Sie dienen den Skinheads als \u00fcberregionale Kontaktb\u00f6rse und als Mittel zur Festigung ihres Weltbildes. Im Verlauf der 'Konzerte kam es immer wieder zu Straftaten. So wurden neben NS-Devotionalien und indizierter Skinhead-Musik auch neonazistisches Propagandamaterial sowie Waffen verschiedenster Art angeboten. Die Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen Texten hat erheblich zugenommen. An dem aufgrund des Direktvertriebs besonders lukrativen Gesch\u00e4ft sind Rechtsextremisten und Personen beteiligt, die \u00fcberwiegend wirtschaftliche Interessen haben. Bei Hausdurchsuchungen und Fahrzeugkontrollen konnte 1996 umfangreiches rechtsextremistisches Material sichergestellt werden: neben Bekleidungsgegenst\u00e4nden mit neonazistischen Motiven (Hakenkreuz, Reichsadler) insbesondere CDs mit rechtsextremistischen Liedertexten, zum Teil Schwarzpressungen. Systematisch wird die deutsche Skinhead-Szene mit zumeist im Ausland produzierter Skinhead-Musik \u00fcberschwemmt. Die Angebotslisten, die deutschen Skinheads und Neonazis - oft unaufgefordert - zugesandt werden, enthalten zum Teil aggressive Aussagen wie: \"Heil Euch Kameraden, mit diesem neuen Katalog beginnt unsere bereits angek\u00fcndigte musikalische Gro\u00dfoffensive gegen den Bonner Judenstaat. Wir sind sicher, da\u00df bei der diesmaligen CD-Auswahl f\u00fcr jeden von Euch etwas dabei ist... Wir sind das Radikahl-Label schlechthin f\u00fcr den Staatsfeind von heute. Wenn wir jetzt also Bands auffordern, uns ihre Demos zu senden, so sprechen wir nur die Hardliner unter Euch an.\"","- 34 - Rassistisches, antisemitisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut wird so in gro\u00dfe Teile der Jugend-Szene getragen mit der Gefahr, dort verinnerlicht zu werden. w\u00e4hrend eines Konzertes im September 1996 in Nordrhein-Westfalen kam es z. B. im Publikum, aufgeputscht durch die aggressive Musik, zu zahlreichen neonazistischen Bekundungen wie \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Der S\u00e4nger der schleswig-holsteinischen Gruppe \"Kraftschlag\" trat bei diesem Konzert mit Musikern der Skinhead-Gruppe \"Entwarnung\" auf und sang: \"Wetzt die Schlachtermesser auf dem B\u00fcrgersteig, la\u00dft die Messer flutschen in den Judenleib. Refrain: Blut mu\u00df flie\u00dfen kn\u00fcppelhageldick, und wir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenrepublik!\" Die seit Jahren einschl\u00e4gig bekannte Gruppe \"Kraftschlag\" existiert in ver\u00e4nderter Besetzung weiter. Sie nahm anl\u00e4\u00dflich eines Konzertes im \"Club Valhalla\" in Helsingborg (Schweden) die CD \"Live in Valhalla\" auf. Die CD erschien kurz darauf bei \"NS-Records\"/\"NS 88\" in D\u00e4nemark. (Anmerkung: Die Zahlenkombination \"88\" ist im rechtsextremistischen Sprachgebrauch als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\" - 8. Buchstabe des Alphabets - gebr\u00e4uchlich.) Betreiber dieser Unternehmen ist ein bekannter Neonazi aus Berlin. Da\u00df die Musiker nicht mehr um \"gem\u00e4\u00dfigte\" Texte bem\u00fcht sind, seitdem die Produktionen im Ausland herausgegeben werden, zeigt folgender Textauszug dieser CD: \"Die deutsche Jugend im Zeichen der Gewalt, ohne zu rennen und stets die Faust geballt. Die Jacken voller Waffen und die Stiefel mit Stahl, so ziehen wir durch die Stra\u00dfen, und die K\u00f6pfe sind kahl. Refrain: Skinhead, Skinhead heifit die Devise, f\u00fcr die Vernichtung der Ausl\u00e4nderkrise. Viele Volksverr\u00e4ter mu\u00dften schon sterben, doch sie werden das Land immer weiter verderben. Unsere Gesichter sind voller Ha\u00df, doch die Gewalt, die macht uns Spa\u00df.\"","- 35 - Die Texte einer weiteren schleswig-holsteinischen Gruppe mit dem Namen AdF (\"Auf den F\u00fchrer\") sind nicht weniger menschenverachtend und rufen zum Kampf gegen Juden, Linke und Ausl\u00e4nder auf: \"Ich w\u00fcrd' Kanaken jagen, tagein, tagaus, ich k\u00e4m' viel rum, ich w\u00fcrd' nach Auschwitz reisen und den Juden die Wahrheit beweisen. Refrain: Das alles und noch viel mehr, w\u00fcrd' ich machen, wenn ich F\u00fchrer von Deutschland w\u00e4r'. Die Synagogen w\u00fcrden wieder t\u00e4glich brennen, die Roten m\u00fc\u00dften um ihr Leben rennen, ich w\u00e4r' cooler als der Schmidt und rechter als der Strau\u00df, unsere Parole lautet: Ausl\u00e4nder raus! Das deutsche Volk w\u00fcrde wieder auferstehen und das Judensystem zugrunde geh'n. 'Vorher w\u00fcrd' ich gerne wissen, ob sie Spa\u00df versteh'n, sie m\u00fc\u00dften vorher' 48 Stunden lang duschen geh'n.\" deg Diese sehr besorgniserregende Entwicklung macht deutlich, da\u00df die Skinhead-Szene und ihr Umfeid nicht nur f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern vor allem auch f\u00fcr den Verfassungsschutz weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt sein werden. 7 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes spielen die organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste eine wichtige Rolle. Die rechtsextremistische Publizistik bildet unter anderem die Grundlage f\u00fcr organisations\u00fcbergreifende b\u00fcndnispolltische Bem\u00fchungen. Franz Sch\u00f6nhuber schreibt hierzu z. B. in der rechtsextremistischen Publikation \"NATION & EUROPA\" (Heft 1/96): \"Die Gespr\u00e4chskreise m\u00fcssen ausgeweitet, die Vernetzung seri\u00f6ser rechter Publikationen vorangetrieben werden. Wir bewegen uns derzeit auf diesem Gebiet im Samisdat-Bereich, sind Dissidenten gegen die Allmacht der die Politik bestimmenden Medien.\"","- 36 - Aufgrund ihrer Breitenwirkung sind die Publikationen \"NATION & EUROPA\" sowie \"EUROPA VORN\" von herausragender Bedeutung. Eine Werbebrosch\u00fcre von \"EUROPA VORN\" legt deren Ziele offen: \"Es gen\u00fcgt nicht, philosophische Erkenntnisse in Hinterzimmern und kleinen Diskussionszirkeln zu verbreiten. Wir m\u00fcssen uns zum politischen Kampf mit den Internationalisten stellen, sonst wird es Deutschland in wenigen Jahrzehnten richt mehr geben... Heute sind wir Sand im Getriebe der Herrschenden. Morgen werden wir stark genug seln, um unser Volk in eine bessere Zukunft zu f\u00fchren. Wir wollen nichts f\u00fcr uns, aber alles f\u00fcr Deutschland!\" In Schleswig-Holstein sind die nachfolgenden Verlage und Vertriebsdienste von Bedeutung: 7.1 \"Nord-Versand\" Zu diesem Versand hei\u00dft es in einer Ansage des \"Nationalen Infotelefons Schleswig-Holstein\" (NIT) vom 14. Januar 1997: \"Ein neuer Musikversand f\u00fcr nationale Rockund Oi-Musik hat sich in Norddeutschland gegr\u00fcndet. Die Betreiber haben sich zum Ziel gesetzt, mit g\u00fcnstigen Preisen neue Musikfreunde zu erschlie\u00dfen.\" Als Anschrift ist ein Postfach in Halstenbek (Kreis Pinneberg) angegeben. Dieses Postfach wurde fr\u00fcher von der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" in Halstenbek verwendet, die von Glenn Goertz geleitet wurde, dem Bruder des NIT-Betreibers Andr& Goertz. Wirtschaftliche Interessen sind zu vermuten. 7.2 \"Leserland Nord\" Dabei handelt es sich um einen Vertriebsdienst f\u00fcr rechtsextremistische Literatur, unter anderem aus dem Bereich des \"Verlags f\u00fcr ganzheitliche Forschung\", Der Vertriebsdienst, auf den die \"Internet\"-Homepage des dem Umfeld 'sr \"Norddeutschen Bewegung\" {NDB) zuzurechnenden \"Nationalen Iniormationszentrums\" hinweist, ist wie der \"Nord-Versand\" im Spektrum der NDB anzusiedeln.","- 37 - 7.3 \"Buchdienst Nord\" Dieser gegen Ende 1996 bekanntgewordene Vertrieb, der nach eigenen Angaben \"das Programm gegen den Zeitgeist\" anbietet, geh\u00f6rt in das Umfeld der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Das Postfach dieses in Burg (Kreis Dithmarschen) ans\u00e4ssigen Vertriebes ist identisch mit dem in der Publikation \"JN-Infobrief Schleswig-Holstein\" vom Oktober/November 1996 angegebenen Postfach der JN. 7.4 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung\" Beim Angebot des von Roland Bohlinger gef\u00fchrten Verlages in vi\u00f6l (Kreis Nordfriesland) fallen vor allem B\u00fccher mit antisemitischen und revisionistischen Inhalten sowie mit Weltverschw\u00f6rungstheorien auf. Au\u00dferdem werden Nachdrucke von erstmals w\u00e4hrend der NS-Zeit erschienenen Agitationsschriften herausgegeben. 1996 f\u00fchrte Bohlinger den seit 1994 erscheinenden \"Informationsund Dokumentationsdienst\" fort, eine Sammlung \u00fcberwiegend extremistischer Schriften und Zitate in Registerform (Karteikarten, Disketten). 7.5 \"Versandbuchhandlung Gisela Stiller\" Diese Versandbuchhandlung in Stafstedt (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) bietet insbesondere Publikationen des \"Verlags Hohe Warte\" an, die das rassistische und antisemitisch gepr\u00e4gte Gedankengut der \"Ludendorffer\" verbreiten. Geworben wird hierf\u00fcr in der Publikation \"Mensch und Ma\u00df\" des \"Bundes f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff)\". 7.6 \"ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\" Dieser Buchvertrieb in Martensrade (Kreis Pl\u00f6n) ist mit den Unternehmen \"Lesen und Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH\" sowie dem \"ARNDT-Verlag\" verflochten. Verlagsinhaber ist Dietmar Munier. Der Verlag ver\u00f6ffentlichte 1996 unter anderem eine Faksimile-Schrift des Ausw\u00e4rtigen Amtes von 1940 mit dem Titel \"Dokumente polnischer Grausamkeiten\"\". Diese Publi-","- 38 - kation diente dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen \u00dcberfalls auf Polen. Der Ver\u00f6ffentlichung der Schrift aus dem Jahre 1940 ist ein aktuelles \"Vorwort des Verlages\" vorangestellt, in dem der Versuch der Aufrechnung der Schuld des NS-Regimes mit Kriegsund Vertreibungsverbrechen anderer Staaten unternommen und England die Kriegsschuld zugewiesen wird. Offener Revisionismus findet sich am Ende des Vorwortes: \"Trotz all dieser Tatsachen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland einen zynischen Konsens bei den Medien und den f\u00fchrenden Politikern, nach dem Polen in der Beziehungsgeschichte zwischen Deutschland und Polen die Opferrolle und Deutschland die T\u00e4terrolle zukommt... Angesichts solcher offizieller und halboffizieller Geschichtsf\u00e4lschungen hat sich der 'ARNDT-Verlag' zu einer Neuausgabe der hier vorliegenden Dokumentation entschlossen.\" Muniers besonderes Engagement gilt auch weiterhin der Ansiedlung von Ru\u00dflanddeutschen im nord\u00f6stlichen Ostpreu\u00dfen. Einen Schwerpunkt bilden hierbei seine \"Aktion 'Deutsches K\u00f6nigsberg''\" und der \"Schulverein zur F\u00f6rderung der Ru\u00dflanddeutschen in Ostpreu\u00dfen e. V.\". Die Intention der \"Aktion 'Deutsches K\u00f6nigsberg'\" l\u00e4\u00dft sich aus folgendem Zitat im Rundschreiben Nr. 2/96 ersehen: \"Hat man jemals die freundliche, aber bestimmte Forderung auf Herausgabe besetzter deutscher Provinzen im Osten aus dem Munde von Bonner Politikern vernommen? Mitnichten, der gleiche Kinkel, der uns hier wieder einmal einen Seiner tolpatschigen - stets deutschen Interessen schadenden - Auftritte vorf\u00fchrt, sucht wegen Nebens\u00e4chlichkeiten mit Moskau Streit, w\u00e4hrend er in der Hauptsache nicht etwa nur den Schwanz einkneift, sondern sogar die Verteidigung deutscher Positionen - etwa in Oberschlesien oder in Nord-Ostpreu\u00dfen - hinterh\u00e4ltig sabotiert.\" 8 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Neben den bisher genannten Organisationen gibt es in SchleswigHolstein Einzelmitglieder in Gruppen, die hier keine eigenen Strukturen unterhalten, und einige Kleingruppen, die ihren Sitz im Lande haben. Ihre Bedeutung als Organisation ist zwar ge-","- 39 - ring, aber im Hinblick auf das Beziehungsgeflecht des gesamten Rechtsextremismus nicht unbeachtlich. 8.1 \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\" (AfdP) Der AfdP versucht, seine Stagnationsphase, die durch die Aufnahme in den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 1993 ausgel\u00f6st worden war, zu \u00fcberwinden. Dies geht offensichtlich auch auf einen Wechsel im Amt des Vorsitzenden zur\u00fcck. Bei einer AfdP-Vortragsveranstaltung im Oktober 1996 trat erneut der \"Nationalrevolution\u00e4r\" Dr. Reinhold Oberlercher, Hamburg, als Referent auf. 8.2 \"Der Stahlhelm e. V.\" 1996 gab es Hinweise auf Aktivit\u00e4ten dieser wenige Mitglieder umfassenden Kleinstgruppe auch in Schleswig-Holstein. Nach eigener Darstellung ist der \"Stahlhelm\" ein k\u00e4mpferisch eintretender Bund von Soldaten und soldatisch Denkenden und Handelnden. Ziel ist hierbei die Wiederherstellung des Deutschen Reiches (\"Der Stahlhelm\", Ausgabe 11/12, 1996). Der in den \"Gau Schleswig-Holstein\" und den \"Gau Hamburg\" gegliederte Landesverband mit Sitz in Jork (Niedersachsen) f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Appelle in einem vereinseigenen Heim durch. 8.3 \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (GOG) Die Publikationen der GOG (Gro\u00df Wittensee/Kreis Rendsburg-Ekkernf\u00f6rde) lassen einen latenten Antisemitismus erkennen. So hei\u00dft es im \"Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens\" {Nr. 5/96):","- #40 - \"Das Diktat einer internationalistischen, seit Jahrhunderten im geheimen raffiniert organisierten Clique besonderen Sendungsbewu\u00dftseins, h\u00e4lt die meisten Regierungen der Welt in ihrem erbarmungslosen W\u00fcrgegriff... Wer sich nicht an die von der Oberregierung vorgegebene Linie der 'political correctness' h\u00e4lt, wird im Zusammenspiel der Angepa\u00dften im Vereine mit den Medien, die im Besitze 'Jener' sind, unm\u00f6glich gemacht und im leichtesten Falle nur ausgebootet.\" Im \"GOG-Zirkelbrief\" (Nr. 130/1996) hei\u00dft es: \"Ein Regierungswechsel ist immer dann zu erwarten, wenn eine andere 'Mannschaft''' verspricht, noch f\u00fcgsamer den Willen der Spieler im Hintergrunde auszuf\u00fchren. Die demokratische Konkurrenz wirbt weniger um die Gunst des Volkes, als um die Gunst der geheimen Oberen, die den Ausf\u00fchrenden unter dem f\u00fcnfzackigen Sterne die Anweisung erteilen, selber aber den sechszackigen f\u00fchren, vor dem sich Bundespr\u00e4sident und Bundeskanzler besonders tief zu verbeugen pflegen.\" (Anmerkung: Der verschl\u00fcsselte Sprachgebrauch wird von Rechtsextremisten f\u00fcr Juden verwendet.)","- 41 - Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1992 bis 1996 1992 1993 1994 1995 1996 NPD/JIN 200 . 190 170 150 120 Dvu 2 150 1 800 1 000 900 850 DLVH 30 80 80 100 70 REP - 500 250 140 140 Sonstige Rechtsextremisten 100 85 85 60 80 Gewaltbereite, insb. Skinheads 220 280 290 340 250 Gesamt Land 2 700 2 935 1 875 1 690 1 510 Gesamt Bund 42 700 65 400% 56 600 46 100 45 300 * In dieser Zahl sind erstmalig 23 000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" enthalten.","- 42 - III. Linksextremismus 1 \u00dcberblick Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat sich nach fast dreij\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t zum Jahresende 1996 mit insgesamt drei Verlautbarungen erstmals wieder zu Wort gemeldet. Die Erkl\u00e4rungen, die als authentisch angesehen werden m\u00fcssen, sind Ausdruck der politischen Orlentierungslosigkeit der Verfasser. Sie deuten au\u00dferdem auf eine durch die Selbstgestellung des bis dahin als mutma\u00dflicher Herrhausen-Attent\u00e4ter steckbrieflich gesuchten Christoph Seidler bewirkte Verunsicherung hin. Im Falle weiterer Erfolge des vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz betriebenen \"Aussteigerprogramms\" f\u00fcr Terroristen, die sich aus dem Gef\u00fcge der RAF l\u00f6sen wollen, wird offenbar die Aufdeckung illegaler Strukturen mit Folgen f\u00fcr die eigene Sicherheit bef\u00fcrchtet. Konkrete Gef\u00e4hrdungsaspekte lassen sich aus den Erkl\u00e4rungen nicht ableiten. Sie lassen jedoch den Schlu\u00df darauf zu, da\u00df die RAF als handlungsf\u00e4hige Einheit fortbesteht. Aufl\u00f6sungsforderungen ihrer ehemaligen Mitglieder Helmut Pohl und Birgit Hogefeld ist die RAF bislang nicht gefolgt. Nach der Verhaftung zweier mutma\u00dflicher Mitglieder der \"Antiimperialistischen Zelle\" am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) sind angek\u00fcndigte weitere \"potentiell t\u00f6dliche Aktionen\" dieser Terrorgruppe, die ':95 vier Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Wohnund Gesch\u00e4ftsh\u00e4user ver\u00fcbt hatte, ausgeblieben. Im Bereich der militant-autonomen Szene war 1996 bundesweit der Castor-Transport von abgebrannten Brennelementen nach Gorleben (Niedersachsen) herausragendes Thema. Im Zusammenhang mit dem Anfang Mai 1996 durchgef\u00fchrten Transport hat es zahlreiche Gewaltaktionen mit Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he gegeben. Auch danach ist es zu teilweise schwerwiegenden Anschl\u00e4gen vorwiegend gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn gekommen, wobei im Oktober 1996 auch wieder Schleswig-Holstein (in der N\u00e4he von Neum\u00fcnster) betroffen war. Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten sehen im \"Castor-Widerstand\"\" erneut eine M\u00f6glichkeit, aktuelle gesellschaftliche Konflikte f\u00fcr eigene politische Zwecke zu nutzen.","- 43 - Wenn es gelinge, Teile des \"Atomprogramms\" zu verhindern, sei ein Schritt zur \"Zerschlagung des Systems\" getan. Dogmatische linksextremistische, das hei\u00dft insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1996 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 Selbstgestellung von Christoph Seidler Nach vorheriger Ank\u00fcndigung in einem Interview mit dem \"Spiegel\" stellte sich Christoph Seidler am 22. November 1996 in Begleitung seines Rechtsanwalts freiwillig der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Seidler wurde bisher der Mitgliedschaft in der RAF seit September 1984 und der Beteiligung an der Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und seines Fahrers am 30. November 1989 in Bad Homburg beschuldigt. Beides wird von Seidler bestritten. Nach eigenen Angaben will er Ende 1994 abgetaucht sein und in der Illegalit\u00e4t gelebt haben. Zur Tatzeit des Herrhausen-Anschlags will er sich nachweislich im Libanon aufgehalten haben. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hob einen im Jahre 1992 erlassenen Haftbefehl am selben Tage mangels dringenden Tatverdachts auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts wurde vom zust\u00e4ndigen Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur\u00fcckgewiesen. 2.1.2 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF Am 4. Dezember 1996 ging bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen eine auf den 29. November 1996 datierte f\u00fcnfseitige Erkl\u00e4rung der RAF ein. Es war die erste Verlautbarung seit dem umfangreichen Positionspapier vom 6. M\u00e4rz 1994,","- 44 - mit dem die RAF seinerzeit in die \u00f6ffentliche Szene-Diskussion \u00fcber die Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik eingegriffen und den Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" propagiert hatte. Die Verfasser gingen ausf\u00fchrlich und sehr kritisch auf das \"Aussteigerprogramm\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und auf den am 22. November 1996 aus der Illegalit\u00e4t zur\u00fcckgekehrten Christoph Seidler ein. Sie betonten, da\u00df Seidler nie der RAF angeh\u00f6rt habe. Auch mit seiner R\u00fcckkehr oder mit irgendwelchen Aussteigerprogrammen habe die RAF nichts zu tun. Aussteigerprogramme und Kronzeugenregelungen zielten \"auf die prinzipielle Denunziation linker militanter Politik\" hin. Sie seien Staatsschutzkonstrukte, mit denen Illegale oder Gefangene dazu gebracht werden sollten, nicht nur ihre GenossInnen, sondern auch ihre eigene Geschichte zu verraten. F\u00fcr viele sei zwar nicht nur eine Epoche zu Ende, sondern manch eine/r finde sich auch ganz pers\u00f6nlich nicht mehr wieder im radikalen Kampf gegen das System und/oder in illegalen Strukturen der Linken. Es sollte aber niemand vergessen, da\u00df mit der eigenen Entscheidung andere nicht zum Objekt gemacht werden d\u00fcrften. Dazu wurde gefordert: \"Es bleibt f\u00fcr alle Zeiten dabei - Zerfallsprozesse hin oder her: keine Aussagen \u00fcber bestehende illegale (oder legale) Strukturen. Keine Aussagen \u00fcber geheime Exil-Orte und Strukturen!\" Zum Kenntnisstand des \"Staatsschutzes\" wurde festgestellt: \"Sie wissen nicht viel \u00fcber uns. Sie haben noch nie wirklich durchgeblickt, wie unsere Strukturen aussehen oder wer in der RAF organisiert ist. Selbst die Tatsache, da\u00df der VS-Spitzel Steinmetz sich mit welchen von uns treffen konnte, hat sie nicht dazu bef\u00e4higt, uns zu zerschlagen.\" Ein anderes Schwerpunktthema war die \"harte Vorgehensweise des Staates trotz der Schw\u00e4che der Linken\". Jede Aktion der RAF wer de abgeurteilt, auch wenn die Beweise Phantasieprodukte der staatlichen Selte seien. Deswegen sollten GenossInnen auf Ewigkeit in den Knast. Das System brauche nicht die RAF, sondern '","- 45 - den Polizeistaat, als Umgehensweise mit den Widerspr\u00fcchen, die das System selbst provoziere. Das sei deren gesellschaftliche Vision, egal ob Gruppen wie die RAF existierten oder nicht. Die zunehmende staatliche Repression sei inzwischen Begleitwerkzeug zum sozialen Kahlschlag und richte sich gegen immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft; am h\u00e4rtesten betroffen von dieser Entwicklung seien \"ImmigrantInnen\" und \"Nicht-Wei\u00dfe\". Bundesinnenminister Kanther wurde in diesem Zusammenhang als \"einer der gr\u00f6\u00dften Schreibtischm\u00f6rder Europas in der Gegenwart\" bezeichnet. Ebenfalls auf den 29. November 1996 datiert ist eine etwa halbseitige zweite Erkl\u00e4rung' der RAF, die in der Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\" am 12. Dezember 1996 ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin setzten sich die Verfasser mit der Rolle des \"VS-Spitzels Steinmetz\" auseinander. Sie zeigten sich dar\u00fcber besorgt, da\u00df in der Linken der Eindruck entstanden sein k\u00f6nnte, der Verfassungsschutz h\u00e4tte \u00fcber seinen V-Mann Steinmetz Einflu\u00df auf die politischen Entscheidungen der RAF nehmen k\u00f6nnen. Dazu, so wurde erkl\u00e4rt, sei Steinmetz nicht genug geschult gewesen; er habe nie etwas entwickelt, nichts eingebracht. Eine dritte Erkl\u00e4rung vom 9. Dezember 1996 wurde der in Berlin erscheinenden Tageszeitung \"junge Welt\" als Leserbrief \u00fcbermittelt. Darin rechtfertigte sich die RAF f\u00fcr ihr \"Nichts-Sagen\" zu den Aufl\u00f6sungsforderungen der Inhaftierten Helmut Pohl und Birgit Hogefeld (siehe dazu unter Nr. II. 2.1.3). F\u00fcr die RAF habe sich nichts an der Notwendigkeit ver\u00e4ndert, die eigene Geschichte und die der gesamten Linken heute zu reflektieren. Es liege ihr v\u00f6llig fern, Beitr\u00e4ge von GenossInnen dazu zu ignorieren. Zur eigenen Situation wurde res\u00fcnlert: \"F\u00fcr uns ist es trotzdem eine problematische Situation, in der f\u00fcr einen gro\u00dfen Tell der GenossInnen die RAF und illegale Organisierung schon Geschichte sind, w\u00e4hrend wir uns nicht in Luft aufl\u00f6sen k\u00f6nnen und werden... \"Einfach weitermachen' ist unsere Sache ganz sicher nicht. Das RAF-Konzept ist \u00fcberholt. Das ist objektiv so. Dabei bleibt es also auch. Alles andere w\u00fcrde v\u00f6llig an der politischen Situation - und unserer speziellen erst recht - vorbeigehen. Es kann auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben.\"","- 46 - F\u00fcr die Entwicklung neuer revolution\u00e4rer Konzepte sei aus der Sicht der RAF nach wie vor ein gemeinsamer Diskussionsproze\u00df mit der Linken der richtige Weg. Sie m\u00fcsse jedoch einr\u00e4umen, da\u00df sich dieser Weg als sehr langwieriges Projekt herausgestellt habe, mit dessen Verlauf sie bisher weder gl\u00fccklich noch zufrieden sei. Als Konsequenz betonte sie: \"Deshalb werden wir es demn\u00e4chst doch unabh\u00e4ngig davon und doch wieder nur als RAF machen.\" Alle drei Papiere werden als authentische RAF-Verlautbarungen angesehen. Sie stehen thematisch in Kontinuit\u00e4t. Im Vergleich mit fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen sind auff\u00e4llige Besonderheiten in der Schriftform und in einer intellektuell weniger anspruchsvollen, aber szene-verst\u00e4ndlichen Diktion festzustellen. Adressat ist eindeutig die gesamte revolution\u00e4re Linke. Besonders die erste Erkl\u00e4rung mu\u00df als ein Dokument der eigenen politischen Orientierungslosigkeit gewertet werden. Sie deutet dar\u00fcber hinaus auf eine durch die Selbstgestellung Seidlers bewirkte Verunsicherung hin. Auch wenn mehrfach betont wird, Seidler habe der RAF niemals angeh\u00f6rt, so bef\u00fcrchten die Verfasser offenbar, da\u00df durch weitere Erfolge des vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz betriebenen \"Aussteigerprogramms\" illegale Strukturen mit Folgen f\u00fcr die eigene Sicherheit aufgedeckt werden k\u00f6nnten. Auch mit ihren j\u00fcngsten Erkl\u00e4rungen ist es der RAF nicht gelungen, ihre eigene und die Geschichte der Linken aufzuarbeiten und zu analysieren. Die auch f\u00fcr die Szene wichtige Frage, wie es weitergehen k\u00f6nnte, bleibt weiterhin unbeantwortet. Dennoch liegt der RAF offenbar daran, sich auch k\u00fcnftig als handlungsf\u00e4hig und -willig darzustellen, ohne dabei zu alten Konzepten zur\u00fcckkehren zu wollen. Sie l\u00e4\u00dft jedoch v\u00f6llig offen, ob sie sich lediglich als Ideologieinstrument zur Konzeptionierung neuer Strategien einbringen will, oder ob sie x\u00fcnftige Entwicklungen mit terroristischen Gewaltaktionen etwa in der Qualit\u00e4t ihres Anschlages auf den Gef\u00e4ngnisneubax. in Weiterstadt (Hessen) im M\u00e4rz 1993 zu begleiten beabsichtigt.","- 47 - Konkrete Gef\u00e4hrdungsaspekte lassen sich aus den Erkl\u00e4runger nicht ableiten. 2.1.3 Inhaftierte der RAF Am 10. Mai 1996 wurde Hanna Krabbe, die letzte von urspr\u00fcnglich vier in L\u00fcbeck inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristinnen, nach 21 Jahren Haft entlassen. Mit ihr wurde zugleich die letzte Tatbeteiligte an dem RAF-\u00dcberfall im April 1975 auf die deutsche Botschaft in Stockholm auf freien Fu\u00df gesetzt. Zu ihrer Begr\u00fcBung hatten sich rund 60 Sympathisanten vor der Haftanstalt eingefunden, darunter zwei ehemalige Mitinsassinnen, die bereits ' im Dezember 1994 und im Februar 1995 entlassen worden waren. In der Juni-Ausgabe 1996 des politischen Magazins \"konkret\" wurde ein Interview mit dem in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt (Hessen) einsitzenden ehemaligen RAF-Terroristen Helmut Pohl vom Februar 1996 ver\u00f6ffentlicht. Darin \u00e4u\u00dferte sich Pohl zur Situation der RAF und zur \"Gefangenenfrage\". Zentrales Thema des Interviews war seine Forderung nach Freilassung der RAFInhaftierten. \"Es kann f\u00fcr uns nur darum gehen, wieder auf die Tagesordnung zu setzen, da\u00df wir raus m\u00fcssen. Nach wie vor ist das eine politische und keine juristische Frage. \" Des weiteren bezog Pohl kritisch Stellung zur bisherigen Politik der RAF. Anstelle von politischen Strukturen h\u00e4tten sich zunehmend Ideologie und Aktionismus durchgesetzt. Das sei ein Grundfehler der RAF und auch vieler anderer linker Gruppen gewesen. Bei den Anschl\u00e4gen seit Mitte der achtziger Jahre habe es sich nur noch um eine \"Aneinanderreihung von Erschie\u00dfungen\" gehandelt, die politisch keinerlei Beziehung zur Realit\u00e4t mehr gehabt h\u00e4tten. Auch nach der Einstellung bewaffneter Aktionen gegen Menschen im Jahre 1992 sei eine politische Auseinandersetzung, wie es k\u00fcnftig weitergehen k\u00f6nne, nicht zustandegekommen. Deshalb, so Pohl, sei es \"n\u00f6tig, da\u00df die Illegalen ihre Aufl\u00f6sung als RAF erkl\u00e4ren. Das wollen auch andere Gefangene ausdr\u00fccklich... Und dann mu\u00df man sehen, was sich entwickelt.\"","- 48 - Das Interview ist in wesentlichen Punkten als Versuch Pohls zu werten, seine harte Grundposition (Hardliner-Image) abzulegen und sich als Gel\u00e4uterter zu pr\u00e4sentieren, der den bewaffneten Kampf als Mittel revolution\u00e4rer Politik nunmehr ablehne und im Falle einer Entlassung nicht mehr in terroristische Szene-Strukturen zur\u00fcckkehren w\u00fcrde. Am 5. November 1996 verurteilte der 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt/Main die RAF-Terroristin Birgit Hogefeid zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und anderer Delikte. Bis auf den Vorwurf einer Mitschuld an dem Tod eines BGS-Beamten folgte das Gericht in den wesentlichen Punkten den Strafantr\u00e4gen der Bundesanwaltschaft und erkannte auf besonders schwere Schuld. Frau Hogefeld war am 27. Juni 1993 w\u00e4hrend einer Polizeiaktion in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) festgenommen worden. Mit geringem Interesse wurde der Proze\u00df von verschiedenen Proze\u00dfgruppen und -initiativen nur mit Informationsveranstaltungen und Proze\u00dfbesuchen begleitet. Die gr\u00f6\u00dfere Resonanz lag eindeutig im publizistischen Bereich. Das Schlu\u00dfwort Hogefelds war nur eine von zahlreichen Erkl\u00e4rungen seit ihrer Verhaftung. Darin beschrieb sie selbstkritisch ihre Mitgliedschaft in der RAF. Mit einer gro\u00dfen inneren Distanz empfinde sie heute die Erschie\u00dfung eines gerade mal 20 Jahre alten US-Soldaten im August 1985 als grauenhaft und zutiefst unmenschlich. In ihrem Leben h\u00e4tte es jedoch Zeiten gegeben, in denen sie solche Aktionen f\u00fcr gerechtfertigt gehalten habe. Heute finde sie, da\u00df vieles in der Geschichte der RAF als Irrweg anzusehen gewesen sei. Der Kampf, wie ihn die RAF Anfang der siebziger Jahre begonnen habe, geh\u00f6re einer vergangenen Epoche an. Deshalb, so wandte sie sich an die Illegalen der RAF, \"finde ich die Aufforderung von Helmut Pohl an die Illegalen, ihre Aufl\u00f6sung als RAF zu erkl\u00e4ren, richtig - dieser Schritt ist lange \u00fcberf\u00e4llig\".","- 49 - 2.1.4 RAF-Umfeld Das seit der Abspaltung der Bef\u00fcrworter der alten RAF-Linie (Hardliner) stark dezimierte Unterst\u00fctzerund Sympathisantenspektrum hat die j\u00fcngsten RAF-Erkl\u00e4rungen lediglich zur Kenntnis genommen. Einzelne Inhalte, wie z. B. die Absage an das \"Aussteigerprogramm\", d\u00fcrften Zustimmung erfahren haben. Nennenswerte Reaktionen wurden bisher nicht bekannt. Die Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen ist nach wie vor ein wichtiges Aktionsfeld des verbliebenen RAF-Umfeldes. Wesentliche Impulse gehen von der \"Initiative Libertad\" (Frankfurt/Main) aus. Diese Gruppe versteht sich als \"Teil einer weltweiten Befreiungsbewegung, deren Ziel es ist, gegen staatliche Unterdr\u00fcckung zu arbeiten und Solidarit\u00e4t mit den von der Klassenjustiz verfolgten Gefangenen und von Repression bedrohten Menschen zu organisleren\". Am 18. M\u00e4rz 1996 veranstaltete die \"Initiative Libertad\" einen bundesweiten \"Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit\", an dem sich zahlreiche Gruppen in 14 St\u00e4dten (unter anderem in L\u00fcbeck) friedlich beteiligten. 2.2 Antiimperialistischer Widerstand 2.2.1 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Am 25. Februar 1996 wurden zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der AIZ in Witzhave (Kreis Stormarn) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df $ 129 a Strafgesetzbuch und verschiedener anderer Straftaten festgenommen. Beide sitzen seitdem in Haftanstalten in K\u00f6ln und L\u00fcbeck in Untersuchungshaft. Ein Tatvefrd\u00e4chtiger stammt aus Rellingen (Kreis Pinneberg), der andere aus M\u00f6nchengladbach (NordrheinWestfalen). Die AIZ war seit 1992 mit einer Serie von Sprengstoffanschl\u00e4gen mit steigendem Gef\u00e4hrdungspotential in Erscheinung getreten. Seit der Inhaftierung der mutma\u00dflichen AIZ-Mitglieder sind ange-","- 50 - k\u00fcndigte weitere \"potentiell t\u00f6dliche Aktionen\" der AIZ ausgeblieben. Die Aktionen der AIZ sowie ihre Erkl\u00e4rungen, insbesondere die Bezugnahme auf revolution\u00e4r-islamische Widerstandsgruppen, stleRen im linksextremistischen Spektrum auch 1996 \u00fcberwiegend auf Ablehnung. Als sich die mutma\u00dflichen AIZ-Mitglieder in einer im Mai 1996 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung als \"muslimisch-politische Gefangene\" bezeichneten, kam es in der Szene zu einer teilweise heftig gef\u00fchrten Kontroverse dar\u00fcber, ob sie in die \"Soli-Arbeit\" einzubeziehen seien. Teile des Szene-Spektrums sehen die Inhaftierten trotz aller Bedenken gegen die Politik und Praxis der AIZ als \"Opfer staatlicher Repression und Bestandteil der Linken, deren Kampf sich gegen die weltweite Unterdr\u00fcckung richtet\". Auf dieser Meinungsebene bewegt sich auch die Szene im Lande, wobei der Diskussionsproze\u00df noch nicht abgeschlossen ist. 2.2.2 \u00dcbriges antiimperiallstisches Spektrum Der antiimperialistische Widerstand in Deutschland stellt sich als ein inhomogenes Geflecht linksextremistischer Zusammenh\u00e4nge, Gruppen und Einzelpersonen ohne klar umrissene ideologische Grundstrukturen dar. Wesentlichen Zuspruch erh\u00e4lt dieses Spektrum. aus dem Lager der Ablehner der neuen RAF-Politik seit der Spaltung im RAF-Gef\u00fcge als Folge der Deeskalationserkl\u00e4rung der RAF vom April 1992. Struktur\u00fcbergreifend ist das gemeinsame Bestreben, auf der Basis der alten RAF-Konzeptionen neue Formen und Inhalte revolution\u00e4rer Politik zu entwickeln. \"Guerilla und bewaffneter Kampf\" sollen darin unverzichtbare Bestandteile bleiben. Militante Politik wird danach lediglich als Vorform einer \"durchdachteren und organisierteren politisch-milit\u00e4rischen Strategie\" angesehen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten unbekannte Verfasser in der Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\" (Nr. 388 vom 13. September 1996) folgendes aus:","- 51 - \"Der Begriff milit\u00e4risch l\u00f6st sicherlich Bedenken aus; ein vorund umsichtiger Umgang damit ist auch dringend geboten. Dennoch werden wir, wenn wir eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung als Vision nicht aufgeben wollen, nicht umhinkommen, uns mit Umsetzungsm\u00f6glichkeiten militanter bewaffneter und auch (para)milit\u00e4rischer Politik zu konfrontieren.\" Das Interventionsniveau, so hie\u00df es in dem Beitrag weiter, k\u00f6nne sich f\u00fcr militante Zusammenh\u00e4nge zwischen Dokumentenf\u00e4lschungen, gezieltem Gebrauch von modernen Kommunikationsmitteln, kleineren Sabotageakten wie Spr\u00fchen und Kleben und dem Einsatz von Brandund Sprengs\u00e4tzen bewegen. Der Schu\u00dfwaffengebrauch und die T\u00f6tung von relevanten Entscheidungstr\u00e4gern sei jedoch gesondert zu behandeln und setze einen intensiveren Umgang mit der gesamten Materie voraus. In Schleswig-Holstein sind derartige Strukturen bisher nicht erkennbar. Noch deutlich unterhalb der terroristischen Ebene agieren militante Zusammenh\u00e4nge im Gro\u00dfraum Hamburg/SchleswigHolstein mit starker Ausrichtung nach Hamburg. Ihnen sind zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen wie Scheibeneinw\u00fcrfe, Farbschmierereien bis hin zu Brandanschl\u00e4gen vornehmlich gegen Wohnund Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude von in der \u00d6ffentlichkeit stehenden Personen und Firmen zuzurechnen. Aktionsthemen waren \"Antirassismus\" und \"Antifaschismus\" mit den Schwerpunktbereichen Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sowie Sozialabbau. Damit verbunden waren Forderungen wie \"Weg mit dem $ 129 a\", \"Freiheit f\u00fcr politische Gefangene\" sowie \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf\". Auff\u00e4llige Parallelen zeigten sich in Sachbesch\u00e4digungen an den Wohnh\u00e4usern des Vizepr\u00e4sidenten des Landesarbeitsamtes Nord am 15. April 1996 in Norderstedt und eines Journalisten am 17. Mai 1996 in L\u00fctjensee (Kreis Stormarn) sowie an dem Dienstwagen des Hamburger Innensenators am 4. November 1996. Derartige Aktionen sind ein deutliches Indiz f\u00fcr eine zunehmende Ann\u00e4herung militant-antifaschistischer Autonomen-Gruppierungen an den antiimperialistischen Widerstand.","- 52 - 3 \"Rote Hilfe e. V.\" Der Bundesvorstand der \"Roten Hilfe e. V.\" zog in seinem Rechenschaftsbericht f\u00fcr den Zeitraum 1994 bis 1996 anl\u00e4\u00dflich der Bundesdeleglertenversammlung im Juli 1996 in G\u00f6ttingen eine positive Bilanz seiner Arbeit. Die \"Rote Hilfe e. V.\" sei in den letzten Jahren in gr\u00f6\u00dferem Umfang und mit erheblich gr\u00f6\u00dferer Au\u00dfenwirkung aufgetreten und bekannter geworden. Nicht zuletzt darauf sei der enorme Mitglliederzuwachs {derzeit rund 2 000 Mitglieder gegen\u00fcber rund 950 im Dezember 1993) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Einnahmen aus Mitgliederbeitr\u00e4gen seien von 85 000 DM (1994) auf 106 000 DM (1995) gestiegen. Die Zeitung \"Die Rote Hilfe\" erscheine derzeit mit einer Auflage von mehr als 3 000 Exemplaren. Ann\u00e4hernd verdoppelt h\u00e4tten sich insbesondere die Aufwendungen im Bereich \"Antiimperialismus\", vor allem f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Kurden infolge des Verbots der \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Zur Zeit verf\u00fcge die \"Rote Hilfe e. V.\" \u00fcber 18 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie \u00fcber 15 Kontaktadressen. Zum Jahresbeginn 1997 warb die \"Rote Hilfe e. V.\" in der ersten Ausgabe des politischen Magazins \"konkret\" mit einer ganzseitigen Anzeige f\u00fcr neue Mitglieder. Darin beschrieb sie sich als eine \u00fcberparteiliche, bundesweite Schutzorganisation der gesamten Linken, ohne sich dabei von extremistischen Bestrebungen zu distanzieren. Sie schlie\u00dft damit bewu\u00dft das linksextremistische und -terroristische Spektrum in ihre Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzungsarbeit ein. Dies stellte sie auch im Jahr 1996 mit zahlreichen bundesweiten Initiativen, Kampagnen und Publikationen nachhaltig unter Beweis. Zu nennen sind: - Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr in der Bundesrepublik inhaftierte ausl\u00e4ndische Linksextremisten, - eine Kundgebung zum 3. Jahrestag der polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) in Bad Kleinen unter dem Motto \"Die Wahrheit hat zehn Minuten Versp\u00e4tung\",","- 53 -- - ein Beitrag zum Thema \"40 Jahre KPD-Verbot - Meilenstein des Staatsterrorismus\", - die ma\u00dfgebliche Beteiligung an dem bundesweiten \"Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit\" am 18. M\u00e4rz 1996, - Proze\u00dfbesuche im Verfahren gegen die RAF-Angeh\u00f6rige Birgit Hogefeld vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main, - die Herausgabe einer Jubll\u00e4umsbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Vorw\u00e4rts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe\", - die verst\u00e4rkte \"Antirepressionsarbeit aufgrund der gestiegenen Kriminallsierung und Verfolgung von KurdInnen nach dem PKK-Verbot\". Die Kieler Ortsgruppe ist weiterhin eine mitgliederstarke und sehr aktive Ortsgruppe innerhalb der \"Roten Hilfe e. V.\". Von ihr gehen unvermindert Kampagnen, Initiativen und Flugblattaktionen zu bundesweiten Szene-Aktionen aus. Eines ihrer Mitglieder war rund zwei Jahre lang presserechtlich verantwortlich f\u00fcr die Herausgabe der Schrift \"Die Rote Hilfe\". Wie in den vergangenen Jahren bietet die Organisation \u00fcber ihren Literaturvertrieb in Kiel in dieser Schrift regelm\u00e4\u00dfig linksextremistische Literatur als \"Lesestoff f\u00fcr Rote HelferInnen\" an. 4 Autonom-anarchistische Szene Mit einem bundesweit leicht angestiegenen Bestand von rund 7 000 Personen stellen gewaltbereite autonome Gruppierungen auch weiterhin ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In Schleswig-Holstein sind der militant-autonomen Szene unver\u00e4ndert rund 350 Personen zuzurechnen.","- 54 - Bei der Auswahl ihrer Bet\u00e4tigungsfelder verfolgt die militantautonome Szene die Strategie, sich in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzumischen, das hei\u00dft ihren anti-parlamentarischen und anti-staatlichen Widerstand mit gesellschaftlichen Konfliktthemen zu verkn\u00fcpfen. Anliegen verschiedenster Bev\u00f6lkerungsgruppen werden auf diese Art und Weise f\u00fcr eigene politische Zwecke instrumentalisiert. Hauptaktionsfelder des militant-autonomen Spektrums waren 1996 die Themen \"Anti-Atomkraft\", \"Antifaschismus\" sowie die Asylund Fl\u00fcchtlingsproblematik. Deutlich ist in j\u00fcngster Zeit zu erkennen, da\u00df auch das Thema \"Sozialabbau\" (\"Sozialraub\") und die Rolle Deutschlands in der Europ\u00e4ischen Union (\"Gro\u00dfmachtstreben\") f\u00fcr militante Autonome Anla\u00df zu gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten sind. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stellt f\u00fcr militante autonome Gruppen ein unverzichtbares Mittel im Rahmen ihres Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. So erkl\u00e4rte die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, gewaltfrei sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten Gegensatz zu autonomer \"Politik\" stehe: \"wir haben uns immer zu Militanz als politischem Mittel bekannt... Dazu stehen wir.\" (\"junge Welt\" vom 4. Juli 1995) Noch deutlicher wird die gewaltbejahende Haltung autonomer Gruppen in einem in der Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\" {Nr. 342 vom 17. August 1995) ver\u00f6ffentlichten Beitrag unbekannter Autoren: \"wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen Rahmen von Protest und Widerstand halten... Eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben - nicht heute und auch nicht in Zukunft!i!!\" (Hervorhebungen im Original) 4.1 Organisierung und Vernetzung der Szene Organisierungsbestrebungen einzelner Gruppierungen im Bereich der autonomen Szene hatten wiederum bundesweit nur sehr geringe Auswirkungen. Somit ist es in diesem Spektrum auch weiterhin","- 55 -- bei hierarchiefeindlichen und auf Aktionismus angelegten Strukturen geblieben. Eine interessante Entwicklung hat es allerdings auf regionaler Ebene mit einem starken Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bem\u00fchungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen \"Avanti - Projekt Undogmatische Linke\" aus Kiel und L\u00fcbeck, eine st\u00e4rkere Organisierung der bestehenden autonomen Zusammenh\u00e4nge zu erreichen, hatten im Herbst 1996 einen Erfolg zu verzeichnen. Nach einer langen Phase enger Zusammenarbeit haben sich die \"Avanti\"-Gruppierungen, die nach eigenen Angaben die \"\u00dcberwindung des Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie\" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO (\"Linke Einheit Gemeinsam Organisieren\") aus Bremen zu einer neuen Organisation mit dem Namen \"Levanti - Projekt Undogmatische Linke\" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken und \"tritt f\u00fcr eine sozial gerechte, von Sexismus und Rassismus freie Gesellschaft\" ein. Daf\u00fcr sei es notwendig, patriarchale Herrschaftsstrukturen und die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen. Inhalt ihrer Politik ist deshalb nach eigenen Angaben \"der Kampf gegen all' diese Formen der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung sowie der Aufbau einer organislerten Gegenmacht von unten\". Um dies zu realisieren, will \"Levanti\" an \"den konkreten gesellschaftlichen Konflikten\" ansetzen, \"um konkrete Verbesserungen zu erzielen und gleichzeitig deutlich zu machen, da\u00df es keine wirkliche L\u00f6sung in diesem System geben kann\". Auch 1996 war die Nutzung elektronischer Kommunikationstechniken, insbesondere von computergest\u00fctzten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes \"Internet\", f\u00fcr Linksextremisten von gro\u00dfer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik (\"Instrument der HERRschenden\") f\u00fcr viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend allt\u00e4glicher, dem k\u00f6nnten sich auch die \"Linksradikalen\" nicht entziehen, hei\u00dft es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift","- 56 - \"INTERIM\" (Nr. 361 vom 1. Februar 1996). Neben szene-eigenen Maillboxen nutzen Linksextremisten auch fremde, zum Teil kommerziell oder auch nicht-kommerziell betriebene Mallboxsysteme. Unter den szene-eigenen Mailboxen nimmt der seit 1991 von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen autonomen/antiimperialistischen Szene betriebene Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" nach wie vor eine exponierte Stellung ein, obwohl seine Bedeutung im Berichtsjahr zur\u00fcckgegangen ist. Ziel dieses derzeit aus drei Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt/Main mit \u00fcber 100 st\u00e4ndigen Nutzern bestehenden Mailboxverbunds ist es, Gruppierunger der \"radikalen Linken\" den Zugang zu \"unzensierten\" Informationen und Texten kontinuierlich, schnell und finanziell tragbar zu verschaffen und zur Kommunikation und Koordinierung beizutragen. \"SpinnenNetz\" sieht sich hierbei nicht nur als technischorganisatorische, sondern vor allem als \"politische Struktur\", die unter anderem auch die Diskussionen um eine Organisierung revolution\u00e4rer Gruppen erm\u00f6glicht und sich daran beteiligt. Neben diesem Mailboxverbund-System und den weiteren von Linksextremisten mitbenutzten Mailboxen nimmt die Bedeutung des weltweiten \"Internet\" stetig zu. Es erm\u00f6glicht kosteng\u00fcnstig den globalen Datenaustausch und den Zugriff auf verschiedenste Datenbest\u00e4nde. Diverse linksext:.emistische Personen, Gruppen oder Publikationen verf\u00fcgen \u00fcber eigene Seiten im \"World Wide Web\" (multimedialer Bereich des \"Internet\"), die sogenannten Homepages. Interessant ist hierbei f\u00fcr sie unter anderem, da\u00df aufgrund der Struktur des \"Internet\" Informationen weitgehend \"zensurfrei\" verbreitet werden k\u00f6nnen. Viele Beitr\u00e4ge extremistischen Inhalts werden \u00fcber ausl\u00e4ndische Datenanbieter (Server) ins \"Internet\" eingespeist, so da\u00df hiesige Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf diese ggf. keinen direkten Zugriff haben. So wurde z. B. die \"elektronische Ausgabe\" der linksextremistischen Untergrundschrift \"radikal\" zun\u00e4chst \u00fcber einen \"Internet\"-Anbleter in den Niederlanden und sp\u00e4ter, um ggf. \"Zensurbem\u00fchungen der HERRschenden\" zu entgehen, auf mittlerweile \u00fcber 50 Servern weltweit angeboten.","- 57 - 4.2 Besondere Aktionsfelder 4.2.1 Anti-Atomkraft Der Kampf gegen Atomkraft, insbesondere im Hinblick auf CastorTransporte, ist 1996 zu einem zentralen Thema der militanten Autonomen-Szene geworden. Hervorzuheben sind die bundesweiten Aktionen gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn im Mai und Oktober, bei denen - wie auch schon 1995 - Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he entstanden. Erstmalig wurde in diesem Zusammenhang - von den T\u00e4tern unbeabsichtigt - eine Person (Lokf\u00fchrer) verletzt. Der Schwerpunkt lag wie 1995 in Niedersachsen; Schleswig-Holstein war nur durch wenige Anschl\u00e4ge mit vergleichsweise geringen Sachsch\u00e4den betroffen. Der \"Anti-AKW(Atomkraftwerke)-Widerstand\" belegt einmal mehr, da\u00df die Autonomen-Szene gewaltt\u00e4tige Aktionen als einen integralen Bestandteil ihrer politischen Bet\u00e4tigung ansieht. In der Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\" (Nr. 386 vom 23. August 1996) betonten unbekannte Verfasser, da\u00df die Militanzfrage beim Castor-Widerstand eine wichtige - vielleicht auch entscheidende - Rolle spiele. Es d\u00fcrfe dabei nicht alles dem Zufall \u00fcberlassen werden, vielmehr m\u00fcsse eine militante Richtung vorgegeben werden. Diese Zielrichtung verfolgt auch die im Fr\u00fchjahr 1996 erschienene Publikation \"55 MILLIONEN plus X - Wir stellen uns quer!\". Die Brosch\u00fcre, die angeblich in einer Auflage von 10 000 Exemplaren gedruckt wurde, enth\u00e4lt neben Aufrufen zu Protestaktionen gegen Castor-Transporte insbesondere auch Verhaltensregeln bei Festnahmen und Anleitungen zu Sabotageaktionen, unter anderem eine detaillierte Bauanleitung f\u00fcr Sprengs\u00e4tze und Wurfanker sowie Hinweise f\u00fcr die Herstellung von Steckschl\u00fcsseln zum L\u00f6sen von Bahnschwellenschrauben. In einem redaktionellen Vorwort \"GUTER RAT VON EXPERTEN\" hei\u00dft es, in Gorleben seien neben den b\u00fcrgerlichen Formen des Protestes auch militante Aktionen auf breite Akzeptanz gesto\u00dfen. Die klammheimliche Freude vieler Menschen \u00fcber Sabotageakte gegen Verkehrswege der Atommafia und gegen am Bau der Atomanlagen beteiligte Firmen sei offenkundig. Ab einem gewissen Zeitpunkt sei selbst die \u00f6rtliche B\u00fcrgerinitiative nicht mehr ausschlie\u00dflich auf legale","- 58 - Aktionen fixiert. Die Brosch\u00fcre solle Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen, den eigenen Unmut und Protest gegen die Projekte des Atomstaates in konkrete Aktionen umzuwandeln. Der Text sei kein Kompendium revolution\u00e4rer Praxis, er solle lediglich als Einstieg dienen und der zum Teil enormen Unbek\u00fcmmertheit bei Planung und Durchf\u00fchrung von Aktionen etwas entgegensetzen. Im Visier des gewaltt\u00e4tigen Anti-Atom-Protestes Autonomer befinden sich nicht nur die Castor-Transporte. Perspektivisch wird von der Szene das Ziel verfolgt, die gesamte Struktur des \"Atomprogramms\" zum Angriffspunkt zu machen und dezentral in die St\u00e4dte und Regionen zu tragen. Als denkbares Beispiel wird in der Erstausgabe (Nr. O/August 1996) der Szene-Schrift \"Der WURFANKER\" angef\u00fchrt: \"Wie w\u00e4re es z. B. mit einer 'Zerschlagen wir Sliemens'-Kampagne statt einem Siemens-Boykott? Nat\u00fcrlich mit dementsprechenden netten militanten Aktionen... Generell sind die Firmen ausfindig zu machen, die HandlangerInnen des Atomkapitals, etc. Ideen und Phantasie haben wir genug.\" Da\u00df militante Autonome mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die die Kosten des \"Atomprogramms\" in die H\u00f6he treiben sollen, nicht nur ihren Protest gegen die Atomkraft richten wollen, belegt folgende Passage aus der Brosch\u00fcre \"55 MILLIONEN plus X - Wir stellen uns quer!\": \"Der Kampf gegen die Atommafila, wie er sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist von uns nicht isoliert von den anderen K\u00e4mpfen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr sehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kapitalistische System mit all' seinen Ausw\u00fcchsen, gleichzeitig ist es ein Kampf f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft.\" Die grunds\u00e4tzlich systemopponente Einstellung der Autonomen-Szene wird auch deutlich in einem in \"INTERIM\" (Nr. 386 vom 23. August 1996) ver\u00f6ffentlichten Beitrag:","- 59 - \"wir schei\u00dfen auf diesen Staat sowieso, auf seinen Parlamentarismus - weil wir nicht in lebenStaaten wollen und f\u00fcr ein selbstbestimmtes HERRschaftsfreies Leben k\u00e4mpfen (wir nennen das Kommunismus oder Anarchie).\" Daher m\u00fcsse der Anti-AKW-Widerstand unter dem Gesichtspunkt eines \"generellen\" revolution\u00e4ren Kampfes betrachtet werden. Das erfordere den Aufbau einer globalen revolution\u00e4ren Bewegung; die Verh\u00e4ltnisse wirkten International und sie seien nur international umzuw\u00e4lzen. 4.2.2 Antifaschismus Der \"Antifaschismus-Kampf\" ist auch 1996 bundesweit ein herausragendes Aktionsfeld der militanten Autonomen-Szene geblieben. Eine beachtliche Anzahl von Straftaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie ihnen zuzurechnende Einrichtungen und Veranstaltungen sind ein Beleg daf\u00fcr. Gewalttaten in diesem Zusammenhang werden unter dem Motto \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System\" begangen. In Schleswig-Holstein kam es anl\u00e4\u00dflich der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 zu K\u00f6rperverletzungen und Besch\u00e4digungen von Privatbesitz rechtsextremistisch einzuordnender Personen. Landeswelt wurden eine Vielzahl von Wahlplakaten der \"Deutschen Volksunion\" und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" zerst\u00f6rt. Im Herbst 1996 wurde in der linksextremistischen Szene die erSte Ausgabe einer \"Antifaschistischen Sonderzeitung\" mit dem Titel \"Tuu Matsch Nazis\" verbreitet. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurden darin Geschichte, Ideologie, Strukturen sowie Kader der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN}, der Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\", dargestellt. Diese h\u00e4tte sich immer mehr als F\u00fchrungsorganisation im militanten neofaschistischen Lager herauskristallisiert und sei f\u00fcr den allt\u00e4glichen rechten Terror verantwortlich. Die Zeitung ver\u00f6ffentlichte Namen und Fotos von zehn JN-Funktion\u00e4ren und forderte: \"Weg mit den 'Jungen Nationaldemokraten'! ... Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!\".","- 60 - Eine Sachbesch\u00e4digung am Wohngeb\u00e4ude eines in Flensburg wohnhaften JN-Mitglieds d\u00fcrfte auf diese Kampagne zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. 4.2.3 Entwicklung im \"radikal\"-Verfahren Das vom Generalbundesanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Redakteure der linksextremistischen Untergrundschrift \"radikal\" - zwei von ihnen stammen aus SchleswigHolstein - wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung besch\u00e4ftigte auch 1996 Teile des linksextremistischen Spektrums. Sogenannte Soli-Gruppen bem\u00fchten sich, das \u00d6ffentliche Interesse an dem Verfahren, insbesondere au\u00dferhalb der linksextremistischen Zusammenh\u00e4nge, zu steigern und dieses weg von der \"Kriminalisierung\" der \"radikal\" hin zu einem vermeintlichen Angriff auf das Grundrecht der Meinungsund Pressefreiheit zu lenken. Allerdings hat das Interesse in der Szene mit abnehmender Aktualit\u00e4t der Verhaftung von vier der mutma\u00dflichen Redakteure der Untergrundschrift am 13. Juni 1995 zum Teil erheblich nachgelassen. Durch deren Haftentlassung im Dezember 1995 ging au\u00dferdem ein verbindender Identifikationspunkt innerhalb der Unterst\u00fctzer-Szene verloren. Gewisse Aufmerksamkeit erregte das Verfahren noch einmal am 13. Juni 1996 und 26. Novenber 1996, als sich zun\u00e4chst vier und dann auch noch der letzte der noch fl\u00fcchtigen und mit Haftbefehl gesuchten Angeh\u00f6rigen des Redaktionskollektivs den Beh\u00f6rden stellten. Sie wurden nach kurzer Zeit unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen gro\u00dfen Anteil an der \u00f6ffent!' eitsarbeit der \"Soli-Bewegung\" hat die bundesweit ve: rieben\" . !hrift \"radikale Zeiten - Zeitung gegen die Verfahren wegen radikal, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF\", die aus Anla\u00df der Ereignisse vom 13. Juni 1995 gegr\u00fcndet wurde. Als Redaktionsanschrift wird die Anschrift des bekannten linksextremistisch-autonomen \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" in Neum\u00fcnster verwendet. \"","- 61 - 4.2.4 Beeinflussung des L\u00fcbecker Brandprozesses durch linksextremistische Grupplerungen Die am 16. September 1996 vor dem Landgericht L\u00fcbeck er\u00f6ffnete Hauptverhandlung und die hierzu vorausgegangenen Ermittlungen gegen einen libanesischen Staatsb\u00fcrger wegen des Verdachts der Brandstiftung in einer Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende in der L\u00fcbecker Hafenstra\u00dfe am 18. Januar 1996 haben bundesweit im gesamten linksextremistischen Spektrum gro\u00dfe Aufmerksamkeit gefunden. Hauptkritikpunkte der Linksextremisten an dem Strafverfahren sind unter anderem die angeblich \"rassistischen Ermittlungen\" wegen der unterstellten Vernachl\u00e4ssigung von Ermittlungsans\u00e4tzen, die zu T\u00e4tern aus vermeintlich rechtsradikalen Kreisen weisen. Neben linksextremistischen Grupplerungen aus Hamburg trat hier das \"L\u00fcbecker B\u00fcndnis gegen Rassismus\" in Erscheinung, in dem neben Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum auch Linksextremisten, insbesondere militante Autonome unter anderem aus der Gruppierung \"Levanti - Projekt undogmatische Linke\" (ehemals \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\"), f\u00fchrend mitarbeiten. In den Redebeitr\u00e4gen anl\u00e4\u00dflich diverser vom B\u00fcndnis organislerter bzw. mitinitiierter Demonstrationen, in Beitr\u00e4gen der \"Antifaschistischen Zeitung f\u00fcr L\u00fcbeck und Umland\" sowie des \"PROZESSINFO\" des B\u00fcndnisses wird immer wieder der Vorwurf wiederholt, die Ermittlungsbeh\u00f6rden h\u00e4tten einseitig und damit \"rassistisch\" gegen den Angeklagten ermittelt und bewu\u00dft die \"Wahrheit\" aufgrund einer inoffiziellen \"staatlichen Verschw\u00f6rung\" vertuscht. Dies gipfelte unter anderem darin, da\u00df der in dem Fall ermittelnde Staatsanwalt mit diesen Vorw\u00fcrfen in Zusammenhang gebracht wurde, indem er \"steckbriefartig\" auf Plakaten des B\u00fcndnisses abgebildet wurde. Da\u00df diese Art der Diffamierung staatlicher Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht in erster Linie eine pers\u00f6nliche Herabw\u00fcrdigung der f\u00fcr die Untersuchungsbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Mitarbeiter darstellen soll, sondern vielmehr gegen den Staat als solchen gerichtet ist, verdeutlicht das folgende Zitat eines f\u00fchrenden Mitglieds des B\u00fcndnisses aus einer \u00f6ffentlichen Rede anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration am 20. Januar 1996 in L\u00fcbeck:","- 62 - \"Es gibt kein Patentrezept im Kampf gegen den Rassismus, niemand kann eine schnelle L\u00f6sung nennen. Doch sicher ist, da\u00df wir den Kampf - und ich meine den Kampf - aufnehmen m\u00fcssen: gegen die Stiefelnazis, gegen ihre ideologischen Hinterm\u00e4nner und gegen einen Staat, der selbst in weiten Teilen rassistisch ist.\" (Hervorhebungen nicht im Original; abgedruckt in der Extra-Ausgabe der \"Antifaschistischen Zeitung f\u00fcr L\u00fcbeck und Umland\" zum Brand am 18. Januar 1996.) Um \"die T\u00e4tigkeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden in L\u00fcbeck zu beobachten\" und \"selbst dem Herausfinden der Wahrheit zu helfen\", konstitulerte sich am 22. April 1996 auf Initiative f\u00fchrender Funktion\u00e4re des revolution\u00e4r-marxistischen \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) eine aus neun Personen verschiedener Nationalit\u00e4ten bestehende \"Internationale Unabh\u00e4ngige Kommission\" (IUK). Auf eine andere Zielrichtung deutet allerdings ein \"internes Zirkular\" des AB (Nr. 491 vom 22. August 1996) hin. Darin hei\u00dft es: \"Die Bildung der IUK w\u00e4re auch dann richtig und notwendig gewesen, wenn sich herausstellen sollte, da\u00df der Angeklagte ... schuldig ist, denn nicht um seine Schuld oder Unschuld geht es bei der Aufgabenstellung der IUK, sondern um Einmischung in die inneren Angelegenheiten Gro\u00dfdeutschlands und um Ans\u00e4tze einer Kontrolle der europ\u00e4ischen V\u00f6lker.\" 4.3 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 4.3.1 Potential und Strukturen Die autonom-anarchistische Szene in Schleswig-Holstein - mit unver\u00e4ndert insgesamt rund 350 Personen - hat ihre Schwerpunkte in Kiel, Neum\u00fcnster und L\u00fcbeck. In Rendsburg sind Aufl\u00f6sungserscheinungen festzustellen. Autr me des Hamburger Randgebiets sind nach wie vor ganz \u00fcberw! \"end auf die Autonomen-Szene in Hamburg orientiert. Die Szene-Einrichtungen und deren Funktionen weisen gegen\u00fcber dem Vorjahr keine nennenswerten \u00c4nderungen auf. So haben z. B. die sogenannten Infol\u00e4den in Kiel (\"Beau Rivage\"), Flensburg","- 63 - (\"Hafermarkt 6\") und Rendsburg (\"THEPRAX\") ihre Funktionen als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsb\u00f6rse beibehalten. Auch der \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" in Neum\u00fcnster hat wiederum seinen Teil als \"Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung\" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergest\u00fctzten Mailboxsysteme beigetragen. Hervorzuhebende Aktionsfelder der militanten Autonomen im Lande waren neben dem Traditionsthema \"Antifaschismus\" der Bereich \"Anti-Atomkraft\" sowie die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die vom \"radikal\"-Verfahren betroffenen Personen. 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein F\u00fcr 1996 wurden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 27 (Vorjahr: 24) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfa\u00dft. Dabei handelt es sich im einzelnen um - einen Brandund einen vorget\u00e4uschten Sprengstoffanschlag, - zwei K\u00f6rperverletzungen sowie - 23 Sachbesch\u00e4digungen. Die ganz \u00fcberwiegende Mehrzahl der Delikte wurde im Rahmen des \"Antifa-Kampfes\" und vor dem Hintergrund der Castor-Transporte gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn ver\u00fcbt. Diese Entwicklung macht es erforderlich, da\u00df die militante autonome Szene weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bleibt. 5 Dogmatischer Linksextremismus Bundesweit hat sich das Lager der Marxisten-Leninisten und sonstiger revolution\u00e4rer Marxisten mit \u00fcber 25 000 Mitgliedern nach mehreren Jahren tiefer ideologischer Verunsicherung, struktureller Probleme und vor allem personeller R\u00fcckg\u00e4nge zwischenzeitlich wieder auf niedrigerem Niveau konsolidiert. Dadurch bedingt ist wieder eine verst\u00e4rkte Agitationsund Propagandaar-","- 64 - beit festzustellen. Zum herausragenden Thema hat sich dabei die K\u00fcrzung von Sozialleistungen entwickelt. Bemerkenswert ist auch, da\u00df sich einige marxistisch-leninistische Gruppierungen nicht mehr so strikt abschotten wie in der Vergangenheit. So ist es z. B. zu Aktionseinheiten sogar mit militanten Autonomen gekommen, wobei diesen insbesondere Unterst\u00fctzung in logistischer Hinsicht gew\u00e4hrt wurde. Nicht selten sind auch Demonstrationen des gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen Spektrums durch Marxisten-Leninisten angemeldet worden. In Schleswig-Holstein geht von den rund 650 dogmatischen Linksextremisten eine ganz geringe politische Wirkung aus. Kennzeichnend daf\u00fcr ist das Abschneiden der in diesem Bereich mitgliederst\u00e4rksten Partei, der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" mit landesweit rund 270 Mitgliedern, bei der Landtagswahl im M\u00e4rz 1996. Als einzige kandidlerende linksextremistische Organisation trat sie lediglich in sieben Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 437 (= 0,0 %) Stimmen. Es war ihr nicht gelungen, eine Landesliste aufzustellen. Versuche im Vorfeld, eine gemeinsame wWahlliste mit der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) zu pr\u00e4sentieren, scheiterten daran, da\u00df die PDS nicht kandidierte. Die Mitglieder des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" und der \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" bet\u00e4tigen sich im Lande seit Februar 1996 als \"AG Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS SH\". Die PDS selbst wird in Schleswig-Holstein weiterhin als Pr\u00fcffall gef\u00fchrt, da eine abschlie\u00dfende Bewertung dieser aus verschiedenen politischen Str\u00f6mungen bestehenden Partei nach wie vor nicht m\u00f6glich ist.","- 65 - Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Grupplerungen in Schleswig-Holstein und Gesantentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 1994 1995 1996 Orthodoxe Kommunisten 600 550 550 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 100 100 100 Militante Autonome 350 350 350. Gesamt Land 1 050 1 000 1 000 Gesamt Bund 33 700 35 000 35 200","- 66 - IV. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick Ende 1996 geh\u00f6rten rund 1 600 der in Schleswig-Holstein wohnhaften Ausl\u00e4nder extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen an. Die seit 1993 zu verzeichnende Zunahme der Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen setzte sich damit auch 1996 PSort. Trotz dieser Tendenz ist hervorzuheben, da\u00df der Anteil ausl\u00e4ndischer Extremisten am gesamten Bev\u00f6lkerungsanteil des Landes weiterhin im Bereich von 1 % liegt. Dies verdeutlicht, da\u00df - bis auf eine kleine Minderheit - die hier lebenden Ausl\u00e4nder die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung respektieren. Auch 1996 gingen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene vorwiegend von revolution\u00e4rmarxistischen t\u00fcrkischen Organisationen sowie von der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus. Ihnen sind nahezu alle im Berichtsjahr in der Bundesrepublik ver\u00fcbten Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund zuzuschreiben. Demgegen\u00fcber traten die \u00fcbrigen in Schleswig-Holstein vertretenen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen nur gelegentlich mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Die PKK setzte 1996 ihre bereits in den Vorjahren in der Bundesrepublik praktizierte Doppelstrategie fort, einerseits als Dialogpartner f\u00fcr die Kurden im Lande zu sprechen, andererseits durch militante Aktivit\u00e4ten und Drohungen Aktionsund Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Die besorgniserregenden gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und n'tior .istisch orientierten T\u00fcrken in Schleswig-Holstein, die ar . \"september 1995 mit der Erschie\u00dfung eines Kurden in Neum\u00fcnster einen tragischen H\u00f6hepunkt fanden, haben sich 1996 nicht fortgesetzt. Nach wie vor stehen sich die Anh\u00e4nger beider Konfliktparteien aber unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber.","- 67 - Im Januar und Juli 1996 l\u00f6ste die Situation in t\u00fcrkischen Haftanstalten eine Welle zum Teil militanter Solidarit\u00e4tsaktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten in der Bundesrepublik aus. Zwei von zahlreichen Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen richteten sich in Kiel gegen ein t\u00fcrkisches Gesch\u00e4ft und ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro. 2 Aktivit\u00e4ten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist seit Jahren ein Schwerpunkt im Rahmen der Beobachtung extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 10 000 An- ; h\u00e4nger; in Schleswig-Holstein umfa\u00dft ihr Anh\u00e4ngerund Sympathisantenfeld rund 650 Personen. Die PKK ist eine den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartel. Auch nach dem Niedergang der sozialistischen Staaten in Osteuropa wird das Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft von ihr unver\u00e4ndert weiterverfolgt. Diese Zielsetzung beschr\u00e4nkt sich nach der Programmatik der PKK nicht nur auf die von ihr beanspruchten Kurdengebiete. Vielmehr wird die Verwirklichung der \"natfonalen Befreiung\" Kurdistans ideologisch in einen \u00fcberregionalen Rahmen eingebettet. Nach den Beschl\u00fcssen des 5. Parteikongresses {8. bis 27. Januar 1995) will die PRK \"Schritte zur Schaffung einer revolution\u00e4ren sozialistischen Internationalen unternehmen und deren Vorhut machen\". Die PKK geriert sich als einzig legitimer Interessenwalter der \"kurdischen Sache\" und versucht den Anschein zu erwecken, sie werde mehrheitlich von den hier und in der T\u00fcrkei lebenden Kurden unterst\u00fctzt bzw. getragen. In diesem Bestreben wird sie von Organisationen bzw. Angeh\u00f6rigen des deutschen linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt, die nicht nur propagandistische Hilfe leisten, sondern teilweise auch als Anmelder von Veranstaltungen auftreten, um einen PRK-Bezug zu verschleiern. Das 1993 gegen sie erlassene Bet\u00e4tigungsverbot versucht die PKK auch durch die Gr\u00fcndung von neuen Organisationen, die nach au-","- 693 - \u00dfen hin keinen offensichtlichen Bezug zu ihr erkennen lassen, zu unterlaufen. Beispielsweise fungiert nach dem 1993 verf\u00fcgten Verbot der PKK-Nebenorganisation \"F\u00f6deration der patrlotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) als Dachverband PKK-naher \u00f6rtlicher Vereine. Die YEK-KOM verf\u00fcgt auch in Schleswig-Holstein \u00fcber einen offiziellen Mitgliedsverein. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die PKK in der Bundesrepublik Deutschland eine Doppelstrategie. Einerseits ist sie bem\u00fcht, durch moderate \u00c4u\u00dferungen und Verhandlungsangebote als Ansprechpartner f\u00fcr Kurdenfragen akzeptiert zu werden. Andererseits demonstriert sie durch militante Aktionen oder Drohgeb\u00e4rden Kampfbereitschaft. Diese bereits seit Jahren praktizierte Strategie wurde auch 1996 fortgesetzt. Nachdem der Generalsekret\u00e4r der PKK, Abdullah \u00d6calan, noch im Dezember 1995 nach mehreren der PKK zuzurechnenden Anschlagsserien einen Gewaltverzicht seiner Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland angedeutet hatte, folgten bereits Ende Januar 1996 unverh\u00fcllte Drohungen gegen die Bundesrepublik und deutsche Staatsb\u00fcrger. In einem Interview mit dem PKK-nahen kurdischen Fernsehsender \"MED-TV\" erkl\u00e4rte \u00d6calan z. B.: \"wir haben den Waffenstillstand nicht nur f\u00fcr die T\u00fcrkei verk\u00fcndet, sondern auch f\u00fcr Deutschland. Wird in K\u00fcrze unsere Initiative nicht positiv beantwortet, dann werden die Kampfhandlungen wieder aufgenommen, ... wird es in Europa eine Massenerhebung geben, in der ersten Linie in Deutschland. Es werden dabei Hunderte von Menschen sterben. Daf\u00fcr werde ich keine Verantwortung tragen. Die kommenden Tage werden gef\u00e4hrlich. Ich sage dies besonders bewu\u00dft... Wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen in Deutschland ankommen, d\u00fcrfen die Verantwortlichen nicht \u00fcberrascht sein. Auch wenn in Deutschland unkontrollierte Ausschreitungen stattfinden sollten, sollten sie sich ebenfalls nicht wundern.\" Derartige \u00c4u\u00dferungen \u00d6calans d\u00fcrften f\u00fcr den gewaltt\u00e4tigen Verlauf der am 9. M\u00e4rz 1996 in Bonn unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der PKK-Frauenorganisation \"Freier Frauenverband Kurdistans\"","- 59 - durchgef\u00fchrten Demonstration zum Internationalen Frauentag ebenso urs\u00e4chlich gewesen Sein wie f\u00fcr die Ereignisse im Zusammenhang mit einer von der PKK trotz eines rechtskr\u00e4ftigen Versammlungsverbots am 16. M\u00e4rz 1996 in Dortmund durchgef\u00fchrten Kundgebung zum Thema \"Politische L\u00f6sung f\u00fcr Kurdistan\". Im Vorfeld der letztgenannten Veranstaltung kam es zu blutigen Ausschreitungen, bei denen Sicherheitskr\u00e4fte, die die Demonstranten an der Anreise hindern wollten, von zum Teil mit Kn\u00fcppeln bewaffneten PKK-Anh\u00e4ngern attackiert wurden. Zwei Polizisten erlitten bei einem Angriff auf ihren Streifenwagen schwere Kopfverletzungen und mu\u00dften in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Wegen bef\u00fcrchteter weiterer schwerer Ausschreitungen wurden die meisten der anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" (21. M\u00e4rz) geplanten Veranstaltungen im Bundesgebiet verboten. In zahlreichen St\u00e4dten mi\u00dfachteten Anh\u00e4nger der PKK allerdings die Demonstrationsverbote. In Hamburg, K\u00f6ln und Gie\u00dfen wurden Polizisten mit Steinen beworfen und mit Fackeln attackiert. Die wenigen Demonstrationen, bei denen die PKK nicht nachweislich bestimmenden Einflu\u00df hatte und die deshalb nicht verboten worden waren, verliefen dagegen ausnahmslos friedlich, so auch die \"Newroz\"-Kundgebung am 21. M\u00e4rz 1996 in Kiel, an der sich rund 450 Personen, darunter Deutsche und 20 bis 30 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierung \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" beteiligten. Offensichtlich unter dem Eindruck PKK-kritischer Berichterstat'tung in deutschen Medien waren bereits ab Ende M\u00e4rz 1996 moderatere \u00c4u\u00dferungen \u00d6calans zu verzeichnen. In Interviews am 5. Mai 1996 im ZDF und am 20. Mai 1996 in der \"Welt\" r\u00e4umte der Generalsekret\u00e4r der PKK Fehler seiner Organisation ein und erkl\u00e4rte unter anderen: \"Ich will einen politischen Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland und eine politische L\u00f6sung. In der Bundesrepublik Deutschland wird es keine Gewaltaktionen von seiten der PKK mehr geben. Die PKK wird einen friedlichen Weg verfolgen.\"","- TO - Auch in weiteren, in deutschen Medien und \u00fcber den kurdischen Fernsehsender \"MED-TV\" verbreiteten Erkl\u00e4rungen versicherte \u00d6calan, seine Anh\u00e4nger w\u00fcrden sich k\u00fcnftig an deutsche Gesetze halten. Die PKK hat seitdem in Deutschland weitestgehend auf den Einsatz von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele verzichtet. Eine am 15. Juni 1996 in Hamburg unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der PKK durchgef\u00fchrte Demonstration mit rund 40 000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche Kurden aus Schleswig-Holstein, verlief friedlich. Lediglich im Vorfeld der Veranstaltung war es am deutsch-d\u00e4nischen Grenz\u00fcbergang Ellund kurzzeitig zu Ausschreitungen gekommen, als die d\u00e4nische Polizei versuchte, rund 200 Anh\u00e4ngern der PKK ohne Visum die Einreise in die Bundesrepublik zu verwehren. Gewaltfrei verlief auch die am 7. September 1996 in Neum\u00fcnster durchgef\u00fchrte Kundgebung aus Anla\u00df des ersten Todestages eines im Vorjahr bei einer Auseinandersetzung mit nationalistisch gesinnten T\u00fcrken erschossenen PKK-Anh\u00e4ngers. Das vereinzelte Auftauchen junger T\u00fcrken, die provokativ den Gru\u00df der \"Grauen W\u00f6lfe\" zeigten, f\u00fchrte bei den Demonstranten nicht zu Gegenreaktionen, Trotz der seit Fr\u00fchjahr 1996 anhaltenden Phase der Gewaltlosigkeit der PKK besteht allerdings kein Anla\u00df zur Entwarnung. In einer am 3. September 1996 vom kurdischen Fernsehsender \"MED-TV\" ausgestrahlten Stellungnahme zu vorangegangenen Selbstmordanschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei hatte \u00d6calan erkl\u00e4rt, es handele sich um Aktionen von PKK-K\u00e4mpferinnen, die aufgrund ihres eigenen Entschlusses gehandelt h\u00e4tten und nicht auf seine Weisung. Gleichwohl h\u00e4tten die Aktionen symbolischen Charakter, die Entschlossenheit der Attent\u00e4terinnen zeige, welche Wege ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnten. Das t\u00fcrkische Regime m\u00fcsse aus den Aktionen Lehren ziehen. Auch Staaten wie die USA und Deutschland m\u00fc\u00dften die Aktionen unbedingt verstehen. Wenn er die Anweisung zu solchen Aktionen erteilen w\u00fcrde, h\u00e4tte dies weitreichende Folgen. Er scheue sich zwar noch vor dieser Art von Kriegsf\u00fchrung; falls","- 171 - notwendig, werde man jedoch die eigene Vorgehensweise gewaltt\u00e4tiger gestalten. Bereits seit Juli 1996 hatte die F\u00fchrung der PKK die Bundesrepublik wiederholt vor nicht n\u00e4her bezeichneten Folgen weiterer Exekutivma\u00dfnahmen gegen Parteistrukturen bzw. der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots gewarnt. Es bleibt daher abzuwarten, ob \u00d6calan auch am Gewaltverzicht festh\u00e4lt, wenn sich seine Hoffnungen auf Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten seiner Organisation in Deutschland weiterhin nicht erf\u00fcllen. . 3 Protestund Gewaltaktionen linksextremistischer T\u00fcrken von linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen gehen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft nach wie vor erhebliche Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Anh\u00e4nger insbesondere des in \"Revolution\u00e4re VolksbefrelungsPSront\" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Fl\u00fcgels der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\", der \"MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei\" sowie der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" nahmen Unruhen und Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Haftanstaiten im Januar und Juli 1996 zum Anla\u00df f\u00fcr bundesweite, zum Teil militante Solidarit\u00e4tsaktionen. Betroffen war, wie bei \u00e4hnlichen Protestund Anschlagswellen im Vorjahr, auch Schleswig-Holstein. Zwei von zahlreichen Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland richteten sich in Klel-Gaarden am 7. Januar gegen ein t\u00fcrkisches Gesch\u00e4ft und am 22. Juli gegen ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro und verursachten erhebliche Sachsch\u00e4den. In beiden F\u00e4llen wurden am Tatort Beweismittel aufgefunden, die auf eine Urheberschaft der DHKP-C hindeuten, Am sp\u00e4ten Vormittag des 24. Juli 1996 verschafften sich rund ein Dutzend mutma\u00dflicher Mitglieder der DHKP-C Einla\u00df in das Landeshaus in Kiel und besetzten den Balkon oberhalb des Eingangsbereiches, um auf die Situation ihrer in der T\u00fcrkei inhaftierten Gesinnungsgenossen aufmerksam zu machen. F\u00fcr den Fall eines Einschreitens der Polizei drohten einzelne Demonstranten, sich vom Balkon zu st\u00fcrzen.","- 72 - Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die Haftsituation in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen auch k\u00fcnftig Anla\u00df zu Ausschreitungen t\u00fcrkischer Linksextremisten in Deutschland geben wird.","- 73 - Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 1994 1995 1996 T\u00fcrkische Organisationen , - linksextremistische Gruppen 90 110 130 - islamisch-extremistische Gruppen 400 400 400 - extrem-nationalistische Gruppen 100 250 300 Kurdische Organisationen 600 600 650 Iranische Organisationen 50 40 40 Arabische Organisationen 100 100 90 Gesamt Land 1340 1500 1610 Gesamt Bund \" 47 050 55 100 57 300"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}