{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1981.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":54,"pages":["Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1981 gm* \"Pf?","Herausgeber: Der Innenministerdes Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 23/1982 Gestaltung: Nach einerVorlage von i.de, B\u00fcrof\u00fcrGestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441","Zum Geleit Es ist besorgniserregend, da\u00df die GeDie Bestrebungen und Methoden von waltbereitschaft bei den Extremisten Verfassungsfeinden rechtzeitig zu ervon links und von rechts auch Kreise kennen, ist Aufgabe des Verfassungserfa\u00dft hat, die bislang nur \u00fcber Geschutzes. Diese Gefahren der \u00d6ffentwalt diskutiert haben. Gewaltt\u00e4tige lichkeit zu vermitteln, ist Sinn der Demonstrationen, Brandund Jahresberichte der VerfassungsSprengstoffanschl\u00e4ge bis hinzu Morschutzbeh\u00f6rden. Den B\u00fcrgern unseden haben zugenommen. Die Extreren freiheitlichen und demokratimisten sind verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergeschen Rechtsstaat vorzuleben und gangen, aus Problemsituationen und sie m\u00f6glichst weitgehend vor verfasaus berechtigten oder vermeintlichen sungsfeindlichen Bestrebungen zu \u00c4ngsten der B\u00fcrger Ziele und Wege sch\u00fctzen, bleibt Aufgabe der demof\u00fcr ihren Kampf gegen unsere'staatlikratischen politischen Parteien, der che Ordnung zu \u00fcbernehmen. So gesellschaftlichen Institutionen und wird zunehmend das Thema \"Frieinsbesondere auch der Familien und den\" von den Linksextremisten, das derSchulen. Thema \"Ausl\u00e4nder\" von den Rechtsextremisten mi\u00dfbraucht. DaDer Verfassungsschutz ist Schutz undurch w\u00e4chst die Gefahr, da\u00df sie verseres Staates und damit Schutz jedes mehrt Sympathien in. der Bev\u00f6lkeeinzelnen B\u00fcrgers. Er verdient desrung und ein gr\u00f6\u00dferes Potential f\u00fcr halbVertrauen. die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerfinden. Um so st\u00e4rker gefordert sind die politischen Parteien, ihre freiheitlichdemokratischen Positionen \u00fcberzeugend und in klarer Abgrenzung zu den Extremisten zum Ausdruck zu Innenminister bringen. des Landes Schleswig-Holstein 1","Inhaltsverzeichnis Seite 6-8 Gesetz \u00fcberden Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein A Seite 9-20 A. Rechtsextremistische Bestrebungen 10 1. Wesen des Rechtsextremismus 11 - 12 2. Die Situation des Rechtsextremismus 12-13 3. \u00dcbersicht in Zahlen 12--13 3.1 Organisationen und Anh\u00e4nger 13 3.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 13--16 4. Neonazismus 13--14 4.1 Organisationen 14 4.2 Auslandsverbindungen 14--15 4.3 Finanzierung 15 4.4 Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten 15--16 4.5 Agitation 16 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein 16-18 5. Nationaldemokratische Organisationen 16--17 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 17-18 5.2 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" 18 5.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 19 6. \"National-Freiheitliche Rechte\" 19-20 7. Sonstiger Rechtsextremismus 19 7.1 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ)/ \"Rathausbuchhandlung\" 20 7.2 \"Nordischer Ring e. V.\" (NR) 20 7.3 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.\" (GfbAEV) 20 7.4 \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff)e.V.\"","B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. \u00dcbersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der \"Friedenskampf\" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivit\u00e4ten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 30 3.2.2 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflu\u00dfte Organisationen 31-34 4. Dogmatische \"Neue Linke\" 31-32 4.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 32-33 4.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 33-34 4.3 \"KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten\" (KPD) 34 4.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB)/ \"GruppeZ\" 34-38 5. Undogmatische \"Neue Linke\" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der \"Undogmaten\" 3","Seite 3 5 - 3 6 5.2 Undogmatische \"Neue Linke\" in Schleswig-Holstein 36 5.2.1 Hausbesetzungen 36-37 5.2.2 Anti-Kernkraft-Bewegung 37-38 5.2.3 \"Friedensbewegung\" 38-40 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite 4 1 - 4 6 42 C. 1. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Ausl\u00e4nder in Schleswig-Holstein (Zahlen\u00fcbersicht) 42 2. Internationaler Terrorismus 42-46 3. Politischer Ausl\u00e4nderextremismus 43 3.1 T\u00fcrken 43 3.1.1 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 43-44 3.1.2. T\u00fcrkische Linksextremisten 44-45 3.1.3 Politische Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen T\u00fcrken 45 3.2 Iraner 45 3.3 Araber/Pal\u00e4stinenser 46 3.4 Pakistani 46 3.5 Afghanen 46 3.6 Chilenen","D Seite 48 - 52 D. Spionageabwehr 48 1. Allgemeines 4 8 - -52 2. Ostblock-Spionage in Schleswig-Holstein 48 2.1 Umfang, Zielrichtung und Methoden 4 9 - -52 2.2 Ein Schwerpunkt in der Methodik der DDR-Nachrichtendienste: Die Anwerbung von Jugendlichen 50-52 2.3 Einzelf\u00e4lle 52 2.4 Festnahmen 5","Gesetz tungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr \u00fcber den Verfassungsschutz im eine fremde Macht, Lande Schleswig-Holstein 3. in der Fassung vom 14. Juni 1979 Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch AnAbschnitt I wendung von Gewalt oder darauf geGesetzliche Grundlagen des richtete Vorbereitungshandlungen Verfassungsschutzes ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. SS1 (2) Ferner wirkt die VerfassungsZust\u00e4ndigkeit schutzbeh\u00f6rde mit (1) Die Aufgaben des Verfassungs1. schutzes werden ausschlie\u00dflich von bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde denen im \u00f6ffentlichen Interesse gewahrgenommen. Verfassungsschutzheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, beh\u00f6rde ist der Innenminister. Er unGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine bevertraut werden, die Zugang dazu ersondere Abteilung. halten sollen oder ihn sich verschaf(2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamfen k\u00f6nnen, tes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt un2. ber\u00fchrt. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stel(3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anlen von lebensund verteidigungsderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbewichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt reich dieses Gesetzes nur im Einversind oder werden sollen, nehmen mit dem Innenminister t\u00e4tig 3. werden. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen SS2 Aufgabendes Verfassungsschutzes Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder (1) Aufgabe der VerfassungsschutzErkenntnissen gegen die Kenntnisbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Ausnahmedurch Unbefugte. wertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen\u00fcber (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. ber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei EntBestrebungen, die gegen die freiheitscheidungen nachSS9Abs. 1 Nr. 2des liche demokratische Grundordnung, Landesbeamtengesetzes und entden Bestand und die Sicherheit des sprechenden tarifrechtlichen RegeBundes oder eines Landes gerichtet lungen. sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von SS3 Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger OrBefugnisse und Zusammenarbeit gane des Bundes oder eines Landes mit anderen Stellen zum Ziele haben, (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den 2. Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4sicherheitsgef\u00e4hrdende oder getigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 heimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geldieses Gesetzes, ist die Verfassungs- 6","schutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen notwendiMitAufgabenderVerfassungsschutzgen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei beh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach wenden. Polizeiliche Befugnisseoder seinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr Kontrollbefugnisse stehen der Verbietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die Sichefassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie rung und Erhaltung derf reiheitlichen darf einer polizeilichen Beh\u00f6rde oder demokratischen Grundordnung einDienststelle nicht angegliedert wertritt. Zum Leiterder Abteilung ^ V e r - den. fassungsschutz darf nur berufen wer(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den, wer die Bef\u00e4higung zum Richkann \u00fcber alle Angelegenheiten, deteramt nach dem Deutschen Richterren Aufkl\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung gesetz besitzt. ihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, von allen Beh\u00f6rden des Landes, der SS5 Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und Durchf\u00fchrung den sonstigen juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erund die \u00dcbermittlung von Unterlagen forderlichen Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt II nen des \u00f6ffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes h\u00f6rde auch unaufgefordert alle AusSS6 k\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen \u00fcber Bestrebungen zu ver(1) In Angelegenheiten des Verfasmitteln, welche die Voraussetzungen sungsschutzes des Landes unterliegt desSS2Abs. 1 erf\u00fcllen. die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des kommission. Landes und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. GG). (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 kann die ihr zug\u00e4nglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend \u00fcber die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine T\u00e4tigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge nung, des Bestandes oderderSichervon besonderer Bedeutung. Die Parheit der Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7","(2) Zeit, Art und Umfang der UnterSS10 richtung der Kontrollkommission (1) Die Beratungen der Parlamentariwerden unter Beachtung des notwenschen Kontrollkommission sind gedigen Schutzes des Nachrichtenzuheim. Die Mitglieder sind zur Geheimgangs durch die politische Veranthaltung der Angelegenheiten verwortung der Landesregierung bepflichtet, die ihnen bei ihrerT\u00e4tigkeit stimmt. in der Parlamentarischen Kontroll(3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung kommission bekanntgeworden sind. des Gesetzes zu Artikel 10 des GrundDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem gesetzes bleibt den aufgrund von ArAusscheiden aus der Parlamentaritikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetschen Kontrollkommission. zes von der Volksvertretung bestell(2) Sitzungsunterlagen und Protokolten Organen und Hilfsorganen vorbele verbleiben im Gewahrsam der Verhalten. fassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen nur dort von den Mitgliedern der SS8 Kommission eingesehen werden. Die politische Verantwortung der (3) Die Parlamentarische KontrollLandesregierung f\u00fcr die Wahrnehkommission tritt mindestens einmal mung der Aufgaben des Verfassungsim Vierteljahr zusammen. Sie gibt schutzes bleibt unber\u00fchrt. sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der ParlaSS9 mentarischen Kontrollkommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 2 verlanWahlperiode die Mitgliederder Parlagen. mentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Abschnitt IM (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieInkrafttreten der, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen SS11 Kontrollkommission. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verk\u00fcndung in Kraft*). (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mit*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des glied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, Gesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). wenn ein Mitglied aus der ParlamenDer Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4tetarischen Kontrollkommission ausren \u00c4nderungsvorschriften ergibt sich aus scheidet. den jeweiligen \u00c4nderungsvorschriften. 8","Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1981","A. Rechtsextremistische achtung ausl\u00e4ndischer V\u00f6lker und Bestrebungen Staaten, - Vertreten rassistischer Ideen, insbesondere in der Form des Antise1. Wesen des mitismus, Rechtsextremismus - Rechtfertigung und Verherrlichung des NS-Regimes unter Der Rechtsextremismus ist nach Leugnen oder Verharmlosung nawie vor keine homogene politische tionalsozialistischen Unrechts bei Bestrebung. Seine organisatorische gleichzeitigem Herausstellen anZersplitterung beruht jedoch nicht so geblicher \"besonderer Leistunsehr auf einer mangelnden \u00dcbereingen\". stimmung der politischen Zielsetzung als vielmehr auf dem Fehlen eiH\u00e4ufig werden solche oder \u00e4hnlines f\u00fcr alle akzeptablen \"F\u00fchrers\". che Forderungen und Thesen nicht Bislang ist verbindendes Element aloffen oder nur in abgeschw\u00e4chter ler rechtsextremistischen BestrebunForm vertreten. So werden zunehgen die Ablehnung der demokratimend Forderungen zur \"Ausl\u00e4nderschen Staatsform. Kennzeichnend frage\" von eigens zu diesem Zweck hierf\u00fcr sind folgende Merkmale, die gegr\u00fcndeten B\u00fcrgerinitiativen \"zur jedoch nicht gleichgewichtig oder Ausl\u00e4nderbegrenzung\" oder \"zur Abmit gleicher Sch\u00e4rfe bei allen wehr von \u00dcberfremdung\" propagiert. rechtsextremistischen Bestrebungen Die rechtsextremistische Wurzel solfestzustellen sind: cher Bestrebungen ist mitunter kaum noch erkennbar oder nachzuweisen. - Bek\u00e4mpfung der parlamentariDies gilt zum Beispiel f\u00fcr die f\u00fcr die schen Demokratiedurch planm\u00e4\u00dfiKommunalwahl 1982 gegr\u00fcndete ges Herabsetzen ihrer Institutionen \"Kieler Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenund Repr\u00e4sentanten, zung\" (KLA), zu deren Gr\u00fcndungs- - st\u00e4ndige Behauptung, die Demomitgliedern Personen geh\u00f6ren, die kratie als Staatsform der Bundesfr\u00fcher als Vertreter rechtsextremistirepublik Deutschland habesich als scher Bestrebungen in Erscheinung ungeeignet f\u00fcr die L\u00f6sung gesellgetreten sind, und die sich als schaftlicher und politischer Pro\"Schutzgemeinschaft der einheimibleme erwiesen, schen deutschen B\u00fcrger Kiels\" dem - Forderung einer totalit\u00e4ren RegieW\u00e4hler anbietet. rungsform unter Bevorzugung des Eine ausgepr\u00e4gte ErscheinungsF\u00fchrerprinzips, form des Rechtsextremismus ist der - \u00dcberbewertung des \"VolksganNeonazismus. Hierzu geh\u00f6ren alle zen\" bzw. der \"Volksgemeinpolitischen Bestrebungen, die offen schaft\" unter entsprechender Zuoder verdeckt, ganz oder teilweise r\u00fcckstellung der Interessen des Indie Wiederherstellung des sogenanndividuums, ten Dritten Reiches anstreben, also - Bekenntnis zu einem die Meneinen v\u00f6lkischen, aggressiv-antiseschenrechte und den Gedanken mitischen, nach dem F\u00fchrerprinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachorganisierten, von einer totalit\u00e4ren tenden Nationalismus,sehroft verEinheitspartei beherrschten \"natiobunden mit Herabsetzung und Vernalsozialistischen\" Staat. 10","2. Die Situation des rung in Auftrag gegebenen UntersuRechtsextremismus chung des SINUS-Instituts \u00fcber \"Rechtsext remepolitischeEinstellunNachdem der Rechtsextremismus gen in der Bundesrepublik Deutschlange Jahre keine politische Kraft land\", nach der ein weitaus gr\u00f6\u00dferer darstellte, beginnen viele seiner AnBev\u00f6lkerungsanteil als bislang angeh\u00e4nger wieder \"Morgenluft zu witnommenf\u00fcrrechtsextremistische Agitern\". Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist nicht so tation ansprechbar sein soll. sehr der unwesentliche Anstieg der Der Optimismus f\u00fchrender FunkMitgliederzahlen der rechtsextremition\u00e4re rechtsextremistischer Orstischen Organisationen und auch ganisationen kann sich bislang nicht nicht die propagandistische Wirkung auf einen bemerkenswerten Anstieg einzelner spektakul\u00e4rer Aktivit\u00e4ten, der Mitgliederzahlen st\u00fctzen. So sondern die Tatsache, da\u00df sich nahm die \"Nationaldemokratische Rechtsextremisten aller SchattierunPartei Deutschlands\" (NPD) weitergen einig sind, in der Einsch\u00e4tzung hin an Mitgliedern ab. Zulauf hatten der \"Ausl\u00e4nderfrage\" ein nicht nur nur Organisationen zu verzeichnen, ihren eigenen Zielsetzungen entspredie sich auf die emotionale Propagiechendes, sondern auch das Bewu\u00dftrung bestimmter Themen wie die Besein mancher B\u00fcrger bewegendes handlung der \"Ausl\u00e4nderfrage\" beThema gefunden zu haben. \u00c4hnlich schr\u00e4nken; dies trifft insbesondere wie die DKP mit dem \"Friedensthef\u00fcr die \"national-freiheitlichen\" Orma\" r\u00fchmt sich die NPD, als erste ganisationen des Dr. Gerhard FREY, politische Organisation die Brisanz M\u00fcnchen, und f\u00fcr die von NPD-Mitder \"Ausl\u00e4nderfrage\" erkannt und gliedern gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiatidurch entsprechende Agitation die ve Ausl\u00e4nderstopp\" zu. demokratischen Parteien in ZugDie anhaltende Bereitschaft von zwang gesetzt zu haben. Neben der Neonazis, zur Durchsetzung politiNPD hoffen auch alle anderen scher Ziele Gewalt anzuwenden, rechtsextremistischen Gruppierunzeigte sich in mehreren spektakul\u00e4gen, durch eine dosierte und moderen Ereignissen, so in der Ermordung rate Behandlung der \"Ausl\u00e4nderfraeines neonazistischen Gesinnungsge\" weite Bev\u00f6lkerungskreise emogenossen in Norddeutschland durch tional ansprechen und dadurch den Hamburger T\u00e4ter, der Durchf\u00fchrung erhofften \"Ruck nach rechts\" einleioder Planung von Bank\u00fcberf\u00e4llen ten zu k\u00f6nnen. Um dies zu erreichen, und dem Anlegen umfangreicher klingen rassistische T\u00f6ne nur unterWaffenlager in der L\u00fcneburger Heischwellig an. Nur in neonazistischen de. Gruppen verdichtet sich die AggresDie sich zu einer neonazistischen sion zur Hetze gegen Juden und geSammlungsbewegung entwickelnde gen f\u00fcr die Ausl\u00e4nderpolitik politisch \"Volkssozialistische Bewegung Verantwortliche; teilweise gipfelt sie Deutschlands/Partei der Arbeit\" in der offenen Aufforderung zum (VSBD/PdA) wurde u. a. wegen ihrer Mord. in \"Zielsetzung und Auftreten gezeigZus\u00e4tzlich motiviertf\u00fchlen sich vieten Wesensverwandtschaft zur fr\u00fchele Rechtsextremisten durch die Erren NSDAP\" Ende Januar 1982 vom gebnisse der von der BundesregieBundesministerdes Innern verboten. 11","Die im Jahr 1979 in Frankfurt geschen Zusammenschlu\u00df der im Langr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nade wohnenden Neonazis ist es wegen tionale politische Gefangene und dedes Fehlens einer allseits anerkannren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) beten F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit bislang schr\u00e4nkte sich auf ihre satzungsgenicht gekommen. m\u00e4\u00dfen Aufgaben. Beide, VSBD/PdA Auch die Aktivit\u00e4ten der \"B\u00fcrgerwie HNG, unterhielten, wie auch anund Bauerninitiative\" lie\u00dfen nach, dere neonazistische Gruppen, enge nachdem sich ihr Leiter Thies CHRIKontakte zu anderen europ\u00e4ischen STOPHERSEN ins Ausland absetzte, neonazistischenOrganisationen, insum einer Strafverb\u00fc\u00dfung zu entgebesondere zu der franz\u00f6sischen hen. \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.), die deutsche neonazistische Organisationen logistisch 3. \u00dcbersicht in Zahlen unterst\u00fctzt und fl\u00fcchtigen deutschen 3.1. Organisationen und Anh\u00e4nger Neonazis Unterschlupf in Frankreich In der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrt. bestanden Ende 1981 71 (1980: 75) In Schleswig-Holstein stagniert der rechtsext rem ist ischeOrganisationen Rechtsextremismus weiterhin. Die und Gruppen mit insgesamt 20 300 Mitgliederzahl der NPD sinkt nach (1980: 19 800) Mitgliedern nach Abwie vor ab. Zu einem organisatorizug der Mehrfachmitgliedschaften. 1979 1980 1981 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 23 1 400 3 145 22 1 200 3 110 16 1 250 1 100 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 6 9 500 2 430 8 8 300 1 375 7 7 350 2 350 \"NationalFreiheitliche\" Organisationen 5 6 400 4 90 6 13 500 5 160 4 10 400* 4 175 Sonstige Vereinigungen 34 4 000 4 75 39 3 300 5 85 44 3 300 5 85 69 21 300 13 740 75 26 300 14 730 71 22 300 12 710 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4 000 50 6 500 50 2 000 40 17 300 690 19 800 680 20 300 670 Unorganisierte Neonazis 600 20 600 30 17 300 690 20 400 700 20 900 700 ' Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der \"National-Freiheitlichen\" Organisationen) 12","In Schleswig-Holstein sank die Zahl - in vier F\u00e4llen wegen antisemitivon 14 Organisationen im Jahr 1980 scher Schm\u00e4hungen und Beleidiauf 12 im Jahr 1981; im selben Zeitgungen raum ging die Zahl der Mitglieder von Der erhebliche Anstieg gegen\u00fcber 730 auf 710 zur\u00fcck; nach Abzug von 1980 (62 Ermittlungsverfahren) beMehrfachmitgliedschaften blieb ein ruht ausschlie\u00dflich auf den ErgebnisPotential von 670 Personen (1980: sen einer am 24. M\u00e4rz durchgef\u00fchr680). ten bundesweiten DurchsuchungsDie Zahl der neonazistischen Grupaktion gegen Bezieher neonazistipen in der Bundesrepublik Deutschscher Schriften aus den USA und Kaland sank im vergangenen Jahr von nada, die zur Einleitung von 66 Er22 auf 16 Organisationen, die insgemittlungsverfahren in Schleswig-Holsamt 1250 Mitglieder oder Anh\u00e4nger stein f\u00fchrte. (1980: 1200) aufwiesen, wobei 400 F\u00f6rderer (1980: 400) mitgez\u00e4hlt sind. Hinzu kommen noch rd. 600 unorga4. Neonazismus nisierte Neonazis. In Schleswig-Holstein besteht derzeit, nachdem zwei 4.1 Organisationen Gruppen zerfallen sind, nur noch die Von den 16 neonazistischen Orga\"B\u00fcrgerund Bauer-ninitiative\" mit nisationen war die bedeutendste die ca. 100 Anh\u00e4ngern bzw. Unterst\u00fctEnde Januar 1982 vom Bundesminizern. Dar\u00fcber hinaus wohnen in ster des Innern verbotene \"VolkssoSchleswig-Holstein noch 30ehemalizialistische BewegungDeutschlands/ ge Mitglieder inzwischen zerfallener Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA), die neonazistischer Organisationen. am 17. Juni 1971 in Krefeld unter dem 170 Neonazis und 80 RechtsextreNamen \"Partei der Arbeit\" gegr\u00fcndet misten werden von den Sicherheitsworden war; Leiter war Friedhelm beh\u00f6rden alsgewaltbereit eingestuft; Busse, M\u00fcnchen. Sie hatte Landeshiervon leben 14 in Schleswig-Holverb\u00e4nde in Bayern, Hessen, Badenstein. W\u00fcrttemberg, Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen; weite3.2 Rechtsextremistisch motivierte re sollten gegr\u00fcndet werden, unter Straftaten anderem in Schleswig-Holstein. ZuWegen 116 rechtsextremistisch sammen mit ihrer Jugendorganisamotivierter Straftaten wurden in tion \"Junge Front\" hatte sie rund 120 Schleswig-Holstein ErmittlungsverMitglieder. Durch zunehmend milifahreneingeleitet, und zwar tante Haltung \u00fcbte sie eine Sogwir- - in einem Fall wegen Mordes, kung im gesamten rechtsextremisti- - in zwei F\u00e4llen wegen Aufforderung schen Lager und insbesondere auf zum Rassenha\u00df, gewaltbereite Anh\u00e4ngeranderer neo- - in 25 F\u00e4llen wegen Schmierens nazistischer Gruppen aus; hinzu und Klebens von Hakenkreuzen kam, da\u00df andere neonazistische und anderer NS-Symbole, Gruppen, wie z. B. die \"NSDAP-Aus- - in 84 F\u00e4lien wegen Vorr\u00e4tighaltens iandsund Aufbauorganisation\" und Verbreitens von NS-Schriften (NSDAP-AO), ihre Anh\u00e4nger aufforsowie Tragens von NS-Kennzeiderten, der VSBD/PdA beizutreten. chen, Diese konnte sich deshalb zu Recht 13","als Sammlungsbewegung des Neo- - \"Western Guard Party/Samisdat nazismus betrachten. Publishers\" in Kanada. Die VSBD/PdA war in Zielsetzung Aus den USA und Kanada wird vor und \u00f6ffentlichem Auftreten derfr\u00fcheallem Publikations-und Propagandaren NSDAP wesensverwandt; insbematerial nach Westeuropa, insbesonsondere glorifizierte sie Ma\u00dfnahmen dere in die Bundesrepublik Deutschdes \"Dritten Reiches\". land eingeschleust. Unterst\u00fctzt wurde die VSBD/PdA Seit 1980 ist auch eine bemerkensvon der \"Hilfsorganisation f\u00fcr natiowerte Zunahme von Kontakten deutnale politische Gefangene und deren scher Rechtsextremisten zur pal\u00e4stiAngeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), die noch nensischen \"Al Fatah\" festzustellen. 1980 versucht hatte, als EinigungsbeSo hielten sich 20 Aktivisten der strebung im neonazistischen Lager \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" nach aufzutreten, 1981 sich jedoch weitgedem im Januar erfolgten Verbot diehend auf ihre Aufgabe beschr\u00e4nkte, ser Organisation im Libanon auf. Dort verurteilte oder fl\u00fcchtige Gesinwurden sie nach eigenen Bekundunnungsgenossen und deren Angeh\u00f6rigen in Lagern der \"Al Fatah\" im Umge zu unterst\u00fctzen. gang mit Waffen und Sprengstoff Die anderen neonazistischen Grupausgebildet. pen waren demgegen\u00fcber von gerinGegenw\u00e4rtig halten sich noch zehn gerer Bedeutung. von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gesuchte Neonazis bei Freunden im 4.2 Auslandsverbindungen westlichen Ausland verborgen. Um gr\u00f6\u00dfere Wirksamkeit, auch auf Verl\u00e4\u00dfliche Hinweise auf eine mitnationaler Ebene, zu erreichen, arbeiunter behauptete \"braune\" bzw. ten die europ\u00e4ischen neonazisti\"schwarze\" Internationale im Sinne schen Gruppen multinational zusameiner neonazistische Terroranschi\u00e4men. Hierbei spielt u. a. die franz\u00f6sige steuernden Zentrale gibt es biserte Gruppe \"FaisceauxNationalistes lang jedoch nicht. Europeens\" (F.N.E.) eine koordinierende Rolle. Von deutscher Seite hal4.3 Finanzierung ten vor allem f\u00fchrende Funktion\u00e4re Neonazistische Gruppen finanzieder nunmehr verbotenen VSBD/PdA ren sich \u00fcberwiegend durch Spenden einschlie\u00dflich der \"Jungen Front\" aus dem Inund Ausland, zu denen und der HNG die Verbindungen aufsie erfolgreich in ihren Schriften aufrecht. Auf ausl\u00e4ndischer Seite sind rufen, und - nur zu einem geringen an der Zusammenarbeit u. a. beteiTeil - durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und ligt: Erl\u00f6se ausderVerbreitungvon Publi- - \"Vlaamse Militanten Ordre\" und kationen. Ein Teil der Spenden flie\u00dft \"Occident\" in Belgien, auch Gesinnungsgenossen und de- - \"British Movement\", \"Column88\" ren Familien zu, die aufgrund von und \"League of St. George\" in Exekutivma\u00dfnahmen in finanzielle Gro\u00dfbritannien, Schwierigkeiten geraten sind. Spen- - \"White Power Movement/White der sind \u00fcberwiegend \u00e4ltere PersoPowerPublications\" und \"National nen. Socialist Party of Amerika\" in den Nach dem Vorbild der linksextremiUSAund stischen \"Rote Armee Fraktion\" 14","(RAF) sind neonazistische terroristiGewalttaten verletzte Personen. Weische Gruppen jedoch auch dazu tere geplante Gewaltanschl\u00e4ge konn\u00fcbergegangen, ihre Aktivit\u00e4ten durch ten aufgedeckt werden. Bank\u00fcberf\u00e4llezu finanzieren. Ein zus\u00e4tzliches Gef\u00e4hrdungspotential bilden straff\u00e4llig gewordene 4.4 Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten deutsche Neonazis, die im westlichen Die gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten neoAusland Unterschlupf gefunden hanazistischer Gruppen und einzelner ben und erfahrungsgem\u00e4\u00df GegenleiPersonen haben sich im vergangestungen in Form von gewaltt\u00e4tigen nen Jahr in einzelnen F\u00e4llen dem NiAktivit\u00e4ten erbringen m\u00fcssen. veau linksextremistischer GewaltanNeonazistische Gewaltt\u00e4ter haben schl\u00e4ge angen\u00e4hert. Beginnend mit inzwischen viele Z\u00fcge der linksextreder Ermordung zweier schweizerimistischen Terroristen angenomscher Grenzbeamter durch das men, wobei Kaltbl\u00fctigkeit und EinVSBD/PdA-Mitglied Frank Schubert satz des eigenen Lebens noch die zur Jahreswende 1980/81 war im verAusnahmen sind. gangenen Jahr eine weitere Eskalation neonazistischerGewalttatenzu verzeichnen, die zum Teil jedoch im 4.5 Agitation Versuchsoder VorbereitungsstaVorbereitet und vorgezeichnet werdium verhindert werden konnten. Inden neonazistische Gewalttaten seit soweitsei hingewiesen auf Jahren durch eine meist aus dem 1. den Fememord an dem Neonazi westlichen Ausland stammende VielJohannes B\u00fcgner in Stemwarde/ zahl von neonazistischen PropaganSchleswig-Holstein durch Hamdaund Schm\u00e4hschriften. Insoweit burger Neonazis, sei auf die st\u00e4ndig in die Bundesrepu2. die Verhaftung der Libanon-Grupblik Deutschland eingeschleusten pe der verbotenen \"WehrsportAusgaben des \"NS-Kampfruf\" des gruppe Hoffmann\", Gary Rex Lauck sowie die Schriften 3. die Zerschlagung und Verhaftung des deutsch-kanadischen Neonazis der Angeh\u00f6rigen der zum Teil aus Ernst Z\u00fcndel und des amerikaniVSBD/PdA-Mitgliedern bestehenschen Neonazis George P. Dietz verden Gruppe um Klaus-Ludwig Uhl wiesen. Besonders seit der Ausstrahin M\u00fcnchen und Belgien, lung der Fernsehserie \"Holocaust\" 4. die Anschl\u00e4ge einer deutsch-franmehren sich Aufforderungen zu gez\u00f6sischen Gruppe \"Schwarze waltt\u00e4tigen Aktionen bis hin zum W\u00f6lfe\" im Elsa\u00df, Mord. 5. die Entdeckung eines umfangreiZu Gewalt auffordernde und Gechen Sprengstoffund Waffenlawalt rechtfertigende Parolen enthalgersinder L\u00fcneburger Heide, ten auch von Anh\u00e4ngern des verhaf6. den Sprengstoffanschlag auf eiteten Neonazis Manfred Roeder nen linken Buchladen in Bremen. (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\") verDie Folge neonazistischer Aktivit\u00e4breitete Propagandaschriften und ten sind seit 1980 22 Tote, davon Fiugbi\u00e4tterderVSBD/PdA. in solchen sechs Neonazis, wovon zwei durch und anderen neonazistischen SchrifSelbstmord endeten. Hinzu kommen ten werden dar\u00fcber hinaus zunehmehr als 200 durch neonazistische mend antisemitische und ausl\u00e4nder15","feindliche Parolen verbreitet, wie bis 80 Personen teilnahmen. Die Verz.B. anstaltung am 17. April im Elsa\u00df mu\u00df\"Das Judenpack hat es sich zur te nach Auseinandersetzungen mit Aufgabe gemacht, die V\u00f6lker der Demonstranten abgebrochen werErde zu vermischen, um dann selden; sie wurde am n\u00e4chsten Tag in ber Herr \u00fcber diese Bastarde zu der N\u00e4he von Breisach fortgesetzt. werden.\" Thies Christophersen selbst h\u00e4lt sich, (Flugblatt der NSDAP-AO) nachdem die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten \"Deutscher, wehr Dich! Siehst Du rechtskr\u00e4ftig geworden ist, seit nicht, da\u00df die Kanakenbrut Dich Herbst 1981 bei Gesinnungsfreunden aus Deutschland vertreiben will!\" in den Benelux-Staaten auf, um sich (Flugblatt der NSDAP-AO) der Strafverb\u00fc\u00dfung zu entziehen. Auch von dort aus unterh\u00e4lt er enge \"Heute beherrschen die Juden Verbindungen zu ma\u00dfgeblichen nicht nur die Welt, sondern sie haldeutschen und ausl\u00e4ndischen Neoten die Menschheit in Angst und nazis. Schrecken, sto\u00dfen sie auf einen atomaren Krieg zu. Die Juden sind Weitere neonazistische Organisanicht nur unser Ungl\u00fcck, sie sind tionen oderGruppierungen bestehen als Erfinder der Atom-, Wasserin Schleswig-Holstein seit l\u00e4ngerer stoffund Neutronenbombe eine Zeit nicht mehr. Nach wie vor sind Gefahr f\u00fcr die Menschheit. Sie werlediglich pes\u00f6nliche Kontakte zu den daf\u00fcr b\u00fc\u00dfen.\" Gesinnungsgenossen, auch in ande(\"NS-Kampfruf\" M\u00e4rz/April 1981) re Bundesl\u00e4nder oder ins Ausland, festzustellen. Wegen des durch Exe\"Leute, die bei der Eingliederung kutivma\u00dfnahmen entstandenen Vervon Millionen Gastarbeitern und foigungsdrucks haben sich als InteAsylanten in Wort und Tat beteiligt grationsfiguren in Betracht kommensind, haben kein Recht, sich als de Neonazis aus Schleswig-Holstein Humanisten zu bezeichnen. Sie abgesetzt. sind M\u00f6rder am eigenen Volk, und sie verdienen es, als solche behandelt zu werden.\" 5. Nationaldemokratische (\"NS-Kampfruf\" Mai/Juni 1981) Organisationen 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Mit Veranstaltungen der von ihm Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndeten \"B\u00fcrgerund BauernDer Mitgliederschwund der NPD initiative\" (BBI) und dem Vertrieb von hat im vergangenen Jahr, wenn auch Schriften seines \"Kritik-Verlages\" verlangsamt, angehalten. Zum Jahsetzte Thies Christophersen auch resende hatte die NPD auf Bundes1981 seine neonazistische Agitation ebene nur noch 6600 Mitglieder, also fort; in Schleswig-Holstein hat er ca. 600 weniger als im Vorjahr. 100 Anh\u00e4nger. Insbesondere f\u00fchrte Ungeachtet dieses Mitgliederr\u00fccker neun bundesweite Zusammengangs und des selbst als niederk\u00fcnfte f\u00fcr seinen Anh\u00e4ngerund Leschmetternd empfundenen Bundesserkreis durch, an denen jeweils 50 tagswahlergebnisses 1980 (0,2 % der 16","W\u00e4hlerstimmen) machte sich 1981 werden mu\u00df\", er will sich vielmehr insbesondere in den F\u00fchrungskreimit ganzer Kraft auf den Bundestagssen der NPD ein leichter Optimismus wahlkampf 1984 konzentrieren, ohne bemerkbar. Grund hierf\u00fcr waren bis dahin die Mitglieder durch Wahlnicht nur die Ergebnisse der von der niederlagen entmutigen zu lassen. Bundesregierung in Auftrag gegebeZur Verwirklichung dieser Absicht ist nen Untersuchung des SINUS-Instiderzeit unter der Bezeichnung \"Aktuts \u00fcber \"Rechtsextreme politische tion 84\" eine Kommission der Partei Einstellungen in der Bundesrepublik t\u00e4tig, die zur Bundestagswahl 1984 Deutschland\", nach der ein nicht unund f\u00fcr die folgenden Jahre ein umerheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung fassendes, politisch aktuelles ProrechtsextremistischemGedankengut gramm erarbeiten soll, das 1982 auf zug\u00e4nglich sein soll, sondern insbeeinem Sonderparteitag als \"Altersondere der selbst f\u00fcr die NPD \u00fcbernative 84\" vorgestellt werden soll. raschende Erfolg der Behandlung Durch dieses Programm will die NPD der \"Ausl\u00e4nderfrage\" durch die von auch deutlich machen, da\u00df \"unverihr initiierte \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nbesserliche Anh\u00e4nger des Tausendderstopp\". Vor allem verbucht die j\u00e4hrigen Reiches\" bei ihr keinen Platz NPD die in Bund und L\u00e4ndern gef\u00fchrh\u00e4tten. te Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige AusDerLandesverbandSchleswig-Holl\u00e4nderpolitik und die inzwischen hierstein der NPD gliedert sich weiterhin zu beschlossenen ausl\u00e4nderrechtliin 12 Kreisverb\u00e4nde, von denen nur chen Ma\u00dfnahmen als Erfolg ihrer der Kreisverband Steinburg - aber st\u00e4ndig wiederholten Forderungen. auch dieser nur mit Einschr\u00e4nkungen Um zu erreichen, da\u00df \"gelehrige - als arbeitsf\u00e4hig bezeichnet werden Sch\u00fcler der NPD\" weitere \"Hauptkann. Die Zahl der Mitglieder, die aussagen derNPDzur Ausl\u00e4nderpoli\u00fcberwiegend der \u00e4lteren Generation tik\" \u00fcbernehmen, bem\u00fcht sie sich, angeh\u00f6ren, ist von 370 auf 350 zuinsoweit moderat zu agieren. Ber\u00fcckgegangen. Die Aktivit\u00e4ten erdauerlich findet sie es, da\u00df es in der sch\u00f6pften sich im Landesparteitag \"Ausl\u00e4nderfrage\" zu einem Konkuram 24. Mai in Brunsb\u00fcttel und in eirenzkampf mit dem \"national-freinem kameradschaftlichen Landesheitlichen Lager\" gekommen ist. treffen aus Anla\u00df des ErntedankfeDie NPD-F\u00fchrung geht davon aus, stes am 3. Oktober in Bredstedt. da\u00df das erfolgreiche Aufgreifen der Die finanzielle Lage des LandesverAusl\u00e4nderproblematik sich nicht bandes ist nach wie vor angespannt; kurzfristig in zus\u00e4tzlichen W\u00e4hlerer mu\u00df noch mehr als 72 000 DM an stimmen niederschlagen wird, wenn1971 zuviel erhaltener Wahlkampf kogleich sie hofft, in der konsequenten stenerstattung in Raten von 500 DM \"b\u00fcrgernahen\" Behandlung der Ausmonatlich zur\u00fcckzahlen. l\u00e4nderfragen den Boden f\u00fcr k\u00fcnftige Erfolge bereiten zu k\u00f6nnen. Dieser Taktik entspricht es, wenn der NPD5.2 \"B\u00fcrgerinitiative Parteivorstand nach wie vor zu dem Ausl\u00e4nderstopp\" Beschlu\u00df steht, an Wahlen nur dann Wegbereiter f\u00fcr die Wiedererstarteilzunehmen, wenn dies erfolgverkung der NPD soll nach deren Vorsprechend ist oder \"Flagge gezeigt stellungen die im Fr\u00fchjahr 1980 in 17","Nordrhein-Westfalen gegr\u00fcndete 5.3 \"Junge Nationaldemokraten\" \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" (JN) sein, der inzwischen alle NPD-LanAuch die Mitgliederzahl der \"Jundesverb\u00e4nde beigetreten sind und gen Nationaldemokraten\" (JN), der die deshalb als Nebenorganisation Jugendorgansisation der NPD, ist im der NPD gelten kann. vergangenen Jahr weiter zur\u00fcckgeDie Initiative, deren Forderungen gangen, und zwar von etwa 1000 im inzwischen aufgrund tatkr\u00e4ftiger Jahre 1980 auf rd. 750. Werbung der NPD und ihrer MitglieViele ihrer Mitglieder, insbesondeder von mehr als 50 000 B\u00fcrgern unre ihre Funktion\u00e4re, sehen sich als terschrieben worden sind, wirbt u. a. k\u00fcnftige Elite des \"nationaldemokramit folgenden Parolen: tischen Lagers\". EinbeachtlicherTeil \"Schon jetzt bilden sich Ausl\u00e4nmu\u00df wegen seines aggressiven Aufderslums.\" tretens als Potential des Neonazis\"Schon jetzt beherrschen Ausl\u00e4nmus betrachtet werden. derden Rauschgifthandel.\" Seit einiger Zeit versuchen die JN, \"Schon jetzt liegen uns Hundertihr Gedankengut \u00fcber Sch\u00fclerzeituntausende von Ausl\u00e4ndern auf der gen an Schulen zu verbreiten und Tasche (Asylanten).\" Sch\u00fclergruppen zu gr\u00fcnden; zur Ko\"Bald werden j\u00e4hrlich Milliarden ordination dieser Arbeit f\u00fchrten die Kosten entstehen.\" JN im Februarin Kamenein \"Sch\u00fcler\"Bald sind wir Gastarbeiter der zeitungsseminar\" durch. Zur UnterFremden.\" st\u00fctzung dieser Arbeit vor Ort gibt der Bundesvorstand den \"SZ-InfoSolche und \u00e4hnliche Aussagen finDienst\" heraus, der den Herausgeden sich auch inderseit August 1981 bern von Sch\u00fclerzeitungen Hilfestelvon der B\u00fcrgerinitiative herausgegelung geben soll. ben Zweimonatszeitschrift \"DeutIn Schleswig-Holstein besteht seit sche Zukunft\". Fr\u00fchjahr 1979 kein Landesverband mehr. Der im M\u00e4rz 1981 neugegr\u00fcnEin erstes von der B\u00fcrgerinitiative dete Kreisverband Segeberg soll jein Nordrhein-Westfalen beantragtes doch die Neugr\u00fcndung eines LandesVolksbegehren mit dem Ziel der F\u00f6rverbandes in die Wege leiten. ZurZeit derung der R\u00fcckkehr ausl\u00e4ndischer sind zehn JN-Mitglieder und, wie dieArbeitnehmer und ihrer Familienanse angeben, zehn weitere Interessengeh\u00f6rigen in deren Heimatl\u00e4nder ten zu verzeichnen. Ensprechend den wurde von der Landesregierung Intentionen des Bundesverbandes Nordrhein-Westfalen aus rechtlichen beschr\u00e4nkten sie sich auf die geleGr\u00fcnden abgelehnt. Nunmehr ergentliche Herausgabe und Verbreistrebt die B\u00fcrgerinitiative erneut ein tung von Sch\u00fclerzeitungen (\"Z\u00fcndVolksbegehren mit dem Ziel, getrennpunkt\" an der Westk\u00fcste, \"Zeitbomte Schulklassen f\u00fcr deutsche und be\" in Kiel). ausl\u00e4ndische Kindereinzuf\u00fchren. In Schleswig-Holstein haben Mitglieder der NPD wiederholt Unterschriften zur Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinitiativegesammelt. 18","6. \"National-Freiheitliche 7. Sonstiger Rechte\" Rechtsextremismus Die st\u00e4rkste Gruppierung im orga7.1 \"Bund Heimattreuer Jugend\" nisierten Rechtsextremismussind die (BHJ)/\"Rathausbuchhandlung\" im \"Freiheitlichen Rat\" zusammenDer Versuch des bundesweit 300 geschlossenen \"National-FreiheitliMitgliederz\u00e4hlenden BHJ, sich durch chen Verb\u00e4nde\". Sie wird von dem \u00c4nderung seiner Satzung vom VorHerausgeber der \"Deutschen Natiowurf des Rechtsextremismus zu benal-Zeitung\", Dr. Gerhard Frey, M\u00fcnfreien, f\u00fchrte zu tiefgreifenden Auschen, der bereits 1971 als \"Kernorgaeinandersetzungen \u00fcber seine Zielnisation\" die \"Deutsche Volksunion\" setzung, Organisation und Arbeit. (DVU) gr\u00fcndete, beherrscht. Seit dem Der erst im September 1980 f\u00fcr drei ins Leben gerufene AktionsgemeinJahre gew\u00e4hlte 1. Bundesf\u00fchrer trat schaften der DVU sind im September 1981 zur\u00fcck, nachdem - die im Jahre 1962 gegr\u00fcndete \"Akihm u. a. von dem ehemaligen BHJtion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), (seit Bundesf\u00fchrer Gernot M\u00f6rig vorge1979 die \"Aktion Deutsche Einheitworfen worden war, die \"nationalistiAKONe.V.\"), sche politische Erziehung\" innerhalb - die 1979 gegr\u00fcndete \"Volksbewedes BHJ zu vernachl\u00e4ssigen; zur Zeit gung f\u00fcr Generalamnestie\" wird der Verband kommissarisch von (VOGA), anderen Mitgliedern der Bundesf\u00fch- - die 1980 ins Leben gerufene \"Inrung geleitet. itiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" In Schleswig-Holstein existieren (IfA)und zwei kleine Gruppen des BHJ in Kiel - die Ende 1981 gegr\u00fcndete \"Aktion und im Kreis Herzogtum Lauenburg. deutsches Radio und Fernsehen\" Diese wie auch der Bundesverband (ARF). arbeiten eng mit der von Dietmar MuDie Gesamtmitgliederzahl wird von nier und dem fr\u00fcheren BHJ-BundesDr. Frey mit 12 000 angegeben; die f\u00fchrer Gernot M\u00f6rig gegr\u00fcndeten Sicherheitsbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen sie \"Rathausbuchhandlung Kiel GmbH\" niedriger. zusammen, der neben dem \"ArndtSprachrohr der DVU und ihrer AkVerlag\" auch die \"Abteilung Beschaftionsgemeinschaft istder \"Deutscher fung des BHJ\" angeschlossen ist; zur Anzeiger\", der in einer w\u00f6chentliAbdeckung firmiert die \"Abteilung chen Auflage von 20 000 Exemplaren Beschaffung des BHJ\" unter anderer erscheint. Adresse. Versuche, unterSch\u00fclern in In Schleswig-Holstein entwickelten verschiedenen Teilen des Landes die Verb\u00e4ndeder\" National-Freiheitlineue Gruppen zu gr\u00fcnden, blieben chen Rechten\" keine nennenswerten bislang ohne Erfolg. Aktivit\u00e4ten. Der der \"Rathaus-Buchhandlung\" angeschlossene \"Arndt-Verlag\" verlegte u. a. die von dem bekannten NPD-Funktion\u00e4r G\u00fcnter Deckert herausgegebene Schrift \"Ausl\u00e4nderStop - Handbuch gegen \u00dcberfremdung\". 19","7.2 \"NordischerRinge.V.\"(NR) Zersetzung unseres Volkes durch Der Verband, der in seinem viertelRassenmischung betrieben; Faschij\u00e4hrlich erscheinenden Publikationssten seien diejenigen, die eine solche organ \"Nordische Zukunft\" rassisti\"Einschmelzungspolitik\" betrieben, sches Gedankengut verbreitet, hat nicht dagegen die, die eine \u00dcberfremzwar in Bredstedt seinen Vereinssitz, dung ablehnten. entwickelt jedoch in Schleswig-Holstein bis auf den Vertrieb seines Publikationsorgans keine Aktivit\u00e4ten. Die Jahrestagung im September fand in Detmold-Heiligenkirchen statt. 7.3 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.\" (GfbAEV) Die Gesellschaft mit Sitz in Ellerau (Kreis Segeberg), die von einem Hamburger Rechtsanwalt geleitet wird, lehnt aus \"biologischen Gr\u00fcnden\" wegen der \"Gefahr der Rassenmischung\" die Ausl\u00e4nderintegration ab und fordert Ma\u00dfnahmen zur Heimf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder; ihr Publikationsorgan ist die \"Neue Anthropologie\", ihremwissenschaftlichen Beirat geh\u00f6rt neben einem NPD-Funktion\u00e4r auch Alain de Bonoist, ein f\u00fchrender Aktivist der rechtsextremistischen Szene in Frankreich, an. 7.4 \"Bundf\u00fcrGotterkenntnis (Ludendorff)e.V.\" Der Verein, der bislang ein Schattendasein f\u00fchrte, r\u00fcckte 1981 dadurch ins \u00f6ffentliche Bewu\u00dftsein, da\u00df einer seiner Funktion\u00e4re, n\u00e4mlich Wolfgang Seeger, Stuttgart, eine von ihm herausgegebene Schrift \"Ausl\u00e4nderintegration ist V\u00f6lkermord\" an Schulen und Politiker versandte. In dieser Schrift behauptet Seeger, V\u00f6lkermord werde nicht mehr durch kriegerische Einwirkungen, sondern durch die biologische 20","Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1981","B. Linksextremistische \"Friedenskampf\" verschrieben. HierBestrebungen zu suchte sie nicht nur das B\u00fcndnis mit \"anderen demokratischen Kr\u00e4ften\", sondern auch die Verbindung 1. Die Situation des zu den von ihr bisher als \"Chaoten\" Linksextremismus qualifizierten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\". DarDie linksextremistischen Bestre\u00fcber hinaus hofft sie nach wie vor, bungen in der Bundesrepublik den allgemeinen Wunsch nach FrieDeutschland haben in der \"Friedensden f\u00fcr ihren einseitig auf die Interesarbeit\" seit langer Zeit wieder ein sie sen der Sowjetunion zugeschnitteverbindendes, ihre Aktivit\u00e4ten befl\u00fcnen \"Friedenskampf\" ausnutzen zu gelndes Thema gefunden; selbst die k\u00f6nnen;sie meint, hierbei nachteilige \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) verAuswirkungen des sowjetischen Einsucht, wie sich aus ihrem Bekennermarsches in Afghanistan und derVerschreiben zum Terroranschlag in h\u00e4ngung des Kriegsrechts in Polen Ramstein am 31. August ergibt, die \u00fcberspielen zu k\u00f6nnen. Friedensdiskussion durch ihrer Konzeption entsprechende Anschl\u00e4gef\u00fcr Der Zerfall der dogmatischen sich auszunutzen. Im Interesse des \"Neuen Linken\" setzte sich fort. Die gemeinsamen Zieles, den Nato-NachKader dieserselbsternannten \"Avantr\u00fcstungsbeschlu\u00dfzu Fall zu bringen, garde der Arbeiterklasse\" mu\u00dften zeigt sich bei extremistischen Grupeinsehen, da\u00df die von ihnen propapierungen aller Schattierungen zugierten Thesen des Marxismus-Leninehmend B\u00fcndnisbereitschaft und nismus - insbesondere in seiner Entwicklung zur B\u00fcndnisf\u00e4higkeit. maoistischen Auspr\u00e4gung-nichtgeWeitgehend verbindendes Element eignet waren, das \"Feuerder Revoluist daneben die Neigung, zur Erreition in den Herzen der Massen zu chung der eigenen oder gemeinsaentfachen\". Die Mitglieder empfanmen Ziele Gewalt einzusetzen; selbst den die sich aus der revolution\u00e4ren die \"Deutsche Kommunistische ParDisziplin ergebenden Zw\u00e4nge auf tei\" (DKP) gibt ihre Rolle, \"ordnende Dauer als unertr\u00e4glich, zumal f\u00fcr vieKraft\" innerhalb des Linksextremisle die \"Emanzipation des Menschen\" mus zu sein, zunehmend auf. Dem einmal Motiv ihresEngagementswar. \"Friedensthema\" zugeh\u00f6rig betrachSie erkannten, da\u00df die Scheinwelt ihten Linksextremisten auch den rer Kader nicht weniger lebensfeindKampf gegen die friedliche Nutzung lich ist als das \"Karriere-, Konsumder Kernenergie und gegen den Bau und Konkurrenzklima im Kapitalisder Startbahn West in Frankfurt, den mus\". Das Wiederentdecken des sie als Kriegsvorbereitung des \"USIchs, der Politik der ersten Person, Imperialismus\" werten. wurde zum wesentlichen Grund f\u00fcr den Zerfall der K-Gruppen. Mit besonderem Nachdruck und Anh\u00e4ngerzahl und Aktivit\u00e4ten der Engagement hat sich die DKP einundogmatischen \"Neuen Linken\" haschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisatioben dagegen zugenommen. Hierbei nen und der von ihr beeinflu\u00dften Orspielt sicherlich eine Rolle, da\u00df \"ausganisationen sowohl bundesweit als gestiegene K-Gr\u00fcppler\" sich nicht in auch in Schleswig-Holstein dem den \"politischen Ruhestand\" bege22","ben haben, sondern als \"Individualiorthodox-kommunistischen Kernsten\" nunmehr im breiten Spektrum und Nebenorganisationen sowie die dieser extremistischen Richtung ihre von der DKP beeinflu\u00dften Organisapolitische Heimatund Wirkungsst\u00e4tte tionen am Jahresende rund 2000 Mitzu finden hoffen. Dar\u00fcber hinaus hat glieder, wobei Mehrfachmitgliedderen Pragmatismus und die daraus schaften bereits abgezogen sind. resultierende F\u00e4higkeit, jederzeit auf Im Bereich der dogmatischen \"vom Staat oder von der Gesellschaft \"Neuen Linken\" gab es im Bundesproduzierte Mi\u00dfst\u00e4nde\" spontan und gebiet Ende 198117 Kernorganisatioeing\u00e4ngig zu reagieren, Anziehungsnen und 12 Nebenorganisationen mit kraft auf Teile der kritischen Jugend rund 5600 Mitgliedern. In Schleswigausge\u00fcbt. Holstein waren 1981 5 dogmatische Zwei Terroranschl\u00e4ge der RAF, unKernorganisationen mit rund 280 Mitterst\u00fctzende Aktionen des legalen gliedern zu verzeichnen. RAF-Bereichs und zahlreiche AnZur undogmatischen \"Neuen Linschl\u00e4ge \"Revolution\u00e4rer Zellen\" ken\" z\u00e4hlten auf Bundesebene rund zeigten, da\u00df die Aktionsf\u00e4higkeit die3200 Personen, womit lediglich die ses menschenverachtenden Teils des Mitglieder \u00fcberregionaler GruppieLinksextremismus nach wie vor unrungen erfa\u00dft sind. In Schleswig-Holgebrochen ist. stein lag die Anh\u00e4ngerzahl bei 300. 2.2 Linksextremistisch motivierte 2. \u00dcbersicht in Zahlen Straftaten 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger In mehr als 150 F\u00e4llen wurden in Im Lager des orthodoxen KommuSchleswig-Holstein wegen linksexnismus gab es zum Jahresende 1981 tremistisch motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie \"Deutsche Kommunistische Partei\" hatten zum Gegenstand und \"Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten w\u00e4hrend der DemonWestberlin\" (SEW) 14 Nebenorganistration in Brokdorf am 28. Februsationen. Die Kernorganisationen ar, hatten rund 44 500 (1980:45 000) Mit- - 48 Anschl\u00e4ge, die sich \u00fcberwieglieder, wovon rund 40 000 auf die gend gegen Einrichtungen der JuDKP und rund 4500 auf die SEW entstiz und der Polizei aber auch gefielen. Die Nebenorganisationenz\u00e4hlgen Firmen, die am Bau des Kernten insgesamt 29 000 Mitglieder, wokraftwerkes Brokdorf beteiligt von 24 500 der \"Sozialistischen Deutsind, richteten, schen Arbeiterjugend\" (SDAJ), dem - 56 Sachbesch\u00e4digungen (zumeist Marxistischen Studentenbund SparSchmiereien anarchistischer Parotakus (MSB) und den \"Jungen Piolen). nieren\" (JP) angeh\u00f6rten. Die 48 von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen z\u00e4hlten rund 61 000 Mitglieder. Mehrfachmitgliedschaften sind hierbei noch nicht in Abzug gebracht. In Schleswig-Holstein hatten die 23","Organi1979 1980 1981 sationen Bu nd Land Bund Land Bund Land 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen DKP 42 000 1 000 40 000 900 40 000 900 SEW 5 000 5 000 4 500 47 000 45 000 44 500 1.2 Nebenorganisationen 29 500 950 29 000 1 050 29 000 1 000 davon MSB 6 000 80 6100 80 6 000 80 SDAJ 15 000 570 15 000 600 15 000 600 Jg. Pioniere 2 500 150 3 000 300 3 500 300 1.3 beeinflu\u00dfte Organisationen 51 900 600 55 000 400 61 000 350 davon WN-BdA 11 700 250 12 000 150 12 000 130 DFU 2 000 200 2 000 130 2 000 130 DFG-VK 14 500 50* 14 500 50\" 15 000 50\" (s.Anmerkg.) Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 96 300 2 060 96 700 1 980 100 800 1 900 2. Neue Linke 2.1 Dogmatische Neue Linke 2.1.1 Kernorganisationen 5 300 440 5 200 360 4 900 280 davon KBW 2 400 130 1 500 30 1 000 30 BWK -- -- 600 50 600 70 KPD 500 200 500 200 500 100 KB 700 80* 700 60* 600 50* Zentrumsfraktion 200 20* 200 20* 220 30* 2.1.2 Nebenorganisationen 3 900 60 1 600 200** 700 200\" 2.1.3 beeinflu\u00dfte Organisationen 1 100 30 3100\" 50 4 500' 50 Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 7 700 445 7 400 400 7 500 350 2.2 Undogmatische Neue Linke 2 800 100* 2 400 150* 3 200* * 300* \" Gesch\u00e4tzte Mitgliederzahl Anmerkungzu 1.3: \" Jeweilseinschlie\u00dflich Mitglieder der \"Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Die DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste unter den kommunistisch beeinflu\u00dftenOrgaKrieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) nisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten. *** \u00dcberwiegend Gruppierungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung","3. Orthodoxe denskampf\" gewonnenes Terrain Kommunisten wieder zu verlieren, \u00fcbernahm sie zu den Ereignissen in Polendieoffizielle 3.1 \"Deutsche Kommunistische Sprachregelung der KPdSU und der Partei\" (DKP) Polnischen Vereinigten Arbeiterpar3.1.1 Die Einbindung der DKP tei; insbesondere forderte sie die Abin die Politik der Sowjetunion wehr der in Polen drohenden \"Kon\"Kommunist, Marxist, Leninist an terrevolution\". So erkl\u00e4rte das DKPden Ufern des Rheins zu sein, das Pr\u00e4sidium nach Verh\u00e4ngung des hei\u00dft ein Mensch zu sein, der nicht Kriegsrechts in Polen: nur fest von der Wahrheit seiner \"Angesichts der Bem\u00fchungen der Ideen \u00fcberzeugt ist, sondern auch F\u00fchrung Polens, der Bedrohung pers\u00f6nlich gro\u00dfen Mut besitzt.\" Mit des Landes ein Ende zu setzen, erdiesen Worten beschrieb der Genekl\u00e4rt die DKP: Wir unterst\u00fctzen alralsekret\u00e4r der KPdSU, Breschnew, les, was der Konsolidierung des bei seinem letzten Besuch in Bonn Sozialismus in Polen und damit der die schwierige Situation von KommuEntspannung und Sicherheit in Eunisten, die in demokratisch regierten ropa dient. Wir wenden uns gegen L\u00e4ndern des hochindustrialisierten alles, was die Situation und den Westens ihren Beitrag f\u00fcr die Expanbisher gef\u00e4hrlichen Zustand in Posion des Weltkommunismus leisten len versch\u00e4rfen soll.\" sollen. Der Besuch des Generalsekret\u00e4rs und das Treffen des Bundes3.1.2 Der \"Friedenskampf\" der DKP kanzlers mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker waren nach MeiIm Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der nung der DKP die herausragenden DKP standen Bem\u00fchungen, die Ereignisse des Jahres 1981. Beide letztlich vom orthodoxen KommunisBegegnungen, so betonte der DKPmus initiierte Friedensbewegung im Parteivorsitzende Mies, seien wichtiGriff zu behalten und eine thematige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Friedenssichesche Erweiterung der Forderungen rung gewesen, die aus der Sicht der des \"Krefelder Appells\" auf eine sozialistischen Staaten an Bedeugleichgewichtige Abr\u00fcstung in West tung durch nichts \u00fcbertroffen w\u00fcrund Ost zu verhindern. Demgem\u00e4\u00df den; an dieser Aufgabe mitzuwirken stand auch der Parteitag der DKP im halte die DKP deshalb f\u00fcr ihre \"interMai fast ausschlie\u00dflich im Zeichen nationalistische Pflicht\". Diese Eindes \"Friedenskampfes\". Der Parteisch\u00e4tzung zeugt von der festen Einvorsitzende Mies bezeichnete dabei bindung der DKP in die Politik der die Friedensbewegung als eine \"BeSowjetunion. wegung neuer Dimensionen und vielf\u00e4ltiger Kr\u00e4fte mit un\u00fcbersehbarer Zu dieser Einbindung geh\u00f6rt auch, Ausstrahlungskraft\". Nach seiner da\u00df die DKP, wie ihre Funktion\u00e4re Auffassung \"kulminiert im Kampf geimmer wieder betonen, sich die Thegen die atomare Hochr\u00fcstung se von der \"begrenzten Souver\u00e4nit\u00e4t letztlich die soziale Frage und die der sozialistischen Staaten\" (BreschFrage der Demokratie\". new-Doktrin) zu eigen gemacht hat. Der \"Friedenskampf\" der DKP und Ungeachtet des Risikos, beim \"Frieihrer Nebenorganisationen (z. B. 25","SDAJ und JP) ist eingebunden in die doch geh\u00f6ren acht der neun MitglieArbeit der internationalen kommunider des \"B\u00fcro des KFAZ\", dem die stischen Frontorganisation \"Weltfrieeigentliche Arbeit, insbesondere die densrat\", in dessen \"Aktionsproorganisatorischen Vorbereitungen gramm 1981\" die dringende Notwender Aktivit\u00e4ten des Komitees obliegt, digkeit \"qualitativ neuer Massenakpers\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisationen\" festgestelltwurde. Seit seiner tionen (\"Deutsche Friedens-Union\", Gr\u00fcndung im Jahre 1950 war der \"Vereinigung der Verfolgten des Na\"Weltfriedensrat\" die gr\u00f6\u00dfte und ziregimes - Bund der Antifaschiwichtigste der von der KPdSU gesten\") dem sowjetisch gelenkten lenkten internationalen Frontorga\"Weltfriedensrat\" an. nisationen. Seine Aufgabe blieb bis Auch wenn weite Teile der Frieheute unver\u00e4ndert, \"alle am Frieden densbewegung in der Bundesrepuinteressierten Kr\u00e4fte\" f\u00fcr die Au\u00dfenblik Deutschland nicht einseitig kompolitik der Sowjetunion zu mobilisiemunistisch orientierte Ziele verfolren und zu nutzen. Dabei wirkt er eng gen, nimmt die DKP mit Genugtuung mit anderen internationalen Frontorf\u00fcr sich in Anspruch, \"den Stein ins ganisationen zusammen, die ihm als Rollen gebracht zu haben\" und ma\u00dfKollektivmitglieder angeh\u00f6ren, so geblich an der Vorbereitung und zum Beispiel mit dem \"WeltgewerkDurchf\u00fchrung der Gro\u00dfdemonstraschaftsbund\", dem \"Weltbund der tion am 10. Oktober in Bonn beteiligt demokratischen Jugend\" und der gewesen zu sein. In der Tat hatte das \"Internationalen demokratischen KFAZ bereits im Dezember 1980 eine Frauenf\u00f6deration\". Dem \"WeltfrieGro\u00dfdemonstration f\u00fcr den Herbst densrat\" geh\u00f6ren inzwischen in mehr 1981 vorgesehen, nachdem im Sepals 130 Staaten mehr als 1300 Mitglietember 1980 das Mitglied des Zentralder als Einzelpersonen oder Organikomitees der KPdSU, Ponomarjow, sationen an. Sein Pr\u00e4sidium setzt auf dem vom \"Weltfriedensrat\" versich \u00fcberwiegend aus Funktion\u00e4ren anstalteten \"Weltparlament der V\u00f6lkommunistischer Parteien, sowjeker f\u00fcr den Frieden\" in Sofia gefortisch orientierter \"Befreiungsbewedert hatte, den \"Friedenskampf auf gungen\" sowie nationaler und interein neues Niveau zu heben\". Das nationaler kommunistischer FrontorKFAZ war ma\u00dfgeblich an der Realiganisationen zusammen. sierung der Gro\u00dfdemonstration in InderBundesrepublikDeutschland Bonn beteiligt. erfolgt die Koordinierung der komDie DKP baut darauf, weite Teile munistischen \"Abr\u00fcstungskampagderAnti-Kernkraftbewegungunddes nen\" durch das 1974 unter ma\u00dfgebliWiderstandes gegen den Bau der cher Beteiligung kommunistischer Startbahn West, den sie als Kriegsund kommunistisch beeinflu\u00dfter Orvorbereitung des \"US-Imperialisganisationen gegr\u00fcndete \"Komitee mus\" darstellt, unter dem gemeinsaf\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammen Motto \"Der Atomtod bedroht menarbeit\" (KFAZ). Zwar sind die uns alle\" zusammenfassen und treimeisten Mitglieder Nichtkommunibende Kraft einer so umfassenden sten, von denen einzelne -scheinbar Friedensbewegung werden zu k\u00f6nin F\u00fchrungsfunktionen-die Organinen. Bereits kurz nach der Gro\u00dfdesation nach au\u00dfen repr\u00e4sentieren. Jemonstration vom 10. Oktober forder26","te sie eine Wiederbelebung der fr\u00fcheChance, Interessen der Betroffenen ren \"Ostermarschbewegung\", im auch in Parlamenten zu vertreten, Rahmen derer-zusammen mit Grupnutzen, jedoch seien au\u00dferparlamenpen der \"Neuen Linken\" und nichtextarische Massenbewegungen f\u00fcr den tremistischen Organisationen demokratischen Fortschritt das durch \"direkte Aktionen vor Ort\" insWichtigste. Dieser Einsch\u00e4tzung entbesondere gegen die Lagerung von spricht eine Erkl\u00e4rung des stellvertreAtomwaffen agitiert werden soll; die tenden Vorsitzenden der DKP, da\u00df Vorbereitungen sind angelaufen. dem Wirken seiner Partei eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukomme, als sich an der Zahl ihrer Mitglieder und ihrer 3.1.3 Die DKPzwischen Aussage W\u00e4hler ablesen lasse. und Absicht Trotz ihrer historischen BekenntDie DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihren nisse zur revolution\u00e4ren Gewalt hatte verfassungsfeindlichen Zielen fest. die DKP bislang vermieden, zur Sie versteht sich als \"die revolution\u00e4Durchsetzung politischer Ziele Gere Partei der Arbeiterklasse\" und als walt in irgendeiner Form anzuwenlegitimer Erbe der 1918 gegr\u00fcndeten den, nicht zuletzt deshalb, um sich KPD, f\u00fcr die der Marxismus-Leninisvon den \"Chaoten\" - den so von ihr mus Anleitung zum Handeln ist. Obbezeichneten Gruppierungen der wohl sie immer wieder vorgibt, das dogmatischen \"Neuen Linken\" - Grundgesetz der Bundesrepublik wohltuend abzuheben. Deutschland zu verteidigen, ist f\u00fcr sie Seit dem Zerfall und der damit ein\"unverr\u00fcckbares\" Ziel die Errichtung hergehenden Handlungsunf\u00e4higkeit einer sozialistisch-kommunistischen der dogmatischen \"Neuen Linken\" Gesellschaftsordnung in der Bundesund der von Teilen der neuen \"Prorepublik Deutschland. So erkl\u00e4rte der testbewegung\" propagierten \"VerVorsitzende der Bezirksorganisation weigerung\" und des \"allt\u00e4glichen WiSchleswig-Holstein der DKP, Ewald derstandes\" sieht die DKP keine NotStiefvater, auf der Bezirksdelegierwendigkeit mehr, auf eine begrenzte tenkonferenz im April: Gewaltanwendung, die sie selbst als \"Wir wissen, da\u00df das Grundgesetz \"gewaltfreien Widerstand\" verharmkein Mauerwerk f\u00fcr das Kapital ist. lost, zu verzichten. So hat ein Pr\u00e4sidiDurch unsere tatkr\u00e4ftige politische umsmitglied im Mai die Beteiligung Arbeit wird der Sozialismus auch seiner Partei an einer Reihe von eines Tages an die T\u00fcr unseres Hausbesetzungen als \"Neue KampfLandes klopfen. Das Endziel unseform\" bezeichnet, die ein \"angemesrer Partei, den Sozialismus, werden senes Mittel zur Verteidigung von wir nie aus dem A uge verlieren.\" Grundrechten\" seien. In \u00e4hnlicher Der Weg zu diesem Ziel, dem - wie Weise begr\u00fcndete ein Bezirksvordie DKP immer wieder betont - \"reastandsmitglied der DKP die Beteililen Sozialismus der DDR\", f\u00fchrt nach gung von Genossen an gewaltt\u00e4tigen Auffassung der Partei nicht nur \u00fcber Auseinandersetzungen um den Bau parlamentarische Arbeit, sondern vor der Startbahn West: allem \u00fcber au\u00dferparlamentarische \"Ich bin Kommunist, ich bin kein Bewegungen. Zwar solle man, so die Pazifist. Wenn die Bolschewiki GeParteizeitung \"Unsere Zeit\", die waltfreiheit auf ihre Fahnen ge27","schrieben h\u00e4tten, dann h\u00e4tte die geachtet deren vielfach sehr unterOktoberrevolution nicht geschiedlicher Anh\u00e4ngerstruktur-mit. siegt ... Das Entscheidende, und Die Bedeutung dieser Mitarbeit, aber das betrifft auch die Frage der auch die Genugtuung \u00fcber die auch Kampfformen, mu\u00dfeinfach die Frainsoweit erkennbar gewordene gege sein, hilft es der Bewegung weiwachsene B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der DKP ter oder schadet es der Bewebeschrieb der Bezirksvorsitzende angung.\" l\u00e4\u00dflich des \"Friedensforum\" am 23. Mai in Kiel wie folgt: \"Hier kamen Menschen zusam3.1.4 Aktivit\u00e4ten der DKP in men, die noch vor einem Jahr nicht Schleswig-Holstein den Weg zueinander gefunden h\u00e4tIn Schleswig-Holstein hat die DKP, ten .. . Da waren SPD-Landtagsabwie im Vorjahr, in elf Kreisorganigeordnete und die Repr\u00e4sentanten sationen rd. 900 Mitglieder. Im Mittelunserer DKP, da waren evangelipunkt der Arbeit der Partei, ihrer Nesche Pastoren und Gr\u00fcne, da wabenorganisationen und der von ihr ren verschiedene Frauenverb\u00e4nde beeinflu\u00dften Organisationen stand und Jugendorganisationen, darunauch hier der\" Friedens kam n f\". Hierter SDAJ, Jusos und Jungdemokrazu spannte die Partei auch die Kinten. Und sie alle stimmten einer Erderorganisation \"Junge Pioniere\" kl\u00e4rung zu, da\u00df die Bundesregieein, indem sie deren Funktion\u00e4re anrung gezwungen werden mu\u00df, den wies, die Kinderf\u00fcr Demonstrationen Nato-Beschlu\u00df r\u00fcckg\u00e4ngig zu mazum Thema \"Frieden\" zu motivieren. chen . . . \" Bereits auf der DelegiertenkonfeWeitere Agitationsund Aktionsrenz im April hatte der DKP-Bezirksschwerpunkte der DKP waren die Juvorsitzende Stiefvater in Schleswiggendarbeitslosigkeit und die \"WohHolstein ein besonders g\u00fcnstiges Klinungsnot\", f\u00fcr deren Bearbeitung ma f\u00fcr den \"Friedenskampf\" festgeentsprechend dem Interessentenstellt. Dadurch ermutigt, organisierkreis vor allem die SDAJ eingespannt ten die DKP und die von ihr beeinf lu\u00dfwurde. Die Solidarisierung mit Hauste \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) besetzern war hierf\u00fcr kennzeichzwei \"Friedensforen\" in Kiel, die ein nend. Hausbesetzungen sind nach breites Echo nicht nur in orthodoxAuffassung der DKP \"berechtigte kommunistischen Kreisen fanden. Selbsthilfe\" und \"Notwehr\", wobei Schwerpunkt des \"Friedenskampder Gebrauch des \"verfassungsm\u00e4\u00dfifes\" der DKP war jedoch die Mitarbeit gen Widerstandsrechts\" bei polizeiliihrer Mitglieder in \u00f6rtlichen und recher R\u00e4umung nicht als gewaltt\u00e4tigionalen \"Friedensinitiativen\", deren ges Verhalten kriminalisiert werden Zahl die DKP selbst mit rd. 40 angibt. d\u00fcrfe. \"Die Hausbesetzer von heute, Entsprechend einer ausdr\u00fccklichen das sind revolution\u00e4re K\u00e4mpfer f\u00fcr Anweisung des Bezirksvorsitzenden die neue Gesellschaftsordnung von wirkten Mitglieder der Partei und der morgen\", meinte der BezirksvorsitSDAJ vor allem in den in L\u00fcbeck, zende auf der letzten BezirksdeleNeum\u00fcnster, Kiel, Schleswig, Flensgiertenkonferenz. burg, Pinneberg und Barmstedt beIm Bereich der Betriebsarbeit, die stehenden \"Friedensinitiativen\"-unvon der DKP als der \"alles entschei28","dende Hebel zur Entwicklung des DKP-wie ihre Bruderparteien in aller Einflusses unserer Partei in der ArWelt-schon immerWertauf entsprebeiterklasse\" angesehen wird, hatdie chende Jugendorganisationen gePartei das Ziel, \"Tausende neue Belegt, wiedie \"Sozialistische Deutsche triebsarbeiter f\u00fcr die Partei zu gewinArbeiterjugend\" und die \"Jungen nen\", nicht erreicht. Sie konnte nur Pioniere\". Aus \"Jungen Pionieren\" einige wenige neue Mitgieder f\u00fcr die von heute sollen, so meint die DKP, Betriebsarbeit interessieren; die Ausdie SDAJIer von morgen und diese strahlungskraft der Betriebsarbeit die Kommunisten von \u00fcbermorgen der DKP blieb nach wie vor gering. werden. \u00c4hnlich erfolglos blieben auch die Bem\u00fchungen der DKP, Einflu\u00df in der Anti-Kernkraftbewegung zu gewin3.2.1 \"Sozialistische Deutsche nen, obwohl zahlreiche Mitglieder Arbeiterjugend\" (SDAJ) der Partei und ihrer NebenorganiDie SDAJ, die sich selbst als \"Revosationen sich an der Gro\u00dfdemonstralution\u00e4rerArbeiterjugendverbandder tion am 28. Februar in Brokdorf beteiBRD, der nach wie vor mit aller Konligten. Insoweit wurde die DKP ein sequenz f\u00fcr eine sozialistische BunOpfer ihrer widerspr\u00fcchlichen Haldesrepublik Deutschland k\u00e4mpft\", tung, indem sie die Anwendung der bezeichnet, hat in der BundesrepuKernenergie in den Ostblockl\u00e4ndern blik Deutschland etwa 15 000, in uneingeschr\u00e4nkt bef\u00fcrwortet, im Schleswig-Holstein rd. 600 MitglieWesten dagegen mit der Begr\u00fcndung der. Ihr Sprachrohr und wichtigstes ablehnt, hier fehle die \"demokratiAgitationsmittel ist das Jugendmagasche Kontrolle durch die Arbeiterzin \"Elan\", das monatlich in einer klasse\". Auflage von 40 000 Exemplaren erF\u00fcr die Kommunalwahlen am 7. scheint. M\u00e4rz 1982 nahm die DKP ihre VorbeDas jugendpolitische Engagement reitungen fr\u00fchzeitig auf, wobei die der SDAJ zeigte sich besonders bei Wahl in Barmstedt von Anfang an im der Behandlung des aktuellen TheMittelpunkt stand. Dort hatte die DKP mas der Jugendarbeitslosigkeit, das 1978 einen Stimmenanteil von 11,78 - nach den Vorgaben der D K P - unter v. H. und zwei Sitze in der StadtvertreEinsatz vielf\u00e4ltiger propagandistitung erhalten. Als Ziel der n\u00e4chsten scher Materialien auf \u00f6ffentlichen Kommunalwahl sieht die DKP neben Veranstaltungen, in Jugendzentren der Verbesserung des Stimmenanund in Betrieben als Folge des kapitateils im gesamten Land eine Erh\u00f6listischen Systems und der \"Hochr\u00fchung der Stimmenzahl in Barmstedt stungspolitik\" dargestellt wurde. WesowieeinenStimmenanteilvon3v. H. sentlicher Teil der Agitation war auch in Wedel an. das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern, Auszubildenden und jungen Arbeitern. In L\u00fcbeck prangerte die 3.2 Nebenorganisationen der DKP SDAJ in einer Dokumentation \u00fcber Um Jugendliche und Kinder fr\u00fchdas Berufsschulzentrum die angebzeitig politisch ausrichten zu k\u00f6nnen lich \"unzureichende Berufsausbilund jugendspezifische Themen dung\" an; \u00e4hnliche Aktionen gab es glaubhaft vertreten zu lassen, hat die an anderen Schulen. 29","In den Betrieben des Landes konnden Frieden einzutreten\", hie\u00df es in te die SDAJ ihre Positionen in Juder DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" und gendvertretungen halten. anderen Verlautbarungen. Von den 34 in der \"Jungen Presse Schleswig-Holstein\" zusammengeschlossenen jugendpolitischen Zei3.3 VonderDKPbeeinflu\u00dfte tungen werden 14 von der SDAJ herOrganisationen ausgegeben, womit die Bedeutung, Die DKP bedient sich zur Durchsetdie die SDAJ der regelm\u00e4\u00dfigen Agitazung ihrer Ziele nach wie vor einer tion unter Jugendlichen beimi\u00dft, erReihe von Organisationen, die teilsichtlichwird. weise von Kommunisten auf VeranEntsprechend der Einsch\u00e4tzung lassung ihrer Partei gegr\u00fcndet wurder DKP, nach der f\u00fcr das \"Friedensden, teilweise jedoch auch ohne thema\" vor allem Jugendliche ankommunistischen Einflu\u00df entstansprechbar seien, hat sich die SDAJ den, sp\u00e4ter aber von Kommunisten daneben deraktiven Mitarbeit inzahlunterwandert worden sind. Dabei ist reichen \u00f6rtlichen \"Friedensinitiatidie Intensit\u00e4t des kommunistischen ven\" und dort der Agitation f\u00fcr den Einflusses bei den einzelnen Organi\"Krefelder Appell\" und gegen die sationen unterschiedlich. \"Hochr\u00fcstungspolitik der Nato\" geDie aktivste derartige Organisation widmet. Hierbei propagiert sie unverist in Schleswig-Holstein die \"Deuth\u00fcllter als die DKP \"direkte Aktiosche Friedens-Union\", die hier rd. nen\" gegen Atomwaffenlager: 130 Anh\u00e4nger hat (Bundesgebiet: \"Bis 1983 mu\u00df der Nato-Raketen2000); sie geh\u00f6rt korporativ dem sobeschlu\u00df endg\u00fcltigzum Kippen gewjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" bracht werden. Neben den gro\u00dfen an. Auch 1981 widmete sie sich in bundesweiten Aktionen wird auch besonderern Ma\u00dfe der \"Friedensarin Schleswig-Holstein der B\u00e4r losbeit\", um \u00fcber diese auch B\u00fcrger zu gemacht werden ...\" erreichen, die dem Kommunismus und seinenThesen ablehnend gegen3.2.2 \"Junge Pioniere-\u00fcberstehen und daher von der DKP Sozialistische ausgehende Aktivit\u00e4ten nicht unterKinderorganisation\" (JP) st\u00fctzen w\u00fcrden. Dementsprechend Den in Schleswig-Holstein bestehat sich auch der Landesverband henden rd. 20 Gruppen der \"Jungen Schleswig-Holstein schwerpunktPioniere\" geh\u00f6ren etwa 300 Kinder m\u00e4\u00dfig auf die Unterschriftensammim Alter von 6 bis 14 Jahren an. Durch lung f\u00fcrden \"Krefelder Appell\" sowie Kinderfeste, Solidarit\u00e4tsaktionen, auf die Mitwirkung in \"FriedensinitiaWettbewerbsveranstaltungen und tiven\" und bei \"Friedenswochen\" vor allem die \"Kinderferienaktion\" in konzentriert. F\u00fcr die Teilnehmer aus der DDR wurde versucht, neue MitSchleswig-Holstein an der Gro\u00dfdeglieder zu gewinnen, wobei auch Elmonstration in Bonn am 10. Oktober tern f\u00fcr die DKP interessiert werden leistete sie den Gro\u00dfteil der Vorbereisollten. tungsarbeiten; ebenso war sie auch Der \"Friedenskampf\" der DKP ma\u00dfgeblich an der Ausgestaltung der reichte bis in die \"Jungen Pioniere\" zwei Kieler \"Friedensforen\" am 23. hinein; \"keiner ist zu klein, um f\u00fcr Mai und 12. Dezember beteiligt. 30","Im Rahmen ihrer traditionellen stein trat die DFG-VK in verschiede\"Friedensarbeit\" steuert die DFL) nen Orten mit einer Wanderausstelma\u00dfgeblich die Initiative \"Christen lung \"Nie wieder Krieg\" in Erscheif\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA), die \u00fcber sie nung, wobei sie h\u00e4ufig mit \u00f6rtlichen in die weltweite \"Friedensarbeit\" des Kriegsdienstverweigerergruppen zu\"Weltfriedensrates\"eingebundenist. sammenarbeitete. Mitglieder und Zielgruppe dieser Initiative sind vorwiedend Pastoren und andere kirchliche Mitarbeiter, die als 4. Dogmatische \"Neue Multiplikatoren f\u00fcr die Propagierung Linke\" einer einseitigen Abr\u00fcstungspolitik betrachtet werden. Als Schw\u00e4chung 4.1 \"Kommunistischer Bund der eigenen Position werden von der Westdeutschland\" (KBW) CfA bereits auf dem Evangelischen Auch nach der im September 1980 Kirchentag im Juni in Hamburg deuterfolgten Abspaltung etwa eines Dritlich gewordene Bestrebungen der tels der damals rd. 2400 Mitglieder \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung innerdes KBW konnte sich diese Organisahalb der Nordeibischen Kirche\" betion nicht konsolidieren. Da die partrachtet, die eine gleichgewichtige teiinternen politischen Gegens\u00e4tze Abr\u00fcstung in West und Ost fordern nicht zu \u00fcberbr\u00fccken waren, verund sich nachdr\u00fccklich, auch orgasuchte das Zentrale Komitee (ZK) aus nisatorisch, von dem von der DFU der Not eine Tugend zu machen: Zugesteuerten Gesamtverband zu din\u00e4chst \u00f6ffnete der KBW sein Zentralstanzieren versuchen. organ, die \"Kommunistische VolksAuch die \"Vereinigung der Verzeitung\", anderen politischen Grupfolgten des Naziregimes - Bund der pen, wobei die Zeitschrift in eine WoAntifaschisten\" (VVN-BdA), die in chenzeitung umgewandelt wurde. Schleswig-Holstein rd. 130 Mitglieder Dies erschien dem ZK noch nicht aushat, von denen rund die H\u00e4lfte der reichend: Auf der6. Ordentlichen DeDKP angeh\u00f6rt, war 1981 in die \"Frielegiertenkonferenz im November denskampagne\" der orthodoxen wurde das Programm des KBW au\u00dfer Kommunisten eingespannt. Sie konKraft gesetzt; das Statut wurde in wezentrierte ihre Arbeit auf die Untersentlichen Passagen ge\u00e4ndert. Bei schriftensammlung f\u00fcr den \"Krefelder Diskussion um die politischen der Appell\" und die Agitation gegen und programmatischen Positionen, die angebliche \"neonazistische und die der KBW k\u00fcnftig verfolgen sollte, undemokratische Entwicklung in der traten so tiefe Gegens\u00e4tze zutage, Bundesrepublik Deutschland\". da\u00df viele Fragen, etwa die der DiktaDas \"Friedensthema\" nahm auch tur des Proletariats als Zielsetzung die 1974 mit Unterst\u00fctzung der DKP der Partei, ausgeklammert werden gegr\u00fcndete \"Deutsche Friedensgemu\u00dften. Nur so war eine erneute sellschaft - Vereinigte KriegsdienstSpaltung der Organisation zu vermeigegner\" (DFG-VK) auf, in dersich die den. Die zur Neuorientierung verfa\u00dfDKP f\u00fchrende Positionen im Bundesten Resolutionen der Delegiertenkonvorstand sichern konnte, obwohl sich ferenz lassen die k\u00fcnftigen Schwernur ein geringer Anteil der Mitglieder punkte des politischen Kampfes des zur DKP bekennt. In Schleswig-HolKBW erkennen. Umweltschutz und 31","Antimilitarismus. Der in einer dieser ebene, mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen Resolutionen enthaltene Satz \"Wir an die \u00d6ffentlichkeit zu treten. Anunterst\u00fctzen alle Bewegungen, die ders als beim KBW d\u00fcrfte Ursache einen neuen Zusammenschiu\u00df der hierf\u00fcr jedoch die unzureichende Kagegenw\u00e4rtig zersplitterten kommunipitalausstattung gewesen sein. Desstischen Kr\u00e4fte zustande bringen\", halb ist er nach wie vor bem\u00fcht, \"seibringt die neue Generallinie des KBW nen Anteil\" vom KBW-Verm\u00f6gen zu zum Ausdruck. Das Statut wurde daerstreiten, zumal er sich, da er am hingehend ge\u00e4ndert, da\u00df die MitKBW-Programm von 1973 festh\u00e4lt, gliedschaft im KBW nicht mehr von als der wahre Nachfolger des alten einer vorgeschalteten KandidatenKBW ansieht. zeit abh\u00e4ngig gemacht wird; vielmehr Politisch h\u00e4lt der BWK an seiner hei\u00dft es nun: \"Mitglied des KBW ist, Zielvorstellung fest, nach \"Zerschlawer f\u00fcr das Ziel des Kommunismus gung des Staatsapparates der Boureintritt und das Statut des KBW anergeoisie\" die \"Diktatur des Proletakennt, sich an der T\u00e4tigkeit des KBW riats\" zu errichten. Deswegen zielt beteiligt und den Mitgliedsbeitrag sein Kampf zun\u00e4chst darauf ab, \"die zahlt.\" Der neuen, weniger dogmatiVerteidigungsf\u00e4higkeit der Bundesschen Linie entspricht es auch, da\u00df republik Deutschland zu st\u00f6ren, zu das fr\u00fchere ZK in \"Bundesleitung\" unterminieren und zu verhindern\". Eiumbenanntwurde. ne hierzu gemeinsam mit anderen reWegen der langandauernden und volution\u00e4ren Organisationen aufzuzum Teil heftigen Auseinandersetbauende Einheitsfront soll nach der zungen um den k\u00fcnftigen politischen Vorstellung des BWK vom \"strikten Kurs des KBW hielten sich auch seine Def\u00e4tismus\" gegen die Bereitstellung Aktivit\u00e4ten in engen Grenzen. Dies von Haushaltsmitteln f\u00fcr Verteidigilt bundesweit, in besonderem Ma\u00dfe gungszwecke gekennzeichnet sein. jedoch f\u00fcr Schleswig-Holstein, wo Ebenso wie der KBW versucht der der KBW nur noch \u00fcber knapp 30 BWK, seiner politischen Aktionsunf\u00e4Mitglieder verf\u00fcgt, deren Aktivit\u00e4ten higkeit durch \u00d6ffnung gegen\u00fcber ansich auf die Beteiligung an Aktionen deren revolution\u00e4ren Organisationen anderer linksextremistischer Grupentgegenzuwirken. Dabei ist der pierungen beschr\u00e4nkten. BWK jedoch insofern konsequenter, Die Verm\u00f6genslage des KBW ist als er begonnen hat, mit verschiedenach wie vor gesund. Er verf\u00fcgt mit nen anderen revolution\u00e4ren Organiinsgesamt 1000 Mitgliedern \u00fcber ein sationen \u00f6rtlich zusammenzuarbeiAnlageverm\u00f6gen von rd. 5,3 Millioten. So wurde den Mitgliedern empnen DM; dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigt er fohlen, in die von der KPD 1979 gesich erfolgreich unternehmerisch, so gr\u00fcndete \"Volksfront gegen Reaketwa durch ihm geh\u00f6rende Verlagstion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiunternehmen und Druckereien. heit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (\"Volksfront\") einzutreten. 4.2 \"BundWestdeutscher Einigen BWK-Mitgliedern ist es beKommunisten\" (BWK) reitsgelungen, in dieserOrganisation Auch der BWK - die vom KBW absogar Funktionen zu \u00fcbernehmen. gespaltene Organisation-schafftees \u00dcber die lokale Zusammenarbeit von weder auf Bundesnoch auf LandesBWK und \"Volksfront\" hinaus sollen 32","zwischen beiden Organisationen sche oder revolution\u00e4re Parolen die nunmehr auch Gespr\u00e4che auf Bun\"Massen\" zu mobilisieren oder in desebene gef\u00fchrt werden. nennenswertem Umfang Nachwuchs Auf Bundesebene hat der BWK rd. anzuwerben; so existiert in Schles600 Mitglieder; in Schleswig-Holstein wig-Holstein die KPD-Jugendorganiist er durch seinen etwa 40 Mitglieder sation \"Kommunistische Jugend starken Bezirksverband Holstein und Deutschlands\"-fr\u00fcher \"Rote Garde\" den etwa30 Mitgliederz\u00e4hlenden Be- - nicht mehr. Wegen dieser Entwickzirksverband Flensburg/Westk\u00fcste lung hat das Zentralkomitee der KPD vertreten. Die Mitglieder arbeiten in den fr\u00fcheren Grundsatz, mit keiner zum Teil von anderen kommunisti\"konkurrierenden\" Organisation Akschen Organisationen gegr\u00fcndeten tionseinheiten oder gar B\u00fcndnisse oder unterwanderten Anti-Kernkrafteinzugehen, aufgegeben. Heute ist Initiativen in Kiel, Flensburg, Schlesdie KPD bereit, selbst mit der von ihr wig, Neum\u00fcnster, Itzhoe, Elmshorn, als revisionistisch und moskauh\u00f6rig Rendsburg und Norderstedt aktiv mit. geschm\u00e4hten DKP Aktionseinheiten EineengeZusammenarbeit zwischen einzugehen. Dies zeigt sich zum BeiBWK und \"Volksfront\" gibt es in spiel in der Mitarbeit der KPD in einer Flensburg. Dar\u00fcber hinaus bestehen von der DKP initiierten \"Kieler FrieKontakte zu revolution\u00e4ren t\u00fcrkidensinitiative\", der Teilnahme an schen Organisationen in Neum\u00fcnma\u00dfgeblich von der DKP organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten \"Friedensdemonstrationen\" und 4.3 \"Kommunistische Partei der tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten)\" (KPD) des \"Krefelder Appells\". Von derselUnbeirrt h\u00e4lt die KPD (fr\u00fcher KPD/ ben Motivation getragen ist der BeML) an ihrem politischen Ziel fest, schlu\u00df \u00fcber die Zusammenarbeit der das zusammengefa\u00dft im Schlu\u00dfsatz von ihrgeg rundeten \"Volksfront\" mit der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms dem BWK. formuliert ist: Trotz des Fehlens eigener politi\"Mit diesem Programm wendet scher Aktionen erlangte die KPD 1981 sich die KPD an die Arbeiterklasse doch einegewisse Publizit\u00e4t, als etwa und die Werkt\u00e4tigen Deutschlands 10 Mitglieder der \"Sektion DDR\" der mit dem Aufruf, sich auf dieser KPD - daneben gibt es noch die SekGrundlage zusammenzuschlie\u00dfen, tionen \"Deutsche Bundesrepublik\" um in der gewaltsamen sozialistiund \"Westberlin\" - i m Fr\u00fchjahr vom schen Revolution die kapitalistiStaatssicherheitsdienst der DDR versche Ausbeuterordnung in Osthaftet wurden. Protestaktionen der und Westdeutschland zu zerschlaKPD-Besetzung des B\u00fcros der ADN gen, die Diktatur des Proletariats in Bonn im Oktober und Demonstrazu errichten und ein vereintes, tionen auf dem Alexanderplatz in Ostunabh\u00e4ngiges, sozialistisches berlin, die mit Gef\u00e4ngnisstrafen und Deutschland aufzubauen.\" Abschiebung endeten-bliebenohne Ebenso wie den anderen dogmatiWirkung. schen Gruppierungen der \"Neuen Auf Bundesebene konnte die KPD Linken\" gelingt es auch der KPD ihren Mitgliederbestand mit etwa 500 kaum noch, durch klassenk\u00e4mpferikonstant halten; in Schleswig-Hol33","stein ist die Zahl der Mitglieder auf h\u00e4tte der KB nach der 1979 erfolgten knapp 100 abgesunken, wobei mit ca. Abspaltung der \"Zentrumsfraktion\" - 75 Mitgliedern Kiel nach wie vor die sp\u00e4ter \"Gruppe Z\" - d u r c h Straffung Hochburg der KPD in Schleswig-Holseiner Arbeitsschwerpunkte auf die stein ist und sich die anderen MitglieThemen \"Antifaschismus\", \"Antimilider auf kleine, kaum lebensf\u00e4hige tarismus\" und \"Alternative WahlbeOrtsgruppen verteilen, von denen lewegungen\" seinen organisatoridiglich die in L\u00fcbeck und Neum\u00fcnschen Verfall noch einmal stoppen ster erw\u00e4hnenswert sind. k\u00f6nnen, ist seine Mitgliederzahl 1981 Die \"Volksfront gegen Reaktion, weiter auf nunmehr 600 zur\u00fcckgeFaschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit gangen. Auch die Auflage des KBund Demokratie, Wohlstand und FrieZentralorgans \"Arbeiterkampf\" sank den\" (\"Volksfront\"), die auf Bundesweiter ab auf 6000 Exemplare, von ebene 1500 und in Schleswig-Holdenen nur jeweils rd. 5000 Exemplare stein 160 Mitglieder z\u00e4hlt, blieb im verkauft werden. Interne Analysen Gegensatz zu 1980, als sie einen des KB f\u00fchren den Verfall der Organi\u00fcberraschend vielf\u00e4ltigen und aktisation und das Absinken der Auflaven Wahlkampf zur Bundestagswahl genzahl des \"Arbeiterkampf\" nicht f\u00fchrte, relativ inaktiv. Ob die neue nur auf ein allgemeines \"DesinteresB\u00fcndnispolitik mit dem BWK neue se an kommunistischer Politik\" zuAktivit\u00e4ten ausl\u00f6st, bleibt abzuwarr\u00fcck, sondern auch auf das Erscheiten. nen neuer linker Publikationsorgane, Bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten entwie etwa \"die Tageszeitung\" (taz). wickelte dagegen die \"Revolution\u00e4re In Schleswig-Holstein sind organiGewerkschafts-Opposition\" (RGO), satorische Strukturen des KB nicht die auf Bundesebene 1300 Mitglieder mehr festzustellen. Seine noch vorz\u00e4hlt. Im vergangenen Jahr wurden in handenen rd. 50 Anh\u00e4nger entwikSchleswig-Holstein 15 Mitglieder in keln Aktivit\u00e4ten nur noch in zumeist Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt, wobei das der undogmatischen \"Neuen Linken\" Wahlergebnis bei den Kieler Hozuzurechnenden B\u00fcrgerinitiativen. waldtswerken (HDW) (21 % der Stim\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die etwa 30 Anh\u00e4nmen - 5 von 23 Sitzen der Arbeiterger der \"Gruppe Z\", deren Aktivit\u00e4ten gruppe) besonders ins Auge f\u00e4llt; sich vornehmlich im Hamburger 1978 hatte die RGO nur drei Sitze im Randgebiet auf die Mitarbeit in der Betriebsrat der HDW erringen k\u00f6nPartei \"Die Gr\u00fcnen\" beschr\u00e4nken. nen. Die ver\u00e4nderte Taktik der RGO, statt eigene \"revolution\u00e4re Gewerkschaften\" zu gr\u00fcnden, die Gewerkschaften von innen her zu erobern, um sie dann in \"wahrhaft klassen5. Undogmatische \"Neue k\u00e4mpferische revolution\u00e4re Gewerkschaften\" umzuwandeln, wird von ihr Linke\" selbst als erfolgreich eingesch\u00e4tzt. 5.1 Begriff und Herkunft der \"Undogmaten\" 4.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB)/ Innerhalb der \"Neuen Linken\" tritt \"Gruppe Z\" seit l\u00e4ngerer Zeit die undogmatische W\u00e4hrend es im Vorjahr schien, als \"Neue-Linke\" in vielf\u00e4ltigen Erschei34","nungsformen als dominierende Kraft anarchistische Ziele, die sie ohne Andes Widerstandes und des Kampfes wendung von Gewalt erreichen wolgegen den Staat auf. Zu dieser politilen; als Beispiel sei insoweit auf die schen Richtung geh\u00f6ren Gruppie\"Graswurzel-F\u00f6deration\" verwiesen. rungen, die Sozialrevolution\u00e4re KonDiese von ihnen vertretene \"Gewaltzeptionen vertreten oder anarchistifreiheit\" schlie\u00dft passiven Widersche Bestrebungen verfolgen; gestand allerdings nicht aus, wie die meinsam ist ihnen die strikte AblehBlockade der Zufahrtsstra\u00dfen zum nung marxistisch-leninistischer DogKernkraftwerk Brokdorf oder die Bemen und Modelle. Nicht dazu geh\u00f6setzung des Bohrloches 1004 bei ren blo\u00dfe \"Aussteiger\" oder Anh\u00e4nGorleben durch solche Gruppen gegeralternativer Lebensformen. zeigt haben. Eine erste Generation der \"undogMehr als diese Gruppen sind in den matischen Linken\" entstand Ende Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt der sechziger Jahre aus dem zerfaldie \"Autonomen Gruppen mit anarlenden \"Sozialistischen Deutschen chistischer Zielsetzung\" (AGAZ), die Studentenbund\". Ein Teil geh\u00f6rt heudurch gewaltt\u00e4tigen \"Widerstand\" an te zum Umkreis des \"Sozialistischen allen Stellen den Staat zerschlagen B\u00fcros\", das in Schleswig-Holstein alwollen und zunehmend das Bild gelerdings kaum in Erscheinung getrewaltt\u00e4tiger Demonstrationen pr\u00e4gen. ten ist. Eine zweite Generation bildeDas Handlungskonzept dieser AGAZ te sich etwa ab 1977 aus frustrierten wird in dem Alternativblatt \"Radikal\" abgesprungenen Anh\u00e4ngern der K- deutlich. Dort wird zum Zwecke des Gruppen; diese traten zun\u00e4chst ausWiderstandes gegen das \"System\" schlie\u00dflich im Bereich derHochschudie offene Auseinandersetzung mit len auf. Als dritte Generation kann dem Staat propagiert; \"Dialoge mit das seit Ende 1980 entstandene exder Macht\" werden abgelehnt, da der tremistische Protestpotential von miStaat damit nur das Interesse einer litanten Kernkraftgegnern, \"H\u00e4userStabilisierung seiner Macht verfolgen k\u00e4mpfern\" und \"Friedensk\u00e4mpfern\" k\u00f6nne. An den Staat sollten, so hei\u00dft bezeichnet werden, zu dem auch Teies in dem Blatt weiter, nur solche le der zweiten Generation gesto\u00dfen Forderungen gestellt werden, die von sind. vornherein unerf\u00fcllbar oder ganz So unterschiedlich wie die politiirrational seien; Forderungen h\u00e4tten sche Herkunftsind die Zielvorstellunnur propagantistischen Charakter. gen der einzelnen Gruppierungen. Zum \"H\u00e4userkampf\" hei\u00dft es, da\u00df Manche von ihnen versuchen, durch H\u00e4user nicht deshalb besetzt w\u00fcrden, vorgelebte Beispiele in Teilbereichen um Wohnraum zu erlangen, sondern der Gesellschaft ihre Sozialvorstelum Basen f\u00fcr den weiteren Kampf lungen zu demonstrieren. Sie hoffen, gegen das System zu gewinnen. auf diese Weise-ohne Revolution im klassischen Sinne-einen kontinuier5.2 Undogmatische \"Neue Linke\" lichen \u00dcbergang in den Sozialismus/ in Schleswig-Holstein Kommunismus erreichen zu k\u00f6nnen. Ebenso wie im \u00fcbrigen BundesgeIn diesen Gruppierungen finden sich biet waren auch in Schleswig-Holh\u00e4ufig ehemalige Mitglieder der K- stein die bevorzugten Aktionsfelder Gruppen. Andere Gruppen verfolgen der Undogmatender \"H\u00e4userkampf\", 35","die \"Anti-Kernkraft-Bewegung\" und und Oldenburg/Holstein sowie verdie \"Friedensbewegung\". schiedene Hausbesetzungen und Hausbesetzerdemonstrationen.Auch 5.2.1 Hausbesetzungen in die Vorbereitungenf\u00fcrdieDemonBei einigen der insgesamt 28 in stration am 28. Februar in Brokdorf Schleswig-Holstein stattgefundenen schaltete sich das AZ aktiv ein. Hausbesetzungen waren Extremisten beteiligt, und zwarausschlie\u00dflich An5.2.2 Anti-Kernkraft-Bewegung geh\u00f6rige der undogmatischen \"NeuAls militante Anti-Kernkraft-Grupen Linken\". Insoweit ist hervorzupen oder -Initiativen sind im verganheben die seit dem 3. Dezember 1980 genen Jahr mehrere autonome B\u00fcrandauernde Besetzung des \"Sogerinitiativen durch Aktionen in Erphienhofes\" in Kiel. Hierkonstituierte scheinung getreten, so die autonosich unmittelbar nach der Besetzung men Gruppen der BUU Hamburg, die ein \"Autonomes Zentrum\" (AZ), das \"Bewegung wei\u00dfe rose\", Itzehoe, sich nach eigenen Bekundungen als und \u00e4hnliche Gruppierungen in Kiel, \"Zentrum des Widerstandes gegen Neum\u00fcnster, Elmshorn, Heide und den Staat\" versteht. In einem entSchleswig. Diese Gruppen koordiniesprechenden Flugblatt wird ausgeren ihr Vorgehen nicht nur untereinf\u00fchrt, die Gegenseite - der Staat - ander, sondern auch mit \u00e4hnlichen wolle den Widerstand zerschlagen militanten Gruppen in Hamburg, Breoder zumindest doch kanalisieren. men und Niedersachsen. F\u00fcr sie ist, W\u00f6rtlich hei\u00dft es: wie es in ihren Schriften hei\u00dft, der \". . . So wurde ihnen von der GeKampf gegen Kernkraftanlagen ein genseite offensiv M\u00f6glichkeiten Teil der Auseinandersetzung mit dem wie B\u00fcrgerbeteiligung, Petitionen, Staat. friedliche Demos, Orientierung auf Die Hoffnung dieser militanten Parteien und Parlamente usw. anGruppen, bei derGro\u00dfdemonstration geboten. Wenn wir uns ausschlie\u00dfam 28. Februar in Brokdorf das Baulich auf diese Formen festschreigel\u00e4nde \"wieder zur Wiese\" machen ben lassen, wird in kurzer Zeit Ruhe zu k\u00f6nnen, erf\u00fcllte sich nicht. Unter im Land herrschen. Unsere Erfahden 50 000 bis 60 000 Demonstranten rungen der letzten Jahre (Brokdorf, befanden sich lediglich 3000 gewaltGrohnde, Bremen) haben deutlich bereite Kernkraftgegner, von denen gezeigt, da\u00df nur dann, wenn wir letztlich nur 300 Gewalt anwendeten unsere Interessen selbst und ohne und insbesondere mit Molotowjede Beschr\u00e4nkung in die Hand Cocktails, Steinen und anderen Wurfnehmen, unsere Vorstellungen geschossen sowie mit Stahlkugeln durchgesetzt werden k\u00f6nnen.\" und Leuchtgeschossen gegen SiEntsprechend ihrem Selbstvercherheitskr\u00e4fte vorzugehen versuchst\u00e4ndnis haben Angeh\u00f6rige des AZ ten. wiederholt versucht, von ihrer \"ZenW\u00e4hrend andere an der Demontrale\" aus Widerstandsaktionen im stration beteiligte extremistische Lande zu initiieren oderzu koordinieGruppierungen die Demonstration ren. Beispiele hierf\u00fcr sind gewaltt\u00e4ti\u00fcbereinstimmend alsErfolg werteten, ge St\u00f6rungen der\u00f6ffentlichen Rekruda es trotz aller \"politischen und juritenvereidigungen in Bad Segeberg stischen Hilfe\" gelungen sei, das De36","monstrationsverbot \"massenhaft\" zu Unterschiedliche Vorstellungen der durchbrechen und den \"Protest an beteiligten Gruppierungen der \"Neuden Bauplatzzu tragen\",zeigtensich en Linken\" - von den K-Gruppen die militanten Gruppierungen vom \u00fcber gewaltfreie Anarchisten bis hin Demonstrationsablauf und -ergebnis zu den militanten Autonomen - zur entt\u00e4uscht; nicht einmal der BauFrage der Gewaltanwendung, aber zaun, so sagten diese, sei \"angeauch unterschiedliche Haltungen zur kratzt\" worden. Sowjetunion sowie grunds\u00e4tzliche Die militanten, zu den autonomen Differenzen im Staatsverst\u00e4ndnis Gruppen z\u00e4hlenden Kernkraftgegner lie\u00dfen es bislang nur zu \u00dcbereinstimgingen deshalb in der Folgezeit dazu mungen in den Nahzielen kommen; \u00fcber, durch Brandanschl\u00e4ge und angegenw\u00e4rtig ist dies die VerhindedereSabotageaktegegen Einrichtunrung der geplanten \"Nato-Nachr\u00fcgen der am Bau des Kernkraftwerkes stung\". Brokdorf beteiligten Firmen ihren WiNach der Bonner Friedensdemonderstand zu demonstrieren; ebenso stration im Oktober, auf der Gruppieorganisierten sie St\u00f6rungen der sorungen der \"Neuen Linken\" nach eigenannten \"Brokdorf-Prozesse\",eingenen Einsch\u00e4tzungen ihre Position schl\u00e4gige Demonstrationen und Ausnicht gen\u00fcgend vertreten konnten, schreitungen. Wegen des Verdachts, war bei ihnen die Einsicht gewachsolche Sabotageakte begangen zu sen, ihre \"Friedensarbeit\" regional haben, sind gegen Mitglieder der und \u00fcberregional koordinieren zu \"Bewegung wei\u00dfe rose\", die mit ihm\u00fcssen. Hierzu hielten am 7. Novemren rd. 15 Mitgliedern jede Form des ber antimilitaristische Initiativen und praktischen Widerstandes gegen den Organisationen eine LandeskonfeBau von Kernkraftwerken vertritt und renz in Haddeby bei Schleswig ab, in nach eigenen Erkl\u00e4rungen \"gegen deren Gefolge als erste Aktion eine die Staatsmacht\" k\u00e4mpft, ErmittDemonstration vor dem Nato-Hauptlungsverfahren eingeleitet worden. quartier \"Landjut\" in Rendsburg am 12. Dezember durchgef\u00fchrt wurde. 5.2.3 \"Friedensbewegung\" Dabei verk\u00fcndete eine Vertreterin auW\u00e4hrend der \"Friedenskampf\" der tonomer Gruppen aus SchleswigDKP und die Aktivit\u00e4ten der von ihr Holstein: beeinflu\u00dften \"Friedensinitiativen\" \"Die Friedensbewegung und die das Ziel haben, einseitig die westliBefreiungsbewegungen in der Dritche Verteidigungskraft zu schw\u00e4ten Welt m\u00fcssen Hand in Hand gechen, aber auch die DKP mit der von hen. F\u00fcr uns hei\u00dft das, nicht bei ihr hierzu gesuchten ZusammenarProtesten und Geldsammlungen beit mit anderen Gruppierungen aus zugunsten der Befreiungsbeweder bisherigen Isolierung innerhalb gungen stehenzubleiben, sondern des \u00fcbrigen Linksextremismus herz. B. auch von der FMLN (Anm.: auszuf\u00fchren, sehen die \"FriedensGemeint ist die salvadorianische gruppen\" und \"antimilitaristischen Befreiungsbewegung) lernen, den Initiativen\" der \"Neuen Linken\" die Kampf gegen den Imperialismus in \"Friedensarbeit\" als einen Teil ihres der Metropole entschlossen, auf alGesamtwiderstandes gegen die belen Ebenen und als gemeinsame stehende Gesellschaftsordnung an. Front mit allen antiimperialisti37","sehen Kr\u00e4ften hier und in der Drit\"Tod dem Staat, Krieg dem Krieg\" (in ten Welt zu f\u00fchren. Diese DemonNeum\u00fcnster am 1. September) liegen stration ist Teil unseres Kampfes auf derselben Linie. gegen die US-Besatzer und die BRD-Kapitalisten, die sich anschikken, dieses Land erneut zum Aus6. Linksextremistischer gangspunkt einer weltweiten impeTerrorismus und sein rialistischen Aggression zu machen. \" Umfeld Neben diesen gemeinsamen NahDas Erscheinungsbild des linksexzielen und den l\u00e4ngerfristigen Pertremistischen Terrorismus wurde in spektiven, n\u00e4mlich letztlich die den ersten Monaten des Jahres von Blockfreiheit der Bundesrepublik zahlreichen Anschl\u00e4gen und AktioDeutschland zu erreichen, streben nen w\u00e4hrend eines etwa zehn Wosie \u00fcber eine \"neue Qualit\u00e4t der Zuchen dauernden Hungerstreiks einsammenarbeit\" und eine \"St\u00e4rkung sitzender terroristischer Gewaltt\u00e4ter des gemeinsamen Widerstandes\" ein bestimmt, in einer Erkl\u00e4rung forderengeres Zusammenr\u00fccken an, ohne ten -wie auch schon in fr\u00fcheren Jahhierbei eine Front gegen den DKPren - die sich als \"Kriegsgefangene beeinflu\u00dften \"Friedenskampf\" ermit Geiselstatus\" verstehenden Anrichten zu wollen. geh\u00f6rigen der \"Rote Armee FrakDer Unterschied zwischen den beition\" (RAF) unter anderem die Anden Fl\u00fcgeln der \"Friedensbewewendung der Mindestgarantien der gung\" zeigte sich in den AgitationsGenfer Konvention, die Zusammenleund Kampfmitteln. W\u00e4hrend die DKP gung zu sogenannten interaktionsf\u00e4sich innerhalb der vom Grundgesetz higen Gruppen sowie die Freilasung garantierten Demonstrationsfreiheit des Genossen G\u00fcnther Sonnenberg. zu bewegen bem\u00fchte, um so in \u00dcberNach dem Tod des am Hungerstreik einstimmung mit dem demokratischbeteiligten Sigurd Debus wurde der b\u00fcrgerlichen Fl\u00fcgel der \"FriedensbeStreikabgebrochen;die Protestaktiowegung\" zu bleiben, nutzten weite nen lie\u00dfen nach. Teile der \"Friedensbewegung der Die Hungerstreikaktion blieb ohne Neuen Linken\" erprobte Mittel der Unterst\u00fctzung durch den illegalen Militanz zur \"Durchsetzung des FrieTeil der RAF. Diese zeigte ihre Handdens\". Schwere Krawalle anl\u00e4\u00dflich lungsf\u00e4higkeit jedoch mit einem der Rekrutenvereidigungen in OldenSprengstoffanschlag auf das Hauptburg am 27. August und Bad Segequartier der US-Luftwaffe und der berg am 18. September sowie ein Nato-Luftstreitkr\u00e4fte am 31. August in Brandanschlag auf das KreiswehrerRamstein, durch den 20 Personen satzamt Itzehoe vor einem Bundeszum Teil schwer verletzt wurden, und wehrgel\u00f6bnis in dieser Stadt am 9. durch einen Raketenanschlag am 15. Mai und zahlreiche vergleichbare geSeptember auf den Oberbefehlshawaltt\u00e4tige Proteste im Bundesgebiet ber der US-Landstreitkr\u00e4fte Europa belegen dies.ZahlloseSchmierereien und der Nato-Heeresgruppe Mitte, wie zum Beispiel \"Wir brauchen Eure General Kroesen, in Heidelberg. Bomben nicht-wirbauen selber welMit der Wahl dieser Angriffsziele che\" (in Heide am 18. Februar) und folgt der \"RAF-Kommandobereich\" 38","dem Handlungskonzept eines im Okgie entsprechend aktuelle politische tober 1980 in einer konspirativen Anliegen zum Anla\u00df f\u00fcr zahlreiche Wohnung in Heidelberg gefundenen Gewaltakte. W\u00e4hrendeinige Anschl\u00e4Strategiepapiers, wonach eine Offenge in Zusammenhang mit dem Ansive auf verschiedenen Ebenen erfang des Jahresdurchgef\u00fchrten Hungriffen werden sollte, auf der milit\u00e4rigerstreik inhaftierter terroristischer schen gegen US-Armee und BundesGewaltt\u00e4ter standen, waren in andewehr (Basen), auf der politischen geren F\u00e4llen Angriffsobjekte die wirtgen Repr\u00e4sentanten der SPD und der schaftlich oder politisch f\u00fcr den AusBundesregierung sowie gegen \"Mulbau der Kernenergie oder die F\u00f6rdetis\" und den \"Repressionsapparat\". rung anderertechnischer Gro\u00dfvorhaMit diesen Anschl\u00e4gen versuchte die ben Verantwortlichen. So \u00fcbernahm RAF, die von extremistischen Teilen eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" die Verder\"Friedensbewegung\" gesch\u00fcrten antwortung f\u00fcr den Mordanschlag anti-amerikanischen Gef\u00fchle als verauf den hessischen Wirtschaftsminimeintlichen Sympathiehintergrund ster Karry am 11. Mai. In einem sp\u00e4tezu nutzen. In einem Bekennerbrief ren Bekennerbrief behauptete sie, nach dem Anschlag in Ramstein versein Tod sei nicht beabsichtigt, sonsuchte sie sogar, einen direkten Bedern sei der \"gro\u00dfe - nicht einkalkuzug zwischen der \"Friedensbewelierte - Zufall . . . \" gewesen; es sei gung\" und ihrem eigenen Konzept geplant gewesen, Minister Karry herzustellen. \"durch mehrere Sch\u00fcsse in seine Dem aus der Illegalit\u00e4t heraus opeBeine\" zu verletzen, um ihn daran zu rierenden \"Kommandobereich der hindern, \"zerst\u00f6rerische Projekte RAF\" stehen Unterst\u00fctzerkreise auf weiterzu verfolgen\". legaler Ebene zu r Seite. Neben agitaNicht selten legten sich jedoch mitorischer Unterst\u00fctzung, Hilfeleilitante Gruppen der undogmatischen stung f\u00fcr Einsitzende und logistiLinken nach gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4schen Vorbereitungshandlungen hat gen in Bekennerbriefen die Bezeichder \"legale RAF-Bereich\" im vergannung \"Revolution\u00e4re Zelle\" zu, um genen Jahr erstmalig die Ziele der damit die Existenz solcher, revolutioRAF durch eigene terroristische Akn\u00e4re Kraft ausstrahlender Gruppen tionen unterst\u00fctzt. Von denen ist bevorzut\u00e4uschen. sonders der Brandanschlag auf das So sind auch die in Schleswig-Hol\"Haus der SPD\" am 1. September in stein durchgef\u00fchrten Brandund Frankfurt zu erw\u00e4hnen, wo die sich Sprengstoffanschl\u00e4ge solchen \"Rezu diesem Anschlag Bekennenden sonanzzellen\" zuzuschreiben. Hierzu \".. .diegenossinnen/en,dieam31.8. z\u00e4hlt zum Beispiel ein Sprengstoffan1981 das hauptquartier der us-streitschlag auf das L\u00fcbecker Arbeitsamt k r \u00e4 f t e . . . in ramstein . . . angegriffen am 19. April als H\u00f6hepunkt einer unhaben . . . \" gr\u00fc\u00dften und ihr Bekenntter dem Motto \"Drinnen und drau\u00dfen nis mit \"Solidarit\u00e4t mit der RAF\" unein Kampf\" durchgef\u00fchrten Solidaterzeichneten. rit\u00e4tsaktion f\u00fcr einsitzende \"RAF\"\"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ), die Gefangene; gleiches gut f\u00fcr einen sich weder organisatorisch noch von mi\u00dfgl\u00fcckten Brandanschlag auf eiihrer politischen Absicht her fest einnen als Gespr\u00e4chswagen genutzten grenzen lassen, nahmen ihrer StrateWohnanh\u00e4nger des SPD-Kreisver39","bandes L\u00fcbeck im Mai und f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft in L\u00fcbeck am 28. Juni. Solchen Pseudo-\"RZ\" sind auch zuzuschreiben eine versuchte Brandlegung an einem Baukran in L\u00fcbeck am 10. August, die nach einem Bekennerbrief unter Bezugnahme auf den \"H\u00e4userkampf\" als \"Protest gegen Wohnungsnot und die Zerst\u00f6rung unseres Wohnraumes\" verstanden werden sollte, und ein n\u00e4chtlicher Brandanschlag auf die unbewachte Baustelle des Amtsgerichts in Kiel am 13. August, der nach einem Bekennerbrief dem \"SchweinesystemdesUS-BRD-lmperialismus\" galt. Die jeweiligen zu den Anschl\u00e4gen herausgegebenen Bekennerbriefe waren mit \"Revolution\u00e4re Zellen\" unterzeichnet oder mit dem RZ-Emblem (f\u00fcnfzackiger Stern mit Zusatz \"RZ\") gekennzeichnet. 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndem in Schleswig-Holstein 1981","C. Sicherheitsgef\u00e4hrdende In S\u00fcddeutschland kam es zu Geund extremistische waltakten gegen jugoslawische Einrichtungen und Exilkroaten,wobei im Bestrebungen von Oktober in M\u00fcnchen ein Kroate get\u00f6Ausl\u00e4ndern tet wurde. Pal\u00e4stinensische Terroristen ver1. Ausl\u00e4nderin \u00fcbten im benachbarten Ausland zahlSchleswig-Holststein reiche Anschl\u00e4ge gegen Juden, israe(Zahlen\u00fcbersicht) lische Staatsangeh\u00f6rige und Einrichtungen sowie gegen Pers\u00f6nlichkeiEnde des vergangenen Jahres lebten, die f\u00fcr eine Einigung zwischen ten in Schleswig-Holstein bei einer Israel und der pal\u00e4stinensischen SeiGesamtbev\u00f6lkerung von 2,6 Mio. te eintreten, nicht jedoch in der Bunrund 93 000 Ausl\u00e4nder (1980: ca. desrepublik Deutschland. 86 000). Das waren 3,6 % aller Einwohner. Nach wie vor stellten dieT\u00fcrken mit ca. 39 000 (1980: ca. 36 000) 3. Politischer das gr\u00f6\u00dfte Kontingent. Es folgten bei Ausl\u00e4nderextremismus nur geringen Abweichungen gegenDie an der Verfassungsordnung \u00fcberdem Vorjahr und den politischen Verh\u00e4ltnissen - Jugoslawen ca. 6000, der Bundesrepublik Deutschland ori- - Italiener ca. 4000, entierten Begriffe \"Rechtsextremis- - Spanier ca. 3000, mus\" und \"Linksextremismus\" sind - Griechen ca. 3000, nur mit Einschr\u00e4nkung zur Charakte- - Portugiesen ca. 2500, risierung der Zielsetzung ausl\u00e4ndi- - Angeh\u00f6rige scher extremistischer Gruppierunarabischer Staaten ca. 2000, gen geeignet. - Iraner ca. 1000 Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der An den Hochschulen Schleswigin der Bundesrepublik Deutschland Holsteins studieren \u00fcber 1000 Auslebenden Ausl\u00e4nder verhielt sich l\u00e4nder; den Schwerpunkt bildet hierauch im vergangenen Jahr gesetzesbei die Christian-Albrechts-Universitreu und loyal. Selbst Mitglieder ext\u00e4t in Kiel. tremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern identifizieren sich nicht 2. Internationaler immer und uneingeschr\u00e4nkt mit deTerrorismus ren politischen Zielen, insbesondere nicht mit den Aktivit\u00e4ten ihrer FunkAuch im vergangenen Jahr wurden tion\u00e4re. Vielmehr suchen sie in solin der Bundesrepublik Deutschland chen Organisationen h\u00e4ufig in erster politisch motivierte Terrorund GeLinie gesellschaftlichen und kulturelwaltakte von Ausl\u00e4ndern begangen. len Anschlu\u00dfan Landsleute; zum Teil Im M\u00e4rz verlor die Ehefrau des Leierhoffen sie auch Hilfestellungen f\u00fcr ters der \"Moslem-Bruderschaft\" in das Leben im Gastland. Aachen bei einem Anschlag einer Anla\u00df f\u00fcr die politischen Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischen Terrorgruppe, derverausl\u00e4ndischer Extremistensind \u00fcbermutlich ihrem Ehemann galt, ihr Lewiegend die politischen oder soziben. alen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4n42","dem, wobei linksextremistische Aus3.1.1 T\u00fcrkische Rechtsextremisten l\u00e4nderorganisationen h\u00e4ufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestest\u00fctzung von gleichgesinnten deuthenden \"T\u00fcrkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden. In j\u00fcngten\" in Kiel, L\u00fcbeck und Neum\u00fcnster ster Zeit sind jedoch zunehmend Aksind der extrem-nationalistischen tionen gegen innenpolitische Ver\"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratih\u00e4ltnissse und Entwicklungen in der schen Idealistenvereine in Europa\" Bundesrepublik Deutschland zu ver(AD\u00dcTDF) zuzuordnen. Die F\u00f6derazeichnen. Anla\u00df waren zum Beispiel tion steht der MHP (\"Partei der Natiodie in den letzten Monaten diskutiernalen Bewegung\") nahe, deren Anten und getroffenen ausl\u00e4nderrechtlih\u00e4nger h\u00e4ufig als \"Graue W\u00f6lfe\" bechen Ma\u00dfnahmen. Vor allem wenden zeichnet werden. Die politischen Ziesich Ausl\u00e4nderorganisationen gegen le der nationalistischen, orthodox-isdie ihrer Meinung nach stark zunehlamischen \"Nationalen Heilspartei\" mende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in der (MSP) werden durch die \"OrganisaBundesrepublik Deutschland. tion Nationaler Standpunkt\" in L\u00fcDie Gesamtmitgliederzahl ausl\u00e4nbeck und durch die beiden 1981 gedischer extremistischer Organisatiogr\u00fcndeten Zweigstellen der \"T\u00fcrkinen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr schen Union Europa e. V. K\u00f6ln\" in nicht wesentlich ver\u00e4ndert; insgeKiel und Neum\u00fcnstervertreten. samt wurden \u00fcber 110 000 ausl\u00e4ndiDie \"T\u00fcrkische Gemeinschaft Kiel sche Extremisten festgestellt; ca. und Umgebung e. V.\" schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Beh\u00f6rden des schen Lagerzuzurechnen. Landes, mit dem sie darzulegen versuchte, da\u00df sie zu Unrecht als extremistisch eingestuft werde. An einem von der \"F\u00f6deration der 3.1 T\u00fcrken t\u00fcrkisch-demokratischen IdealistenUnter den extremistischen Ausl\u00e4nvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) dern stellen t\u00fcrkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten \"Protestmarsch f\u00fcr die Demokrapierungen mit je etwa 26 000 Anh\u00e4ntie und nationale Einheit in der T\u00fcrgern seit Jahren den gr\u00f6\u00dften Anteil; kei\" nahmen auch T\u00fcrken aus zugleich ist die Gegnerschaft zwiSchleswig-Holstein teil. schen diesen Gruppen besonders Die politische Best\u00e4tigung der drei stark ausgepr\u00e4gt. Grund hierf\u00fcr ist genannten MSP-orientierten Organidie politische Polarisierung in der sationen beschr\u00e4nkte sich 1981 auf T\u00fcrkei und das darauf beruhende interne Vereinsarbeit und gelegentliwechselvolle politischeSchicksaldes che Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in Landes. Neum\u00fcnster. In Schleswig-Holstein haben die extremistischen t\u00fcrkischen Organisationen etwa 700 Mitglieder; 400 3.1.2 T\u00fcrkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische T\u00fcrken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein im \"Solidarit\u00e4tsschen Gruppen organisiert. verein der T\u00fcrkischen Arbeiter in L\u00fc43","beck\" - Mitgliedsverein der orthomistischen T\u00fcrken in der Bundesredox-kommunistischen \"F\u00f6deration publik Deutschland sowohl in ihrem der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Ausma\u00df als auch in ihrer Intensit\u00e4t Bundesrepublik Deutschland e.V.\" zur\u00fcckgegangen. Im vergangenen (FIDEF) - und den maoistisch orienJahr nahmen sie jedoch wieder zu, tierten Gruppen \"Solidarit\u00e4tsverein nachdem sich in allen politischen Lader Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Kiel\", gern Unzufriedenheit mit der t\u00fcrki\"Verein der Arbeiter aus derT\u00fcrkei in schen Milit\u00e4rregierung eingestellt Neum\u00fcnster\" und \"Verein der Stuhatte. Zun\u00e4chst protestierten gegen denten aus derT\u00fcrkei in Kiel\" organidie Milit\u00e4rregierung nur linksextremisiert. Dar\u00fcber hinaus sind in zwei stische t\u00fcrkische Organisationen. In St\u00e4dten des Landes kleinere Zusamden letzten Monaten des vergangemenschl\u00fcsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuT\u00fcrken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen Lager laut, das der Junta ten sind jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anh\u00e4nger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorT\u00fcrkische Linksextremisten dezugehen, die \"Kommunisten\" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein gen zu schonen. 1981 gegen das Milit\u00e4rregime in der Schwerpunkte in der Agitation T\u00fcrkei und gegen \"Faschismus\". Die linksextremistisch orientierter T\u00fcrbedeutendste Demonstration fand ken waren der \"Kampf gegen Famit \u00fcber 1500 Teilnehmern am 13. schismus\" und der Kampf gegen die Juni in Kiel als Protestveranstaltung \"Grauen W\u00f6lfe\". Nationalistisch eingegen die \"Kieler T\u00fcrkenschlacht\" gestellte Landsleute griffen dagegen vom 31. Mai statt. Die Teilnehmerwaohne Differenzierungen alle linkssteren aus mehreren Bundesl\u00e4ndern anhenden Organisationen als \"kommugereist; sie wurden auch von deutnistisch\" an. schen extremistischem OrganisatioDen bisherigen H\u00f6hepunkt der ponen unterst\u00fctzt. T\u00fcrken aus Schleslitischen Auseinandersetzungen unwig-Holstein nahmen auch an Gro\u00dfter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen T\u00fcrken bildete mistische t\u00fcrkische Organisationen die \"Kieler T\u00fcrkenschlacht\" am 31. am 12. September in K\u00f6ln, in DortMai. Die \"T\u00fcrkische Gemeinschaft mund und in Duisburg anl\u00e4\u00dflich des Kiel\" hatte beabsichtigt, an diesem ersten Jahrestages der Macht\u00fcberTag ihrvierj\u00e4hriges Bestehen und die nahme durch das Milit\u00e4r in derT\u00fcrkei Befreiung Byzanz' von den Griechen veranstalteten. (1453) mit einer folkloristischen Veranstaltung in einer Kieler Schule zu 3.1.3. Politische feiern. Zur Vorbereitung des Festes Auseinandersetzungen fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen T\u00fcrken und 150 dort bereits wartenden t\u00fcrkiNach der Macht\u00fcbernahme des Mischen und deutschen politischen lit\u00e4rs in der T\u00fcrkei am 12. September Gegnern kam es nach kurzem erreg1980 waren die Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit St\u00f6cken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44","getragenen Schl\u00e4gerei. Der erst sp\u00e4leninistischen \"Volksfedayin\" (Mintereintreffende ehemalige Vorsitzenderheit). Weitere in Schleswig-Holde der \"T\u00fcrkischen Gemeinschaft stein lebende iranische OppositionelKiel\" steuerte w\u00e4hrend der Auseinanle, wie z. B. Schah-Anh\u00e4nger und dersetzung seinen Pkw in eine GrupSympathisanten des \"Iranischen Kope der an der Schl\u00e4gerei Beteiligten. mitees 30. Tir\" sind im vergangenen Insgesamt wurden etwa 30 Personen Jahr kaum in Erscheinung getreten. zum Teil schwer verletzt. Die Zahl der sich zu einem der beiden In Flensburg ereigneten sich in den Lager bekennenden Iraner betr\u00e4gt in ersten Monaten des vergangenen Schleswig-Holstein 80. Jahres wiederholt t\u00e4tliche AuseinanAn der Universit\u00e4t Kiel beschr\u00e4nkdersetzungen zwischen T\u00fcrken unten sich die Auseinandersetzungen terschiedlicher politischer Einstelzwischen den iranischen Studenten lung, bei denen mehrere Beteiligte unterschiedlicher politischer Auffasverletzt wurden. sung zun\u00e4chst auf gegenseitige verIn L\u00fcbeck wurde der 1. Vorsitzende bale Angriffe. Nachdem Anh\u00e4nger der dortigen \"T\u00fcrkischen Gemeinder orthodox-kommunistischen \"Tuschaft\" am 1. Mai von politischen deh-Partei\" beschuldigt worden waGegnern zusammengeschlagen, als ren, Spitzeldienste f\u00fcr das iranische er eine Mai-Kundgebung filmte. Regime zu leisten, kam es am 25. Juni zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen 3.2 Iraner auf dem Gel\u00e4nde der Universit\u00e4t, an Wegen der Massenhinrichtungen, denen rd. 100 Personen beteiligt wader Dikatur der Mullahs und der sich ren, von denen mehrere verletzt wurst\u00e4ndig verschlechternden wirtden. Hierbei standen Anh\u00e4nger der schaftlichen Lage im Iran haben Zahl Organisation \"Peykar\" und der und Aktivit\u00e4ten der hier lebenden ira\"Volksmojahedin\" Anh\u00e4ngern der nischen Khomeini-Gegner erheblich UISA und der \"Tudeh-Partei\" gegenzugenommen. Bef\u00fcrworter des Regi\u00fcber; letztere wurden von Mitgliedern mes, die nach Errichtung der islamider \"Deutschen Kommunistischen schen Republik im Iran auch hier anPartei\" (DKP) unterst\u00fctzt. fangs die Oberhand hatten, verloren im letzten Jahrviele ihrer Anh\u00e4nger. 3.3 Araber/Pal\u00e4stinenser Bef\u00fcrworter des Khomeini-RegiIn Kiel sind als extremistische arames sind in Schleswig-Holstein als bische Organisationen die SozialreAnh\u00e4nger der nationalistischen volution\u00e4ren Gruppen \"General\"Union der Islamischen Studentenunion Arabischerstudenten\" (GUAS) vereine in Europa\" (UISA), der orthound die \"Pal\u00e4stinensische Studendox-kommunistischen \"TUDEH-Partenvereinigung Kiel\" (PSV) mit etwa tei\" und der orthodox-kommunisti20 Anh\u00e4ngern in Erscheinung getreschen \"Volksfedayin\" (Mehrheit) t\u00e4ten; bis auf eine gegen Israel gerichtig. tete Filmveranstaltung gingen von ihDie Khomeini-Gegner bekennen nen jedoch keine nennenswerten posich zu der marxistisch-leninistilitischen Aktivit\u00e4ten aus. schen Organisation \"PEYKAR\", den islamisch-marxistischen \"Volksmojahedin\" (PMOI) und den marxistisch45","3.4 Pakistani In Schleswig-Holstein leben mehrere Anh\u00e4nger der Sozialrevolution\u00e4ren \"Pakistan Peoples Party\" (PPP), der in Pakistan verbotenen Partei des im April 1979 hingerichteten ehemaligen pakistanischen Ministerpr\u00e4sidenten Bhutto, die die Macht\u00fcbernahme in Pakistan anstrebt. Sie trafen sich im M\u00e4rz in Halstenbek und im Juni in Ruhwinkel bei Neum\u00fcnster, beschr\u00e4nkten sich jedoch auf die Anklage des Milit\u00e4rregimes in ihrer Heimat als \"Regime des Terrors und der Brutalit\u00e4t\". 3.5 Afghanen Die \"Afghanische Studentenvereinigung Kiel\", die der maoistischen \"Generalunion AfghanischerStudenten im Ausland\" (GUAfS) zuzuordnen ist, wandte sich erneut in scharfer Form gegen die Regierung Karmal und gegen die Besetzung Afghanistans durch sowjetisches Milit\u00e4r. Sie verurteilte sowohl den russischen \"Sozialimperialismus\" als auch den \"US-Imperialismus\". Dar\u00fcber hinaus forderte sie die V\u00f6lker der Welt auf, den \"gerechten Kampf des afghanischen Volkes\" moralisch und materiell zu unterst\u00fctzen. 3.6 Chilenen Am 27. Juni demonstrierten Anh\u00e4nger der Sozialrevolution\u00e4ren \"Unidad Popul\u00e4r\" - e i n e Bewegung desfr\u00fcheren chilenischen Staatspr\u00e4sidenten Allende - in Kiel gegen den \"chilenischen Faschismus\", gegen die Milit\u00e4rdiktatur in Chile und gegen die Anwesenheit von sechs Offizieren der chilenischen Marine in Kiel. Unter den ca. 100 Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch rd. 25 Mitglieder der DKP und etwa 60 Exilchilenen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. 46","Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1981","D. Spionageabwehr Bundesrepublik Deutschland auch einige R\u00fcckschl\u00e4ge in den letzten Jahren hinnehmen mu\u00dften, so haben 1. Allgemeines doch die zahlreichen unerkannten Auch im Jahre 1981 waren mehrere Agenten dazu beigetragen, da\u00df die tausend Agenten von GeheimdienNachrichtendienste der DDR von ihsten der Ostblockstaaten in der Bunrer Staatsf\u00fchrung \u00f6ffentlich gelobt desrepublik Deutschland t\u00e4tig. Ihre und anerkannt werden konnten. Der Auftraggeber interessierten sich f\u00fcr Vorsitzendedes DDR-Staatsratesund Informationen nicht nur aus dem milider SED, Erich Honecker, sprach t\u00e4rischen Bereich (Bundeswehr und 1981 den \"heldenhaften K\u00e4mpfern an Nato-Dienststellen), sondern auch der unsichtbaren Front\" \u00fcber die aus Parteien, Beh\u00f6rden, GewerkDDR-Medien \u00f6ffentlich \"Dank und schaften, Kirchen, Hochschulen, ForAnerkennung\" aus und stellte herschungseinrichtungen und Wirtaus, derStaatssicherheitsdienst habe schaftsbetrieben. seinen \"Klassenauftrag mit hoher Obwohl im Verlaufe der letzten Einsatzbereitschaft und gro\u00dfem poliJahre eine Reihe von Agenten festgetischen Verantwortungsbewu\u00dftsein\" nommen werden konnte und andere erf\u00fcllt. Zugleich \u00e4u\u00dferteerdie Erwarsich wegen der Bef\u00fcrchtung, erkannt tung bleibender \"Treue und Ergebenworden zu sein, in ihre Herkunftsl\u00e4nheit\" gegen\u00fcberderSED. der abgesetzt hatten, ist der Umfang der Spionaget\u00e4tigkeit nicht zur\u00fcck2. Ostblock-Spionage in gegangen. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, Schleswig-Holstein da\u00df im Ostblock erh\u00f6hte Anstrengungen unternommen werden, um ent2.1 Umfang, Zielrichtung und standene L\u00fccken im Agentenstamm Methoden alsbald wiederzu f\u00fcllen. Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, das Die Agenten des Ostblocks arbeider Umfang der geheimdienstlichen ten nicht nur konspirativ. Seit Jahren Aktivit\u00e4ten inSchleswig-Holsteinsich nutzen sie auch die M\u00f6glichkeiten im Jahre 1981 wesentlich ver\u00e4ndert der offenen Beschaffung von Inforhat. Die Zahl der erkannten Aktivit\u00e4mationen. Dies geschieht insbesonten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr nur dere in den Bereichen Wirtschaftsgeringf\u00fcgig gesunken. wissenschaft, Technik und ForAuch bei der Auswahl der Objekte schung. Dabei machen die gegnerif\u00fcr die Ausforschung gab es keine schen Nachrichtendienste sich den schwerpunktm\u00e4\u00dfige Verschiebung. Umstand zunutze, da\u00df w\u00e4hrend der Fast jeder dritte Verdachtsfall betraf Forschungs-und Entwicklungsphase wiederum den Bereich \"Politik, Verwissenschaftliche Erkenntnisse weitwaltung und Verb\u00e4nde\". Mit gleicher gehend noch ungesch\u00fctzt sind. Intensit\u00e4t wurden Einrichtungen der In rd. 90 % der in Schleswig-HolBundeswehr und der Nato ausspiostein erkannten Spionagef\u00e4lle (im niert. Jeder f\u00fcnfte Verdachtsfall beBundesgebiet rd. 70 %) waren Nachzog sich auf den Bereich \"Wirtschaft richtendienste der DDR Auftraggeund Forschung\". ber. Wenn diese durch \u00dcberl\u00e4ufer Werbungen und Werbungsversuund Erfolge der Spionageabwehr der che kamen \u00fcberwiegend bei Reisen 48","in die DDR oder nach Ost-Berlin und Buchl\u00e4den nach marxistischer Lidurch Briefanbahnungen nach solteraturumsahen, chen Reisen, in vielen F\u00e4llen auch - Ansprache Jugendlicher w\u00e4hrend anl\u00e4\u00dflich von \u00dcbersiedlungen aus eines DDR-Verwandtenbesuches dem Ostblockzustande. oder Einleitung einer BriefverbinAuff\u00e4llig oft wurden junge Mendung nach einem solchen, schen angesprochen, die ihre Schul- - Ausnutzung von Liebesbeziehunoder Berufsausbildung noch nicht gen mit Partnern in der DDR, abgeschlossen hatten. Dies ist ein - Ausnutzung von - oftmals provoHinweis auf die langfristigen Perzierten - Verst\u00f6\u00dfen gegen Strafspektiven der Ostblock-Nachrichtenvorschriften der DDR, z. B. unerdienste. laubter Devisentausch, - briefliche Kontaktaufnahme durch 2.2 Ein Schwerpunkt in der angeblich gleichaltrige Partner in Methodik der DDRder DDR \u00fcber FreundschaftsanNachrichtendienste: Die noncen in Jugendmagazinen. Anwerbung junger Mitb\u00fcrger Die Anbahnungen \u00fcber BriefkonDen DDR-Nachrichtendiensten ist takte weisen durchweg folgende besonders daran gelegen, solche \u00fcbereinstimmende Vorgehensweisen Personen als Agenten zu gewinnen, auf: die wegen ihrer guten Vorbildung - Die Absender geben sich fast imund Ausbildung oder wegen ihrer bemer als Mitarbeiter von Arbeitskreiruflichen T\u00e4tigkeit besonders wichtisen, Arbeitsgemeinschaften, Forge und unter normalen Umst\u00e4nden schungsinstituten oder \u00e4hnlichen schwer zug\u00e4ngliche Informationen Einrichtungen aus. Besonders beschaffen k\u00f6nnen. Sie bem\u00fchen h\u00e4ufig tauchen auf: sich, vor allem junge Menschen anzu\"Arbeitskreis f\u00fcr internationale werben, die ihre Berufsoder SchulWirtschaftsund Sozialpolitik\", ausbildung noch nicht abgeschlos\"Arbeitsgemeinschaftf\u00fcrJugendsen haben, um die Berufswahl solund Bildungspolitik\", cher \"Perspektiv-Agenten\" steuern \"Arbeitsgemeinschaftf\u00fcrprognound diese sp\u00e4ter in besonders interstische Forschung\". essante Aussp\u00e4hungsobjekte schleu- - Die Briefe werden zumeist in Westsen zu k\u00f6nnen. Zur Anbahnung beBerlin aufgegeben. dienen sie sich der bew\u00e4hrten Mittel - Es werden Gespr\u00e4chsthemen geder Ansprache bei Reisen in die DDR w\u00e4hlt, die f\u00fcr Jugendliche f\u00fcr beoder nach Ostberlin und der Ankn\u00fcpsonders interessant gehalten werfung von Briefkontakten. Im einzelden, z. B. Jugendbegegnungen, nen sind folgende AnbahnungsmeFrieden, Beseitigung sozialer Unthoden bekannt geworden: gerechtigkeiten, Probleme der Ju- - Ansprache von Teilnehmern an Jugendarbeitslosigkeit, Problematik gendgruppenfahrten oder von der \"Berufsverbote\" und rechtsexSch\u00fclern auf Klassenfahrten in die tremistische Aktivit\u00e4ten in der BunDDR oder bei Tagesbesuchen in desrepublik Deutschland. Ost-Berlin, - Es ergehen Einladungen zu Ge- - Ansprache von Sch\u00fclern und Stuspr\u00e4chen in Ostberlin oder w\u00e4hdenten, die sich in Ostberliner rend der Leipziger Messe. 49","- Die Erstattung der Reisekosten die zum Meinungsund Erfahrungsdurch die jeweilge \"Institution\" austausch mit jungen Christen in die wirdangeboten. DDR gefahren waren, wurden von ei- - Als Treffpunkt wird oft die Rezepner m\u00e4nnlichen Person, die sich sp\u00e4tion eines Hotels vorgeschlagen. ter als Mitarbeiter des Ministeriums Etwaige w\u00e4hrend der Anbahnung f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) entpuppte, aufgekommene Bedenken werden zum Essen und zu einem Informamit dem Hinweis auf die angeblich tionsgespr\u00e4ch eingeladen. Zwei offizielle Aufgabe der Einrichtung als Sch\u00fcler der Jugendgruppe nahmen unbegr\u00fcndet hingestellt. Im Erfolgsdie Einladung an und unterhielten fall werden erste unbedeutende Aufsich \u00fcber Jugendarbeitslosigkeit, tr\u00e4ge erteilt. Auch diese weisen \u00fcber\"Berufsverbote\" und den nach ihrer wiegend einheitliche Merkmale auf; Ansicht sich verst\u00e4rkenden \"Rechtsvorwiegend geht es dabei um trend\" in der Bundesrepublik - LieferungvonZeitungen,Analysen Deutschland. Bei kritischen Anmerund Studien. kungen der beiden Sch\u00fcler zu den - Auswertung von Literatur, Verh\u00e4ltnissen in der DDR wechselte - Besuch von Tagungen und Fachder Gespr\u00e4chspartner sofort dasTheausstellungen mit anschlie\u00dfender ma. Berichterstattung. Schlie\u00dflich erbat er die Anschriften Erst sp\u00e4ter wird auf die Erf\u00fcllung der Sch\u00fcler, ohne seine eigene nachrichtendienstlicher Aufgaben Adresse anzugeben. Auf die Frage gedr\u00e4ngt. der Sch\u00fcler, worin sein Interesse an einem Kontakt mit ihnen bestehe, 2.3 Einzelf\u00e4lle antwortete der MfS-Mitarbeiter, er habe einen guten Griff, wenn er in In vielen F\u00e4llen wurde durch Offenden Computer fasse, womit er die barung bei der Spionageabwehr der Speicherungs\u00e4mtlicherPersonendaAbteilung Verfassungsschutz des Inten von Reisenden auf denTransitwenenministeriums des Landes Schlesgen, in die DDR oder nach Ostberlin wig-Holstein eine nachrichtendienstdurch Grenzkontrollorgane der DDR liche Verstrickung verhindert oder ansprach, die sp\u00e4ter im Bedarfsfall gel\u00f6st und eine Bestrafung abgewennachrichtendienstlich genutzt werdet. Jede Offenbarung gegen\u00fcber Siden. Kurz nach ihrerR\u00fcckkehrerhielcherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt dazu bei, ten die Sch\u00fcler einen Brief ihres Geda\u00df die Spionageabwehr eine wichtispr\u00e4chspartners mit einer Einladung ge Hilfe bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgazur Leipziger Messe, nach Potsdam be, die Aussp\u00e4hung von Wirtschaft, oder Ost-Berlin, um die gekn\u00fcpften Politik und Verteidigung unseres Kontakte fortzuf\u00fchren. Landes zu bek\u00e4mpfen, erh\u00e4lt. \u00dcberwiegend durch Offenbarung bekannt geworden sind z. B. folgende Einzelf\u00e4lle: Fall 2: \u00c4hnliche Einladungen erhielten Sch\u00fcler einer Oberstufe eines GymFalM: nasiums im L\u00fcbecker Raum, die w\u00e4hMitglieder einer evangelischen Jurend einer Klassenfahrt einen Tagesgendgruppe aus Schleswig-Holstein, besuch in Ost-Berlin gemacht hatten. 50","Einer der Briefe, der von einer den Deiner brieflichen Zusage teile ich Dir Sch\u00fclern unbekannten Person handdann mit, wie wir uns in Leipzig trefschriftlich verfa\u00dft war, lautete wie fen. Bis dahin verbleibe ich mit befolgt: sten Gr\u00fc\u00dfen J\u00f6rn Meyer\" \"Berlin, den22. Januar 1981 Hallo Peter! Fall 3: Dir wird sicherlich bekannt sein, da\u00df Bei einem Tagesaufenthalt in Ostj\u00e4hrlich im Fr\u00fchjahr und im Herbst Berlin wurden einige Sch\u00fcler von eiLeipzig zu einem Anziehungspunkt nem Mann, der, wie sich sp\u00e4ter herf\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute, aber auch f\u00fcr ausstellte, einem DDR-Geheimdienst Touristen aus verschiedenen L\u00e4nangeh\u00f6rte, zum verbotenen Tausch dern geworden ist. Neben der Hanvon Devisen verleitet. Kurze Zeit sp\u00e4delst\u00e4tigkeit kommen hier Menschen ter wurden sie von einem anderen zusammen, die zum einen Leipzig mit jungen Mann angesprochen, der sie seinen vielen historischen St\u00e4tten zu einem kleinenUmtrunkeinlud. Ein kennenlernen wollen und zum andeSch\u00fcler folgte der Einladung. Ihm ren sich gedanklich \u00fcber Fragen der wurde alsbald vorgehalten, er habe Politik, der Kultur oder andere aktuelsich durch den Geldumtausch nach le Themen unserer Zeit austauschen den Gesetzen der DDR strafbar gem\u00f6chten. macht. Man werde ihn jedoch nicht In bew\u00e4hrter Tradition ist deshalb unbestrafen, wennereine Erkl\u00e4rung unser 'Arbeitskreis f\u00fcr internationale terzeichne, jederzeit f\u00fcr den Frieden Wirtschaftsund Sozialpolitik' beeinzutreten und \u00fcberdiese Verpflichstrebt, mit m\u00f6glichst vielen Interestung Stillschweigen zu bewahren. senten w\u00e4hrend eines Besuchs der Aus Angst, in der DDR festgehalten Leipziger Fr\u00fchjahrsmesse, die in diezu werden, unterschrieb der Sch\u00fcler sem Jahr in der Zeit vom 8. bis 16. diese Erkl\u00e4rung. Einige Monate sp\u00e4M\u00e4rz stattfindet, ins Gespr\u00e4ch zu ter erhielt er einen Brief, in dem er an kommen. seine Verpflichtung erinnert und geFalls Du an einem Messebesuch inbeten wurde, das begonnene Geteressiert bist, m\u00f6chte ich Dich hierspr\u00e4ch in Rostock fortzusetzen; die mit herzlich f\u00fcr 2 Tage nach Leipzig Kosten der Reise w\u00fcrden ihm erstateinladen. F\u00fcr die Einreise ben\u00f6tigst tet werden. Du lediglich Deinen g\u00fcltigen Reisepa\u00df und einen Messeausweis, den Du anstandslos in jedem gr\u00f6\u00dferen ReiseFall 4: b\u00fcro bekommen kannst. Entstehende Eines Tages erhielt der damals Aufenthaltsund \u00dcbernachtungsko19j\u00e4hrige Wehrpflichtige W. von einer sten werden vom Arbeitskreis getraihm unbekannten angeblichen Stugen. Sollte es finanzielle Schwierigdentin aus der DDR einen Brief, in keiten geben, sind wir auch bereit, dem sie angab, einen Briefpartner in uns an den Fahrt kosten zu beteiligen. Westdeutschland zu suchen. Die Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Dich bitten, Adresse, so schrieb sie, habe sie von mir auf meinen Brief umgehend zu einem M\u00e4dchen erhalten, das aus antworten, ob und wann Du zur Leipdem Schulort des Wehrpflichtigen ziger Messe kommen m\u00f6chtest. Nach stamme. In der Folgezeit entwickelte 51","sich ein reger Briefverkehr zwischen Ende September wurde in L\u00fcbeck W. und der Studentin, in dessen Folein 59j\u00e4hriger Einwohner aus Ostge sie vereinbarten, sich in der DDR Berlin festgenommen, der im Verzu treffen. Zu diesem Treffen erdacht steht, Mitarbeiter eines DDRschien die \"Studentin\" in Begleitung Nachrichtendienstes zu sein und bei eines Mannes, der W. als interessanseiner Festnahme au\u00dfer einem ter Gespr\u00e4chspartner mit guten gr\u00f6\u00dferen DM-Betrag einen Film mit Kenntnissen in wirtschaftlichen und Aufnahmen von Aufzeichnungen mipolitischen Dingen sowie \u00fcber die lit\u00e4rischer Anlagen in Schleswig-HolVerh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik stein und einen falschen Ausweis mit Deutschland erschien. Tats\u00e4chlich sich f\u00fchrte. handelte es sich um einen F\u00fchrungsoffizier eines DDR-Nachrichtendienstes. Bereits beim n\u00e4chsten Besuch wurde W. auf der Basis eines journalistischen Mitarbeitervertrages gegen entsprechendes Honorar nachrichtendienstlich verpflichtet. In den folgenden Jahren nahm W., der inzwischen seinen Wehrdienst abgeleistet und eine qualifizierte Berufsausbildung begonnen hatte,zahlreiche nachrichtendienstliche Treffs in der DDR wahr. Hierbei wurde er nachrichtendienstlich ausgebildet und mit falschen Papieren ausgestattet. Sp\u00e4tererhieiterauch eine Ausbildung im Umgang mit nachrichtendienstlichen Funkger\u00e4ten. Zielgerecht versuchte sein F\u00fchrungsoffizier, ihn ineinenachrichtendienstlich besonders ergiebige Berufsrichtung zu dr\u00e4ngen. Um seine berufliche Laufbahn wegen etwaiger Sicherheitsbedenken nicht zu gef\u00e4hrden, wurden die nachrichtendienstlichen Treffs dann nur noch auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland abgewickelt. 2.4 Festnahmen Im Fr\u00fchjahr wurden zwei B\u00fcrger aus Schleswig-Holstein wegen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die DDR festgenommen; das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 52"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1981","year":1981}