{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1992.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":63,"pages":["Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein JAHRESBERICHT DER VERFAS SUNGS SCHUTZABTEILUNG 1992 Rechtsextremismus Linksextremismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","I. Rechtsextremismus Seite 1 1 \u00dcberblick 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus - 3 flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem Neonazismus, der Skinhead-Bewegung und sonstigen rechtsorientierten gewaltbereiten Jugendlichen 2.1 Stagnation des organisierten Neonazismus 3 2.2 Die Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein 6 t 2.2.1 Entwicklung 6 2.2.2 \"Kraftschlag\" - Durch Skin-Musik 7 zum Szene-Treff 2.2.3 Gef\u00e4hrliches Gewaltpotential 8 2.2.4 luxe Brandanschl\u00e4ge von M\u00f6lln 9 3 Rechtsextremistische Jugendorganisationen ver10 lieren weiter an Anziehungskraft 4 Die Parteienlandschaft der alten Rechten 11 4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 12 4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 19 (NPD) 4.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" 21 (Deutsche Liga) 4.4 \"Die Republikaner\" 22 5 1992 - ein Jahr rechtsextremistischer Gewalt 23","II. Linksextremismus Seite 1 \u00dcberblick 27 2 Situation der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 29 2.1 Kommando-Ebene 29 2.2 Inhaftierte der RAF/Freilassungsdiskussion 31 3 RAF-Anschlag vom 27. M\u00e4rz 1993 auf die JVA 33 Weiterstadt 4 RAF-Umfeld 34 4.1 \u00dcberregional 34 4.2 Schleswig-Holstein 35 5 Autonom-anarchistische Gruppen 37 5.1 Selbstverst\u00e4ndnis und Aktionsinhalte 37 5.2 Antifaschistische Militanz 38 5.3 Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein 43 5.4 \"Antifa-Publikationen\" 47 6 Dogmatischer Linksextremismus 50 6.1 Einzelne Organisationen 50 6.2 Bestrebungen f\u00fcr gemeinsame linksextremistische 53 Kandidaturen bei kommenden Wahlen","III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Seite Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern / 1 \u00dcberblick 55 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 55 3 Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen 57 nationalistischen und linksorientierten T\u00fcrken sowie Kurden in Schleswig-Holstein 4 Reaktionen von T\u00fcrken auf die Brandan57 schlage in M\u00f6lln","I. Rechtsextremismus 1 \u00dcberblick Durch die M\u00f6llner Brandanschl\u00e4ge vom 23.11.1992 wurde das Vorhandensein einer rechtsextremistischen Bedrohung auch in den alten Bundesl\u00e4ndern weltweit offenkundig. Diese Anschl\u00e4ge waren der H\u00f6hepunkt einer Kette ausl\u00e4nderfeindlicher und anderer rechtsextremer Gewalttaten, die im Sommer 1991 nach den Krawallen im s\u00e4chsischen Hoyerswerda ihren Anfang nahmen und im Sommer 1992 in Rostock kulminierten. Signale einer Renaissance des Rechtsextremismus waren aber schon in den 80er Jahren erkennbar. Bereits 1987 war es der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) gelungen - fast 20 Jahre nach dem Niedergang der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) -, ein Mandat in einem Landesparlament (Bremen) zu erringen. Kurze Zeit sp\u00e4ter erzielten auch die um die gleiche Klientel werbenden \"Republikaner\" Wahlerfolge. Seit Beginn der 80er Jahre hatte die NPD unter den Jungw\u00e4hlerinnen und Jungw\u00e4hlern mehrfach vorgef\u00fchrt, da\u00df die \u00dcberschreitung der 5 %-Klausel bei diesen kein Problem war. Kurzzeitig \u00fcberlagerte die Vereinigungseuphorie in der Bundesrepublik die Anziehungskraft rechtsextremistischer Weltbilder. Nachdem aber die hieraus resultierenden Probleme offenkundig geworden waren, wurde der Trend nach \"rechtsau\u00dfen\" daf\u00fcr um so st\u00e4rker erkennbar. In Schleswig-Holstein war im Jahre 1992 die Situation von Ereignissen gepr\u00e4gt, die bezeichnend f\u00fcr das rechtsextremistische Gesamtbild sind. Sowohl der auf politische Ver\u00e4nderungen abzielende Rechtsextremismus als","- 2 - auch der sich fast nur, durch Gewalttaten artikulierende \"Spontan-Rechtsextremismus\" haben in Schleswig-Holstein ihre Spuren hinterlassen. Nach der Statistik des Verfassungsschutzes wurden hier 1992 mindestens 147 Gewalttaten mit erwiesener oder - im Hinblick auf ihre Opfer - zu vermutender rechtsextremistischer Motivation ver\u00fcbt. Darunter waren 29 Brandanschl\u00e4ge und 23 K\u00f6rperverletzungen. Die 3 Todesopfer des M\u00f6llner Brandanschlages stellen den traurigen H\u00f6hepunkt fremdenfeindlich motivierter Gewalt dar. Diese Gewalttaten wurden bei weitem nicht nur von \u00fcberzeugten Rechtsextremisten oder aus dem eindeutig politisch motivierten Bereich der Skinheads ver\u00fcbt. Zu einem erheblichen Teil (60 bis 70 %) kommen als T\u00e4ter Jugendliche in Frage, die nicht aus einer klassischen extremistischen Motivation heraus handelten, sondern aus einer fremdenfeindlichen Grundstimmung. Durch die hochgradige Gewaltakzeptanz in diesen T\u00e4terkreisen und die von \u00fcberzeugten Rechtsextremisten \u00fcbernommenen Feindbilder besteht aber die Gefahr eines Hin\u00fcbergleitens in verfestigte rechtsextremische Strukturen. Neonazis und rechtsorientierte Gewaltt\u00e4ter - die ganz \u00fcberwiegend dem m\u00e4nnlichen Geschlecht angeh\u00f6rten - hatten bisher einen unmittelbaren Einflu\u00df lediglich auf die innere Sicherheit. Einfl\u00fcsse auf die freiheitliche demokratische Grundordnung gingen von ihnen nur mittelbar aus. Der Versuch, die nationalsozialistische Ideologie wiederzubeleben, findet kaum Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Politischen Einflu\u00df werden Neonationalsozialisten auch in absehbarer Zeit nicht erlangen. Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien, die nicht ausdr\u00fccklich an den Nationalsozialismus ankn\u00fcpfen, wie z. B. der DVU am 05.04.1992 bei der schleswig-holstei-","- 3- nischen Landtagswahl, stellen ^demgegen\u00fcber eine direkte Einflu\u00dfm\u00f6glichkeit auf das politische System dar. Da die politische Artikulationsf\u00e4higkeit der DVU sich im wesentlichen auf eine simplifizierende Ausl\u00e4nderhetze, eine nationalistische Gro\u00dfdeutschland-Aktion sowie eine systematische Herabsetzung des Systems der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repr\u00e4sentanten beschr\u00e4nkt, war eine konstruktive Mitarbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag von vornherein nicht zu erwarten. Ihre Parlamentsarbeit ist statt dessen durch eine Unzahl provozierender Antr\u00e4ge (z. B. \"Ehrung f\u00fcr D\u00d6NITZ\") gekennzeichnet. Der letzte H\u00f6chststand an Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen war mit bundesweit rd. 37.000 im Jahre 19 6 8 zu verzeichnen. Nach Jahren abnehmender Tendenz wuchs der rechte Rand seit Beginn der 80er Jahre wieder kontinuierlich an und hat heute die Zahl von rd. 43.000 erreicht - allerdings in einem vereinigten Deutschland. Dieses Wachstum signalisiert vor allem tiefgehende Unsicherheiten und soziale Probleme, die sich in radikalem Protest und der Suche nach Halt gebenden, einfachen Gewi\u00dfheiten entladen. Der Rechtsextremismus wird daher auf absehbare Zeit besonderer Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen. 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus - flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem Neonazismus, der Skinhead-Bewegung und sonstigen rechtsorientierten gewaltbereiten Jugendlichen 2.1 Stagnation des organisierten Neonazismus Organisationen der Anh\u00e4ngerschaft des 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN, die dieser zuletzt unter dem Oberbegriff \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" *","- 4 - (GdNF) zusammengefa\u00dft hatte, sind in. Schleswig-Holstein nicht mehr vertreten. Auch Versuche Her von ehemaligen K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngern in Hamburg getragenen \"Nationalen Liste\" (NL), im s\u00fcdlichen Schleswig-Holstein organisatorisch Fu\u00df zu fassen, sind offenbar gescheitert. Ihre Aktivit\u00e4ten werden aber weiterhin auch auf Schleswig-Holstein ausstrahlen. Der f\u00fchrende Kopf dieser Gruppierung, der Hamburger Neonazi Christian WORCH, hat sich bei den militanten Rechtsextremisten Ansehen u. a. durch seine F\u00e4higkeiten als Koordinator erworben, zuletzt bei der HE\u00df-Gedenkkundgebung in RudolfStadt/Th\u00fcringen im August 1992. Im Gegensatz zu anderen Neonazis vermeidet er konzeptionslosen Aktionismus. Seine Strategie einer \"Anti-Antifa-Kampagne\" zielt in Anlehnung an Vorgehensweisen der Linksextremisten darauf ab, Adressen und Treffpunkte von \"Linken\" auszukundschaften, zu publizieren und diese somit \"angreifbar\" zu machen. Daneben strebt er als breitere Aktionsbasis die Schaffung einer Einheitsfront mit anderen Neonazi-Gruppen an. Nicht zuletzt dadurch betr\u00e4gt die Zahl der Angriffe auf Linksextremisten auch 1992 wieder 89 (wie im Vorjahr). Der Kampf von \"Antifa gegen Anti-Antifa\" und umgekehrt d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Jahren eher noch zunehmen. (1992 verzeichnet die Bundesstatistik 320 Gewaltakte der extremen Linken gegen\u00fcber der extremen Rechten, fast 200 mehr als im Vorjahr.) \" Die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP; bundesweit etwa 150 Mitglieder) ist in Schleswig-Holstein mit ihrer Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Halstenbek/Kreis Pinneberg im unmittelbaren Hamburger Randgebiet vertreten. Deren Leiter, der Skinhead Glenn G\u00d6RTZ, hat eine Gruppe von etwa 10 Skinheads um sich gesammelt, die sich als FAP-Anh\u00e4nger zu erkennen geben. Verst\u00e4rkung erhalten sie durch weitere 'j0 bis 20 FAP-Sympathisanten. Im Herbst 1992 fanden sich im Umfeld der FAP-Bundesge-","- 5- Sch\u00e4ftsstelle,^ insbesondere auf dem Bahnhofsvorplatz der S-Bahnstation Krupunder, regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Gruppen von offensichtlich mit der FAP sympathisierenden Skinheads zusammen. Sie wurden Ziel antifaschistischer Demonstrationen und Aktionen. Die Teilnehmer an einem am 02.12.1992 ver\u00fcbten \u00dcberfall auf die Bundesgesch\u00e4ftsstelle, bei dem mehrere vor dem Haus wartende Personen zum Teil schwer verletzt wurden, stammten allerdings \u00fcberwiegend aus Kreisen t\u00fcrkischer junger M\u00e4nner Hamburgs . -, Die Bewertung des Neonazismus in Schleswig-Holstein lediglich auf Mitgliederzahlen zu st\u00fctzen, w\u00e4re aber realit\u00e4tsfremd. Die Schw\u00e4che des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein d\u00fcrfte vor allem auf das Fehlen f\u00e4higer F\u00fchrungspersonen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Bundesweit ist seit 1990 bei den Veranstaltungen des organisierten Neonazismus eine sprunghafte Erh\u00f6hung der Teilnehmerzahlen festzustellen, die dem Anstieg der Mitgliederzahlen weit vorauseilt. So erschienen zu den anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf HE\u00df jeweils im August stattfindenden Gedenkveranstaltungen 1988 ca. 150 Neonazis, 1989: 200, 1990: 1.300, 1991: 1.500 und 1992 bereits \u00fcber 2.000 Neonazis. Inwieweit die Organisationsverbote gegen\u00fcber der \"Nationalistischen Front\", der \"Deutschen Alternative\" und der \"Nationalen Offensive\" im November/Dezember 1992 diese Entwicklung zu stoppen verm\u00f6gen, ist nicht absehbar. Aufgrund fehlender Pr\u00e4senz dieser Gruppen in Schleswig-Holstein hatten die Verbote hier keine direkten Auswirkungen.","- 6 - 2.2 Die Skinhead-Szene in Schleswig-Holstein * 2.2.1 Entwicklung W\u00e4hrend der organisierte Neonazismus, bezogen auf die alten Bundesl\u00e4nder, stagniert, ist seit Jahren ein Anstieg der militanten Skinhead-Szene festzustellen. Ende der 80er Jahre waren in Schleswig-Holstein'noch weniger als 100 Skinheads bekannt, von denen ca. 10 % der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden konnten. Inzwischen hat sich ihre Zahl landesweit auf mehrere 100 erh\u00f6ht. Bei ca. 220 von ihnen konnten bislang rechtsextremistische, insbesondere fremdenfeindliche Verhaltensmuster - allerdings in sehr unterschiedlicher Intensit\u00e4t - festgestellt werden. Beschr\u00e4nkten sich die Schwerpunkte ihrer Aktionen vor einigen Jahren noch auf wenige Orte, hat sich die Skinhead-Subkultur mittlerweile \u00fcber das ganze Land verbreitet. Regionale Schwerpunkte sind Kiel (58 Skins mit rechtsextremistischen Verhaltensmustern, davon 14 mit DVU-/NPD-Bez\u00fcgen), L\u00fcbeck (36, davon 7 mit DVU-/NPD-Bez\u00fcgen) und das weitere Hamburger Umland (67, davon 34 mit neonazistischer Ausrichtung). In Kiel und L\u00fcbeck hatten sich Anhaltspunkte f\u00fcr eine DVU-Orientierung der Szene im Vorfeld der Landtagswahlen ergeben. Inzwischen zeigt sich, da\u00df auch die DVU Skins nicht auf Dauer zu binden vermag. Aufgrund der massiven rassistischen Komponenten der Skinhead-Subkultur finden neonaEistische Organisationen naturgem\u00e4\u00df gr\u00f6\u00dferen Zuspruch. Auch der rassistische Ku-Klux-Klan mit seinen geheimnisumwitterten Riten st\u00f6\u00dft auf gro\u00dfes Interesse, ohne da\u00df er sich hier schon organisatorisch verfestigen konnte. Ans\u00e4tze waren aber z. B. in Elmshorn bereits erkennbar.","- 7- Tr\u00e4ger dieser gewaltt\u00e4tigen, antiliberalen und intoleranten Skinhead-\"Kultur\" sind die Skinhead-Magazine, die \"Fanzines\", die sich durch die Verherrlichung von Gewalt und Nazi-Organisationen, durch Antisemitismus und die Verwendung von NS-Symbolen auszeichnen. Das wichtigste Medium f\u00fcr den inneren Zusammenhalt der Skin-Szene und f\u00fcr deren \"Ideologie\" ist die \"Oi-Musik\" (von engl, joy = Freude). Auf CD, Kassetten und in Live-Konzerten wird Hitler verehrt (\"H\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um\"), Ha\u00df auf Ausl\u00e4nder (\"Hast du in deinem Keller 'ne gro\u00dfe Folterbank, dann schnapp dir einen T\u00fcrken und mach ihn wieder schlank.\") und Linke propagiert sowie zunehmend auch Gewalt gegen Behinderte (\"Da kommt der Paul mit seinem Rollstuhl an, ich stech ihm die Reifen platt ... Jetzt tret ich zu, jetzt ist er satt.\"). Bundesweit sind der rechtsextremen MusikSzene mehr als 50 bekannte und Hunderte unbekannter Skinhead-Bands zuzurechnen. In welchem Umfang die Skinhead-Szene tats\u00e4chlich aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus handelt und inwieweit sie miteinander vernetzt ist, l\u00e4\u00dft sich nach wie vor nicht mit Bestimmtheit sagen. * 2.2.2 \"Kraftschlag\" - Durch Skin-Musik zum Szene-Treff Mit der Schlie\u00dfung der Szene-Gastst\u00e4tte \"Zum Kelten\" in Itzehoe etwa Mitte 1992 fanden die Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und \"Linken\", die in den zwei Monaten zuvor an den Wochenenden hohe Polizeipr\u00e4senz erfordert hatten, ein Ende. Itzehoe war nicht durch die Aktivit\u00e4ten der kleinen \u00f6rtlichen Skinhead-Szene in die Schlagzeilen geraten, sondern durch die Anziehungskraft der regelm\u00e4\u00dfigen Auftritte der Skin-Band \"Kraftschlag\". In der Nacht zum 08.03.1992 wurde die Gastst\u00e4tte von T\u00e4tern \u00fcberfallen, die von der Polizei der \u00f6rtlichen","- 8 - \"Punk-Szene\" zugerechnet wurden. Dabei erlitten der Gastwirt und sein Sohn erhebliche Verletzungen. Eine Eskalation setzte ein, als im Gegenzug Skinheads bereits 2 Wochen sp\u00e4ter ein anderes Lokal \u00fcberfielen. Dies war der Ausgangspunkt der bis Mitte Mai anhaltenden Konfrontation, zu der auch Gruppen ausl\u00e4ndischer Jugendlicher beitrugen. Die Band \"Kraftschlag\" hat auch bei vielen Skinhead-Konzerten au\u00dferhalb Schleswig-Holsteins gespielt. Sie hat k\u00fcrzlich die CD \"Trotz Verbot nicht tot\" ver\u00f6ffentlicht. Die extrem gewaltorientierten Texte lassen deutliehe Sympathien f\u00fcr den Nationalsozialismus und den Ku-Klux-Klan erkennen und rufen dazu auf, Deutschland von \"Schei\u00df-Punks\", \"Ausl\u00e4nderpack\", \"Volksverr\u00e4tern\" und \"Ausl\u00e4nderhuren\" gewaltsam zu \"s\u00e4ubern\". Dazu sollen Skins \"mit Jacken voller Waffen und Stiefeln mit Stahl\" durch die Stra\u00dfen ziehen. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Aufruf zum Rassenha\u00df eingeleitet. 2.2.3 Gef\u00e4hrliches Gewaltpotential Die nicht allein auf politische Feindbilder wie \"Zecken\" (\"Linke\") und \"Kanaken\" (Ausl\u00e4nder) zielende Gewaltbereitschaft der Skinheads - auch untereinander - ist sehr hoch. Szene-Angeh\u00f6rige treten jedoch h\u00e4ufiger durch \"gew\u00f6hnliche\" Kriminalit\u00e4t als durch politisch motivierte Taten in Erscheinung. Vielfach werden Eigentumsdelikte begangen, aber auch Sachbesch\u00e4digungen und vor allem K\u00f6rperverletzungen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr einen politischen Tathintergrund nicht erkennbar sind. Skintypische Gewaltaktionen werden meist spontan begangen. Obwohl Gewaltakte gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern und \"Linken\" h\u00e4ufig zwischen Skinheads er\u00f6rtert werden, kommt es nur selten zu konkreten Tatvorbereitungen. Die","- 9 ~ Aggressivit\u00e4t wird durch Alkoholexzesse, aufputschende Skin-Musik und Gruppendynamik gesteigert. Die Militanz entl\u00e4dt sich insbesondere immer wieder in Schl\u00e4gereien mit den gef\u00fcrchteten und verha\u00dften t\u00fcrkischen Jugendgangs. In dieser Frontstellung scheinen sich derzeit die Kr\u00e4fte der Kieler und L\u00fcbecker Skins zu ersch\u00f6pfen. In der Auseinandersetzung zwischen \"Linken\" und Skins sowie anderen Neonazis besteht die Gefahr eines gef\u00e4hrlichen Aufschaukeins. Dazu tr\u00e4gt auch die immer offener propagierte und praktizierte Brutalit\u00e4t militanter/autonomer Antifaschisten bei, so da\u00df bei Angriffen und Racheakten Ursache und Wirkung kaum noch auseinandergehalten werden k\u00f6nnen. 2.2.4 Die Brandanschl\u00e4ge von M\u00f6lln Auch die beiden M\u00f6llner Brandanschl\u00e4ge vom 23.11.1992, bei denen 3 T\u00fcrkinnen ums Leben kamen, spiegeln die Unberechenbarkeit und Gef\u00e4hrlichkeit der Skinhead-Szene wider. Trotz der kurzfristigen Mitgliedschaft des Haupt- I beschuldigten in der NPD kann 'von einer rechtsextremistischen Steuerung der M\u00f6llner Skinhead-Szene nicht gesprochen werden. Die Brandanschl\u00e4ge sind nach dem hiesigen Erkenntnisstand spontane Aktionen zweier Einzelt\u00e4ter. Tatmotive d\u00fcrften auch hier Fremdenha\u00df, Rachegedanken gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Jugendlichen nach vorausgegangenen Schl\u00e4gereien sowie plakatives nationalsozialistisches Gedankengut sein. Beide Angeklagten geh\u00f6ren zum Kreis der M\u00f6llner Skinhead-Szene. Sie gelten dort als Au\u00dfenseiter und Einzelg\u00e4nger. Kontakte zu Skinheads im Kreis Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits zu einer Teilnahme an einem Brandanschlag auf die Ausl\u00e4nderunterkunft in Pritzier am 05.09.1992 gef\u00fchrt. Die Skinhead-Szene in M\u00f6lln und Umgebung besteht aus 2 bis 3 Cliquen mit insgesamt ca. 40 Personen und einem","- 10 - \"harten Kern\" von etwa 5 bis 8 Perfonen. Auch diese Cliquen haben keine festen Organisationsstrukturen. Sie unterhalten Kontakte zu Gleichgesinnten in Hamburg, L\u00fcneburg, L\u00fcbeck und Schwerin. Die Angeh\u00f6rigen der Szene, darunter etwa 10 M\u00e4dchen, sind im Alter zwischen 16 und 30 Jahren und kommen in der Mehrzahl aus zerr\u00fctteten Familienverh\u00e4ltnissen. Einflu\u00df auf die Entwicklung der M\u00f6llner Szene hatte zu Beginn der 80er Jahre ein Fu\u00dfballfanklub, in dem rechtsextremistisches Gedankengut vertreten wurde. Die nicht gefestigten Strukturen der Szene und die Spontanit\u00e4t der Tatvorbereitung sind beispielhaft f\u00fcr die Gesamtsituation der schleswigholsteinischen Skinhead-Szene. 3 Rechtsextremistische Jugendorganisationen verlieren weiter an Anziehungskraft W\u00e4hrend die Skinhead-Szene kr\u00e4ftig expandiert, befinden sich die traditionellen rechtsextremistischen Jugendorganisationen nicht nur in Schleswig-Holstein auf stetiger Talfahrt. In Schleswig-Holstein gilt dies neben der \"Wiking-Jugend\" (WJ), deren Mitgliederzahl hier seit Jahren bei etwa 25 Personen liegt, ebenso f\u00fcr die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD. Die in der Tradition der Hitler-Jugend stehende WikingJugend verzeichnete in den neuen Bundesl\u00e4ndern einen deutlichen Mitgliederzuwachs, der die Mitgliederverluste in den alten Bundesl\u00e4ndern in etwa ausgleichen konnte. Wesentliche politische Aktivit\u00e4ten gingen in den vergangenen Jahren von der Wiking-Jugend in SchleswigHolstein nicht aus. Sogenannte Heimnachmittage haben einen eher famili\u00e4ren Charakter und werden von der Bev\u00f6lkerung weitgehend unbemerkt durchgef\u00fchrt. Nicht zuletzt durch antifaschistischen Druck in die Isolation","- Il - gedr\u00e4ngt, f\u00fchrt die Wiking-Jugend ein sektiererisches Dasein. Ihr folkloristisches, mit rechtsextremistischer Ideologie und soldatischer Disziplin durchsetztes Gehabe wirkt auf potentielle Interessenten eher absto\u00dfend. Zu den wenigen hervorzuhebenden Aktivit\u00e4ten der WikingJugend in Schleswig-Holstein geh\u00f6rten im Jahre 1992 ein bundesweites Fallschirmspringertreffen in L\u00fcbeck (Mai) und ein Segelt\u00f6rn auf der Ostsee (Juni). Der Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der Jugendorganisation der NPD, wurde aufgel\u00f6st, weil es der Organisation nicht gelang, l\u00e4ngerfristig Mitglieder zu binden. Eine Landesbeauftragte versucht vergeblich einen Neuanfang. 4 Die Parteienlandschaft der alten Rechten Der Anstieg der Mitgliederzahlen in den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Organisationen (1992 wurden bundesweit 82 Organisationen und 42.700. Rechtsextremisten gez\u00e4hlt) ist in erster Linie auf den Mitgliederzuwachs der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Da aber die Programmatik der DVU sich nicht wesentlich von der anderer rechtsextremistischer Parteien unterscheidet und speziell die DVU nur eine geringe Bindungswirkung auf ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger aus\u00fcbt, sind Wanderungsbewegungen innerhalb dieses Parteienspektrums jederzeit m\u00f6glich. Die Erfolge der DVU sind ausschlie\u00dflich auf deren bessere propagandistische M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die zunehmende Politikverdrossenheit, der Unmut \u00fcber die Asylpolitik in weiten Bev\u00f6lkerungskreisen und der Anstieg sozialer Bedrohungs\u00e4ngste stellten den idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Wahlerfolge der DVU und der \"Republi-","- 12 - kaner\" im Jahr 1992 dar. Als weiterer Agitationsschwerpunkt mit \"Stammtischr\u00fcckhalt\" scheint sich auch die \"Europaverdrossenheit\" zu entwickeln. Die rechtsextremistischen Parteien \"Deutsche Volksunion\", \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" und \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" versuchten im vergangenen Jahr vor allem den Eindruck zu erwecken, fremdl\u00e4ndische Zuwanderer seien ausnahmslos Asylbetr\u00fcger und Kriminelle, die (nur) Gewaltverbrechen ins Land br\u00e4chten. Aufgrund ihrer unstrittig verfassungsfeindlichen Zielsetzungen unterliegen diese Parteien seit Jahren der Beobachtung aller Verfassunsschutzbeh\u00f6rden. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die bereits 1971 zun\u00e4chst als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"verfassungstreuen Rechten\" von Dr. Gerhard FREY (M\u00fcnchen) gegr\u00fcndete DVU wurde aufgrund der Unterst\u00fctzung der zur FRF.Yschen Verlagsgruppe geh\u00f6renden Wochenzeitungen sehr schnell zur mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Organisation in der Bundesrepublik. Im Bund hat sie etwa 25.000 und in Schleswig-Holstein etwa 2.000 Mitglieder. Die bei allen rechtsextremistischen Organisationen g\u00e4ngigen Verhaltensmuster, n\u00e4mlich die Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Relativierung der Kriegsschuld und ein latenter Rassismus, waren von vornherein der bestimmende Agitationsschwerpunkt. Die streng zentralistisch .gef\u00fchrte DVU bedient sich bei ihrer Agitation in erster Linie der in einer Auflage von \u00fcber 100.000 erscheinenden Wochenzeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ). Hauptthemen sind das Sch\u00fcren von \u00dcberfrem-","- 13 - dungs\u00e4ngsten und von Kriminalit\u00e4tsfurcht sowie die Agitation gegen die europ\u00e4ische Einigung. Nachdem die DVU bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl am 29.09.1991, beg\u00fcnstigt durch die Asyldiskussion, mit 6,2 % ein sensationelles Ergebnis erzielt hatte, k\u00fcndigte Dr. FREY die Teilnahme an der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Jahre 1992 an. Aufgrund der unzureichenden Organisationsstrukturen der Partei forderte Dr. FREY in seinen Wochenzeitungen auf, \"bei der Finanzierung der gewaltigen Werbema\u00dfnahmen der DVU\" zu helfen, \"damit sich der Triumph von Bremen in Schleswig-Holstein wiederholt\". Des weiteren wurden die Leserinnen und Leser aufgerufen, sich als Kandidatinnen bzw. Kandidaten f\u00fcr die Landtagswahl zur Verf\u00fcgung zu stellen oder die Partei durch aktive Wahlhilfe oder Spenden zu unterst\u00fctzen. Auf der von nur ca. 90 Personen besuchten Landesversammlung am 09.11.1991 in Hohn/Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde wurden die 45 Direktkandidatinnen und -kandidaten sowie die 30 Listenkandidatinnen und -kandidaten f\u00fcr die Landtagswahl \"gew\u00e4hlt\". Schon aufgrund der handlungsunf\u00e4higen Parteibasis wurde im Wahlkampf der DVU auf \u00f6ffentliche Kundgebungen weitgehend verzichtet. Es sind lediglich etwa 10 kleine Informationsund Wahlkreisveranstaltungen bekanntgeworden. Den spektakul\u00e4rsten Teil des Wahlkampfes stellten die Postwurfsendungen an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Schleswig-Holstein dar. Durch eine geschickte Fotoauswahl, die geeignet war, Fremdenfurcht zu erzeugen, sollte suggeriert werden, alle fremd aussehenden Menschen seien kriminelle Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten. Die Wahlkampfdemagogen der DVU schreckten in einer Extraausgabe der DWZ auch nicht davor zur\u00fcck, das Foto eines bekannten amerikanischen","- 14 - Schwerverbrechers aus den 30er Jahren in Beziehung zum Asylproblem zu setzen. Die Schlagzeilen und Zwischen\u00fcberschriften aus den Postwurfsendungen zur Landtagswahl beinhalteten das gesamte Agitationsrepertoir der DVU. Sie lauteten u. a.: \"Scheinasylanten die Wahnsinnskosten\" \"Mord!\" \"Noch mehr Scheinasylanten\" \"Noch mehr Fremde\" \"Noch mehr Zigeuner\" \"Sind unsere Politiker verr\u00fcckt geworden?\" \"- Ausl\u00e4nder rein! - sagt CDU-Gei\u00dfler\" \"Umweltsch\u00fctzer schlagen Alarm. Polen ist gr\u00f6\u00dfter Dreckmacher der Ostsee\" \"Klaut uns Kohl die Mark?\" \"Jedes Jahr gehen mindestens 12 Milliarden Mark der Steuerzahler f\u00fcr Scheinasylanten drauf\" \"Gro\u00dfbetrug mit Steuergeldern! Schlu\u00df damit!\" \"Wie sich Politiker bereichern\" \"Hinaus mit den Scheinasylanten!\" Bei der Landtagswahl erzielte die DVU mit 93.295 Stimmen (= 6,3 %.) ein in dieser H\u00f6he nicht erwartetes Ergebnis und zog mit 6 Abgeordneten in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Mit 9,6 % der 18bis 24j\u00e4hrigen Wahlberechtigten best\u00e4tigte sich die seit Beginn der 80er Jahre zu beobachtende Tendenz, da\u00df die \u00dcberschreitung der 5 %-Klausel bei den Jungw\u00e4hlerinnen und JungW\u00e4hlern f\u00fcr rechtsextremistische Parteien unproblematisch ist. Dieser Entwicklung entspricht auch, da\u00df 68,4 % dieser Jungw\u00e4hler-Gruppe dem m\u00e4nnlichen Geschlecht angeh\u00f6ren.","- 15 - Das Verh\u00e4ltnis der schleswig-holsteinischen DVU-Landtagsfraktion zu Dr. FREY war schon im Berichtszeitraum offensichtlich nicht ganz ungetr\u00fcbt. Nachdem bereits fr\u00fchzeitig der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Heinrich GERLACH von Dr. FREY zur \"Unterst\u00fctzung\" der Fraktion eingesetzt worden war, wurde dies auch durch eine auf Dr\u00e4ngen FREYS auf dem Landesparteitag am 22.11.1992 in M\u00fcnchen beschlossene Satzungs\u00e4nderung deutlich, wonach DVU-Fraktionsvorsitzende und sonstige Funktionstr\u00e4gerinnen bzw. -tr\u00e4ger in einem Lande nicht zugleich LandesVorsitzende sein d\u00fcrfen. Der Inhaber dieser Amter, der DVU-Fraktionsvorsitzende Ingo STAWITZ, mu\u00dfte sein anderes Amt somit zun\u00e4chst an einen kommissarischen Landesvorsitzenden abgeben. Daneben wurde am 24.11.1992 das Mitglied der Bremer B\u00fcrgerschaft, Hans WEIDENBACH, zum \"Landesbeauftragten f\u00fcr den Landesverband Schleswig-Holstein der DVU\" berufen. Die Landtagsdebatten werden von den DVU-Abgeordneten dazu genutzt, in der Bev\u00f6lkerung bestehende \"\u00dcberfremdungs\u00e4ngste\" durch entsprechende Aussagen weiter zu sch\u00fcren. W\u00e4hrend einer Beratung zur Situation Wohnungsloser in Schleswig-Holstein und zur Obdachlosenhilfe \u00e4u\u00dferte die DVU-Abgeordnete Karin VOSS: \"... So (Anm.: \"schlecht\") w\u00fcrde man die Scheinasylanten nie behandeln. F\u00fcr die werden Container aufgestellt und schmucke Holzhaussiedlungen in Landschaftsschutzgebieten, z. B. in HamburgVolksdorf und Wedel/Holstein, gebaut, ebenfalls Kasernen wohnlich hergerichtet, selbst gemeindeeigene Wohnungen zwangsger\u00e4umt.\" Zu dem von der DVU-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema \"Roma und Sinti\" \u00e4u\u00dferte die Abgeordnete Karin VOSS am 17.12.1992:","- 16 - \"Die Kohlund Engholm-Regierungen verweigern rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen gegen Asylbetrug. Folglich mag uns Herr Engholm jetzt in einem Regierungsbericht erl\u00e4utern, wie er das Problem der Roma und Sinti l\u00f6sen will. Der Standpunkt der DVU ist klar: Abschiebung aller Scheinasylanten.\" Die ausl\u00e4nderfeindliche Stimmungsmache nimmt auch breiten Raum in der DWZ und der DNZ ein. Die entsprechenden \u00dcberschriften lauten: \"Deutschland - Sozialamt der Welt? - So wird bei uns abkassiert\" \"Asylbetrug ufert aus - Die \u00fcblen Tricks der Gauner\" \"Bald 'multikultureller Bundestag'?\" (DNZ vom 10.07.1992) \"Mafia kassiert bei jeder Pizza mit - Und nach der Grenz\u00f6ffnung wird es noch schlimmer!\" \"Deutsche Kinder m\u00fcssen sterben... doch Scheinasylanten machen Kasse\" \"Sie pl\u00fcndern uns aus! - Was den Deutschen verschwiegen wird\" \"Durch Asylbetrug zum H\u00e4uslebauer - Immer verr\u00fccktere Zust\u00e4nde!\" t (DNZ vom 04.09.1992) \"Zigeunergefahr - Was Deutschland droht\" \"Asyl: Es stinkt zum Himmel, wie Deutschland des Wahnsinns fette Beute wird\" (DNZ vom 18.09.1992) , Die Absicht der DVU, Stimmungen gegen alles \"Nichtdeutsche\" zu erzeugen, wird auch durch die Berichterstattung zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" deutlich. Beispiele sind \u00dcberschriften wie:","- 17 - \"Kommen Millionen Juden? - Was uns Bonn zumutet\" (DNZ vom 11.09.1992) \"J\u00fcdische Quittung f\u00fcr Kohl\" (DNZ vom 03.04.1992) Die Sympathie f\u00fcr totalit\u00e4re Probleml\u00f6sungen wird auch anhand einer \u00c4u\u00dferung des DVU-Fraktionsvorsitzenden Ingo STAWITZ deutlich, der anl\u00e4\u00dflich einer gemeinsamen Beratung einer Regierungserkl\u00e4rung - Bericht \u00fcber die Verfolgung rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter in SchleswigHolstein - erkl\u00e4rte: \"Wir sind einfach der Meinung, da\u00df f\u00fcr Kindersch\u00e4nder und f\u00fcr feige, hinterh\u00e4ltige M\u00f6rder schon dar\u00fcber diskutiert werden sollte, nicht aufgrund von Indizien, sondern aufgrund von klaren Beweisen, da\u00df die Todesstrafe zur Anwendung kommen soll.\" Auch die bei allen rechtsextremistischen Organisationen typische Abquallfizierung des bestehenden Parteiensystems findet sich in den Redebeitr\u00e4gen der DVU. Bezogen auf die zahlreichen, nach den Morden von M\u00f6lln initiierten Lichterketten, \u00e4u\u00dferte der DVU-Fraktionsvorsitzende : \"Die DVU-Fraktion ... begr\u00fc\u00dft Lichterketten, und zwar Lichterketten ... gegen jede Form von Ha\u00df und Gewalt. Wir selektieren nicht die Aktionen, sondern wir prangern jeden M\u00f6rder an. Extremisten befinden sich zu gen\u00fcge auch in den Altparteien. Der Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. ...","- 18 - Italienischer Faschismus und russischer Bolschewismus waren Produkte der Sozialdemokratie.\" Die DVU will den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine straff geordnete antipluralistische deutsche Volksgemeinschaft als Alternative zum bestehenden System bieten. Ingo STAWITZ erkl\u00e4rte hierzu ebenfalls am 17.12.1992 im Kieler Landtag, die Folgen der sogenannten pluralistischen Gesellschaft seien Bindungslosigkeit und Entwurzelung. Unter Hinweis auf die Barschel-Aff\u00e4re sagte er: \"Was hier an Korruptheit, an krimineller Energie offenbart wird, ist sichtbares Zeichen eines Zerfalls jener westlichen Wertegemeinschaft, die von den Altparteien als das einzig Seligmachende angepriesen wird.\" Hieraus wird deutlich, da\u00df die DVU nicht eine Ver\u00e4nderung im System, sondern eine Ver\u00e4nderung des Systems anstrebt. In dieser Pluralismusfeindlichkeit, in der sich alle Rechtsextremisten einig sind, liegt ein St\u00fcck Gemeinsamkeit mit dem Nationalsozialismus. Im wesentlichen entspricht die Art und Weise der simplifizierenden DVU-Propaganda Grundmustern, die bereits Hitlers \"Mein Kampf\" zu entnehmen sind: \"Das geistige Niveau auf den beschr\u00e4nktesten der H\u00f6rer\" einzustellen und \"m\u00f6glichst ausschlie\u00dflich auf das F\u00fchlen der Masse R\u00fccksicht zu nehmen\", und \"keinesfalls in dem Versuch, der Wahrheit zu dienen, auch nur einen Schimmer des Rechts auf der Seite des Gegners zuzugeben, sondern grunds\u00e4tzlich einseitig und subjektiv ausschlie\u00dflich die eigene Meinung zu verk\u00fcnden und diese m\u00f6glichst in wenigen Schlagworten ewig zu wiederholen\". Nach der Einsch\u00e4tzung eines Kieler Historikers, \u00fcber die in einer schleswigholsteinischen Tageszeitung berichtet wurde, erinnern die Methoden der DVU an die parlamentarische Vorgehens-","- 19 - weise der NSDAP in den fr\u00fchen 30er Jahren. Mit einer bisher nicht dagewesenen Antragsflut versucht die DVUFraktion, den Landtag lahmzulegen und als \"Quasselbude\" zu diffamieren. Der Inhalt der Initiativen ist beinahe immer gleich: \"Deutschland den Deutschen, Asylbewerber raus\". Als gezielte rechtsextremistische Agitation ist auch eine Kranzniederlegung der DVU in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Neuengamme am 16.09.1992 zu werten. Die DWZ vom 25.09.1992 nutzte den Vorgang, um in gewohnter Weise zur Relativierung dertfaziverbrechenbeizutragen, indem zwar nicht ausdr\u00fccklich nationalsozialistisches Unrecht bestritten, aber in weitaus gr\u00f6\u00dferem Umfang auf \"juristisch wie zeitgeschichtlich unbew\u00e4ltigte Holocaust-Verbrechen der Siegerm\u00e4chte\" hingewiesen wurde. Der Artikel endet mit einer Aufforderung zur Abgabe sachdienlicher Hinweise zum \"Nachkriegslager Neuengamme\", in dem von 1945 bis 1948 \"Abertausende Deutsche von der britischen Siegermacht\" gefangengehalten wurden. Einer der bekanntesten Revisionisten und Leugner des Holocaust in den Konzentrationslagern, der britische Historiker David IRVING, ist seit vielen Jahren st\u00e4ndiger Gast und Redner auf den DVU-Treffen in Passau. FREY verlieh ihm 1982 den \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis der Nationalzeitung\" und 1985 den \"Hans-Ulrich-Rudel-Preis\" der DVU. \" l 4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Nicht nur bezogen auf die Mitgliederzahl, sondern auch auf die tats\u00e4chliche politische Bedeutung, hat die DVU die NPD inzwischen bei weitem \u00fcberrundet. Die NPD war zwischen 1967 und 1971 mit 4 Abgeordneten im SchleswigHolsteinischen Landtag vertreten. Heute hat sie in Schleswig-Holstein nicht einmal mehr 200 Mitglieder. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil hat das Rentenalter erreicht.","- 20 - Bis auf wenige Ausnahmen - wie z. B. den Kreisverband Lauenburg, der vor allem in Mecklenburg-Vorpommern Werbung betreibt - gingen von den Kreisverb\u00e4nden keinerlei Aktivit\u00e4ten aus; sie verwalten sich nur noch selbst. Im September 1992 wurde aus den Kreisverb\u00e4nden Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg der NPD-Bezirksverband \"Holstein-West\" gegr\u00fcndet. Derartige organisatorische Ma\u00dfnahmen hatte der Bundesvorstand f\u00fcr den Fall vorgeschlagen, da\u00df die Mitgliederzahlen der einzelnen Kreisverb\u00e4nde auf ein nicht mehr arbeitsf\u00e4higes Ma\u00df absinken sollten. Aktivit\u00e4ten hat aber auch dieser Bezirks verband bisher nicht entfaltet. Die NPD bekennt sich wie andere rechtsextremistische Parteien zwar vordergr\u00fcndig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie stellt in ihrer Agitation jedoch immer wieder die wesentlichen Verfassungsprinzipien in Frage, indem sie unter Ablehnung der pluralistischen Gesellschaftsordnung einen v\u00f6lkischen Kollektivismus propagiert. Auch in der Agitation der NPD haben die Themen \"Ausl\u00e4nder\" und \"Asylanten\" absoluten Vorrang. Wegen der Kontakte eines der mutma\u00dflichen M\u00f6llner Attent\u00e4ter zur NPD war die Partei in Schleswig-Holstein in die Schlagzeilen geraten. Zwar bet\u00f6nte sie ihre Distanzierung von ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen; dennoch waren auch Funktion\u00e4re und Mitglieder der Partei selbst an \u00dcbergriffen beteiligt. So erging am 03.09.1992 gegen den Vorsitzenden des NPD-KreisVerbandes Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) ein Haftbefehl wegen Mordversuchs. Er ist dringend verd\u00e4chtigt, an einem Angriff auf das Asylbewerberheim in Bahlen/Boizenburg am 31.07.1992 beteiligt gewesen zu sein. Der Verd\u00e4chtige unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Lauenburg, Heino F\u00d6RSTER, der am 28.01.1993 ebenfalls verhaftet wurde.","- 21 - Die finanzielle Situation der Partei hatte sich um die Jahreswende 1992/1993 dramatisch verschlechtert. Wegen f\u00e4lliger Erstattungen von Wahlkampfkosten-Vorauszahlungen drohte dem Bundesvorstand die Pf\u00e4ndung aller Konten. 4.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) Im Oktober 1991 wurde die \"Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte\" gegr\u00fcndet und bald darauf in \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" umbenannt. Auf dem Gr\u00fcndungskongre\u00df wurden der fr\u00fchere Generalsekret\u00e4r der \"Republikaner\", der ehemalige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende sowie der fr\u00fchere Berliner Schatzmeister der \"Republikaner\" zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Deutsche Liga bem\u00fcht sich weitgehend erfolglos um enge Zusammenarbeit mit den anderen Parteien des rechten Lagers. Ihr Ziel, die Sammlungsbewegung aller nationalen Kr\u00e4fte zu sein, hat sie erwartungsgem\u00e4\u00df deutlich verfehlt. In erster Linie hat die Partei zu einer weiteren Zersplitterung der Rechten gef\u00fchrt. Durch die spektakul\u00e4ren Wahlerfolge von DVU und \"Republikanern\" geriet sie g\u00e4nzlich ins Abseits. Der erhoffte \u00dcbertritt von NPD-Mitgliedern in die Deutsche Liga blieb ebenfalls aus. Allerdings verf\u00fcgt, sie in Bremen durch den \u00dcbertritt des DVU-Abgeordneten Hans ALTERMANN \u00fcber einen Parlamentssitz. In Schleswig-Holstein ist die Partei trotz der Existenz eines Landesverbandes faktisch bedeutungslos. Ein langfristiger Fortbestand dieser neuen Partei erscheint nur m\u00f6glich, wenn andere rechtsextremistische Parteien einen Mitgliederschwund zugunsten der Deutschen Liga erleiden. Hierf\u00fcr spricht nichts.","- 22 - 4.4 \"Die Republikaner\" Die h\u00f6chste Anziehungskraft im Lager der rechtsextremistischen und rechtsradikalen Parteien haben bundesweit derzeit die \"Republikaner\". Dieser Tatbestand wurde bei der hessischen Kommunalwahl deutlich unter Beweis gestellt: \u00dcberall dort, wo die Partei kandidierte, wurde sie auch in die Kommunalparlamente gew\u00e4hlt. Eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung der Frage, ob die \"Republikaner\" entgegen ihrer verbalen Distanzierung vom Extremismus tats\u00e4chlich eine rechtsextremistische Bestrebung im Sinne der Verfassungsschutzgesetze oder lediglich eine rechtsradikale Partei mit populistischen Vorstellungen darstellen, zeichnet sich noch nicht ab. Die \"Republikaner \"-Landesverb\u00e4nde Hamburg und Nordrhein-Westfalen werden von den dortigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahren beobachtet. Dort haben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeihdliche Bestrebungen ergeben, die jedoch nicht in der Programmatik, sondern vielmehr auf \u00f6rtlicher Ebene in Kontakten zu Vertretern anderer rechtsextremistischer Gruppierungen sowie in Publikationen feststellbar sind. Vor diesem Hintergrund hat der ; Bundesminister des Innern im Dezember 1992 entschieden, die \"Republikaner\" bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach dem vorausgegangenen Beschlu\u00df der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezweckt die Beobachtung, durch gezielte Informationsbeschaffung verfassungsfeindliche Bestrebungen bei den \"Republikanern\" zu verifizieren oder auszuschlie\u00dfen. Dabei soll \u00fcber den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel von den Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entschieden werden.","- 23 - Entsprechend wird auch in Schleswig-Holstein verfahren. Die schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sammelt derzeit alle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber den Landesverband, der etwa 500 Mitglieder hat. Gegen die Beobachtung der \"Republikaner\" mit nachrichtendienstlichen Mitteln gehen die Bundespartei sowie einige Landesverb\u00e4nde auf gerichtlichem Wege vor. Beim Bundesverfassungsgericht wurde eine Organklage gegen den Bundesminister des Innern eingereicht (Antrag auf Feststellung eines Versto\u00dfes gegen Artikel 21 Grundgesetz). Bei den Verwaltungsgerichten der L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg sind Verfahren gegen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anh\u00e4ngig. In keinem dieser Verfahren ist bisher eine abschlie\u00dfende Entscheidung ergangen. 5 1992 - ein Jahr rechtsextremistischer Gewalt Bundesweit wurden im Berichtsjahr 2.285 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation vom Verfassungsschutz gez\u00e4hlt (1991: 1.483; 1990: 270). Gegen\u00fcber 1991 bedeutet dies eine Steigerung um 35 %. 2.033 dieser.Taten richteten sich gegen Ausl\u00e4nder, 16 Menschen - darunter 7 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder - wurden bei diesen Gewalttaten get\u00f6tet (3 in Schleswig-Holstein). 35 % der Gewalttaten ereigneten sich in Ostund 65 % in Westdeutschland. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist also keine Besonderheit der neuen L\u00e4nder. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nehmen, bezogen auf die Einwohnerzahlen, hier Spitzenstellungen ein.","- 24 - In Schleswig-Holstein wurden 147 entsprechende Taten gez\u00e4hlt. Darunter waren 29 Brandanschl\u00e4ge, 23 K\u00f6rperverletzungen, 69 Sachbesch\u00e4digungen und 26 sonstige Aktionen (anonyme Anrufe, Bedrohungen usw.). Opfer der Anschl\u00e4ge waren Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber und andere Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, politische Gegner, aber auch Obdachlose. Die Entwicklung der Straftaten beweist in Schleswig-Holstein eindeutig den Nachahmungseffekt der Ereignisse von Rostock. In der ersten Jahresh\u00e4lfte gab es lediglich 33 Anschl\u00e4ge gegen\u00fcber 114 im zweiten Halbjahr. Nach den Anschl\u00e4gen von M\u00f6lln am 23.11.1992 nahm die Zahl der Anschl\u00e4ge zum Jahresende wieder ab. Herausragende Gewalttaten waren 1992 u. a.: 11.01. Witzhave 2 Personen schlugen auf einen Asylbewerber ein 05.02. Harrislee Brandanschlag auf ein indisch-pakistanisches Restaurant 13.03. St. Michaelisdonn Brandanschlag auf eine Barackenunterkunft f\u00fcr Asylbewerber 10.06. . L\u00fcbeck 2 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wurden von 3 Personen durch Faustschl\u00e4ge verletzt k und mit einem Messer bedroht","- 25 - 23.07. Uetersen 1 zairischer Asylbewerber wurde von 3 Personen grundlos zusammengeschlagen 01.08. Trittau 1 jungen Frau wurden von unbekannten Skins Hakenkreuze in den Unterarm geritzt 05.09. Neustadt Brandanschlag auf ein von ausl\u00e4ndischen Familien bewohntes Mehrfamilienhaus 23.10. G\u00fclzow 3 Jugendliche gaben mehrere Sch\u00fcsse auf ein Asylbewerberheim ab 23.11. M\u00f6lln Bei einem Brandan 4 schlag auf zwei von T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken bewohnte Mehrfamilienh\u00e4user wurden 1 Frau ' und 2 Kinder get\u00f6tet 27.12. Reinbek Unbekannte bespr\u00fchten 1 Asylbewerber mit Tr\u00e4nengas und zertr\u00fcmmerten mit einer Eisenstange das Inventar des Wohncontainers r * Verl\u00e4\u00dfliche Aussagen zu den Gewaltt\u00e4tern fallen nach wie vor schwer, da diese \u00fcberwiegend unerkannt bleiben.","- 26 - Von den 51 von der Polizei ermittelten Personen hatten 14 ein Alter bis 17 Jahre, 29 waren 18 bis 20 Jahre alt und 8 waren 21 Jahre und \u00e4lter. Immerhin 9 Personen waren weiblich. * *","- 27 - II. Linksextremismus 1 \u00dcberblick \" Die Entwicklung des Linksextremismus im Lande war 1992 gekennzeichnet durch - eine zunehmende politische Bedeutungslosigkeit sowie einen Mitgliederr\u00fcckgang bei sowohl orthodox-kommunistischen Organisationen als auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken; - erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft Autonomer Gruppen gegen\u00fcber staatlichen Organen und vor allem politischen Gegnern, insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten, fremdenfeindlichen Ausschreitungen und der Asylproblematik; - von Teilen des linken Spektrums gef\u00fchrte Diskussionen \u00fcber den von der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) verk\u00fcndeten Gewaltverzicht und angek\u00fcndigten politischen Neubeginn. Als besonders herausragendes Ereignis sind die im Laufe des Jahres 1992 von der RAF herausgegebenen Erkl\u00e4rungen zu werten, in denen sie ihren bisherigen bewaffneten Kampf als gescheitert ansieht und von sich aus eine R\u00fccknahme ihrer \"Angriffe auf f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft und Staat\" ank\u00fcndigt. Wesentlich abh\u00e4ngig gemacht wird dieses Zur\u00fccknehmen von der vom Staat gelenkten Entwicklung in der sogenannten Gefangenenfrage der RAF-Inhaftierten. Mit dieser Erkl\u00e4rung gibt die RAF gleichzeitig ihren bisherigen elit\u00e4ren Anspruch auf und weist auf eine gemeinsam mit Teilen der extremisti-","- 28 - sehen Linken angestrebte Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik hin. Die Reaktionen sowohl der Inhaftierten als auch des ganz \u00fcberwiegenden Teils der extremistischen Linken waren durchweg zustimmend, wenngleich auch unterschiedlich in der Akzentuierung. Entsprechende Beitr\u00e4ge fanden sich auch in hiesigen autonomen Publikationen wieder. Im Rahmen der von Autonomen belegten Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung\" war bei den von vornehmlich militanten Autonomen ausgehenden gewaltt\u00e4tigen Aktionen eine guantitative und qualitative Steigerung zu verzeichnen. Dies gilt ganz besonders im Zusammenhang mit den im Jahresverlauf zugenommenen fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Gewalt, deklariert als \"antifaschistische Selbsthilfe\" gegen\u00fcber staatlichen Organen und insbesondere politischen Gegnern, wurde auch im Lande als notwendiges sowie legitimes Mittel gerechtfertigt und stark vermehrt gezielt eingesetzt. Bedingt durch den Zerfall des realen Kommunismus in Europa und seine Folgen setzte sich der Niedergang orthodox-kommunistischer Organisationen einschlie\u00dflich Gruppierungen der sogenannten Neu'en Linken 1992 auch in Schleswig-Holstein fort. Einhergehend mit dieser Entwicklung wurden fr\u00fchere Ber\u00fchrungs\u00e4ngste einzelner Gruppierungen dieses Spektrums abgebaut und vereinzelt gemeinsame politische Standpunkte gesucht. Erste \u00fcbereinstimmende Ans\u00e4tze unter Beteiligung der auch als B\u00fcndnispartner betrachteten PDS ergaben sich in Diskussionen um ein \"antikapitalistisches Wahlb\u00fcndnis\" zur Kommunalwahl 1994 in Schleswig-Holstein.","- 29 - 2 Situation der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1 Kommando-Ebene Der Mordanschlag auf den Treuhandchef Dr. ROHWEDDER am 01.04.1991 war die bisher letzte terroristische Gewalttat der RAF. Im Jahr 1992 ver\u00f6ffentlichte die RAF-Kommandoebene mehrere Erkl\u00e4rungen, in denen sie ihr bisheriges Guerilla-Konzept aufgibt. Die Erkl\u00e4rung vom 10.04.1992 enth\u00e4lt die wohl bedeutendste Entscheidung der RAF seit ihrem Bestehen. Selbstkritisch betrachtet sie die Geschichte ihres bewaffneten Kampfes als gescheitert und k\u00fcndigt an, \"von sich aus die Eskalation zur\u00fcckzunehmen und Angriffe auf f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft und Staat vorerst einzustellen\". Dieser Schritt sei erforderlich, um \"Raum zu machen\" f\u00fcr den \"jetzt notwendigen Diskussionsproze\u00df\" und f\u00fcr den \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\". Vor dem Hintergrund der \"v\u00f6llig ver\u00e4nderten Situation im weltweiten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, der Aufl\u00f6sung des sozialistischen Staatensystems und des Scheiterns der K\u00e4mpfe der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, m\u00fc\u00dften auch hier Anf\u00e4nge einer ganz neuen Politik gefunden und umgesetzt werden\". Die Guerilla k\u00f6nne in diesem Proze\u00df nicht im Mittelpunkt stehen. \"Wesentlicher Bestandteil\" der angestrebten Entwicklung sei der \"Kampf f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen\". Abschlie\u00dfend droht die RAF mit einer Erneuerung der Eskalation, wenn die staatliche Seite gegen den \"Proze\u00df von Diskussionen und Aufbau\" mit einer \"Walze aus Repression und Vernichtung\" vorgehen sollte.","- 30 - In der n\u00e4chsten Erkl\u00e4rung vom 29.06.1992 verdeutlicht die RAF ihr Eingest\u00e4ndnis, mit ihrer bisherigen Politik gescheitert zu sein. Zugleich r\u00fcckt sie weiter von einer m\u00f6glichen Eskalation ab, indem sie feststellt, \"der jetzt notwendige gesellschaftliche Umw\u00e4lzungsproze\u00df kann nicht mit bewaffneten Aktionen vorangebracht werden\" . Ihren eigenen Rachevorbehalt aus der Erkl\u00e4rung vom 10.04.1992 relativiert sie dadurch, da\u00df sie die Entscheidung dar\u00fcber, was zu machen sei, falls \"der Staat diesen Proze\u00df niedermache\", zu einer Frage f\u00fcr das gesamte Widerstandsspektrum erkl\u00e4rt. Die Freiheit ihrer gefangenen \"Genossinnen\" fordert sie jetzt im Rahmen einer \"politischen L\u00f6sung\" in einem \"absehbaren Zeitraum\". Am 28.08.1992 ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift \"konkret\" als Sonderdruck eine vom \"August 1992\" datierte dritte Erkl\u00e4rung der RAF. Auf der Linie der vorangegangenen Erkl\u00e4rungen setzt sich die RAF in einem historischen R\u00fcckblick mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinander und stellt ausf\u00fchrlich ihre derzeitigen \u00dcberlegungen und Zielvorstellungen dar. Dabei gesteht sie konzeptionelle Fehler ein, die letztlich zur Isolation im linken Widerstandsspektrum gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die RAF mache jetzt den \"Schnitt f\u00fcr einen tiefgreifenden Diskussionsproze\u00df\" und strebe zusammen mit anderen Teilen der extremistischen Linken eine Neuorientierung f\u00fcr den \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\" an. In diesem Papier \u00e4u\u00dfert sich die RAF konkret \u00fcber ihre personelle Struktur. Sie sei \"die ganzen 22 Jahre \u00fcber immer eine relativ kleine Gruppe gewesen\". Die z.Z. aktive Guerilla setze sich aus Personen zusammen, die zuvor in NATO-, Anti-AKW-, Startbahn-West-Bewegungen sowie in der Hausbesetzer-Szene, der Friedensbewegung und","- 31 - der Unterst\u00fctzer-Szene zum Hungerstreik 1981 aktiv gewesen und erst nach den Festnahmeaktionen 1984 zur RAF gesto\u00dfen seien. Zur Frage der Wiederaufnahme des \"bewaffneten Kampfes\" wird warnend festgestellt: \"es mu\u00df der regierung, den wirtschaftseliten und den Staatssch\u00fctzern aller fraktionen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klargemacht werden, da\u00df die konseguenzen f\u00fcr diesen Staat, wenn er am ausmerzverh\u00e4ltnis festh\u00e4lt, bei. weitem das \u00fcbersteigen werden, womit er konfrontiert gewesen w\u00e4re, wenn wir am 10.04. nicht diesen schritt in unserer geschichte gemacht h\u00e4tten\". Deutlich erkl\u00e4rt die RAF ihre Absicht, weiterhin als Guerilla bestehen und interventionsf\u00e4hig bleiben zu wollen. 2.2 Inhaftierte der RAF/Freilassungsdiskussion In einer besonderen Erkl\u00e4rung vom 15.04.1992 nahm die in L\u00fcbeck einsitzende Irmgard M\u00d6LLER stellvertretend f\u00fcr \"alle Gefangenen aus RAF und Widerstand\" zum RAF-Papier vom 10.04.1992 Stellung. Sie bewertete \"die Entscheidung der Genossen drau\u00dfen als richtig, weil sie dem entspricht , worauf auch die Gefangenen f\u00fcr den politischen Proze\u00df aus,sind\". Im Anschlu\u00df hieran wurden 1992 auch zahlreiche Stellungnahmen von anderen Inhaftierten publiziert. Die kleinen Gruppen in L\u00fcbeck und Celle hatten sogar Gelegenheit, in Fernsehsendungen aus den Haftanstalten heraus ihre Positionen zum RAF-Papier, zur Haftsituation schlechthin und zur Frage einer vorzeitigen Entlassung bestimmter Inhaftierter darzustellen.","- 32 - Eine bereits seit 1991 laufende Zusammenlegungskampagne trat Anfang des Jahres als \"Freilassungsdiskussion\" in ein neues Stadium, nachdem von staatlicher Seite \u00f6ffentlich \u00fcber Vers\u00f6hnung und \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Strafaussetzung auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr einige Inhaftierte diskutiert wurde ( \"KINKEL-Initiative\" ) .' Sie wurde regional und bundesweit von Demonstrationen und Aktionstagen, Presseerkl\u00e4rungen der Anwaltschaft der Inhaftierten, \"Angeh\u00f6rigentreffen\" sowie von Plakatund Flugblattaktionen begleitet-. Sp\u00e4ter konzentrierte sich die Freilassungsdiskussion vornehmlich auf den Fall \"Bernd ROESSNER\" und auf den Ausgang der anstehenden Anh\u00f6rungsverfahren zu den \u00fcbrigen Inhaftierten des gemeinsamen terroristischen Anschlages im April 1975 auf die Deutsche Botschaft in Stockholm (Karl-Heinz DELLWO, Lutz TAUFER, Hanna KRABBE). Im Fall ROESSNER hat die Bundesministerin der Justiz inzwischen mit Wirkung vom 17.11.1992 eine Unterbrechung der lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe f\u00fcr 18 Monate im Gnadenwege entschieden. W\u00e4hrend des Strafausstandes hat sich ROESSNER einer Therapie und Rehabilitation zu unterziehen. Ende Oktober ver\u00f6ffentlichte der in der JVA Celle einsitzende Karl-Heinz DELLWO eine Stellungnahme zum Stand der \"KINKEL-Initiative\" und zu den anstehenden Anh\u00f6rungsverfahren zur Strafaussetzung nach SSSS 57, 57a StGB. Darin bezeichnete er die Entscheidung der RAF-Kommandoebene vom April, den bewaffneten Kampf \"auszusetzen\", als \"\u00fcberf\u00e4llig\" und bekr\u00e4ftigte diesen Gewaltverzicht mit der eindeutigen Feststellung, da\u00df keiner der Gefangenen nach seiner Freilassung zum bewaffneten Kampf zur\u00fcckkehren werde. Ebenso deutlich erkl\u00e4rte er, da\u00df die Gefangenen jedoch auch nicht bereit seien, \"sich mit diesen Gesellschaftsverh\u00e4ltnissen zu vers\u00f6h-","- 33 - nen\". Der Kampf^gegen die \"kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse\" und f\u00fcr deren \"fundamentale Umw\u00e4lzung\" werde auf anderer Ebene weitergef\u00fchrt. 3 RAF-Anschlag vom 27. M\u00e4rz 1993 auf die JVA WeiterStadt Mit dem am 27.03.1993 ver\u00fcbten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt/Hessen hat die RAF spektakul\u00e4r und f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene nachvollziehbar ihre vorhandene Aktionsf\u00e4higkeit und Aktionswilligkeit dokumentiert sowie gleichzeitig ihre von weiten Teilen des militanten linksextremistischen Spektrums erwartete revolution\u00e4re \"F\u00fchrungsrolle\" angemeldet. Folgerichtig wurde der Anschlag in der gesamten linksextremistischen Szene positiv, teilweise euphorisch aufgenommen . In den ausf\u00fchrlichen Taterkl\u00e4rungen zum Anschlag bekr\u00e4ftigt die RAF, da\u00df sie zwar weiterhin an der im Fr\u00fchjahr 1992 verk\u00fcndeten Z\u00e4sur in ihrer Geschichte festhalte, f\u00fcr sie gleichzeitig aber auch die Entwicklung neuer Vorstellungen einer revolution\u00e4ren Politik und des Aufbaus einer \"sozialen gegenmacht von unten\" Priorit\u00e4t habe. Dem Staat wird vorgeworfen, er habe trotz R\u00fccknahme der Eskalation durch die RAF die Verfolgung fortschrittlicher Menschen und politischer Gegner des Systems versch\u00e4rft, so durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivit\u00e4ten, durch rassistische Ausl\u00e4nderund Asylgesetze, durch Sozialabbau und steigende Wohnungsnot sowie den Aufbau Deutschlands als Milit\u00e4rmacht. Ebenso habe sich der Staat in der Gefangenenfrage erneut f\u00fcr die Eskalation entschieden.","- 34 - Mit dem Anschlag vom 27.03.1993 hat die RAF einmal mehr verdeutlicht, da\u00df sie auch zuk\u00fcnftig nicht bereit sein wird, auf Gewaltanschl\u00e4ge zu verzichten. Bestimmend hierf\u00fcr wird die von der RAF getroffene Bewertung der staatlichen Haltung zu den von ihr aufgezeigten sozialen Problemfeldern sowie der Gefangenenfrage sein. 4 RAF-Umfeld 4.1 \u00dcberregional Das RAF-Umfeld zeigte sich nach wie vor in einem v\u00f6llig desolaten Zustand, ohne Orientierung und ohne richtungsweisende Konzeptionen. Die im Laufe des Jahres 1992 ver\u00f6ffentlichten RAF-Erkl\u00e4rungen wurden nur z\u00f6gernd und sehr unterschiedlich, in der Machart jedoch positiv bewertet. Zustimmung fanden die \"Zur\u00fccknahme des bewaffneten Kampfes\" und insbesondere die angestrebte \"Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik\" durch den \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\". Ein wachsender Dissens zeichnete sich in der Bestimmung der dazu notwendigen Entwicklungsprozesse ab. Die Diskussion konzentrierte sich gr\u00f6\u00dftenteils auf den Verlauf der \"KINKEL-Initiative\". Gradmesser war dabei die Entwicklung der \"Freilassungskampagne\". In einschl\u00e4gigen Szene-Schriften wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, da\u00df Anfang des Jahres 1992 alles hoffnungsvoll begonnen h\u00e4tte, w\u00e4hrend die Initiative jetzt zum Stillstand gekommen bzw. als weitgehend gescheitert zu betrachten sei. Niemand spreche mehr von einer \"politischen L\u00f6sung f\u00fcr alle Gefangenen\". Deshalb sei es im \"Fall ROESSNER\" auch nur zu einer \"offenen Entscheidung\" gekommen.","- 35 - 4.2 Schleswig-Holstein Klar abzugrenzende organisatorische und personelle Strukturen eines RAF-Umfeldes sind in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Einzelpersonen und kleine Zirkel, die sich ideologisch und konzeptionell den Zielen der RAF zuwenden, gehen in anla\u00dforientierten \u00f6rtlichen Proze\u00dfund Zusammenlegungsgruppen oder im Spektrum der militanten Autonomen im Lande auf. Dieses Potential befa\u00dfte sich nur sekund\u00e4r mit der Thematik \"RAF und Freilassungsinitiative\". Im Vordergrund standen die unter dem Begriff \"Antifaschismusarbeit\" zusammengefa\u00dften Themen \"Asylund Ausl\u00e4nderproblematik\" sowie \"Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\". Veranstaltungen in Kiel und L\u00fcbeck anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Tages der politischen Gefangenen\" (17.04.1992) verliefen friedlich. In der Juni-Ausgabe der In Schleswig-Holstein herausgegebenen und Ende des Jahres vor\u00fcbergehend eingestellten Autonomen-Schrift \"Land unter\" wurde zur neuen politischen Linie der RAF und zur Zur\u00fccknahme des bewaffneten Kampfes Stellung genommen. In einem unter Pseudonym verfa\u00dften Artikel wurde zwar dem Widerstand nicht abgeschworen, jedoch eindeutig dazu aufgerufen, z.Z. auf terroristische Gewalttaten zu verzichten. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: t \"Kaum eine Entscheidung innerhalb der radikalen Linken in den letzten Jahren war meiner Meinung nach so sinnvoll und richtig wie die der RAF, den bewaffneten Liquidierungskurs einzustellen (vielleicht darf das jetzt auch mal gesagt werden).","- 36 - Auch wenn nicht eindeutig ist, ob es sich um eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung handelt oder ob es eine Entscheidung taktischer Natur ist\". Der \"Widerstand\" sei im Moment ziemlich schwach, wie die RAF ja aus eigener Erfahrung wisse. Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Trotzdem: La\u00dft die Knarren erstmal in Depots liegen, denn mehr als die ber\u00fchmte klammheimliche Freude kommt bei den Aktionen, die ihr in letzter Zeit gemacht habt, sowieso nicht r\u00fcber!\" Die Entlassung von Gabriele ROLLNIK im September aus der JVA L\u00fcbeck nach Verb\u00fc\u00dfung einer 15j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe fand in der hiesigen Szene kaum Beachtung. W\u00e4hrend einer von der \"Roten Hilfe Kiel\" initiierten \u00f6ffentlichen Veranstaltung im Oktober in Kiel wurde die \"Situation der politischen Gefangenen\" diskutiert. In einem Veranstaltungshinweis im \"Angeh\u00f6rigen-Info\" wird hierzu erw\u00e4hnt: \"Wir wollen mit m\u00f6glichst vielen Menschen und Gruppen aus Schleswig-Holstein \u00fcberlegen, welche Aktivit\u00e4ten von uns aus m\u00f6glich sind, um eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die Gefangenen zu unterst\u00fctzen. Uns schwebt dabei u.a. - neben einer Veranstaltungsreihe - eine einmalige Zeitung vor, die wir gemeinsam, herausgeben k\u00f6nnten (\u00e4hnlich des Blattes, das 1989 zum Hungerstreik der politischen Gefangenen erschien) , indem \u00fcber Haftbedingungen, Sondergesetze, Einzelf\u00e4lle und die Geschichte der RAFProzesse und das Zustandekommen der Urteile aufgekl\u00e4rt wird\". Anmerkung : Die \"Rote Hilfe\" sieht ihre Aktionsschwerpunkte in der \"Gefangenenbetreuung\" und in der \"Proze\u00dfhilfe f\u00fcr politisch Verfolgte\".","- 37 - 5 Autonom-anarchistische Gruppen 5.1 Selbstverst\u00e4ndnis und Aktionsinhalte Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches, als verbindlich anerkanntes Weltbild, sondern folgen in ihrem oftmals von spontanem Aktionismus gepr\u00e4gtem Handeln verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis heraus lehnen sie formelle Organisationen mit festen hierarchischen Strukturen grunds\u00e4tzlich ab. Sie schlie\u00dfen sich vielmehr in losen, regionalen Kleingruppen zusammen. Zu \u00fcberregionalen \"Gro\u00dfveranstaltungen\" sind sie jedoch kurzfristig mobilisierbar, wie die am 29.08.1992 in Rostock erfolgte bundesweite antirassistische Gro\u00dfdemonstration erneut gezeigt hat. Insbesondere \u00fcber das zunehmend von ihnen belegte Aktionsfeld \"Antifaschismus\" sehen Autonome einen breiten Mobilisierungsansatz f\u00fcr ihre \"Politik\" sowie die M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen zu festigen und ihren subversiven Zielen n\u00e4herzukommen. Schwerpunkte ihrer den Kampf gegen Imperialismus, Patriarchat und Kapitalismus umfassenden \"Antifa\"-Arbeit sind derzeit vornehmlich die Themen \"Rassismus/Asylproblematik/Fl\u00fcchtlingskampf\" und damit verbunden der Kampf gegen Nazi-Strukturen und deren \"Hinterm\u00e4nner\". In ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft sehen Autonome die Anwendung von Gewalt als durchaus legitimes Mittel an:","- 38 - \"Gewalt geht vom Staat aus, der ein einziger Gewaltapparat ist. Egal, ob es direkte Gewalt ist durch Bullen oder Milit\u00e4r ..., Gewalt durch die \u00c4mter, durch die Schule, durch den Arbeitsplatz, den Chef, durch die Familie ..., du brauchst Gewalt, um dich dagegen zu wehren, um etwas \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Gewalt ist das einzige Mittel, mit dem du etwas erreichen kannst.\" (Interview mit einem Berliner Autonomen, in \"Junge Welt\" vom 07.01.1992) Die Zahl der militanten Autonomen im gesamten Bundesgebiet d\u00fcrfte bei etwa 4.000 Personen liegen. 5.2 Antifaschistische Militanz Nach den vermehrten Ausschreitungen gegen Asylsuchende und andere Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie den Erfolgen rechtsextremer Parteien bei Wahlen hat das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" bei den Autonomen einen herausgehobenen Stellenwert erlangt. Neben einer Zunahme von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen sowie Sachbesch\u00e4digungen gegen Einrichtungen der nach Auffassung der Autonomen f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlichen staatlichen Stellen und Einrichtungen der politischen Parteien sind verst\u00e4rkt auch t\u00e4tliche Angriffe gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten zu verzeichnen. Die Zahl dieser als \"antifaschistische Selbsthilfe\" verbr\u00e4mten Gewaltaktionen hat sich 1992 gegen\u00fcber dem Vorjahr bundesweit mehr als verdoppelt. Nach einer vorl\u00e4ufigen Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) wurden 1992 insgesamt 367 militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten erfa\u00dft (Vergleichszeitraum des Vorjahres: 132), darunter ein T\u00f6tungsdelikt, 111 F\u00e4lle mit - zum Teil schweren - K\u00f6rperverletzungen","- 39 - sowie 52 Brandund Sprengstoffanschlage. Bei \"antifaschistischen\" Gewaltaktionen wurden - soweit bekannt - etwa 140 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund sind den Autonomen zuzurechnen. Nicht nur die H\u00e4ufigkeit \"antifaschistischer\" Angriffe, vielmehr auch deren Brutalit\u00e4t - vorbereitet durch scharfmacherische Aufrufe - ist in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1992 gewachsen, wobei die Hemmschwelle vor gezielten lebensbedrohlichen Angriffen rapide gesunken ist. Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis der zunehmend in den Publikationen der Autonomen zu beobachtenden Ver\u00f6ffentlichungen mit Hinweisen auf die Notwendigkeit und Wirksamkeit eines \"antifaschistischen Selbstschutzes\". So halten die unbekannten Verfasserinnen und Verfasser der Februar-Ausgabe der bundesweit verbreiteten Untergrundschrift \"radikal\" ein \"milit\u00e4risches Vorgehen gegen die Nazistrukturen f\u00fcr notwendig\". Wirksame Mittel hierf\u00fcr seien \"kontinuierlich arbeitende Kleingruppen, die mit Mitteln der Propaganda und des militanten Angriffs die Strukturen der Nazis direkt angehen'/. In die gleiche Richtung zielen Artikel in dem \u00fcberregional verbreiteten, auch in Schleswig-Holstein vertriebenen Berliner Autonomen-Blatt \"INTERIM\". Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Aktionen im Rahmen des \"antifaschistischen Selbstschutzes\" war die Ermordung des Funktion\u00e4rs der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\", Gerhard KAINDL, am 04.04.1992 in Berlin durch unbekannte Personen. Der Name sowie die Privatund Firmenadresse des Get\u00f6teten waren zuvor in \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht worden. Auf die Tat eingehend,","- 40 - ver\u00f6ffentlichte \"INTERIM\" (Nr. 189 vom 16.04.1992) einige \"Gedanken zum Tod eines Faschisten\". W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Zum ersten Mal ist nun ein Nazi durch eine selbstbestimmte antifaschistische Aktion um's Leben gekommen, ein Risiko, das jeder militante Angriff auf faschistische Personen in sich birgt. Nach wie vor finden wir es richtig und unverzichtbar, Faschisten anzugreifen, wo es nur geht. Unserem Verst\u00e4ndnis nach sind aktive Angriffe auf Nazis als Personen sowie auf ihre Strukturen Bestandteil eines militanten Antifaschismus. WIR LASSEN UNS HINSICHTLICH UNSERER MITTEL UND AKTIONSFORMEN DES ANTIFASCHISTISCHEN WIDERSTANDS NICHT SPALTEN!!!!!!!! Unter antifaschistischem Selbstschutz verstehen wir nicht, erst dann an Gegenwehr zu denken, wenn wir selbst direkt von einem Angriff bedroht oder betroffen sind, sondern wir wollen den Faschisten immer aktiv etwas entgegensetzen, wenn es uns m\u00f6glich ist. Wir wollen ihre Strukturen und ihre Logistik (zer-)st\u00f6ren, ihre Treffpunkte angreifen, sie nicht in Ruhe ihre Organisierung aufbauen lassen, ihren gesellschaftlichen Einflu\u00df zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Antifaschistischer Selbstschutz ist, wenn wir sie daran hindern, ihre Projekte aufzubauen und durchzuziehen, wenn wir sie nirgends in Ruhe lassen. Da\u00df in einer direkten Konfrohtation die M\u00f6glichkeit der T\u00f6tung eines Faschisten liegt, finden wir ein tragbares Risiko\". Die im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" erhobene und immer wieder - auch in Schleswig-Holstein - propagierte Parole: \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!\" wurde erg\u00e4nzt durch Aufrufe wie: \"Trefft die Faschisten, wenn ihr sie schlagt!\" oder noch brutaler: \"Schlagt die Glatzen bis sie platzen!\" Neben den Angriffen auf Neonazis waren zunehmend Einrichtungen der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und der \"Republikaner\" sowie Privateigentum von Repr\u00e4sentanten dieser Parteien Ziele von Brandanschl\u00e4gen und anderen Sachbesch\u00e4digungen. So deponierten Unbekannte im August","- 41 - 1992 an einem B\u00fcro der DVU in, Bremerhaven einen Sprengk\u00f6rper, der jedoch rechtzeitig entsch\u00e4rft werden konnte. Der Tat bezichtigte sich ein \"Autonomes Antifa-Kommando\" mit dem Hinweis, die DVU sei \"mitverantwortlich an den \u00dcbergriffen auf Menschen anderer Nationalit\u00e4ten und deren H\u00e4user (siehe Hoyerswerda oder jetzt Rostock)\". Eine Zunahme der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten ist auch in Schleswig-Holstein zu verzeichnen. Bei im zweiten Halbjahr 1992 durchgef\u00fchrten Demonstrationen und Gegenaktionen in M\u00f6lln und Itzehoe sowie in Rendsburg kam es jeweils zu entsprechenden Konfrontationen mit K\u00f6rperverletzungen. Im Rahmen ihrer besonders gegen die DVU im Landtag gerichteten \"Antifaschismus-Arbeit\" hielten es Autonome f\u00fcr notwendig, I \"... zu diskutieren, ob es besonders wichtig ist, die DVU und ihre Funktion\u00e4rinnen in SH anzugreifen. In Bremen gibt es ja Beispiele, wo es durch antifaschistische Intervention gelang, DVU-Mandatstr\u00e4gerlnnen zum R\u00fccktritt zu 'bewegen'.\" (\"Land unter\" Nr. 7 vom Juni 1992) So wurde 'ein Anfang November von einer Kieler Schule zu einer Podiumsdiskussion eingeladener DVU-Vertreter durch anwesende Autonome nachhaltig daran gehindert, das Schulgel\u00e4nde zu betreten. Dar\u00fcber hinaus gab es im August einen von einer \"Revolution\u00e4ren Frisqhzelle\" durchgef\u00fchrten \"Angriff auf den faschistischen Treffpunkt 'Tannenhof' in Lentf\u00f6hrden, bei dem es zu Sachbesch\u00e4digungen kam\" (\"Land unter\" Nr. 8 vom Oktober 1992).","- 42 - Mit eskalierenden t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen ist insbesondere nach den von Rechtsextremisten in M\u00f6lln ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4gen auch zuk\u00fcnftig zu rechnen. Ziele entsprechend zu erwartender Gewaltt\u00e4tigkeiten k\u00f6nnten nicht nur erkannte oder vermeintliche \"Faschisten (strukturen ) \" sein, sondern vielmehr auch Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen der politischen Parteien und Staatsorgane. Sie sind auch nach Auffassung hiesiger Autonomer ma\u00dfgeblich f\u00fcr die wachsende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und deren Ausw\u00fcchse in der Bev\u00f6lkerung verantwortlich, damit selbst faschistisch und also Ziel der \"Antifa\"-Arbeit. Im August an den \"Landesgesch\u00e4ftsstellen der CDU und SPD in Kiel (vorgenommene) 'Entglasungsaktionen1\" (\"Land unter\" Nr. 8) belegen diese Einsch\u00e4tzung. Richtungsweisend f\u00fcr die Zukunft hei\u00dft es in einem von der \"Antifa Rendsburg\" ver\u00f6ffentlichten \"Diskussionspapier\": \" \"Der weitaus gef\u00e4hrlichere Feind, n\u00e4mlich diejenigen, die hinter den Handlangern der Faschisten stehen, werden 'fast v\u00f6llig' au\u00dfer acht gelassen. Nicht nur der offene rassistische Terror ist zu bek\u00e4mpfen, sondern auch und gerade die reaktion\u00e4re rechte Entwicklung beim Rest der hiesigen Parteienlandschaft und Gesellschaft - damit sind auch die SPD und die GR\u00dcNEN gemeint.\" (\"Land unter\" Nr. 8) Auch die gesteigerte Intensit\u00e4t dieses \"Kampfes\" sowie die Begr\u00fcndung hierf\u00fcr werden in dem gleichen Artikel beschrieben: \"Da\u00df 'wir' h\u00e4rter geworden sind, hat sicher seine Begr\u00fcndung in den tagt\u00e4glichen Auseinandersetzungen mit dem erstarkenden Faschismus und Rassismus. Es ist klar, da\u00df uns ein gro\u00dfer Teil des praktischen militanten Kampfes von au\u00dfen aufgedr\u00fcckt wird.\"","- 43 - Die bundesweit eskalierenden und von den autonomen Gruppierungen teilweise nicht mehr \"kontrollierbaren\" Gewaltt\u00e4tigkeiten f\u00fchrten zum Jahresende vereinzelt zu selbstkritischen Betrachtungen einzelner Szene-Angeh\u00f6riger. So erkl\u00e4rte ein Berliner Autonomer: ft \"Es kann nicht angehen, da\u00df mit der erforderlichen Militanz im antifaschistischen Kampf Verhaltensweisen gerechtfertigt werden, die in unseren Zusammenh\u00e4ngen nichts zu suchen haben und dem Ziel (?) unserer Politik v\u00f6llig widersprechen. ... N\u00f6tigenfalls (m\u00fc\u00dften) auch Leute *rausgedr\u00fcckt werden', die z. B. nicht darauf verzichten k\u00f6nnen, sich bei diesen Aktionen Alk(ohol) reinzusch\u00fctten.\" (Berliner Szene-Schrift \"INTERIM\" Nr. 217 vom 26.11.1992) Im gleichen Sinne \u00e4u\u00dferten sich auch die Verfasserinnen und Verfasser des Rendsburger \"Diskussionspapiers\": \"Der antifaschistische Kampf darf sich nicht zum Selbstzweck entwickeln, sondern mu\u00df politisch nachvollziehbar und vermittelbar sein.\" (\"Land unter\" Nr. 8) 5.3 Aktivit\u00e4ten in Schleswig-Holstein Den autonom-anarchistischen Gruppen im Lande k\u00f6nnen gegenw\u00e4rtig etwa 230 Personen, davon ca. 70 als gewaltbereit erkannt, zugerechnet werden. Regionale Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten sind vornehmlich Kiel, L\u00fcbeck, Rendsburg und Neum\u00fcnster sowie das Hamburger Randgebiet. Neben anla\u00dfbezogenen regionalen Aktivit\u00e4ten nahmen hiesige Autonome 1992 mehrfach an bundesweiten \"Gro\u00dfaktionen\" teil. Besonders zu nennen sind hierbei die Proteste gegen den M\u00fcnchener Weltwirtschaftsgipfel vom 06.","- 44 - bis 08.07.1992 sowie die aktive Vorbereitung und Beteiligung an einer bundesweiten Mobilisierungskampagne unter dem Motto \"Wunsiedel '92 - Wie verhindern wir den Fascho-Aufmarsch?\" anl\u00e4\u00dflich des 5. Todestages von Rudolf HE\u00df am 17.08.1992. Im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten und \"Ma\u00dfnahmen zur Landtagsw\u00e4hl 1992\" sahen es die Autonomen als vordringlichstes Ziel an, \"die Kandidatur sowie den Wahlkampf der DVU und Republikaner zu verhindern und jeglicher Propaganda und Zusammenrottung der Faschisten entschlossen entgegenzutreten, d. h. sie nicht zulassen!\" (\"Land unter\" Nr. 5 vom Dezember 1991). Durch einschl\u00e4gige Publikationen forderten Autonome wiederholt landesweit, die Veranstaltungen und Infost\u00e4nde der \"herrschenden Parteien\" aufzusuchen. In geeigneten Aktionen sollte hier insbesondere eine Thematisierung der \"inhumanen Asylpolitik der Landesregierung\" mit dem Erfordernnis \"des pers\u00f6nlich 'Zur-Rede-Stellens' von verantwortlichen Ministern\" vorgenommen werden. Erfolglose Versuche dieser Art begannen am 25.01.1992 in Neum\u00fcnster auf einer SPD-Wahlveranstaltung durch etwa 30 dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen und setzten sich resonanzlos auf weiteren Wahlveranstaltungen in der Folgezeit fort. Ebenso erfolglos versuchten Autonome am 01.04.1992 in L\u00fcbeck eine mit Bundeskanzler -KOHL durchgef\u00fchrte CDU-Veranstaltung, zu der die gesamte autonome Szene des Landes mobilisiert hatte, zu st\u00f6ren. i In ersten Reaktionen nach der Wahl erkl\u00e4rte die Anh\u00e4ngerschaft antifaschistischer Gruppierungen, das Wahlergebnis der DVU sei f\u00fcr sie \"niederschmetternd\". Man m\u00fcsse diskutieren, ob das Engagement gegen die \"Faschisten\" ausreichend gewesen sei.","- 45 - Innerhalb der autonomen Gruppen des Landes war man einhellig der Auffassung, zuk\u00fcnftig mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame, auf breiter politischer Basis stehende, landesweite Aktionen durchzuf\u00fchren. F\u00fcr den Wahlabend hatten Autonome zu einer Kundgebung vor dem Landeshaus aufgerufen. Dort, wie auch in der Kieler Innenstadt, kam es zu von Autonomen ausgel\u00f6sten gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Im Rahmen ihres Aktionsschwerpunktes \"Fl\u00fcchtlingskampf\" setzten vorwiegend aus Schleswig-Holstein stammende Autonome in den ersten Monaten des Jahres 1992 ihre \"Unterst\u00fctzert\u00e4tigkeit\" der sich seinerzeit in der Norderstedter Schalom-Kirche aufhaltenden Asylsuchenden fort. Durch starke Beeinflussung des autonomen Unterst\u00fctzerkreises traten am 08.02.1992 mehrere Norderstedter Asylsuchende in einen \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenierten, bis zum 17.02.1992 andauernden Hungerstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Begleitet wurde dieser Hungerstreik durch von Autonomen ausgel\u00f6ste, landesweite Protestaktionen, zu denen auch Besetzungen und Sachbesch\u00e4digungen der SPD-Parteib\u00fcros in Kiel, Neum\u00fcnster und Rendsburg geh\u00f6rten. Nachdem die letzten Asylsuchenden die Kirche in Norderstedt am 18.02.1992 verlassen hatten, richtete der autonome Unterst\u00fctzerkreis dort erhebliche Verw\u00fcstungen an. Er rechtfertigte dies als \"verdiente Quittung von uns Autonomen f\u00fcr die st\u00e4ndigen Erniedrigungen, Dem\u00fctigungen und Schikanen der Kirche\" und als \"Ausdruck unserer Wut, die 'raus mu\u00dfte, um die Zeit in der Kirche ertr\u00e4glicher zu machen\" (\"Land unter\" Nr. 6 v'om M\u00e4rz 1992). Im Zusammenhang mit den in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1992 zugenommenen ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen solidarisierten sich hiesige Autonome wiederholt mit den in Oelixdorf aufh\u00e4ltlichen Asylsuchenden. Besonders","- 46 - deutlich wurde dies im Zusammenhang mit den Rostocker Ereignissen am 28.08.1992 in Oelixdorf \"demonstriert\". Zur Situation dort erkl\u00e4rte ein Autonomer \"nach einem Besuch in Oelixdorf\": \"Sowohl die Bullen als auch die Angestellten, die am Tor stehen, gehen mit den Fl\u00fcchtlingen auf so ekelhafte, menschenverachtende Art um, da\u00df es mir fast die Sprache verschlug. Diese Unmenschlichkeit ... ist so widerlich und schokkierend, da\u00df die einzigen Gedanken dazu noch Phantasien waren, wie mensch dem Leben und Treiben dieser rassistischen Schweine ein Ende setzen kann.\" (\"Antifaschistische Zeitung\" Nr. 16 vom September/Oktober 1992) Im Zusammenhang mit ihrem Aktionsschwerpunkt \"Antirassismus/Fl\u00fcchtlingskampf\" stellen Autonome immer wieder auch die Verantwortlichkeit der politischen Parteien und ihrer Repr\u00e4sentanten f\u00fcr die gewachsene Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und deren Ausw\u00fcchse heraus: \"Vorreiter dieser Kampagne war vor allem die CDU/CSU mit dem ber\u00fcchtigten R\u00dcHE-Papier. ... Die SPD (ist) selbst in die \"Hetzkampagne eingestiegen.\" (\"Antifaschistische Zeitung\" Nr. 16) F\u00fcr die \"rassistische Politik der Landesregierung\" wird neben dem Ministerpr\u00e4sidenten -\" ... ENGHOLM mit Kehrt- l wende in der Frage des SS 16\" (\"Land unter\" Nr. 8 vom Oktober 1992) - vor allem der Sozialminister als \"Scharfmacher\" (\"Antifaschistische Zeitung\" Nr. 17 vom Dezember 1992 sowie autonome \"Dokumentation 18 Wochen Fl\u00fcchtlingskampf\" vom Januar 1992) verantwortlich gemacht, der mit seinem angeordneten \"sog. Z\u00e4hlappell erste rassistische Schwerpunkte gesetzt hat\". (\"AVANTI\" Nr. 5 vom Juli 1992)","- 47 - Der von den Autpnomen propagierte \"Kampf dem Faschismus im Lande\" nach dem Motto \"Ziel mu\u00df weiterhin sein, die Politik, die Propaganda und die Faschos selbst anzugreifen\" (\"Land unter\" Nr. 6) vollzog sich - abgesehen vom t\u00e4tlichen Angriff Autonomer gegen einen DVU-Abgeordneten am 09.11.1992 in Kiel - bisher im wesentlichen nur publizistisch in den Szene-Schriften und -Ver\u00f6ffentlichungen. 5.4 \"Antifa-Publikationen\" Zur \u00fcberregionalen Kommunikation innerhalb der Autonomenszene sowie ihrer Mobilisierung tragen neben vor allem \u00f6rtlichen Infol\u00e4den und Plena der Autonomen vorwiegend - zum Teil konspirativ verbreitete - Szenebl\u00e4tter bei. \u00dcber sie tauschen militante Linksextremisten auch konspirative und subversive Erfahrungen ihrer Aktionen aus. Insgesamt erscheinen bundesweit etwa 30 Bl\u00e4tter dieser Art. Zu den mit \"Ausstrahlung\" auf Schleswig-Holstein bedeutsamen, l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Publikationen z\u00e4hlen die Berliner Autonomen-Wochenschrift \"INTERIM\" sowie die Untergrundschrift \"radikal\", die unter\"wechselnden ausl\u00e4ndischen Kontaktadressen unregelm\u00e4\u00dfig verbreitet wird. \u00dcber ihre Bedeutung als \"szeneeigene Kulturplattform\" hinaus vertreiben diese gr\u00f6\u00dftenteils periodisch erscheinenden Bl\u00e4tter allgemeine, vorwiegend autonom bezogene Szeneinformationen. Dar\u00fcber hinaus werden auch konkrete Bauund Handlungsanleitungen f\u00fcr Sabotageakte (so \"radikal\" Nr. 145 vom Febr. 1992) sowie Aufrufe zu militanten Aktionen und anschlagsrelevante Ziele wie beispiels-","- 48 - i weise Adressen, Namen, Firmen (\"radikal\" Nr. 145) ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die hiesige Autonomenszene sind neben den genannten Publikationen und regionalen, anla\u00dforientierten Flugbl\u00e4ttern die in Schleswig-Holstein herausgegebenen und zum Teil in ganz Norddeutschland verbreiteten Autonomenbl\u00e4tter \"Land unter\", \"Antifaschistische Zeitung Kiel\" (ATZE) und \"AVANTI\" von \u00fcberregionaler, szenerelevanter Bedeutung. Das Herausgeberkollektiv der erstmals im Dezember 1990 erschienenen, dann durch Direktversand bzw. \u00fcber autonome Infol\u00e4den in ganz Norddeutschland verbreiteten, im Dezember 1992 aber vor\u00fcbergehend eingestellten Szeneschrift \"Land unter\" bezeichneten ihr Blatt als \"radikale und autonome Zeitung\", deren \"Struktur verdeckt blei- I ben mu\u00df\" (Ausgabe 1 vom Dezember 1990). Zum Selbstverst\u00e4ndnis und den Zielen dieses Blattes hei\u00dft es weiter: \"Wir wollen also versuchen, den gesamten Stand der Scene darzustellen ... es soll mit 'Land unter' ein Forum geben, in dem einem gro\u00dfen Teil der linken Szene die Infos authentisch zug\u00e4nglich gemacht werden, um sehen zu k\u00f6nnen, was sich entwickelt, was f\u00fcr Perspektiven und Ans\u00e4tze es gibt\". Als landesweites \"Informationsorgan der autonomen antifaschistischen Szene\" verstehen auch jene die \"Antifaschistische Zeitung Kiel\" herausgebendenden \"Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedenen Spektren\" ihre periodisch erscheinende Schrift. Nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis wollen sie \"versuchen, die Diskussion innerhalb der gesamten antifaschistischen Bewegung darzustellen und weiter zu entwickeln und \u00fcber Diskussionen und Entwicklungen innerhalb der faschistischen Bewegung und Parteien sowie der 'Braunzone' zwi-","- 49 - sehen Faschisten und b\u00fcrgerlichen Parteien zu informieren\". (ATZE Nr. 16 vom September/Oktober 1992). Diesen Zielvorstellungen folgend ver\u00f6ffentlichten diese Bl\u00e4tter neben szenerelevanten Diskussionspapieren auch Selbstbezichtigungserkl\u00e4rungen zu im hiesigen Bereich erfolgten \"Antifa-Aktionen\", wie beispielsweise den Anschl\u00e4gen auf SPDund CDU-Parteib\u00fcros in Neum\u00fcnster und Kiel (\"Land unter\" Nr. 6 und 8) sowie theoretische Handlungsanleitungen f\u00fcr aktive \"Antifapolitik\". Einen Schwerpunkt in den j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen bildet der Bereich \"autonomer Antifaschismuskampf\" einschlie\u00dflich der hiermit verbundenen Notwendigkeit, \"antifaschistische Selbsthilfe\" zu organisieren. In diesem Sinne wird bundesweit von militanten Autonomen gefordert, \"als ersten Schritt Bilder und Adressen von Faschisten in Szeneschriften zu ver\u00f6ffentlichen, damit diese erkennbar, beobachtbar und angreifbar\" w\u00fcrden. Hierzu hei\u00dft es in der Szeneschrift ^'radikal\" (Nr. 145 vom Februar 1992): \"Durch die verdeckte Herstellung und Verbreitung der radikal haben wir den Vorteil, offensiv zu militanten Aktionen aufzurufen und 'anschlagsrelevante Ziele' (Adressen, Namen, Firmen etc.) ver\u00f6ffentlichen.zu k\u00f6nnen. Wir finden das prinzipiell wichtig und gut und haben dieses Mal z. B. aus einer Reihe von Zeitungen Namen und Infos von/\u00fcber 'Rechte' zusammengestellt, die f\u00fcr Aktionen benutzt werden k\u00f6nnen.\" Auch die Herausgeberkollektive der< hiesigen Autonomenbl\u00e4tter kommen dieser Aufforderung nach. So ver\u00f6ffentlichte die ATZE in ihrer August-Ausgabe die Namen und Adressen aller DVU-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Landtagswahl und druckte in weiteren Ausgaben mehrere","- 50 - Namen mit Fotos von \"Neofaschisten\" sowie deren \"Verbindungen und Aktivit\u00e4ten\" ab. In verschiedenen Ausgaben von \"Land unter\" (insbesondere Nr. 6 vom M\u00e4rz 1992) sind ebenfalls Namensund Adressenlisten von \"Faschisten\" abgedruckt, teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zum \"Pengpuffkawum\" und dem Wunsch, \"viel Erfolg, Spa\u00df und gutes Wegkommen!!!\" (Ausgabe Nr. 6). Auch der \"Erfolg\" derartiger Aktionen mit Sachbesch\u00e4digungen von Parteib\u00fcros sowie Privateigentum politischer Gegner wird, wie der am 25.08.1992 erfolgte Anschlag auf die Gastst\u00e4tte \"Tannenhof\" in Lentf\u00f6hrden zeigt, mit entsprechender Selbstbezichtigung und Erkl\u00e4rung publiziert (\"Land unter\" Nr. 8 vom Oktober 1992). Solche Schriften werden auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr die hiesige Autonomenszene neben ihrer Stellung als \"Diskussionsplattform\" einen \u00fcberregional verbindenden Informationsund Selbstdarstellungscharakter haben. 6 Dogmatischer Linksextremismus 6.1 Einzelne Organisationen Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) verf\u00fcgte eigenen Angaben zufolge Ende 1992 bundesweit noch \u00fcber etwa .7.000 Mitglieder. Im DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 08.05.1992 bekannte der DKP-Sprecher Rolf PRIEMER, seine Partei sei kleiner geworden und habe an Einflu\u00df verloren. Gegenw\u00e4rtig befinde sie' sich in einer \"Phase der Reorganisation\" und versuche, ihre Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugewinnen. In \"vielen St\u00e4dten\" habe sich dieser Proze\u00df positiv entwickelt.","- 51 - Schwierig gestaltete sich offenbar auch die weitere Entwicklung des Zentralorgans UZ. Im ersten Halbjahr 1992 hatte die Zeitung \u00fcber 1.000 abonnierende Leserinnen und Leser verloren, die nur zur H\u00e4lfte durch Neuabonnements ausgeglichen werden konnten. Die Auflage betrug Ende 1992 rund 14.000 Exemplare. Der Mitgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Schleswig-Holstein ist seit 1989 von fast 900 auf etwa 300 Personen im Jahre 1992 zur\u00fcckgegangen. Dieser Verlust zwang die Partei auch zu organisatorischen Konsequenzen innerhalb des Landes: Die Anzahl der Ortsgruppen und Kreisverb\u00e4nde wurde reduziert, die DKP-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Kiel wurde aufgegeben. Der Jugendorganisation der DKP, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), geh\u00f6rten 1988 im Lande etwa 400 Personen an; hiervon sind 1992 nur noch einzelne Mitglieder \u00fcbriggeblieben. Anl\u00e4\u00dflich der am 17.11.1992 durchgef\u00fchrten 12. Bezirkskonferenz der DKP Schleswig-Holstein stellte das Mitglied des Sprecherrates des DKP-Bundesvorstandes Heinz STEHR, Elmshorn, in seinem Hauptreferat fest, die DKP habe sich innerparteilich zwar stabilisiert, die seit drei Jahren andauernde Krise sei jedoch noch nicht endg\u00fcltig \u00fcberwunden. Aus der tiefen \"Wirtschaftsund Schuldenkrise\" in Deutschland, so STEHR, erwachse der sich verst\u00e4rkende Faschismus. Dies wiederum ergebe gute M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine erfolgreiche Parteiarbeit, insbesondere in den Bereichen \"Antifaschismus\" und \"neue Armut\". Um gemeinsam politisch etwas bewirken zu k\u00f6nnen, sollten sich alle \"Linken\" vereinen, wobei auch die PDS hier nicht als Gegnerin, sondern als -starke Partnerin anzusehen sei. Die maoistisch gepr\u00e4gte \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), in der ca. 1.500 Personen organisiert sind, davon eine unbedeutende Zahl in Schles-","- 52 - wig-Holstein, sieht als Hauptaufgabe weiterhin den Parteiaufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Dem internen MLPD-Organ \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (Nr. 8, August 1992) zufolge wirbt sie insbesondere durch systematische Hausbesuche f\u00fcr die Partei. Dazu werden Mitglieder in ostdeutsche \"Patenst\u00e4dte\" von MLPD-Ortsgruppen \"abkommandiert\". Die finanzielle Basis f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten scheint gesichert: Das MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" vom 22.08.1992 verk\u00fcndete, die Partei habe eine seit Anfang des Jahres durchgef\u00fchrte Spendensammlung mit einem Ergebnis von fast 1,5 Mio. DM abgeschlossen. Die \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) - ein Wirtschaftsunternehmen des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) - mit Sitz in K\u00f6ln verlegt und druckt mittels moderner Technik zahlreiche linksextremistische Publikationen, darunter auch seit 1989 von K\u00f6ln aus das sogenannte \"Angeh\u00f6rigen-Info\". Es handelt sich dabei um eine.vierzehnt\u00e4gig erscheinende Schrift, hervorgegangen aus dem \"Hungerstreik-Info\" zur Unterst\u00fctzung der 1989 hungerstreikenden RAF-Inhaftierten . Das \"Angeh\u00f6rigen-Info\" ver\u00f6ffentlicht u. a. Briefe und Erkl\u00e4rungen RAF-Inhaftierter sowie des Unterst\u00fctzerkreises und setzt sich vor allem f\u00fcr eine Verbesserung der Haftbedingungen sowie f\u00fcr die \"Zusammenlegung\" ein. Zum Nutzerkreis des Verlages geh\u00f6ren laut eigenen Angaben \"Leute aus dem BWK, der Volksfront, der WN-BdA, Angeh\u00f6rige der Politischen Gefangenen in der BRD, Organisationen, die dem kurdischen Befreiungskampf verbunden sind, Leute aus der PDS, der DKP, Anarchisten, Autonome, R\u00e4tekommunisten, VSP, gewerkschaftliche, linke kommunalpolitische und antifaschistische B\u00fcndnisse, Freidenker, Gr\u00fcne, Gewerkschaftsgruppen, Sch\u00fclerund Studentenvertretungen, Solidarit\u00e4tsgruppen mit der Dritten Welt.\"","- 53 - In der Vergangenheit ist der GNN-Verlag K\u00f6ln auf Weisung der Bundesanwaltschaft wiederholt durchsucht worden; mehrere Verfahren nach den SSSS 90 a und 129 a StGB wurden eingeleitet. Als Zentrum und Sitz der GNN fungiert die GNN K\u00f6ln. Landesgesellschaften existieren in Berlin, Schleswig-Holstein/Hamburg sowie in anderen St\u00e4dten. Seit einiger Zeit ist der BWK bestrebt, die GNN weiter zu regionalisieren. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfte auch die Einrichtung von Au\u00dfenstellen in Kiel und Elmshorn zu sehen sein, die durch den \"GNN-Verlag Schleswig-Holstein\" (mit Sitz in Hamburg) erfolgte. 1992 rief der Verlag zu Spenden auf, da seit Jahren Verluste von rd. 200.000 DM pro Jahr entstanden seien, die 1993 entsprechend ausgeglichen werden m\u00fc\u00dften. 6.2 Bestrebungen f\u00fcr gemeinsame linksextremistische Kandidaturen bei kommenden Wahlen Zwischen Spitzenfunktion\u00e4ren des Zusammenschlusses \"Bund Westdeutscher Kommunisten\"/\"Vereinigte Sozialistische Partei\" (Fusion nur in Schleswig-Holstein vollzogen) , der DKP und Angeh\u00f6rigen der von ihnen als B\u00fcndnispartner betrachteten PDS fanden 1992 in loser Abfolge wiederholt Gespr\u00e4che statt. Inhaltlich befa\u00dften sie sich mit den 1994 anstehenden Wahlen, mit der \"Antifaschismusarbeit\" sowie der Planung von gemeinsamen Schulungen. So wurde vorgeschlagen, zu den n\u00e4chsten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein \"Antikapitalistisches B\u00fcndnis\" zu bilden. Zu diesem Zweck soll zun\u00e4chst ein gemeinsames Thesenpapier erarbeitet und sp\u00e4ter dann versucht werden, auch andere linke Gruppierungen f\u00fcr dieses Wahlb\u00fcndnis zu gewinnen. Noch vor einigen Jahren h\u00e4tten tiefe ideologische Gr\u00e4ben einer derartigen Zusammenarbeit zwischen Gruppierungen der \"neuen Linken\" entgegengestanden; undenkbar w\u00e4-","- 54 - ren B\u00fcndnisse zwischen Organisationen der \"neuen Linken\" und orthodoxen Kommunisten gewesen. Eingedenk der gemeinsamen Schw\u00e4che sind Ber\u00fchrungs\u00e4ngste dieser Art heute nicht mehr zu verzeichnen.","- 55 - III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1 \u00dcberblick Von den ca. 6 Mio. in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4ndern sind nur etwa 39.000 Angeh\u00f6rige von Organisationen, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden. Diese Zahlen verdeutlichen, da\u00df der weitaus \u00fcberwiegende Teil der Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet keinen extremistischen Bestrebungen nachgeht. Das gleiche gilt f\u00fcr die ca. 110.000 in Schleswig-Holstein wohnhaften Ausl\u00e4nder. In der Bundesrepublik t\u00e4tige ausl\u00e4ndische Organisationen reagierten 1992 wiederholt mit gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen auf Vorkommnisse in ihren Heimatregionen. Die zum Teil bundesweit koordinierten gewaltsamen \u00dcbergriffe von Angeh\u00f6rigen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), der 1983 vom Bundesinnenminister verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") sowie der \"Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" auf t\u00fcrkische bzw. iranische Einrichtungen im Bundesgebiet f\u00fchrten zur Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik. I In Schleswig-Holstein s'ind mit Ausnahme von Sachbesch\u00e4digungen an einigen t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros in Kiel und L\u00fcbeck Anfang des Jahres 1992 solche Vorkommnisse nicht zu verzeichnen gewesen. i 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik sind 1992 haupts\u00e4chlich von der marxistisch-leninistischen PKK ausgegangen. Sie verf\u00fcgt im","- 56 - Bundesgebiet \u00fcber eine gut ausgebaute Organisationsstruktur mit \u00fcber 3.800 Mitgliedern und einem gro\u00dfen Sympathisantenkreis (Schleswig-Holstein: ca. 200 Angeh\u00f6rige ). Die Gewaltbereitschaft der Anh\u00e4ngerschaft in der Bundesrepublik hat gegen\u00fcber dem Vorjahr an Intensit\u00e4t zugenommen. Anfang 1992 erkl\u00e4rte die PKK Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei zum \"Kriegsfeind Nr. 2\" nach der T\u00fcrkei. Ohne Absprache mit anderen kurdischen Organisationen und ungeachtet von Verbotsma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden f\u00fchrte die PKK im November und Dezember 1992 in der Bundesrepublik und in 10 anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern unter den dort lebenden ca. 700.000 Kurden Wahlen f\u00fcr ein kurdisches Nationalparlament in Europa durch. Mit den Wahlen will sie den Kurden \"den Weg zu einer Vertretung Kurdistans auf internationaler Ebene \u00f6ffnen\". Die Wahlen fanden Ende 1992 in zwei Phasen statt. Zun\u00e4chst wurden europaweit 153 Delegierte gew\u00e4hlt, die dann aus ihrer Mitte 15 Abgeordnete in das kurdische Nationalparlament entsandten. An der Wahl der Delegierten sollen sich nach Angaben von Sprechern der PKK ca. 50 % der in Westeuropa lebenden stimmberechtigten 150.000 Kurden beteiligt haben. In Schleswig-Holstein hatten Kurden die M\u00f6glichkeit, in mehreren St\u00e4dten Delegierte zu w\u00e4hlen. 4 der gew\u00e4hlten J.53 Delegierten haben einen Wohnsitz in Schleswig-Holstein. Nach den Vorstellungen des Generalsekret\u00e4rs der PKK, Abdullah \u00d6ZALAN, soll dem kurdischen Nationalparlament in der Phase des Unabh\u00e4ngigkeitskampfes der Kurden zun\u00e4chst die Bedeutung eines \"Revolutionsparlamentes\" zukommen. Die erste Aufgabe des Parlamentes - so \u00d6ZALAN - werde darin bestehen, Stellung zum Befreiungskampf seiner Partei zu beziehen. r","- 57 - 3 Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksorientierten T\u00fcrken sowie Kurden in Schleswig-Holstein Erstmals seit 1981 ist es in Schleswig-Holstein w\u00e4hrend der Demonstrationen gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit am 28.11.1992 in M\u00f6lln und Kiel wieder zu gr\u00f6\u00dferen t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen rivalisierender t\u00fcrkischer Gruppen sowie Kurden gekommen. In M\u00f6lln schlugen mehrere hundert linksextremistische T\u00fcrken und Kurden auf der einen sowie nationalistische T\u00fcrken auf der anderen Seite mit Kn\u00fcppeln, Baseballschl\u00e4gern, Holzlatten und Fahnenstangen aufeinander ein und beschossen sich mit Gaspistolen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Es gab eine Reihe von Verletzten, die z. T. in Krankenh\u00e4user eingeliefert werden mu\u00dften. In Kiel kam es w\u00e4hrend der Abschlu\u00dfkundgebung auf dem Rathausplatz ebenfalls zu Schl\u00e4gereien zwischen national eingestellten T\u00fcrken und Kurden. Dabei wurde ein Kurde von einem T\u00fcrken durch Messerstiche verletzt. Zu den Ausschreitungen auf beiden Demonstrationen haben nicht unwesentlich das geschlossene Auftreten nationalistischer T\u00fcrken in Bl\u00f6cken und das demonstrative Schwenken zahlreicher mitgef\u00fchrter t\u00fcrkischer Nationalfahnen beigetragen. Diese Auseinandersetzungen m\u00fcssen auch vor dem Hintergrund des seit Jahren schwelenden und gewaltsam ausgetragenen Konfliktes zwischen T\u00fcrken und Kurden in der S\u00fcdost-T\u00fcrkei gesehen werden. 4 Reaktionen von T\u00fcrken auf die Brandanschl\u00e4ge in M\u00f6lln Auf den Anstieg ausl\u00e4nderfeindlicher Ausschreitungen im Jahre 1992 in der Bundesrepublik - insbesondere auf die Brandanschl\u00e4ge in M\u00f6lln - reagierten zumeist jugendliche T\u00fcrken im November und Dezember 1992 in verschiede-","- 58 - nen St\u00e4dten des Bundesgebietes mit einer Welle von Gewalt gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Neonazis. In einigen F\u00e4llen gen\u00fcgte T\u00fcrken bereits das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild jugendlicher Deutscher - wie beispielsweise auffallend kurze Haare -, sie als vermeintliche Rechtsextremisten anzugreifen. Bevorzugte Ziele f\u00fcr \u00dcberf\u00e4lle von T\u00fcrken waren Trefforte und Wohnungen von Skinheads und sonstigen rechtsorientierten deutschen Jugendlichen. Bei der Festnahme von beteiligten T\u00fcrken wurden von der Polizei zahlreiche Schlagund Stichwaffen, Schreckschu\u00dfrevolver und Molotow-Cocktails sichergestellt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nder rief die linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierung \"Devrimci Ici\" (\"Revolution\u00e4re Arbeiter\") zwar alle \"antifaschistischen, revolution\u00e4ren und demokratischen Kr\u00e4fte\" in der Bundesrepublik auf, \"den neofaschistischen Terror mit angemessenen Mitteln zur\u00fcckzuschlagen\", dennoch liegen bislang keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df es sich bei den \u00dcbergriffen von T\u00fcrken auf Deutsche um gesteuerte Aktionen von extremistischen t\u00fcrkischen Gruppen im Bundesgebiet handelt. Am 02.12.1992 griffen ca. 30 bis 50 zum Teil vermummte, mit Baseballschl\u00e4gern und sonstigen Schlagwerkzeugen be- ' waffnete Personen - \u00fcberwiegend T\u00fcrken - In Halstenbek 4 in einem Pkw wartende Angeh\u00f6rige der neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) massiv an. Hierbei wurden die Insassen zum Teil erheblich verletzt und das Fahrzeug total demoliert. Einer der verletzten FAP-Angeh\u00f6rigen erhielt einen Messerstich in den R\u00fccken. Anschlie\u00dfend versuchten die Angreifenden erfolglos, die in der N\u00e4he liegende Wohnung des Bundesgeschaftsf\u00fchrers","- 59 - der FAP zu st\u00fcrmen. Mehrere festgenommene T\u00fcrken r\u00e4umten eine Tatbeteiligung ein. Als Motiv gaben sie an, rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen gewaltsam entgegentreten zu wollen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1992","year":1992}