{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sh-1977.pdf","jurisdiction":"Schleswig-Holstein","num_pages":40,"pages":["Schriftenreihe der Landesregierung Schleswig-Holstein Verfassungsschutz in SchleswigHolstein 1977","Herausgeber: Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presseund Informationsstelle der Landesregierung Schriften des Innenministers Heft 17/1978 Gestaltung: Nach einer Vorlage von i.de, B\u00fcro f\u00fcr Gestaltung, Stampe Herstellung: L\u00fcbecker Nachrichten","Zum Geleit Die V\u00e4ter unserer Verfassung haben schehen in unserem Staat und f\u00fcr die nach leidvollen geschichtlichen ErfahErziehung junger Menschen verantrungen bestimmte unantastbare wortlich sind, Anla\u00df sein, noch entGrundwerte festgelegt. Diese haben schlossener f\u00fcr den Fortbestand unsesich in Jahrzehnten als best\u00e4ndig errer freiheitlichen Ordnung einzutreten. wiesen. Wer sich \u00fcber diese WertentDies setzt voraus, ihre -jeder anderen scheidung unserer Verfassung hinStaatsform \u00fcberlegenen - Werte t\u00e4gwegsetzt und die freiheitliche Ordnung lich neu sichtbar, allgemein verst\u00e4nddes Grundgesetzes bek\u00e4mpft, fordert lich und verteidigenswert zu machen. unseren Staat heraus. Hierzu soll die Schrift \"VerfassungsHier mu\u00df die aufkl\u00e4rende und vorschutz in Schleswig-Holstein 1977\" eibeugende T\u00e4tigkeit des Verfassungsnen Beitrag leisten. schutzes beginnen. Er erf\u00fcllt seine Aufgabe in strenger Bindung an VerfasKiel, im April 1978 sung und Gesetz. Bei seiner T\u00e4tigkeit kann er die Hilfe und Unterst\u00fctzung des B\u00fcrgers voraussetzen, insbesondere bei unserer gemeinsamen Aufgabe, eine Ausweitung extremistischer Bestrebungen zu verhindern und die Ursachen f\u00fcr Fehlentwicklungen offenzulegen; denn: Verfassungsschutz ist B\u00fcrgerschutz. Wir m\u00fcssen leider feststellen, da\u00df heute in manchen Teilen der j\u00fcngeren Generation ein zunehmend gleichg\u00fcltiges, ablehnendes oder gar feindseliges Rudolf Titzck Verh\u00e4ltnis zum Staat besteht. Dies Innenminister des Landes sollte allen, die f\u00fcr das politische GeSchleswig-Holstein 1","Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Seite 7-10 Bestrebungen gegen die A freiheitliche demokratische Grundordnung 8 1 Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit 9 2 Verfassungsfeindlichkeit des LinksExtremismus und des Rechtsextremismus Seite 11-27 Diffamierung und Isolierung des B Staates und der staatstragenden Kr\u00e4fte 12 1 Terrorismus a Terroristische Kader b Terroristische Vorfelder Unterst\u00fctzerszene Undogmatenszene c Neue Linke und Terrorismus 14 2 Neue Linke a Kommunistischer Bund (KB) b Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) c Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) d Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) e Bestrebungen nach einer Aktionseinheit f Diffamierung des Staates 18 3 Zur Lage an den Hochschulen a Allgemeine Situation b Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den Selbstverwaltungsgremien","Seite 19 c Basisarbeit in Fachschaftsgruppen d Undogmatische Linke 19 4 Die kommunistisch gelenkte \"Berufsverbots\"-Kampagne 21 5 Der Versuch, die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe des \"Russell-Tribunals\" in der westlichen Welt zu isolieren 24 6 Der Mi\u00dfbrauch der \"Anti-Kernkraft-Bewegung\" als Ansatzpunkt f\u00fcr die Schaffung einer revolution\u00e4ren Situation 25 7 Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein a Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) b \"Wiking-Jugend\" (WJ) c Deutsche Volksunion (DVU) d Neonazistische Aktivit\u00e4ten c Seite 29-30 Seite 31-38 Spionageabwehr Anhang D 32 1 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 32-33 2 Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 34-35 3 Politisch-extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in Schleswig-Holstein 35-39 4 Kandidaten extremistischer Parteien f\u00fcr die Kommunalwahl am 5. M\u00e4rz 1978 a Nationaldemokratische Partei Deutschlands b Deutsche Kommunistische Partei c Kommunistischer Bund Westdeutschland 3","Vorbemerkung Der Verfassungsschutz ist nicht nur zur Sammlung, sondern auch zur Auswertung von Erkenntnissen verpflichtet. Neben den regelm\u00e4\u00dfigen Berichten und Analysen f\u00fcr die in Schleswig-Holstein politische Verantwortung tragenden Kr\u00e4fte legt die Verfassungsschutzabteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums j\u00e4hrlich den wesentlichen Teil ihrer Beobachtungsergebnisse auch der \u00d6ffentlichkeit vor. Der diesj\u00e4hrige Bericht weicht von der bisherigen Praxis, die Aktivit\u00e4ten der einzelnen Organisationen und Gruppen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung m\u00f6glichst ersch\u00f6pfend abzuhandeln, bewu\u00dft ab. Er konzentriert sich vielmehr auf die Darstellung der wesentlichen - oft gemeinsamen - Aktionsfelder des politischen Extremismus, um so dessen Strategie, insbesondere die des Kommunismus jedweder Pr\u00e4gung, zu verdeutlichen. Hierbei ist den Versuchen, unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und die ihn tragenden Kr\u00e4fte zu diffamieren und zu isolieren, besondere Beachtung geschenkt worden. Ein Anhang mit den neuesten Daten \u00fcber Organisationsund Mitgliederstand der Parteien, Vereinigungen und Gruppen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten erg\u00e4nzt den Bericht. 4","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 SS1 nen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimZust\u00e4ndigkeit haltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegen(1) Die Aufgaben des Verfassungsst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut schutzes werden ausschlie\u00dflich von werden, die Zugang dazu erhalten solder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrlen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, genommen. Verfassungsschutzbe2. h\u00f6rde ist der Innenminister. Er unterh\u00e4lt bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Aban sicherheitsempfindlichen Stellen teilung. von lebensund verteidigungswichti(2) Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes gen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. werden sollen, (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ande3. rer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahdieses Gesetzes nur im Einvernehmen men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Inmit dem Innenminister t\u00e4tig werden. teresse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder ErSS2 kenntnissen gegen die Kenntnisnahme Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Unbefugte. (1 ) Aufgabe der Verfassungsschutzbe(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswerr\u00e4t die Dienstbeh\u00f6rden bei Entscheitung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und dungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Lansonstigen Unterlagen \u00fcber desbeamtengesetzes und entspre1. chenden tarifrechtlichen Regelungen. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den SS3 Bestand und die Sicherheit des Bundes Befugnisse und Zusammenarbeit oder eines Landes gerichtet sind oder mit anderen Beh\u00f6rden eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verVerdacht von Bestrebungen oder T\u00e4fassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses oder eines Landes zum Ziele haben, Gesetzes, ist die Verfassungsschutz2. beh\u00f6rde berechtigt, zur Wahrnehmung sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimihrer Aufgaben die nach pflichtm\u00e4\u00dfigem dienstliche T\u00e4tigkeiten im GeltungsbeErmessen notwendigen Ma\u00dfnahmen reich des Grundgesetzes f\u00fcr eine zu treffen und dabei nachrichtendienstfremde Macht, liche Mittel anzuwenden. Polizeiliche 3. Befugnisse oder Kontrollbefugnisse Bestrebungen im Geltungsbereich des stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Grundgesetzes, die durch Anwendung nicht zu. Sie darf einer polizeilichen Bevon Gewalt oder darauf gerichtete Vorh\u00f6rde oder Dienststelle nicht angegliebereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Bedert werden. lange der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann gef\u00e4hrden. \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Auf(2) Ferner wirkt die Verfassungskl\u00e4rung es zur Durchf\u00fchrung seiner schutzbeh\u00f6rde mit Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, von allen 1. Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, deGemeindeverb\u00e4nde und den sonstigen 5","juristischen Personen des \u00f6ffentlichen SS6 Rechts Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung Inkrafttreten*) von Unterlagen verlangen. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der (3) Alle Beh\u00f6rden des Landes, der GeVerk\u00fcndung in Kraft. meinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch unaufgefordert alle Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen \u00fcber Bestrebungen zu vermitteln, welche die Voraussetzungen des SS 2 Abs. 1 erf\u00fcllen. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden des Landes und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nur betraut werden, wer nach seiner Pers\u00f6nlichkeit und nach seinem Verhalten die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt. Zum Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur berufen werden, wer die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS5 Durchf\u00fchrung Die Landesregierung kann die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. *) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderungen ergibt sich aus dem \u00c4nderungsgesetz vom 11. Juli 1973 (GVOBI. Schl.-H. S. 271). 6","Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung","1 Kriterien So bek\u00e4mpfen sich nicht nur die orthodoxen Kommunisten (Alte Linke) der Verfassungsfeindlichkeit und die Neue Linke, sondern ebenso die Alte Rechte (in Verk\u00f6rperung der Fast alle extremistischen OrganisatioNationaldemokratischen Partei nen haben eine eigene Ideologie entwikDeutschlands, NPD) und neuere kelt, die ihre Zielsetzung und ihre Rechtrechtsextremistische Gruppierungen. fertigung zur Erringung, Erhaltung Auch Auseinandersetzungen innerund Aus\u00fcbung von Macht umschreibt. halb der Neuen Linken sind ebenso an Die Geschlossenheit der einzelnen der Tagesordnung wie zwischen Ideologien ist unterschiedlich. W\u00e4hrend Rechtsextremisten. Einig sind sich alle der Rechtsextremismus die angebliche Gruppierungen jedoch in der ZielsetRechtfertigung f\u00fcr seine Ziele und Anzung, die Staatsund Gesellschaftsschauungen sowie sein Handeln in erordnung der Bundesrepublik Deutschster Linie aus der Welt des Gef\u00fchls beland zu beseitigen. zieht (vgl. die Schlagworte \"Blut und Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Abschaffung Boden\", \"Nat\u00fcrliche Gemeinschaft des unserer Staatsordnung ist in Ideologien Volkes\", \"Alle deutschen St\u00e4mme und und Programmen enthalten, die zuSchichten\"), hat der Linksextremismus gleich Handlungskonzepte sind. Die seine Wurzeln mehr im intellektuellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser AussaBereich, wobei er aber emotionale gen ist anhand der Grunds\u00e4tze zu beurKomponenten wegen ihrer vereinfateilen, die das Bundesverfassungsgechenden Anschaulichkeit zur Anspraricht in seinem SRP-Verbotsurteil von che der B\u00fcrger nicht vernachl\u00e4ssigt (vgl. 1952 als unver\u00e4nderliche und nicht abz. B. \"Ausbeuter\", \"Ausgebeutete\"). schaffbare Kerns\u00e4tze der verfasDie orthodoxen Kommunisten Mossungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in der Bundeskauer Pr\u00e4gung, allen voran die Deutrepublik Deutschland herausgearbeitet sche Kommunistische Partei (DKP), hat. Zu diesen grundlegenden Prinzihaben ein geschlossenes Wertsystem pien geh\u00f6ren in der Sowjetideologie gefunden. Dagegen haben sich die Organisationen der - die Achtung vor den im Grundgesetz Neuen Linken, wie Kommunistische konkretisierten Menschenrechten, Partei Deutschlands (KPD), Kommunivor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nstische Partei Deutschlands/Marxilichkeit auf Leben und freie Entfalsten-Leninisten (KPD/ML) und Komtung, munistischer Bund Westdeutschland - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, (KBW) dem Maoismus verschrieben. - die Gewaltenteilung, Andere Gruppen h\u00e4ngen dem Trotz- - die Verantwortlichkeit der Regiekismus an. Bei manchen wiederum ist rung, ein ideologisches Gedankengeb\u00e4ude - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, in Form von Programms\u00e4tzen und for- - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, mulierten Zielen und Wegen nur im An- - das Mehrparteienprinzip, satz oder \u00fcberhaupt nicht vorhanden. - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politiDies ist letztlich mit ein Grund f\u00fcr schen Parteien und st\u00e4ndige Spaltungen, Aufl\u00f6sungen, - das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Neugr\u00fcndungen und gegenseitige AnBildung und Aus\u00fcbung einer Opposifeindungen. tion. 8","2 Nach der Rechtsprechung des BunOrganisation bzw. ihrer Mitglieder herdesverfassungsgerichts ist die freiheitleiten (z. B. aus der inneren Organisaliche demokratische Grundordnung ein tion, dem Willensbildungsproze\u00df oder Wertsystem, das unter Ausschlu\u00df jegliaus Einzelaktivit\u00e4ten). cher Gewalt-und Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der SelbstbestimVerfassungsfeindlichkeit des mung des Volkes nach dem Willen der Linksextremismus und des Mehrheit und der Freiheit und GleichRechtsextremismus heit darstellt. Allerdings ist die Nichtanerkennung Als Hauptbeispiel im linksextremistider Prinzipien der freiheitlichen demoschen Lager f\u00fcr ein doppelz\u00fcngiges kratischen Grundordnung f\u00fcr sich allein Verhalten gilt die DKP. Zwar behauptet (\"im stillen K\u00e4mmerlein\") nicht verfassie st\u00e4ndig, auf dem Boden des Grundsungsfeindlich. Nach der Rechtspregesetzes zu stehen. Auch macht sie chung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder die Verwirklichung und mu\u00df eine aktiv k\u00e4mpferische, aggresden Schutz der Grundrechte vordersive Haltung gegen\u00fcber der bestehengr\u00fcndig zu ihrem Anliegen. Hierauf den Verfassungsordnung hinzukomkommt es bei der Frage der Verfasmen. Die Grenze der vom Grundgesetz sungsm\u00e4\u00dfigkeit jedoch nicht an, songesch\u00fctzten Propagierung einer wisdern darauf, was die DKP aus unserem senschaftlichen Theorie ist dort \u00fcberStaat machen will, wenn sie an der schritten, wo die betrachtend gewonMacht w\u00e4re. Das l\u00e4\u00dft sich unter andenenen Erkenntnisse zu Bestimmungsrem aus ihrem Statut, ihrem Programmgr\u00fcnden des politischen Handelns geentwurf und den sogenannten 44 macht werden, d. h. ihre Durchsetzung Thesen sowie Erkl\u00e4rungen und Beversucht wird. Deshalb ist das Hinarbeikenntnissen ihrer Mitglieder erkennen. ten auf den Sturz unserer gesellschaftDie Ideologie der DKP beruht auf den lichen Ordnung keine \"ruhende WeltLehren von Marx, Engels und Lenin, anschauung\"; es ist Politik. dem sogenannten Marxismus-LeniVerfassungsfeindliche Parteien k\u00f6nnismus als \"Anleitung zum Handeln\". nen nach Artikel 21 des Grundgesetzes F\u00fcr sie ist die DDR das Musterbeispiel vom Bundesverfassungsgericht, verf\u00fcr den \"realen Sozialismus\", die Halfassungsfeindliche Vereinigungen tung zur Sowjetunion der \"entscheidende nach Artikel 9 des Grundgesetzes Pr\u00fcfstein jedes Kommunisten\". Sie fordurch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde als verdert die \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" fassungswidrig verboten werden. Dies und, wie f\u00fcr die DDR in der Pr\u00e4ambel schlie\u00dft nicht aus, da\u00df solche Organider DDR-Verfassung verankert, die sationen auch vor einem Verbot bereits \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" auch in der als verfassungsfeindlich bezeichnet Bundesrepublik Deutschland. Diese und eingestuft werden k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr Begriffe sind Synonyme f\u00fcr \"proletarikommt es nicht allein auf das Prosche Revolution\" und \"Diktatur des gramm einer solchen Organisation an, Proletariats\", mithin Ziele, auf die das vielmehr kann sich nach der RechtBundesverfassungsgericht im Jahre sprechung des Bundesverfassungsge1956 das Verbot der KPD im wesentlirichts ihre Verfassungsfeindlichkeit chen gegr\u00fcndet hat. Zwar erstrebt die auch aus dem Gesamtverhalten der DKP nach ihrer \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" 9","und den 44 Thesen den Sozialismus auf bedacht, diese ihre wahren Ziele zu auf einem Weg ohne B\u00fcrgerkrieg. Das verschleiern. mu\u00df aber nicht bedeuten, da\u00df nach Im Gegensatz zur DKP bringen die Schaffung der angestrebten MassenOrganisationen der Neuen Linken ihre basis und einem eventuell erfolgreiunserem Staat gegen\u00fcber feindlich gechen Einzug in die Parlamente letztsinnte Haltung eindeutig und unverhohendlich von einem Gewaltstreich ablen zum Ausdruck. Sowohl die KPD, die gesehen w\u00fcrde. In offiziellen SchuKPD/ML und der KBW als auch der sich lungsbl\u00e4ttern der DKP wurde unverhohnoch im Organisationsstadium einer len zugegeben, da\u00df der friedliche deVereinigung befindliche Kommunistimokratische Weg zum Sozialismus sche Bund (KB) wollen mit Waffengenicht bedeute, auf die Gewalt als Gewalt unsern Staat und seinen \"Machtburtshelfer der neuen Gesellschaftsapparat\" beseitigen und die \"Diktatur ordnung zu verzichten. In die gleiche des Proletariats\" errichten. Sich selbst Richtung geht eine \u00c4u\u00dferung eines fr\u00fcals verfassungsfeindlich zu bezeichheren Vorsitzenden der DKP, \"f\u00fcr den nen, geh\u00f6rt bei einem Teil von ihnen politischen Kampf sei moralisch, was schon zur Strategie. diesem Kampf diene, was ihn f\u00f6rdere, Hauptbeispiel daf\u00fcr, da\u00df sich eine was ihn beschleunige\". verfassungsfeindliche Zielsetzung Die Ziele der DKP sind am Vorbild der nicht aus einem Programm ergeben Volksrepubliken des Ostblocks ausgemu\u00df, ist die als rechtsextremistisch einrichtet. Wesentliche Prinzipien unserer zustufende NPD. Bei dieser ergibt sich demokratischen Grundordnung sind ihre mit der freiheitlichen demokratijedoch unter der \"Herrschaft der Arbeischen Grundordnung nicht vereinbare terklasse\" nicht verwirklicht. Die ausZielsetzung aus \u00c4u\u00dferungen und Verschlie\u00dfende Herrschaft einer einzigen \u00f6ffentlichungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re Klasse - oder besser einer einzigen sowie aus der Parteipresse, Flugbl\u00e4tPartei - verst\u00f6\u00dft gegen grundlegende tern und Schriften. Kennzeichnend f\u00fcr Prinzipien unseres Verfassungssyden Rechtsextremismus sind die Abstems. Geht die Staatsgewalt nicht sage an die Demokratie, das Bef\u00fcrwormehr vom gesamten Volk, wie im ten kollektivistischer Vorstellungen, Grundgesetz gefordert, aus, sondern das Heranziehen von Leitbildern aus nur noch von einem Teil, n\u00e4mlich der dem NS-Staat, diffamierende \u00c4u\u00dfe\"Arbeiterklasse\", so wird dadurch die rungen \u00fcber die Grundlagen der besteVolkssouver\u00e4nit\u00e4t beseitigt. Gleichzeihenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung, tig werden die nach dem Grundgesetz verleumderische und herabsetzende f\u00fcr alle g\u00fcltigen Grundrechte f\u00fcr einen Angriffe auf die Repr\u00e4sentanten unseTeil des Volkes, n\u00e4mlich f\u00fcr die \"b\u00fcrrer Demokratie, teilweise auch das gerliche Klasse\", eingeschr\u00e4nkt bzw. Verbreiten v\u00f6lkischen oder rassistibeseitigt und jede echte Oppositionsschen Gedankenguts. Bei neonazistipartei sowie das Mehrparteienprinzip schen Vereinigungen und \"Kampfausgeschaltet. Durch die Schaffung eigruppen\" ergibt sich die Verfassungsnes totalit\u00e4ren sozialistischen Staates feindlichkeit zus\u00e4tzlich durch offene werden schlie\u00dflich die GewaltenteiVersuche, den Nationalsozialismus lung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte wieder zu beleben. und der Parlamentarismus \u00fcberhaupt abgeschafft. Die DKP ist sorgsam dar10","Diffamierung und Isolierung des Staates und der staatstragenden Kr\u00e4fte","1 Terrorismus Zellen\" genannt, die im Bundesgebiet 1977 war das Jahr mit den weitgedurch Bombenanschl\u00e4ge in Erscheihendsten und brutalsten terroristischen nung getreten sind. Ihr PublikationsorAktionen in der Geschichte der Bungan ist der einmal j\u00e4hrlich erscheinende desrepublik Deutschland. Erstmals \"Revolution\u00e4re Zorn\". Sympathien in wurden zuvor ausgesuchte \"Repr\u00e4sender Bev\u00f6lkerung versuchen sie z. B. zu tanten des Systems\" kaltbl\u00fctig ererringen durch Schwarzfahreraktionen, schossen. Vernichtung von Schwarzfahrerkarteien Nach den Morden an Generalbunund die Zerst\u00f6rung von Fahrscheinaudesanwalt Buback, Bankier Ponto und tomaten. dem versuchten Raketenanschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft b in Karlsruhe fanden die terroristischen Terroristische Vorfelder Mordund Gewaltanschl\u00e4ge einen vorUnterst\u00fctzerszene l\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in der Ermordung Um die im Untergrund operierenden von Dr. Schleyer und seinen vier Beterroristischen Kader herum hat sich gleitern. eine Unterst\u00fctzerszene formiert, aus der Terroristen der j\u00fcngeren Genera- a tion hervorgegangen sind. Zu diesen Terroristische Kader Unterst\u00fctzergruppen im Vorfeld des Verantwortlich f\u00fcr diese Morde und Terrorismus und zu seinen RekrutieMordversuche waren Mitglieder einer rungsbasen z\u00e4hlen verschiedene sich Nachfolgegruppe der alten \"Rote Ar\"anti-faschistisch\" nennende Gruppiemee Fraktion\" (RAF), der Baaderrungen, wie z. B. Rote und Schwarze Meinhof-Ensslin-Bande. Selbst zahlHilfen, Folterund Solidarit\u00e4tskomireiche Festnahmen in den vergangetees, Knastgruppen. Sie unterst\u00fctzen nen Jahren konnten nicht verhindern, den Terrorismus aktiv oder durch Verda\u00df sich der anarchistische Terrorisbreitung entsprechenden Gedankenmus aus den Restbest\u00e4nden der zergutes. schlagenen RAF, der \"Bewegung 2. Juni\" und aus deren aktivem Unterst\u00fctUndogmatenszene zerfeld neu rekrutierte. Zum harten Im Gegensatz zur unmittelbaren UnKern z\u00e4hlten Ende des Jahres noch terst\u00fctzerszene sind in ihrem Verh\u00e4ltnis mehr als 40 mit Haftbefehl gesuchte zum Terrorismus schwer einzusch\u00e4tTerroristen. \u00dcber 80 sa\u00dfen in Strafzen die undogmatischen und spontabzw. Untersuchungshaft. neistischen Erscheinungsformen. Sie Parallel zu den Restbest\u00e4nden der bestehen \u00fcberwiegend aus verschieBaader-Meinhof-Ensslin-Bande und denen kleinen autonomen Basisgrupihren Nachfolgegruppen haben sich pen ohne feste Mitgliedschaft und ohne terroristische Personenzusammenprogrammatische Zielvorstellungen. schl\u00fcsse gebildet und zu Wort gemelTrotz ihrer weltanschaulich, taktisch det, die nach dem Motto \"Im Interesse und pers\u00f6nlich motivierten Auseinandes Volkes\" bzw. \"Mit dem Volk\" unsedersetzungen eint diese Gruppierunren Staat mit terroristischen Anschl\u00e4gen die Ablehnung des Gesellschaftsgen bek\u00e4mpfen wollen. systems in der Bundesrepublik Als Hauptbeispiel einer solchen PaDeutschland. W\u00e4hrend einige anarchirallelgruppe seien die \"Revolution\u00e4ren stisch tendierende Gruppen innerhalb 12","der Undogmatenszene dem terroristiAls umfassendes Strategieund Takschen Umfeld nahestehen, lehnen antikkonzept f\u00fcr die Bildung neuer revoludere anarchistische und spontaneistition\u00e4rer Terrorzellen und f\u00fcr deren Aksche Spielarten der Undogmaten die tionsradius ruft die Schrift gegenw\u00e4rtig Gewalt ab. resignierende Teile der gesamten unDen gewaltbejahenden Teilen der dogmatischen Szene zur Bildung einer Undogmatenszene ist das u. a. in neuen revolution\u00e4ren, auf Massenbasis Schleswig-Holstein unter dem beziearbeitenden Stadtguerilla auf. hungsreichen Titel \"Das tapfere Auff\u00e4llig ist die gedankliche \u00dcbereinSchneiderlein\" ver\u00f6ffentlichte Stratestimmung dieses Strategiepapieres mit giepapier zuzuschreiben, das seit Ende j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen aus terroristi1977 in undogmatischen Kreisen in der schen Kreisen. So erkl\u00e4rten sich k\u00fcrzBundesrepublik Deutschland kursiert. lich inhaftierte Mitglieder der \"BeweIn der Schrift wird zur Bildung zahlreigung 2. Juni\" selbstkritisch zu ihrer Isocher konspirativer Zellen aufgerufen mit lation in der Bev\u00f6lkerung; der Kampf dem Ziel, die Terrorszene zu beleben m\u00fcsse sich - so fordern sie - aus dem und auszuweiten. Um eine Massenba\"allt\u00e4glichen Widerstandsverhalten\" sis zu erlangen, wird auch angestrebt, entwickeln. Diese Widerstandshaltung die Anti-Kernkraft-Bewegung f\u00fcr diese werde am deutlichsten bei den militanZwecke einzuspannen. ten Ans\u00e4tzen der Anti-KKW-BeweIn der Schrift wird behauptet, da\u00df in gung. Parallelen zum ideologischen der Bundesrepublik Deutschland staatHintergrund der Verfasser des \"Tapfelicher Terror herrsche, dem legitimer ren Schneiderlein\" ergeben sich auch aktiver Widerstand entgegengesetzt zu \u00c4u\u00dferungen der \"Revolution\u00e4ren werden m\u00fcsse. Es werden vielf\u00e4ltige Zellen\" in ihrem Publikationsorgan strafbare Aktionen angeregt, die so an\"Revolution\u00e4rer Zorn\". gelegt sein sollen, da\u00df sie f\u00fcr m\u00f6glichst Neben den Gruppierungen der geviele Menschen nachmachbar seien. waltbejahenden Undogmatenszene, Hierbei wird zur Gr\u00fcndung konspiratidie das Verfassungssystem aktiv bever Zellen mit jeweils h\u00f6chstens acht k\u00e4mpfen wollen, gibt es gewaltablehMitgliedern aufgerufen. Diese Zellen nende Gruppen, die Staat und Gesellsollen sp\u00e4ter in ihrer Gesamtheit eine schaft teilnahmslos und gleichg\u00fcltig Stadtguerilla bilden. Ziel ist eine \"masgegen\u00fcberstehen bzw. sich davon absenhafte, auch illegale und mit Waffen gewandt haben, wie z. B. Teile der k\u00e4mpfende Bewegung\". Sponti-Gruppen, Teile der alternativen Das Konzept ist langfristig angelegt: Lebensformen und reine Selbstversor\"Es ist heute schon wichtig, sich mit der gungsgruppen, Teile der FrauenemanFrage realer Gegenmacht auseinanzipationsbewegung, \"Schwulengrupderzusetzen und sie praktisch anzugepen\" u. a. m. Zur L\u00f6sung ihrer Prohen. bleme lehnen sie grunds\u00e4tzlich die AnGegenmacht entsteht nicht spontan wendung von Gewalt ab. Sie unterlieam Tag X, sie mu\u00df langfristig organigen nicht der Beobachtung durch den siert werden, und dazu geh\u00f6rt als ein Verfassungsschutz. wichtiger Teil auch unsere Bewaffnung. Zwischen den verschiedenen GrupStreiks, Demos usw. allein reichen pen der undogmatischen Linken - nicht aus, um unseren Traum zu vergleichg\u00fcltig, ob sie die Gewalt ablehwirklichen.\" nen, bejahen oder selbst anwenden - 13","2 gibt es eine Vielzahl von weltanschaulizu sein, um das Abgleiten von Teilen chen \u00dcberschneidungen sowie ideolidieser Szene in den Terrorismus - von gischen und personellen Verbindungen eventuellen Ausnahmen abgesehen - und Verzahnungen, die zu flie\u00dfenden zu verhindern. Bei den K-Gruppen \u00dcberg\u00e4ngen f\u00fchren und eindeutige Abhandelt es sich gegenw\u00e4rtig zwar um grenzungen erschweren. Dies reicht bis Brutst\u00e4tten der Gewalt, nicht aber des in den Kommunistischen Bund hinein. Terrorismus im Sinne der RAF. Die TerEinige ehemalige Anh\u00e4nger des Komrorakte der RAF lassen sich nicht in ihr munistischen Bundes sind mittlerweile strategisches Revolutionskonzept einin der Undogmatenszene wiederzufinf\u00fcgen. Jedoch schlie\u00dft ihre Ideologie den, wie auch umgekehrt der KB als ein, da\u00df es im Lauf der gewaltsamen eine Organisation der Neuen Linke als Auseinandersetzungen mit unserem potentieller Ansprechpartner f\u00fcr UnStaat auch zu Terrortaten kommen dogmaten in Frage kommt. kann. Die Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer lie\u00df die K-Gruppen letztlich kalt, zumal diese Verbrechen Neue Linke und Terrorismus als Anschl\u00e4ge gegen Repr\u00e4sentanten Die Organisationen der Neuen Linken unseres Staates wenigstens einen \"ansind breiteren Bev\u00f6lkerungskreisen tikapitalistischen\" Ansatz hatten. Die weniger durch ihre ideologischen ZielEntf\u00fchrung der Lufthansamaschine vorstellungen als durch ihre h\u00e4ufigen nach Mogadischu war dagegen nach Gewaltaktionen bekanntgeworden. ihrer Auffassung ein gegen das Volk Den H\u00f6hepunkt in der Kette der Gegerichteter Akt und wurde folgerichtig walttaten bildeten die unter Verwenverurteilt. dung von Gesichtsmasken und Molotow-Cocktails, Eisenstangen und Steinen inszenierten Angriffe auf KernNeue Linke kraftwerke und Sicherheitskr\u00e4fte im Bei der Charakterisierung der verJahre 1977 u.a. in Brokdorf und schiedenen linksextremistischen Grohnde. Sie waren nicht nur als \u00dcbung Gruppierungen werden unter der Bef\u00fcr den Ernstfall gedacht, sondern sollzeichnung \"Neue Linke\" alle diejenigen ten Ans\u00e4tze f\u00fcr eine revolution\u00e4re SiGruppierungen zusammengefa\u00dft, die tuation schaffen, wobei man jedoch nicht dem Kommunismus sowjetischer sowohl die fehlende Verankerung in Pr\u00e4gung (orthodoxer Kommunismus) den Massen als auch die eigene persozuzurechnen sind. Sie vertreten \u00fcbernelle Schw\u00e4che \u00fcbersah. Selbst die wiegend marxistisch-leninistischAbsicht, dem Staat wenigstens eine maoistisches Gedankengut und beNiederlage zu bereiten, schlug fehl, was schuldigen die moskauh\u00f6rigen Komzu einer zeitweiligen Resignation in weimunisten des \"neuen Revisionismus\". ten Teilen der Anh\u00e4ngerschaft f\u00fchrte. In erster Linie sind hier zu nennen die Eindeutige Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die K-Gruppen. Dies sind der KommunistiK-Gruppen (vgl. Abschnitt \"Neue Linsche Bund Westdeutschland (KBW), ke\") ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr den Terdie Kommunistische Partei Deutschrorismus sind, gibt es jedoch gegenlands (KPD), die Kommunistische Parw\u00e4rtig nicht. Das ideologische Ger\u00fcst tei Deutschlands/Marxisten-Leninisten scheint trotz aller mehrdeutigen Erkl\u00e4(KPD/ML) und der Kommunistische rungen zum Terror der RAF stark genug Bund (KB). 14","Die K-Gruppen entstanden in der Bourgeoisie durch den bewaffneten Schlu\u00dfphase der anti-autorit\u00e4ren StuVolkskrieg\" zu st\u00fcrzen. Sie verfolgt dentenbewegung, die in den Jahren vorbehaltlos die Linie der chinesischen 1967/68 ihren H\u00f6hepunkt hatte. Mit der Kommunisten und greift den sowjetrusGr\u00fcndung dieser Gruppierungen wurde sischen \"Sozialimperialismus\" und die Absicht verfolgt, die personellen seine Unterdr\u00fcckungsmethoden in und organisatorischen VoraussetzunOsteuropa offen an. gen f\u00fcr eine k\u00fcnftige revolution\u00e4re Massenbewegung zu schaffen. Das c Verh\u00e4ltnis der Gruppierungen zueinanKommunistische Partei der ist von gegenseitigem Mi\u00dftrauen bis Deutschlands/Marxistenhin zu gelegentlichen Anfeindungen auf Leninisten (KPD/ML) der einen Seite, dann aber auch wieder Ideologisch \u00e4hnlich konzipiert ist die von zeitweiligen Bestrebungen, AkKPD/ML. Auch sie will durch \"gewalttionseinheiten aus aktuellem Anla\u00df gesame Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen gen den Staat zu schaffen, gekennStaatsapparates die Arbeiterklasse\" zeichnet. befreien. Nach dem Sturz der \"Viererbande\" in Peking verfolgt die KPD/ML a nicht mehr den Kurs Rotchinas. Ihr allKommunistischer Bund einiges Vorbild ist nur noch Albanien, Der KB sieht in der Bundesrepublik das f\u00fcr.die Partei als \"Leuchtfeuer des Deutschland einen faschistischen Sozialismus in Europa\" gilt; Albanien Staat. Er strebt ein B\u00fcndnis \"aller dehatte sich bereits vor l\u00e4ngerer Zeit von mokratischen Kr\u00e4fte\" an, um - gem\u00e4\u00df China abgewandt. Nach eigenen BeStatut - die gesellschaftlichen Verh\u00e4lthauptungen hat die KPD/ML Unternisse in der Bundesrepublik Deutschgrundaktivit\u00e4ten in der DDR entfaltet. land \"mit Waffengewalt\" zu zerschlagen. Er ist die am wenigsten ideologisch-dogmatisch festgelegte Gruppe d und hat auch kein verbindliches ProKommunistischer Bund gramm \u00fcber seine politischen ZielsetWestdeutschland (KBW) zungen. Infolgedessen gelingt es ihm Der KBW verf\u00fcgt unter den K-Grupauch relativ h\u00e4ufig, mit undogmatipen \u00fcber die breiteste personelle und schen und spontaneistischen Bewematerielle Basis. Durch eine Flut von gungen insbesondere in studentischen Flugund Hetzschriften sowie seine reKreisen \u00dcbereinstimmung zu erzielen. gelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitung Auch gibt es gewisse personelle und \"Kommunistische Volkszeitung\" ist er geistige Verkn\u00fcpfungen des Kommunidie bekannteste K-Gruppe geworden. stischen Bundes mit anarcho-undogDer KBW ist bestrebt, durch zahlreiche matischen Kreisen bis hinein in die \u00e4uund vielf\u00e4ltige Aktionen Ans\u00e4tze f\u00fcr \u00dferen Umfelder des Terrorismus (s. S. eine revolution\u00e4re Situation in der Bun12 Buchst, b). desrepublik Deutschland zu schaffen. Er will die politische Macht in unserem b Staat mit Waffengewalt erk\u00e4mpfen. Kommunistische Partei Urspr\u00fcnglich war der KBW eine reine Deutschlands (KPD) Studentenorganisation. Inzwischen Die KPD fordert, in der Bundesrepusind viele Mitglieder ins Berufsleben blik Deutschland die \"Diktatur der eingetreten und haben neue Zielgrup15","pen erschlossen, so da\u00df der KBW mittkann der KBW von seinen Mitgliedern lerweile in nahezu alle gesellschaftligro\u00dfe Opferbereitschaft erwarten und chen Bereiche hineinwirkt. Heute ververlangen. In der Tat fordern die Kader f\u00fcgt etwa noch die H\u00e4lfte der KBW-Andes KBW von Mitgliedern und Anh\u00e4nh\u00e4nger \u00fcber Hochschulbildung oder gern st\u00e4ndige Einsatzbereitschaft, AbHochschulreife. Um dies zu verschleif\u00fchrung des gesamten Einkommens ern, wird anstelle des tats\u00e4chlichen Bevon einer bestimmten Grenze ab und rufs h\u00e4ufig die Bezeichnung \"Arbeiter\" die bedingungslose Ausf\u00fchrung von angegeben. Das Durchschnittsalter der Befehlen. Sie \u00fcben bestimmenden Einaktiven KBW-Mitglieder liegt deutlich flu\u00df auf die Wahl von Wohnort, Berufsunter 30 Jahren. ausbildung, Arbeitsplatz und sogar des Bei der Aufnahme neuer Mitglieder Ehepartners aus. Ein Privatleben im ist der KBW sehr zur\u00fcckhaltend. Der \u00fcblichen Sinne gibt es f\u00fcr einen gro\u00dfen Mitgliedschaft sind lange Zeiten der Teil der Anh\u00e4nger des KBW nicht mehr. Bew\u00e4hrung vorgeschaltet. Der NachOft erkennen Anh\u00e4nger erst nach l\u00e4nwuchs wird vor allem an Universit\u00e4ten, gerer Zeit, in welches totale Abh\u00e4ngigSchulen und Jugendeinrichtungen gekeitsverh\u00e4ltnis sie geraten sind und wie worben. sehr sie durch einen zahlenm\u00e4\u00dfig geDer KBW ist - wie alle marxistischringen Funktion\u00e4rskader ausgenutzt leninistischen Parteien - nach dem werden. Prinzip des \"demokratischen ZentraDa der KBW den Staat mit Waffenlismus\" organisiert. Oberstes Organ ist gewalt zerschlagen will, ist es f\u00fcr ihn formal die \"Zentrale Delegiertenkonfebesonders wichtig, Bundeswehr und renz\". Sie wird jedoch nur alle zwei Polizei zu zersetzen und zu schw\u00e4Jahre zusammengerufen, um \u00fcber chen. Andererseits sollen die Mitglieder Programm und Statut zu beschlie\u00dfen des KBW ihren Wehrdienst leisten, um und das \"Zentrale Komitee\" zu w\u00e4hlen. sich durch das Erlernen des WaffenDieses wiederum leitet die gesamte T\u00e4handwerks das notwendige R\u00fcstzeug tigkeit der Organisation und ist daher f\u00fcr den bewaffneten Volkskrieg anzupraktisch das oberste Organ. Nachgeeignen. Die Schulung f\u00fcr den bewaffneordnet sind die Regionen Nord, West ten Kampf findet in \"Soldatenund Reund S\u00fcd, die sich wiederum in Bezirke servisten-Komitees\" (SRK) statt. Sountergliedern. Auf Leitungsebene verwohl die Zahl wie auch die Aktivit\u00e4ten f\u00fcgen diese ebenfalls \u00fcber einen st\u00e4nder SRK haben in der letzten Zeit - digen Ausschu\u00df und \u00fcber jeweils einen auch in Schleswig-Holstein - wesentSekret\u00e4r. In Schleswig-Holstein sind lich zugenommen. dem Regionalverband Nord (in HannoEntsprechend der marxistisch-leniver) die Bezirksverb\u00e4nde Holstein und nistischen Strategie wird der Arbeit und Westk\u00fcste angegliedert. Als Grundeindem Kampf in den Gewerkschaften und heiten der Organisation arbeiten Zellen. in den Betrieben eine bedeutende Rolle Jedes Leitungsorgan in den Zellen bezugemessen. Wie hoch der KBW diese darf der Best\u00e4tigung durch das jeweils Arbeit bewertet, macht folgende Aush\u00f6here Leitungsorgan. Damit wird der sage deutlich: \"Unsere Mitglieder werGrundsatz des \"demokratischen Zenden alles unterschreiben, was notwentralismus\" strikt verwirklicht. dig ist, um in den Gewerkschaften zu Wegen ihres Fanatismus und des rebleiben, um in ihnen um jeden Preis volution\u00e4ren Sendungsbewu\u00dftseins kommunistische Arbeit zu leisten.\" 16","e Kampf.. . unbeirrt weiterf\u00fchren. Trotz Bestrebungen nach einer Verbot.\" Aktionseinheit Der KB wurde auch in der VerbotsDie maoistischen Organisationen der diskussion seiner Rolle als die dem terNeuen Linken sind nach wie vor ideolororistischen Bereich am n\u00e4chsten stegisch zerstritten. Der Beschlu\u00df des hende K-Gruppe gerecht. In einer StelCDU-Bundesvorstandes vom Septemlungnahme hei\u00dft es, ein Verbot w\u00fcrde ber 1977, \u00fcber den Bundesrat einen zur Folge haben, da\u00df der terroristische Verbotsantrag beim BundesverfasKader vervielfacht werde. \u00dcberdies sungsgericht gegen die vier K-Gruppen werde eine qualitative \u00c4nderung der zu stellen, brachte jedoch zeitweilig \"Terrorszene\" durch \"Zufuhr politisch Bewegung in die starren Abgrenzunerfahrener K\u00e4mpfer\" eintreten. Um gen. Dahinter stand die Bef\u00fcrchtung, drohende Verbotsma\u00dfnahmen wirda\u00df durch die drohende Beschr\u00e4nkung kungsvoll bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, sei auf den illegalen Untergrundkampf das eine breite Aktionseinheit aller \"demogemeinsame Ziel, das Verfassungssykratischen Gruppen\" vonn\u00f6ten. stem der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen, erschwert Die einhellige Ablehnung des Beund verz\u00f6gert w\u00fcrde. Heftige Polemik schlusses des CDU-Bundesvorstanund Angriffe gegen den gesamten des f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einer Protest\"Staatsapparat der Bourgeoisie und f\u00fcr demonstration am 8. Oktober 1977 in seine Handlanger\" waren einheitliches Bonn, an der 15 000 Personen teilnahKennzeichen f\u00fcr die Reaktion der K- men. Hierbei verhielt sich lediglich der Gruppen. KB offiziell zur\u00fcckhaltend, da nach seiner Meinung zu wenig versucht worden Die KPD bezeichnete den Beschlu\u00df war, um Unterst\u00fctzung bei anderen ex! als \"unverh\u00fcllten Angriff auf die getremistischen und demokratischen samte Arbeiterbewegung\" und als eiKr\u00e4ften zu werben. Nachfolgende Vernen \"einschneidenden neuen Schritt in suche, die in dieser Protestdemonstraeiner Reihe reaktion\u00e4rer Verbots-, Un! tion effektiv gewordenen Ans\u00e4tze zu eiterdr\u00fcckungsund Gesetzesma\u00dfnahner wirkungsvollen und dauerhaften men der letzten Jahre\". Sie forderte Aktionseinheit auszubauen, schlugen eine \"breite Aktionseinheit\", denn ein jedoch fehl. Dies schlie\u00dft nicht aus, da\u00df Verbot der Marxisten und Leninisten aus aktuellen Anl\u00e4ssen erneut Aktionsbedeute zugleich eine \"Einschr\u00e4nkung einheiten gebildet werden, wie dies der Organisationsfreiheit anderer dez. B. in einer Erkl\u00e4rung von KBW und mokratischer Gruppen\". KPD zu den Hamburger B\u00fcrgerNach Auffassung des KBW ist der schaftswahlen deutlich wurde: Beschlu\u00df ein weiterer Beweis f\u00fcr den von der Bourgeoisie gef\u00f6rderten \"Ter\"In \u00dcbereinstimmung mit unseren ror als Methode\". kommunistischen Prinzipien streben Die KPD/ML betonte, sie werde sich wir, KBW und KPD, den Aufbau einer durch kein Verbot aus Betrieben, GeFront an, die Demokraten, Antifaschiwerkschaften, Schulen, Universit\u00e4ten sten, Sozialisten und Kommunisten im und Kasernen vertreiben lassen. Sie Kampf f\u00fcr die Rechte der Arbeiterlie\u00df verlauten: \"Wir sind auf ein solches klasse und des Volkes zusammenVerbot vorbereitet und werden unseren schlie\u00dft.\" 17","3 f Zur Lage an den Hochschulen Diffamierung des Staates Alle K-Gruppen verfolgen das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland durch a einen gewaltsamen revolution\u00e4ren Allgemeine Situation Umsturz in einen wie auch immer gearIm Mittelpunkt studentischer Hochteten kommunistischen Staat zu verschuldiskussionen stehen das Hochwandeln. Zur Schaffung der auch nach schulrahmengesetz und die aufgrund ihrer \u00dcberzeugung notwendigen Masder zu verabschiedenden L\u00e4ndergesenbasis wird zun\u00e4chst das Gesellsetze von der Mehrzahl der Studenten schaftssystem der Bundesrepublik bef\u00fcrchteten Auswirkungen. Hinzu Deutschland diffamiert, um die staatskommt eine Reihe weiterer, die Studenbejahenden Kr\u00e4fte zu dezimieren und ten unmittelbar ber\u00fchrender Probleme, zu isolieren. von denen als wichtigstes die verbreiDie zentrale Behauptung aller dieser tete Sorge um die k\u00fcnftigen BerufsGruppen geht dahin, da\u00df der Staat chancen zu nennen w\u00e4re. Als belaselbst Terror und Gewalt aus\u00fcbe. Diese stend wird auch empfunden, da\u00df die Gewalt richte sich gegen das Volk und \u00d6ffentlichkeit studentischen Protestakk\u00f6nne nur durch die revolution\u00e4re Getionen \u00fcberwiegend ablehnend gegenwalt des Volkes beseitigt werden. Poli\u00fcbersteht. Durch diese nur beispielhaft zei und Strafma\u00dfnahmen des Rechtsgenannten Faktoren ergibt sich f\u00fcr viele staates werden als Repression diffaStudenten das Gef\u00fchl, ein \"ungeliebtes miert. Der Staat wird als Aggressor hinKind\" der Gesellschaft zu sein, das sogestellt, um dadurch die Hemmungen wohl das Unverst\u00e4ndnis staatlicher vor Gewaltanwendung abzubauen. Stellen als auch das Mi\u00dftrauen der BeTats\u00e4chliche oder angebliche Mi\u00dfv\u00f6lkerung zu sp\u00fcren bekommt. st\u00e4nde in der Bundesrepublik DeutschAuch die K-Gruppen an den Univerlandwerden agitatorisch ausgenutzt, um sit\u00e4ten, dogmatisch und eng ihren Pargegen den Staat zu hetzen. In Schulen teiprogrammen verhaftet und dem Orund Jugendzentren, in Hochschulen ganisationsfetischismus Leninscher und am Arbeitsplatz wird - oft mit \u00dcberParteidisziplin folgend, haben diese alltreibungen und selbst mit Verleumdungemeine Resignation an vielen Hochgen - Stimmung gegen den Staat geschulen zu sp\u00fcren bekommen. Die Bemacht. Ein breites Agitationsfeld dieser reitschaft, sich in ihnen zu engagieren, Gruppen ist die Anti-Kernkraft-Beweist deutlich geringer geworden, weil ofgung (s. Ziffer 6). In den gewaltt\u00e4tigen fenbar die Einsicht gewachsen ist, da\u00df Auseinandersetzungen um Kernkraftdurch Mitgliedschaft in K-Gruppen die werke konnten die \"Revolution\u00e4re\" ihre allgemein empfundene Misere nicht Kampfstrategien erproben. Der dabei gebessert werden k\u00f6nne, im Gegenteil verwendete Slogan \"Wo Recht zu Unaber im Falle der Mitarbeit sp\u00e4tere berecht wird, wird Widerstand zur Pflicht\" rufliche Nachteile bef\u00fcrchtet werden. suggeriert eine Rechtfertigung auch f\u00fcr Gewaltma\u00dfnahmen. b Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den Selbstverwaltungsgremien An den schleswig-holsteinischen Hochschulen ist nach fr\u00fcheren Wahler18","4 folgen der Extremisten im Jahre 1977 hat sich als st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner eine weitgehende Ern\u00fcchterung eingedes MSB erwiesen. treten. Fanatische, revolution\u00e4re Theo- c rien vertretende Organisationen haben Basisarbeit in Fachschaftsgruppen deutlich an Boden verloren. Opfer dieUm den verlorenen Einflu\u00df in den ser Entwicklung waren insbesondere Selbstverwaltungsorganen auszugleidie Roten Zellen, die Studentenorganichen, haben die Roten Zellen seit Ansation des Kommunistischen Bundes fang 1976 sogenannte FachschaftsWestdeutschland, die an der Chrigruppen ins Leben gerufen, die als stian-Albrechts-Universit\u00e4t und der Ausdruck des \"Basiswillens\" verstanP\u00e4dagogischen Hochschule Kiel bei den werden wollen und deshalb ein Mitden Wahlen Anfang 1977 nicht einen spracherecht in den Fachbereichen f\u00fcr einzigen Vertreter ins Studentenparlasich in Anspruch nehmen. An ihren Sitment bringen konnten. Vielmehr bezungen beteiligen sich Vertreter aller haupteten in den Studentenparlamenlinksexremistischen Gruppen. ten der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t und den P\u00e4dagogischen Hochschulen Kiel und Flensburg die Juso-HochUndogmatische Linke schulgruppen ihre Stellung als st\u00e4rkste Mit dem Schwinden des Einflusses Fraktion; teilweise konnten sie diese dogmatisch-linksextremistischer GrupStellung noch ausbauen. pen geht jedoch ein wachsender Die Wahlniederlagen hatten bei den Einflu\u00df undogmatischer Aktionszirkel extremistischen Studentenorganisatioeinher. Hier werden schillernde politinen, wie den dem KBW zugeh\u00f6rigen sche Vorstellungen mit zum Teil geRoten Zellen (RZ), dem Marxistischen waltbejahenden Tendenzen diskutiert. Studentenbund Spartakus (MSB) und Ein sogenanntes Undogmatenplenum dem Sozialistischen Hochschulbund an der Universit\u00e4t Kiel ist hierf\u00fcr sicht(SHB) eine verst\u00e4rkte innere Geschlosbarer Ausdruck. Zwar ist die Zahl der senheit und gesteigerte Agitation zur \"Undogmaten\" noch gering, jedoch ist Folge. Die Roten Zellen taten sich hieres ihnen in Einzelf\u00e4llen bereits gelunbei durch besondere Aggressivit\u00e4t hergen, Einflu\u00df auf die Vorhaben der Rovor, u. a. durch polemische Angriffe auf ten Zellen zu nehmen und zum Teil dePers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Leren Beschl\u00fcsse zu revidieren. Das Aufbens. tauchen der \"Undogmaten\" an den Der MSB dagegen versuchte wie in Universit\u00e4ten ist hochschulspezifischer der Vergangenheit, sich als \"OrdAusdruck einer Entwicklung, wie sie nungsfaktor\" darzustellen. Er untersich seit einigen Jahren in Teilen der st\u00fctzte im wesentlichen die Politik der j\u00fcngeren Generation angek\u00fcndigt und Juso-Hochschulgruppen und trat f\u00fcr in der Suche nach neuen \"alternativen eine \"demokratische GegenhochschuLebensformen\" seinen sichtbaren le\" ein, die er als eine m\u00f6gliche KampfAusdruck gefunden hat. form gegen den \"augenblicklich herrschenden Rechtskurs\" propagierte. Die kommunistisch gelenkte Der SHB als eine weitere marxi\"Berufsverbots\"-Kampagne stisch-leninistische Hochschulgruppe - an der Universit\u00e4t Kiel besteht seit gut Zielrichtung der kommunistisch geeinem Jahr eine SHB-Initiativgruppe - lenkten \"Berufsverbots-Initiativen\" ist 19","es nicht nur, Linksextremisten den Weg nisationen, die der DKP nahestehen in den \u00f6ffentlichen Dienst zu erm\u00f6glioder von ihr beeinflu\u00dft sind. Dies wird chen, sondern auch, die Bundesrepujedoch bewu\u00dft verschwiegen. blik Deutschland im Inund Ausland als \u00dcber die vielen Demonstrationen, \"faschistischen\" Unterdr\u00fcckungsstaat Kundgebungen, Pressekonferenzen, zu diskreditieren. Das in den BeamtenDiskussionen, Foren, Aktionstage und gesetzen des Bundes und der L\u00e4nder Filmvorf\u00fchrungen, an denen verschiesowie in Tarifvertr\u00e4gen als T\u00e4tigkeitsdentlich auch Vertreter ausl\u00e4ndischer voraussetzung im \u00f6ffentlichen Dienst Organisationen teilnahmen, berichtete geforderte aktive Eintreten f\u00fcr die freidie Presse des Ostblocks, insbesonheitliche demokratische Grundordnung dere der DDR, regelm\u00e4\u00dfig und ausf\u00fchrdient den Extremisten zu einer umfaslich. senden Diffamierung unseres Staates Eine kommunistisch initiierte und und seiner Organe. Bei den Kampast\u00e4ndig aktive Bewegung gegen Begnen gegen die sogenannten Berufsverrufsverbote gibt es in Schleswig-Holbote offenbart sich die von der Deutstein seit 1973. Die H\u00e4lfte der Funktioschen Kommunistischen Partei (DKP) n\u00e4re sind Mitglieder der DKP und der verfolgte B\u00fcndnispolitik besonders von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, deutlich. Dabei versteht es die DKP wie \u00f6rtliche \"Berufsverbots-Initiativen\" auch bei anderen Aktionen (z. B. f\u00fcr die gab es 1977 in folgenden schleswigAbr\u00fcstung, gegen Kernkraftwerke, geholsteinischen Orten: Kiel, Flensburg, gen die Verh\u00e4ltnisse in Chile), durch Neum\u00fcnster, Itzehoe, Elmshorn, geschickte Regie aus dem Hintergrund Barmstedt, Pinneberg, L\u00fcbeck, Norzu operieren und ihren kommunistiderstedt, Bad Segeberg, Schleswig, schen Einflu\u00df zu verschleiern. Die Nieb\u00fcll. \u00dcber die H\u00e4lfte der Sprecher Gr\u00fcndung und F\u00f6rderung von Initiatider bekannten \u00f6rtlichen Initiativen geven und Komitees vielf\u00e4ltiger Art mit h\u00f6rten 1977 orthodox-kommunistidem Ziel, Nichtkommunisten f\u00fcr die schen Organisationen an. Dies gilt auch Ziele der Partei eintreten zu lassen, gef\u00fcr die Mehrzahl der sonstigen aktiven h\u00f6rt zur hergebrachten Taktik kommuMitarbeiter der \u00f6rtlichen Initiativen. Im nistischer revolution\u00e4rer Strategie. In Mittelpunkt der Propagandaarbeit stezahlreichen Komitees spielen B\u00fcrger hen die Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern, unseres Landes, ohne sich dessen be\u00f6rtliche Veranstaltungen und Unterwu\u00dft zu sein, die Rolle der \"n\u00fctzlichen schriftensammlungen gegen \"BerufsIdioten\" (Lenin) f\u00fcr den Kommunismus. verbote\". Zur Verschleierungstaktik der DKP Es ist unverkennbar, da\u00df das st\u00e4ngeh\u00f6rt es auch, da\u00df zahlreiche Initiatidige Hochspielen angeblicher Berufsven nicht von ihr selbst, sondern von verbotsf\u00e4lle in der staatsbejahenden Hilfsorganisationen ergriffen werden. \u00d6ffentlichkeit Wirkung erzielt hat, wobei So ging die Bewegung gegen die \"Beunterschiedliche, teils widersprerufsverbote\" im wesentlichen auf Aktichende gerichtliche Entscheidungen vit\u00e4ten der Deutschen Friedens Union eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (DFU) zur\u00fcck. Diese gr\u00fcndete 1973 die haben. Die Wirkungsm\u00f6glichkeiten eiinzwischen bundesweite Initiative nes engagierten, revolution\u00e4ren Kom\"Weg mit den Berufsverboten\". In dem munisten im \u00f6ffentlichen Dienst - und gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Arbeitsausschu\u00df sei er auch nur in untergeordneter wirken zur H\u00e4lfte Mitglieder von OrgaFunktion t\u00e4tig - scheinen in weiten Be20","5 v\u00f6lkerungskreisen immer noch nicht ken sollte. In mehreren Sitzungen wurbekannt zu sein. den Zeugenaussagen und Dokumente er\u00f6rtert. Dieses Vorhaben kam nicht \u00fcberraDer Versuch, die schend. Seit langer Zeit gab es in der inBundesrepublik Deutschland ternationalen linksgerichteten Presse mit Hilfe des Vorzeichen mit Schlagworten wie \"Berufsverbote\", \"Isolationsfolter\", \"Ver\"Russell-Tribunals\" in der nichtungshaft\" und \"Polizeistaat\". Eine westlichen Welt zu isolieren gesteuerte Pressekampagne war der erste Schritt zur Verwirklichung. Wie Seit ihrem Bestehen sieht sich die von ungef\u00e4hr konstatierte man alsdann, Bundesrepublik Deutschland verunda\u00df die \"Situation der Menschenrechte glimpfenden Angriffen kommunistiin unserem Land weltweit im Brennscher Kr\u00e4fte aller Schattierungen auspunkt der Aufmerksamkeit\" stehe. gesetzt. Ziel dieser Angriffe ist seit einigen Jahren, unser Land als \"neofaschiAuf einem \"Anti-Repressions-Konstisch\" hinzustellen und damit zu isoliegre\u00df\" des \"Sozialistischen B\u00fcros\" in ren. Ein H\u00f6hepunkt dieser BestrebunFrankfurt unterbreitete die linkssozialigen ist das sogenannte \"Russell-Tristische franz\u00f6sische \"Parti Socialiste bunal\" gegen angebliche Verletzungen Unifie\" (PSU) dem \"Sozialistischen der Menschenrechte in der BundesreB\u00fcro\" (SB) und dem \"Kommunistipublik Deutschland. schen Bund\" (KB) den Vorschlag, beim Nachdem die beiden vorhergeganAufbau eines \"Internationalen Komigenen Russell-Tribunale (gegen die tees gegen Berufsverbote\" mitzuwirVietnam-Politik der USA und gegen ken. In einem damals in Kiel vom KB \"Repressionen in Lateinamerika\") von hergestellten und verteilten Flugblatt moskauh\u00f6rigen Kommunisten gesteuwird aus einem Schreiben der PSU ziertwurden, stehen hinter dem III. Tributiert: \"Wir weisen nachdr\u00fccklich auf die nal linksextremistische Gruppierungen Tatsache hin, da\u00df die Berufsverbote verschiedenster Richtungen. Es ist dieTeil einer umfassenden Strategie der sen gelungen, auch weite Kreise nicht BRD-Regierung sind . . . Die represextremistischer Bereiche zur Mitarbeit sive Strategie zeigt sich genauso im zu gewinnen. Das eigentliche Ziel der Verbot der Propagierung von Gewalt, in an der Vorbereitung beteiligten deutden Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen der schen Gruppierungen, n\u00e4mlich unseGewerkschaften, in den Haftbedingunren Staat zu diffamieren und zu isoliegen und der Isolierhaft in den Gef\u00e4ngren, wurde dabei bewu\u00dft verschleiert. nissen.\" Im selben Flugblatt hei\u00dft es Zu diesem Zweck wurde besonderer weiter, die Bundesrepublik DeutschWert auf Mitarbeit und Unterst\u00fctzung land spiele innerhalb Westeuropas durch bekannte Pers\u00f6nlichkeiten aus dank ihres \u00f6konomischen und bald dem Inund Ausland gelegt. auch milit\u00e4rischen Potentials (AtombeWie schon bei fr\u00fcheren Tribunalen waffnung) eine besondere Rolle, die sie hat eine international besetzte Jury Anin die Lage versetze, anderen L\u00e4ndern klagepunkte und Ablauf des Verfahrens Bedingungen zu stellen. W\u00f6rtlich hei\u00dft bestimmt, was den Anschein eines ores: \"Die BRD will ihr \"Modell Deutschdentlichen Gerichtsverfahrens erwekland\" auch in anderen Staaten verwirk21","licht sehen. Es k\u00f6nnte ihr auch dank ihgibt sich z. B. aus einem vom Kommurer St\u00e4rke gelingen, nicht zuletzt wegen nistischen Bund herausgegebenen der >Attraktivit\u00e4t< dieses Modells f\u00fcr die \"Anti-Repressions-Info Nr. 3\". Dort Herrschenden anderer L\u00e4nder. So wird \u00fcber eine im Juni 1977 in G\u00f6ttingen steht ein vereinigtes, reaktion\u00e4r-impedurchgef\u00fchrte Arbeitskonferenz berichrialistisches Europa unter der polititet. Zum Teilnehmerkreis hei\u00dft es: schen und \u00f6konomischen F\u00fchrung der \"Nicht aufgenommen in die TeilnehBRD zu bef\u00fcrchten.\" merliste haben wir das gute Dutzend Im Oktober und November 1976 fanGefangenengruppen um den Stuttgarden zwei internationale Treffen in Paris ter Rechtsanwalt Croissant.\" Alsdann mit Vertretern der Russell-Stiftung statt, werden u. a. genannt: Frauengruppen auf denen von deutscher Seite das So(darunter eine \"Dienstags-FG\" aus zialitische B\u00fcro, der Kommunistische Kiel), Mediengruppen, Betriebsund Bund, die trotzkistische Gruppe \"InterGewerkschafts-Gruppen (insbesonnationale Marxisten\" (GIM) und Mitardere Gruppen ausgeschlossener Gebeiter des \"Informationsdienstes zur werkschafter), \"Schw\u00fclen-Gruppen\", Verbreitung unterbliebener NachrichGIM, Spartakus-Bund, der AStA M\u00fcnten\" (ID) teilnahmen. Die Beteiligten ster, die GEW-Studentengruppe beschlossen die Durchf\u00fchrung des TriFlensburg, die Evangelische Studenbunals und einigten sich auf folgendes tengemeinde Hamburg, der Hamburger taktisches Vorgehen, welches danach Referendar-Vorstand, Mitglieder des auch planm\u00e4\u00dfig abgewickelt wurde: \"Kieler Unterst\u00fctzungskomitees f\u00fcr ein Russell-Tribunal\" sowie verschiedene - In den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Vereinigungen aus Wien, Kopenhagen wird eine \u00f6ffentliche Diskussion entund Roskilde, schlie\u00dflich \u00f6rtliche Rusfacht. In zahlreichen Resolutionen sell-Initiativen aus N\u00fcrnberg, Hannosoll die Russell-Stiftung gebeten ver, Karlsruhe, G\u00f6ttingen, Bonn, Darmwerden, ein \"Tribunal gegen Restadt, Bielefeld, M\u00fcnchen, Delmenpression in der Bundesrepublik horst, L\u00fcbeck, Emden, Hamburg, MarDeutschland\" durchzuf\u00fchren. burg und Westberlin. In den \u00f6rtlichen - Daraufhin ruft die Russell-Stiftung Russell-Initiativen haben sich, wie aus dazu auf, ein \"Tribunal\" abzuhalten. der genannten Schrift hervorgeht, z. B. - In m\u00f6glichst vielen L\u00e4ndern werden ASten, Jusos und Juso-Hochschulnationale Unterst\u00fctzungskomitees gruppen, der Liberale Hochschulvergegr\u00fcndet. band und Jungdemokraten, Kernkraftwerksgegner, Mitglieder der GEW, Dem Aufruf der Russell-Stiftung folg\"Knastgruppen\", Falken, Kriegsdienstten in der Bundesrepublik Deutschland verweigerer, Buchl\u00e4den, evangelische zahlreiche Gruppierungen, so z. B. Studentengemeinden, Ausl\u00e4ndergrupevangelische Studentengemeinden, der pen wie T\u00fcrken und CISNU (ConfeLiberale Hochschulverband, Gruppen deration Iranischer Studenten - Natioder Jungdemokraten und \u00f6rtliche Unnal Union), Pal\u00e4stina-Komitee, Sch\u00fcterst\u00fctzungskomitees. Erste Konferenlergruppen und viele andere Gruppen zen fanden in verschiedenen deutzusammengeschlossen. Die \"Vereinigschen Gro\u00dfst\u00e4dten statt. Wie gro\u00df ten Deutschen Studentenschaften\" schon von Anfang an die Resonanz in (VDS) forderten in ihrem Aktionsproden verschiedensten Kreisen war, ergramm 1977/78 die Allgemeinen Stu22","dentenaussch\u00fcsse auf, das RussellAn folgenden konkreten Fragen Tribunal zu unterst\u00fctzen. sollte die angebliche Verletzung von Menschenrechten in der BundesrepuDie Deutsche Kommunistische Parblik Deutschland untersucht werden: tei (DKP) wie auch ihre Nebenorganisationen verhielten sich 1977 nach au\u00dfen - Wird B\u00fcrgern der Bundesrepublik hin zur\u00fcckhaltend. Lediglich auf \u00f6rtliaufgrund ihrer politischen \u00dcberzeucher Ebene arbeiteten DKP-beeinflu\u00dfte gung das Recht verwehrt, ihren Beruf Organisationen an der Vorbereitung auszu\u00fcben? des Tribunals mit (so z. B. die Deutsche - Wird durch strafund zivilrechtliche Friedensgesellschaft/Verband der Bestimmungen und durch au\u00dferKriegsdienstverweigerer). \u00dcberrarechtliche Ma\u00dfnahmen Zensur ausschend distanzierte sich kurz vor der ge\u00fcbt? Durchf\u00fchrung des Tribunals die DKP von diesem Vorhaben. Die DKP k\u00f6nne - Werden Grundund MenschenMitgliedern ihrer Partei und \"anderen rechte im Zusammenhang von StrafDemokraten\", die \"vom verfassungsverfahren ausgeh\u00f6hlt oder elimiwidrigen Berufsverbot betroffen sind\", niert? nicht empfehlen, sich an dem Tribunal zu beteiligen oder dort aufzutreten. Der Wie zu erwarten war, hat die Jury in deutsche Beirat des Tribunals habe allen diesen Punkten eine Verurteilung sich nicht gen\u00fcgend von \"spalterizu Lasten der Bundesrepublik Deutschschen, antikommunistischen und antiland ausgesprochen. gewerkschaftlichen Einfl\u00fcssen\" maoistischer und trotzkistischer Gruppen diTerroristische Gewaltt\u00e4ter und sie stanziert. unterst\u00fctzende Gruppen suchten das Tribunal zu nutzen, um ihre kriminellen In Schleswig-Holstein riefen mehrere Ziele zu f\u00f6rdern. Personen aus dem terGruppen zur Vorbereitung des Triburoristischen Umfeld versuchten \u00fcber nals auf. So berichtete z. B. die unter sogenannte \"Russell-Initiativen\" und dem Namen \"Sp\u00f6kenkieker\" erschei\u00fcber das \"Internationale Verteidinende, undogmatischen Kreisen zuzugungskomitee politischer Gefangener\", rechnende \"Kieler Stadtzeitung\" im Einflu\u00df auf die Konferenz zu gewinnen. Juni 1977 \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Schon vor der Er\u00f6ffnung der ersten SitVorbereitungsgruppe in Kiel. Besonzung im M\u00e4rz/April 1978 hatten sich jeders hingewiesen wurde darauf, da\u00df doch Sprecher des Tribunals von diedie Mitglieder des Tribunals \"bekannte sen Gruppen distanziert. Als Reaktion Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen und auf diese Absage besetzten am 29. wissenschaftlichen Lebens\" seien, M\u00e4rz 1978 Anh\u00e4nger der aus \"Antifol\"deren moralische Autorit\u00e4t allgemein terkomitees\" hervorgegangenen bekannt\" sei. Die linksextremistische, \"Russell-Initiativen\" in einer spektakuunter dem Einflu\u00df des Kommunistil\u00e4ren Aktion die evangelische Kirche in schen Bundes stehende \"Kieler InitiaFrankfurt-Harheim. In diesem Ortsteil tive gegen Berufsverbote und politische von Frankfurt wurde die erste Sitzung Unterdr\u00fcckung\" (Ki-Bu-Pu) unterdes Tribunals abgehalten. st\u00fctzte die Durchf\u00fchrung des Tribunals und beteiligte sich an der ArbeitsgeIn der ersten Sitzungsperiode, die meinschaft in Kiel. vom 29. M\u00e4rz bis zum 3. April 1978 23","6 stattfand, wurden 12 sogenannte \"exdeckte Verwirklichung revolution\u00e4rer emplarische F\u00e4lle von Berufsverboten\" Ziele anbietet. Insoweit sei auf Hans behandelt. Von den 28 Mitgliedern der Magnus ENZENSBERGER verwiesen, Jury waren 22 anwesend. Der deutsche der bereits 1973 im \"Kursbuch\" Nr. 33 Beirat war vollz\u00e4hlig erschienen. (S. 7) die B\u00fcrgerinitiativen als politiIn der zweiten Sitzungsperiode im sches Vehikel mit folgenden Worten Januar 1979 will sich das Tribunal mit charakterisierte: den Themen \"Meinungsfreiheit\" und \"Der harmlose Eindruck, den diese Un\"Rechte der Verteidiger\" befassen. ternehmungen machen, kann leicht \u00fcber die Reserven der Militanz hinwegt\u00e4uschen, die hier verborgen liegen . . . Die Borniertheit dieser Initiativen sollte Der Mi\u00dfbrauch der nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df in \"Anti-Kernkraft-Bewegung\" ihnen der Keim einer m\u00f6glichen Masals Ansatzpunkt f\u00fcr die senbewegung steckt \" Schaffung einer Diese Auffassung teilt u. a. auch die revolution\u00e4ren Situation DKP. Nach ihrer Meinung sind B\u00fcrgerinitiativen Ausdruck sich versch\u00e4rfender Am Beispiel der Schrift \"Das tapfere Widerspr\u00fcche im staatsmonopolistiSchneiderlein\" wurde bereits dargeschen System und \"eine neue Form stellt, auf welche Weise anarcho-undes Klassenkampfes\". Das Mitglied dogmatische Gruppierungen neuerdes DKP-Parteivorstandes Josef dings versuchen, die Anti-KernkraftbeSCHLEIFSTEIN f\u00fchrte hierzu aus: wegung zu mi\u00dfbrauchen, im Bestreben, eine revolution\u00e4re Situation zu \"Die Perspektive der sozialistischen schaffen (s. S. 13 ). Sie setzen damit die Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik, die FortVersuche organisierter extremistischer schritte der Bewegung wie das Tempo Kreise fort, B\u00fcrgerinitiativen gegen den dieser Fortschritte h\u00e4ngen wesentlich Bau von Kernkraftwerken zu unterwanvon dem Ausma\u00df ab, in dem es gelingt, dern und f\u00fcr ihre Ziele zu mi\u00dfbrauchen. eine Aktionsgemeinschaft in den drinEine Unterwanderung durch Rechtsgenden Fragen des sozialen und politiextremisten ist dem schleswig-holsteischen Lebens herbeizuf\u00fchren. Das ist, nischen Verfassungsschutz nicht bewie die Dinge liegen, heute vor allem kannt geworden. Lediglich der Rechtsauf betrieblicher und gewerkschaftlianwalt ROEDER aus Schwarzenborn cher Ebene, in der Arbeiterjugendund (Hessen), Begr\u00fcnder der neonazistiStudentenbewegung, in B\u00fcrgerinitiatischen Gruppe \"Deutsche B\u00fcrgerinitiaven, also in au\u00dferparlamentarischen tive\" (DBI) hat mit GesinnungsgenosBewegungen erreichbar\" (\"Argument\" sen an der Demonstration in Brokdorf vom M\u00e4rz/April 1977, S. 188). am 19. Februar 1977 teilgenommen, In ihrer Wochenzeitung \"Unsere ohne Resonanz innerhalb oder au\u00dferZeit\" verk\u00fcndete die DKP im M\u00e4rz halb von B\u00fcrgerinitiativen zu finden. 1977, da\u00df \"Mitglieder unserer Partei Linksextremisten haben dagegen weiterhin initiativreich in B\u00fcrgerinitiatisehr wohl erkannt, welches ausgeven gegen den Bau von Atomkraftwerzeichnete Instrument sich in der Instituken und f\u00fcr den Schutz der Umwelt, f\u00fcr tion der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr die verdie Sicherheitsinteressen der B\u00fcrger 24","7 mitwirken und f\u00fcr die Respektierung stand die Frage nach der Zweckm\u00e4\u00dfigdes B\u00fcrgerwillens eintreten\" w\u00fcrden. keit weiterer Gro\u00dfdemonstrationen. Die urspr\u00fcngliche Zur\u00fcckhaltung, die W\u00e4hrend der KBW in Flugbl\u00e4ttern und darin begr\u00fcndet war, da\u00df auch in der Extraausgaben seines Organs \"KomDDR Kernkraftwerke gebaut werden, munistische Volkszeitung\" sowie \u00fcber wurde aufgegeben. Damit entsprach die von ihm getragene Kieler B\u00fcrgerinman der Anfang 1977 vom DKP-Pr\u00e4siitiative \"Kein Kernkraftwerk an der Ekdium herausgegebenen Direktive, da\u00df kemf\u00f6rder Bucht und anderswo\" f\u00fcr die Partei in B\u00fcrgerinitiativen \"ihr Geweitere Gro\u00dfkundgebungen am Bausicht zu zeigen\" und \"anti-monopolistiplatz sowie f\u00fcr die Verhinderung und sches Gedankengut\" zu verbreiten R\u00fcckf\u00fchrung von Baumaschinen pl\u00e4habe. Schon vorher hatten Mitglieder dierte, setzte sich der KB, der insbeder DKP, ihrer Nebenorganisationen sondere die BUU in Hamburg beund von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen herrscht, entsprechend seiner ideologih\u00e4ufig in B\u00fcrgerinitiativen mitgewirkt, schen Flexibilit\u00e4t f\u00fcr eine abwartende ohne jedoch ihre OrganisationszugeTaktik ein. h\u00f6rigkeit zu offenbaren. Von den Gruppierungen der Neuen Linken waren besonders KBW und KB in Schleswig-Holstein bei der UnterRechtsextremismus wanderung von B\u00fcrgerinitiativen gegen in Schleswig-Holstein den Bau von Kernkraftwerken erfolgreich. Dies wurde deutlich auf RegioWie im gesamten Bundesgebiet ist nalkonferenzen und Planungskonfeauch in Schleswig-Holstein die Situarenzen der B\u00fcrgerinitiativen. Auf der tion auf dem Gebiet des Rechtsextre\"Bundeskonferenz f\u00fcr Umweltschutz\" mismus gekennzeichnet durch die Exiam 14./15. Mai 1977 in Hannover war stenz einer Vielzahl von Organisatioetwa ein Drittel der 256 vertretenen Innen, Gruppierungen, Kleinstgruppen itiativen allein vom KB gesteuert. und Einzelaktivisten. Nach wie vor haDie enge Verflechtung einiger K- ben Mitgliederr\u00fcckgang und abnehGruppen mit B\u00fcrgerinitiativen wurde mende Aktivit\u00e4ten (z. B. NPD), F\u00fcherstmals \u00f6ffentlich in einer Erkl\u00e4rung rungsstreitigkeiten, Spaltungsstendenzugegeben, die unter dem Namen der zen, Sektierertum und verworrene \"B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz UnterIdeologien die Bildung einer einheitlielbe\" (BUU) in Hamburg im Oktober chen und attraktiven Organisation oder 1977 im Zentralorgan des KB \"Arbeigar nur Front verhindert. terkampf\" erschien. Darin nimmt die Jedoch sind sich alle rechtsextremiBUU Stellung zum Beschlu\u00df des stischen Gruppierungen einig in der AbCDU-Bundesvorstandes, die K-Gruplehnung und Diffamierung der freiheitlipen zu verbieten. Der Beschlu\u00df sei \"der chen demokratischen Grundordnung. Versuch, Teile der Anti-KKW-BeweInsoweit sei beispielhaft eine neonazigung abzuspalten\". stische \u00c4u\u00dferung zitiert, die am 19. Fe\u00dcber das weitere Vorgehen gegen bruar 1977 in Brokdorf getan wurde: Kernkraftwerke gingen die Meinungen \"Auf diese Situation haben wir schon innerhalb der K-Gruppen in Schleslange gewartet. In Brokdorf mu\u00df das wig-Holstein im Jahre 1977 auseinanGanze \u00fcberkochen. Brokdorf ist die der. Im Mittelpunkt der Diskussionen Achillesferse der Demokratie.\" 25","a nisation, die sich zum \"ReichsgedanNationaldemokratische Partei ken\" und zur \"v\u00f6lkischen GemeinDeutschlands (NPD) schaft\" bekennt. Ihr geh\u00f6ren in Schleswig-Holstein rund 30 JugendliDie NPD ist nach wie vor die mitglieche an. Die \"Wiking-Jugend\" f\u00fchrt derst\u00e4rkste rechtsextremistische Or\"Bundesund Gaulager\" durch, auf ganisation. Zwar bekennt sie sich in ihdenen die Jugendlichen paramilit\u00e4risch rem Parteiprogramm zur freiheitlichen ausgebildet werden. Solche Lagerwerdemokratischen Grundordnung. In ihrer den auch auf dem Grundst\u00fcck des Agitation stellt sie jedoch immer wieder \"Gauf\u00fchrers Nordmark\", Uwe ROHdie Prinzipien des parlamentarischen WER, in D\u00f6rpstedt, Kreis SchleswigStaates in Frage; vielfach propagiert sie Flensburg, durchgef\u00fchrt; ROHWER unter Ablehnung der pluralistischen war Vorsitzender der NPD im KreisverGesellschaftsordnung einen v\u00f6lkischen band Schleswig-Flensburg. InsbesonKollektivismus. dere die skandinavische Presse hat In Schleswig-Holstein haben Einflu\u00df wiederholt \u00fcber diese Lager berichtet und Aktivit\u00e4ten der NPD im vergangeund sie als \"Nazi-Lager\" bezeichnet. nen Jahr weiter abgenommen. Ihre Mitgliederzahl sank auf ca. 600. Nur noch c wenige Kreisverb\u00e4nde sind aktionsf\u00e4Deutsche Volksunion (DVU) hig. Das Parteileben ersch\u00f6pft sich in nicht sehr h\u00e4ufig stattfindenden, Die rechtsextremistische, v\u00f6lkisches schlecht besuchten Mitgliederverund rassistisches Gedankengut vertresammlungen. Die finanzielle Lage der tende \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Partei ist nach wie vor trostlos. des Rechtsanwalts Gerhard FREY aus Dem Land Schleswig-Holstein sind M\u00fcnchen (Herausgeber der Deutschen noch rund 93 000 DM an zuviel voraus\"Nationalzeitung\" und des \"Deutschen gezahlter Wahlkampfkostenpauschale Anzeigers\") ist in Schleswig-Holstein f\u00fcr die Bundestagswahlen 1976 zu ermit zwei Bezirksverb\u00e4nden vertreten. statten . W\u00e4hrend sich der Bezirksverband S\u00fcd In einer \u00e4hnlichen Situation befinden in L\u00fcbeck um ein einigerma\u00dfen floriesich die \"Jungen Nationaldemokraten\" rendes \"Vereinsleben\" bem\u00fcht, exi(JN), die Jugendorganisation der NPD. stiert der Bezirksverband Kiel praktisch In Schleswig-Holstein haben sie nur nur noch auf dem Papier. noch rund 40 Mitglieder. Einflu\u00dfnahmen der NPD haben wiederholt zu d Spannungen gef\u00fchrt und letztlich den Neonazistische Aktivit\u00e4ten bisherigen JN-Landesvorsitzenden zum Austritt aus den Jungen NationalDie \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" des demokraten bewogen. Rechtsanwalts ROEDER aus Schwarzenborn (Hessen) und die \"B\u00fcrgerund b Bauerninitiative\" des Thies CHRISTO\"Wiking-Jugend\" (WJ) PHERSEN aus K\u00e4lberhagen, Kreis Schleswig-Flensburg, verstehen sich Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit fand beide als Sammlungsbewegungen. verschiedentlich die \"Wiking-Jugend\" ROEDER und CHRISTOPHERSEN (WJ), eine rechtsextremistische Orgasind bereits mehrfach strafrechtlich be26","langt und zu Freiheitsund Geldstrafen verurteilt worden. CHRISTOPHERSEN f\u00fchrt zweimal j\u00e4hrlich \"Freundestreffen der Bauernschaft\" durch, die von mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Lager besucht werden. Hier werden immer deutlicher neonazistische Tendenzen erkennbar. Wie auch in anderen Bundesl\u00e4ndern tritt in Schleswig-Holstein die von dem in Lincoln/Nebraska (USA) ans\u00e4ssigen Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK geleitete NSDAP-Aufbauorganisation mit Aktionen (wie z. B. Hakenkreuzschmierereien, Klebeaktionen) in Erscheinung. Diese Aktionen mit dem Schwerpunkt in Eiderstedt haben im letzten Jahr zugenommen. Dieses Material wie auch das Publikationsorgan \"NS-Kampfruf\" wird teilweise \u00fcber D\u00e4nemark eingeschleust. 27","","Spionageabwehr","Die Nachrichtendienste des Ostzerschlagen, dem auch in Schleswigblocks haben ihre T\u00e4tigkeit in der BunHolstein wohnende Spione angeh\u00f6rdesrepublik Deutschland auch 1977 ten. Hierbei gelang es u. a., einen techverst\u00e4rkt. Die Zahl der erkannten Spionischen Mitarbeiter eines Wirtschaftsnageauftr\u00e4ge hat erheblich zugenomunternehmens auf dem Hamburger men. W\u00e4hrend fr\u00fcher mit einem Heer Flughafen vor dem Abflug nach West\"kleiner Agenten\" gearbeitet wurde, berlin festzunehmen. Er hatte die Absind in letzter Zeit zunehmend hochsicht gehabt, sich mit seinem F\u00fchqualifizierte Spione in besonders emprungsoffizier in Ostberlin zu treffen. In findlichen Bereichen enttarnt worden. seinem Reisegep\u00e4ck befanden sich Zunehmende Bedeutung haben AusProspektmaterial der Bundeswehr, Unsp\u00e4hung und Aussp\u00e4hungsversuche terlagen aus seiner Firma sowie Publiauf wirtschaftlichem Gebiet erlangt, kationen der CDU. Aufgrund weiterer insbesondere in den Bereichen ForErmittlungen des schleswig-holsteinischung und industrielle Entwicklung. schen Verfassungsschutzes konnte Hier wird offensichtlich, da\u00df die Ostauch ein Bekannter dieses technischen blockl\u00e4nder bei der wirtschaftlichen und Mitarbeiters, ein in Pinneberg wohnentechnischen Entwicklung gegen\u00fcber der Mitarbeiter einer Maschinenbaufirdem Westen ins Hintertreffen geraten ma, festgenommen werden, in dessen sind. Insoweit entlastet erfolgreiche Wohnung eine Kleinbildkamera mit Spionage als \"Entwicklungshilfe unVorsatzlinsen f\u00fcr Nahaufnahmen, ein freiwilliger Art\" in nicht unerheblichem Kofferradioger\u00e4t zum Empfang von Ma\u00dfe die Volkswirtschaft des OstZahlengruppen, Unterlagen zum Entblocks. schl\u00fcsseln dieser Zahlengruppen soNach wie vor entfallen \u00fcber 80 % der wie Material zur Herstellung unsichtbaerkannten Spionageauftr\u00e4ge gegen die rer Schriftzeichen sichergestellt wurBundesrepublik Deutschland auf Nachden. Der Festgenommene gab zu, berichtendienste der DDR. Die gemeinreits 5000 DM Honorar von einem same Sprache und zunehmender ReiNachrichtendienst der DDR erhalten zu severkehr erleichtern sowohl die Anhaben. Seine Freundin, die ebenfalls werbung als auch die Einschleusung nachrichtendienstlich geschult worden und die Arbeit der DDR-Spione. war, sollte er bei einem namhaften Bei den Anwerbungsversuchen steElektrokonzern oder bei einem R\u00fchen nach wie vor Kontaktaufnahmen stungsbetrieb unterbringen. Zu dem bei Reisen in die DDR, BriefanbahnunAgentenring geh\u00f6rte ferner noch ein gen und Beantwortung von StellenanMitarbeiter einer Stahlbaufirma. zeigen im Vordergrund. Bei letzteren Die gro\u00dfe Anzahl von nachrichtenverdient hervorgehoben zu werden, dienstlich angesprochenen Personen, da\u00df bei der Antwort auf Stellenanzeidie sich freiwillig bei den Sicherheitsbegen unverfroren der Sitz der anbietenh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschden Institution mit \"Berlin-Ost\" angeland offenbarten, beweist, da\u00df die geben wird. st\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren Durch Zusammenarbeit der Spionader Spionage Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. geabwehrbeh\u00f6rden gelang es auch im Jahr 1977, mehrere im norddeutschen Raum t\u00e4tige Agenten zu enttarnen. So wurde z. B. im M\u00e4rz ein Agentenring 30","Anhang","1/2 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverb\u00e4nde 13 (davon nur wenige aktiv) J ugendorganisationen \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) mit ca. 40 Mitgliedern (Bund: 1500) Deutsche Volksunion (DVU) Mitglieder ca. 35 (Bund: ca. 3600) Wiking-Jugend (WJ) Mitglieder ca. 30 (Bund: ca. 200) Neonazistische Gruppen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. in K\u00e4lberhagen, Krs. Schleswig (Schriftenverlag) Anh\u00e4nger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder 1400 (Bund: 42 000) Kreisorganisationen 11 Ortsund Stadtteilgruppen 38 Betriebsgruppen 6 Schwerpunkte in SH Kiel, Flensburg, L\u00fcbeck, Kreis Steinburg, Randgebiet Hamburg (Barmstedt) DKP-Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder : 500 (Bund: 15 000) Marxistischer Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert 32","DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Deutsche Friedensunion (DFU) Mitglieder : 350 (Bund: 2000) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Mitglieder : ca. 400 (Bund: 10 000) \"Neue Linke\" Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Anh\u00e4nger (d. h. Mitglieder, Kandidaten und aktive Sympathisanten in der Kernorganisation sowie in Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen) 400 (Bund: 3500 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen in Kiel, Eckernf\u00f6rde, Elmshorn, Itzehoe, L\u00fcbeck, Norderstedt, Pinneberg, Pl\u00f6n, Preetz, Quickborn, Rendsburg, Segeberg, Husum Soldatenund Reservisten-Komitees (SRK) in Neum\u00fcnster, Flensburg, Kiel, Eckemf\u00f6rde, Itzehoe, L\u00fcbeck, Pl\u00f6n, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anh\u00e4nger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anh\u00e4nger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer Bund (KB) Anh\u00e4nger 250 (Bund: 1700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Eutin, L\u00fcbeck, Flensburg, Kappeln 33","3 Politisch-extremistische Organisation: Konspirativ arbeiAusl\u00e4nderorganisationen in tende Zellen im Bundesgebiet, daneSchleswig-Holstein ben Mitglieder, die offen f\u00fcr ihre Ziele werben. Anh\u00e4nger auch in Kiel, insbe- - in Stichworten - sondere in der arabischen Studentenschaft. Allgemeines Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder: ca. 74 500 Ai-Fatah (Bund: ca. 4 Mio) Sozialrevolution\u00e4r - nationalistische davon: Kampforganisation. Bediente sich bei T\u00fcrken 29 000 spektakul\u00e4ren Terrorakten der OrganiJugoslawen 5 900 sation \"Schwarzer September\". Spanier 3 600 Aktionen: Gegenw\u00e4rtig keine GeItaliener 3 300 waltaktionen au\u00dferhalb des Nahen Griechen 3 100 Ostens. Einzelne Flugbl\u00e4tter. Politische Araber 1 500 Linie wird in zahlreichen Flugbl\u00e4ttern Iraner 600 und Publikationen der \"Pal\u00e4stinensiAusl\u00e4ndische Studenten an schen Befreiungsorganisation\" (PLO) den Hochschulen des Landes 1 100 vertreten (u. a. FALASTIN AL(Bund: 50 000) THAURA = Pal\u00e4stina-die Revolution). davon an der Universit\u00e4t Kiel 680 Organisation: Konspirative Zellen im Bundesgebiet. Anh\u00e4nger auch in Kiel. Ausl\u00e4ndergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung Generalunion Arabischer Studenten (GUAS) Araber/Pal\u00e4stinenser Propagiert die Ziele der PLO. Gegen \"Kapitulation\" gegen\u00fcber Israel und f\u00fcr Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stiden \"Kampf mit allen Mitteln\". Unternas (PFLP) st\u00fctzt die \"Revolution\" im Libanon und Maoistisch-terroristisch. Propagiert die \"Befreiungsbewegungen\" im arabiden bewaffneten Kampf gegen Israel schen Raum. Steht unter starkem Einund revolution\u00e4ren Volkskrieg in allen flu\u00df von Anh\u00e4ngern der PFLP. arabischen L\u00e4ndern und lehnt jede Aktionen: Intensive Flugblattund friedliche L\u00f6sung im Nahen Osten ab. Schriften-Propaganda, InformationsOrgan: AL HADAF (Das Ziel); erund B\u00fccherst\u00e4nde im Bereich der Uni scheint w\u00f6chentlich in Beirut. Kiel. Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Aktionen: F\u00fcr eine Reihe von FlugSpendenaktionen f\u00fcr das pal\u00e4stinensizeugentf\u00fchrungen und Anschl\u00e4gen sche Volk, z. T. gemeinsam mit deutverantwortlich. PFLP-Kommandos entschen Maoisten. f\u00fchrten franz\u00f6sischen Airbus nach EnOrganisation: Ortsgruppen in den tebbe und LH-Maschine \"Landshut\" Universit\u00e4tsst\u00e4dten der Bundesrepunach Mogadischu. Internationaler Akblik Deutschland, darunter in Kiel. Unter tionsrahmen. Zusammenarbeit auch den Mitgliedern Anh\u00e4nger von PFLP mit deutschen Terroristen. Propaganda und Al-Fatah. Zusammenarbeit mit durch diverse Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fcdeutschen Maoisten, u. a. in Pal\u00e4stiren (auch in Kiel). nenserkomitees. 34","4 Iraner Einzelaktionen auch in Kiel: Wandschmierereien, Flugbl\u00e4tter. Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) Ausl\u00e4ndische orthodoxe KommuniConf\u00f6deration Iranischer Studenten sten (CIS) Die kommunistischen Parteien GrieDie CISNU ist in mehrere, meist chenlands (KKE), Spaniens (PCE), Itamaoistisch orientierte, rivalisierende liens (PCI) und der T\u00fcrkei (TKP) suchen Fl\u00fcgel gespalten, die alle den Sturz des ihren Einflu\u00df unter ihren Landsleuten im iranischen Regimes anstreben und den Bundesgebiet, auch in \"Arbeitnehmer\"bewaffneten Kampf\" propagieren. Die vereinigungen\" und \"Betreuungsorga1976 von der CISNU abgespaltene nisationen\", zu verst\u00e4rken. Agitiation: maoistische CIS sieht in der EntwickAusl\u00e4ndergesetzgebung, M\u00e4ngel in der lung eines revolution\u00e4ren MassenbeSchulund Berufsausbildung, Arbeitswu\u00dftseins die Voraussetzung f\u00fcr einen losigkeit und Kurzarbeit, \"DiskriminieSturz des Regimes. rung\", \"Verletzung der MenschenAktionen: Verteilung umfangreichen rechte\" und Verweigerung des KomPropagandamaterials (Flugbl\u00e4tter, Plamunalwahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder. kate, Zeitschriften, Brosch\u00fcren), InforOrganisation: Einzelmitglieder und mationsund B\u00fccherst\u00e4nde an der Uni Anh\u00e4nger in Schleswig-Holstein; hier Kiel. Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, Debisher jedoch keine \u00f6ffentlichkeitswirkmonstrationen. Wiederkehrende Thesamen Aktivit\u00e4ten. men: - \"Hinrichtungen, Folterungen, Terror Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten und Massenverhaftungen\" im Iran und Nationalisten - \"Methoden des iranischen GeheimDie t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistidienstes SAVAK\" schen Bewegung\" (MHP) hat nach der - \"wirtschaftliche, politische, r\u00fcAufl\u00f6sung ihrer Zweigorganisation im stungstechnische und geheimBundesgebiet durch das t\u00fcrkische Verdienstliche Zusammenarbeit der fassungsgericht 1976 ihre politische Bundesrepublik Deutschland mit Arbeit in \"Kulturzentren\" und \"Idealidem Schah-Regime\" stenvereinigungen\" fortgesetzt. - \"Ausbildung von Schah-Offizieren in Anh\u00e4nger auch im Kieler Raum. der Bundeswehr\" - \"Verbotsantr\u00e4ge\" gegen KPD/ML, KBW, KPD, KB Zusammenarbeit mit deutschen Kandidaten extremistischer maoistischen Gruppen. Parteien f\u00fcr die KommunalOrganisation: Ortsgruppen in den wahl am 5. M\u00e4rz 1978 Universit\u00e4tsst\u00e4dten, darunter in Kiel. a T\u00fcrken Nationaldemokratische Partei Die \"T\u00fcrkische Kommunistische ParDeutschlands tei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die NPD beteiligte sich an der Komund andere maoistische t\u00fcrkische munalwahl 1978 lediglich im Kreis Gruppen propagieren den \"bewaffneSteinburg. Sie hatte dort in 23 von 27 ten Kampf\" in der T\u00fcrkei. Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt. 35","Der Landesvorstand der NPD hatte die Arbeiter = 82 = 29,6 % Beteiligung im Kreis Steinburg als Test Angestellte = 111 = 40,1 % f\u00fcr die 1979 stattfindende LandtagsHausfrauen = 16 = 5,8 % wahl bezeichnet, an der sich die Partei Rentner = 35 = 12,6 % wieder beteiligen will. Selbst\u00e4ndige = 2 = 0,7 % Sch\u00fcler = - = - Berufsstruktur der NPD-Kandidaten: Studenten = 1 8 = 6,5 % Arbeiter = - Sonstige = 5=1,8 % Angestellte = 27,6 % Beamte = 8 = 2,9 % Hausfrauen = 10,3 % zus. 277 Rentner = 3,4 % davon im \u00f6ffentlichen Dienst: Selbst\u00e4ndige Arbeiter = 3 (darunter 9 Angestellte = 11 Landwirte) = 17 = 58,6 % Beamte = 8 Sch\u00fcler zus. 22 Studenten Sonstige Altersstruktur der DKP-Kandidaten: zus. 29 bis 20 Jahre 5 = 1,8 % davon im \u00f6ffentlichen Dienst: 21 - 29 Jahre 11 5 = 41,5 % kein Kandidat 30 - 39 Jahre 58 = 21,0 % 40 - 49 Jahre 25 = 9,0 % Altersstruktur der NPD-Kandidaten: 50 - 59 Jahre 37 = 13,3 % bis 20 Jahre = - 60 - 69 Jahre 18= 6,5% 21 - 29 Jahre = - 70 und \u00e4lter 1 9 = 6,8 % 3 0 - 3 9 Jahre = 4 = 13,8% zus. 277 40 - 49 Jahre = 5 = 17,2 % 5 0 - 5 9 Jahre = 7 = 24,1 % 60 - 69 Jahre = 8 = 27,6 % Kommunistischer Bund 70 und \u00e4lter = 5 = 17,2 % Westdeutschland zus. 29 Der KBW kandidierte in den 4 kreisfreien St\u00e4dten, in 8 Landkreisen und in 14 St\u00e4dten und Gemeinden. Keine Kandidaten stellte er auf in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Flensburg. Die DKP stellte sich in den vier kreisfreien St\u00e4dten und in acht Kreisen mit Berufsstruktur der KBW-Kandidaten: 222 Bewerbern zur Wahl. Im Kreis Bei der nachfolgenden \u00dcbersicht ist Nordfriesland stellte sie lediglich einen zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der KBW aus unmittelbaren Bewerber. In den Kreitaktischen Gr\u00fcnden teilweise auch sen Ostholstein und Schleswig/FlensHochschulabsolventen unter der Beburg trat sie nicht zur Wahl an. Daneben rufsbezeichnung \"Arbeiter\" als Kandibewarb sie sich in 16 kreisangeh\u00f6rigen daten nominiert. Die Tabelle am Schlu\u00df Gemeinden um ein Mandat. dieses Abschnittes gibt n\u00e4here Aufschl\u00fcsse \u00fcber die Vorbildung der KanBerufsstruktur der DKP-Kandidaten: didaten. 36","Aus den Angaben des KBW ergibt sich folgende Berufsstruktur: Arbeiter (meist HSAbsolventen) = 18 = 30,0 % Angestellte = 15 = 25,0 % Hausfrauen = 1 = 1,7 % Rentner = 2 = 3,3 % Selbst\u00e4ndige = - Sch\u00fcler = - Studenten = 7 = 11,7 % Sonstige = 11 = 18,3 % Beamte (davon 4 suspendiert bzw. entlassen) = 6 = 10,0 % zus. 60 davon im \u00f6ffentlichen Dienst: Arbeiter = - Angestellte = 2 Beamte = 5 Altersstruktur der KBW-Kandidaten: bis 20 Jahre = 7 == 11,7 % 21 - 29 Jahre = 43 == 71,7 % 3 0 - 3 9 Jahre = 8 == 13,3 % 40 - 49 Jahre = - 50 - 59 Jahre = - 60 - 69 Jahre = 1 == 1,7 % 70 und \u00e4lter = 1 = 1,7 % zus. 60 37","Nominierte Kandidaten des KBW aus Anla\u00df der Gemeindeund Kreistagswahlen 1978 Gesamtim \u00f6ffentnicht in den Kirche gewerbUniberufsarbeitsBemerzahl lichen \u00f6ffentlichen und freie liche verfremde los kungen Dienst Dienst \u00fcberWohlWirtsiT\u00e4tignommen oder fahrtsschaft t\u00e4t keit entlassen verb\u00e4nde Abgeschlossene Hoch2*** i. \u00f6. Dienst: schulausbildung 1 Med.-Ass. einschlie\u00dflich PH 14 4 8 1 1** 1 Referendarin 2 wiss. Ang. abgeschlossene 1 SportFachhochschul- 8 1 1 4 lehrerin ausbildung 1 Soz.-P\u00e4d'in Hochschulreife oder nicht abgeschlossene 10 3 7 Hochschulbildung Nichtakademische 5 3 1 1 Sozialberufe Sonstige nicht21 21 akademische Berufe Rentner 2 Insgesamt 60 * = Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nicht bekannt Das Durchschnittsalter der 60 nominierten ** = Verkaufsfahrer KBW-Kandidaten - einschlie\u00dflich der 2 Rentner - *** = aus dem Kirchendienst entlassene Pastoren sind jetzt als Bauliegt bei etwa 26 Jahren. handwerker (Tischler und Schlosser) t\u00e4tig"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1977","year":1977}