{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1979.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":51,"pages":["Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1979","Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 20/1980 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten","Zum Geleit Das Wirken von Bund und L\u00e4ndern Die Landesregierung begr\u00fc\u00dft es, da\u00df zum Schutz der freiheitlichen demokramit diesen Berichten unsere B\u00fcrgerauf tischen Grundordnung, des Bestandes alle Bestrebungen, unsere freiheitliche und der Sicherheit des Bundes oder eidemokratische Grundordnung zu benes Landes ist unter der verpflichtenk\u00e4mpfen und zu beseitigen, rechtzeitig den Bezeichnung \"Verfassungsschutz\" aufmerksam gemacht werden k\u00f6nnen. in Artikel 73 Nr. 10 des Grundgesetzes Der Schutz unserer freiheitlichen Ordausdr\u00fccklich genannt. Diese verfasnung ist nicht allein Aufgabe der daf\u00fcr sungsrechtliche Grundlage macht deutvorgesehenen staatlichen Einrichtunlich, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rgen, sondern vor allem ist er eine deden bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben mokratische Verpflichtung aller B\u00fcrger. nicht am Rande der Legalit\u00e4t, sondern auf gesicherter rechtsstaatlicher GrundDer Verfassungsschutzbericht ist lage t\u00e4tig werden. Ihre T\u00e4tigkeit dient auch geeignet, das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die unser aller Freiheit und vollzieht sich in Arbeit der Mitarbeiter unserer Verfasklaren rechtsstaatlichen Grenzen. Sie sungsschutzbeh\u00f6rden zu f\u00f6rdern. Diesind auf die Beobachtung verfassungsse verdienen unser Vertrauen und unfeindlicher und sicherheitsgef\u00e4hrdender seren Dank, den ich ihnen an dieser Bestrebungen beschr\u00e4nkt und haben Stelle im Namen aller Mitb\u00fcrger noch keinerlei polizeiliche Zwangsbefugnisse. einmal ausdr\u00fccklich ausspreche. Das entzieht unsere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedem Vergleich mit Nachrichtendiensten undemokratischer totalit\u00e4rer Staaten aller Art. Es ist inzwischen gute \u00dcbung, da\u00df die schleswig-holsteinische Landesregierung - ebenso wie die Bundesregierung und einige andere Landesre/L*. PSQ~^JUJL gierungen - allj\u00e4hrlich in einem Verfassungsschutzbericht \u00fcber die ArbeitsDr. Uwe Barschel ergebnisse des Verfassungsschutzes Innenminister berichtet. des Landes Schleswig-Holstein 1","Inhaltsverzeichnis Seite 1 Zum Geleit Seite 6-8 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein Seite 9-17 Rechtsextremistische Bestrebungen A 10 1 in Schleswig-Holstein 1979 Die Situation des Rechtsextremismus 10-12 2 \u00dcbersicht in Zahlen 10-11 a Organisationen und Gruppen 11-12 b Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 12-14 3 Neonazismus 12-13 a Wesen, Struktur und Ziele 13 b Neonazistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 13 b1 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) 13-14 b2 Andere neonazistische Gruppen 14 b3 Bedeutsame Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Neonazis 14-16 4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 15 a Parteiorganisation 15-16 b Wahlbeteiligung 16 5 \"National-Freiheitliche Rechte\" 16 a \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 16 b \"Wiking-Jugend\" (WJ) 17 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Seite 19-37 Linksextremistische Betrebungen B in Schleswig-Holstein 1979 20-21 1 Die Situation des Linksextremismus 21-23 2 \u00dcbersicht 21-22 a Organisationen und Anh\u00e4nger 23 b Linksextremistisch motivierte Straftaten 23-27 3 Orthodoxe Kommunisten 23-24 a Allgemeines","24-26 Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 26-27 c2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 27 d DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 27-35 4 \"Neue Linke\" 27-29 a \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 29-31 b \"Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) 31 c \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 31-32 d \"Kommunistischer Bund\" (KB) 32-35 e Die \"Neue Linke\" und der Kampf gegen Errichtung und Betrieb von Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 35-36 5 Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36-37 6 Der Terrorismus und sein Umfeld c Seite 39-44 40 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 1979 1 Ausl\u00e4nder in Schleswig-Holstein (Zahlen\u00fcbersicht) 40 2 Internationaler Terrorismus 40 a Araber/Pal\u00e4stinenser 40 b Exiljugoslawen 40-44 3 Politischer Ausl\u00e4nder-Extremismus 41-42 a T\u00fcrken 41 a1 T\u00fcrkische Linksextremisten 41-42 a2 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 42^3 b Iraner 43 c Araber/Pal\u00e4stinenser 43^4 d Afghaner 44 e Sonstige Nationalit\u00e4ten 3","D Seite 45-49 Spionageabwehr in SchleswigHolstein 1979 46 1 Allgemeines 46-48 2 Ostblockspionage in SchleswigHolstein 46 a Umfang und Zielrichtung 46-47 b Werbungsund F\u00fchrungsmethoden 47-48 c Einzelf\u00e4lle 47 ci Einzelfall 47-48 c2 Einzelfall 48 3 Die T\u00e4tigkeit der Grenzkontrollorgane des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR 49 4 Schwerpunkt Wirtschaftsspionage 49 5 Straffreiheit bei Offenbarung 4","","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 14. Juni 1979 Abschnitt I 2. Gesetzliche Grundlagen des sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimVerfassungsschutzes dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremSS1 de Macht, Zust\u00e4ndigkeit 3. (1) Die Aufgaben des VerfassungsBestrebungen im Geltungsbereich des schutzes werden ausschlie\u00dflich von der Grundgesetzes, die durch Anwendung Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgevon Gewalt oder darauf gerichtete Vornommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Beist der Innenminister. Er unterh\u00e4lt f\u00fcr lange der Bundesrepublik Deutschland diese Aufgaben eine besondere Abteigef\u00e4hrden. lung. (2) Ferner wirkt die Verfassungsschutz(2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes beh\u00f6rde mit f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. 1. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden andebei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, derer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich nen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimdieses Gesetzes nur im Einvernehmen haltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenmit dem Innenminister t\u00e4tig werden. st\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten solSS2 len oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Aufgaben des Verfassungsschutzes 2. (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbebei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die h\u00f6rde ist die Sammlung und Ausweran sicherheitsempfindlichen Stellen tung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und von lebensund verteidigungswichtisonstigen Unterlagen \u00fcber gen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder 1. werden sollen, Bestrebungen, die gegen die freiheit3. liche demokratische Grundordnung, bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahden Bestand und die Sicherheit des men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Bundes oder eines Landes gerichtet Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sind oder eine ungesetzliche BeeinTatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Ertr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitkenntnissen gegen die Kenntnisnahme gliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe durch Unbefugte. des Bundes oder eines Landes zum (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beZiele haben, r\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Entschei- 6","d\u00fcngen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Lanliche Stellen weitergeben, soweit dies desbeamtengesetzes und entsprechenzum Schutz der freiheitlichen demokraden tarifrechtlichen Regelungen. tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der BundesrepuSS3 blik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nBefugnisse und Zusammenarbeit der erforderlich ist. mit anderen Stellen (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den SS4 Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4Bedienstete tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Mit Aufgaben der VerfassungsschutzGesetzes, ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer beh\u00f6rde berechtigt, zur Wahrnehmung nach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach ihrer Aufgaben die nach pflichtm\u00e4\u00dfiseinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr gem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahbietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die Sicherung men zu treffen und dabei nachrichtenund Erhaltung der freiheitlichen demodienstliche Mittel anzuwenden. Polizeikratischen Grundordnung eintritt. Zum liche Befugnisse oder KontrollbefugnisLeiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsse stehen der Verfassungsschutzbeschutz darf nur berufen werden, wer die h\u00f6rde nicht zu. Sie darf einer polizeiBef\u00e4higung zum Richteramt nach dem lichen Beh\u00f6rde oder Dienststelle nicht Deutschen Richtergesetz besitzt. angegliedert werden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann SS5 \u00fcber alle Angelegenheiten, deren AufDurchf\u00fchrung k\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung ihrer AufDie Landesregierung kann die zur gaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, von allen Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erforBeh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, derlichen Rechtsund VerwaltungsGemeindeverb\u00e4nde und den sonstigen vorschriften erlassen. juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen. Abschnitt II (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der GeParlamentarische Kontrolle meinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und des Verfassungsschutzes die sonstigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind verpflichSS6 tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch (1) In Angelegenheiten des Verfasunaufgefordert alle Ausk\u00fcnfte, Nachsungsschutzes des Landes unterliegt richten und sonstige Unterlagen \u00fcber die Landesregierung der Kontrolle durch Bestrebungen zu vermitteln, welche die die Parlamentarische KontrollkommisVoraussetzungen des SS 2 Abs. 1 erf\u00fclsion. len. (2) Die Rechte des Landtags und seiner (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Landes und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig RechtsSS7 und Amtshilfe (Artikel 35 GG). (1) Die Landesregierung unterrichtet (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann die Parlamentarische Kontrollkommisdie ihr zug\u00e4nglichen personenbezogesion umfassend \u00fcber die allgemeine nen Daten auch an andere als staatT\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6r- 7","de und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung Bedeutung. Die Parlamentarische Konder Angelegenheiten verpflichtet, die trollkommission hat Anspruch auf entihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlasprechende Unterrichtung. mentarischen Kontrollkommission be(2) Zeit, Art und Umfang der Unterkanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr richtung der Kontrollkommission werdie Zeit nach ihrem Ausscheiden aus den unter Beachtung des notwendigen der Parlamentarischen KontrollkomSchutzes des Nachrichtenzugangs mission. durch die politische Verantwortung der (2) Sitzungsunterlagen und Protokolle Landesregierung bestimmt. verbleiben im Gewahrsam der Verfas(3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des sungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen nur Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgedort von den Mitgliedern der Kommissetzes bleibt den aufgrund von Artikel sion eingesehen werden. 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (3) Die Parlamentarische Kontrollkomvon der Volksvertretung bestellten Ormission tritt mindestens einmal im Vierganen und Hilfsorganen vorbehalten. teljahr zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. SS8 (4) Jedes Mitglied kann die Einberufung Die politische Verantwortung der Lanund die Unterrichtung der Parlamentadesregierung f\u00fcr die Wahrnehmung der rischen Kontrollkommission nach Ma\u00dfAufgaben des Verfassungsschutzes gabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. bleibt unber\u00fchrt. SS9 Abschnitt III (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Inkrafttreten Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus SS11 seiner Mitte. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, Verk\u00fcndung in Kraft*). die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. *) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der SS10 Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nde(1) Die Beratungen der Parlamentarirungsvorschriften ergibt sich aus den jeweiligen schen Kontrollkommission sind geheim. \u00c4nderungsvorschriften. 8","Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1979","1 2 Die Situation des kratischen Rechtsstaat nicht. Fr\u00fchzeitiges Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, Rechtsextremismus l\u00e4ngere Untersuchungshaft und zum Teil hohe Freiheitsstrafen f\u00fchrten zu eiW\u00e4hrend die Gesamtzahl der Rechtsner erheblichen Verunsicherung, insextremisten seit drei Jahren nahezu konbesondere, nachdem einige \"F\u00fchrerstant bleibt, wird das Erscheinungsbild pers\u00f6nlichkeiten\" davon betroffen wurdes Rechtsextremismus in der Bundesden. republik Deutschland zunehmend vom In Schleswig-Holstein ist die j\u00fcngste Neonazismus bestimmt. Entwicklung der \"NationaldemokratiBisher hatten vorwiegend \u00e4ltere Menschen Partei Deutschlands\" (NPD) f\u00fcr schen, die zum gro\u00dfen Teil das \"Dritte die gegenw\u00e4rtige Situation des \"natioReich\" mitgetragen hatten, dem Rechtsnaldemokratischen\" und \"nationalextremismus Form und Inhalt gegeben. freiheitlichen\" Lagers des RechtsextreViele von ihnen sind noch heute unvermismus kennzeichnend. Diese Partei besserliche, nicht zu \u00fcberzeugende verlor auch im vergangenen Jahr zahl\"alte K\u00e4mpfer\", die - mehr oder wenireiche Mitglieder. Bezeichnend ist, da\u00df ger der heutigen Zeit angepa\u00dft - der sie bei der Landtagswahl im April 1979 Vergangenheit nachtrauern, meist ornicht einmal mehr in allen Wahlkreisen ganisiert in sich demokratisch gebenKandidaten aufstellen und nur noch den Parteien und Verb\u00e4nden. insgesamt 0,18 % aller Stimmen auf Heute gehen rechtsextremistische sich vereinigen konnte. Ihre JugendorAktivit\u00e4ten fast ausschlie\u00dflich von vorganisation, der Landesverband der wiegend j\u00fcngeren Neonazis aus, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Nazizeit nur aus Erz\u00e4hlungen kenbesteht faktisch nicht mehr. nen, sich an nationalsozialistischen Die in Schleswig-Holstein in den Schlagworten berauschen und bewu\u00dft letzten Jahren aufgetretenen gewaltt\u00e4provokativ an die \u00d6ffentlichkeit treten. tigen neonazistischen Gruppen scheiRechtsextremisten alter Pr\u00e4gung agienen sich infolge des fr\u00fchzeitigen und ren - wenn \u00fcberhaupt - nur noch zuenergischen Eingreifens der Sicherr\u00fcckhaltend und kraftlos, sind durch die heitsbeh\u00f6rden aufgel\u00f6st zu haben. Wahlergebnisse der NPD deprimiert Die neonazistische \"B\u00fcrgerund und \u00fcberdies untereinander zerstritten. Bauerninitiative\" (BBI) des Thies Die Neonazis konnten ihre Anh\u00e4nCHRISTOPHERSEN zeigt sich dagegerschaft vergr\u00f6\u00dfern und neue Grupgen nach wie vor stabil. pen bilden. Ein Teil von ihnen bejaht Die Zahl rechtsextremistisch motigewaltsame, zum Teil terroristische Akvierter Straftaten - meist Hakenkreuztionen; wie die Erfahrung gezeigt hat, schmierereien und -klebereien - ist ersind sie oft zu schnellem Handeln bereit heblich zur\u00fcckgegangen. und bef\u00e4higt. Die \"nationaldemokratischen\" und \"national-freiheitlichen\" rechtsextremistischen Organisationen \u00dcbersicht in Zahlen verloren nicht zuletzt durch nat\u00fcrlichen a Altersabgang einen erheblichen Teil Organisationen und Gruppen ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Ende 1979 bestanden in der BundesTrotz aller Aggressivit\u00e4t gef\u00e4hrdet republik Deutschland 69 rechtsextreauch der Neonazismus unseren demomistische Organisationen und Gruppen 10","mit 21.300 Mitgliedern. Wegen Mehrsich mit der Verbreitung von Propaganfachmitgliedschaften mu\u00df die Zahl der damitteln verfassungsfeindlicher OrgaPersonen, die Mitglieder in rechtsexnisationen und der Verunglimpfung des tremistischen Organisationen sind, auf Staates; in einem Falle erfolgte bisher 17.300 reduziert werden. In Schleseine Anklage. wig-Holstein wurden 13 Organisationen Die Anzahl von Hakenkreuzschmiemit 740 Mitgliedern festgestellt; nach rereien und -klebereien ging dagegen Abzug der Mehrfachmitgliedschaften um ca. 1/3 gegen\u00fcber dem Vorjahr zuwurden ca. 690 bis 700 Rechtsextrer\u00fcck. Der zahlenm\u00e4\u00dfige Schwerpunkt misten gez\u00e4hlt. Damit verringerte sich lag 1978 im Raum Eiderstedt. Nachihre Zahl 1979 gegen\u00fcber dem Vorjahr dem im M\u00e4rz 1979 im Norden und im Bundesgebiet um 1,7 %, in SchlesWesten Schleswig-Holsteins mehrere wig-Holstein um 11,5 %. Rechtsextremisten zeitweilig in Untersuchungshaft kamen, unterblieben in diesem Raum derartige Straftaten. InsRechtsextremistisch gesamt wurden 1979 86 Anzeigen ermotivierte Straftaten stattet, von denen sich 64 auf das An1979 wurden 5 Ermittlungsverfahren bringen von Hakenkreuzaufklebern und wegen des Verdachts vollendeter bzw. -Schmierereien bezogen, 16 auf die versuchter schwerer Gewalttaten, u. a. Verteilung bzw. Versendung von neoSprengstoffanschl\u00e4ge, eingeleitet, von nazistischen Schriften, 5 auf antisemidenen mittlerweile 2 eingestellt worden tische Beleidigungen und Schm\u00e4hunsind. 3 Ermittlungsverfahren befa\u00dften gen und eine auf Sch\u00e4ndung eines j\u00fcdi1977 1978 1979 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. \"Nationaldemokratische Organisationen\" 5 10.600 2 650 5 10.100 2 525 6 9.500 2 430 Neonazistische Gruppen 17 900 3 120 24 1.000 4 125 23 1.400 3 145 \"NationalFreiheitliche\" Organisationen 7 5.400 4 90 7 5.600 4 110 6 6.400 4 90 Gruppen der \"Neuen Rechten\" 9 200 Sonstige Vereinigungen 45 5.200 13 190 40 5.400 6 120 34 4.000 4 75 83 22.300 22 1.050 76 22.100 16 880 69 21.300 13 740 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitca. gliedschaften 4.500 200 4.500 100 4.000 50 17.800 850 17.600 780 17.300 690 11","3 sehen Friedhofes. In 17 F\u00e4llen konnten Die neonazistischen Gruppen sind die T\u00e4ter ermittelt werden; 6 erhielten Aktivisten-Zusammenschl\u00fcsse ohne eine Geldstrafe. 8 Verfahren wurden feste organisatorische Struktur. Sie eingestellt. stehen und fallen mit dem Vorhandensein einer \"F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit\". Ihre Mitglieder geh\u00f6ren meist mehreren Neonazismus Gruppen an. 80% der Mitglieder sind j\u00fcnger als 45 Jahre. Die Angestellten a \u00fcberwiegen mit etwa 40 %. Rund 20 % Wesen, Struktur und Ziele sind Arbeiter und weitere 20% Sch\u00fcler Neonazismus und Neo-Nationalbzw. Studenten; auffallend ist die hohe sozialismus ist die Bestrebung, die freiZahl der Arbeitslosen und die geringe heitliche demokratische Grundordnung Zahl von weiblichen Mitgliedern. der Bundesrepublik Deutschland durch Eine ideologische Durchdringung der ein der NS-Diktatur vergleichbares eigenen Ziele und Methoden findet Staatssystem zu ersetzen. Neonazis kaum statt. Weltanschauliches Gedanmi\u00dfachten wesentliche Menschenkengut wird durch die pauschale und rechte und kn\u00fcpfen an Gedankengut schlagwortartige Berufung auf NS-Pader fr\u00fcheren NSDAP an; dies kommt rolen vermittelt. Die Propagierung der insbesondere in einem militanten RasGewaltanwendung erfolgt ohne rechtsismus zum Ausdruck. Sie organisieren fertigende \"Gewaltdiskussion\"; Gewalt sich nach dem F\u00fchrerprinzip. wird rein emotional bejaht. GemeinAngriffsziele und -Objekte der Neosame Sprachregelungen werden durch nazis sind die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordoft primitiv aufgemachte, meist selbst nung und die Repr\u00e4sentanten der Bunhergestellte Druckschriften sichergedesrepublik Deutschland, \"das Judenstellt. Ein nicht geringer Teil des zur tum\", die \"drohende \u00dcberfremdung Verbreitung au\u00dferhalb der neonazistidurch Ausl\u00e4nder\" und die Alliierten des schen Gruppen bestimmten PropaZweiten Weltkrieges, die als \"Besatgandamaterials kommt allerdings aus zungsm\u00e4chte\" geschm\u00e4ht werden. Die dem Ausland. Angriffe erfolgen \u00fcberwiegend propaAls bemerkenswert mu\u00df herausgegandistisch, mitunter aber auch gewaltstellt werden, da\u00df der Besitz und der t\u00e4tig. Hierbei wird bewu\u00dft auf ProvokaUmgang mit Waffen, Sprengstoff, Mution und \u00d6ffentlichkeitswirkung abgenition und milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstungsstellt. Versuchen, insoweit das takgegenst\u00e4nden sowie das Tragen von tische und strategische VerhaltensUniformen und das Zusammensein in muster von linksextremistisch orientiereiner \"Wehrsportgruppe\" einigen Juten Terroristen nachzuahmen, ist bisgendlichen die M\u00f6glichkeit zur Selbstlang wenig Erfolg beschieden geweverwirklichung und -best\u00e4tigung zu liesen. Entsprechende Absichten blieben fern scheint. zumeist im Planungsstadium stecken. \u00dcberregionale neonazistische GrupEinige der durchgef\u00fchrten Aktionen pen finanzieren sich weitgehend durch dienten dar\u00fcber hinaus vorerst der BeSpenden ihrer Anh\u00e4nger. Manche schaffung von Geld, Waffen und AusGruppen betreiben gewinnbringende r\u00fcstungsgegenst\u00e4nden. Zuweilen m\u00fcsverlegerische und buchh\u00e4ndlerische sen sich neue Mitglieder solchen \"BeGesch\u00e4fte. Die meisten regionalen w\u00e4hrungsauftr\u00e4gen\" unterwerfen. Kleingruppen dagegen sind auf die Op12","ferbereitschaft ihrer Mitglieder angeHausdurchsuchungen statt. Mehrere wiesen. Ermittlungsverfahren sind gegen ihn eingeleitet worden; in zwei F\u00e4llen wurde gegen ihn Anklage erhoben. b Im September 1979 wurde CHRINeonazistische Bestrebungen STOPHERSEN aus dem \"Verband in Schleswig-Holstein Deutscher Agrarjournalisten e. V.\" ausgeschlossen. b1 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) b2 Der Agrarjournalist, Verleger und Andere neonazistische Gruppen Buchh\u00e4ndler Thies CHRISTOPHERZu Beginn des Jahres 1979 waren in SEN setzte auch 1979 mit Hilfe der von Schleswig-Holstein im wesentlichen ihm gegr\u00fcndeten \"B\u00fcrgerund Bauernzwei neonazistische Kleingruppen akinitiative\" seine neonazistische Agitativ. Gegen beide Gruppen wurde tion fort. In seinem \"Kritik-Verlag\" erwegen der Planung bzw. Vorbereitung schienen 1979 weitere vier Ausgaben von Gewalttaten exekutiv vorgegander Zeitschrift \"Die Bauernschaft\" in gen. Fast alle Mitglieder wurden in einer Auflage von jeweils 5.000 ExemUntersuchungshaft genommen. Die plaren und weitere zwei Schriften. DaErmittlungen dauern noch an. Dieses neben setzte CHRISTOPHERSEN den rechtzeitige und energische Eingreifen Vertrieb rechtsextremistischer Literatur der Sicherheitsbeh\u00f6rden hat dazu mit einem gewissen Erfolg fort. gef\u00fchrt, da\u00df die Aktivit\u00e4ten dieser F\u00fcr seine Leserschaft und Kunden neonazistischen Gruppen v\u00f6llig zum veranstaltete CHRISTOPHERSEN Erliegen gekommen sind. Die im 1978 acht Zusammenk\u00fcnfte in allen \"B\u00fcckeburg-Proze\u00df\" und im StrafverTeilen der Bundesrepublik Deutschfahren \"Geplante Sprengung des land, an denen durchweg 60 bis 80 KBW-B\u00fcros\" verh\u00e4ngten hohen FreiPersonen teilnahmen. Im Sp\u00e4tsommer heitsstrafen taten ein \u00fcbriges. Soweit 1979 bereiste CHRISTOPHERSEN derzeit in Schleswig-Holstein - von den Nordamerika, wo er mehrere politisch publizistischen T\u00e4tigkeiten des CHRIgleichgesinnte Freunde besuchte und STOPHERSEN abgesehen - augenin Los Angeles an einem \"Revisiof\u00e4llige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, nisten-Kongre\u00df\" teilnahm. z. B. Hakenkreuzschmierereien, zu Nach wie vor unterh\u00e4lt CHRISTOverzeichnen sind, sind sie auf die PHERSEN enge Kontakte zur \"DeutInitiative einzelner Personen zur\u00fcckzuschen B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) des zu f\u00fchren. einer rechtskr\u00e4ftigen Freiheitsstrafe Diese Entwicklung des gewaltt\u00e4tigen von sechs Monaten verurteilten Neonazismus in Schleswig-Holstein Rechtsanwalts Manfred ROEDER, der zeigt, da\u00df Neonazis der j\u00fcngeren zur Zeit im Ausland untergetaucht ist. Jahrg\u00e4nge sich durchaus noch durch Wegen des Verdachts der Herstelstaatliche Exekutivma\u00dfnahmen beeinlung oder Verbreitung von Propadrucken lassen, soweit sie selbst oder gandamitteln zur Fortsetzung von Beihre unmittelbaren Freunde davon strebungen ehemaliger nationalsoziabetroffen sind. Solange eine neue listischer Organisationen fanden 1979 \"F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit\" nicht in Sicht bei CHRISTOPHERSEN wiederholt ist, braucht mit einem Zusammen-","4 schlu\u00df der noch aktionsbereiten Neosowie nazis in Schleswig-Holstein nicht ge- - eine Vielzahl von Hakenkreuzrechnet zu werden. schmierereien ver\u00fcbt zu haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeb3 schlossen. Bedeutsame Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Neonazis Wegen der Teilnahme an einem \u00dcber- \" Nationaldemokratische fall auf das niederl\u00e4ndische NATOPartei Deutschlands\" Lager auf dem Truppen\u00fcbungsplatz in (NPD) Bergen-Hohne am 5.2.1978 und anderer schwerer Straftaten verurteilte das Die 1964 aus der \"Deutschen Oberlandesgericht Celle am 13.9.1979 Reichspartei\" (DRP) hervorgegangene in B\u00fcckeburg wegen Bildung einer terNPD erkennt in ihrem Parteiprogramm roristischen Vereinigung vier Angeklagzwar die freiheitliche demokratische te zu acht bis elf Jahren FreiheitsentGrundordnung der Bundesrepublik zug; ein weiterer Angeklagter wurde Deutschland an. In ihren Argumentatiowegen Mitgliedschaft in dieser kriminen und in dem Verhalten ihrer nellen Vereinigung zu sieben Jahren Mitglieder sind aber Anhaltspunkte Freiheitsentzug verurteilt. Der Haupterkennbar, da\u00df ihre politischen Ziele in angeklagte wurde zu vier Jahren Freiwesentlichen Punkten nicht mit dieser heitsentzug wegen Volksverhetzung, in \u00dcbereinstimmung zu bringen sind. Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Die NPD stellt fortlaufend die GrundVerherrlichung von Gewalttaten verurprinzipien des parlamentarischen Staateilt. Das Urteil ist noch nicht rechtstes in Frage und entwickelt kollektivistikr\u00e4ftig. sche Vorstellungen, die zur Ablehnung Wegen eines im Mai 1978 geplanten der pluralistischen GesellschaftsordSprengstoffanschlages auf das Kieler nung f\u00fchren. KBW-B\u00fcro und eines geplanten RaubDie NPD ist weiterhin die mitglieder\u00fcberfalles verurteilte das Oberlandesst\u00e4rkste Organisation des rechtsextregericht Schleswig am 18. 9. 1979 drei mistischen Lagers, obwohl ihre BedeuAngeklagte zu Freiheitsstrafen von vier tung wegen des durch \u00dcberalterung Wochen bis zw\u00f6lf Monaten mit Beentstehenden st\u00e4ndigen Mitgliederw\u00e4hrung. schwundes, der F\u00fchrungsschw\u00e4che Gegen eine im Westen und Norden des Vorstandes und der fehlenden des Landes t\u00e4tig gewordene neoResonanz in der Bev\u00f6lkerung von Jahr nazistische Gruppe wurde wegen des zu Jahr zur\u00fcckgeht. Bei den VorstandsVerdachts verschiedener Straftaten ein wahlen auf dem Bundesparteitag am Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der 8./9. Dezember 1979 konnte sich der Gruppe wird zur Last gelegt, bisherige Parteivorsitzende, Rechtsan- - den Sprengstoffanschlag gegen das walt Martin MUSSGNUG, Tuttlingen, Geb\u00e4ude der Amtsanwaltschaft in als Vertreter der national-konservatiFlensburg am 2. 9.1977 begangen, ven Kr\u00e4fte in der Partei durchsetzen. In - den Diebstahl eines kleinen Panzereiner Kampfabstimmung unterlag der schrankes der britischen Streitkr\u00e4fte fr\u00fchere JN-Vorsitzende, Oberstudiendurchgef\u00fchrt und andere Gewaltanrat G\u00fcnter DECKERT, Weinheim/Bergschl\u00e4ge geplant stra\u00dfe, als Kandidat der \u00fcberwiegend 14","j\u00fcngeren Mitglieder, die einen radikaleNPD\" zur Unterrichtung der Mitglieder ren Kurs steuern wollten. \u00fcber das Verbandsleben ist 1979 zweimal erschienen. Die Auflagenh\u00f6he entspricht der Mitgliederzahl. Das Par- a teiorgan \"Deutsche Stimme\" erscheint Parteiorganisation monatlich im Bundesgebiet in einer Der seit vielen Jahren zu beobAuflage von 100.000 St\u00fcck. achtende R\u00fcckgang der MitgliederDie finanzielle Lage des Landesverzahlen hat sich auch 1979 fortgesetzt. bandes ist weiterhin \u00e4u\u00dferst angeIm Bundesgebiet sank die Zahl von spannt. Mit dem Mitgliederr\u00fcckgang 8.500 im Jahre 1978 auf 8.000 (Verlust sinkt auch das Beitragsauf kommen. = 5,9%) und im Landesverband Viele Mitglieder sind mit ihren BeitragsSchleswig-Holstein von 500 auf ca. 420 zahlungen im R\u00fcckstand. Daneben (Verlust = ca. 16%). Seit dem H\u00f6chstmu\u00df der Verband die f\u00fcr den Wahlstand von ca. 1.850 Mitgliedern im kampf 1971 erhaltenen WahlkampfJahre 1967 hat die NPD in Schleswigkostenvorauszahlungen mit jeweils Holstein bisher um etwa 77% abge500,DM monatlich an das Land zunommen. Von den 13 Kreisverb\u00e4nden r\u00fcckzahlen; z. Z. stehen noch ca. in Schleswig-Holstein ist nur noch der 84000,DM aus. Die Einnahmen Kreisverband Steinburg arbeitsf\u00e4hig. reichen gerade, um die laufenden AusDie Kreisverb\u00e4nde Schleswig und gaben zu decken. Flensburg wollen sich im Fr\u00fchjahr 1980 Der Landesverband Schleswig-Holzusammenschlie\u00dfen, da beide allein stein der \"Jungen Nationaldemokranicht mehr lebensf\u00e4hig sind. Die noch ten\" (JN) besteht faktisch nicht mehr, vorhandenen Mitglieder des ehemalinachdem der Landesvorsitzende im gen Kreisverbandes Lauenburg werFr\u00fchjahr 1979 zur\u00fcckgetreten ist. Ein den seit Jahren vom Kreisverband Ostneuer Landesvorstand wurde nicht geholstein mitbetreut, die des Kreisverw\u00e4hlt. Die in Schleswig-Holstein noch bandes Neum\u00fcnster vom Kreisverband vorhandenen etwa zehn JN-Mitglieder Pl\u00f6n. wohnen verstreut im Lande. Sie treffen Die Aktivit\u00e4ten der Partei im Lande sich nur unregelm\u00e4\u00dfig in kleinen sind \u00e4u\u00dferst gering. Es fanden nur zwei Gruppen. Politische Aktivit\u00e4ten gehen landesweite Veranstaltungen statt, und von ihnen nicht aus. zwar der Landesparteitag im Oktober und eine Landesversammlung im No- b vember in Itzehoe, auf der der BundesWahlbeteiligung parteivorsitzende MUSSGNUG sprach. Bei der Landtagswahl am 29. April Die Mitgliederversammlungen in den 1979 trat die NPD in 32 von 44 WahlKreisverb\u00e4nden werden in gro\u00dfen kreisen an und erhielt 2.825 Stimmen zeitlichen Abst\u00e4nden mit jeweils weni(0,18%). Bei den fr\u00fcheren Landtagsgen Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Nur wahlen hatte ihr Stimmenanteil etwa jedes vierte Mitglied beteiligte sich 1967 = 5,8% an Parteiveranstaltungen; von wenigen 1971 = 1,3% gehen noch Impulse aus, die den Lan1975 = 0,5% desverband am Leben erhalten. betragen. i Das \"Mitteilungsblatt des LandesIn sieben Wahlkreisen war es ihr verbandes Schleswig-Holstein der nicht gelungen, die erforderlichen","5 Unterschriften beizubringen, in 5 WahlSie agitiert gegen \"das Judentum\" und kreisen, darunter den 4 Kieler Kreisen, h\u00e4ufig auch gegen den Gedanken der wurden F\u00e4lschungen in den UnterV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In dem DVUschriftenlisten festgestellt. Die ErmittOrgan \"Deutscher Anzeiger\" (DA) wird lungen der Staatsanwaltschaft gegen als \"gemeinsame gro\u00dfe Aufgabe\" die drei Wahlhelfer aus Nordrhein-West\"Nationalisierung unseres Volkes\" befalen sind noch nicht abgeschlossen. zeichnet. Als Folge der Ermittlungen kam es im In Schleswig-Holstein existiert in Kreisverband Kiel zu schweren AuseinL\u00fcbeck ein Bezirksverband. Wegen der andersetzungen. Der Kreisvorsitzende andauernden F\u00fchrungsschw\u00e4che des wurde vom Landesverband seines Vorstandes fielen zahlreiche der in den Amtes enthoben. Vorjahren noch in 14t\u00e4gigem RhythAn der Europawahl beteiligte sich die mus durchgef\u00fchrten MitgliederverNPD nicht, da sie in dem Zusammensammlungen aus. Der Versuch der schlu\u00df der Europ\u00e4ischen GemeinGr\u00fcndung eines DVU-Jugendkreises in schaft ein Hindernis f\u00fcr die WiederverL\u00fcbeck mi\u00dflang. einigung Deutschlands sieht. b \"Wiking-Jugend\" (WJ) \"National-Freiheitliche Die nach dem F\u00fchrerprinzip organiRechte\" sierte WJ gliedert sich in \"Gaue\" und Der bekannte Herausgeber rechts\"Horste\"; zum F\u00fchrungskader geh\u00f6ren extremistischer Bl\u00e4tter, Dr. Gerhard NPDund JN-Mitglieder, im norddeutFREY, M\u00fcnchen, initiierte 1972 den Zuschen Raum auch Mitglieder neonasammenschlu\u00df der folgenden Organizistischer Gruppen. sationen Die WJ bekennt sich zum \"Reichs\"Deutsche Volksunion\" (DVU), gedanken\" und zur \"v\u00f6lkischen Ge\"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), meinschaft\", k\u00e4mpft gegen \"Umerzie\"Deutscher Block\" (DB), her\" und leugnet die NS-Verbrechen. \"Jugendbund Adler\" (JBA), Ihr Symbol ist die Odalsrune. An ihren \"Wiking-Jugend\" (WJ) und Fahrten und Zeltlagern, in denen sie \"Gemeinschaft Ostund Sudetenauch paramilit\u00e4rische Ausbildung bedeutscher Grundeigent\u00fcmer und treibt, nehmen h\u00e4ufig Angeh\u00f6rige ausGesch\u00e4digter\" (GOG) l\u00e4ndischer rechtsextremistischer Juzum \"Freiheitlichen Rat\". Dieser fungendorganisationen teil. gierte fortan als KoordinierungsinstruIn Schleswig-Holstein entfaltet die ment der genannten Organisationen. WJ gegenw\u00e4rtig keine Aktivit\u00e4ten. Im Der Mitgliederbestand umfa\u00dft ca. 6400 wesentlichen ist dies auf die strafrechtPersonen. liche Verurteilung zweier F\u00fchrungsIn Schleswig-Holstein sind nur die personen im \"B\u00fcckeburg-Proze\u00df\" zuDVU und die WJ von gewisser Bedeur\u00fcckzuf\u00fchren. tung. Im Raum Aum\u00fchle/Bergedorf tritt zuweilen eine WJ-Gruppe mit vorwiegend a in Hamburg wohnenden, der \"Aktions\"Deutsche Volksunion\" (DVU) front Nationaler Sozialisten\" (ANS) zuDie DVU ist die mitgliederst\u00e4rkste zurechnenden Mitgliedern auf. Organisation im \"Freiheitlichen Rat\". 16","6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen \"Bund Heimattreuer Jugend\"(BHJ) Der BHJ ist eine ebenfalls nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichtete Jugendorganisation. Sie gliedert sich in \"Leitstellen\", \"Gaue\" und \"Gruppen\". Die Organisation bekennt sich in \"unverbr\u00fcchlicher Treue zum Reich aller Deutschen\", lehnt die demokratische Staatsverfassung ab und h\u00e4lt eine radikale \u00c4nderung der Staatsform f\u00fcr erstrebenswert. In Schleswig-Holstein veranstaltete der BHJ au\u00dfer gelegentlichen Wochenendlagern mit 10 bis 40 Teilnehmern ein Sommerlager in Alt-B\u00fclk mit ca. 80 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Organisatorisch betreut wurde diese Veranstaltung vom \"Arbeitszentrum Sturmwind\", Kiel, einem 1976 er\u00f6ffneten und mit dem BHJ orga*nisatorisch verbundenen Buchladen, der \"im Dienst einer europ\u00e4ischen Neuordnung\" rechtsextremistische Lekt\u00fcre anbietet. Nach einem Brandschaden wurde der Buchladen Anfang des Jahres 1979 vergr\u00f6\u00dfert und wiederer\u00f6ffnet. Der Inhaber \u00e4nderte, nachdem das Registergericht Kiel die bisherige Ladenbezeichnung \"Buchladen Sturmwind\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte, diese in \"Arbeitszentrum Sturmwind f\u00fcr Umweltund Nationalpolitik\". In L\u00fcbeck hat sich Mitte des Jahres 1979 eine BHJ-Gruppe gebildet, die zun\u00e4chst mehrere Versammlungen durchf\u00fchrte. Ende des Jahres waren keine Aktivit\u00e4ten mehr festzustellen.","_","Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1979","1 Die Situation Dennoch sollte die Ausstrahlungskraft kommunistischer Ideologien auf Teile des Linksextremismus der Jugend nicht untersch\u00e4tzt werden. Einbu\u00dfen der DKP in der W\u00e4hlerNach wie vor stellt der Linksextremisgunst, wie sie bei der Landtagswahl in mus keine Kraft dar, von der eine Schleswig-Holstein im April 1979 und Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokrader Europa-Wahl im Juni 1979 erkenntische Grundordnung der Bundesbar wurden, sollten dar\u00fcber nicht hinrepublik Deutschland ausgeht. Beide wegt\u00e4uschen. Diese nach wie vor unTeile des Linksextremismus - orthobeirrbar Moskau-h\u00f6rige Partei stellt f\u00fcr doxer Kommunismus wie \"Neue Linke\" die \u00fcberschaubare Zukunft wegen ihrer - konnten ihren Einflu\u00df auf das politischen, personellen und ungepolitische Denken und Handeln der schm\u00e4lert massiven finanziellen UnterB\u00fcrger nicht verst\u00e4rken. Im Gegenteil - st\u00fctzung durch die DDR einen Faktor von revolution\u00e4ren Organisationen wie im politischen Leben der BundesrepuDKP und K-Gruppen mu\u00df Stagnation blik Deutschland dar, der nicht unterwie ein R\u00fcckschlag empfunden werbewertet werden darf. Dar\u00fcber hinaus den. Als bemerkenswertes Ergebnis ist sie \"Transmissionsriemen\" einer der Entwicklung des Linksextremismus kommunistisch verstandenen \"Politik im Jahr 1979 verdient jedoch festgeder Koexistenz\" zur Umw\u00e4lzung freihalten zu werden, da\u00df sich beide Fl\u00fcgel heitlicher Staatsformen zum Sozialistrotz grunds\u00e4tzlicher ideologischer und mus Moskauer Pr\u00e4gung. In der Schafoffen ausgetragener Feindschaft in gefung der Voraussetzungen f\u00fcr einen meinsamen Gegnerschaften gefunden solchen Entwicklungsproze\u00df sieht die haben: DKP nach wie vor ihre Hauptaufgabe. 1. Die \"Stoppt STRAUSS\"-Bewegung An solchen weitgesteckten Zielen wird organisatorisch getrennt, abei verm\u00f6gen sich die maoistisch orientiermit gemeinsamer Zielrichtung konten kommunistischen Organisationen sequent vorangetrieben. schon lange nicht mehr aufzurichten. 2. Die \"Anti-Kernkraft-Bewegung\" wird Ihre Situation war im Jahre 1979 gevon beiden Fl\u00fcgeln als entscheidenkennzeichnet durch Resignation gro\u00dfer der Hebel zur Schw\u00e4chung der wirtTeile der zusammenschrumpfenden schaftlichen St\u00e4rke der BundesrepuAnh\u00e4ngerschaft und - was f\u00fcr das blik Deutschland und zur Schaffung \u00dcberleben revolution\u00e4rer Organisatioder notwendigen Voraussetzungen nen von entscheidender Bedeutung ist f\u00fcr eine Revolution verstanden und - d a s Ausbleiben von Ereignisssen, die unterst\u00fctzt. Demzufolge wird die EinAns\u00e4tze zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen flu\u00dfnahme kommunistischer Organiund die Anh\u00e4ngerschaft motivierenden sationen auf die neugegr\u00fcndete ParAktionen h\u00e4tten sein k\u00f6nnen. Die unbetei \"Die Gr\u00fcnen\" einer sorgf\u00e4ltigen strittene \"Krise der Neuen Linken\" hat Beobachtung bed\u00fcrfen. bislang lediglich der KBW relativ gut Durchweg mu\u00dften die linksextre\u00fcberstanden. Dagegen wurde in den mistischen Organisationen in SchlesPublikationsorganen von KPD und KB wig-Holstein Mitgliederverluste hinoffen eingestanden, da\u00df die Bem\u00fchunnehmen, die zum Teil, wie etwa bei der gen, die \"revolution\u00e4re Partei der DKP, erst durch eine Umtauschaktion Arbeiterklasse\" aufzubauen, gescheider Mitgliedsb\u00fccher sichtbar wurden. tert seien. Die KPD/ML, die in Schles20","2 wig-Holstein nach wie vor eine Hochsie Gewalt als Mittel zur gesellschaftburg hat, versucht gegen\u00fcber ihrer Anlichen Umw\u00e4lzung nicht nur diskutieren h\u00e4ngerschaft diese allgemeine Entund propagieren, sondern zum Teil wicklung als blo\u00dfes \"Krisengeauch, z. B. bei Anschl\u00e4gen auf Einschw\u00e4tz\" abzutun. Tats\u00e4chlich haben richtungen der Energiewirtschaft, prakdie K-Gruppen bislang noch kein wirktizieren. sames Rezept zur Beseitigung ihrer An den Hochschulen des Landes existenzbedrohenden Schwierigkeiten Schleswig-Holstein ist die Zahl der gefunden. Der Versuch der KPD/ML, Studenten, die aktiv in extremistischen sich selbst durch eine neue Partei Gruppierungen mitarbeiten, weiter zu\"Volksfront gegen Reaktion, Faschisr\u00fcckgegangen. Demgegen\u00fcber sollte mus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demojedoch nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df kratie, Wohlstand und Frieden\" zu der Kreis der Studenten, der, ohne ersetzen, kann nur als Flucht vor der selbst extremistisch eingestellt zu sein, eigenen Unf\u00e4higkeit verstanden werextremistische Kandidaten w\u00e4hlt, zuden. genommen hat. KPD und KB, beide - insbesondere Auf dem Gebiet des Terrorismus gab in Schleswig-Holstein - am st\u00e4rksten es 1979 keine schweren Anschl\u00e4ge. von der Krise betroffen, ziehen sich Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegzum Teil auf Versuche zur\u00fcck, in der t\u00e4uschen, da\u00df sich ein zahlenm\u00e4\u00dfig Umweltschutzbewegung, insbesondere zwar kleiner, jedoch zu allem entin der Partei \"Die Gr\u00fcnen\", Einflu\u00df zu schlossener Kern von Terroristen noch gewinnen. Lediglich der KBW hat es in Freiheit befindet. \"Revolution\u00e4re durch Ausbau und Festigung seiner loZellen\", die f\u00fcr sich in Anspruch gistischen Basis und unnachsichtige nehmen, die \"Bed\u00fcrfnisse der MasDisziplinierung seiner Mitglieder versen\" zu kennen und f\u00fcr sie zu k\u00e4mpfen, standen, eine Diskussion \u00fcber die \"Krihaben mehrfach Anschl\u00e4ge, vornehmse der Neuen Linken\" in seinen eigelich gegen Einrichtungen der Energienen Reihen zu unterdr\u00fccken. Nach wie wirtschaft, ver\u00fcbt; die erhoffte Wirkung vor kann sich der KBW - jedenfalls in in der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere die Schleswig-Holstein - als die st\u00e4rkste angestrebte Solidarisierung mit Teilen Kraft der \"Neuen Linken\" darstellen. der \"Linken\", ist jedoch ausgeblieben. Un\u00fcbersehbar ist, da\u00df dieselben In Schleswig-Holstein sind im verganDenkprozesse, die die Erosion der orgenen Jahr im Gegensatz zum Vorjahr ganisierten \"Neuen Linken\" ausl\u00f6sten, Anschl\u00e4ge solcher Gruppen ausgeeine St\u00e4rkung der undogmatischen blieben. \"Neuen Linken\" bewirkten. Kennzeichnend f\u00fcr diesen verfassungsfeindlichen Teil linksextremistischer Bestrebungen \u00dcbersicht ist die Vielfalt der \u00e4u\u00dferen Erscheinungsformen. Die Zahl der Diskussionsund Aktionszirkel, Leserkreise, TeestuOrganisationen und Anh\u00e4nger bengemeinschaften und anderer loser Im Lager des orthodoxen KommunisGemeinschaften ohne einheitliche ideomus gab es zum Jahresende 1979 logische Zielsetzung ist schon un\u00fcberneben den Kernorganisationen DKP sehbar. Die Gef\u00e4hrlichkeit mancher und SEW (\"Sozialistische Einheitsdieser Gruppen ergibt sich daraus, da\u00df partei Westberlin\") zw\u00f6lf Nebenorgani21","sationen. Den Kernorganisationen geIn Schleswig-Holstein lag die Zahl h\u00f6rten rd. 47.000 Mitglieder an, davon der Mitglieder und Anh\u00e4nger orthodoxentfielen auf die DKP rd. 40.000. Die kommunistischer Kernund NebenNebenorganisationen (\"Sozialistische organisationen sowie der beeinflu\u00dften Deutsche Arbeiterjugend\", \"MarxistiOrganisationen am Jahresende 1979 scher Studentenbund Spartakus\" und bei rd. 2.200, wobei ebenfalls noch die \"Jungen Pioniere\") z\u00e4hlten \u00fcber Mehrfachmitgliedschaften abzuziehen 20.000 Mitglieder, wobei allerdings sind. Doppelmitgliedschaften (z. B. in der Bei der \"Neuen Linken\" gab es im DKP) ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Bundesgebiet Ende 1979 12 Kernund Die von der DKP beeinflu\u00dften Organi19 Nebenorganisationen mit rd. 9.500 sationen \"Deutsche Friedens-Union\", Mitgliedern. Die Anh\u00e4ngerzahl der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziundogmatischen \"Neuen Linken\" lag regimes - Bund der Antifaschisten\" bei rd. 4.000. Genaue Feststellungen und die \"Deutsche Friedensgesellsind in diesem Bereich wegen der schaft - Vereinigte Kriegsdienstgegst\u00e4ndigen Fluktuation und fehlender Mitner\" z\u00e4hlten etwa 30.000 Mitglieder. gliedschaftskriterien nicht m\u00f6glich. In Insgesamt gab es 1979 im BundesSchleswig-Holstein waren 1979 vier gebiet \u00fcber 40 Organisationen, die als dogmatische Kernorganisationen der von der DKP beeinflu\u00dft angesehen \"Neuen Linken\" mit rd. 400 Mitgliedern werden k\u00f6nnen, mit zusammen \u00fcber zu verzeichnen; weitere 1.000 Per50.000 Mitgliedern. sonen d\u00fcrften als Anh\u00e4nger im weiteMitglieder 1977 1978 1979 Organisationen Bund Land Bund Land Bund Land Orthodoxer DKP 42.000 1.400 42.000 1.500 40.000 1.000\" Kommunismus VVN-BdA 10.000 400 12.000 400 11.700 250 DFG-VK 19.500 14.000 14.500 MSB 5.800 60 6.000 80 6.000 80 SDAJ 15.000 500 15.000 600 15.000 570 Junge Pioniere 2.500 150 2.500 200 2.500 150 DFU 2.000 350 2.000 250 2.000 200 96.800 2.860 93.500 3.030 91.700 2.250*\" Neue KBW 2.500 200 2.300 150 2.400 130 Linke KPD/ML 800 300 600 280 500 200 KPD 700 50 550 30 400 30 KB 1.700 350 1.400 200 600* 80 5.700 900 4.850 660 3.900 440*\" * nach Angaben des KB (\"Arbeiterkampf\" vom 14.1.1980) \"\u00fcber 1.000 Mitglieder\" ** R\u00fcckgang nach Bestandsbereinigung *** Mehrfachmitgliedschaften sind gegeben, k\u00f6nnen aber zahlenm\u00e4\u00dfig nicht mit der erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit gesch\u00e4tzt werden 22","3 ren Sinne bei gegebenen politischen Orthodoxe Kommunisten Anl\u00e4ssen mobilisiert werden k\u00f6nnen. Allgemeines \"Endziel der revolution\u00e4ren ArbeiterLinksextremistisch motivierte bewegung ist die radikale Umgestaltung Straftaten des gesellschaftlichen Lebens der 1979 wurden in Schleswig-Holstein ganzen Menschheit auf der Grundlage gegen insgesamt 47 Anh\u00e4nger des der Prinzipien des Sozialismus . . . Der \"Kommunistischen Bundes WestWeg zum Sieg der Prinzipien des Sodeutschland\" 38 gerichtliche Hauptverzialismus f\u00fchrt \u00fcber die sozialistische fahren er\u00f6ffnet. Bei 11 Personen Revolution. Sie kann verschiedenartige handelt es sich bereits um das zweite, Formen annehmen, doch ihr Wesen bei einer Person um das dritte einbleibt stets das gleiche . . . Wie die schl\u00e4gige Verfahren. Den Angeklagten, Erfahrungen aller sozialistischen Revodie an verschiedenen Aktionen des lutionen zeigen, erfolgt die Eroberung KBW beteiligt waren, wurden jeweils der politischen Macht durch das Proverschiedene Straftaten zur Last geletariat in zwei Hauptformen, n\u00e4mlich legt, beispielsweise verfassungsfeindder friedlichen und der nichtfriedlichen. liche Einwirkungen auf Bundeswehr Der nichtfriedliche Weg zur Eroberung und Sicherheitsorgane, Hausfriedensder Macht setzt die Anwendung des bebruch, N\u00f6tigung, Beleidigung und \u00fcble waffneten Kampfes . . . voraus.\" Nachrede. In einigen Ende 1979 abgeMit diesen unverh\u00fcllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die \"Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion\" (KPdSU) ihre weltpolitische 1.800 DM und 18.000 DM. Zielvorstellung offengelegt. Sie findet Wegen der Vorw\u00fcrfe des schweren sich in dem von der KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der R\u00e4delsten Lehrbuch \"Die kommunistische f\u00fchrerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abri\u00df der Strategie Brokdorf standen die Mitglieder der und Taktik\" von Prof. W.W.SAGLADIN. KPD Jens SCHEER, Bremen, und UlDieses Werk dient auch den orthorich LENZE, Hamburg, unter Anklage doxen Kommunisten in der Bundesvor dem Landgericht Itzehoe. Das republik Deutschland als richtungweiVerfahren im Mai/Juni 1979 endete mit sendes Konzept und Lehrmaterial. Freispruch. Ein wichtiger Faktor in der weltweiten Neben diesen bereits vor Gerichten sowjetischen Strategie und Taktik, die anh\u00e4ngigen bzw. abgeschlossenen unter dem verschleiernden Schlagwort Verfahren laufen zahlreiche polizeiliche der \"friedlichen Koexistenz\" die WeltErmittlungen gegen Anh\u00e4nger linksherrschaft anstrebt, sind in der Bundesextremistischer Organisationen, so z. republik Deutschland die orthodoxen B. wegen Sachbesch\u00e4digung, WiderKommunisten. Sie haben die Aufgabe, standes gegen die Staatsgewalt und durch Aktionen und B\u00fcndnisse verVerst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsschiedenster Art kurzfristige Ziele zu gesetz. Dabei ist die Anzahl der polizeierreichen und im Wege des \"antimonolichen Ermittlungsverfahren gegen\u00fcber polistischen Kampfes\" die \u00e4u\u00dferen dem Vorjahr erheblich zur\u00fcckgeganBedingungen zu schaffen, um letztlich gen. die gesellschaftlichen Bedingungen f\u00fcr 23","eine politische Umw\u00e4lzung in unserem In der von der DKP gesteuerten \"BeLand herbeizuf\u00fchren. Dieser ihr von der rufsverbote-Kampagne koordiniert KPdSU zugewiesenen und von der der Arbeitsausschu\u00df der Initiative SED ideell und materiell gef\u00f6rderten \"Weg mit den Berufsverboten\" die Rolle sind die \"Deutsche KommunistiT\u00e4tigkeit von rd. 370 \u00f6rtlichen und sche Partei\" (DKP) und ihre Nebenregionalen Komitees. organisationen mit unersch\u00fctterlicher Von der Vielzahl der Aktivit\u00e4ten zur Beharrlichkeit nachgekommen. Die Schaffung von B\u00fcndnissen sind beiFunktion der orthodoxen Kommunisten spielsweise zu nennen: in unserem Lande wird oft verkannt; - Die Intensivierung der Kampagnen durchweg wird zu Unrecht in den gegen \"Berufsverbote\" geringen Stimmenanteilen der DKP bei - Kampagnen gegen \"Faschismus\" Wahlen ein Beweis f\u00fcr die unterstellte (so z. B. anl\u00e4\u00dflich der Wahl von Prof. Harmlosigkeit dieser Partei im politiCARSTENS zum Bundespr\u00e4sidenten schen Leben unseres Landes gesehen. und der Nominierung von MinisterNach dem Vorbild von LENIN und pr\u00e4sident STRAUSS zum Kanzlerden gleichlautenden Anweisungen von Kandidaten der CDU/CSU) SAGLADIN hat die DKP die Aufgabe, - Kampagnen gegen Neutronenwaffen eine Massenbasis zu finden und ausund die NATO-Nachr\u00fcstung zubauen. Hierzu dienen ihre Bem\u00fc- - Kampagnen gegen Geheimdienste hungen um die Schaffung der \"Aktionsund Justiz einheit der Arbeiterklasse\". Schwer- - Aufgreifen von Vorw\u00fcrfen gegen punkt dieses Programms ist die HerPolizei und Bundesgrenzschutz stellung von B\u00fcndnissen mit demokra- - Erw\u00e4gungen, auf die Umweltschutztischen Kr\u00e4ften, insbesondere mit Gebewegung Einflu\u00df zu nehmen werkschaften und Sozialdemokraten. - \"Unterst\u00fctzung\" der Selbstorganisa- b tion der Zivildienstleistenden Die \"Deutsche Kommunistische - Verst\u00e4rkte Sch\u00fclerarbeit der \"SoziaPartei\" (DKP) listischen Deutschen Arbeiterjugend\" Geeignete Ansatzpunkte f\u00fcr Aktions(SDAJ) einheiten und B\u00fcndnisse sind nach Auf- - Versuch der SDAJ, in den Bundesfassung der DKP gegenw\u00e4rtig in erster jugendring aufgenommen zu werden Linie - Beteiligung der \"Deutschen Friedens-Abr\u00fcstung und Entspannung, Union\" (DFU) am Deutschen Evan- - Neonazismus bzw. Antifaschismus, gelischen Kirchentag - \"Berufsverbote\". - Kulturarbeit (z. B. durch viele Verlage Dabei tritt die DKP teilweise nicht und \"collektiv\"-Buchhandlungen) selbst auf, sondern l\u00e4\u00dft von ihr beein- - Festivals, Kongresse und Presseflu\u00dfte Organisationen agieren, so z. B. feste mit bis zu 400.000 Teilnehmern. die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung Als Erfolge in b\u00fcndnispolitischen Anund Zusammenarbeit\" (KFAZ), die s\u00e4tzen in Schleswig-Holstein wertete \"Deutsche Friedensgesellschaft - Verdie DKP beispielsweise folgende Voreinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) g\u00e4nge: und die \"Vereinigung der Verfolgten -Die 1976 von einem in Schleswigdes Naziregimes - Bund der AntifaHolstein ans\u00e4ssigen Mitglied des Pr\u00e4schisten\" (VVN - BdA). sidiums des kommunistischen \"Welt24","friedensrates\" und des kommuni1. Aktivierung der Gewerkschaftsarbeit: stisch beeinflu\u00dften \"Komitees f\u00fcr Presseberichte \u00fcber einen zunehFrieden, Abr\u00fcstung und Zusammenmenden Einflu\u00df der DKP in den Gearbeit\" ins Leben gerufene Initiative werkschaften l\u00f6sten bei der Partei\"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" ist in die f\u00fchrung sowohl Unruhe als auch Beweltweite, von Moskau gesteuerte friedigung aus. Um die g\u00fcnstige Ent\"Friedensarbeit\" eingebunden. Zielwicklung nicht zu gef\u00e4hrden, wurden gruppe dieser Initiative, die weitdie Mitglieder aufgefordert, sich bei gehend von der \"Deutschen Frieallen Aktivit\u00e4ten im Rahmen ihrer dens-Union\" gesteuert wird, sind vorGewerkschaftsarbeit strikt an die wiegend Pastoren und andere kirchRichtlinien und Forderungen der Geliche Mitarbeiter, die als Multiplikawerkschaften zu halten, damit kein toren f\u00fcr die Abr\u00fcstungskampagne im Anla\u00df zum Ausschlu\u00df wegen gekirchlichen Bereich wirken. werkschaftsfeindlichen Verhaltens - Auf der Landesdelegiertenkonferenz geschaffen werde. der \"Sozialistischen Deutschen Arbei2. Verst\u00e4rkung der Frauenarbeit: terjugend\" im M\u00e4rz 1979 sprach der Die DKP lehnt sich hier an die BeLandesvorsitzende der Jungdemokram\u00fchungen demokratischer Parteien ten in Schleswig-Holstein ein Gru\u00dfwort. an, die Gleichberechtigung der - Ein vor dem 2. November 1979 in Kiel Frauen auf allen Gebieten zu ververteilter Aufruf der von der DKP inwirklichen. itiierten Aktion \"Stoppt STRAUSS\" 3. \"Frieden und Abr\u00fcstung\": wies neben den Unterschriften zahlDie DKP meint, in der Bewegung um reicher orthodoxer Kommunisten auch \"Frieden und Abr\u00fcstung\" gehe es die Unterschriften von 15 Nichtkomauch darum, den Kanzler-Kandidamunisten auf. Ein kurz danach verteilten der Union, STRAUSS, als \"exter gleichlautender Aufruf war bereits ponierten Vertreter des Gro\u00dfund von 70 Nichtkommunisten unterschrieR\u00fcstungskapitals\" zu stoppen. ben. 4. Agitation gegen \"Berufsverbote\": -Im November 1979 gelang es der Diese aus der Sicht der DKP DKP und ihren Nebenorganisationen, besonders erfolgreiche Kampagne sich an einer von anderen Organisoll fortgesetzt werden. sationen initiierten \"Demonstration 5. Einflu\u00dfnahme in B\u00fcrgerinitiativen gegen Neonazis\" im Kreis Pinneberg gegen \"das Bonner Atomprogramm\": ma\u00dfgeblich zu beteiligen. Hierzu sollen die Durchf\u00fchrung von -Auch in Schleswig-Holstein wurden \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zum mehrere von der SDAJ initiierte \"Rock Thema \"Kernenergie\" forciert und gegen Rechts\"-Veranstaltungen durchdie Versuche, in B\u00fcrgerinitiativen gef\u00fchrt, darunter in Kiel mit etwa 900 einzudringen, verst\u00e4rkt werden. Teilnehmern. 6. Verst\u00e4rkung der kommunistischen Dem Bezirksvorstand der DKP reichBasisarbeit: Hier steht im Mittelpunkt ten die Ergebnisse der bisherigen die Auswertung der kommunalpolitib\u00fcndnispolitischen Arbeit nicht aus. Er schen Erfahrungen, die die Partei insverordnete deshalb 1979 eine weitere besondere in der Stadt Barmstedt Intensivierung der Aktivit\u00e4ten. Diese gemacht hat, wo sie bei der Kommusollen sich insbesondere auf folgende nalwahl 1978 12% der Stimmen erSchwerpunktgebiete erstrecken: zielt hatte. 25","Als wichtigste aller Ma\u00dfnahmen sieht c die Bezirksleitung Schleswig-Holstein Nebenorganisationen der DKP die Intensivierung der Betriebsarbeit c1 an, insbesondere die Gr\u00fcndung neuer \"Sozialistische Deutsche Betriebsgruppen, die Schulung der Arbeiterjugend\" (SDAJ) \"Betriebsarbeiter\", insbesondere der Die SDAJ ist als Jugendorganisation \"Jugendarbeiter\" sowie die verst\u00e4rkte der DKP hinsichtlich der Mitgliederzahl Einwirkung auf Betriebsangeh\u00f6rige. und ihrer Aktivit\u00e4ten die bedeutendste Diese Anweisung der Bezirksleitung extremistische Jugendorganisation in entspricht den Grundsatzverlautbarunder Bunderepublik Deutschland. Im gen der Partei; insoweit hei\u00dft es: Bundesgebiet hat sie rd. 15.000 Mitglie\"Betriebsarbeit ist mehr als eine beder, von denen etwa 570 auf Schlesgrenzte Schwerpunktaufgabe . . . Bewig-Holstein entfallen. Die SDAJ beteitriebsgruppenund Betriebsarbeit ist ligte sich an allen wichtigen Aktionen der alles entscheidende Hebel zur Entder DKP, f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus auch wicklung des Einflusses unserer Partei eigenverantwortlich zahlreiche auf die in der Arbeiterklasse\" Jugend bezogene Veranstaltungen (\"Unsere Zeit\" vom 17. 8.1978). durch, wie z. B. \"Tage der Freundschaft mit der Jugend der DDR\", \"Popund Trotz aller Bem\u00fchungen ist die Rockkonzerte\" (an denen sich bis zu Bezirksleitung Schleswig-Holstein der 1.000 Jugendliche beteiligten), PfingstDKP mit der Betriebsarbeit noch nicht lager und Propagandatouren, wie 1979 zufrieden; nach wie vor kann die DKP beispielsweise die \"Tuur d\u00f6rch Slesim Lande nur sechs Betriebsgruppen wig-Hoisteen\". und sieben Betriebszeitungen vorweiIhre Versuche, Einflu\u00df auf Jugendsen. Deshalb soll nunmehr eine \"Bezentren, Sch\u00fclervertretungen und Jutriebsarbeiterschulung\" vor allem die in gendvertretungen in Betrieben und auf Gro\u00dfbetrieben besch\u00e4ftigten Parteimitdie Gewerkschaftsjugend zu nehmen, glieder in die Lage versetzen, besser sind nicht ohne Erfolg geblieben. Eine als bisher im Sinne der Partei zu wirken. Anzahl von SDAJ-Mitgliedern ist in Die Mitgliederzahl der DKP, die im Schleswig-Holstein in betrieblichen JuBundesgebiet bei rd. 40.000 liegt, hat gendvertretungen, in Kreisjugendaussich in Schleswig-Holstein - w a s durch sch\u00fcssen des DGB und in Sch\u00fclerverden Umtausch von Mitgliedsb\u00fcchern tretungen t\u00e4tig. offenbar wurde - in der letzten Zeit von 1.400 auf rd. 1.000 vermindert. c2 Bei den 1979 durchgef\u00fchrten Wah\"Junge Pioniere - Sozialistische len hat sich die Zahl der f\u00fcr die DKP abKinderorganisation\" (JP) gegebenen Stimmen weiterhin verrinDer Kinderorganisation der DKP gegert. Konnte die Partei anl\u00e4\u00dflich der h\u00f6ren im Bundesgebiet etwa 2.500 Kommunalwahlen 1978 noch 7433 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren an. Stimmen erreichen, mu\u00dfte sie sich bei In Schleswig-Holstein sind rd. 150 der Landtagswahl am 29. April 1979 mit \"Junge Pioniere\" in etwa zehn \u00f6rtlichen 3.123 Stimmen (0,2%) und bei der Gruppen organisiert. Zur inneren FestiEuropa-Wahl mit 3508 Stimmen gung dieser Organisation wurde am 9. (0,3%) begn\u00fcgen. Dezember 1979 in Kiel ein \"Landesverband Schleswig-Holstein\" gegr\u00fcndet. 26","4 Unter den j\u00e4hrlich wiederkehrenden gleichsweise gering. Lediglich in Kiel, Veranstaltungen ragten auch 1979 das L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster und in den Pfingstlager in Ascheberg am Pl\u00f6ner Kreisen Rendsburg-Eckernf\u00f6rde, PinSee und die bereits von der verbotenen neberg und Steinburg ist die VVN - BdA KPD ins Leben gerufenen Kinderferienvertreten. \u00c4hnlich wie bei der DFU wird lager in der DDR heraus. 1979 reisten die eigentliche Arbeit von wenigen wieder rd. 200 Kinder aus SchleswigFunktion\u00e4ren getragen, obwohl die Holstein in die Ferienlager \"Kalinin\" in Gesamtmitgliederst\u00e4rke noch auf 250 Berlin-Frauensee und \"Klim Worogesch\u00e4tzt werden kann. Wie bei der schilow\" in Templin. Vorrangig mit Hilfe Kernorganisation DKP waren Agitaderartiger Veranstaltungen versucht die tionsschwerpunkte im vorigen Jahr die DKP, bei Kindern und Eltern f\u00fcr ihre Nachr\u00fcstung der NATO, die Kernkraft, Ziele zu werben und sie als Anh\u00e4nger das Thema \"Berufsverbote\" sowie oder Mitglieder zu gewinnen. Angriffe auf die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. d Die Zahl der Nichtkommunisten in DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen der 1974 mit Unterst\u00fctzung der DKP In Verfolgung der althergebrachten gegr\u00fcndeten \"Deutschen Friedensgeleninistischen Taktik vermeiden zahlsellschaft - Vereinigte Kriegsdienstreiche von der DKP beeinflu\u00dfte Organigegner\" (DFG - VK) ist gro\u00df. Dennoch sationen strikt, sowohl ihre ideologihat es die DKP verstanden, wichtige schen Wurzeln als auch ihre tats\u00e4chFunktionen im Bundesvorstand zu liche Abh\u00e4ngigkeit von der DKP be\u00fcbernehmen. Im Rahmen ihrer Verankannt werden zu lassen. Diese Taktik staltungen forderte die DFG - VK vorder Initiatoren und nicht in Erscheinung rangig die Abr\u00fcstung im Westen und tretenden Hinterm\u00e4nner zeitigt nach den Verzicht der Bundesrepublik wie vor insofern Erfolge, als nicht selten Deutschland auf die Stationierung von \u00fcberzeugte Demokraten sich zur MitNeutronenwaffen. Ihre Arbeit ist in arbeit bereitfinden. So werden z. B. die Schleswig-Holstein jedoch nur von oftmals nur lose organisierten \"Initiageringer Bedeutung. tiven\" und \"Komitees\" nur zum Teil von Kommunisten gegr\u00fcndet, jedoch von \"Neue Linke\" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. \"Kommunistischer Bund Hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten ragt in Westdeutschland\" (KBW) Schleswig-Holstein die \"Deutsche Der KBW ist nach wie vor die st\u00e4rkste Friedens-Union\" (DFU) heraus. Ein Organisation innerhalb der dogmatiKern von etwa einem Dutzend Funkschen \"Neuen Linken\". Er hat nicht so tion\u00e4ren und aktiven Mitgliedern betreibt starke Mitgliederverluste hinnehmen die eigentliche \"Friedensarbeit\" in diem\u00fcssen wie die anderen K-Gruppen. ser Partei und in ihren angegliederten Der KBW gliedert sich in drei Regio\"Initiativen\", \"Kommissionen\", \"Kominalverb\u00e4nde (Nord, Mitte und S\u00fcd), tees\" und \"Arbeitskreisen\". denen rd. 40 Bezirksverb\u00e4nde nachgeDie Aktivit\u00e4ten der \"Vereinigung der ordnet sind. Die beiden schleswigVerfolgten des Naziregimes - Bund der holsteinischen Bezirksverb\u00e4nde \"HolAntifaschisten\" (VVN - BdA) in Schlesstein\" und \"Flensburg/Westk\u00fcste\" wig-Holstein sind demgegen\u00fcber versind der \"Regionalleitung Nord\" in 27","Hannover unterstellt. Sie befehligen seine Logistik durch den Einsatz be\"Ortsgruppen\". Die Schwerpunkte lietr\u00e4chtlicher Geldmittel forciert ausgegen wie in den Vorjahren in Kiel und baut, insbesondere einen hochmoderFlensburg. Die Regionalverb\u00e4nde und nen Kommunikationsapparat geschafviele Bezirksverb\u00e4nde sind mit der fen. Die Parteizentrale befindet sich in Zentrale \u00fcber ein modernes Nachricheinem sechsst\u00f6ckigen, aus Spenden ten\u00fcbermittlungssystem verbunden. der Anh\u00e4nger in H\u00f6he von 2,7 Mio. DM Der KBW f\u00fchrte im Fr\u00fchjahr 1979 finanzierten Haus in Frankfurt (Main) eine Organisationsreform durch, mit und ist mit einem modernen Nachrichder u. a. die Nebenorganisationen ten\u00fcbermittlungssystem mit den Re\"Soldatenund Reservistenkomitees\", gionalund Bezirksverb\u00e4nden ver\"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der bunden. Auch in Norddeutschland Volksk\u00e4mpfe\" und \"SS-218-Komitees\" (Hamburg) hat der KBW ein eigenes zu einer Organisation, n\u00e4mlich zur B\u00fcrohaus eingerichtet. \u00c4hnliche Zen\"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbiltralen sollen in Kiel und anderen St\u00e4dten dung - Soldaten und Reservisten\" zuim Bundegebiet folgen. sammengefa\u00dft wurden. Die Mitglieder Daneben will der KBW auch auf dem in dieser neuen Vereinigung sind \u00fcberflachen Lande \"revolution\u00e4re Zentren\" wiegend auch Mitglieder im KBW. Es einrichten. Hierzu hat er bereits mehregelang jedoch nicht, auf diesem Wege re Bauernh\u00f6fe \u00fcbernommen; einen z. B. eine umfassende Sammlungsbewein Oster-Ohrstedt, Kreis Nordfriesland gung der \"Linken\" auszul\u00f6sen. (zur Zeit noch im Privateigentum eines 1979 verf\u00fcgte der KBW in SchleswigKBW-Mitglieds). Der Ausbau dieses Holstein \u00fcber 130 Mitglieder und etwa Hofes zu einem \"revolution\u00e4ren Zen70 weitere Anh\u00e4nger (im Bundesgebiet trum\" ist in den letzten Monaten enerinsgesamt rd. 2.400 Anh\u00e4nger). Ein begisch vorangetrieben worden. Auf dem achtlicher Teil der Mitglieder geh\u00f6rt seit Grundst\u00fcck ist bereits ein \"Ferienhaus\" Jahren dem KBW an und \u00fcbt nunmehr errichtet worden; die Einrichtung einer nach abgeschlossenem Studium BeArztpraxis und einer Rechtsanwaltsrufe mit entsprechenden Einkommen praxis sind vorgesehen. Im Wirtschaftsaus. An diesen Einkommen partizipiert bericht des KBW f\u00fcr das erste Halbjahr der KBW au\u00dferordentlich. 1980 ist f\u00fcr die Fertigstellung des \"FeMit Unterst\u00fctzung von KBW-Mitglierienhauses\" ein Betrag von 60.000 DM dern aus Hamburg und Niedersachsen und f\u00fcr die Errichtung der Arztpraxis ein gelang es dem KBW, zur LandtagsBetrag von 36.000 DM vorgesehen. F\u00fcr wahl am 29. April 1979 in allen \u00e4hnliche Projekte im Regionalverband Wahlkreisen des Landes die f\u00fcr eine Nord sollen insgesamt 400.000 DM verKandidatur erforderliche Anzahl von wendet werden, von denen noch Unterschriften zu sammeln. Das Wahl300.000 DM finanziert werden m\u00fcssen. ergebnis blieb mit 804 Stimmen jedoch Hierzu hei\u00dft es lakonisch: \"Die Regioweit hinter den Erwartungen und auch nalleitung beschlie\u00dft die Aufbringung hinter dem Ergebnis der Bundestagsder 300.000 DM durch die Mitglieder.\" wahl 1976 (1.323 Stimmen) zur\u00fcck. Dies hat den KBW jedoch nicht entMit gro\u00dfer Offenheit begr\u00fcndet der mutigt. KBW den Zweck dieser Vorhaben. In Anders als die anderen Organisatioeinem internen Papier der Zentrale nen der \"Neuen Linken\" hat der KBW hei\u00dft es hierzu: 28","\"Bekanntlich bauen wir die Arztland\" ein. Ihr Vorbild ist die Volksrepupraxen, Rechtsanwaltskanzleien, blik Albanien. Aufschlu\u00df \u00fcber ihren landwirtschaftliche Betriebe, wie ideologischen Standort gibt auch die auch ein revolution\u00e4res VolksbilTatsache eines ungew\u00f6hnlich hohen dungswesen auf, um den bewaffnepropagandistischen Aufwandes anl\u00e4\u00dften Aufstand vorzubereiten und mit lich des 100. Geburtstages STALINS. In der Revolution den Aufbau des Soeiner in hoher St\u00fcckzahl verbreiteten zialismus beginnen zu k\u00f6nnen. Das Propagandaschrift w\u00fcrdigt sie die Verwird f\u00fcr die Arbeiterklasse nicht siegdienste STALINS insbesondere um die ' reich verlaufen, ist nicht ihre Versordeutsche Arbeiterschaft. Die gegen gung in jeder Hinsicht gesichert, und STALIN erhobenen Vorw\u00fcrfe versucht wird ihr nicht die ideologische Aussie zu widerlegen. bildung erm\u00f6glicht, der sie bedarf, \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eine \"Krise des die Diktatur des Proletariats zu erMarxismus\", wie sie aus Kreisen des richten und zu festigen. Unter keinem KB und der KPD zu h\u00f6ren sind, h\u00e4lt die anderen Blickwinkel darf die UnterKPD/ML f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Sie meint, st\u00fctzung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden.\" ihrem Versagen, da sie sich in \"kleinb\u00fcrgerlichem Opportunismus\" an die F\u00fcr die Arbeit auf dem Hof in Osterverschiedensten b\u00fcrgerlichen RichtunOhrstedt, die sich oft \u00fcber Tage, zum gen, z. B. auch die \u00f6kologische BeweTeil \u00fcber Wochen und mit Arbeitszeiten gung, verkauft h\u00e4tten. Nicht der Marxisvon zum Teil \u00fcber 12 Stunden erstreckmus, sondern die \"Bourgeoisie\" stecke te, waren zeitweise mehr als 40 KBWin einer Krise. Die KPD/ML wolle Angeh\u00f6rige eingesetzt. Wegen dieses daraus ihre Lehren ziehen und sich intensiven Arbeitseinsatzes konnten auch k\u00fcnftig auf die nach ihrer Meinung \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Aknotwendige revolution\u00e4re Organisation tionen zeitweilig nur in eingeschr\u00e4nkder \"k\u00e4mpferischen Arbeitermassen\" tem Umfange durchgef\u00fchrt werden. Zu konzentrieren. den zahlreichen GerichtsverhandlunDie Mitgliederzahl der KPD/ML im gen gegen Angeh\u00f6rige des KBW konnBundesgebiet ist von 1978 auf 1979 um ten nur noch kleine\"Solidarit\u00e4tsdelegard. 100 gesunken und liegt jetzt bei rd. tionen\" entsandt werden. 500. Hinzu kommt ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht genau abzugrenzender Kreis von mobilisierbaren Anh\u00e4ngern, der auf rd. 900 gesch\u00e4tzt werden kann. In Schleswig-Holstein, das nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML \"Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des \"Landesbezirksverbandes SchlesMarxisten-Leninisten\" (KPD/ML) wig-Holstein\" bestehen \"Ortsgruppen\" Die KPD/ML hat 1979 mit erhebin Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster und Flenslichem Propagandaaufwand f\u00fcr ihre burg. Zu den Nebenorganisationen der politischen Vorstellungen geworben. Partei geh\u00f6ren die 1979 in SchleswigSie tritt f\u00fcr die \"gewaltsame proletariHolstein kaum in Erscheinung getresche Revolution\" und f\u00fcr ein \"vereintes tene KPD/ML-Jugendund Studentenunabh\u00e4ngiges sozialistisches Deutschorganisation \"Rote Garde\" (RG), die 29","Jugendorganisation \"Rote Pioniere\", Aktionseinheit mit einbeziehen wollten. die fast nur publizistisch in Erscheinung So kam es am 2. November 1979 beim tretende Rechtsund H\u00e4ftlingshilfeBesuch des Ministerpr\u00e4sidenten organisation \"Rote Hilfe DeutschSTRAUSS in Kiel zu zwei getrennten lands\", die seit 1978 bestehende \"ReDemonstrationen, und zwar einerseits volution\u00e4re Landvolkbewegung\" und von Anh\u00e4ngern der KPD/ML bzw. der die \"Deutsch-Albanische Freund\"Gruppe Kieler Antifaschisten\" und anschaftsgesellschaft e. V.\". Von diesen dererseits von Anh\u00e4ngern verschiedeHilfsorganisationen war 1978 die \"Rener anderer linksextremistischer Orgavolution\u00e4re Landvolkbewegung\" auch nisationen und Gruppen, unter denen in Schleswig-Holstein mit einigem promittlerweile die SDAJ und die \"Deutpagandistischen Aufwand gegr\u00fcndet sche Friedensgesellschaft - Vereinigte worden; der Versuch der KPD/ML, auf Kriegsdienstgegner\", also orthodoxe Landwirte und Fischer im Lande einzuKommunisten, die F\u00fchrung \u00fcbernomwirken, scheiterte jedoch sehr bald. men hatten. Als Nebenorganisation der KPD/ML Um ihren schwindenden Einflu\u00df in spielt die \"Revolution\u00e4re Gewerkder \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcberdecken und in schaftsopposition\" (RGO) eine weder Erkenntnis, da\u00df eine eigene Kandisentliche Rolle. Sie versteht sich als datur bei der Bundestagswahl 1980 organisierte innergewerkschaftliche keine Erfolgschancen habe, gr\u00fcndete Opposition unter der Losung \"Jeder die KPD/ML eine neue NebenorganiBetrieb mu\u00df unsere Festung sein\". Die sation, die \"Volksfront gegen Reaktion, KPD/ML hat mit dieser Taktik Erfolge Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und erreicht, wie sie von keinem ihrer KonDemokratie, Wohlstand und Frieden\". kurrenten im Lager der dogmatischen Das Programm der \"Volksfront\" steht \"Neuen Linken\" erreicht wurden. unter der Losung \"Stoppt STRAUSS\". Der Besuch des Kanzler-Kandidaten Der \"Machtantritt der Reaktion\u00e4re der CDU-CSU, STRAUSS, in Kiel am 2. CARSTENS und ST\u00dcCKLEN\" und November 1979 wurde von der KPD/ die Kanzlerkandidatur von STRAUSS ML agitatorisch intensiv genutzt. Die werden als \"unverh\u00fcllte Kampfansage Partei versuchte auf mehreren Treffen des Finanzkapitals, der Monopole und linksextremistischer Gruppen sowie Banken an die Werkt\u00e4tigen\" bezeichsonstiger Organisationen, ihre Vorstelnet. Auch die SPD wird als \"keine w\u00e4hllungen von einer \"Aktionseinheit gegen bare Alternative\" angesehen. Es gelte, STRAUSS\", die in eine auch Gewaltin \"Stadt und Land den Widerstand\" zu ausschreitungen einschlie\u00dfende Deorganisieren, damit es \"nicht noch einmonstration m\u00fcnden sollten, durchzumal so weit\" komme, \"da\u00df sich Sozialsetzen. Die Bem\u00fchungen der KPD/ML demokraten, deutsche und ausl\u00e4ndiund der von ihr beherrschten \"Gruppe sche Arbeiter im KZ\" wiederf\u00e4nden. Kieler Antifaschisten\" scheiterten jeDie \"Volksfront\" ist beim Bundesdoch am Widerstand der Anh\u00e4nger des wahlleiter als Partei angemeldet wor\"Kommunistischen Bundes\" und einer den. Dem 9k\u00f6pfigen Bundesvorstand Reihe Unorganisierter, weil die Anh\u00e4nder neuen Partei geh\u00f6ren auch Mitglieger des \"Kommunistischen Bundes\" der aus Schleswig-Holstein an. Die entgegen dem Willen der KPD/ML Partei hat in Schleswig-Holstein einen auch Mitglieder demokratischer OrgaLandesverband sowie mehrere Kreisnisationen in die von ihnen angestrebte und Ortsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. 30","Die Gr\u00fcndung einer Partei durch eine wert ist die Offenheit, mit der die einstandere Partei, die selbst weiterexistiert, mals st\u00e4rkste Partei der \"Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken\" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der \"Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund\" reagierte auf diesen Vorgang mit eines IM. Parteitages im Fr\u00fchjahr 1980 der Bemerkung, die KPD/ML habe sich vor, auf dem \u00fcber die Zukunft der Partei eigens zur Bundestagswahl \"ein weiteentschieden werden sollte*. res Juwel\" in der Kollektion ihrer \"MasDurch Mitarbeit in alternativen und senkost\u00fcme\" zugelegt. Der KB spielt bunten Listen hat die KPD versucht, damit auf die vielen Nebenorganisatioverst\u00e4rkt Einflu\u00df auf die Umweltschutznen der KPD/ML an, die es bisher nicht bewegung zu nehmen. Nach einer Ervermocht haben, der Partei eine kl\u00e4rung des St\u00e4ndigen Ausschusses Massenbasis zu verschaffen. der Partei zum III. Parteitag trat die KPD \"f\u00fcr ein N\u00e4herr\u00fccken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinflu\u00df\"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands\" (KPD) schrittlichen Kr\u00e4ften der \"Gr\u00fcn-Bunten Die KPD hat unter den dogmatischen Bewegung\" und Marxisten und KomOrganisationen der \"Neuen Linken\" munisten gegen den Rechtsblock in undie st\u00e4rksten Anh\u00e4ngerverluste hinserem Land . . .\" ein. Innerhalb dienehmen m\u00fcssen. Es ist ihr nicht geser \"Kr\u00e4fte und Bewegungen\" k\u00f6nne lungen, die Arbeiterbewegung mit den sich \"ein neuer Zusammenhang der in von ihr so bezeichneten \"demokratidie Krise geratenen revolution\u00e4ren Soschen Volksbewegungen\", zu denen zialisten entwickeln - mit Kommunisten sie sich selbst z\u00e4hlt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil\". Partei, zu deren Zielen die bewaffnete Die KPD ist in Schleswig-Holstein nie Revolution und der \"Umsturz der sonderlich in Erscheinung getreten. Bourgeoisie\" z\u00e4hlen, und die bis vor Auch 1979 waren Aktivit\u00e4ten der sehr kurzer Zeit noch mit Vehemenz die Dikwenigen Anh\u00e4nger im Lande kaum zu tatur des Proletariats forderte, ist nach verzeichnen. den Worten ihrer leitenden Funktion\u00e4re gescheitert. Dies wird augenf\u00e4llig auch d am R\u00fcckgang der Auflagenzahl des \"Kommunistischer Bund\" (KB) Parteiorgans \"Rote Fahne\", der dazu Auch der \"Kommunistische Bund\" gef\u00fchrt hat, da\u00df die Zeitung nicht mehr hat im vergangenen Jahr einen gro\u00dfen als Wochenzeitung und Zentralorgan Teil seiner Anh\u00e4nger verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anh\u00e4ngerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der \"Kommunistische Bund\" hat so betrug sie Ende 1979 nach Angabe auch die KPD die \"Krise der Linken\" indes KB nur noch rd. 1.000. Die Auflage tern und in Artikeln der \"Roten Fahne\" des Zentralorgans \"Arbeiterkampf\", eidiskutiert. Sie ist zu dem Ergebnis genes im Lager der \"Neuen Linken\" allgekommen, da\u00df ihre gesellschaftliche Bamein angesehenen Blattes, ging innersis, ihre ideologische Substanz und auch halb von drei Jahren von 24.000 auf rd. ihre praktischen gesellschaftlichen Er10.000 Exemplare zur\u00fcck. fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, haben inzwischen die formelle Aufl\u00f6sung der den sie sich gestellt hatte. BemerkensKPD beschlossen. 31","Der Organisationsund AktionsDer Entwurf sieht \u00fcberdies erstmalig schwerpunkt des KB lag weiterhin in das Recht auf Fraktionsbildung vor. Norddeutschland, hier insbesondere in Als Folge der bereits lange schwelenHamburg und im Nachbarschaftsraum den Krise im KB war 1979 ein weiterer um Hamburg. R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten dieser OrgaIm KB ist es in Sachund Organisanisation festzustellen. In Schleswigtionsfragen zu erheblichen Streitigkeiten Holstein trat der KB, der in etwa 10 Orgekommen, die zum Jahresende 1979 ten Einzelmitglieder bzw. kleine St\u00fctzzur Spaltung der Organisation in zwei punkte hat, kaum noch unter eigenem Fraktionen f\u00fchrten. W\u00e4hrend die MehrNamen auf; vielmehr verbarg er sich bei heitsfraktion um das \"Leitende Gremientsprechenden Anl\u00e4ssen hinter B\u00fcrum\" die bisherige Taktik der Mitarbeit gerinitiativen, Umweltschutzverb\u00e4nden, in den \"bunten\" und \"alternativen\" UmFrauengruppen sowie \"antifaschistiweltschutzverb\u00e4nden, insbesondere in schen Arbeitskreisen\". der \"Bunten Liste\" in Hamburg, weiter verfolgt, sprechen sich die Anh\u00e4nger e der Minderheitenfraktion \"ZentrumsDie \"Neue Linke\" und der Kampf fraktion\" f\u00fcr eine st\u00e4rkere Hinwendung gegen Errichtung und Betrieb von zu den \"Gr\u00fcnen\" aus. Mehrere MitglieKernkraftanlagen in der der der \"Zentrumsfraktion\" wurden Bundesrepublik Deutschland daraufhin vom \"Leitenden Gremium\" Der Kampf gegen Kernkraftanlagen beurlaubt; dies f\u00fchrte zu einer noch st\u00e4rin der Bundesrepublik Deutschland hat keren Abgrenzung beider Teile und letztseit Ende 1977 neue Erscheinungsforlich zu der Mitte Dezember 1979 in men angenommen. War bis dahin das Hamburg vollzogenen Spaltung des KB Bild der Auseinandersetzungen durch und zum Ausschlu\u00df der Anh\u00e4nger der gewaltt\u00e4tige Demonstrationen unter \"Zentrumsfraktion\". Diese sind inzwiF\u00fchrung und ma\u00dfgeblicher Beteiligung schen mit einem eigenen Publikationsder K-Gruppen gepr\u00e4gt, nahm in demorgan an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Sie selben Ma\u00dfe, in dem der Einflu\u00df der K- bem\u00fchen sich inzwischen um die SchafGruppen schwand, die Zahl der Sprengfung einer selbst\u00e4ndigen Organisation. stoffund anderer Anschl\u00e4ge gegen In Schleswig-Holstein verf\u00fcgt die \"ZenEinrichtungen der Energiewirtschaft trumsfraktion\" \u00fcber rd. 25 Anh\u00e4nger. und insbesondere der KernkraftbetreiIm Januar 1980 veranstaltete der KB ber zu. Dabei erweist es sich wegen der einen Delegiertenkongre\u00df, der u. a. den vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen der Entwurf eines Statuts verabschiedete. Kampfund \"Widerstands\"-mittel zuDieser unter dem Eindruck der j\u00fcngsten nehmend als schwierig, linksextremiinternen Entwicklungen zustande gestische Militanz von terroristischen Bekommene Entwurf gestattet auch k\u00fcnfstrebungen abzugrenzen. tig eine f\u00fcr kommunistische OrganisatioIm M\u00e4rz 1979 wurden mehrere Transnen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig offene interne Disportfahrzeuge eines Bohrtrupps, der mit kussion; so ist vorgesehen, da\u00df sich die geophysikalischen Untersuchungen im Minderheit zwar der Mehrheit unterordRaum Schwarzenbek/Trittau beauftragt nen mu\u00df, disziplinarische Ma\u00dfnahmen war, stark besch\u00e4digt und mit Anti-Kernaber nur dann ergriffen werden, wenn kraft-Parolen beschmiert. Bei den Fahreinzelne Mitglieder oder Einheiten auszeugen waren u. a. die Bremsleitungen dr\u00fccklich gegen Beschl\u00fcsse versto\u00dfen. und das Stromkabel zum Anlasser 32","durchtrennt sowie Salz in die Tanks gean viele andere B\u00fcrgerinitiativen, in der sch\u00fcttet worden. solche Aktionen f\u00fcr notwendig und geIm April gelangten unbekannte T\u00e4ter rechtfertigt erkl\u00e4rt werden. Die Erkl\u00e4rung auf einen durch Gitter und Draht geist von einer ganzen Reihe von B\u00fcrgersicherten Trageturm eines Hochspaninitiativen durch Unterschriften akzepnungsmastes der Norddeutschen Krafttiert worden. Manche B\u00fcrgerinitiativen werke im Kreis Pinneberg. Der beablehnten freilich eine Unterschriftsleisichtigte Anschlag unterblieb, weil sich stung ab. die T\u00e4ter beobachtet f\u00fchlten. Der Mast, Seit Juni 1979 kursiert unter Kernder u. a. eine 220-KV-Leitung (die sokraftgegnern ein \"Handbuch zur Selbstgenannte \"Elbe-Kreuzung 1\") \u00fcber die hilfe - Erfahrungen aus WiderstandsElbe f\u00fchrt, war wiederholt das Ziel von aktionen und Hinweise zum praktischen Schmieraktionen unbekannter KernWiderstand gegen Atomanlagen\". Es kraftgegner gewesen. ist nach Inhalt und Aufmachung dem Im Juli 1979 f\u00fchrten unbekannte T\u00e4terroristischen Randbereich zuzurechter bei Geesthacht einen Anschlag auf nen und kn\u00fcpft an die erstmalig Ende eine zum Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel ge1977 in Schleswig-Holstein aufgetauchh\u00f6rende \u00dcberlandleitung durch. Sie te Strategieschrift \"Das tapfere Schneidurchs\u00e4gten dabei die Haltebolzen von derlein\" an. Wie diese enth\u00e4lt auch das Isolierketten und durchtrennten an\"Handbuch\" Hinweise und Ratschl\u00e4ge schlie\u00dfend mehrere heruntergefallene f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Strommasten und Leitungen. Zu dem Anschlag bekannte Hochspannungsleitungen. Es suggeriert sich eine Gruppe \"Gr\u00fcne L\u00fcste Kr\u00fcmdie Notwendigkeit, die Schwellenangst mel\". In dem Bekennerschreiben hie\u00df vor Gewaltt\u00e4tigkeiten zu \u00fcberwinden. es u. a.: \"Wir sehen, da\u00df \u00dcberlandleiDa\u00df diese Strategie in einschl\u00e4gigen tungen, verglichen mit AKW-Festungen, Kreisen jedoch umstritten ist, wird aus leicht anzugreifen sind - weil sie durch einer Reihe von \u00c4u\u00dferungen, insbeunser Land f\u00fchren. Wir wollen es nicht sondere in \"die Tageszeitung\" und dem verdrahten lassen.\" \"Informationsdienst zur Verbreitung Bereits im November 1978 hatte eine unterbliebener Nachrichten\" deutlich. \"Arbeitsgruppe praktische EntspanSo hei\u00dft es in einer Stellungnahme zu nung\" dieselbe Leitung zerst\u00f6rt und einem von \"Revolution\u00e4ren Zellen\" verBekennerbriefe an verschiedene Zei\u00fcbten Anschlag auf einen Wetterturm tungen \"mit der Bitte um Verbreitung\" in Ahaus, Nordrhein-Westfalen, die Akgeschickt. tion sei zur falschen Zeit, am falschen Diese wie auch in anderen BundesOrt und v\u00f6llig dilettantisch durchgel\u00e4ndern durchgef\u00fchrte \u00e4hnliche Anf\u00fchrt worden; \u00fcberdies sei mit der Aktion schl\u00e4ge wurden im undogmatischen, der \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiative ein Nachanarchistisch-spontaneistischen Beteil durch Gef\u00e4hrdung ihres Ansehens reich wie auch in vielen unter linksin der \u00d6ffentlichkeit zugef\u00fcgt worden. extremistischem Einflu\u00df stehenden Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde verschiedeoder \"autonomen\" B\u00fcrgerinitiativen ner Anschl\u00e4ge lassen den Schlu\u00df zu, diskutiert und gebilligt. So versandten da\u00df sich militante Kreise der Kernz. B. die \"autonomen\" Kernkraftgegner kraftgegner das Konzept der \"Revoluin Hamburg, die als ein besonderer Fl\u00fction\u00e4ren Zellen\" zunutze machen. Sie gel der \"B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz verwirklichen in vielfacher Hinsicht deUnterelbe\" aktiv sind, eine Erkl\u00e4rung ren Zielvorstellungen (Gewalt gegen 33","Sachen, kein Spezialistentum, Nachzu verst\u00e4rken . . .\" Das KPD-Blatt bevollziehbarkeit und Vermittelbarkeit von richtet ferner, da\u00df von der \"Alternativen Aktionen), ohne jedoch erkennbar deListe Westberlin\" \u00fcber 400 Mitglieder in ren \"revolution\u00e4re Gesamtstrategie\" zu die \"Gr\u00fcnen\" eingetreten und auf dem \u00fcbernehmen. Kongre\u00df der \"Gr\u00fcnen\" daher mit rd. 40 Die K-Gruppen haben sich in ihren Delegierten vertreten gewesen seien. Ver\u00f6ffentlichungen in unterschiedlichem Auch in Nordrhein-Westfalen und HamUmfang \u00fcber die Entwicklung auf dem burg sei ein \u00e4hnliches Vorgehen m\u00f6gUmweltschutz-Sektor ge\u00e4u\u00dfert. W\u00e4hlich geworden durch die Zusammenarrend der KBW und die KPD/ML sich in beit zwischen \"fortschrittlichen Gr\u00fcnen\" der Berichterstattung hier\u00fcber zur\u00fcckund \"Alternativen\". hielten, haben der KB und die KPD reDie KPD sieht in einer Mitarbeit bei gelm\u00e4\u00dfig \u00fcber dieses Thema berichtet. den \"Gr\u00fcnen\" M\u00f6glichkeiten zur verKB und KPD beklagten das auf dem fassungsfeindlichen Agitation. Sie sieht Gr\u00fcndungskongre\u00df der \"Gr\u00fcnen\" in ihre Auffassung best\u00e4tigt, \"da\u00df es bei Karlsruhe im Januar 1980 favorisierte offener, gleichberechtigter und langfriVerbot einer Doppelmitgliedschaft. Auf stiger Zusammenarbeit ein Zusammeneinem Kongre\u00df \"bunter\" und \"altergehen von Rot und Gr\u00fcn\" geben k\u00f6nne, nativer\" Gruppen wurde daraufhin eine weil trotz unterschiedlicher Auffassunengere Zusammenarbeit beschlossen. gen in vielen Fragen die grundlegende \"Bunte\" und \"Alternative\" stellten in Ablehnung des \"herrschenden Syeiner \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung heraus, stems\" verbinde. Die \"gr\u00fcne Beweda\u00df der Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df auf gung\" sei Ausdruck der Ablehnung der die gleiche Stufe mit der von ihnen so \"kapitalistischen Form der Entwicklung genannten \"Gesinnungsschn\u00fcffelei in der Produktivkr\u00e4fte und des Strebens den Gewerkschaften\" und der \"Berufsnach einer Gesellschaft, in der die verbots-Praxis\" der staatstragenden Ausbeutung des Menschen durch den Parteien gestellt werden k\u00f6nne. Menschen abgeschafft\" werde. Ahnliche Da mit dem UnvereinbarkeitsbeAuffassungen wurden auch in den Reischlu\u00df zumindest zun\u00e4chst die von hen des \"Kommunistischen Bundes\" Linksextremisten angestrebte M\u00f6glichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich zu den Vorjahren hat sentlich erschwert wurde, werden Linksdie Zahl der Gro\u00dfdemonstrationen geextremisten, wie in anderen Bereichen gen den Bau von Kernkraftanlagen in gehabt, versuchen, die neue Partei \"Die der Bundesrepublik Deutschland und in Gr\u00fcnen\" unerkannt zu unterwandern. Schleswig-Holstein abgenommen. ErDas Zentralorgan der KPD, die \"Rote w\u00e4hnenswert sind zwei DemonstratioFahne\", hat diesen Weg angedeutet: nen, und zwar am 21. April in Brunsb\u00fct\"Nachdem offensichtlich geworden war, tel und am 23. Dezember in Brokdorf. da\u00df ein gleichberechtigtes B\u00fcndnis von Unter dem Eindruck der St\u00f6rf\u00e4lle in Seiten der Gr\u00fcnen nicht erm\u00f6glicht werHarrisburg sammelten sich am 21. April den w\u00fcrde, ist eine Anzahl von Linken, ca. 5.000 Kernkraftgegner aus NordSozialisten und Demokraten in die SPV deutschland in Brunsb\u00fcttel. Zu der Ver(Anm.: \"Sonstige Politische Vereinianstaltung hatten eine Reihe politischer gung\" - Vorl\u00e4ufer der Partei \"Die Gr\u00fcVerb\u00e4nde, so u. a. der \"Landesverband nen\") eingetreten, um auf diese Weise Umweltschutz Schleswig-Holstein\", die innerhalb der Gr\u00fcnen linke Positionen \"Bunte Liste Hamburg\" sowie \"autono34","5 me Gruppen\" aufgerufen. An der DeGruppen in das Studentenparlament. monstration beteiligten sich auch AngeDurch die Zersplitterung in drei konkurh\u00f6rige der K-Gruppen. Sie verlief im werierende linksextremistische Listen sentlichen ohne St\u00f6rungen und gr\u00f6\u00dfekonnte \"die Linke\" 1979 eine Mehrheit re Ausschreitungen. Einige Demonim Studentenparlament noch nicht stranten fuhren im Anschlu\u00df an die Deerreichen. Rund 1.800 W\u00e4hler vertraumonstration nach Brokdorf und veranten der vom \"Kommunistischen Bund\" stalteten hier ein Steinbombardement und vom \"Sozialistischen B\u00fcro\" empauf die Baubaracke. fohlenen undogmatisch einzustufenMehrere hundert zum Teil militant den Basisliste. Rund 1.050 W\u00e4hler ausger\u00fcstete Kernkraftgegner, die sich entschieden sich f\u00fcr die weitgehend \u00fcberwiegend aus Anh\u00e4ngern von \"auvom \"Kommunistischen Studententonomen Gruppen\" aus Hamburg und bund\" (KSB - fr\u00fcher \"Rote Zellen\") beNiedersachsen zusammensetzten, einflu\u00dfte \"Liste Programm der Fachversuchten w\u00e4hrend einer Demonstraschaftsgruppen\", und nochmals 900 tion am 23. Dezember, den Bauzaun W\u00e4hler wollten sich durch die vom des Baugel\u00e4ndes in Brokdorf gewalt\"Marxistischen Studentenbund Spartasam niederzurei\u00dfen. Neben Bolzenkus\" (MSB Spartakus) und dem \"Soschneidern und Seilen setzten sie erstzialistischen Hochschulbund\" (SHB) mals auch einen von einem Notstromgetragenen \"Gewerkschaftlich Orienaggregat gespeisten Winkelschleifer tierten Listen\" im Studentenparlament ein. Der Versuch, den Bauplatz zu bevertreten sehen. setzen, scheiterte schlie\u00dflich an dem Dagegen gelang es den \"Basisgrupenergischen und situationsgerechten pen\", durch eine Listenverbindung mit Verhalten der Polizei. der Juso-Hochschulgruppe bei den Studentenwahlen im Jahre 1980 den AStA zu stellen. Diese Listenverbindung f\u00fchrte zu einem entscheidenden Die Situation R\u00fcckgang der Stimmen der orthodoxen Linken (\"MSB Spartakus\" und \"Sozialinksextremistischer listischer Hochschulbund\") sowie der Gruppen an den vom \"Kommunistischen StudentenHochschulen in bund\" beeinflu\u00dften Kandidaten aus Schleswig-Holstein den Fachschaftsgruppen. An anderen Hochschulen des Landes konnten Extremisten 1979 gewisse ErEine weiter zur\u00fcckgehende Bereitfolge erzielen. An der Fachhochschule schaft der Studenten f\u00fcr eine aktive MitKiel stellte das \"Aktionsb\u00fcndnis Gearbeit in extremistischen Gruppierunwerkschaftlich Orientierter Studenten\" gen kennzeichnet die Situation an den (AGOS), in dem der \"MSB Spartakus\" Hochschulen des Landes im Jahre erheblichen Einflu\u00df hat, den AStA. 1979. Im scheinbaren Gegensatz dazu Auch die Studentenvertretung an der aber steht die Tatsache, da\u00df Studenten Medizinischen Hochschule L\u00fcbeck bei Wahlen zunehmend extremistiwird von einem vergleichbaren \"AGOS\"schen Gruppen ihre Stimme geben. So B\u00fcndnis beherrscht. w\u00e4hlten an der Universit\u00e4t Kiel rd. 3.750 Die politische Szene an der P\u00e4dagoStudenten Anh\u00e4nger extremistischer gischen Hochschule Flensburg erwies 35","6 sich als Tummelplatz f\u00fcr eine Vielzahl Der Terrorismus von extremistischen Einzelinitiativen, die teils der undogmatischen Szene anund sein Umfeld geh\u00f6ren, teils vom \"Kommunistischen Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat Bund\" beeinflu\u00dft werden (z. B. \"Sponseit 1977, dem Jahr schwerster Terrortis\", \"Gr\u00fcne\", \"Bunte\", Frauengrupanschl\u00e4ge, keine vergleichbaren Aktiopen, Russell-Tribunal-Anh\u00e4nger usw.). nen mehr durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Zwar Diese konnten mit einem einheitlichen \u00fcbernahm ein Kommando \"Andreas basisorientierten Konzept die Mehrheit BAADER - Rote Armee Fraktion\" die im Studentenparlament erringen und Verantwortung f\u00fcr einen in Belgien beden AStA stellen. gangenen, fehlgeschlagenen SprengAn den \u00fcbrigen Hochschulen waren stoffanschlag auf den fr\u00fcheren Oberkeine vergleichbaren Erfolge extremikommandierenden der NATO, General stischer Gruppen zu beobachten, wenn HAIG; doch haben sich auch andere auch hier einzelne Extremisten durchGruppierungen hierf\u00fcr als verantwortaus erfolgreich agitierten. lich bekannt. Die gegenw\u00e4rtige Situation darf dennoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df sich nach wie vor ein zahlenm\u00e4\u00dfig zwar kleiner, jedoch harter und entschlossener Kern, der zu Gewaltverbrechen bereit und f\u00e4hig ist, noch in Freiheit befindet. Der Mitgliederbestand der RAF konnte durch weitere Festnahmen - darunter f\u00fchrender Gruppenmitglieder -geschw\u00e4cht werden. Dennoch betrug die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Terroristen am Jahresende noch immer 40 Personen. Da\u00df zumindest der harte Kern bereit ist, im Falle der Konfrontation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden auch r\u00fccksichtslos von der Schu\u00dfwaffe Gebrauch zu machen, bewies ein im November 1979 in Z\u00fcrich durchgef\u00fchrter Bankraub. Rolf Clemens WAGNER, ein wegen des Mordes an Dr. SCHLEYER gesuchter Terrorist, konnte hierbei festgenommen werden. Weitere Festnahmen sowie Spuren in entdeckten konspirativen Wohnungen belegen, da\u00df die Terroristen in unserem Lande dem \"Fahndungsdruck\" nicht ausgewichen sind, sondern sich nach wie vor - zumindest zeitweilig - in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Sie setzten hier ihre Bem\u00fchungen zur Fortsetzung","ihrer logistischen Vorbereitungen fort, schwung geben zu k\u00f6nnen. \u00dcberwieworauf u. a. einige Bank\u00fcberf\u00e4lle mit gend handelt es sich um autonome Einterroristischem Hintergrund hindeuten. zelgruppen, deren Angeh\u00f6rige nach Die Tatsache, da\u00df in der Zelle der in der au\u00dfen hin als \"Durchschnittsb\u00fcrger\" Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck einsitzenerscheinen. den Terroristin Christine KUBY im November 1979 Anleitungen zum Bau eines Fl\u00e4chenschu\u00dfger\u00e4tes gefunden wurden, spricht f\u00fcr eine gewisse Beharrlichkeit - selbst bei Inhaftierten - in der Verfolgung einmal geplanter Vorhaben. \u00c4hnliche Schu\u00dfger\u00e4te hatte die Polizei bereits im August 1977 in der N\u00e4he der Bundesanwaltschaft Karlsruhe und im Januar 1979 in einer konspirativen Wohnung in D\u00fcsseldorf gefunden. Den illegalen Kommandos der RAF stehen auf \"legaler Ebene\" Unterst\u00fctzerund Sympathisantenkreise zur Seite. Sogenannte \"Antifaschistische Gruppen\" - die nicht zu verwechseln sind mit \u00e4hnlich bezeichneten Aktionskreisen der KPD/ML - halten Verbindungen mit inhaftierten Terroristen, f\u00fcr die sie vor allem \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben. Im Mittelpunkt der in diesem Zusammenhang eingeleiteten publizistischen Kampagnen stand wiederum die angeblich unmenschliche Haftsituation (\"Isolationsfolter\") in besonders daf\u00fcr geschaffenen Einrichtungen (\"Hochsicherheitstrakte\"). Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben 1979 ihren \"bewaffneten Kampf\" fortgesetzt. Mit ihrer auf Breitenwirkung in bestimmten Bev\u00f6lkerungsschichten angelegten strategischen Konzeption stellen sie langfristig eine ebenso gro\u00dfe Gefahr dar wie die RAF, auch wenn die Anschl\u00e4ge sich in Zielsetzung und Auswirkung von denen der RAF unterscheiden. Sie versuchen, mit ihren Ak:ionen an aktuelle vermeintliche \"Massenbed\u00fcrfnisse\" anzukn\u00fcpfen in der Hoffnung, so ihre Basis erweitern und einer \"revolution\u00e4ren\" Bewegung Auf-","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 1979","1/2 3 Ausl\u00e4nder in Mit Kommandounternehmen und Schleswig-Holstein Anschl\u00e4gen mu\u00df auch k\u00fcnftig gerechnet werden. (Zahlen\u00fcbersicht) b In Schleswig-Holstein leben gegenExiljugoslawen w\u00e4rtig bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung Die Aktivit\u00e4ten kroatischer Extremivon rund 2,6 Mio. Einwohnern etwa sten, die seit dem jugoslawischen Er78.000 Ausl\u00e4nder; das sind 4,5 % mehr suchen, acht Exilkroaten auszuliefern, als im Vorjahr. Im Bundesgebiet waren einen H\u00f6hepunkt erreicht hatten, sind von 61,4 Mio. Einwohnern 4,1 Mio. nach den ablehnenden GerichtsentAusl\u00e4nder. scheidungen sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Die T\u00fcrken sind mit 31.000, die JugoDie gegen den jugoslawischen Staat slawen mit 5.600, die Italiener mit gerichtete Gewaltpropaganda wird je3.600, die Spanier mit 3.200 und die doch fortgesetzt. Griechen mit 2.700 Personen vertreten. Ein sprunghaftes Anwachsen von Ca. 1.700 Ausl\u00e4nder stammen aus araAktivit\u00e4ten kroatischer Extremisten ist bischen Staaten, \u00fcber 600 aus dem zu erwarten, falls es in Jugoslawien zu Iran. einer F\u00fchrungskrise wegen der Frage An den Hochschulen des Landes der Nachfolge Titos kommen sollte. sind im Wintersemester 1979/80 von 21.800 eingeschriebenen Studenten 1.067 Ausl\u00e4nder, davon an der UniPolitischer versit\u00e4t Kiel 682. Ausl\u00e4nder-Extremismus Internationaler Obwohl sich der \u00fcberwiegende Teil der hier lebenden Ausl\u00e4nder gesetzesTerrorismus treu und loyal gegen\u00fcber dem Gastland Von Ausl\u00e4ndern au\u00dferhalb ihrer Heiverh\u00e4lt, verzeichneten extremistische matstaaten aus politischen Motiven Ausl\u00e4nder-Organisationen einen verver\u00fcbte Gewaltund Terrorakte hielten st\u00e4rkten Mitgliederzuwachs. Auch die auch im vergangenen Jahr unverminZahl der im Bundesgebiet ver\u00fcbten Gedert an. Freilich war Schleswig-Holstein waltakte nahm zu. von derartigen Handlungen nicht beDie politischen und gesellschaftlitroffen. chen Verh\u00e4ltnisse und Konfliktsituatio- a nen in den Heimatl\u00e4ndern bestimmten Araber/Pal\u00e4stinenser die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nDer gegen Israel gerichtete Kampf dergruppen. pal\u00e4stinensischer Organisationen wurVor allem maoistische und sozialde auch im letzten Jahr verst\u00e4rkt au\u00dferrevolution\u00e4re Gruppen richteten halb des Nahen Ostens weitergef\u00fchrt. scharfe Angriffe gegen die BundesPal\u00e4stinensische Terroristen versuchrepublik Deutschland. Eine verst\u00e4rkte ten auf verschiedenen Wegen, SprengZusammenarbeit insbesondere t\u00fcrkistoff f\u00fcr Anschl\u00e4ge in die Bundesscher und iranischer Extremisten mit republik Deutschland zu bringen. Die deutschen militanten Linksextremisten Sicherheitsbeh\u00f6rden verhinderten durch bei gemeinsamen Demonstrationen rechtzeitiges Eingreifen geplante Geund gewaltsamen Ausschreitungen ist waltakte. festzustellen. 40","a aller \"faschistischen t\u00fcrkischen OrgaT\u00fcrken nisationen\" in der Bundesrepublik Vor dem Hintergrund der sich weiter Deutschland gefordert. versch\u00e4rfenden innenpolitischen VerDie \"T\u00fcrkische Kommunistische Parh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei verst\u00e4rkten sich tei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) die Spannungen zwischen den hier und ihre Kampforganisation \"T\u00fcrkische lebenden t\u00fcrkischen Linksund RechtsArbeiterund Bauern-Befreiungsextremisten. Die von deutschen Linksarmee\" (TIKKO) zeichneten f\u00fcr Wandextremisten unterst\u00fctzte Agitation t\u00fcrkischmierereien und Flugblattverteilunscher Linksextremisten gegen die begen in Neum\u00fcnster verantwortlich. hauptete \"faschistische Gefahr in der Rege Aktivit\u00e4t entwickelte der \"SoliT\u00fcrkei und der Bundesrepublik darit\u00e4tsverein der t\u00fcrkischen Arbeiter Deutschland\" und die von ihnen als in L\u00fcbeck e. V.\", der dem orthodox\"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten Anh\u00e4nkommunistisch beeinflu\u00dften Dachverger der \"Partei der Nationalen Beweband FIDEF angeh\u00f6rt. Der Solidarit\u00e4tsgung\" (MHP) l\u00f6ste auch bei den t\u00fcrkiverein f\u00fchrte politische Schulungen schen Nationalisten eine verst\u00e4rkte durch und war um die Betreuung juAgitationsbereitschaft aus, die zudem gendlicher T\u00fcrken bem\u00fcht. Er warnte von religi\u00f6sem Erneuerungsbewu\u00dftvor verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der von ihm sein im Zeichen des Islam gepr\u00e4gt ist. als \"Faschisten\" bezeichneten politiUnter den Extremisten beider Lager schen Gegner. Einige Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit im Sinne der \"T\u00fcrkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei\" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten das TKP-Organ \"ATILIM\". Jahren kein Fall von politisch motivierUnter der Bezeichnung \"Solidarit\u00e4tster Gewaltanwendung bekannt geworkomitee f\u00fcr ATILIM\" veranstalteten sie den. im August 1979 gemeinsam mit der a1 DKP ein Stra\u00dfenfest in L\u00fcbeck und T\u00fcrkische Linksextremisten warben f\u00fcr Zusammenarbeit im Sinne Flugbl\u00e4tter der maoistischen Organides proletarischen Internationalismus. sationen Der Vorsitzende des L\u00fcbecker Soli\"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrdarit\u00e4tsvereins geh\u00f6rt dem Bundesvorkei in Deutschland e. V.\" (ATIF), stand der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (AT\u00d6F), Deutschland e. V.\" (FIDEF) an, der im \"T\u00fcrkische Studentenf\u00f6deration - Bundesgebiet ca. 20.000 Mitglieder anAusland\" (T\u00d6K-YD), geh\u00f6ren. \"T\u00fcrkischer Studentenverein Kiel und Umgebung\" (KIT\u00d6B), a2 \"T\u00fcrkischer Arbeiterverein Kiel und T\u00fcrkische Rechtsextremisten Umgebung/Aufbaukomitee\" Die \"T\u00fcrkische Gemeinschaft L\u00fc(KITIB/OK) beck\", wie die \"T\u00fcrkischen Gemeinwurden in Kiel, L\u00fcbeck und Flensburg schaften\" in Kiel und Neum\u00fcnster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. \"antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische\" und \"antiimperialistische\" Pabandes AD\u00dcTDF, warb f\u00fcr die Ziele der rolen. In ihnen wurde ferner ein Verbot \"Partei der Nationalen Bewegung\" 41","(MHP). Sie warnte in Flugbl\u00e4ttern vor Arbeitervereins Neum\u00fcnster\" in ihren einer \"blutigen Revolution der KommuVereinsr\u00e4umen. nisten\" in der T\u00fcrkei und rief alle gl\u00e4ubiDie \"Organisation Nationaler Standgen T\u00fcrken auf, am \"Kampf der Idealipunkt\" in L\u00fcbeck setzte sich f\u00fcr die sten gegen die Kommunisten\" teilzuZiele der nationalistischen, orthodoxnehmen. Am Beispiel Iran wurde auf die islamischen \"Nationalen Heilspartei\" Kraft der Religion hingewiesen. (MSP) ein. Nach Auffassung der MSP Die \"F\u00f6deration DemokratischerT\u00fcrnimmt der Kommunismus in der T\u00fcrkei kischer Idealistenvereinigungen in zu, h\u00e4tte jedoch keine Chance, wenn Europa\" (AD\u00dcTDF) warb in Kiel, Neusich die Menschen mehr der Religion m\u00fcnster und L\u00fcbeck f\u00fcr eine zentrale zuwenden w\u00fcrden. Die MSP versteht Demonstration am 20. Mai 1979 in sich als einzige gl\u00e4ubige Partei in der K\u00f6ln, an der ca. 5.000 Personen, darT\u00fcrkei und erstrebt eine auf dem Glauunter einige aus Schleswig-Holstein, ben gest\u00fctzte Revolution nach iraniteilnahmen. Die Demonstration richtete schem Vorbild. sich gegen die damalige t\u00fcrkische Regierung ECEVIT und gegen die \"einsei- b tige Berichterstattung\" des WDR in Iraner seinen t\u00fcrkischen Sendungen. Dem Da in der Schlu\u00dfphase der iraniWDR wurde vorgeworfen, er lasse sich schen Revolution viele iranische Oppoals \"Propaganda-Instrument t\u00fcrkischer sitionelle und ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re Linkssozialisten, Kommunisten, Maoiranischer Studentenorganisationen in isten und Separatisten\" mi\u00dfbrauchen. die Heimat zur\u00fcckkehrten, gingen die Mitte vergangenen Jahres f\u00fchrte die Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen sp\u00fcrAnk\u00fcndigung bzw. Auff\u00fchrung des t\u00fcrbar zur\u00fcck. kischen Spielfilms \"G\u00dcNES NE Die sich allm\u00e4hlich abzeichnenden GeZAMAN DOGACAK\" (Wann wird die gens\u00e4tze zwischen Anh\u00e4ngern und Sonne aufgehen?) im Bundesgebiet zu Gegnern KHOMEINIS, zwischen reliDemonstrationen. Der Film war in der gi\u00f6sen, b\u00fcrgerlichen und von der Macht T\u00fcrkei verboten worden, nachdem im Iran bisher ausgeschlossenen linksLinksextremisten wegen seiner antigerichteten und linksextremistischen kommunistischen Tendenz BombenGruppen lassen wieder eine Zunahme anschl\u00e4ge auf Lichtspielh\u00e4user ver\u00fcbt extremistischer Aktivit\u00e4ten von Iranern hatten. In Schleswig-Holstein scheierwarten. terte die \u00f6ffentliche Auff\u00fchrung des Die maoistische \"Conf\u00f6deration IraFilms durch die \"T\u00fcrkischen Gemeinnischer Studenten\" (CIS) unterst\u00fctzte schaften\" in Kiel und Neum\u00fcnster dardie \"Iranische Nationalfront\" und wollte an, da\u00df die Stadt Kiel die Vorf\u00fchrung in \u00fcber eine Beteiligung der Nationalfront einer Schule untersagte und private an der Regierung im Iran ihre politiVermieter R\u00e4umlichkeiten nicht zur schen Forderungen zur Geltung brinVerf\u00fcgung stellten. Dennoch kam es in gen. In ihrem FIS-Info Nr. 9 (Mai 1979) Kiel trotz Verbots zu einer Gegenbekannte sich die CIS zur islamischen demonstration von ca. 300 t\u00fcrkischen Republik, die \"dem Willen der islamiund deutschen Linksextremisten. Die schen Massen und den Zielen ihrer Re\"T\u00fcrkische Gemeinschaft Neum\u00fcnvolution\" gerecht werde. Die CIS ster\" zeigte den Film sp\u00e4ter trotz einer wandte sich gegen die orthodox-komGegendemonstration des \"T\u00fcrkischen munistischen TUDEH-Gruppen und 42","bekundete ihre Solidarit\u00e4t mit Afghanen Die Aktivit\u00e4ten der Sektion Kiel der und Pal\u00e4stinensern. \"Generalunion Arabischer Studenten\" Die Sozialrevolution\u00e4re, teilweise (GUAS) waren im vergangenen Jahr auch maoistisch orientierte \"Confedegering. Ihre Anh\u00e4nger bekundeten Soliration Iranischer Studenten - Nationaldarit\u00e4t mit der iranischen Revolution, Union\" (CISNU) erhob als Organisavon der sie positive Auswirkungen f\u00fcr tion, die ma\u00dfgeblich zum Sturz des die eigene revolution\u00e4re Entwicklung Schah beigetragen habe, Anspruch auf erwarten. Sie rechnen mit der Untereine Regierungsbeteiligung und forst\u00fctzung KHOMEINIS beim Aufbau derte den Aufbau einer Volksarmee im eines pal\u00e4stinensischen Staates. Iran. Im September 1979 verteilten AnDer Friedensvertrag zwischen \u00c4gyph\u00e4nger der CISNU in Kiel Flugbl\u00e4tter ten und Israel wurde von der GUAS der im Iran operierenden maoistischen mi\u00dfbilligt und als Separatabkommen Guerilla-Organisation \"FADA'IYE bezeichnet, das das SelbstbestimKHALGHE\" \u00fcber den Unabh\u00e4ngigmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkeitskampf der Kurden im Iran und ihre kes mit F\u00fc\u00dfen trete. Die arabische NaUnterst\u00fctzung durch die kommunistition werde das Abkommen zu Fall brinschen Gruppen. gen und die Verr\u00e4ter hart bestrafen. Der Die islamische Studentengruppe an \"Befreiungskampf\" m\u00fcsse weitergeder Universit\u00e4t Kiel, die der extrem islaf\u00fchrt werden. mischen \"Union der Islamischen Studenten-Vereine in Europa\" (U.I.S.A.) zuzurechnen ist, warb f\u00fcr die Ziele d KHOMEINIS. Afghaner Sie forderte ihre Anh\u00e4nger auf, allen Die Ereignisse in Afghanistan spieAngriffen auf die iranische Revolutionsgelten sich auch in den Aktivit\u00e4ten afregierung entgegenzutreten, und verghanischer Studentenorganisationen suchte, auch Anh\u00e4nger anderer iraniwider. scher Studentengruppen f\u00fcr das neue Die maoistische \"Generalunion Af- * Regime zu gewinnen. ghanischer Studenten im Ausland\" Im Juli letzten Jahres wurde eine (GUAfS) wies im August 1979 in Kiel Reihe von F\u00e4llen bekannt, in denen auf die \"zunehmende Unterdr\u00fcckung\" iranische Studenten - Anh\u00e4nger KHOdes afghanischen Volkes hin und rief MEINIS-gewaltsam gegen angebliche zu Spenden f\u00fcr \"Regimeopfer\" auf. Ihr Mitarbeiter des ehemaligen GeheimKampf richtet sich gleicherma\u00dfen gedienstes SAVAK vorgingen. Auch in gen den \"US-Imperialismus\" und den Kiel waren zwei iranische Studenten \"russischen Sozial-Imperialismus\". betroffen. Gegen zwei Angeh\u00f6rige der Nach einer Spaltung der GUAfS wurislamischen Studentengruppe wurden de im April 1979 in Hamburg die maoErmittlungsverfahren eingeleitet. istische \"F\u00f6deration Afghanischer Stu- c denten im Ausland\" (FASA) gegr\u00fcndet, Araber/Pal\u00e4stinenser die den \"Kampf gegen Imperialismus Die pal\u00e4stinensische Befreiungsund Reaktion\" fortsetzen will. In ihrem organisation PLO verst\u00e4rkte ihre proOrgan \"Afghanistan Tribune\" wirbt die pagandistischen Bem\u00fchungen, den Organisation f\u00fcr den \"Befreiungskampf Auswirkungen des israelischen Friedes afghanischen Volkes\". In L\u00fcbeck densvertrages entgegenzuwirken. rief die FASA zu Spenden zugunsten 43","von Familien politischer Gefangener in Afghanistan auf. F\u00fcr den \"Kampf der islamischen Befreiungsbewegung Afghanistans\" warb auch in Kiel die extrem islamisch orientierte \"Islamische Organisation der Afghanischen Studenten in Europa\" (I.A.A.S.). Sie gibt die Schrift \"saff\" heraus und erkl\u00e4rt sich solidarisch mit der islamischen Revolution im Iran und den Zielen der PLO. e Sonstige Nationalit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der in Schleswig-Holstein wohnhaften griechischen, italienischen und spanischen orthodoxen und nationalen Kommunisten blieben nach wie vor gering. 44","Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1979","1/2 Allgemeines dachtsf\u00e4lle ist im Jahre 1979 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur geringf\u00fcgig zuAuch im Jahre 1979 beschafften die r\u00fcckgegangen, was auf ein unverAgenten der Ostblock-Geheimdienste, \u00e4ndertes Interesse der Ostblock-Geallen voran die Hauptverwaltung Aufheimdienste an Vorg\u00e4ngen in diesem kl\u00e4rung (HVA) im Ministerium f\u00fcr Bundesland schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft. Staatssicherheit (MfS) der DDR mit In neun von zehn F\u00e4llen gingen die ihren nachgeordneten Abteilungen in erkannten Spionaget\u00e4tigkeiten auf das den Bezirksverwaltungen, InformatioKonto der Nachrichtendienste der nen, vor allem aus den Bereichen WirtDDR. Im \u00fcbrigen wurden u. a. T\u00e4tigkeischaft und Technik, Politik und Verteiditen von russischen, polnischen, tschegung der Bundesrepublik Deutschland. chischen und bulgarischen NachrichDie DDR-Agenten ernteten daf\u00fcr am tendiensten festgestellt. 30. Jahrestag der Gr\u00fcndung des MfS Mit rund 40% der 1979 gekl\u00e4rten der DDR Lob von h\u00f6chster Stelle. In Verdachtsf\u00e4lle war der Bereich \"Wirteiner Gru\u00dfadresse des Zentralkomischaft und Forschung\" im Jahre 1979 tees der SED hei\u00dft es: \"Das ZK der Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fcSED spricht allen Angeh\u00f6rigen des Mihungen von Ostblock-Geheimdiennisteriums f\u00fcr Staatssicherheit ... sosten, es folgen mit 33% der Bereich wie den mutigen Kundschaftern und \"Politik und Verwaltung\" und mit 20% K\u00e4mpfern an der unsichtbaren Front der Bereich \"Verteidigung\". Dank und Anerkennung aus.\" Das ZenAuch im Berichtsjahr wurden Erkuntralkomitee sei gewi\u00df, da\u00df die Angeh\u00f6dungsfahrten der Sowjetischen Milit\u00e4rrigen des MfS auch weiterhin \"in Treue mission (SMM) in den Landesbereich und Ergebenheit gegen\u00fcber der Arbeizur Beschaffung offener milit\u00e4rischer terklasse und ihrer marxistisch-leniniInformationen festgestellt. stischen Partei als sozialistische Patrioten und proletarische Internationa- b listen unter allen Bedingungen jeden Werbungsund F\u00fchrungsmethoden Kampfauftrag ehrenvoll erf\u00fcllen werden\". Die nachrichtendienstlichen Werbungen und Werbungsversuche erfolgDamit unterstrich SED-Generalten wie in der Vergangenheit im wesekret\u00e4r HONECKER erneut die Besentlichen bei Besuchsund Gedeutung seiner in der Bundesrepublik sch\u00e4ftsreisen in den Ostblock, im ZuDeutschland t\u00e4tigen Agenten und die sammenhang mit \"Republikflucht\" soFunktion, die er ihnen im \"Kampf\" der wie bei \u00dcbersiedlungen aus dem Ostbeiden Gesellschaftsordnungen und block im Rahmen der Familienzusamf\u00fcr den Sieg seiner SED-Diktatur beimenf\u00fchrung. Dar\u00fcber hinaus wurden mi\u00dft. vor allem durch den milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR auch Briefanbahnungen versucht. Ostblockspionage in Als Werbungsmittel dienten vorwieSchleswig-Holstein gend materielle Angebote sowie Zusa- a gen, vorzeitig aus DDR-Haft entlassen Umfang und Zielrichtung zu werden oder weiterhin famili\u00e4re KonDie Zahl der in Schleswig-Holstein takte in den Ostblock unterhalten zu bekanntgewordenen Spionageverd\u00fcrfen. 46","Vom Beruf her gesehen boten die anseinen Schwiegereltern in die DDR. gesprochenen Personen ein buntes Werner F., der als Konstrukteur bei Bild. Unternehmer, Kaufleute, Ingeeiner Flensburger Werft arbeitete, nieure und Studenten waren ebenso wurde wenige Tage nach seiner Anvertreten wie Beamte, Handwerker und kunft in Rostock aufgefordert, sich zu Arbeiter. einem Gespr\u00e4ch zur Kl\u00e4rung von EinVon ebenso unterschiedlicher Bereiseformalit\u00e4ten beim Rat der Stadt deutung waren die nachrichtendienstRostock einzufinden. Im Rathaus lichen Zug\u00e4nge der Zielpersonen. wurde Werner F. durch den InformaNach wie vor erfolgt die Ausbildung tionsbeamten in ein B\u00fcro geleitet, das der geworbenen Agenten durchweg im im Gegensatz zu den T\u00fcren der anOstblock. Ihre nachrichtendienstliche grenzenden B\u00fcros keinen Hinweis auf F\u00fchrung wird je nach Bedeutung und den dort arbeitenden Beamten oder Zugang durch Residenten oder Instrukdas dort verwaltete Sachgebiet preisteure im Operationsbereich selbst oder gab. Die ihn begr\u00fc\u00dfenden zwei Herren durch Treffreisen in den Ostblock oder stellten sich als Mitarbeiter der \"Fordas neutrale Ausland sichergestellt. schungsgruppe Schiffbau der Rostocker Werft\" vor-von Einreiseforma- c lit\u00e4ten war nicht mehr die Rede - und Einzelf\u00e4lle schlugen dem Schiffbaukonstrukteur Die Werbungsmethoden der DDRWerner F. vor, neben seiner T\u00e4tigkeit Geheimdienste werden aus folgenden f\u00fcr die Flensburger Werft auch f\u00fcr die beiden Alltagsf\u00e4llen deutlich: Rostocker Kollegen t\u00e4tig zu werden. c1 Damit spare man nicht nur Geld, sonBereits 1977 hatte der Medizinstudern es k\u00e4me auch ein \"f\u00fcr beide Seident Robert K. aus Kiel w\u00e4hrend seines ten sicherlich interessanter MeinungsUrlaubs in Rum\u00e4nien die Bekanntaustausch\" in Gang. Werner F. legte schaft der Magdeburger Jurastudentin auf diese Art von Kontakten wenig Wert Sabine K. gemacht. Die zun\u00e4chst lose und machte den Herren klar, da\u00df er nur Verbindung in die DDR festigte Robert f\u00fcr seine Flensburger Werft weiterK. durch mehrere Besuche bei Sabine arbeiten werde. Daraufhin drohten K. Nach einer erneuten Einreise des die Herren der angeblichen \"ForKieler Studenten in die DDR erhielt Saschungsgruppe Schiffbau\" mit der K\u00fcrbine K. bei Abwesenheit ihres Gastes zung von Besuchszeiten in der DDR den Besuch zweier Herren, die ohne und mit dem Entzug der Privilegien seiNamensnennung sich als Angeh\u00f6rige ner Schwiegereltern, die, obwohl noch des DDR-Innenministeriums vorstellnicht im Rentenalter, bereits ihre Tochten und um Angaben \u00fcber Robert K. ter in Flensburg besuchen durften. baten. Weiterhin versuchten sie, die Beide F\u00e4lle zeigen beispielhaft, wie M\u00f6glichkeiten einer gemeinsamen Gedas DDR-Ministerium f\u00fcr Staatssicherspr\u00e4chsrunde zum Austausch von Inheit jeden Kontakt eines B\u00fcrgers der formationen \u00fcber Universit\u00e4ten in der DDR mit Besuchern aus dem Westen DDR und der Bundesrepublik Deutschverfolgt und jede Gelegenheit nutzt, um land auszuloten. in zun\u00e4chst unverbindlichen Gespr\u00e4c2 chen Westbesucher auf ihre Eignung Im Sommer 1979 reiste Werner F. f\u00fcr eine sp\u00e4tere nachrichtendienstliche aus Flensburg mit seiner Ehefrau zu Zusammenarbeit zu pr\u00fcfen. 47","3 Durch eine fr\u00fchzeitige Meldung bei auch Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen der Spionageabwehr konnten zahlDienstes, Mitglieder von Parteien und reiche kontaktierte B\u00fcrger vor einer Verb\u00e4nden werden registriert. Die genachrichtendienstlichen Verstrickung sammelten Daten dienen als Grundbewahrt werden. lagen f\u00fcr weitere Ermittlungen und eine etwaige sp\u00e4tere nachrichtendienstliche Anwerbung. Dar\u00fcber hinaus wird an allen GrenzDie T\u00e4tigkeit der \u00fcbergangsstellen der DDR nahezu jeGrenzkontrollorgane des Reisedokument fotografiert; zudes Ministeriums f\u00fcr dem werden - soweit m\u00f6glich - auch Staatssicherheit der DDR andere mitgef\u00fchrte Dokumente wie Gesellenbriefe, Reifezeugnisse, VerWie in den zwei geschilderten F\u00e4llen sicherungsunterlagen und Arbeitshat sich schon manch anderer Bezeugnisse kontrolliert und fotografiert. sucher der DDR und Ostberlins \u00fcber Diese in Archiven der Zentrale des MfS die Informationen gewundert, die Verin Ostberlin lagernden Fotografien dietreter des dortigen Regimes \u00fcber seine nen verschiedenen Zwecken. Mit geberuflichen und privaten Angelegenf\u00e4lschten Reisedokumenten, die nach heiten sowie seine DDR-Kontakte beden an den DDR-Grenz\u00fcbergangsstelsa\u00dfen. len gefertigten Fotografien hergestellt Die Registrierung und \u00dcberwachung werden, reisen MfS-Agenten als geheivon Besuchern aus dem Westen geh\u00f6rt me Kuriere zu Treffs in die Bundesrepuseit Jahrzehnten zur Hauptaufgabe der blik Deutschland. Andere suchen als DDR-Beh\u00f6rden. Angeh\u00f6rige des MfS sogenannte Reiseagenten die Staaten nehmen an allen Grenz\u00fcbergangsWesteuropas auf, um hier beispielsstellen, allen Flugund Seeh\u00e4fen der weise den Bau neuer Industrieanlagen, DDR eine l\u00fcckenlose Registrierung und die Erweiterung von G\u00fcterbahnh\u00f6fen Ausforschung aller Personen wahr, die oder Bundeswehranlagen zu registrieals Einund Durchreisende das Gebiet ren. der DDR betreten. Schon vor der EinKonnten neben den Reisedokumenreise hat der DDR-Besucher auf einem ten von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Antragsformular u. a. ausf\u00fchrliche AnDeutschland auch pers\u00f6nliche Untergaben zur Person und Arbeitsstelle, lagen fotografiert werden, so nutzt das Zweck und Dauer der Reise zu maMfS bei Bedarf auch die Dokumente zur chen. Herstellung von F\u00e4lschungen. AusgeIn umfangreichen Karteien und stattet damit schleust das MfS Agenten Suchlisten sammelt das MfS auf diese in die Bundesrepublik Deutschland Weise Hunderttausende von Daten oder westliche Staaten, in denen dann \u00fcber Einreisende, vor allem aber \u00fcber die Agenten oftmals f\u00fcr Jahre unter der Personen, die einen interessanten Legende eines ehemaligen DDR-Benachrichtendienstlichen Hintergrund suchers leben. haben. Dies sind z. B. Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler und B\u00fcrokr\u00e4fte von Industrieunternehmen der Chemie-, Elektronik-, Datenverarbeitungs-, Kernkraftund R\u00fcstungsbranche. Aber 48","4 5 Schwerpunkt Straffreiheit Wirtschaftsspionage bei Offenbarung Die Aussagen des im Januar 1979 Der alte Satz \"Spionage zahlt sich in die Bundesrepublik Deutschland genicht aus\" hat nach wie vor G\u00fcltigkeit. fl\u00fcchteten Oberleutnants des MfS WerJeder B\u00fcrger, der in Spionage verstrickt ner STILLER best\u00e4tigten die aus der ist, sollte ernsthaft pr\u00fcfen, ob es f\u00fcr ihn langj\u00e4hrigen Spionageabwehrt\u00e4tigkeit nicht besser w\u00e4re, sich der Spionagegewonnenen Erkenntnisse der Sicherabwehrstelle bei einer Verfasssungsheitsbeh\u00f6rden, da\u00df die Aussp\u00e4hung schutzbeh\u00f6rde zu offenbaren. Die Verwirtschaftlich-technischer Objekte und fassungsschutzbeh\u00f6rden sind keine Entwicklungen in der Bundesrepublik Polizeibeh\u00f6rden. Sie sind daher auch Deutschland ein Schwerpunkt der nicht verpflichtet, einen Agenten den Spionaget\u00e4tigkeit des MfS ist. Strafvollzugsbeh\u00f6rden zu \u00fcberstellen, Vier von 15 Abteilungen der Hauptwenn er der Spionageabwehr seine verwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des MfS Agentent\u00e4tigkeit freiwillig offenbart. sind mit diesem wichtigen Teil der Unter bestimmten Voraussetzungen \"Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit\" des MfS befa\u00dft. k\u00f6nnen zudem die Gerichte von Strafe, Nach den Aussagen von STILLER mu\u00df der Generalbundesanwalt von der Verder Wert der Informationen, die auf folgung absehen. diese Weise an die DDR fallen, mit j\u00e4hrlich 300 Millionen DM veranschlagt werden. Diese Informationen werden unverz\u00fcglich den einschl\u00e4gigen Betrieben der DDR-Volkswirtschaft zur Verf\u00fcgung gestellt, die wiederum als Gegenleistung 10% des Informationswertes an das MfS zahlen m\u00fcssen. Mit diesen von den DDR-Betrieben zur Verf\u00fcgung gestellten Geldern werden dann wieder neue Aussp\u00e4hauftr\u00e4ge, die geradezu auf Bestellung ausgef\u00fchrt werden, finanziert. Vorrangige Aussp\u00e4hziele sind die Bereiche Elektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Kernkrafttechnik und Maschinenbau. Durch diese organisierte und abgestimmte Zusammenarbeit von Spionage und volkseigener Wirtschaft soll die technisch zur\u00fcckgebliebene, durch nicht ausreichende Produktivit\u00e4t und hohe Rohstoffeinfuhrkosten gekennzeichnete DDR-Industrie in den Stand gesetzt werden, endlich das seit Jahren verk\u00fcndete Ziel, die \"kapitalistische Wirtschaft\" zu \u00fcberholen, erreichen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1979","year":1979}