{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1978.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":46,"pages":["Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1978","Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 19/1979 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten '","Zum Geleit Solange Minderheiten unsere freiT\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes f\u00fcr heitliche demokratische Grundordden Bestand unseres Staates ist. nung ablehnen und mit gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir auf Die zunehmende Neigung, politieinen wirksamen Staatsschutz nicht sche Ziele in gewaltt\u00e4tigen Formen verzichten. Deshalb brauchen wir durchzusetzen, stellt an alle Sichereinen im Rahmen der geltenden Geheitsorgane in Bund und L\u00e4ndern ersetze mit nachrichtendienstlichen Mith\u00f6hte Anforderungen, die Planung solteln arbeitenden Verfassungsschutz. cher Gewalttaten rechtzeitig zu erkenEr ist ein wesentlicher Teil des Sichernen und ihre Durchf\u00fchrung zu verhinheitssystems, das unser Grundgesetz dern. Auch hierzu hat der Verfasf\u00fcr die aktive Verteidigung unseres sungsschutz einen wesentlichen Beifreiheitlichen Staates gegen Angriffe trag zu leisten. seiner Feinde vorsieht. Der Jahresbericht 1978 des schlesWas verfassungsfeindliche Angriffe wig-holsteinischen Verfassungsschutsind, bestimmen weder der Verfaszes soll dazu beitragen, unseren B\u00fcrsungsschutz noch die jeweilige Regiegern einen Einblick in die Gefahren rung des Bundes oder eines Landes. verfassungsfeindlicher Bestrebungen Vielmehr hat das Bundesverfassungszu geben. Er soll Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die gericht f\u00fcr alle verbindlich entschieden nicht selten aus Unwissenheit diffaund erl\u00e4utert, welche Zielsetzungen mierte Arbeit des Verfassungsschuteiner Partei oder Organisation gegen zes wecken. Die Mitarbeiter des Verdie Grundwerte unserer Verfassung fassungsschutzes haben Anspruch auf versto\u00dfen. Achtung und Vertrauen. Sie arbeiten f\u00fcr uns alle. Die Regierungen haben die Wirksamkeit des Instrumentariums f\u00fcr das Kiel, im April 1979 rechtzeitige Erkennen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten zu gew\u00e4hrleisten. Deswegen wird die schleswig-holsteinische Landesregierung auch in Zukunft allen Versuchen, das verfassungsm\u00e4\u00dfige Schutzsystem auszuh\u00f6hlen und den Verfassungsschutz zu verunglimpfen, energisch entgegentreten. Die Entwicklung des Linksund des Rechtsextremismus einerseits sowie die zahlreichen F\u00e4lle von Spionage gegen Rudolf Titzck die Bundesrepublik Deutschland anInnenminister des Landes dererseits zeigen, wie notwendig die Schleswig-Holstein 1","Inhaltsverzeichnis Seite 5 Vorbemerkung Seite 6-8 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein A Seite 9-13 \u00dcberblick 10-11 1 Rechtsextremismus 11-12 2 Linksextremismus 12 3 Ausl\u00e4nder-Extremismus 12-13 4 Spionageabwehr B Seite 15-21 Rechtsextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 16 1 Die Situation des Rechtsextremismus 16-17 2 \u00dcbersicht in Zahlen 16-17 a Organisationen und Gruppen 17 b Ausschreitungen mit rechtsextremisti schem Hintergrund 17-18 3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17-18 a Parteiorganisation 18 b Wahlbeteiligungen 18 4 Junge Nationaldemokraten (JN) 18-20 5 Neonazistische Aktivit\u00e4ten 18-19 a Die Situation neonazistischer Gruppen 19-20 0 Einzelne neonazistische Gruppen und deren Aktionen 19 b1 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 19-20 b2 Wehrsportgruppe ROHWER 20 b3 \"Gruppe STUBBEMANN\" 20 b4 B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BBI) 20 b5 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 20-21 6 National-Freiheitliche Rechte 21 7 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 21 a Buchladen \"Sturmwind\" in Kiel 21 b Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 21 c Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG)","c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 \u00dcbersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d B\u00fcndnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen f\u00fcr die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3","33-35 f Die Einstellung der K-Gruppen zur Umweltschutzbewegung 35-36 g Der Terrorismus und sein Umfeld D Seite 37-40 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in SchleswigHolstein 1978 38 1 Die Situation des Ausl\u00e4nderExtremismus 38-40 2 Extremistische Ausl\u00e4ndergruppen in der Bundesrepublik Deutschland 39-40 a Die Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung 39 a1 Araber/Pal\u00e4stinenser 39 a2 Iraner 39-40 a3 T\u00fcrken 40 b Ausl\u00e4ndische orthodoxe Kommunisten 40 b1 T\u00fcrken 40 b2 Sonstige 40 c Rechtsextremistische und nationalistische Ausl\u00e4nder-Organisationen Seite 41-44 Spionageabwehr in SchleswigHolstein 1978 42-43 1 Allgemeine Erfahrungen 43 2 Erkannte F\u00e4lle von Ostblockspionage 43-44 3 Anwerbungsmethoden 44 4 Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenbarung","Vorbemerkung Wiederholt ist in der Vergangenheit nicht ergangen ist, hindert nicht, da\u00df der Bundesregierung und den Landie \u00dcberzeugung gewonnen und verdesregierungen das Recht bestritten treten werden darf, diese Partei verfolworden, in den j\u00e4hrlichen Verfasge verfassungsfeindliche Ziele und sei sungsschutzberichten und anderen deshalb politisch zu bek\u00e4mpfen... Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die EntwickDeshalb ist es verfassungsrechtlich lung von Bestrebungen gegen die freiunbedenklich und von der politischen heitliche demokratische GrundordVerantwortung der Regierung gefornung den Begriff \"verfassungsfeinddert, da\u00df sie ihren j\u00e4hrlichen Bericht lich\" zu verwenden. \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und ParteiDas Bundesverfassungsgericht hat en dem Parlament und der \u00d6ffentlichjedoch in einer am 22. Mai 1975 erkeit vorlegt. Soweit daraus f\u00fcr eine gangenen Entscheidung nicht nur eine Partei faktische Nachteile (bei der GeBerechtigung, sondern sogar eine winnung von Mitgliedern und Anh\u00e4nVerpflichtung der Regierungen festgegern) entstehen, ist sie dagegen nicht stellt, im Rahmen der politischen durch Art. 21 GG gesch\u00fctzt.\" \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung mit extremistischen Kr\u00e4ften darzustellen, Diesem Auftrag kommt die Landeswelche Parteien oder politische Grupregierung durch die Vorlage des diespierungen verfassungsfeindliche Zielj\u00e4hrigen Verfassungsschutzberichtes setzungen verfolgen. Hierzu hat es nach. Er enth\u00e4lt alle wesentlichen Inausgef\u00fchrt: formationen \u00fcber Ausma\u00df und Entwicklung von Bestrebungen gegen die \"Der Umstand, da\u00df die dem Bunfreiheitliche demokratische Grundorddesverfassungsgericht vorbehaltene nung und gegen den Bestand und die Entscheidung \u00fcber die VerfassungswiSicherheit des Bundes oder eines drigkeit einer politischen Partei bisher Landes. 5","Der Landtag hat in seiner Sitzung am 6. M\u00e4rz 1979 ein \u00c4nderungsgesetz zum Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Die Bekanntmachung der Neufassung im Gesetzund Verordnungsblatt steht noch aus. Das Gesetz wird folgenden Wortlaut haben: Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom Abschnitt I den Bestand und die Sicherheit des Gesetzliche Grundlagen des Bundes oder eines Landes gerichtet Verfassungsschutzes sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum SS1 Ziele haben, Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungs2. schutzes werden ausschlie\u00dflich von sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbegenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rreich des Grundgesetzes f\u00fcr eine de ist der Innenminister. Er unterh\u00e4lt fremde Macht, f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere 3. Abteilung. Bestrebungen im Geltungsbereich des (2) Die Zust\u00e4ndigkeit des BundesamGrundgesetzes, die durch Anwendung tes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unvon Gewalt oder darauf gerichtete ber\u00fchrt. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anBelange der Bundesrepublik Deutschderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbeland gef\u00e4hrden. reich dieses Gesetzes nur im Einver(2) Ferner wirkt die Verfassungsnehmen mit dem Innenminister t\u00e4tig schutzbeh\u00f6rde mit werden. 1. SS2 bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, Aufgaben des Verfassungsdenen im \u00f6ffentlichen Interesse geschutzes heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, (1) Aufgabe der VerfassungsschutzGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Ausvertraut werden, die Zugang dazu erwertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten halten sollen oder ihn sich verschaffen und sonstigen Unterlagen \u00fcber k\u00f6nnen, 1. 2. Bestrebungen, die gegen die freiheitbei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, liche demokratische Grundordnung, die an sicherheitsempfindlichen Stel- 6","len von lebensund verteidigungs(3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde sind oder werden sollen, und die sonstigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind ver3. pflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rbei technischen Sicherheitsma\u00dfnahde auch unaufgefordert alle Ausk\u00fcnfte, men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Nachrichten und sonstige Unterlagen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen \u00fcber Bestrebungen zu vermitteln, welTatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erche die Voraussetzungen des SS 2 kenntnissen gegen die KenntnisnahAbs. 1 erf\u00fcllen. me durch Unbefugte. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Landes und die Verfassungsschutzbeber\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Enth\u00f6rde leisten sich gegenseitig Rechtsscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 und Amtshilfe (Artikel 35 GG). des Landesbeamtengesetzes und entsprechenden tarifrechtlichen Regelun(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gen. kann die ihr zug\u00e4nglichen personenbezogenen Daten auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit SS3 dies zum Schutz der freiheitlichen deBefugnisse und Zusammenarbeit mokratischen Grundordnung, des Bemit anderen Stellen standes oder der Sicherheit der Bun(1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den desrepublik Deutschland oder eines Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen notwendiMit Aufgaben der Verfassungsschutzgen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei beh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach wenden. Polizeiliche Befugnisse oder seinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr Kontrollbefugnisse stehen der Verfasbietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die Sichesungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf rung und Erhaltung der freiheitlichen einer polizeilichen Beh\u00f6rde oder demokratischen Grundordnung eintritt. Dienststelle nicht angegliedert werZum Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfasden. sungsschutz darf nur berufen werden, wer die Bef\u00e4higung zum Richteramt (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Deutschen Richtergesetz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren besitzt. Aufkl\u00e4rung sie zur Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, von allen Beh\u00f6rden des Landes, der GeSS5 meinden, Gemeindeverb\u00e4nde und den 'Durchf\u00fchrung sonstigen juristischen Personen des Die Landesregierung kann die zur \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte und die Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts erfor\u00dcbermittlung von Unterlagen verlanderlichen Rechtsund Verwaltungsgen. vorschriften erlassen. 7","Abschnitt II (2) Er bestimmt die Zahl der MitglieParlamentarische Kontrolle des der, die Zusammensetzung und die Verfassungsschutzes Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS6 (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der (1) In Angelegenheiten des VerfasMehrheit der Mitglieder des Landtags sungsschutzes des Landes unterliegt auf sich vereint. die Landesregierung der Kontrolle (4) Scheidet ein Mitglied aus dem durch die Parlamentarische KontrollLandtag aus, so verliert es seine Mitkommission. gliedschaft in der Parlamentarischen (2) Die Rechte des Landtags und seiKontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. glied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen SS7 Kontrollkommission ausscheidet. (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische KontrollkommisSS10 sion umfassend \u00fcber die allgemeine (1) Die Beratungen der ParlamentariT\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rschen Kontrollkommission sind gede und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer heim. Die Mitglieder sind zur GeheimBedeutung. Die Parlamentarische haltung der Angelegenheiten verKontrollkommission hat Anspruch auf pflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in entsprechende Unterrichtung. der Parlamentarischen Kontrollkom(2) Zeit, Art und Umfang der Untermission bekanntgeworden sind. Dies richtung der Kontrollkommission wergilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausden unter Beachtung des notwendischeiden aus der Parlamentarischen gen Schutzes des NachrichtenzuKontrollkommission. gangs durch die politische Verantwor(2) Sitzungsunterlagen und Protokolle tung der Landesregierung bestimmt. verbleiben im Gewahrsam der Verfas(3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung sungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen nur des Gesetzes zu Art. 10 des Grunddort von den Mitgliedern der Kommisgesetzes bleibt den aufgrund von Art. sion eingesehen werden. 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (3) Die Parlamentarische Kontrollvon der Volksvertretung bestellten Orkommission tritt mindestens einmal im ganen und Hilfsorganen vorbehalten. Vierteljahr zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. SS8 (4) Jedes Mitglied kann die EinberuDie politische Verantwortung der Lanfung und die Unterrichtung der Parladesregierung f\u00fcr die Wahrnehmung mentarischen Kontrollkommission nach der Aufgaben des VerfassungsschutMa\u00dfgabe des SS 7 Abs. 2 verlangen. zes bleibt unber\u00fchrt. Abschnitt III SS9 Inkrafttreten (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der ParlaSS11 mentarischen Kontrollkommission aus Dieses Gesetz tritt am Tage der Verseiner Mitte. k\u00fcndung in Kraft. 8","\u00dcberblick","1 Rechtsextremismus ten dieser neonazistischen Kleingruppen jedoch um einen konzeptionsund ziellosen, blindw\u00fctigen Aktionismus Der organisierte Rechtsextremis\"aus dem Stand heraus\". Zwischen mus ist gegenw\u00e4rtig keine politische Kraft, die eine Gefahr f\u00fcr die Sicherdem Sich-Kennenlernen, der Er\u00f6rteheit der Bundesrepublik Deutschland rung eines Planes und seiner Durchdarstellen k\u00f6nnte. Er weist den bisher f\u00fchrung liegen oft nur wenige Tage. niedrigsten Mitgliederstand aus. InnerH\u00e4ufiger als in vergangenen Jahren halb der einzelnen Organisationen wurden bei Rechtsextremisten im Verh\u00e4ufen sich Gruppenstreitigkeiten und lauf von Hausdurchsuchungen auch Auseinandersetzungen um F\u00fchrungsWaffen, Munition, Bomben oder positionen; Tendenzen zur Spaltung in Sprengstoff gefunden. Kleinund Kleinstgruppen sind unverkennbar. Dar\u00fcber hinaus nimmt die Verbreitung von NS-Literatur, NS-KennzeiDagegen stellen die neonazistichen und NS-Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nschen Richtungen des Rechtsextreden zu. Teilweise werden diese im mismus zunehmend einen m\u00f6glichen Ausland hergestellt und von ausl\u00e4ndiGefahrenherd f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sischen rechtsextremistischen, zum Teil cherheit der Bundesrepublik Deutschneonazistischen Organisationen konland dar. spirativ in die Bundesrepublik DeutschIm Laufe der politischen Entwickland eingef\u00fchrt. lung in der Bundesrepublik Deutschland gab der Rechtsextremismus aus Innerhalb des gesamten rechtsexverschiedenen Gr\u00fcnden Anla\u00df zur tremistischen Lagers ist gegenw\u00e4rtig Sorge: eine gewisse Umschichtung zu beobIn den Jahren bis 1952, dem Zeitpunkt achten. Wegen der schwindenden Bedes Verbots der Sozialistischen deutung der \"nationaldemokratischen\" Reichspartei (SRP) durch das BundesOrganisationen zeigen sich Rechtsexverfassungsgericht, und in der Zeit tremisten, vor allem j\u00fcngere, zunehzwischen den Jahren 1966 und 1969 mend neonazistischem Gedankengut hatten vor allem zunehmende Wahlergegen\u00fcber aufgeschlossen. Zugleich folge, wachsender Anklang in der Bekommen diese immer mehr zu der v\u00f6lkerung, ansteigende Mitgliederzah\u00dcberzeugung, da\u00df sie ihre Ziele nur len und Festigung der Organisation noch auf einem militanten oder gar Besorgnis ausgel\u00f6st. terroristischen Weg erreichen k\u00f6nnen. Seit der Jahreswende 1977/78 sind Hierbei ist ihnen das Auftreten militanin verschiedenen Teilen der Bundester linksextremistischer Kreise bis hin republik Deutschland, auch in Schleszum Terrorismus Vorbild. Die Empwig-Holstein, neben seit l\u00e4ngerem befindlichkeit, mit der die \u00d6ffentlichkeit reits bestehenden neonazistischen aufgrund der Erfahrungen mit der naOrganisationen neonazistische Kleintionalsozialistischen Gewaltherrschaft gruppen in Erscheinung getreten, die auf Ausschreitungen neonazistischer Gewalttaten geplant und zum Teil T\u00e4ter reagiert, wird bewu\u00dft einkalkuauch begangen haben. Anders als liert. Um ihre Wirkung in der \u00d6ffentbeim ideologisch getragenen und konlichkeit zu erh\u00f6hen, t\u00e4uschen die Neosequent entwickelten Links-Terrorisnazis eine im Untergrund bestehende mus handelt es sich bei den Gewalttafeste Organisation vor, die stark genug 10","2 sei, die innere Sicherheit der Bundesund Gewerkschaftsarbeit - insbesonrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. dere bei den Wahlen zu JugendvertreTats\u00e4chlich handelt es sich bei den tungen - sowie vereinzelte spektakuin Schleswig-Holstein in Erscheinung l\u00e4re Ergebnisse bei Kommunalwahlen getretenen neonazistischen Gruppen n\u00f6tigen zu der Beurteilung, da\u00df die um kurzlebige Zweckb\u00fcndnisse jeDKP mit der ideologischen, moraliweils weniger Personen zur Verfolschen und massiven finanziellen Ungung und zur Durchf\u00fchrung einzelner terst\u00fctzung durch die DDR im R\u00fccken extremistischer, teils terroristischer ein politischer Faktor ist, mit dem auf Aktionen. Deren Publizit\u00e4t geht \u00fcber lange Sicht gerechnet werden mu\u00df. die zahlenm\u00e4\u00dfige und politische BeDie DKP wurde in der Verfolgung deutung dieses Personenkreises weit ihrer verfassungsfeindlichen Ziele tathinaus. Die Personen sind den Sicherkr\u00e4ftig in erster Linie durch die Soziaheitsbeh\u00f6rden aufgrund sorgf\u00e4ltiger listische Deutsche Arbeiterjugend, Beobachtung im wesentlichen beden Marxistischen Studentenbund kannt. Spartakus und die Deutsche FriedensZahlreiche Ma\u00dfnahmen zur VerhinUnion unterst\u00fctzt. derung von geplanten Anschl\u00e4gen beBei ihren Aktionen und Kampagnen weisen, da\u00df die Staatsorgane mit aller gelang es der DKP durch geschicktes Entschlossenheit den Versuchen der Taktieren oft, ihre Urheberschaft oder Wiederbelebung des Nazismus entgeRegie zu verschleiern. Ein Musterbeigentreten. Seit einem Jahr wurden in spiel hierf\u00fcr ist die von der DKP seit Schleswig-Holstein s\u00e4mtliche terroriJahren betriebene \"Berufsverbots\"stisch-neonazistischen Aktivit\u00e4ten beKampagne. reits in der Planungsphase aufgedeckt Im Gegensatz dazu standen die und unterbunden. maoistischen Parteien und Organisationen der Neuen Linken im Jahre 1978 an einem Scheidewege. Ihr Ziel Linksextremismus einer bewaffneten Revolution r\u00fcckte in weite Ferne. Das Fehlen von SolidariDer organisierte Linksextremismus sierung ausl\u00f6senden Ereignissen wie stellt gegenw\u00e4rtig keine akute Gefahr zur Zeit des Vietnamkrieges, eine f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik ideologische Verunsicherung infolge Deutschland dar. Hervorzuheben ist des Machtwechsels in China, interne jedoch, da\u00df im Lager der sowjetisch F\u00fchrungsk\u00e4mpfe, allgemeine Zweifel orientierten Kommunisten in z\u00e4her innerhalb der Mitgliedschaft am KaderKleinarbeit zielstrebig darauf hingearkommunismus, kurz: Eine von der Babeitet wird, die freiheitliche Staatsform sis erkannte Perspektivlosigkeit f\u00fchrte der Bundesrepublik Deutschland zu nachlassender Aktivit\u00e4t, zu Residurch das \"Modell DDR\" zu ersetzen. gnation und zum \u00dcberdenken der Auf dem Wege dahin hat die DKP im eigenen Lage. W\u00e4hrend sich der vergangenen Jahr einige auff\u00e4llige KBW, die KPD/ML und die KPD zuErfolge erzielt. Eine geringe, f\u00fcr die r\u00fcckhaltend oder \u00fcberhaupt nicht \u00fcber Entwicklung des Extremismus jedoch ihre innere Situation ge\u00e4u\u00dfert haben, bemerkenswerte, bundesweite Steihat der KB in verschiedenen Schriften gerung der Mitgliederzahl, ferner unselbstkritisch zu der von ihm als \u00fcbersehbare Erfolge in ihrer Betriebs\"Krise der gesamten Linken\" be11","3/4 zeichneten Erscheinung Stellung gesechs Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr in nommen. Schleswig-Holstein zuzurechnen. Um die Mitglieder neu zu motivieren, suchten KBW und KPD/ML neue Agitationsund Bet\u00e4tigungsfelder inAusl\u00e4nder-Extremismus nerhalb der Bauernschaft. Dar\u00fcber hinaus verst\u00e4rkte die KPD/ML, teilSicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebunweise mit beachtlichen Erfolgen, die gen von Ausl\u00e4ndern in der BundesreAktivit\u00e4ten ihrer offen gegen die depublik Deutschland gehen ma\u00dfgeblich mokratischen Gewerkschaften auftrevon linksextremistischen, Sozialrevotenden Nebenorganisation Revolutiolution\u00e4ren und nationalistischen ausn\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO). l\u00e4ndischen Gruppen aus, die Gewalt Daneben setzten die K-Gruppen mit als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele unterschiedlicher Intensit\u00e4t ihre Versupropagieren. Dabei handelt es sich vor che, gegen die friedliche Nutzung der allem um pal\u00e4stinensische, iranische, Kernenergie gerichtete B\u00fcrgerinitiatit\u00fcrkische und kroatische Vereinigunven zu unterwandern und deren Angen, die - mit Ausnahme der kroatiliegen in ihre revolution\u00e4re Zielsetschen Nationalisten - von ideologisch zung einzubinden, fort. verwandten deutschen Extremisten zunehmend Unterst\u00fctzung erhalten. Die Krisensituation im Lager der Neuen Linken spiegelte sich 1978 Dies f\u00fchrte oft zu parallelen oder auch im Bereich der Hochschulen des gemeinsamen Aktionen. Landes Schleswig-Holstein wider. Hervorzuheben sind die auf den Extremistische Studenten wurden Sturz des Schah gerichteten Aktivit\u00e4weitgehend aus den studentischen ten iranischer Studentengruppen, die Vertretungsk\u00f6rperschaften verdr\u00e4ngt. im Verlauf der politischen Entwicklung Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren die Zerim Iran zu einem starken Solidarisiestrittenheit und die fehlende B\u00fcndnisrungseffekt bei deutschen und ausl\u00e4nbereitschaft der einzelnen extremistidischen Linksextremisten, insbesonschen Studentenorganisationen. dere in Kreisen der Neuen Linken, f\u00fchrten. Dies wurde vor allem bei zahlHinsichtlich der vom Terrorismus reichen Demonstrationen sichtbar, die ausgehenden Bedrohung mu\u00df nachzum Teil gewaltt\u00e4tig verliefen. dr\u00fccklich vor einer Untersch\u00e4tzung der Gefahrenlage gewarnt werden. Das Ausbleiben neuer spektakul\u00e4rer Spionageabwehr Anschl\u00e4ge ist zumindest zum Teil nur auf die intensiven Fahndungsund Die Zahl der Spionageverdachtsf\u00e4lle Ermittlungsaktivit\u00e4ten der Sicherheitsnahm im Jahr 1978 in Schleswig-Holbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der \"Fahnstein deutlich zu. Innerhalb der letzten dungsdruck\" hat insoweit Erfolg gef\u00fcnf Jahre ist eine Steigerung solcher habt. Zahlreiche, an angeblichen \"BeF\u00e4lle um fast 100 % zu verzeichnen. d\u00fcrfnissen der Massen\" orientierte Drei Viertel aller Spionageaktivit\u00e4ten Anschl\u00e4ge der Revolution\u00e4ren Zellen gingen 1978 von Nachrichtendiensten und verwandter Gruppen zeigen, da\u00df der DDR aus. Daneben waren vor alsich neben der RAF eine neue Genelem Aktivit\u00e4ten der sowjetischen und ration des Terrorismus herausgebildet polnischen Nachrichtendienste zu verhat. Solchen Gruppierungen sind zeichnen. 12","Aufkl\u00e4rungsziele waren haupts\u00e4chlich die Bereiche Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft und Bundeswehr. Anbahnungsgeiegenheiten ergaben sich f\u00fcr die Nachrichtendienste der DDR, wie in den Vorjahren, vor allem bei Reisen von B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland in die DDR. Ein weiterer Schwerpunkt der Anbahnungsversuche lag wiederum in der Briefanbahnung. 13","","Rechtsextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978","1 2 Die Situation des RechtsROHWER aus D\u00f6rpstedt, extremismus - die Verhinderung eines von Rechtsextremisten geplanten SprengstoffKennzeichnend f\u00fcr den Rechtsexanschlages in Kiel. tremismus in Schleswig-Holstein waren im Jahre 1978 Die rechtzeitige und energische Reaktion der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf - der weitere organisatorische Niegewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten hat zu einer dergang der Nationaldemokratisp\u00fcrbaren und - soweit bislang erschen Partei Deutschlands (NPD) kennbar - nachhaltigen Verunsicheund der Jungen Nationaldemokrarung der in Norddeutschland existieten (JN), renden neonazistischen Gruppen ge- - die in der \u00d6ffentlichkeit stark beachf\u00fchrt. tete Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen, - die politisch motivierten kriminellen \u00dcbersicht in Zahlen Aktivit\u00e4ten im norddeutschen Raum um den F\u00fchrer der ANS (AktionsOrganisationen und Gruppen front Nationaler Sozialisten) Michael Ende 1978 geh\u00f6rten insgesamt K\u00dcHNEN aus Hamburg und um den 17.600 Personen in der BundesrepuWiking-Jugend-Gauf\u00fchrer Uwe blik Deutschland 76 rechtsextremisti1977 1978 Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 5 10.600 2 650 5 10.100 2 525 Neonazistische Gruppen 17 900 3 120 24 1.000 4 125 \"National-Freiheitliche\" Organisationen 7 5.400 4 90 7 5.600 4 110 Gruppen der \"Neuen Rechte\" 9 200 _ _ -- -- _ -- Sonstige Vereinigungen 45 5.200 13 190 40 5.400 6 120 83 22.300 22 1.050 76 22.100 16 880 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4.500 ca.200 4.500 100 17.800 850 17.600 780 16","3 sehen Organisationen an. Infolge von rungsschw\u00e4che und fehlende ResoDoppelmitgliedschaften betr\u00e4gt die nanz in der Bev\u00f6lkerung signalisieren Gesamtmitgliederst\u00e4rke der Organisajedoch die Entwicklung in die Bedeutionen 22.100. Sowohl die Zahl der tungslosigkeit. J\u00fcngere Mitglieder, die Organisationen als auch die der Mitdiese Entwicklung erkannt haben, verglieder ist gegen\u00fcber dem Vorjahr suchen, einen h\u00e4rteren Kurs zu steuweiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Aus Schleswig-Holern und die bislang dominierenden stein geh\u00f6rten am Ende des Berichtsnational-konservativen Kr\u00e4fte zur\u00fcckjahres 780 Personen rechtsextremistizudr\u00e4ngen. schen Organisationen an. Die Mitgliederst\u00e4rke verringerte sich 1978 ge- a gen\u00fcber dem Vorjahr im Bundesgebiet Parteiorganisation um 1,2 %, in Schleswig-Holstein um Der Mitgliederschwund der NPD hat 8,2 %. sich auch 1978 fortgesetzt. W\u00e4hrend die Mitgliederzahl im Bundesgebiet b von 9.000 im Jahre 1977 auf 8.500 Ausschreitungen mit rechtsextre(5,6%) sank, ist im Landesverband mistischem Hintergrund Schleswig-Holstein die Zahl der MitIm Jahre 1978 wurden in Schlesglieder um 1 6 % auf 500 zur\u00fcckgewig-Holstein 120 Anzeigen wegen gangen. Damit hat die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Ausschreitunin Schleswig-Holstein seit dem gen erstattet gegen\u00fcber 46 Anzeigen H\u00f6chststand im Oktober 1 9 6 7 / S T I S ? im Vorjahr. In der Mehrzahl der F\u00e4lle 1.850 Mitgliedern um 73 % abgef <$ifc SS, handelte es sich um Plakatund men. Schmieraktionen (61) und um das Zur Zeit besteht der Landesverband Verteilen bzw. Versenden von neonaaus 13 Kreisverb\u00e4nden; von diesen ist zistischen Schriften (37). 6 Anzeigen nur ein einziger voll funktionsf\u00e4hig. wurden wegen antisemitischer BeleiDie Aktivit\u00e4ten der \u00fcbrigen Kreisverdigungen bzw. Schm\u00e4hungen (u. a. b\u00e4nde beschr\u00e4nkten sich 1978 auf die Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe) erDurchf\u00fchrung von gr\u00f6\u00dftenteils stattet. schlecht besuchten MitgliederverDie Schwerpunkte der Straftaten lasammlungen. gen im Raum Eiderstedt und in den Die finanzielle Lage des LandesverSt\u00e4dten Kiel und Flensburg. In bisher bandes ist weiterhin angespannt. Die 21 F\u00e4llen konnten die T\u00e4ter ermittelt Beitragseinnahmen sind gering; viele werden. Mitglieder sind mit ihren Beitr\u00e4gen im R\u00fcckstand. Eine besondere Belastung stellt immer noch die Verpflichtung zur Nationaldemokratische R\u00fcckzahlung von WahlkampfkostenPartei Deutschlands (NPD) vorauszahlungen f\u00fcr den Landtagswahlkampf 1971 dar. Die NPD - im November 1964 als Zur Unterrichtung der Mitglieder des Bundespartei, im April 1965 in SchlesLandesverbandes \u00fcber die Parteiarbeit wig-Holstein gegr\u00fcndet - ist nach wie erscheint in unregelm\u00e4\u00dfigen Zeitabvor die gr\u00f6\u00dfte Organisationseinheit st\u00e4nden das Mitteilungsblatt \"Informades rechtsextremistischen Lagers. tionen des Landesverbandes SchlesSt\u00e4ndiger Mitgliederschwund, F\u00fchwig-Holstein\". Entsprechend der Mit17","4 5 gliederzahl geht die Auflage laufend die Verteilung von Propagandamatezur\u00fcck. Durch den Bundesverband errial. halten die Mitglieder das Parteiorgan Eine Zusammenarbeit mit neonazi\"Deutsche Stimme\", das monatlich stischen Gruppen wird sowohl von der mit einer Auflage von 100.000 ExemJN als auch von der \u00fcbergeordneten plaren erscheint. NPD-F\u00fchrung offiziell abgelehnt. Dennoch ist unverkennbar, da\u00df ein Teil der b JN-Mitglieder neonazistischem GedanWahlbeteiligungen kengut gegen\u00fcber aufgeschlossen ist An der Europawahl 1979 wird sich und sich an neonazistischen Planundie NPD aufgrund eines Parteitagsgen beteiligt. beschlusses nicht beteiligen. An der Kommunalwahl am 5. M\u00e4rz 1978 beteiligte sich die NPD nur im Neonazistische Kreis Steinburg. Dort erhielt sie 620 Stimmen = 0,3 % (1970 =3,6 %). Aktivit\u00e4ten a Die NPD beabsichtigt, sich an der Die Situation neonazistischer Landtagswahl 1979 mit DirektkandidaGruppen ten und mit einer Landesliste zu beteiIn letzter Zeit, insbesondere im Jahligen. Bei den letzten Landtagswahlen re 1978, haben sich verschiedene betrug ihr Stimmenanteil neonazistische Gruppen ohne feste 1967 = 5,8%, organisatorische Struktur und mit 1971 = 1,3%, wechselndem Mitgliederbestand gebil1975 = 0,5%. det. Wegen des st\u00e4ndigen Wechsels ist eine mitgliedschaftliche Zuordnung Junge Nationaleinzelner Personen zu bestimmten demokraten (JN) Gruppen oft kaum m\u00f6glich. Insgesamt k\u00f6nnen die bisher in Schleswig-HolDer Landesverband der Jungen Nastein in Erscheinung getretenen neotionaldemokraten (Jugendverband der nazistischen Gruppierungen als instaNPD) verfiel 1978 zunehmend in Agobile Zweckb\u00fcndnisse zur Verfolgung nie. Er hat nur noch etwa 25 Mitglieund Durchf\u00fchrung einzelner extremider, die ohne organisatorischen Zustischer, teils terroristischer Aktionen sammenhalt im Land verstreut wohbezeichnet werden. W\u00e4hrend sich in nen. der Vergangenheit die Aktivit\u00e4ten solDem Landesvorstand wird von cher Gruppierungen in Schleswig-Holeinem Teil der noch vorhandenen Mitstein auf Hakenkreuzschmierereien glieder vorgeworfen, weder eine F\u00fchund \u00e4hnliche Straftaten beschr\u00e4nkten, rungskonzeption noch F\u00fchrungseigenwurden seit der Jahreswende 1977/78 schaften zu haben. erstmals auch gewaltt\u00e4tige Aktionen Als Versuch zur \"Wiederbelebung\" verzeichnet, die zum Teil den Charakwurde im Dezember ein Kreisverband ter terroristischer Gewalttaten hatten. f\u00fcr die Bezirke der Stadt Kiel und des Die im ersten Halbjahr 1978 durchgeKreises Rendsburg-Eckernf\u00f6rde gef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen, die zu gr\u00fcndet. Die einzige bemerkenswerte mehreren Haftbefehlen f\u00fchrten, brachAktivit\u00e4t im Jahre 1978 war die Errichten eine weitgehende Verringerung tung einzelner Informationsst\u00e4nde f\u00fcr des zu Gewalttaten neigenden Poten18","tials mit sich. Die noch auf freiem Fu\u00df b2 befindlichen Anh\u00e4nger neonazistischer Wehrsportgruppe ROH WER Gruppen beschr\u00e4nkten sich in Im Januar 1978 schlo\u00df der bereits der Folgezeit auf die Planung oder blobekannte Neonazi Uwe ROHWER aus \u00dfe Er\u00f6rterung gewaltt\u00e4tiger Aktionen. D\u00f6rpstedt (Kreis Schleswig-Flensburg) mehrere Gesinnungsgenossen b zu einer \"Wehrsportgruppe\" zusamEinzelne neonazistische Gruppen men, die fortan auf seinem Hof eine und deren Aktionen paramilit\u00e4rische Ausbildung erhielten. Einige von ihnen waren gleichzeitig b1 Mitglieder der ANS und/oder der Aktionsfront Nationaler Wiking-Jugend. Diese \"WehrsportSozialisten (ANS) gruppe\" sollte zu einer Art UnterAnfang Mai 1978 wurde der Gau grundarmee ausgebaut werden, die Schleswig-Holstein der Aktionsfront Anschl\u00e4ge gegen \u00f6ffentliche EinrichNationaler Sozialisten, die sich im Notungen ver\u00fcben, bestimmte Personen vember 1977 unter F\u00fchrung des ehe\"liquidieren\", Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die maligen Bundeswehrleutnants Michael Opfer des Nationalsozialismus zerst\u00f6K\u00dcHNEN in Hamburg zusammengeren und Rudolf HESS aus dem Spanfunden hatte, gegr\u00fcndet. Dabei wurde dauer Gef\u00e4ngnis befreien sollte. der seit Februar 1978 bestehende W\u00e4hrend der zweiten \u00dcbung der \"Gau Kiel der NSDAP\" in \"ANS-Gau \"Wehrsportgruppe\" am 475. Februar Kiel\" umbenannt. in D\u00f6rpstedt fuhren die 5 Anf\u00fchrer des Im Juli f\u00fchrte die ANS in Lentf\u00f6hrNachts zum Truppen\u00fcbungsplatz Berden eine Veranstaltung unter dem gen-Hohne und ver\u00fcbten einen \u00dcberMotto \"Gerechtigkeit f\u00fcr Adolf HITfall auf ein Biwaklager der niederl\u00e4ndiLER\" durch, an der rund 120 Persoschen Armee. Nachdem sie unter brunen aus der gesamten Bundesrepublik taler Gewaltanwendung 4 MaschinenDeutschland teilnahmen. Bei der Aufpistolen nebst Munition erbeutet hatl\u00f6sung der beh\u00f6rdlicherseits verboteten, kehrten sie nach D\u00f6rpstedt zunen Veranstaltung kam es zu einer rer\u00fcck, wo sie mit den \u00fcbrigen \"Wehrgelrechten \"Saalschlacht\", bei der 12 sportgruppenmitgliedern\" die \"WehrPolizeibeamte schwer verletzt und 20 sport\u00fcbung\" fortsetzten. Teilnehmer vorl\u00e4ufig festgenommen Im Zuge der sp\u00e4teren strafrechtliwurden. Dies war nach Jahren die chen Ermittlungen stellte sich heraus, erste offene und beabsichtigte Konda\u00df in den vorangegangenen Monaten frontation rechtsextremistischer Kr\u00e4fte einige Mitglieder der Gruppe in wechmit der Staatsgewalt. selnder Zusammensetzung bereits Die ANS gibt in kleiner Auflagenmehrere Raub\u00fcberf\u00e4lle begangen hath\u00f6he eine unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende ten, um Waffen und Geld zum Aufbau Monatsschrift \"Der K\u00e4mpfer\" heraus, der \"Wehrsportgruppe\" zu beschafdie sich nach wie vor als \"Organ der fen. Unter anderem hatten sie kurz vor NSDAP Gau Nordmark\" bezeichnet. Weihnachten 1977 einen \u00dcberfall auf Die Schrift verbreitet unter Verherrlieine Hamburger Sparkasse ver\u00fcbt und chung des Nationalsozialismus agdabei 60.000 DM geraubt. gressives antisemitisches GedankenDie erbeuteten Waffen und angegut. schafften Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde 19","6 wurden auf einem Bauernhof in Kragmen. Einige davon geh\u00f6ren bereits stedt (Kreis Schleswig-Flensburg) sianderen neonazistischen Gruppen an. chergestellt. Inzwischen hat der GeIn seiner vom \"Kritik\"-Verlag herneralbundesanwalt Anklage u. a. weausgegebenen Schrift \"Die Bauerngen Gr\u00fcndung einer terroristischen schaft\" leugnet und verharmlost Vereinigung erhoben. CHRISTOPHERSEN die Verbrechen des Nationalsozialismus. Au\u00dferdem vertreibt er eine nunmehr illustrierte b3 Neuauflage seiner bereits bekannten \"Gruppe STUBBEMANN\" Schrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\". Ende Mai 1978 konnte die Absicht einer dreik\u00f6pfigen Kieler Gruppe, die von dem \"ANS-Gau-F\u00fchrer\" Frank b5 STUBBEMANN geleitet wurde, verhinNSDAP-Auslandsund Aufbaudert werden, einen Sprengstoffanorganisation (NSDAP-AO) schlag auf das B\u00fcro des KommunistiDie NSDAP-AO, die sich sowohl schen Bundes Westdeutschland in \"Aufbauorganisation\" als auch \"AusKiel-Gaarden durchzuf\u00fchren; die landsorganisation\" nennt, verf\u00fcgt auch Sprengmittel sollten aus Bundeswehrin Schleswig-Holstein \u00fcber einige Anbest\u00e4nden beschafft werden. Dar\u00fcber h\u00e4nger, die auf dem Postwege von hinaus hatte die Gruppe Raub\u00fcberf\u00e4lle dem Leiter der Organisation, dem auf Geldboten, Superm\u00e4rkte und auf Amerikaner Gary Rex LAUCK, Lindie Kasse des Kieler Opernhauses coln/Nebraska (USA), mit dem zweigeplant. Noch vor der Ausf\u00fchrung diemonatlich erscheinenden Parteiorgan ser Anschl\u00e4ge konnten die drei Perso\"NS-Kampfruf\" und mit Klebezetteln, nen festgenommen werden. die das Hakenkreuz und verschiedene Inzwischen hat der GeneralstaatsAufschriften tragen, beliefert werden. anwalt in Schleswig auch gegen diese Gruppe Anklage u. a. wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung National-Freiheitliche erhoben. Rechte Im Jahre 1972 hatte der als Rechtsb4 extremist bekannte Zeitungsverleger B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BBI) Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, den Die von dem Agrarjournalisten Thies \"Freiheitlichen Rat\" ms Leben geruCHRISTOPHERSEN geleitete B\u00fcrgerfen, dem folgende Organisationen anund Bauerninitiative (BBI) veranstaltegeh\u00f6ren: te auch 1978 zwei Freundestreffen. Deutsche Volksunion (DVU), Das Fr\u00fchjahrstreffen fand im Februar in Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON), Hamburg-Lurup statt, wobei es zu Deutscher Block (DB), massiven Gegendemonstrationen von Jugendbund Adler (JBA), Linksextremisten kam. Wiking-Jugend (WJ) und Um j\u00fcngeren Nachwuchs f\u00fcr seine Gemeinschaft Ostund SudetenBewegung zu gewinnen, veranstaltete deutscher Grundeigent\u00fcmer und CHRISTOPHERSEN im November Gesch\u00e4digter (GOG). 1978 in Kiel eine Werbeveranstaltung, Der \"Freiheitliche Rat\" ist ein Kooran der u. a. 50 Jugendliche teilnahdinierungsinstrument der genannten 20","7 Organisationen, die einen Mitgliederme des Buchladens f\u00fcr seine Grupbestand von ca. 5.000 Personen umpenabende. Die Absicht des Buchlafassen. Die DVU ist die gr\u00f6\u00dfte der deninhabers, zusammen mit dem genannten Organisationen; die \u00fcbriFreundeskreis Filmkunst e. V. die Aufgen haben dagegen nur eine geringe f\u00fchrung des 1943 gedrehten Films Bedeutung. \"U-Boote westw\u00e4rts\" zu erm\u00f6glichen, In Schleswig-Holstein ist lediglich f\u00fchrte zu starken \u00f6ffentlichen Protesten die DVU von gewisser Bedeutung, die und einer Protestdemonstration. in L\u00fcbeck einen Bezirksverband un- b terh\u00e4lt; der Versuch einer WiederbeleBund Heimattreuer Jugend (BHJ) bung des Bezirksverbandes Kiel und Anfang 1978 wurde in Kiel eine die Gr\u00fcndung eines Bezirksverbandes Gruppe des BHJ gegr\u00fcndet, die der Neum\u00fcnster scheiterten. \"Leitstelle Nord\" des BHJ in NiederDer \"Gau Nordmark\" (Schleswigsachsen angegliedert ist. Bislang beHolstein und Hamburg) der Wikingsteht die Kieler Gruppe nur aus weniJugend r\u00fcckte Anfang 1978 dadurch gen Mitgliedern. in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit, da\u00df sowohl der \"Gauf\u00fchrer\" Uwe ROHWER als auch sein Stellvertreter c Manfred B\u00d6RM wegen des Verdachts, Deutsches Kulturwerk an dem \u00dcberfall auf ein niederl\u00e4ndiEurop\u00e4ischen Geistes (DKEG) sches Milit\u00e4rlager in Bergen-Hohne beDas nationalistisch-v\u00f6lkisch orienteiligt gewesen zu sein, in Haft genomtierte Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4imen wurden. Seit der Ausschaltung schen Geistes (DKEG) f\u00fchrt in seinen dieser F\u00fchrungspersonen sind nen\"Pflegest\u00e4tten\" in Kiel und Kellinghunenswerte Aktivit\u00e4ten der WJ nicht sen in gr\u00f6\u00dferen Zeitabst\u00e4nden Vormehr zu verzeichnen. tragsund Filmveranstaltungen durch. Auf Bundesebene traten zum Jahresende erhebliche Spannungen der einzelnen \"Pflegest\u00e4tten\" mit der Sonstige rechtsextreBundesf\u00fchrung hervor, die eine Spalmistische Vereinigungen tung des DKEG in einen S\u00fcdund einen Nordverband erwarten lassen. Erw\u00e4hnenswert sind noch folgende als rechtsextremistisch zu bezeichnende Gruppierungen und Einrichtungen, auch wenn ihnen eine gr\u00f6\u00dfere politische Ausstrahlung versagt bleibt: a Buchladen \"Sturmwind\" in Kiel Der im Jahre 1976 von einem ehemaligen JN-Mitglied in Kiel er\u00f6ffnete Buchladen \"Sturmwind\" diente weiterhin als Treffund Versammlungslokal der Rechtsextremisten im Kieler Raum. Vor allem der Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) benutzt die R\u00e4u-","","Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978","1 Die Situation des 2 ten und schwindende Bereitschaft, die Linksextremismus engen ideologischen, organisatoriAuch im Jahre 1978 haben sich die schen und pers\u00f6nlichen Fesseln linksextremistischen Kr\u00e4fte in Schles*dogmatisch konzipierter Gruppierunwig-Holstein wie im \u00fcbrigen Gebiet gen l\u00e4nger zu ertragen, lie\u00dfen einen der Bundesrepublik Deutschland unTeil der bisherigen Anh\u00e4ngerschaft in vermindert bem\u00fcht, ihre politische Baden Bereich der sogenannten Unsis in der Bev\u00f6lkerung zu erweitern, dogmatischen Linken abwandern. um damit ihrem Ziel, der Beseitigung Nicht zuletzt deshalb ist unter den linder freiheitlichen demokratischen ken Gruppierungen - auch an den Grundordnung in unserem Lande, n\u00e4Hochschulen - eine Verlagerung des herzukommen. Die von ihnen erhoffte Schwerpunktes von den dogmatiBeachtung und Resonanz in der Beschen zu den undogmatischen Grupv\u00f6lkerung haben sie jedoch nicht gepierungen festzustellen. funden. W\u00e4hrend es der Moskau-h\u00f6rigen \u00dcbersicht in Zahlen DKP nebst ihren Nebenund beein- a flu\u00dften Organisationen gelang, durch Organisationen und Gruppen z\u00e4he Kleinarbeit und geschicktes AufWegen der Vielzahl verfassungsgreifen aktueller Themen ihre Mitgliefeindlicher Gruppen mu\u00df im Rahmen derst\u00e4rke und ihre Resonanz in der dieses Berichts eine Beschr\u00e4nkung Bev\u00f6lkerung geringf\u00fcgig zu erweitern, auf die wesentlichen Parteien und war die Entwicklung der Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindGruppierungen der maoistischen Linlicher Zielsetzung erfolgen, zumal es ken (Neuen Linken) durchweg von viele kleine, lose und kurzlebige Zueiner durch innere Streitigkeiten und sammenschl\u00fcsse mit starker Mitgliedem Fehlen von \"Z\u00fcndfunken\" verurderfluktuation gibt. sachten Stagnation und Resignation Ende 1978 wiesen die linksextremigekennzeichnet. F\u00fchrungsstreitigkeistischen Organisationen im Bundes1977 1978 Organisationen Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Bund Land Bund Land Orthodoxer DKP 42.000 1.400 46.480 1.500 Kommunismus VVN/BdA 10.000 400 12.000 400 DFG/VK 19.500 unbekannt 14.000 unbekannt MSB 5.800 60 6.000 80 SDAJ 15.000 500 15.000 600 Junge Pioniere 2.500 150 2.500 200 DFU 2.000 350 2.000 250 Neue Linke KBW 4.200 200 3.800 150 KPD/ML 800 300 600 280 KPD 700 50 550 30 KB 1.700 350 1.400 200 insgesamt: 104.200 3.760 104.330 3.640 24","3 gebiet 104.930 Mitglieder, in Schlesfolgt vorbehaltlos der von der KPdSU wig-Holstein 3.590 Mitglieder auf. Die und der SED vorgezeichneten Linie. Mitgliederst\u00e4rke der bekanntesten OrNach wie vor h\u00e4lt sie an ihrer bereits ganisationen ergibt sich aus der Tabelbekannten verfassungsfeindlichen le auf Seite 24. Zielsetzung fest, n\u00e4mlich in der Bundesrepublik Deutschland eine sozia- b listisch-kommunistische GesellAusschreitungen mit linksschaftsordnung nach dem Modell ostextremistischem Hintergrund europ\u00e4ischer kommunistischer StaaIm Gegensatz zur Zahl der rechtsten zu errichten, und zwar auf dem extremistischen Ausschreitungen ist Weg \u00fcber eine sozialistische Revoluder Erkenntnisstand f\u00fcr den Bereich tion und die Diktatur des Proletariats. des Linksextremismus l\u00fcckenhaft, Im Parteiprogramm werden diese Bedenn nicht jede Farbschmiererei linksgriffe mit \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" extremistischen Inhalts f\u00fchrt zu einer bzw. \"politische Macht der ArbeiterAnzeige. Dennoch wurden 1978 rund klasse\" umschrieben. 450 Ermittlungsverfahren wegen AusAuf Bundesebene hat die DKP nach schreitungen mit linksextremistischem ihren Angaben zur Zeit in 12 BezirksHintergrund bekannt. Bei den Delikten organisationen insgesamt 46.480 Mithandelte es sich vorwiegend um glieder. Der Bezirksorganisation Sachbesch\u00e4digungen (Plakataktionen), Schleswig-Holstein geh\u00f6ren ca. 1.500 Hausfriedensbruch, Verst\u00f6\u00dfe gegen Mitglieder an. Hier gliedert sie sich in das Versammlungsgesetz, Widerstand 11 Kreisorganisationen, 38 Orts-/ gegen die Staatsgewalt und LandfrieStadtteilund 6 Betriebsgruppen (dardensbruch. Ganz \u00fcberwiegend richteunter eine Hochschulgruppe). ten sich die Verfahren gegen Angeh\u00f6Arbeitsschwerpunkte der Bezirksorrige der Neuen Linken. Die Tatverganisation Schleswig-Holstein waren d\u00e4chtigen bzw. die ermittelten T\u00e4ter im Jahre 1978: waren gr\u00f6\u00dftenteils dem KBW zuzu\"Kampf f\u00fcr das Recht auf Arbeit\", rechnen. Bem\u00fchungen um die \u00c4chtung der Neutronenbombe, Orthodoxer Kommunismus eine breite Diskussion des Parteiprogramm-Entwurfs, a Aktionen \"gegen den NeofaschisDeutsche Kommunistische mus\" sowie Partei (DKP) die Weiterf\u00fchrung der Kampagne geDie am 26. September 1968 gegen \"Berufsverbote\" und die intensigr\u00fcndete, nach marxistisch-leninistive Vorbereitung der Teilnahme an den schen Organisationsprinzipien aufgeKommunalwahlen 1978. baute DKP vertritt in der BundesrepuUnbestreitbare Erfolge auf den beiblik Deutschland den orthodoxen den letztgenannten Arbeitsgebieten Kommunismus. Erstmalig in ihrer Gehaben den Mitgliedern der DKP nicht schichte hat sie im Oktober 1978 ein nur Ansporn f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen um Parteiprogramm beschlossen. Hiereine Verbreiterung ihrer Parteibasis nach betrachtet sie sich als \"die revogegeben, sondern auch Hoffnungen lution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der auf ein erfolgreicheres Abschneiden Bundesrepublik Deutschland\"; sie an den Landtagswahlen am 29. April 25","1979 vermittelt. Nicht zuletzt die Die im Mai 1968 gegr\u00fcndete SDAJ Erfolgserlebnisse haben weite Teile bekennt sich in ihrer Satzung wie die der Anh\u00e4ngerschaft der DKP animiert, DKP zu den revolution\u00e4ren Zielen von noch mehr als bisher unter Zur\u00fcckMarx, Engels und Lenin. stellung pers\u00f6nlicher Interessen f\u00fcr Im Landesverband Schleswig-Holdie Partei und deren Ziele zu werben; stein der SDAJ sind derzeit in 6 Kreisder Mitgliederzuwachs der DKP im verb\u00e4nden und in ca. 35 \u00f6rtlichen und Jahre 1978 ist nicht unbetr\u00e4chtlich in mehreren Sch\u00fclerund Betriebsausgefallen. gruppen nahezu 600 junge Menschen Im Bundesanzeiger vom 21. Noorganisiert. vember 1978 ist ein RechenschaftsbeFlexible Jugendarbeit, engagiertes richt der DKP f\u00fcr das Jahr 1977 ver\u00f6fAufnehmen von Problemen der Jufentlicht. Demnach betrugen die Gegend wie Jugendarbeitslosigkeit und samteinnahmen 13.348.853,34 DM Freizeitgestaltung und aggressives (Bezirksorganisation Schleswig-HolAgitieren gegen tats\u00e4chliche oder verstein: 486.694,34 DM). meintliche Mi\u00dfst\u00e4nde haben der SDAJ Die angegebenen Einnahmen k\u00f6nAufmerksamkeit und zum Teil Sympanen jedoch nicht ann\u00e4hernd ausreithien eingebracht. chen, um den aufwendigen ParteiapEinige SDAJ-Mitglieder wurden in parat zu finanzieren und die Kosten f\u00fcr betriebliche Jugendvertretungen und die Wahlk\u00e4mpfe, Veranstaltungen, in Kreisjugendvertretungen des DGB Schulungen sowie f\u00fcr die Agitation mit gew\u00e4hlt. Druckschriften zu decken, zumal der durchschnittliche monatliche Beitrag eines DKP-Mitgliedes nur etwa 8,50 b2 DM betr\u00e4gt. Junge Pioniere - Sozialistische Die DDR stellt der DKP f\u00fcr die FiKinderorganisation (JP) nanzierung ihrer eigenen Parteiarbeit, Die von der DKP 1974 ins Leben f\u00fcr die Nebenorganisationen (MSBgerufene Kinderorganisation Junge Spartakus, SDAJ und Junge Pioniere) Pioniere umfa\u00dft gegenw\u00e4rtig sch\u00e4tund f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage zungsweise 200 Kinder im Alter von 6 Zusch\u00fcsse von j\u00e4hrlich mehr als 50 bis 14 Jahren. Millionen DM zur Verf\u00fcgung. Durch Kinderfeste, Lager, Wande- b rungen, Basare, Weihnachtsfeiern und Nebenorganisationen der DKP Gruppennachmittage und andere kindb1 gem\u00e4\u00dfe Veranstaltungen versucht die Sozialistische Deutsche Organisation, Kinder an sich zu binden Arbeiterjugend (SDAJ) und weitere Kinder f\u00fcr die Mitarbeit Die SDAJ als Jugendorganisation bei den Jungen Pionieren zu gewinder DKP ist mit zur Zeit 15.000 Mitnen. gliedern im Bundesgebiet eine bedeuMit Hilfe der Aktion \"Komm mit in tende Kaderreserve der Partei. Zwiein kinderfreundliches Land!\" sollten schen ihr und der SDAJ bestehen auf auch 1978 Junge Pioniere und andere allen Ebenen enge personelle VerKinder den \"realen Sozialismus\" in flechtungen. In der Regel sind alle leider DDR und dessen \"Kinderfreundtenden SDAJ-Funktion\u00e4re auch Mitlichkeit\" kennenlernen. In den letzten glieder der DKP. Jahren haben mehrere tausend Kinder 26","aus der Bundesrepublik Deutschland die eigentliche politische Arbeit durch. an diesen Ferienlagern teilgenommen. Die DFU versteht sich als Sammlungsbewegung f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kreise b3 und tr\u00e4gt ihre Propaganda \u00fcber eine Marxistischer Studentenbund Reihe von ihr beeinflu\u00dfter oder sogar Spartakus (MSB) gegr\u00fcndeter Arbeitsgemeinschaften Im Bereich der Hochschulen vertritt und Initiativen in die \u00d6ffentlichkeit. Zu der MSB-Spartakus die orthodoxdiesen geh\u00f6ren beispielsweise kommunistische Linie. Trotz Unterst\u00fctzung durch die Mutterpartei \u00fcbt die DFU-Abr\u00fcstungskom mission, Organisation nur geringen Einflu\u00df auf DFU-Arbeitskreis f\u00fcr Mittelstandsdie Studentenschaft aus. Von den insfragen, gesamt ca. 80 Mitgliedern sind die DFU-Landesbildungskommission, \"Kieler Genossen\" vielfach auch in Initiative \"Christen f\u00fcr die der DKP-Hochschulgruppe organisiert, Abr\u00fcstung\", die sich \u00fcber den studentischen BeInitiative \"Weg mit den Berufsverreich hinaus der Betriebsarbeit an den boten\" (mit einer Reihe von \u00f6rtlichen Kieler Hochschulen angenommen hat. Initiativen), \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und c Zusammenarbeit\". Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Als kommunistisch beeinflu\u00dft werden solche von der DKP gegr\u00fcndete c2 oder unterwanderte Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Nabezeichnet, in denen - oft \u00fcberwieziregimes - Bund der Antifaschigend - Nicht-Kommunisten Mitglieder sten (VVN-BdA) und Deutsche Friesind, auf deren Arbeit die DKP jedoch densgesellschaft/Vereinigte Kriegswesentlichen Einflu\u00df nimmt. dienstgegner (DFG/VK) c1 Urspr\u00fcngliches Anliegen der 1947 Deutsche Friedens-Union (DFU) gegr\u00fcndeten VVN war es, die Opfer Eine der aktivsten Organisationen des Nationalsozialismus zu vertreten im Rahmen kommunistischer B\u00fcndund die Tradition des antifaschistischen nispolitik ist die Deutsche FriedensWiderstandes zu pflegen. In den letzUnion. 1960 wurde sie unter ma\u00dfgebliten Jahren vertrat die Organisation jecher Beteiligung der illegalen KPD gedoch zunehmend politische Forderungr\u00fcndet. Sie verzichtet seit Jahren zugen der DKP in Wehrund Abr\u00fcgunsten der DKP auf die Beteiligung stungsfragen. Die auf Bundesebene an Wahlen. etwa 12.000 Mitglieder z\u00e4hlende VVN-BdA ist in Schleswig-Holstein mit Auch zur schleswig-holsteinischen rund 400 - vorwiegend inaktiven - Landtagswahl 1979 fordert sie recht Anh\u00e4ngern vertreten. unverbl\u00fcmt dazu auf, die DKP zu w\u00e4hlen. Von der DFG/VK sind in SchleswigDie DFU z\u00e4hlt im Bundesgebiet Holstein nur einige Gruppen bekannt, etwa 2.000 Mitglieder. In Schleswigderen Funktion\u00e4re sich unter anderem Holstein f\u00fchrt ein Kern von etwa 20 mit Fragen der KriegsdienstverweigeFunktion\u00e4ren und aktiven Mitgliedern rung befassen. 27","d Methoden, zur Verschweigung, VerB\u00fcndnispolitik heimlichung der Wahrheit bereit sein, Wegen ihrer geringen Resonanz in um nur in die Gewerkschaften einzuder Bev\u00f6lkerung und ihres bescheidedringen, in ihnen zu bleiben und dort nen W\u00e4hlerpotentials bem\u00fcht sich die um jeden Preis kommunistische Arbeit DKP entsprechend bew\u00e4hrter marxizu leisten.\" stisch-leninistischer Strategie und Wesentliche Erfolge sind der DKP in Taktik um Zusammenarbeit mit andeder Gewerkschaftsarbeit trotz aller ren nichtkommunistischen Parteien Anstrengungen nicht beschieden. In und gesellschaftlichen Gruppierungen, einigen F\u00e4llen gelang es DKP-Mitglieum auf diesem Weg einerseits tagesdern, Funktionen in Gewerkschaften politische Erfolge zu erzielen und auf zu \u00fcbernehmen. l\u00e4ngere Sicht Wege f\u00fcr die Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen e2 Zielsetzung zu bereiten. Eine solche Betriebsarbeit B\u00fcndnispolitik ist ausdr\u00fccklicher BeDie DKP betrachtet ihre Betriebsstandteil des Parteiprogramms. gruppen als ihre wichtigsten GrundAls augenscheinlichsten Erfolg ihrer einheiten. Derzeit bestehen in SchlesB\u00fcndnispolitik feierte die DKP die vom wig-Holstein 6 Betriebsgruppen; 8 BeBundeskabinett am 17. Januar 1979 triebszeitungen erscheinen regelm\u00e4verabschiedeten \"Grunds\u00e4tze f\u00fcr die \u00dfig. Pr\u00fcfung der Verfassungstreue\". Aufgrund intensiver Bem\u00fchungen waren gewisse Erfolge der DKP bei e den Betriebsratswahlen und der SDAJ Gewerkschaftsund Betriebsarbeit bei den Jugendvertretungswahlen zu e1 verzeichnen. Gewerkschaftsarbeit Zur Intensivierung der GewerkMit den in den Abschnitten IV und V schaftsund der Betriebsarbeit sind ihres Parteiprogrammes erhobenen aufgrund eines Beschlusses des ParForderungen hat die Gewerkschaftsteivorstandes auf der Ebene der Bearbeit der DKP eine neue Grundlage zirksorganisationen sogenannte Beerhalten. Danach tritt die DKP f\u00fcr starzirksarbeiterschulen eingerichtet worke Einheits-Gewerkschaften ein, verden. Seit einiger Zeit laufen an diesen ficht gewerkschaftliche Beschl\u00fcsse Schulen Lehrg\u00e4nge, die besonders und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in auf die Verh\u00e4ltnisse in Gro\u00dfbetrieben den Gewerkschaften mitzuarbeiten. zugeschnitten sind. Tats\u00e4chlich ist die Betriebsund f Gewerkschaftsarbeit eine ebenso konBeteiligung an Wahlen sequente Fortsetzung Leninscher f1 Strategie wie die B\u00fcndnispolitik. Ein Teilnahme an den Zitat von Lenin verdeutlicht die Art und Kommunalwahlen 1978 Weise, in welcher Kommunisten in Bei den Kommunalwahlen 1978 Gewerkschaften zu wirken haben: konnte die DKP 7.433 (= 0,5 %) \"Kommunisten m\u00fcssen zu all und Stimmen erringen. Damit konnte die jedem Opfer entschlossen sein und Partei ihre Stimmenzahl im Vergleich sogar - wenn es sein mu\u00df - zu allen zur Kommunalwahl 1974 um 923 Stimm\u00f6glichen Listen, Kniffen und illegalen men erh\u00f6hen. In Barmstedt konnte sie 28","4 dabei mit 1.137 Stimmen (rd. 12 %) des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparats\" einen spektakul\u00e4ren Erfolg erzielen und den Aufbau einer von ihm nicht und 2 Sitze in der Stadtvertretung n\u00e4her beschriebenen Form des Soziaerringen. (Bei der Landtagswahl 1975 lismus. hatte die DKP 5.926, bei der BundesDer KBW gliedert sich in drei Regiotagswahl 1976 hatte sie 4.104 Stimnalverb\u00e4nde (Nord, Mitte und S\u00fcd), men errungen.) denen rund 40 Bezirksverb\u00e4nde nachf2 geordnet sind. Die beiden schleswigVorbereitungen f\u00fcr die Teilnahme holsteinischen Bezirksverb\u00e4nde (\"Holan der Landtagswahl stein\" und \"Flensburg/Westk\u00fcste\") Die Bezirksdelegiertenkonferenz sind der Regionalleitung Nord in Hanhat, befl\u00fcgelt durch die Teilerfolge bei nover unterstellt. Sie befehligen 13 den Kommunalwahlen, am 27728. Mai Ortsgruppen. Die Schwerpunkte liebeschlossen, bei der Landtagswahl gen in Kiel, Flensburg und Norder1979 in Schleswig-Holstein in allen 44 stedt. Die Funktion\u00e4re des Zentralen Wahlkreisen zu kandidieren. EntKomitees \u00fcben umfassende Weisprechend ihrer Wahlkampfkonzeption sungsgewalt aus. hat sich die Partei zum Ziel gesetzt, Die Parteizentrale befindet sich in sich vor allem unter der \"Arbeiterklaseinem sechsst\u00f6ckigen, aus Spenden se\" und der Jugend als \"alternative der Anh\u00e4nger in H\u00f6he von 2,7 MillioKraft zu den Parteien des Gro\u00dfkapinen DM finanzierten Haus in Franktals\" darzustellen, den Stimmenanteil furt/Main. Die Regionalver\u00e4nde und zu halten und auszubauen sowie neue viele Bezirksverb\u00e4nde sind mit der ZenMitglieder und mehr Abonnenten f\u00fcr trale \u00fcber ein modernes Nachrichtendie Tageszeitung \"UZ\" zu gewinnen. \u00dcbermittlungssystem verbunden. Seit dieser Konferenz sieht sich die Der KBW bediente sich auch 1978 DKP in einem permanenten Wahlzur Umsetzung seiner politischen Arkampf. beit verschiedener Nebenorganisationen, zum Beispiel der Soldatenund f3 Reservistenkomitees (SRK's), der GeTeilnahme an der Europawahl sellschaft zur Unterst\u00fctzung der Wie auf Bundesebene wird sich Volksk\u00e4mpfe (GUV), des Kommunistiauch die DKP in Schleswig-Holstein schen Studentenbundes (KSB) - fr\u00fcan der Europawahl beteiligen. her \"Rote Zellen\" - , ferner der von ihm unterwanderten B\u00fcrgerinitiativen Neue Linke und \u00f6rtlichen Komitees. Als Schwerpunkte der Arbeit des a KBW im Jahre 1978 k\u00f6nnen insgeKommunistischer Bund samt die von den SRK's ausgehenden Westdeutschland (KBW) Aktivit\u00e4ten gegen die Bundeswehr und Der Kommunistische Bund Westdie Aktionen zur Unterst\u00fctzung der deutschland ist die st\u00e4rkste Organisarhodesischen Untergrundorganisation tion im Bereich der dogmatischen \"ZANU\" angesehen werden. F\u00fcr die Neuen Linken. Er bekennt sich zur letztere Organisation wurden im gemaoistischen Variante des Marxismussamten Bundesgebiet trotz versagter Leninismus und fordert den \"bewaffbeh\u00f6rdlicher Genehmigungen \u00f6ffentlineten Aufstand\", die Zerschlagung che Sammlungen durchgef\u00fchrt. 29","An der im M\u00e4rz 1978 in Schleswigvolution\" und f\u00fcr ein \"vereintes, unabHolstein durchgef\u00fchrten Kommunalh\u00e4ngiges sozialistisches Deutschwahl beteiligte der KBW sich. Seine land\". Obwohl sie die freiheitliche Kandidaten erreichten bei der Wahl jedemokratische Grundordnung offen doch nur 669 Stimmen. Damit ging ablehnt, tarnt sie ihre nach dem Muder Stimmenanteil gegen\u00fcber der ster der kommunistischen B\u00fcndnisBundestagswahl 1976 um die H\u00e4lfte politik durchgef\u00fchrten Vorhaben und zur\u00fcck. F\u00fcr das schlechte Wahlergebtritt nicht unter ihrem Parteinamen auf. nis wurde die nicht ausreichende ArNachdem die Partei sich seit ihrer beit der \"Revolution\u00e4re im Lande\" Gr\u00fcndung im Jahre 1968 von den verantwortlich gemacht. Der WahlausLehren von Marx, Engels, Lenin, Stagang f\u00fchrte zu einer l\u00e4ngere Zeit anlin, Mao tse Tung und Enver Hoxha dauernden L\u00e4hmung der Aktivit\u00e4ten in (Fuhrer der KP Albaniens) hatte leiten Schleswig-Holstein. lassen, wird Mao tse Tung seit der poDer Mitgliederr\u00fcckgang brachte es litischen und wirtschaftlichen Trenmit sich, da\u00df Aktivit\u00e4ten des KBW zunung Chinas und Albaniens im Jahre nehmend vom Funktion\u00e4rsstamm 1978 als Klassiker des Marxismusselbst ausgehen. Im \u00fcbrigen versucht Leninismus abgelehnt. die Partei, den weiteren MitgliederDiese ideologische Kehrtwendung r\u00fcckgang durch \u00f6rtliche Umorganisakonnte den Anh\u00e4ngern der KPD/ML tion - Versetzung von Mitgliedern nicht plausibel erl\u00e4utert werden. Die zum Aufbau neuer Zellen - aufzufanPartei geriet dadurch in Schwierigkeigen. ten. Bei der Suche nach neuen ImpulDie KPD/ML gliedert sich in die sen f\u00fcr die Agitation wirbt der KBW Sektionen \"Deutsche Bundesrepuseit Mitte 1978 intensiv um Sympablik\", Westberlin und DDR. Die Sekthien im Bereich der Landwirtschaft. tion \"Deutsche Bundesrepublik\" ist in Gegenw\u00e4rtig laufen die Arbeiten f\u00fcr drei Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte und die Beteiligung des KBW an der LandS\u00fcd unterteilt. In Schleswig-Holstein tagswahl in Schleswig-Holstein. Die unterh\u00e4lt die KPD/ML den KreisverZentrale hat hierf\u00fcr die Weisung gegeband Kiel sowie Ortsgruppen und ben, insbesondere die staatstragenSt\u00fctzpunkte mit den Schwerpunkten den Parteien anzugreifen. Im Vorderin Kiel und L\u00fcbeck. grund der Thematik des Wahlkampfes Zu ihren Nebenorganisationen gem\u00fc\u00dften stehen: h\u00f6ren die Jugendund Studentenor- - \"Lohnbewegung, ganisation Rote Garde und die Kinder- - Arbeiterrechte, organisation Rote Pioniere. Au\u00dferdem - K\u00e4mpfe an Schulen und Hochnutzt sie f\u00fcr ihre Parteiarbeit mehrere schulen, von ihr gegr\u00fcndete Vereine, zum Bei- - Auspl\u00fcnderung durch den Staat spiel die Rote Hilfe Deutschlands und durch Steuerausgaben\". die Gesellschaft der Freunde Alba- b niens e. V. sowie verschiedene InitiaKommunistische Partei Deutschtivgruppen, wie die 1978 bundesweit lands/Marxisten-Leninisten gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Gewerk(KPD/ML) schaftsopposition (RGO) und die ebenDie KPD/ML \"k\u00e4mpfte\" auch 1978 falls seit 1978 bestehende Revolutiof\u00fcr die \"gewaltsame proletarische Ren\u00e4re Landvolkbewegung. 30","Mit der Revolution\u00e4ren Gewerkgation wurde vom Vorsitzenden der schaftsopposition versucht die Partei, KP China, Hua Guofeng, empfangen. in den Betriebsr\u00e4ten Einflu\u00df und StimDie KPD verf\u00fcgt \u00fcber 6 Regionalmen zu gewinnen. Die Betriebsratskomitees, darunter das Komitee Waswahlen im Fr\u00fchjahr 1978 brachten Erserkante. Diesen sind Ortsleitungen folge bei den Kieler Unternehmen nachgeordnet, unter deren BefehlsgeHDW (17,5 % der Stimmen, 3 Mitgliewalt wiederum Zellen arbeiten. der im Betriebsrat) und Elac-HoneyNebenorganisationen sind u. a. der well GmbH (2 von 5 BetriebsratsmitKommunistische Jugendverband gliedern geh\u00f6ren der KPD/ML an). Deutschlands, der Kommunistische Verschiedene \u00f6ffentliche VeranstalStudentenverband, die Vereinigung tungen der Revolution\u00e4ren LandvolkSozialistischer Kulturschaffender, der bewegung fanden hingegen bei der Bund Sozialistischer Lehrer und ErzieBev\u00f6lkerung keine Beachtung. her und die Rote Hilfe e. V., bei der Wie auch die anderen K-Gruppen sich allerdings Aufl\u00f6sungstendenzen hat die KPD/ML aktuelle Vorkommnisbemerkbar machen. se (z. B. NATO-Man\u00f6ver und ArbeitsIm Vergleich zum KBW und zur k\u00e4mpfe in der Stahlindustrie) zum AnKPD/ML hat die KPD im norddeutla\u00df von Flugblattaktionen gew\u00e4hlt. Dieschen Raum am meisten unter der se fanden bei der Bev\u00f6lkerung jedoch Verunsicherung innerhalb der maoistiebensowenig Resonanz wie die Aktioschen Organisation gelitten. nen der Revolution\u00e4ren LandvolkbeSie hat ihre fr\u00fchere bedeutende Powegung. sition unter den K-Gruppen verloren Die ausbleibenden Erfolge und die und beklagt ihre fehlende Verankeideologischen Schwierigkeiten verurrung in den Massen. In Schleswigsachten 1978 in der Partei eine F\u00fchHolstein ist sie zuletzt w\u00e4hrend der rungskrise, die Ende des Jahres auf Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr 1978 einem um zwei Jahre vorverlegten in Erscheinung getreten. Parteitag behoben wurde. Einer der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden d wurde dabei aus der Partei gewiesen. Kommunistischer Bund (KB) c Der Kommunistische Bund ist von Kommunistische Partei allen marxistischen Organisationen am Deutschlands (KPD) wenigsten dogmatisch ausgerichtet. Er Das Ziel der KPD ist es, durch die hat kein Programm. In seinem Statut bewaffnete Revolution den Umsturz fordert er die Zerschlagung des Staatsder \"Bourgeoisie\" herbeizuf\u00fchren und apparates. Gewaltanwendung ist f\u00fcr die \"Diktatur des Proletariats\" zu erihn lediglich eine Frage taktischer Errichten. fordernisse. Im Gegensatz zur KPD/ML h\u00e4lt sie Wie die anderen marxistischen Orkonsequent am Maoismus fest und ganisationen war auch der KB 1978 akzeptiert gleichzeitig jede politische von einer inneren Krise gekennzeichVer\u00e4nderung innerhalb der neuen chinet. Sie hatte eine teilweise L\u00e4hmung nesischen Regierung. Wie schon im der Aktivit\u00e4ten und F\u00fchrungslosigkeit Vorjahr reisten auch 1978 DelegatioIn den Ortsgruppen, vermehrte Mitnen der KPD und des KPD-Verlages gliederaustritte bis zur Aufl\u00f6sung \"Rote Fahne\" nach China; eine Deleganzer Ortsgruppen sowie r\u00fcckl\u00e4ufige 31","Verkaufszahlen beim Zentralorgan 1978 initiierte der KB nur wenige \"Arbeiterkampf\" als Folge. Abgegangewaltsame Aktionen. Sie waren gene und ausgeschlossene Mitglieder haupts\u00e4chlich gegen Veranstaltungen wechselten h\u00e4ufig in Kreise undogmarechtsextremistischer Organisationen, tischer Linker \u00fcber. wie NPD und Junge NationaldemokraDer KB bem\u00fchte sich seit Sommer ten, gerichtet. 1978 in einer offen gef\u00fchrten Diskussion - \"Wie geht es weiter im e KB?\" --, einen Ausweg aus seinen inDie Situation der K-Gruppen an ternen Schwierigkeiten zu finden. Eine den Hochschulen Wende erhofft sich der KB von seinem Das Jahr 1978 verlief an den schlesersten, f\u00fcr Pfingsten 1979 geplanten wig-holsteinischen Hochschulen ohne Kongre\u00df, auf dem ein neues Statut spektakul\u00e4re Ereignisse. Nachdem in sowie programmatische Resolutionen den letzten Jahren bereits die orthound Thesenpapiere zu grundlegenden doxen studentischen Gruppierungen Fragen verabschiedet werden sollen. (MSB-Spartakus und Sozialistischer Auf diesem Kongre\u00df sollen erstmals Hochschulbund) an Einflu\u00df verloren auch die Leitungsgremien des KB gehatten, ist mit der schwindenden Bew\u00e4hlt werden, die bisher lediglich kodeutung der dem KBW zuzurechnenoptiert wurden. den Roten Zellen, die sich inzwischen Kommunistischer Studentenbund Die eigenen inneren Schwierigkei(KSB) nennen, nunmehr auch der Einten werden vom KB nicht als ein interflu\u00df der K-Gruppen auf die Studentennes Problem, sondern als eine Krise schaft erheblich gesunken. Die Erangesehen, \"die derzeit die gesamte kenntnisse aus allgemein zug\u00e4ngliNeue Linke in Westeuropa durchchen Quellen lassen den Schlu\u00df zu, macht\". Wesentliche Schwerpunkte da\u00df die Studentenbewegung nunmehr seiner politischen Aktivit\u00e4ten waren in die N\u00e4he des Ausgangspunktes zu1978 die Mitarbeit in zahlreichen B\u00fcrr\u00fcckkehrt, von dem aus vor rund 10 gerinitiativen und Basisgruppen, seine Jahren der SDS mit seiner radikal\"Antifaschismusarbeit\" und die Unterdemokratischen Zielsetzung die st\u00fctzung des RUSSELL-Tribunals. Bei emanzipatorische Jugendrevolte beseiner Arbeit in den B\u00fcrgerinitiativen gonnen hatte. und Basisgruppen tritt der KB nach wie vor nicht offen auf. Im Jahr 1978 waren an den Hochschulen des Landes folgende extremiIn Schleswig-Holstein war der KB in stische Studentenorganisationen aktiv: erster Linie bem\u00fcht, \u00fcber ihm nahestehende B\u00fcrgerinitiativen gegen - Kommunistischer Studentenbund Atomanlagen Einflu\u00df auf die im Mai (vormals Rote Zellen Kiel), ca. 30 1978 in Rendsburg gegr\u00fcndete Gr\u00fcne Mitglieder; Liste Schleswig-Holstein (GLS) zu ge- - Sozialistischer Hochschulbund (Iniwinnen. Die Unterwanderungsversutiativgruppen in Kiel und L\u00fcbeck), che des KB f\u00fchrten im September ca. 10 Mitglieder; 1978 zur Spaltung der GLS und zur - MSB-Spartakus (Uni-Gruppe an der Gr\u00fcndung zweier Verb\u00e4nde, der Gr\u00fcChristian-Albrechts-Universit\u00e4t, ca. nen Liste Schleswig-Holstein e. V. 60 Mitglieder, einzelne Mitglieder und der Liste f\u00fcr Demokratie und Uman allen Hochschulen), insgesamt weltschutz, die dem KB nahesteht. ca. 80 Mitglieder; 32","- Kommunistischer Bund/SozialistiListe \"Programm der Fachschaftsscher Studentenbund (eine Hochgruppen\" (KSB-Anh\u00e4nger) eine weiteschulgruppe des KB mit dem Nare Schw\u00e4chung. men Sozialistischer Studentenbund besteht an der P\u00e4dagogischen f Hochschule in Flensburg, EinzelmitDie Einstellung der K-Gruppen zur glieder sind in Kiel und L\u00fcbeck ak- U mweltsch utzbeweg u ng * ) tiv), ca. 25 Mitglieder bzw. SympaDie Gruppen der Neuen Linken hathisanten; ben sich - \u00e4hnlich wie orthodoxe - Rote Garde (Studentenzellen), StuKommunisten - schon fr\u00fchzeitig mit dentenzellen in Kiel und L\u00fcbeck mit den Fragen auseinandergesetzt, die ca. 20 Mitgliedern; sich f\u00fcr sie aus der Bildung neuer Um- - Kommunistischer Studentenverband weltschutzorganisationen ergaben. (KSV), Aktivit\u00e4ten des KSV wurden In der aktivsten Phase der B\u00fcrgernicht mehr beobachtet; initiativ-Bewegung gegen Kernkraft- - Sozialistisches B\u00fcro (SB Hochwerke, also in den Jahren 1976 und schulgruppe), befindet sich noch in 1977, hatten sich alle K-Gruppen darder Konsolidierungsphase, ca. 10 um bem\u00fcht, die Initiativen in ihrem Mitglieder. Sinne umzufunktionieren. Dar\u00fcber hinaus haben sie eigene Initiativen geErfolgreichste extremistische Orgagr\u00fcndet. nisation bei den Wahlen zum StuVon dem Zeitpunkt an, als die Umdentenparlament der Chhstian-Albweltschutzbewegung sich in Richtung rechts-Universit\u00e4t Kiel im Jahre 1978 auf eine parlamentarische Mitarbeit war die Fachschaftsgruppenliste, ein ausweitete und entsprechend organiB\u00fcndnis aus Undogmaten, Kommunisierte, kamen die K-Gruppen zu einer stischem Bund und Roten Zellen. Es anderen Bewertung. Soweit sie sich folgte die Liste \"Go in\", eine gewerkselbst als Wahlparteien verstehen schaftlich orientierte Initiative, in der (dies tun der KBW, die KPD und die der MSB-Spartakus, der Sozialistische KPD/ML), lehnten sie diese EntwickHochschulbund und einige Jungsozialung \u00fcbereinstimmend als \"systemstalisten organisiert sind. Bei einer einbilisierend\" ab. So meinte der KBW, heitlichen linken Liste h\u00e4tte das Stimdie Gr\u00fcnen Listen lenkten \"von der menpotential zur Mehrheit im Studenbestehenden Gesellschaftsformation tenparlament und zur AStA-Bildung und der Klassenspaltung\" ab; daraus ausgereicht. folge, \"da\u00df sie in ihrem ganzen ProDie im Februar durchgef\u00fchrten gramm niemals zur radikalen Umw\u00e4lWahlen des Jahres 1979 brachten ein zung des Bestehenden aufrufen\" \u00e4hnliches Ergebnis. Auch hier h\u00e4tte k\u00f6nnten. eine einheitliche Liste Mehrheiten geDie KPD/ML nimmt f\u00fcr sich in Anfunden. Nach gescheiterten B\u00fcndnisspruch, da\u00df die Umweltschutzthemaverhandlungen waren stattdessen tik nur innerhalb der \"Arbeiterbewesogar drei linksextremistisch beeinflu\u00dfte Listen zur Wahl angetreten. Ne\") Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen beruhen auf Erkenntnissen, die aus allgemein zug\u00e4nglichen ben der \"Go-in\"-Liste ergab sich Quellen und aus der Beobachtung der Bestredurch die Spaltung der Fachschaftsbungen von K-Gruppen gewonnen wurden. B\u00fcrgerinitiativen und \"Gr\u00fcne Listen\" unterliegruppen in Basis-Gr\u00fcppler (Undogmagen grunds\u00e4tzlich nicht der Beobachtung ten, KBund SB-Anh\u00e4nger) und die durch den Verfassungsschutz. 33","gung\" und folglich ausschlie\u00dflich von tung stand die Streitfrage, ob der Landieser Partei erfolgreich bew\u00e4ltigt werdesverband eine Unvereinbarkeitsden k\u00f6nne (den gleichen Anspruch erklausel in seine Satzung aufnehmen hebt \u00fcbrigens die DKP, die den sollte des Inhalts, da\u00df Mitgliedschaf\"rechtskonservativen Kr\u00e4ften, Maoiten in anderen Parteien unvereinbar sten und Anarchisten\" vorwirft, die mit der Mitgliedschaft in der Gr\u00fcnen nach ihrer Auffassung berechtigten Liste Schleswig-Holstein seien. GeB\u00fcrgerproteste zu mi\u00dfbrauchen). gen eine solche Klausel pl\u00e4dierten AnDer KB versteht sich hingegen nicht h\u00e4nger des KB. Die Delegierten dieser als Wahlpartei. Dementsprechend verVeranstaltung verabschiedeten jedoch folgt er eine andere Taktik, die auf Undie Klausel mit 32 Stimmen gegen 31 terwanderung bestehender Initiativen Stimmen aus dem Lager des KB. hinausl\u00e4uft. Bereits zur KommunalIm Juli 1978 beschlo\u00df der Landeswahl in Schleswig-Holstein im M\u00e4rz vorstand der Gr\u00fcnen Liste Schleswig1978 versuchte er, Einflu\u00df auf die Holstein eine Interpretation der UnverKandidatenaufstellung der Gr\u00fcnen einbarkeitsklausel. Darin wurde der Liste in den Kreisen Pinneberg und KB als politische Kadergruppe ausNordfriesland zu nehmen. Dies gelang dr\u00fccklich von einer Mitarbeit in der ihm jedoch nicht. Gr\u00fcnen Liste Schleswig-Holstein ausDagegen k\u00f6nnen die vergleichsweigeschlossen. se respektablen Ergebnisse des Gegen die Unvereinbarkeitsklausel \"Wehrt-Euch\"-B\u00fcndnisses bei den sprachen sich insgesamt acht der B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg im neugegr\u00fcndeten Kreisverb\u00e4nde sowie wesentlichen auf die T\u00e4tigkeit von Akzwei \"Initiativkreise f\u00fcr eine Gr\u00fcne tivisten des KB, der in Hamburg seine Liste\", L\u00fcbeck und Norderstedt, die Hochburg hat, zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. offenbar dem KB nahestehen, aus. Die KPD schlie\u00dflich nimmt z\u00f6gernd Daraufhin lehnte der Landesverband und halbherzig Partei f\u00fcr die Gr\u00fcnen der Gr\u00fcnen Liste Schleswig-Holstein Listen. Sie r\u00fcgte beispielsweise, da\u00df die Aufnahme der acht Kreisverb\u00e4nde \"auf Betreiben des KB in des GLH(Stormarn, Lauenburg, Bad Segeberg, Programm (Anmerkung: Programm Kiel, Neum\u00fcnster, Pinneberg, Rendsder Gr\u00fcnen Liste Hessen zur Landburg/Eckernf\u00f6rde, Flensburg/Stadt) ab tagswahl in Hessen am 8. Oktober und empfahl ihnen die Gr\u00fcndung 1978) eine Verurteilung der politischen eines eigenen Verbandes. Unterdr\u00fcckung in der DDR nicht aufDer KB sprach sich daraufhin f\u00fcr ein genommen\" worden sei. selbst\u00e4ndiges weiteres Vorgehen der Seit der Gr\u00fcndung des LandesverKreisverb\u00e4nde und die Gr\u00fcndung bandes Gr\u00fcne Liste Schleswig-Holeines eigenen Verbandes aus. stein am 21, Mai 1978 in Rendsburg Diese Neugr\u00fcndung erfolgte auf bem\u00fcht sich der KB intensiv darum, einem Kongre\u00df am 5. November 1978 Einflu\u00df auf diesen Umweltschutzverin Kiel. Der Verband gab sich den Naband zu gewinnen. Versuche von (z. T. men Liste f\u00fcr Demokratie und Umaus Hamburg angereisten) Mitgliedern weltschutz (LDU). Hierzu hei\u00dft es in des KB, die Gr\u00fcndungsveranstaltung einer Erkl\u00e4rung: in ihrem Sinne zu beeinflussen und \"Der Tatbestand der Spaltung minumzufunktionieren, scheiterten. Im dert die Erfolgsaussichten einer alterMittelpunkt der Gr\u00fcndungsveranstalnativen Kandidatur erheblich, und wir 34","wollen auch realistisch feststellen, da\u00df Von der RAF unterscheiden sich die die \"Gr\u00fcne Liste\" - Kreisverb\u00e4nde RZ unter anderem dadurch, da\u00df sie und mit ihr verbundenen Basisinitiatimit ihren Anschl\u00e4gen an aktuelle poliven - aus unserer Sicht heute noch zu tische Diskussionen und Forderungen schwach sind, um dieses Manko ausankn\u00fcpfen, um dadurch eine m\u00f6gzugleichen. Hessen weist (wegen der lichst breite Zustimmung zu der jeweiAufsplitterung der dortigen Gr\u00fcnen ligen Form der Gewaltanwendung inListen) erhebliche Parallelen zu nerhalb der Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Schleswig-Holstein auf.\" Unter diesem Aspekt versuchen sie Konsequenterweise verzichtete die auch, Teile der Anti-KKW-Bewegung LDU auf eine Beteiligung an der Landf\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. tagswahl in Schleswig-Holstein. So ver\u00f6ffentlichten die RZ zu einem Brandanschlag auf ein Verwaltungsge- g b\u00e4ude, der Nordwestdeutschen KraftDer Terrorismus und sein Umfeld werke in L\u00fcbeck im Juli 1978 ein FlugDie Rote Armee Fraktion (RAF) hat blatt mit der Aufforderung, nicht nur die Serie schwerster Anschl\u00e4ge des \"rumzusitzen und zu debattieren\". Jahres 1977 nicht wiederholen k\u00f6nDie \"Widerstandsbewegung\" d\u00fcrfe nen. Sie ist durch weitere Festnahmen sich den Kampf gegen die \"lebenszun\u00e4chst personell geschw\u00e4cht worvernichtenden Atomanlagen\" nicht den. Diese L\u00fccke d\u00fcrfte jedoch durch von den \"Herrschenden\" vorschreiweitere in den Untergrund abgetauchben lassen. te Personen aufgef\u00fcllt worden sein. Verschiedene Anschl\u00e4ge gegen EinDie Zahl der mit Haftbefehl Gesuchten richtungen der Stromversorgung im belief sich Ende des Jahres 1978 auf Bundesgebiet lassen erkennen, da\u00df 45 Personen. Aufgrund von Hinweisen kleinere Gruppierungen oder Einzel- - zum Teil aus der Bev\u00f6lkerung - personen die Forderung der RZ nach konnten eine Reihe von konspirativ Aktionen in die Tat umgesetzt haben. genutzten Wohnungen ausgehoben In Schleswig-Holstein waren im und die Logistik der Terroristen empJahre 1978 insgesamt sechs Anschl\u00e4findlich gest\u00f6rt werden. Zugleich zeigge von Revolution\u00e4ren Zellen oder ten jedoch einige Aktivit\u00e4ten, so zum verwandten Gruppierungen zu verBeispiel die Erkundungsfl\u00fcge mit Hubzeichnen: schraubern, da\u00df die Nachfolger der Am 5. Mai wurde auf das AmtsgeRAF weiterhin versuchten, die einmal richt in Rendsburg ein Brandanschlag gesteckten Ziele zu verwirklichen. Daver\u00fcbt. bei wird das Ausland, wie einige FestAm 20. Juli wurde auf einer Baustelnahmen zeigen, als Ruheraum zum le der NWK an der Bundesstra\u00dfe 431 Zwecke der Konsolidierung benutzt. eine Baumaschine in Brand gesetzt. Die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ), die In der Nacht zum 21. Juli schleuderals terroristische Gruppierungen seit ten Unbekannte in das Verwaltungs1973 aktiv sind und f\u00fcr eine Reihe geb\u00e4ude der NWK in L\u00fcbeck einen schwerster Sprengstoffund BrandanBrandsatz. Zugleich wurden Anti-KKWschl\u00e4ge verantwortlich zeichnen, haParolen gespr\u00fcht. ben ihre Aktionen fortgesetzt. Berlin, Am 11. September konnte auf das Rhein-Main-Gebiet und Hessen einem Stand der Schleswag auf der waren Schwerpunkte der Anschl\u00e4ge. \"NORLA\" ein Brandsatz sichergestellt 35","werden, der nicht gez\u00fcndet hatte. Am 19. Oktober wurde am Gerichtsgeb\u00e4ude in L\u00fcbeck ein Brandsatz gelegt, der allerdings nicht zur Entz\u00fcndung kam. Am 24. November wurde eine vom Kernkraftwerk Kr\u00fcmmel nach Hamburg f\u00fchrende Freileitung zerst\u00f6rt. Verantwortlich hierf\u00fcr zeichnete eine \"Arbeitsgruppe Praktische Entspannung\". Um die im Untergrund operierenden terroristischen Kader hat sich eine Unterst\u00fctzerszene formiert, die \"im offenen politischen Kampf\" die Ziele terroristischer Gruppierungen unterst\u00fctzt. Solche Gruppen treten als \"Antifaschistische Gruppe\" sowie, als \"Schwarze Hilfe\" auf. Sie unterst\u00fctzen den Terrorismus aktiv oder durch Verbreitung entsprechenden Gedankenguts. Daneben widmen sich eine Reihe sogenannter Knastgruppen besonders den inhaftierten Terroristen. Neben gem\u00e4\u00dfigten Organisationen dieser Art bestehen militante Gruppen, die den Einsatz von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt halten. 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Schleswig-Holstein 1978","1 2 Die Situation des in der Bundesrepublik Deutschland Ausl\u00e4nder-Extremismus gerechnet werden. Vor dem Hintergrund der Aktivit\u00e4ten Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungewaltt\u00e4tiger ausl\u00e4ndischer Gruppiegen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrerungen erscheinen die Gefahren, die publik Deutschland gehen ma\u00dfgeblich von orthodox-kommunistischen Ausvon linksextremistischen, von soziall\u00e4nder-Organisationen ausgehen k\u00f6nrevolution\u00e4ren und von nationalistinen, gering. Es ist jedoch zu bef\u00fcrchschen ausl\u00e4ndischen Gruppen aus, ten, da\u00df es diesen auf l\u00e4ngere Sicht die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung gelingen wird, bisher politisch neutrale ihrer Ziele propagieren. Vorwiegend und gem\u00e4\u00dfigte ausl\u00e4ndische Arbeithandelt es sich dabei um pal\u00e4stinennehmer zu radikalisieren. Diese Gesische, iranische, t\u00fcrkische und kroatifahr d\u00fcrfte steigen, wenn sich die sche Vereinigungen, die - mit AusLage auf dem Arbeitsmarkt in der nahme der kroatischen Nationalisten - Bundesrepublik Deutschland weiter von ideologisch verwandten deutversch\u00e4rfen sollte und wenn von Ausschen Extremisten zunehmend Unterl\u00e4ndergruppen geforderte gesellst\u00fctzung erhalten. Dies f\u00fchrte oft zu schaftspolitische Ma\u00dfnahmen zur Verparallelen oder gemeinsamen Aktiobesserung und Sicherung des rechtlinen. chen und sozialen Status von Ausl\u00e4nDie Bedrohung der Sicherheit der dern nicht erf\u00fcllt werden. Bundesrepublik Deutschland durch Im Vergleich zu anderen Bundesarabische, insbesondere pal\u00e4stinensil\u00e4ndern sind in Schleswig-Holstein sche Gruppen hat sich durch die Gefahren durch extremistische Aktivi\u00e4gyptisch-israelischen Friedensvert\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern gering. Bedeuthandlungen erh\u00f6ht. Sie wurde deutsame extremistische Aktivit\u00e4ten waren lich in blutigen Auseinandersetzungen im Jahre 1978 nicht festzustellen. zwischen Anh\u00e4ngern der sogenannten Dies h\u00e4ngt mit der wirtschaftsgeograAblehnungsfront*) und rivalisierenden phischen Lage unseres Landes zuGruppen der Befreiungsorganisation sammen, die einen relativ geringen PLO. Die besondere Gefahr, die von ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsanteil pal\u00e4stinensischen Gruppen ausgeht, (2,9 %) zur Folge hat. liegt in der m\u00f6glichen Unterst\u00fctzung mobiler, grenz\u00fcberschreitender Kommandos durch hier ans\u00e4ssige Sympathisanten und in der zunehmenden Kooperation pal\u00e4stinensischer, deutExtremistische Ausl\u00e4nderscher und ausl\u00e4ndischer Terroristen. gruppen in der Bundesrepublik Deutschland Auch mu\u00df aufgrund der instabilen innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse in der Die extremistischen Ausl\u00e4ndergrupT\u00fcrkei und der Versch\u00e4rfung der dortipen in der Bundesrepublik Deutschgen politischen Auseinandersetzunland waren, wie auch in den Vorjahren, gen mit einer Verst\u00e4rkung des politist\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungen unterworschen Kampfes rivalisierender T\u00fcrken fen. Neue Zusammenschl\u00fcsse entstanden, andere l\u00f6sten sich auf. In *) vgl. Seite 39 Ziffer a 1 einigen bestehenden Vereinigungen 38","lie\u00df der extremistische Einflu\u00df nach a2 oder verschwand. Iraner Ende des Jahres 1978 bestanden Die linksextremistischen Organisatiim Bundesgebiet insgesamt knapp onen Conf\u00f6deration Iranischer Stu150 extremistische Ausl\u00e4ndervereinidenten - Nationalunion (CISNU) und gungen mit ca. 1.200 \u00f6rtlichen Zweigdie Conf\u00f6deration Iranischer Studengruppen (in Schleswig-Holstein etwa ten (CIS) sind in Zweiggruppen auch 20 Vereinigungen mit rund 30 \u00f6rtlian der Universit\u00e4t Kiel organisiert. Sie chen Zweiggruppen). Davon sind etwa hatten 1978 tatkr\u00e4ftig auf den Sturz 30 orthodoxbzw. nationalkommunider iranischen Monarchie hingearbeistisch; 90 bis 100 sind der ausl\u00e4nditet. Sie propagieren dar\u00fcber hinaus schen Neuen Linken bzw. nationalen den Kampf gegen den \"WeltimperiaBefreiungsbewegungen mit sozialrelismus\", den sie vor allem durch die volution\u00e4rer Tendenz zuzurechnen USA verk\u00f6rpert sehen. und 20 rechtsextremistisch bzw. nationalistisch orientiert. Exakte MitgliederDie CISNU trat im November 1978 zahlen stehen nicht zur Verf\u00fcgung. in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit, als w\u00e4hrend einer von ihr veranstalteten Demonstration in Frankfurt/Main mit rund 7.000 Teilnehmern, darunter auch iranische Studenten aus Kiel, a 140 Polizeibeamte verletzt wurden. Die Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung Die CIS lehnt im gegenw\u00e4rtigen a1 Zeitpunkt Gewalt ab. Zum Jahresende Araber/ Pal\u00e4stinenser 1978 entsandte die CIS einige ihrer Arabische Gruppen im BundesgeMitglieder, auch aus Kiel, in den Iran, biet tendieren zunehmend zu der inswo sie mit der oppositionellen Natiobesondere im Irak unterst\u00fctzten Abnalen Front zusammenarbeiten. lehnungsfront. Mit diesem Begriff werden diejenigen Gruppen innerhalb der An der Universit\u00e4t Kiel besteht noch Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganieine dritte iranische Studentengruppe. sation (PLO) bezeichnet, die eine Diese wird der Union der islamischen friedliche L\u00f6sung im Nahen Osten abStudentenvereine in Europa (U. I.S.A.) lehnen und den \"bewaffneten Kampf\" zugerechnet. Sie vertritt die ideologigegen Israel und gegen die in der sche Linie des Schiitenf\u00fchrers KhoPal\u00e4stinafrage verhandlungsbereiten meini. arabischen Staaten fordern. Die in Kiel bestehenden Zweiggrupa3 pen der Generalunion Arabischer StuT\u00fcrken denten (GUAS) und der Pal\u00e4stinensiZu Beginn des vergangenen Jahres schen Studentenvereinigung (PSV) wurde der maoistische t\u00fcrkische warben in Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr den \"BefreiDachverband F\u00f6deration T\u00fcrkischer ungskampf\" des pal\u00e4stinensischen Volksvereinigungen in Europa (HBF) Volkes unter F\u00fchrung der PLO. Sie gegr\u00fcndet. Wichtigste Gruppe der t\u00fcr*lie\u00dfen aber im \u00fcbrigen keine besondekischen Neuen Linken in der Bundesren Aktivit\u00e4ten erkennen. republik Deutschland ist die maoi39","stisch-terroristische T\u00fcrkische Komder T\u00fcrkischen Arbeiter in L\u00fcbeck im munistische Partei/Marxisten-LeniniSinne der FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie \u00fcbt ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische Studenten-F\u00f6deration terhalten Kontakte zur DKP und zur der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AT\u00d6F) SDAJ. und auf die F\u00f6deration der Arbeiter b2 aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. Sonstige (ATIF) aus. Die im Bundesgebiet bestehenden In Schleswig-Holstein wurden bisGliederungen der kommunistischen her nur Einzelaktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Parteien Griechenlands (KKE), Italiens Maoisten festgestellt. Dennoch sollte (PCI) und Spaniens (PCE) haben in die M\u00f6glichkeit nicht untersch\u00e4tzt werSchleswig-Holstein bisher keine nenden, da\u00df t\u00fcrkische Maoisten bei benenswerte Rolle gespielt. stimmten politischen Anl\u00e4ssen zahlreiche Landsleute und auch deutsche Linksextremisten f\u00fcr ihre Ziele zu mobilisieren verstehen. T\u00fcrkische und deutsche Maoisten unterst\u00fctzen sich c h\u00e4ufig auch gegenseitig. So w\u00e4hlten Rechtsextremistische und bei den HDW-Betriebsratswahlen im nationalistische Ausl\u00e4nderApril 1978 t\u00fcrkische Arbeitnehmer in Organisationen Kiel die von der KPD/ML aufgestellte und auch von der KPD unterst\u00fctzte Die t\u00fcrkische Partei der Nationalen ROTE LISTE der Revolution\u00e4ren GeBewegung (MHP) hat ihre politische werkschaftsopposition (RGO)*). Diese Aktivit\u00e4t in der Bundesrepublik erzielte daraufhin 17,5 % der StimDeutschland 1978 verst\u00e4rkt. Ihr nahemen. stehende Vereine gr\u00fcndeten zu Beginn des vergangenen Jahres den Dachverband F\u00f6deration Demokrati- b Ausl\u00e4ndische orthodoxe scher T\u00fcrkischer Idealistenvereine in Kommunisten Europa (AD\u00dcTDF). Er ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte Gastarbeiter-Organisation im b1 Bundesgebiet. Ihm werden die T\u00fcrkiT\u00fcrken schen Gemeinschaften in Kiel, L\u00fcbeck Der T\u00fcrkischen Kommunistischen und Neum\u00fcnster zugerechnet. Partei (TKP) gelang es, ihre Massenbasis in der von ihr beeinflu\u00dften F\u00f6deSpektukul\u00e4re Presseberichte \u00fcber ration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine Gewaltakte der Grauen W\u00f6lfe - Juin der Bundesrepublik Deutschland e. V. gendorganisation der MHP - gegen (FIDEF) zu vergr\u00f6\u00dfern. Die FIDEF ist politische Gegner hielten nach bisheridie zweitgr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Gastarbeigen Ermittlungen der Sicherheitsbeterorganisation im Bundesgebiet. h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Nachpr\u00fcfungen nicht stand. Eindeutig In Schleswig-Holstein arbeiten der den Grauen W\u00f6lfen zuzurechnende Verein der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten wurden weder Neum\u00fcnster und der Solidarit\u00e4tsverein in Schleswig-Holstein noch in anderen *) vgl. Seiten 30/31 Bundesl\u00e4ndern festgestellt. 40","Spionageabwehr in Schleswig-Holstein 1978","1 Allgemeine Erfahrungen Das verursacht bei den meisten f\u00fcr die Agentenf\u00fchrung verantwortlichen VorSchleswig-Holstein ist f\u00fcr Nachrichgesetzten jedoch wenig Gewissenstendienste der Ostblockstaaten nach bisse. Denn die Strafen, die in der wie vor interessant. Die Aktivit\u00e4ten Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr Spiodieser Dienste haben sich auch 1978 naget\u00e4tigkeit ausgesprochen werden, nicht vermindert, Sie richteten sich sind gering, gemessen an den Strafen vorwiegend gegen politische, wirtim Ostblock. In der Bundesrepublik schaftliche und milit\u00e4rische Ziele. Deutschland werden selbst SpitzenAus der Sicht der Ostblockstaaten agente/i selten zu mehr als 8-14 Jahdient Spionage nicht allein der Gewinren Freiheitsstrafe verurteilt. In der nung von Informationen. Sie ist zuDDR hingegen werden f\u00fcr Spionage gleich Teil des Kampfes gegen die grunds\u00e4tzlich langj\u00e4hrige Freiheitsstrafreiheitlichen Demokratien. Der Minifen verh\u00e4ngt, in Ausnahmef\u00e4llen auch ster f\u00fcr Staatssicherheit der DDR, Erich die Todesstrafe. Diese Strafdrohungen MELKE, hob im Oktober 1978 vor gelten auch f\u00fcr die Mitarbeiter der Propagandisten des Ministeriums f\u00fcr Spionageabwehr der Bundesrepublik Staatssicherheit (MfS) den KlassenDeutschland, soweit diese mit Hilfe auftrag der \"Tschekisten der DDR\" von \"umgedrehten\" Agenten die hervor und forderte, die Kommunisten Nachrichtendienste der DDR und ihre im MfS m\u00fc\u00dften sich auf die wachsenArbeitsweise aufkl\u00e4ren, um damit Anden Anforderungen einstellen, \"die s\u00e4tze f\u00fcr weitere Abwehrma\u00dfnahmen sich... aus der Klassenauseinanderzu gewinnen. setzung zwischen Sozialismus und Die Kompetenzen der NachrichtenImperialismus f\u00fcr die Arbeit des MfS dienste eines totalit\u00e4ren Staatswesens ergeben\". unterscheiden sich wesentlich von Mit dieser doppelten Aufgabe - Geden Kompetenzen von Nachrichtenwinnung von Informationen und Kampf diensten eines freiheitlich-demokratigegen die freiheitlichen Demokratien - schen Staates. Im Gegensatz zu den ist auch die Ostblockspionage auf das in den freiheitlichen Rechtsstaat einZiel der Erringung der kommunistigebundenen Nachrichtendiensten der schen Weltherrschaft ausgerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland sind die Spionageabwehr des VerfassungsNachrichtendienste der DDR keinerlei schutzes dient somit nicht nur der Schranken unterworfen. Insbesondere Verhinderung von Straftaten des Langibt es dort keine klare Trennung zwidesverrats und damit dem Schutz der schen polizeilichexekutiven und nach\u00e4u\u00dferen Sicherheit, sondern ebenso richtendienstlichen Befugnissen. So der Bewahrung unserer freiheitlichen unterhalten die Nachrichtendienste demokratischen Grundordnung. der DDR beispielsweise eigene Untersuchungshaftanstalten; auch d\u00fcrfen Die Ostblockstaaten messen der sie Vernehmungen vornehmen und Spionaget\u00e4tigkeit ihrer NachrichtenVerd\u00e4chtige ohne richterlichen Bedienste eine gro\u00dfe Bedeutung bei. Die schlu\u00df inhaftieren. Das Ansehen, das Dienste haben fast unbegrenzte perMitarbeiter \u00f6stlicher Nachrichtendiensonelle und finanzielle Mittel. Verluste ste genie\u00dfen und ihr Selbstverst\u00e4ndinfolge rigoroser und risikoreicher nis pr\u00e4gt, ergibt sich zum Beispiel aus Agentenf\u00fchrung nehmen sie in Kauf. dem Rechenschaftsbericht des Polit42","2 3 b\u00fcros der SED an das Zentralkomitee keit gegen Bereiche der Wirtschaft, in vom Dezember 1978, in dem es mit 20 % der F\u00e4lle gegen die BundesBezug auf die \"vorbildliche Erf\u00fcllung\" wehr. Unber\u00fccksichtigt sind hierbei die der Aufgaben durch die \"Schutzund vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Sicherheitsorgane\" hei\u00dft: (MAD) erkannten Werbungsversuche \"Die Angeh\u00f6rigen des Ministeriums gegen Soldaten und zivile Mitarbeiter f\u00fcr Staatssicherheit erf\u00fcllen hingeder Bundeswehr. bungsvoll und in Ehren den ihnen von In drei von jeweils vier F\u00e4llen gingen der Partei \u00fcbertragenen Klassenaufdie Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtrag zur Gew\u00e4hrleistung der staatlitendiensten der DDR aus. Hinsichtlich chen Sicherheit und zur Vereitelung der H\u00e4ufigkeit folgen sowjetische, polaller subversiven Machenschaften des nische und andere Ostblockdienste. Gegners.\" Drei B\u00fcrger des Landes wurden im Gleichbleibende, nur zum Teil beBerichtszeitraum wegen geheimkanntwerdende Abwehrerfolge zeigen dienstlicher T\u00e4tigkeit verurteilt. jedoch, da\u00df die in eine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie eingebunAnwerbungsmethoden dene Spionageabwehr den Nachrichtendiensten des Ostblocks letztlich Zwei von jeweils drei vom Staatssi\u00fcberlegen ist. cherheitsdienst der DDR angesprochenen schleswig-holsteinischen B\u00fcrgern kamen w\u00e4hrend DDR-Reisen mit Erkannte F\u00e4lle von diesem Dienst in Ber\u00fchrung. Anla\u00df f\u00fcr Ostblockspionage Kontaktaufnahmen waren vor allem Verwandtenbesuche. Hierbei wertete Um gegnerischen Nachrichtendiendas MfS penibel den vor Einreise in sten keinen Einblick in den Umfang die DDR auszuf\u00fcllenden \"Antrag auf von Abwehrerfolgen zu geben, kann Einreise in die DDR\" aus, in dem auch keine Spionageabwehr exakte Zahlen detaillierte Angaben \u00fcber den erlern\u00fcber aufgekl\u00e4rte F\u00e4lle geben noch ihre ten Beruf, die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit und Suchmethoden und Arbeitsweisen bedie Arbeitsstelle gemacht werden kanntgeben. Deshalb k\u00f6nnen \"Bilanm\u00fcssen. Deshalb ist es kein Zufall, zen\" der Spionageabwehr freiheitliwenn vom MfS vor allem Mitarbeiter cher Demokratien nur Tendenzen bevon Beh\u00f6rden sowie Angeh\u00f6rige von schreiben. Betrieben mit geheimzuhaltender FerDie Zahl der Spionageverdachtsf\u00e4lle tigung und anderer sicherheitsempin Schleswig-Holstein ist im Jahre findlicher Bereiche angesprochen wur1978 gegen\u00fcber dem Vorjahr um ein den. Viertel gestiegen. Innerhalb der letzten Bei den ersten Kontaktaufnahmen f\u00fcnf Jahre hat sich die Zahl dieser F\u00e4lverschleiern die Beauftragten des MfS le fast verdoppelt. in der Regel ihre nachrichtendienstliIn rund 45 % der 1978 angefallenen che Absicht. Vielmehr erkl\u00e4ren sie beiVerdachtsf\u00e4lle geh\u00f6rten die angesprospielsweise, sie seien Mitarbeiter des chenen Personen dem Bereich Politik \"Instituts f\u00fcr Gesellschaftswissenund Verwaltung mit dem Schwerpunkt schaften\" oder des \"Instituts f\u00fcr poliSicherheitsbeh\u00f6rden an. In 25 % der tische Forschungsarbeiten\". Oft geF\u00e4lle richtete sich die Spionaget\u00e4tigben sie auch vor, an Personen aus der 43","4 Bundesrepublik Deutschland interesder Bundesrepublik Deutschland wensiert zu sein, die bereit seien, \"auf den. Honorarbasis an einem deutschsowjetischen Forschungsprojekt mitzuarbeiten\". Straffreiheit bei rechtzeitiger Offenbarung Erscheint dem Mitarbeiter des MfS Der freiheitliche demokratische die erste Kontaktaufnahme erfolgverRechtsstaat bietet jedoch auch B\u00fcrsprechend, wird die Zielperson erneut gern, die unter dem Zwang der Verin die DDR oder nach Ostberlin eingeh\u00e4ltnisse in eine nachrichtendienstliladen. Bei Rundfahrten und Besichtiche Verstrickung geraten sind, die gungen wird der Kontakt vertieft. OftM\u00f6glichkeit, sich aus dieser Zwangsmals wird das vertrauliche \"Du\" angelage zu l\u00f6sen, ohne Strafe bef\u00fcrchten boten. Fast beil\u00e4ufig wird die Zielperzu m\u00fcssen. Unter bestimmten Vorausson um die Erledigung \"kleinerer Gesetzungen k\u00f6nnen die Gerichte von f\u00e4lligkeiten\" gebeten, bei denen es Strafe, der Generalbundesanwalt von sich regelm\u00e4\u00dfig schon um Verstrikder Verfolgung absehen. Es kommt kungsauftr\u00e4ge handelt. Mit der Reise hinzu, da\u00df die Verfassungsschutzbeverbundene Aufwendungen werden h\u00f6rden nicht in jedem Fall verpflichtet gro\u00dfz\u00fcgig erstattet. Dabei wird Wert sind, ihre Erkenntnisse aus einer Ofauf eine Quittung gelegt, mit der die fenbarung an die StrafverfolgungsbeZielperson dann sp\u00e4ter erpre\u00dft werh\u00f6rden weiterzugeben. den kann. Diesen Weg sind wie schon in den Vorjahren auch im letzten Jahr zahlDie Erfahrungen der letzten Jahre reiche der von gegnerischen Nachzeigen jedoch, da\u00df die Agentenwerber richtendiensten angeworbenen Bundes MfS ihre Versuche aufgeben, desb\u00fcrger gegangen. Sie haben - bis wenn die Zielperson standhaft bleibt auf wenige Ausnahmen, in denen imund zum Beispiel erkl\u00e4rt, der \"Instimerhin eine wesentliche Strafmildetutsangeh\u00f6rige\" k\u00f6nne sich mit seinen rung gew\u00e4hrt wurde - Straffreiheit erW\u00fcnschen an eine offizielle Stelle in halten. 44"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1978","year":1978}