{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1980.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":52,"pages":["Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1980","Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 22/1981 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten ISSN-Nr. 0173-945 X 0173-9441 !","Zum Geleit Die Innere Sicherheit wird immer Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit unsewieder auf vielf\u00e4ltige Weise gef\u00e4hrrer Mitb\u00fcrger - auch der Jugend - det. Gerade in j\u00fcngster Zeit droht die lehnt Gewalt entschieden ab. DenAnwendung von Gewalt zu einem allnoch bleibt es eine wichtige Aufgat\u00e4glichen Mittel bei der L\u00f6sung gebe, vor allem der Jugend die Grundsellschaftlicher Spannungen und bei werte unserer freiheitlichen Verfasder Durchsetzung politischer Ziele sungsordnung, die allen anderen kleiner Gruppen zu werden. Anschl\u00e4Staatsund Gesellschaftsformen ge von Linksextremisten belegen \u00fcberlegen ist, deutlich zu machen. dies ebenso wie Gewaltt\u00e4tigkeiten von Neonazis. Unser Grundgesetz ist eine sichere Grundlage, um auf demokratische, Wer unseren Staat und seine Einrechtsstaatliche und menschenw\u00fcrrichtungen durch Gewaltt\u00e4tigkeiten dige Weise politische Diskussionen herausfordert, der mu\u00df wissen, da\u00df zu f\u00fchren. Der allj\u00e4hrlich vorgelegte der Staat im Interesse der Mehrheit Verfassungsschutzbericht soll mit seiner B\u00fcrger diesen Angriffen entInformationen \u00fcber extremistische schlossen begegnen mu\u00df. Falsche und sicherheitsgef\u00e4hrdende BestreLiberalit\u00e4t und Nachgiebigkeit k\u00f6nbungen dazu beitragen, da\u00df diese nen staatliche Reaktionen auf GeDiskussionen sachlich und emowalt nicht ersetzen. Wir alle k\u00f6nnen tionsfrei bleiben. die Abwehrbereitschaft unseres Staates st\u00e4rken, wenn wir den Versuchen, das Rechtsbewu\u00dftsein aufzuweichen, eine klare Absage erteilen. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfen wir die Bestrebungen, unsere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Frage zu stellen oder ihre Arbeit zu beInnenminister eintr\u00e4chtigen, nicht hinnehmen. des Landes Schleswig-Holstein","Inhaltsverzeichnis Seite 6--8 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9--19 A. Rechtsextremistische Bestrebungen in A 10 -- 11 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Rechtsextremismus 11 2. \u00dcbersicht in Zahlen 2.1 Organisationen und Gruppen 12 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 12 -- 16 3. Neonazismus 12 -- 13 3.1 Wesen 13 -- 14 3.2 Agitation 14 3.3 Aktivit\u00e4ten und Aktivisten 14 -- 15 3.4 Finanzierung und Sympathisantenfeld 15 3.5 Auslandsverbindungen 15 3.6 Neonazistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 15 -- 16 3.6.1 \"B\u00fcrger-und Bauerninitiative\" (BBI) 16 3.6.2 Andere neonazistische Bet\u00e4tigungen 16 -- 17 4. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 16 -- 17 4.1 Parteiorganisation 17 4.2 Wahlbeteiligung 17 4.3 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" 17 4.4 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 17 -- 18 5. \"National-Freiheitliche Rechte\" 18 -- 19 6. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 2","Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. \u00dcbersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 28--29 3.3.2 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische \"Neue Linke\" 29--30 4.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) und \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 30 4.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 30--31 4.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD) 31--32 4.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsb\u00fcndnisse 33--34 5. \"Undogmatische Neue Linke\" 34--36 6. Aktionen der \"Neuen Linken\" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3","Seite 39--43 C. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen c 40 1. von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 1980 Ausl\u00e4nder in Schleswig-Holstein (Zahlen\u00fcbersicht) 40 2. Internationaler Terrorismus 40 3. Politischer Ausl\u00e4nder-Extremismus 40 -- 41 3.1 T\u00fcrken 41 3.1.1 Zwischenf\u00e4lle in Schleswig-Holstein 41 3.1.2 Reaktionen auf den Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei 41--42 3.1.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 42--43 3.1.4 T\u00fcrkische Linksextremisten 43 3.2 Iraner 43 3.3 Araber/Pal\u00e4stinenser 43 3.4 Afghanen 45--48 D. Spionageabwehr in Schleswig- D 46 1. Holstein 1980 Allgemeines 46 2. Ostblock-Spionage in SchleswigHolstein 46--47 2.1 Umfang und Zielrichtung \u00f6stlicher Spionaget\u00e4tigkeit 47 2.2 Grenzschleusungen 47 -- 48 2.3 Anwerbung von Studenten und Sch\u00fclern als \"Perspektivagenten\" durch Ostblock-Nachrichtendienste 4","| [0","Gesetz bereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine \u00fcber den Verfassungsschutz im fremde Macht, Lande Schleswig-Holstein 3. in der Fassung vom 14. Juni 1979 Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf geAbschnitt I richtete Vorbereitungshandlungen Gesetzliche Grundlagen des ausw\u00e4rtige Belange der BundesrepuVerfassungsschutzes blik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirkt die VerfassungsSS1 schutzbeh\u00f6rde mit Zust\u00e4ndigkeit 1. (1) Die Aufgaben des Verfassungsbei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, schutzes werden ausschlie\u00dflich von denen im \u00f6ffentlichen Interesse geder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, genommen. VerfassungsschutzbeGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anh\u00f6rde ist der Innenminister. Er untervertraut werden, die Zugang dazu erh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besonhalten sollen oder ihn sich verschafdere Abteilung. fen k\u00f6nnen, (2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesam2. tes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unbei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, ber\u00fchrt. die an sicherheitsempfindlichen Stel(3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anlen von lebensund verteidigungsderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbewichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt reich dieses Gesetzes nur im Einversind oder werden sollen, nehmen mit dem Innenminister t\u00e4tig 3. werden. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen SS2 Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftiAufgaben des Verfassungsschutzes gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder (1) Aufgabe der VerfassungsschutzErkenntnissen gegen die Kenntnisbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Ausnahme durch Unbefugte. wertung von Ausk\u00fcnften, Nachrich(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ten und sonstigen Unterlagen \u00fcber ber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Ent1. scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 Bestrebungen, die gegen die freiheitdes Landesbeamtengesetzes und liche demokratische Grundordnung, entsprechenden tarif rechtlichen Reden Bestand und die Sicherheit des gelungen. Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche BeeinSS3 tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von MitBefugnisse und Zusammenarbeit gliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe mit anderen Stellen des Bundes oder eines Landes zum (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Ziele haben, Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e42. tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 diesicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimses Gesetzes, ist die Verfassungsdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsschutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur Wahr- 6","nehmung ihrer Aufgaben die nach SS4 pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen notwendiBedienstete gen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei Mit Aufgaben der Verfassungsnachrichtendienstliche Mittel anzuschutzbeh\u00f6rde darf nur betraut werwenden. Polizeiliche Befugnisse oder den, wer nach seiner Pers\u00f6nlichkeit Kontrollbefugnisse stehen der Verund nach seinem Verhalten die Gefassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie w\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr darf einer polizeilichen Beh\u00f6rde oder die Sicherung und Erhaltung der freiDienststelle nicht angegliedert werheitlichen demokratischen Grundordden. nung eintritt. Zum Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde berufen werden, wer die Bef\u00e4higung kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung zum Richteramt nach dem Deutihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, schen Richtergesetz besitzt. von allen Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und SS5 den sonstigen juristischen Personen Durchf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte Die Landesregierung kann die zur und die \u00dcbermittlung von Unterlagen Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erverlangen. forderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind verAbschnitt II pflichtet, der VerfassungsschutzbeParlamentarische Kontrolle h\u00f6rde auch unaufgefordert alle Ausdes Verfassungsschutzes k\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen \u00fcber Bestrebungen zu verSS6 mitteln, welche die Voraussetzungen (1) In Angelegenheiten des Verfasdes SS 2 Abs. 1 erf\u00fcllen. sungsschutzes des Landes unterliegt (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des die Landesregierung der Kontrolle Landes und die Verfassungsschutzdurch die Parlamentarische Kontrollbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig kommission. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 (2) Die Rechte des Landtags und seiGG.) ner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 kann die ihr zug\u00e4nglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend \u00fcber die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine T\u00e4tigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordnung, schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge des Bestandes oder der Sicherheit von besonderer Bedeutung. Die Parder Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7","(2) Zeit, Art und Umfang der Unterhaltung der Angelegenheiten verrichtung der Kontrollkommission pflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit werden unter Beachtung des notwenin der Parlamentarischen Kontrolldigen Schutzes des Nachrichtenzukommission bekannt geworden sind. gangs durch die politische VerantDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem wortung der Landesregierung beAusscheiden aus der Parlamentaristimmt. schen Kontrollkommission. (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung (2) Sitzungsunterlagen und Protokoldes Gesetzes zu Artikel 10 des le verbleiben im Gewahrsam der VerGrundgesetzes bleibt den aufgrund fassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des nur dort von den Mitgliedern der Grundgesetzes von der VolksvertreKommission eingesehen werden. tung bestellten Organen und Hilfsor(3) Die Parlamentarische Kontrollganen vorbehalten. kommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Sie gibt SS8 sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Die politische Verantwortung der (4) Jedes Mitglied kann die EinberuLandesregierung f\u00fcr die Wahrnehfung und die Unterrichtung der Parlamung der Aufgaben des Verfasmentarischen Kontrollkommission sungsschutzes bleibt unber\u00fchrt. nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. SS9 (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Abschnitt III Parlamentarischen KontrollkommisInkrafttreten sion aus seiner Mitte. (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieSS11 der, die Zusammensetzung und die Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Arbeitsweise der Parlamentarischen Verk\u00fcndung in Kraft*). Kontrollkommission. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. *) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des SS10 Gesetzes in seiner urspr\u00fcglichen Fassung (1) Die Beratungen der Parlamentarivom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nschen Kontrollkommission sind gederungsvorschriften ergibt sich aus den jeheim. Die Mitglieder sind zur Geheimweiligen \u00c4nderungsvorschriften. 8","Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1980 A","Dem Rechtsextremismus fehlen eigeblicher \"besonderer Leistunne in sich geschlossene Grundidee gen\". und eine vollst\u00e4ndige ideologische H\u00e4ufig werden die die wahre politiDurchdringung der eigenen Ziele und sche Zielsetzung kennzeichnenden Methoden. Gemeinsam ist jedoch alForderungen und Thesen nicht offen len Rechtsextremisten die Ablehoder nur in abgeschw\u00e4chter Form nung der demokratischen, parlamenvertreten. tarischen Staatsform. Eine ausgepr\u00e4gte ErscheinungsKennzeichnend f\u00fcr rechtsextremiform des Rechtsextremismus ist der stische Bestrebungen sind folgende Neonazismus. Als neonazistisch sind Merkmale, die aber nicht alle rechtsdie politischen Bestrebungen zu beextremistischen Organisationen zeichnen, die an den Nationalsoziagleichm\u00e4\u00dfig aufweisen: lismus ankn\u00fcpfen und einen nationa-- Bek\u00e4mpfung der parlamentarilistischen, v\u00f6lkischen, aggressivschen Demokratie durch planm\u00e4antisemitischen, nach dem F\u00fchrer\u00dfiges Herabsetzen ihrer Institutioprinzip ausgerichteten, von einer tonen und Repr\u00e4sentanten, talit\u00e4ren Einheitspartei beherrschten -- st\u00e4ndige Behauptung, die DemoStaat im Sinne Adolf HITLERs anstrekratie als Staatsform in der Bunben. desrepublik Deutschland habe sich als ungeeignete Grundlage f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme er1. Die Situation des Rechtswiesen, extremismus -- Forderung einer totalit\u00e4ren Regierungsform unter Einschlu\u00df des Der Rechtsextremismus in der F\u00fchrerprinzips, Bundesrepublik Deutschland wird ge-- pauschale \u00dcberbewertung des genw\u00e4rtig nicht mehr wie in den ver\"Volksganzen\" bzw. der \"Volksgegangenen Jahren von gegenl\u00e4ufigen meinschaft\" auf Kosten der InterEntwicklungen -- Niedergang des oressen des einzelnen, ganisierten Rechtsextremismus, Er-- Bekenntnis zu einem die Menstarken neonazistischer Bestrebunschenrechte und den Gedanken gen -- gepr\u00e4gt. der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachErstmalig seit mehreren Jahren tenden Nationalismus, sehr oft konnte der organisierte Rechtsextreverbunden mit einer Beschimpmismus seine Anh\u00e4ngerschaft erhebfung und Herabsetzung ausl\u00e4ndilich vermehren. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist scher V\u00f6lker und Staaten, diese Entwicklung allein darauf, da\u00df -- Vertreten rassistischer Ideen es der 1979 von der \"Deutschen (z. B. Antisemitismus), Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndeten -- Leugnen jeglichen nationalsoziali\"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestischen Unrechts, stie\" (VOGA) gelungen ist, bisher -- Verherrlichung nationalsozialistinicht organisierte, allerdings meist scher Thesen, \u00e4ltere Bundesb\u00fcrger als Mitglieder in -- Rechtfertigung oder Verharmloeiner rechtsextremistischen Organisung des NS-Regimes, zum Teil sation zu gewinnen. unter Verwendung alter NS-ParoDennoch halbierte sich der Stimlen oder durch Herausstellen anmenanteil der \"Nationaldemokrati10","sehen Partei Deutschlands\" (NPD) Holstein hat weiter an Mitgliedern bei der Bundestagswahl 1980 gegenverloren. Die VOGA spielt hier bisher \u00fcber der Bundestagswahl 1976, obnur eine unbedeutende Rolle. Im neowohl ihre zentrale Wahlkampfparole nazistischen Bereich hat sich der Zer\"Ausl\u00e4nderstopp -- Deutschland den fall fortgesetzt; erkennbare politische Deutschen\" ihr neue Anh\u00e4ngergrupAktivit\u00e4ten entfaltet zur Zeit nur noch pen erschlo\u00df und nicht unbedeutendie von Thies CHRISTOPHERSEN gede Spenden einbrachte. leitete \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" Die Anzahl der in Erscheinung ge(BBI). Die Mitglieder der fr\u00fcher einmal tretenen Neonazis erh\u00f6hte sich 1980 existierenden neonazistischen Grupweiter. Einige neonazistische Gruppen halten nur noch gelegentlich lopen haben im vergangenen Jahr endsen Kontakt. g\u00fcltig den Schritt vom bisher verbalen Extremismus zum Terrorismus vollzogen; erstmalig wurden bewu\u00dft 2. \u00dcbersicht in Zahlen Tote und Verletzte in Kauf genommen. \u00dcber diese \"Erfolge\" herrschte 2.1 Organisationen und Gruppen in neonazistischen Kreisen \"klammEnde 1980 bestanden in der Bunheimliche Freude\". Manche neonazidesrepublik Deutschland 75 rechtsstische Gruppen verf\u00fcgen seit einiger extremistische Organisationen und Zeit \u00fcber ein beachtliches SpendenGruppen mit insgesamt 26.300 Mitaufkommen. gliedern. Nach Abzug von MehrfachIn der 1979 gegr\u00fcndeten \"Hilfsormitgliedschaften reduziert sich diese ganisation f\u00fcr nationale politische Zahl auf 19.800. Gefangene und deren Angeh\u00f6rige In Schleswig-Holstein wurden 14 e. V.\" (HNG), in der so gut wie alle Organisationen mit insgesamt 730 neonazistischen Gruppen vertreten Mitgliedern festgestellt; nach Abzug sind, zeichnet sich seit einiger Zeit der Mehrfachmitgliedschaften ist von die M\u00f6glichkeit einer alle Gruppen insgesamt 680 Rechtsextremisten verbindenden Dachorganisation ab, auszugehen. die koordinierende Funktionen im Erstmalig sind in diesen Zahlen neonazistischen Bereich \u00fcbernehmen Personen, die wiederholt hohe Spenk\u00f6nnte. Eine gewisse Zentralfunktion den geleistet haben, als \"f\u00f6rdernde besitzt die HNG bereits dadurch, da\u00df Mitglieder\" enthalten. An neonazisti\u00fcber sie Verbindungen zu neonazistischen Organisationen und Gruppen schen Organisationen im europ\u00e4isind im Bundesgebiet 22 mit insgeschen Ausland, in den USA und Kasamt 1.200 Mitgliedern (davon 400 nada unterhalten werden. \"f\u00f6rdernde Mitglieder\") festgestellt \u00c4hnliche Bedeutung gewinnt auf worden. europ\u00e4ischer Ebene die \"Faisceaux In Schleswig-Holstein existieren Nationalistes Europeens\" (F. N. E.), neben der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiaeine franz\u00f6sische neonazistische Ortive\" (BBI) zwei lose Gruppierungen; ganisation. diese drei Gruppen verf\u00fcgen \u00fcber insIn Schleswig-Holstein stagniert der gesamt 110 Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger Rechtsextremismus, insbesondere oder Unterst\u00fctzer. Au\u00dferdem sind im auch der Neonazismus, weiterhin. Bundesgebiet 600 (in Schleswig-HolDer NPD-Landesverband Schleswigstein 20) Neonazis ohne erkennbare 11","Organisationsbindung festgestellt fr\u00fcheren \"Wehrsportgruppe HOFFworden, darunter die Mitglieder der MANN\". 1978 1979 1980 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 24 1.000 4 125 23 1.400 3 145 22 1.200 3 110 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 5 10.100 2 525 6 9.500 2 430 8 8.300 1 375 \"NationalFreiheitliche\" Organisationen 7 5.600 4 110 6 6.400 4 90 6 13.500 5 160 Sonstige Vereinigungen 40 5.400 6 120 34 4.000 4 75 39 3.300 5 85 76 22.100 16 880 69 21.300 13 740 75 26.300 14 730 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4.500 100 4.000 50 6.500 50 17.600 780 17.300 690 19.800 680 Unorganisierte Neonazis 600 20 17.600 780 17.300 690 20.400 700 2.2 Rechtsextremistisch 3. Neonazismus motivierte Straftaten 3.1 Wesen 1980 wurden in Schleswig-Holstein in Die Verfassungsfeindlichkeit der 62 F\u00e4llen Ermittlungsverfahren weBestrebungen neonazistischer Grupgen rechtsextremistisch motivierter pen ergibt sich vor allem aus der Mi\u00dfStraftaten eingeleitet. 34 Ermittlungsachtung der Menschenrechte, der Beverfahren hatten das Schmieren von k\u00e4mpfung des Mehrparteiensystems, Hakenkreuzen und nazistischen Pader Wesensverwandtschaft mit der rolen zum Gegenstand, 16 Verfahren fr\u00fcheren NSDAP, insbesondere eidas Vorr\u00e4tighalten und Versenden nem militanten Rassismus und eineonazistischer Schriften und 8 Vernem betonten Antisemitismus. Anfahren antisemitische Schm\u00e4hungen griffsziele und -Objekte der Neonazis und Beleidigungen. Damit ist die Zahl sind die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der einschl\u00e4gigen Straftaten gegenund die Repr\u00e4sentanten der Bundes\u00fcber 1979 um rund ein Drittel zur\u00fcckrepublik Deutschland, \"das Judengegangen. tum\", \"die Alliierten Besatzer\", \"die 12","drohende \u00dcberfremdung durch Ausausgerufen: \"Jetzt ist die Stunde gel\u00e4nder\" und \"der Weltkommuniskommen, die Faust zu bandagieren, mus\". Die Angriffe erfolgten bisher um sie dem Gegner ins Gesicht zu \u00fcberwiegend propagandistisch, jetzt schlagen\" (Ausgabe Nr. 36 -- Jan./ jedoch zunehmend mit militanter GeFebr. 1980). walt gegen Personen und Sachen unNeben dem \"NS-Kampfruf\" gelanter bewu\u00dfter Inkaufnahme von Toten gen von der NSDAP-AO auch gro\u00dfe und Verletzten. Fehlendes weltanMengen von Hakenkreuzaufklebern schauliches Gedankengut wird durch mit NS-Parolen in die Bundesrepublik pauschale und schlagwortartige BeDeutschland. rufung auf NS-Parolen ersetzt. AngeSeit Anfang 1980 gewinnt eine weiboten und aufgenommen werden tere in den USA ans\u00e4ssige Organisadurchweg nur Schriften, die sich auf tion, die \"Deutsche Befreiungsfront das Leugnen nationalsozialistischen in White Power Movement\", die ebenUnrechts beschr\u00e4nken. Anders als falls NS-Literatur und -Propagandabei Linksextremisten findet bei Neomittel in die Bundesrepublik Deutschnazis eine Gewaltdiskussion mit dem land liefert, an Bedeutung. Die von Versuch einer Rechtfertigung der Gedieser Organisation regelm\u00e4\u00dfig zweiwalt nicht statt. monatlich herausgegebene Schrift \"Der Schulungsbrief\" ist in Schrift, 3.2 Agitation Bild und Aufmachung dem Vorbild Die neonazistische Agitation wird des \"Schulungsbriefes\" der ehemalivor allem durch die in den USA angen NSDAP nachgestaltet und um s\u00e4ssige \"NSDAP-Auslandsund Aufaktuelle, anonyme \"Frontberichte\" bauorganisation\" (NSDAP-AO) des \u00fcber das Wirken neonazistischer OrGary Rex Lauck, Lincoln, betrieben. ganisationen in der Bundesrepublik Diese Organisation ist nach eigenem Deutschland erg\u00e4nzt. Die Agitation Selbstverst\u00e4ndnis \"Testamentsvollrichtet sich, \u00e4hnlich wie im \"NSstrecker\" der ehemaligen NSDAP. Kampfruf\", u. a. gegen die Repr\u00e4senDurch die Versendung ihres Propatanten des Staates, die als \"j\u00fcdischgandamaterials erf\u00fcllt sie eine gewisalliierte H\u00e4scherknechte des von den se Klammerfunktion f\u00fcr die in der Besatzern eingesetzten Bonner KollaBundesrepublik Deutschland existieborationssystems\" sowie als \"j\u00fcrenden neonazistischen Gruppen und disch-marxistische Weltverbrecher\" Einzelpersonen. bezeichnet werden. Verantwortlich In ihrem zweimonatlich erscheif\u00fcr die Herausgabe dieser neonazistinenden Presseorgan \"NS-Kampfruf\" schen Propaganda ist der Deutschwerden der Nationalsozialismus verAmerikaner Georg P. DIETZ. herrlicht, die demokratische StaatsDaneben finden die durch den Verform abgelehnt, Antisemitismus und lag \"Samisdat Publisher Ltd.\", ToronAusl\u00e4nderha\u00df propagiert sowie zur to/Kanada, herausgegebenen, im weoffenen Gewaltanwendung aufgeforsentlichen antisemitischen NS-Prodert. Wegen der Ablehnung der depaganda-Schriften wachsende Vermokratischen Staatsform ist \"erkl\u00e4rbreitung. Leiter dieses Verlages ist tes Ziel die Liquidierung des Syder Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL. stems\". \"Zum Gegenterror und WiDieser hat u. a. auch Kontakt zu dem derstand um jeden Preis\" wird offen Leiter der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiati13","ve\", Thies CHRISTOPHERSEN, MohrBemerkenswert ist dar\u00fcber hinaus, kirch. da\u00df nunmehr auch Sicherheitsbeh\u00f6rEs kann davon ausgegangen werden und ihre Repr\u00e4sentanten als Anden, da\u00df sowohl DIETZ und Z\u00dcNDEL griffsobjekte von militanten Neonazis als auch andere mit dem Vertrieb ihin Betracht gezogen werden. rer NS-Propaganda-Erzeugnisse nicht Die Zersplitterung der neonazistiunerhebliche wirtschaftliche Vorteile schen Gruppen in der Bundesrepuerzielen. blik Deutschland in zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen hat sich infolge 3.3 Aktivit\u00e4ten und Aktivisten gezielter Exekutivma\u00dfnahmen fortgeDie in den vergangenen Jahren besetzt. Viele Gruppen sind nur noch lokanntgewordenen neonazistischen se Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Gewaltt\u00e4tigkeiten dienten vornehmOrganisationsstruktur. Daneben gibt lich der Beschaffung von Geld, Wafes noch ca. 600 Neonazis, die als fen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden. \"versprengte Heimatlose\" gegenw\u00e4rSeit 1980 ist jedoch eine neue, qualitig keiner Organisation oder Gruppietativ gef\u00e4hrlichere Welle neonazistirung angeh\u00f6ren. scher Gewalttaten zu verzeichnen. Die Bedeutung und Gef\u00e4hrlichkeit Terroranschl\u00e4ge machen deutlich, des Neonazismus steht und f\u00e4llt mit da\u00df im Gegensatz zu fr\u00fcher bei vielen dem Vorhandensein einer von allen Rechtsextremisten die HemmschwelGruppen anerkannten \"F\u00fchrerpers\u00f6nle zur Anwendung vorhandener Waflichkeit\". Ein solcher F\u00fchrer ist gefen und Sprengmittel niedriger gegenw\u00e4rtig nicht in Sicht. Jedoch worden ist. zeichnet sich in der \"HilfsorganisaAnders als bisher richten sich Antion f\u00fcr nationale politische Gefangeschl\u00e4ge neonazistischer Gruppen ne und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) neuerdings nicht mehr nur gegen Perdie M\u00f6glichkeit einer \u00fcberregionalen sonen und Sachen mit einer gewisDachorganisation f\u00fcr alle neonazistisen \"Reizwirkung\", sondern auch geschen Gruppen ab, die die Aktivit\u00e4ten gen unbeteiligte Dritte, wie die Ander einzelnen Gruppen koordinieren schl\u00e4ge des vergangenen Jahres gek\u00f6nnte. zeigt haben. Kennzeichnend f\u00fcr die neue Welle 3.4 Finanzierung und der Gewalt ist die Beteiligung bisher Sympathisantenfeld nur am Rande rechtsextremistischer W\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dfte Teil der regiooder neonazistischer Gruppen stenalen Kleinstgruppen auf die Opferhender, den Sicherheitsbeh\u00f6rden z. T. bereitschaft seiner Mitglieder angebisher unbekannter Personen, darunwiesen ist, werden \u00fcberregionale ter erstmalig Frauen. Die neuen T\u00e4Gruppen weitgehend durch Spenden terkreise verhalten sich konspirativ ihrer Sympathisanten finanziert. Anund schotten sich auch gegen\u00fcber eidere Gruppen finanzieren sich durch genen Gesinnungsgenossen ab. Sie verlegerische und buchh\u00e4ndlerische machen als aggressive und unbereGesch\u00e4fte. Die Spendenbereitschaft chenbare, geschulte K\u00e4mpfertypen eines nicht geringen Sympathisaneinen nicht unerheblichen Teil der tenfeldes ist offenbar gr\u00f6\u00dfer, als es insgesamt 150 militanten Neonazis in bislang vermutet wurde. W\u00e4hrend der Bundesrepublik Deutschland aus. bisher durch Spenden Geldstrafen 14","und Geldbu\u00dfen verurteilter \"Kamera3.6 Neonazistische Bestrebungen den\" beglichen wurden, werden seit in Schleswig-Holstein einiger Zeit dar\u00fcber hinaus Familienmitglieder gefl\u00fcchteter und inhaftier3.6.1 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" ter Neonazis unterst\u00fctzt und verfas(BBI) sungsfeindliche T\u00e4tigkeiten neonaziDer Leiter der \"B\u00fcrgerund Bauernstischer Organisationen finanziert. initiative\" und Inhaber des \"KRITIKNicht verhehlt werden soll jedoch, Verlages\", Thies CHRISTOPHERda\u00df einige f\u00fchrende Mitglieder neoSEN, der im Zusammenhang mit der nazistischer Organisationen und BeHerausgabe und der Verbreitung seitreiber von Verlagen und Versandner Schriften u. a. wegen Verunglimpbuchhandlungen sich durch Spenden fung des Staates und Volksverhetein recht gutes \"b\u00fcrgerliches Leben\" zung wiederholt zu empfindlichen leisten k\u00f6nnen. Geldund Freiheitsstrafen verurteilt wurde, setzte auch 1980 seine neona3.5 Auslandsverbindungen zistische Agitation fort. Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu In seinem \"KRITIK-Verlag\" erschieverst\u00e4rkten Bem\u00fchungen neonazistinen 1980 u. a. vier weitere Ausgaben scher Gruppen, Unterst\u00fctzung gleichder Zeitschrift \"Die Bauernschaft\" in gesinnter Gruppen im Ausland zu ereiner Auflage von jeweils \u00fcber 5.000 halten. Die schon in den Vorjahren zu Exemplaren. Au\u00dferdem vertrieb beobachtenden Ans\u00e4tze einer bilateCHRISTOPHERSEN durch seine ralen Zusammenarbeit mit einzelnen \"Nordwind-Verlagsund Versandausl\u00e4ndischen Gruppen haben sich buchhandlung des KRITIK-Verlages\" in Richtung eines multilateralen Zurechtsextremistische Literatur. Hiersammengehens verst\u00e4rkt. Andererbei wurden in der Bundesrepublik seits sind Bem\u00fchungen um eine Deutschland verbotene Schriften Koordinierung neonazistischer Aktivi\u00fcber ausl\u00e4ndische Vertriebsgesellt\u00e4ten auf europ\u00e4ischer Ebene seitens schaften in D\u00e4nemark, der Schweiz franz\u00f6sischer Neonazis festzustellen. und den USA angeboten. Den deutschen neonazistischen F\u00fcr seinen Freundesund LeserGruppen geht es vor allem darum, die kreis veranstaltete CHRISTOPHERbisher in den Anf\u00e4ngen steckende SEN auch 1980 mehrere bundesweite Logistik im Ausland auszubauen. Die Zusammenk\u00fcnfte, an denen jeweils Unterst\u00fctzung ins Ausland gefl\u00fcchte40 bis 80 Personen teilnahmen. Er unter Neonazis, die Herstellung und terh\u00e4lt nach wie vor enge Kontakte zu Schleusung von NS-Material sowie ma\u00dfgeblichen neonazistischen Aktidie Beschaffung und Lagerung von visten des Inund Auslandes. Waffen und Sprengstoff sollen durch Wegen Verletzung der Menschendie Zusammenarbeit sichergestellt w\u00fcrde, Aufstachelung zum Rassenwerden. ha\u00df, b\u00f6swilliger Beschimpfung und Ver\u00e4chtlichmachung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung sind gegen CHRISTOPHERSEN weitere Strafverfahren anh\u00e4ngig. Im Juli 1980 hat CHRISTOPHERSEN, anscheinend dem st\u00e4ndigen 15","Strafverfolgungsdruck weichend, Schwerpunkt der Parteiarbeit soll beim Amtsgericht Kappeln die L\u00f6weiterhin das \"Ausl\u00e4nderproblem\" schung seines \"KRITIK-Verlages\" im sein, von dessen Behandlung sich die Handelsregister veranla\u00dft. Der ZeitNPD neuen Zulauf erhofft. schrift \"Die Bauernschaft\" Nr. 3/80 ist Der Landesverband Schleswig-Holzu entnehmen, da\u00df eine \"Filiale des stein ist durch den st\u00e4ndigen MitglieKRITIK-Verlages aus D\u00e4nemark in derschwund in seiner Existenz beMohrkirch weiterarbeiten\" wird. droht. Die Beitragseinnahmen reichen kaum aus, um den finanziellen 3.6.2 Andere neonazistische Verpflichtungen nachzukommen. Am Bet\u00e4tigungen Parteileben beteiligen sich nur noch Neben der BBI sind im Jahre 1980 wenige Mitglieder; im Sommer l\u00f6ste in Schleswig-Holstein keine weiteren die NPD ihre einzige im Lande bestefest organisierten neonazistischen hende Kreisgesch\u00e4ftsstelle in ItzeGruppen in Erscheinung getreten. hoe auf. Gleichwohl gibt es im Lande eine Reihe von Neonazis, die untereinander in 4.1 Parteiorganisation losem Kontakt stehen. Einige unter Auch 1980 hat sich der R\u00fcckgang ihnen stehen auch in Verbindung mit der Mitgliederzahlen fortgesetzt. Auf gleichgesinnten Gruppen in anderen Bundesebene verzeichnet die NPD Bundesl\u00e4ndern. Da in Schleswig-Holzur Zeit noch ca. 7.200 Mitglieder gestein eine \"F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit\" zur gen\u00fcber 8.000 im Vorjahr (Verlust Zeit nicht in Sicht ist, d\u00fcrfte mit einer 10%). Im Landesverband Schleswigorganisatorischen Verfestigung nicht Holstein sank die Mitgliederzahl in zu rechnen sein. Einzelaktionen -- dem selben Zeitraum von etwa 420 auch gewaltt\u00e4tiger Art -- k\u00f6nnen jeauf ca. 370 (Verlust ca. 12%). 1967 doch nicht ausgeschlossen werden. hatte der Landesverband etwa 1.850 Mitglieder; der Verlust betr\u00e4gt mittlerweile ca. 80%. Gegenw\u00e4rtig existie4. \"Nationaldemokratische ren nur noch 12 Kreisverb\u00e4nde, nachPartei Deutschlands\" dem sich im Fr\u00fchjahr 1980 die Kreisverb\u00e4nde Schleswig und Flensburg (NPD) wegen organisatorischer Schw\u00e4che Im 17. Jahr ihres Bestehens bangte zum neuen Kreisverband Schleswigdie NPD weiter um ihr \u00dcberleben. Flensburg zusammengeschlossen Ausgel\u00f6st durch das f\u00fcr sie niehatten; als arbeitsf\u00e4hig kann allein derschmetternde Wahlergebnis bei der Kreisverband Steinburg bezeichder Bundestagswahl 1980 verst\u00e4rknet werden. ten sich innerhalb der Partei die StimDie schwindende Bedeutung der men, die angesichts st\u00e4ndiger Mi\u00dferNPD in Schleswig-Holstein wird auch folge einer Aufl\u00f6sung das Wort rededadurch deutlich, da\u00df die f\u00fcnf lanten. Auf dem Bundesparteitag im Nodesweiten Veranstaltungen in der \u00d6fvember setzte sich jedoch eine Grupfentlichkeit kaum Beachtung fanden. pe um den Parteivorsitzenden durch, Bezeichnend f\u00fcr die Situation der die ein Weiterbestehen der NPD f\u00fcr NPD in Schleswig-Holstein ist vor alpolitisch notwendig h\u00e4lt und das bislem, da\u00df auf dem im Dezember 1980 herige Programm \u00fcberarbeiten will. abgehaltenen Landesparteitag kein 16","Mitglied bereit war, den LandesvorStimmenr\u00fcckgang in Schleswig-Holsitz zu \u00fcbernehmen; deshalb wurde stein entspricht dem W\u00e4hlerverhalten dem bisherigen Landesvorstand in anderen Bundesl\u00e4ndern. auch keine Entlastung erteilt. F\u00fcr das Fr\u00fchjahr 1981 ist ein Parteitag ge4.3 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" plant, auf dem erneut versucht werDie im Fr\u00fcjahr 1980 in Nordrheinden soll, einen arbeitsf\u00e4higen VorWestfalen gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiatistand zu w\u00e4hlen. ve Ausl\u00e4nderstopp\", deren VorsitzenAuch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der der der NPD-Funktion\u00e4r Prof. Hagen NPD liegt darnieder. Das \"MitteiPREHL, Bochum, ist, gibt es als eilungsblatt des Landesverbandes genst\u00e4ndige Organisation in SchlesSchleswig-Holstein\" erschien letztwig-Holstein nicht. W\u00e4hrend des malig im Dezember 1979. Die InforBundestagswahlkampfes verteilte mationen f\u00fcr Schleswig-Holstein wurdie NPD jedoch Flugbl\u00e4tter dieser den 1980 einige Monate im monatliB\u00fcrgerinitiative. chen Mitteilungsblatt des NPDLandesverbandes Niedersachsen als 4.4 \"Junge Nationaldemokraten\" \"Niedersachsen-Spiegel und Nord(JN) deutsche Stimme -- Informationen Der Landesverband Schleswig-Holder Landesverb\u00e4nde Niedersachsen stein der \"Jungen Nationaldemokraund Schleswig-Holstein\" ver\u00f6ffentten\" besteht schon seit Fr\u00fchjahr 1979 licht. nicht mehr; nur noch wenige ehemaliDie Arbeit des Landesverbandes ge Mitglieder aus dem Westk\u00fcstenleidet insbesondere unter der \u00e4u\u00dferst bereich treffen sich gelegentlich. Sie angespannten finanziellen Lage. So haben 1980 zwei Ausgaben der Sch\u00fcm\u00fcssen noch \u00fcber 78.000 DM an 1971 lerzeitschrift \"Z\u00fcndpunkt\" mit einer zuviel erhaltener Wahlkampfkostengeringen Auflage hergestellt und vererstattung an die Landtagsverwalteilt. tung in Raten von 500 DM monatlich zur\u00fcckgezahlt werden. Auf Bundesebene schuldet die NPD der Bundestagsverwaltung noch \u00fcber 760.000 5. \"National-Freiheitliche DM Wahlkampfkostenerstattung. Rechte\" 4.2 Wahlbeteiligung Die \"National-Freiheitliche RechWegen ihrer finanziellen und orgate\" ist die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste nisatorischen Schw\u00e4che beteiligte Gruppe im organisierten Rechtsextresich die NPD an der Bundestagswahl mismus. Die ihr angeh\u00f6renden Grup1980 erstmalig seit ihrem Bestehen pen lediglich mit Landeslisten. Sie f\u00fchrte \"Deutsche Volksunion\" (DVU) den Wahlkampf unter dem Motto \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), \"Ausl\u00e4nderstopp -- Deutschland den \"Deutscher Block\" (DB), Deutschen\". Die Wahlwerbung war \"Jugendbund Adler\" (JBA), unbedeutend. In Schleswig-Holstein \"Wiking-Jugend\" (WJ) und erzielte die NPD 2.290 Stimmen \"Gemeinschaft Ostund Sudeten(knapp 0,2%), 1976 hatte sie noch deutscher Grundeigent\u00fcmer 4.342 Stimmen erhalten (0,3%). Der und Gesch\u00e4digter\" (GOG) 17","sind seit 1972 im \"Freiheitlichen Rat\" tung. Hier waren bisher nur die \"Deutzusammengeschlossen. Dessen f\u00fchsche Volksunion\" (DVU) und die render Kopf ist Dr. Gerhard FREY, \"Wiking-Jugend\" (WJ) vertreten. Der M\u00fcnchen, Herausgeber verschiedeeinzige DVU-Verband, der Bezirksverner rechtsextremistischer Zeitungen, band S\u00fcd in L\u00fcbeck, ist durch F\u00fchdarunter der auflagenst\u00e4rksten periorungsschw\u00e4che in der Aufl\u00f6sung bedisch erscheinenden Zeitung im griffen. Die schleswig-holsteinische rechtsextremistischen Bereich, der \"Wiking-Jugend\" tritt nicht mehr in \"Deutschen National-Zeitung\". Erscheinung, nachdem ihre neonaziEnde 1979 gr\u00fcndete Dr. FREY die stischen F\u00fchrer im \"B\u00fcckeburg-Pro\"Volksbewegung f\u00fcr Generalamneze\u00df\" verurteilt wurden und die milistie\" (VOGA), um eine Protestbewetanten Mitglieder sich neonazistigung gegen die Aufhebung der Verschen Kreisen angeschlossen hatj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr NS-Verbrechen zu ten. organisieren. Die VOGA fordert, \"einen Schlu\u00dfstrich unter die einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung zu zie6. Sonstige rechtsextrehen\" und bezeichnet Verfahren wemistische Vereinigungen NS-Verbrechen als \"Unrechtsprogen zesse\". Die VOGA konnte einen starken Mitgliederzugang -- vor allem \u00e4l\"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) terer Personen -- verzeichnen. MitDer BHJ ist eine bundesweite, glieder der VOGA gibt es auch in mehrere hundert Mitglieder umfasSchleswig-Holstein; Aktivit\u00e4ten wasende, in \"Leitstellen, Standorte, ren hier jedoch nicht zu verzeichnen. St\u00fctzpunkte und Ansatzpunkte\" geIm Herbst 1980 rief Dr. FREY eine gliederte Jugendorganisation. weitere neue Organisation ins Leben, Im September 1980 wurde ein neuund zwar die \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderer Bundesf\u00fchrer gew\u00e4hlt; der bisheribewegung\" (IfA), die mit der Parole ge Bundesf\u00fchrer M\u00d6RIG wurde Vorwirbt: \"Deutschland soll deutsch bleisitzender des Ehrenrates. ben. Ausl\u00e4ndern soll geholfen werIn Schleswig-Holstein existieren den, ihre Identit\u00e4t, Kultur und ExiBHJ-Gruppen in Kiel und im Kreis stenz m\u00f6glichst im eigenen Land zu Herzogtum Lauenburg. Beide sind bewahren.\" der Leitstelle Nord (Sitz BraunDie IfA warnt, durch das \"Scheinschweig) angegliedert. Ihre Aktivit\u00e4asylantentum\" Rassenprobleme entten beschr\u00e4nken sich auf Heimund stehen zu lassen, wie sie die USA und Gruppenabende, Fahrten und Lager. Gro\u00dfbritannien als Folge der \"NeMitglieder sind vorwiegend Mindergersklaverei\" und des \"Kolonialisj\u00e4hrige. mus\" h\u00e4tten. Sie fordert, \" . . . die NaDie BHJ-Gruppe Kiel erh\u00e4lt finantionen, so wie sie Gott geschaffen zielle Unterst\u00fctzung durch einen hat\" zu erhalten, \"nicht gewaltsam \"Kieler Freundeskreis\", an dessen umzuvolken -- auch nicht zu zwangsVeranstaltungen \u00f6fter Personen aus germanisieren . . . \" dem rechtsextremistischen Lager In Schleswig-Holstein haben die teilnehmen. Organisationen der \"National-FreiIhre Heimund Gruppenabende heitlichen Rechten\" keine Bedeuf\u00fchrt die BHJ-Gruppe Kiel in dem 18","Buchladen \"B\u00fccher\" (fr\u00fcher \"Sturmwind\") durch. Dieser Buchladen wurde mit Ablauf des Jahres 1980 wegen K\u00fcndigung des Ladengesch\u00e4ftes geschlossen. Im November 1980 haben deren Inhaber und der bisherige BHJBundesf\u00fchrer die \"Rathaus-Buchhandlung-GmbH\" in der Rathausstra\u00dfe 2 er\u00f6ffnet. Dieser Gesellschaft wurde der \"ARNDT-Verlag\", der vorher seinen Sitz in Vaterstetten/ Bayern hatte und von einem ehemaligen NPD-Mitglied gef\u00fchrt worden war, angegliedert, um diesen \"angesehenen nationalen Verlag in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu retten\". In einem anderen Prospekt hei\u00dft es, \"die Weiterf\u00fchrung des 'ARNDT-Verlages' ist uns ein politisches Bed\u00fcrfnis\". Der Verlag soll auch dem BHJ f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichungen zur Verf\u00fcgung stehen. 19","","Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1980","1. Die Situation des (SDAJ) im politisch interessierten Teil Linksextremismus der Jugend weitere Erfolge erzielt habe. Dies gelang ihr nicht zuletzt daDie verschiedenen Erscheinungsdurch, da\u00df sie sich als \"Ordnungsfakformen des Linksextremismus -- ortor\" und \"Alternative zu den Chaothodoxer Kommunismus, dogmatiten\" anzubieten verstanden hat. sche \"Neue Linke\" und \"UndogmatiThemen linksextremistischer Agische Neue Linke\" -- konnten weder tation waren 1980 inbesondere R\u00fcihre Basis noch ihren Einflu\u00df auf die stung und Nachr\u00fcstung, die AntiMeinungsbildung der B\u00fcrger verst\u00e4rKernkraftbewegung, die Kanzlerkanken. Indes hielt die bereits in den Vordidatur von Ministerpr\u00e4sident jahren festgestellte Tendenz zu gr\u00f6STRAUSS sowie die \u00f6ffentlichen Re\u00dferer Gewaltbereitschaft bei Teilen krutenvereidigungen und die Feiern der \"Neuen Linken\" auch 1980 an; gezum 25j\u00e4hrigen Bestehen der Bunwaltt\u00e4tige Ausschreitungen und Kradeswehr. Wie wichtig allen Linksexwalle in verschiedenen St\u00e4dten der tremisten ihr gemeinsames Ziel, Bundesrepublik Deutschland waren n\u00e4mlich der Kampf gegen den freiAusdruck hierf\u00fcr. In Schleswig-Holheitlichen demokratischen Staat ist, stein kam es im Rahmen einer Dezeigte sich in einer im Vergleich zu monstration am 21. Dezember 1980 den Vorjahren erh\u00f6hten Bereitschaft am Bauzaun des geplanten Kernaller Gruppierungen des Linksextrekraftwerkes Brokdorf zu gewaltt\u00e4timismus, Aktionsb\u00fcndnisse miteinangen Ausschreitungen. der einzugehen. Die sogenannten K-Gruppen sind in ihrer Bedeutung durch die Selbstaufl\u00f6sung von Gruppen, anhaltenden 2. \u00dcbersicht in Zahlen Mitgliederr\u00fcckgang und Spaltung weiter geschw\u00e4cht worden. Ein Teil 2.1 Organisationen und Anh\u00e4nger der bisherigen Anh\u00e4nger der K-GrupIm Lager des orthodoxen Kommupen wanderte ins Lager der \"Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken\" ab. neben den Kernorganisationen W\u00e4hrend Aktionen der \"Neuen Lin\"Deutsche Kommunistische Partei\" ken\" f\u00fcr Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und \"Sozialistische Einheits\"Deutsche Kommunistische Partei\" partei Westberlin\" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der \u00d6ffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion als Vornen geh\u00f6rten rund 45.000 (1979: k\u00e4mpfer des Moskauer Kommunis47.000) Mitglieder an; davon entfielen mus weiter wahrgenommen. Ihre beauf die DKP rund 40.000 und auf die sonderen Bem\u00fchungen galten der SEW rund 5.000. Die NebenorganisaWerbung bei Jugendlichen und Kintionen \"Sozialistische Deutsche Ardern. In Schleswig-Holstein gelang es beiterjugend\" (SDAJ), \"Marxistischer der DKP 1980, die Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus\" (MSB der Kinderorganisation \"Junge PioSpartakus) und die \"Jungen Pioniere\" niere\" zu verdoppeln. Mit Genugtu(JP) z\u00e4hlten rund 24.000 Mitglieder. ung stellte die Partei fest, da\u00df auch Die von der DKP beeinflu\u00dften Organiihre Jugendorganisation \"Sozialistisationen \"Deutsche Friedens-Union\" sche Deutsche Arbeiterjugend\" (DFU), \"Vereinigung der Verfolgten 22","Organi1978 1979 1980 sationen Bund Land Bu nd Land Bu nd Land 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen DKP 42.000 1.500 42.000 1.000 40.000 900 SEW 7.000 5.000 5.000 49.000 47.000 45.000 1.2 Nebenorganisationen 29.100 1.000 29.500 950 29.000 1.050 davon MSB 6.000 80 6.000 80 6.100 80 SDAJ 15.000 600 15.000 570 15.000 600 Jg. Pioniere 2.500 200 2.500 150 3.000 300 1.3 beeinflu\u00dfte Organisationen 50.400 800 51.900 600 55.000 400 davon VVN-BdA 12.000 400 11.700 250 12.000 150 DFU 2.000 250 2.000 200 2.000 130 DFG-VK 14.000 50* 14.500 50* 14.500 50* (s. Anmerkg.; Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 96.400 2.630 96.300 2.060 96.700 1.980 2. Neue Linke 2.1 Dogmatische Neue Linke 2.1.1 Kernorganisationen 5.500 660 5.300 440 5.200 360 davon KBW 2.300 150 2.400 130 1.500 30 BWK -- -- -- -- 600 50 KPD (fr\u00fcher 600 280 500 200 500 200 KPD/ML) KB 1.400 200 700*** 80* 700 60* Zentrums200 20* 200 20* fraktion nachrichtl.: KPD 550 30 400 30 (l\u00f6ste sich im M\u00e4rz 1980 auf) 2.1.2 Nebenorganisationen 6.800 80 3.900 60 1.600 200** 2.1.3 beeinflu\u00dfte ' Organisationen 2.780 50 1.100 30 3.100** 50 Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 11.300 670 7.700 445 7.400 400 2.2 Undogmatische Neue Linke 3.500 80* 2.800 100* 2.400 150* * Gesch\u00e4tzte Mitgliederzahl ** Jeweils einschlie\u00dflich Mitglieder der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) *** Gegen\u00fcber dem Jahresbericht 1979 (600) korrigiert 23 Anmerkung zu 1.3: Die DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste unter den kommunistisch beeinflu\u00dften Organsiationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten. Die Zahlenans\u00e4tze 1980 -- Bund -- sind vorl\u00e4ufig.","des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten\" (VVN-BdA) und die \"DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr z\u00e4hlten etwa 28.000 Mitglieder (wie und \u00f6ffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, N\u00f6tigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und \u00fcble Nachrede zur Last von der DKP beeinflu\u00dft angesehen gelegt. werden k\u00f6nnen, mit \u00fcber 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei h\u00e4ngigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflu\u00dften che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen m\u00fcssen Mehrfachh\u00e4nger linksextremistischer Organimitgliedschaften ber\u00fccksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbesch\u00e4diden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verst\u00f6\u00dfen gegen der Mitglieder und Anh\u00e4nger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflu\u00dften Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. \"Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen \"Neurevolution\u00e4re Kampfpartei! Das soll en Linken\" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern f\u00e4dern. Die Anh\u00e4ngerzahl der \"Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken\" lag bei men zu meistern. Dazu mu\u00df diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der \"Neuen Linken\" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuvers\u00f6hnlichen Klassenwiderspruch verl\u00e4ssige zahlenm\u00e4\u00dfige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausge\u00fcber den undogmatischen Bereich hen, davon, da\u00df dieser Klassenwiderder \"Neuen Linken\" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der st\u00e4ndig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigesch\u00e4tzt wird diese Anh\u00e4ngerschaft stische Umw\u00e4lzung beseitigt werden auf rund 150. kann.\" Diese Ausf\u00fchrungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten \"Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei\" (DKP) auf einer Feier der DKP \"Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland\" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24","DKP zur Revolution und zur Diktatur wurde in Anerkennung seiner Verdes Proletariats und entlarvt die zahldienste mit dem h\u00f6chsten Orden der reichen Scheinbekenntnisse von VerDDR ausgezeichnet, nachdem betretern dieser Partei zum Grundgereits vorher die anderen f\u00fchrenden setz und zum parlamentarischen Funktion\u00e4re \u00e4hnlich geehrt worden Staat. Hiermit zeigt sich erneut die waren. volle ideologische \u00dcbereinstimmung Die Funktion und die Bedeutung mit der SED und der KPdSU. Das wird der DKP in der politischen Auseinanauch in einem von der Akademie f\u00fcr dersetzung werden oft verkannt; zu Gesellschaftswissenschaften beim Unrecht wird in den geringen StimZentralkomitee der SED herausgegemenanteilen der DKP bei Wahlen benen Buch mit dem Titel \"Kommunidurchweg ein Beweis f\u00fcr die Bedeustische Bewegung und revolution\u00e4rer tungslosigkeit dieser Partei gesehen. Kampf\" deutlich. Dieses von einem Die DKP wei\u00df, da\u00df sie \u00fcber Wahlen Autorenkollektiv erarbeitete und f\u00fcr nicht an die Macht kommen kann. die Bundesrepublik Deutschland im Nicht ohne Grund hat GAUTIER k\u00fcrzVerlag Marxistische Bl\u00e4tter, lich in einem Interview ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df Frankfurt/M., erschienene Buch beder Politik seiner Partei eine gr\u00f6\u00dfere schreibt die Ziele und Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in \"kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer W\u00e4hler talistischen\" L\u00e4ndern. Hauptaufgabe ablesen lasse. der Kommunisten sei es, eine \"antiUm ihren Einflu\u00df zu vergr\u00f6\u00dfern, monopolistische demokratische Ordtrachtet die DKP entsprechend den nung\" als Vorstufe zum Sozialismus kommunistischen Regeln f\u00fcr Stratezu schaffen. Der Weg dahin f\u00fchre gie und Taktik danach, gesellschaft\u00fcber Aktionseinheiten und B\u00fcndnislich bedeutende Gruppen in der Bunse. Dabei sollten die Kommunisten desrepublik Deutschland f\u00fcr ihre Zieauch das Parlament als Kampfmittel le zu gewinnen. Deswegen bem\u00fcht ausnutzen, es aber nicht als Hauptsie sich um Bed\u00fcrfnisse mit demomittel der Auseinandersetzungen kratischen Parteien, Gewerkschaften w\u00e4hlen; anzustreben sei vielmehr der und Kirchen. Die Verlautbarungen der \"Massenkampf\". DKP hierzu lassen an Deutlichkeit Diese Richtung wird -- anders als nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. von den anderen europ\u00e4ischen komUnter Hinweis auf anstehende polimunistischen Parteien -- besonders tische Probleme (z. B. Raketenr\u00fcstrikt von der DKP verfolgt. Obwohl stung, angeblichen \"Sozialabbau\" die DKP nach au\u00dfen hin bem\u00fcht ist, und Neonazismus) f\u00fchrte das Parteisich den Anschein einer demokratipr\u00e4sidium w\u00f6rtlich aus: schen, mit den anderen Parteien in \". . . Nach allen Erfahrungen k\u00f6nder Bundesrepublik Deutschland auf nen solche Bedrohungen nur abgeder Basis des Grundgesetzes in Konwehrt werden, k\u00f6nnen Forderungen, kurrenz stehenden Partei zu geben, wie sie auf den Gewerkschaftstagen gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, erhoben worden sind, nur durchgeda\u00df sie die bedingungslose Untersetzt werden, wenn Kommunisten werfung unter die Ziele der KPdSU und Sozialdemokraten zur Aktionsaufgegeben h\u00e4tte. Der stellvertreteneinheit, wenn alle Demokraten zum de Vorsitzende der DKP, GAUTIER, gemeinsamen Handeln finden. Wir 25","Kommunisten sind dazu bereit. Jetzt rufen. Die DFU hatte dazu Kontakte kommt es auf kraftvolle au\u00dferparlazu Gruppen aufgenommen, die bisher mentarische Aktionen zur Abwehr der nicht zum politischen Spektrum der Angriffe des Gro\u00dfkapitals, zur DurchDFU geh\u00f6rten, z. B. Anh\u00e4ngern der setzung der Forderungen der arbeiPartei \"Die Gr\u00fcnen\" und Mitgliedern tenden Bev\u00f6lkerung an.\" des \"Sozialistischen B\u00fcros\". Au\u00dferErfolge dieser Strategie werden dem konnten auch Gewerkschaftler, nicht immer sofort nach au\u00dfen hin einzelne Sozialdemokraten und sichtbar. Die bisher im wesentlichen F.D.P.-Mitglieder sowie kirchliche nur vonden Sicherheitsbeh\u00f6rden Kreise erfolgreich angesprochen werausgesprochenen Mahnungen haben den. Hierbei kam den Veranstaltern nun auch eine Best\u00e4tigung durch das zugute, da\u00df sie nicht als DFU auftraBuch \"Der lange Marsch der DKP ten, sondern als eine \"Initiative\", der durch die Institutionen\" von FLECHTau\u00dfer einem DFU-DirektoriumsmitHEIM, RUDZIO, VILMAR und WILKE glied der Bundesvorsitzende der gefunden. Darin wird die gro\u00dfe BeJungdemokraten und Pastor D. Mardeutung der Gewerkschaftsarbeit der tin NIEM\u00d6LLER angeh\u00f6rten. DKP anhand anschaulicher Beispiele Auch die von der DKP beeinflu\u00dfte deutlich gemacht. \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" 3.2 \"Deutsche Kommunistische (DFG-VK) hat im vergangenen Jahr Partei\" (DKP) die Linie der DKP weiter verfolgt. So Auch in Schleswig-Holstein waren haben Vertreter der DFG-VK und des 1980 Schwerpunkte der politischen \"Bundesverbandes der B\u00fcrgerinitiatiAgitation der DKP die Themen ven Umweltschutz\" sich \u00fcber ihre geAbr\u00fcstung und Entspannung, meinsame Ablehnung der Stationie\"Berufsverbote\", rung von Mittelstreckenraketen in die \"Stoppt-STRAUSS\"Westeuropa verst\u00e4ndigt. Auch auf eiBewegung und die nem von der DFG-VK in Hamm veranAnti-Kernkraft bewegung. stalteten Kongre\u00df, auf dem Vertreter Die Partei hofft, durch einen imder \"Deutschen Jungdemokraten\", mensen Propagandaaufwand eine der \"Naturfreundejugend DeutschBewu\u00dftseinsver\u00e4nderung in den ihrer lands\" und der \"Sozialistischen JuMeinung nach ansprechbaren Masgend Deutschlands -- Die Falken\" sen herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Insbeteilnahmen, wurde \u00dcbereinstimmung sondere auf dem Gebiet der R\u00fcstung in der Ablehnung der Nato-Nachr\u00fcund Nachr\u00fcstung versuchte die DKP, stung erzielt. Der Themenkreis \"R\u00fcauch in anderen Parteien vorhandene stung - Abr\u00fcstung - Nachr\u00fcstung - Bedenken gegen die Durchf\u00fchrung Neutronenwaffen\" wird auch weiterdes sogenannten Nachr\u00fcstungsbehin ein zentraler Punkt der Agitation schlusses der Nato f\u00fcr ihre politider DKP mit dem Ziel \"Aktionseinschen Vorstellungen auszunutzen. heit\" bleiben. Die DKP lie\u00df daher durch die von ihr Auch die von der DKP beeinflu\u00dfte, beeinflu\u00dfte \"Deutsche Friedens1973 gegr\u00fcndete Initiative \"Weg mit Union\" (DFU) im November 1980 in den Berufsverboten\" entwickelte im Krefeld ein \u00f6ffentliches Forum \"Der vergangenen Jahr erneut Aktivit\u00e4ten. Atomtod bedroht uns alle\" ins Leben An einer Konferenz in Hamburg nah26","men 800 Personen teil, darunter 100 dern\") von Mitgliedern der \"Neuen G\u00e4ste aus 14 L\u00e4ndern. Als eine AufLinken\" und anarchistischen Zirkeln wertung ihrer Kampagnen werteten nicht nur bel\u00e4chelt, sondern sogar die DKP und die DFL) die Teilnahme mit dem Hinauswurf bedroht. eines Bundestagsabgeordneten soNeben ihrer Anleiterrolle f\u00fcr \"dewie Abgeordneter des Europaparlamokratische\" Organisationen sieht ments an dieser Veranstaltung. die DKP nach wie vor ein bedeutenInnerhalb der von verschiedenen des Bet\u00e4tigungsfeld in der Gewerklinksextremistischen Gruppen getraschaftsund Betriebsarbeit. Innergenen \"Anti-STRAUSS-Kampagnen\" halb einer noch laufenden Aktion anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl 1980 \"1.000 neue Betriebsarbeiter\" will die verbreitete die DKP eine Vielzahl von DKP neue St\u00fctzpunkte gr\u00fcnden und Schriften und Darstellungen, mit deMitarbeiter in den Betrieben gewinnen auf die Gefahren einer angeblinen. Dies entspricht Grundsatzverchen \"Rechtsentwicklung\" in der lautbarungen der Partei, wie z. B. in Bundesrepublik Deutschland auf\"Unsere Zeit\" vom 17. 8. 1978: merksam gemacht werden sollte. In \"Betriebsarbeit ist mehr als eine Schleswig-Holstein konnte die DKP begrenzte Schwerpunktaufgabe . . . den beherrschenden Einflu\u00df der Betriebsgruppen und Betriebsarbeit \"Neuen Linken\" in dieser Kampagne ist der alles entscheidende Hebel zur jedoch nicht verdr\u00e4ngen. Distanz Entwicklung des Einflusses unserer hielt die DKP auch zu dem von dem Partei in der Arbeiterklasse.\" \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Im Gegensatz zu anderen linksexder KPD\" initiierten \"Anachronistitremistischen Organisationen konnte schen Zug\", weil die von der DKP gedie DKP ihren Mitgliederstand durchw\u00fcnschten Interpretationen der Entweg halten. Auf Bundesebene z\u00e4hlt spannungspolitik und des Themas sie nach wie vor 45.000 (einschlie\u00df\"Berufsverbote\" von den Veranstallich SEW), in Schleswig-Holstein 900 tern nicht gen\u00fcgend in den VorderMitglieder. grund gestellt worden waren. Auch in Die Erfolge, die die DKP in der die von Kr\u00e4ften der \"Neuen Linken\" B\u00fcndnispolitik erzielen konnte, spieund anarchistischen Kreisen initiiergelten sich im Wahlergebnis bei der ten und organisierten St\u00f6rungen von Bundestagswahl 1980 nicht wider. Demonstrationen bei RekrutenvereiSie erzielte in Schleswig-Holstein digungen konnte die DKP nicht ge3.196 Erststimmen (0,2%) und 2.512 staltend eingreifen. Zweitstimmen (0,2%). Die von der Verst\u00e4rkt haben DKP und SDAJ ihDKP ausgegebene Erkl\u00e4rung, viele re Bem\u00fchungen um Anerkennung potentielle DKP-W\u00e4hler h\u00e4tten 1980 und Einflu\u00dfnahme in der Anti-Kerndie SPD gew\u00e4hlt, um \"STRAUSS zu kraftbewegung. Mehrfach wurden jeverhindern\", wurde selbst in Kreisen doch bei Veranstaltungen der Antider DKP mit Skepsis aufgenommen. Kernkraftbewegung die DKP-VertreIm \u00fcbrigen haben kommunistische ter wegen ihrer Vorstellungen (AblehParteien den Ergebnissen demokratinung von Kernkraftwerken in der Bunscher Wahlen noch nie wesentliche desrepublik Deutschland, aber positiBedeutung beigemessen, weil sie imve Einstellung zur Kernenergiegewinmer bestrebt sind, auch auf andere nung in den \"sozialistischen L\u00e4nWeise an die Macht zu kommen. 27","3.3 Nebenorganisationen der DKP Holstein\" organisierten Jugendzeitungen SDAJ-Zeitungen seien; dem 3.3.1 \"Sozialistische Deutsche Vorstand dieses Verbandes geh\u00f6re Arbeiterjugend\" (SDAJ) auch ein SDAJ-Mitglied an. Wie die Schon immer haben kommunistiDKP ist die SDAJ st\u00e4ndig bem\u00fcht, sche Parteien entscheidenden Wert B\u00fcndnisse -- und sei es nur zur L\u00f6auf die politische Ausrichtung von sung von Teilfragen und auf Zeit -- Kindern und Jugendlichen gelegt, sei mit demokratischen Jugendverb\u00e4nes in den von ihnen regierten L\u00e4ndern den einzugehen. Dies f\u00e4llt ihr umso oder in demokratischen L\u00e4ndern. leichter, als sie als JugendorganisaHierzu hat die DKP die Organisatiotion freier und undogmatischer aufnen \"Sozialistische Deutsche Arbeitreten kann als die DKP. Wie stark die terjugend\" (SDAJ) und die \"Jungen SDAJ an solchen B\u00fcndnissen interPioniere\" (JP) ins Leben gerufen. essiert ist, kann aus den ver\u00f6ffentDie SDAJ ist die zahlenm\u00e4\u00dfig lichten Reaktionen von DKP und st\u00e4rkste und politisch wirksamste exSDAJ abgelesen werden, die auch tremistische Jugendorganisation in kleinste Erfolge mit stolzer Genugtuder Bundesrepublik Deutschland. Ihr ung vermelden. geh\u00f6ren rund 15.000 Mitglieder an, in Schleswig-Holstein rund 600. 3.3.2 \"Junge Pioniere -- \u00dcber die politische Indoktrination Sozialistische Kinderorganisahinaus versucht die SDAJ in der Ertion\" (JP) kenntnis, da\u00df Jugendliche heutzutaAuch durch die auf ihre Veranlasge nur schwerlich mit politischen Pasung im Jahre 1974 gegr\u00fcndete Kinrolen angesprochen werden k\u00f6nnen, derorganisation \"Junge Pioniere\" vermit jugendgem\u00e4\u00dfen, \"unpolitischen\" sucht die DKP Einflu\u00df auf die Jugend Aktionen wie \"Rock-Konzerten\", \"Fezu gewinnen. Den in Schleswig-Holstivals der Jugend\", \"Pfingstlagern\" stein bestehenden etwa 20 OrganisaAnh\u00e4nger zu gewinnen bzw. Jugendlitionen geh\u00f6ren rund 300 Kinder im Alche zu interessieren. Bemerkenswert ter von 6 bis 14 Jahren an (1979:150). ist weiter, da\u00df die SDAJ wie auch ihre Ein j\u00e4hrlicher H\u00f6hepunkt in der Arbeit Mutterorganisation DKP immer wieder \"Jungen Pioniere\" ist die Durchder mit Erfolg bem\u00fcht ist, Themen, f\u00fchrung von Kinderferienlagern in der \"die auf der Stra\u00dfe liegen\", aufzugreiDDR. Auch 1980 sind etwa 180 Kinder fen und in politische Aktionen umzuaus Schleswig-Holstein im Alter von setzen. Gerade hierdurch konnte sie 10 bis 14 Jahren in zwei DDR-Lager im politisch interessierten Teil der Jugereist. Hierbei handelte es sich gend zumindest Respekt, wenn nicht nicht nur um Kinder von DKP-MitglieAnerkennung erringen. Nicht unbedern. Die DKP ist im Rahmen der Kindeutende Positionen in Jugendvertrederarbeit bem\u00fcht, auch Kontakte zu tungen, in den Jugendaussch\u00fcssen den Eltern herzustellen, um sie f\u00fcr eider Gewerkschaften, Jugendringen ne Mitgliedschaft in der DKP zu geund Sch\u00fclervertretungen sowie Juwinnen. gendzentren sind hierf\u00fcr sichtbare Es geh\u00f6rt zur Strategie der DKP, eiZeichen. Die SDAJ hat mit Genugtunen nahtlosen \u00dcbergang der Mitung vermerkt, da\u00df 15 der rund 50 der gliedschaft von den \"Jungen Pioniein der \"Jungen Presse Schleswigren\" \u00fcber die SDAJ in die DKP zu er28","reichen; die SDAJ hat zu diesem glied der pro-sowjetischen \"FederaZweck Arbeitskreise gegr\u00fcndet, in detion Internationale de Resistants\" nen die 12bis 14j\u00e4hrigen \"Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere\" auf die \u00dcbernahme in die angebliche \"neonazistische und unSDAJ vorbereitet werden. demokratische\" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 3.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen gro\u00dfer Teil der Mitglieder geh\u00f6rt der Die DKP bedient sich zur DurchsetDKP an. zung ihrer Ziele nach wie vor einer Dagegen ist die Zahl der KommuniReihe von Organisationen, die teilsten in der 1974 mit Unterst\u00fctzung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegr\u00fcndeten \"Deutschen lassung ihrer Parteif\u00fchrung gegr\u00fcnFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner\" (DFG-VK) gene kommunistischen Einflu\u00df entstanring. Im Bundesvorstand haben Komden, sp\u00e4ter aber von Kommunisten munisten jedoch f\u00fchrende Positionen unterwandert worden sind. Dabei ist inne. Schleswig-holsteinische Mitder Grad des kommunistischen Einglieder haben sich 1980 wiederholt flusses unterschiedlich. an Aktionseinheiten der \"Neuen LinDie aktivste DKP-beeinflu\u00dfte Orgaken\", so z. B. bei Demonstrationen nisation ist die \"Deutsche Friedensaus Anla\u00df der RekrutenvereidigunUnion\" (DFU), der in Schleswig-Holgen, beteiligt. stein rund 130 Anh\u00e4nger zuzurechnen sind (Bundesgebiet 2.000). Gegen Ende des Jahres konzentrierte sich die 4. Dogmatische DFU auf die Agitation gegen den \"Neue Linke\" Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der Nato; dabei trat die Identit\u00e4t ihrer programma4.1 \"Kommunistischer Bund tischen Aussagen mit den ForderunWestdeutschland\" (KBW) gen der DKP besonders deutlich zutaund \"Bund Westdeutscher ge. Daneben steuert die DFU ma\u00dfKommunisten\" (BWK) geblich die Initiative \"Christen f\u00fcr die Der KBW galt bislang im Bereich Abr\u00fcstung\", die in die weltweite, von der \"Neuen Linken\" als stabilste Moskau gesteuerte \"Friedensarbeit\" K-Gruppe. Die Entwicklung des Miteingebunden ist. Zielgruppe dieser Ingliederstandes war zwar seit Jahren itiative sind vorwiegend Pastoren und r\u00fcckl\u00e4ufig; dennoch gelang es den andere kirchliche Mitarbeiter, die als f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren immer wieMultiplikatoren f\u00fcr die Abr\u00fcstungsder, einen Kernbereich der Mitgliedkampagne im kirchlichen Bereich wirschaft zu motivieren. 1980 traten poliken sollen. tische und ideologische Differenzen Die Aktivit\u00e4ten der \"Vereinigung im Zentralkomitee auf, die nicht mehr der Verfolgten des Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der \"Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach wie scher Kommunisten\" (BWK) vom vor relativ gering. Die Organisation KBW ab. In der Zielsetzung unterhat in Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster und scheiden sich KBW und BWK im weeinigen Landkreisen Gruppen mit inssentlichen dadurch, da\u00df f\u00fcr den KBW gesamt etwa 150 Mitgliedern. Als Mitder \"Kampf gegen die Superm\u00e4chte\" 29","USA und UdSSR Vorrang hat, w\u00e4h4.2 \"Kommunistische Partei rend f\u00fcr den BWK die \"KriegsvorbeDeutschlands\" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen Studengeoisie\" Hauptangriffsziele sind. Beitenf\u00fchrern SEMLER und HORLEde Gruppen berufen sich auf das ParMANN gegr\u00fcndete KPD l\u00f6ste sich im teiprogramm des KBW von 1973. Als M\u00e4rz 1980 durch Beschlu\u00df des III. Endziel sehen KBW und BWK die \"geParteitages auf. Die urspr\u00fcngliche waltsame Zerschlagung des StaatsZielsetzung der Partei, \"Avantgarde apparates der Bourgeoisie und die der Arbeiterklasse\" zu sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta\"Kommunistische Partei Deutschriats\". lands\" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen zu Die Spaltung hat zu einem erheblik\u00f6nnen. Nach dem Aufl\u00f6sungsbechen R\u00fcckgang der bisherigen Anschlu\u00df setzte ein Teil der Mitglieder h\u00e4ngerschaft und der Aktivit\u00e4ten gein regionalen Gliederungen die Politik f\u00fchrt. Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgt der BWK der KPD fort und versuchte, Einflu\u00df in Schleswig-Holstein \u00fcber rund 50 auf Umweltschutzorganisationen zu Mitglieder, w\u00e4hrend dem KBW nur nehmen. noch etwa 30 Mitglieder angeh\u00f6ren. Vor der Spaltung hatte der KBW noch In Schleswig-Holstein hatte die rund 130 Parteimitglieder gehabt. KPD nie eine besondere Rolle gespielt. Der BWK hat seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im S\u00fc4.3 \"Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, w\u00e4hrend im \u00fcbrigen BundesgeLeninisten\" (KPD) biet der KBW dominiert. Erfolgreicher als f\u00fcr die anderen K- Bei den Bundestagswahlen am 5. Gruppen entwickelte sich das Jahr Oktober erzielte der KBW in Schles1980 f\u00fcr die KPD. Bei dieser Partei wig-Holstein 749 Erststimmen und handelt es sich um die bisher als 423 Zweitstimmen. Hierbei ist anzu\"KPD/ML\" bekannte K-Gruppe. Hermerken, da\u00df der Wahlkampf des ausragende Ereignisse aus der Sicht KBW praktisch von der Spaltung der Partei waren die mit der Namensnicht beeinflu\u00dft worden war, da die \u00e4nderung verbundene erneute AnBWK-Anh\u00e4nger die KBW-Kandidaten kn\u00fcpfung an die Tradition der 1956 unterst\u00fctzt hatten. verbotenen KPD und der intensiv geZusammenfassend kann festgef\u00fchrte Bundestagswahlkampf. Der stellt werden, da\u00df der KBW infolge Namens\u00e4nderung lag eine interne der Spaltung so sehr mit internen Abstimmung der F\u00fchrungsgremien Problemen befa\u00dft ist, da\u00df von ihm -- der Partei zugrunde, nach der k\u00fcnftig jedenfalls in Schleswig-Holstein -- auf die Abk\u00fcrzung \"ML\" verzichtet gegenw\u00e4rtig kaum noch gr\u00f6\u00dfere Akwerden soll und eine R\u00fcckbenennung tionen erwartet werden k\u00f6nnen. Das in \"Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit gro\u00dfem lands\" (KPD) erfolgt. Die Namens\u00e4nElan verfolgte Ziel, auf einem Bauernderung sichert der Partei nach ihrer hof in Oster-Ohrstedt ein \"RevolutioAuffassung den Namen und sch\u00fctzt n\u00e4res Zentrum\" zu errichten, ist in gleichzeitig die Bezeichnung \"MarFrage gestellt. xisten-Leninisten\" vor Mi\u00dfbrauch. 30","Die KPD betrieb vor allem den weire Gewerkschaftsopposition\" (RGO) teren Ausbau ihrer Nebenorganisaversuchte die KPD auch 1980, innertion \"Volksfront gegen Reaktion, Fahalb der Gewerkschaften f\u00fcr den schismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und \"konsequenten Klassenkampf des Demokratie, Wohlstand und Frieden\" Proletariats\" zu werben. Ihre ur(\"Volksfront\"). Zwei schleswig-holspr\u00fcngliche Absicht, zur Gr\u00fcndung steinische KPD-Mitglieder geh\u00f6ren revolution\u00e4rer Gewerkschaften aufdem neunk\u00f6pfigen Bundesvorstand zurufen, hat die RGO aus -- wie sie an. Neben dem Landesvorstand beselber angibt -- taktischen Erw\u00e4gunstehen Kreisund Ortsverb\u00e4nde. gen zur\u00fcckgestellt. Bei den letzten Durch die \"Volksfront\" nahm die KPD Betriebsratswahlen im Jahre 1978 an der Bundestagswahl im Oktober hatte sie \u00fcber \"Rote Listen\" Betriebsteil, bei der sie lediglich 743 Erstund ratssitze bei den Kieler Howaldswer680 Zweitstimmen im Lande erhielt. ken und bei Elac-Honeywell in Kiel erIm Mittelpunkt des ungew\u00f6hnlich rungen. Bei den im Fr\u00fchjahr 1981 aufwendigen Wahlkampfes stand der stattfindenden Betriebsratswahlen \"Kampf gegen die Rechtsentwickwill man die Mitglieder auf Einheitslilung in der Bundesrepublik Deutschsten kandidieren lassen und nur f\u00fcr land\" unter dem Motto \"Stoppt den Fall, da\u00df die Kandidaten nicht STRAUSS\". Der Wahlkampf \u00fcbertraf ber\u00fccksichtigt werden, die Bildung bei weitem die Anstrengungen des von Gegenlisten anstreben. KBW. Die hohen Kosten f\u00fcr den Wahlkampf, die in die Millionen ge4.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) gangen sein d\u00fcrften, hat die OrganiDer 1971 gegr\u00fcndete KB verf\u00fcgt im sation mit Hilfe rigoroser SpendenBundesgebiet \u00fcber rund 30 St\u00fctzund Beitragsforderungen aufgepunkte und Kontaktstellen. Interne bracht. Auseinandersetzungen und zunehDie Mitgliederzahl der KPD im Bunmende Frustration in gro\u00dfen Anh\u00e4ndesgebiet liegt bei rund 500. Schlesgerbereichen lie\u00dfen die Mitgliederwig-Holstein ist mit rund 200 Mitgliezahl von einst 1.700 (1977) auf derzeit dern nach wie vor ein Schwerpunkt rund 700 zur\u00fcckgehen, wobei etwa der KPD. Innerhalb des Landesbedie H\u00e4lfte der Mitglieder in Nordzirksverbandes Schleswig-Holstein deutschland -- und hier vor allem im bestehen Ortsgruppen u. a. in Kiel, Hamburger Bereich -- ans\u00e4ssig ist. L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster und Flensburg. In Schleswig-Holstein k\u00f6nnen noch Zu den Nebenorganisationen der Parrund 80 Personen dem KB als Mitglietei geh\u00f6ren auch die 1980 in Schlesder zugerechnet werden; darin ist wig-Holstein kaum in Erscheinung auch die Zahl der Anh\u00e4nger der 1979 getretene Jugendund Studentenorabgespaltenen \"Zentrums-Fraktion\" ganisation \"Rote Garde\", die Jugendenthalten. organisation \"Rote Pioniere\" und die Die Auf lagenh\u00f6he des im Lager der fast nur publizistisch in Erscheinung \"Neuen Linken\" allgemein angesehegetretene Rechtsund H\u00e4ftlingshilfenen Zentralorgans \"Arbeiterkampf\" organisation \"Rote Hilfe Deutschwar weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie ging inlands\". nerhalb von drei Jahren von 24.000 Mit der dagegen nach wie vor aktiauf rund 8.000 Exemplare zur\u00fcck, ven Nebenorgansation \"Revolution\u00e4nicht zuletzt deshalb, weil die Mitglie31","der des KB immer weniger bereit waVeranstaltungen demokratischer Orren, den \"Arbeiterkampf\" \u00f6ffentlich ganisationen angeschlossen. Die folzum Verkauf anzubieten. genden Beispiele machen diese Ent1980 hielt der KB zwei Kongresse wicklung deutlich: ab, auf denen ein Statut verabschiedet und -- erstmals seit Gr\u00fcndung 1. 25. M\u00e4rz: \u00d6ffentliche Rekrutenverdes KB -- die Leitung des KB, das eidigung in Flensburg. Demonstra\"Leitende Gremium\", gew\u00e4hlt wurtionsaufrufe durch das \"Aktionsden. Bei den Bundestagswahlen rief b\u00fcndnis gegen \u00f6ffentliche Vereidider KB zur Unterst\u00fctzung \"progresgungen\", den KBW, die \"Volkssiv\" eingestellter Kandidaten der Parfront\". Anh\u00e4nger dieser Gruppen tei \"Die Gr\u00fcnen\" auf. beteiligten sich an St\u00f6rungen. Wie schon bisher trat der KB mit 2. 8. Mai, Kiel: Demonstrationsaufrueigenen Veranstaltungen und Aktiofe aus Anla\u00df des 35. Jahrestages nen kaum an die \u00d6ffentlichkeit; er des Endes des 2. Weltkrieges versuchte vielmehr, in Initiativen und durch Studentenaussch\u00fcsse KieAktionsb\u00fcndnissen Einflu\u00df zu nehler Hochschulen, Evangelische men. Seine Bereitschaft zur GewaltStudentengemeinden, den KB, anwendung hat der KB auch 1980 das \"Sozialistische B\u00fcro\" und die wiederholt unter Beweis gestellt. KBDFG-VK. Nach Presseberichten Mitglieder befanden sich sowohl unnahmen an der Demonstration ter den militanten Teilnehmern bei 1.200 Personen teil. Demonstrationen gegen \u00f6ffentliche 3. 5. Juni, Kiel: Spontan-DemonstraRekrutenvereidigungen als auch bei tion mit zeitweiser Besetzung der Wahlveranstaltungen. Dabei suchten Nikolaikirche. Die Initiative ging sie zunehmend die Unterst\u00fctzung unvon Fachschaftsgruppenangeh\u00f6dogmatischer Kreise und Angeh\u00f6ririgen der Christian-Albrechts-Uniger des terroristischen Umfeldes. vesit\u00e4t aus; Teilnehmer aus den Konsequenterweise bekannte sich verschiedensten linksextremistider KB deshalb auch zu den \"Genosschen Gruppen. sen\" der \"RAF\" und der \"Bewegung 4. 25. August, L\u00fcbeck: Demonstra2. Juni\" und rief zur Solidarit\u00e4t mit intion gegen eine Wahlveranstalhaftierten Terroristen auf, unabh\u00e4ntung mit Ministerpr\u00e4sident gig davon, ob sie die ihnen vorgeworSTRAUSS. Es kam zu einem Akfenen Taten begangen h\u00e4tten oder tionsb\u00fcndnis zwischen der nicht. B\u00fcrgerinitiative \"B\u00fcrger gegen Rechts -- Stoppt STRAUSS\" und 4.5 Aktionsb\u00fcndnisse Anh\u00e4ngern der DKP/SDAJ, der Im Jahr 1980 ist es zunehmend zu \"Volksfront\", des KBW, des KB Aktionsb\u00fcndnissen zwischen den und \"Undogmaten\". verschiedenen K-Gruppen unter h\u00e4u5. 27. August, Flensburg: Eine Wahlfiger Teilnahme von Personen aus kampfveranstaltung mit Opposider \"Undogmatischen Neuen Linken\" tionsf\u00fchrer KOHL wurde von rund gekommen. Vielfach nahmen an den 30 Anh\u00e4ngern des KBW, der \"ZenAktionsb\u00fcndnissen auch Gruppen trums-Fraktion\", der \"Volksfront\" der orthodoxen Linken teil. Dar\u00fcber und der \"Undogmatischen Linhinaus haben sich diese Gruppen oft ken\" gest\u00f6rt. 32","6. 29. August, Eckernf\u00f6rde: Bei einer ger von K-Gruppen und \"Undogma\u00f6ffentlichen Rekrutenvereidigung ten\" bereits Wochen vorher Vorbereist\u00f6rten rund 50 Personen aus Kreitungen getroffen hatten. Als Veransen des KBW, der \"Volksfront\" stalter trat nach au\u00dfen hin die und der \"Undogmaten\". Schleswiger Initiative \"Nie wieder 7. 1. September: Krieg\" in Erscheinung, die jedoch hinKiel: Demonstration der DGB-Jusichtlich des Umfangs ihrer Aktivit\u00e4gend mit Teilnehmern von DKP/ ten von dem \"Aktionsb\u00fcndnis gegen SDAJ, \"Volksfront\", KBW. Kriegsvorbereitungen\" aus Flensburg Flensburg: Hier kam es zu einem \u00fcbertroffen wurde. Dieses \"AktionsAktionsb\u00fcndnis von Mitgliedern b\u00fcndnis\" hatte bereits im M\u00e4rz eine der DFG-VK, des KB, der \"ZenDemonstration in Flensburg organitrums-Fraktion\" und Anh\u00e4ngern siert, in deren Verlauf es bei der Verder \"Gr\u00fcnen\". eidigung von Bundeswehrangeh\u00f6riNeum\u00fcnster: Es bestand ein Akgen zu nicht unerheblichen St\u00f6runtionsb\u00fcndnis aus \"Undogmaten\" gen gekommen war. In der Vorbereiund \"Volksfront\"-Anh\u00e4ngern. tungsphase f\u00fcr die Demonstration in 8. 4. Oktober, Brunsb\u00fcttel: An einem Schleswig im November hatten nahe\"Aktionstag\" nahmen 700 Persozu alle im Lande aktiven linksextreminen teil. Aufgerufen hatten u. a. stischen Gruppen Flugbl\u00e4tter und \"Undogmaten\" und K-Gruppen. Mitteilungen herausgegeben, in deAuch der \"Anachronistische Zug nen gegen \u00f6ffentliche Vereidigungen -- BRECHT statt STRAUSS\", der am und die Bundeswehr agitiert wurde. 28. September in Kiel Station machte, Das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Kriegsbot verschiedenen linksextremistivorbereitungen\" setzte sich in einem schen Organisationen die M\u00f6glichFlugblatt mit der Frage auseinander, keit eines gemeinsamen Auftretens. welche Formen des \"Widerstandes\" In Kiel bildete sich ein \"Kieler Unterbei solchen Veranstaltungen zul\u00e4ssig st\u00fctzungskreis\", in dem Vertreter der seien, wobei von vornherein dem DFG-VK, der \"Volksfront\", des KB, Staat jegliches Recht auf \"Einmides KBW und der \"Basisgruppe Jura\" schung in unsere Angelegenheiten\" an der Christian-Albrechts-Univerabgesprochen wurde. sit\u00e4t mitwirkten. Initiatoren des \"Anachronistischen Zuges\" waren f\u00fchrende Funktion\u00e4re des \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederauf5. \"Undogmatische bau der KPD\" (AB), der bereits anl\u00e4\u00dfNeue Linke\" lich des Wahl des Bundespr\u00e4sidenten (\"Mit BRECHT gegen CARInnerhalb der \"Neuen Linken\" haSTENS\") am 23. Mai 1979 auf eine anben zunehmend undogmatische gebliche \"Rechtsentwicklung\" in der Gruppen die F\u00fchrung \u00fcbernommen. Bundesrepublik Deutschland aufDiese Gruppen wirken mit entspremerksam machen wollte. chendem Schrifttum in die verschieZu einer gr\u00f6\u00dferen Demonstration densten B\u00fcrgerinitiativen hinein und aus Anla\u00df des 25j\u00e4hrigen Bestehens initiieren vielfach Aktionen wie Kirder Bundeswehr kam es am 12. Nochenbesetzungen und Demonstratiovember in Schleswig, zu der Anh\u00e4nnen gegen Kernkraftwerke und Sicher33","heitskr\u00e4fte. Sie pr\u00e4gen damit das \u00e4uklappen-Syndikalismus\" zu einer an \u00dfere Erscheinungsbild einer Szene, in den heutigen Verh\u00e4ltnissen ansetder vielf\u00e4ltige Formen des Widerstanzenden \"revolution\u00e4ren, kreativen Podes gegen den Staat -- von der gelitik\" zu kommen. waltfreien \"Graswurzel\"-Mentalit\u00e4t* Als aktuelles Aktionsfeld und Agibis hin zu Brandanschl\u00e4gen und Motationsthema extremistischer, insbelotow-Cocktail-Eins\u00e4tzen -- propasondere anarchistischer Gruppierungiert und praktiziert werden. Zur gen erweisen sich zunehmend HausRechtfertigung f\u00fcr die Anwendung besetzungen. Hierbei wird die bereits von Gewalt wird behauptet, Gewalt langj\u00e4hrig zur Beeinflussung der Umgehe vom Staat aus, so da\u00df \"Gegenweltschutzbewegung erprobte Taktik gewalt\" legitim sei. wiederholt, die Protesthaltung betrofErkenntnisse aus j\u00fcngerer Zeit erfener B\u00fcrger gegen vermeintliches geben, da\u00df sich auch in Schleswigstaatliches Unrecht umzum\u00fcnzen in Holstein in verschiedenen Orten Widerstand gegen die \"staatlichen Gruppierungen mit anarchistischer und gesellschaftlichen HerrschaftsZielsetzung und gewaltbejahender strukturen\" \u00fcberhaupt. Tendenz gebildet haben. So versucht Ziel dieser Bestrebungen ist es, ein eine Gruppe \"Direkte Aktion\" innerbei den Betroffenen vielfach nur in halb der Kieler \"Freie Arbeiter-Union\" Ans\u00e4tzen vorhandenes \"Problembe(FAU), den \"Widerstand\" der undogwu\u00dftsein\" zu sch\u00e4rfen, sie in immer matischen Szene zu organisieren. In h\u00e4rter werdende Auseinandersetzunihrer Zeitung \"Direkte Aktion\" vom gen mit dem Staat hineinzuziehen August/September 1980 hei\u00dft es: und sie dadurch dem eigenen gewalt\"Seit Ostern lassen wir die organibereiten Potential einzuverleiben. Die sierte (!) Sau raus. Wir, der undogmanach der Besetzung des \"Sophienhotische Teil der bisherigen \"Initiative\" fes\" in Kiel von undogmatischen und Freie Arbeiter Union, hatten keinen anarchristischen Kreisen betriebene Bock mehr auf SchreibtischrevoluEinrichtung und agitatorische Nuttion und Weimar-Revival (Traditionszung eines \"Autonomen Zentrums\" verein) und haben auf unserem natioist hierf\u00fcr Beispiel; dieses \"Autonalen Oster-Kongre\u00df beschlossen, nome Zentrum\" versteht sich nach der \"Initiative\" in der bisherigen Form eigenen Bekundungen als Sammden Garaus zu bereiten und auf neulungsbewegung des \"Widerstandes er, breiterer Basis die F. A. U. zu gr\u00fcngegen den Staat\". den.\" In der \"Direkten Aktion\" sieht die 6. Aktionen der \"Neuen FAU einen Ansatz, um vom \"ScheuLinken\" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des * Anmerkung: \"Graswurzel-Revolution\" bezeichnet nach einer Kampfes gegen den Selbstdarstellung der gleichnamigen Zeitung eiStaat ne tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung im Kampf gegen alle Formen der Gewalt, in der Der zum Teil bestimmende Einflu\u00df durch Macht von der Basis her Gewalt und Herrlinksextremistischer Organisationen schaft abgeschafft werden. Die \"Graswurzelauf die Anti-Kernkraftbewegung zeigRevolution\" bem\u00fcht sich, Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu entwickeln und zu te sich in Norddeutschland im Jahre verbreiten. 1980 bei folgenden Ereignissen: 34","-- Versuch militanter Gruppen von wie bei den Demonstrationen in den Kernkraftgegnern, im Fr\u00fchjahr eiJahren 1976/1977, zu gewaltt\u00e4tigen ne Gro\u00dfdemonstration in Brokdorf Ausschreitungen. Hierbei erlitten sozu organisieren und durchzuf\u00fchwohl Polizeibeamte als auch Demonren, stranten Verletzungen. -- Besetzung der Bohrstelle 1004 in Bei dieser gewaltt\u00e4tigen DemonGorleben, stration zeigte sich, da\u00df innerhalb -- wiederholte Aktivit\u00e4ten gegen das des militanten Teils der Anti-KernKernkraftwerk Brunsb\u00fcttel, kraftbewegung die F\u00fchrung von den -- Wiederbelebung des Widerstansogenannten K-Gruppen auf gewaltdes gegen das Kernkraftwerk bejahende Teile der undogmatischen Brokdorf gegen Ende des Jahres. Linken, insbesondere autonome W\u00e4hrend ein Versuch extremistiGruppen mit anarchistischer Zielsetscher Kernkraftgegner, im Fr\u00fchjahr zung, \u00fcbergegangen war; die K-Grupdes Jahres 1980 gewaltt\u00e4tige Aktiopen bem\u00fchten sich letztlich vergebnen gegen den Bauplatz des Kernlich, sowohl intern als auch nach aukraftwerkes Brokdorf zu initiieren, \u00dfen hin insoweit ihre fr\u00fcher unbestritwenig Resonanz fand, hatten Bem\u00fctene Autorit\u00e4t zu bewahren. Dieser hungen extremistischer Organisatiomilitante Fl\u00fcgel der Anti-Kernkraftbenen, Demonstrationen gegen die Tiefwegung sieht im Kampf gegen Kernbohrarbeiten in Gorleben zu beeinkraftanlagen und Atomwaffen willflussen, zumindest teilweise Erfolg, kommene Ansatzpunkte f\u00fcr die auch wenn letztlich die Vertreter eiSchaffung einer \"revolution\u00e4ren Sines gewaltfreien Widerstandes sich tuation\". Der Kampf gegen Kernkraftdurchsetzten (\"Freie Republik Wendwerke ist f\u00fcr sie erkl\u00e4rterma\u00dfen Teil land\"). des \"vielf\u00e4ltigen Widerstandes gegen Im Sp\u00e4therbst des Jahres wurde die Herrschaftsstrukturen des Staadurch die Zustimmung des Bundesintes und der Gesellschaft\". nenministers f\u00fcr die Erteilung der Die Mehrzahl der \"Autonomen zweiten Teilerrichtungsgenehmigung Gruppen\", die sich im Laufe der Zeit f\u00fcr das Kernkraftwerk Brokdorf die in Hamburg, Bremen, Niedersachsen Aufmerksamkeit auch von Kernkraftund -- seit kurzem -- auch in Schlesgegnern mit extremistischer Zielsetwig-Holstein gebildet haben, hat eine zung erneut auf das Kernkraftwerk mehr oder weniger ausgepr\u00e4gte anarBrokdorf gelenkt. \"Autonome\", der chistische Komponente. Ihre Mitglie\"B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz Under und Anh\u00e4nger stehen nicht nur bei terelbe\" (BUU) angeschlossene gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen geGruppen ergriffen die Initiative f\u00fcr eigen Kernkraftwerke in vorderster Line Demonstration am Bauplatz in nie, sondern suchen auch sonst jede Brokdorf am 21. Dezember 1980. Zu Gelegenheit, gegen den Staat Front dieser Demonstration riefen auch die zu machen, sei es bei RekrutenvereiK-Gruppen, die DKP und B\u00fcrgerinitiadigungen, bei Wahlveranstaltungen tiven der Umweltschutzbewegung oder anderen Protestgelegenheiten. auf. An dieser Demonstration beteiIn Schleswig-Holstein bestehen ligten sich rund 6.000 Kernkraftgeg\"Autonome Gruppen\" dieser Art in ner, \u00fcberwiegend aus dem norddeutKiel, Gl\u00fcckstadt und Itzehoe; hervorschen Raum. Dabei kam es, \u00e4hnlich getreten ist bislang die Gruppe in 35","Itzehoe, die sich unter Berufung auf basisorientierten Linken (\"JUMBO\") den Widerstand der Geschwister der Zugang zu den organisatorischen SCHOLL als \"Bewegung wei\u00dfe rose\" Mitteln des \"Allgemeinen Studentenbezeichnet. ausschusses\" (AStA) er\u00f6ffnet wurde. Alle militanten Aktionen gegen Dadurch erhielten die LinksextremiKernkraftanlagen in Schleswig-Holsten die Chance, die \"undogmatische stein im letzten Jahr waren, wie auch Szene\" Kiels zu beleben. Ihre Aktioschon fr\u00fcher, von den \"Autonomen nen (z. B. eine Kirchenbesetzung, eiGruppen\" der BUU, insbesondere den ne Wohnraumbesetzung, Demonstrain Hamburg ans\u00e4ssigen Gruppen initionsaufrufe gegen Kriegsschiffe antiiert. Diese haben den Kampf gegen l\u00e4\u00dflich der \"Kieler Woche\" und gegen das Kernkraftwerk Brokdorf zum das Kernkraftwerk Brokdorf) nutzten Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten erkl\u00e4rt. sie verst\u00e4rkt zu extremistischer AgiVor allem sind sie Verfechter des tation unter zunehmend anarchisti\"praktischen Widerstandes\", der Saschen Tendenzen. Dabei kam es botagehandlungen jeglicher Art einauch zur Zusammenarbeit mit schlie\u00dft. \"Knastgruppen\"-Mitgliedern in der Die militanten Ausschreitungen Agitation gegen die sogenannten am 21. Dezember 1980 am Bauzaun \"Hochsicherheitstrakte\". in Brokdorf haben bei KernkraftgegDem entsprachen auch \u00c4u\u00dferunnern erneut die Diskussion der Frage gen der anarchistischen \"Direkte Akder Gewaltanwendung bei Demontion\" (vgl. S. 34), die den \"H\u00e4userstrationen angefacht. Hierbei wurde kampf\" propagierte und die politiauch in Kreisen gewaltablehnender sche Agitation \u00fcber Uni-B\u00fcchertische Kernkraftgegner eine gewisse Bereitforderte. schaft erkennbar, gewaltt\u00e4tige \"Widerstandsformen\" zu tolerieren, um eine Spaltung der \"Bewegung\" zu ver8. Der Terrorismus meiden. und sein Umfeld Die \"Rote Armee Fraktion\" (\"RAF\") 7. Die Situation linkshat sich auch 1980 noch nicht so weit regenerieren k\u00f6nnen, da\u00df sie in der extremistischerGruppen Lage gewesen w\u00e4re, Terroranschl\u00e4ge an den Hochschulen durchzuf\u00fchren. Sie ist vielmehr durch in Schleswig-Holstein erneute Festnahmen und den Tod zweier Anh\u00e4nger infolge eines VerDie auch im Jahre 1980 praktizierte kehrsunfalls personell geschw\u00e4cht Zusammenarbeit demokratischer worden. Hochschulgruppen mit Mitgliedern Die Ermittlungsergebnisse im Anextremistischer Gruppen in studentischlu\u00df an den Unfall vom 25. Juli schen Vertretungen hat sich als pro1980 lie\u00dfen die enge Verzahnung zwiblematisch erwiesen. Dies zeigte sich schen den illegal operierenden Kadeutlich an der Universit\u00e4t Kiel, wo dern und den legal auftretenden linksextremistischen Kr\u00e4ften durch \"RAF\"-Unterst\u00fctzern erkennbar werihre Beteiligung an einer gemeinsaden. Im Unfallfahrzeug fanden sich men Liste von Jungsozialisten und mehrere Schu\u00dfwaffen sowie diverse 36","Kennzeichen von Kraftfahrzeugen Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck-Lauerund P\u00e4sse. Diese Funde wie auch eihof. Kurz darauf gr\u00fcndete sich auch ne offenbar als St\u00fctzpunkt gedachte in L\u00fcbeck eine entsprechende Initiatikonspirative Wohnung in Heidelberg ve mit gleicher Zielsetzung. lie\u00dfen auf die Vorbereitung weiterer Weitere Aktivit\u00e4ten von Anschl\u00e4ge schlie\u00dfen. \"RAF\"-Sympathisanten zeigten sich Zuvor konnten am 5. Mai 1980 in in Plakatund Schmieraktionen auch Paris f\u00fcnf weitere mutma\u00dfliche Terin anderen St\u00e4dten Schleswig-Holroristen in einer konspirativen Wohsteins. nung festgenommen werden. Die ErIn einer anl\u00e4\u00dflich der \"Antiimperiamittlungsergebnisse best\u00e4tigten die listischen Woche\" in Hamburg vom 4. bisherigen Erkenntnisse \u00fcber eine bis 11. Juli 1980 verbreiteten Schrift enge Verbindung von \"RAF\" und \"Behei\u00dft es zu den Zielsetzungen der \"lewegung 2. Juni\". Allerdings stie\u00dfen galen\" Unterst\u00fctzerszene: die am Jahrestag der \"Bewegung 2. \"den k\u00e4mpf gegen den us-imperiaJuni\" erkl\u00e4rte Aufl\u00f6sung der Bewelismus und die nato, gegen ihre aggung und ihre Hinwendung zur \"RAF\" gressiven au\u00dfenund innenpolitibei Einsitzenden dieser Bewegung schen ziele zu organisieren, das ist und im Unterst\u00fctzerkreis auf Kritik. jetzt die kernfrage, die politisch Ein Sprengstoffanschlag auf das durchzusetzen in allen bereichen des Bezirksamt in Berlin-Kreuzberg Widerstands zum punkt zu machen war gleichsam als Lebenszeichen ist; das versuchen wir seit bremen der \"Bewegung 2. Juni\" gedacht. mit verschiedenen aktionsformen. Den harten Kern der \"RAF\" umgibt und es ist klar, da\u00df wir da politisch ein \"legaler\" Unterst\u00fctzerkreis, der im nur nen durchbruch bringen k\u00f6nnen Bundesgebiet und in Westberlin nach zusammen mit derraf, wo das kr\u00e4ftewie vor aktiv ist. Neben der \"H\u00e4ftverh\u00e4ltnis f\u00fcr uns kippen kann.\" lingsbetreuung\" und dem Informaund weiter: tionsaustausch mit Einsitzenden lei\"ziel der ganzen letzten aktionen .. sten derartige Gruppierungen vorwiewar, ne \u00f6ffentliche/offensive auseingend Propaganda f\u00fcr die \"Illegalen\". andersetzung zu initiieren -- um . . . Sie sind dar\u00fcber hinaus als Rekrutieeinen unsern m\u00f6glichkeiten entsprerungsfeld und Kontaktstellen der chend starken widerstand zu ent\"RAF\" anzusehen. In den ersten Mowickeln, der die schweine wirklich annaten des Jahres richteten sich ihre greift.\" Aktivit\u00e4ten schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen Die dem Kernbereich des Terrorisdie von ihnen so bezeichneten \"Hochmus zuzuordnenden \"Revolution\u00e4ren sicherheitstrakte\". Es kam zu zahlreiZellen\" (\"RZ\") traten mit Sprengstoffchen, teilweise auch militanten Aktioanschl\u00e4gen auf die Bundesanstalt f\u00fcr nen. W\u00e4hrend eines bundesweiten Arbeit in N\u00fcrnberg (6. Januar) und auf Hungerstreiks von \"RAF\"-H\u00e4ftlingen, das Bundesarbeitsgericht in Kassel an dem sich die in L\u00fcbeck einsitzen(23. M\u00e4rz) in Erscheinung. In der Antiden f\u00fcnf terroristischen Gewaltt\u00e4teKernkraftkampagne propagierten sie rinnen beteiligten, demonstrierte Aneine \"Dezentralisierung des Widerfang Februar eine Hamburger \"Initiastandes\". Angriffspunkte sollten \"in tive gegen Hochsicherheitstrakte\" in erster Linie nicht die Standorte sein, der L\u00fcbecker Innenstadt und vor der sondern das Vielf\u00e4ltige Netz von Be37","treiben, Firmen usw.\". Ein wichtiges Prinzip der \"RZ\" ist die \"Nachmachbarkeit\" von Aktionen; dabei komme es nicht so sehr auf das technische Niveau der Aktionen, sondern auf die von ihnen ausgehende \"politische Wirkung\" an. Ziel dieses auf Massenwirksamkeit ausgerichteten Konzeptes ist nach eigenen Bekundungen der \"RZ\" \" . . . die Verbreitung des bewaffneten Kampfes durch autonome Gruppen\". Das Widerstandskonzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" umfa\u00dft nicht nur terroristische Handlungsformen, sondern alle Arten der Militanz und der \"Verweigerung\": \"Klauen, Pl\u00fcndern, Schwarzfahren, H\u00e4user besetzen, Volksstrom benutzen, Krankfeiern.\" Aus der weitgehenden programmatischen \u00dcbereinstimmung zwischen den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und einigen Gruppen der \"Undogmatischen Neuen Linken\" wird deutlich, da\u00df die \u00dcberg\u00e4nge zwischen terroristischen Gruppen und anarchistisch-gewaltt\u00e4tigen Zirkeln flie\u00dfend sind. 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 1980","1. Ausl\u00e4nder in SchleswigDie f\u00fcr die Bundesrepublik Holstein (Zahlen\u00fcberDeutschland bedeutendste extremistische Ausl\u00e4ndergruppierung stelsicht) len die t\u00fcrkischen Extremisten beider Lager; in Schleswig-Holstein verf\u00fcIn Schleswig-Holstein leben gegen die rechtsextremistischen t\u00fcrkigenw\u00e4rtig bei einer Gesamtbev\u00f6lkeschen Organisationen \u00fcber ca. 400 rung von 2,6 Mill. Einwohnern etwa Mitglieder; den linksextremistischen 86.000 Ausl\u00e4nder, das sind etwa 10 % Organisationen geh\u00f6ren ca. 300 Permehr als im Vorjahr. T\u00fcrken sind mit sonen an. Die Mitglieder bzw. Anh\u00e4nca. 36.000 (1979: 31.000), Jugoslawen ger extremistischer iranischer, arabimit 5.600, Italiener mit 3.600, Spanier scher und afghanischer Organisatiomit 3.100, Griechen mit 2.700, Portunen werden auf insgesamt 100 gegiesen mit 2.400, Araber mit 1.800 sch\u00e4tzt. und Iraner mit 600 Personen vertreten. Hierbei mu\u00df darauf aufmerksam An den Hochschulen des Landes gemacht werden, da\u00df die an der VerSchleswig-Holstein studieren \u00fcber fassungsordnung und den politi1.000 Ausl\u00e4nder. schen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland orientierten Begriffe \"rechtsextremistisch\" und \"links2. Internationaler extremistisch\" nur mit Einschr\u00e4nkunTerrorismus gen zur Charakterisierung der Zielsetzung ausl\u00e4ndischer Parteien und OrIn der Bundesrepublik Deutschganisationen verwendet werden k\u00f6nland waren auch im vergangenen nen. Jahr aus politischen Motiven ver\u00fcbte Gewaltund Terrorakte von Ausl\u00e4n3.1 T\u00fcrken dern zu verzeichnen. Die Spannungen zwischen den in Schleswig-Holstein wurde von derder Bundesrepublik Deutschland leartigen Ereignissen nicht ber\u00fchrt. benden t\u00fcrkischen Linksund Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die EntPolitischer wicklung ist gekennzeichnet durch Ausl\u00e4nder-Extremismus den Mitgliederzuwachs aller extremistischen Organisationen und die BeDie Aktivit\u00e4ten extremistischer reitschaft vieler Extremisten, bei poliAusl\u00e4ndergruppen werden im wetischen Auseinandersetzungen Gesentlichen von den politischen und walt anzuwenden. Nach Erkenntnisgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und sen der Sicherheitsbeh\u00f6rden betr\u00e4gt Konfliktsituationen in ihren Heimatdie Zahl der t\u00fcrkischen Extremisten l\u00e4ndern bestimmt. Zwar hat die Zahl in der Bundesrepublik Deutschland der im Bundesgebiet ver\u00fcbten Geetwa 60.000; das sind ca. 12% aller waltakte zugenommen, dennoch mu\u00df t\u00fcrkischen Arbeitnehmer bzw. 8 % alfestgestellt werden, da\u00df sich der weit ler T\u00fcrken in der Bundesrepublik \u00fcberwiegende Teil der hier lebenden Deutschland \u00fcber 16 Jahre. Wie in Ausl\u00e4nder gesetzestreu und loyal geder T\u00fcrkei stehen sich hier zwei ann\u00e4gen\u00fcber dem Gastland verhalten hat. hernd gleich starke aggressive 40","Bl\u00f6cke von Extremisten mit dem WilGemeinschaft Kiel und Umgebung len gegen\u00fcber, den politischen Gege.V.\" von politischen Gegnern zusamner r\u00fccksichtslos zu bek\u00e4mpfen. Im mengeschlagen. Schlie\u00dflich endete Jahre 1980 kamen dabei f\u00fcnf T\u00fcrken eine Messerstecherei, f\u00fcr die politiaus beiden Lagern ums Leben. sche Gr\u00fcnde nicht auszuschlie\u00dfen W\u00e4hrend rechtsextremistische t\u00fcrwaren, mit Verletzten. kische Organisationen von deutschen Rechtsextemisten mit keiner 3.1.2 Reaktionen auf den Milit\u00e4rHilfe rechnen k\u00f6nnen -- insoweit sei putsch in der T\u00fcrkei nur auf die Anti-Ausl\u00e4nder-Parolen W\u00e4hrend linksextremistische Order NPD und des Dr. FREY verwiesen ganisationen gegen die Macht\u00fcber--, finden t\u00fcrkische Linksextreminahme durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r sten -- sowohl orthodox-kommuniam 12. September mehrfach protestische als auch maoistische -- Hilfe stierten, wurde diese von nationaliund Unterst\u00fctzung bei entsprechenstisch orientierten T\u00fcrken bef\u00fcrworden deutschen Gruppierungen. Linkstet. Gegen die Macht\u00fcbernahme extremistische t\u00fcrkische Organisawandten sich in Flugbl\u00e4ttern insbetionen setzten ihre agitatorischen sondere der \"Solidarit\u00e4tsverein der Auseinandersetzungen, die sie als t\u00fcrkischen Arbeiter in L\u00fcbeck\" und \"Kampf gegen den Faschismus\" der \"Solidarit\u00e4tsverein der Arbeiter rechtfertigen und in denen sie t\u00fcrkiaus der T\u00fcrkei in Kiel und Umgeschen Rechtsextremisten -- h\u00e4ufig bung\", wobei sie von der Bundesreauch erdichtete -- Gewalttaten zur gierung die Einstellung jeglicher Last legten, gegen den politischen Milit\u00e4rund Wirtschaftshilfe f\u00fcr die Gegner auch im vergangenen Jahr im Junta forderten. verst\u00e4rkten Umfang fort. Anh\u00e4nger rechtsextemistischer t\u00fcrkischer OrIm Oktober 1980 f\u00fchrte der Kieler ganisationen haben im vergangenen \"Solidarit\u00e4tsverein\" gemeinsam mit Jahr ihre bislang zu beobachtende deutschen linksextremistischen Stillhaltetaktik aufgegeben und ebenGruppen eine Protestdemonstration falls Gewalt angewendet. in Kiel durch. 3.1.1 Zwischenf\u00e4lle 3.1.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein bestehen Seit Ende 1979 kam es in Kiel \"T\u00fcrkische Gemeinschaften\" in Kiel, mehrfach zu Zwischenf\u00e4llen unter L\u00fcbeck und Neum\u00fcnster, die der exT\u00fcrken, bei denen es Anhaltspunkte trem-nationalistischen Dachorganif\u00fcr politische Motive gab, die im Rahsation \"F\u00f6deration Demokratischer men strafrechtlicher Ermittlungen T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in aber nicht erh\u00e4rtet werden konnten. Europa\" (AD\u00dcTDF) zuzuordnen sind. So kam es im November 1979 im BeDiese F\u00f6deration steht unter dem reich der Universit\u00e4t Kiel zu t\u00e4tlichen Einflu\u00df der \"Partei der Nationalen BeAuseinandersetzungen zwischen T\u00fcrwegung\" (MHP), deren Anh\u00e4nger allken entgegengesetzter politischer gemein als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet Auffassung. Im Juli 1980 wurden zwei werden. Dar\u00fcber hinaus existiert in Mitglieder der als extrem-nationaliL\u00fcbeck die \"Organisation Nationaler stisch einzustufenden \"T\u00fcrkischen Standpunkt\", die der nationalisti41","sehen orthodox-islamischen \"NatioDaneben existieren im linksextrenalen Heilspartei\" (MSP) nahesteht. mistischen Bereich in verschiedenen Die Zahl der Mitglieder der \"T\u00fcrkiSt\u00e4dten unseres Landes kleinere Zuschem Gemeinschaft Kiel und Umgesammenschl\u00fcsse von T\u00fcrken, deren bung e. V.\" ist gegenw\u00e4rtig r\u00fcckl\u00e4uOrgansationsform und T\u00e4tigkeiten fig. Austritte werden mit Bel\u00e4stigunnicht eindeutig einzustufen sind. gen und Bedrohungen durch kommuDie politischen Aktivit\u00e4ten maoinistisch orientierte Landsleute bestisch und orthodox-kommunistisch gr\u00fcndet. orientierter t\u00fcrkischer OrganisatioDie politische Bet\u00e4tigung dieser nen richteten sich 1980 vor allem geOrganisationen beschr\u00e4nkte sich gen die Aktivit\u00e4ten der sogenannten 1980 auf interne Vereinsarbeit und \"Grauen W\u00f6lfe\", gegen die Machtgelegentliche Flugblattverteilungen. \u00fcbernahme in der T\u00fcrkei durch das Dar\u00fcber hinaus versandte die \"T\u00fcrvon ihnen als \"faschistisch\" bezeichkische Gemeinschaft Kiel und Umgenete Milit\u00e4r und gegen die wirtschaftbung e. V.\" im Oktober auf Empfehliche Hilfe der Bundesrepublik f\u00fcr die lung der \"F\u00f6deration\" \"InformationsT\u00fcrkei. material\" an Beh\u00f6rden und Parteien So beteiligten sich Anh\u00e4nger des des Landes. \"Solidarit\u00e4tsvereins der Arbeiter aus Beschuldigungen linksgerichter der T\u00fcrkei in Kiel\", der dem maoistiGegner, Mitglieder der \"T\u00fcrkischen schen Dachverband ATIF zuzurechGemeinschaft Neum\u00fcnster\" h\u00e4tten nen ist, unter der Parole \"Nieder mit mehrfach Landsleute bedroht oder dem Faschismus\" an der Mai-Kundzusammengeschlagen, wurden durch gebung der Undogmatischen Linken polizeiliche Ermittlungen nicht erin Kiel. h\u00e4rtet. Im August protestierten Anh\u00e4nger des \"Solidarit\u00e4tsvereins\" gemeinsam mit deutschen linksextremistischen 3.1.4 T\u00fcrkische Linksextremisten Gruppen in Kiel gegen \"Faschismus\" Linksextremistische T\u00fcrken sind in und \"Graue W\u00f6lfe\". Im Oktober wurSchleswig-Holstein im \"Solidarit\u00e4tsden Flugzettel mit Aufschriften wie verein der t\u00fcrkischen Arbeiter in L\u00fc\"Tod dem faschistischen Regime in beck\", einem Mitgliedsverein der der T\u00fcrkei\" und \"Kein Verbot der orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deraATIF\" an Geb\u00e4ude und Verkehrseintion der t\u00fcrkischen Arbeitervereine in richtungen in Kiel und L\u00fcbeck geder Bundesrepublik Deutschland\" klebt. Im Bundestagswahlkampf 1980 (FIDEF), sowie in zwei der maoistisch unterst\u00fctzten Mitglieder des \"Solidaorientierten \"F\u00f6deration der Arbeiter rit\u00e4tsvereins der Arbeiter aus der T\u00fcraus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik kei in Kiel\" eine von der \"Volksfront\" Deutschland\" (ATIF) zuzurechnenden organisierte Demonstration \"Stoppt \"Arbeitervereinen\" in Kiel und NeuSTRAUSS\" in Kiel, wobei sie Flugm\u00fcnster organisiert. Der \"Verein der bl\u00e4tter gegen den \"Faschistischen Studenten aus der T\u00fcrkei in Kiel und Milit\u00e4rputsch\" verteilten. Umgebung\" ist der maoistischen, Vergleichbare Aktivit\u00e4ten entpro-albanisch ausgerichteten \"T\u00fcrkiwickelte 1980 auch der \"Solidarit\u00e4tsschen Studentenf\u00f6deration in verein der t\u00fcrkischen Arbeiter in L\u00fcDeutschland\" (AT\u00d6F) zuzuordnen. beck\". Insoweit ist seine Teilnahme 42","an einer DKP-Veranstaltung zum TheZusammenarbeit mit der Dachorganima \"Graue W\u00f6lfe -- T\u00fcrkische Fasation GUAS an. schisten\" im Februar hervorzuheben. Von der Organisation wurde die Friedensinitiative des \u00e4gyptischen 3.2 Iraner Pr\u00e4sidenten SADAT abgelehnt und Die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der die Auffassung vertreten, da\u00df der islamisch-nationalistischen \"Union \"bewaffnete Kampf noch lange nicht der Islamischen Studentenvereine in zu Ende\" sei. Der geforderte ZusamEuropa\" (UISA), der maoistischen menschlu\u00df ist wegen Inaktivit\u00e4t der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten angesprochenen Organisationen bisin der Bundesrepublik Deutschland lang nicht zustandegekommen. und West-Berlin\" (CIS) und der sozialrevolution\u00e4ren \"Conf\u00f6deration Irani3.4 Afghanen scher Studenten -- Nationalunion\" Die Aktivit\u00e4ten extremistischer (CISNU) beschr\u00e4nkten sich im Jahre afghanischer Studenten an der Uni1980 im wesentlichen auf die Verteiversit\u00e4t Kiel beschr\u00e4nkten sich auf lung von Flugbl\u00e4ttern. Nur einmal propagandistische Auseinandersetkam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit den innenpolitischen Ver- * zungen zwischen Anh\u00e4ngern beider h\u00e4ltnissen in ihrer Heimat. politischer Richtungen. So verteidigten Ende Januar proIm Juni 1980 trat an der Universit\u00e4t sowjetisch orientierte afghanische Kiel erstmalig eine iranische StudenStudenten in Flugbl\u00e4ttern des Bonner tenorganisation unter der Bezeich\"Afghanischen Studentenvereins\" nung \"PEYKAR\" ( = Kampf) in Erdie \"vor\u00fcbergehende Entsendung eischeinung. Mitglieder sind vor allem nes begrenzten Kontingents der sojunge Iraner, die erst vor kurzem zu wjetische Armee nach Afghanistan\". Studienzwecken in die BundesrepuAnh\u00e4nger der maoistischen \"Geneblik Deutschland eingereist sind. Die ralunion der Afghanischen Studenten Organisation bezeichnet sich als im Ausland\" (GUAfS) lehnten dage\"Kampforganisation zur Befreiung gen in ihren im Universit\u00e4tsbereich der Arbeiterklasse\" und ist nach den Kiel verteilten Zeitungen und Flugbisherigen Erkenntnissen marxibl\u00e4ttern den Einmarsch sowjetischer stisch-leninistisch orientiert. Truppen in Afghanistan entschieden ab und bef\u00fcrworteten den bewaffne3.3 Araber/Pal\u00e4stinenser ten Kampf des afghanischen Volkes. Nennenswerte politische T\u00e4tigkeiAuch die in Kiel vertretene maoistiten der in Kiel bekannten arabischen sche \"F\u00f6deration Afghanischer Stuund pal\u00e4stinensischen Studentenordenten im Ausland\" (FASA) forderte ganisationen waren im Jahre 1980 den Abzug der sowjetischen Truppen nicht festzustellen. aus Afghanistan. Zur Aktivierung der politischen Arbeit strebte die Sozialrevolution\u00e4re \"Generalunion Arabischer Studenten\" (GUAS), Sektion Kiel, den Zusammenschlu\u00df mit der \"Pal\u00e4stinensischen Studentenvereinigung\" (PSV), Kiel, sowie eine engere 43","","Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1980","1. Allgemeines ideolgisch zu festigen und zu motivieren. Die Spionageabteilungen der OstAus diesem Grunde wird ihnen von block-Geheimdienste erf\u00fcllten auch ihren F\u00fchrungsstellen immer wieder im Jahre 1980 ihre Aussp\u00e4hauftr\u00e4ge eingesch\u00e4rft, da\u00df die \"sozialistische gegen die Bundesrepublik DeutschKundschaftert\u00e4tigkeit des Ministeriland mit unverminderter Intensit\u00e4t. ums f\u00fcr Staatssicherheit und seiner Entsprechend der langfristigen Organe ein rechtm\u00e4\u00dfiger und notkommunistischen Strategie setzten wendiger Bestandteil der internatiodie Ostblock-Geheimdienste -- vor nalen Klassenauseinandersetzung\" allem die Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung sei. (HVA) im Ministerium f\u00fcr StaatssiDie in der Bundesrepublik Deutschcherheit (MfS) der DDR -- zahlreiche land t\u00e4tigen Agenten werden durch Agenten ein, um in der BundesrepuAndrohung von Repressalien gegen blik Deutschland u. a. in den Bereisie selbst oder gegen ihre Verwandchen Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r/ ten unter Druck gesetzt, um ein \"AbVerteidigung alle erreichbaren und springen\" zu verhindern. Wiederholt verwertbaren Informationen zu samberichteten ehemalige Agenten \u00fcber meln und f\u00fcr eigene Zwecke nutzbar Drohungen ihrer F\u00fchrungsstellen, bei zu machen. Die so gewonnenen ErVerrat erreiche sie der lange Arm des kenntnisse dienten den Ostblockl\u00e4nMfS auch im Westen. Von dieser 1ern dazu, sich auf politische KonAngst konnten sich viele bisher nicht eptionen des Westens einzustellen freimachen. und ggf. auf ver\u00e4nderte Verteidigungsstrategien entsprechend zu reagieren. Ein weiteres Spionageziel besteht darin, sich \"relativ preisg\u00fcn2. Ostblock-Spionage stig\" Informationen f\u00fcr eigene Forin Schleswig-Holstein schungsvorhaben auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und tech2.1 Umfang und Zielrichtung nologischem Gebiet zu verschaffen. \u00f6stlicher Spionaget\u00e4tigkeit Die Mitarbeiter des MfS wurden Die Zahl der in Schleswig-Holstein auch im Jahre 1980 angehalten, den bekanntgewordenen Spionageverdem MfS \u00fcbertragenen \"Klassenaufdachtsf\u00e4lle ist im Jahr 1980 gegentrag\" vorbildlich zu erf\u00fcllen und zu \u00fcber dem Vorjahr nur geringf\u00fcgig zudiesem Zweck die ideologische Arr\u00fcckgegangen, was auf ein unver\u00e4nbeit zu erweitern, die Kenntnis des dert starkes Interesse der OstblockMarxismus-Leninismus und das VerGeheimdienste an aussp\u00e4hungsw\u00fcrst\u00e4ndnis f\u00fcr die Politik der SED zu digen Verh\u00e4ltnissen in unserem Land vertiefen, um den \"Kundschaftern\" schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft. In 90% der erkannten ein \"klares Feindbild\" zu vermitteln F\u00e4lle gingen die Spionaget\u00e4tigkeiten und sie zum \"Ha\u00df gegen den Feind\" auf das Konto der Nachrichtendienzu erziehen. ste der DDR. Zweck der politischen Schulung Rund jeder dritte gekl\u00e4rte Verder im \"Feindesland t\u00e4tigen Kunddachtsfall von Ostblock-Spionage beschafter\" ist es auch, sie f\u00fcr die Austraf den Bereich \"Politik und Verwaleinandersetzung mit dem \"Feind\" tung\", jeder f\u00fcnfte den Bereich \"Wirt46","schaft und Forschung\" und jeder Bundesrepublik Deutschland eine bezehnte den Bereich \"Milit\u00e4r/Verteidisonders erfolgversprechende Zielgung\". gruppe. Immer wieder versuchen Mitarbeiter der DDR-Nachrichtendienste, Per2.2 Grenzschleusungen sonen aus dieser Gruppe als sogeDie rund 135 km lange Landund nannte \"Perspektivagenten\" zu werWassergrenze Schleswig-Holsteins ben; im Erfolgsfalle werden sie sorgzur DDR dient nach wie vor den \u00f6stlif\u00e4ltig und \u00fcber Jahre hinweg f\u00fcr eine chen Geheimdiensten, vor allem desp\u00e4tere, im Zeitpunkt der Anwerbung nen der DDR, zur unauff\u00e4lligen Unternoch unbestimmte nachrichtenhaltung der Verbindung ihrer F\u00fchdienstliche Mitarbeit \"aufgebaut\". rungsstellen zu den Agentennetzen in Unter den Studenten bevorzugen die der Bundesrepublik Deutschland und Ostblock-Nachrichtendienste Persoim westlichen Ausland. Unter Umgenen, von denen sie erwarten, da\u00df sie hung der Grenzkontrollstellen werden nach Abschlu\u00df des Studiums in eine sowohl Agenten und F\u00fchrungsoffizienachrichtendienstlich wertvolle re als auch geheimdienstliches Matestaatliche oder politische Berufsposirial \u00fcber die \"gr\u00fcne Grenze\" getion gelangen oder sonstwie Zugang schleust. zu nachrichtendienstlich bedeutsaDie Einrichtung und Erprobung solmen Informationen im milit\u00e4rischen cher geheimer Schleusungsstellen oder wissenschaftlich-technischen ist f\u00fcr die \u00f6stlichen Geheimdienste Bereich erhalten. dar\u00fcber hinaus auch deshalb von groDie Anwerbungsmethoden sind in\u00dfer Bedeutung, weil diese in Spandividuell und auf die vorher abgekl\u00e4rnungsund Krisenzeiten die einzige ten Verh\u00e4ltnisse des Kandidaten zuM\u00f6glichkeit zur Aufrechterhaltung geschnitten. Der erste Kontakt wird der pers\u00f6nlichen Kontakte zu den entweder in der Bundesrepublik Agenten im gegnerischen Raum und Deutschland oder w\u00e4hrend eines Aufzum unerkannten Transport von Perenthaltes im kommunistischen sonen und Material bieten. Machtbereich hergestellt. Durchweg F\u00fcr die Vorbereitung und Durchmachen die Anwerber der Ostblockf\u00fchrung solcher Schleusungen und Nachrichtendienste von vorgefertigder nachrichtendienstlichen Objektten \"Legenden\" Gebrauch, mit denen und Personenabkl\u00e4rung im grenznasie Buchverlage und Studienkreise, hen Raum hat das MfS besondere, aber auch staatliche Stellen aus den ausschlie\u00dflich mit solchen Aufgaben Bereichen Kultur, Forschung und betraute Dienststellen errichtet. Wissenschaft innerhalb des Ostblocks als Arbeitgeber bzw. Auftrag2.3 Anwerbung von Studenten und geber benennen. Mitunter erfolgen Sch\u00fclern als \"PerspektivAnwerbungsversuche auch unter agenten\" durch Ostblock\"falscher Flagge\", indem sich der Nachrichtendienste \u00f6stliche Nachrichtendienst als eine Ensprechend der langfristigen Perwestliche Institution oder gar als spektive, mit der Ostblock-Geheimwestlichen Geheimdienst ausgibt. So dienste arbeiten, bilden f\u00fcr sie Stugibt man sich z. B. als \"eine EG-Instidenten und \u00e4ltere Sch\u00fcler aus der tution\", \"ein westliches Nachrichten47","magazin\", mitunter sogar als \"Secret Service\", \"Mossad\" oder \"CIA\" aus. In erh\u00f6htem Ma\u00dfe m\u00fcssen Studenten und Sch\u00fcler, die zu Urlaubsreisen oder Verwandtenbesuchen in den Ostblock fahren, mit nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuchen rechnen. Hierbei werden Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze oder Verordnungen des Gastlandes als Anla\u00df f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache genommen. H\u00e4ufig werden solche Verst\u00f6\u00dfe auch arrangiert; vor allem werden provozierte Verkehrsunf\u00e4lle, Pa\u00dfverluste durch \"Diebstahl\" oder \"Devisen\u00fcbertretungen\" als Kontaktanla\u00df und erstes Druckmittel benutzt. Auch studienwillige Bundesb\u00fcrger, die an Universit\u00e4ten der Bundesrepublik Deutschland keinen Studienplatz erhalten und sich deswegen nach Studienm\u00f6glichkeiten in der DDR erkundigen, m\u00fcssen mit einer nachrichtendienstlichen Ansprache rechnen. Die Erfahrungen zeigen, da\u00df die Geheimdienste des Ostblocks unter vielf\u00e4ltigen Kost\u00fcmierungen auftreten. Bei Zweifeln \u00fcber die Identit\u00e4t und die Absichten einer kontaktsuchenden Stelle oder Person sollte R\u00fcckfrage bei einer Dienststelle des Verfassungsschutzes gehalten werden. 48","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1980","year":1980}