{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1995.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":64,"pages":["Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 14/143 14. Wahlperiode 06.08.96 Bericht der Landesregierung Verfassungsschutzbericht 1995 Federf\u00fchrend ist der Innenminister.","","n j 1. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein .Verfassungsschutzbericht 1995","Inhaltsverzeichnis Seite I. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick 2 ziele und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus . 3 Umstrukturierung des Rechtsextremismus stagniert 3.1 Neonazistische Strategien nach den Organisationsverboten 3.2 Rechtsextremistische Parteien verlierer weiter an Mitgliedern 4 Risiken f\u00fcr eine Eskalation . rechtsextremistischer Gewalt 5 Hohes Gewaltpotentlial innerhalb der rechtsextrem orientierten Skinhead-Szene 11 Auslandsverbindungen von Rechtsextremisten 14 7 Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Organisationen und unstrukturierter Personenzusammenschl\u00fcse 15 7.1 Die \"Norddeutsche Bewegung\" (NDB) als Nachfolgerin des Landesverbandes der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartai\" (FAP) 15 7.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 17 7.3 - \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 18 T1.% \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 19 74.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 21 7.6 \"Die Republikaner\" (REP} 22 7.7 Sonstige: rechtsextremistische Vereinigungen sr 24 8 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1991 bis 1995 25","II Seite Linksextremismus 26 \u00dcberblick 27 Linksextremistischer Terrorismus \"Antiimperialistische Zelle\" (BIZ) 27 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 31 Unterst\u00fctzerund Sympathisantenspektrum 33 des Terrorismus Szene-Potential in Schleswig-Holstein 33 34 \"Rote-Hilfe\"-Aktivit\u00e4ten 35 Autonom-anarchistische Szene Organisierung und Strukturen der Szene 37 38 Aktionsfelder 38 \"radikal\"-Verfahren al Antifaschismus 42 Anti-Atomkraft e Situation der autonom-anarchistischen Szen 43 in Schleswig-Holstein 43 Potential und Strukturen Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen Organisationen und Gruppierung en in Schleswig-Holstein und Gesamt entw icklung 48 . im Bundesgebiet 1993 bis 1995","III Seite III. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick 49 Die \"Arbeiterp\u00e4rtei Kurdistans\" (PRK) setzt ihre T\u00e4tigkeit trotz Verbot in der Bundesrepublik fort 50 Extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen verzeichnen einen Zulauf an Anh\u00e4ngern in Schleswig-Holstein 54 Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und nationalistiachen T\u00fcrken setzten sich fort 55 \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\"\" (AMGT) gliedert sich neu 56 Entwicklung der Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1993 bis 1995 58","I. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick Ende 1995 gab es im Bundesgebiet rund 46 000 Mitglieder in rechtsextremistischen Vereinigungen. Damit hat sich die Zahl gegen\u00fcber 1994 um \u00fcber 10 000 verringert; in Schleswig-Holstein von 1 875 auf rund 1 700. Die Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gingen auf Bundesebene um rund 30 % zur\u00fcck (von 1 489 auf 1 047), in Schleswig-Holstein um etwa 50 % (von 61 auf 30). Diese Momentaufnahme des Rechtsextremismus zeigt zwar, da\u00df die Verbote, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen und gesellschaftiichen Reaktionen erfolgreich waren; sie macht aber auch die weiterhin vorhandene Gewaltbereitschaft deutlich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt stelit keine Gef\u00e4hrdung der Verfassungsordnung, aber unver\u00e4ndert eine Herausforderung f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Die Neonazi-Szene hat sich auf dezentrale Einzelaktionen zur\u00fcckgezogen, ist gewaltgeneigter geworden, aber auch un\u00fcbersichtlicher. Die F\u00fchrer der rechtsextremistischen Parteien sind weitgehend zerstritten, zum Teil im Gef\u00e4ngnis oder wurden abgesetzt. An der Basis ist zunehmend der Wunsch nach partei\u00fcbergreifender Zusammenarbeit erkennbar. Machtpolitische Anspr\u00fcche der Parteispitzen stehen dem noch entgegen. \" 2 Ziele und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus Verbindende Elemente des Rechtsextremismus sind \u00dc\u00fcbersteigerter Nationalismus und v\u00f6lkischer Kollektivismus, die oft in einer diffusen Rassenideologie verwurzelt sind. Die pluralistische Gesellschaft wird abgelehnt, der Parlamentarismus ver\u00e4chtlich ge-","macht und als unf\u00e4hig hingestellt, dem nationa@listisch verstandenen Gemeinwohl zu dienen. In einer rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Jugendkultur, die bewu\u00dft gesellschaftliche Tabus verletzen und die militante Ablehnung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse ausdr\u00fccken will, spielen Versatzst\u00fccke der nationalsozialistischen Ideologie und Symbole des Nationalsozialismus unver\u00e4ndert eine Rolle. In Kreisen \"nationaler Revolution\u00e4re\" und erst recht in rechtsextremen Parteien gilt die Anlehnung an nationalsozialistisches Gedankengut hingegen zunehmend als hinderlich auf dem Weg zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df. Sofern von ihnen \u00fcberhaupt historische Bez\u00fcge hergestellt werden, sind eher antiliberale nationallstische Str\u00f6mungen der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik geistige Bezugspunkte, ist das Leitbild die widerspruchsfreie \"organische\" Volksgemeinschaft. Die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen betonen \"nationale\" Anliegen wie \"Erhaltung der nationalen Identit\u00e4t\" und \"Schutz deutscher Interessen\". Diese Forderungen m\u00fcssen im Zusammenhang mit Verlautbarungen rechtsextremistischer Funktion\u00e4re gesehen werden. Erst dadurch wird der un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegensatz zwischen der durch Liberalismus und Pluralismus gekennzeichneten freiheitlichen Staatsform und dem antiliberalen Absolutheitsanspruch der rechtsextremistischen Bestrebungen deutlich. Der auf neonazistische Organisationen ausge\u00fcbte staatliche Druckhatte zur Folge, da\u00df eine Art Widerstandsbewu\u00dftsein sich zu einem verbindenden Element der unterschiedlichen Str\u00f6mungen entwickelte. Bei dem Versuch, eine \"rechte Einheitsfront\" zu erreichen, hat das Selbstverst\u00e4ndnis als Fundamentalopposition gegen\u00fcber dem freiheitlichen Rechtsstaat inzwischen die vor allem 1994 bedeutsame \"Anti-Antifa-Kampagne\" abgel\u00f6st. Die totale Gegnerschaft gegen\u00fcber dem Staat wird von manchen National-Revolution\u00e4ren sogar als M\u00f6glichkeit gesehen, sich nit Linksextremisten zu verb\u00fcnden. So \u00e4u\u00dferte der ehemalige stellvertretende","Landesvorsitzende der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" in Nordrhein-westfalen in einem Interview: \"Ich h\u00e4tte mich gefreut, wenn es eine inoffizielle Regel gegeben h\u00e4tte, die Linken lassen uns In Ruhe, wir lassen die Linken in Ruhe. Die sollen gegen den Staat agieren, und wir agieren auch gegen den Staat.\" In der in den neuen Bundesl\u00e4ndern herausgegebenen Zeitschrift \"Angriff\" (Ausgabe Nr. 7) rufen die Verfasser \"Alle\" zur t\u00e4glichen Aktion gegen staatliche Repressalien und zur Sabotage am Staatsgehorsam auf: \"Bildet kleine geheime Gruppen. Greift die: feindlichen Strukturen an. Aber: Keine Angriffe gegen Ausl\u00e4nder oder verwirrte Linke! Neue Freunde braucht das Land! Angriffspunkt von gemeinsamen Aktionen sollten die vier M\u00e4chte im Staat sein. Die Executive, die Legislative, die Justizia (!) und die Meinungsmonopoie,\" v Auch der Betreiber des \"Nationalen Info-Telefons Schleswig-Holstein\" (NIT), Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), sah einen Ansatzpunkt f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Linksextremisten. Ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wegen der Verwendung des Wortes \"Auschwitz-Mythos\" in einer Ansage des Info-Telefons kommentierte er dahingehend: Es gehe nicht um den Holocaust, sondern um Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte, die \"schon bald\" auch Linksextremisten treffen k\u00f6nnten. Weiter hei\u00dft es unter Hinweis auf die Berufungsverhandlung: \"Es gilt alao, gemeinsam den Anf\u00e4ngen zu wehren. Wir w\u00fcnschen uns die Anwesenheit aller progressiven Kr\u00e4fte von Links bis nach Rechts.\" (NIT-Ansage vom 25. August 1995) Immer wieder wird versucht, das: in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes manifestierte Widerstandsrecht wegen des angeblichen Verrats deutscherInteressen zur Handlungsgrundlage zu machen. Das \"Nationale Info-Telefon Berlin\" fa\u00dft in einer Ansage . vom 29. Dezember 1995 die j\u00fcngsten Entwickiungen aus der Sicht","- der national-revolution\u00e4ren bzw. neonazistischen Szene anschaulich zusammen: \"Mit dem Jahr '95 geht ein besonderes Kampfjahr f\u00fcr die nationale Szene zu Ende. Auch weiterhin wurden die Grundrechte nationaler B\u00fcrger weiter eingeschr\u00e4nkt. Da die Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte grundlegend f\u00fcr die Demokratie ist, wurde hiermit die Demokratie bedroht. Im Namen der Freiheit wurde eine geistige Unfreiheit geschaffen. Die wirklichen Demokraten im Sinne germanischer Volksherrschaft sind heute die nationalen Kr\u00e4fte. Die st\u00e4ndigen Verbote nationaler Versammlungen haben es aber endlich erm\u00f6glicht, die verschiedenen nationalen Str\u00f6mungen zu b\u00fcndeln und zu einem geschlossenen Vorgehen zu motivieren. Dar\u00fcber hinaus haben die staatlichen Ma\u00dfnahmen die notwendige geistige Radikalisierung der nationalen ' Szene Bewirkt. Auch die letzten Zweifler in der Szene haben nunmehr geistig mit dem noch herrschenden System restlos abgeschlossen. Das Jahr '96 wird die nationale Szene weiter voranbringen. Die Gewi\u00dfheit, die Wahrheit und die Biologie weltanschaulich hinter sich zu wissen, m\u00f6ge der nationalen Arbeit einen gro\u00dfen Schub geben. Die geringe Zeit bis zum Machtwechsel mu\u00df jetzt zum Aufbau einer k\u00fcnftigen F\u00fchrungselite genutzt werden.\" 3 Umstrukturierung des Rechtsextremismus stagniert 3.1 Neonazistische Strategien nach den Organisationsverbcoten Die im Februar 1995 erlassenen Verbote gegen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und die \"Nationale Liste\" hatten im Gegensatz zu den anderen acht seit 1992 ausgesprochenen Verboten unmittelbare Auswirkung auf die schleswig-holsteinische Szene. Diese hatte ihre entscheidenden Impulse In den vyergangenen Jahren \u00fcberwiegend von Neonazi-Funktion\u00e4ren aus Hamburg oder dem schieswig-holsteinischen Umland erhalten. Hervorzuheben ist hier neben dem zur engsten Gefolgschaft des verstorbenen Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00fchnen geh\u00f6renden Christian Worch, Hamburg, vor allem der f\u00fchrende Funktion\u00e4r der verbotenen FAP, Andr& Goertz. Dieser hat seit. 1994 ma\u00dfgeblich an der Erarbeitung neuer neonazistischer Konzepte f\u00fcr die Zeit nach den Verboten mitgewirkt und die daraufhin in weiten Teilen des Bundesge-","* bietes einsetzende Entwicklung entscheidend mitgepr\u00e4gt. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Szene war aber trotz der Bem\u00fchungen um eine organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit (\"Vernetzung\") im Jahre 1995 stark eingeschr\u00e4nkt. Anl\u00e4\u00dflich der rechtsextremistischen Aktionstage waren die Protagonisten der Szene, \u00fcberwiegend ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen neonazistischen Organisationen, nicht in der Lage, Aktionen mit gr\u00f6\u00dferer Beteiligung durchzuf\u00fchren, Sie konnten nur mit konspirativ arbeitenden klei-. nen Gruppen unangemeldete Aktionen durchf\u00fchren, um \"Flagge zu zeigen\" und sich gegen\u00fcber dem politischen Umfeld zu profilieren. -. u. Der Hauptakteur der in Schleswig-Holstein sp\u00fcrbaren Sammlungsund Vernetzungsbestrebungen, Andr& Goertz, versuchte 1995, seilnen Anh\u00e4ngern eine neue theoretische Handlungsgrundlage zu geben und eine optische Distanz zum Nationalsozialismus herzustellen. Dabei bedient er sich des selbstgew\u00e4hlten Terminus \"Progressiver Nationalismus\". In verschiedenen Publikationen definiert er dessen Inhalt. Danach beabsichtigt er, eine Systemalternative zu schaffen, womit die Beseitigung der als \"herrschendes System\" diffamierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemeint ist. Mit dem Verzicht auf ideologischen Ballast will er eine breite B\u00fcndnisf\u00e4higkeit erreichen. Bestimmte Themenfelder sollen aus taktischen Erw\u00e4gungen nur noch zur\u00fcckhaltend angesprochen werden, um in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr Angriffsfl\u00e4chen als notwendig zu bieten. Konkret werden Antisemitismus und Revisionismus - dieser verbindet sich. f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit insbesondere mit dem Stichwort \"Auschwitz-L\u00fcge\" - genannt. Diese f\u00fcr viele Rechtsextremisten zentralen Punkte ihres Selbstverst\u00e4ndnisses lassen nachGoertz' Auffassung die Rechte im \"Sektierertum\" verharren. Bemerkenswert ist, da\u00df der \"progressive Nationalismus\" im Kampf gegen das \"System\" nicht . nur ein B\u00fcndnis der eigenen politischen Str\u00f6mungen anstrebt, sondern \"auch die punktuelle Zusammenarbeit mit politischen Gegnern oder Ausl\u00e4ndern\". Eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten","sei zum Beispiel bei der Ausforschung der Sicherheitsbeh\u00f6rden denkbar. \" Goertz versucht, durch taktisch motivierte Zur\u00fcckhaltung, sprachliche und organisatorische Verschleierung sowie durch die Verdammung der NS-N\u00f6stalgie neue Ans\u00e4tze f\u00fcr den Rechtsextremismus zu finden. Innerhalb der Neonazi-Szene ist diese Taktik nur bedingt von Erfolg gekr\u00f6nt. Beispielhaft f\u00fcr die neue Taktik ist die Reaktion von Andr& Goertz auf eine von deutschen und ausl\u00e4ndischen Neonazis am 19. August 1995 in Roskilde (D\u00e4nemark) veranstaltete \"Rudolf-He\u00df-Demonstration\"\", bei der unter anderem Hakenkreuze und das Symbol der verbotenen FAP gezeigt worden waren. Eine Ansage im \"Nationalen Info-Telefon\" machte die Demonstrationsteilnehmer als \"Nostalgiker\" l\u00e4cherlich, die mit Hakenkreuz-Fahnen und Hitler-Gru\u00df durch die Stra\u00dfen z\u00f6gen und nur \"primitiv\" f\u00fcr He\u00df demonstriert h\u00e4tten. Auf dieser Linie liegt auch das Titelbild der von Goertz mitgestalteten rechtsextremistischen Publikation \"Einheit und Kampf\", auf der ein Foto der Demonstration mit der Schlagzeile \"Faschingsumzug in D\u00e4nemark\" \u00fcberschrieben ist. Diese Kritik hat den Graben zwischen den Aktivisten der von Andr& Goertz gef\u00fchrten \"Norddeutschen Bewegung\" und den f\u00fcr die Demonstration in Roskilde verantwortlichen Hamburger Neonazis vertieft. 3.2 Rechtsextremistische Parteien verlieren weiter an Mitgliedern Der Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien setzte sich bundesweit auch 1995 fort. Hiervon waren die \"Deutsche Volksunion\" {DvU) und die \"Republikaner\" (REP) besonders betroffen. Sie mu\u00dften Mitgliederverluste von' rund 25 % hinnehmen und verf\u00fcgen danach noch \u00fcber rund 15 000 {DVU) bzw. 16 000 {REP) Mitglieder. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hat nur noch knapp 4 000 Mitglieder, ein R\u00fcckgang von \u00fcber 10 % gegen\u00fcber 1994. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und 4","$ Heimat\" (DLVH) konnte ihren Mitgliederbestand von etwa 900 Personen halten. Nachdem es diesen Parteien im sogenannten Superwahljahr 1994 nicht gelungen war, ein gr\u00f6\u00dferes W\u00e4hlerpotential anzusprechen, konnten sie auch 1995 keine gr\u00f6\u00dfere Resonanz erzielen. Programmatisch unterscheiden sich die rechtsextremistischen Parteien nur unwesentlich voneinander. Ihre Hauptthemen sind nach wie vor - in natlonalistischer \u00dcberzeichnung - \"\u00dcberfremdung\" und die angeblich negativen Folgen der europ\u00e4ischen Einigung. Der geringe Zuspruch der W\u00e4hler wird vom rechtsextremen Lager der eigenen Zerstrittenheit zugeschrieben, deren \u00dcberwindung zum wiederholten Mal als Allheilmittel propagiert wird. Eine herausragende Rolle bei den 1995 vermehrt zu beobachtenden Einigungsbestrebungen kommt den Zeitschriften \"NATION & EUROPA\" und \"EUROPA VORN\" zu. Beide Schriften lassen erkennen, da\u00df sie der DLVH nahestehen. Auch der ehemalige Vorsitzende der \"Republikaner\", Franz Sch\u00f6nhuber, engagiert sich seit Ende 1995 verst\u00e4rkt beim Aufbau eines rechten B\u00fcndnisses. Die Bildung sogenannter Runder Tische wird als Rezept zur \u00dcberwindung der Zerstrittenheit gesehen. Au\u00dferhalb Schleswig-Holsteins hat es 1995 unter Beteiligung von Lokalfunktion\u00e4ren einige dieser Veranstaltungen gegeben, die jeweils mit beschw\u00f6renden Appellen zur Vereinigung der Rechten endeten. Beispielhaft sind die sogenannte Pulheimer Erkl\u00e4rung und der \"Pf\u00e4lzer Aufruf\". Auff\u00e4llig ist, da\u00df die fr\u00fcher \u00fcblichen heftigen Attacken gegen Konkurrenten aus dem eigenen L\u00e4ger 'vermieden wurden, um einen Schulterschlu\u00df zu erleichtern. Gr\u00f6\u00dfere Erfolge der Einigungsbem\u00fchungen sind bisher nicht zu erkennen. Bemerkenswert ist jedoch, da\u00df an der Mitgliederbasis die Parteizugeh\u00f6rigkeit immer weniger als trennend empfunden, vielmehr die Ablehnung des parlamentarischen Systems als verbindende Klammer gesehen wird.. \"","' Dies zeigt sich auch in Schleswig-Holstein. Unter den rund 1 300 Mitgliedern der rechtsextremistischen Parteien besteht an der Basis ebenfalls der Wunsch nach Einigkeit. NPD und DLVH unterst\u00fctzen sich bereits seit langem. Auch an der Basis der \"Republikaner\" gibt es Str\u00f6mungen, die eine gemeinsame politische Plattform bef\u00fcrworten und Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der Parteif\u00fchrung ignorieren. 4 Risiken f\u00fcr eine Eskalation rechtsextremistischer Gewalt Der R\u00fcckgang der aus rechtsextremistischer Motivation ver\u00fcbten Gewalttaten hat sich auch 1995 fortgesetzt: auf Bundesebene gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 30 % von 1 489 auf 1 047. Davon hatten 400 Taten (1994: 860) einen fremdenfeindlichen Hintergrund (-.53 %). - In Schleswig-Holstein gingen die Gewalttaten von 61 im Jahre 1994 auf 30 im Jahre 1995 zur\u00fcck. Hervorzuheben ist hier aber der am 13. Juni 1995 von vermutlich \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten ver\u00fcbte Briefbombenanschlag gegen L\u00fcbecks Steilvertretenden B\u00fcrgermeister, bei dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPDFraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft verletzt wurde, als er den Brief \u00f6ffnete. Durch die Brutalit\u00e4t dieses Verbrechens wird erschreckend an- - schaulich verdeutlicht, da\u00df auch zur\u00fcckgehende Anschlagszahlen kein Grund zur Entwarnung gegen\u00fcber rechtsextremistischer Gewalt sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Verlautbarungen von Rechtsextremisten, die eine erhebliche Aggressivit\u00e4t erkennen lassen: - :Anfang des Jahres 1995 wurde eine umfangreiche Brosch\u00fcre (fast 90 Seiten) mit dem Titel \"Deutsches Manifest\" anonym \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verbreitet. Im Kern geht es um eine Kampfansage an das \"Weltjudentum\", den \"gemeinsamen Feind aller V\u00f6lker\". Mehrfach wird in der Brosch\u00fcre dazu auf-","gerufen, \"nach 50j\u00e4hrigem Waffenstillstand\" am 9. Mai 1995 einen \"Volkskrieg\" zu beginnen: \"Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampf auf. Bedient euch jeder Art Waffe ... Die T\u00f6tung von Feinden und Verr\u00e4tern im Kriege ist eine heilige, patriotische Pflichterf\u00fcllung. Seid gro\u00dfm\u00fctig und gew\u00e4hrt denen Gnade, die sich ergeben und Deutschland verlassen.\" An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Nun m\u00fcssen Asylantenheime, Aufnahmelager, Ausl\u00e4nder\u00e4mter, Moscheen, Synagogen etc. brennen ... Die T\u00f6tung Nichtdeutscher ist nicht unser eigentliches ziel, wir nehmen sie jedoch billigend in Kauf.\" : Der Betreiber der rechtsextremistischen Mailbox \"Rattenf\u00e4nger BBS\" (ehemals \"Werwolf BBS\"), Andr& V\u00f6lkel (Niedersachsen), ver\u00f6ffentlichte anl\u00e4\u00dflich eines Neonaziprozesses in Stuttgart gegen Aktivisten der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" im Fr\u00fchjahr 1995 einen unverh\u00fcllten Aufruf zur Gewalt: \"Wann, frag ich mich, gibt ein politisch 'Verurteilter' ENDLICH mal seinem 'Richter' im Gerichtssaal DAS, was er verdient??? Sicher, er m\u00fc\u00dfte sich selbst opfern, aber auf andere Art und Weise kann man hier keine Ver\u00e4nderungen mehr durchsetzen. Es ist absolut . sinnlos. Man k\u00f6nnte sich durchaus mal ein Beispiel an einigen Moslems nehmen, die wesentlich weniger zimperlich sind als wir.\" In der Juli/August-Ausgabe 1995 des \"NS-Kampfruf\", dem Sprachrohr der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\", wird auf der letzten Seite der Generalbundesanwalt als \"Drahtzieher des Terrors\" bezeichnet, und weiter hei\u00dft es:","- 10 - \"Kay Nehm, GBA = Verantwortlich f\u00fcr die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung zugef\u00fchrt werden! F\u00dcR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMETER BODEN, SONDERN NEUN MM.\" - Der Umfang des aufgefundenen Materials (unter anderem dret Handfeuerwaffen, fast 200 kg Sprengstoff, Z\u00fcndmittel, Handgranaten, Minen und gr\u00f6\u00dfere Mengen Munition) bei der Enttarnung von zehn mit Waffen und Sprengstoff gef\u00fcllten \u00c4lteren Erddepots in Niedersachsen und Hessen im August 1995 durch den ehemaligen Leiter des \"V\u00f6lkischen Bundes\", Peter Naumann (Hessen), hat das fortw\u00e4hrende Risiko des Entstehens von Rechtsterrorismus sehr deutlich gemacht. Naumanns. Motive sind unklar. M\u00f6glicherweise ging es ihm um Strafmilderung in einem bevorstehenden Verfahren. In einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung bezeichnete er die Aufdeckung als Beitrag zur Deeskalation, als Absage an den Weg der Gewalt. An den Reaktionen des neonazistischen Umfeldes wurde deutlich, wie weit dieser Weg zumindest gedanklich schon beschritten Ist. Auch im \"Nationalen Info-Telefon schleswig-Holstein\" (NIT) wurden aggressive T\u00f6ne wie selten zuvor angeschlagen, in einer Ansage zu den Demonstrationsverboten und sonstigen polizeilichen Ma\u00dfnahmen anl\u00e4\u00dflich der \"Rudolf-He\u00df-Woche\" Au\u00dferte der Sprecher des NIT, Andr& Goertz, am 14. August 1995: \"Damit ist die Grenze des Ertr\u00e4glichen endg\u00fcltig \u00fcberschritten. Wir sagen: Es reicht! ... Durch die permanenten Eingriffe in die Grundrechte nationaler Menschen ... baut sich bei den Betroffenen ein Ha\u00df auf, der sich zwangsl\u00e4ufig entladen wird. Die Stimmung unter den Betroffenen ist extrem aufgehelzt ... ES liegt jetzt an den Ver\u00e4ntwortlichen dieses Staates, ob sie eine friedliche L\u00f6sung der Problematik w\u00fcnschen oder eine Eskalation betreiben wollen. \" Der Nachsatz \"Wir wollen eine friedliche L\u00f6sung\" kann' den drohenden Unterton der Ansage nicht mildern. Mit \u00e4hnlichem Tenor wurden rechtsextremistische Terrorakte kommentiert. Die NIT-Ansage nach dem Briefbombenanschlag am 13. Juni 1995 in L\u00fcbeck","l\u00e4\u00dft Genugtuung erkennen und h\u00e4lt ausdr\u00fccklich die Option einer Zuspitzung offen: \" \"Nach dem zweiten Briefbombenanschlag zittern die Systempolitiker vor einer Radikalisierung der bundesdeutschen Nationalisten ... Je mehr Terror ausge\u00fcbt und das System gef\u00e4hrdet wird, desto eher sind die staatlichen Organe zum Einlenken bereit. Eine gef\u00e4hrliche Haltung. Denn bislang haben im nationalen Spektrum die Anh\u00e4nger eines legalen politischen Kurses die Oberhand. Ihre gesetzestreue Politik wird jedoch vom Staat pausenlos mit Parteiund Versammlungsverboten, w\u00fcsten Razzien und politischer Justiz belegt. wenn man sich aber in der BRD nur mit Gewalt seine Grundrechte erk\u00e4mpfen kann, d\u00fcrfte das f\u00fcr den Staat fatale Folgen haben.\" 5 Hohes Gewaltpotential innerhalb der rechtsextrem orientierten Skinhead-Szene Skinheads sind nur selten Mitglieder rechtsextremer Organisationen; aber es gibt immer wieder Hinweise auf Beziehungsgeflechte zwischen ihnen und rechtsextremen Aktivisten. Die besondere Brisanz besteht darin, da\u00df die an sich unpolitischen Skinheads von Rechtsextremisten oftmals nachtr\u00e4glich eine politische Legitimation f\u00fcr ihre Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber \"feindlichen\" Gruppen erhalten. Denn durch die fehlende Akzeptanz in der breiten \u00d6ffentlichkeit befindet sich die Skinhead-$zene in der Isolation und ist auf der Suche nach geeigneten Identifikationsfiguren. Insofern verwundert es nicht, da\u00df auch publizistische Einflu\u00dfnahmen durch organisierte Rechtsextremisten einen immer h\u00f6heren Stellenwert - und damit eine \"geistige Brandstifter\"Funktion - erlangt haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde zum Beispiel - zum Teil in gro\u00dfem Umfang - Propagandamaterial verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen gefunden - von der \"Deutschen Volksunion\" \u00fcber die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" bis zur \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\".","- 12 - Da die Skinhead-Musik stets ein Indikator f\u00fcr die Stimmung in der Szene war, deutet die Entwicklung im Jahr 1995 auf einen Wiederanstieg der Aktivit\u00e4ten hin: es gab 35 Konzerte, 1994 nur 20. Diese wurden, um Veranstaltungsverbote zu vermeiden, h\u00e4ufig konspirativ Organisiert. Die Teilnehmerzahl lag zumeist zwischen 150 und 500 Personen, in wenigen F\u00e4llen sogar bei 1 000. Bei 14 Konzerten w\u00fcrden rechtsextremistische Straftaten, wie das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" und \"Sieg-Heil-Rufe\", bekannt. Die Dunkeiziffer d\u00fcrfte erfahrungsgem\u00e4\u00df weitaus h\u00f6her liegen. Einer der Hauptinitiatoren war der ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" in Niedersachsen. Die Konzerte dienen den Skinheads als Gespr\u00e4chsb\u00f6rse, f\u00f6rdern das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und st\u00e4rken das Selbstbewu\u00dftsein. Nicht selten wird das Unterlaufen staatlicher Verbote thematisiert. Die harten Rhythmen und die gewaltorientierten Texte, deren Inhalte h\u00e4ufig rassistisch begr\u00fcndeter, menschenverachtender Ha\u00df gegen Fremde und Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankengutes sind, putschen die Skinheads auf und r\u00fckken ihr Selbstbildnis vom harten K\u00e4mpfer f\u00fcr das deutsche Volk . und die wei\u00dfe Rasse in den Vordergrund. In Verbindung mit Alkohol kommt es dann immer wieder zu Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder oder vermeintliche \"Linke\". Zahlreiche Skinhead-Konzerte, bei denen deutsche Skinhead-Bands auftraten oder an denen deutsche Skinheads teilnahmen, fanden 1995 wieder im Ausland statt. Mehrere Konzerte in Schweden wurden von einigen Hundert deutschen Skinheads besucht. Von den 1 000 Teilnehmern eines am 24. Juni 1995 in G\u00f6teborg durchgef\u00fchrten Konzerts, bei dem auch die in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndete Skinhead-Band \"Kraftschlag\" auftrat, kamen rund 300 aus Deutschland. Hauptfeinde, gegen die sich die Ha\u00dfges\u00e4nge der Skinhead-Band \"Kraftschlag\" richten, sind \"Linke\", \"nicht-wei\u00dfe Ausl\u00e4nder\",","Y Juden und vor allem die Punks wegen ihrer antirassistischen und antimilit\u00e4rischen Einstellung. So hei\u00dft es in einem \"Kraftschlag\"-Lied: \"Ja, wir sind deutsche Nationalisten, wir sind wei\u00df und hassen Marxisten. Es fliegen die Stiefel. genauso wie die F\u00e4uste, keiner'kann sie b\u00e4ndigen, die deutsche Kraftschlag-Meute. Ihr Linken in Deutschland, hier werdet ihr nicht alt. Kraftschlag, Kraftschlag ist Kraft durch Gewalt.\" Bemerkenswert sind die andauernden Versuche organisierter Rechtsextremisten, durch den Einstieg in das Skinhead-Musikgesch\u00e4ft die Szene immer wieder neu zu beleben und zu instrumentalisieren. Die Publikation \"Einheit und Kampf\" der \"Jungen Nationaldemokraten\" hatte bereits 1993 darauf hingewiesen, da\u00df . die Skinhead-Bands zur \"Einstiegsdroge in die nationalistische Jugend-Szene\" geworden seien und da\u00df nationalistische Skinheads das, \"Kulturmonopol der Etablierten\" geknackt h\u00e4tten. Bezeichnend sind \u00c4u\u00dferungen des Funktion\u00e4rs der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" Manfred Rouhs (K\u00f6ln), Herausgeber der Zeitschrift \"EUROPA VORN\" sowie Produzent und Vertreiber von Skinhead-Musik, \"Musik mit popul\u00e4ren Rhythmen und kulturbejahenden Texten\" ghettoisiere den Nationalismus nicht, sondern helfe, \"seine Basis zu verbreitern\". Sie k\u00f6nne dazu beitragen, \"Menschenmassen wenigstens oberfl\u00e4chlich im patriotischen Sinne zu politisieren\" (\"EUROPA VORN spezial\", 1993 Nr. 6). \" In Schleswig-Holstein sind der rechtsextrem orientierten Skinhead-Szene derzeit rund 340 Personen zuzurechnen. Dabei bilden der Gro\u00dfraum Rendsburg und das s\u00fcdliche Schleswig-Holstein die regionalen Schwerpunkte. So wurde am 5. August 1995 in B\u00fcdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) ein Skinhead-Treffen durchgef\u00fchrt, an dem rund 170 Personen teilnahmen. Die Vorbereitung der Veranstaltung offenbarte die Verbindungen von Skinheads und Neonazis.","- 14 - = 6deg Auslandsverbindungen von Rechtsextremisten Neo-Nationalsozialisten, aber auch Funktion\u00e4re rechtsextremer Parteien unterhalten umfangreiche Kontakte ins Ausland. Von besonderer Bedeutung als Propagandalieferant ist die in den USA ans\u00e4ssige \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" {NSDAP-AO) des Gary Lauck. Er wurde am 20. M\u00e4rz 1995 in Kopenhagen (D\u00e4nemark) festgenommen und im September 1995 an die Bundesrepublik ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat inzwischen Anklage erhoben wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und anderer Delikte. Fast gleichzeitig mit der Festnahme wurde am 23. M\u00e4rz 1995 eine langfristig vorbereitete Exekutivma\u00dfnahme gegen Besteller und Verteiler des NSDAP-AO-Propagandamaterlials durchgef\u00fchrt, unter anderem gegen acht Personen in Schleswig-Holstein. . Die Arbeit der NSDAP-AO wurde auch nach Laucks Verhaftung fortgesetzt. Im \"NS-Kampfruf\", Nr. 106 vom Mai/Juni 1995, hei\u00dft es \"Der Kampf geht weiter ... Deutschland soll rings herum von sicheren Staaten aus eingekreist und st\u00e4ndig . mit Propagandamaterial versorgt werden. Wir werden den Bonner Vasallen des Zionismus keine Ruhe lassen ... Ja f\u00fcr ... den politischen Endkampf zum Sturz der Bonner Vasallen und zur Errichtung eines nationalsozialistischen Europas.\" Die f\u00fcr Schleswig-Holstein relevanten Aktivit\u00e4ten in der deutsch-d\u00e4nischen Grenzregion gingen im Berichtszeitraum zur\u00fcck. Das h\u00e4ngt nicht nur mit der vor\u00fcbergehenden \u00dcbersiedlung des Revisionisten Thies Christophersen in die Schweiz zusammen, sondern vor allem mit der im November 1995 erfolgten Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen \"Nationalistischen Front\", Meinolf Sch\u00f6nborn (Nordrhein-Westfalen), und dessen in Flensburg ans\u00e4ssig gewesenen Ges:h\u00e4ftsf\u00fchrers zu Freiheitsstrafen wegen Fortsetzung einer verbotenen Vereinigung. Die grenz\u00fcberschreitenden Verlagsgesch\u00e4fte Sch\u00f6nborns sind da-","durch und durch den Wegzug des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nach Sachsen-Anhalt vorerst zum Erliegen gekommen. 7 Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Organisationen und unstrukturierter Personenzusammenschl\u00fcsse 7.1 Die \"Norddeutsche Bewegung\" (NDB) als Nachfolgerin des Landesverbandes der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) Die FAP wurde am 24. Februar 1995 durch das Bundesinnenministerium verboten. In richtiger Einsch\u00e4tzung des drohenden Verbots hatte Andrs Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), die von ihm dominierten .FAP-Gliederungen Schleswig-Holstein und Hamburg bereits Ende 1994 aufgel\u00f6st und somit die Voraussetzung f\u00fcr eine kontinuierliche politische Weiterarbeit in Form der NDB geschaffen. Da\u00df der Begriff NDB \u00f6ffentlich kaum verwendet wird, ist ausschlie\u00dflich auf taktische Beweggr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine auf Organisationsstrukturen hinweisende Bezeichnung st\u00fcnde im Widerspruch zu der Absicht, eine \"Bewegung\" als strukturioses Zusammenwirken gleichgesinnter Personen verbotsfest zu machen. Dennoch f\u00fchrte die Staatsanwaltschaft Flensburg Anfang Dezember 1995 wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der verbotenen FAP eine Wohnungsdurchsuchung bei Andr\u00e4 Goertz durch. \" Die NDB hat sich zwar 1995 nur z\u00f6gerlich fortentwickelt; dennoch ist festzustellen, da\u00df die fr\u00fcher unbedeutende, weitgehend f\u00fchrungsund orientierungsiose Neonazi-Szene Schleswig-HolSteins st\u00e4rker zusammenfindet und ihr Potential etwas vergrd\u00dfert hat. Zur Zeit d\u00fcrfte es bei rund 70 Personen liegen. Wenngleich der Schwerpunkt der NDB im geistigen Zusammenhalt liegt, ist es f\u00fcr die Erhaltung des eher aktionistischen neonazistischen Anh\u00e4ngerstamms unabdingbar, da\u00df die NDB sich geie-","- 16 - gentlich in der \u00d6ffentlichkeit engagiert. Seit Jahren dient dazu die \"Rudolf-He\u00df-Woche\". Dementsprechend hat Goertz sich in der Vorbereitungsphase der \"He\u00df-Aktionswoche\" 1995 engagiert, unter anderem mit Ansagen \u00fcber das \"Nationale Info-Telefon Schleswig-Hoistein\" sowie mit der Herstellung und dem Vertrieb anla\u00dfbezogener Plakate. W\u00e4hrend er 1994 in Schleswig-Holstein eine kaum beachtete Spontandemonstration angef\u00fchrt hatte, wurde bei der letzten Aktionswoche eine Veranstaltung am sp\u00e4ten Abend des 18. August 1995 in Hamburg bereits nach wenigen Minuten von der Polizei aufgel\u00f6st. Wenig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit konnte Goertz auf sich lenken, als er mit Bezug auf die Gedenkfeiern aus Anla\u00df des 50. Jahrestages des Kriegsendes unter dem Motto \"50 Jahre seit Kriegsende - Gemeinsam Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen!\" am 6. Mal 1995 in Halstenbek (Kreis Pinneberg) mit 60 Personen eine Demonstration durchf\u00fchrte. Die publizistischen Aktivit\u00e4ten der NDB reichen dagegen \u00fcber ihren Anh\u00e4ngerkreis hinaus. Mit \"Nationalen Info-Telefonen\" und Schriften erreicht die NDB inzwischen einen gr\u00f6\u00dferen Interessentenkreis. Goertz hat sich damit bundesweite Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten auf den Neonazismus verschafft. Er \u00fcbte wie 1994 \u00fcber die von ihm inhaltlich gestalteten \"Nationalen Info-Telefone\"\" Schleswig-Holstein und Hamburg Einflu\u00df auf andere \"Info-Telefone\" im Bundesgebiet aus. Im Februar 1995 erschien erstmalig die \"Neue Standarte\", die mit dem Namen sowie insbesondere mit der Ausgabenund Jahrgangsz\u00e4hlung in der Kontinuit\u00e4t des fr\u00fcheren Publikationsorgans \"Standarte\" der verbotenen FAP steht. Die Juni-Ausgabe 1995 erschien mit dem erneut leicht ver\u00e4nderten Titel \"Der Standard\", versehen mit der programmatischen Unterzeile \"Deutschlands einzige Zeitung des progressiven Nationalismus\", f\u00fchrt aber wiederum die Ausgabenund Jahrgangsangaben der FAP-\"Standarte\" fort. Die angegebene Auflagenh\u00f6he betr\u00e4gt 800 Exemplare. '","= Im Oktober 1995 konnte Goertz seinen publizistischen Einflu\u00df durch Mitarbeit an der Zeitschrift \"Einheit und Kampf\" (Euk) \" der \"Jungen Nationaldemokraten\" betr\u00e4chtlich ausweiten. Die Publikation wird bundesweit in einer Auflage von 3 500 Exemplaren vertrieben; sie erscheint alle zwei Monate. Die EuK-Ausgabe Oktober/Dezember 1995 nennt Andr& Goertz als Redaktionsmitglied und den der NDB zuzurechnenden NIZ-Verlag als Herausgeber. Hinter dem K\u00fcrzel NIZ verbirgt sich ein \"Nationales Informationszentrum\", das offensichtlich die Konturen der NDB f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit verschleiern soll. \" 7.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Der seit Jahren auf kontinuierlicher Talfahrt befindlichen NPD drohte nach der zeitweiligen Absetzung des Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert (Baden-W\u00fcrttemberg) die Spaltung. Der im Juni 1995 wiedergew\u00e4hlte Parteivorsitzende war am 30. September 1995 -vom Pr\u00e4sidium abgesetzt worden. Ihm wurden schwere Verst\u00f6\u00dfe insbesondere gegen die Finanzordnung vorgeworfen. Obwohl das NPDLandesschiedsgericht Baden-W\u00fcrttemberg die Amtsenthebung Deckerts auf dessen Beschwerde hin aufhob, erkl\u00e4rte der Bundesvorstand erst im Januar 1996 das Verfahren f\u00fcr erledigt. Auf einem Sonderparteitag im M\u00e4rz 1996 wurde als neuer Parteiv\u00f6rsitzender Udo Voigt (Bayern) gew\u00e4hlt, Deckert, der zur Zeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df verb\u00fc\u00dft, zu seinem Stellvertreter. Seit der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Deckert im Juni 1991 erlebte die NPD einen nachhaltigen Abw\u00e4rtstrend. Die Mitgliederzahl ist von damals rund 6 100 auf heute rund 4 000 mit . weiter fallender Tendenz geschrumpft. Unter Deckerts F\u00fchrung driftete die NPD zunehmend ins neonazistische Lager ab, was ihre Attraktivit\u00e4t allenfalls f\u00fcr Neonazis aus verbotenen Organisationen, unter anderem f\u00fcr ehemalige FAP-Mitglieder, erh\u00f6hte.","8 In Schleswig-Holstein hatte die NPD 1995 noch etwa 140 Mitglie'der. Auch aufgrund dieser personellen Schw\u00e4che nahm sie - wie auch schon 1992 - nicht an der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 teil. Trotz Verbots der Bundesf\u00fchrung unterst\u00fctzte der NPD-Landesverband die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) bei der Unterschriftensammlung f\u00fcr die Landtagswahl. Damit wurde eine bereits im Jahre 1994 begonnene Zusammenarbeit fortgesetzt. In den Medien machte die Partei lediglich durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam; so durch die inzwischen rechtskr\u00e4ftige Verurteilung des stellvertretenden Landesvorsitzenden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Freiheitsstrafe sowie durch ein Flugblatt mit volksverhetzendem Inhalt. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 1995 eine Hausdurchsuchung bei dem L\u00fcbecker NPD-Kreisvorsitzenden durchgef\u00fchrt und belastendes Material beschlagnahmt. 7.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN, die Jugendorganisation der NPD, versuchte sich - wie schon 1994 - durch eine erweiterte B\u00fcndnispolitik zu konsolidieren. Durch Neuzug\u00e4nge, teilweise aus zwischenzeitlich verbotenen rechtsextremistischen Organisationen (unter anderem FAP), betr\u00e4gt der Mitgliederbestand bundesweit rund 150 Personen. Auf einem Bundeskongre\u00df im September 1935 in Sachsen-Anhalt wurde von den 80 Teilnehmern ein jugendpolitisches Papier angenommen, in dem die Erziehung der Jugend \"im Geist unserer nationalistischen Weltanschauung zu revolution\u00e4r denkenden Menschen\" als erstrebenswertes Ziel dargestellt und die \"Zwangsintegration von Ausl\u00e4ndern\" verurteilt wird. Auf dem von den JN organisierten \"2. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" im Dezember 1995 in Bayern wurde dem europ\u00e4ischen Nationalismus das Wort gersdet: als Alternative zu den Systemen der Liberalkapitalisten soll eine europ\u00e4ische nationalistische EinheitsPSfront geschaffen werden, die die nationalen Identit\u00e4ten","der einzelnen V\u00f6lker st\u00fctzen soll. Teilnehmer an dem Kongre\u00df waren unter anderem Delegationen aus den Niederlanden, England und Kroatien. In Schleswig-Holstein sind die JN weiterhin nicht als eigener Landesverband existent. Die rund f\u00fcnf bis zehn Einzelmitglieder nehmen sporadisch an JN-Veranstaltungen in Hamburg teil. Au\u00dferdem gibt es Verkn\u00fcpfungen mit der NDB und vereinzelt Kontakte zur DLVH. 7.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die DLVH versuchte auch im Jahre 1995, die \"Einigung der deutschen Rechten\" voranzutreiben. Zu diesem Zweck initiierte sie bundesweit sogenannte Runde Tische im rechtsextremistischen Lager. Teilnehmer an diesen Zusammenk\u00fcnften waren sowohl 'Mitglieder der NPD und der \"Republikaner\" als auch Neonazis. Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit ist die sogenannte Pulheimer Erkl\u00e4rung, in der es unter anderem hei\u00dft: \"Die gravierenden Mi\u00dfst\u00e4nde in Deutschland und das Unverm\u00f6gen der Altparteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Jahrelanger Schlingerkurs und unndtige Querelen in den eigenen Reihen haben uns von Millionen W\u00e4hlern entfremdet und auch die Leidensf\u00e4higkeit der Treuesten \u00fcberfordert. Wir brauchen jetzt ein kraftvalles Signal der Vers\u00f6hnung und B\u00fcndelung aller seri\u00f6sen Kr\u00e4fte von rechts.\" \u00c4hnliche Erkl\u00e4rungen wurden in Bergisch-Gladbach, Ludwigshafen, Ingolstadt und Eisenach verabschiedet. Trotz intensiver Bem\u00fchungen konnte sich die DLVH mit ihren derzeit bundesweit rund 900 Mitgliedern aber nicht als Sammlungsbewegung der Rechten etablieren. Sie strebt eine v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gte politische Ordnung an. Selten artikuliert sie sich so offen wie in ihrem Informationsblatt \"Die Nordlichter\" vom August 1993, in dem dazu aufgerufen wird, da\u00df alle aufrechten Deutschen sich zu einer Bewegung zusammenschlie\u00dfen sollen, \"welche die derzeiti-","- 20 - gen Machthaber von ihren Sesseln fegt und endlich wieder deutsche Politik macht\". Auch antisemitische, die Menschenw\u00fcrde mi\u00df\u00e4chtende Tendenzen werden wieder erkennbar, wie ein Schreiben des DLVH-Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Ingo Stawitz, vom 13. April 1995 an die J\u00fcdische Gemeinde in Hamburg belegt. Darin hei\u00dft es unter anderem: \"... Wir halten es nicht f\u00fcr angebracht, erhebliche finanzielle Mittel ... einer so gut wie nicht vorhandenen \"J\u00fcdischen Gemeinschaft' zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieses schon deshalb, weil es immer mehr arbeitslose und obdachlose Deutsche gibt ... Denn w\u00fcrden wir einer noch latenten j\u00fcdischen Gemeinde Mittel bereitstellen, best\u00fcnde die Gefahr, da\u00df als n\u00e4chstes ... 2igeuner-Sippen \u00e4hnliche Anspr\u00fcche anmelden ...\" In Schleswig-Holstein verf\u00fcgt die DLVH \u00fcber rund 100 Mitglieder. Sie wird von dem DLVH-Landtagsabgeordneten Ingo Stawitz, Uetersen (Kreis Pinneberg), gef\u00fchrt. Stawitz, als einer der drei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden im Oktober 1995 wiedergew\u00e4hlt, unterh\u00e4lt enge Kontakte zur Neonazi-Szene. Nachden zun\u00e4chst Verbindungen - zum ehemaligen FAP-Funktion\u00e4r Andr& Goertz bekannt geworden waren, liegen neuerdings Informationen \u00fcber eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der gleichfalls verbotenen \"Nationalen Liste\" vor. Stawitz sicherte sich auch die Unterst\u00fctzung der NPD f\u00fcr die schleswig-holsteinische Landtagswahl im M\u00e4rz 1996. Nach dem (R\u00fcck-)\u00dcbertritt eines DLVH-Landtagsabgeordneten im Juli 1995 zur \"Deutschen Volksunion\" verlor die DLVH ihren Fraktionsstatus und damit erhebliche Zusch\u00fcsse, Bel der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 erhlelt sie lediglich 0,2 % der W\u00e4hlerstimmen. Der daraufhin einsetzende Mitgliederverlust stellt die Existenz der Partei mittelfristig in Frage,","7.5 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU spielte auch 1995 bundesweit keine bedeutende Rolle. Das erkl\u00e4rte Ziel - Wiedereinzug in die Bremer B\u00fcrgerschaft - wurde verfehlt. Jedoch gelang ihr zum dritten Mal in Folge mit 5,7 % der Einzug in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Nach diesem Teilerfolg beschlo\u00df der DVU-Bundesvorstand die Teilnahme an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein. 1992 war die DVU mit 6,3 % als drittst\u00e4rkste Partei in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, verlor aber 1993 durch den \u00dcbertritt von vier Abgeordneten zur DLVH ihren Fraktionsstatus, Auf dem im August 1995 durchgef\u00fchrten Parteitag des DVU-Landesverbandes Schleswig-Holstein wurde nach dem Bremer Hans Weidenbach der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende, der M\u00fcnchener Heinrich Gerlach, zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Im Herbst 1995 begann die DVU dann mit der Neugr\u00fcndung von Kreisverb\u00e4nden. Im Januar 1996 hatte sie die Aufstellung der Kandidaten zur Landtagswahl f\u00fcr alle 45 schleswig-holsteinischen Wahlkreise abgeschlossen. Bei der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 erreichte sie lediglich 4,3 %. Die rechtsextremistische Grundhaltung der DVU wurde auch 1995 am Inhalt der vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey, M\u00fcnchen, herausgegebenen publizistischen Sprachrohre \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) und \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) deutlich, und zwar an Klagen \u00fcber die \"extrem einseitige Vergangenheltsbew\u00e4ltigung\", die den Deutschen \"Kollektivverantwortung\" f\u00fcr NSUntaten einblieuen solle, und an Schlagzeilen wie \"Vergasungen: Wer hat sie erfunden?\" (DWZ Nr. 29/95). Wenn Frey anl\u00e4\u00dflich der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung in Passau bestreitet, da\u00df die DVU eine ausl\u00e4nderfeindliche Partei sei, widersprechen dem eindeutig Zeitungsartikel wie \"Kommt der T\u00fcrkenkrieg zu uns?\" (DWZ Nr. 14/95), \"Asyl-Paradies Deutschland - m\u00fcssen wir jeden aufnehmen?\" (DWZ Nr. 28/95) oder \"Jede Minute","= 22 - ein Dutzend Straftaten! - wie Kriminalit\u00e4t und Ausl\u00e4nderpolitik zusammenh\u00e4ngen\" (DWZ Nr. 30/95). Dabei geht es nicht um die sachliche Abhandlung schwieriger politischer Themen, sondern um die populistische Ansprache nationalistischer Ressentiments - unter Mi\u00dfachtung der Verfassungsgrunds\u00e4tze, die die Achtung der Menschenw\u00fcrde und die Respektierung der grunds\u00e4tzlichen Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz gebieten. - Dem gr\u00f6\u00dften Teil \"multikultureller Islamund Ausl\u00e4nderfreunde\" geht es nach Meinung der DWZ nicht um Verst\u00e4ndigung oder Freundschaft; f\u00fcr sie seien orientalische Zuwanderer nur ein Instrument, das verha\u00dfte deutsche Volk zu zerbrechen und an seiner Statt sine multikultureile Gesellschaft zu errichten, in der \"vaterlandslose Gesellen\" gedeihen sollen (DWZ Nr. 43/95). Die Mitgliederzahlen der DVU waren 1995 weiter rlickl\u00e4ufig. Bundesweit wurden Ende 1995 noch rund 15 000 Mitglieder (Vorjahr: 20 000) gez\u00e4hlt, in Schleswig-Holstein rund 900 (1994: 1 000, 1992: 2 150). | 7.6 \"Die Republikaner\" (REP) Die Wahlniederlagen der REP haben sich im Jahre 1995 fortgesetzt. Bei der Wahl zun Berliner Abgeordnetenhaus erhielten sie 2,7 % der Stimmen, bei den Landtagswahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen 2,0 % bzw. 0,8 % und bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft nur 0,3 %. In Schleswig-Holstein traten sie - auch im Hinblick auf ihre nur noch rund 140 Mitglieder - erst gar nicht zur Landtagswahl im M\u00e4rz 1996 an. Lediglich in Baden-W\u00fcrttemberg erreichten sie bei der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 9,1 3 (1992: 10,9 %). Durch Querelen zwischen dem ehemaligenParteivorsitzenden Franz Sch\u00f6nhuber (Austritt aus der Partei im November 1995) und dem jetzigen Vorsitzenden, Dr. Rolf Schlierer (Baden-W\u00fcrttemberg), und der dadurch drohenden Spaltung der Partei wurde die Partei-","arbeit wesentlich beeintr\u00e4chtigt. Der Mitgliederbestand ging von rund 20 000 auf rund 16 000 zur\u00fcck. Durch mehrere Abgrenzungsbeschl\u00fcsse, zuletzt vom 18. Juni 1995, lehnt die Partei offiziell eine Zusammenarbelt mit anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen ab. Das hindert die Basis nicht an der Teilnahme an \u00fcberparteilichen Gespr\u00e4chsrunden. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ergeben sich nach dem j\u00fcngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1995 (Az.: 25 A 2431/94) aus der Gef\u00e4hrdung des Gebots der Achtung der Menschenw\u00fcrde, des Verbots der Diskriminierung wegen der Rasse, der Sprache, der Abstammung oder des Glaubens sowie der Infragestellung des Demokratieprinzips. Eine von vielen in dem genannten Urteil zitierten \u00c4u\u00dferungen aus Landesverb\u00e4nden, von denen sich die Gesamtpartei nicht distanziert hat, lautet: \"Die Kindergarten-Laus (Mehmet-Anoplura) h\u00e4lt die Pl\u00e4tze besetzt. Woher diese Laus kommt? Dumme Frage. Sie sucht Asyl! Woran erkennt man Kindergarten-L\u00e4use?! Sie haben eine Vorliebe f\u00fcr Knoblauch.\" In Angriffen gegen die Daseinsberechtigung aller anderen existierenden Parteien durch die Bezeichnung als \"Lizenzoder Monopolparteien\" oder den Vorwurf, die \"vitalen Interessen des deutschen Volkes zu verraten\", sel ein Angriff auf das Mehrparteiensystem des grundgesetzlichen Demokratieprinzips zu sehen. Der schleswig-holsteinische Landesverband f\u00fchrt seit Jahren nur ein Schattendasein. Insbesondere die Entscheidung des Bundesvorstandes, an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein nicht teilzunehmen, hat zu einer weitgehenden Lethargie im Landesverband und zum R\u00fccktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden gef\u00fchrt. Am Landesparteitag in Uetersen im Januar 1995 nahmen lediglich rund 70 Personen teil.","- 24 - Es Eine gewisse Aufwertung erfuhr der REP-Landesverband, als die stellvertretende Landesvorsitzende 1994 in den Bundesvorstand und im August 1995 zur Vorsitzenden des neu gegr\u00fcndeten \"Republikanischen Bundes der Frauen\" gew\u00e4hlt wurde. Aktivit\u00e4ten dieses Frauenbundes konnten in Schleswig-Holstein bisher nicht festgestellt werden. 7.7 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den genannten Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen gibt es in Schleswig-Holstein Einzelmitglieder in einigen anderen der zur Zeit in der Bundesrepublik bekannten etwa 90 rechtsextremistischen Gruppen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Kleingruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut bei internen Zusammenk\u00fcnften oder in von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommenen Publikationen pflegen. Beispiel.haft sei hier die \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" genannt, die in regelm\u00e4\u00dfigen Publikationen wie dem \"Zirkelbrief\" nationalistische, rassistische und revisionistische Thesen vertritt. \" Zwischen den Gruppen besteht oftmals ein enges Beziehungsgeflecht, das aus den grunds\u00e4tzlichen \u00dcbereinstimmungen in der rechtsextremistischen Weltanschauung resultiert. Derartige Verkn\u00fcpfungen sind zum Beispiel bekannt zwischen dem \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\", dem \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff}\" sowie einigen Kleinverlagen. '","Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1991 bis 1995 1991 1992 1993 1994 1995 NPD/JIN 235 200 190 170 150 . Dvu 730 2150 1 800 1 000 900 DLVH 40 -30 so 80 100 REP - . - 500 250 140 Sonstige 'Rechtsextr. 95 100 85 85 'co Gewaltbereite, . . > insb. Skinheads 100 220 280 290 340 Gesamt Land 1 200 2 700 2 935 1 875 1 690 ZECICEmRuUSEEEISEUEEmEEEEEIENEEESEIENSERSEE ELSE EREEEE nun: Gesamt Bund 40 600 42 700 65 400%) 56 600 46 100 .*) In dieser Zahl sind erstmalig 23 000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" enthalten.","- 26 - II. Linksextremismus 1 \u00dcberblick Auch 1995 waren in der Bundesrepublik Deutschland terroristische Anschl\u00e4ge zu verzeichnen. Dabei erwies sich die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) mit insgesamt vier Sprengstoffanschl\u00e4gen auf Wohnund Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude erneut als derzeit gef\u00e4hrlichste Terrorgruppe. Trotz anhaltender Kritik aus dem linksextremistischen Lager, die sich insbesondere gegen die Ungenauigkeit der politischen Positionen und die mangeinde Akzeptanz und Kontrollierbarkeit ihrer Aktionen richtet, h\u00e4lt die AIZ unbeirrt an ihrem Konzept \"potentiell t\u00f6dliche aktionen\" fest. Der letzte Sprengstoffanschlag im Jahre 1995 richtete sich am 23. Dezember gegen das Firmengeb\u00e4ude des Heitkamp-Konzerns in D\u00fcsseldorf. F\u00fcr 1996 hat die AIZ weitere Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt. Zwei mutma\u00dfliche AIZ-Mitglieder wurden am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) verhaftet. Dagegen verzichtete die \"Rote Arnee Fraktion\" weiterhin auf Terroranschl\u00e4ge und auf die Ver\u00f6ffentlichung von Positionspapieren zu aktuellen politischen Themen. Aktionsfelder der militanten autonomen Szene waren 1995 unter anderem der sogenannte Antifaschismuskampf, gerichtet gegen den \"allt\u00e4glichen Faschismus des kapitalistischen Systems\", sowie der \"Castor-Widerstand\". Daneben spielten auch weiterhin Bem\u00fchungen um eine straffere Organisierung eine Rolle. \" Schwerpunktthema innerhalb des linksextremistischen Spektrums insgesamt ist seit der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1995 das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, das sich au\u00dfer gegen die terroristischen Vereinigungen AIZ und \"K.0.M.I.T.E.E.\" auch gegen mutma\u00dfliche Redakteure der Unter- #","3 grundschrift \"radikal\" richtet. Nicht zuletzt wegen der Herkunft zweier inhaftierter mutma\u00dflicher \"radikal\"-Redakteure aus Schleswig-Holstein gingen von dem Sympathisantenspektrum im Lande f\u00fcr die bundesweite \"Soli-Arbeit\" von Beginn an die entscheidenden Impulse aus. Bundesweit wird nach wie vor versucht, mit gezielten Aktionen und \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung bekannter Szene-Anw\u00e4lte eine breite, \u00fcber die Szene-Grenzen hinausreichende Solidarit\u00e4tsfront zu mobilisieren und das Ermittlungsverfahren als \"Organisationskonstrukt der Bundesanwaltschaft zur Kriminalisierung der Zeitungsarbeit\" und allgemein als Angriff auf die Pressefreiheit darzustellen. Bemerkenswert ist weiter, da\u00df die \"Soli-Bewegung\" eine Distanzierung von der AIZ trotz der \u00fcberwiegend als notwendig erachteten inhaltlichen Auseinandersetzung mit deren Positionen und Aktionen ablehnt. Gebotene Kritik, so hei\u00dft es, d\u00fcrfe nicht zu einer Entsolidarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene f\u00fchren. .Dogmatische linksextremistische, das hei\u00dft insbesondere am Marxismus-Leninismus Ausgerichtete Gr\u00fcppierungen hatten auch 1995 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden im wesentlichen durch B\u00fcndnisbem\u00fchungen um die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" gepr\u00e4gt. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Antiimperialistische Zelle\" {AIZ) Die AIZ verwirklichte auch 1995 ihre mehrfach wiederholten Ank\u00fcndigungen und Drohungen, \"dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten wohnen und arbeiten\" und dabei eine \"potentiell t\u00f6dliche bedrohung\" bewu\u00dft ins Kalk\u00fcl zu ziehen. Ihre bisherige Serie von Gewalttaten setzte sie 1995 mit folgenden Aktionen fort: \\ \"","- 28 - - 22. Januar 1995 in Wolfsburg: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Vorsitzenden der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Volkmar K\u00f6hler; - 23. April 1995 in Erkrath bei D\u00fcsseldorf: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabge ordneten und Mitgliedes des -Bundestagsinnenausschusses Dr. Joseph-Theodor Blank; - 17. September 1995 in Siegen: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Breuer; - 23. Dezember 1995 in D\u00fcsseldorf: Sprengstoffanschlag auf das Firmengeb\u00e4ude des Heitkamp-Konzerns, in dem unter anderem das peruanische Honorarkonsulat untergebracht ist; der Firmeninhaber, Dr. Engelbert Heitkamp, ist zugleich peruanischer Honorarkonsul. | Das Aktionsgebiet der AIZ beschr\u00e4nkte sich bisher auf die Bundesi\u00e4nder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. W\u00e4hrend ihre Verlautbarungen zuvor schwerpunktm\u00e4\u00dfig innenpolitische Themen zum Gegenstand hatten, wandte sich die AIZ im Jahr 1995 vornehmlich internationalen Konflikten zu. Dabei zeigt sich ein starker Bezug zu revolution\u00e4r-Islanischen Gruppierungen, die - so die AIZ - zur Zeit im internationalen antiimperialistischen Kampf f\u00fchrend seien. Zu den Gruppierungen, die weltweit militant Widerstand gegen den Imperialismus leisteten, z\u00e4hlt sie auch die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" und die \"Peruanische Kommunistische Partei\". Die Besonderheit des Anschlages auf das Heitkamp-Hochhaus liegt darin, da\u00df die AIZ \u00fcber die Zielperson Heitkamp einen Bogen von .","der Politik zur Wirtschaft geschlagen hat. Bemerkenswert ist auch, da\u00df die AIZ die Verantwortung f\u00fcr die Mi\u00dfst\u00e4nde in Politik und Wirtschaft nicht mehr nur den \"brd-eliten\", sondern der \"brd-geselischaft\" schlechthin zuweist. \" Bereits seit April 1994, ver\u00f6ffentlichten nahezu alle ma\u00dfgeblichen Szene-Gruppen und -publikationen in Deutschland - teilweise mehrmals - zahlreiche Kritikpapiere mit gr\u00f6\u00dftenteils ablehnenden Positionen. Parallel zu den unbeirrt durchgef\u00fchrten AIZ-Gewalttaten und den tatbegleitenden Erkl\u00e4rungen nahm auch die Szene-Kritik an Sch\u00e4rfe und Volumen zu. Kernpunkte der Kritik bildeten das Festhalten am Konzept \"potentiell t\u00f6dliche aktionen\" und die fortgesetzte positive Bezugnahme auf revolution\u00e4r-islamische Gruppierungen sowie auf den angeblich grundlegend antiimperialistisch ausgerichteten Kampf der \"islamischen schwestern und br\u00fcder\". In zum Teil sehr polemischer Form wurde der AIZ vorgeworfen, sie erf\u00fclle die Kriterien revolution\u00e4rer Politik in keinem Punkt. Sie verfahre nach dem Motto \"egal wie, egal mit welchen zielen, hauptsache es bewegt sich was und ist objektiv antiimperialistisch\". Mit den \"islamischen schwestern und br\u00fcdern\" gebe es aber au\u00dfer dem politischen Gegner keine Gemeinsamkeiten. Zudem sei die Unkontrollierbarkeit ihrer Aktionen und die Ungenauigkeit des Konzepts der potentiell t\u00f6dlichen Bedrohung abzulehnen. Sei der Tod einer Person gewollt, so m\u00fcsse genau bestimmt werden, wann dies n\u00f6tig sein solle. Eine so laxe Haltung, wie sie die AIZ einnehme, schade der Linken und ihrem Kampf um Befreiung. Ungeachtet aller Kritik und aller Distanzierungsbem\u00fchungen besteht eine verhaltene Bereitschaft, mit der AIZ in eine Diskussion einzusteigen. Tragend ist dabei der Gedanke, berechtigte Kritik m\u00fcsse eine solidarische sein und d\u00fcrfe nicht zu einen vom Staat gewollten Auseinanderdividieren f\u00fchren. Der Tatablauf sowie der Inhalt der Selbstbezichtigung zum bisher letzten Anschlag am 23. Dezember 1995 belegen deutlich, da\u00df","- 30 - 'die AIZ von der massiven Szene-Kritik v\u00f6llig unbeeindruckt geblieben ist. Im Gegenteil, sie kritisiert ihrerseits pauschal -alle Gegenpositionen. Offenbar erh\u00e4lt f\u00fcr sie der revolution\u00e4re Kampf seine Rechtfertigung aus sich selbst. Der \"au\u00dferparlamentarischen linken\" in der Bundesrepublik wirft sie erneut Passivit\u00e4t vor. Viele h\u00e4tten sich aus der Szene zur\u00fcckgezogen. Reststrukturen seien nur noch von marginaler Bedeutung. Von einer \"au\u00dferparlamentarischen linken\" k\u00f6nne kaum gesprochen werden. Die fortw\u00e4hrende Bezugnahme auf revolution\u00e4r-islamische Gruppie- \" rungen sowie ihr Festhalten am Konzept \"potentiell t\u00f6dliche ' aktionen\" sprechen f\u00fcr die Annahme, da\u00df die AIZ ihre isolierte Au\u00dfenseiterund Avantgarderolle unbeirrt fortf\u00fchren will, da\u00df sie auch k\u00fcnftig in Deutschland weder Verb\u00fcndete suchen noch finden wird. Dabei begibt sie sich selbst zunehmend in eine M\u00e4rtyrerrolle nach islamischen Vorbildern, Mit der neuen Adresse an die \"mehrheit der brd-gesellschaft\" erreicht die von der AIZ ausgehende Bedrohung eine neue Dimension. Eine Eingrenzung k\u00fcnftiger Aktionsziele ist damit noch schwieriger geworden. F\u00fcr das Jahr 1996 k\u00fcndigte die AIZ in ihrer letzten Erkl\u00e4rung weitere Aktionen an: \"wir werden die erkl\u00e4rungen zu aktionen, die wir n\u00e4chstes jahr, inschallah, durchf\u00fchren werden, so unterzeichnen wie diese erkl\u00e4rung: aktion khaled kelkal - antiimperialistische zeile.\" Die Bezugnahme auf den in einem Feuergefecht mit franz\u00f6sischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6ten algerischen Terroristen Khaled Kelkal, dem mehrere 1995 in Frankreich ver\u00fcbte Bombenanschl\u00e4ge zugerechnet werden, die zahlreiche Tote und Verletzte forderten, l\u00e4\u00dft f\u00fcr k\u00fcnftige Anschl\u00e4ge eine steigende Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib und Leben als nicht ausgeschlossen erscheinen. Nach der Verhaftung zweier mutma\u00dflicher AIZ-Mitglieder am 25. Februar 1996 sind bisher weitere Anschl\u00e4ge ausgeblieben.","2.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF ist bei ihrem vorl\u00e4ufigen Verzicht auf t\u00f6dliche Aktionen geblieben, den sie mit ihrer Deeskalationserkl\u00e4rung vom April 1992 der \u00d6ffentlichkeit \u00fcbermittelt hatte. Auch im Jahr 1995 blieben sowohl terroristische Aktionen als auch positionsbestimmende oder intervenierende Erkl\u00e4rungen zu Gewalttaten anderer terroristischer Gruppierungen oder zur allgemeinen Szene'Diskussion aus. Durch die lange inaktive Phase d\u00fcrfte ein Vakuum ohne politische N\u00e4he zur Basis entstanden Sein. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrften erneute Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen kaum vermittelbar sein. Trotzdem mu\u00df die RAF als noch existent betrachtet werden. Einige RAF-Terroristen befinden sich nach wie vor in Freiheit. Es ist anzunehmen, da\u00df sie weiterhin \u00fcber Waffen und Anschlagsger\u00e4t verf\u00fcgen, wovon sie Gebrauch machen k\u00f6nnten, sei es auch nur, um sich in einer f\u00fcr sie bedrohlichen Situation zu wehren oder um sich im Falle einer Entdeckung der Festnahme zu entziehen. Die Entlassung von insgesamt sechs ehemaligen RAF-Terroristen 1995 f\u00fchrte zu einer Entspannung in der \"Gefangenenarbeit\" der Unterst\u00fctzer-Szene und zur Stagnation der Freilassungsinitiativen. Eine bereits im Mai 1994 begonnene Aktionskette \"Freiheit f\u00fcr aile politischen Gefangenen\" mit dem Ziel, \"jeden zweiten Freitag im Monat in die St\u00e4dte zu gehen, wo Verantwortliche f\u00fcr die Haftbedingungen unserer Angeh\u00f6rigen sitzen, um dort zu pro- . testieren und Widerstand zu organisieren\", endete nach insgesamt. 13 Veranstaltungen mit der bisher letzten Aktion im April 1995 in Mainz. \" deg Ein wesentlicher Grund f\u00fcr das schwindende Interesse der Szene ist das Verhalten der Gefangenen untereinander nach dem Bruch im RAF-Gef\u00fcge seit April 1992, der auch die Gefangenen in Ablehner und Bef\u00fcrworter der neuen Linie der RAF-Illegalen spaltete.","- 32 - Ein Gefangenenkollektiv mit richtungsweisender Ausstrahlung in die Szene existiert seitdem nicht mehr. Nach der bereits erw\u00e4hnten Entlassung mehrerer Langzeitinhaftierter befinden sich fast ausschlie\u00dflich solche Personen in Haft, die noch sehr lange Haftstrafen zu verb\u00fc\u00dfen haben und die nicht zuletzt wegen fehlender Freilassungsperspektiven eine Hardliner-Position in der alten RAF-Linie beziehen. Mit Datum vom 10. Juli 1995 wurde die Erkl\u00e4rung der letzten von urspr\u00fcnglich vier in L\u00fcbeck inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristinnen, Hanna Krabbe, ver\u00f6ffentlicht, in der sie ihre eigene und die Haftsituation anderer RAF-Inhaftierter beschrieb: \".\".. um uns eine reale perspektive auf freiheit zu erk\u00e4mpfen, brauchen wir zuerst einmal voraussetzungen, uns politisch auszutauschen und zu \u00e4u\u00dfern, untereinander und mit drau\u00dfen auch gegen den letzten versuch, uns quasi geschichtlich zu erledigen, indem unsere entscheidung zum bruch mit der politik der illegalen in alle richtungen interpretiert wird ...\" In der gleichen Erkl\u00e4rung machte die Verfasserin deutlich, das sie nicht bereit sei, sich \u00fcber ihre bereits 1992 erfolgte Absage an die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes im Falle ihrer Freilassung hinausgehend von fr\u00fcheren Aktionen der RAF zu distanzieren. Sie betont: \"... wir k\u00f6nnen unsere gemeinsame kampfgeschichte nicht der justiz \u00fcbergeben. entweder sie lassen uns raus und akzeptieren unsere politische haltung und verantwortung oder nicht. ich bin jedenfalls nicht bereit, eine aktion, in der es uns um die befreiung aller k\u00e4mpfenden politischen gefangenen und um die kontinuit\u00e4t bewaffneter systemoppositioneller politik ging, vor dem richter in legitim und illegitim auseinanderdividieren zu lassen ...\"","2.3 Unterst\u00fctzerund Sympathisantenspektrum des Terrorismus \u00c4 Ehemals bestehende Strukturen im Unterst\u00fctzerund Sympathisantenspektrum der RAF sind im Zuge der Richtungsdiskussionen nach der Z\u00e4sur im RAF-Gef\u00fcge weiter auseinandergefallen. Die Geschichte der RAF und ihres bewaffneten Kampfes ist inzwischen kein Hauptthema der Szene-Diskussion mehr, obwohl in den einschl\u00e4gigen Szene-Buchl\u00e4den und \u00fcber Szene-Publikationen vielf\u00e4ltige Literatur zur Thematik angeboten wird. \u00dcber allem steht jedoch weniger eine Identifizierung mit den politischen Zielen der alten oder neuen RAF als die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen nach dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen aus RAF und Widerstand\". Von einigen Hardliner-Gruppierungen wird allerdings militanter \"widerstand\" nach wie vor als integraler Teil des Protestes gegen die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse angesehen, wobei revolution\u00e4re Gewalt nicht nur f\u00fcr legitim, sondern auch f\u00fcr unverzichtbar gehalten wird. Eine derartige Entwicklung zeigt sich besonders bei Gruppierungen mit antiimperialistischer Ausrichtung. In der Ende 1995 vom \"Autonomen Aktionskomitee Darmstadt\" herausgegebenen Publikation \"Sabotage\", Nr. 8, hei\u00dft as: \"(Wir) finden ... es grunds\u00e4tzlich richtig, da\u00df die Guerilla Teil ist in der Organisierung und den Diskussionen und Perspektiven fundamentaloppositioneller Politik hier in der BRD! Denn eine Linke, die bewaffnete/militante K\u00e4mpfe als Mittel der Politik allgemein ablehnt, hat aufgeh\u00f6rt, revolution\u00e4r zu sein!\" 2.4 Szene-Potential in Schleswig-Holstein Das Unterst\u00fctzerund Sympathisantenspektrum im Lande entwickelte sich parallel zur Bundesrichtung. Auch die Kritik an der AIZ liegt in der aufgezeigten Linie.. Solidarit\u00e4t mit ihr sei trotz distanzierter Betrachtung der Anschl\u00e4ge und der Zielauswahl allein wegen Verunsicherung der Staatsmacht angezeigt.","- 34 - = Die Entlassungen der in L\u00fcbeck inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristinnen Irmgard M\u00f6ller am 1. Dezember 1994 und Christine Kuby am 21. Februar 1995 haben sich - soweit es um die \"L\u00f6sung der Gefangenenfrage\" geht - auch im Lande entspannend ausgewirkt. Auch in Schleswig-Holstein wurde versucht, die Szene auf der Basis gezielter Theoriediskussionen \u00fcber Gewalt und andere linksextremistische politische Grundpositionen zu festigen und weiteres Potential aus anderen Zusammenh\u00e4ngen zu integrieren. Wesentliche Impulse gingen dabei von anleitenden Szene-Angeh\u00f6rigen mit starker Gruppendominanz aus, von denen zwischenzeitlich einige aus pers\u00f6nlichen oder politischen Gr\u00fcnden in andere Bundesl\u00e4nder verzogen sind. 3 \"Rote-Hilfe\"-Aktivit\u00e4ten : Die \"Rote Hilfe e. V.\" versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute arbeitet sie als \"Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\", vor al.em f\u00fcr \"politisch Verfolgte\" und \"politische Gefangene\" in Deutschland, Die Organisation artikuliert sich \u00f6ffentlich unter anderem \u00fcber ihr viertelj\u00e4hrlich herausgegebenes Organ \"Die Rote Hilfe\" und durch aktive Szene-Arbeit bzw. enge Kommunikation mit allen einschl\u00e4gigen linksextremistischen Gruppierungen. Der Literaturvertrieb erfolgt \u00fcber ihren Bundesvorstand mit Sitz in Kiel. In der Quartalsausgabe 3/95 werden die g\u00fcnstige personelle Entwicklung der Organisation und eine \"Super-Bilanz\" f\u00fcr das Jahr 1994 aufgezeigt. Die Mitgliederzahl sei von 877 (Ende 1993) \u00fcber 1 233 (Ende 1994) auf 1 478 im Juli 1995 gestiegen. Die Einnahmen h\u00e4tten erstmals 100 000 DM \u00fcberschritten; davon stammten 85 000 DM aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Zur Unter-","st\u00fctzung politisch Verfolgter hat die Organisation 68 000 DM aufgewendet. In ihren Schriften wird vornehmlich \u00fcber inhaftierte deutsche und ausl\u00e4ndische Terroristen, \u00fcber laufende Strafprozesse gegen terroristische Gewaltt\u00e4ter und allgemein \u00fcber linksextremistische deutsche und ausl\u00e4ndische Gruppierungen berichtet. Dabei werden auch Berichte aus anderen extremistischen Publikationen \u00fcbernommen und f\u00fcr linksextremistische Literatur geworben. Der relativ hohe Berichtsanteil der Ortsgruppe Kiel in der Schrift \"Die Rote Hilfe\" unterstreicht die Aktivit\u00e4t der Gruppe, die auch sehr stark in die Presseund Szene-Arbeit zum \"radikal\"-Verfahren (siehe dazu unter Nr. II 4.2.1) eingebunden ist. In der Ausgabe 4/95 bezeichnet sie das Ernittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Redakteure der Untergrundschrift als ein neues Organisationskonstrukt, mit dem sich die Bundesanwaltschaft offenbar ein Mittel zur Kriminalisierung von Zeitungsarbeit schaffen wolle. \" Eine bereits bekannte Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Was tun, wenn es brennt?!\" mit Rechtshilfetips f\u00fcr \"aktiv am Klassenkampf teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfende HausbesetzerInnen, AKW-GegnerInnen, AntifaschistInnen und KommunistInnen\" wurde in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 1995 in aktualisierter Form ins T\u00fcrkische \u00fcbersetzt. \" 4 Autonom-anarchistische Szene Mit bundesweit rund 6 000 Mitgliedern stellen gewaltbereite autonome Gruppierungen nach wie vor ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In Schleswig-Holstein sind der militanten autonomen Szene rund 350 Personen zuzurechnen.","- 36 - \" t Sogenannte Autonome treten als Teil subkultureller Alternativbewegungen in Erscheinung. Einigendes Element aller sich dieser Richtung zurechnenden Gruppierungen, deren Urspr\u00fcnge auf die studentische Protestbewegung der sechziger Jahre zur\u00fcckgehen, ist die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in herrschaftsfreien R\u00e4umen (\"Nischen\") der jeweiligen Gesellschaft. Entsprechend diesem Selbstverst\u00e4ndnis werden Herrschaft und Zw\u00e4nge jedweder politischer oder gesellschaftlicher Art abgelehnt. ' Je nach Art der Umsetzung ihrer Zielvorstellungen ist zwischen nicht-militanten und militanten Autonomen zu unterscheiden. W\u00e4hrend erstere versuchen, durch gewaltfreie Proteste gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft ihre \"Nischenkultur\" zu leben, lehnen militante Autonome Staat und Gesellschaft nicht nur ab, sondern erkl\u00e4ren sich zu aktiven Gegnern. Ein beispielhafter Beleg f\u00fcr dieses Selbstverst\u00e4ndnis findet sich in den \"Thesen zur autonomen Bewegung\", die im Anhang des \"Lesebuches zum Autonomie-Kongre\u00df 1395\" ver\u00f6ffentlicht worden sind: \"... Je mehr Freir\u00e4ume wir gewinnen k\u00f6nnen, desto besser l1st unsere Ausgangsbasis, um den Staat und das System zu st\u00fcrzen. Freir\u00e4ume bedeuten ein punktuelles Au\u00dferkraftsetzen des Staates ...\" Diese \"systembek\u00e4mpfende\" Haltung ist vor allem gepr\u00e4gt durch spontanen Aktionismus. Dabei wird die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel angesehen. In einem in der Berliner AutonomenSchrift \"INTERIM\", Nr. 342 vom 17. August 1995, von unbekannten Autoren ver\u00f6ffentlichten Beitrag wird betont:","Dr 7 \"(Wir) begreifen ... militante, illegale Aktionen als einen integralen Teil des Protestes und Widerstandes gegen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ... wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit w\u00e4ren wir auch kontrollier-, berechenund beherrschbar ... Also - eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben - nicht heute und auch nicht in Zukunftiitt!!i\" (Hervorhebungen im Original) Militante Autonome sind daher nicht nur eine subkulturelle Randgruppe, sondern wegen ihrer politisch-extremistischen Grundhaitung der verfassungsfeindlichen Szene zuzurechnen. 4.1 Organisierung und Strukturen der Szene Eine homogene autonome Szene existiert nach wie vor nicht. In der Vergangenheit hat es zwar wiederholt Bem\u00fchungen um eine. st\u00e4rkere Organisierung bestehender Zusammenh\u00e4nge gegeben. Derar'tige Bestrebungen waren jedoch wegen der hierarchiefeindlichen Einstellung des autonomen Spektrums und der damit verbundenen Ablehnung verbindlicher Entscheidungsinstanzen nur in begrenztem Ma\u00dfe erfolgreich. Auch der mit langer Vorlaufphase geplante und \u00fcber Ostern 1995 in Berlin durchgef\u00fchrte bundesweite \"Autonomie-Kongre\u00df\" hat keine neuen Impulse f\u00fcr die Organisationsdebatte bringen k\u00f6nnen. Mit \u00fcber 2 000 Teilnehmern hat er zwar gezeigt, da\u00df noch immer 'eine beachtliche linksextremistische autonome 'Szene existiert. Es ist ihm jedoch nicht gelungen, gemeinsame politische Strategien verbindlich zu bestimmen. Dies belegen die \"Thesen zur autonomen Bewegung\", in denen die Grundposition militanter Autonomer zur Organisationsfrage wie folgt beschrieben wird:","- 38 - \"... Wir lehnen eine parteif\u00f6rmige Organisationsstruktur aus vielerlei Gr\u00fcnden ab: In allen linksradikalen Parteien gab es das Funktion\u00e4rsunwesen, das Delegieren von Interessen von unten nach oben, die mangelhafte F\u00f6rderung des Selbstbewu\u00dftseins und der Selbstbestimmung der Massen etc. Jede kommunistische oder anarchistische Partei kennt das Problem der Macht bis zum \u00dcberdru\u00df. In unseren Strukturen hingegen gibt es keine gew\u00e4hlten Delegierten oder Funktion\u00e4re ...\" Organisationsform ist nach wie vor die - h\u00e4ufig wechselnde - Kleingruppe. Zu bestimmten Ereignissen, Themen und Projekten werden allerdings Aktionsb\u00fcndnisse gebildet. \u00dcblich sind je nach Bedeutung bundesweite, regionale oder \u00f6rtliche Vorbereitungstreffen. An deren Ende stehen aber in der Regel keine f\u00f6rmlichen Beschl\u00fcsse, sondern lediglich informelle Absprachen. Zur Agitation und Mobilisierung, dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Warnhinweisa wegen bef\u00fcrchteter staatlicher Ma\u00dfnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den vielf\u00e4ltigen Szene-Publikationen - in zunehmendem Ma\u00dfe auch neue elektronische Kommunikationstechniken. Hierzu z\u00e4hlen au\u00dfer Mobiltelefonen und Telefaxger\u00e4ten insbesondere computergest\u00fctzte, zum Teil mit hierarchischen Zugangsbeschr\u00e4nkungen und Verschl\u00fcsselungsprogrammen versehene Mailboxsysteme. So hat der von Angeh\u00f6rigen der autonomen antiimperialistischen Szene betriebene bundesweite Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" mittlerweile drei Mailboxen in Bonn, Berlin und Frankfurt/M. mit zusammen \u00fcber 100 st\u00e4ndigen Nutzern - davon mehreren aus Schleswig-Holstein - eingerichtet. u 4.2 Aktionstelder 4.2.1 \"radikal\"-Verfahren Ein struktur\u00fcbergreifendes Schwerpunktthema mit bundesweiter Resonanz wurde durch das Ermittlungsverfahren gegen die mutma\u00dflichen Hersteller und Verbreiter der Untergrundschrift \"radikal\"","wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen gem\u00e4\u00df S$ 129, 129 a Strafgesetzbuch ausgel\u00f6st. Am 13. Juni 1995 wurden auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, |Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zahlreiche Objekte verd\u00e4chtiger Personen durchsucht. Einzelne Ma\u00dfnahmen richteten sich gleichzeitig gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der terroristischen Gruppierungen AIZ und \"K.O.M.I.T.E.E.\" Im Zusammenhang mit dem \"radikal\"-Verfahren wurden insgesamt vier Personen verhaftet, zwei von ihnen stammen aus L\u00fcbeck bzw. Rendsburg. Die Verhaftungen l\u00f6sten in der linksextremistischen Szene eine Protestund Solidarit\u00e4tswelle aus. Unmittelbar nach Beginn der Exekutivma\u00dfnahmen wurden auf szene-\u00dc\u00fcblichen Wegen Warnhinweise verbreitet und bekannte Szene-Anw\u00e4lte eingeschaltet. In Spontanveranstaltungen wurden Betroffenenberichte \"politisch bewertet\" und weitere Vorgehensweisen abgestimmt. Sp\u00e4ter wurden regionale, landesund Iundeeweich Treffen veranstaltet, auf denen Arbeitskreise, \"Soliund Besucherkomitees\" gebildet und \"Antirepressionsb\u00fcros\" eingerichtet rden. Es schlossen sich zahireiche Solidarit\u00e4tsvaranstaltungen wie \"Knastkundgebun:gen und -demonstrationen\" vor den Haftanstalten und auch an anderen Orten sowie Aktionstage bzw. -wochen an. Zur Mobilisierung und aktuellen Informations\u00fcbermittlung wurden vermehrt szene-eigene bzw. von der Szene nitbenutzte Mailboxen in Anspruch genommen, wobei der \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" als bundesweites Informatlonszentrum fungierte. In L\u00fcbeck fanden neben einer Aktionswoche acht und in Neum\u00fcn-' ster vier Veranstaltungen vor den Haftanstalten statt. Hinzu kamen zahlreiche weitere Solidarit\u00e4tsaktionen, die auch in. anderen St\u00e4dten im Lande veranstaltet wurden. Den H\u00f6hepunkt bildete eine Demonstration am 16. Dezember 1995 in Hamburg. Unter dem Motto \"radikal ins n\u00e4chste jahrtausend\"","- 0 - war zur Teilnahme an einer \"kraftvollen, m\u00f6glichst gro\u00dfen demonstration\" aufgerufen worden, \"um druck auf den haftpr\u00fcfungstermin auszu\u00fcben\". Obwohl alle Verd\u00e4chtigen des \"radikal\"-Verfahrens bereits vorher aus der Haft entlassen worden waren, beteiligten sich rund 4 700 Personen an''der Demonstration. Vor der Entlassung hatten die Initiatoren Demonstrationsaufrufe mit Forderungen wie \"Einstellung des Verfahrens\", \"Weg mit den SS 129, 129 a\", \"Weg mit der Beugehaft\", \"Weg mit dem PKKund Dev-Sol-Verbot\" herausgegeben. Sie wurden erweitert um die Feststellung: '\"Die unmittelbare Freude und Erleichterung, die Vier aus dem Knast raus und wleder unter uns zu haben hei\u00dft nicht, da\u00df wir uns jetzt zur\u00fcckiehnen k\u00f6nnen! Jetzt erst recht, bundesweite Demo am 16.12. gegen die politischen Verfahren vom 13.06.\" Der hohe Mobilisierungsgrad zeigt die gro\u00dfe Aktionsbereitschaft innerhalb der linken Szene bei Reizthemen, obwohl der \"heftige Schlag die ohnehin zersplitterte Linke in einer Phase der Schw\u00e4che\" getroffen hat. deg An den verschiedenen Veranstaltungen beteiligten sich keineswegs nur (deutsche und ausl\u00e4ndische) linksextremistische Gruppen. Von diesen gingen jedoch die Initiativen und die entscheidenden Impulse aus, Ihr Ziel war es unter anderem, in einer bundesweiten \"PR-Kampagne\" gezielte Informationen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, um breite positive Resonanz bis hinein in das \"b\u00fcrgerliche Lager\" zu erreichen. Deshalb wurde die Durchsuchungsund Festnahmeaktion in der \u00d6ffentlichkeit als ein allgemeiner Angriff auf die Meinungsund Pressefreiheit deklariert. Nicht zuletzt wegen der Herkunft zweier mutma\u00dflicher \"radiKal\"-Redakteure aus Schleswig-Holstein gingen bzw. gehen von dem Sympathisantenspektrum im Lande f\u00fcr die gesamte Solidarit\u00e4tsarbeit in Deutschland die entscheidenden Initiativen aus. Das geschieht in sehr enger Kooperation und personeller Ver-","flechtung mit der Hamburger Solidarit\u00e4ts-Szene und schlie\u00dft die gesamte szene-interne Pressearbeit ein. Die Festnahmen vom 13. Juni 1995 haben die verdeckten Strukturen der \"radikal\" offenbar nicht entscheidend geschw\u00e4cht. Seit Mitte November 1995 wird eine neue Ausgabe der \"radikal\" verbreitet (zwei Hefte mit insgesamt 100 Seiten), die w\u00e4hrend der Inhaftierung der mutma\u00dflichen Redakteure erstellt worden sein d\u00fcrfte. Bemerkenswert ist hierzu, da\u00df die neue Ausgabe mehrfach deutlich norddeutsche Bez\u00fcge (Hamburg/Schleswig-Holstein) erkennen l\u00e4\u00dft. Dies zeigt sich insbesondere darin, da\u00df f\u00fcr detaillierte Einzelfallschilderungen fast ausschlie\u00dflich die F\u00e4lle der Inhaftierten aus Schleswig-Holstein zitiert und da\u00df im Text typische Formulierungen aus dem norddeutschen Sprachgebrauch gew\u00e4hlt wurden. . 4.2.2 Antifaschiamus Ein weiteres zentrales Aktionsfeld der militanten autonomen Szene ist nach wie vor der \"Antifaschismuskampf\". Anders als in den Vorjahren sind jedoch 1995 - trotz der auch in der Szene thematisierten Gedenkfeiern aus Ania\u00df des 50. Jahrestages des Kriegsendes - spektakul\u00e4re und massenhafte Demonstrationen ausgeblieben. Der Antifaschismus-Begriff der autonomen Szene versteht sich nicht als reine \"Anti-Nazi-Bewegung\"\", sondern umfa\u00dft auch die Auseinandersetzung mit dem bestehenden gesellschaftlichen System, das als \"imperialistisch\" bezeichnet wird. Kennzeichnend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis autonomer Antifaschisten hei\u00dft es in einem Textbeitrag des vom M\u00fcnsteraner \"Unrast-Verlag\"\" herausgegebenen \"Antifaschistischen Kalenders 1995\": \"Die Parole 'Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System' steht f\u00fcr ein radikales, d. h. an die gesellschaftlichen Wurzeln gehendes Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus.\"","- 42 - 4.2.3 Anti-Atomkraft Der militante Protest gegen Atomkraft ist 1995 var der autonomen Szene, insbesondere im Hinblick auf Castor-Transporte, in auff\u00e4llig gewaltt\u00e4tiger Form wieder aufgenommen worden. Im Laufe des Jahres entstanden bundesweit mit Schwerpunkt in Niedersachsen - Schleswig-Holstein war nur in relativ geringem Ausma\u00df betroffen - Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Der Bahnverkehr wurde empfindlich gest\u00f6rt. Die T\u00e4ter blockierten Bahnstrecken mit Steinen, brennenden Strohballen oder Betonringen; Bahnschwellen wurden durchges\u00e4gt, Gleisk\u00f6rper unterh\u00f6hlt, Signalkabel durchtrennt oder Oberleitungen mit Wurfankern zerst\u00f6rt. In SzeneSchriften erschienen detaillierte Anleitungen zum Bau von Wurfankern. In zahlreichen Anrufen drohten Unbekannte mit Bombenexplosionen. . In der Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\", Nr. 329 vom 27. April 1995, wurden die militanten Aktionen gegen CastorTransporte als Erfolg gewertet. Die Anti-AKW-Bewegung sei immer eine im besten Sinne breite, populistische Volksbewegung gewesen, in der sowohl \"Schreberg\u00e4rtner, Latzhosenbauern, Teile der modernen technischen Intelligenz und auch st\u00e4dtische Autonome\" ihren Platz beansprucht h\u00e4tten. Die Vielzahl der Aktionen sei Grund zu gro\u00dfer Freude und zum Teil heller Begeisterung gawesen. Sie w\u00e4ren dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Zukunft \u00e4u\u00dferst ermutigend und h\u00e4tten gezeigt, da\u00df ein effektiver Widerstand gegen die herrschende Klasse nicht nur notwendig, sondern an vielen Orten und Stellen in der Republik m\u00f6glich sei, ohne da\u00df damit ein politischer Zusammenhang verl\u00f6orengehen m\u00fcsse. Da\u00df mit den gewaltt\u00e4tigen Protesten militanter Autonomer nicht nur die \"Atom-Mafia\", sondern in erster Linie die Verfassungsordnung gemeint ist, verdeutlicht ein Aufruf der \"Autonomen Zelle Erich M\u00fchsam, M\u00fcnchen\", in \"INTERIM\", Nr. 353 vom 23. November 1995, unter der \u00dcberschrift \"Den Atomstaat zerschlagen!\". Dort hei\u00dft es unter anderem:","\"... Nicht falsche Atomprogramme sind der Fehler in diesem System, sondern das System ist der Fehler!\" 4.3 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 4.3.1 Potential und Strukturen Der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein sind rund 350 Personen zuzurechnen, deren Bindung an die Szene allerdings von sehr unterschiedlicher Intensit\u00e4t ist. Sie sind in verschiedenen autonomen Gruppierungen und Initiativen aktiv. Regionale Schwerpunkte im Lande sind Kiel, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck sowie Rendsburg. Autonome des Hamburger Randgebletes sind ganz \u00fcberwiegend auf die Autonomen-Szene in Hamburg orientiert. Die \u00f6rtlich aktiven militanten Autonomen bet\u00e4tigen sich in mehr oder weniger losen Zusammenh\u00e4ngen. Neben einem jeweils relativ kleinen Kern von Aktivisten beteiligen sich an der \"AutonomenArbeit\" sporadisch und unverbindlich protestbereite Jugendliche. Einen besonderen Stellenwert in der Struktur der autonomen Szene nehmen insbesondere die autonomen \"Infol\u00e4den\" ein. Sie dienen als Anlaufstellen und Treffpunkte f\u00fcr Szene-Angeh\u00f6rige, als Informationsb\u00f6rse und zur Verbreitung von Szene-Publikationen. Derzeit sind autonome \"Infol\u00e4den\" in Flensburg, Husum, Rendsburg und Kiel vorhanden. Von diesen verzeichnet gegenw\u00e4rtig der \"Infoladen Beau Rivage\" in Kiel die gr\u00f6\u00dfte Resonanz aus der \u00f6rtlichen autonomen Szene. Der \"Infoladen OMEGA\" in Neum\u00fcnster wurde 1995 geschlossen. ' Eine Besonderheit stellt der von Autonomen betriebene \"Informationsdienst Schleswig-Holstein\" (ID SH) dar. Das seit 1994 in Neum\u00fcnster bestehende Projekt versteht sich als ein \"Dienstlei- \" stungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches","- 44 - - und der Beschaffung\" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergest\u00fctzten Mailboxsysteme. Seine thematischen Schwerpunkte lagen 1995 allgemein in den Bereichen \"Antifa\" und \"Internationalismus\" (Kurdistan) und im besonderen in den Bereichen \"Repression\" und \"Kriminalisierung\". Hier engagierte sich das Projekt insbesondere in der Kampagne um die Freilassung der zwei aus Schleswig-Holstein stammenden mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen des Redaktionskollektivs der Untergrundschrift \"radikal\". 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten In Schleswig-Holsteln F\u00fcr 1995 wurden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 24 (Vorjahr: 13) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfa\u00dft. Dabei handelt es sich im einzelnen um zwei Brandanschl\u00e4ge, eine K\u00f6rperverletzung, 20 Sachbesch\u00e4digungen sowie einen vorget\u00e4uschten Sprengstoffanschlag. .Die auff\u00e4llige Steigerung der Anzahl der Gewalttaten in Schleswig-Holstein gegen\u00fcber dem Vorjahr ist insbesondere durch folgende Ereignisse zu erkl\u00e4ren: - die polizeiliche R\u00e4umung des \"H\u00fcttendorfes Anatopia\" im Zusammenhang mit dem Bau einer Mercedes-Teststrecke bei Papenburg (Niedersachsen), die Anla\u00df auch f\u00fcr Protestaktionen in Schleswig-Holstein war, - die Castor-Transporte sowie - die polizeilichen Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen \"radikal\".","5 Dogmatischer Linksextrenismus 5.1 Allgemeine Entwicklung Dogmatische, das hei\u00dft im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtete linksextremistische Parteien und Gruppierungen haben nach wie vor nur geringe Bedeutung - auch in Schleswig-Holstein. . W\u00e4hrend sich die ehemals moskauorientierte \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) nach erheblichen Mitgliedsverlusten seit dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" auf einem gegen\u00fcber den achtziger Jahren deutlich geringeren Niveau stabilisiert hat, weist das revolution\u00e4r-marxistische Spektrum, insbesondere der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und die inzwischen in \"Vereinigung f\u00fcr sozialistische Politik\" (VSP) umbe- ' hannte \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP), gewisse Aufl\u00f6sungserscheinungen auf. Eine Ausnahme bildet die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\", die als einzige linksextremistische Partei in den vergangenen Jahren leichte Zuwachsraten verzeichnen konnte (bundesweit rund 2 000 Mitglieder). In Schleswig-Holstein ist sie jedoch ohne Bedeutung. Mangels eigenst\u00e4ndiger politischer Perspektiven suchen Parteien des linksextremistischen Spektrums zunehmend die Zusammenarbeit mit der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\". 5.2 Einzelne Organisationen Im Bundesgebiet sind derzeit noch rund 6 000 Mitglieder in der DEP organisiert (1989: rund 22 000). In der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein sind noch 275 Mitglieder verblieben (1989: rund 900). Mehr als Zweidrittei der Mitglieder sind jedoch \u00e4lter als 60 Jahre. Da eine leistungsf\u00e4hige Jugendorganisation als potentielle \"Kaderreserve\" fehit, ist f\u00fcr die Zukunft eine weitere Schrumpfung der Partei zu progn\u00f6stizieren.","- 46 - Ideologisch h\u00e4lt die DKP trotz der seit Ende der achtziger Jahre grundlegend ver\u00e4nderten politischen Verh\u00e4ltnisse an ihrem bisherigen Kurs fest. So erkl\u00e4rten die DKP-Funktion\u00e4re Heinz Stehr und Manfred Sohn in der Schrift \"25 Jahre DKP - eine Geschichte ohne Ende\" euphorisch: * / \"Wir treten an mit der festen Entschlossenheit, einen neuen Versuch zur \u00dcberwindung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft durch den Sozialismus zu wagen und dies besser zu machen, als zwischen 1917 und 1989.\" Die Mitgliedsverluste haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df auch in Schleswig-Holstein viele Kreisorganisationen, Orts-, Stadtteilund Betriebsgruppen der DKP aufgel\u00f6st wurden. Auch das Erscheinen von DKP-Ortsund Stadtteilzeitungen ist weitgehend eingestellt worden. Der BWK/VSP-Landesverband schrumpfte in den vergangenen Jahren personell bis zur Bedeutungslosigkeit. Mit rund 30 Mitgliedern trat er vornehmlich publizistisch in Erscheinung. Eine eigenst\u00e4ndige politische Rolle wird offensichtlich nicht mehr angestrebt. Der Landesverband versteht sich seit Anfang 1995 nur noch als \"Arbeitsgemeinschaft bei/in der PDS\". In fast allen Bundesl\u00e4ndern hat sich eine \u00e4hnliche Entwicklung vollzogen. Allem Anschein nach wird in dieser Vorgehensweise eine M\u00f6glichkeit gesehen, gr\u00f6\u00dferen politischen Einflu\u00df zu erlangen und im Umfeld der PDS eigene Strukturen zu rekonstruieren. Die 1990 in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) umbenannte \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" versteht sich selbst als linke Str\u00f6mungspartei, in der rn slim Ina .","$ \",.. sowohl Menschen einen Platz (haben), die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ab- . lehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden.\" (Programm der PDS, Berlin 1993, S. 23 PS.) Bundesweit verf\u00fcgt die PDS \u00fcber rund 123 000 Mitglieder, die jedoch zum \u00fcberwiegenden Teil in den neuen Bundesl\u00e4ndern organi- . siert sind. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern wird das Bild der Partei unter anderem von einer intensiven Zusammenarbeit mit gro\u00dfen Teilen des linksextremistischen Spektrums gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend vom Bund und den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Hessen die PDS als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist sie in Schleswig-Holstein wie in anderen Bundesl\u00e4ndern nach wie vor Pr\u00fcffall. Die weitere Entwicklung des mit lediglich 50 bis 60 Mitgliedern politisch bis'her bedeutungslosen Landesverbandes bleibt abzuwarten.","- 48 - Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1993 bis 1995 - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - 1993 1994 1995 Orthodoxe Kommunisten 600 600 550 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 100 100 100 Militante Autonome . 350 350 350 Gesamt Land 1.050 1 050 1000 ZUSZEEZEZZEUZSECEEZNAEZLISZCENZEZERNUERBERHSIHERTICHCHESBETUNREREE Gesamt Bund29 300 28 900 29 600 & 2)","III. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick Von den 1995 in Schleswig-Holstein wohnhaften 136 791 Ausl\u00e4ndern geh\u00f6rten lediglich rund 1 500 extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen an. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei, da\u00df die Mitgliedschaften in diesen Organisationen h\u00e4ufig der Kontaktpflege unter Landsleuten dienen, ohne da\u00df sich ihre Mitglieder nachhaltig mit deren extremistischen Zielen' identifizieren. Einen Anstieg der Mitgliederzahien hatten 1995 extrem-nationalistisch orientierte t\u00fcrkische Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein zu verzeichnen. Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Innere Sicherheit sowohl auf Bundesals auf Landesebene gingen in erster Linie wiederum von der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und von zur Gewalt neigenden extremistischen t\u00fcrkischen Organisationen aus. Die \u00fcbrigen in Schleswig-Holstein vertretenen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen traten nur gelegentlich mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. . Die seit 1992 in Schleswig-Holstein zu beobachtenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und j\u00fcngeren nationalistisch orientierten T\u00fcrken erreichten mit der Erschie\u00dfung eines Anh\u00e4ngers der PRK am 3. September 1995 in Neum\u00fcnster einen tragischen H\u00f6hepunkt. Zu dieser Entwicklung trug eine insbesondere unter j\u00fcngeren nationalistisch gesinnten T\u00fcrken in Schleswig-Holstein festzustellende Radikalisierung bei. Die PKK nutzte die Ereignisse in Neum\u00fcnster zu einer Propagandaoffensive gegen die als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten nationalistischen T\u00fcrken und zu einem bundesweiten Trauermarsch von Kurden am 9. September 1995 in Neum\u00fcnster mit rund 7 500 Teilnehmern. Der Trauermarsch verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle,","- 50 - In Schleswig-Holstein wurden 1995 neun Brandanschl\u00e4ge und sonstige Sachbesch\u00e4digungen vorwiegend gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und Vereinseinrichtungen nationalistisch gesinnter T\u00fcrken ver\u00fcbt. Personen wurden dabei nicht verletzt. Es entstand zum Teil hoher Sachschaden. In mehreren F\u00e4llen gab es Hinweise auf die T\u00e4terschaft der PKK und linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen. Die Anschl\u00e4ge sind Ausdruck des weiterhin anhaltenden t\u00fcrkisch-kurdischen Konfliktes in der T\u00fcrkei und der entschiedenen Gegnerschaft zwischen verfeindeten linksund rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen. 2 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) setzt ihre T\u00e4tigkeit trotz Verbot in der Bundesrepublik fort Mit bundesweit knapp 9 000 Anh\u00e4ngern stellt die 1993 im Bundesgebiet verbotene PKK nach wie vor das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die Innere Sicherheit unter den extrenistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen dar. In Schleswig-Holstein umfa\u00dft ihr Anh\u00e4ngerund Sympathisantenfeld wie auch im Jahr 1994 rund 600 Personen. Die PRK ist entsprechend der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin streng hierarchisch unter absoluter F\u00fchrung ihres Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6calan aufgebaut. Verst\u00f6\u00dfe gegen die von den einzelnen Parteimitgliedern zu beachtende strenge Parteidisziplin werden mit zum Teil drakonischen Strafen geahndet. Die PKK erhebt unver\u00e4ndert einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr die Belange des kurdischen Volkes. Von ihr gesteuerte Organisationen treten als Interessenvertreter der in der Bundesrepublik lebenden Kurden auf. Diesem Zweck diente auch die am 12. April 1995 unter ihrer Mitwirkung erfolgte Konstituierung eines kurdischen Exilparlamentes in ben Haag (Niederlande). Es versteht sich als parlamentarische Vertretung f\u00fcr alle Kurden. Zu den Zielen des kurdischen Exilparlamentes geh\u00f6rt unter anderem auch . die Unterst\u00fctzung des \"nationalen kurdischen Befreiungskamp-","fes\", der allein von der PKK gef\u00fchrt wird. In dem aus 65 Abgeordneten bestehenden Parlament ist die PKK \u00fcber ihr nahestehende Organisationen einflu\u00dfreich vertreten. Auch 1995 setzte die PKK ihre in der Bundesrepublik verfolgte 'Doppelstrategie fort, einerseits als Ansprechpartner f\u00fcr Kurdenfragen akzeptiert zu werden, andererseits durch militante Aktivit\u00e4ten Aktionsund Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Dabei wechselten Phasen militanter Aktionen und friedlicher politischer Bem\u00fchungen einander ab. Erkennbar war das Bem\u00fchen der PRKK, mit Gewalttaten m\u00f6glichst nicht in Verbindung gebracht zu werden, bei eher friedlichen Aufz\u00fcgen aber demonstrativ durch Fahnen und Enibleme trotz Verbotes Pr\u00e4senz zu zeigen. Besonders gewaltgeneigt zeigten sich 1995 jugendliche Anh\u00e4nger der PKK. Von ihnen d\u00fcrften die meisten Gewaltaktionen der PKK 1995 im Bundesgebiet ausgegangen sein. Innerhalb ihrer Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\": (YCK) hat sich eine militante Gruppierung herausgebildet, die sich als \"Die Falken\" bezeichnet. Sie soll den kurdischen Befreiungskampf \"mit starken Aktionen\" in Europa unterst\u00fctzen. Eine sol'che Gruppierung unter der Bezeichnung \"YCK - Kurdische Falken aus Kiel\" trat erstmals mit einer von 300 Teilnehmern besuchten Veranstaltung am 24. Juni 1995 in Kiel in Erscheinung. Im Fr\u00fchjahr wurden im Zusammenhang mit einer von der PKK gesteuerten \"Kampagne gegen den Tourismus in die T\u00fcrkei\" im Bundesgebiet zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros ver\u00fcbt. In Schleswig-Holstein waren davon zwei Reiseb\u00fcros in Kiel betroffen, als T\u00e4ter eines der Anschl\u00e4ge wurden zwei PKK-Angeh\u00f6rige ermittelt. Das Landgericht Kiel verurteilte sie am 18. August 1995 zu Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung. Eines dieser Reiseb\u00fcros war am 16. M\u00e4rz 1995 erneut das Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Am 9. Juni 1995 waren bundasweit Polizeieinrichtungen von Anschl\u00e4gen betroffen. In Kiel-Mettenhof kam es zu einem versuchten Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug.","- 52 - Wie bei fr\u00fcheren Anschlagsserien im Bundesgebiet bestritt die PKK, etwas mit den Brandanschl\u00e4gen zu tun zu haben. Sie rechtfertigte diese \u00dcbergriffe als \"normale Reaktion\" auf die \"Massaker in Kurdistan\". Oftmals ann\u00e4hernd zeitgleiche und \u00e4hnliche Tatausf\u00fchrungen lassen jedoch in zahlreichen F\u00e4llen auf eine Urheberschaft der PRK schlie\u00dfen. In einige Anschl\u00e4ge, insbesondere gegen Moscheen und Begegnungsst\u00e4tten, waren auch militante Anh\u00e4nger von linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen wie demin \"Revolution\u00e4re Volksbef. eiungsfront\" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Fl\u00fcgel der \"Devrimci Sol\" und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" verwickelt. Diesen Organisationen sind insbesondere Anschl\u00e4ge im Zusammenhang mit den Aleviten-Unruhen im M\u00e4rz 1995 sowie der Gefangenenrevolte in Izmir (T\u00fcrkei) im September 1995 zuzurechnen. Auch eine neuerliche, wiederum im Zusammenhang mit Unruhen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen stehende Anschlagswelle im Januar 1996, von der auch ein t\u00fcrkisches Gesch\u00e4ft in Kiel betroffen war, d\u00fcrfte der DHKP-C zuzuschreiben sein. Mit einer unter dem Motto \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\" stehenden Gro\u00dfdemonstration am 17. Juni 1995 in Bonn, an der rund 70 000 Kurden aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen, stellte die PKK ihre Aktionsf\u00e4higkeit erneut unter Beweis. 1995 erfolgten bundesweit Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK. Die Verhaftung und Inhaftierung zahlreicher ihrer Funktion\u00e4re haben zumindest zeitweise zu personellen Engp\u00e4ssen bei der Besetzung wichtiger F\u00fchrungsfunktionen gef\u00fchrt. Die Festnahmen richteten sich vor allen gegen solche Funktion\u00e4re, die innerhalb des illsagalen Parteiapparates f\u00fcr die } ordnung, Planung und Ausf\u00fchrur J von militanten Aktionen verantwortlich sein sollen. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft eine Reihe von Straftaten vorgewor-' fen, wie schwere und versuchte Brandstiftung, Sachbesch\u00e4digung, Verdacht der Schutzgelderpressung, Mitgliedschaft in einer ter-","roristischen Vereinigung innerhalb der F\u00fchrungsebene der PEK nach $ 129 a Strafgesetzbuch sowie versuchter Mord bei der Disziplinierung von Partelabweichlern. Am 29. Mai 1995 wurde in Kiel ein mutma\u00dflicher Regionalverantwortlicher der PKK festgenommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet vor. Von den Exekutivma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden gegen die PKK waren 1995 neben \u00f6rtlichen kurdischen Vereinen auch mehrere ihrer zentralen Einrichtungen und \u00fcberregionalen Organisationen betroffen, wie das \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" und der \"Agri-Verlag\" in K\u00f6ln, die in Bochum ans\u00e4ssige \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) sowie die \"Informationsstelle Kurdistans\" in Bonn. Dadurch mu\u00dfte die PKK zumindest zeitweilig R\u00fcckschl\u00e4ge in ihrer Infrastruktur hinnehmen. Die Durchsuchung und teilweise Schlie\u00dfung dieser Objekte l\u00f6ste bei ihren Anh\u00e4ngern mehrfach gewaltsam verlaufene Protestaktionen aus. Mit bundesweiten Hungerstreikaktionen und befristeter Schlie\u00dfung ihrer \u00f6rtlichen Mitgiiedervereine wandte sich die YEK-KOM im Juli 1995 gegen die zunehmenden Exekutivma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden gegen die PKK. Bei der Aufl\u00f6sung von Hungerstreikaktionen der PKK im selben Monat in Berlin und Frankfurt/M. kam es zu massiven Widerstandshandlungen kurdischer Teilnehmer gegen die Polizei. \" Auch 1995 solidarisierten sich Personen und Gruppen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum mit der PKK. Sie unterst\u00fctzten die PKK bei der Anmeldung von Veranstaltungen und setzten sich f\u00fcr die Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundescepu- . blik ein. Eine Unterst\u00fctzung der politischen Vorstellungen der \"PKK lie\u00df auch die \"Antiimperialistische Zelle\". in ihren Erkl\u00e4rungen erkennen. Diese Terrororganisation ist ausdr\u00fccklich bem\u00fcht, die PKK in den von ihr verfolgten \"internationalen antiim-","- 54 - . perialistischen Kampf\" einzubinden. Eine von PKK-nahen Organisationen und deutschen Initiativen aus der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" am 18. November 1995 in K\u00f6ln geplante bundesweite Demonstration \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan - Nein zum PKK-Verbot\" wurde beh\u00f6rdlich verboten. Verschiedene linksextrenistische Gruppierungen unterhalten auch in Schleswig-Holstein Beziehungen zur PEKK. Ende 1995 deutete der Generalsekret\u00e4r der. PKK \u00d6calan einen Gewaltverzicht seiner Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik an und r\u00e4umte damit indirekt die Verantwortung f\u00fcr vorangegangene Gewalt'aktionen ein. Zwar hat \u00d6calan danach durch unverh\u00fcllte \u00f6ffentliche Drohung mit Terroranschl\u00e4gen wieder Zweifel daran geweckt, da\u00df es ihm mit Gewaltverzicht in Deutschland auf Dauer ernst ist. Im ersten Halbjahr 1996 hat er jedoch nach. blutigen Ausschreitungen seiner Anh\u00e4nger und nach PKK-kritischer Berichter.'stattung in den deutschen Medien die Linie der Gewaltfreiheilt bis auf weiteres bekr\u00e4ftigt. 3 Extren-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen verzeichnen einen Zulauf an Anh\u00e4ngern in Schleswig-Hoistein Nach jahrelanger Stagnation sind bei extrem-nationalistisch orientierten T\u00fcrken in Schleswig-Holstein wieder Aktivit\u00e4ten fest- . zustellen. Bei ihnen handelt es sich um Anh\u00e4nger der in der T\u00fcrkei t\u00e4tigen extrem-nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) und ihres Auslandsablegers, der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF). Von politischen Gegnern werden Anh\u00e4nger der MHP und der AD\u00dcTDF auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Zwar existiert eine derartige Organisation in der Bundesrepublik nicht. Als \"Graue W\u00f6lfe\" werden jedoch vor allem gewaltgeneigte j\u00fcngere national gesinnte T\u00fcrken angesehen, die aus ihrer Gesinnung f\u00fcr die MHP auch \u00f6ffentlich durch das Zeigen der Abbildung des \"Grauen Wolfes\" zum Beispiel auf Kleidungsst\u00fccken und durch den","\"Wolfsgru\u00df\" keinen Hehl machen. Nochburgen nationalistischer T\u00fcrken in Schieswig-Holstein sind Kiel, L\u00fcbeck und Neum\u00fcnster. Den in Schleswig-Holstein t\u00e4tigen t\u00fcrkischen Vereinigungen mit nationalistischer Ausrichtung sind rund 250 Mitglieder zuzurechnen. Die Gr\u00fcndung t\u00fcrkischer Vereine im Jahr 1994 mit der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Familienunion\" hat in einigen St\u00e4dten Schleswig-Holsteins wesentlich zur St\u00e4rkung des Lagers nationalistisch orientierter T\u00fcrken beigetragen, Deren Vereinseinrichtungen sind zum Anziehungspunkt und TrePSfort f\u00fcr j\u00fcngere national gesinnte T\u00fcrken geworden. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df es sich bei den \"T\u00fcrkischen Familienunionen\" um St\u00fctzpunkte der MHP oder der AD\u00dcTDF handelt. Darauf deuten auch in deren Vereinsheimen festgestellte Fahnen und Symbole wie der \"Graue Wolf\" hin. 4 Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der . \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und nationalistischen T\u00fcrken setzten sich fort Die seit 1992 in Schleswig-Holstein zu beobachtenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und nationalistischen T\u00fcrken haben sich 1995 versch\u00e4rft. Hieran waren haupts\u00e4chlich j\u00fcngere T\u00fcrken und Kurden beteiligt. Mitte August 1995 kam es in Rendsburg mehrfach zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und natlionalistisch orientierten T\u00fcrken, an denen sich auf beiden Seiten auch Personen aus anderen Orten beteiligten. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen am 25. August 1995 vor dem PKK-nahen \"Kurdischen Zentrum in Rendsburg und Umgebung e. V.\" durch starke Pr\u00e4senz und Entwaffnung von rund 30 mit Baseballschl\u00e4gern, Messern und Gaspistolen ausger\u00fcsteten T\u00fcrken verhindern.","- 56 - Die Auseinandersetzungen setzten sich am 3. September 1995 in Neum\u00fcnster fort und fanden ihren tragischen Abschlu\u00df in de' Erschlie\u00dfung eines PKK-Anh\u00e4ngers durch einen T\u00fcrken. Weitere der - PKK zuzurechnende Kurden wurden durch Sch\u00fcsse verletzt. An einem von der PKK mit gro\u00dfem propagandistischen Aufwand organisierten bundesweiten Trauermarsch am 9. September 1995 in Neum\u00fcnster beteiligten sich rund 7 000 Personen, darunter eine gr\u00f6Bere Anzahl von Angeh\u00f6rigen verschiedener linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen. Die Trauerveranstaltung verlief friedlich. Dazu trug wesentlich das Deeskalationskonzept der Polizei bei. Die 1995 in Schleswig-Holstein ver\u00fcbten insgesamt neun Brandanschl\u00e4ge und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen - vorwiegend gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und Trefforte von rechtsgerichteten T\u00fcrken - sind nur zum Teil auf die t\u00fcrkisch-kurdischen Auseinandersetzungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei einigen Anschl\u00e4gen gab es Hinweise auf die T\u00e4terschaft von linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen. Mehrfach betroffen von den Anschl\u00e4gen waren Vereinsgeb\u00e4ude der \"T\u00fcrkischen Familienunion\". 5 \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) gliedert sich neu \" Die rund 26 000 Mitglieder umfassende islamisch-extremistische AMGT hat sich im Mai 1995 in zwei eigenst\u00e4ndige juristische Personen neu gegliedert, in die \"Islamische Gemeinschaft-Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) und in die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG). Der IGMG f\u00e4llt dabei die Aufgabe zu, sich mit religi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Belangen zu befassen, w\u00e4hrend die EMUG ausschlie\u00dflich den betr\u00e4chtlichen Immobilienbesitz der ehemaligen AMGT verwalten soll. Beide Organisationen sind in ihren F\u00fchrungsgrenien personell miteinander verflochten. Die Umorganisation der AMGT ist offen-","= sichtlich erfolgt, um ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der L\u00e4nder zu verhindern und um bef\u00fcrchtete beh\u00f6rdliche Zugriffe auf ihre Organisation und insbesondere auf ihr betr\u00e4chtliches Verm\u00f6gen zu erschweren. In einem rechtskr\u00e4ftigen Beschlu\u00df vom 27. April 1995 hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden best\u00e4tigt, wonach bei der AMGT Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, sie als extremistisch zu bewerten. Das Gericht hatte vor allem in ihren Reden und Schriften antisemitische \u00c4uBerungen festgestellt und darin einen Versto\u00df gegen den : Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gesehen. Au\u00dferdem ist die AMGT f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer auf dem Koran basierenden Staatsordnung und f\u00fcr eine weltweite Islamisierung eingetreten. Ein politisch verstandener absoluter religi\u00f6ser Geltungsanspruch ist jedoch mit den Grundprinzipien der frei'heitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. In Schleswig-Holstein verf\u00fcgt die IGMG in Kiel, Rendsburg, Neum\u00fcnster und L\u00fcbeck \u00fcber Zweigstellen und mit ihr kooperierende Vereine, denen rund 400 Mitglieder angeh\u00f6ren. Den Vereinen sind Moscheen angeschlossen. Im November 1995 er\u00f6ffnete die IGMG in L\u00fcbeck unter der Bezeichnung \"Islamisches Zentrum\" eine neue Gebetsund Begegnungsst\u00e4tte vorwiegend f\u00fcr t\u00fcrkische Muslime. Mit politischen Aktivit\u00e4ten hielten sich die AMGT \u00fcnd ihre Nachfolgeorganisation, die IGMG, in Schleswig-Holstein zur\u00fcck.","- 58 - Pa 0 6 Entwicklung der \":tglieder-/Anh\u00e4rserzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwickiung im Bundesgebiet 1993 bis 1995 1993 1994 1995 T\u00fcrkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 100 90 . 110 - islamisch-extremistische Gruppen 400 400 400 - extrem-nationalistische Gruppen 100 100 250 Kurdische Organisationen nr 400. 600 - 600 Iranische Organisationen 50 50 40 Arabische Organisationen 140 100 100 Gesamt Land 1 190 1.340 So0_ Gesamt Bund 38 950 47 050 55 100"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}