{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1993.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":88,"pages":["SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 13/1921 13. Wahlperiode \\ . 21.04.94 P au. 85 le Bericht des Innenministers T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im Jahre 1993 Die Landtagsdrucksachen sind fortlaufend und einzeln bem Verlag Schmidt & Klaung, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kel, Fernruf 04 31/6 20 95, zu beziehen.","Der Innenminister Drucksache TBILG24 des Landes Schleswig-Holstein JAHRESBERICHT DER VERFASSUNGSSCHUTZABTEILUNG 1993 - Allgemeines \u00fcber den Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Anhang","Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines \u00fcber den Verfassungsschutz 1 Verfassungsschutz als Instrument der streitbaren Demokratie 1 2 Organisation, Personal, Haushalt 2 3 Aufgabe, Befugnisse und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes 3 II. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick 9 2 Aktuelle Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus im einzelnen 11 2.1 \"Anti-Antifa\" 11 2.2 Nationale Aktionstage 14 2.3 Informationelle Vernetzung 15 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 17 3 Perspektiven des Neonazismus 19 4 Rechtsextrem orientierte Gewaltszene 22 5 Rechtsextremistische Parteien 25 5.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 26 5.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 28 5.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 239 5.4 \"Die Republikaner\" (REP) - 31 6 \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\" (AfdP) 32","II Seite Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 33 \"Versandbuchhandlung Gisela Stiller\" 34 L\u00dcHE-Verlag 34 \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und 34 Kultur\" Buchh\u00e4ndler Dietmar Munier 35 Mitgliederentwicklung in Schleswig-Holstein 36 III. Linksextremismus \u00dcberblick 37 Situation der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und ihres Umfeldes 40 Kommandoebene/Illegale 41 Inhaftierte der RAF/Freilassungsdiskussion 43 . nnw Umfeld der RAF in Zusammenfassung/Bewertung Autonom-anarchistische Schleswig-Holstein Gruppen 44 46 47 Abgrenzung, Selbstverst\u00e4ndnis und Zielvorstellungen 47 3.2 Autonome Strukturen 48 3.3 Gewaltbereitschaft und Militanz 50 3.3.1 Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten von Rechtsextremisten 54 3.3.2 Autonomer Antifaschismus 54 3.4 Aktionsschwerpunkte 56 3.4.1 Gewaltaktionen 56 3.4.2 Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein 57","III Seite 3.5 Kommunikation und Vernetzung 58 3.5.1 Schriften 59 3.5.2 Mailboxen 60 3.6 Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein 61 Perspektiven 62 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 63 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihr Umfeld 63 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 64 Zahlen\u00fcbersicht 1993 66 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick 67 Aktivit\u00e4ten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihr Verbot in der Bundesrepublik 68 Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 71 F\u00e4lle von Spendengelderpressungen durch mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen 72 Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in SchleswigHolstein und im Bundesgebiet 1993 74 Anhang","Allgemeines \u00fcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz als Instrument der streitbaren Demokratie Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat, der den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern durch die Verfassung ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit garantiert. Daf\u00fcr ist es unverzichtbar, solchen Kr\u00e4ften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere, nicht von der Verfassung getragene Ordnung zu errichten. Das Grundgesetz schreibt daher nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates fest, es trifft auch Vorkehrungen zu ihrem Schutz. Unsere Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zwar grunds\u00e4tzlich auch gegen\u00fcber ihren Gegnern tolerant; die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch solchen Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen und durch ein totalit\u00e4res System ersetzen wollen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist derartigen Bestrebungen aber nicht tatenlos ausgeliefert. Die Gegenma\u00dfnahmen sind im Grundgesetz in abgestufter und vielf\u00e4ltiger Form angelegt. So ist z. B. nach den Artikeln 21 und 9 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten m\u00f6glich. Neben diesen Regelungen sieht die Verfassung zu ihrem Schutz ausdr\u00fccklich die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor (Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 Abs. 1). Deren Aufgabe ist in Artikel 73 Nr. 10 b des","Grundgesetzes definiert als \"Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes\". Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern. Die Zusammenarbeit wird im \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" vom 20. Dezember 1990 geregelt. Die L\u00e4nder haben ihrerseits Verfassungsschutzgesetze erlassen. In Schleswig-Holstein ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein\" vom 23. M\u00e4rz 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203). Der Wortlaut des Gesetzes ist im Anhang zu diesem Bericht abgedruckt. Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: - Allgemeine Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, - Auswertung Rechtsextremismus, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, - Auswertung Linksextremismus/-terrorismus, Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus und Spionage abwehr, - Geheimund Sabotageschutz, - Nachrichtenbeschaffung.","In der Verfassungsschutzabteilung sind z. Zt. 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschlie\u00dflich Schreibund Verwaltungskr\u00e4ften t\u00e4tig. Vor den weltpolitischen Ereignissen in Osteuropa und der Wiedervereinigung Deutschlands waren es noch 124 Kr\u00e4fte (Stand 1988). Die Haushaltsmittel f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes wurden von ehemals 1,798 Mio DM (1988) auf 1,145 Mio DM in 1994 gesenkt. Die Personalkosten sind in diesem Ansatz nicht enthalten; sie werden bei den Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. Aufgabe, Befugnisse und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder zu unterrichten. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes beginnt dabei keinesfalls etwa im Bereich der blo\u00dfen Mutma\u00dfung. Das Verfassungsschutzgesetz fordert das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Gefahren. Um die Aufgabe zu erf\u00fcllen, sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund personenbezogene Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, und wertet diese aus. Erst dadurch wird die Regierung in die Lage versetzt, notfalls die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, aber auch von einzelnen Personen, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hinzu kommen mu\u00df","eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden Verfassungsordnung. Zu den wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen geh\u00f6ren - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehen\"den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; - das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; - die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; - der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund willk\u00fcrherrschaft; - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Bestrebungen, die sich in dem dargestellten Sinne gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als \"extremistisch\" oder \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet.","Dieser im Verfassungsschutzgesetz festgelegten Aufgabe liegt die Rechtsprechung des Bunderverfassungsgerichts zugrunde, In der \u00d6ffentlichkeit bestehen vielfach unklare Vorstellungen \u00fcber die Art und Weise, wie die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihre Informationen sammelt und was damit geschieht. Transparenz hat hier das neue Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. M\u00e4rz 1991 geschaffen. T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind danach nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind und nicht zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffen in die Rechte betroffener Personen f\u00fchren. In erster Linie wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jedermann zug\u00e4ngliche Informationen aus (Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges \"offenes\" Material extremistischer Organisationen). Unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden Informationen unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beschafft, um eine objektive und zuverl\u00e4ssige Einsch\u00e4tzung der tats\u00e4chlichen - oft geheimgehaltenen - Planungen verfassungsfeindlicher Organisationen zu erm\u00f6glichen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz geheimer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heimliche Beobachtung (Observation), Bildund Tonaufzeichnungen sowie Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmte Beobachtungen vornimmt, wie z. B. der Gebrauch von Tarnkennzeichen oder Ausweisen mit Arbeitsnamen. Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs wird wegen der besonders strengen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes nur \u00e4u\u00dferst selten praktiziert; im wesentlichen d\u00fcrfen solche Ma\u00dfnahmen nur dann durchgef\u00fchrt werden, wenn ein hinreichender Verdacht auf Hochoder Landesverrat oder Bet\u00e4tigung in einer terroristi-","schen Vereinigung besteht und andere - weniger gravierende - Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen nicht geeignet erscheinen. Strenge Ma\u00dfst\u00e4be gelten auch f\u00fcr die Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. In jedem Fall ist die Erforderlichkeit der Speicherung f\u00fcr die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen. Das neue Gesetz und interne Vorschriften regeln detailliert auch die Dauer der Speicherung. So ist vorgesehen, da\u00df eine erstmalige Speicherung nur f\u00fcr zwei Jahre andauern darf und danach zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, da\u00df Personalien von Jugendlichen zwischen 16 bis 18 Jahren nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen, von Jugendlichen unter 16 Jahren \u00fcberhaupt nicht eingespeichert werden d\u00fcrfen. Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ist unzul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde will auf diese Weise sicherstellen, da\u00df nur wirklich relevante Informationen \u00fcber Personen in Dateien aufgenommen werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und der gesetzlich normierten Unterrichtungspflichten unterhalten die Beh\u00f6rden ein elektronisches Aktenregister. Dieses \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) gibt Auskunft dar\u00fcber, ob eine Organisation oder Person dem Verfassungsschutz bekannt ist und ggf. wo und unter welchem Aktenzeichen die dazu angelegte Akte gef\u00fchrt wird. Angaben zu den Erkenntnissen selbst enth\u00e4lt NADIS nicht. Diese m\u00fcssen auf dem normalen Verwaltungsweg bei der aktenf\u00fchrenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgefragt werden. \u00c4llein aus dem Vorhandensein eines Aktenzeichens im NADIS kann nicht geschlossen werden, da\u00df die betreffen-","de Organisation oder Person \"observiert\" wird oder \"belastet\" ist. In den Akten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, deren Aktenzeichen im NADIS gespeichert sind, werden auch sehr viele Informationen gespeichert, die nichts mit einer \"Observation\"\" oder \"Belastung\" zu tun haben. Beispielsweise werden auch Personen oder Institutionen, die durch Terroristen gef\u00e4hrdet sind, sowie Zielpersonen fremder Nachrichtendienste erfa\u00dft. Auch die Aktenzeichen aller Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die ganz \u00fcberwiegend mit dem Ergebnis \"kein Sicherheitsrisiko\" enden, sind im NADIS gespeichert, schon um den \u00fcberpr\u00fcften Personen bei Umzug, Stellenwechsel usw. den mit einer neuen \u00dcberpr\u00fcfung verbundenen Aufwand zu ersparen. Um eine unbefugte Nutzung oder sonstige Mi\u00dfbr\u00e4uche des NADIS zu verhindern, sind sowohl das System selbst als auch der Zugriff zu den Daten technisch besonders gesichert. Alle Datenverarbeitungsschritte werden, vor allem aus Gr\u00fcnden datenschutzrechtlicher Kontrolle, automatisch protokolliert. Die Zahl der Personen, die der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz in NADIS gespeichert hat, hat sich seit 1988 von 12.679 auf 7.325 im Jahre 1993 verringert. In diesen Zahlen enthalten sind 6.501 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in 1988 und 5.826 in 1993. Das bedeutet, da\u00df als Tr\u00e4ger extremistischer Bestrebungen 1988 6.178 Personen registriert waren und 1993 nur noch 1.499. Der R\u00fcckgang beruht insbesondere darauf, da\u00df die Datenbest\u00e4nde mehrfach bereinigt worden sind. . Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Sie hat keinerlei polizei-","lich-exekutive Befugnisse und darf die Polizei auch im Wege der Amtshilfe nicht einschalten. Wie alle Verwaltungsbeh\u00f6rden unterliegt auch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der parlamentarischen Kontrolle. Die Tatsache, da\u00df eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden nicht alle geforderten Ausk\u00fcnfte \u00f6ffentlich abgeben kann, hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df beim Bund und in den L\u00e4ndern besondere parlamentarische Kontrollaussch\u00fcsse eingerichtet worden sind, die nur aus wenigen Abgeordneten bestehen und denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden uneingeschr\u00e4nkt Ausk\u00fcnfte auf Anforderung oder von sich aus erteilen. Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur regelm\u00e4Bigen Berichterstattung verpflichtet. Mit der Herausgabe dieses Jahresberichtes kommt die Landesregierung auch ihrer Verpflichtung nach, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Informationen unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde au\u00dferdem der st\u00e4ndigen Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten. Einen Beitrag zu gr\u00f6\u00dferer Transparenz des Verfassungsschutzes erbringt auch die Auskunftsregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Grunds\u00e4tzlich hat jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger einen Anspruch auf Auskunft, welche Daten zur Person gespeichert sind. Nur unter bestimmten Voraussetzungen hat das Auskunftsinteresse hinter die Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes zur\u00fcckzutreten.","II. Rechtsextremismus \u00dcberblick Die Situation des Rechtsextremismus ist gegenw\u00e4rtig wie folgt zu beschreiben: Es gibt - einen etablierten Mitgliederstand rechtsextremer Parteien und Organisationen; - eine anhaltende, vor allem gegen Fremde gerichtete Gewaltbereitschaft von Teilen der NeonaziSzene sowie vor allem von Angeh\u00f6rigen rechtsextrem orientierter Jugend-Subkulturen und Jugend- - cliquen; - eine zunehmende \u00dcberwindung der organisatorischen Zersplitterung, auch als Folge der verst\u00e4rkten Nutzung von Informationsund Kommunikationstechnologie, unter anderem sichtbar in der organisations\u00fcberschreitenden Mobilisierung zu \"nationalen Aktionstagen\". Es hat sich in der Bundesrepublik Deutschland ein rechtsextremes Spektrum etabliert, dessen Spannbreite von national-populistischen \u00fcber nationalistische, national-revolution\u00e4re bis hin zu neo-nationalsozialistischen Parteien, Gruppen und Zusammenh\u00e4ngen reicht. Die \"modernste\" Auspr\u00e4gung findet der Rechtsextremismus in einem antipluralistischen Konservatismus, der Liberalit\u00e4t und Individualrechte als Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung in Frage stellt. Das Unbehagen an negativen Erscheinungen der gesellschaftlichen Entwicklung in den Industriestaaten versucht er zu einer gegenmodernen Bewegung zu b\u00fcndeln im Sinne einer \"ganzheitlichen\" Betrachtung, einer \"neuen Identit\u00e4t\" von Staat","und B\u00fcrgern. Eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz hat dieser Versuch der Intellektualisierung des antiparlamentarischen rechtsextremen Spektrums bisher jedoch nicht gefunden, Die derzeit auff\u00e4lligen Tendenzen im Rechtsextremismus werden weniger durch das traditionelle rechtsextremistische Spektrum als vielmehr durch nicht organisationsfixierte junge Neonazis mit revolution\u00e4rem Anspruch getragen. Zweierlei bestimmt ihr Verhalten in gegenl\u00e4ufiger Weise: - Die Erwartung, da\u00df insbesondere in den neuen L\u00e4ndern eine zunehmende Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen System R\u00e4ume \u00f6ffnet f\u00fcr die Entfaltung national-revolution\u00e4rer bzw. neo-nationalsozialistischer Kr\u00e4fte, befl\u00fcgelt ihre Aktivit\u00e4ten. Die Medien\u00f6ffentlichkeit wird ganz bewu\u00dft gesucht, um sich als ernstzunehmende politische Kraft in der Wahrnehmung der B\u00fcrger festzusetzen. Umgekehrt bewirken die Ablehnung durch den weit \u00fcberwiegenden Teil der \u00d6ffentlichkeit und die konsequente Durchsetzung des Gefahrenabwehrrechts und des Strafrechts, da\u00df die Neo-Nationalsozialisten sich in der Defensive sehen. Hieraus folgt eine Doppelstrategie: Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des Rechtsstaates und legalistisches Verhalten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sowie konspiratives Verhalten bei der Umsetzung ihrer politischen Zielvorstellungen. Dabei gewinnen der Einsatz moderner Kommunikationstechnologie und der Versuch, sich logistischer Unterst\u00fctzung durch Gleichgesinnte im Ausland zu vergewissern, an Bedeutung. \u00c4ltere Neonazis geben geistige und materielle Hilfestellung.","\"\" 1AlTrotz der nach wie vor zu verzeichnenden Zersplitterung des rechtsextremen Lagers - entgegen allen bisherigen Einigungsversuchen - besteht in der nationalistisch begr\u00fcndeten Gegnerschaft zur pluralistischen Gesellschaftsordnung das geistige Band zwischen den gegenw\u00e4rtig 65.400 vom Verfassungsschutz gez\u00e4hlten Rechtsextremisten in Deutschland (Schleswig-Holstein: 2.900). Gemeinsam verfechten sie die \"Ideologie der Ungleichheit\". Sie stellen eine homogen gedachte Volksgemeinschaft, bei der allein sie bestimmen, wer dieser anzugeh\u00f6ren hat, \u00fcber die Menschenw\u00fcrde und das Prinzip menschlicher Fundamentalfreiheit und -gleichheit. W\u00fcrde, Freiheit und Gleichheit stehen damit zur Disposition. Aktuelle Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus im einzelnen \"\"Anti-Antifa\" Bei den derzeitig erkennbaren Vernetzungstendenzen im organisierten neonazistischen Bereich (bundesweit 1.500 Mitglieder; Schleswig-Holstein: 25) spielt der Gedanke der \"Anti-Antifa\" eine entscheidende Rolle. Angesichts der Ermordung zweier Rechtsextremisten und aufgrund der gewaltt\u00e4tigen Angriffe von Linksextremisten (1993: 337 Gewalttaten) wurde 1992 auf Initiative des derzeit den Neonazismus besonders dominierenden Hamburgers Christian Worch ein Konzept f\u00fcr den Kampf mit dem linksextremen Gegner entwickelt. Im August 1992 ver\u00f6ffentlichte die von Worch gegr\u00fcndete Zeitung der \"Nationalen Liste\" (NL), \"Index\", unter diesem Begriff erstmals Adressen von Personen gegnerischer \"linker\" Organisationen und deren Treffpunkten.","- 12 - Ziele der \"Anti-Antifa\" sind - die \"Feindaufkl\u00e4rung\" durch Erfassen aller erh\u00e4ltlichen Informationen \u00fcber die politischen Gegner und deren interne Verbreitung als Grundlage f\u00fcr die Schaffung \"gleicher Kampfbedingungen\" und damit f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, \"mit gleichen Methoden zur\u00fcckschlagen\" zu k\u00f6nnen; - die Schaffung einer neonazistischen Einheitsfront revolution\u00e4rer Kader durch Einrichtung regionaler, organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung. Die \"Feindaufkl\u00e4rung\"\" dient dazu, politische Gegner, in erster Linie gewaltt\u00e4tige Autonome, zu identifizieren, um die Verfolgung von Straftaten zu erm\u00f6glichen. Durch eine Art \"Outing\" der politischen Gegner sollen diese gleichzeitig, ohne da\u00df direkt zur Gewalt gegen sie aufgerufen wird, in Angst versetzt werden. Die Rechtsextremisten erhoffen sich hierdurch auch eine Art Pr\u00e4ventivwirkung gegen\u00fcber linksextremistischen Angriffen. Der direkte Angriff auf linksextreme Gegner steht hingegen (noch) nicht im Vordergrund. vor allem aber versuchen die neonazistischen Gruppen, den Begriff \"Anti-Antifa\" zur organisations\u00fcbergreifenden Klammer im eigenen Bereich, dar\u00fcber hinaus im Bereich des Rechtsextremismus \u00fcberhaupt zu machen. Die unter dieser Klammer angestrebten Aktionsgemeinschaften sollen Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse sich scheindemokratisch gebender anderer rechtsextremistischer Organisationen unterlaufen, eine \"Gemeinschaft der Tat\" herstellen.","Christian Worchs Initiative hat inzwischen zur Gr\u00fcndung verschiedener \"Anti-Antifa\"-Gruppen in mehreren Bundesl\u00e4ndern gef\u00fchrt. In Schleswig-Holstein sind zwar noch keine entsprechenden Strukturen ausgemacht worden, jedoch gibt es an mehreren Orten Ans\u00e4tze hierf\u00fcr. Ende des Jahres 1993 erschien eine umfangreiche \"AntiAntifa\"-Brosch\u00fcre mit dem Namen \"Der Einblick\". Der Untertitel lautet \"Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror\". Der \"Einblick\" ist in besonderem Ma\u00dfe aggressiv, weil er nicht nur Informationen \u00fcber Antifaschisten enth\u00e4lt, sondern auch fordert, da\u00df \"diese Ver\u00f6ffentlichungen entsprechende Konsequenzen f\u00fcr unsere Gegner haben m\u00fcssen\". W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Wir werden es hier tunlichst vermeiden, zu Gewalt im Sinne von K\u00f6rperverletzungen, T\u00f6tungen usw. gegen\u00fcber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns mu\u00df selbst wissen, wie er mit den ihm hier zug\u00e4nglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM!!!\" Die Herausgeber des \"Einblick\" benutzen als Tarnadresse das Postfach des 2. Vorsitzenden der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB). Es ist auff\u00e4llig, da\u00df die Brosch\u00fcre \u00fcber den urspr\u00fcnglichen \"Anti-Antifa\"-Ansatz hinausgeht. Mit dem Aufruf zur Militanz gegen die \"Republik der 68er\" und zur Militanz gegen staatliche Institutionen kann sie als Versuch gedeutet werden, das Potential f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten in Richtung auf einen revolution\u00e4ren Umsturz hin auszuloten und anzustacheln. In erster Linie jedoch beabsichtigen die Verfasser offensichtlich eine Art psychologischer Kampff\u00fchrung: Unsicherheit und Furcht sollen erzeugt werden durch eine fl\u00e4chendekkende Einsch\u00fcchterung als beabsichtigte Folge des Medienechos. Von den in der Schrift ver\u00f6ffentlichten","- 14 - rund 250 vermeintlichen antifaschistischen Personengruppen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet ist Schleswig-Holstein in sieben F\u00e4llen betroffen (je zwei Personen aus S\u00f6rup und L\u00fcbeck und drei Objekte in L\u00fcbeck und Kiel). In rechtsextremistischen Kreisen hat die Reaktion der \u00d6ffentlichkeit auf den \"Einblick\" der \"Anti-Antifa'\"-Idee weitere Popularit\u00e4t gebracht. Rechtsextremistische Zutr\u00e4ger versorgen die Vork\u00e4mpfer der Szene nunmehr verst\u00e4rkt mit Materialien \u00fcber politische Gegner. Nationale Aktionstage Die mit Beginn der 80er Jahre erstarkende neonazistische Bewegung wurde wesentlich durch Michael K\u00fchnen gepr\u00e4gt. Dennoch war er nicht in der Lage, das Trennende zwischen den einzelnen Gruppierungen zu \u00fcberwinden, obwohl nie tiefgreifende ideologische Differenzen bestanden haben. Erst seit seinem Tod im Jahre 1991 und vor allem nach den Verboten mehrerer neonazistischer Gruppen traten die Rivalit\u00e4ten mehr und mehr in den Hintergrund. Auf \u00fcberregionaler Ebene gibt es zunehmend Kontakte zwischen den bestimmenden Personen der deutschen Neonazi-Szene. Bei den Vorbereitungen und der Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung\" wurde diese Entwicklung besonders deutlich. Seit 1988 findet diese Veranstaltung allj\u00e4hrlich statt und st\u00f6\u00dft seitdem auf ein wachsendes Interesse auch au\u00dferhalb des organisierten neonazistischen Spektrums. Besonders im Jahre 1993 wurde erkennbar, da\u00df die Neonazis es gemeinsam auf eine Herausforderung von Staat und \u00d6ffentlichkeit anlegen und sich dazu bewu\u00dft des Medieninteresses bedienen. Die Veranstaltung war im Jahre 1991 in Wunsiedel (Bayern) verboten worden. 1992 wurde sie im th\u00fcringischen Rudolstadt durchgef\u00fchrt. Trotz des verst\u00e4rkten Druckes","des Staates und der \u00d6ffentlichkeit gelang es den Initiatoren 1993, durch das Zusammenwirken verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie den Einsatz moderner Kommunikationsmittel am 14.08.1993 in Fulda mit 500 Neonazis einen pressewirksamen Aufzug durchzuf\u00fchren. Eine \u00e4hnliche Bedeutung hat die Durchf\u00fchrung von \"Heldengedenkfeiern\" am Volkstrauertag gewonnen. 1990 trafen sich in Halbe (Brandenburg) erstmals 300 Rechtsextremisten zu einer Gedenkfeier. 1991 hatte sich die Teilnehmerzahl bereits mehr als verdoppelt. Nachdem deutlich wurde, da\u00df auch diese Veranstaltung eine bundesweite Bedeutung erlangen w\u00fcrde, kam es erstmals 1992 zu einem Verbot. Auch die f\u00fcr den 14.11.1993 angemeldete Veranstaltung wurde - wie eine Ausweichveranstaltung - verboten. Trotz der ergangenen Verbotsverf\u00fcgungen versuchten etwa 500 Teilnehmer, an den Veranstaltungsort zu gelangen. Intern war allerdings - \u00e4hnlich wie bei der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung\" - ein Ausweichort bestimmt worden. Diese Taktik ging jedoch nicht auf. Aufgrund organisatorischer M\u00e4ngel der Veranstalter und massiven Einsatzes der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es nur etwa 100 Personen, an den endg\u00fcltigen Veranstaltungsort in der N\u00e4he von Hameln in Niedersachsen zu gelangen. Die Polizei l\u00f6ste die Versammlung dort bereits kurz nach Beginn auf. 2.3 Informationelle Vernetzung Der Neonazismus sieht seinen Handlungsspielraum durch das entschlossene Handeln des Rechtsstaates, insbesondere durch das Verbot mehrerer Organisationen, erheblich eingeschr\u00e4nkt. Dies ist nicht ohne Auswirkung auf Selbstverst\u00e4ndnis, Verhalten und Organisationsgrad geblieben. Die neo-nationalsozialistische revolution\u00e4re Bewegung versteht sich zunehmend als Widerstandsbewegung. Sie radikalisiert sich, wie die Schrift \"Der","- 16 - Einblick\" erkennen l\u00e4\u00dft. Zusammenschl\u00fcsse nach dem Vorbild der linksextremen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" sind denkbar. Au\u00dferdem versucht die Szene, sich trotz der Zerschlagung ihrer bisherigen Strukturen enger zusammenzuschlie\u00dfen. Dazu bedarf es vor allem eines funktionierenden Kommunikationsnetzes, das den notwendigen Informationsaustausch erm\u00f6glicht. Moderne Kommunikationstechniken schaffen hierf\u00fcr die Voraussetzungen. Eine wichtige Rolle nehmen dabei die \"Nationalen Info-Telefone\" ein. Exemplarisch f\u00fcr die angestrebte Entwicklung ist eine Durchsage des Info-Telefons der FAP Hamburg vom 15.12.1993: \"Aufgrund der massiven Verfolgung von nationalen B\u00fcrgern in der Bundesrepublik Deutschland durch Medien, Beh\u00f6rden, Linksextremisten und etablierte Parteien ist es unumg\u00e4nglich, ein breites B\u00fcndnis aller nationalen Kr\u00e4fte zu schaffen und alle Hindernisse der Vergangenheit zu begraben oder zu \u00fcberwinden. Nur durch die Vernetzung und die echte Solidarit\u00e4t zwischen allen nationalen B\u00fcrgern Deutschlands wird es uns m\u00f6glich sein, in dieser schweren Zeit das Licht der Freiheit weiter zu tragen f\u00fcr das kommende, neue, freie und stolze Deutschland.\" \u00dcber die \"Nationalen Info-Telefone\" verbreiten die meist dem Neonazismus zuzurechnenden Betreiber Informationen \u00fcber staatliche Repressionsma\u00dfnahmen oder Veranstaltungsank\u00fcndigungen. Die Abfragenden haben dar\u00fcber hinaus Gelegenheit, den Betreibern auf den Anrufbeantwortern ihrerseits Informationen zu \u00fcbermitteln. Aufgrund der hohen Abh\u00f6rsicherheit haben sich auch die D-Netz-Telefone zu einem wesentlichen Hilfsmittel bei der Vorbereitung von Veranstaltungen entwickelt. Ihre intensive Nutzung war eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung\".","Zunehmende Bedeutung erringen die sogenannten Mailboxen, eine Art elektronische Post. Die Mailboxen bieten Themenbereiche wie \"Anti-Antifa\" und \"europ\u00e4ischer Nationalismus\", ferner Parteipropaganda und durch Pa\u00dfw\u00f6rter abgesicherte interne Informationen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Teilnehmer auch eigene Beitr\u00e4ge erstellen und verbreiten. Gegen\u00fcber den Info-Telefonen bieten sie den Vorteil des Austausches geschriebener Informationen bei hohem Sicherheitsstandard. Die st\u00e4ndig steigende Zahl der Mailboxen ist im \"Thule-Netzwerk\" zusammengefa\u00dft, einem System \"elektronischer Briefk\u00e4sten\", das dem organisationsund l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Nachrichtenaustausch des rechtsextremen Lagers dient. Mailboxen k\u00f6nnen f\u00fcr die Entwicklung des Rechtsextremismus in den n\u00e4chsten Jahren von erheblicher Bedeutung sein. Sie erlauben theoretisch eine schwer zu durchdringende \"elektronische\" Organisation. Inwieweit diese sich aber in der Praxis wird erreichen lassen, ist zur Zeit fraglich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch 1993 wurde das von einer breiten \u00d6ffentlichkeit wahrgenommene Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im wesentlichen durch die zahlreichen Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bestimmt. Hierzu rechnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden T\u00f6tungsdelikte, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandanschl\u00e4ge, Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 2.232 Gewalttaten bekannt. Gegen\u00fcber dem Jahr 1992, in dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2.639 Gewalttaten z\u00e4hlte, ist deren Zahl um 16 % zur\u00fcckgegangen. W\u00e4hrend die Gewalttaten 1992 17 Todesopfer forderten, waren es 1993 sieben.","- 18 - Der Anteil der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ging von 27 % auf 15 % zur\u00fcck. In Schleswig-Holstein wurden 1993 89 entsprechende Gewalttaten registriert. Hierbei handelt es sich um 18 Brandanschl\u00e4ge, 42 K\u00f6rperverletzungen und 29 Sachbesch\u00e4digungen. 1992 gab es in Schleswig-Holstein 121 entsprechende Anschl\u00e4ge. Der R\u00fcckgang der Gewalttaten in Schleswig-Holstein um 27 % entspricht damit in etwa dem Bundestrend. Die Tatschwerpunkte waren 1993 - wie im Vorjahr - die St\u00e4dte L\u00fcbeck und Kiel, das Hamburger Randgebiet und verst\u00e4rkt der Gro\u00dfraum Rendsburg. Im nordwestlichen Landesteil (Dithmarschen, SchleswigFlensburg, Nordfriesland) mit zehn Gewalttaten sowie in den Kreisen Pl\u00f6n und Ostholstein mit je zwei Gewalttaten war die Tath\u00e4ufigkeit wiederum deutlich geringer als in den s\u00fcdlichen Landesteilen. Der R\u00fcckgang der Gewalttaten ist kein Anla\u00df zur Entwarnung. Angesichts der zahlreichen repressiven und pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen des Staates sowie einer sensibilisierten \u00d6ffentlichkeit, der sich potentielle T\u00e4ter gegen\u00fcbersehen, kann von einem Gef\u00e4hrdungsr\u00fcckgang nicht gesprochen werden. Eine allgemein g\u00fcltige Aussage \u00fcber die Tatverantwortlichen ist nicht m\u00f6glich. Ein hoher Prozentsatz dieser Taten konnte - wie auch in den vergangenen Jahren - nicht aufgekl\u00e4rt werden. Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Gruppen sind nach wie vor strafrechtlich nur in geringem Umfang als Tatverantwortliche ermittelt worden. Die Verbreitung rechtsextremistischer Feindbilder ist aber in betr\u00e4chtlichem Umfang als miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Begehung dieser Gewalttaten anzusehen: die Taten sind ganz \u00fcberwiegend gegen Fremde gerichtet gewesen.","Perspektiven des Neonazismus Der Neonazismus kn\u00fcpft an nationalsozialistische Grundideen an, wie sie vor allem im Parteiprogramm der NSDAP von 1920 zum Ausdruck kamen. Er erhebt den Anspruch, einen \"nationalen Sozialismus\" schaffen zu wollen, einen \"klassen\u00fcbergreifenden Volksgemeinschaft-Egalitarismus\" mit antikapitalistischer Tendenz. Er versteht sich als \"revolution\u00e4r\", als Machtstrukturen und Wertordnungen umst\u00fcrzend. Wenn auch insbesondere individuelle Gewaltakte vordergr\u00fcndig abgelehnt werden, f\u00fchlt er sich gleichzeitig jedoch zur Gewalt legitimiert im Sinne eines autorit\u00e4ren Sendungsbewu\u00dftseins, das vom F\u00fchrerprinzip und rassistischen Auslesetheorien getragen wird. Im Gegensatz zu anderen sich verfassungskonform gebenden rechtsextremistischen Gruppierungen l\u00e4\u00dft der Neonazismus an seiner Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, keine Zweifel aufkommen. Seit 1989 hat sich die Zahl der Mitglieder neonazistischer Organisationen, von einer Abweichung im Jahre 1991 abgesehen, kaum nach oben ver\u00e4ndert. Bundesweit liegt sie 1993 nahezu unver\u00e4ndert bei 1.500 Personen. Es hie\u00dfe jedoch, den Neonazismus zu untersch\u00e4tzen, wollte man ihn allein an diesen Zahlen messen. Er \u00fcbt vielmehr eine gef\u00e4hrliche Faszination auf etliche Jugendliche aus, die in seinen pseudo-religi\u00f6sen Elementen und seinem Kameradschaftskult ihr Selbstwertgef\u00fchl stabilisieren zu k\u00f6nnen meinen und Objekte f\u00fcr ihre Aggressionen angeboten bekommen. Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus werden gegenw\u00e4rtig durch die Auswirkungen der seit Ende 1992 zahlreich ausgesprochenen Verbote bestimmt. Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes wurden folgende Organisationen verboten:","- 20 - \"Nationalistische Front\" (NF), \"Deutsche Alternative\" (DA), \"Nationale Offensive\" (NO), \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" (DKB), \"Nationaler Block\" (NB), \"Heimattreue Vereinigung Deutschland\" (HVD), \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD). Dar\u00fcber hinaus liegen dem Bundesverfassungsgericht Verbotsantr\u00e4ge gegen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und die \"Nationale Liste\" (NL) auf der Grundlage der f\u00fcr Parteienverbote ma\u00dfgeblichen Vorschriften vor. Direkte Auswirkungen auf Schleswig-Holstein hat nur der Verbotsantrag gegen die FAP und in gewissem Umfang auch der gegen die satzungsgem\u00e4\u00df auf Hamburg beschr\u00e4nkte NL. Obwohl das f\u00fcr neonazistische Ideen empf\u00e4ngliche Potential in Schleswig-Holstein nicht geringer als in anderen L\u00e4ndern sein d\u00fcrfte, ist es den verschiedenen Gruppierungen seit Jahren nicht gelungen, hier handlungsf\u00e4hige Organisationsstrukturen zu bilden. Der organisierte Neonazismus in Schleswig-Holstein beschr\u00e4nkte sich daher auch im Jahre 1993 im wesentlichen auf das Hamburger Randgebiet. In Halstenbek im Kreis Pinneberg befindet sich die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der FAP in der Wohnung des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Glenn Goertz. Der schleswig-holsteinische Landesverband der FAP ist weitgehend identisch mit dem FAP-Kreisverband Pinneberg. Die \u00f6ffentlich in Schleswig-Holstein wahrzunehmenden Aktivit\u00e4ten der FAP waren vor allem Sympathisanten-Treffen vor dem S-Bahnhof Krupunder, Diese Treffen lassen Verkn\u00fcpfungen zwischen der Skinhead-Szene und dem organisierten Neonazismus sichtbar werden. Auch der FAP-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer war urspr\u00fcnglich der Skinhead-Szene zuzurechnen.","- z - In Schleswig-Holstein geh\u00f6ren der FAP nur etwa zehn Personen an. Verst\u00e4rkt wird sie durch einen doppelt so hohen Sympathisantenkreis, der der Skinhead-Szene zuzurechnen ist. Bundesweit hat die FAP derzeit 430 Mitglieder. Vorwiegend aus propagandistischen Gr\u00fcnden bereitet die FAP sich auf die Teilnahme an der Europawahl 1994 vor. Das Erscheinungsbild der FAP weist eine deutliche Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. In \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re wird, dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten entsprechend, eine \"Macht\u00fcbernahme\" angek\u00fcndigt. Politisch Andersdenkende werden als \"Feinde\" der FAP bezeichnet, die nach der \"Macht\u00fcbernahme\" in \"Arbeitslager\" verbracht werden sollen oder mit dem \"Tod durch Erschie\u00dfen\" zu rechnen h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus betreibt die FAP ausl\u00e4nderfeindliche und antisemitische Hetze. Die Bundesregierung hat am 16.09.1993 einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Bundesrat hat einen gleichgerichteten Antrag in seiner Sitzung am 24.09.1993 mit den Stimmen Schleswig-Holsteins beschlossen. Die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der FAP versuchen, ihre Parteimitglieder zur Zur\u00fcckhaltung zu bewegen, um die Proze\u00dfchancen zu erh\u00f6hen. Der Parteivorsitzende Busse teilt hierzu in einem Rundschreiben vom 15.10.1993 seinen Parteimitglie dern u. a. mit: \"Trotz des Verbotsantrages geht unsere aktive politische Arbeit unvermindert weiter wie bisher... Ich erwarte von allen Parteigenossinnen und Parteigenossen unserer FAP \u00e4u\u00dferste Kameradschaft, Zusammenhalt, Disziplin und Entschlossenheit, um unseren Rechtskampf vor dem Bundesverfassungsgericht durchzustehen.\"","- 22 - Um staatlichen Gegenma\u00dfnahmen zu begegnen, sollen im neonazistischen Lager autonome neonazistische Gruppen zunehmend an die Stelle der herk\u00f6mmlichen neonazistischen Organisationen treten, Rechtsextrem orientierte Gewaltszene Schon wegen der geringen Mitgliederzahlen neonazistischer Organisationen in Schleswig-Holstein wird deutlich, da\u00df die rechtsextremistisch orientierten Gewalttaten und vermehrt wahrzunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Militanten von rechts und links nicht allein vom organisierten Rechtsextremismus getragen werden. Tr\u00e4ger dieser Bewegung sind vielmehr sich als \"national\" verstehende Jugendliche und junge Erwachsene, die in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit nicht bereit sind, sich in eine politische Organisation einbinden zu lassen. Dennoch gibt es zunehmend Erkenntnisse \u00fcber Einflu\u00dfnahme von rechtsextremistischen Organisationen aller Schattierungen auf diesen Personenkreis, der meist zu Unrecht pauschal der Skinhead-Szene zugeschlagen wird. Einerseits ist nicht jeder Skinhead als rechtsextremistisch orientiert anzusehen, andererseits hat die Jugend-Subkultur weitaus mehr Erscheinungsformen hervorgebracht, die sich zumindest durch Ans\u00e4tze rechtsextremistischer Orientierung auszeichnen. Auch wenn dieser Personenkreis in der Mehrzahl noch nicht eine geschlossene politische Motivation aufweist und damit als Ganzes nicht das Merkmal einer (verfassungsschutzrelevanten) verfassungsfeindlichen Bestrebung erf\u00fcllt, stellt dessen Gewaltbereitschaft derzeit in Schleswig-Holstein eine besondere Form der Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Bislang sind in Schleswig-Holstein aus diesem Umfeld etwa 280 Personen mit rechtsextremistischen Verhaltensmustern unterschiedlicher Gewichtigkeit","- 23 - und Intensit\u00e4t bekannt geworden. Die Annahme einer Zahl von 500 Personen, die in Schleswig-Holstein diesem Kreis insgesamt zugerechnet werden k\u00f6nnen, erscheint aufgrund der nur punktuellen Erkenntnisgewinnung des Verfassungsschutzes realistisch. Der Anteil der optisch als Skinhead zu erkennenden Personen ist kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Von \"Glatzen\" kann heute kaum noch die Rede sein. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind zum einen in der Furcht vor \u00dcbergriffen linksextremer sowie ausl\u00e4ndischer Gruppen und zum anderen in sozialen Zw\u00e4ngen (Probleme im Arbeitsund Wohnbereich) zu sehen. Dennoch dominiert die rechtsorientierte Skinhead-Subkultur unver\u00e4ndert mit ihrem besonderen Lebensgef\u00fchl in den aggressiven, mehr oder weniger rechtsextrem ausgerichteten Teilen der Jugendund Jungerwachsenen-Szene. Die Entwicklung der Szene befindet sich in best\u00e4ndigem Flu\u00df. Regionale Schwerpunkte der Militanz lassen sich immer nur aktuell ausmachen. Die Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngen meist von den Initiativen weniger R\u00e4delsf\u00fchrer ab. Sobald sich diese Personen - etwa aus beruflichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden - abwenden, k\u00f6nnen oftmals deutliche R\u00fcckg\u00e4nge rechtsextremistischer oder allgemeinkrimineller Aktionen der Mitl\u00e4ufer registriert werden. Umgekehrt werden entsprechende Aktionen aber auch durch die pl\u00f6tzliche Initiative geeigneter Einzelpersonen ausgel\u00f6st. Im Gegensatz zum organisierten Neonazismus gibt es in diesem Bereich keine festen \u00fcberregionalen Strukturen. Kontakte untereinander werden h\u00e4ufig bei Skinhead-Konzerten gekn\u00fcpft, zu denen manchmal mehrere hundert Personen anreisen. Auch die sogenannten Skinhead-Fanzines tragen zur Kommunikation bei. Anstelle einer geschlossenen Ideologie \u00fcbernehmen rechtsextrem orien-","- 24 - tierte Skinheads Fragmente nationalsozialistischen Gedankenguts, insbesondere rassistische Vorstellungen von der \u00dcberlegenheit der \"arischen Rasse\". Hinzu kommt eine Verehrung alles \"Nordischen\" (Keltenkreuz) und eine Begeisterung f\u00fcr alle Symbole und Rituale, die vor diesem geistigen Hintergrund den Kampf gegen nicht-weiBe Fremde verherrlichen. Diese Fragmente flie\u00dfen vor allem in die Skinhead-Musik ein, die den wesentlichen \"Kulturtr\u00e4ger\" der Szene darstellt. Zwangsl\u00e4ufig ist die Skin-Musik von verfassungsfeindlichen und strafrechtsrelevanten Aussagen durchsetzt. Am 03.02.1993 wurden daher in neun Bundesl\u00e4ndern wegen Verdachts der Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Skin-Musikern und -Musikproduzenten durchsucht. Dabei wurden neben Musiktr\u00e4gern auch Munition und Sprengstoff sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die schleswig-holsteinische Skinhead-Band \"Kraftschlag\" ein. Die vier Band-Mitglieder wurden am 12.05.1993 vom Amtsgericht Itzehoe wegen Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu Geldund Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Am 15.07.1993 wurde gegen die mutma\u00dflichen Herausgeber und Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines in sechs L\u00e4ndern vorgegangen. In Schleswig-Holstein war hiervon der Herausgeber des erstmalig im April 1993 erschienenen Kieler Skinhead-Fanzines \"Schlagstock\" betroffen. Zu den Kultobjekten der Skinhead-Szene geh\u00f6ren auch die Symbole und Rituale des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK). Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen beschr\u00e4nken sich die KKK-Bez\u00fcge aber in erster Linie auf das Imitieren von \u00c4u\u00dferlichkeiten. Weit verbreitet sind","- 25 - auch die Propaganda-Materialien der neonazistischen NSDAP/AO; die Hakenkreuzaufkleber und NS-Devotionalien, die in den USA in gro\u00dfer Zahl straffrei durch den Initiator der NSDAP/AO, Gary Rex Lauck, produziert werden, gelangen auf unterschiedlichen Wegen an interessierte Personen, die Verteilerfunktionen hierf\u00fcr wahrnehmen. Die Schwerpunkte dieser rechtsextremistisch orientierten Subkultur haben sich in Schleswig-Holstein aus den Ballungszentren heraus auf das flache Land verlagert. Besonders hervorzuheben war hier der Raum Rendsburg. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der rechtsorientierten JugendSzene und dem organisierten Rechtsextremismus sind hier flie\u00dfend. Rechtsextremistische Parteien Die Wahl zur hamburgischen B\u00fcrgerschaft im Jahr 1993 hat gezeigt, da\u00df das von rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien anzusprechende Neigungsund Protestw\u00e4hlerpotential nach wie vor hoch ist und in dem Bereich liegt, der Ende der 60er Jahre von rechtsextremen Parteien mobilisiert werden konnte. Von den Wahlen des Jahres 1994 versprechen sich diese Parteien eine Fortsetzung dieses Trends. Sie bem\u00fchen sich zwar, das W\u00e4hlerpotential m\u00f6glichst auf eine Partei zu vereinigen, jedoch d\u00fcrften letztlich das Konkurrenzdenken und das ausgepr\u00e4gte Selbstdarstellungsinteresse der Parteif\u00fchrer eine Einheitsfront verhindern. Im Hinblick auf die Wahlkampfkostenerstattungen ist f\u00fcr diese Parteien speziell die Europawahl von Bedeutung, bei der die Neigung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur Protestwahl erfahrungsgem\u00e4\u00df h\u00f6her als bei anderen Wahlen ist.","= 26 - \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die rechtsextremistische Agitation der DVU erfolgt weiterhin fast ausschlie\u00dflich in den Presseorganen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche WochenZeitung\" des DVU-Vorsitzenden Dr. Frey (M\u00fcnchen). Den breitesten Raum nahm hierbei auch im Jahr 1993 die ausl\u00e4nderfeindliche Stimmungsmache ein. Bezeichnend hierf\u00fcr sind \u00dcberschriften wie: \"Der gro\u00dfe Asylbetrug - Milliarden f\u00fcr Scheinasylanten\"\" (DNZ vom 21.05.1993) oder \"Asylbetrug oder Asylrecht? Die Entdeutschung unseres Vaterlandes\" {DNZ vom 28.05.1993). Ein weiteres Thema ist der Kampf gegen die europ\u00e4ische Vereinigung. In der DNZ vom 14.05.1993 hei\u00dft es z. B.: \"Der Maastricht-Mostrich - Kohls fixe Idee und die Folgen\". Ein weiteres Schwerpunktthema der DVU ist der Kampf gegen die Oder-Nei\u00dfe-Grenze. Dies wurde besonders nach dem Wahlerfolg des russischen Nationalisten Schirinowskij deutlich. Dieser ist mit Frey befreundet und nahm an Gro\u00dfveranstaltungen der DVU im August 1992 im th\u00fcringischen M\u00fchlhausen und im Oktober 1993 in Passau teil. Frey war Gastredner auf einem Parteitag von Schirinowskijs \"Liberaldemokratischer Partei Ru\u00dflands\" im April 1993 in Moskau. Die DVU konnte im Jahr 1993 ihre Erfolgsserie bei Wahlen nicht fortsetzen. Sie geriet - soweit sie in konkurrenz mit den \"Republikanern\" stand - ins Hintertreffen. So erzielte sie bei den Kommunalwahlen in Hessen, wo sie nur in Frankfurt kandidierte, lediglich 2,7 % der Stimmen. Auch bei den Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlen verfehlte sie ihr Wahlziel, den Einzug in die B\u00fcrgerschaft, mit lediglich 2,8 % der Stimmen deutlich. Da Frey mit seinem autorit\u00e4ren und herabsetzenden F\u00fchrungsstil die Mitwirkungsanspr\u00fcche der Mitglieder auch 1993 mi\u00dfachtet hat, konnte das Auseinanderfallen der",".- 27 - DVU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht \u00fcberraschen. Einer breiten \u00d6ffentlichkeit wurde dies durch einen Artikel vom 09.04.1993 in den Frey'schen Wochenzeitungen deutlich, dessen \u00dcberschrift lautete: \"Gegen Korruption und Bereicherung\". Hier machte Frey bekannt, da\u00df der DVU-Bundesvorstand gegen den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen DVU-Landtagsfraktion, Ingo Stawitz, ein Parteiausschlu\u00dfverfahren eingeleitet hatte. Stawitz wurde vorgehalten, er habe die DW in das Licht von Neonazismus und Rassenha\u00df gebracht. Daneben wurde ihm pers\u00f6nliche Bereicherung auf Kosten des Staates vorgeworfen. Letztlich wollte Frey damit Abspaltungstendenzen von Fraktionsmitgliedern zuvorkommen. Im Laufe der sich anschlie\u00dfenden Auseinandersetzungen traten f\u00fcnf Abgeordnete der sechsk\u00f6pfigen Fraktion aus der DVU aus. Renate K\u00f6hler ist nunmehr die einzige DVU-Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Nachdem die Abgeordneten Stawitz, Vo\u00df und Schachtschneider sich sofort der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" {DLVH) anschlossen, erreichte diese Partei durch den Eintritt des Abgeordneten Friese im Oktober 1993 den Fraktionsstatus. Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgt die DVU in Schleswig-Holstein noch \u00fcber ca. 1.800 Mitglieder. 1993 wurden zwei Landesparteitage durchgef\u00fchrt, auf denen jeweils der das besondere Vertrauen Freys genie\u00dfende Hans-Otto Weidenbach aus Bremen zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Weidenbach ist DVU-Abgeordneter in Bremen. Sein Stellvertreter ist der zum engen Mitarbeiterkreis von Frey in M\u00fcnchen geh\u00f6rende Heinrich Gerlach. Versuche der schleswig-holsteinischen DW, auf die Skinhead-Szene Einflu\u00df zu nehmen, haben sich 1993 nicht fortgesetzt. Ursache daf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem sein, da\u00df die hierf\u00fcr verantwortlichen Funktion\u00e4re die Partei inzwischen verlassen haben.","- 28. - Die unberechenbare Aggressivit\u00e4t der Szene pa\u00dft im \u00fcbrigen nicht in Freys politisches Kalk\u00fcl. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD stagniert weiterhin auf niedrigem Niveau. Gegen\u00fcber den \"Republikanern\" und der DVU ist sie derzeit chancenlos. 1993 beteiligte sie sich nur an den Kommunalwahlen in Hessen. Insbesondere das Wahlergebnis in Frankfurt machte der Partei schwer zu schaffen. Sie erhielt dort nur 0,9 % und verlor ihre sieben Sitze im \"R\u00f6mer\". Landesweit konnte sie allerdings die Zahl ihrer Mandate von 29 auf 43 erh\u00f6hen. Schon aus finanziellen Gr\u00fcnden wird die NPD sich an der Europawahl 1994 beteiligen, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung (Unterschriften, geeignete Kandidaten) relativ leicht zu erf\u00fcllen sind und bei der zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung der f\u00fcr eine Wahlkampfkostenerstattung erforderliche Stimmenanteil von 0,5 % . durchaus erreichbar erscheint. Die Agitationsschwerpunkte hierbei werden sich nicht von denen der DVU unterscheiden. So behauptet das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" Nr. 3/93: \"Die derzeitigen Bonner Anti-Deutschen betreiben ihren verh\u00e4ngnisvollen Kurs nach Maastricht unbeirrt weiter.\" In einem weiteren Artikel hei\u00dft es: \"Mit Sehnsucht wird der neue Euro-Zloty, Garant einer stabilen W\u00e4hrung, erwartet.\" In der gleichen Ausgabe fordert die NPD eine \"eigene Sozialversicherung\" f\u00fcr Ausl\u00e4nder, da diese hohe Mehrkosten verursachten. Diese Sozialkassen k\u00f6nnten dann von den Ausl\u00e4ndern selbst \"verwaltet\" oder \"ruiniert\" werden. Der Redaktionsgemeinschaft dieser NPD-Zeitung geh\u00f6rte auch der Vorsitzende des DVU-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Otto Weidenbach, bis Mitte 1993 an.","- 29 - Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein hat noch etwa 180 Mitglieder. Nur wenige von ihnen entwickeln politische Aktivit\u00e4ten. Die NPD geriet 1993 in die Schlagzeilen, als der stellvertretende Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein und \"NPD-Aufbaubeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern\", Heinrich F\u00f6rster, wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung von der Staatsanwaltschaft Schwerin angeklagt wurde. F\u00f6rster soll im Juli 1992 gemeinsam mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden des Kreises Hagenow, R\u00fcdiger Klasen, 30 Jugendliche zu einem \u00dcberfall auf ein Asylbewerberheim in Bahlen bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) angestiftet haben. W\u00e4hrend Klasen bereits wegen versuchten Mordes zu einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde, steht das Urteil gegen F\u00f6rster noch aus. Trotz der Anschuldigungen gegen F\u00f6rster h\u00e4lt die Partei zu ihm. Er wurde am 22.05.1993 auf dem Landesparteitag zum Stelivertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Vorsitzender ist weiterhin Uwe Sch\u00e4fer. Auf einigen Veranstaltungen des Landesverbandes waren auch Personen anwesend, die dem Umfeld der Skinhead-Szene zuzurechnen sind. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Der von ehemaligen NPD-Funktion\u00e4ren und fr\u00fcheren rechts extremistischen \"Republikaner\"-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndete. DLVH ist, obwohl sie durch den \u00dcbertritt von Abgeordneten nunmehr in zwei Landesparlamenten vertreten ist (Bremen und Schleswig-Holstein), der Durchbruch im rechten Lager auch 1993 nicht gelungen. Bundesweit hat die DLVH knapp 900 Mitglieder. Ihre politischen Ziele unterscheiden sich nicht von denen. der anderen rechtse> tremistischen Parteien.","-.30 - Seit dem 27.10.1993 bilden vier ehemalige Mitglieder der DVU eine Fraktion der DLVH im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Zu ihr geh\u00f6ren die Abgeordneten Benvenuto Paul Friese, Ingo Schachtschneider, Ingo Stawitz und Karin Vo\u00df. Vorsitzender ist der fr\u00fchere DVU-Fraktionsvorsitzende Stawitz. In ihrem Informationsblatt \"Die Nordlichter\" stellt die Partei ihre Arbeit wie folgt dar: \"Die Abgeordneten der DLVH-Fraktion verstehen sich als die Vertreter aller national denkenden w\u00e4hler, ob Mitglied bei den 'REPS', bei der DVU, bei NPD oder in zahlreichen \u00fcberparteilichen Zusammenschl\u00fcssen. Die DLVH-Fraktion ist dar\u00fcber hinaus die Protestpartei in SchleswigHolstein!\" Infolge des \u00dcbertritts der DVU-Abgeordneten zur DLVH hat sich die Mitgliederzahl der Partei im Lande von 30 auf etwa 80 erh\u00f6ht. Auf dem 2. Landesparteitag im September 1993 wurden Michael Gr\u00e4f (Ex-\"Republikaner\"), Hans-J\u00fcrgen Sabrautzky (Ex-NPD) und Ingo Stawitz (ExDVU) zu gleichberechtigten Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Zugleich wurde die Institution eines Jugendbeauftragten geschaffen, der als Bindeglied und Vermittler zwischen Jung und Alt fungieren soll. \u00dcber ihn unterh\u00e4lt die Partei auch Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Raum Rendsburg. Nicht nur das Verhalten im Raum Rendsburg belegt, da\u00df die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste der Partei gegen\u00fcber der militant gepr\u00e4gten Szene weitaus geringer sind als bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Rechtsgerichtete Jugendliche werden massiv umworben. Bisher bestehen Kreisverbandsgemeinschaften in den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Dithmarschen, Steinburg und Rendsburg-Eckernf\u00f6rde/Neum\u00fcnster. Beabsichtigt ist -die Gr\u00fcndung weiterer Kreisverb\u00e4nde f\u00fcr den Bereich L\u00fcbeck und den Kreis Schleswig-Fiensburg.","- 31 - \"Die Republikaner\" (REP) Bei den \"Republikanern\" gibt es in einigen L\u00e4ndern tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Landesverb\u00e4nde. Nicht erst seit der im Dezember 1992 getroffenen Entscheidung, die REP bundesweit durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Erh\u00e4rtung oder zum Ausschlu\u00df des Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit beobachten zu lassen, ist insbesondere der Parteivorsitzende Sch\u00f6nhuber darum bem\u00fcht, bei der Gratwanderung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus keinen Fehltritt zu begehen. Der schleswig-holsteinische Landesverband ist bisher nicht in besonderer Weise auff\u00e4llig geworden. Gleichwohl sind die REP auch in Schleswig-Holstein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In insgesamt sieben L\u00e4ndern haben die REP bei den Verwaltungsgerichten Antr\u00e4ge auf Erla\u00df einstweiliger Anordnungen und Klagen gegen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eingereicht. Damit sind sie bisher lediglich in Niedersachsen erfolgreich gewesen, wo k\u00fcrzlich auch im Hauptsache-Verfahren erstinstanzlich im Sinne der REP entschieden worden ist. Nach den bisher ergangenen verwaltungsgerichtlichen Beschl\u00fcssen im einstweiligen Verfahren k\u00f6nnen sich die REP weiterer Erfolge nicht sicher sein. Insoweit zeichnet sich die Tendenz der Gerichte ab, die Zul\u00e4ssigkeit nachrichtendienstlicher Mittel bei der Beobachtung der REP zu bejahen.","- 32 - \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\" (AfdP) Der AfdP ist in den zwei Jahren seines Bestehens immer deutlicher zu einem Kristallisationspunkt in der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins geworden. Der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins in L\u00fcbeck ans\u00e4ssige AfdP wird von dem BGS-Beamten Thomas Schr\u00f6der gelenkt. Der AfdP war erstmalig 1991 durch eine Veranstaltung bekannt geworden, bei der \"M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit patriotischer Parteien und Organisationen\" ausgelotet werden sollten. Seither ist der Verein insbesondere darum bem\u00fcht, im Rahmen enger Kontakte die Arbeit der fr\u00fcheren DVUund jetzigen DLVH-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu f\u00f6rdern. Ein sichtbares Zeichen f\u00fcr die engen Beziehungen ist die Pr\u00e4senz und Mitwirkung von Fraktionsangeh\u00f6rigen bei AfdP-Veranstaltungen, so zuletzt bei der \"Herbsttagung\" im Oktober 1993. Zu derartigen Veranstaltungen finden sich bis zu 40 Teilnehmer aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Organisationen zusammen, darunter auch bemerkenswert viele j\u00fcngere Personen. Inhaltliche und personelle Verflechtungen mit dem Neonazismus sind (noch) wenig ausgepr\u00e4gt. Immerhin trat bei der \"Herbsttagung\" nicht nur eine Vertreterin des neonazistischen Kreisen nahestehenden \"Deutschen Rechtsb\u00fcros\" auf, sondern auch der Verfasser der in der rechtsextremistischen Publizistik weitverbreiteten \"Strategischen Skizze zum 94er Feldzug\", Dr. Reinhold Oberlercher (Hamburg). Kern seiner neonazistischen \u00dcberlegungen ist eine auf Zuspitzung der innenpolitischen Situation abzielende demagogische Kampagne, die Gewaltakte einkalkuliert: \"Das Szenarium der Machtergreifung, wie es in den lokalen Volksaufst\u00e4nden von Hoyerswerda und Rostock erstmals erschien, wird sich in jedem Hei\u00dfen Herbst mit gr\u00f6\u00dferer Wucht wiederholen und viele unauff\u00e4llige Nachahmer in Form unbewaffneter und gewaltfreier B\u00fcrgerrebellionen und b\u00fcrgermeisterlicher Gehorsamsverweigerungen","finden. Durch unund bewaffnete Gemeindeund Gau-Aufst\u00e4nde, durch lokale und regionale Notstandsbew\u00e4ltigung in Eigenmacht wird sich die Erneuerung von Volk und Staat der Deutschen vollziehen. Es geht nur von unten her. Werw\u00f6lfe werden so manchen Fremdling, der sich zum Freier \u00fcberhebt, und so manchen Systemling, der dem Deutschenha\u00df und dem Antigermanismus fr\u00f6nt, beiroden.\" Kennzeichnend f\u00fcr die Funktion des AfdP als Sammelbekken und Diskussionsforum der Rechtsextremisten ist, da\u00df auch, eine solche B\u00fcrgerkriegsrhetorik dort dargeboten werden kann, ohne da\u00df militante Positionen dieser Art herk\u00f6mmliche Politikans\u00e4tze, die auf Wahlerfolge setzen, verdr\u00e4ngen. Besonders engagiert werden - z. T. auch durch Mitarbeit ma\u00dfgeblicher AfdP-Aktivisten - Parteigr\u00fcndungen unter dem Vorzeichen einer nationalen Sammlungsbewegung begleitet. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die in Schleswig-Holstein ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste sind \u00fcberwiegend dem Gedankengut des \"Bundes f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" (BPSG) verpflichtet und in einem Fall dem unmittelbaren Umfeld dieser Vereinigung zuzurechnen. Der rechtsextremistische BfG tritt in Schleswig-Holstein seit 1993 wieder aus der Bedeutungslosigkeit heraus. In Sch\u00f6nhagen bei Westensee (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) betreibt diese Weltanschauungsgemeinschaft ein sogenanntes Ferienheim, in dem insbesondere Vortragsund Schulungsveranstaltungen stattfinden. Diese ziehen - \u00fcber den kleinen und durchweg \u00fcberalterten Kreis der schleswig-holsteinischen BfG-Mitglieder hinaus - auch Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremistischer Organisationen in nicht unbetr\u00e4chtlicher Zahl an. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df das durch Fremdenrfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiparlamentarismus und Weltver-","= 3A - schw\u00f6rungstheorien gepr\u00e4gte BfG-Gedankengut, das auf den esoterisch-pseudowissenschaftlichen Schriften der Mathilde Ludendorff beruht, insbesondere in Teilen der rechtsextremistischen Publizistik aufgegriffen wird. Eine unmittelbare Anbindung an den BfG ist bei der \"Versandbuchhandlung Gisela Stiller\" in Stafstedt (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) erkennbar, die Mitte 1993 hier bekannt geworden ist. In mehreren Anzeigen in der Zeitschrift des BfG wird darauf hingewiesen, da\u00df die \"Versandbuchhandlung Gisela Stiller\" den Vertrieb der BfG-Schriften \u00fcbernommen habe. 7.2 Im engeren Umfeld des BfG ist der L\u00dcHE-Verlag (Mohrkirch/Kreis Schleswig-Flensburg) anzusiedeln, der von einem wegen seiner extremistischen Bet\u00e4tigung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entfernten fr\u00fcheren Lehrer betrieben wird. Der Kleinverlag wirbt neuerdings in einigen rechtsextremistischen Zeitschriften /\"Die Bauernschaft\", \"NATION\") intensiv f\u00fcr seine Publikationen, die insbesondere deutliche Bez\u00fcge zu den antisemitischen und antidemokratischen Verschw\u00f6rungstheorien des BfG aufweisen. Der seit langem bekannte \"Verlag f\u00fcr ganzheitliche Forschung und Kultur\" (Bondelum/Kreis Nordfriesland) wird von Roland Bohlinger gef\u00fchrt, der sich ebenfalls als BfG-Anh\u00e4nger zu erkennen gibt. Seit etwa Mitte 1992 hat Bohlinger sein Bet\u00e4tigungsfeld um die Herausgabe der Zeitschrift \"NATION\" erweitert. Dabei ist es ihm gelungen, der Publikation mit den von ihm als Verleger und Autor langj\u00e4hrig besetzten Themenfeldern (Leugnung des Holocaust, Kampf gegen die Freimaurerei) den Stempel aufzudr\u00fccken.","- 35 - In seinem Verlag hat Bohlinger mehrere Nachdrucke von erstmals w\u00e4hrend der NS-Zeit erschienenen antisemitischen Agitationsschriften ver\u00f6ffentlicht. Eine eigenst\u00e4ndige Rolle spielt der Kieler Verleger und Buchh\u00e4ndler Dietmar Munier, der \u00fcber mehrere miteinander verflochtene Firmen (\"Lesen und Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH\", \"ARNDT-Verlag\", \"ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\"\", \"Buchhandlung am Dreiecksplatz\") auch rechtsextremistische Literatur sowie Videofilme und Tontr\u00e4ger mit unkritischem NS-Bezug herstellt und vertreibt. Im Angebot finden sich in betr\u00e4chtlichem Umfang Schriften von Rechtsextremisten wie Otto Ernst Remer, Gerhard Frey, David Irving, Udo Walendy und Leon Degrelle sowie von ehemaligen NS-Funktionstr\u00e4gern. Derartige Publikationen werden in Prospekten mit apologetischer Tendenz vorgestellt: \"Dr. Goebbels (...) hochsensibel, kultiviert, kreativ und - wiewohl ein Meister der Propaganda - von der Wahrheit und Richtigkeit seines Tuns zutiefst \u00fcberzeugt\", oder an \u00e4nderer Stelle: \"der verheerende Verrat des sogenannten 'Widerstands', der dem deutschen Frontsoldaten sch\u00e4ndlich in den R\u00fccken fiel\". Muniers besonderes Engagement gilt derzeit der Ansiedlung von Ru\u00dflanddeutschen im nord\u00f6stlichen Ostpreu\u00dfen. Einen Aktivit\u00e4tsschwerpunkt scheint hierbei seine \"Aktion 'Deutsches K\u00f6nigsberg'\" zu bilden, die nach Muniers Darstellung als gr\u00f6\u00dfte private Hilfsorganisation f\u00fcr Ostpreu\u00dfen Sachund Geldspenden erfolgreich sammelt, um ru\u00dflanddeutschen Umsiedlern in dieser Region eine Existenzgr\u00fcndung insbesondere in der Landwirtschaft und die Pflege der deutschen Kultur zu erm\u00f6glichen. In diesem Umfeld sind unter Beteiligung Muniers auch der \"Schulverein zur F\u00f6rderung der Ru\u00dflanddeutschen in","- 36 - Ostpreu\u00dfen\" sowie die \"Gesellschaft zur Siedlungsf\u00f6rderung in Trakehnen mbH\" gegr\u00fcndet worden. Insoweit sind auch Verflechtungen mit dem rechtsextremistischen L\u00fcbecker \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik\" feststellbar. Munier wie auch andere Rechtsextremisten, die unabh\u00e4ngig von ihm in Ostpreu\u00dfen und anderen ehemaligen deutschen Ostgebieten die deutschen Minderheiten f\u00f6rdern wollen, verfolgen dabei offenkundig das Ziel, mit der Wiederansiedlung Deutschst\u00e4mmiger Gebietsanspr\u00fcche zu untermauern. In seinem \"Rundschreiben 2/92\" der \"Aktion \"Deutsches K\u00f6nigsberg'\" stellt Munier klar, da\u00df Ostpreu\u00dfen seit \"mehr als 700 Jahren deutsche Erde, heilige Erde\" 'sei, \"jeder Meter davon getr\u00e4nkt mit deutschem Blut, erk\u00e4mpft und verteidigt gegen (...) immer wieder anbrandende Feinde, zuletzt im m\u00f6rderischen Ringen gegen die Rote Armee\", In seinem \"Rundschreiben 1/92\" l\u00e4\u00dft Munier deutlich werden, wie ihn ein rechtsextremistisches Feindbild bei seiner Spendenaktion leitet: \"Sie (Anmerkung: der polnische Staat) wollen \u00fcberall Polen ansiedeln, der polnische Imperialismus ist schon wieder auf dem Vormarsch. (...) Pr\u00fcfen jetzt bitte auch Sie mit gro\u00dfem Ernst, was Sie wirklich entbehren k\u00f6nnen, ob wir uns etwa von den gierigen Polen besch\u00e4men lassen sollen.\" 8 Mitgliederentwicklung in Schleswig-Holstein Jahr NPD/JN DVU DLVH REP NeoSonstige RechtsGesamt Gesamt nazis extr. Land Bund Skins 1991 235 730 40 - 45 50 100 1.200 40.600 1992 200 2.150 30 - 45 55 220 2.700 42.700 1993 190 1.800 80 500 35 50 280 2.935 65.400","= 37 - III. Linksextremismus \u00dcberblick Im gesamten Linksextremismus haben das Scheitern des \"real existierenden Sozialismus\" sowie die daraus in Deutschland entstandenen ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse eine bis in das Jahr 1993 andauernde Identit\u00e4tskrise hervorgerufen. Als Ausflu\u00df dieser Entwicklung hat ein fast alle linksextremistischen Parteien und Gruppierungen erfassender Umorganisationsund Umw\u00e4lzungsproze\u00df eingesetzt bzw. sich verst\u00e4rkt weiterentwickelt. Dieser Proze\u00df ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahre 1993 kam es \u00fcberraschend zum voraussichtlich endg\u00fcltigen Bruch zwischen dem \"H\u00e4ftlingskollektiv\" der \"Hardliner\"-Gefangenen mit der Kommandoebene der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Dies f\u00fchrte auch im Umfeld der RAF zu vielschichtigen Fraktionierungen mit den Bruchlinien \"Modernisierer\" und \"Traditionalisten\". Das Meinungsspektrum reichte Ende des Jahres von fundamentaler Kritik an der Z\u00e4sur der RAF im Jahre 1992 und der Kritik der Gruppen untereinander \u00fcber verhaltene Zustimmung zur neuen RAF-Linie bis hin zu der Bereitschaft und dem Wunsch, das Auseinanderbrechen des gesamten Gef\u00fcges zu verhindern, das \"Desaster bei der Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik zu \u00fcberwinden\" und zu neuen Wegen zu finden. Die Selbstverst\u00e4ndnis-Diskussion dauert an. Die \"Gefangenenfrage\" ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt. [ Besorgniserregend ist eine sich abzeichnende radikalisierende Entwicklung im \"Hardliner-Lager\" des RAF-Umfeldes. Im Laufe des Jahres 1993 nahmen Zahl und Militanzbereitschaft terroristischer Gruppierungen aus dem antiimperialistisch gepr\u00e4gten Widerstandsspektrum deutlich zu. Eine \"antiimperialistische Widerstandszelle\",","-,38 - die sich nach der Angeh\u00f6rigen eines pal\u00e4stinensischen Terror-Kommandos, Nadia Shehadah (get\u00f6tet bei der Erst\u00fcrmung einer Lufthansa-Maschine in Mogadishu/Somalia durch eine BGS-Einheit im Jahre 1977), benennt, bekannte sich in einer im Dezember 1993 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung zu verschiedenen Gewaltanschl\u00e4gen, u. a. zu einer Brandstiftung im Rechtshaus der Universit\u00e4t Hamburg im November 1992 und zu einem Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall im November 1993 in K\u00f6ln. Die Gruppe erkl\u00e4rt sich ausdr\u00fccklich solidarisch mit den \"Hardlinern\" unter den Inhaftierten und distanziert sich deutlich von der RAF-Linie seit deren Deeskalationserkl\u00e4rung vom April 1992. Die Mittel in ihrem \"antiimperialistischen Kampf\" seien vielgestaltig; Schu\u00dfwaffen geh\u00f6rten dazu. Die Gruppe habe die letzten zw\u00f6lf Monate als \"antiimperialistische Widerstandszelle\" f\u00fcr sich als Phase des \u00dcbergangs bestimmt. In Zukunft werde sie \"militante/bewaffnete Aktionen\" durchf\u00fchren bzw. zu deren Durchf\u00fchrung beitragen. Auch militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken suchen - unter Zur\u00fcckstellung bisheriger eigener Positionen sowie \u00dcberwindung von alten Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten - nach einer organisatorisch neuen und inhaltlich aktualisierten Neubestimmung des eigenen politischen Standortes. Stellvertretend f\u00fcr verschiedene Ans\u00e4tze in diesem Sinne hei\u00dft es in 1993 ver\u00f6ffentlichten \"Thesen f\u00fcr eine Neukonstituierung der Linken\", die ausdr\u00fccklich auch die (militanten) Autonomen einschlie\u00dft: \"Die Linke mu\u00df sich von ihren elit\u00e4ren Traditionen befreien. Sie mu\u00df wieder Organisationsformen schaffen... (Das) bedeutet au\u00dferdem, die Auseinandersetzung mit Menschen au\u00dferhalb unse-","- 39 - rer politischen Str\u00f6mung, Gruppe oder Organisation gerade zu suchen ... als Kommunikation, in der keine Seite Wahrheitsanspr\u00fcche erheben kann\" (\"INTERIM\" Nr. 227 vom 22.02.1993). In diesem Zusammenhang haben die bereits seit fast zwei Jahren diskutierten Vorschl\u00e4ge einer autonomen Organisierung, verbunden mit der Forderung, die eigene Ghettomentalit\u00e4t zu durchbrechen und sich Interessierten auBerhalb der Szene zu \u00f6ffnen, deutlich an Aktualit\u00e4t und Priorit\u00e4t gewonnen. Wenngleich es bisher noch nicht zu einer bundesweiten Einigung gekommen ist, bleibt der bereits im Juli 1992 in Wuppertal erfolgte \u00fcberregionale Zusammenschlu\u00df von mittlerweile mehr als zehn vorwiegend militanten autonomen Gruppierungen zur \"Antifaschistischen Aktion/Bundesorganisation\" (AA/BO) ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer Neustrukturierung der gesamten linksextremistischen Szene. Das Selbstverst\u00e4ndnis dieser mittlerweile unter dem neuen Namen bundesweit aktiven Organisation wird in einer eigenen, im September 1993 herausgegebenen Schrift wie folgt definiert: \"Wir verstehen die bundesweite Organisierung als eine l\u00e4ngerfristige Entwicklung, die eine breite, durchsetzungsf\u00e4hige antifaschistische Bewegung zum Ziel hat. Eine Bewegung, die eine Gegenperspektive zum bestehenden System entwikkelnd, mit ihren eigenen Waffen gegen die herrschenden Gesellschaftsstrukturen k\u00e4mpft\" (Schrift \"Einsatz\" von September 1993). Wesentlich f\u00fcr die Gr\u00fcndung und Entwicklung der \"Antifaschistischen Aktion\" war die Erkenntnis \"einer Situation der eigenen Schw\u00e4che und relativen gesellschaftlichen Isolation der radikalen Linken in der BRD\". Diese Einsch\u00e4tzung deckt sich mit der von der RAF erhobenen Forderung an die linksextremistische Szene (\"radikale Linke\"), eine soziale \"Gegenmacht von unten\" aufzubau-","- 40 - en. Eine Strategie in diesem Sinne betreibt auch die sich zunehmend durch fundierte theoretische Arbeit \u00f6ffentlich darstellende Berliner Gruppierung \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.1.S.). Ihre Zielvorstellungen umfassen einen weiten Zusammenschlu\u00df von Gruppierungen der \"radikalen Linken\" unter Einbindung von au\u00dferhalb dieses Spektrums stehenden interessierten Personen sowie die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Analyse und Strategie in diesem Sinne. \"Antifaschismus\" wird ausdr\u00fccklich als nur ein Praxisfeld dieser Politik angesehen. Als Aktionsfelder mit zunehmend h\u00f6herem Stellenwert werden sozialpolitische Probleme wie Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, Sozialabbau und st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung einschlie\u00dflich deren Folgen thematisiert. Diese Kristallisationspunkte stellen Verkn\u00fcpfungen zu den bereits genannten, sich ebenfalls im Umbruch befindlichen Strukturen und Aktivit\u00e4ten im terroristischen Bereich dar. Bezeichnend hierf\u00fcr war der am 17.11.1993 gegen das Haus des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln ver\u00fcbte Schu\u00dfwaffenanschlag der terroristischen Gruppierung \"Nadia Shehadah\" sowie ihre sich auf die genannten Aktionsfelder beziehende Taterkl\u00e4rung. Situation der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und ihres Umfeldes Am Anfang des Jahres 1993 verfestigte sich bei der RAF und ihrem Umfeld die \u00dcberzeugung, da\u00df die sogenannte Kinkel-Initiative (Versuch, durch Entsch\u00e4rfung der \"Gefangenenfrage\" st\u00e4ndige Solidarisierungseffekte abzubauen und der Kommandoebene Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr weitere Terrorakte zu nehmen) als gescheitert zu betrachten sei. Dies f\u00fchrte sowohl in der Kommandoebene als auch bei den Inhaftierten der RAF sowie den Angeh\u00f6rigen-, Unterst\u00fctzerund Sympathisantenkreisen zu gespal-","- 41 - tenen Reaktionen, an deren vorl\u00e4ufigem Ende ein sich durch die gesamte \"revolution\u00e4re Linke\" ziehender Richtungsstreit steht. Fraktionen innerhalb der Inhaftierten und die Kommandoebene selbst sprechen offen von einem irreparablen Bruch im RAF-Gef\u00fcge. Kommandoebene/Illegale Der Bombenanschlag im M\u00e4rz 1993 auf den Gef\u00e4ngnis-Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt war die bisher letzte Gewalttat der RAF. Die RAF bekr\u00e4ftigte damit die in ihren grundlegenden Erkl\u00e4rungen von 1992 formulierte Absicht, sich nicht aus der Verantwortung ziehen und die M\u00f6glichkeit der Intervention offenhalten zu wollen, wenn sich z. B. in der \"Gefangenenfrage\" nichts bewege oder wenn ihr zur L\u00f6sung gesellschaftlicher Konflikte eine Intervention notwendig und sinnvoll erscheine. Die Ereignisse im Juni 1993 in Bad Kleinen, \"Erschie\u00dfung\" von Wolfgang Grams und Festnahme von Birgit Hogefeld, best\u00e4rkten die Kommandoebene in ihrer Einsch\u00e4tzung, da\u00df der Staat sich nicht bewegen wolle. Die RAF erkl\u00e4rte, die \"kaltbl\u00fctige Ermordung\" von Wolfgang Grams habe sie tief getroffen; sie habe im vergangenen Jahr ernsthaft einen politischen Neuanfang gewollt und deshalb die \"Eskalation in der Auseinandersetzung mit diesem Staat\" von ihrer Seite aus zur\u00fcckgenommen und ihre Angriffe gegen Repr\u00e4sentanten von Staat und Gesellschaft eingestellt; der Staat habe diesen Schritt jedoch als Zeichen von Schw\u00e4che bewertet; statt politischer Entscheidung in substantiellen Fragen seien nur Ma\u00dfnahmen der Apparate von Justiz, Polizei und Milit\u00e4r veranla\u00dft worden. Ohne sich konkret auf ihr weiteres Vorgehen festzulegen, appellierte die Kommandoebene an ihre Anh\u00e4nger, nicht zur Tagesordnung \u00fcberzugehen.","- 42 - Im Zuge der Diskussion der von der RAF propagierten Zielsetzung, zusammen mit der \"revolution\u00e4ren Linken\" eine sogenannte Gegenmacht von unten aufzubauen und dabei auch die \"Gefangenenfrage\" einer L\u00f6sung n\u00e4herzubringen, kam es zwischen dem Teil der Inhaftierten, der die \"alte\" RAF-Linie aus der Zeit von vor 1992 vertritt (sogenannte Hardliner), und den \u00fcbrigen Inhaftierten sowie der Kommandoebene zu einem tiefgreifenden Zerw\u00fcrfnis. Der Bruch wurde offenbar, als \"Hardiiner\"-Inhaftierte \u00f6ffentlich verbreiteten, die in Celle einsitzenden RAFAngeh\u00f6rigen (die dem moderateren Fl\u00fcgel der RAF-Inhaftierten zuzurechnen sind) h\u00e4tten mit Billigung der \"Illegalen\" nach Weiterstadt und Bad Kleinen versucht, die Konfrontation mit dem Staat zu beenden. Die \"Hardliner\" \u00e4u\u00dferten sich zu dem \"Deal\", der hinter ihrem R\u00fccken abgewickelt werden sollte, in einer bisher nicht gekannten Sch\u00e4rfe. Sie warfen den Celler Inhaftierten und der Kommandoebene vor, die gemeinsame Sache verraten und einen Bruch herbeigef\u00fchrt zu haben. Die Kommandoebene reagierte darauf ihrerseits in einer mehrseitigen Erkl\u00e4rung. Mit Nachdruck und ebenfalls in ungewohnter Sch\u00e4rfe wehrte sie sich gegen Behauptungen, gemeinsam mit den Inhaftierten, die ihrer Linie nahest\u00fcnden, Geheimverhandlungen mit dem Staat betrieben zu haben. Dennoch betonte sie, da\u00df die Gespr\u00e4che der \"Celler Gefangenen\" in der Sache nicht im Widerspruch zu ihren eigenen Vorstellungen gestanden h\u00e4tten. Es sei der RAF in ihren \u00dcberlegungen nie darum gegangen, \"den bewaffneten Kampf f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen zu verdealen\". Alle Behauptungen, die das Gegenteil suggerierten, \"seien Dreck, unwahr\". F\u00fcr die \"Illegalen\" sei die Schmerzgrenze nun \u00fcberschritten. Sie f\u00fchlten sich gezwungen, \"zu der Geschichte zwischen ihnen und einigen Gefangenen zu den fortlaufenden Ver-","- 43 - drehungen und Versuchen, die Entsolidarisierung gegen die RAF zu erreichen, \u00f6ffentlich Stellung zu nehmen\". Die seit den Ereignissen von Bad Kleinen inhaftierte Birgit Hogefeld forderte in einem Anfang Dezember 1993 ver\u00f6ffentlichten Brief dazu auf, die gegenw\u00e4rtige \"Schlammschlacht\" innerhalb des RAF-Gef\u00fcges zu beenden und f\u00fcr die Bewertung aktueller Fragen zu einer sachlichen Diskussion zur\u00fcckzukehren. Der Bruch bzw. die sich zuspitzende Fraktionierung innerhalb der Inhaftierten \u00fcber den Richtungsstreit ist auch die Folge einer fehlenden Perspektive f\u00fcr die Inhaftierten, die noch lange Haftstrafen (z. T. mehrmals lebensl\u00e4nglich) zu verb\u00fc\u00dfen und somit keine Aussicht auf Entlassung haben. F\u00fcr andere Inhaftierte dagegen ist eine Entlassung in absehbarer Zeit m\u00f6glich. Inhaftierte der RAF/Freilassungsdiskussion Die \"L\u00f6sung der Gefangenenfrage\" ist trotz des Richtungsstreits Teil des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" geblieben und bildet zur Zeit noch das einigende Band aller Sympathisantenund Unterst\u00fctzergruppen. So war dieses Thema im Laufe des Jahres Anla\u00df f\u00fcr zahlreiche Initiativen, Kampagnen, Arbeitskonferenzen und Aktionen. Im Vordergrund standen Forderungen nach Freilassung der \"haftunf\u00e4higen Gefangenen\", die Zusammenlegung der Inhaftierten in Kleingruppen nach ihrer Wahl bis zu ihrer Entlassung sowie die Einstellung aller von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahren. Problematisch d\u00fcrfte es gegenw\u00e4rtig f\u00fcr die Unterst\u00fctzer sein, vor dem Hintergrund der Spaltung ein solidarisches Verh\u00e4ltnis zu allen \"politischen Gefangenen\" zu entwickeln.","- 44 -, 2.3 Umfeld der RAF in Schleswig-Holstein Das terroristische Umfeld im Lande ist nur schwer vergleichbar mit Unterst\u00fctzerund Sympathisantenverbindungen in den Gro\u00dfst\u00e4dten anderer Bundesl\u00e4nder. Es rekrutiert sich aus internen Zirkeln und Diskussionsrunden, in denen extremistisch-terroristische Ideologien thematisiert und anschlie\u00dfend durch aktive Mitarbeit in \u00f6rtlichen und landesweiten - vorwiegend \"antifaschistischen/-rassistischen\" oder \"antiimperialistischen\" - B\u00fcndnissen, Aktionsund Solidarit\u00e4tsgruppen in diese Zusammenh\u00e4nge transmittiert werden. Einzelpersonen unterhalten enge Kontakte zu Umfeldpersonen und -gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Vermutlich als Reaktion auf den RAF-Anschlag von Weiterstadt im M\u00e4rz 1993 brachten unbekannte T\u00e4ter an der Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke \u00fcber die A 7 bei Neum\u00fcnster ein Transparent mit der Aufschrift \"RAF - Wir werden siegen\" an. Im Zeitraum von April bis Juni 1993 kam es vornehmlich im s\u00fcdlichen Landesteil zu einer Reihe von Farbspr\u00fchaktionen und kleineren Sachbesch\u00e4digungen als Sympathiebekundungen f\u00fcr die RAF oder auch als Resonanzaktionen nach dem Weiterstadt-Anschlag. Am 30.10.1993 gingen bei Zeitungsredaktionen in Norderstedt gleichlautende Selbstbezichtigungen einer \"autonomen Zelle Sadri Berisha\" ein. Die Gruppe nennt sich nach einem Kosovo-Albaner, der im Juli 1992 in einem Bauarbeiter-Wohnheim in Kemnat-Ostfildern (bei Stuttgart) erschlagen wurde. Die unbekannten Verfasser bekannten sich darin zu einer telefonischen Bombenandrohung und der Ablage einer Bombenattrappe vor dem Geb\u00e4ude der Deutschen Bank am Vortage. Die T\u00e4ter h\u00e4tten damit versucht, \"f\u00fcr mehrere Stunden das blutige Kapitalgesch\u00e4ft der Deutschen Bank in Norderstedt ... zu st\u00f6ren bzw. zum Stillstand zu bewegen\". Diese Aktion habe","- 45 - sich in erster Linie gegen das \"bestehende herrschende System gerichtet, in dem auch die Deutsche Bank mit ihren faschistisch kontinental laufenden Gesch\u00e4ften, wie z. B. der Finanzierung des Apartheid-Regimes in S\u00fcdafrika oder der Ausbeutung mit Treuhand & Co. in der Ex-DDR verankert\" sei. Daneben forderte die Gruppe die sofortige Freilassung der in der JVA L\u00fcbeck einsitzenden ehemaligen RAFTerroristin Irmgard M\u00f6ller und aller anderen \"Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand\", der \"Antifa\" und der \"Action Directe\" in Frankreich. Das Papier endet mit Gr\u00fc\u00dfen an das RAF-Kommando \"Katharina Hammerschmidt\" (verantwortlich f\u00fcr den Weiterstadt-Anschlag) und die \"antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\". Ein von dieser Gruppe \u00fcber die Medien ver\u00f6ffentlichtes Positionspapier vom Mai 1992 wurde unter Pseudonym u. a. in Bad Schwartau aufgegeben. Unterst\u00fctzerund Sympathisantengruppen aus dem terroristischen Umfeld in Hamburg und Schleswig-Holstein waren ma\u00dfgeblich an der Mobilisierung und Durchf\u00fchrung einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Irmgard M\u00f6ller am 09.10.1993 in L\u00fcbeck beteiligt. In Aufrufen wurde derer sofortige bedingungslose Freilassung gefordert. Frau M\u00f6ller sei die am l\u00e4ngsten einsitzende \"Gefangene aus der RAF\". Sie stehe zugleich \"f\u00fcr fast die gesamte Geschichte der RAF und f\u00fcr die Geschichte des Kampfes der politischen Gefangenen\". An der Veranstaltung nahmen ca. 500 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Vorausgegangen waren verschiedene Aktionen, wie ein Autokorso von Hamburg \u00fcber Kiel (Demonstration vor dem Justizministerium)","- 46 - nach L\u00fcbeck am 20.07.1993, Unterschriften-Aufrufe in Deutschland, in den USA, Kanada, Holland und verschiedenen Staaten Lateinamerikas sowie eine Gru\u00dfaktion von Sympathisanten in der \"tageszeitung\", in der t\u00e4glich Gr\u00fc\u00dfe an Frau M\u00f6ller abgedruckt worden waren. Aus einer Gruppe von Demonstranten heraus wurden auf dem Weg von der Innenstadt zu einer Abschlu\u00dfkundgebung vor der JVA an verschiedenen Objekten Sachbesch\u00e4digungen begangen. Am 11.11.1993 wurde in den sp\u00e4ten Abendstunden vor der JVA L\u00fcbeck eine Spontandemonstration durchgef\u00fchrt. Unter den Teilnehmern befanden sich Mitglieder aus \u00f6rtlichen autonomen Sympathisantengruppen im Lande und aus Hamburg. Die Demonstranten forderten die sofortige R\u00fccknahme der \"versch\u00e4rften Haftbedingungen\" f\u00fcr die drei dort einsitzenden ehemaligen Terroristinnen. Nach einem von der Anstaltsleitung genehmigten Gespr\u00e4ch einiger Demonstranten mit der Inhaftierten Frau M\u00f6ller l\u00f6ste sich die Demonstration friedlich auf. Anla\u00df f\u00fcr die Aktion waren Hinweise auf Schutzma\u00dfnahmen der Anstaltsleitung f\u00fcr die Inhaftierten wegen des Verdachts eines \"kollektiven Selbstmordes\". 2.4 Zusammenfassung/Bewertung Die Zukunft der RAF und die k\u00fcnftige Gestaltung ihres Umfeldes h\u00e4ngen wesentlich von dem Ausgang des andauernden Orientierungsund Neufindungsprozesses ab, der alle Schattierungen der sogenannten revolution\u00e4ren Linken erfa\u00dft hat. Sie wird auch von der Frage bestimmt, wie sich die gewaltgeneigten Gruppierungen aus dem antiimperialistischen Lager k\u00fcnftig verhalten und welche Bedeutung sie als m\u00f6gliche weitere terroristische Gruppe neben der RAF haben werden. Fraglich ist, ob auch k\u00fcnftig noch von einem \"Gefangenenkollektiv\", von einer \"Gefangenenfrage\" bzw. von einer \"L\u00f6sung der Gefangenenfrage\"","'47 - gesprochen werden kann. Gerade dieses zentrale Thema einte bisher das gesamte Spektrum. Festzustellen ist gegenw\u00e4rtig innerhalb der beiden Hauptlinien \"Traditionalisten\" (\"Hardliner\") und \"Modernisierer\" eine Vielzahl von Str\u00f6mungen, deren Positionsbestimmung und Neuorientierung nicht abgeschlossen ist. Unter diesen Gesichtspunkten m\u00fcssen m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungsmomente betrachtet werden. Bezeichnend f\u00fcr diese Situation wird in der letzten RAF-Erkl\u00e4rung vom November 1993 im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit zur Frage einer m\u00f6glichen Aufl\u00f6sung der RAF bemerkt: \"... Wir werden solange die Verantwortung, die wir als RAF haben, tragen, bis das Neue herausgefunden ist. Ob das dann weiter RAF hei\u00dft oder die Transformation der RAF innerhalb einer Neuformierung der 'Revolution\u00e4ren Linken', ist uns heute v\u00f6llig egal.\" Mit der Gruppe \"Nadia Shehadah\" ist bereits eine zweite zum Terror entschlossene Gruppe neben die Kommandoebene getreten, die im Gegensatz zur Kommandoebene die alte RAF-Linie im Sinne der \"Hardliner\" aus der Zeit von vor 1992 fortzusetzen entschlossen ist. Autonom-anarchistische Gruppen Abgrenzung, Selbstverst\u00e4ndnis und Zielvorstellungen Als Teil der heutigen gesellschaftlichen Alternativbewegungen treten u. a. sogenannte Autonome in Erscheinung. Je nach Art der Umsetzung ihrer Zielvorstellungen ist zwischen nicht-militanten und militanten Autonomen zu unterscheiden. W\u00e4hrend die nicht-militanten Autonomen durch gewaltfreie Proteste gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft versuchen, ihre \"Nischenkultur\" zu leben, gehen die Forderungen der militanten Autonomen weit dar\u00fcber","- 48 - hinaus. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge lehnen militante Autonome Staat und Gesellschaft nicht nur ab, sondern erkl\u00e4ren sich zu aktiven Gegnern. Diese systembek\u00e4mpfende Haltung ist vielfach gepr\u00e4gt durch spontanen Aktionismus. Die Anwendung von Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen. Militante Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches, als verbindlich akzeptiertes Weltbild: \"Es gibt kein autonomes Manifest; autonome politische Vorstellungen werden manifest an bestimmten Orten, in bestimmten Aktionen\" (\"Kritiken, Reflektionen ... zur Lage der Autonomen\", Berlin, 1992). Militante Autonome sind nicht nur eine subkulturelle Randgruppe, sondern von anarchistischer Grundhaltung und damit der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Sie sind der gewaltbereite, den parlamentarischen Verfassungsstaat ablehnende Teil dieses Spektrums. Die Abgrenzung zu demokratischen, wenn auch radikalen Positionen ist nicht immer offensichtlich, da in der Gesellschaft kritisch gesehene Positionen oftmals eine in der Grundtendenz gleichgerichtete Reaktion demokratischer Kr\u00e4fte bewirken. 3.2 Autonome Strukturen Eine bundesweit homogene Szene der militanten Autonomen gibt es nicht. Bei den vielfach regionalen Zusammenschl\u00fcssen militanter autonomer Gruppen handelt es sich oft um lockere Verbindungen. Ihre Anh\u00e4nger stehen h\u00e4ufig nur in losem Kontakt zueinander. Nicht selten bilden besetzte H\u00e4user, Wohngemeinschaften, Buchl\u00e4den und Jugendzentren den kommunikativen Rahmen.","- 49 - Verbindende \u00fcberregionale Strukturen existieren bei den militanten Autonomen nur im Ansatz, so zum Beispiel in Form institutionalisierter \u00fcberregionaler Treffen und beim Einsatz moderner elektronischer Kommunikationsmittel. Das Aktionsfeld militanter Autonomer liegt in erster Linie auf regionaler und lokaler Ebene. Gleichwohl gelingt es der militanten Szene immer wieder, ihre Anh\u00e4nger aus aktuellem Anla\u00df auch bundesweit zu mobilisieren. Beispiele hierf\u00fcr waren 1993 die zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufenen regionalen Demonstrationen als Reaktion auf den Brandanschlag eines von Ausl\u00e4ndern bewohnten Hauses in Solingen. An der zentralen Protestkundgebung in Solingen beteiligten sich etwa 1.800 gewaltbereite Autonome. F\u00fcr die bundesweite \"Wunsiedel\"-Gegendemonstration gegen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aus Anla\u00df des Todestages von Rudolf He\u00df im August 1993 konnten die militanten Autonomen insgesamt etwa 800 Anh\u00e4nger mobilisieren. Die Zahl der militanten Autonomen hat sich in den letzten f\u00fcnf Jahren bundesweit mehr als verdoppelt. Sie lag Ende 1993 in Deutschland bei \u00fcber 5.000 Personen. Dar\u00fcber hinaus gibt es seit Jahren eine zahlenm\u00e4\u00dfig nur schwer erfa\u00dfbare Sympathisanten-Szene, die sich jeweils anla\u00dfbezogen mobilisieren l\u00e4\u00dft. In Schleswig-Kolstein werden den autonom-anarchistischen Gruppen etwa 350 Personen, davon ca. 100 als gewaltbereit erkannt, zugerechnet. Sie sind regional in verschiedenen autonomen Gruppierungen und Initiativen aktiv, Regionale Schwerpunkte derartiger Aktivit\u00e4ten im Lande sind Kiel, Neum\u00fcnster, Rendsburg sowie das Hamburger Umland. Militante Autonome dieser Region sind viel-","- 50 - fach auf die entsprechende Szene in Hamburg orientiert und werden von dort aus in Schleswig-Holstein aktiv. Einzelne \u00f6rtliche Gruppen militanter Autonomer bezeichnen sich selbst als \"Antifa-Gruppe\", wobei dies im Sinne von \"autonomer Antifa\" zu verstehen ist. Die \u00f6rtlich aktiven militanten Autonomen sind in mehr oder weniger losen Zusammenschl\u00fcssen \"organisiert\". Neben einem jeweils relativ kleinen Kern von Aktivisten beteiligen sich an der \"autonomen Arbeit\" sporadisch und unverbindlich weitere interessierte protestbereite Jugendliche. Den Zusammenk\u00fcnften dienen neben \u00f6rtlichen autonomen Info-L\u00e4den sogenannte regionale Zentren. Innerhalb der \u00f6rtlichen Gegebenheiten bet\u00e4tigen sich einzelne militante Autonome vielfach auch in verschiedenen nicht-extremistischen B\u00fcndnissen. Nicht selten sind sie dort dominierend und versuchen, eigene Positionen mit Nachdruck einzubringen und umzusetzen. B\u00fcndnisse dieser Art, oftmals ebenfalls als \"Antifa\" oder zunehmend als \"Antirassismus-B\u00fcndnisse\" bezeichnet, werden von den militanten Autonomen vielfach als Sprachrohr und m\u00f6glicher Mobilisierungsansatz f\u00fcr ihre Zwecke angesehen und entsprechend genutzt. Der Kommunikation und Koordinierung von Aktionen im Lande dienen die von hiesigen Autonomen regelm\u00e4\u00dfig abgehaltenen \"Antifa-Plena\". Auf Treffen dieser Art sowie weiteren anla\u00dfbezogenen Zusammenk\u00fcnften werden landes\u00fcbergreifende Aktionen abgesprochen. 3.3 Gewaltbereitschaft und Militanz Nach Auffassung der militanten Autonomen verhindern der Staat und sein \"Repressionsapparat\" die Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Daraus leiten militante Autono-","- 51 - me f\u00fcr sich das Recht ab, den Staat allumfassend zu bek\u00e4mpfen und ihn schlie\u00dflich zu \"zerschlagen\". Erforderliche Aktionen sowie Art und Umfang bleiben jedem selbst - \"entsprechend den eigenen F\u00e4higkeiten\" - \u00fcberlassen. Als notwendiges Wesensmerkmal hierbei wird ausdr\u00fccklich auch die als Militanz bezeichnete Gewalt herausgestellt. Rechtfertigend hierzu hei\u00dft es in 1993 erfolgten Ver\u00f6ffentlichungen der Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\": \"wir haben Anschl\u00e4ge immer als kleinen erg\u00e4nzenden aber notwendigen und entschiedenen Teil unserer politischen Praxis verstanden. Die Aktionen bezwecken Entlarvung, Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Charakter des Imperialismus, Rassismus usw. bis hin zur Bedrohung einzelner Funktionstr\u00e4ger und ihrer Bestrafung. Wir verwenden f\u00fcr Gewalt, die von unserer Seite ausgeht, den Begriff 'Militanz'. Wir tun dies deshalb, weil das Wort 'Gewalt' als Begriff f\u00fcr Zerst\u00f6rung steht, ohne auszudr\u00fccken, gegen was oder gegen wen sie sich richtet und welche Form sie hat. Unsere Gewalt ... ist radikaler Ausdruck des Bem\u00fchens, sich dem System zu verweigern, Herr-schaftsfreie Strukturen zu entwikkeln, so ... gegen das System zu agitieren, es zu sabotieren und anzugreifen.\" Einen besonderen Stellenwert in den gewaltt\u00e4tigen Aktionen der militanten Autonomen nimmt die als \"antifaschistische Selbsthilfe\" bezeichnete Gewalt ein. Unter \"antifaschistischer Selbsthilfe\" sind dem Selbstverst\u00e4ndnis der militanten Autonomen zufolge gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie entsprechende Ma\u00dfnahmen gegen verantwortliche staatliche Stellen und Einrichtungen einschlie\u00dflich politischer Parteien zu verstehen. Im Rahmen dieser Aktionen ist es den militanten Autonomen wichtig, \"Rechtsextremisten und ihre 'b\u00fcrgerlichen Helfer' zu entlarven und ihre Aktivit\u00e4ten zu unterbinden\".","- 562 - Militante Autonome betonen in vielf\u00e4ltiger Weise ihre Entschlossenheit zu Selbstjustiz und \"antifaschistischer Militanz\". Es sei illusorisch zu glauben, im Kampf gegen Faschisten k\u00f6nne man ohne physische Gewalt auskommen. Offensichtlicher Ausdruck struktureller Gewalt sei die Gewalt des Staates. Staat, Kapital und Faschisten seien Verb\u00fcndete. Wer frei und selbstbestimmt leben wolle, k\u00f6nne deshalb den Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht an den Staat delegieren. Dies w\u00fcrde den Staat und seine Gewalt nur st\u00e4rken. Repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Auffassung der militanten Autonomen zum Thema Militanz ver\u00f6ffentlichte das auch in Schleswig-Holstein bekannte autonome Rhein-Main-Info \"SWING\" 1993 in seiner Mai-Ausgabe eine Aufforderung zur \"antifaschistischen Selbsthilfe\", w\u00f6rtlich: \"Der Tod eines Faschisten mu\u00df nicht unser gezieltes Kalk\u00fcl sein, dies widerspricht unserer politischen Moral, Es gibt allerdings Mittel und Wege, die ein Todesrisiko gering halten, aber mehr verursachen als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten m\u00fcssen wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu pr\u00e4sentieren. Sie m\u00fcssen sich f\u00fcrchten, ihre Aufn\u00e4her zu tragen und f\u00fcrchten, eine Glatze zu haben... Macht sie unsch\u00e4dlich und zerst\u00f6rt ihre Treffpunkte. Schlie\u00dft euch in eurer Wut zusammen. F\u00fcnf Menschen machen eine fette Glatze fertig!\" Die Zahl der 1993 beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bundesweit erfa\u00dften Gewalttaten mit linksextremistischterroristischem Hintergrund ist gegen\u00fcber dem Vorjahr wiederum gestiegen. Erfa\u00dft wurden insgesamt 1.085 (1992 = 980) Gewalttaten. 337 militante Aktionen, d. h. rund 31 %, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (1992 = 390). Eine erhebliche Zunahme der Gewalt, vor allem bei sogenannten Spontanaktionen, ist 1993 auch in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Im Lande beteiligten sich Linksextremisten ma\u00dfgeblich an 52 (1992 = 31) Demonstrationen","- 53 - bzw. Aktionen mit entsprechendem politischen Bezug, 22 (1992 = 8) davon verliefen gewaltt\u00e4tig. Dar\u00fcber hinaus wurden hier 37 vermutlich oder tats\u00e4chlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfa\u00dft, bei denen es zu Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen kan. Hierzu geh\u00f6rt auch die im Juni 1993 an Haus und Eigentum eines Landtagsabgeordneten der \"Deutschen Volksunion\" ver\u00fcbte Sachbesch\u00e4digung, zu der sich eine \"autonome Zelle Sadri Berisha\" verantwortlich bekannte. In einem hierzu in der Hamburger Autonomen-Schrift \"OHM\" ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben hei\u00dft es: \"leider ist uns das nazischwein nicht selbst in die arme gelaufen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. wir werden jetzt eine gro\u00dfe kampagne gegen f\u00fchrende nazikader starten, die ihnen sicherlich stark schaden wird... antifaschistischer widerstand hei\u00dft angriff!!!\" Der zu verzeichnende Anstieg der Gewalt ist auch ein Ergebnis von in den Publikationen der militanten Autonomen zunehmend zu beobachtenden Ver\u00f6ffentlichungen mit Hinweisen auf die Notwendigkeit und Wirksamkeit eines | \"antifaschistischen Selbstschutzes\". Gewalttaten, vor allem die zunehmenden Angriffe verbunden mit teilweise schweren K\u00f6rperverletzungen gegen\u00fcber Personen, werden weiter anhalten, denn dem Selbstverst\u00e4ndnis der militanten Autonomen zufolge ist \"die Entwicklung der militanten antifaschistischen Selbsthilfe eine grunds\u00e4tzliche autonome Struktur. Diese aufzugeben hie\u00dfe, die so wichtigen eigenen Ans\u00e4tze aufzugeben\" (aus \"Organisationspapier\" der militanten \"Autonomen Antifa (M)\", G\u00f6ttingen). Die weitere Entwicklung wird wesentlich auch vom allgemeinen Umgang mit Ausl\u00e4ndern in Deutschland abh\u00e4ngen.","- 54 - Bei andauernden ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen sowie einer erstarkenden, selbst aktionistisch auftretenden \"Anti-Antifa\" w\u00e4chst die Gefahr eines gegenseitigen \"Aufschaukelns\" zwischen Rechts-. und Linksextremisten, verbunden mit einer quantitativen und qualitativen Steigerung der so von beiden Seiten ausgehenden Gewalt. Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten von Rechtsext.remisten Angeh\u00f6rige militanter autonomer Gruppen ver\u00f6ffentlichen bereits seit \u00fcber zwei Jahren in vor allem \u00fcberregionalen Szene-Publikationen wiederholt steckbrief\u00e4hnliche Informationen \u00fcber Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziel dieses im Rahmen der sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe entwickelten Verfahrens ist es, aus der Anonymit\u00e4t heraus den politischen Gegner \u00f6ffentlich zu verunsichern und - nicht offen ausgesprochen - f\u00fcr \"gew\u00fcnschte\" Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Dieses bis heute auch in Schleswig-Holstein andauernde Verfahren ist seit geraumer Zeit Anla\u00df und Vorbild f\u00fcr die neuerlich von Neonazis entwickelte und betriebene \"Anti-Antifa\". Eine nunmehr in diesem Sinne scheinbar systematisch betriebene, gegenseitige \"Aufkl\u00e4rung\" beider extremistischer Lager steigert die Gefahr der bereits zu beobachtenden gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Neonazis. 3.3.2 Autonomer Antifaschismus Ein erheblicher Teil der Gewalttaten militanter Autonomer ist dem Aktionsfeld \"autonomer Antifaschismus\" zuzurechnen. Dieser versteht sich \"nicht nur als reine 'Anti-Nazi-Bewegung'\", sondern umfa\u00dft aus Sicht der militanten Autonomen wesentlich mehr. Kennzeichnend f\u00fcr die gesamte militante autonome Szene hei\u00dft es hierzu in ei-","- 55 - ner von Frankfurter militanten Autonomen herausgegebenen Brosch\u00fcre: \"Antifaschistischer Kampf bedeutet f\u00fcr uns immer auch den Kampf gegen kapitalistische und scheindemokratische Strukturen. Wir lassen uns nicht auf die Auseinandersetzung mit Nazis reduzieren. Der Widerstand hier und heute hei\u00dft auch die Konfrontation mit der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Demokratie als Mitverursacherin von Rassismus und Sexismus, als Mittr\u00e4gerin kapitalistischer Ausbeutungsinteressen und sozialer Ungerechtigkeiten zu suchen\" (\"An die Welt\u00f6ffentlichkeit\", Antifa-Gruppe G, Frankfurt, Fr\u00fchjahr 1993). \" Um in diesem Sinne wirkungsvoll \"antifaschistisch\" t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen, ist es nach Auffassung der militanten Autonomen erforderlich, sich regional bis bundesweit \u00fcber die militante autonome Szene hinaus durch entsprechende B\u00fcndnisse zu verst\u00e4rken. Zur Notwendigkeit und dem Ziel derartiger militanter Antifa-B\u00fcndnisse wird erkl\u00e4rt: \"F\u00fcr uns Linke sind B\u00fcndnisse aber eigentlich nur sinnvoll, wenn wir darin eine gewisse St\u00e4rke haben bzw. entwickeln k\u00f6nnen. Wichtig ist es, eigene Vorstellungen einzubringen und diese auch durchsetzen zu k\u00f6nnen. Es mu\u00df eine Vielfalt an Aktivit\u00e4ten geben... Das hei\u00dft nicht, da\u00df wir uns im B\u00fcndnis nur darauf beschr\u00e4nken, Mahnwachen, Schweigem\u00e4rsche ... durchzuf\u00fchren, sondern durch das B\u00fcndnis eine R\u00fcckendeckung haben, wenn wir auf die Stra\u00dfe gehen und dort z. B. ganz praktisch gegen Faschisten vorgehen\" (\"Tips und Trix f\u00fcr Antifas\", hrsg. von den militanten autonomen \"Edelwei\u00df-Piraten\", Berlin, Fr\u00fchjahr 1993). Eine an diesen Vorstellungen ausgerichtete \"B\u00fcndnispolitik\" betreiben auch militante Autonome in Schleswig-Holstein. Durch ihre aktive Mitarbeit in \u00f6rtlichen \"Antifaund Antirassismus-Gruppen\" er\u00f6ffnen sie Verbindungslinien in das nicht-extremistische Umfeld.","- 56 - Aktionsschwerpunkte Bundesweit aktuelle Schwerpunktthemen militanter autonomer Aktionen waren 1993 wiederum die Bereiche \"Antiimperialismus\"\", \"Antifaschismus\" einschlie\u00dflich der gewaltt\u00e4tigen sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe und \"Antirassismus\" sowie der vielfach regionale Kampf gegen \u00f6rtliche st\u00e4dtebauliche \"Umstrukturierungen\". Als bundesweit herausragende Ereignisse 1993 sind besonders zu nennen: - Einbringung von Militanz in Proteste zu dem von linksextremistischen Kreisen als \"Tag X\" bezeichneten Tag der Debatte \u00fcber die \u00c4nderung des Artikels 16 Grundgesetz im Deutschen Bundestag am 26.05.1993, bundesweit durchgef\u00fchrte militante Aktionen im Anschlu\u00df an den Brandanschlag von Solingen am 29.05.1993 sowie Aktionen im Rahmen der sogenannten Anti-LagerKampagne gegen \"Verantwortliche und Betreiber von Abschiebelagern\". 3.4.1 Gewaltaktionen Zum \"Tag X\" mobilisierten vor allem militante Autonome aus Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet \u00fcberregional f\u00fcr eine Bundestags-Blockade. An den Vorbereitungen waren Autonome aus Schleswig-Holstein beteiligt. Im Vorfeld der Protestaktionen kam es bundesweit wiederholt zu Sachbesch\u00e4digungen an Beh\u00f6rdeneinrichtungen, Privatbesitz von Politikern sowie Parteib\u00fcros. Durch ein anonymes Schreiben wurde allen Politikern, die f\u00fcr eine Asylrechts\u00e4nderung votieren w\u00fcrden, \"Konsequenzen\"","- 57 - angedroht. Wiederholte telefonische Drohanrufe erhielt auch ein in Schleswig-Holstein wohnender Bundestagsabgeorcneter \u00fcber seinen hiesigen Privatanschlu\u00df. An der teilweise gewaltt\u00e4tig verlaufenen Protestaktion am 26.05.1993 in Bonn beteiligten sich insgesamt 8.000 Personen, davon etwa 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter militante Autonome aus Schleswig-Holstein. Diesen Gruppierungen zuzurechnende Personen beteiligten sich ebenfalls an einigen Protestaktionen im Lande. Sie verliefen bis auf eine Sachbesch\u00e4digung am CDU-Parteib\u00fcro in M\u00f6lln friedlich. Der Mordanschlag am 29.05.1993 in Solingen versch\u00e4rfte nachhaltig die nach der Asylrechts\u00e4nderung ohnehin angespannte Stimmung innerhalb der gesamten militanten Autonomen-Szene. Angestauter Ha\u00df entlud sich in einer bundesweiten Welle von gewaltt\u00e4tigen Protesten. In Schleswig-Holstein beteiligten sich militante Autonome unmittelbar nach Bekanntwerden der Morde von Solingen an mehreren Spontanprotesten. \u00d6rtliche militante Autonome, insbesondere in Flensburg, begingen wahllose Sachbesch\u00e4digungen. In L\u00fcbeck kam es zu Anschl\u00e4gen auf Parteib\u00fcros von CDU und SPD sowie gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und insbesondere t\u00fcrkischen Jugendlichen, unterst\u00fctzt durch \u00f6rtliche militante Autonome, 3.4.2 Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein Inhaltliche Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten schleswigholsteinischer militanter Autonomer waren Aktionen im Rahmen des \"autonomen Antifaschismus\". Mit Hinweisen auf zu erwartende massive St\u00f6rungen gegen\u00fcber den Vermietern von Veranstaltungslokalen gelang es militanten Autonomen wiederholt, geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu verhindern.","- 58 - Nach unverhohlenen Drohungen gegen\u00fcber den Veranstaltern einer im Februar 1993 vorgesehenen Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Egon Bahr und Heinrich Lummer durch militante Autonome in Kiel wurde die Diskussion abgesagt. Nach Auffassung der militanten Autonomen seien \"Nadelstreifen-Faschisten und Schreibtischt\u00e4ter\" wie Lummer nicht dialogf\u00e4hig, sie seien vielmehr \"zu bek\u00e4mpfen\". \u00dcbernommen von hiesigen militanten Autonomen wurde die bundesweite, mit teilweise gewaltt\u00e4tigen Aktionen betriebene Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen!\" Mit sogenannten Aufkl\u00e4rungsaktionen in Rendsburg, Neum\u00fcnster und L\u00fcbeck forderten militante Autonome Kiosk-Besitzer auf, den Verkauf derartiger Zeitungen und Literatur einzustellen. In einigen F\u00e4llen drohten sie Sanktionen an. Der im M\u00e4rz 1993 erfolgte Abri\u00df des in einem Sanierungsviertel gelegenen Kieler Autonomen-Treffs \"MERHABA\" f\u00fchrte zu wiederholten, teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In diesem Zusammenhang wurden Brandanschl\u00e4ge auf Baufahrzeuge einer an der Sanierung beteiligten Baufirma ver\u00fcbt; es entstand ein Sachschaden von ca. 800.000 DM. Dar\u00fcber hinaus gab es eine kurzzeitige Hausbesetzung, die mit einer sich anschlie\u00dfenden gewaltsamen R\u00e4umung durch die Polizei endete, 3.5 Kommunikation und Vernetzung Dem Informationsaustausch der linksextremen autonomen Szene sowie der Verbreitung und Koordination ihrer Aktionen dienen vielf\u00e4ltige \u00fcberregionale und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Treffen sowie Szene-Schriften und zunehmend die elektronische Vernetzung.","- 59 - Schriften Bundesweit erscheinen - teilweise konspirativ verbreitet - gegenw\u00e4rtig etwa 30 Schriften mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig. Zu den mit \"Ausstrahlung\" auf Schleswig-Holstein bedeutsamen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Publikationen z\u00e4hlen die Berliner Autonomen-Schrift \"INTERIM\" (w\u00f6chentlich) sowie die Untergrund-Schrift \"radikal\". Letztere wird unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Kontaktadressen unregelm\u00e4\u00dfig verbreitet. F\u00fcr die hiesige militante Autonomen-Szene sind neben den genannten Publikationen und regionalen anla\u00dforientierten Flugbl\u00e4ttern die in Schleswig-Holstein herausgegebenen Schriften \"Antifaschistische Zeitung Kiel\" (ATZE) und \"AVANTI\" von Bedeutung. Die die \"Antifaschistische Zeitung Kiel\" herausgebenden \"Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedenen Spektren\" verstehen ihre periodisch erscheinende Schrift als landesweites \"Informationsorgan der autonomen antifaschistischen Szene\" in Schleswig-Holstein, \"AVANTI\" ver\u00f6ffentlicht u. a. \"Beitr\u00e4ge zu Protest und Widerstand\". Die im Laufe des Jahres in weiten Teilen der linksextremistischen Szene zu beobachtenden Umbr\u00fcche und Selbstverst\u00e4ndnisdebatten zeigten auch Wirkung auf die autonomen Printmedien. S\u00e4mtliche regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden autonomen Infobl\u00e4tter mit \u00fcberregionaler Bedeutung befinden sich in einem krisenhaften Proze\u00df. So sind bei der Schrift \"radikal\" seit \u00fcber einem Jahr Konflikte in der Redaktion zu beobachten. Seit Herbst 1992 haben f\u00fcnf \"autonome\" Stadtund Regionalzeitungen ihr Erscheinen eingestellt, darunter \"LAND UNTER\" aus Schleswig-Holstein im Fr\u00fchjahr 1993.","- 60 - Mailboxen Neben ihren Printmedien haben autonome Gruppen in den letzten Jahren zunehmend die M\u00f6glichkeiten der elektronischen Kommunikation und hier insbesondere das sogenannte Mailbox-Verfahren genutzt. Hervorzuheben ist hierbei die von militanten Autonomen aufgebaute und \"seit dem 16. Januar 1993 als Informationsdienst\" (\u00f6ffentliche Eigendarstellung der Betreiber) arbeitende Mailbox \"SpinnenNetz\" Mainz/Wiesbaden. Ziel der seit 1993 als \"Verein zur F\u00f6rderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V.\", Wiesbaden, t\u00e4tigen Betreiber ist es, eine bundesweite Zusammenarbeit mit \"Info-L\u00e4den, Antifas, freien Radios und Zeitungsprojekten\" anzustreben, um Nachrichten schnell und aktuell in verschiedene Regionen zu verbreiten, damit hier die M\u00f6glichkeiten \u00fcberregional abgestimmter, zeitnaher und fl\u00e4chendeckender Reaktion geschaffen werden. \"SpinnenNetz\" dient in Deutschland gleichzeitig als Schnittstelle des international arbeitenden \"European Counter Network\" (ECN). Nach eigenen Aussagen versteht ECN sich als ein \"internationales politisch anti-institutionelles Netz, welches keine Nachrichten mehr macht und Kontrolle aus\u00fcbt, sondern das darstellt, was die Zusammenh\u00e4nge in und aus ihm machen\". \u00dcber eigene sowie andere, nicht szenegebundene MailboxSysteme werden heute zunehmend umfangreiche Informationen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene sowie mit B\u00fcndnisgruppen des nicht-extremistischen Umfeldes ausgetauscht. Dar\u00fcber hinaus sind Mailboxen wichtiges Medium zur Mobilisierung von \u00fcberregionalen und bundesweiten Veranstaltungen geworden. Es ist anzunehmen, da\u00df die militanten Autonomen in Schleswig-Holstein sich ebenfalls dieses Mediums bedienen. Auch in diesem Bereich haben Neonazis eine \"Anleihe\" beim linksextremi-","- 61 - stischen Spektrum gemacht und eine eigene elektronische Vernetzung entsprechend aufgebaut. Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein Der sich innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit vollziehende Umorganisationsund Umw\u00e4lzungsproze\u00df hin zu einer k\u00fcnftig auch nicht-szenegebundene Alternativgruppierungen umfassenden, neu zu bildenden \"radikalen Linken\" ist ebenfalls in Schleswig-Holstein zu beobachten. Nach vor\u00fcbergehender krisenhafter Situation der Szene im Lande zeichnen sich neue Strukturen ab. Hierzu geh\u00f6rt auch die Einbindung hiesiger linksextremistischer Kreise, wie u. a. der militanten autonomen Gruppierung \"AVANTI\", Kiel/L\u00fcbeck, in die bundesweit andauernden Einigungsbem\u00fchungen. Auch in Kiel bem\u00fchen sich militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken nachhaltig um eine gemeinsame Organisation mit einer inhaltlich abgestimmten Politik: \"wir wollen eine gemeinsame Organisation, die so angelegt ist, da\u00df sich alle radikalen Linken in Kiel darin organisieren k\u00f6nnen...\" (Diskussionspapier f\u00fcr eine linksradikale Organisation in Kiel, August 1993). Eine in diesem Sinne entsprechend ausgerichtete \"radikal-linke Politik\" definieren Kieler militante Autonome folgenderma\u00dfen: \"Eine radikal-linke Politik mu\u00df ... in gesellschaftliche und politische Prozesse eingreifen mit dem Ziel, letztendlich die herrschende Ordnung in Frage zu stellen und einen revolution\u00e4ren Proze\u00df m\u00f6glich zu machen. Eine Aufgabe von uns m\u00fc\u00dfte sein, den herrschenden Konsens \u00fcberall da zu durchbrechen, wo sich Ansatzm\u00f6glich\"keiten bieten\" (Diskussionspapier der Autonomen Info-Gruppe Kiel, Juni 1993).","- 62 - Wesentlich f\u00fcr die weitere Entwicklung in Schleswig-Holstein hin zu einer verbindenden \"radikalen Linken\" wird besonders die Bereitschaft der militanten Autonomen sein, sich den neuen Organisationsstrukturen und inhaltlich ver\u00e4nderten Vorstellungen nicht zu verschlie\u00dfen. Ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df hierauf werden auch ein organisatorisch erstarkender Rechtsextremismus sowie m\u00f6glicherweise zunehmende \"Sozialkonflikte\" haben. Perspektiven Innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene wird sich der gegenw\u00e4rtig andauernde Umw\u00e4lzungsund Erneuerungsproze\u00df weiter fortsetzen. Diese Entwicklung wird insbesondere gekennzeichnet sein von den Bem\u00fchungen f\u00fcr eine letztlich in ihrem Ausma\u00df noch nicht klar erkennbare Organisierung der bestehenden Szene unter Einbeziehung von sympathisierenden und einzubindenden Kr\u00e4ften au\u00dferhalb des linksextremistischen Spektrums sowie von einem sich hier entwickelnden \"sozialen Protestpotential\". Sie wird dar\u00fcber hinaus gepr\u00e4gt sein von dem Stellenwert, den eine derart neue, sich selbst als \"Gegenperspektive zum bestehenden System\" begreifende Kraft (\"Linke als emanzipatorische Bewegung insgesamt\") der Frage der Gewalt beimi\u00dft. F\u00fchrend in diesem Entwicklungsproze\u00df sind die zwar im wesentlichen aus dem militanten autonomen Bereich entstandenen, in ihrer personellen Zusammensetzung sowie ihrer organisatorischen und inhaltlichen Perspektive jedoch weit \u00fcber diese engen Strukturen hinausgehenden und -zielenden neuen Kr\u00e4fte wie u. a. die bundesweit bedeutsame Berliner Gruppierung \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\". In ihrer Analyse der gegenw\u00e4rtigen gesellschaftspolitischen Verh\u00e4ltnisse greifen diese Gruppierungen vor al-","- 63 - lem basisnah vermittelbare soziale Themen wie Arbeitsplatzverlust und -gef\u00e4hrdung, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus auf und werten die gegenw\u00e4rtig sozial angespannte Lage eines Teils der Bev\u00f6lkerung als vom Staat gewollten \"gegenw\u00e4rtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Normalzustandes\". Sofern es insbesondere auch im Wahljahr 1994 nicht gelingt, diese f\u00fcr viele Menschen erfahrbaren sozialen Konflikte zu entsch\u00e4rfen und erkennbare Perspektiven vor allem f\u00fcr Jugendliche zu entwickeln und zu vermitteln, wird es zu einer Verfestigung der bisherigen Entwicklungsans\u00e4tze kommen. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten : \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihr Umfeld Die DKP hat die Talsohle ihrer organisatorischen und mitgliederm\u00e4\u00dfigen Entwicklung noch nicht erreicht. Nach der letzten Mitgliedsbuch-Umtauschaktion kann sich die DKP in Schleswig-Holstein auf kaum mehr als 250 Mitglieder st\u00fctzen; die Zahl der Mitglieder in den alten L\u00e4ndern tendiert gegen 6.000 bis 6.500, und in den neuen L\u00e4ndern sind nur ca. 100 Personen in der DKP organisiert. Anl\u00e4\u00dflich des 12. Parteitages im Januar 1993 in Mannheim beschlossen die Delegierten ein neues Statut und \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\". In den Thesen wird \"eine neue Gesellschaftsordnung\" gefordert: \"der Sozialismus, der sich zum Kommunismus weiterentwickelt\". Die DKP bekennt sich damit unbeirrt zum Marxismus-Leninismus und versteht sich weiterhin als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse.","- 64 - Die Jugendorganisation der DKP, die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), hat sich zwar im Jahr 1993 aus ihrem nach dem Umbruch im Osten erreichten Tiefststand etwas erholen k\u00f6nnen, bleibt jedoch mit bundesweit insgesamt jetzt mehr als 300 Mitgliedern nach wie vor zu schwach, um der DKP den n\u00f6tigen Nachwuchs zu liefern. In Schleswig-Holstein ist diese Organisation kaum mehr von Bedeutung. In ihrer Zeitschrift \"position\" {Nr. 10/92) ruft die SDAJ erstmals zu militanten Kampfformen auf. \"Antifaschistische Hilfe\" k\u00f6nne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung \"keine Gewalt\" wenig sinnvoll. Gegen Neonazis keine Gegenwehr zu leisten bedeute, vor der Gewalt der \"FaschistInnen\" zu kapitulieren. Der Beitrag endet mit der Parole \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". 4.2 Revoluti\u00f6n\u00e4r-marxistische Gruppen Von den ehemals zahlreichen K-Gruppen sind nur noch die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) sowie der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) mit seiner B\u00fcndnisorganisation \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (Volksfront) mit nennenswerten Aktivit\u00e4ten im linksextremistischen Spektrum t\u00e4tig. Als einzige Organisation konnte die MLPD ihre Mitgliederzahl auf Bundesebene in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigern; sie verf\u00fcgt jetzt \u00fcber ca. 2.000 Mitglieder, davon in Schleswig-Holstein allerdings nur etwa 20.","- 65 - Mit nach wie vor etwa 300 Mitgliedern tritt der BWK vornehmlich publizistisch in Erscheinung. In B\u00fcndnissen und Aktionseinheiten versucht er, seine politischen Ziele zu realisieren. \u00dcber das BWK-Wirtschaftsunternehmen \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung\" (GNN) mit Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet stellt die Organisation \"antifaschistischen und antiimperialistischen\" Gruppen umfangreiche Serviceleistungen zur Verf\u00fcgung, die mit dem \"Angeh\u00f6rigen-Info\" auch vom terroristischen Umfeld und mit dem \"Kurdi-. stan-Rundbrief\" von militanten Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" genutzt werden. Die GNN-SchleswigHolstein/Hamburg unterh\u00e4lt in Kiel und Elmshorn Au\u00dfenstellen. Trotzkistische Gruppen verzeichneten in den letzten Jahren insgesamt einen leichten Aufw\u00e4rtstrend. Auf Bundesebene existieren elf Organisationen mit ca. 1.300 Mitgliedern. Ausweitungen auf Schleswig-Holstein entwikkelt die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG). Sie konnte die Zahl ihrer Mitglieder 1993 bundesweit von 150 auf 250 erh\u00f6hen. Im Land sind in der SAG einzelne Personen organisiert. Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten ist Kiel; hier ist die Gruppe bestrebt, \u00fcber die Antifa-Arbeit Einflu\u00df besonders unter Jugendlichen zu gewinnen.","- 66 - 5 Zahlen\u00fcbersicht 1993 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen - ohne Bereinigung von Mehrfachmitgliedschaften - Organisation/ Land Bund Gruppierungen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 600 15.200 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 100 7.400 Militante Autonome 350 ) ) Sonstige 300 ) 6.700 insgesamt 1.350 29.300 Anmerkung: Die Zahlenangaben des Bundes umfassen auch Organisationen und Gruppierungen, die in Schleswig-Nolstein nicht existieren.","- 67 - IV. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick In der Bundesrepublik leben gegenw\u00e4rtig \u00fcber 6,8 Millionen Ausl\u00e4nder. Davon geh\u00f6rten 1993 knapp 40.000 extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen an. Der Anteil ausl\u00e4ndischer Extremisten an den Ende 1993 in Schleswig-Holstein registrierten 131.520 Ausl\u00e4ndern betrug etwa 1.200. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Mitgliedschaften in extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinen in Schleswig-Holstein h\u00e4ufig der Kontaktpflege unter Landsleuten und der heimatlichen Verbundenheit dienen, ohne da\u00df sich die Mitglieder nachhaltig mit den extremistischen Zielen der Vereine identifizieren. Einen Zulauf an Anh\u00e4ngern hatte in Schleswig-Holstein haupts\u00e4chlich die inzwischen verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu verzeichnen. Gr\u00f6\u00dfere Probleme mit extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen hat es auch 1993 in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern nicht gegeben. Die meisten von ihnen verhielten sich eher unauff\u00e4llig. Die seit Jahren zu beobachtende r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in der Bundesrepublik und der damit verbundene Mitgliederr\u00fcckgang haben bisher allerdings nicht zu einer Abnahme der Sicherheitsgef\u00e4hrdung in diesem Bereich gef\u00fchrt. Die Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet beeintr\u00e4chtigen nach wie vor die innere Sicherheit und ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik. Sie sind h\u00e4ufig Reaktionen auf die politischen Verh\u00e4ltnisse und Vorkommnisse in den Heimatl\u00e4ndern. Die gewaltsamen \u00dcbergriffe von Anh\u00e4ngern der PKK auf t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet am 24.06.1993","- 68 - und 04.11.1993, die in Wiesbaden ein Todesopfer forderten, f\u00fchrten zum Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen am 26.11.1993 durch den Bundesinnenminister. 1993 wurden vermehrt auch interne Auseinandersetzungen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen mit gewaltsamen Mitteln auf dem Boden der Bundesrepublik ausgetragen. Dabei kam es zu mehreren T\u00f6tungsdelikten. Die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten von extremistischen Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet wie T\u00f6tungsdelikte, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen sowie Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen: sie belief sich 1993 auf 195 (1992: 141). Ein gro\u00dfer Teil dieser Gewaltakte wurde von Anh\u00e4ngern der PKK und zu Gewalt neigenden linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen ver\u00fcbt. In Schleswig-Holstein hat es nennenswerte Vorkommnisse dieser Art nicht gegeben. Aktivit\u00e4ten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PRK) und ihr Verbot in der Bundesrepublik. . Im Mittelpunkt der Beobachtung extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen standen weiterhin die marxistischleninistische PKK und ihre Teilorganisationen. Die PKK stellt sich nach wie vor als eine straff organisierte Kaderpartei mit hierarchischen Strukturen dar. Daran hat auch das am 26.11.1993 vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot nichts Wesentliches ge\u00e4ndert. Dennoch kann davon ausgegangen werden, da\u00df eine Schw\u00e4chung der Organisation und ihrer Infrastruktur eingetreten ist. Ihren 1984 begonnenen bewaffneten Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Nationalstaat unter ihrer autorit\u00e4ren F\u00fchrung verfolgte die PKK auch 1993 konsequent weiter. Zunehmend wurde auch Westeuropa, insbesondere","- 69 - die Bundesrepublik, in den Konflikt zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat einbezogen. Die PKK hatte 1993 einen Zulauf an Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik zu verzeichnen: von 3.850 1992 auf ca. 6.000. Ihr Sympathisantenumfeld ist noch weitaus h\u00f6her einzusch\u00e4tzen. Von den 450.000 in der Bundesrepublik lebenden Kurden gelten 40.000 als Sympathisanten der PKK. Hierf\u00fcr spricht die hohe Beteiligung an den von ihr organisierten Gro\u00dfkundgebungen und bundesweiten Demonstrationen in Bonn und Frankfurt im Jahr 1993. Die PKK vermochte zu diesen Veranstaltungen bis zu 70.000 Kurden aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. Mit einer bisher nicht gezeigten Gewaltbereitschaft und in offensichtlich europaweit koordinierten Aktionen gingen Anh\u00e4nger der PKK und sonstige militante Kurden am 24.06.1993 und am 04.11.1993 gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, wie konsularische Vertretungen, Banken, Reiseb\u00fcros und B\u00fcros von Fluggesellschaften in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesgebietes und in anderen westeurop\u00e4ischen Staaten vor. Es kam dabei zu erheblichen Sachsch\u00e4den an diesen Einrichtungen. Spektakul\u00e4rster Zwischenfall bei den gewaltsamen Aktionen am 24.06.1993 war der \u00dcberfall auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen mit Geiselnahmen. Das Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in der Stadt Lice am 22.10.1993 l\u00f6ste am 04.11.1993 erneut gewaltsame Protestaktionen von Anh\u00e4ngern der PKK in der Bundesrepublik aus. Nahezu zeitgleich wurden in 31 St\u00e4dten des Bundesgebietes \u00fcber 50 t\u00fcrkische Einrichtungen \u00fcberwiegend mit Brands\u00e4tzen angegriffen, erstmals auch von T\u00fcrken betriebene Gastst\u00e4tten, Gesch\u00e4fte und Vereinslokale. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich in Wiesbaden. Bei einem","- 70 - Brandanschlag auf eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte wurden eine Person get\u00f6tet und acht weitere verletzt. In der \u00d6ffentlichkeit und bei den im Bundestag vertretenen Parteien stie\u00dfen die schweren Ausschreitungen von Anh\u00e4ngern der PKK auf einhellige Kritik. Sie waren ausschlaggebend f\u00fcr das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen in der Bundesrepublik durch den Bundesinnenminister. Neben der PKK wurde auch ihre Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), ihre Basisorganisation \"FEYKA-Kurdistan\" einschlie\u00dflich ihrer 29 \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine, ein der PKK nahestehender Verlag, eine Nachrichtenagentur sowie das in K\u00f6ln ans\u00e4ssige \"Kurdistan-Komitee e. V.\" verboten. Vom Verbot betroffen wurde in Schleswig-Holstein der von der PKK beeinflu\u00dfte und der \"FEYKA-Kurdistan\" zuzurechnende \"Kurdische Kulturverein in Rendsburg und Umgebung e. V.\". Im Zuge bundesweiter Durchsuchungen wurden am 26.11.1993 auch die R\u00e4ume des Vereins sowie die Wohnungen einiger Aktivisten der PKK in SchleswigHolstein durchsucht. Die Durchsuchungen verliefen - wie auch bundesweit - ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Auf das Verbot folgten bundesweite Demonstrationen und offensichtlich gesteuerte Besetzungen der von der Polizei geschlossenen R\u00e4umlichkeiten der kurdischen Vereine. Von einzelnen Auseinandersetzungen mit der Polizei abgesehen, verliefen die Protestaktionen insgesamt weitgehend friedlich. Die Aktivit\u00e4ten ihrer ca. 400 Anh\u00e4nger in Schleswig-Holstein (1992: 200) waren auch im Jahr 1993 haupts\u00e4chlich darauf gerichtet, den nationalen kurdischen Befreiungskampf der PKK in vielf\u00e4ltiger Weise solidarisch zu","- 71 - unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rten vor allem die Mobilisierung kurdischer Teilnehmer aus Schleswig-Holstein f\u00fcr \u00fcberregionale Parteiveranstaltungen, Durchf\u00fchrung verschiedener Solidarit\u00e4tsaktionen, Spendensammlungen sowie die Verbreitung von Propagandamaterial. St\u00fctzpunkte der PKK in Schleswig-Holstein befinden sich vor allem in Rendsburg, Kiel, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Pinneberg. Im Gegensatz zum \u00fcbrigen Bundesgebiet hat es in Schleswig-Holstein auch 1993 keine gewaltsamen Aktionen von Anh\u00e4ngern der PKK gegeben. Sie beteiligten sich aber an unfriedlich verlaufenen Protestaktionen der PKK in Hamburg. Auf das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen reagierten Anh\u00e4nger der PK&KK in Schleswig-Holstein nur mit verhaltenen Protesten. Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 1993 wurde die Bundesrepublik vermehrt zum Austragungsort f\u00fcr interne Konflikte linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppen. Sorgen bereiteten dabei vor allem die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der 1983 vom Bundesinnenminister verbotenen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisation \"Devrimci Sol\". Sie forderten 1993 in der Bundesrepublik ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Anh\u00e4nger der in zwei verfeindete Fl\u00fcgel gespaltenen Organisation sind seit Fr\u00fchjahr 1993 auch im Bundesgebiet dazu \u00fcbergegangen, die jeweilige Gegenseite nicht mehr durch \u00dcberzeugungen, sondern durch Einsch\u00fcchterungen und Bestrafungsaktionen zum Einlenken zu bewegen. . H\u00f6hepunkt des zunehmend mit Schlaggegenst\u00e4nden und Schu\u00dfwaffen ausgetragenen Konflikts war eine Schie\u00dferei unter Anh\u00e4ngern der \"Devrimci Sol\" am 01.05.1993 in Berlin. Dabei wurde ein Anh\u00e4nger der Organisation t\u00f6d-","- 72 - lich verletzt. Unter den vorl\u00e4ufig festgenommenen Personen befanden sich auch zwei Aktivisten der Organisation aus L\u00fcbeck; die \"Devrimci Sol\" hat ca. 40 Anh\u00e4nger in Schleswig-Holstein. Die Gegens\u00e4tze innerhalb der \"Devrimci Sol\" scheinen un\u00fcberbr\u00fcckbar. Wechselseitig ausgesprochene Todesurteile gegen Funktion\u00e4re des jeweils anderen Fl\u00fcgels lassen eine weitere Eskalation der Gewalt bef\u00fcrchten. An der Zielsetzung der in der T\u00fcrkei terroristisch operierenden \"Devrimci Sol\" hat sich durch den internen Richtungsstreit allerdings nichts ge\u00e4ndert. Ziel beider Fl\u00fcgel der Organisation ist nach wie vor die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei, die sie durch einen bewaffneten Volkskrieg verwirklichen wollen. Die innere Zerrissenheit der \"Devrimci Sol\" hat die Aktivit\u00e4ten ihrer ca. 650 Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik 1993 fast v\u00f6llig zum Erliegen gebracht. Auch die linksextremistische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) bediente sich 1993 zur Regelung organisationsinterner Angelegenheiten in der Bundesrepublik gewaltsamer Mittel. Am 13.12.1993 \"l\u00c4iquidierte\" die TKP/M-L in D\u00fclmen in Nordrhein-Westfalen einen als \"Verr\u00e4ter\" eingestuften Parteiangeh\u00f6rigen durch mehrere Kopfsch\u00fcsse. Der Get\u00f6tete war vor geraumer Zeit von einem Parteigericht der TKP/M-L in der T\u00fcrkei zum Tode verurteilt worden. Die TKP/M-L erkl\u00e4rte dazu, sie h\u00e4tte auch ein weiteres Mal bewiesen, da\u00df sich kein \"Volksfeind\" aus ihren H\u00e4nden retten k\u00f6nne. F\u00e4lle von Spendengelderpressungen durch mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen Zur Finanzierung ihres revolution\u00e4ren Kampfes in der T\u00fcrkei waren 1993 sowohl die \"Arbeiterpartei Kurdi-","- 73 - stans\" (PKK) als auch linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen wie die \"Devrimci Sol\" und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) in hohem Ma\u00dfe auf Spenden aus der Bundesrepublik und anderen westeurop\u00e4ischen Staaten angewiesen. Die j\u00e4hrlich von ihren Anh\u00e4ngern in diesen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Spendenkampagnen bilden in der Regel die Haupteinnahmequellen dieser Organisationen. Wie in den vergangenen Jahren kam es dabei auch 1993 wieder zu Spendengelderpressungen, \u00fcberwiegend durch mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK. zahlreiche Polizeimeldungen belegen, da\u00df die Spendeneintreiber dieser Organisationen nicht nur massiven Druck auf zahlungsunwillige Landsleute aus\u00fcben, sondern immer h\u00e4ufiger mit erheblicher Gewalt gegen sie vorgehen. T\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsinhabern werden dabei nicht selten Geldbetr\u00e4ge von 10.000 DM abverlangt. In Schleswig-Holstein hatten 1993 in Flensburg und L\u00fcbeck wohnende T\u00fcrken, darunter ein Gesch\u00e4ftsmann, in Anzeigen angegeben, unter Androhung von Gewalt zur Zahlung von Geldbetr\u00e4gen f\u00fcr die PKK erpre\u00dft worden zu sein. Aus Angst vor Repressalien kommen solche Spendengelderpressungen in den meisten F\u00e4llen aber nicht zur Anzeige. Gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der PKK sind im Bundesgebiet eine Reihe von Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung anh\u00e4ngig. Vorw\u00fcrfe der Spendengelderpressung hat die PKK wiederholt von sich gewiesen und als bewu\u00dft gef\u00fchrte Hetzkampagne zur Diffamierung ihrer Partei bezeichnet. Sie erkl\u00e4rte dazu, die ca. 400.000 in der Bundesrepublik lebenden Kurden unterst\u00fctzten ihren legitimen nationalen Freiheitskampf auf \"vollkommen freiwilliger Basis\".","- 174 - 5 Mitglieder-/Anh\u00e4ngerzahlen von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein und im Bundesgebiet 1993 Bu _ _ Land nd T\u00fcrkische Organisationen - linksextremistische Gruppen 100 4.050 - islamisch-extremistische Gruppen 400 18.950 - extrem-nationalistische Gruppen 100 3.500 Kurdische Organisationen 400 6.900 Iranische Organisationen 50 1.300 Arabische Organisationen 140 1.750 Sonstige --2.500 insgesamt 1.190 38.950","\"Vs Anhang Ze, 203 IE RT v 3232 A Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holstein Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein 1991 Ausgegebenin Kiel am 11. April Nr. 7 Tag INHALT Seite 23.3.91 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein {Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG -) ........-....--2222220ssnesasenerereenn 203 GS Schtl.-H. I, GI.Nr. 12-2 856/1991 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG -) Vom 23.-M\u00e4rz 1991 GS Schi.-H. II, GI.Nr. 12-2 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: & 9 Funktionelle Trennung von Polizei und 2 N Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Inhalts\u00fcbersicht 810 Registereinsicht durch die Aut Mean . Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ufgaben und Befugnisse . der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Datanverarbeitung 2 Oe &38 stien Verlassungsschutzes & 11 Speic herungpersonenbezogener Iheenstete Informationen in Dateien $ 4 Zusammenarbeit 8 12 Speicherung personenbezogener & 5 T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 13 InformationenberMinderj\u00e4hrige S& 76 Voraussetzu und Rahmensf\u00fcr die T\u00e4tigkeit Begrifisbesimngmungen fi Sperrun :S 14 \u00c4nderun\" L\u00f6schun5und R 9 der Vertassungsschutzbeh\u00f6rde personenen niormationen $ 8 Befugnisse der Vertassungsschutzbeh\u00f6rde $15 Dateianordnungen &16 Gemeinsame Dateien","\"204 Gesetzund Verordnungsblat} fur Schieswig-Holstein 1991 Nr 7 Abschnitt Il 83 Informations\u00fcbermittlung Bedienstete & 17 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur Personen betraut werden, die nach ihrer Pers\u00f6n818 Intormations\u00fcbermittlung an Bundesnachrichlichkeit und nach ihrem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr tendienst und Milit\u00e4rschen Abschirmdienst bieten, da\u00df sie jederzeit f\u00fcr die Sicherung und 8 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch de Erhaltung derfreiheitlichen demokratischen GrundVerfassungsschutzbeh\u00f6rde an andere Stellen ordnung eintreten. Die Leitung der Abteilung f\u00fcr &20 \u00dcbermittlung von Informationen an Verfassungsschutz soll nur einer Person \u00fcbertragen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach 821 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dem Deutschen Rchtergesetz besitzt. & 22 Dokumentation und Grundlage der Informations\u00fcbermittlung durch die 84 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zusammenarbeit & 23 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, 824 \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die ZuAbschnitt IV sammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Auskunftserteilung Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhal825 Auskunftsenteilung tung gemeinsamer Einrichtungen. Abschnitt V (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im 826 Parlamentarische Kontrollkommission Einvernehmen, der Bund nach Ma\u00dfcabe bundes827 Beauftragte oder Beauftragter f\u00fcr den rechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutz schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbeh\u00f6r828 Nachrichtendienstliche Mittel gegen de t\u00e4tig werden. Landtagsabgeordnete 85 > Abschnitt VI T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Schlu\u00dfvorschriften (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ($ 1) sammelt und 829 \u00c4nderung des Landesdatenschutzgesetzes wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sachund nm 30 Inkrafttreten personenbezogene Informationen (Daten, Ausk\u00fcnfAbschnitt | te, Nachrichten und Unterlagen) aus \u00fcber Aufgaben und Befugnisse 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kratische Grundordnung, den Bestand oder die 81 Sicherheitdes Bundes oder eines Landesgerichtet Aufgabe des Verfassungsschutzes sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtst\u00fchrung von Mitgliedem der VerfassungsorAufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele regierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahhaben, renf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll diesen Stellen T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetinsbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die zesf\u00fcr eine fremde Macht, erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefah3. Bestrebungen im Geitungsbereich des Grundgeren zu ergreifen. setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder 82 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausOrganisation w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Innenministerin 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im oder der Innenminister. Sie oder er unterh\u00e4lt f\u00fcr diese \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Aufgaben eine besondere Abteilung. Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse an(2) Der Verfassungsschutz darf einer polizeilichen vertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen Dienststelte nicht angegliedert werden. oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen,","Nr. 7 Tag der Ausgabe. Kel, den 11. Aprl 1991 205 2. be der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, de an von fremder Herrschaft aufzuheben oder ein zu sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes sind oder werdensollen, oder eines Landes solche, die darauf gerichtet 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren EinrichtunSchutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalgenin ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder trachtigen. Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch (4) Eine nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes beachtliUnbefugte. che Bestrebung setzt eine aktiv k\u00e4mpferische, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dart an einer \u00dcberaggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden pr\u00fcfung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 nur mitwirken, wenn Verfassungsordnung voraus. die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. F\u00fcr (5) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des 85 Abs. 1 Nr. 3 Personen, die mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsverheiratet oder verlobt sind oder mit ihr in Lebensbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder gemeinschaft zusammenleben, gilt dies entspredurch Handlungen vorbereitet wird und diese sich chend, wenn sie in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen werden. anderer Staaten richten. 86 87 Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmenf\u00fcr die T\u00e4tigkeit (1) Bestrebungen im Sinne des $5 Abs. 1Nr. 1 und3 der Vertassungsschutzbeh\u00f6rde sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete {1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen in der Regel darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beider Wahrneheiner Organisation oder einer unorganisierten Grupmungihrer Aufgaben nach $5 Abs. 1 nurt\u00e4tig werden, pierung gegen die in $ 5 Abs. 1 bezeichneten wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Schutzg\u00fcter. der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die vorliegen. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (2) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfasgerichtet sind, sind soiche, die auf die Beseitigung sungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher VerfassungsMa\u00dfnahmen ergreiten; dies gilt insbesonderef\u00fcr die grunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren Erhebung und Verarbeitung personenbezogener In1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen formationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneund Abstimmungen und durch besondere Organe ten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige zu treffen, die den der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, der Rechtsprechung auszu\u00fcben unddie Volksverund die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleibeeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem cher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfaszul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreichtist oder sich zeigt, da\u00df sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der er nicht erreicht werden kann. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriftsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen 3. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen parlamentarschen Opposition, voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperli4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantchen Zwanges gegen Personen oder Sachen. wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, -.88 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft (1) Die Vertassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung und ihrer Aufgaben Informationen erheben und verarbei7. de im Grundgesetz konkretisierten Menschenten. rechte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichoder eines Landes solche, die darauf gerichtet tendienstliche Mittel) anwenden. Dazu geh\u00f6ren inssind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes besondere der Einsatz geheimer Mitarbeiterinnen","206 Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schleswig-Holsten 1991 Nr? und Mitarbeiter, die heimliche Beobachtung (Obserschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es vation) sowie Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpanicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf piere und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstliJahren nochnicht eingetreten ist. Nachder Mitteilung chen Mittel sind in einer Dienstvorschrift abschliesteht der betroffenen Person der Rechtsweg offen. Bend zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die 89 Anordnung f\u00fcr solche Informationsbeschaffung reFunktionelle Trennung geit. von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel PolizeilicheBefugnisse stehen der Verfassungsd\u00fcrfen keine strafbaren Handlungen begangen werschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht den. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu zul\u00e4ssig, wenn denen sie selbst nicht befugtist. 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen 810 nchtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Registereinsicht den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten durch die Vertassungsschutzbeh\u00f6rde nach $ 5 Abs. 1 bestehen, \" (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten -- von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstligewonnen werden k\u00f6nnen, chen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestre- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von bungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden lungen gegen die freiheitliche demokratische k\u00f6nnen oder Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und des Bundesoder eines Landesgerichtet sind, oder Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgegensicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Deutschland gef\u00e4hrden, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die so gewonnevon \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melnen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten deregister, Personalausweisregister, Pa\u00dfregister, F\u00fchZwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwekrerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu {2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zul\u00e4ssig, wenn vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittiung unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in der Daten 'durch die registerf\u00fchrende Stelle der diesem Fall sind sie zu sperren und entsprechend zu Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und kennzeichnen. 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrBeschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeden, und heimnisses gleichkornmt, bedarf der Zustimmungder 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorInnenministerin oder des Innenministers selbst, im schrift oder ein Berufsgeheimnis der EinsichtnahFalle der Verhinderung derjenigen der Vertreterin me nicht entgegensteht. oder des Vertreters. Die durch einen solchen Eingriff (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe trifft die Innenministerin oder der Innenminister des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundselbst, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder gesetz verwendet werden. der Vertreter. i (5) Im Falle des Absatzes 4 sind der betroffenen (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung verwendet werden. Gespeichene Informationen sind des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem Zeitpunkt noch nicht f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeNachweis zu -f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in","Nr. 7 Tag der Ausgabe: Kei, den 11, Apri 1991 207 Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der 813 Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere VerwenSpeicherungsdauer dungerforderlich sind, hervorgehen. Diese AufzeichDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speichenungen sind gesondert aufzubewahren, durch techrungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nische und organisatorische Ma\u00dfnahmenzu sichern erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Sp\u00e4testens nach und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der f\u00fcnf Jahren sind in Dateien gespeicherte InformatioErstellung folgt, zu vernichten. nen auf ihre Ertorderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach $ 5 Abs. 1 Nr. 1 oder3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach Abschnitt Il der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu Datenverarbeitung l\u00f6schen. 811 _ 814 Speicherung personenbezogener Anderung, L\u00f6schung und Sperrung Informationen in Dateien personenbezogener Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung (1) Personenbezogene Informationen in Dateien ihrer Aufgaben personenbezogeneInformationen in sind Dateien speichern, wenn 1. zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunktef\u00fcr den Verdacht besteerg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dahen, da\u00df die betroffene Person an Bestrebungen durch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 5 Abs. 1 teilnimmt und dies Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen; f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung erforderlich ist, 2. zul\u00f6schen, wennihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oderihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcltung nicht 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von mehr erlorderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlider betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werchen T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlichist, den; 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichten3. zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbieibt, weil dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist oder L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffe4. sie auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle nach $ 5 nen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Abs. 2 t\u00e4tig wird. Informationen d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Die nach Satz 1 gespeicherten Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke, die nach Satz 1 (2) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Nr. 4 gespeicherten Informationen au\u00dferdem f\u00fcr Unterlagen sind zu vernichten, wennsie zur Erf\u00fcllung Zwecke der Spionageabwehr verwendet werden. der Aufgaben nach $ 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, da\u00df ihre Aufbewahrung (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Inzur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen derbetroffeformatonen m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar nen Person oder zu wissenschaftlichen Zwecken sein. notwendig ist; die Vernichtung unterbleibt, wenn die (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re derbetroffeAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit nen Person unzul\u00e4ssig. unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. 812 (3) Werden Daten protokolliert, so d\u00fcrfen diese nur Speicherung personenbezogener Informationen f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolie oder bei Ver\u00fcber Minderj\u00e4hrige dacht des Datenmi\u00dfbrauchs verwendet werden. Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hri- . 815 ge d\u00fcrfen in Dateien nur gespeichert werden, wenn Dateianordnungen 1. diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Intormationen beziehen, das 16. Lebensjahr vollendet F\u00fcr jede automatisierte Datei sind in einer Dateihaben und anordnung durch die Innenministerin oder den Innenminister im Benehmen mit der oder dem 2. der Verdacht einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz festzuie(8 5 Abs. 1 Nr. 2) oder einer Bestrebung besteht, gen: die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ' gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird 1. Bezeichnung derDatei, ($ 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3). 2. Zweck der Datei,","208 Gesetzund Verordnungsblatt fur Schleswig-Holstein 1991 Nr 7 o Inhalt,Umfang, Voraussetzungen der Speichewenn es zum Schutz vor Bestrebungen und rung, \u00dcbermittlung und Nutzung, Tatgkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich st, Eingabe der Daten, 2. an Staatsanwaltschaften oder Polizei, sofern tatZugangsberechtigung, s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df enon\" jemand eine in $ 100 a Strafproze\u00dfordnung ge\u00dcberpr\u00fcfungstristen und Speicherungsdauer, nannte Straftat begeht oder begangen hat, Protokollierung, w . an andere staatliche Beh\u00f6rden und an die der Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem. Aufsicht des Landes unterstellten Gebietsk\u00f6rper816 schaften, wenn des zum Schutz vor Bestrebungen Gemeinsame Dateien oder T\u00e4tigkeiten nach $ 5 Abs. 1 erforderlich ist, Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverar4. an Stellen, die mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren beitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsnach $ 5 Abs. 2 befa\u00dft sind, schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. 5. an andere \u00f6ffentliche oder sonstige Stellen, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen gegen die Abschnitt Ill freiheitliche demokratische Grundordnung, den Informations\u00fcbermittlung Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder 817 enes Landes unverzichtbar ist. Informations\u00fcbermittiung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde soll die \u00fcbermitteite zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Information bewerten. In den F\u00e4llen der Nummer 5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bunentscheidet de Leiterin oder der Leiter der Verfasdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungssungsschutzabteilung. schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenhei(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen ten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der empfangenden Stellen erforderlich ist. staatsanwaltschaftlichen Sachieitungsbefugnis, die g18 Polizei die \u00dcbermittlung personenbezogenerInforintormations\u00fcbermittlung mationen im Einzelfall verlangen. Das Ersuchen ist an Bundesnachrichtendienst zu begr\u00fcnden und aktenkundig zu machen. und Milit\u00e4rischen Abschirmdienst {4) Die empfangende Stelle von Informationen nach Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bunden Abs\u00e4tzen 2 und 3 darf de \u00fcbermittelten desnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abpersonenbezogenen Informationen nur zu dem schirmdienst die ihr bekanntgewordenen InformatioZweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr nen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beste\u00fcbermittelt wurden. Auf diese Einschr\u00e4nkungen ist hen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der die empfangende Stelle hinzuweisen. Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist. 820 . Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersu\u00dcbermittlung von Informationen chen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste berechtigt, wennsich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde Die \u00dcbermittlung von Informationen an Dienststellen ergeben. der Stationierungsstreitkr\u00e4fte richtet sich nach Artikei 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen 819 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00dcbermittlung von Informationen durch die \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an andereStellen in der Bundesrepublik Deutschland statonierten aus(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben \"l\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBi. Il gewonnenen Erkenntnisse der Verlassungsschutz1961 $. 1183, 1218). Im \u00fcbrigen gi; f\u00fcr die \u00dcberbeh\u00f6rde, die ncht personenbezogen sind, k\u00f6nnen an mittlung personenbezogener Informationen an ausandere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die l\u00e4ndische Nachrichtendienste & 19 Abs. 2 Satz 1 Nr.5 Polizei und die Staatsanwaltschaften, \u00fcbermittelt und Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 entsprechend. werden, wenn se f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der 821 empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (2) Personenbezogene Informationen darf die Ver(1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag tassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln mindestens einmal anien \u00fcber Bestrebungen und 1. an die Polizei, sofern tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Tatigkeiten nach $ 5 Abs. i daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine in $ 100 a (2) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einStrafproze\u00dfordnung genannte Straftat plant, oder schlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse der Verfas-","- Nr. 7 Tag der Ausgabe' Kei, den 11. Aprl 1991 209 sungsschutzbeh\u00f6rde ist de \u00dcbermittlung von persocherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige nenbezogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn es Bestrebungen bestehen. Auf die nach Satz 3 zu einer sachgem\u00e4\u00dfen Information ertorderlich ist \u00fcbermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Perdie dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet der Absatz 4 son nicht entgegenstehen. des $ 7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. Die nach Satz 4 \u00fcbermit822 telten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung Dokumentation und Grundlage geheimdienstlicher oder scherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4der Informations\u00fcbermittiung tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen genutzt durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden. Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informa(4) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an de tionen ist aktenkundig zu machen. In der entspreVertassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen chenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu bleiben unber\u00fchrt. vermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcber(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermitmittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4nditeiten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcgge Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im lich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung in & 5 genannten Aufgabenerforderlich sind. Ergibt zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernich- . 823 \u00dcbermittlung von Informationen tung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem {1} Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von den Aufwandgetrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fallsind Beh\u00f6rden des Landes und densonstigen der Aufsicht die Informationen gesperrt und entsprechend zu des Landes unterstehenden juristischen Personen kennzeichnen. des \u00f6ffentlichen Rechts nur die \u00dcbermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen im (6) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht Rahmen ihrer Aufgaben vorliegen und die zur besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die Vertassungsschutzbeh\u00f6rde und Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes die \u00fcbermitteinde Stelle die Informations\u00fcbermittlung erforderlich sind. aktenkungig zu machen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchennicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den . 824 Zweck der Ma\u00dfnahmegef\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcbermittlungsverbote, Nachberichtspflicht (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermittein (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen unterbleibt, von sch aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle wenn ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben vorliegenden 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, Informationen \u00fcber Bestrebungen, die durch Anwenda\u00df die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die dung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiempfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, tungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften 2. die \u00fcberwiegenden Sicherheitsinteressen dies und, vorbehattlich der staatsanwaltschaftlichen Sacherfordern, leitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber 3. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art hinaus auch andere ihnen im Rahmen ihrer AufgaderInformationen und ihrer Erhebung die schutzbenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber w\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Bestrebungen im Sinne des $ 5 Abs. 1. Die Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwie\u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die gen, aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 a der 4. gesetzliche Vorschriften f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nur Stelle entgegenstehen oder zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in $ 2 des Gesetzes 5. es sich um personenbezogene Informationen aus zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re oder \u00fcber plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren handelt, es sei personenbezogener Informationen, die aufgrund andenn, die empfangende Stelle der Information \" derer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen beben\u00f6tigt diese zum Schutz vor Gewalt oder vor kanntgewordensind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chVorbereitungshandiungen zur Gewalt oder vor liche Anhaltspunkte f\u00fcr geheimdienstliche oder sigeheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten.","216 Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Schieswig-Holstein 1991 Nr. 7 (2) Erweistsich eine Information nach ihrer \u00dcbermittaus der Parlamentarischen Kontrollkommission auslung als unrchtig oder unvolist\u00e4ndig, so hat die scheidet. \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich (5) Die Landesregierung hat die Parlamentarische gegen\u00fcber der empfangendenStelle zu berichtigen Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige InteresVorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichsen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein ten; sie berichtet auch \u00fcber den Erla\u00df und die k\u00f6nnen. Die Berichtigung oder Erg\u00e4nzung ist aktenEinhaltung von Verwaltungsvorschriften. kundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken. (6) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Abschnitt IV Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die Auskunftserteilung ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen 825 Kontrollkommission bekanntgeworden sind. Diesgilt Auskuntftserteilung auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag Parlamentarischen Kontrollkommission. einer nat\u00fcrlichen Person Auskunft \u00fcber Daten, die sie (7) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im zu dieser Person gespeichert hat. Gewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und (2) Die Vertassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag k\u00f6nnennur dort von den Mitgliedern der Kommission ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der eingesehen werden. Geheimhaltung ihrer Erkenntnisse sowie ihrer nach(8) Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt richtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gemindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt gen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. (8) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die (3) Eine Auskunftsverweigerung brauchtdie VerfasUnterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkomsungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu begr\u00fcnden, soweit mission verlangen. hierdurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Ablehnungsgr\u00fcnde sind akten827 Beauftragte oder Beauftragter kundig zu machen. f\u00fcr den Verfassungsschutz (4) Die antragstellende Personist darauf hinzuweiDie Parlamentarische Kontrollkommission kann im sen, da\u00df sie sich nach Ma\u00dfgabe des LandesdatenEinzeltall eine Beauftragte oder einen Beauftragten schutzgesetzes an die Landesbeauftragte oder den f\u00fcr den Verfassungsschutz bestellen; die beauftragte Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden Person mu\u00df die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach kann. dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die beaufAbschnitt V tragte Person hat die Aufgabe, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu & 26 \u00fcberpr\u00fcfen, Ihr ist Einsicht in Akten und Dateien zu Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hren. Sie hat der Parlamentarischen Kontrolikommission \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung zu (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes berichten. Die beauftragte Personist zur Geheimhaldes Landes unterliegt die Landesregierung der tung verpflichtet. Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrolikommission. 828 Nachrichtendienstliche Mittel (2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Wahlpegegen Landtagsabgeordnete riode die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrolikommission, ihre Zusammensetzung und Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtenArbeitsweise und w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommisdienstliche Mittel gegen eine Abgeordnete oder einen son aus seiner Mitte. Abgeordneten des Schieswig-Holsteinischen Landtagesein, hat sie die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4siden(3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der ten des Schleswig-Holsteinischen Landtages umgeMitglieder des Landtages auf sich vereint. hend hiervon zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so sich der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarieine im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretene schen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist politische Partei oder eine Untergliederung dieser unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Partei richtet. Im Falle des Satzes 1 sind der gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnah-","r Nr 7 TagderAusgabe.Kel, den11 April1991 AS]Ag. aA 211 ! men nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine 2. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingef\u00fcgt: Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausge\"(4) F\u00fcr Ausk\u00fcnfte durch die Verfassungsschutzschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem Zetbeh\u00f6rdegelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber punkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob dese den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-HolVoraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehstein vom 23. M\u00e4rz 1991 (GVOBI. Schl.-H. S. 203).\" men, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der 3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten st. 8 30 Nach derMitteilung steht der betroffenen Person der Inkrafttreten Rechtswegoffen. Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des $ 8 Abs. 2 Abschnitt VI Satz 3 am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Schlu\u00dfvorschriften Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung A 829 der Bekanntmachung vom 14. Juni 1979 (GVOBI. \u00c4nderung des Landesdatenschutzgesetzes Schl.-H. S. 400)*) au\u00dfer Kraft. $ 8 Abs. 2 Satz 3 tritt & 14 des Landesdatenschutzgesetzes vom 1. Juni am 1. Juni 1991 in Kraft. 1978 (GVOBI. Schl.-H. S. 156), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GVOBI. Schl.-H. S. 214)\") wird wie folgt ge\u00e4ndert: ) 68 Schl.-H. Il, GI.Nr. 12-1 1. Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a wird gestrichen. *) G$ Schl.-H. Il, GL.Nr. 204-1 Kiel, den 23. M\u00e4rz 1991 Der Ministerpr\u00e4sident Der Innenminister Bj\u00f6rn Engholm Dr. Hans Peter Bull"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}