{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2025.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":275,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2025 9 020033 376911 SN-26068232.0*1**0","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 10 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 10 3. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 15 1. Rechtsextremismus 18 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 19 1.2 Personenpotenzial 22 1.3 Parteigebundener Rechtsextremismus 25 1.3.1 DER DRITTE W EG 25 9 020033 376911 1.3.2 DIE HEIMAT 31 1.3.3 FREIE SACHSEN 38 1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 48 1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 57 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 60 1.4.1 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) - SACHSENGARDE 60 1.4.2 EIN PROZENT E. V. 68 1.4.3 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 73 1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches 81 Personenpotenzial 1.4.5 Rechtsextremistische Musik 91 1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 101 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 106 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien 109 1.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem 113 Hintergrund 2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER 117 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 118 2.2 Strategie 118 2.3 Personenpotenzial 119 Seite 2 von 275 SN-26068232.0*1**0","2.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 120 3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 128 4. Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die 135 Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" 5. Linksextremismus 138 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 139 5.2 Personenpotenzial 141 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 142 5.3.1 Aktionsfelder 142 5.3.2 Aktionsformen 145 5.4 AUTONOME 147 5.4.1 AUTONOME in Leipzig 151 9 020033 376911 5.4.2 AUTONOME in Dresden 154 5.4.3 AUTONOME in Chemnitz 156 5.4.4 AUTONOME in den s\u00e4chsischen Landkreisen 159 5.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN 160 5.5.1 FREIE ARBEITER*INNENUNION (FAU) 160 5.5.2 ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) / ANARCHIST BLACK CROSS 164 DRESDEN (ABC DRESDEN) 5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 166 5.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 166 5.6.1.1 ROTE W ENDE LEIPZIG/JUGEND IM KAMPF 166 5.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU 169 5.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN 171 5.6.1.4 KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) mit Vorfeldorganisation F\u00d6DERATION 172 KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) 5.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 176 5.7 ROTE HILFE E. V. (RH) 178 5.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem 182 Hintergrund 6. Auslandsbezogener Extremismus 186 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 187 Seite 3 von 275 SN-26068232.0*1**0","6.2 Personenpotenzial 187 6.3 Strukturen 188 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se 199 Ideologie 7. Islamismus 201 7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 202 7.2 Personenpotenzial 202 7.3 Erscheinungsformen des Islamismus 203 7.3.1 Legalistischer Islamismus 203 7.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus 210 7.3.2.1 Politischer Salafismus 213 7.3.2.2 Jihadistischer Salafismus 217 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 220 Wissenschaft 9 020033 376911 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 221 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 223 2.1 Akteure und Schwerpunkte 223 2.1.1 Russische F\u00f6deration 223 2.1.2 Volksrepublik China 225 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 228 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 229 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 229 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 230 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen 234 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 236 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 238 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und 239 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 239 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 240 2. Materieller Geheimschutz 240 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder 241 Ausschlussgr\u00fcnden Seite 4 von 275 SN-26068232.0*1**0","V. Anhang 243 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 244 2025 \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern 248 bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Glossar 253 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 271 Aussteigerprogramm Sachsen 274 9 020033 376911 Seite 5 von 275 SN-26068232.0*1**0","Deckblatt VS in SN I. Verfassungsschutz in Sachsen Aufgaben und Befugnisse des LfV Sachsen sind gesetzlich geregelt Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Gewinnung von Erkenntnissen zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus, Spionage, Cyberabwehr, Sabotage und Desinformation Informationsgewinnung durch offene Quellen und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz: Trennungsgebot, aber kein Kooperationsverbot 9 020033 376911 Das LfV Sachsen informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber erwiesene extremistische Bestrebungen (\"Fr\u00fchwarnsystem\") Kontrolle der Arbeit des LfV Sachsen u. a. durch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages und die Gerichte Seite 6 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bereits im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. In der Folge k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen durch das Bundesinnenministerium bzw. das jeweils zust\u00e4ndige Landesinnenministerium verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennt. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die \u00fcber die extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart \"KAPIT\u00c4LCHEN\" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 020033 376911 Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Verfassungsschutz in Deutschland Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen f\u00fcr Verfassungsschutz, Bundesamt f\u00fcr keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst) als bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei auch auf Ebene der L\u00e4nder und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu (Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). unterst\u00fctzen. Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils selbstst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich Die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in diesem Bereich zur Zusammenarbeit verpflichtet. regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Die Aufgaben und Befugnisse des Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr den Verfassungsschutzes sind gesetzlich Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sind dar\u00fcber hinaus im Gesetz genau festgelegt. \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst geregelt (MADG). Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. Die Mitglieder des S\u00e4chsischen Landtages verabschiedeten im Juni 2024 ein neues Verfassungsschutzgesetz. Dieses Gesetz trat am 16. August 2025 in Kraft. Damit wurden Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom April 2022 umgesetzt. So darf der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen beispielsweise k\u00fcnftig nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Ein weiterer Kernpunkt ist die 1 Das S\u00e4chsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 275 SN-26068232.0*1**0","Normierung besonderer Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten, die das LfV Sachsen aus dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt hat. F\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2025 insgesamt 220 Stellen f\u00fcr Beamte, Tarifbesch\u00e4ftigte und Anw\u00e4rter im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2025 betrug rund 21 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Artikels 9 Absatz 2, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. 9 020033 376911 Extremistische Ph\u00e4nomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst in Sachsen: insbesondere die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland. Dazu geh\u00f6rt auch die REICHSB\u00dcRGER und Abwehr von Cyberangriffen sowie die Detektierung SELBSTVERWALTER sog. Desinformationskampagnen. Wesentliche Verfassungsschutzrelevante Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Delegitimierung des Staates Forschung und Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das Linksextremismus Islamismus LfV Sachsen beobachtet im Bereich Auslandsbezogener Extremismus Wirtschaftsschutz die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, # gesetzlich vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Seite 8 von 275 SN-26068232.0*1**0","Waffengesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangene Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen insbesondere gegen\u00fcber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, # dem Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Beh\u00f6rden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und # der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Brosch\u00fcren). 9 020033 376911 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten, soziale Medien Informationsbeschaffung hat immer oder auch Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu w\u00e4hlen, was durch die Gerichte voll \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die Beobachtung im Internet, auch mit virtuellen Agenten Seite 9 von 275 SN-26068232.0*1**0","# die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" 2 (G 10) genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden sollen bzw. wurden. Die Beh\u00f6rdenleitung des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, \u00fcber den der Staatsminister des Innern entscheidet. Umgesetzt werden d\u00fcrfen die Ma\u00dfnahmen erst, wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission deren Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit best\u00e4tigt hat. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind zwar getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet, bilden aber einen Wirkverbund und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Das Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 3 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. 9 020033 376911 Zudem gibt es untereinander keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse im Vorfeld der Straftatenbegehung. Hat der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Exekutivma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Gesamtgesellschaftliche Dienst\", sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die Sicherheitsvorsorge, u. a. durch \u00d6ffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Politik und # Nachrichtendienste Verwaltung, sondern beispielsweise auch Kommunen, # Polizei Bundeswehrangeh\u00f6rige, Wissenschaftler sowie die # Bundeswehr Medien und B\u00fcrger zu Erkenntnissen \u00fcber extremistische # Landkreise und Kommunen Bestrebungen. # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Je besser B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger informiert sind, desto leichter f\u00e4llt es ihnen, sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 10 von 275 SN-26068232.0*1**0","Unsere Angebote: # Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der (Wirtschafts-)Spionage sowie von Cyberangriffen, Proliferation, Einflussnahme und Desinformation # Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit vor Ort Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. Hierzu wirkt es auch im Expertennetzwerk gegen Extremismus in Sachsen3 sowie bei diversen \"KommunalDialogen\" mit. Dar\u00fcber hinaus bringt sich das LfV Sachsen aktiv in die Arbeit des Demokratiezentrums Sachsen sowie die Koordinierungsund Beratungsstelle Radikalisierungspr\u00e4vention (KORA) ein. 9 020033 376911 # Wirtschaftsschutz4 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Hierzu ver\u00f6ffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegespr\u00e4chen und Pressekonferenzen \u00fcber seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. # Internetpr\u00e4sentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgef\u00fchrt. Der Internetauftritt beinhaltet dar\u00fcber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Internetpr\u00e4senzen anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Brosch\u00fcren heruntergeladen werden. Auf der Internetseite befinden sich auch die Kontaktm\u00f6glichkeiten zum LfV Sachsen per Telefon oder Mail. 3 Bei diesem Expertennetzwerk handelt es sich um ein beh\u00f6rdliches Kooperationsnetzwerk, das Kommunen beim Umgang mit Extremismus - vor allem im Hinblick auf die Nutzung von Immobilien und besondere Veranstaltungslagen - ber\u00e4t und unterst\u00fctzt. 4 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 11 von 275 SN-26068232.0*1**0","# S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder bzw. des Bundes erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 9 020033 376911 Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.sachsen.de Seite 12 von 275 SN-26068232.0*1**0","3. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. 9 020033 376911 Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK. Diese wird gem\u00e4\u00df dem neuen Verfassungsschutzgesetz k\u00fcnftig durch eine Fachstelle unterst\u00fctzt werden. # die Kommission nach SS 3 des S\u00e4chsischen Artikel 10-Gesetz-Ausf\u00fchrungsgesetzes (S\u00e4chsAG G 10) des S\u00e4chsischen Landtages (G 10-Kommission) Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit aller vom Staatsministerium des Innern angeordneten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des LfV Sachsen, die das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) beschr\u00e4nken. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich \u00fcber die gesamte Verarbeitung der durch die \u00dcberwachung erlangten personenbezogenen Daten einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die Mitglieder der Kommission werden f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode vom Landtag gew\u00e4hlt. Sie sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und weisungsfrei. # die S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Dabei wird gepr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden. Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt. Seite 13 von 275 SN-26068232.0*1**0","# den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. # die Gerichte Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Dar\u00fcber hinaus darf der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df dem neuen Verfassungsschutzgesetz nur auf richterliche Anordnung erfolgen. # die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle. # interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie die beh\u00f6rdliche Beauftragte f\u00fcr den Haushalt. Organigramm des LfV Sachsen5 Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 9 020033 376911 5 Stand: 25. M\u00e4rz 2026 Seite 14 von 275 SN-26068232.0*1**0","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Rechtsextremismus Rechtsextremisten profitieren von den Auswirkungen internationaler Konflikte auf politische Entwicklungen in Deutschland (u. a. Migration, Wirtschaft, Sozialstaat und R\u00fcstungsausgaben) sowie von gesellschaftlichen Themen mit \"Emp\u00f6rungspotenzial\" (u. a. LGBTQIA+-Gemeinschaft) Vernetzung von Rechtsextremisten \u00fcber Organisationen und Altersgruppen hinweg und mitunter zunehmend konspirativ Personenpotenzial stieg weiter an bei gleichzeitiger Verstetigung der Szene-Verj\u00fcngung R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 9 020033 376911 2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Marginaler R\u00fcckgang des Personenpotenzials auf 3.000 Personen Verbot der REICHSB\u00dcRGER-Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) durch den Bundesinnenminister am 13. Mai 2025 Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums nach wie vor niedrig Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene; deshalb intensive Zusammenarbeit des LfV Sachsen mit Waffenbeh\u00f6rden im Rahmen des Waffenrechts 3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten und des Personenpotenzials Netzwerkbildung von DEL-Akteuren mit Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ mobilisiert w\u00f6chentlich sein Protest-Stammklientel Aufgrund des deutlichen R\u00fcckgangs des Personenpotenzials stellte das LfV Sachsen fest, dass an der Fortf\u00fchrung dieses eigenst\u00e4ndigen Ph\u00e4nomenbereichs ab dem Jahr 2026 kein tats\u00e4chlicher Bedarf mehr besteht Seite 15 von 275 SN-26068232.0*1**0","4. Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Gaza-Konflikt sorgt f\u00fcr dynamisches Protestgeschehen insbesondere in Leipzig Vernetzung zwischen Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus Verbreitung israelfeindlicher Narrative und Negierung des Existenzrechts Israels Hohe gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit, Mobilisierung und Emotionalisierung 5. Linksextremismus Spaltung der linksextremistischen Szene in ein pro-pal\u00e4stinensisches und ein pro-israelisches, antideutsches Lager Anstieg des Personenpotenzials mit starken Zuw\u00e4chsen bei DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN 9 020033 376911 und R\u00fcckgang bei den AUTONOMEN Antifaschismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus bleiben zentrale Aktionsfelder von Linksextremisten Anzahl der Gewaltdelikte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent 6. Auslandsbezogener Extremismus YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E.V./HANDALA LEIPZIG haben sich mit einem Potenzial von ca. 40 Personen fest in der Messestadt etabliert Hohes Mobilisierungsund Aktionsniveau sowie Vernetzung mit Linksextremisten bei propal\u00e4stinensischen Akteuren Gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit antiisraelischer Narrative ausgebaut ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entfaltet kaum noch Aktivit\u00e4ten Seite 16 von 275 SN-26068232.0*1**0","7. Islamismus Personenpotenzial ist r\u00fcckl\u00e4ufig und bleibt im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau Bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Salafisten erzielen enorme Reichweite durch die \u00dcbertragung von Predigten und Vortr\u00e4gen in den sozialen Medien und bei Messengerdiensten (\"TikTokisierung\"); junge Influencer als \"Sprachrohre\" f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele Unver\u00e4ndert abstrakt hohe Gefahr von Terroranschl\u00e4gen 9 020033 376911 Seite 17 von 275 SN-26068232.0*1**0","1. Rechtsextremismus Rechtsextremisten profitieren von den Auswirkungen internationaler Konflikte auf politische Entwicklungen in Deutschland (u. a. Migration, Wirtschaft, Sozialstaat und R\u00fcstungsausgaben) sowie von gesellschaftlichen Themen mit \"Emp\u00f6rungspotenzial\" (u. a. LGBTQIA+Gemeinschaft) Vernetzung von Rechtsextremisten \u00fcber Organisationen und Altersgruppen hinweg und mitunter zunehmend konspirativ Personenpotenzial stieg weiter an bei gleichzeitiger Verstetigung der Szene-Verj\u00fcngung R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 9 020033 376911 Seite 18 von 275 SN-26068232.0*1**0","1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten bek\u00e4mpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese zu beseitigen. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: # Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bzw. homogene \"Kultur\" als ein dem Einzelnen \u00fcbergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten \"Kultur\" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher \"Volkswille\" angenommen, der von staatlichen \"F\u00fchrern\" verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden soll (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem solchen Staat w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus / Fremdenfeindlichkeit Rassisten sind davon \u00fcberzeugt, dass Menschen in biologisch definierte \"Rassen\" mit genetisch bedingten Merkmalen eingeteilt werden k\u00f6nnen, nach denen sie sich voneinander unterscheiden und hierarchisch in \"h\u00f6here\" und \"minderwertige Rassen\" 9 020033 376911 einteilen lassen. Diese Merkmale k\u00f6nnen beispielsweise Herkunft, Ethnie oder Nationalit\u00e4t sein. So werten Rechtsextremisten u. a. die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische\" Rasse auf und alle anderen \"Rassen\" dementsprechend als minderwertig ab. Auf diese Argumentationslinie bezog sich auch der historische Nationalsozialismus, auf den sich zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen wiederum bis heute berufen. Demnach solle das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es werde bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Diese gilt bedingungsund voraussetzungslos f\u00fcr jeden Menschen. Rechtsextremisten machen dieses Recht indes von einer biologistischgenetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. # Ethnopluralismus Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort \"ethnos\" (Volk) und dem lateinischen Wort \"pluralis\" (Mehrzahl) und propagiert damit eine \"V\u00f6lkervielfalt\". Diese schl\u00e4gt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der \"Neuen Rechten\" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine \"Durchmischung\" der Bewohner verschiedener Kulturr\u00e4ume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles \"Volksfremde\" auszuweisen. Zuwanderung soll nach Lesart von Rechtsextremisten demnach vordergr\u00fcndig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassistisch-biologistischen Kriterien gesteuert werden. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\". Das Bundesverwaltungsgericht fasste dies in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 wie folgt zusammen: \"Die Vorstellung einer 'Volksgemeinschaft' als Identit\u00e4t von ausschlie\u00dflich ethnisch definiertem Volk und Staat oder eine sonstige ausschlie\u00dflich an ethnische Seite 19 von 275 SN-26068232.0*1**0","Kriterien ankn\u00fcpfende Vorstellung des Volkes als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt, die Propagierung einer Rechtlosigkeit von Ausl\u00e4ndern oder eines rechtlich gegen\u00fcber anderen Deutschen abgewerteten Status von eingeb\u00fcrgerten Deutschen und die Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religi\u00f6se oder politische Anschauungen, Behinderung) versto\u00dfen damit gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.\"6 # Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Seine Erscheinungsformen k\u00f6nnen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung sein. In der rechtsextremistischen Szene werden Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, wonach z. B. Umw\u00e4lzungen im internationalen Finanzsektor oder Einreisen von Migranten im Hintergrund von m\u00e4chtigen, j\u00fcdischen \"Strippenziehern\" (sog. \"Eliten\" oder \"Globalisten\") gelenkt w\u00fcrden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu sch\u00fcren. Zwei vor allem innerhalb der \"Neuen Rechten\" popul\u00e4re Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen - \"Great Reset\" und der \"gro\u00dfe Austausch\" - arbeiten mit diesem antisemitisch konnotierten Bild einer angeblich verschw\u00f6rerischen Elite. \u00c4u\u00dferungen, die sich als \"sekund\u00e4rer Antisemitismus\" zusammenfassen lassen, arbeiten sich am Holocaust und der damit verbundenen deutschen Erinnerungskultur ab. Hierzu geh\u00f6ren Aussagen und Wortkonstruktionen, die den nationalsozialistischen V\u00f6lkermord an 9 020033 376911 den Juden mindestens relativieren, in einer extremen Auspr\u00e4gung sogar leugnen (\"Auschwitz-L\u00fcge\"). Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit per se als \"gewaltt\u00e4tig\" und \"kriminell\" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch ihre Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert (z. B. \"Bombenholocaust\"). Die Leugnung des an den Juden begangenen V\u00f6lkermordes erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen war - weitere Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen gegen\u00fcber dem historischen Nationalsozialismus h\u00e4ufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und ihre Verbrechen verharmlost. NS-Funktionstr\u00e4ger, wie z. B. Hitlers damaliger Stellvertreter Rudolf He\u00df, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandsk\u00e4mpfer 6 siehe BVerwG, Urteil vom 09.10.2025, Az. 2 A 6.24 Seite 20 von 275 SN-26068232.0*1**0","gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Str\u00f6mungen im Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich stattdessen auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anh\u00e4nger der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch f\u00fcr kommende Generationen in Deutschland ableitet. # Ver\u00e4chtlichmachung von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft usw.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die demokratischen Institutionen grundlegend zu ersch\u00fcttern. Politiker werden dabei nicht selten als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als \"Verr\u00e4ter\". Beispielsweise im Rahmen von Versammlungen entmenschlichen Rechtsextremisten politische Entscheidungstr\u00e4ger, verspotten sie und rufen nicht selten zu (Gewalt-)Straftaten gegen sie auf. Mit Begriffen wie \"Volksverr\u00e4ter\" und \"L\u00fcgenpresse\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. 9 020033 376911 Journalisten pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem \"Schmelztiegel\" \u00e4hnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer homogen gedachten \"Kultur\". # Rechtsextremistische Agitation gegen die LGBTQIA+7-Gemeinschaft Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. So wurde in j\u00fcngster Zeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene vermehrt gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft agiert und diese diskriminiert bzw. diffamiert. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierungen sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaftsund Familienmodelle gr\u00f6\u00dftenteils ab. Sie sehen 7 LGBT ist eine aus dem englischen Sprachraum \u00fcbernommene Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell und transgender). Mittlerweile hat sich LGBT als Kurzform f\u00fcr viele Geschlechter, Geschlechtsidentit\u00e4ten und sexuelle Orientierungen durchgesetzt, die von zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Normen abweichen. Alle Untergruppen fordern Freiheiten in Bezug auf die gesellschaftlich gepr\u00e4gte zweigeschlechtliche Ordnung und die damit verbundene soziale Norm der Heteronormativit\u00e4t (gegengeschlechtliche Liebe). Mit dem Aufkommen der Queer-Theorie schlossen sich weitere queere Personen der Sammelbewegung an (LGBTQ). Im Folgenden wurde die Bezeichnung teilweise weiter erg\u00e4nzt mit \"I\" f\u00fcr intergeschlechtliche Personen, dann mit \"A\" f\u00fcr asexuelle, aromantische und agender Personen und schlie\u00dflich mit einem Pluszeichen oder TransSternchen als Platzhalter f\u00fcr weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten (LGBTQIA+); Quelle: www.wikipedia.de Seite 21 von 275 SN-26068232.0*1**0","Heterosexualit\u00e4t und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" an. F\u00fcr sich genommen ist dies zun\u00e4chst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie kn\u00fcpfen die Ablehnung neuer Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus gepr\u00e4gtes Weltbild. So k\u00f6nnten ausschlie\u00dflich in der \"traditionellen Kernfamilie\" Kinder geboren und damit letztlich der drohende \"Volkstod\" abgewendet werden. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer v\u00f6lkisch-biologistischen Ideologie als \"Zersetzung des Volksk\u00f6rpers\" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. 1.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2025 auf insgesamt 6.550 Personen. Dieser erneute Anstieg steht analog der Vorjahre vor allem mit dem der Partei ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN zugerechneten Personenpotenzial in Zusammenhang. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften bei rechtsextremistischen Parteien. Die angegebenen Werte beruhen auf Sch\u00e4tzungen sowie Rundungen und ber\u00fccksichtigen zudem das sog. Dunkelfeld. Dem LfV Sachsen liegen nicht zu allen in den folgenden Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. 9 020033 376911 Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 8.000 7.000 6.550 6.000 6.000 5.750 4.800 5.000 4.350 4.350 4.000 3.400 3.000 2.700 2.700 2.600 2.800 2.000 1.000 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Seite 22 von 275 SN-26068232.0*1**0","Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 4.000 3.450 3.500 3.150 3.000 2.500 2.000 2.100 2.000 2024 1.500 2025 1.000 1.000 850 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Entwicklung der Gewaltorientierung Von den rund 6.550 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.450 als gewaltorientiert 9 020033 376911 eingestuft (2024: 1.400; 2023: 1.400). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen oder gewaltbereit bzw. als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind.8 8 vgl. zur Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten Kapitel 1.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Seite 23 von 275 SN-26068232.0*1**0","Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen10 Personenpotenzial11 2025: ca. 3.4509 2025: ca. 1.000 2025: ca. 2.100 2024: ca. 3.150 2024: ca. 850 2024: ca. 2.000 ALTERNATIVE F\u00dcR NEONATIONALSOZIALISTEN / DEUTSCHLAND (AFD) - SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE LANDESVERBAND SACHSEN RECHTSEXTREMISTEN (in Strukturen) 2025: ca. 2.000 2025: ca. 950 2024: ca. 1.550 2024: ca. 780 JUNGE ALTERNATIVE (JA) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (bis 22. Februar 2025) DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE 2025: ca. 200 2024: ca. 200 2025: ca. 35 2024: ca. 50 9 020033 376911 DIE HEIMAT EIN PROZENT 2025: ca. 130 2025: ca. 10 2024: ca. 150 2024: ca. 10 JUNGE NATIONALISTEN (JN) PEGIDA12 2025: ca. 80 2025: ca. 5 2024: ca. 60 2024: ca. 10 DER DRITTE W EG 2025: ca. 160 2024: ca. 160 FREIE SACHSEN 2025: ca. 1.100 2024: ca. 1.200 9 Aufgrund von Doppelmitgliedschaften insbesondere in rechtsextremistischen Parteien entsprechen die Gesamtzahlen 2024 und 2025 nicht der Summe der jeweiligen Einzelwerte. 10 Mehrfachmitgliedschaften sind m\u00f6glich 11 Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. 12 PEGIDA ist im Berichtsjahr nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Seite 24 von 275 SN-26068232.0*1**0","1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung: 28. September 2013 Vorsitz: Matthias FISCHER Teil- / In Sachsen: Nebenorganisationen: LANDESVERBAND SACHSEN, ST\u00dcTZPUNKTE VOGTLAND, W ESTSACHSEN, LEIPZIG/NORDSACHSEN, MITTELSACHSEN, OSTSACHSEN; NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND VOGTLAND, WESTSACHSEN und LEIPZIG/NORDSACHSEN (NRJ) Publikationen: \"Nouvi Arditi - Handbuch der revolution\u00e4ren Jugend\" \"Nationalismus. Eine ganzheitliche Betrachtung\" \"Fackeln in deutscher Nacht\" \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" (2. Auflage 2023) \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" \"Rebellische Herzen\" 9 020033 376911 \"Wie weiter?\" \"Theorie & Aktion\" #1 und #2 \"Fu\u00dfball & Nationalismus\" Internetauftritte: Homepage der Partei, Telegram-Kan\u00e4le, diverse Profile in den sozialen Medien (X, Instagram, vk, TikTok) Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. ca. 160 160 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Materialvertrieb St\u00fctzpunkte verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene \"Handkasse\". Genutzte Immobilien: Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro, Plauen (sog. \"Parteizentrale\") Kurzportrait / Ziele: neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" gibt sich elit\u00e4r Sport und gesunde Lebensf\u00fchrung (u. a. Ablehnung von Alkohol) stehen im Vordergrund (\"Leibeserziehung\") hat vor allem Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus Seite 25 von 275 SN-26068232.0*1**0","Relevante Ereignisse eine der bestimmenden Gr\u00f6\u00dfen der und parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Entwicklungen 2025: Sachsen Teilnahme an bundesweiten Aktionstagen der Partei in Berlin und Suhl (Th\u00fcringen) europ\u00e4isches Jugendwochenende der NRJ in Berga/Elster (Th\u00fcringen) anl\u00e4sslich des zehnj\u00e4hrigen Bestehens des ST\u00dcTZPUNKTES VOGTLAND weiterer Aufbau der NRJ Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige \"Volksgenosse\" sein, der \"deutschen Blutes\" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.13 9 020033 376911 Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Ver\u00f6ffentlichung \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" (2019) werden die ideologischen Grundz\u00fcge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. So hei\u00dft es: \"Daher muss unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolution\u00e4ren sein. Wir erk\u00e4mpfen unsere Revolution nicht mit dem B\u00fcrgertum, sondern auf den Tr\u00fcmmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.\"14 Weiter hei\u00dft es: \"Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolution\u00e4r ver\u00e4ndern.\" Ziel der Partei ist der \"fortschrittlich sozialistische und v\u00f6lkische Staat\". Man wolle eine \"v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Gegenkultur\" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, \"wenn die Masse f\u00fcr einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Menge\". F\u00fcr sich selbst definiert die Partei den Begriff Gewaltbereitschaft: \"Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', sp\u00e4testens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes anzuwenden.\" Die Partei arbeitet auf den \"Tag X\" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erk\u00e4mpfen. In den Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: \"Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten\" oder \"Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolution\u00e4rs: K\u00e4mpfe!\" 13 vgl. Beitrag II.1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 14 Schreibweise wie im Original Seite 26 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. Strategie Die Partei versteht sich als elit\u00e4re \"nationale Bewegung\" mit \"ganzheitlicher Organisation\". Sie verfolgt die drei T\u00e4tigkeitsfelder \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" sowie \"Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Um die formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: \"Wir kommen unmittelbar an den B\u00fcrger heran und k\u00f6nnen unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verst\u00e4rken wir das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und Geschlossenheit\", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. 9 020033 376911 Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas Umweltschutz. So sieht die Partei eine umweltfreundliche Politik als notwendig f\u00fcr den Erhalt der \"Substanz\" des Volkes an. Mit dieser Ausrichtung versucht die Partei, jugendlichen Nachwuchs zu gewinnen. \u00dcber Themen wie Umweltschutz und eine offene Unterst\u00fctzung der Ukraine grenzt sich die Partei au\u00dferdem gezielt von anderen Akteuren der rechtsextremistischen Szene ab. Die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) beteiligt sich kaum an szeneinternen Veranstaltungen und steht anderen rechtsextremistischen Jugendgruppierungen kritisch gegen\u00fcber. Nach innen will die Partei ebenfalls die Kontrolle behalten, indem eine Vollmitgliedschaft nur durch das \"Bestehen\" einer vorausgegangenen F\u00f6rdermitgliedschaft m\u00f6glich ist. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro - dem bundesweiten \"Vorzeigeobjekt\" - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Er\u00f6ffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Ende M\u00e4rz 2024 bot die Partei jedoch ihre Anteile am Geb\u00e4ude \u00f6ffentlich zum Kauf an. Ein neuer Sitz der sog. \"Parteizentrale\" wurde im Berichtsjahr noch nicht bekanntgegeben. Dar\u00fcber hinaus wurden weitere B\u00fcros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Das Geb\u00e4ude in Ohrdruf (Th\u00fcringen) kann seit Ende 2024 nicht mehr von der Partei genutzt werden, nachdem der Eigent\u00fcmer den Mietvertrag gek\u00fcndigt hat. Struktur Sowohl die Bundesals auch die Landespartei konnten ihre Strukturen weiter ausbauen. So verf\u00fcgen die vier Landesverb\u00e4nde Sachsen, Brandenburg, Bayern und West inzwischen \u00fcber 28 St\u00fctzpunkte (26 im Vorjahr). Dem LANDESVERBAND SACHSEN geh\u00f6ren unver\u00e4ndert f\u00fcnf St\u00fctzpunkte an: ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND (inkl. NRJ), ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN (inkl. NRJ), Seite 27 von 275 SN-26068232.0*1**0","ST\u00dcTZPUNKT LEIPZIG/NORDSACHSEN (inkl. NRJ), ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN und ST\u00dcTZPUNKT OSTSACHSEN. Aktivit\u00e4ten \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Bundesund/oder Landesverbandes Im Berichtsjahr trat die Partei nur selten \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Einzelne, insbesondere junge Mitglieder und Anh\u00e4nger beteiligten sich zwar an mehreren Gegenprotesten zu \"Christopher-Street-Day\"-Demonstrationen in Sachsen. Im Vergleich zu 2024 meldete die Partei im Berichtsjahr aber keine derartigen Proteste an, sondern setzte auf eine klare Abgrenzung und Distanzierung von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. So beteiligten sich St\u00fctzpunkte des s\u00e4chsischen Landesverbandes im Rahmen der bundesweiten Aktion \"Unsere Alternative hei\u00dft Revolution\" an zwei parteieigenen Demonstrationen. Diese fanden am 29. M\u00e4rz in Berlin und am 1. Mai in Suhl (Th\u00fcringen) statt und motivierten jeweils \u00fcber 200 Parteianh\u00e4nger aus dem Bundesgebiet zur Teilnahme. Die Durchf\u00fchrung eigener, geschlossener Versammlungen erm\u00f6glicht es der Partei, Kontrolle \u00fcber das Auftreten und Verhalten der Teilnehmenden auszu\u00fcben und die Berichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dadurch sollen die elit\u00e4re Grundhaltung sowie ein einheitliches Auftreten der Partei auch nach au\u00dfen propagiert und eine Anschlussf\u00e4higkeit in der Gesellschaft hergestellt werden. 9 020033 376911 Neben diesen einzelnen gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der Partei wurden im Verlauf des Jahres zahlreiche Flyer-Verteilaktionen bekannt, die zumeist von NRJ-Aktivisten \u00fcbernommen worden waren. Dar\u00fcber hinaus fanden weitere Aktivit\u00e4ten statt, an denen sich s\u00e4chsische Parteimitglieder beteiligten: Mitglieder der Partei nahmen am 15. Februar an dem von Rechtsextremisten j\u00e4hrlich organisierten \"Gedenkmarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg teil. Am 13. September fand in Zwickau (Landkreis Zwickau) unter dem Motto \"7. Tag der Gemeinschaft\" das allj\u00e4hrliche Fu\u00dfballturnier der Partei statt. Es diente in erster Linie der st\u00fctzpunkt\u00fcbergreifenden Vernetzung und Einbindung junger Mitglieder. Im Rahmen einer Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr einen inhaftierten Rechtsextremisten posierten sie mit einem entsprechenden Banner f\u00fcr Fotos, die anschlie\u00dfend \u00fcber die Social-MediaKan\u00e4le der Partei verbreitet wurden. Mehrere s\u00e4chsische St\u00fctzpunkte erinnerten am 14. September im Kontext einer bundesweiten \"Gedenkaktion\" der Partei an die \"Vertreibung deutscher Vorfahren\". Das j\u00e4hrliche \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag ist f\u00fcr die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verst\u00e4ndnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2025 Aktionen der einzelnen St\u00fctzpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gr\u00e4bern, statt. In Sachsen wurden diese unter dem Schlagwort \"Ehrendienst\" durchgef\u00fchrt. Nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen Die Partei richtet regelm\u00e4\u00dfig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und F\u00fchrungspersonen aus. Diese dienten auch im Berichtsjahr der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\" sowie der Vermittlung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Weiterhin Seite 28 von 275 SN-26068232.0*1**0","bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Parteimitglieder, aber auch f\u00fcr \"externe\" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Die Partei bietet \u00fcberdies den Anh\u00e4ngern der NATIONALREVOLUTION\u00c4REN JUGEND (NRJ) ein speziell auf Jugendliche abgestimmtes Programm an. Auf diese Weise sollen junge Menschen fr\u00fch und auf zun\u00e4chst niedrigschwellige Art und Weise f\u00fcr die Parteiarbeit gewonnen und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen, Ausfl\u00fcgen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und sportlichen Aktivit\u00e4ten bis hin zum Nahkampfund Selbstverteidigungstraining. Mithilfe dieses Vorgehens schaffte es die Partei in der Vergangenheit zunehmend, eine wachsende Zahl an Sympathisanten in die eigenen Strukturen einzubinden. Die NRJ propagiert jungen Menschen die Bedeutung des Widerstandsbzw. Verteidigungskampfes und bietet entsprechende Trainingsm\u00f6glichkeiten u. a. in \u00f6ffentlichen Parks sowie auf Sportpl\u00e4tzen an. Dabei werden den Teilnehmern verschiedene Nahkampfund Selbstverteidigungstechniken beigebracht, welche die grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft insbesondere des Parteinachwuchses abbilden und verfestigen. Die Gewaltbereitschaft ist bei Personen mit regelm\u00e4\u00dfigem Training perspektivisch ausgepr\u00e4gter als bei Personen, die diese Kampftechniken nicht erlernt haben bzw. nur in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcben. Regionale Auspr\u00e4gung ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND 9 020033 376911 Der im April 2015 gegr\u00fcndete ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND ist im sachsenweiten Vergleich der am l\u00e4ngsten aktive St\u00fctzpunkt. Die sog. \"Parteizentrale\" in Plauen (Vogtlandkreis) wurde regelm\u00e4\u00dfig durch den St\u00fctzpunkt genutzt. Dort trafen sich bis zur Aufgabe des Objektes Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. \"Aktionstagen\", Zeitzeugenvortr\u00e4gen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Seit Ende M\u00e4rz 2024 steht das Objekt zum Verkauf. Informationen zu einem neuen, von der Partei genutzten Objekt wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Der St\u00fctzpunkt beteiligte sich am \"Vertriebenengedenken\" und am \"Tag der Gemeinschaft\" im September sowie am \"Heldengedenken\" im November. Ebenfalls im November verk\u00fcndete der St\u00fctzpunkt, seine Grenzen aufgrund zahlreicher neuer Mitglieder aus dem th\u00fcringischen Vogtland neu gezogen zu haben. Die F\u00fchrungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertrat die Partei von 2019 bis April 2024 im Stadtrat von Plauen sowie bis Juni 2024 im Kreistag. Bei den Kommunalwahlen 2024 trat die Partei nicht wieder an, so dass GENTSCH aus Stadtrat und Kreistag ausschied. Seitdem tritt der St\u00fctzpunkt kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im November 2021 wurde die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) VOGTLAND gegr\u00fcndet. Deren Zielstellung wurde damals im Internet wie folgt umschrieben: \"Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft aufzunehmen, (...), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (...).\" ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN Der im M\u00e4rz 2017 gegr\u00fcndete ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN ist \u00fcberwiegend in Zwickau (Landkreis Zwickau) und Umland aktiv. Er trat mehrfach mit Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung: bei Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen und beim j\u00e4hrlich stattfindenden \"Tag der Gemeinschaft\". Des Weiteren f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt zahlreiche interne Veranstaltungen (z. B. Vortrag zum Thema Verfassungsschutz) durch. Dar\u00fcber hinaus Seite 29 von 275 SN-26068232.0*1**0","beteiligte er sich an der \"Vertriebenengedenkaktion\" im September sowie am \"Heldengedenken\" im M\u00e4rz und November. Im Oktober gab der St\u00fctzpunkt zudem bekannt, in engem Kontakt mit der italienischen Bewegung und ehemaligen Partei \"CasaPound Italia\" zu stehen. So beteiligte sich der St\u00fctzpunkt im Fr\u00fchjahr 2025 beispielsweise an einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden \"Remigrationskampagne\" dieser italienischen Bewegung. Hierzu posierten die Mitglieder des St\u00fctzpunktes in Zwickau mit einem \"Remigrations\"-Banner und Pyrotechnik f\u00fcr ein Foto in den sozialen Medien. Am 17. Dezember 2022 wurde die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) W ESTSACHSEN gegr\u00fcndet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: Dies \"ist zugleich auch Verpflichtung f\u00fcr die jungen Nationalrevolution\u00e4re, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen.\" ST\u00dcTZPUNKT LEIPZIG/NORDSACHSEN Der im April 2015 gegr\u00fcndete ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND, 2024 umbenannt in LEIPZIG/NORDSACHSEN, ist vor allem im Raum Leipzig und Umgebung aktiv. Im M\u00e4rz f\u00fchrte er ein sog. \"Heldengedenken\" auf dem S\u00fcdfriedhof in Leipzig durch. ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN Im Dezember 2015 wurde der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN gegr\u00fcndet. Im Berichtsjahr trat er lediglich durch mehrere Flyer-Verteilaktionen in Dresden zum Beispiel zum Thema 9 020033 376911 \"Kinderlosigkeit f\u00fchrt zum Volkstod\" \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die Flyer wurden nicht pers\u00f6nlich an B\u00fcrger \u00fcbergeben sondern in Briefk\u00e4sten geworfen. ST\u00dcTZPUNKT OSTSACHSEN Im Januar 2024 gr\u00fcndete sich der neue ST\u00dcTZPUNKT OSTSACHSEN, mit dem die Partei DER DRITTE W EG die Gebiete in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz abdecken will. Der St\u00fctzpunkt f\u00fchrt nach eigenen Angaben w\u00f6chentliche Trainingseinheiten durch, beteiligte sich am \"Vertriebenengedenken\" sowie am \"Tag der Gemeinschaft\" im September sowie am \"Heldengedenken\" im November. Fazit Als Wahlpartei spielt DER DRITTE W EG keine Rolle. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist die Partei mit ihrer erfolgreichen Jugendarbeit jedoch ein relevanter Akteur, weil es ihr gelingt, junge Menschen mit niedrigschwelligen, zun\u00e4chst unpolitisch wirkenden Angeboten an die Partei und somit auch an die rechtsextremistische Ideologie heranzuf\u00fchren und zu binden. Der verst\u00e4rkte Zulauf von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur NRJ sorgt daf\u00fcr, dass sich der Rechtsextremismus neue Altersgruppen erschlie\u00dft. Bei konstanten Mitgliederzahlen treten inzwischen zunehmend j\u00fcngere Parteimitglieder in Erscheinung. Die \u00fcber die Jahre verfestigte strategische Ausrichtung der Partei tr\u00e4gt demnach Fr\u00fcchte. Der LANDESVERBAND SACHSEN kann auch mithilfe dieser Akteure die Strukturen seiner St\u00fctzpunkte trotz Mobilisierungsschw\u00e4che und weniger \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin aufrechthalten, wobei der Fokus der Parteiarbeit und Nachwuchsgewinnung nach wie vor auf internen Veranstaltungen liegt. Der Strukturausbau und die Verj\u00fcngung der Partei stehen auch im Zusammenhang mit Fortschritten bei der Nutzung sozialer Medien durch die Partei. Seit dem Fr\u00fchjahr 2023 thematisiert sie verst\u00e4rkt die Wirkung sozialer Medien. Neben Telegram nutzt DER DRITTE W EG auch Instagram und TikTok. Vor allem auf TikTok werden professionell wirkende Clips von Seite 30 von 275 SN-26068232.0*1**0","Trainingseinheiten oder internen Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht, die sich gezielt an junge Sympathisanten richten und niedrigschwellig lebensweltorientierte Gemeinschaft und Orientierung suggerieren sollen (z. B. bei Fragen zu Migration, Familie, sexueller Orientierung und zur Genderthematik). Die Partei versucht dabei weiterhin verst\u00e4rkt, ihr \"elit\u00e4res\" Image zu pflegen, was ihr jedoch eine gr\u00f6\u00dfere Anschlussf\u00e4higkeit in der Bev\u00f6lkerung und der rechtsextremistischen Szene verwehrt. Die Ablehnung einer freiheitsbezogenen, auf die individuelle Bed\u00fcrfnisbefriedigung abzielenden Lebensweise und die neonationalsozialistische Brauchtumspflege sind bei einer Mehrzahl der Rechtsextremisten nicht konsensf\u00e4hig. F\u00fcr die Entwicklung des LANDESVERBANDES SACHSEN, aber auch der Gesamtpartei, spielt die Suche nach einer neuen sog. \"Parteizentrale\" eine entscheidende Rolle. Von der Er\u00f6ffnung des B\u00fcros in Plauen bis zum Auszug konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auf diese R\u00e4umlichkeiten. Durch den Auszug fehlt der Partei auch zum Ende des Berichtsjahres 2025 weiterhin eine zentrale Anlaufstelle und ein geeignetes Veranstaltungsobjekt. 1.3.2 DIE HEIMAT Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Peter SCHREIBER Vorsitz Bund: 9 020033 376911 Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil- / Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) Kreisverb\u00e4nde der Partei Publikationen / Internetauftritte: Homepage des Bundesverbandes DEUTSCHE STIMME (mit Homepage, YouTube-Kanal, Facebook-Seite und Telegram-Kanal), bis Februar 2025 als Publikation YouTube-Kanal des Landesverbandes (\"Blickpunkt Sachsen TV\") Facebook-Seiten des Landesverbandes und der Kreisverb\u00e4nde Instagram-Profile der JN Telegram-Kan\u00e4le des Landesverbandes sowie einzelner Kreisverb\u00e4nde und der JN Personenpotenzial / 202515 202416 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 190 ca. 190 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden 15 Die Personenpotenziale der Partei DIE HEIMAT und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN wurden hier abz\u00fcglich von Doppelmitgliedschaften zusammengerechnet. 16 Die Personenpotenziale der Partei DIE HEIMAT und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN wurden hier abz\u00fcglich von Doppelmitgliedschaften zusammengerechnet. Seite 31 von 275 SN-26068232.0*1**0","genutzte Immobilien: DIE HEIMAT-Landesgesch\u00e4ftsstelle sowie JN-Bundesund Landesgesch\u00e4ftsstelle, Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) B\u00fcror\u00e4ume der JN, D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) \"Haus Montag\", Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele: DIE HEIMAT ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte \"Volksgemeinschaft\" verletzt die Menschenw\u00fcrde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Vernetzungsbem\u00fchungen mit anderen 2025: extremistischen Gruppierungen, vor 9 020033 376911 allem mit der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN Durchf\u00fchrung von und Beteiligung an Protesten gegen Veranstaltungen zum \"Christopher Street Day\" \"Sommerfest\" des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im August 2025 Erntedankfest des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im September 2025 Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei DIE HEIMAT fest. Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat in ihrem Sinne ist f\u00fcr eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die Partei tritt f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarischSeite 32 von 275 SN-26068232.0*1**0","repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", ihre antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2024 abermals fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und eine aktiv k\u00e4mpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnehme. Deshalb verk\u00fcndete der Zweite Senat des Gerichts am 23. Januar 2024 sein Urteil \u00fcber den Ausschluss der Partei DIE HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren. Strategie DIE HEIMAT befand sich in den letzten Jahren in einem bundesweit anhaltenden Abw\u00e4rtstrend. Im Juni 2023 wurde die Partei von NPD in DIE HEIMAT umbenannt. Die mit der Umbenennung verbundene Neuausrichtung der Partei sah vor, dass diese unter einem neuen \"Label\" als \"Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister\" auftritt. Damit wollte sich die Partei 9 020033 376911 noch st\u00e4rker f\u00fcr andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure \u00f6ffnen und ihre Vernetzung mit diesen vorantreiben. Zugleich wollte die Partei Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen aus\u00fcben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern. Den Mitgliedern wurde dabei die M\u00f6glichkeit der Doppelmitgliedschaft gegeben. Im Juli 2025 verk\u00fcndete die Bundespartei, dass erstmals wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden konnte. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrfte der Zulauf junger Rechtsextremisten bei der Jugendorganisation der Partei, den JUNGEN NATIONALISTEN (JN), sein. Damit scheint das Konzept der Erneuerung erste Fr\u00fcchte zu tragen. Der Landesverband Sachsen unterst\u00fctzte von Anfang an das Konzept: Parteifunktion\u00e4re engagieren sich insbesondere unter dem Label der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN17 beispielsweise als Protestorganisatoren sowie als Kommunalpolitiker. Mithilfe des auch in Sachsen angewachsenen Personenpotenzials bei ihrer Jugendorganisation gelang es der Partei auch, wieder eigene Demonstrationen durchzuf\u00fchren, wie z. B. den Gegenprotest zum \"Christopher Street Day\" in Freiberg. Ohne das hohe Aktionsund Mobilisierungsniveau der JN w\u00e4re diese Entwicklung wohl kaum denkbar gewesen. Seit 2024 ist der Vorsitzende des LANDESVERBANDES SACHSEN der Partei DIE HEIMAT, Peter SCHREIBER, auch deren Bundesvorsitzender. In dieser Funktion nahm er an zahlreichen bundesweiten Veranstaltungen teil und trat zumeist auch als Redner auf, so u. a. im Januar bei der Er\u00f6ffnung eines Parteib\u00fcros in Gera (Th\u00fcringen), im Mai bei der gr\u00f6\u00dften ParteiKundgebung des Jahres ebenfalls in Gera, im Oktober beim Landesparteitag in SachsenAnhalt und Ende November bei einer Demonstration in Berlin zum Thema \"Betr\u00fcger & kriminelle Ausl\u00e4nder raus\". Diese bundesweite Pr\u00e4senz SCHREIBERS im Rahmen seiner Doppelfunktion wertete auch die strategische Bedeutung des hiesigen Landesverbandes im Berichtsjahr auf. Im M\u00e4rz 2025 fusionierte das Parteimagazin \"Deutsche Stimme\" mit dem Magazin \"Aufgewacht\" der Partei FREIE SACHSEN zur neuen Publikation \"Aufgewacht - Die Deutsche 17 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 33 von 275 SN-26068232.0*1**0","Stimme\"18. Diese Kooperation ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr das strategische Zusammenwirken der HEIMAT mit der Partei FREIE SACHSEN, womit nicht nur Kompetenzen geb\u00fcndelt, sondern auch gr\u00f6\u00dfere Reichweiten generiert und nicht zuletzt neue Zielgruppen erschlossen werden k\u00f6nnen. Aktivit\u00e4ten Sommerfest am 23. August und Erntedankfest am 27. September des DEUTSCHE STIMME-Verlages Durch die allj\u00e4hrlichen Feste auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHE STIMME-Verlages in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) unter Beteiligung von Familien mit Kindern versucht die Partei nach au\u00dfen hin, ein unverf\u00e4ngliches und gesellschaftlich anschlussf\u00e4higes Bild von sich abzugeben. Zugleich verdeutlichen im Internet ver\u00f6ffentlichte Fotos durchaus den rechtsextremistischen Kern dieser Feste. So waren an Verkaufsst\u00e4nden (Informations-)Materialien der Partei DIE HEIMAT und deren Jugendorganisation erh\u00e4ltlich. Zugleich nutzten Politiker der Partei FREIE SACHSEN diese Veranstaltungen, um f\u00fcr ihre Partei und die Vernetzung innerhalb der Szene zu werben. Proteste gegen die \"Christopher-Street-Days\" (CSD) am 31. Mai in Dresden und am 6. September in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) Auch im Berichtsjahr f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene in Sachsen Gegenproteste zu den 9 020033 376911 in Sachsen stattgefundenen CSD-Veranstaltungen durch. Die Partei DIE HEIMAT organisierte die Gegenproteste am 31. Mai in Dresden und am 6. September in Freiberg. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Partnerschaftsund Familienmodelle gr\u00f6\u00dftenteils ab. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" an. F\u00fcr sich genommen ist dies zun\u00e4chst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie kn\u00fcpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Bei beiden Veranstaltungen der Partei DIE HEIMAT f\u00fchrten jeweils die JN die Aufz\u00fcge mit einem eigenen Block an. In Dresden verwendeten sie dabei ein Transparent mit der Aufschrift \"Jugend ohne Identit\u00e4tsst\u00f6rung\" und in Freiberg eines mit dem Slogan \"Nein zum CSD! Unsere Stadt bleibt hetero!\". W\u00e4hrend in Dresden 150 Personen teilnahmen (2024: ca. 100), waren es drei Monate sp\u00e4ter in Freiberg nur 87 Teilnehmer (2024: ca. 200). An beiden Veranstaltungen beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus dem parteiungebundenen Spektrum. Einzelne Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE HEIMAT und der JN beteiligten sich au\u00dferdem an sachsenund bundesweiten CSD-Gegenprotesten anderer Szene-Akteure. Aktivit\u00e4ten von DIE HEIMAT-Akteuren bei den FREIEN SACHSEN Die Aktivit\u00e4ten der Partei DIE HEIMAT verlagerten sich im Wesentlichen unter das Label der FREIEN SACHSEN. Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr wie bereits in den Vorjahren neben ihrer Funktion bei DIE HEIMAT zugleich f\u00fcr die FREIEN SACHSEN engagiert: 18 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 34 von 275 SN-26068232.0*1**0","Name Aktivit\u00e4ten bei Aktivit\u00e4ten bei den FREIEN DIE HEIMAT/JN SACHSEN Stefan HARTUNG Beisitzer im Landesvorstand der Stellvertretender Vorsitzender s\u00e4chsischen DIE HEIMAT der FREIEN SACHSEN Max SCHREIBER fr\u00fcher DIE HEIMATStellvertretender Vorsitzender Kreisvorsitzender im Landkreis der FREIEN SACHSEN und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge FREIE SACHSENKreisvorsitzender im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge, Anmelder von zahlreichen Versammlungen der FREIEN SACHSEN im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge und in Dresden Peter SCHREIBER Bundesund Landesvorsitzender Mandatstr\u00e4ger der FREIEN DIE HEIMAT SACHSEN in Strehla und im Kreistag Mei\u00dfen sowie Beisitzer im Vorstand der FREIEN SACHSEN seit September 2022 Stefan DIE HEIMATund JN-Funktion\u00e4r Mehrfach Anmelder von 9 020033 376911 TRAUTMANN Versammlungen der FREIEN SACHSEN Thomas Beisitzer im Landesvorstand der Beisitzer im FREIE SACHSENSATTELBERG s\u00e4chsischen DIE HEIMAT KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT: JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde, in bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Gebietsverb\u00e4nde und in regionale \"St\u00fctzpunkte\". Seit August 2021 geh\u00f6rt Sachsen neben den L\u00e4ndern Th\u00fcringen, SachsenAnhalt, Berlin und Brandenburg zum JN-GEBIETSVERBAND MITTE. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 unver\u00e4ndert in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) 19. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 80 Personen zugerechnet (2024: ca. 60). In den vergangenen Jahren waren die JN - wie auch die Mutterpartei - nahezu bedeutungslos. Dies \u00e4nderte sich im Jahr 2024: Das Personenpotenzial der JN stieg bundesweit und insbesondere in Sachsen an. Au\u00dferdem wurde ein \"Generationenwechsel\" vollzogen, wobei die neuen Mitglieder st\u00e4rker aktionistisch auftraten und die \u00d6ffentlichkeit suchten. So wurde Anfang 2024 im Raum Dresden ein neuer St\u00fctzpunkt gegr\u00fcndet: die ELBLANDREVOLTE. Bundesweite mediale Aufmerksamkeit und ein hohes Aktionsniveau sorgten auch im Berichtsjahr f\u00fcr weiteren Zulauf und damit einhergehend f\u00fcr ein gestiegenes Mobilisierungspotenzial dieses St\u00fctzpunktes. Die ELBLANDREVOLTE unterh\u00e4lt regionale und \u00fcberregionale Kennverh\u00e4ltnisse zu Anh\u00e4ngern der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE20. Hervorzuheben ist hierbei der Kontakt zur rechtsextremistischen parteiungebundenen Szene in Bautzen, vornehmlich der Gruppierung 19 Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach L\u00fcbtheen (MecklenburgVorpommern) verlegt worden. 20 vgl. Beitrag 1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 35 von 275 SN-26068232.0*1**0","URBS TURRIUM. So nahm die ELBLANDREVOLTE im Berichtsjahr an mehreren Versammlungen dieser Gruppierung teil. Die JN professionalisierten in den vergangenen Jahren ihre Jugendarbeit und etablierten attraktive Angebote f\u00fcr Heranwachsende. Diese Weiterentwicklung d\u00fcrfte in j\u00fcngster Vergangenheit ihren Anteil zu diesem \"positiven Imagewandel\" geleistet haben. Neumitglieder sind hoch motiviert und bereit, Aufgaben zu \u00fcbernehmen (z. B. Ordnert\u00e4tigkeiten oder Auftritte als Redner bei Versammlungen). Im Berichtsjahr fanden in Sachsen auch bundesweite JN-Veranstaltungen statt, so beispielsweise Ende M\u00e4rz ein sog. \"JN-Gemeinschaftstag\" in D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen). Dabei handelt es sich um eine interne Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Bildung - Aktivismus - Gemeinschaft\", die dazu dient, die innere Struktur der JN zu festigen, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation zu gewinnen und ideologisch zu schulen. Die Gemeinschaftstage sind zumeist gepr\u00e4gt von sportlichen und gemeinschaftsbildenden Aktivit\u00e4ten, wie Fr\u00fchsport, Appellen, Vortr\u00e4gen, Fackelm\u00e4rschen und der Vereidigung neuer Mitglieder. Ende Juli fand dar\u00fcber hinaus in den R\u00e4umlichkeiten des DEUTSCHE STIMME-Verlages ein sog. \"JN-Aktivistentag\" mit \"Selbstverteidigung, Schulung und Liederabend\" statt. Am 22.November folgte der Bundeskongress der JN in Hartmannsdorf (Landkreis Mittelsachsen), in dessen Rahmen der bisherige Bundesvorsitzende wiedergew\u00e4hlt wurde. Anschlie\u00dfend gab der damalige St\u00fctzpunktleiter der ELBLANDREVOLTE, Finley P\u00dcGNER, \u00fcber seine Profile in den sozialen Medien bekannt, dass er mittlerweile Landesleiter der JN Sachsen und auch in den JN-Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden sei. Die JN initiierten erfolgreiche Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr die Zielgruppe der 9 020033 376911 Jugendlichen und Erstw\u00e4hler. So f\u00fchrten sie im Berichtsjahr mehrere Informationsveranstaltungen f\u00fcr Interessenten durch, an die nicht selten auch ideologisch gepr\u00e4gte Schulungen ankn\u00fcpften. Diese wiederum sollen zu einer \"Festigung\" des Parteinachwuchses f\u00fchren. Die JN sehen sich dabei gem\u00e4\u00df ihres Selbstverst\u00e4ndnisses eher im \"vorpolitischen Raum\". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergr\u00fcndig unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Sportfeste, Fu\u00dfballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. \"Leistungsm\u00e4rsche\"). Mit der Kampagne \"Jugend packt an\" f\u00fchrten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto \"Wir helfen, wo der Staat versagt\" als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auff\u00e4llig ist auch hier die vermeintliche Unverf\u00e4nglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere St\u00e4dte, Tiersowie Klimaschutz. \u00dcber den eigenen Online-Vertrieb FRONTDIENST k\u00f6nnen Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Brosch\u00fcren, Plakate und Kleidung mit entsprechenden Aufdrucken, bezogen werden. Regionale Auspr\u00e4gung Landeshauptstadt Dresden In Dresden beteiligten sich Mitglieder der Partei DIE HEIMAT und der JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, z. B. anl\u00e4sslich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag. Der Dresdner JNST\u00dcTZPUNKT ELBLANDREVOLTE mobilisierte au\u00dferdem umfangreich f\u00fcr die Teilnahme an den CSD-Gegenprotesten, ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Protest in Dresden, bei dem ein eigener JN-Block auftrat. Mitglieder und Sympathisanten des Dresdner St\u00fctzpunktes ELBLANDREVOLTE beteiligten sich zudem an Montagsprotesten in Dresden sowie an weiteren CSD-Protestveranstaltungen in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), Bautzen (Landkreis Bautzen), D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) und G\u00f6rlitz (Landkreis Seite 36 von 275 SN-26068232.0*1**0","G\u00f6rlitz). Dar\u00fcber hinaus befanden sich Anh\u00e4nger der ELBLANDREVOLTE unter den Teilnehmern bei Demonstrationen der FREIEN SACHSEN, beispielsweise in Dresden, Heidenau und Sebnitz (beide Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge). Daneben f\u00fchrte die ELBLANDREVOLTE im Berichtsjahr mehrere Informationsveranstaltungen f\u00fcr interessierte Jugendliche im \"Haus Montag\" in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) durch und organisierte Wanderungen in der S\u00e4chsischen Schweiz. Landkreis Mittelsachsen Der JN-ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN f\u00fchrt im Rahmen der JN-Kampagne \"Jugend packt an\" fortlaufend eine sog. \"Tauschb\u00f6rse\" in einem Laden in D\u00f6beln durch. Dort werden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an Besucher ausgegeben. In Waldheim beteiligten sich die JN am 23. Januar mit einem eigenen Transparent mit der Aufschrift \"Jedem Volk sein Land, nicht jedem Volk ein St\u00fcck Deutschland\" an einer Protestveranstaltung der FREIEN SACHSEN gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft. Landkreis Mei\u00dfen Der Landesverband Sachsen der Partei DIE HEIMAT hat seinen Sitz auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHE STIMME Verlages in Riesa. Der ebenfalls dort ans\u00e4ssige Kreisverband unterh\u00e4lt unter dem Motto \"Deutsche helfen Deutschen\" einen sog. \"Sozialladen\", wo Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne \"Jugend packt an\" gesammelt werden. 9 020033 376911 Fazit Mittels einer strategischen Neuausrichtung sollte der Niedergang der Partei gestoppt und wieder mehr B\u00fcrgern\u00e4he erreicht werden. Der s\u00e4chsische Landesverband unterst\u00fctzt die Reformbem\u00fchungen des Bundesverbandes. Dieses Konzept war insofern erfolgreich, als DIE HEIMAT-Akteure unter dem \"Label\" der Partei FREIE SACHSEN nahezu deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen \"Anti-Asyl\" und \"Anti-Migration\" bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten k\u00f6nnen. Da die Partei DIE HEIMAT im Alleingang bis auf Weiteres bei Wahlen keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen wird, d\u00fcrfte sie sich weiterhin gezwungen sehen, sich im Rahmen ihres politischen \u00dcberlebenskampfes mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie eben den FREIEN SACHSEN, vernetzen zu m\u00fcssen. Mit der \u00dcbernahme des Bundesvorsitzes durch Peter SCHREIBER sowie der Wahl von zwei weiteren s\u00e4chsischen Vertretern in den Bundesvorstand der Partei ist zwar der s\u00e4chsische Einfluss auf die Bundespartei gestiegen. Dennoch ist zu bezweifeln, dass die Aufwertung des s\u00e4chsischen Landesverbandes innerhalb der Gesamtpartei mit einer Zunahme von Mitgliederzahlen, Aktivit\u00e4ten und Zuspruch aus der Szene einhergehen wird. Zugleich steht die Frage im Raum, welche Rolle die JN innerhalb des Landesverbandes der HEIMAT, mit welchem sie untrennbar verbunden sind, einnehmen. W\u00e4hrend die Mutterpartei in Sachsen Mitgliederzahlen verlor, konnte die Jugendorganisation einen Zuwachs verzeichnen. Sie wird bis auf Weiteres die wichtigste \"\u00dcberlebensader\" f\u00fcr DIE HEIMAT bleiben. Ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die Steigerung des Bekanntheitsgrades der JN d\u00fcrfte ihr Dresdner ST\u00dcTZPUNKT ELBLANDREVOLTE mit seiner bundesweiten medialen Pr\u00e4senz, seinen jungen social-media-affinen Akteuren und seiner offensiven Teilnahme bei Protesten sein. Die ELBLANDREVOLTE hebt sich bez\u00fcglich ihres Aktionspotenzials, ihrer enormen Reichweite in den sozialen Medien und ihrer ausgepr\u00e4gten Vernetzung mit anderen noch jungen rechtsextremistischen Gruppierungen regelrecht von anderen s\u00e4chsischen JN-St\u00fctzpunkten sowie von Kreisverb\u00e4nden der Mutterpartei ab. Die Tatsache, dass im Berichtsjahr bundesweit Seite 37 von 275 SN-26068232.0*1**0","relevante JN-Veranstaltungen in Sachsen ausgerichtet wurden, d\u00fcrfte dieser Entwicklung geschuldet sein. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, inwiefern der Erfolg der JN auf DIE HEIMAT allgemein ausstrahlen wird oder ob die hiesigen Aktivit\u00e4ten der Parteimitglieder weiterhin von jenen der FREIEN SACHSEN \u00fcberlagert werden und sie nur mithilfe dieses Zusammenwirkens als quasi letztem Strohhalm politisch \u00fcberleben k\u00f6nnen. Eine Entwicklung wiederum k\u00f6nnte dem Landesverband der HEIMAT allerdings durchaus in die H\u00e4nde spielen: wegen diverser Vereinsverbote in den zur\u00fcckliegenden Jahren erleben rechtsextremistische Parteistrukturen und deren Jugendorganisationen gegenw\u00e4rtig offenbar eine Renaissance und werden f\u00fcr Rechtsextremisten jeden Alters zunehmend attraktiv. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auch am besonderen Schutzstatus von Parteien und deren Teilorganisationen gegen\u00fcber staatlichen Zugriffen liegen. Durch ein besonders radikales Abweichen vom \"Mainstream\", insbesondere bei Fragen zur Migrationsdebatte und der Gender-Thematik, erweiterten auch die JN im Lichte dieses Schutzmantels ihr Sympathisantenfeld und gewannen junge Neumitglieder. Mit den CSD-Gegenprotesten konnten sie aber keinen Anschluss an eine breite \u00d6ffentlichkeit und die gesellschaftliche Mitte erzielen. Vor dem Hintergrund der im Berichtsjahr allgemein festzustellenden r\u00fcckl\u00e4ufigen Bedeutung der CSD-Gegenproteste bleibt ohnehin abzuwarten, welche Emp\u00f6rungsthemen die JN k\u00fcnftig besetzen werden, um ihr Aktionsniveau aufrechtzuhalten. 9 020033 376911 1.3.3 FREIE SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 26. Februar 2021 / Chemnitz Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender) Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender) Max SCHREIBER (stv. Vorsitzender) Teil- / Nebenorganisationen: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN (Stadtratsfraktion Chemnitz)21 KREISVERBAND CHEMNITZ KREISVERBAND ERZGEBIRGE KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZOSTERZGEBIRGE mit zwei regionalen Ortsverb\u00e4nden KREISVERBAND MITTELSACHSEN Jugendorganisation FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND KREISVERBAND GERA-REU\u00df (Th\u00fcringen) Publikationen / Internetauftritte: Flugbl\u00e4tter/Infobl\u00e4tter Publikation \"Aufgewacht - Die Deutsche Stimme\" (erscheint monatlich) E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit \u00fcber 118.000 Followern und zahlreiche regionale \"TelegramAbleger\" Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: ca. 1.100 ca. 1.200 (gesch\u00e4tzt) (Eigenangaben) 21 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN um. Dieser vorausgegangen war die B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ, die sich bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite 38 von 275 SN-26068232.0*1**0","Finanzierung: u. a. staatliche Parteienfinanzierung (z. B. Wahlkampfkostenerstattung), Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus eigenem Versandshop22 genutzte Immobilien: B\u00fcrgerb\u00fcro \"Sachsentreff zum Kronprinz\", Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis); B\u00fcrgerb\u00fcro, Chemnitz; \"Haus Montag\", Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele: Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten, die sich unter der \u00c4gide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide ehemals PRO CHEMNITZ) sowie Stefan HARTUNG (DIE HEIMAT) gegr\u00fcndet hat. Sie verstehen sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen. Die Gruppierung richtet eigene Veranstaltungen aus. \u00dcber ihre Wirkkraft in den sozialen Medien wirbt sie aber auch f\u00fcr die Teilnahme an Protestveranstaltungen anderer Akteure und fungiert \u00fcber ihre Telegram-Plattformen als 9 020033 376911 \"Mobilisierungsmaschine\" und \"Dienstleister\" (neben Werbung f\u00fcr Veranstaltungen auch Ver\u00f6ffentlichung von Bildern und Videos zum Protestgeschehen). Relevante Ereignisse zahlreiche Veranstaltungen zum Thema \"Antiund Entwicklungen 2025: Asyl\" und Migration im Freistaat Sachsen Stammtische Thematisierung Chemnitz als \"Kulturhauptstadt Europas 2025\" Ideologie Die verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der Partei FREIE SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie f\u00fcr den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. \"S\u00e4xit\" an (\"Mehr Autonomie und notfalls der S\u00e4xit\"). Was dies f\u00fcr die FREIEN SACHSEN bedeutet, pr\u00e4zisierte das Vorstandsmitglied der Partei, Robert ANDRES, in einem Interview mit der Zeitschrift N.S. HEUTE im September/Oktober 2023 wie folgt: \"Das reicht von denjenigen, die im bestehenden F\u00f6deralismus lediglich mehr Kompetenzen nach unten verlagern wollen \u00fcber diejenigen, die eine Autonomie (wie z.B. S\u00fcdtirol in Italien) anstreben bis zu den Verfechtern eines kompletten Austritts aus der Bundesrepublik, sprich einem eigenen Staat. Anmerken m\u00f6chte ich, dass wir unter Sachsen nicht den heutigen Freistaat Sachsen verstehen, sondern das traditionelle, dem K\u00f6nigreich Sachsen zugeh\u00f6rige Gebiet. Darunter z\u00e4hlen weite Teile Th\u00fcringens, der Osten SachsenAnhalts, der S\u00fcden Brandenburgs sowie einige heutige polnisch verwaltete Landstriche. (...) Allerdings wurden - nach unserem Verst\u00e4ndnis - die Einheitsvertr\u00e4ge nicht eingehalten, so dass es \u00fcberhaupt keinen g\u00fcltigen Beitritt Sachsens zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wenn es keinen g\u00fcltigen Beitritt gab, sollte unserem Austritt (oder der Annullierung der Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschlands) nichts im Wege stehen.\" ANDRES 22 vgl. Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2024 gem\u00e4\u00df SSSS23 ff. Parteiengesetz (PartG), Drucksache 21/4185, \"Freie Sachsen\" ab S. 205; Internet: dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104185.pdf Seite 39 von 275 SN-26068232.0*1**0","beendete dieses Interview mit den Worten \"Gl\u00fcck auf und ein donnerndes Heil Kohlmann!\". Damit nahm er Bezug auf den Nationalsozialismus. Im Berichtsjahr machten die FREIEN SACHSEN Fl\u00fcchtlinge erneut ver\u00e4chtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verst\u00f6\u00dft gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde. Nach ihrer Lesart sind Demokratien vermeintlich \u00fcberfl\u00fcssig und diktatorische Staatsformen vorzugsw\u00fcrdig, wie die FREIEN SACHSEN in ihrem damaligen Informationsblatt \u00fcber die Corona-Politik der Republik Belarus verdeutlichten. Darin hei\u00dft es, dass es dort \"ohne Lockdown ganz wunderbar geht\" und \"Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, w\u00e4hrend uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche 'Demokraten'?\" Von dieser Aussage distanzierte sich die rechtsextremistische Partei bis heute nicht. Strategie Die FREIEN SACHSEN \"wollen einen grunds\u00e4tzlichen Politikwechsel und keine Anbiederung an die Altparteien. Gleichzeitig bauen wir - gemeinsam mit unseren Partnern - Gegen\u00f6ffentlichkeit auf, ob im Internet oder durch die Kooperation mit dem 'Aufgewacht'Magazin, das von Tag zu Tag st\u00e4rker wird.\" Im Berichtsjahr verfolgten die FREIEN SACHSEN das Ziel weiter, ihre bereits gegr\u00fcndeten regionalen Kreisverb\u00e4nde auszubauen sowie neue regionale Strukturen zu etablieren. Wie 9 020033 376911 schon im Vorjahr veranstaltete die Partei Stammtische, um sich gezielt zu vernetzen und neue Interessenten aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum an sich zu binden. Die \"realweltliche\" Vernetzung ist wichtig, bedeutender ist aber die Vernetzung in den sozialen Medien, wo die Partei regelm\u00e4\u00dfig dazu aufruft, sich bei ihr einzubringen, \"... um noch effektiver politisch zu wirken\". Hierf\u00fcr verf\u00fcgt sie inzwischen \u00fcber eine Reihe von \"Kan\u00e4len\" - sowohl f\u00fcr die Gesamtpartei als auch speziell f\u00fcr einzelne Regionen in Sachsen. Der Vernetzung dienen auch die \"B\u00fcrgertreffs\" der FREIEN SACHSEN in Chemnitz, Aue-Bad Schlema OT Aue (Erzgebirgskreis) und in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge). So werden dort regelm\u00e4\u00dfig neben Stammtischen auch rechtsextremistische Musikund Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Insbesondere \u00fcber Telegram riefen die FREIEN SACHSEN auch im Berichtsjahr wieder regelm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an den sachsenweiten Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen f\u00fcr die FREIEN SACHSEN in hohem Ma\u00dfe austauschbar zu sein. Wie bereits im Vorjahr dominierten auch in 2025 neben der AsylThematik der Ukraine-Krieg mit seinen bef\u00fcrchteten Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hierzulande die Agenda. Dies impliziert auch das Agieren gegen das vom Deutschen Bundestag im Dezember beschlossene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Die FREIEN SACHSEN schwingen sich seit ihrer Gr\u00fcndung auf Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\" auf, um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und m\u00f6glichst ununterbrochen f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Damit offenbaren die FREIEN SACHSEN ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine L\u00f6sung f\u00fcr die konkreten Sorgen und N\u00f6te der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern. Mit dem Thema \"Anti-Asyl\" besetzen die FREIEN SACHSEN ein rechtsextremistisches Kernthema. Aber auch hierbei geht es ihnen vor allem darum, m\u00f6glichst viele Menschen \u00fcber die Wirkkraft der sozialen Medien gegen \"das System\" aufzustacheln und auf die Stra\u00dfe zu bringen, die Deutungshoheit \u00fcber dieses rechtsextremistische Kernthema zu behalten und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren. Seite 40 von 275 SN-26068232.0*1**0","K\u00fcnftig soll sich der Protest der FREIEN SACHSEN gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung richten. Das sei \"im Moment unsere h\u00f6chste Priorit\u00e4t\", so Martin KOHLMANN bei der Mitgliederversammlung der FREIEN SACHSEN am 25. Oktober. \"Wogegen m\u00fcssen wir denn k\u00e4mpfen? Und das ist eben f\u00fcr mich nicht Russland. Sondern Russland hat uns jahrzehntelang v\u00f6llig zuverl\u00e4ssig mit Rohstoffen beliefert, hat uns nicht den Gashahn abgedreht. Nein, das alles haben die Kriminellen gemacht, die uns heute beherrschen.\" Die FREIEN SACHSEN w\u00fcrden f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, den politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen, was nur durch eine organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit m\u00f6glich sei, schrieb das COMPACT-MAGAZIN im Dezember 2023 in seiner Online-Ausgabe \u00fcber die damalige Mitgliederversammlung der FREIEN SACHSEN. Bei der Mitgliederversammlung im Oktober 2025 konkretisierte Martin KOHLMANN diesen Anspruch: \"Wir [sind] mit linken Gruppen gemeinsam f\u00fcr den Frieden auf der Stra\u00dfe, und so demonstrieren wir gemeinsam mit den JN gegen Christopher Street Days, und so sind wir beispielsweise gemeinsam mit der AfD in Gremien (...) gemeinsam aktiv (...). Wir distanzieren uns von niemandem, selbst wenn er f\u00fcr die gute Sache vielleicht mal ein bisschen zu weit geht.\" Im Ergebnis des Wahljahres 2024 sind die FREIEN SACHSEN mit Mandatstr\u00e4gern in allen s\u00e4chsischen Kreistagen und Stadtr\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte sowie in einigen Stadtund Gemeinder\u00e4ten vertreten. Die erhoffte \"gro\u00dfe Wende\" blieb indes aus. Um die politischen Verh\u00e4ltnisse zu verschieben, braucht es aus Sicht der FREIEN SACHSEN \"den dauerhaften Einsatz, um den N\u00e4hrboden zu schaffen, auf dem ein Umdenken stattfinden kann - daf\u00fcr 9 020033 376911 treten Graswurzelbewegungen wie die FREIEN SACHSEN ein.\"23 Struktur Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder - sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, \"eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kr\u00e4fte wirkungsvoll geb\u00fcndelt und Aktivit\u00e4ten (z. B. Demonstrationen, Netzund \u00d6ffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen m\u00fcssen.\" Doppelmitgliedschaften sind f\u00fcr die Partei kein Problem: \"Aber: Wer sich anmeldet, kann nat\u00fcrlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht nat\u00fcrlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!\" Im Berichtsjahr ist es den FREIEN SACHSEN nicht gelungen, weitere Kreisverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden. Die bestehenden Strukturen wurden hingegen gefestigt, und mithilfe von Stammtischen und Vortragsveranstaltungen konnten sie neue Interessenten f\u00fcr sich gewinnen. So werben die FREIEN SACHSEN bei Telegram wie folgt: \"Nimm an unseren regionalen Stammtischen teil, 23 Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN am 24. Februar 2025 / Graswurzelbewegungen haben typischerweise basisdemokratische und konsensorientierte Strukturen, da sie den gew\u00f6hnlichen lobbyistischen oder parteipolitischen Meinungsbildungsprozess umgehen wollen. Der Wandel soll durch engagierte Artikulation von B\u00fcrgerinteressen gegen\u00fcber als starr empfundenen staatlichen Organisationen erreicht werden. Das Internet bietet gerade f\u00fcr Ideen au\u00dferhalb des Mainstreams eine Plattform, zum Beispiel in Form von Online-Petitionen oder Diskussionsplattformen, wie man sie durch soziale Netzwerke ins Leben gerufen hat (vgl. Wikipedia) Seite 41 von 275 SN-26068232.0*1**0","engagiere dich und finde deinen Platz unter den wei\u00df-gr\u00fcnen Fahnen.\" Regionale Schwerpunkte f\u00fcr Aktivit\u00e4ten sind nach wie vor die Landkreise S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge und Mittelsachsen sowie der Erzgebirgskreis und die Stadt Chemnitz. Das sind jene Regionen, in denen die FREIEN SACHSEN \u00fcber Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgen. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE HEIMAT24 seit vielen Jahren in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - DIE HEIMATMitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FREIEN SACHSEN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. Im Jahr 2024 gr\u00fcndete die Partei die \"Vereinigung patriotischer Kommunalpolitiker e.V.\" (\"S\u00e4chsische Kommunalvereinigung e.V.\"). Laut Satzung hat dieser Verein \"die Aufgabe, die Grunds\u00e4tze der FREIEN SACHSEN in der s\u00e4chsischen Kommunalpolitik zu verwirklichen\" und soll \"zum Austausch, zur Kooperation, zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung und zur Interessenvertretung bei der Partei FREIE SACHSEN, bei Fraktionen der FREIEN SACHSEN oberhalb der kommunalen Familie sowie bei anderen f\u00fcr die kommunale Arbeit relevanten Institutionen\" dienen. Dem Vorstand geh\u00f6ren bekannte Rechtsextremisten wie Robert ANDRES, Michael BR\u00dcCK und Stefan TRAUTMANN an. Der Sitz des Vereins ist identisch mit dem Parteisitz der FREIEN SACHSEN in Chemnitz. Aktivit\u00e4ten Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum f\u00fchrten die FREIEN SACHSEN weniger eigene, dennoch zahlreiche, Veranstaltungen durch. Folgende Themenschwerpunkte kristallisierten sich dabei 9 020033 376911 heraus: Kundgebungen zum Thema \"Anti-Asyl\" und Migration Das Thema Anti-Asyl und Migration bildete den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten im Jahr 2025. In Waldheim richtete sich Anfang des Jahres der Protest gegen die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung. F\u00fcr den 23. Januar meldeten die FREIEN SACHSEN eine Kundgebung an. F\u00fcr die Mobilisierung nutzten die FREIEN SACHSEN auch das Attentat in Aschaffenburg (Bayern) am 22. Januar. Sie ver\u00f6ffentlichten ein Bild des Attent\u00e4ters mit folgendem Text dazu: \"Nach Aschaffenburg ist vor dem gro\u00dfen Protest in Waldheim: Jetzt ist Schluss mit dieser Asylpolitik, wir B\u00fcrger haben genug! [...] Dieser Protest muss ein deutliches Zeichen setzen, dass wir in Sachsen keine westdeutschen Zust\u00e4nde tolerieren wollen. [...] Es ist Zeit f\u00fcr Remigration, millionenfache Remigration.\" Nach der Er\u00f6ffnung durch Stefan TRAUTMANN folgten Redebeitr\u00e4ge von den langj\u00e4hrig bekannten Rechtsextremisten Michael BR\u00dcCK, Christian FISCHER (FREIE SACHSEN-Stadtrat in Leisnig) und Lutz GIESEN (FREIE SACHSEN-Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen). Alle Redner befassten sich mit dem Thema Asylpolitik. So hie\u00df es von BR\u00dcCK: \"Keine Lust auf weitere Massenmigration [...] das Boot ist voll. Es reicht! [...] Wer in unser Land kommt und sich nicht benimmt, wer hier Straftaten begeht, der fliegt raus.\" GIESEN forderte: \"Wir brauchen geschlossene Grenzen. [...] Remigration! Schmei\u00dft sie alle raus! Deutschland ist unser Land! Deutschland ist das Land der Deutschen [...] und nicht das Land der Messerm\u00e4nner.\" An dem sich anschlie\u00dfenden Aufzug beteiligten sich ca. 450 Personen. Zu einer Kundgebung zur Asylthematik am 25. Januar in Dresden wurde auf dem TelegramKanal \"Team Schreiber - klagt an\" ein Mobilisierungsvideo ver\u00f6ffentlicht. Max SCHREIBER bezog sich hierbei auf den Anschlag von Magdeburg im Dezember 2024: \"Wir wollen weder importierte Gewaltstraft\u00e4ter noch Terroristen, die sich mit Hilfe des Asylrechts ungehindert Zutritt in unser Land verschafft haben.\" Hierbei forderte er die \"Todesstrafe als abschreckendes Mittel [...] f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Nachahmungst\u00e4ter\" und erg\u00e4nzte: \"Magdeburg hat gezeigt, es kann immer und \u00fcberall passieren.\" Im Video hie\u00df es au\u00dferdem zum Attent\u00e4ter 24 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT Seite 42 von 275 SN-26068232.0*1**0","von Magdeburg: \"Und nun sage ich etwas, was sich niemand traut auszusprechen: Ich fordere die Todesstrafe f\u00fcr dieses Monster. [...] Dieser Typ hat das Recht auf ein Leben damit verwirkt und muss daf\u00fcr b\u00fc\u00dfen. In seinem Heimatland h\u00e4tte es vermutlich das eigene Volk selbst erledigt.\" Noch vor Beginn der Versammlung gab SCHREIBER einem Streamer ein Interview, welches live auf YouTube wiedergegeben wurde. Hierbei forderte er erneut die Todesstrafe \"f\u00fcr importierte Gewaltstraft\u00e4ter\", was in seinen Augen \"das Schlimmste ist, was die H\u00f6lle jemals rausgelassen hat.\" Ein \"lebenslanges Einsperren\" der T\u00e4ter lehne er ab, weil damit seiner Ansicht nach Steuergelder verschwendet w\u00fcrden. Im Erzgebirgskreis meldete Stefan HARTUNG f\u00fcr den 27. Januar in Aue-Bad Schlema OT Aue die Kundgebung \"Remigration JETZT! Damit Aue wieder sicher wird!\" an. In seiner Er\u00f6ffnungsrede schilderte er die \"Ereigniskette\" (Anmerkung: Gemeint sind Auseinandersetzungen auf dem Postplatz in Aue-Bad Schlema), bei der sich eine \"Pr\u00fcgelknabenhorde von Neub\u00fcrgern [...] eine kleine Schlacht auf dem Postplatz liefert[e].\" In seiner Rede hie\u00df es weiter: \"Wo sind wir denn angekommen in welchen Zust\u00e4nden? Was muss denn in diesem Land noch passieren, dass diese Verantwortlichen endlich mal einsehen, dass sie gescheitert sind mit ihrer kranken Ideologie?\" Am 7. April griff ein syrischer Tatverd\u00e4chtiger in Heidenau (Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge) einen Deutschen an und verletzte ihn mit einem Messer. Auf diesen Sachverhalt Bezug nehmend, meldete Max SCHREIBER f\u00fcr den darauffolgenden Tag eine Spontanversammlung an. Innerhalb weniger Stunden wurde hierf\u00fcr auf zahlreichen SocialMedia-Kan\u00e4len der rechtsextremistischen Szene mobilisiert. In den Aufrufen von Max SCHREIBER selbst hie\u00df es u. a.: \"Ich rufe alle Heidenauer, alle Patrioten, alle Deutschen dazu 9 020033 376911 auf, morgen gemeinsam mit mir [...] auf die Stra\u00dfe zu gehen! Es gibt keine Ausreden mehr, denn das n\u00e4chste Opfer bist vielleicht du, dein Kind oder dein Vater!\" An der Veranstaltung nahmen 430 Personen teil. In seiner Rede \u00e4u\u00dferte sich SCHREIBER wie folgt: \"Wir sind heute hier, weil wir ein Zeichen setzen wollten gegen diese schwere Messerstraftat gestern hier im Park. [...] Und ich bin ehrlich: Wenn ein paar Klarbilder von dem T\u00e4ter und seinen Mitt\u00e4tern irgendwo an Laternen auftauchen, wenn Adressen bekannt werden, ich kann nicht wissen, wer es war, aber ich werde es auf jeden Fall all meinen Leuten mitteilen. [...] Und das muss verbreitet werden, denn die Presse und auch die s\u00e4chsische Polizei ist nicht in der Lage. Sie sind zu feige, ihren Mann zu stehen, sie sind zu feige, sich auf die Seite ihres Volkes zu stellen. [...] Wir wollen friedlich mit unseren Familien in unserem Land leben. Wir wollen nicht, dass irgendwelche Zugewanderten unser Volk abschlachten.\" Anlass f\u00fcr eine weitere Kundgebung in Heidenau (Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge) am 28. April war die Stellenanzeige eines Dachdeckermeisters aus Sebnitz (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), in der es hie\u00df \"Ausbildungsplatz ab 2026, aber: keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppeltr\u00e4ger!\". Die FREIEN SACHSEN wollten mit der Versammlung ihre Solidarit\u00e4t mit dem Dachdeckermeister zum Ausdruck bringen. Die FREIEN SACHSEN schrieben im Nachgang auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len von knapp 1.000 Teilnehmern (anstelle der tats\u00e4chlichen ca. 450) und \u00fcbertrieben damit deutlich. Au\u00dferdem hie\u00df es dort: \"Die Teilnehmerzahlen werden nat\u00fcrlich auch wieder halbiert. (...) Aus einem harmlosen Nicki mit der Aufschrift ,Alle f\u00fcr Deutschland' macht man kurzerhand eine verbotene SA-Parole und aus einem Tattoo mit zwei Zahlen einen 'rechtsextremen' Zahlencode. (...) Hier muss die Truppe rund um den Revierleiter (...) wohl nochmal die Schulbank dr\u00fccken, denn so viel Unwissen w\u00fcrde uns in der Handwerkerbranche wohl das Genick brechen.\" Die FREIEN SACHSEN ver\u00f6ffentlichten auf ihrer Webseite und ihren Social-Media-Kan\u00e4len dar\u00fcber hinaus einen Videopost, der einen \"brutalen Asylbewerber-\u00dcberfall\" auf \"zwei junge Erzgebirger\" am 20. Juni in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) zeigen sollte. In der Ver\u00f6ffentlichung wurde kritisiert, dass die mutma\u00dflichen T\u00e4ter ein mit \"Gangster-Musik\" unterlegtes Video mit Aufnahmen von der Tat auf ihren Instagram-Profilen ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten. Diese Darstellung zum Anlass nehmend, meldete Stefan HARTUNG eine Seite 43 von 275 SN-26068232.0*1**0","Protestveranstaltung f\u00fcr den 27. Juni in Johanngeorgenstadt unter dem Motto \"Remigration jetzt! Damit unsere Heimat wieder sicher wird!\" an. Bei der Auftaktkundgebung traten Stefan HARTUNG, Wolfgang SCHMIDL und eine AfD-Stadtr\u00e4tin aus Johanngeorgenstadt vor ca. 350 Teilnehmern als Redner auf. Stefan HARTUNG \u00e4u\u00dferte u. a. in seiner Rede: \"Noch nicht mal diese Tat an sich hat denen ja gereicht, sondern die waren ja noch so dreist gewesen und haben das mit ihren Smartphones gefilmt. Und in diesem Bewusstsein, dass denen nichts passieren wird in diesem so genannten Rechtsstaat, haben sie das dann sogar noch online gestellt [...] Ich bin froh, dass heute so viele ortsans\u00e4ssige Demonstranten auf der Stra\u00dfe sind und zeigen, dass wir uns hier in Johanngeorgenstadt diese Zust\u00e4nde nicht bieten lassen wollen, dass wir hier wieder Ordnung auf unseren Stra\u00dfen haben wollen und dass wir hier in Frieden miteinander leben wollen und diese kriminellen Gestalten hier nichts zu suchen haben.\" Im Sommer versuchte Max SCHREIBER mit provokanten Aktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Er f\u00fchrte unter Polizeischutz sog. \"B\u00fcrgersprechstunden\" in der Dresdner Neustadt durch oder ging als \"Maxus von Nazireth\" verkleidet durch die Dresdner Innenstadt. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichten die FREIEN SACHSEN Videomaterial der Aktionen in den sozialen Medien. Im September richtete sich in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) der Protest der FREIEN SACHSEN gegen Pl\u00e4ne, in der Kleinstadt eine Asylbewerberunterkunft zu errichten. Nach den Protesten in Waldheim wollte man in Hartha an den \"Erfolg\" ankn\u00fcpfen. Nachdem medial bekannt wurde, dass in Hartha eine Asylbewerberunterkunft eingerichtet werden soll, lud der B\u00fcrgermeister zu einer Informationsveranstaltung in der \"HarthArena\" ein. Die FREIEN 9 020033 376911 SACHSEN nahmen diese Veranstaltung zum Anlass, eine Kundgebung f\u00fcr den 4. September vor der \"HarthArena\" anzumelden, an welcher sich ca. 30 Personen beteiligten. Mit 181 Teilnehmern erreichte der vom Rechtsextremisten Stefan TRAUTMANN angemeldete Protest am 12. September seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Am 26. September protestierten lediglich 67 Personen, und am 18. September informierten die FREIEN SACHSEN nur noch an einem Stand \u00fcber ihre Arbeit. Vermutlich aufgrund der geringen Teilnehmerzahl von nur 15 Personen fand die f\u00fcr diesen Tag angemeldete Versammlung nicht statt. Thema \"Kulturhauptstadt Europas 2025\" Bereits am 18. Januar 2024 hatte Robert ANDRES f\u00fcr die FREIEN SACHSEN eine Veranstaltung f\u00fcr den 18. Januar im Zusammenhang mit der \"Kulturhauptstadt Europas 2025\" unter dem Motto \"Remigrationshauptstadt statt Kulturhauptstadt, die wirklichen Probleme angehen!\" angemeldet. Der Veranstalter rechnete mit ca. 2.000 Teilnehmern, tats\u00e4chlich beteiligten sich ca. 400 Personen. Der bekannte Rechtsextremist Michael BR\u00dcCK moderierte die Veranstaltung. Als Redner traten der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN und weitere Rechtsextremisten auf, wie Wolfgang SCHMIDL sowie Vincenzo RICHTER f\u00fcr die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND/SACHSENGARDE. Die Inhalte der Reden richteten sich gegen das Kulturhauptstadt-Programm sowie gegen den politischen Gegner. So \u00e4u\u00dferte sich BR\u00dcCK wie folgt: \"Es hat sich gezeigt, immer dann, wenn der Staat versucht, irgendetwas zu machen, geht das schief. Wenn der Staat k\u00fcnstlich versucht, irgendwo einzugreifen, wird es peinlich oder teuer oder beides. Um Kultur in diese Stadt zu bringen, braucht es keine herangekarrten, zumeist linksgr\u00fcnen K\u00fcnstler. Da gibt es viele Chemnitzer, die selbst Kultur voranbringen [...] und gerade die patriotische, die rechte Jugendkultur ist hier in Chemnitz auf dem Vormarsch. Heute sind hier hunderte junge Leute mit dabei, und es gibt in Chemnitz erfreulicherweise auch eine Ortsgruppe der Identit\u00e4ren Bewegung. Junge Landsleute, die noch an ihre Heimat glauben und sich nicht dem linksgr\u00fcnen Zeitgeist verschrieben haben. Diese Leute betreiben hier in Chemnitz ein eigenes selbstfinanziertes Jugendzentrum. Ja bitte, das linksextreme AJZ kriegt hunderttausende Euros im Jahr von der Stadt Chemnitz.\" Auch Vincenzo RICHTER ging in seiner Rede auf dieses Thema sowie auf die Ereignisse 2018 in Chemnitz ein: \"Es geht um diese ganzen linksliberalen Propagandaveranstaltungen [...] das ist nicht unsere Kultur und wird auch hoffentlich niemals unsere Kultur sein, und nat\u00fcrlich leiten diese ganzen Projekte Seite 44 von 275 SN-26068232.0*1**0","auch einfach ganz massiv Steuergelder in den linken Sumpf [...]. In Richtung der Gegendemonstranten sagte er: \"[...] was diese verschiedenen Ausdrucksformen queerfeministischer Identit\u00e4t aus Menschen machen k\u00f6nnen, das k\u00f6nnen wir auch da hinten als abschreckendes Beispiel anschauen. Das sollte uns als Warnung gen\u00fcgen.\" Weiter zog RICHTER Parallelen zu den \"Anti-Rechts-Konzerten 2018\": \"[...] damals, als es dem herrschenden Kartell wichtiger war, gratis Konzerte irgendwelcher linker bis linksextremer Bands in der Innenstadt zu befeuern, als endlich der Ursache dieser Blutspur von Einzelf\u00e4llen durch unser Land zu begegnen. Diese Blutspur, die der Bev\u00f6lkerungsaustausch Tag f\u00fcr Tag in unseren St\u00e4dten hinterl\u00e4sst.\" RICHTER forderte zum Schluss seiner Rede, \"Chemnitz 2025 zur Remigrationshauptstadt Europas zu machen\" und feuerte das Publikum zu \"Remigration\"Rufen an. Aktivit\u00e4ten gegen den \"Christopher Street Day\" (CSD) Max SCHREIBER meldete f\u00fcr den 12. Juli f\u00fcr die FREIEN SACHSEN eine rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto \"Unsere Werte sind kein Trend - Heimat verteidigen!\" f\u00fcr 100 Teilnehmer in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) an, um gegen den zeitgleich stattfindenden CSD zu protestieren. Die Organisation der Veranstaltung erfolgte in Zusammenarbeit mit den JUNGEN NATIONALISTEN (JN). An der Kundgebung mit Aufzug nahmen ca. 170 Personen teil. Max SCHREIBER und ein Akteur der JN hielten jeweils kurze Reden, in denen die vermeintliche Bedrohung des traditionellen Familienbildes inhaltlich aufgegriffen wurde. Wie von Max SCHREIBER im Vorfeld bereits angek\u00fcndigt, gab es im Nachgang zur Versammlung gegen den CSD im Hof des \"Hauses Montag\" einen Grillabend mit ca. 50 Teilnehmern. Der rechtsextremistische Liedermacher \"Fylgien\" (Brandenburg) 9 020033 376911 spielte in einer offenen Garage auf dem Grundst\u00fcck. Parteiveranstaltung mit Gr\u00fcndung der Arbeitsgruppe \"Willkommen in Sachsen\" Am 25. Oktober f\u00fchrte die Partei ihre Mitgliederversammlung inklusive Vorstandswahl mit mindestens 80 Teilnehmern durch. Der Vorsitzende Martin KOHLMANN hielt die Auftaktrede und gab einen Rechenschaftsbericht ab. Dabei zog er Bilanz \u00fcber die vergangenen zwei Jahre. Einen Schwerpunkt haben seinen Worten zufolge die Kommunalwahlen 2024 dargestellt, bei denen es der Partei gelungen sei, in alle Kreistage sowie Stadtr\u00e4te der drei Kreisfreien St\u00e4dte im Freistaat Sachsen einzuziehen. KOHLMANN nahm in seiner Rede Bezug auf Russland und zog einen Vergleich: \"Man kann ein Land durch zielgerichtete Politik der Abschottung, des Ausschlie\u00dfens, der Isolation dazu zwingen, letzten Endes den ersten Schuss zu tun, und das hat man damals mit uns gemacht und genau das Gleiche (...) macht man jetzt mit Russland (...) Wogegen m\u00fcssen wir denn k\u00e4mpfen? Und das ist eben f\u00fcr mich nicht Russland. Sondern Russland hat uns jahrzehntelang v\u00f6llig zuverl\u00e4ssig mit Rohstoffen beliefert, hat uns nicht den Gashahn abgedreht. Nein, das alles haben die Kriminellen gemacht, die uns heute beherrschen.\" Im Anschluss w\u00e4hlten die Mitglieder den neuen Landesvorstand. Martin KOHLMANN wurde mit 100-prozentiger Zustimmung in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Stefan HARTUNG und Max SCHREIBER gew\u00e4hlt. Der ehemalige Stellvertreter Andreas HOFMANN (alias \"DJ Happy Vibes\") hat hingegen kein Amt im Vorstand mehr inne. Robert ANDRES ist weiterhin Schatzmeister. Als Beisitzer wurden weitere acht Personen gew\u00e4hlt, darunter Christian FISCHER (Landkreis Mittelsachsen) und Peter SCHREIBER (Landkreis Mei\u00dfen). Weiterhin gaben die FREIEN SACHSEN bekannt, dass sie die Arbeitsgruppe \"Willkommen in Sachsen\" gegr\u00fcndet h\u00e4tten: \"Mit der neuen AG soll Patrioten aus der West-BRD, welche den katastrophalen Zust\u00e4nden entfliehen wollen, um sich der s\u00e4chsischen Freiheitsbewegung anzuschlie\u00dfen und hier deutlich mehr ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, praktische Hilfe geleistet werden.\" \"Haus Montag\" in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) Das \"Haus Montag\" in Pirna ist ein fester und bekannter Anlaufpunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Raum S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. So finden dort Seite 45 von 275 SN-26068232.0*1**0","Veranstaltungen (z. B. Vortr\u00e4ge) verschiedener Akteure statt, u. a. der FREIEN SACHSEN, JN und der Partei DER DRITTE W EG. Auch am 12. Juli nutzten Rechtsextremisten das Objekt im Zusammenhang mit dem Protest gegen den \"Christopher Street Day\" (CSD) in Pirna. Das avisierte Ziel der FREIEN SACHSEN, im Objekt ein B\u00fcrgerzentrum unter neuem Namen zu er\u00f6ffnen, konnten die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr nicht verwirklichen. Geplant sei die Nutzung des Objektes als B\u00fcrgerb\u00fcro f\u00fcr die Kreistagsmitglieder und der Ausbau zur Begegnungsst\u00e4tte mit Sportraum und Freizeitangeboten insbesondere f\u00fcr Jugendliche. Finanzierung auch \u00fcber einen eigenen Online-Shop Die FREIEN SACHSEN beziehen ihre finanziellen Mittel u. a. aus Spenden, Beitr\u00e4gen und Einnahmen aus ihrem eigenen Online-Versandshop. Dieser wird seit Ende Juni 2021 betrieben. Wurden anf\u00e4nglich vorrangig Banner, Plakate f\u00fcr Versammlungen sowie Schals und Tassen angeboten, hat sich das Angebot inzwischen erweitert. Das Bekleidungssortiment wurde breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollst\u00f6cke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden d\u00fcrfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der FREIEN SACHSEN fungieren. Die FREIEN SACHSEN bieten die Produkte im \u00dcbrigen auch an ihren Informationsst\u00e4nden am Rande von Veranstaltungen zum Kauf an. Seit dem Antritt zu den Landtagswahlen am 1. September 2024 partizipieren die FREIEN SACHSEN zudem an der staatlichen Parteienfinanzierung. Auf ihren Telegram-Kan\u00e4len bitten die FREIEN SACHSEN dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Konstante der B\u00fcrgeropposition in Sachsen\" und \"einen stetigen Professionalisierungsprozess\". 9 020033 376911 Stammtischtreffen Im Berichtsjahr f\u00fchrten die FREIEN SACHSEN in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a in den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis. Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort \"Einzelaktivisten oder andere B\u00fcrgerbewegungen\" zusammengebracht werden. Bei der Durchf\u00fchrung dieser Treffen wurden die FREIEN SACHSEN teilweise auch von Anh\u00e4ngern und Funktion\u00e4ren der Partei DIE HEIMAT unterst\u00fctzt. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die FREIEN SACHSEN kooperieren eng mit der Partei DIE HEIMAT, was sich auch in gro\u00dfen personellen \u00dcberschneidungen widerspiegelt. Auch zur Jugendorganisation von DIE HEIMAT, den JUNGEN NATIONALISTEN (JN), gibt es Verbindungen. Die Fusion des Magazins \"Aufgewacht - Das Politikmagazin f\u00fcr Sachsen\" der FREIEN SACHSEN mit dem Magazin \"Deutsche Stimme\" der Partei DIE HEIMAT zum neuen Magazin \"Aufgewacht - Die Deutsche Stimme\" im M\u00e4rz verdeutlicht abermals den engen Schulterschluss beider Parteien. In Chemnitz kommt es verst\u00e4rkt zur Zusammenarbeit mit der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND/SACHSENGARDE: bereits am 18. Januar trat ihr Vorsitzender Vincenzo RICHTER als Redner bei der Kundgebung der FREIEN SACHSEN auf. Am 14. Mai f\u00fchrten beide Gruppierungen die Aktion \"Remigration statt Korruption\" w\u00e4hrend der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates durch. Eine weitere gemeinsame Aktion folgte am 4. Juli ebenfalls in Chemnitz unter dem Motto \"Die Remigrationshauptstadt begr\u00fc\u00dft Martin Sellner!\", und am 3. Dezember nutzten die FREIEN SACHSEN das identit\u00e4re Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND/SACHSENGARDE f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ihrer Jahresabschlussfeier. Mitglieder der FREIEN SACHSEN nahmen dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der SACHSENGARDE in diesem Objekt teil. Seite 46 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die FREIEN SACHSEN verbindet mit dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN25 eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist ihr Verh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt vom Konkurrenzkampf bei Wahlen sowie bei der Deutungshoheit \u00fcber das hiesige Protestgeschehen und damit einhergehend von gegenseitigen Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich der Spaltung des sog. \"patriotischen Lagers\". Andererseits waren nach einer Phase der anf\u00e4nglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN SACHSEN zunehmend Formen der Zusammenarbeit feststellbar. Im Berichtsjahr nahmen vereinzelt s\u00e4chsische AFD-Mitglieder und AFD-Funktion\u00e4re an Veranstaltungen der FREIEN SACHSEN auf regionaler Ebene teil. Dar\u00fcber hinaus arbeiten beide Parteien vereinzelt auf lokaler Ebene zusammen, bilden z. B. in den St\u00e4dten Eilenburg (Landkreis Nordsachsen), Leipzig und Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) gemeinsame Stadtratsfraktionen. Fazit Die FREIEN SACHSEN wiesen im Berichtsjahr erneut ein hohes Aktionsniveau auf. Sie f\u00fchrten eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch und beteiligten sich auch an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Bei ihren Aktionen stand das Thema \"AntiAsyl\" und Migration erneut im Mittelpunkt. Die rechtsextremistische Partei versteht es nach wie vor, insbesondere \u00fcber ihre zahlreichen Telegram-Kan\u00e4le zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit wurde sie ihrem Ruf als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste auch im Berichtsjahr gerecht. Auch wenn die Mobilisierungsthemen in hohem Ma\u00dfe austauschbar sind, gelingt es der Partei, das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu \"emp\u00f6ren\" und f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Die FREIEN SACHSEN haben insbesondere aufgrund 9 020033 376911 ihrer vielen Mitglieder, ihrer zahlreichen Social-Media-Auftritte sowie ihrer finanziellen Mittel (u. a. Wahlkampfkostenerstattung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, eigener Versandhandel und Spenden)26 ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Wirkpotenzial innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Durch die Arbeit von Mandatstr\u00e4gern der FREIEN SACHSEN im kommunalen Bereich setzten die FREIEN SACHSEN ihre Graswurzelarbeit auf kommunalpolitischer Ebene fort. In den sozialen Medien wird \u00fcber die erfolgreiche kommunale Arbeit berichtet. Das entspricht dem erkl\u00e4rten Ziel der Partei, sich \u00fcber Mandatstr\u00e4ger F\u00e4higkeiten und Kenntnisse der \u00f6ffentlichen Verwaltung anzueignen (z. B. Haushaltsplanaufstellung und Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen), damit bei einer n\u00e4chsten \"Wende\" auf Personen mit eben diesen Kenntnissen zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nne. Um die politischen Verh\u00e4ltnisse zu verschieben, braucht es aus Sicht der FREIEN SACHSEN \"den dauerhaften Einsatz, um den N\u00e4hrboden zu schaffen, auf dem ein Umdenken stattfinden kann\", und daf\u00fcr arbeiten die FREIEN SACHSEN im \"Kampf gegen das Unrecht mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zusammen\" und reichen \"jedem die Hand, der mit gutem Willen dem Regime die Stirn bietet\". Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Krieges inszenieren sich die FREIEN SACHSEN regelm\u00e4\u00dfig als \"Friedenspartei\" und sprechen sich beispielsweise gegen die unter Umst\u00e4nden drohende Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet aus. Das Ziel der FREIEN SACHSEN f\u00fcr 2026 lautet deshalb, \"die Freiheit zur\u00fcckzuerlangen, f\u00fcr den Frieden einzutreten und den Niedergang unseres Landes zu stoppen.\" Daf\u00fcr starteten sie im Februar die Petition \"Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!\". Darin hei\u00dft es: \"Tats\u00e4chlich w\u00fcrde der Einsatz deutscher Soldaten zwischen den Fronten - oder gar auf ukrainischer Seite - zu einem unkalkulierbaren Risiko werden, bis hin zum offenen Kampf 25 vgl. Beitrag II.1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 26vgl. Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2024 gem\u00e4\u00df SSSS23 ff. Parteiengesetz (PartG), Drucksache 21/4185, \"Freie Sachsen\" ab S. 205; Internet: dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104185.pdf Seite 47 von 275 SN-26068232.0*1**0","mit Russland, dem Beginn des 3. Weltkriegs.\" Der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN thematisierte auf der Mitgliederversammlung am 25. Oktober die aktuelle Wehrdienstdebatte des Bundes: \"Zwischendurch ein kleiner Werbeblock: Eine Mitgliedschaft bei den 'Freien Sachsen' wird euch also auch mit sehr hoher Sicherheit davor bewahren, zu dieser Bundeswehr eingezogen zu werden.\" Auf diese Weise wollen sie von gesellschaftlichen Konfliktthemen bestm\u00f6glich profitieren und machen daraus auch keinen Hehl. Ob die FREIEN SACHSEN dadurch perspektivisch tats\u00e4chlich einen Mitgliederzuwachs werden verbuchen k\u00f6nnen, bleibt allerdings abzuwarten. Da die Themen Migration, Ukraine-Krieg und Wehrdienst den \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsdiskurs voraussichtlich weiterhin bestimmen, d\u00fcrfte das Aktionsund Mobilisierungsniveau dieser rechtsextremistischen Partei anhaltend hoch bleiben. 1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Dresden Vorsitz: J\u00f6rg URBAN (MdL) Teil- / Nebenorganisationen: - 13 Kreisverb\u00e4nde - Jugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN bis 22. Februar 202527 9 020033 376911 Publikationen / Internetauftritte: Verteilung gedruckter Brosch\u00fcren und Zeitschriften an Haushalte Ver\u00f6ffentlichung von OnlineInformationsmaterial Homepage sowie diverse Auftritte in den sozialen Medien (u. a. Facebook-, Telegram-, TikTokund Instagram-Kan\u00e4le des LANDESVERBANDES und der KREISVERB\u00c4NDE, Kommunikation \u00fcber \"X\") Personenpotenzial: 2025: Rechtsextremistisches Personenpotenzial bel\u00e4uft sich auf ca. 2.000 Personen / insgesamt ca. 4.400 Mitglieder 2024: ca. 1.55028 rechtsextremistisches Personenpotenzial / insgesamt ca. 3.300 Mitglieder Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Mandatstr\u00e4gerabgaben, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung (u. a. Wahlkampfkostenerstattung) Kurzportrait / Ziele: Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN ist im Freistaat Sachsen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Wesentliche politische Ziele des Landesverbandes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Mit Beschluss vom 15. Juli 2024 (Az. 6 L 20/24), best\u00e4tigt durch Beschluss des S\u00e4chsOVG vom 21. Januar 2025 (3 B 127/24), lehnte das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN 27 vgl. Beitrag II.1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 28 siehe hierzu Erl\u00e4uterung zum Personenpotenzial im Beitrag II.1.2 Personenpotenzial Seite 48 von 275 SN-26068232.0*1**0","gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ab. Seine Protagonisten verfolgen im Hinblick auf die Zuwanderung v\u00f6lkisch-nationalistische Positionen. Insoweit entsprechen sie einer Politik, wie sie von der \"Neuen Rechten\", einer unstreitig rechtsextremistischen Str\u00f6mung, verfolgt wird. In diesem Kontext verwendet der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Umvolkung\". Dabei spielen in der Agitation f\u00fchrender Parteivertreter vor allem muslimfeindliche, antisemitische und verschw\u00f6rungsideologische Positionen eine zentrale Rolle. Au\u00dferdem diffamieren f\u00fchrende Parteimitglieder staatliche Institutionen und politische Entscheidungstr\u00e4ger und machen diese durch ihre \u00c4u\u00dferungen ver\u00e4chtlich. Dar\u00fcber hinaus existieren strukturelle und strategische Kennund Kooperationsverh\u00e4ltnisse mit anderen rechtsextremistischen Akteuren, die f\u00fcr die Landespartei pr\u00e4gend sind. Relevante Ereignisse Teilnahme f\u00fchrender Vertreter des 9 020033 376911 und Entwicklungen 2025: Landesverbandes am Bundesparteitag der AfD im Januar in Riesa Bundestagswahlkampf mit dem Ergebnis, dass die AfD auf Landesebene als st\u00e4rkste Kraft hervorging; gr\u00f6\u00dfte und relevanteste rechtsextremistische Partei im Freistaat Sachsen Zusammenarbeit mit anderen erwiesen extremistischen Bestrebungen Mitgliederzuwachs Ideologie Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN wurde 2023 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft, weil er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt, und zwar gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde, das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Des Weiteren pflegt die Partei vielf\u00e4ltige Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremistischen Gruppierungen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Einstufung best\u00e4tigt. So stellte es in seinem Beschluss vom 15. Juli 2024 fest: \"Dies zugrunde gelegt ist der Antragsgegner nach summarischer Pr\u00fcfung zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antragsteller um eine gesichert extremistische Bestrebung handelt. Bei der gebotenen Gesamtschau verdichten sich die vorliegenden Umst\u00e4nde zur Gewissheit, dass der Antragsteller Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. SS 2 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 S\u00e4chsVSG in Ausgestaltung der Garantie der Menschenw\u00fcrde, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips verfolgt. Dies ergibt sich zum einen aus der vormaligen Einbindung einer erheblichen Anzahl von Mitgliedern, insbesondere Funktion\u00e4ren des Antragstellers in dem - inzwischen aufgel\u00f6sten - 'Fl\u00fcgel', von dessen Grundhaltungen keine Distanzierung erfolgt ist, Seite 49 von 275 SN-26068232.0*1**0","als auch aus sonstigen \u00c4u\u00dferungen des Antragstellers, seiner Kreisverb\u00e4nde sowie von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern.\"29 Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sog. Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach w\u00fcrde sich der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ausschlie\u00dflich nach ethnisch-biologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverst\u00e4ndnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn es mit der politischen Zielsetzung verbunden wird, Menschen ungleich zu behandeln. Ungeachtet dessen vertritt die Partei in der Migrationsdebatte fremdenfeindliche und v\u00f6lkisch-nationalistische Positionen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Zu den pauschalen ausl\u00e4nderund muslimfeindlichen \u00c4u\u00dferungen der Parteivertreter hat das Verwaltungsgericht Dresden sich wie folgt ge\u00e4u\u00dfert: \"Eine Verdichtung der tats\u00e4chlichen Verdachtsmomente hinsichtlich des Antragstellers folgt bei summarischer Pr\u00fcfung auch aus der fortgef\u00fchrten massiven ausl\u00e4nderund insbesondere muslimfeindlichen Agitation, die Ausdruck einer Missachtung des Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Asylbewerber und Migranten, die vielfach durch pauschale Verd\u00e4chtigungen und Herabw\u00fcrdigungen gepr\u00e4gt sind. Werden Einwanderer beziehungsweise Menschen fremder ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit pauschal als minderwertig, als Schmarotzer oder als kriminell bezeichnet oder in anderer Weise ver\u00e4chtlich gemacht, so liegt darin, wie oben dargelegt, eine Missachtung ihrer Menschenw\u00fcrde.\"30 Ausl\u00e4ndern, insbesondere Fl\u00fcchtlingen aus dem afrikanischen und arabischen Raum werden 9 020033 376911 pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben. Sie werden verunglimpft und sollen auf diese Weise von der Bev\u00f6lkerung als Gefahr wahrgenommen werden. Der s\u00e4chsische AFD-Bundestagsabgeordnete Maximilian KRAH schrieb im M\u00e4rz in den sozialen Medien \"Masseneinwanderung ist t\u00f6dlich\" und stilisierte damit Migranten als potenzielle Lebensbedrohung f\u00fcr Deutsche. W\u00e4hrend des Wahlkampfabschlusses des Landesverbandes im Februar wurden Migranten pauschal und unwidersprochen als \"arbeitsscheues Gesindel, was man mit Sozialleistungen aus der ganzen Welt anlockt\" abgewertet. Der Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN (MdL) behauptete im Februar, \"ausl\u00e4ndische Kinder bringen Kriminalit\u00e4t in die Schulen\" und forderte daraufhin getrennten Unterricht f\u00fcr deutsche und ausl\u00e4ndische Kinder, ohne dabei auf m\u00f6glicherweise legitime Kriterien wie Sprachf\u00e4higkeiten oder Aufenthaltsperspektiven einzugehen. Diese pauschale und kriminalisierende Abwertung verdeutlicht, dass der AFD-LANDESVERBAND nicht davor zur\u00fcckschreckt, auch gegen Kinder fremdenfeindlich zu agitieren. Der Leipziger AFD-Kreisverbandsvorsitzende Siegbert DROESE (MdEP) reagierte im M\u00e4rz in den sozialen Medien auf einen Bericht \u00fcber einen bei einem Polizeieinsatz erschossenen Afghanen mit dem Kommentar \"Erfolgreicher Polizeieinsatz!\". F\u00fchrende Vertreter der Landespartei verwenden in der Migrationsdebatte des Weiteren regelm\u00e4\u00dfig ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene, wie \"Der Gro\u00dfe Austausch\" oder \"Umvolkung\". Die Islamund Muslimfeindlichkeit des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN dr\u00fcckt sich insbesondere dadurch aus, dass m\u00e4nnliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinfl\u00f6\u00dfenden Wortwahl pauschal als \"importierte Killer\", \"MesserMigranten\", \"fanatische Primatenkultur\" oder \"Rapefugees\" \u00f6ffentlich diffamiert und diskriminiert werden. Damit sch\u00fcrt der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN in der Bev\u00f6lkerung fortw\u00e4hrend \u00c4ngste und Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder. In diesem Kontext waren im Berichtsjahr auch Aussagen einzelner AFD-Mitglieder feststellbar, die Muslime und ihre religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen herabw\u00fcrdigen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Februar 29 Beschluss vom 15.07.2024, Az.: 6 L 20/24, juris Rn. 96 30 VG Dresden, aaO., juris Rn. 149 f. Seite 50 von 275 SN-26068232.0*1**0","forderte ein Redner beispielweise unwidersprochen, dass die Verpflegung in Asylbewerberunterk\u00fcnften auf \"Schweinemett am Morgen, Schweinemett am Mittag, Schweinemett am Abend\" reduziert werden sollte, um damit die vorwiegend muslimischen Bewohner zum Verlassen Deutschlands zu bewegen, oder, wie der Redner es in diffamierender und muslimfeindlicher Weise ausdr\u00fcckte: \"bis sich der letzte kriminelle Surensohn freiwillig sein Abschiebeticket bucht\". Die aufgef\u00fchrten Beispiele f\u00fcr die Verunglimpfung und Diskriminierung von Migranten zeigen, dass es der AFD SACHSEN nicht um eine sachliche Debatte \u00fcber die Auswirkungen von Migration und Straftaten arabischer Migranten geht, sondern um eine pauschale, diskriminierende und zum Teil entmenschlichende Agitation gegen Migranten an sich. Diese ist mit den Art. 1 und 4 des Grundgesetzes, welche die Menschenw\u00fcrde und Religionsfreiheit sch\u00fctzen, nicht vereinbar und damit verfassungsfeindlich. Ferner bedienen sich f\u00fchrende Vertreter der Partei, so u. a. der Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN, g\u00e4ngiger antisemitischer, zumeist verschw\u00f6rungsideologischer Positionen, die regelm\u00e4\u00dfig von Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht direkt ge\u00e4u\u00dfert, wohl aber durch sog. Codes und Chiffren verschl\u00fcsselt, zum Beispiel \u00fcber die \"internationale Finanzelite\" oder \"Globalisten\". So bezeichnete URBAN den ukrainischen Pr\u00e4sidenten im Juni als \"Marionette der Globalisten\", die angeblich w\u00e4hrend des Krieges zum Milliard\u00e4r geworden sei. Mit dieser und \u00e4hnlichen Aussagen wird das alte Stereotyp eines im Hintergrund agierenden und unterjochenden Judentums aufgegriffen und mit einem anderen antisemitischen Stereotyp eines sich am Leid anderer Menschen bereichernden Juden (hier: Wolodymyr Selenskyj) kombiniert. Dar\u00fcber hinaus verbreitete ein Funktion\u00e4r auf Kreisebene im Berichtsjahr in den sozialen Medien 9 020033 376911 israelbezogene, antisemitische Botschaften sowie Beitr\u00e4ge von bekannten Islamisten. Dies stellte eine absolute Ausnahme im muslimfeindlichen AFD-LANDESVERBAND SACHSEN dar. Sowohl der Kreisals auch der Landesvorstand haben sich \u00f6ffentlich nicht dazu positioniert. Weiterhin werden durch einzelne Funktion\u00e4re der Partei Erz\u00e4hlungen verbreitet, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n sei, was einer Delegitimierung derselben gleichkommt. Dar\u00fcber hinaus agitiert der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im politischen Diskurs werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repr\u00e4sentanten immer wieder \u00f6ffentlich diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. Es geht dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN gerade nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verh\u00e4ltnissen, wozu auch Kritik geh\u00f6ren w\u00fcrde, sondern um die generelle Herabw\u00fcrdigung der Demokratie. Die Partei bedient in aller \u00d6ffentlichkeit Narrative wie \"Diktatur\", \"Unrechtsregime\", \"postdemokratischer Totalitarismus\", \"Parteienkartell\", \"Staatsund Propaganda-Medien\" und \"Wahlbetrug\". In der Gesamtschau geht es der AFD SACHSEN darum, mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und Funktionsf\u00e4higkeit unserer Demokratie von Grund auf zu ersch\u00fcttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren. Auch wenn eine Verherrlichung oder Relativierung des historischen Nationalsozialismus f\u00fcr den AFD-LANDESVERBAND SACHSEN nicht pr\u00e4gend ist, lie\u00dfen sich auch im Berichtsjahr wieder einzelne NS-Bez\u00fcge feststellen, die f\u00fcr die Verantwortlichen folgenlos blieben. Mehrfach forderten Parteifunktion\u00e4re beispielsweise ein Ende des sog. \"Schuldkultes\". Dieser Begriff ist Teil eines Geschichtsrevisionismus, der die deutsche Verantwortung f\u00fcr die Verbrechen des NS-Regimes und deren Folgen abwehrt, abwertet, leugnet oder verharmlost. Er stellt die Erinnerung an die NS-Zeit demagogisch als Unterdr\u00fcckung Deutschlands dar, die k\u00fcnftige Generationen dauerhaft mit einer angeblichen Kollektivschuld belasten, ihren Nationalstolz dem\u00fctigen und ihre selbstbestimmte Zukunft verhindern solle. Eine weitere Form des Geschichtsrevisionismus in Form von Verharmlosung des Nationalsozialismus stellt die Seite 51 von 275 SN-26068232.0*1**0","Forderung eines Partei-Funktion\u00e4rs aus dem April dar, wonach es \"f\u00fcr die Menschheitsfeinde wie Schwab, Soros und all die anderen [...] eine Art globalen N\u00fcrnberger Prozess II [braucht]\". \u00dcberdies wird durch diese Forderung ein anti-liberales Weltbild offenbart, da unterschwellig die Todesstrafe f\u00fcr die genannten Vertreter einer liberalen Ordnung gefordert wird. Dar\u00fcber hinaus warb ein AFD-Funktion\u00e4r f\u00fcr den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" am 15. Februar anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, der ebenso f\u00fcr einen Geschichtsrevisionismus steht. Strategie Seit der Hochstufung des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN zur erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung im Dezember 2023 ist festzustellen, dass es ihre Vertreter mutma\u00dflich aus taktischen Gr\u00fcnden darauf anlegen, nach au\u00dfen hin ein eher gem\u00e4\u00dfigteres Bild abzugeben. Damit sollen W\u00e4hler in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen und dem politischen Gegner weniger Angriffsfl\u00e4chen geboten werden. Radikale und extremistische W\u00e4hlerschichten werden durch zweideutige Botschaften, sog. \"Dog-Whistling\"31, angesprochen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die von der Partei genutzte Parole \"Alice f\u00fcr Deutschland\", die sowohl auf die Bundessprecherin als auch auf die verbotene Parole \"Alles f\u00fcr Deutschland\" der Sturmabteilung (SA) im Nationalsozialismus anspielt. Es geh\u00f6rt zum erprobten Handwerkszeug von Extremisten, politisch tabuisierte Themen nur codiert anzusprechen, um mit eindeutig zweideutigen Anspielungen Signale an \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger zu senden. Auch durch die bewusste Nicht-Abgrenzung zu Parteimitgliedern und Mandatstr\u00e4gern, welche durch 9 020033 376911 rechtsextremistische Straftaten, \u00c4u\u00dferungen oder Kooperationen mit anderen rechtsextremistischen Akteuren auffallen, wird den Anh\u00e4ngern eine ideologische N\u00e4he zum Rechtsextremismus signalisiert. Als Partei zielt die AfD auf die Teilhabe an der politischen Willensbildung ab. Der AFDLANDESVERBAND SACHSEN war deshalb nicht nur darauf bedacht, das Wahlergebnis zur Bundestagswahl im Februar, wie jede andere Partei auch, zu maximieren, sondern bezeichnete sich vor diesem Hintergrund als einzig w\u00e4hlbare und allein deutschen Interessen dienende Alternative. AFD-Funktion\u00e4re warfen den regierungstragenden Parteien permanentes Versagen in allen Themenbereichen vor und werteten deren Kooperation als \"Kartell\" ab. Maximilian KRAH \u00e4u\u00dferte sich am 8. Februar im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung wie folgt: \"Jeder, der ehrlich ist, wei\u00df: dieses Land geht den Bach runter durch eine v\u00f6llig unf\u00e4hige, verantwortungslose Clique, die sich in Berlin den Staat zur Beute gemacht hat\". In diesem Zusammenhang get\u00e4tigte rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktionsund Mandatstr\u00e4ger u. a. bei Versammlungen und in den sozialen Medien werden innerparteilich ohne \u00f6ffentliche Distanzierung des Landesverbandes und ohne jede kritische Auseinandersetzung zur Kenntnis genommen. Nur bei auffallend deutlichen Verfehlungen von Parteimitgliedern distanziert sich die s\u00e4chsische AFD-F\u00fchrung von diesen, um einen Imageschaden abzuwenden. So waren drei AfD-Mitglieder unter den Beschuldigten der mutma\u00dflichen rechtsextremistischen Terrorgruppe \"S\u00e4chsische Separatisten\"32, zwei von ihnen bei einem Landtagsabgeordneten der s\u00e4chsischen AFD als Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN distanzierte sich nach \u00f6ffentlichem Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe von diesen Mitgliedern der \"S\u00e4chsischen Separatisten\" und leitete ein formales Ausschlussverfahren ein. Dieses ist Parteiangaben zufolge noch nicht abgeschlossen. W\u00e4hrenddessen unterband der Landesvorstand im Berichtsjahr eine vom AFD-KREISVERBAND LANDKREIS LEIPZIG geplante Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr die inhaftierten mutma\u00dflichen Rechtsterroristen mit den Worten \"Eine Veranstaltung unter dem gew\u00e4hlten Motto entspricht 31 \"Dog-Whistling\" (auf Deutsch etwa \"Hundepfeifen\") ist eine rhetorische Technik, bei der Botschaften verwendet werden, die f\u00fcr eine bestimmte Zielgruppe (oft Extremisten) klar verst\u00e4ndlich sind, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit unauff\u00e4llig oder harmlos erscheinen. 32 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 52 von 275 SN-26068232.0*1**0","nicht den Grunds\u00e4tzen der AfD als Rechtsstaatspartei\". Der AFD-KREISVERBAND LANDKREIS LEIPZIG stellte die Inhaftierten hingegen als Opfer einer angeblichen \"linken Gesinnungsjustiz\" dar und diskreditierte damit genau diesen Rechtsstaat. Mit einem Ergebnis von 37,3 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar wurde die AFD in Sachsen mit Abstand st\u00e4rkste Kraft und konnte so ein selbst gestecktes Teilziel erreichen. Ferner d\u00fcrfte sie sich in ihrer oben beschriebenen Strategie best\u00e4tigt gesehen haben. Im vorausgegangenen Wahlkampf nutzte der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN klassische Parteiwerbung, Wahlkampfkundgebungen und Informationsst\u00e4nde sowie auch eine mittlerweile sehr professionelle und breite Pr\u00e4senz in den sozialen Medien, um seine Reichweite zu maximieren und sich ein j\u00fcngeres W\u00e4hlerpotenzial zu erschlie\u00dfen. Der Landesverband setzte auch im Wahlkampf thematisch auf Emp\u00f6rungsthemen in den Feldern der Migrations-, Energieund Wirtschaftspolitik sowie in der Gesellschaftspolitik (z. B. LGBTQIA+-Themen). Verfassungsschutzrechtlich relevant sind allerdings nicht alle politischen Forderungen. Relevant im nachrichtendienstlichen Sinne sind vor allem die oben beschriebenen ideologischen Zielsetzungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN in Bezug auf die Migrationsund Zuwanderungspolitik sowie die demokratiefeindliche Ver\u00e4chtlichmachung von staatlichen Institutionen, Konkurrenzparteien und deren Repr\u00e4sentanten. Zudem steht die Zusammenarbeit des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN mit anderen extremistischen Bestrebungen im Fokus der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Es gibt unver\u00e4ndert zahlreiche Belege f\u00fcr strukturelle und strategische Verbindungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN zu anderen gesichert extremistischen Akteuren, wie beispielsweise den FREIEN SACHSEN. 9 020033 376911 Die Unvereinbarkeitsliste f\u00fcr eine AFD-Mitgliedschaft, welche u. a. eine parallele Mitgliedschaft bei den FREIEN SACHSEN ausschlie\u00dft, kann vor diesem Hintergrund nur als \"Feigenblatt\" bezeichnet werden. Von ihrer mittlerweile aufgel\u00f6sten Jugendorganisation, dem s\u00e4chsischen LANDESVERBAND der JUNGEN ALTERNATIVE (JA), die vom LfV Sachsen bereits am 26. April 2023 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden war, hat sich die AFD SACHSEN nicht einmal ansatzweise distanziert. Das beschriebene Vorgehen offenbart die von der s\u00e4chsischen AFD verfolgte Doppelstrategie: Einerseits gibt sie sich mit ihrem Parteiprogramm und der Unvereinbarkeitsliste eine gesellschaftlich anschlussf\u00e4hige \"b\u00fcrgerliche\" Fassade. Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN will als \"Anti-Establishment-Partei\" wahrgenommen werden, die als einzige in der Lage sei, den \"Volkswillen\" zu vertreten. Andererseits sprechen ihre Funktion\u00e4re mit ihren bewusst gew\u00e4hlten verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, die mit ihrer Rhetorik vereinzelt Assoziationen an die NS-Zeit bedienen, zugleich \u00fcberzeugte Rechtsextremisten an. Sobald rechtsextremistische Argumentationsmuster f\u00fchrender AFD-Funktion\u00e4re beispielsweise von den Medien entlarvt werden, schaltet die Partei in eine strategische Opfer-Rolle um. Aussagen werden umgehend relativiert oder der \"L\u00fcgenpresse\" wird vorgeworfen, Aussagen aus dem Kontext gerissen und falsch dargestellt zu haben. Tats\u00e4chlich verfolgt die Landespartei bei ihren \u00f6ffentlichen Auftritten eine Strategie der Normalit\u00e4tsverschiebung, in deren Folge das Unsagbare sagbar und normal werden soll. Durch ihre Wahlerfolge bietet die s\u00e4chsische AFD einzelnen Rechtsextremisten auch au\u00dferhalb der Partei und \u00fcberregional die M\u00f6glichkeit, gut bezahlte Mitarbeiterbzw. Beraterpositionen im politisch-parlamentarischen Raum zu besetzen. Sie kann damit der gesamten Szene als organisatorischer und finanzieller \"Stabilit\u00e4tsanker\" dienen. Die Partei wiederum profitiert von den F\u00e4higkeiten und Erfahrungen dieses Vorfeldes im aktionistischen oder medialen Bereich. Seite 53 von 275 SN-26068232.0*1**0","Struktur Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN untergliedert sich in 13 Kreisverb\u00e4nde, die mit den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten deckungsgleich sind. Er ist personell und strukturell gefestigt, was sich u. a. am stringenten Ablauf der Landesparteitage im Jahr 2024 zeigte. Im Berichtsjahr waren Richtungsstreitigkeiten oder personelle Querelen auf Landesebene ebenfalls nicht wahrnehmbar. Die personelle Zusammensetzung des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN mag zwar sehr heterogen sein, auch weil Mitglieder aus Protest bzw. Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Verh\u00e4ltnissen der Partei beigetreten sind; sie sind deshalb keine Rechtsextremisten. Inhaltlich-programmatisch \u00fcberwiegt jedoch das aus dem fr\u00fcheren \"Fl\u00fcgel\" hervorgegangene sog. solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anf\u00fchrer der Rechtsextremist Bj\u00f6rn H\u00d6CKE33 ist und das den Charakter des gesamten Landesverbandes ma\u00dfgeblich pr\u00e4gt. Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN nutzte auch im Berichtsjahr den der Partei nahestehenden und teilweise \u00fcber \u00f6ffentliche Gelder finanzierten \"Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V.\" f\u00fcr die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatstr\u00e4ger. Schlie\u00dflich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien St\u00e4dten Fraktionen der AFD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadtr\u00e4ten mit zum Teil erheblichen politischen Einflussund Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. In Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und Gro\u00dfschirma (Landkreis Mittelsachsen) stellte die AFD im Berichtsjahr die (Ober-)B\u00fcrgermeister. 9 020033 376911 Die s\u00e4chsische AFD verf\u00fcgte mit der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung au\u00dferdem \u00fcber eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die \"Mutterpartei\" insbesondere in Wahlk\u00e4mpfen, bei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterst\u00fctzte. Au\u00dferdem fungierte die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AFD und der j\u00fcngeren Generation. Dass die Verbindungen zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei in Sachsen sehr eng waren, belegte das Statement der JA vom M\u00e4rz 2024: \"Zwischen JA und AfD passt kein Blatt Papier\". Die neue Jugendorganisation der Bundes-AfD nennt sich \"Generation Deutschland\" (GD) und wurde am 29. November 2025 in Gie\u00dfen (Hessen) gegr\u00fcndet. Sie ist fest in die Mutterpartei eingebunden, fungiert im Gegensatz zu ihrer Vorg\u00e4ngerin nicht mehr als eigenst\u00e4ndiger Verein. Im Berichtsjahr hatte die GD noch keinen s\u00e4chsischen Landesverband ins Leben gerufen. Aktivit\u00e4ten Allgemein Der Beginn des Jahres war f\u00fcr den s\u00e4chsischen AFD-LANDESVERBAND sowie alle Kreisverb\u00e4nde vom Bundestagswahlkampf gepr\u00e4gt. Zahlreiche Wahlkampfkundgebungen, Informationsst\u00e4nde, Informationsabende sowie der Wahlkampf im virtuellen Bereich pr\u00e4gten die Aktivit\u00e4ten. Herausragende Einzelveranstaltungen w\u00e4hrend des Wahlkampfes waren die \u00f6ffentliche Kundgebung am 16. Februar in Bad Muskau (Landkreis G\u00f6rlitz) mit 400 Teilnehmern und die im geschlossenen Raum abgehaltene WahlkampfAbschlussveranstaltung am 21. Februar in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) mit ca. 1.100 Teilnehmern. Das realweltliche Aktionsniveau reduzierte sich nach der Bundestagswahl recht deutlich. 33 Bj\u00f6rn H\u00d6CKE ist der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen. Seite 54 von 275 SN-26068232.0*1**0","Im virtuellen Raum fand hingegen unvermindert die Verbreitung von Parteizielen sowie von Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le und Formate statt. Die Follower-Zahlen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN in den sozialen Medien sind weiterhin stark steigend und erreichten zusammengenommen fast die Marke von einer halben Million. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Der neurechte Vordenker, der Rechtsextremist Benedikt KAISER, schreibt der Partei in seinem Konzept \u00fcber die \"Mosaik-Rechten\"34 die Funktion eines parlamentarischen Arms der neurechten/rechtsextremistischen Szene zu. Das LfV Sachsen verf\u00fcgt \u00fcber entsprechende Erkenntnisse zu Ber\u00fchrungspunkten und Kooperationen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN mindestens punktuell auf lokaler Ebene mit anderen relevanten rechtsextremistischen Akteuren, wie z. B. dem COMPACT-MAGAZIN, der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB)/SACHSENGARDE, dem aufgel\u00f6sten und neu strukturierten INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK sowie der damaligen rechtsextremistischen ParteiJugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN. Auch \u00fcber das neurechte \"Vorfeld\" hinaus gibt es einzelne Bez\u00fcge von AFD-Mitgliedern zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN sowie zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE. Zwischen dem COMPACT-MAGAZIN und dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN besteht beispielsweise unver\u00e4ndert ein wechselseitiges Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnis, da die AFD dem COMPACT-MAGAZIN eine politische B\u00fchne gibt und damit auch das Magazin bewirbt. Dieses wiederum verbreitet die Botschaften der s\u00e4chsischen AFD und bewirbt die Partei. So produzierte das COMPACT-MAGAZIN im Berichtsjahr f\u00fcr den AFD-Kandidaten zur 9 020033 376911 Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Mei\u00dfen einen Werbefilm, in welchem Migranten von B\u00fcrgern unter anderem als \"Kanaken\" und \"Schluchtenschei\u00dfer\" beleidigt werden, ohne dass von den Produzenten oder Auftraggebern des Films diese rassistischen Aussagen kritisch eingeordnet wurden. Unver\u00e4ndert bestehen auch Kontakte der s\u00e4chsischen AFD zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB)/SACHSENGARDE, die ebenso wie die \"K\u00f6pfe\" hinter dem COMPACT-MAGAZIN ganz offen ein mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarendes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Mehrere Funktion\u00e4re des AFD-LANDESVERBANDES teilten in den sozialen Medien beispielsweise Beitr\u00e4ge der IB bzw. bewarben diese. Mit den FREIEN SACHSEN unterh\u00e4lt die s\u00e4chsische AFD eine ambivalente, durchaus von Spannungen gepr\u00e4gte Beziehung. Einerseits begegnen sie sich als Konkurrenten bei Wahlen und im Kampf um die Deutungshoheit \u00fcber die f\u00fcr sie relevanten \"Emp\u00f6rungsthemen\". Andererseits sind nach einer Phase der anf\u00e4nglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN SACHSEN inzwischen auch Kooperationen feststellbar. Vereinzelt gab es \u00fcber das Berichtsjahr verteilt gemeinsame Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde u. a. in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) und Dobersch\u00fctz (Nordsachsen). In den St\u00e4dten Leipzig, Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) und Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) bilden Vertreter beider Parteien gemeinsame Stadtratsfraktionen. Im Kreistag des Vogtlandkreises sind AFD und FREIE SACHSEN ebenfalls zu einer Fraktion verschmolzen. Erkenntnissen des LfV Sachsen zufolge findet die Zusammenarbeit zwischen AFD SACHSEN und FREIEN SACHSEN ausschlie\u00dflich auf lokaler Ebene, nicht jedoch auf der Landesebene statt. Der s\u00e4chsische AFD-Bundestagsabgeordnete Maximilian KRAH sowie mindestens eine weitere s\u00e4chsische AFD-Funktion\u00e4rin waren G\u00e4ste des Sommerfestes des rechtsextremistischen Verlages ANTAIOS in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) im Juli 2025. 34 \"Mosaik-Rechte\" meint die strategische Arbeitsteilung in der neurechten/rechtsextremistischen Szene zwischen Partei, Medien, Aktivisten und sonstigen \"Vorfeld\"-Organisationen, die sich gegenseitig vorantreiben und zugleich korrigieren sollen, um einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel im Sinne der neurechten/rechtsextremistischen Ideologie herbeizuf\u00fchren. Seite 55 von 275 SN-26068232.0*1**0","Weiterhin bestehen Verbindungen der Partei zur rechtsextremistischen Musikszene, z. B. zum Label NDS RECORDS. So waren mindestens drei NDS-Protagonisten zu Gast auf einer Wahlkampfveranstaltung der s\u00e4chsischen AFD bzw. auf der Wahlparty einer Bundestagsabgeordneten. Mehrere Partei-Funktion\u00e4re posierten im Februar au\u00dferdem in einem Musikvideo des Labels. Die Kontakte und Bez\u00fcge der AFD SACHSEN zu den genannten erwiesen extremistischen Organisationen und Personen belegen, dass der hiesige Landesverband nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten setzt und auch im Berichtsjahr keine Distanzierung von eben diesen zu erkennen war. Kontakte ins Ausland Das LfV Sachsen beobachtet im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit, dass sich der AFDLANDESVERBAND SACHSEN auch im Berichtsjahr im politischen Diskurs wiederholt als eine Partei gerierte, die besondere politische Kontakte zu Vertretern des russischen Staates unterh\u00e4lt und dar\u00fcber hinaus in zentralen politischen Fragen, wie zum Beispiel dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, russische Positionen nach au\u00dfen vertritt. Derartige Aktivit\u00e4ten der LANDES-AFD gehen so weit, dass durch die aktive Verbreitung russischer Narrative in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck hervorgerufen wird, es sollten die Verteidigungsund Hilfsma\u00dfnahmen der NATO sowie der EU delegitimiert werden. In einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr wird der Ukraine die Schuld f\u00fcr den Krieg gegeben und das Land wahlweise als korrupt, fremdgesteuert, menschenfeindlich und faschistisch dargestellt. URBAN \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise im Juni abwertend \u00fcber das angegriffene Land, indem er sagte, die Ukraine st\u00fcnde heute \"wie kaum ein anderes Land f\u00fcr Unfreiheit, Korruption, 9 020033 376911 Rassismus, Menschenfeindlichkeit und staatlich beauftragte Morde\". Auch behauptete er im September, \"das korrupte Regime der Ukraine\" k\u00f6nnte als False-Flag-Aktion russische Drohnen-Angriffe auf NATO-L\u00e4nder inszenieren. Eine Kritik am Kriegsverhalten Russlands ist von s\u00e4chsischen AFD-Funktion\u00e4ren indes nicht wahrnehmbar. Vielmehr reisen hochrangige Vertreter der s\u00e4chsischen AFD regelm\u00e4\u00dfig nach Russland, um sich dort u. a. mit einflussreichen politischen Vertretern zu treffen, zum Beispiel dem ultra-nationalistischen russischen Chef-Ideologen Aleksandr DUGIN, der Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria SACHAROWA oder dem russischen Duma-Abgeordneten und \"Friedensverhandler\" Leonid SLUTSKY, der die Todesstrafe f\u00fcr ukrainische Kriegsgefangene in Russland forderte. Eine Reise URBANs in das russische Sotschi im November rundete die Reiseaktivit\u00e4ten hochrangiger AfD-Landesfunktion\u00e4re im Berichtsjahr ab. Fazit Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN konnte auch nach der Bundestagswahl 2025 seine Stellung als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei auf der Landesebene weiter ausbauen und festigen. Die in der Bev\u00f6lkerung vorhandene Grundstimmung35 nutzt die s\u00e4chsische AFD f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen aus, wobei nicht jeder Programmpunkt der Partei per se verfassungsfeindlich ist. Sie geriert sich bei den Protestteilnehmern auf der Stra\u00dfe, bei den Followern in den sozialen Medien und nicht zuletzt bei potenziellen W\u00e4hlern als vermeintlich einziges wirkungsvolles \"Sprachrohr\" der Bev\u00f6lkerung gegen \"die da oben\". Allerdings verzichten Parteifunktion\u00e4re und Wahlbewerber der s\u00e4chsischen AFD inzwischen erkennbar auf aggressive T\u00f6ne, um f\u00fcr b\u00fcrgerliche und unentschlossene W\u00e4hler w\u00e4hlbar zu werden. Die AfD ist l\u00e4ngst keine reine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit wachsender Stammw\u00e4hlerschaft. Auch die Wahlergebnisse 2025 belegen, dass die Partei trotz ihres rechtsextremistischen Kurses auf zunehmend breitere Resonanz st\u00f6\u00dft und in Sachsen auch f\u00fcr b\u00fcrgerliche W\u00e4hler anschlussf\u00e4hig geworden ist. Insoweit tr\u00e4gt die AFD SACHSEN zu einer weiter zunehmenden Normalit\u00e4tsverschiebung im politisch-gesellschaftlichen Diskurs bei. Mit 35 vgl. \"Sachsen-Monitor\" 2023: https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-20238897.html Seite 56 von 275 SN-26068232.0*1**0","ihrem Konzept der beschriebenen Doppelstrategie hat sich die AFD SACHSEN in der hiesigen W\u00e4hlerschaft fest verankert und konnte auch im Berichtsjahr einen starken Mitgliederzuwachs f\u00fcr sich verbuchen. Durch die bewusste Zusammenarbeit der s\u00e4chsischen AFD mit anderen erwiesen rechtsextremistischen Akteuren trotz bestehendem Unvereinbarkeitsbeschluss wird die Strategie der Partei, sich einen gem\u00e4\u00dfigteren Anstrich zu geben, tats\u00e4chlich ad absurdum gef\u00fchrt. Vor diesem Hintergrund wird das LfV Sachsen beobachten, wie sich der AFDLANDESVERBAND SACHSEN zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der ParteiJugendorganisation \"Generation Deutschland\" verhalten wird. 1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN (bis einschlie\u00dflich 22. Februar 2025) Die JUNGE ALTERNATIVE (JA) SACHSEN wurde vom LfV Sachsen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Am 30. M\u00e4rz 2025 gab die Gruppierung jedoch bekannt, dass sich der Landesverband und alle dazugeh\u00f6rigen Untergliederungen mit Wirkung zum 22. Februar 2025 aufgel\u00f6st h\u00e4tten. Dieser Schritt war das Resultat des Beschlusses des JA-Bundeskongresses im Februar hinsichtlich der Aufl\u00f6sung des JA-Bundesverbandes. Dieser Beschluss trat wiederum zum 31. M\u00e4rz 2025 in Kraft. Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Leipzig Vorsitz: Landesvorstand (bis 22. Februar 2025) 9 020033 376911 Lennard SCHARPE Teil-/ drei Kreisverb\u00e4nde Nebenorganisationen: drei Bezirksverb\u00e4nde Publikationen / Homepage sowie verschiedene Auftritte in Internetauftritte: den sozialen Medien Personenpotenzial / bis zum 2024 Mitgliederentwicklung: 22. Februar 2025 Sachsen ca. 200 ca. 200 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge F\u00f6rdermitglieder der AfD Spenden Kurzportrait / Ziele: Die JA war die offizielle, als Verein organisierte Jugendorganisation der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und unterst\u00fctzte die \"Mutterpartei\" insbesondere im Wahlkampf, bei Veranstaltungen und der Gewinnung junger Mitglieder. Ihre Mitglieder waren nicht automatisch Mitglieder der AfD. Gem\u00e4\u00df Vereinssatzung mussten nur der Landesvorstand und bestimmte Funktion\u00e4re der Kreisbzw. Bezirksverb\u00e4nde der JA zwingend auch AfD-Mitglieder sein. Seite 57 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die verfassungsfeindliche Agenda der JA war durch einen ethnisch-homogenen Volksbegriff gepr\u00e4gt. Daneben fanden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen. Insbesondere \u00fcber die sozialen Medien wurden diese offen kommuniziert und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Die JA war dar\u00fcber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der \"Neuen Rechten\" vernetzt. Relevante Ereignisse und Entwicklungen 2025: Teilnahme am JA-Bundeskongress am 1. und 2. Februar in Apolda (Th\u00fcringen) Durchf\u00fchrung interner Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten R\u00fcckwirkende Aufl\u00f6sung des Landesverbandes und aller dazugeh\u00f6rigen Untergliederungen zum 22. Februar Ideologie 9 020033 376911 Die JA propagierte den ethnisch-homogenen Volksbegriff, dessen Verwendung mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Menschenw\u00fcrde dann nicht vereinbar ist, wenn bestimmte Volksgruppen aus der Gemeinschaft der Staatsangeh\u00f6rigen ausgeschlossen werden sollen. Angeh\u00f6rige anderer Ethnien wurden unter Verweis auf diesen Volksbegriff aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr stellte laut JA ein vermeintlich gesteuerter Bev\u00f6lkerungsaustauch dar. Rechtsextremistische Kampfbegriffe wie \"Gro\u00dfer Austausch\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und die Forderung nach \"Remigration\" fanden sich fortw\u00e4hrend in ihrer politischen Agitation wieder. Diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang agitierte die JA regelm\u00e4\u00dfig gegen Migrantinnen und Migranten. Insbesondere Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund wurden pauschal diffamiert. Ihnen wurden aufgrund ihrer Herkunft negative Eigenschaften, wie eine starke Neigung zu Gewalt und Kriminalit\u00e4t sowie R\u00fcckst\u00e4ndigkeit, zugeschrieben. \"Die Invasoren f\u00fchren sich bereits auf wie die neuen Herren im Lande. Die Altparteien haben uns alles genommen: Heimat, Freiheit, Sicherheit\", schrieb ein Mitglied des JA-Vorstands im Januar auf der Plattform \"X\". Auch im damaligen, f\u00fcr alle JA-Landesverb\u00e4nde g\u00fcltigen Dokument \"Jugend, die vorangeht! Programm und Leitlinien\" kam die v\u00f6lkisch-nationalistische Haltung der JA zum Ausdruck. Menschen mit Migrationshintergrund wurden in den Ausf\u00fchrungen zu - ihrem Wortlaut nach nicht extremistischen - Kernthemen als Gefahr f\u00fcr den Fortbestand deutscher Werte dargestellt und die Migration als Ursache f\u00fcr eine Verschlechterung des Lebensstandards in der Bundesrepublik Deutschland benannt. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder Bezug zur Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" genommen. Dar\u00fcber hinaus fanden sich in \u00c4u\u00dferungen von JA-Mitgliedern regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen das Demokratieprinzip. Eine Vielzahl von Ver\u00e4chtlichmachungen des Staates, seiner Repr\u00e4sentanten sowie des politischen Gegners waren Ausdruck dessen. So diffamierte die JA Seite 58 von 275 SN-26068232.0*1**0","beispielsweise die Politiker der Bundesrepublik pauschal als \"antideutsch\" bzw. \"linksextreme Kartellparteien\" und sprach in diesem Kontext regelm\u00e4\u00dfig von den \"Altparteien\". Strategie Mitglieder der JA nahmen ihrer Vereinssatzung entsprechend regelm\u00e4\u00dfig an Parteiveranstaltungen der AfD teil und brachten sich dort aktiv ein. Im Gegenzug dazu wurden bedeutende Vertreter des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN in Strategie-Veranstaltungen und Kongresse der JA eingebunden. Die Partei-Jugendorganisation brachte sich auch in die Suche nach Mitstreitern ein, die auf kommunaler Ebene f\u00fcr die AfD aktiv werden wollten. Mehrere JA-Mitglieder zogen im Ergebnis der Wahlen im Jahr 2024 in verschiedene Kreistage bzw. Stadtund Gemeinder\u00e4te sowie in den Landtag ein. Damit hat sich die Jugendorganisation als Kaderbzw. Nachwuchsreserve f\u00fcr die Mutterpartei erwiesen. Zur Umsetzung ihrer Ziele setzte die JA intensiv auf die Nutzung der reichweitenstarken sozialen Medien. In den vergangenen Jahren hatte sich die mediale Aufbereitung von Veranstaltungen \u00fcber ihre dortigen Kan\u00e4le weiter professionalisiert - vor allem im Hinblick auf ein einheitliches \u00f6ffentliches Erscheinungsbild. Einpr\u00e4gsame Bilder, Filme und Berichte, welche die verfassungsfeindliche Ideologie der JA widerspiegeln, erreichten auf diese Weise vor allem junge Menschen. Dar\u00fcber hinaus trieb die JA die personelle und strukturelle Vernetzung mit 9 020033 376911 rechtsextremistischen Akteuren der \"Neuen Rechten\" (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., dem ehemaligen INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK, COMPACT-MAGAZIN GMBH) weiter voran. Dieses \"Netz\" unterst\u00fctzte sich nicht nur bei Versammlungen, sondern auch bez\u00fcglich der ideologischen Festigung der Anh\u00e4ngerschaft und bei der medialen Verbreitung dieser verfassungsfeindlichen Agenda. Schlussendlich wurden dar\u00fcber auch neue JA-Mitglieder gewonnen. Insbesondere die Ideologie und Rhetorik der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG fand sich zunehmend im Sprachgebrauch der JA wieder. Begriffe wie \"Festung Europa\", \"Remigration\", \"Heimat, Freiheit, Tradition\" und \"Gro\u00dfer Austausch\" haben ihren Ursprung dort. Die JA adaptierte die Ideologie, den Lifestyle und aktivistische Elemente der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG und wurde somit noch st\u00e4rker anschlussf\u00e4hig f\u00fcr junge Menschen. Struktur Formal verf\u00fcgte der JA-LANDESVERBAND SACHSEN \u00fcber die drei KREISVERB\u00c4NDE DRESDEN, MITTELSACHSEN und S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE sowie die drei BEZIRKSVERB\u00c4NDE NORDSACHSEN, OBERLAUSITZ und W ESTSACHSEN. Im Landkreis Mei\u00dfen gab es keine feste Struktur. F\u00fcr die Belange der JA-Mitglieder aus dieser Region war ein Gebietsverantwortlicher aus dem Landesvorstand zust\u00e4ndig. Der zu Beginn des Berichtsjahres amtierende Landesvorstand Sachsen, der sich aus acht Mitgliedern zusammensetzte, w\u00e4re gem\u00e4\u00df Satzung f\u00fcr ein Jahr im Amt gewesen. Die letzte Wahl fand am 26. Oktober 2024 auf dem Landeskongress in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) statt. Lennard SCHARPE aus Bautzen (Landkreis Bautzen), davor bereits mehrere Jahre im Vorstand aktiv, \u00fcbernahm bis zum 22. Februar 2025 den Vorsitz. \"In diesem Rahmen bedankten wir uns f\u00fcr die erfolgreiche gemeinsame Zeit, in der wir die JA in Sachsen mit zahlreichen Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen voranbringen und professionalisieren konnten\", res\u00fcmierte die JA im Nachgang der Veranstaltung. Seite 59 von 275 SN-26068232.0*1**0","Nach Aufl\u00f6sung der JA bet\u00e4tigten sich einzelne junge Mitglieder des Landesverbandes Sachsen - insbesondere aus den BEZIRKSVERB\u00c4NDEN NORDSACHSEN und OBERLAUSITZ - im AFD-LANDESVERBAND SACHSEN. Aktivit\u00e4ten Das zentrale Thema \"Migration\" pr\u00e4gte die Aktivit\u00e4ten und Ver\u00f6ffentlichungen der JA in Sachsen. Slogans wie \"#RemigrationJetzt!\", \"#FestungEuropa\" und #Abschiebeoffensive\" fanden sich wiederholt in den sozialen Medien wieder. Neben politischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die JA zur Mitgliederbindung und F\u00f6rderung der Gemeinschaft verschiedene Freizeitaktivit\u00e4ten und interne Veranstaltungen durch. Mehrere Beschuldigte der mutma\u00dflichen rechtsextremistischen Terrorgruppe \"S\u00e4chsische Separatisten\" waren JA-Mitglieder, zwei von ihnen bei einem Landtagsabgeordneten der s\u00e4chsischen AFD als Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Der AFD-LANDESVERBAND distanzierte sich nach \u00f6ffentlichem Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe Ende 2024 von diesen Mitgliedern der \"S\u00e4chsischen Separatisten\"36 und leitete ein formales Ausschlussverfahren ein. Fazit Die JA fokussierte sich bis zu ihrer Aufl\u00f6sung in vielf\u00e4ltiger Weise virtuell und realweltlich auf 9 020033 376911 die Forderung nach \"Remigration\". Nicht nur die AfD, auch die JA erkannte, dass kein anderes Thema weite Teile der Gesellschaft in so hohem Ma\u00dfe emotionalisiert wie dieses. Dar\u00fcber lie\u00dfen sich auch die verfassungsfeindlichen Narrative beider Gruppierungen rund um die Themen innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit vermitteln. Deren rechtsextremistische Interpretationen aktueller politischer Entscheidungen erreichten breite Schichten in der Mitte der Gesellschaft. Mit jugendgerechten Medienprodukten kn\u00fcpfte der Verein \u00fcberdies erfolgreich an das Lebensgef\u00fchl junger Menschen an. Am 29. November 2025 wurde mit der \"Generation Deutschland\" eine neue AfD-Jugendorganisation auf Bundesebene gegr\u00fcndet. Diese wird als ihr fester Bestandteil in die Strukturen der Mutterpartei eingegliedert und fungiert im Gegensatz zur JA nicht mehr als eigenst\u00e4ndiger Verein. 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 1.4.1 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) - SACHSENGARDE Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) lt. Vereinsregister Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung / Vorsitz: Vincenzo RICHTER (Sachsen) Teil- / SACHSENGARDE Nebenorganisationen in Sachsen: Publikationen: IBD-Rundbrief IBD-Magazin \"identit\u00e4r. Das Magazin unserer Bewegung\" Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, Online-Shop \"IB-Laden\", 36 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 60 von 275 SN-26068232.0*1**0","YouTube-Livestream \"Raumnahme\" wechselnde Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 35 ca. 50 \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IBD insbesondere in den sozialen Medien \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer. Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, F\u00f6rdermitgliedschaften Genutzte Immobilien: Identit\u00e4res Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" seit November 2023 Kurzportrait / Ziele: Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische patriotische Jugendbewegung\". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung von einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die durch eine 9 020033 376911 Masseneinwanderung \"kulturfremder\" Menschen bedroht sei. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator des behaupteten \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die \"Islamisierung Europas\". Die IBD ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit mediengerecht inszenierten Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume bzw. Debatten zu besetzen. Dabei verbreitet die IBD ihre islamund fremdenfeindliche Agitation entsprechend aufbereitet in den sozialen Medien, um insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene attraktiv zu sein. Relevante Ereignisse ganzj\u00e4hrig Vortragsveranstaltungen/Stammtische im und identit\u00e4ren Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" Entwicklungen 2025: ganzj\u00e4hrig Wanderungen Teilnahme s\u00e4chsischer IBD-Akteure an der Kundgebung unter dem Motto \"Remigrationshauptstadt statt Kulturhauptstadt, die wirklichen Probleme angehen!\" der Partei FREIE SACHSEN am 18. Januar in Chemnitz \"Jahresfeier\" im \"Zentrum Chemnitz\" am 18. Januar \"Remigrations-Siegeslesereise\" mit Martin SELLNER (\u00d6sterreich) am 23. Februar im \"Zentrum Chemnitz\" Teilnahme s\u00e4chsischer IBD-Akteure am \"1. Schweizer Aktivistenwochenende\" der Gruppierung \"Junge Tat\" (Schweiz) vom 25. bis 27. April in der Schweiz Aktion \"Remigration statt Korruption\" am 14. Mai im Rathaus Chemnitz Teilnahme s\u00e4chsischer IBD-Akteure am \"Remigration Summit\" am 17. Mai in Gallarate (Italien) Seite 61 von 275 SN-26068232.0*1**0","Kundgebung und anschlie\u00dfende Feier der IBD unter dem Motto \"Er\u00f6ffnung Stolzmonat\" am 31. Mai in Chemnitz Aktionen im Rahmen der Kampagne \"Stolzmonat\" im Juni (sachsenweit) Teilnahme an der Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN unter dem Motto \"Die Remigrationshauptstadt begr\u00fc\u00dft Martin Sellner\" am 4. Juli in Chemnitz mit anschlie\u00dfendem \"offenen Abend\" im \"Zentrum Chemnitz\" Teilnahme s\u00e4chsischer IBD-Akteure am 26. Juli an der Demonstration in Wien unter dem Motto \"Send them back\" Teilnahme s\u00e4chsischer IBD-Akteure am Bundeslager unter dem Motto \"Neues Deutschland\" im August in den \u00f6sterreichischen Alpen Teilnahme s\u00e4chsischer IBD-Akteure an einer St\u00f6raktion im Rahmen eines ARD-Sommerinterviews am 24. August in Berlin Ideologie 9 020033 376911 \"Die Identit\u00e4t Deutschlands gr\u00fcndet sich auf seinem Volk (griechisch: Ethnos) und der \u00fcber Jahrtausende gewachsenen, einzigartigen Kultur, die dieses Volk hervorgebracht hat. Die von Massenmigration verursachte Ver\u00e4nderung der Bev\u00f6lkerungszusammensetzung bedroht sowohl das deutsche Volk als auch seine kulturelle Kontinuit\u00e4t in seiner Existenz. (...) Wir sehen uns gegen\u00fcber unseren Vorfahren und ganz besonders gegen\u00fcber unseren Kindern in der Verantwortung, alles daf\u00fcr zu tun, dass der Punkt, an dem wir zur Minderheit werden, niemals erreicht wird. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Kinder und deren Nachkommen Deutschland als Heimat der Deutschen erleben!\" Dieses Konzept des \"Ethnopluralismus\", das die IBD auf ihrer Internetseite propagiert, ist eine moderne Variante v\u00f6lkischer Ideologie und steht im Zentrum identit\u00e4rer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von \"Fremden\" wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die von der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung f\u00fchre zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft. Fremdenfeindliche Themen, wie der durch Zuwanderung angeblich drohende Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\"37, die nunmehr \u00fcberwiegend als \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Ersetzungsmigration\" bezeichnet wird, sowie Forderungen nach \"Remigration\"38 und \"Reconquista\"39 sollen die Ideen der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG gesellschaftsf\u00e4hig machen. 37 Das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austausches\" geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement\" zur\u00fcck und wird von Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbev\u00f6lkerungen durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. 38 \"Remigration\" meint hier die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund in die Herkunftsl\u00e4nder. 39 Als \"Reconquista\" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die milit\u00e4rische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. Seite 62 von 275 SN-26068232.0*1**0","Im Artikel \"Leitbegriff ,Volk'\" in Ausgabe Nr. 3 der IBD-Publikation \"identit\u00e4r. Das Magazin unserer Bewegung\" hei\u00dft es: \"Wir, die Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung, sind angetreten, um die Ersetzungsmigration zu stoppen und den Bev\u00f6lkerungsaustausch in unserem Land aufzuhalten. Unser Ziel ist der Erhalt unseres Volkes.\" \"Remigration ist kein Tabu - sondern notwendig. (...) Wenn Integration scheitert, muss Remigration die Konsequenz sein. F\u00fcr Sicherheit, kulturelle Stabilit\u00e4t und sozialen Frieden\", lautet die Erl\u00e4uterung zum entsprechenden Aufkleber \"Remigration Airlines\", der \u00fcber die Internetseite des IB-Ladens bestellt werden kann. Ein weiterer Sticker mit dem Leitspruch \"Europa, Jugend, Reconquista\" wird wie folgt beschrieben: \"Europa, Jugend, Reconquista ist ein Aufruf zur R\u00fcckeroberung: unserer Identit\u00e4t, unserer R\u00e4ume, unserer Zukunft. (...) es geht um Selbstbehauptung in einem bedrohten Europa.\" Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\" und meint damit eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. Die IBD agiert dabei neben vielen anderen 9 020033 376911 neurechten Akteuren als sog. \"Vorfeld\" der AfD und geh\u00f6rt damit zum \"Mosaik\"40 der Partei. Zentrales Element ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter medienund \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionsformen will die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Ihr Auftreten ist dabei sehr vielseitig. Dazu geh\u00f6ren u. a. Kundgebungen, Demonstrationen, Graffiti-, Banner-, Flugblatt-Aktionen, politische Bildung, Vortragsveranstaltungen und Wanderungen. \"Als identit\u00e4re Aktivisten verstehen wir uns als Teil einer Jugendund Stra\u00dfenkultur. Unsere politische Arbeit findet mit Hilfe von Aktionen auf der Stra\u00dfe statt und ist stets sichtbar (...)\". IB-Akteure treten bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten h\u00e4ufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z. B. Fahnen, Banner mit Logo, einheitliche Bekleidung) auf. Auch wenn die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG offiziell einen gewaltfreien Aktionismus propagiert, suggeriert die Art ihres Auftretens oft eine gewisse Aggressivit\u00e4t (Einsatz von Pyrotechnik, einheitliche Bekleidung). Dar\u00fcber hinaus nimmt sie bei ihren Aktionen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im niedrigschwelligen Bereich in Kauf (z. B. Hausfriedensbruch, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz). Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen sowie ein modernes und breitgef\u00e4chertes Auftreten in den sozialen Medien spielen f\u00fcr sie eine wichtige Rolle. Dar\u00fcber hinaus publiziert die IB Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcren und ver\u00f6ffentlicht ihre eigene Zeitschrift \"identit\u00e4r. Das Magazin unserer Bewegung\". Seit August ist auch \"der offizielle Materialversand der Identit\u00e4ren Bewegung (...) zur\u00fcck im Netz. (...) Aufkleber, Flyer, Banner, T-Shirts und weiteres Aktionsmaterial, das Haltung sichtbar macht - im Alltag, auf der Stra\u00dfe oder im Freundeskreis. (...) In einer Zeit der Gleichschaltung und digitalen Zensur brauchen wir alternative Strukturen (...) Der IB-Laden ist ein Baustein dieser Gegen\u00f6ffentlichkeit.\" Mit der Etablierung des identit\u00e4ren Hausprojekts \"Zentrum Chemnitz\" steht der IBD ein wichtiger zentraler Anlaufpunkt zur Verf\u00fcgung. \"W\u00e4hrend das Zentrum Chemnitz im rechten Lager eine Art ,patriotisches Mekka' (vgl. Martin Sellner) darstellt, wohin fast jeder wenigstens 40 vgl. Beitrag II.1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN Seite 63 von 275 SN-26068232.0*1**0","einmal im Jahr zu verschiedenen Anl\u00e4ssen pilgert, bildet das Zentrum f\u00fcr die Aktivisten in Chemnitz eine Art elit\u00e4ren Club. (...) Es ist eine Mischung aus externem Wohnzimmer und politischer Zentrale, aus privater Bar und Widerstandsb\u00fcro.\" Mit ihren Aktionen, Auftritten in den sozialen Medien und der Etablierung eines Hausprojekts kn\u00fcpft die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es m\u00f6glich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Aktivit\u00e4ten der SACHSENGARDE Seit Fr\u00fchjahr 2024 wird die gesamtdeutsche IBD vom Chemnitzer Vincenzo RICHTER repr\u00e4sentiert, der als Vereinsvorsitzender f\u00fcr den IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND E.V. im Vereinsregister eingetragen ist. Mit dieser Personalie wurde auch die Stellung der SACHSENGARDE innerhalb der IBD aufgewertet und die Vernetzung der IBD innerhalb Deutschlands sowie mit dem europ\u00e4ischen Ausland ausgebaut. Zu dieser Entwicklung hat das im November 2023 er\u00f6ffnete identit\u00e4re Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" ma\u00dfgeblich beigetragen. Zu den G\u00e4sten der dort regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Vortragsveranstaltungen geh\u00f6ren auch immer wieder Akteure aus dem Spektrum der \"Neuen Rechten\" sowie der Parteien ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN und FREIE SACHSEN. 9 020033 376911 Den regionalen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der SACHSENGARDE bildet die Region Chemnitz. Dar\u00fcber hinaus gibt es der IBD zurechenbare Social-Media-Auftritte, die auch andere s\u00e4chsische Regionen abdecken, in denen einzelne IB-Aktionen stattfanden. Ankn\u00fcpfend an die Vorjahre pr\u00e4gte auch in diesem Jahr die Forderung nach \"Remigration\" ma\u00dfgeblich die Aktionen der IBD in Deutschland und auch der SACHSENGARDE. Es handelt sich dabei um das Kernthema dieser rechtsextremistischen Bestrebung. Auf ihrer Anfang des Jahres neugestalteten Webseite fordert die IBD \"Offene ,Remigrationsdebatte' jetzt!\". \"Je j\u00fcnger man ist, desto schwerer betrifft einen der Bev\u00f6lkerungsaustausch. In fast jeder deutschen Gro\u00dfstadt ist die deutsche Jugend unter 16 Jahren in der Minderheit. (...) Wer die Entwicklung kritisiert, wird bestraft und der Lehrplan wird von LGBTQ+ und Klimawandel dominiert.\" Um auf diese aus ihrer Sicht prek\u00e4re Situation \u00f6ffentlich aufmerksam zu machen, startete die IBD Ende April eine \"Schulkampagne\" mit bundesweiter Relevanz unter dem Titel \"Lehrer hassen diese Fragen\". Dazu wurden Flyer mit provokanten Fragen, Botschaften bzw. Forderungen verteilt. \"Sind deutsche bald die Minderheit in Deutschland?, Ist Remigration m\u00f6glich?, Wo kann ich mich f\u00fcr Remigration, sichere Grenzen und Heimatliebe engagieren?\", stand auf den Flugbl\u00e4ttern, die auch \u00fcber die IBD-Webseite zum Download bereitgestellt wurden. \"Wir w\u00fcnschen den Lehrern viel Vergn\u00fcgen dabei, zu erkl\u00e4ren, warum sie diese Fragen nie im Unterricht behandeln!\" Dar\u00fcber hinaus kritisierte die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG mit ihren Aktionen und Veranstaltungen wiederholt Ma\u00dfnahmen staatlicher und kommunaler Beh\u00f6rden, die sich gegen ihre Mitglieder, ihre Organisation oder andere Akteure der neurechten Szene richteten. Die nachfolgend ausgew\u00e4hlten Beispiele sollen den Aktivismus der SACHSENGARDE verdeutlichen: Am 18. Januar sprach Vincenzo RICHTER auf der Kundgebung unter dem Motto \"Remigrationshauptstadt statt Kulturhauptstadt, die wirklichen Probleme angehen!\" der Partei FREIE SACHSEN in Chemnitz. Er forderte in seiner Rede, Chemnitz 2025 zur Remigrationshauptstadt Europas zu machen und kritisierte u. a. das KulturhauptstadtSeite 64 von 275 SN-26068232.0*1**0","Programm. \"Es geht um diese ganzen linksliberalen Propagandaveranstaltungen (...) das ist nicht unsere Kultur und wird auch hoffentlich niemals unsere Kultur sein. Und nat\u00fcrlich leiten diese ganzen Projekte auch einfach ganz massiv Steuergelder in den linken Sumpf (...). In Richtung der Gegendemonstranten sagte er: \"(...) was diese verschiedenen Ausdrucksformen queerfeministischer Identit\u00e4t aus Menschen machen k\u00f6nnen, das k\u00f6nnen wir auch da hinten als abschreckendes Beispiel anschauen. Das sollte uns als Warnung gen\u00fcgen.\" Weiter zog RICHTER Parallelen zu den \"AntiRechts-Konzerten 2018\": \"Damals als es dem herrschenden Kartell wichtiger war, gratis Konzerte irgendwelcher linker bis linksextremer Bands in der Innenstadt zu befeuern, als endlich der Ursache dieser Blutspur von Einzelf\u00e4llen durch unser Land zu begegnen. Diese Blutspur, die der Bev\u00f6lkerungsaustausch Tag f\u00fcr Tag in unseren St\u00e4dten hinterl\u00e4sst.\" Zum Schluss feuerte er das Publikum zu \"Remigration\"-Rufen an. Am gleichen Abend fand im \"Zentrum Chemnitz\" eine \"Jahresfeier\" statt. Die Teilnehmer zeigten vor dem Eingang ein Banner mit der Aufschrift \"Remigrationshauptstadt 2025\". \"W\u00e4hrend die Stadt sich als Kulturhauptstadt beweihr\u00e4uchert, fordern wir, Chemnitz zur Remigrationshauptstadt zu machen!\", hie\u00df es im Nachgang \u00fcber Telegram. Im Rahmen seiner \"Remigrations-Siegeslesereise\" trat der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Martin SELLNER am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im \"Zentrum Chemnitz\" auf und stellte sein Buch mit dem Titel \"Remigration\" vor. \"Au\u00dferdem gab er in einer fundierten Analyse der Hochrechnungen der Wahl interessante Einblicke in aktuelle Entwicklungen und deren Chancen f\u00fcr das rechte Lager\", hie\u00df es anschlie\u00dfend bei Telegram. 9 020033 376911 \"Heute konfrontierten identit\u00e4re Aktivisten den Chemnitzer Stadtrat mit einem Banner: ,Remigration statt Korruption'. Begleitet wurde die Aktion von einem symbolischen Geldregen: Zigtausende Euro in (Spiel-)Scheinen rieselten auf die Stadtr\u00e4te herab\", schrieb die SACHSENGARDE am 14. Mai \u00fcber ihren Instagram-Kanal und ver\u00f6ffentlichte ein Video. Die FREIEN SACHSEN machten an diesem Tag den vermeintlichen \"Chemnitzer Korruptionsskandal\" zum Gegenstand in der Stadtratssitzung. Martin KOHLMANN trug zu dieser Thematik vor. Im Anschluss an seinen Redebeitrag kam es zu genannter Aktion von Mitgliedern der SACHSENGARDE, die sich unter den Zuschauern der Stadtratssitzung befanden.41 Am 4. Juli war SELLNER erneut in Chemnitz und sprach auf der Kundgebung der FREIEN SACHSEN unter dem Motto \"Die Remigrationshauptstadt begr\u00fc\u00dft Martin Sellner!\". 42 Auch IB-Akteure nahmen daran teil. Die SACHSENGARDE lud im Anschluss an die Veranstaltung zu einem \"offenen Abend\" mit SELLNER ins \"Zentrum Chemnitz\" ein. \"Zwischen packenden Anekdoten \u00fcber gescheiterte Schikanen nahm er sich Zeit f\u00fcr Gespr\u00e4che und lie\u00df so den Abend in guter Gemeinschaft ausklingen\", hie\u00df es anschlie\u00dfend auf X. Im \"Zentrum Chemnitz\" f\u00fchrte die SACHSENGARDE monatlich Vortragsveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen durch, bei denen Akteuren der IB und der \"Neuen Rechten\" Gelegenheit gegeben wurde, ihre Themen und Projekte vorzustellen. Dar\u00fcber hinaus lud die SACHSENGARDE regelm\u00e4\u00dfig zu \"offenen Wanderungen\" ein, die sich auch an Interessierte richteten, die nicht Teil der IB sind. \"Wer uns mal pers\u00f6nlich kennenlernen und mehr \u00fcber unsere Bewegung erfahren m\u00f6chte, ist dazu herzlich eingeladen!\" lautete eine Einladung zur \"Fr\u00fchlingswanderung\" im M\u00e4rz. 41 siehe auch Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN 42 siehe auch Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 65 von 275 SN-26068232.0*1**0","Zur Er\u00f6ffnung der bundesweiten Kampagne \"Stolzmonat\"43 veranstaltete die IBD am 31. Mai vor dem \"Zentrum Chemnitz\" eine Kundgebung mit anschlie\u00dfender Feier. \u00dcber verschiedene Social-Media-Kan\u00e4le der IBD und der SACHSENGARDE wurde bereits seit Anfang Mai f\u00fcr die Veranstaltung in Chemnitz mobilisiert: \"Linke zittern vor dem Stolzmonat - wir er\u00f6ffnen ihn offiziell! Kommt zum @zentrum_chemnitz, bringt eure Freunde mit und lasst uns in den besten Monat des Jahres starten!\". Vincenzo RICHTER sprach in einer Videobotschaft eine Woche zuvor von der \"(...) wohl erfolgreichste[n] Kampagne des rechten Lagers (...) Und wo k\u00f6nnte man das besser feiern als in (...) der 'Remigrationshauptstadt Europas 2025'.\" An der Veranstaltung in Chemnitz unter dem Motto \"Er\u00f6ffnung Stolzmonat\" nahmen ca. 80 Akteure der IB aus dem gesamten Bundesgebiet, aus \u00d6sterreich und der Schweiz teil. Es waren Informationsst\u00e4nde aufgebaut, und es wurden Graffitiund Bannerworkshops angeboten. Die in deren Rahmen gefertigten gelb-schwarzen Gro\u00dfbanner mit den Aufschriften \"Remigration\" und \"Identit\u00e4re Bewegung\" kamen am Folgetag bei einer Spontandemonstration in der Dresdner Innenstadt zum Einsatz. Dabei skandierten ca. 70 teilnehmende Akteure der IB, die bereits zum Gro\u00dfteil am Vortag in Chemnitz vor Ort waren, lautstark \"Re-Re-Remigration\" sowie \"Europa, Jugend, Reconquista\" und z\u00fcndeten Pyrotechnik in den Farben schwarz, rot und gelb (gold). Nach nur wenigen Minuten l\u00f6ste sich die unangemeldete Spontandemonstration auf. Entsprechende Bilder und Videos von der Aktion verbreitete die IB anschlie\u00dfend professionell aufbereitet in den sozialen Medien. \"Der #Stolzmonat2025 wurde von unseren Aktivisten ins echte Leben geholt\", fasste die IBD im Nachgang das aus ihrer Sicht erfolgreiche Wochenende auf ihrem X-Kanal zusammen. Dem Er\u00f6ffnungswochenende folgten lediglich kleinere Aktionen am Monatsende. \"Mit einer Aktion am V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig setzten wir anl\u00e4sslich des Stolzmonates ein Zeichen f\u00fcr die St\u00e4rke, Einheit und Schaffenskraft unseres deutschen Volkes\", schrieb die 9 020033 376911 SACHENGARDE \u00fcber eine Banneraktion am 24. Juni auf X. Vier Tage sp\u00e4ter wanderte die IB in der Region Chemnitz und f\u00fchrte dabei ein Banner mit der Aufschrift \"Das Volk will Remigration\" mit. Auf dem Aussichtsturm am Totenstein hissten sie eine gro\u00dfe Deutschlandflagge. \"Mit Schillers Worten und passendem Stolz-Hut mahn[t]en Leipziger Aktivisten der SachsenGarde zum Einstehen f\u00fcr die Interessen des deutschen Volkes - nicht nur im #Stolzmonat, sondern das ganze Jahr \u00fcber!\", fasste die SACHSENGARDE auf Telegram eine Aktion am 30. Juni am Schillerdenkmal in der Leipziger Innenstadt zusammen. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitglieder der SACHSENGARDE an verschiedenen \u00fcberregionalen Veranstaltungen der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland teil, um insbesondere die europ\u00e4ische Vernetzung weiter voranzutreiben. Ende April reisten s\u00e4chsische IBD-Akteure in die Schweiz zum \"1. Schweizer Aktivistenwochenende\" der Gruppierung \"Junge Tat\" (Schweiz). \"Von Trainings \u00fcber Basiskurse bis hin zu Vortr\u00e4gen (...) wurden die Teilnehmer intensiv geschult und trainiert\", schrieb Martin SELLNER im Nachgang \u00fcber Telegram. Der erste \"Remigration Summit\" (\"ReSum25\"), eine Vernetzungsund Vortragsveranstaltung unter Mitwirkung mehrerer europ\u00e4ischer identit\u00e4rer Organisationen, fand am 17. Mai in Gallarate nahe Mailand (Italien) statt. Daran beteiligten sich auch s\u00e4chsische IBD-Akteure. \"Der ReSum25 zeigte, da\u00df rechte Projekte nicht zwangsl\u00e4ufig im national beschr\u00e4nkten Kleinformat verharren m\u00fcssen, sondern da\u00df professionelle Veranstaltungen mit internationaler Strahlkraft m\u00f6glich sind. Der Gipfel war keine zuf\u00e4llige Idee, sondern ein gezielter und lang geplanter 43 F\u00fcr die IB und andere Rechtsextremisten gilt der Juni als \"Stolzmonat\". Dabei handelt es sich um eine Gegenbewegung zum queeren \"Pride Month\". Unter dem Deckmantel des \"Stolzmonats\" wurde in den letzten Jahren von der rechtsextremistischen Szene mit Aktionen sowie online gegen die LGBTQ+-Community gehetzt. Seite 66 von 275 SN-26068232.0*1**0","strategischer Schritt. (...) Die europ\u00e4ische Ebene unseres Netzwerks steht\"44, res\u00fcmierte SELLNER in einem Online-Beitrag der Zeitschrift \"Sezession\". Thematisch war der \"ReSum25\" auch gepr\u00e4gt von den Ausreiseuntersagungen der Bundespolizei gegen acht IBD-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie der anschlie\u00dfenden Umgehung dieser staatlichen Ma\u00dfnahme durch mehrere Betroffene. \"Der Akt der Zivilcourage der mutigen, illegalen Auswanderer' wurde vom ganzen Saal mit stehenden Ovationen bejubelt.\" \"Es ist Zeit, aufzustehen! F\u00fcr die Zukunft unseres Kontinents vereinen wir uns zu unserer gro\u00dfen Demo dieses Jahr in Wien! Nach all den Terroranschl\u00e4gen, Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen hat Europas Jugend eine klare Botschaft: SCHICKT SIE ZUR\u00dcCK!\", hie\u00df es in einem Aufruf zur j\u00e4hrlichen Sommerdemonstration auf verschiedenen Social-Media-Kan\u00e4len der IBD. Diese fand unter s\u00e4chsischer Beteiligung am 26. Juli unter dem Motto \"Send them back\" statt. Auch dort zeigte sich die zunehmende europ\u00e4ische Vernetzung. Das IB-Bundeslager unter dem Motto \"Neues Deutschland\" fand Mitte August in den \u00f6sterreichischen Alpen unter s\u00e4chsischer Beteiligung statt. Politische Bildung sowie Kampfund Ausdauersport standen erneut im Zentrum des j\u00e4hrlichen Veranstaltungsformats. \"Unsere besten Aktivisten versammelten sich f\u00fcr eine intensive Woche, die im Zeichen von Kameradschaft, Sport, Theorieschulung und der Verbesserung des Aktivismus stand (...)\" Anschlie\u00dfend realisierten IB-Akteure aus \u00d6sterreich und Deutschland eine von Vincenzo RICHTER angef\u00fchrte St\u00f6raktion am Rande des ARD-Sommerinterviews mit 9 020033 376911 dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten am 24. August in Berlin. \"Das Bundeslager dient (...) nicht nur dem Selbstzweck. (...) Das Ergebnis der fokussierten Arbeit hat [ihn] beim Sommerinterview (...) aus der Fassung gebracht.\" Die etwa 30 Personen pr\u00e4sentierten schwarz-gelbe IB-Fahnen sowie Banner mit den Aufschriften \"St\u00e4rkste Kraft im Land\" und \"Uns \u00fcbert\u00f6nt ihr nicht\". Dabei skandierten sie lautstark \"Remigration\". Auch bei Veranstaltungen anderer neurechter Akteure, wie z. B. des aufgel\u00f6sten und neustrukturierten INSTITUTS F\u00dcR STAATSPOLITIK (Sachsen-Anhalt), des Verlags ANTAIOS (Sachsen-Anhalt) oder von EIN PROZENT45 waren Mitglieder der SACHSENGARDE im Berichtsjahr zu Gast. Im Herbst unterst\u00fctzte EIN PROZENT \u00fcber seine Kampagne \"Solifonds\" die SACHSENGARDE finanziell, nachdem in Chemnitz die Fahrzeuge zweier Mitglieder bei einem Butters\u00e4ureangriff stark besch\u00e4digt wurden. \"@ein_prozent steht hinter uns und den betroffenen Aktivisten. F\u00fcr diesen R\u00fcckhalt sind wir sehr dankbar, denn so verliert die Repression ihren Schrecken\", bedankte sich die SACHSENGARDE \u00fcber X beim Verein. Fazit Die Aktivit\u00e4ten der SACHSENGARDE fokussierten sich ankn\u00fcpfend an die Vorjahre \u00fcberwiegend auf ihr Kernthema \"Remigration\". Mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten setzte sie sachsenund deutschlandweit ihre Forderungen nicht nur realweltlich, sondern insbesondere auch \u00fcber die sozialen Medien \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Im Kontext der \"Kulturhauptstadt 2025\" blieben erwartbare St\u00f6rveranstaltungen im Stadtgebiet Chemnitz aus. Die Ausrufung der \"Remigrationshauptstadt 2025\" als Gegenentwurf beschr\u00e4nkte sich auf wenige Banneraktionen am \"Zentrum Chemnitz\". Die Begrifflichkeit 44 Schreibweise wie im Original 45 vgl. Beitrag II.1.4.2 EIN PROZENT E. V. Seite 67 von 275 SN-26068232.0*1**0","\u00fcbernahmen allerdings die FREIEN SACHSEN, als sie am 4. Juli die identit\u00e4re F\u00fchrungsfigur Martin SELLNER nach Chemnitz einluden. Nicht nur bei dieser Kundgebung arbeitete die SACHSENGARDE mit der Partei zusammen. Im Berichtsjahr war eine kontinuierliche Kooperation der SACHSENGARDE mit den FREIEN SACHSEN in Chemnitz zu verzeichnen. Richtungsweisend sind die anhaltenden grenz\u00fcberschreitenden Vernetzungsbestrebungen, die seit der \u00dcbernahme des IBD-Vorsitzes durch Vincenzo RICHTER im Jahr 2024 fortw\u00e4hrend ausgebaut wurden. Die Realisierung des ersten \"Remigration Summit\" in Italien sowie die j\u00e4hrliche Sommerdemonstration in Wien bildeten im Berichtsjahr die H\u00f6hepunkte der internationalen Zusammenarbeit. Auch das \"Zentrum Chemnitz\", das sich zu einer festen Gr\u00f6\u00dfe innerhalb der Szene etabliert hat, konnte mit seinen G\u00e4sten und Veranstaltungen ma\u00dfgeblich dazu beitragen. Auch innerhalb Deutschlands lag der Fokus auf Kooperation und Vernetzung mit den oben genannten neurechten Akteuren, die regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen im \"Zentrum Chemnitz\" teilnahmen. Nach dem Gr\u00fcndungskongress der GENERATION DEUTSCHLAND (GD) Ende November in Gie\u00dfen (Hessen) \u00e4u\u00dferte sich die IBD \u00fcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le positiv zur Aussage \"Wir distanzieren uns NICHT!\" eines Mitglieds des neuen GD-Bundesvorstands. So hie\u00df es bei der IBD: \"Exakt so muss die neue @generation_afd (...) auftreten. Selbstbewusst und mit eigenem Standpunkt. (...) Wer auf einem solchen Fundament steht, kann dann auch vern\u00fcnftig entscheiden, mit wem er kooperiert. (...) Distanzierungen auf Zuruf m\u00fcssen der Geschichte angeh\u00f6ren.\" Im Jahr 2026 ist mit einer engen Zusammenarbeit zwischen IBD und GD auf Bundesebene 9 020033 376911 und auch in Sachsen zu rechnen. 1.4.2 EIN PROZENT E. V. Gr\u00fcndung / Sitz: Herbst 2015, seit April 2016 eingetragener Verein mit Sitz in G\u00f6rlitz und B\u00fcroadresse in Dresden Vorsitz: Philip STEIN Teil- / Nebenorganisationen: Online-Shop Publikationen / Internetauftritte: Newsletter \"Der Rundbrief der Bewegung\" Eigene Homepage Homepage \"Ein Prozent-Versand\" Homepage \"Wahlbeobachtung\" Homepage \"Solifonds\" verschiedene Profile in den sozialen Medien verschiedene Podcastund Videoformate Personenpotenzial / zehn Mitglieder Mitgliederentwicklung: Finanzierung: Beitr\u00e4ge von F\u00f6rdermitgliedern Spenden Materialversand Kurzportrait / Ziele: Der Verein ist bundesweit aktiv und beschreibt sich selbst als \"Deutschlands gr\u00f6\u00dftes patriotisches B\u00fcrgernetzwerk\". Mit Spenden, Kampagnen, Werbung und Social-Media-Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt Seite 68 von 275 SN-26068232.0*1**0","und f\u00f6rdert er verschiedene Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen der \"Neuen Rechten\" und vernetzt sie miteinander. Der Name EIN PROZENT soll die eigene \u00dcberzeugung widerspiegeln, dass die Unterst\u00fctzung von einem Prozent der Bev\u00f6lkerung ausreiche, um die eigenen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen. Relevante Ereignisse und Vielf\u00e4ltige Podcasts und Videoformate, Blogs Entwicklungen 2025: und Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber eigene Internetauftritte Fortsetzung der Kampagnen \"Solifonds\" und \"Wahlbeobachtung\" Intensive Unterst\u00fctzung und Vernetzung der \"Neuen Rechten\" Ver\u00f6ffentlichung zweier vereinseigener Studien zu Jahresbeginn: \"Eine Frage des \u00dcberlebens: Wer ist Deutscher?\" und \"Die Angst vor dem Verbot - Was der Volksbegriff f\u00fcr die AfD bedeutet\" \"Verlagstreffen\" am 13. September in Freital Teilnahme an der Messe \"SeitenWechsel - Die B\u00fcchermesse\" am 8. und 9. November in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) 9 020033 376911 Ideologie Der Verein vertritt ausgehend von einem ethnisch-homogenen Volksbegriff Positionen, die mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar sind.46 Das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\", eines vermeintlich gesteuerten Bev\u00f6lkerungsaustausches, wird propagiert und \"Remigration\" gefordert. Au\u00dfereurop\u00e4ische Fl\u00fcchtlinge werden pauschal abgewertet und als nicht integrierbar angesehen. Ihnen werden ihre tats\u00e4chlichen Fluchtgr\u00fcnde abgesprochen, und sie werden f\u00fcr Missst\u00e4nde in Deutschland verantwortlich gemacht. Dies wird beispielsweise in einem Blog-Beitrag auf der Vereinswebseite vom Januar verdeutlicht: \"Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim sind traurige Beispiele, die uns das Komplettversagen der Einwanderungspolitik vor Augen f\u00fchren. Beim Thema Migration geht es um Leben und Tod, um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Kinder. (...) Unser Land l\u00e4sst jeden einreisen und presst die eigenen B\u00fcrger aus, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. \u00dcbt man Kritik (...) wird man verfolgt (...). Gleichzeitig laufen mehrfach auff\u00e4llige und psychisch kranke Migranten frei herum und ver\u00fcben brutale Anschl\u00e4ge.\" Insbesondere \u00fcber die zahlreichen Internetpr\u00e4senzen des Vereins werden diese muslimund mi-grantenfeindlichen Einstellungen offen kommuniziert und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. \"Die Fl\u00fcchtlingsinvasion ist eine Katastrophe f\u00fcr Deutschland und Europa. (...) Wir machen nicht mit! (...)\", hei\u00dft es auf der Homepage des Vereins. Daneben finden sich vereinzelt auch antisemitische und homophobe Positionen wieder. Strategie EIN PROZENT bezeichnet sich selbst als \"professionelle Widerstandsplattform f\u00fcr deutsche Interessen\". Die materielle, finanzielle sowie ideelle Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung verschiedener Organisationen und Personen der \"Neuen Rechten\" steht dabei im Vordergrund. \"Vernetzung, Finanzierung und Organisation sind somit die wesentlichen Grundpfeiler eines professionellen Widerstandes\", schreibt der Verein dazu auf seiner 46 vgl. Beitrag II.1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 69 von 275 SN-26068232.0*1**0","Homepage. \"Wir vernetzen Einzelpersonen und B\u00fcrgergruppen, die es wagen, in einer alternativlosen Zeit Alternativen zu suchen. Wir vermitteln Kontakte und Ideen f\u00fcr mutige B\u00fcrger. Wir betreuen Aktivisten, die sich in erster Reihe engagieren. Wir helfen denen, die keine Lobby haben, aber eine verdient haben. Und: Wir sorgen daf\u00fcr, dass Hilfe bei denen ankommt, die sie auch brauchen.\" Unterst\u00fctzung erhalten dabei nur solche Organisationen, deren Ziele und ideologischen Hintergr\u00fcnde denen des Vereins auch entsprechen. Zu diesen geh\u00f6ren u. a. die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND, das aufgel\u00f6ste und neustrukturierte INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK (IFS) und der VERLAG ANTAIOS aus Sachsen-Anhalt sowie die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Mit Hilfe der sozialen Medien, verschiedener Kommunikationsstrategien und \u00fcberregionaler Kampagnen versucht der Verein, im au\u00dferparlamentarischen Raum politisch Einfluss zu nehmen und eine rechtsextremistische \"Gegenkultur\" zu etablieren. Die verfassungsfeindliche Ideologie ist dabei nicht immer als solche zu erkennen, was den Verein gesellschaftsf\u00e4higer machen soll. Aktivit\u00e4ten Der Verein ist insbesondere im virtuellen Raum aktiv. Mittels vielf\u00e4ltiger Podcastund Videoformate, Blogs und Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber seine Social-Media-Kan\u00e4le besitzt EIN PROZENT umfangreiche M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme. Dar\u00fcber hinaus sind Mitglieder und Anh\u00e4nger von EIN PROZENT mit Informationsst\u00e4nden bei Veranstaltungen pr\u00e4sent oder verteilen dort Werbematerial \u00fcber ihren Verein und dessen 9 020033 376911 Absichten. \u00dcber den eigenen Materialversand werden seit Oktober 2018 dar\u00fcber hinaus einerseits Info-Flyer zum Verein und andererseits Kleidung mit Vereins-Logo sowie Brosch\u00fcren, B\u00fccher und Kunst (Drucke, Kalender, Gem\u00e4lde) von Autoren und K\u00fcnstlern aus dem neurechten Spektrum vertrieben. Daf\u00fcr wirbt der Verein auf seiner Webseite wie folgt: \"(...) unser reiches Angebot an Flugbl\u00e4ttern und weiteren Materialien (...) In unserem Netzladen finden Sie ein breites Angebot - denn Widerstand braucht Multiplikatoren!\". Mit der im Herbst 2021 initiierten Kampagne \"Solifonds\" und der dazu eigens eingerichteten Internetpr\u00e4senz sammelt der Verein Spenden, um \"Patrioten\", die Opfer von \"Gewalt, Brandanschl\u00e4ge[n], Farbangriffe[n] und Denunziation[en]\" geworden sind, finanziell zu unterst\u00fctzen. Im Sp\u00e4tsommer profitierte beispielsweise die SACHSENGARDE47 von dieser finanziellen Unterst\u00fctzung, nachdem die Fahrzeuge von zwei Chemnitzer Akteuren der rechtsextremistischen Gruppierung bei einem Butters\u00e4ureangriff stark besch\u00e4digt wurden. \"Linksextremisten greifen zur Gewalt! Wir helfen schnell und unkompliziert (...) Die zwei Aktivisten erhalten 2.000 Euro, werden dadurch wieder mobil und setzen ihre Arbeit fort. Linke Angriffe verpuffen\", schrieb EIN PROZENT dazu in seinem Blog. \"Damit deine Stimme nicht f\u00fcr die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!\", titelt EIN PROZENT auf seiner separaten Webseite zum Thema \"Wahlbeobachtung\". Der Verein ist der Ansicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland fl\u00e4chendeckend Wahlen bewusst von Seiten des Staates zum Nachteil nicht regierungskonformer Parteien manipuliert werden. Um dem entgegenzuwirken, \"beobachten wir in Deutschland alle Wahlen ab Landesebene.\" Deshalb wirbt der Verein um freiwillige Wahlbeobachter und -helfer und bietet diesen Schulungen bzw. Informationsmaterial an, so beispielsweise einen umfangreichen \"Leitfaden f\u00fcr Wahlbeobachter\" auf der o. g. Webseite. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl Ende Februar ver\u00f6ffentlichte der Verein \u00fcber X ein \"Erkl\u00e4rvideo\" und schrieb dazu: \"Werdet Wahlhelfer oder Wahlbeobachter! Diese Bundestagswahl ist aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit besonders fehleranf\u00e4llig. (...) Wir setzen dem etwas entgegen: ,Ein Prozent' bietet zahlreiche Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten - von Leitf\u00e4den, Erkl\u00e4rvideos und Podcasts 47 vgl. Beitrag II 1.4.1 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE Seite 70 von 275 SN-26068232.0*1**0","\u00fcber Onlineschulungen und ein Wahlb\u00fcro am Wahltag bis hin zu Zoom-Konferenzen und kostenlosem Werbematerial. Es ist alles da - jetzt z\u00e4hlt eure Mithilfe!\" Zu Jahresbeginn ver\u00f6ffentlichte der Verein im Selbstverlag zwei vereinseigene \"Studien\" mit den Titeln \"Eine Frage des \u00dcberlebens: Wer ist Deutscher?\" und \"Die Angst vor dem Verbot - Was der Volksbegriff f\u00fcr die AfD bedeutet\". Die erste Studie beleuchtet verschiedene Aspekte zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff und warum dieser aus neurechter Sicht nicht verfassungsfeindlich sei. Dar\u00fcber hinaus werden Medien, Politiker und staatliche Institutionen kritisiert und ihnen vors\u00e4tzliches rechtswidriges Handeln gegen die Opposition unterstellt. So hei\u00dft es beispielsweise: \"Geht es um die amtliche Behauptung der vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit unliebsamer Oppositioneller, ist bei den Geheimdiensten sowie bei den Verwaltungsgerichten gern und schnell von einer Verletzung der Menschenw\u00fcrde die Rede. Allerdings muss konstatiert werden, dass die Regierenden das Schutzgut der Menschenw\u00fcrde konzeptionell sowie die Verfassungsordnung (fdGO) generell l\u00e4ngst ausgeh\u00f6hlt haben, um beide jeder (nicht linken) Opposition oder Regierungskritik als eine Art Trumpfkarte entgegenzuhalten. (...) Die amtlichen Formulierungen (...) bestehen aus den gleichen Floskeln und der \u00fcblichen Phraseologie.\" Die zweite Studie besch\u00e4ftigt sich, wie im Titel bereits genannt, mit einem m\u00f6glichen Parteiverbotsverfahren. Auch in dieser Publikation wird erneut das eigene Verst\u00e4ndnis des Volksbegriffes behandelt. \"Die AfD ist das erfolgreichste rechte 'Projekt' seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. (...) Genau deswegen wird sie gehasst und bek\u00e4mpft. (...) Genau das ist der Grund, wieso Juristen, Politiker und Verfassungssch\u00fctzer sich auf dieses Thema, den Volksbegriff, eingeschossen haben\", schrieb Philip STEIN im Vorwort. 9 020033 376911 Neben seinen zahlreichen virtuellen Aktivit\u00e4ten trat der Verein im Berichtsjahr vereinzelt auch \u00f6ffentlich auf: Im Januar referierte ein Mitarbeiter im identit\u00e4ren Hausprojekt der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (\"Zentrum Chemnitz\") zum Thema \"Popkultur als Waffe\". Vereinsvorsitzender Philip STEIN veranstaltete in seiner weiteren Funktion als Verlagsleiter das j\u00e4hrliche \"Verlagstreffen\", das am 13. September in Freital stattfand. In der Ank\u00fcndigung zur Veranstaltung hie\u00df es bereits im Juli auf dem X-Kanal von EIN PROZENT: \"Auch dort wollen wir nicht um den hei\u00dfen Brei herumreden, sondern \u00fcber das sprechen, was die Rechte aktuell wirklich bewegt.\" STEIN sprach u. a. im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema \"Neujustierung der Beziehungen zwischen Partei und Vorfeld\". Dar\u00fcber hinaus gab es verschiedene Buchlesungen und Informationsst\u00e4nde neurechter Aussteller. Die Besucher der Tagung reisten deutschlandweit an. Unter den G\u00e4sten waren neben wichtigen Akteuren der \"Neuen Rechten\" auch einzelne Teilnehmer aus der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Im Gegensatz zum s\u00e4chsischen AFD-LANDESVERBAND beteiligten sich hochrangige Vertreter des AFD-LANDESVERBANDES BRANDENBURG. \"Zu unserem Verlagstreffen waren gleich sechs Abgeordnete aus Brandenburg zu Gast, um sich vor Ort zu informieren und zu vernetzen\", hie\u00df es im Nachgang auf dem Instagram-Profil des Verlages. \"200 wunderbare G\u00e4ste, eine gro\u00dfe B\u00fchne, spannende Diskussionen und gute Gespr\u00e4che - unser diesj\u00e4hriges Verlagstreffen in (...) war ein voller Erfolg\", res\u00fcmierten die Veranstalter. Am 8. und 9. November beteiligte sich der Verein aktiv neben einer Vielzahl rechtsextremistischer sowie nichtextremistischer Akteure am neuen rechtskonservativen Messeformat \"SeitenWechsel - Die B\u00fccherMesse\" in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). \"Die einzige ehrliche und freie Buchmesse \u00f6ffnet ihre Tore! (...) eine echte Alternative zu den gleichgeschalteten und zunehmend uninteressanten Buchmessen in Leipzig und Frankfurt (...) Auch zahlreiche K\u00f6pfe aus dem Umfeld von ,Ein Prozent' sind mit dabei\", schrieb der Verein bereits eine Woche vor der Veranstaltung in seinem Blog. Weiter hie\u00df es: \"Die Zeit war reif. Der nonkonformen Kunstund Kulturszene fehlte bislang ein Ort, an dem sie sich frei entfalten und begegnen kann. Die gro\u00dfen Buchmessen (...) bilden l\u00e4ngst nur noch eine fiktive Realit\u00e4t ab - sie ignorieren gesellschaftliche Entwicklungen und sperren sich gegen neue Impulse.\" Seite 71 von 275 SN-26068232.0*1**0","Nach Angaben der Veranstalter kamen am Wochenende insgesamt \u00fcber 6.000 Besucher. Es gab an beiden Tagen ein umfangreiches Programm mit unterschiedlichen Ausstellern (Verlage, Kunst, Medien), Lesungen und Diskussionsrunden. Die Aussteller, Referenten und G\u00e4ste reisten deutschlandweit und auch aus dem europ\u00e4ischen Ausland an. Neben bekannten konservativen Schriftstellern und Publizisten aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum nahmen auch eine Vielzahl von Rechtsextremisten aus dem Bereich der \"Neuen Rechten\" teil, darunter Mitglieder der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD), Vertreter des VERLAGES ANTAIOS (Sachsen-Anhalt) sowie Mitarbeiter der COMPACT-MAGAZIN GMBH (Sachsen-Anhalt) und Mitglieder des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN. Vertreter der Parteien DIE HEIMAT und FREIE SACHSEN beteiligten sich ebenfalls. Fazit Seit nunmehr zehn Jahren wirkt EIN PROZENT mit seinen vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten als Dienstleister, Unterst\u00fctzer und Finanzier des rechtsextremistischen Spektrums und nimmt somit innerhalb der Szene eine wichtige Rolle ein. Bestehende Kooperationen wurden stetig ausgebaut, und mit der Kampagne \"Solifonds\" konnten in den vergangenen Jahren eigenen Aussagen zufolge kontinuierlich Spendengelder im mittlerweile sechsstelligen Bereich gesammelt werden, mit denen gezielt verschiedene rechtsextremistische Akteure und Projekte unterst\u00fctzt wurden. Zur Gewinnung neuer potenzieller Partner nutzte der Verein Formate wie das \"Verlagstreffen\" in Freital und die Buchmesse in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). Bei letztgenannter Veranstaltung hatte EIN PROZENT die M\u00f6glichkeit, sich einem breiten Publikum zu 9 020033 376911 pr\u00e4sentieren, das sich sowohl aus dem extremistischen als auch aus dem nichtextremistischen b\u00fcrgerlichen Spektrum zusammensetzte. So bot sich dem Verein die Gelegenheit, auch in diese Milieus hineinzuwirken, was seine Popularit\u00e4t und Reichweite perspektivisch erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Die Messe wird als gro\u00dfer Erfolg bewertet, stellte eine neue Qualit\u00e4t der Entgrenzung dar und soll auch 2026 wieder stattfinden. F\u00fcr die 2026 anstehenden Landtagswahlen ist mit verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten von Seiten des Vereins im Rahmen der Kampagne \"Wahlbeobachtung\" zu rechnen. Besonders die Wahlen in Ostdeutschland werden dabei eine zentrale Rolle spielen, da die AfD hier ein hohes W\u00e4hlerpotenzial zu erwarten hat. 1.4.3 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Sitz: sachsenweit; Schwerpunkte in Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden und Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung / Bestehen seit: bundesweit: 1970er Jahre Publikationen: bundesweit: u. a. N.S. HEUTE Sachsen: keine Internetauftritte: wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten Finanzierung: Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Spenden, Unkostenbeitr\u00e4ge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00e4. Kurzportrait / Ziele: NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. \"Dritte Reich\" gekennzeichnet. Seite 72 von 275 SN-26068232.0*1**0","Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am st\u00e4rksten ideologisch gepr\u00e4gt. Organisatorisch sammeln sie sich in \"Kameradschaften\" oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schw\u00e4cher geworden. Relevante Ereignisse Die einzige Demonstration der NEONATIONALund Entwicklungen 2025: SOZIALISTISCHEN SZENE im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 15. Februar in Dresden statt. Der 13. Februar als Gedenktag an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 1945 stellt landesund bundesweit weiterhin das Hauptereignis des \"historischen Gedenkens\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE dar. Ideologie Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Weltanschauung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei NEONATIONALSOZIALISTEN st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. 9 020033 376911 NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit dieser Orientierung den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und z\u00e4hlen damit zu den \u00fcberzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtsstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie \"die Herrschaft der Minderwertigen\". Der Staat solle nach ihren Vorstellungen stattdessen autorit\u00e4r nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" regiert werden. Die \"Volksgemeinschaft\" zeichne sich durch die \u00dcberlegenheit von \"Wei\u00dfen\" - der \"arischen Rasse\" - aus. Zuwanderung und Integration werden als Angriff auf die \"biologische Substanz des deutschen Volkes\" gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Strategie Nach den Verboten der \"Nationalen Sozialisten D\u00f6beln\" im Jahr 2013 und der \"Nationalen Sozialisten Chemnitz\" (NSC) im Jahr 2014 hatten neonationalsozialistische Gruppierungen auch aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Diese Entwicklung verst\u00e4rkte sich durch das Verbot der \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" im Jahr 2023.48 Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des \"Nationalen Widerstands\" dominieren Strukturen aufgrund virtueller oder auch konkreter pers\u00f6nlicher Kennverh\u00e4ltnisse. Nur in Einzelf\u00e4llen gibt man sich nach au\u00dfen hin noch ein Label - und dies h\u00e4ufig auch nur aus propagandistischen Gr\u00fcnden. Stattdessen strukturiert sich die Szene \u00fcber interne Chatgruppen und zumeist konspirativ organisierte 48 Das mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" und ihrer Teilorganisationen ist rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2026 entschieden. Seite 73 von 275 SN-26068232.0*1**0","Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen leichter entziehen. Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen dar\u00fcber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich digitaler Medienformate, wie z. B. YouTube, X, Telegram, Tiktok, Snapchat und Instagram. In Videos und Podcasts unter Namen wie beispielsweise \"Moe's Taverne\" des Rechtsextremisten Benjamin MOSES wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beitr\u00e4ge unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung oft nur unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zur\u00fcck. Die Zeitschrift N.S. HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG pr\u00e4sentiert sich diesbez\u00fcglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE konzentriert sich inzwischen auf Aktivit\u00e4ten im vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum: \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\"49 Dementsprechend fokussiert man sich darauf, \"Alltagssorgen\" der Menschen sowie die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild \u00fcber das sog. \"Dritte Reich\" zu vermitteln. Sie wollen damit die 9 020033 376911 Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder g\u00e4nzlich leugnen und auch f\u00fcr nicht extremistische Kreise anschlussf\u00e4hig sein. Struktur Der unmittelbar nach dem Verbot der \"Artgemeinschaft\" im September 2023 festgestellte Trend hin zu einer weiteren Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE setzte sich 2025 nicht fort. In den vergangenen Jahren hatten sich vor allem F\u00fchrungspersonen der Szene h\u00e4ufig f\u00fcr den Eintritt in rechtsextremistische Parteien wie DIE HEIMAT, deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN), DER DRITTE W EG und FREIE SACHSEN entschieden. Auf diese Weise sollen die eigenen Aktivit\u00e4ten im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) unbehelligt fortgef\u00fchrt werden. Neben den Parteistrukturen gewinnen konspirativ agierende Vernetzungen aufgrund pers\u00f6nlicher Kennverh\u00e4ltnisse an Bedeutung. Bei j\u00fcngeren Szene-Anh\u00e4ngern sind weiterhin schnell einzurichtende, offene und geschlossene Gruppen oder Foren auf Messenger-Diensten und in den sozialen Medien von Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Szene erg\u00e4nzen das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4ngern zu erreichen und zu mobilisieren. Aus einer virtuellen Vernetzung heraus entstanden in der Vergangenheit auch im Freistaat Sachsen einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen mit realweltlichen Aktivit\u00e4ten. Diese l\u00f6sten sich jedoch binnen kurzer Zeit wieder auf. 49 Zeitschrift \"N.S. Heute\" Nr. 2 Mai/Juni 2017, S. 10 im Artikel \"Der totale Widerstand - Warum wir k\u00e4mpfen und wie wir das System \u00fcberwinden m\u00fcssen.\" Seite 74 von 275 SN-26068232.0*1**0","Im Jahr 2024 wurden sog. \"Active Clubs\" (AC) als \"Ausweg aus der organisatorischen Schw\u00e4che des Nationalen Widerstandes\" beworben. Im Beitrag \"Ausweg 'Active Club' Neue Wege f\u00fcr den Nationalen Widerstand\" in der N.S. Heute #41 hie\u00df es zum Zustand der Szene einleitend: \"Seit vielen Jahren pl\u00e4tschert unsere Szene quasi zielund planlos umher, eine wirklich zielf\u00fchrende Strategie konnte dieser Zeit niemand pr\u00e4sentieren, zudem haben sich die allgemeinen Frontlinien im politischen Kampf massiv ver\u00e4ndert. Im Netz geben mittlerweile andere den Ton an.\" \"Zwar sind viele auch mit neurechten oder AfD-Gruppen im Austausch oder arbeiten im Hintergrund an Projekten mit, aber etwas richtig 'Eigenes' haben wir aktuell nicht vorzuweisen.\" Der Herausgeber der N.S. HEUTE warb daher in seinem Vorwort: \"Die ACs fahren weltanschaulich eine klare Linie und werben f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung, der politische Aktivismus steht aber nicht mehr unbedingt im Vordergrund. Das Aktivsein besteht auch aus gemeinsamen Sport\u00fcbungen, Wandern, Bildung, Spa\u00df haben und Netzwerken mit Gleichgesinnten. Mit dem 'Active Club Germania' steht nun ein gemeinsames Dach zur Verf\u00fcgung, in dem sich deutsche ACs b\u00fcndeln und vernetzen k\u00f6nnen.\" Der \"Active Club Germania\" (AC) trat erstmals beim Gedenkmarsch am 15. Februar in Dresden mit einem ca. 30 Personen umfassenden Block \u00f6ffentlich bei einer Versammlung in Erscheinung. Die im Freistaat Sachsen bisher in Erscheinung getretenen \"Active Clubs\" 9 020033 376911 namens \"AC Leipzig\" und \"AC Westerzgebirge\" konnten sich jedoch weiterhin nicht in der Szene etablieren. F\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem 2011 vollzogenen Verbot der HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) die GEFANGENENHILFE.INFO (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Durch diese \"Gefangenenbetreuung\" sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkan\u00e4len \u00fcber Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, \u00fcber das man an Gefangene oder Anw\u00e4lte anonym Briefe versenden kann. In den vergangenen Jahren warb die GH auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im Freistaat Sachsen um Spenden. \u00dcber die neonationalsozialistische Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS konnten ab November 2025 sog. \"Soli-Shirts\" der GH f\u00fcr einen Rechtsextremisten bestellt werden. Eigenangaben der GH zufolge sollte ihr der Verkaufserl\u00f6s vollst\u00e4ndig \u00fcberlassen werden. Bei dem Rechtsextremisten handelte es sich um einen Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU), der wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu zehn Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war. Aktivit\u00e4ten Die politische Bet\u00e4tigung spielt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wichtige Rolle. Veranstaltungen sind als \"Sammlungspunkte\" wichtig, um \u00fcber die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Seite 75 von 275 SN-26068232.0*1**0","Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE ist in den vergangenen Jahren allerdings stark zur\u00fcckgegangen. Stattdessen wird die Organisation und Leitung von Versammlungen mittlerweile von den besser strukturierten rechtsextremistischen Parteien \u00fcbernommen. Eine Ausnahme im Freistaat Sachsen ist die allj\u00e4hrliche Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Februar 1945. Diese Demonstration wird weiterhin von F\u00fchrungspersonen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE organisiert. \"Heldengedenken\" Von geringerer Reichweite sind traditionell die \"Heldengedenken\". Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den \"Volkstrauertag\" im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere \"Gedenkaktionen\" auch von NEONATIONALSOZIALISTEN ausgerichtet. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig genutzt, um die Verbrechen des NS-Regimes auszublenden und stattdessen ausschlie\u00dflich die \"Kriegsund Nachkriegsverbrechen der Alliierten\" in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. Sonnenwendfeiern Die Sonnenwendfeiern am 21. Juni und 21. Dezember sind feste Termine in den Kalendern von NEONATIONALSOZIALISTEN. Im Rahmen der Sonnenwendfeiern versuchen sie, 9 020033 376911 verfassungsfeindliche Ideologieelemente mit der \"Lagerfeuerromantik\" dieser Feier zu verbinden. Sonnenwendfeiern wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus als offizieller Feiertag eingef\u00fchrt. Ziel war es, mit heidnischem Brauchtum christlichen oder anderen religi\u00f6sen Feiertagen Konkurrenz zu machen. Gegenw\u00e4rtig dienen die Feiern der Bewahrung dieses \"historischen Erbes\" und der Pflege des Gemeinschaftsgef\u00fchls. Eine dieser Sommersonnenwendfeiern fand am 21. Juni 2025 in Visnova bei Frydlant (Tschechische Republik) nahe der deutschen und polnischen Grenze mit rund 80 Teilnehmern statt. Vortragsveranstaltungen \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" waren ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" mit teilweise einigen hundert Teilnehmern statt. Inzwischen stehen der Szene jedoch altersbedingt kaum noch Zeitzeugen zur Verf\u00fcgung. So verstarb im Berichtsjahr u. a. die bekannte Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, eine der letzten NS-Zeitzeuginnen und eine prominente Geschichtsrevisionistin. Nach ihrem Tod kam es zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen durch die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE - ein Beleg f\u00fcr die allgemeine Anerkennung, die sie \u00fcber Jahrzehnte in der Szene erfuhr. Dieser Entwicklung begegnet die rechtsextremistische Szene inzwischen auch mit Vortr\u00e4gen von rechtsextremistischen Aktivisten, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Nachkriegszeit wirkten, sowie mit Vortr\u00e4gen zu historischen Ereignissen. Diese Veranstaltungen werden weiterhin konspirativ organisiert. \"Kampfsportveranstaltungen\" Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unver\u00e4ndert hoch, wenngleich im Berichtsjahr abermals keine derartigen Veranstaltungen in Sachsen stattfanden. Der Verfassungsschutz stellte auch in diesem Jahr eine Verlagerung rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen ins europ\u00e4ische Ausland fest. Rechtsextremisten nahmen im Berichtsjahr allerdings als K\u00e4mpfer oder Zuschauer an unpolitischen Kampfsportveranstaltungen teil. Abseits gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen nutzen sie \u00f6rtliche, nicht Seite 76 von 275 SN-26068232.0*1**0","extremistische Sportund Fitnessstudios um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsport dient nicht nur dem wettbewerbsm\u00e4\u00dfigen Kr\u00e4ftemessen sowie der engen Vernetzung und Kontaktpflege, sondern unabh\u00e4ngig von entsprechenden Events dem Training der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung f\u00fcr den Kampf gegen den politischen Gegner. Kampfsport bietet NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die M\u00f6glichkeit, mit anderen mit der rechtsextremistischen Szene sympathisierenden Personen Kontakt aufzunehmen und diese f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Aktivit\u00e4ten zu begeistern. Beteiligung an Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland Der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen BLOOD & HONOUR-Netzwerks organisierte im Berichtsjahr die am 7. und 8. Februar stattgefundenen allj\u00e4hrlichen Veranstaltungen rund um den sog. \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) mit Konzerten und Gedenkveranstaltungen. Im direkten Anschluss daran fand erneut der Gedenkmarsch \"Ausbruch 60\" statt. Rechtsextremisten erinnern damit an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges sowie an den Ausbruch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten - darunter auch Einheiten der Waffen-SS - am 11. Februar 1945. Die Veranstaltungen bieten deutschen NEONATIONALSOZIALISTEN regelm\u00e4\u00dfig die M\u00f6glichkeit, sich mit Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland zu vernetzen. Aus dem Freistaat Sachsen beteiligten sich im Berichtsjahr mehr als 50 Rechtsextremisten, darunter NEONATIONALSOZIALISTEN sowie parteigebundene Rechtsextremisten (DER DRITTE W EG, DIE HEIMAT/JN, FREIE SACHSEN). 9 020033 376911 Ein weiteres wichtiges Ereignis, das die beteiligten Gruppierungen zur Vernetzung nutzen, ist die j\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich des Polnischen Unabh\u00e4ngigkeitstages in Warschau. Der Gro\u00dfteil der teilnehmenden rechtsextremistischen Gruppierungen formierte sich innerhalb des Demonstrationszuges als nationalistischer schwarzer Block. Aus Sachsen nahmen am 11. November 2025 Einzelpersonen, darunter der Rechtsextremist Benjamin MOSES, teil. Regionale Auspr\u00e4gung Landeshauptstadt Dresden Der 13. Februar als Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 stellt weiterhin landesund bundesweit das Hauptereignis \"historischen Gedenkens\" der NEONATIONALISTISCHEN SZENE dar und ist wichtig f\u00fcr deren Vernetzung. Das Narrativ eines \"Bombenholocausts\" wird dabei seit Jahren hochgehalten und dient der Relativierung des Holocausts sowie einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. F\u00fcr den 13. Februar hatten Rechtsextremisten eine Versammlung mit Ausstellung auf dem Dresdner Altmarkt zum 80. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg angemeldet. Der Veranstaltungsort wurde auf den Dr.-K\u00fclz-Ring verlegt. Die Ausstellung bestand aus eigens f\u00fcr diesen Anlass bedruckten Bannern zur Thematik, die an Bauz\u00e4unen befestigt waren. Der Rechtsextremist Max SCHREIBER und die FREIEN SACHSEN hatten vom 13. bis 15. Februar eine sog. \"Mahnwache zum 13. Februar 1945\" ebenfalls auf dem Dr.-K\u00fclz-Ring organisiert. Hierf\u00fcr transportierten sie zun\u00e4chst in einem Autokorso eine Feuertonne mit der \"Flamme der Erinnerung\" von Heidenau zum Kundgebungsort nach Dresden. Im Rahmen einer Dauermahnwache mit Protestcamp konnten die Teilnehmer und Besucher Blumen und Kerzen niederlegen und an der \"Flamme der Erinnerung\" der Opfer des 13. Februar 1945 gedenken. Bei der Er\u00f6ffnungskundgebung am 13. Februar trat u. a. Max SCHREIBER als Redner auf. An den vorgenannten Versammlungen nahmen ca. 200 Personen teil. Am 15. Februar fand in Dresden die allj\u00e4hrliche rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto \"Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens - Den Opfern des angloamerikanischen Bombenterrors in W\u00fcrde gedenken!\" statt. Sie wurde - wie in den Seite 77 von 275 SN-26068232.0*1**0","Vorjahren - durch den Rechtsextremisten Lutz GIESEN angemeldet. Etwa 2.350 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Personen nahmen an der Veranstaltung teil (2024: 940 Teilnehmer), darunter neben parteiungebundenen Rechtsextremisten auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien wie DIE HEIMAT, DER DRITTE W EG und die FREIEN SACHSEN. Der Anstieg der Teilnehmerzahlen ist auf die intensive Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene angesichts des 80. Jahrestages der alliierten Luftangriffe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Insbesondere aufgrund der Teilnahme der als solche erkennbaren ParteiJugendorganisationen NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (DER DRITTE WEG) sowie JUNGE NATIONALISTEN (DIE HEIMAT) waren auffallend viele j\u00fcngere Rechtsextremisten beim Gedenkmarsch vertreten. Diese Entwicklung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die rechtsextremistische Szene seit Sommer 2024 durch Proteste gegen CSD-Veranstaltungen in verschiedenen s\u00e4chsischen St\u00e4dten zahlreiche neue, eher aktionsorientierte junge Anh\u00e4nger f\u00fcr eine Beteiligung an weiteren rechtsextremistischen Versammlungen mobilisieren konnte. Ein wichtiger Faktor hierf\u00fcr ist deren verst\u00e4rkte Nutzung bestimmter sozialer Medien wie Instagram und TikTok. Das ebenfalls in den sozialen Medien beworbene \"Dresden-Gedenken\" bot diesen Jugendlichen auch im Berichtsjahr einen Anlass, erneut gemeinsam in Erscheinung zu treten. Bei Kontrollen im Vorfeld der Versammlung am Bahnhof Mitte stellten Polizeibeamte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz, das Waffengesetz sowie die Allgemeinverordnung der Landeshauptstadt Dresden fest. Unter anderem hatten Teilnehmer Protektorenhandschuhe, Einhandmesser, Schlagringe und Pfefferspray dabei oder trugen Springerstiefel. Weitere Personen zeigten verbotene Kennzeichen auf ihrer Kleidung oder hatten diese sichtbar t\u00e4towiert. Die Polizei fertigte entsprechende Anzeigen. Organisiert wurde die Veranstaltung 9 020033 376911 wie im Vorjahr von bekannten Rechtsextremisten um den Anmelder Lutz GIESEN. Neben GIESEN hielten Rechtsextremisten aus Tschechien und Ungarn sowie Edda SCHMIDT (DIE HEIMAT BADEN-W \u00dcRTTEMBERG) Reden. GIESEN sagte: \"Ich denke, euch allen und vielen in diesem Land ist bewusst, dass, wenn wir \u00f6ffentliche Verlautbarungen zu unserer Geschichte und zu unseren Toten h\u00f6ren, unseren Kopf einschalten m\u00fcssen, um zu erkennen: Sie l\u00fcgen! Sie l\u00fcgen uns an! Und wenn sie uns anl\u00fcgen in unserer Geschichte, und wenn sie uns anl\u00fcgen bei den Toten von Dresden, dann treten sie diese Toten in den Dreck. Deswegen sind wir angetreten, die Ehre der Toten unseres Volkes hochzuhalten.\" Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen ist die neonationalsozialistische Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS aktiv, die durch den Rechtsextremisten Benjamin MOSES angef\u00fchrt wird. Seit Jahren stellt dieser Online-Plattformen u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Versammlungen zur Verf\u00fcgung. BALACLAVA GRAPHICS warb auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Instagram, Telegram, Facebook, X, YouTube, TikTok) f\u00fcr Veranstaltungen und berichtete anschlie\u00dfend \u00fcber diese. Die Szene wiederum nutzt diese Plattformen f\u00fcr entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet MOSES \u00fcberregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden. Die Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS, die sich selbst als \"Das rechte Medienkollektiv aus der Oberlausitz\" bezeichnet, begleitete im Berichtsjahr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen, u. a. den \"Trauermarsch\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN Szene am 15. Februar in Dresden und die \"Heldengedenken\" am 22. April in Niederkaina sowie am 16. November in G\u00f6da medial und ver\u00f6ffentlichte entsprechendes Bildund Videomaterial in den sozialen Medien. Wie im Vorjahr f\u00fchrte BALACLAVA GRAPHICS eine \"Gemeinschaftswanderung\" in der Oberlausitz durch, an der sich am 5. Juli ca. 40 Personen beteiligten. Formulierungen wie \"Gemeinsam wollen wir netzwerken\" und \"unsere Gemeinschaft st\u00e4rken\" in der Ank\u00fcndigung der Wanderung zeigen den Fokus der Veranstaltung. Derartige Veranstaltungsformate werden aktuell von der rechtsextremistischen Szene h\u00e4ufiger angeboten. Seite 78 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE im Raum Bautzen f\u00fchrte auch im Berichtsjahr sog. \"Heldengedenken\" durch: Am 22. April gedachten in Bautzen/ Ortsteil Niederkaina ca. 55 Personen der im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee get\u00f6teten Angeh\u00f6rigen des \"Volkssturms\". Sie f\u00fchrten schwarze Fahnen mit und begaben sich in Zweierreihen zur Gedenktafel. Im Anschluss an diverse Redebeitr\u00e4ge legten sie einen Kranz mit der Aufschrift \"80 Jahre nie erloschen - Treue Deutsche Jugend\" und wei\u00dfe Rosen ab. Unter den Teilnehmern befand sich auch MOSES, der wie im Vorjahr auch Anmelder dieser Veranstaltung war. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 16. November gedachten auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da mindestens 110 Personen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die Teilnehmer f\u00fchrten auch dort schwarze Fahnen mit und legten neben einer Gedenkplatte mit der Aufschrift \"Des Soldaten EHRE ist seine TREUE\" Blumen und Kr\u00e4nze nieder. NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem osts\u00e4chsischen Raum beteiligten sich zudem an einer weiteren Gedenkveranstaltung am 16. November in Kottmar OT Walddorf (Landkreis G\u00f6rlitz). Die Teilnehmer f\u00fchrten Fackeln mit und legten einen Kranz mit der Aufschrift \"Ihr f\u00fcr Uns, wir f\u00fcr Euch. Oberlausitzer Jugend\" nieder. Bereits am Vortag hatten Rechtsextremisten in Ostsachsen \"traditionsgem\u00e4\u00df\" Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten gereinigt, so zum Beispiel in G\u00f6da und K\u00f6nigshain (Landkreis G\u00f6rlitz). BALACLAVA GRAPHICS berichtete im Nachgang u. a. auf seinen Social-Media-Kan\u00e4len \u00fcber diese Veranstaltungen. 9 020033 376911 Wie im Vorjahr bewegten sich Akteure der neonationalsozialistischen Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN am 10. August im Umfeld des Anti-CSD-Aufzuges in Bautzen und dokumentierten diesen. Laut \u00c4u\u00dferung der Gruppierung wurden entsprechende Fotos anschlie\u00dfend im Internet \"f\u00fcr Recherchezwecke\" ver\u00f6ffentlicht. Damit stellt die Gruppierung der rechtsextremistischen Szene Daten von Angeh\u00f6rigen der LGBTQIA+-\"Community\" f\u00fcr etwaige Gegenaktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im osts\u00e4chsischen Raum angeh\u00f6rige Personen sind \u00fcber entsprechende Kennverh\u00e4ltnisse mit der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterst\u00fctzen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den \"Heldengedenken\", dem sog. \"Trauermarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. Landkreis Mittelsachsen Durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum wird die Bildung rechtsextremistischer, realweltlicher Netzwerke mit Bez\u00fcgen u. a. zur NEONATIONALISTISCHEN SZENE beg\u00fcnstigt. Die in der medialen Berichterstattung als \"V\u00f6lkische Siedler\" bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien in Leisnig bekannt. Ma\u00dfgebliche Akteure der ehemaligen \"Initiative Zusammenr\u00fccken\"50 haben sich den FREIEN SACHSEN zugewandt und im Juni 2024 f\u00fcr diese Partei bei den Kommunalwahlen kandidiert. 50 Seit Februar 2020 warben Rechtsextremisten auch unter dem Label \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" f\u00fcr weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Am 28. September 2023 gab die Initiative jedoch - mutma\u00dflich aufgrund des Verbots der \"Artgemeinschaft\" - die Einstellung ihrer Aktivit\u00e4ten mit sofortiger Wirkung bekannt. Seite 79 von 275 SN-26068232.0*1**0","Im Berichtsjahr war dieser Personenkreis insbesondere in die Organisation des \"Gedenkmarsches\" am 15. Februar in Dresden involviert. Landkreis Zwickau In der Region Zwickau wurden ab 2024 von angestammten und zugezogenen Rechtsextremisten gezielte Vernetzungsund Siedlungsbestrebungen verfolgt. Dabei ging es um den Zuzug von Personen mit einer neonationalsozialistischen Ideologie. Sie verfolgten das Ziel, zum Zwecke der Ressourcenbildung und des Kontaktgewinns in etablierte rechtsextremistische Parteien einzutreten. So schrieb einer der f\u00fchrenden Protagonisten in den sozialen Medien: \"Unser Ziel f\u00fcr Zwickau ist es erstmal, in Bezug auf die politischen Feinde, diese aus dem ganzen Landkreis rauszujagen ... und sie nachhaltig aus ihren bisherigen Positionen und \u00c4mtern zu entfernen.\" Ein anderer Protagonist schrieb: \"Wir gr\u00fcnden morgen einen Verein, um Geldfl\u00fcsse kontrollieren zu k\u00f6nnen. Ab dann werden wir von all denen, die Geld verdienen, Beitr\u00e4ge erheben, um unsere Aktivit\u00e4ten finanzieren zu k\u00f6nnen\". Das dabei in Rede stehende rechtsextremistische Personenpotenzial verf\u00fcgte teilweise \u00fcber Bez\u00fcge zum vom Bundesinnenminister im Jahr 2020 verbotenen Verein \"Nordadler\"51. Nach einer Hausdurchsuchung am 14. M\u00e4rz aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz gingen deren Aktivit\u00e4ten deutlich zur\u00fcck. Einzelne Personen verlegten ihren Wohnsitz ins europ\u00e4ische Ausland oder hielten sich l\u00e4ngere Zeit dort auf. 9 020033 376911 Fazit Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist unver\u00e4ndert die am st\u00e4rksten ideologisch gefestigte Szene im Freistaat Sachsen. Ihre am historischen Nationalsozialismus ausgelegte verfassungsfeindliche Ideologie lebt sie bei Veranstaltungen wie \"Sonnenwendfeiern\" und \"Heldengedenken\" sowie dem j\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg aus. Zugleich werden derartige Veranstaltungen f\u00fcr die Vernetzung und die St\u00e4rkung des Zusammenhalts genutzt. In diesem Zusammenhang konnte das LfV Sachsen ein zunehmend konspiratives Vorgehen feststellen. Einladungen zu Treffen erfolgen verst\u00e4rkt auf Basis pers\u00f6nlicher Kennverh\u00e4ltnisse, die Szene bleibt eher unter sich und mischt sich selten bis gar nicht unter Veranstaltungen anderer Akteure, wie z. B. die Proteste gegen CSD-Veranstaltungen. Dieses \"unter sich bleiben\" soll gew\u00e4hrleisten, dass Veranstaltungen im Vorfeld nicht bekannt werden und nach M\u00f6glichkeit unbeobachtet von Sicherheitsbeh\u00f6rden und Medien stattfinden k\u00f6nnen. \u00dcber einige ausgew\u00e4hlte Veranstaltungen wird demzufolge erst im Nachhinein in den sozialen Medien insbesondere von BALACLAVA GRAPHICS informiert. Die Strategie, einem konspirativen Vorgehen eine st\u00e4rkere Priorit\u00e4t beizumessen als der Generierung hoher Teilnehmerzahlen bzw. von \u00d6ffentlichkeitswirkung, hat sich f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE dennoch ausgezahlt. Sie zieht zunehmend junge Menschen an, die offenbar auf der Suche nach Gemeinschaft und Gruppenzugeh\u00f6rigkeit sind. Das LfV Sachsen geht deshalb davon aus, dass die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE an dieser konspirativen Strategie festhalten und auch k\u00fcnftig vorrangig beim eigenverantwortlich organisierten j\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" in Dresden sichtbar Flagge zeigen wird. 51 Dabei handelte es sich um eine informelle neonationalsozialistische und antisemitische Gruppierung, die eine k\u00e4mpferisch-aggressive Haltung sowie eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus an den Tag gelegt und auch Gewaltphantasien ge\u00e4u\u00dfert hatte. So hie\u00df ihr Anf\u00fchrer in einem \u00f6ffentlichen Chat den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 gut. Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Beschlagnahmungen erfolgten bei zwei Betroffenen in Sachsen und bei Personen in drei weiteren Bundesl\u00e4ndern. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, Seiten 53 und 91. Seite 80 von 275 SN-26068232.0*1**0","1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Sitz: sachsenweit, insbesondere junge und aktionsorientierte Rechtsextremisten; Schwerpunkte in der Region Chemnitz (u. a. CHEMNITZ REVOLTE) und in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz (u. a. SCHLESISCHE JUNGS NIESKY, NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU GORELIC RESISTA, URBS TURRIUM) Gr\u00fcndung / Bestehen: Die Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren bundesweit auch in Deutschland aus. Publikationen: bundesweit: einzelne Magazine und Szenepublikationen mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten Internetauftritte: Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; dort u. a. 9 020033 376911 Bekanntmachungen von Konzerten sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Finanzierung: Finanzielle Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00e4. Kurzportrait / Ziele: Eine strategisch ausgerichtete, ideologisch-politische Arbeit wird von SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN GRUPPIERUNGEN nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene charakteristisch. Mit Protesten gegen \"Christopher Street Day\" - Relevante Ereignisse und Veranstaltungen traten wie im Vorjahr insbesondere Entwicklungen 2025: aktionsorientierte und junge Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE in Erscheinung. Ein Anschluss an eine breite \u00d6ffentlichkeit und die gesellschaftliche Mitte konnte mit den Protesten jedoch nicht erreicht werden. Ferner war mit unterschiedlicher lokaler Auspr\u00e4gung eine regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE am w\u00f6chentlichen Protestgeschehen festzustellen, z. B. in Bautzen (Landkreis Bautzen) und G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz). In der rechtsterroristischen Vereinigung LETZTE VERTEIDIGUNGS W ELLE (L.V.W.). haben sich junge Seite 81 von 275 SN-26068232.0*1**0","Menschen zuerst im virtuellen Raum radikalisiert. Anschlie\u00dfend vernetzten sie sich realweltlich und planten bzw. begingen schlie\u00dflich schwere Straftaten. Ideologie Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen \u00dcberzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN.52 Es verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00e4hnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter \"Gemeinschaft\" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als \"Rekrutierungsmasse\" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Da diese Personen nicht an ideologischer Vertiefung interessiert sind, beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. 9 020033 376911 Strategie Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das t\u00e4gliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen sind nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agieren losgel\u00f6st von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger zugeordnet. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen verl\u00e4uft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch. Daneben bilden rocker\u00e4hnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN. In 52 vgl. Beitrag II.1.4.3 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 82 von 275 SN-26068232.0*1**0","Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen (\"Kutten\"). H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an \"Masse\" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Nennenswerte Vertreter sind das Chapter Schlesien der BRIGADE 8 in M\u00fccka (Landkreis G\u00f6rlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Dar\u00fcber hinaus ist das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.53 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierf\u00fcr kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivit\u00e4t. Eine 9 020033 376911 wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Im Freistaat Sachsen waren in diesem Zusammenhang folgende extremistische Bestrebungen im Berichtsjahr \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv: NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU SCHLESISCHE JUNGS NIESKY URBS TURRIUM ARYAN PEOPLE RESISTANCE CHEMNITZ REVOLTE GORELIC RESISTA DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) JUNG & STARK (JS) LETZTE VERTEIDIGUNGS WELLE (L.V.W.) DER ST\u00d6RTRUPP (DST) Aktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials beteiligten sich im Berichtsjahr - wie bereits 2024 - sachsenweit insbesondere an Protesten gegen \"Christopher Street Day\"Veranstaltungen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. Rechtsextremisten lehnen Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierung sowie Partnerschaftsund Familienmodelle gr\u00f6\u00dftenteils ab. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" an. F\u00fcr sich genommen ist dies keine genuin rechtsextremistische 53 vgl. Beitrag II.1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 83 von 275 SN-26068232.0*1**0","Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten, das Thema ideologisch zu besetzen. Sie kn\u00fcpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Chauvinismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dementsprechend wurde im Berichtsjahr seitens der rechtsextremistischen Szene h\u00e4ufig gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft agiert. Die verschiedenen CSD-Veranstaltungen haben Rechtsextremisten als willkommene Gelegenheit genutzt, um ihren nationalistisch gepr\u00e4gten Kulturkampf gegen den vermeintlich \"woken Zeitgeist\" zu f\u00fchren. Das hohe Mobilisierungsund Aktivit\u00e4tsniveau zeigt, wie anschlussf\u00e4hig die rechtsextremistische Szene f\u00fcr diese Thematik ist. Diese \u00f6ffentlichkeitswirksamen und damit von der rechtsextremistischen Szene als \"Erfolg\" verbuchten Gegenveranstaltungen in ganz Sachsen haben der Szene erneut eine Plattform f\u00fcr die Darstellung ihrer verfassungsfeindlichen Positionen geboten. Unter anderem folgende Anti-CSD-Proteste von Rechtsextremisten fanden im Berichtsjahr in Sachsen statt: 31.05.2025 Dresden (ca. 150 Teilnehmer) 07.06.2025 Riesa (Landkreis Mei\u00dfen, Einzelpersonen) 07.06.2025 Stollberg (Erzgebirgskreis, 18 Teilnehmer) 12.07.2025 Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, ca.170 Teilnehmer) 26.07.2025 Chemnitz (ca. 15 Teilnehmer) 9 020033 376911 10.08.2025 Bautzen (Landkreis Bautzen, ca. 500 Teilnehmer) 06.09.2025 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen, 87 Teilnehmer) 20.09.2025 D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen, 93 Teilnehmer) 27.09.2025 G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz, ca. 135 Teilnehmer) Obwohl zu mehreren dieser Anti-CSD-Proteste Teilnehmerzahlen in dreistelliger H\u00f6he mobilisiert werden konnten, erreichten diese nicht das Niveau des Vorjahres. Gleiches galt auch f\u00fcr die Anzahl der Protestveranstaltungen. Die Anti-CSD-Kampagne verhalf auch im Berichtsjahr verschiedenen Akteuren aus der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN und der parteigebundenen SZENE, wie den FREIEN SACHSEN, der HEIMAT sowie deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN), zu einem Schulterschluss bei Mobilisierungen und Aktionen. Dieser gemeinsame thematische Nenner verdr\u00e4ngte ansonsten h\u00e4ufig vorzufindende personelle Querelen und anderweitige Konkurrenzsituationen in der rechtsextremistischen Szene in den Hintergrund. Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE fungierten bei den Protestveranstaltungen einerseits als Organisatoren und Anmelder, etwa bei den Protesten in Bautzen und G\u00f6rlitz, bzw. waren andererseits jeweils Teilnehmer der Versammlungen. Diesen Protesten schlossen sich vor allem die eher aktionistisch orientierten jungen Rechtsextremisten an. Mobilisiert wurde vorwiegend \u00fcber verschiedene Plattformen in den sozialen Medien, die gezielt junge Menschen ansprechen. In ihren Beitr\u00e4gen zeichnen diese Akteure als Gegenentwurf ein M\u00e4nnlichkeitsbild, das Stereotype wie St\u00e4rke, H\u00e4rte und Sportlichkeit betont. Am Beispiel der Anti-CSD-Proteste wird ein bundesweiter Trend zur Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sowie aktionsorientierter Gruppierungen unter Jugendlichen deutlich. Man bindet sich nicht mehr an feste Strukturen, sondern kommuniziert in den sozialen Medien. Dort folgen die jungen Menschen von Rechtsextremisten organisierten Gruppen, Seite 84 von 275 SN-26068232.0*1**0","denen sie unverbindlich angeh\u00f6ren und die sie nach Belieben auch wechseln. Mithilfe dieser Social-Media-Pr\u00e4senzen sollen m\u00f6glichst niedrigschwellig und unkompliziert Kontakte gekn\u00fcpft und rechtsextremistisches Gedankengut nach und nach weiterverbreitet werden. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die bundesweit aktiven Gruppierungen DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) und JUNG UND STARK (JS). Diese sind vor allem in den sozialen Medien aktiv und konnten dort sowohl Aufmerksamkeit als auch Reichweite generieren. Personen aus Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern, die diesen Gruppierungen folgen, beteiligten sich in Sachsen an einzelnen CSD-Protestveranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus nahmen sie an \u00fcberregionalen Demonstrationen teil, die sich ebenfalls gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft bzw. die \"linke\" Szene richteten - wie am 22. M\u00e4rz in Berlin sowie am 5. Juli in Falkensee (Brandenburg) und 12. Juli in Bernau (Brandenburg). Zudem beteiligten sich Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials weiterhin regelm\u00e4\u00dfig insbesondere in Ostsachsen am sachsenweiten Montagsprotestgeschehen zu Themen wie Asyl/Migration und Ukraine-Krieg. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten diese Personen insbesondere in Bautzen selbst mehrere anlassbezogene Demonstrationen gegen \"kriminelle Ausl\u00e4nder\" und Migration durch. Diese Veranstaltungen verdeutlichten, dass auch solche Themen eine hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit f\u00fcr junge und aktionsorientierte Rechtsextremisten besitzen. Im Berichtszeitraum fanden erneut keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen in Sachsen statt. Derartige Veranstaltungen sind in Deutschland wegen des konsequenten Durchgreifens der Beh\u00f6rden mittlerweile einem hohen Verbotsrisiko ausgesetzt, was die 9 020033 376911 Veranstalter offenbar nach wie vor abschreckt. Jedoch fanden in Sachsen einige kleinere nicht extremistische kommerzielle Kampfsportveranstaltungen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Angesichts fehlender rechtsextremistischer Turniere scheint sich die Teilnahme von Rechtsextremisten als K\u00e4mpfer an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen weiter zu etablieren. Zu den wesentlichen Aktivit\u00e4ten der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE z\u00e4hlen dar\u00fcber hinaus die Veranstaltung von Konzerten und Liederabenden, wobei auch Vertreter des rechtsextremistischen Parteienspektrums Szene-Musiker als Begleitprogramm ihrer Veranstaltungen buchen.54 Rechtsextremisten sind nach wie vor auch in der s\u00e4chsischen Fu\u00dfballfanszene vertreten. Obwohl sie ihre Gesinnung nicht offensiv nach au\u00dfen tragen, sind sie durchaus bereit, sich eventbezogen zu organisieren oder die \u00d6ffentlichkeit beispielsweise durch das lautstarke Skandieren rassistischer Beleidigungen zu provozieren. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im osts\u00e4chsischen Raum angeh\u00f6rige Personen sind \u00fcber entsprechende Kennverh\u00e4ltnisse mit der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterst\u00fctzen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den \"Heldengedenken\", dem sog. \"Trauermarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. 54 vgl. Beitrag II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 85 von 275 SN-26068232.0*1**0","Regionale Auspr\u00e4gung Landkreis G\u00f6rlitz Zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU (NJB). Er verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, welches f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. So fand dort beispielsweise am 8. Februar eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr einen verstorbenen Kameraden mit ca. 40 Personen statt. Das Objekt wurde zudem erneut f\u00fcr Konzertveranstaltungen genutzt, so u. a. am 1. Mai mit etwa 140 Besuchern. Im Zuge eines Polizeieinsatzes anl\u00e4sslich eines dortigen Konzertes am 13. September wurden neben Bands insgesamt 165 Personen festgestellt. Am 27. Dezember trat im Vereinshaus w\u00e4hrend einer Weihnachtsfeier ein rechtsextremistischer Liedermacher auf. In der AKTIONSGRUPPE ZITTAU organisierte jugendliche Vereinsmitglieder mobilisierten im Berichtsjahr zur Teilnahme am sog. \"Trauermarsch\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE am 15. Februar anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. An dieser Veranstaltung nahm die ebenfalls im Landkreis G\u00f6rlitz aktive Gruppierung SCHLESISCHE JUNGS NIESKY teil. Zuvor f\u00fchrte sie im Januar in Niesky erneut ein Gedenken f\u00fcr einen ermordeten SAAngeh\u00f6rigen durch, bei welchem Blumen an dessen Grab niedergelegt und Lichter aufgestellt wurden. 9 020033 376911 Unter organisatorischer Beteiligung der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY fand am 16. November eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des \"Heldengedenkens\" mit ca. 100 Teilnehmern auf dem Soldatenfriedhof in Waldhufen OT Ullersdorf statt. Angeh\u00f6rige der Gruppierung mobilisierten im Vorfeld zur Teilnahme bzw. ver\u00f6ffentlichten nachfolgend entsprechende Aufnahmen der Veranstaltung. Die Teilnehmer f\u00fchrten Fackeln mit und legten Blumengebinde ab. Ein Gebinde trug die Aufschrift \"SJN Niesky\" f\u00fcr SCHLESISCHE JUNGS NIESKY. Im Landkreis G\u00f6rlitz ist - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung NATIONALE JUGEND G\u00d6RLITZ - mit der Gruppierung GORELIC RESISTA ein neuer Akteur der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE aktiv geworden. Im Berichtsjahr versuchte die Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig und offensiv, die Montagsproteste in G\u00f6rlitz rechtsextremistisch zu beeinflussen, in nichtextremistische Milieus hineinzuwirken und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. So wurden beispielsweise bei Versammlungen Transparente mit abwertenden Botschaften gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft gezeigt. Zudem wurden fremdenfeindliche Parolen wie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" skandiert. Ferner organisierte die Gruppierung am 27. September einen Protest gegen den in G\u00f6rlitz stattfindenden CSD unter dem Motto \"Heimat und Tradition bewahren und Kinder sch\u00fctzen vor dem Genderwahn!\". An dieser beteiligten sich \u00fcberwiegend Rechtsextremisten aus Sachsen (u. a. Dresden und Raum Ostsachsen, insbesondere Bautzen, L\u00f6bau und G\u00f6rlitz), darunter erneut viele Jugendliche. \u00dcberregional waren Akteure der DEUTSCHEN JUGEND VORAN (DJV) aus dem Raum Berlin/Brandenburg angereist. Im Teilnehmerfeld waren neben Mitgliedern von URBS TURRIUM auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien zugegen, wie die JUNGEN NATIONALISTEN (JN)/ELBLANDREVOLTE. Die Gruppierung GORELIC RESISTA f\u00fchrte den Aufzug an und trug dabei ein Transparent mit ihrem Namen. Die Mitglieder von URBS TURRIUM wiederum f\u00fchrten ein Transparent mit der Aufschrift \"Mann und Frau - Das wahre Fundament des Lebens\" mit. Auch ein Transparent der DEUTSCHEN JUGEND VORAN (DJV) wurde gezeigt. Weitere Transparente trugen u. a. folgende Aufschriften gegen die LGBTQIA+-Bewegung: \"Mit nem schwulen Opa h\u00e4tts dich nicht gegeben!\", \"Heimat und Tradition bewahren, Kinder sch\u00fctzen vor dem Genderwahn!\" und \"Es gibt nur Mann & Frau! Weg mit dem Genderwahn!\". W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden u. a. folgende Parolen skandiert: \"Wir kriegen euch alle\", \"Antifa Hurens\u00f6hne\", \"Unsere Stadt unsere Regeln\", \"Wei\u00df, normal und hetero\", \"Frei, sozial Seite 86 von 275 SN-26068232.0*1**0","und national\", \"Zeckenschweine\", \"Ganz G\u00f6rlitz hasst den CSD\", \"Nazikiez\", \"Es gibt kein Recht auf Homo-Propaganda\", \"Ob Ost, ob West nieder mit der roten Pest\", \"Genderpropaganda raus, Kindersch\u00e4nder raus, Antifa raus, raus, raus\" und \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\". Mit nur ca. 135 Personen beteiligten sich deutlich weniger Teilnehmer als an der vergleichbaren Protestveranstaltung im Jahr zuvor (ca. 460 Teilnehmer). Angeh\u00f6rige von GORELIC RESISTA beteiligten sich zudem regelm\u00e4\u00dfig sowohl regional als auch \u00fcberregional an rechtsextremistischen Demonstrationen, wie beispielsweise am sog. \"Trauermarsch\" am 15. Februar in Dresden oder an der Demonstration \"F\u00fcr Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt\" am 22. M\u00e4rz in Berlin. Zudem nahm die Gruppierung an den Protesten von Rechtsextremisten gegen CSDVeranstaltungen am 31. Mai in Dresden und am 10. August in Bautzen sowie an Versammlungen von URBS TURRIUM zum Themenfeld \"Asyl und Migration\" in Bautzen am 29. M\u00e4rz und am 3. Oktober teil. Landkreis Bautzen Zu den aktivsten Gruppierungen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE in Sachsen geh\u00f6rt der Personenzusammenschluss URBS TURRIUM aus Bautzen. Die Gruppierung beteiligte sich regelm\u00e4\u00dfig an den Montagsprotesten in Bautzen und versuchte dabei offensiv, das Protestgeschehen rechtsextremistisch zu beeinflussen, in nicht extremistische Milieus hineinzuwirken, f\u00fcr eigene Veranstaltungen zu mobilisieren und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Bei Versammlungen skandierten die Anh\u00e4nger h\u00e4ufig Parolen wie 9 020033 376911 beispielsweise \"Abschieben\" oder \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" oder zeigten Transparente mit diskriminierenden Aussagen \u00fcber Personen mit Migrationshintergrund und die LGBTQIA+Gemeinschaft. F\u00fcr den 10. August meldete die Gruppierung eine Protestveranstaltung unter dem Motto \"Mann und Frau - Das wahre Fundament des Lebens\" gegen den in Bautzen stattfindenden CSD an. An der Demonstration beteiligten sich neben Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberwiegend Rechtsextremisten aus Sachsen (u. a. Dresden und Raum Ostsachsen, insbesondere Bautzen, L\u00f6bau und G\u00f6rlitz), die erneut auffallend jung waren. Im Teilnehmerfeld waren daneben auch Akteure rechtsextremistischer Parteien vertreten, wie der JUNGEN NATIONALISTEN (JN)/ELBLANDREVOLTE und des DRITTEN W EGES. Im Rahmen der Auftaktkundgebung traten die rechtsextremistischen Liedermacher KAVALIER und PROTO auf. Innerhalb des Demonstrationszuges wurden u. a. folgende Parolen gerufen: \"Wir kriegen euch alle\", \"Antifa Hurens\u00f6hne\", \"Unsere Stadt, unsere Regeln\", \"Wei\u00df, normal und hetero\", \"Stra\u00dfe frei der deutschen Jugend\", \"Zeckenschweine\", \"Ganz Deutschland hasst den CSD\", \"Nazikiez\", \"Es gibt kein Recht auf Homopropaganda\", \"Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest\", \"Z\u00fcnd die Fahne an, z\u00fcnd die Fahne an\", \"Hinter den Linken steht das Kapital, unser Kampf ist national\". Transparente trugen Aufschriften wie \"Mit nem schwulen Opa h\u00e4tts dich nicht gegeben!\"55 oder \"Es gibt nur Mann & Frau! Weg mit dem Genderwahn!\". Insgesamt beteiligten sich an dem Protest ca. 500 Personen. Damit verzeichnete Bautzen auch in diesem Jahr den sachsenweit gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Anti-CSD-Protest, wenngleich im Vergleich zum Vorjahr ca. 180 Teilnehmer weniger zu verzeichnen waren. Die hohe Teilnehmerzahl in Bautzen bewies damit einmal mehr, wie anschlussf\u00e4hig die Thematik insbesondere innerhalb der osts\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist. Dar\u00fcber hinaus wurde die seit geraumer Zeit bekannte intensive Vernetzung von Rechtsextremisten aus Ostsachsen und Dresden erneut sichtbar. Wegen der massiven Mobilisierung von Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren verbuchte die Szene die Veranstaltung in den sozialen Medien f\u00fcr sich als gro\u00dfen Erfolg, obwohl tats\u00e4chlich weniger Teilnehmer als im Vorjahr festgestellt werden konnten. 55 Schreibweise wie im Original Seite 87 von 275 SN-26068232.0*1**0","Diese Demonstration kann als ein herausragendes Ereignis in Ostsachsen angesehen werden, welches insbesondere auch der \u00fcberregionalen Vernetzung der lokalen Szene diente. Ferner hat die Gruppierung in Bautzen anlassbezogen mehrere Versammlungen initiiert, beispielsweise wegen von Asylbewerbern begangene Straftaten. So f\u00fchrte URBS TURRIUM am 25. Januar in Bautzen eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen Willk\u00fcr der Regierung und das Morden durch kriminelle Ausl\u00e4nder\" durch. Die Demonstration anl\u00e4sslich eines vorausgegangenen und von einem Afghanen ver\u00fcbten Messerangriffs in Aschaffenburg mit zwei Toten und drei schwerverletzten Personen war zwar kurzfristig, aber sehr massiv in den sozialen Medien durch die Gruppierung beworben worden. Trotz dieser kurzfristigen Mobilisierung beteiligten sich an der Veranstaltung ca. 500 Personen. Bereits am 22. Januar f\u00fchrte URBS TURRIUM eine Spontandemonstration in Bautzen mit ca. 85 Teilnehmern zur selben Thematik durch. Etwa 290 Personen beteiligten sich am 22. Februar an einer Demonstration von URBS TURRIUM in Bautzen unter dem Motto \"Asylwende jetzt!\" anl\u00e4sslich eines vorausgegangenen Anschlages in M\u00fcnchen mit zwei Toten und 44 teils schwerverletzten Personen. Diese Veranstaltung l\u00f6ste der Versammlungsleiter jedoch spontan auf, nachdem Versammlungsteilnehmer ihren Unmut hinsichtlich der Durchsetzung des Vermummungsverbotes zum Ausdruck brachten. Im Nachgang zur abgebrochenen Versammlung fuhr ein Teil des Teilnehmerkreises nach L\u00f6bau, wo anschlie\u00dfend spontan eine Versammlung unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr\" mit 82 Personen stattfand. Weitere Demonstrationen zur Thematik Migration/Asyl f\u00fchrte URBS TURRIUM am 29. M\u00e4rz unter dem Motto \"Asylwende jetzt!\" mit ca. 180 Teilnehmern bzw. am 3. Oktober unter dem Motto \"Sch\u00fctzt die Opfer, nicht die T\u00e4ter\" mit ca. 190 Personen in Bautzen durch. Die Demonstrationen von URBS TURRIUM zeigen, dass die Gruppierung \u00fcber ein betr\u00e4chtliches und konstantes 9 020033 376911 Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt. Mitglieder von URBS TURRIUM beteiligten sich au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an anderen regionalen wie \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Beispiele hierf\u00fcr sind die Teilnahme am sog. \"Trauermarsch\" am 15. Februar in Dresden und an einer Demonstration in Berlin am 22. M\u00e4rz, die unter dem Motto \"F\u00fcr Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt\" stattfand. Die Gruppierung beteiligte sich zudem an den Protesten von Rechtsextremisten gegen die CSD-Veranstaltung am 27. September in G\u00f6rlitz. Stadt Leipzig Die im Zuge der rechtsextremistischen CSD-Proteste 2024 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung ARYAN PEOPLES RESISTANCE (APR) trat im Berichtsjahr lediglich mit einzelnen Mitgliedern in Erscheinung, die sich am sog. \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene am 15. Februar in Dresden beteiligten. Stadt Dresden Die im Rahmen der CSD-Proteste ab August 2024 neu entstandene Gruppierung STOLZE NATIONALISTEN SACHSEN (SN SACHSEN) trat 2025 nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Mehrere Profile der SN SACHSEN bzw. ihres Gr\u00fcnders in den sozialen Medien wurden zwischenzeitlich gel\u00f6scht. Andere zumeist jugendliche Rechtsextremisten versuchten, die in den sozialen Medien gekn\u00fcpften Kontakte in realweltliche Aktivit\u00e4ten umzuwandeln. Sie beteiligten sich insbesondere an den Montagsprotesten in der Dresdner Innenstadt. Ein Teil dieser jugendlichen Rechtsextremisten schloss sich im Berichtsjahr den JUNGEN NATIONALISTEN (JN) an. Seite 88 von 275 SN-26068232.0*1**0","Stadt Chemnitz Die im Sp\u00e4tsommer 2024 aus jungen und aktionsorientierten Rechtsextremisten hervorgegangene neue Gruppierung CHEMNITZ REVOLTE trat zuerst im Rahmen der Proteste gegen die CSD-Veranstaltungen in Erscheinung. Im Berichtsjahr beteiligte sie sich an \u00fcberregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und agitierte gegen den politischen Gegner (Aktionsfeld \"Anti-Antifa\"). Ferner nahm die CHEMNITZ REVOLTE an der Demonstration der FREIEN SACHSEN Chemnitz\" am 18. Januar in Chemnitz gegen die Er\u00f6ffnung des Kulturhauptstadtjahres sowie am sog. \"Trauermarsch\" am 15. Februar in Dresden teil. Regelm\u00e4\u00dfig wurde \u00fcber die Telegram-Kan\u00e4le der CHEMNITZ REVOLTE zur Teilnahme an derartigen Demonstrationen aufgerufen. Am Abend des 24. Januar griff eine Gruppe von circa 20 Personen mehrere vor einer Bar befindliche Personen in der Chemnitzer Innenstadt an. Ein Gesch\u00e4digter wurde w\u00e4hrend des Angriffs niedergeschlagen und auf dem Boden liegend getreten. Die Tathandlung konnte durch das Eingreifen der Polizei rechtzeitig beendet werden. Sieben Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Tatverd\u00e4chtigen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren, die ihre Opfer mutma\u00dflich als politische Gegner sahen, werden dem rechtsextremistischen Spektrum um die Gruppierung CHEMNITZ REVOLTE zugeordnet. Die CHEMNITZ REVOLTE entfaltete infolge von Mitgliederverlust und internen Streitigkeiten seit Mitte des Berichtsjahres keine Aktivit\u00e4ten mehr und gilt inzwischen als inaktiv. Allerdings hat sie sich bisher nicht \"offiziell\" aufgel\u00f6st. 9 020033 376911 Abgesehen von der Teilnahme an der Protestveranstaltung der FREIEN SACHSEN gegen die Er\u00f6ffnungsveranstaltung am 18. Januar fand das Thema \"Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt Chemnitz\" in der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE keine nennenswerte Beachtung. Erzgebirgskreis Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE f\u00fchrten am 13. Dezember in Schwarzenberg eine Aktion gegen Linksextremisten durch, die in der Stadt unter dem Motto \"Die Staatsmacht in die Schranken weisen\" demonstrierten. Rechtsextremisten nutzten bereits die Ank\u00fcndigung der Versammlung f\u00fcr eine intensive Gegenmobilisierung. Die etwa 170 Rechtsextremisten standen dann entlang des linksextremistischen Demonstrationszuges, wobei es zu Rangeleien und aggressiven verbalen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern kam. Diese mussten von Polizisten mehrfach unterbunden werden. Fazit Bis weit in die 2000er-Jahre hinein wurden rechtsextremistische Inhalte jungen Menschen vor allem \u00fcber Musik vermittelt: Tontr\u00e4ger mit jugendaffiner Musik und Festivals zur Vernetzung der Szene waren die bevorzugten Mittel. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft nutzen Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeiten der sozialen Medien, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie mit maximaler Reichweite zu verbreiten. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind insbesondere \u00fcber Telegram, Instagram und TikTok zu einer wichtigen Zielgruppe rechtsextremistischer Propaganda geworden, da sie \u00fcber den virtuellen Raum schnell und quasi jederzeit zu erreichen sind. Die Social-Media-Plattformen sind nah an den Rezeptionsgewohnheiten und der Lebenswelt junger Nutzer ausgerichtet. In den sozialen Medien ist das Unsagbare inzwischen sagbar geworden. Hintergrund hierf\u00fcr sind die Besonderheiten digitaler Kommunikation, die von zeitlicher, r\u00e4umlicher und sozialer Seite 89 von 275 SN-26068232.0*1**0","Entgrenzung, dem Fehlen eines direkten Gegen\u00fcbers und den algorithmisierten inhaltlichen Zuspitzungen unmoderierter Echokammern gekennzeichnet sind. Da Jugendliche ihre soziale und politische Identit\u00e4t erst entwickeln m\u00fcssen, ist der Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene risikobehaftet, da diese suggeriert, Halt und Orientierung zu geben. Niedrigschwellig und lebensweltorientiert bietet sie jungen Menschen in den sozialen Medien vermeintlich einfache und nicht zwingend ideologisierte Antworten auf komplizierte Fragen (z. B. Migration, Familie, sexuelle Orientierung, Zukunftsund Genderfragen), was in Zeiten der Orientierungssuche eine starke Resonanz bei dieser Personengruppe erf\u00e4hrt. Die offenen Kan\u00e4le werden von Rechtsextremisten oft als Erstkontakt bzw. Erstzugang zu den Heranwachsenden genutzt, um sie dann in die geschlossenen Chatgruppen zu locken. Dort werden sie mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert; Kontakte zu den Jugendlichen werden intensiviert. Rechtsextremistisches Gedankengut findet somit sukzessive Eingang in die \"Welt\" der Jugendlichen und wird von diesen - mangels politischer und digitaler Kompetenz - als richtig und harmlos empfunden. Radikalisierungsprozessen sind damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Mobilisiert \u00fcber solche Chatgruppen wurden Proteste gegen den CSD nach wie vor als \"Event\" wahrgenommen. Als Gruppe f\u00fchlt man sich stark, zumal man szenetypisch gekleidet ist und entsprechend martialisch auftritt. Dies st\u00e4rkt das Selbstwertgef\u00fchl und soll dem politischen Gegner Angst einfl\u00f6\u00dfen. Da diese jugendlichen Gruppen eventund aktionsorientiert handeln, sind die Themen f\u00fcr sie grunds\u00e4tzlich austauschbar. Dies war im Berichtsjahr zu erkennen, als die CSDVeranstaltungen im Freistaat Sachsen beendet waren und die Gruppierungen den politischen 9 020033 376911 Gegner als Angriffsfl\u00e4che bzw. das Themenfeld Asyl und Migration f\u00fcr ihre fortdauernden Proteste ausmachten. Damit verfolgen die jungen Rechtsextremisten das Ziel, ihr Aktionsniveau aufrechtzuhalten und sowohl realweltlich als auch virtuell gezielt ihre Reichweite auszubauen. Mit rechtsextremistischen Narrativen wollen sie nicht nur junge Anh\u00e4nger gewinnen, sondern auch den gesellschaftlichen Diskurs zu diesen Themen beeinflussen. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass die Verj\u00fcngung in der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE angesichts ihrer bereits festzustellenden Dynamik weiter anhalten und sich verfestigen wird. In k\u00fcrzester Zeit haben sich Netzwerke gebildet, die sich vor allem \u00fcber die sozialen Medien ausdehnen, das rechtsextremistische Protestgeschehen im Freistaat Sachsen ma\u00dfgeblich beeinflussen und - bei zunehmender Dynamik - auch entscheidend mitbestimmen werden. Sofern die Themen geeignet sind, werden sich Rechtsextremisten dieses Spektrums auch k\u00fcnftig mit Akteuren insbesondere aus dem parteigebundenen Spektrum (z. B. mit den JUNGEN NATIONALISTEN, der Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT) bzw. der neonationalsozialistischen Szene vernetzen mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Personen zu erreichen und zu mobilisieren. Anlassbezogen d\u00fcrften dabei auch k\u00fcnftig bestehende ideologische oder personelle Differenzen in den Hintergrund treten. Solange es Themen mit hohem gesellschaftlichen \"Spaltpotenzial\" gibt, die vor allem junge Menschen bewegen, ist von einem weiterhin hohen Aktionspotenzial innerhalb der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE auszugehen. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte es weiterhin Proteste gegen CSD-Paraden und Migration geben. Sollten diese Themen allerdings einmal aus dem \u00f6ffentlichen Fokus verdr\u00e4ngt werden, wird die Szene sich auf andere, f\u00fcr junge Menschen relevante Themen \"aufschwingen\". Darunter k\u00f6nnten beispielsweise, wie im Berichtsjahr bereits vereinzelt feststellbar, die Debatte um die Einf\u00fchrung des freiwilligen Wehrdienstes oder Aktionen gegen den politischen Gegner fallen. Seite 90 von 275 SN-26068232.0*1**0","1.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik bzw. Szenekonzerte und Liederabende sind unver\u00e4ndert wichtige Vehikel f\u00fcr die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identit\u00e4tsstiftende Basis f\u00fcr die Szene. Gemeinsame Konzertbesuche st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten werden. Szenemitglieder haben bei Konzerten die M\u00f6glichkeit, ihre Ideologie in der \"geschlossenen Konzertgemeinschaft\" auszuleben. So sind dort mitunter gemeinschaftlich begangene strafbare Handlungen, wie der Hitlergru\u00df oder \"Sieg Heil\"-Rufe, festzustellen. Die Szene selbst spricht hier von \"abhitlern\". In Liedtexten werden einschl\u00e4gige Ideologieelemente und Feindbilder offen oder auch unterschwellig transportiert. Dies f\u00fchrt sowohl zur Festigung vorhandener Einstellungen als auch mitunter zur Beeinflussung und Indoktrinierung bisher nicht extremistischer Personen. Insofern ist die Musik vor allem f\u00fcr Jugendliche ein Einfallstor in die Szene. Dar\u00fcber hinaus spielen wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szenevertrieben eine herausragende Rolle. Beides sind unverzichtbare finanzielle Einnahmequellen, die wesentlich zur Existenz der rechtsextremistischen Szene beitragen. Die Szene hat daher ein gro\u00dfes Interesse, derartige Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE56 bevorzugt Musikstilrichtungen wie \"R.A.C.\"57 und \"Hardcore\"58 bzw. \"Hatecore\"59. Dieser \"Rechtsrock\" ist gepr\u00e4gt von aggressiven Texten und zumeist h\u00e4mmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime und Krieg verherrlicht sowie der Kampf gegen das 9 020033 376911 verhasste demokratische System thematisiert. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. \"NSBM\" 60. Diese von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit der Gr\u00fcndung der Firma NDS RECORDS UNTERNEHMENSGESELLSCHAFT61 etablierte sich im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 zudem ein Musiklabel, dessen Musiker vor allem die Stilrichtungen \"Rap\" und \"Hip Hop\" vertreten. Interpreten dieses Labels verstehen sich als echte deutsche Rapper und waren bzw. sind dem Umfeld der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG zuzurechnen. Die von NDS RECORDS produzierte Musik enth\u00e4lt teilweise gewaltaffine, rassistische Elemente und richtet sich mitunter gegen den politischen Gegner sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Vernetzung der NDS RECORDSAkteure innerhalb der rechtsextremistischen Szene zeigt sich sowohl in der Zusammenarbeit mit deren Strukturen, Bands und Interpreten als auch durch Auftritte bei Veranstaltungen. Eine neue und dynamische Entwicklung im IT-Sektor er\u00f6ffnet Szeneanh\u00e4ngern k\u00fcnftig wom\u00f6glich ganz neue Wege f\u00fcr die Erzeugung und Verbreitung ideologischer Inhalte in Verbindung mit Musik: die Nutzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI). Mit Hilfe von KI-Tools k\u00f6nnen selbst musikalische Laien problemlos Musik in einer Quantit\u00e4t erzeugen, zu der ein einzelner realweltlicher Musiker nicht in der Lage w\u00e4re: ein Produzent gibt einer KI Textinhalte 56 vgl. Beitrag II.1.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 57 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus 58 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik - im Stil schnell und hart 59 wie \"Hardcore\", jedoch mit h\u00e4rteren, hasserf\u00fcllten Texten. Der Begriff \"Hatecore\" war urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 60 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 61 vgl. Beitrag II.1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 91 von 275 SN-26068232.0*1**0","vor, aus denen ein Songtext kreiert wird. Andere KI-Tools erzeugen anschlie\u00dfend Melodien sowie Videoinhalte. Eine Person aus Sachsen nutzt solche Tools bereits und ver\u00f6ffentlichte auf YouTube unter dem Pseudonym \"Sachsii\" bisher bereits mehr als 800 Videos mit politischen Inhalten. Seine Verortung in der rechtsextremistischen Szene offenbart der Produzent dieser Musik in Liedern wie \"Verbietet nur 88 18\". In der Liedbeschreibung hei\u00dft es \"'88 18 ... verbietet nur' ist ein kraftvoller und hasserf\u00fcllter Song, der sich kritisch mit der Sinnlosigkeit von Verboten auseinandersetzt. Mit aggressiven Texten und eindringlichen Kl\u00e4ngen prangert der Song die Unterdr\u00fcckung von Gedanken und Symbolen an und feiert die Unbezwingbarkeit des freien Geistes. Ein musikalisches Manifest gegen Zensur, das provoziert und zum Nachdenken anregt.\" Die Zahlen 88 und 18 stehen in der rechtsextremistischen Szene als Synonym f\u00fcr \"Heil Hitler\" und \"Adolf Hitler\". Zahlreiche von \"Sachsii\" produzierte Lieder, wie \"Rommel\", \"U 96 - Das eiserne Grab\", \"Me 262 - Sturm aus der Zukunft\" oder \"Stuka - Schreie am Himmel\", glorifizieren Akteure der Wehrmacht, R\u00fcstungsg\u00fcter und den Zweiten Weltkrieg. In Liedern wie \"Der grosse Plan - ein provokativer Song \u00fcber Manipulation, Verrat und den Widerstand eines Volkes\" oder \"Schattenregierung\" wird an antisemitische Verschw\u00f6rungsnarrative der rechtsextremistischen Szene angekn\u00fcpft, wonach die Bundesregierung nicht souver\u00e4n sei und \"fremde Hintergrundm\u00e4chte\" den Plan h\u00e4tten, Deutschland zu vernichten. Im Lied hei\u00dft es \"Der gro\u00dfe Plan ein Netz aus L\u00fcgen ... brutal die H\u00e4nde gebunden, der Geist kontrolliert die Regeln gemacht die Schuld inszeniert, die Fahnen 9 020033 376911 ertrinken ... ein Land im Griff der Unsichtbaren ... der gro\u00dfe Plan ein ewiges Spiel das Ende das Ziel\". In \"Schattenregierung\" weben \"Puppenmeister der Welt\" hinter \"geschlossenen T\u00fcren\" ihre Netze und erstellen \"falsche Konzepte, geheime Pl\u00e4ne, die das Licht nie erreichen\". Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat das \"satirische\" Lied \"Tiki Die Schildkr\u00f6te\". Im Lied wird beschrieben, wie eine wei\u00dfe Frau einen \"dunkelh\u00e4utigen Mann, nennen wir ihn Mohammed\" verfolgt. In der Videobeschreibung und in einer Textstelle des Liedes hei\u00dft es dazu \"doch eigentlich ist es umgekehrt\". Fraglich ist, inwieweit mittels KI produzierte Musik von der Szene angenommen werden wird. Manche Stimmen bezeichnen derartige Musik als billige \"KI-Rotze\". Andere sehen darin durchaus einen praktischen Nutzen, wenn musikalische Laien durch die KI-Tools die M\u00f6glichkeit haben, Musik zu produzieren und damit rechtsextremistische Botschaften verbreiten k\u00f6nnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2025 in Sachsen Nach beh\u00f6rdlicherseits verh\u00e4ngtem Gewerbeverbot und dem Verkauf der Liegenschaft steht der rechtsextremistischen Szene das ehemalige Objekt in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Rechtsextremisten organisierten ihre Konzerte deshalb im Freistaat Sachsen \u00fcberwiegend konspirativ in unterschiedlichen Lokalit\u00e4ten. Dabei mieten zumeist Einzelpersonen u. a. bei Sportund Kleingartenvereinen oder Gastst\u00e4tten S\u00e4le oder andere geeignete R\u00e4umlichkeiten an, ohne den eigentlichen Anlass zu offenbaren. Derartige Musikveranstaltungen werden nicht mehr \u00f6ffentlich beworben, sondern \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse bekannt gemacht. Lediglich das Musiklabel NDS RECORDS mobilisierte im Berichtsjahr f\u00fcr seine Konzertveranstaltungen auf \u00f6ffentlichem Weg. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Insgesamt konnten im Berichtsjahr 12 rechtsextremistische Konzerte (2024: acht) festgestellt werden. Drei dieser Konzerte, von den Veranstaltern als \"Geburtstagsfeiern\" deklariert, l\u00f6ste Seite 92 von 275 SN-26068232.0*1**0","die Polizei mit der Begr\u00fcndung auf, die Vermieter seien hinsichtlich des wahren Anlasses f\u00fcr die Veranstaltung get\u00e4uscht bzw. im Objekt seien Brandschutzm\u00e4ngel festgestellt worden. 30 24 25 24 25 20 15 14 12 12 9 10 10 8 5 0 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Die nachfolgende Tabelle informiert \u00fcber rechtsextremistische Konzerte. Aufgef\u00fchrt sind nur 9 020033 376911 diejenigen, die f\u00fcr das Berichtsjahr \u00f6ffentlich genannt werden k\u00f6nnen: Konzerte Datum Ort KonzertBemerkung besucher (ca.) 1 18. Januar Dresden 90 von der Polizei aufgel\u00f6st 2 1. Mai Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) 140 3 3. Mai Neukirch/Lausitz (Lkr. 80 \"Abschiebehauptmeisterparty\" Bautzen) von NDS RECORDS 4 30. August Neukirch/Lausitz (Lkr. 30 \"Abschiebehauptmeisterparty\" Bautzen) von NDS RECORDS 5 13. Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) 165 September 6 20. Trebsen (Lkr. Leipzig) 50 von der Polizei aufgel\u00f6st September 7 3. Oktober Bautzen (Lkr. Bautzen) 40 8 6. Dezember Chemnitz 90 von der Polizei aufgel\u00f6st Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE organisierte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr Konzerte im Freistaat Sachsen. Da sie jedoch nach wie vor keinen Zugriff auf ein dauerhaft verf\u00fcgbares Konzertobjekt hat, nutzten die Veranstalter f\u00fcr ihre nunmehr st\u00e4rker konspirativ organisierten Veranstaltungen Objekte u. a. von Gartenoder Sportvereinen und verschleierten den wahren Anlass f\u00fcr die Buchung der R\u00e4umlichkeiten gegen\u00fcber den Vermietern. So fanden im Berichtsjahr unter dem Vorwand angeblicher \"Geburtstagsfeiern\" mehrere kleinere Konzerte mit Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich statt. In Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) verf\u00fcgt der NATIONALE JUGENDBLICK ZITTAU E.V. (NJB) \u00fcber eine Immobilie, die verst\u00e4rkt in den Fokus von Veranstaltern rechtsextremistischer Konzerte r\u00fcckte. Seite 93 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ein Vereinsmitglied teilte in einem Interview auf YouTube aus dem Jahr 2022 mit, dass der NJB bestrebt sei, das Objekt derart umzubauen, dass es u. a. f\u00fcr j\u00e4hrlich zehn \"offizielle\" Konzerte genutzt werden k\u00f6nne. Obwohl der Verein bisher noch nicht \u00fcber eine hierf\u00fcr notwendige beh\u00f6rdliche Nutzungsund Umbaugenehmigung verf\u00fcgt, konnten in dem Objekt Konzerte am 1. Mai mit ca. 140 Teilnehmern und am 13. September mit 165 Teilnehmern festgestellt werden. F\u00fcr eine \"Geburtstagsfeier\" am 18. Januar mietete eine Person das Vereinshaus beim Sportverein \"SG Sch\u00f6nfeld\" in Dresden mit 50 Personen an. Die angebliche Geburtstagsfeier entpuppte sich als ein Konzert, welches in der rechtsextremistischen Szene als \"Jahresauftaktveranstaltung\" beworben worden war. Im Objekt hielten sich zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei 90 Personen auf, darunter mehrere bekannte Mitglieder rechtsextremistischer Musikgruppen. Eine B\u00fchne mit Musikinstrumenten und Verst\u00e4rker war aufgebaut. Die Polizei beendete die Veranstaltung und stellte die Personalien der anwesenden Personen fest. Im Nachgang postete die Band VOLKSNAH62 auf Instagram ein kurzes Video zu einem Auftritt mit der \u00dcberschrift \"Buxtehude\". Tats\u00e4chlich zeigte das Video jedoch einen Ausschnitt aus dem Veranstaltungsobjekt in Dresden. Insgesamt 50 Personen stellte die Polizei bei einer weiteren \"privaten Feier\" am 20. September in einer Kleingartenanlage in Trebsen (Landkreis Leipzig) fest. Der Veranstaltungsort war \u00fcberf\u00fcllt, ein zweiter Fluchtweg fehlte und das Objekt wies Brandschutzm\u00e4ngel auf. Im Veranstaltungsraum fand die Polizei u. a. Liedtexte der verbotenen Musikgruppe LANDSER63 sowie von weiteren rechtsextremistischen Bands wie STAHLGEWITTER64, INTIFADA65 oder des Musikers LUNIKOFF66. Nach der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung skandalisierten die FREIEN SACHSEN die Ma\u00dfnahmen im Internet unter der \u00dcberschrift \"Kretschmer-Polizei st\u00fcrmt 9 020033 376911 patriotisches Konzert in Sachsen!\". Die Veranstaltung sei nur eine \"patriotische Geburtstagsfeier\" gewesen. Diese Behauptung erschien allerdings schon allein deshalb fragw\u00fcrdig, weil die Polizei w\u00e4hrend des Einsatzes feststellte, dass der Veranstalter seine G\u00e4ste gar nicht kannte. Das Musiklabel NDS RECORDS organisierte im Berichtsjahr wieder eine sog. \"Abschiebehauptmeisterparty-Tour\"67. Die Musiker des Labels traten auf Veranstaltungen in Th\u00fcringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auf. Eine dieser Veranstaltungen bei Illertissen (Bayern) l\u00f6ste die Polizei nach einem Verbot auf, da sie bei der zust\u00e4ndigen Stadtverwaltung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldet worden war. Im Freistaat Sachsen organisierte das Label insgesamt drei derartige Veranstaltungen, welche allesamt in einem Gasthof in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) stattfanden. Eine dieser \"Partys\" meldeten die Organisatoren als Versammlung in geschlossenen R\u00e4umen an. Im Unterschied zu den \u00fcbrigen Szeneveranstaltungen bewarben die Musiker dieses Labels ihre Konzerte im Internet und verkauften die Eintrittskarten \u00fcber einen Internetshop. Einen Einfluss auf die Teilnehmerzahl hatte diese \u00f6ffentliche Werbung eher nicht, sie verblieb bei den drei Veranstaltungen in Sachsen im mittleren zweistelligen Bereich. Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Die Anzahl der Liederabende und sonstigen Musikveranstaltungen sank im Berichtsjahr von 48 (2024) auf 35. Drei weitere geplante Veranstaltungen wurden verboten bzw. verhindert: 62 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 84 und 85 63 vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2003, S. 45ff 64 vgl. Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017, S. 51ff 65 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2024, S. 95 66 Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik\", Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21-25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115-116 67 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2024, S. 92 Seite 94 von 275 SN-26068232.0*1**0","Einen Auftritt von KAVALIER verhinderte am 24. Januar die Polizei in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen). Am 14. Februar konnte die Polizei einen weiteren Liederabend in Zwickau unterbinden. Einen Tag sp\u00e4ter, am 15. Februar, setzte die Polizei einer Szeneveranstaltung in einer Kleingartenanlage in Dresden ein Ende, wo Live-Musik gespielt werden sollte. Die nachfolgende Tabelle informiert \u00fcber rechtsextremistische Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen. Aufgef\u00fchrt sind nur diejenigen, die f\u00fcr das Berichtsjahr \u00f6ffentlich genannt werden k\u00f6nnen: Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 18. Januar Aue-Bad Schlema Liederabend der Partei FREIE (Erzgebirgskreis) SACHSEN mit Frank RENNICKE68 (Bayern) 2 18. Januar Westsachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI69 (Sachsen) und DER HOFFNUNGSTR\u00c4GER70 (Th\u00fcringen) 3 7. Februar Neukirch/Lausitz (Lkr. Als Versammlung angemeldete Bautzen) \"Abschiebehauptmeisterparty\" von NDS RECORDS mit KAVALIER71 (Sachsen) und 9 020033 376911 PROTO72 (SACHSEN) 4 8. Februar Raum Dresden Liederabend mit dem Liedermacher DER HOFFNUNGSTR\u00c4GER 5 1. M\u00e4rz Sachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI und DER HOFFNUNGSTR\u00c4GER 6 26. April Zwickau (Lkr. Zwickau) Vortragsveranstaltung der Partei DER III. W EG mit Auftritt eines Liedermachers aus Th\u00fcringen 7 7 Juni Chemnitz Liederabend mit FREILICHFREI, DER HOFFNUNGSTR\u00c4GER sowie einem Musiker der ehemaligen Band BLITZKRIEG73 (Sachsen) 8 28. Juni Westsachsen Liederabend mit FREILICHFREI 9 12. Juli Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Liederabend der Partei FREIE Schweiz-Osterzgebirge) SACHSEN mit dem Liedermacher FYLGIEN74 (Brandenburg) 10 26. Juli Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Aktionstag der JUNGEN NATIONALISTEN mit Auftritt eines Liedermachers aus Th\u00fcringen 68 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 156 69 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 78 70 vgl. Th\u00fcringer Landtag, Antwort auf die Parlamentarische Anfrage \"Neonazistische Musikkultur in Th\u00fcringen 2023\", Drs. 7/10423) 71 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 79 72 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 92, 97 73 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 91 74 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2024, S. 102 Seite 95 von 275 SN-26068232.0*1**0","11 26. Juli Herrnhut OT Berthelsdorf (Lkr. Geburtstagsfeier mit Auftritt des G\u00f6rlitz) Liedermachers HANDSCHU75 (Sachsen) 12 10. August Bautzen (Lkr. Bautzen) Auftritt von KAVALIER und PROTO bei einer Demonstration der Gruppierung URBS TURRIUM 13 23. August Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Sommerfest der Partei DIE HEIMAT mit Auftritt eines Liedermachers aus Th\u00fcringen 14 27. September Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Erntedankfest der Partei FREIE SACHSEN mit Auftritt der Liedermacherin W UT AUS LIEBE76 (Schleswig-Holstein) 15 3. Oktober Zwickau (Lkr. Zwickau) Liederabend mit dem Liedermacher Benjamin GRUHN77 (Sachsen) 16 4. Oktober Westsachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI, einem Liedermacher aus Sachsen-Anhalt und einem Bandmitglied von TREUEORDEN78 (Th\u00fcringen) 17 25. Oktober Mittelsachsen Liederabend mit RAC'N'ROLL TEUFEL79 (Sachsen), 9 020033 376911 FREILICHFREI, einem Musiker der ehemaligen Band BLITZKRIEG und einem Bandmitglied von TREUEORDEN 9. November Hartha (Lkr. Mittelsachsen) Auftritt von KAVALIER und PROTO 18 bei einer Kundgebung der FREIEN SACHSEN 19 18. November Pirna (Lkr. S\u00e4chsische \"offener Abend\" der Jungen Schweiz-Osterzgebirge) Nationalisten mit dem Liedermacher VISION\u00c4R80 (Sachsen-Anhalt) 20 26. Dezember Raum Chemnitz Liederabend mit einem Musiker der Band STURMWEHR81 (Nordrhein-Westfalen) 21 27. Dezember Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) Weihnachtsfeier des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU E.V. mit Auftritt des Liedermachers Benjamin GRUHN Rechtsextremistische Liedermacher traten nicht nur bei Veranstaltungen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE auf, sondern wurden auch von 75 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 71 76 vgl. Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2024, S. 69 77 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 78 78 vgl. Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 2018, S. 32 79 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 77 80 vgl. https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/weitgehendunstrukturiertes-rechtsextremistisches-personenpotenzial 81 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2024, S. 122 Seite 96 von 275 SN-26068232.0*1**0","rechtsextremistischen Parteien wie den FREIEN SACHSEN, DIE HEIMAT oder DER DRITTE W EG als kulturelles Rahmenprogramm f\u00fcr eigene Veranstaltungen engagiert. Der Liedermacher FREILICHFREI zeigte sich im Berichtsjahr wieder sehr aktiv. In seiner Anfang Januar 2026 ver\u00f6ffentlichten Bilanz f\u00fcr 2025 wurden sieben Veranstaltungen aufgef\u00fchrt, die in Sachsen stattfanden. Dabei gestaltete er seine Liederabende mitunter nicht nur allein, sondern mithilfe der Unterst\u00fctzung u. a. vom Liedermacher DER HOFFNUNGSTR\u00c4GER (Th\u00fcringen), eines Mitglieds der ehemaligen Band BLITZKRIEG (Sachsen), eines Bandmitglieds der Band TREUEORDEN (Th\u00fcringen) oder des Liedermachers RAC'N'ROLL TEUFEL (Sachsen). Der Liedermacher Benjamin GRUHN, der in der Vergangenheit zumeist auf Veranstaltungen der Partei DIE HEIMAT oder der JUNGEN NATIONALISTEN spielte, gestaltete am 27. Dezember eine Weihnachtsfeier des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU E.V. mit und zeigte sich in einem Internetpost beeindruckt von dem Vereinshaus. Die beiden NDS RECORDS-Interpreten PROTO und KAVALIER spielten abseits ihrer \"Abschiebehauptmeisterparty\"-Tour auch auf anderen Szeneveranstaltungen. Am 10. August 2025 traten beide Musiker bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Gruppierung URBS TURRIUM in Bautzen auf, die sich unter dem Motto: \"Mann und Frau - das wahre Fundament des Lebens!\" gegen den \"Christopher Street Day\" (CSD) in Bautzen richtete. In Hartha (Landkreis Mittelsachsen) traten die beiden Musiker am 9. November 2025 auf einer Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN auf. 9 020033 376911 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Freistaat Sachsen waren im Berichtsjahr 35 (2024: 30) rechtsextremistische Musikgruppen, Liedermacher und Solointerpreten aktiv. Die Musiker bzw. Musikgruppen beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten im Inund Ausland bzw. Liederabenden, traten bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf oder arbeiteten an neuen Tontr\u00e4gern bzw. gaben diese heraus. Insgesamt produzierten s\u00e4chsische Bands bzw. Musiker 19 Tontr\u00e4ger (Alben, Split-CDs) und beteiligten sich an vier Samplern. Dar\u00fcber hinaus wirkten Bands bzw. einzelne Interpreten an zwei Tontr\u00e4gern von Musikern bzw. Bands anderer Bundesl\u00e4nder mit. Die Produktion von Tontr\u00e4gern hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (2024: 14) weiter erh\u00f6ht. Das Label NDS RECORDS gab im Berichtsjahr vier Tontr\u00e4ger heraus. Im Unterschied zu anderen Musiklabels der Szene bietet NDS RECORDS seine Musik auch online an. Die Musiker sahen sich im Berichtsjahr jedoch mit Sperrungen auf Internetportalen wie YouTube oder \"Spotify\" konfrontiert. Eine Klage gegen eine Sperrung ihres Accounts auf YouTube wies das Landgericht G\u00f6rlitz im August 2025 ab. Rechtsmittel wurden gegen diese Entscheidung offenbar nicht eingelegt. Von NDS RECORDS sind im Berichtsjahr sieben Musikvideos bekannt geworden, in denen die Musiker PROTO, KAVALIER, RUNA82 (Sachsen), MAKSS DAMAGE83 (Th\u00fcringen) und die Band FLAK84 (Mecklenburg-Vorpommern) mitwirkten. Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 auff\u00e4lligsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben. Im Berichtsjahr meldeten sich zwei rechtsextremistische Bands, die jahrelang inaktiv waren, zur\u00fcck. Au\u00dferdem engagierten sich s\u00e4chsische Musiker in zwei neuen Bandprojekten, und 82 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 92 83 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 68 84 vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019, S. 83 Seite 97 von 275 SN-26068232.0*1**0","Entscheidungen der Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) zu Tontr\u00e4gern bewiesen erneut, wie in Liedtexten rechtsextremistisch eingestufter Musikgruppen bzw. Interpreten zu Rassenhass und Gewalt angestachelt und die NS-Ideologie verherrlicht wird. Indizierung des Tontr\u00e4gers \"Dich ruft die Pflicht\" der s\u00e4chsischen Band HEILIGER KRIEG85 Die BzKJ indizierte am 25. M\u00e4rz 2025 den Tontr\u00e4ger \"Dich ruft die Pflicht\" der s\u00e4chsischen Musikgruppe HEILIGER KRIEG. Es handelt sich hierbei um eine CD, die im Jahr 2022 beim rechtsextremistischen Musiklabel OLDSCHOOL RECORDS86 (Bayern) erschien. Entscheidungsrelevant waren die Titel \"Change of Times\" und \"Am Horizont\", welche nach Einsch\u00e4tzung des Gremiums zum Rassenhass anreizen und die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen w\u00fcrden. So w\u00fcrde im Lied \"Change of Times\" der gemeinsame Kampf f\u00fcr eine neue Weltordnung beschworen, der auf die Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse abziele: \"F\u00fcr den Ruhm, f\u00fcr das Blut, f\u00fcr eine vereinte Bruderschaft: In Einheit schreiten wir mit Ehre und Stolz! F\u00fcr den Ruhm, f\u00fcr das Blut, f\u00fcr eine vereinte Bruderschaft: In Einheit schreiten wir: Wei\u00dfer Stolz weltweit! Wahrer Sozialismus ist mehr als eine Ideologie. Er ist Teil unserer nordischen Seele und rassischen Identit\u00e4t. Durch L\u00e4nder, Zonen und Grenzen: Es ist Zeit f\u00fcr eine neue Weltordnung. So viele Feinde ringsum, aber ihr k\u00e4mpft gegeneinander? Was ist aus deinen Idealen geworden? Wir sind alle Br\u00fcder, gleiches Blut, gleiche Wurzeln, gleicher Geist, gleiches Gesicht: Ein Volk, 9 020033 376911 eine Nation, ein Ideal, ein Glaube!\" Band PARANOID wieder aktiv Die Band PARANOID87 ist ein seit dem Jahr 2009 bekanntes rechtsextremistisches \"Musikprojekt\", das im Wesentlichen aus einer Person besteht, die f\u00fcr ihre Musikproduktionen andere Musiker engagiert. Sie beteiligt sich zudem an der Produktion von Tontr\u00e4gern anderer Musiker und war zuletzt 2019 musikalisch aktiv. Im Jahr 2025 erschienen dann gleich zwei Tontr\u00e4ger. Bei der Doppel-CD \"Gender Revolution\" handelt es sich um eine zusammengefasste Neuauflage der 2015 produzierten CD \"Gender mich nicht voll\" sowie des Tontr\u00e4gers \"Beginn der Revolution\" aus dem Jahr 2010. Beide Tontr\u00e4ger waren wegen Texten, die zu Rassenhass anreizen sowie den Nationalsozialismus verherrlichen, indiziert worden. Die indizierungsrelevanten Titel fehlen deshalb in der Neuauflage. Zudem gab PARANOID beim s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musiklabel PC RECORDS den Tontr\u00e4ger \"... bel\u00e4chelte Tradition\" heraus. Im Lied \"Bel\u00e4chelte Tradition\" werden Politiker als \"nie gew\u00e4hlte reiche Schurken\" verunglimpft, die sich auf den Thron erhoben h\u00e4tten. Eine \"demenzkranke Machtfraktion\" w\u00fcrde im \"Superstaat Europa\" \"regulieren, vordiktieren\", sei \"pflichtvergessen\" und w\u00fcrde \"Fremdinteressen\" vertreten. Im Titel \"Lichter aus\" hei\u00dft es, die \"Geschicke hier\" w\u00fcrden von \"politischen Elitedenkern - gottes\u00e4hnliche Gestalten\" gelenkt werden, die \"den Untergang verwalten\" w\u00fcrden. \"Es scheint die Welt ist hier voller linker Ideologen\", hei\u00dft es weiter. Und im Refrain: \"Schr\u00f6pfen, L\u00fcgen und Kassieren, freien Willen degradieren, vernichten, hetzen und Bankrott, Kritiker zum Schafott. Im Sinne alter Ideologien die Richtung klar - gesteckt das Ziel. Ganz im Sinne Morgenthaus macht man hier die Lichter aus.\" 85 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 72 86 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2017, S. 126 und 127 87 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 75 und 76 Seite 98 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die Aussage \"Ganz im Sinne von Morgenthau\" kn\u00fcpft an rechtsextremistische antisemitische Verschw\u00f6rungsnarrative an, wonach angeblich \u00fcberstaatliche Eliten die deutsche Politik beeinflussen w\u00fcrden mit dem Ziel, den deutschen Staat zu vernichten. Neues Bandprojekt HONOUR BOUND mit Beteiligung von ENDLESS STRUGGLE88 Die aus Sachsen stammende Band ENDLESS STRUGGLE produzierte beim rechtsextremistischen Musiklabel OPOS-RECORDS89 (Brandenburg) in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt drei Tontr\u00e4ger und trat im Jahr 2016 bei einer Konzertveranstaltung der Szene in Ostsachsen auf. Seitdem zeigte die Musikgruppe keine Aktivit\u00e4ten mehr. Im Jahr 2025 wurde ein neues Bandprojekt mit der Bezeichnung HONOUR BOUND bekannt, welches bei OPOS RECORDS den Tontr\u00e4ger \"Just another War\" herausbrachte. In einer Rezension im Online-Magazin \"Frontmagazin\" zum Tontr\u00e4ger hei\u00dft es, dass diese Band ein gemeinschaftliches musikalisches Projekt des S\u00e4ngers der s\u00e4chsischen Band HEILIGER KRIEG und Musikern von ENDLESS STRUGGLE sei. Das Album enthalte eine \"deutliche musikalische Kampfansage gegen diesen Zeitgeist\" und gehe \"direkt in die Offensive\". Die Band lasse \"sozialkritisch und ideologisch gefestigt\" im Lied \"No More Cultures' Devastation\" (Keine Kulturzerst\u00f6rung mehr) wissen, was sie \"vom anhaltenden Zersetzungskrieg gegen die Kulturen\" halte. Im Lied wird die Welt von heute als eine Gesellschaft von Krankheit und moralischem Verfall beschrieben, welche sich in den H\u00e4nden von Verr\u00e4tern bef\u00e4nde. Es sei Zeit, sich ihrem Gift zu widersetzen und aufzustehen. \"Die Gerechtigkeit wird siegen, die Guten gewinnen und das Ungeziefer in Flammen 9 020033 376911 ausgel\u00f6scht. Mit Feuer und Schwert, in enger Verbindung nimmt unser Sieg Gestalt an.\" Bandprojekt BR\u00dcDER IM STURM Der S\u00e4nger der s\u00e4chsischen Band KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (KTE)90 produzierte im Berichtsjahr zusammen mit einem Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern beim rechtsextremistischen Musiklabel REBEL RECORDS91 (Brandenburg) unter dem Projektnamen BR\u00dcDER IM STURM den Tontr\u00e4ger \"Unsterblich\". Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von der s\u00e4chsisch-th\u00fcringischen Band SYMPHONIE DES BLUTES92 sowie vom Liedermacher EINZELK\u00c4MPFER93 (Sachsen). Rapper MAKSS DAMAGE (Th\u00fcringen) gibt Tontr\u00e4ger \"88\" bei NDS RECORDS heraus Bereits der Titel dieses Albums verdeutlicht, wo sich dieser Musiker aus Th\u00fcringen ideologisch verortet. Im Titel \"88\" hei\u00dft es \"Echte Deutsche tragen diesen Code mit Bravour\". Die Zahl \"88\" steht in der rechtsextremistischen Szene als Synonym f\u00fcr \"Heil Hitler\". Die Texte dieses Tontr\u00e4gers zeugen von einer zutiefst rassistischen Einstellung dieses Interpreten, welche sich an die Ideologie des Nationalsozialismus anlehnt. Im Titel \"Lern mich kennen\" greift der Interpret die Menschenw\u00fcrde indischer Frauen an: \"Komm krasser auf den Punkt, als Bukakke mit Inderinnen. Doch was f\u00fcr Inderinnen, ich mach's nur mit wei\u00dfen Weibern. Keine Lust, mein Erbgut in 'ne Matschegrube reinzukleistern. Bin ein exzellenter Wei\u00dfer.\" 88 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 1, 121 89 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 98ff 90 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 93 91 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 95 und 96 92 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023, S. 86 und 87 93 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 95 Seite 99 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die Verwendung des Begriffs \"Matschegrube\" ist eine abwertende Metapher, die darauf abzielt, eine bestimmte ethnische Gruppe zu entmenschlichen und zu verunglimpfen. Die Aussage reduziert Frauen auf ihr Erbgut. Die Vorstellung, dass das \"Erbgut\" vor einer vermeintlichen \"Vermischung\" gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse, ist eine Form von Eugenik und basiert auf der Ideologie der Nationalsozialisten. Das von mindestens zwei Musikern realisierte Lied \"Schwarz ist die Nacht\" ist durchzogen von Gewaltandrohungen gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern: Schwarz, wei\u00df, rot, jetzt gibt's Action-Alarm. Alle Deutschen heben aus Reflex jetzt den Arm. [...] Und du Dreckschwein bekommst nen Ticket, und die Abschiebung beginnt heftig deinen Kopf zu ficken. Ich ziel' zwischen deine Augen und treff' prompt die Mitte und du stirbst, denn das hier ist Survival of the fittest. Wei\u00dfe geben Gas, wie die Deutschen fr\u00fcher. Du kommst mit Machete an, wie ein verfolgter Syrer. Was du verfolgst, du feige Fotze suchst dir Beuteg\u00fcter. [...] Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Wei\u00df sind die M\u00e4nner, die f\u00fcr Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt.\" Die Interpreten wollen mit diesen Aussagen Gewalt gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern rechtfertigen, da diese \"f\u00fcr das \u00dcberleben des St\u00e4rkeren\" notwendig sei. Mit \"Wei\u00dfe geben Gas, wie die Deutschen fr\u00fcher\" wird Bezug auf den Holocaust und die millionenfache Vergasung von Menschen in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten genommen. Die Tatsache, dass der Tontr\u00e4ger beim s\u00e4chsischen Label NDS RECORDS produziert wurde 9 020033 376911 und kurze Zeit auch dort vertrieben wurde, zeigt deutlich, welchen Radikalisierungsprozess dieses Unternehmen in den vergangenen Jahren durchlaufen hat. Fazit Das Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr gr\u00f6\u00dfer geworden. Im Unterschied zum Vorjahr erh\u00f6hte sich zwar die Anzahl der Konzerte, hinsichtlich der Teilnehmerzahlen verblieben sie jedoch auf moderatem Niveau. Das Berichtsjahr hat gezeigt, dass es f\u00fcr die rechtsextremistische Szene nach dem Wegfall ihres Veranstaltungsobjektes in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) zunehmend schwerer wird, unbehelligt gr\u00f6\u00dfere Konzerte durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Organisatoren und Bands gehen beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen wie Verbote oder Aufl\u00f6sungen mit erheblichen finanziellen Einbu\u00dfen einher. Deshalb verzichtet die Szene weiterhin auf die Organisation von Gro\u00dfveranstaltungen und konzentriert sich neben der Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsobjekt auf kleine, konspirativ organisierte Veranstaltungen. Ein weiteres Merkmal der aktiven s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikszene ist der erneute Anstieg an Tontr\u00e4gerproduktionen. Jahrelang inaktive Bands produzieren pl\u00f6tzlich wieder Musik und arbeiten mit anderen Szenemusikern in neuen Bandprojekten zusammen. Das Musiklabel NDS RECORDS setzte auch im Berichtsjahr seine Aktivit\u00e4ten auf hohem Niveau fort. Im Unterschied zu den seit langem in der Szene etablierten rechtsextremistischen Bands, deren Musik oft gepr\u00e4gt ist von harten rhythmischen Klangmustern verbunden mit oft unverst\u00e4ndlichem Gesang, hat die Musik von NDS RECORDS h\u00e4ufig eher Partycharakter und ist daher eher geeignet, sich ein breiteres Zuh\u00f6rerspektrum auch au\u00dferhalb der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zu erschlie\u00dfen. Auch die Verbreitung der Songs \u00fcber das Internet bzw. \u00fcber diverse Streamingdienste d\u00fcrfte ausschlaggebend f\u00fcr die Entwicklung des Labels sowie f\u00fcr dessen Zuspruch bei jungen Menschen sein. Allerdings zeugt die Produktion des Tontr\u00e4gers \"88\" durch dieses Label und die Beteiligung von dessen Musikern an der CD deutlich, dass die fremdenfeindlichen Inhalte der \"NDS-Party Musik\" in Seite 100 von 275 SN-26068232.0*1**0","eine tiefe rassistische und damit verfassungsfeindliche Grundhaltung der Interpreten eingebettet sind. Dar\u00fcber hinaus waren auch Indizierungen seitens der BzKJ ein Beleg daf\u00fcr, dass Beh\u00f6rden nicht nur ein wachsames Auge auf das hiesige Konzertgeschehen werfen, sondern ebenso intensiv rechtsextremistische Lieder hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf eine immer j\u00fcnger werdende Fangemeinde pr\u00fcfen. 1.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren eine starke Nachfrage u.a. nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erh\u00e4ltlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bed\u00fcrfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\"), Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden h\u00e4ufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet.94 Im Unterschied zu Vertrieben, deren Angebote \u00fcberwiegend auf die Interessen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE ausgerichtet sind, spricht das Sortiment einiger Unternehmen wiederum ausdr\u00fccklich die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE an. Das Produktangebot dieser Vertriebe beinhaltet demnach gr\u00f6\u00dftenteils 9 020033 376911 Publikationen bzw. Artikel mit explizit positivem Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung h\u00e4ufig juristisch pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen. In indizierten Tontr\u00e4gern sind demnach gewaltbef\u00fcrwortende und fremdenfeindlich/rassistisch gepr\u00e4gte Aussagen zu finden. Dar\u00fcber hinaus enthalten Textpassagen oft einen positiven Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. So werden darin beispielsweise Institutionen und Funktionstr\u00e4ger dieser Zeit glorifiziert. Neben den bekannten Musiklabels FEINDKONTAKT PRODUKTION und PC RECORDS hat sich in Ostsachsen mit NDS RECORDS eine dritte rechtsextremistische Vertriebsorganisation im Land etabliert, die selbst Tontr\u00e4ger produziert. Deren Akteure weisen Bez\u00fcge zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG95 auf. W\u00e4hrend die beiden zuerst genannten Labels auf die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE ausgerichtet sind, war das Zielpublikum von NDS RECORDS anfangs eher im Spektrum der \"Neuen Rechten\" (z.B. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG) zu finden. Seit 2023 kann anhand der Musikproduktionen und der Zusammenarbeit des Labels mit anderen rechtsextremistischen Strukturen bzw. Personen festgestellt werden, dass das Angebot nunmehr auch auf die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE ausgerichtet ist. Das Spektrum der im Label mitwirkenden Interpreten verdeutlicht, dass sich NDS RECORDS zunehmend als eine Art Br\u00fccke zwischen der klassischen rechtsextremistischen Szene und der \"Neuen Rechten\" etablieren will. Dem Label 94 Das LfV Sachsen hat hierzu eine Brosch\u00fcre herausgegeben (Titel: \"Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"). Sie kann \u00fcber die Internetseite www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 95 vgl. Beitrag II.1.4.1 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE Seite 101 von 275 SN-26068232.0*1**0","zurechenbare Interpreten treten zudem seit 2024 auf sog. \"Abschiebehauptmeisterpartys\" sowie bei Veranstaltungen des rechtsextremistischen parteiund parteiungebundenen Spektrums auf. Nachdem sich die Anzahl der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen seit 2004 permanent verringert hatte, konnten wesentliche Strukturver\u00e4nderungen im Jahr 2025 nicht festgestellt werden. Ein Vertrieb in Zwickau stellte im Jahr 2024 seine Handelst\u00e4tigkeit ein. Somit zeigten im Berichtsjahr zeigten insgesamt zehn rechtsextremistische Vertriebe und zwei Verlage eine erkennbare Handelst\u00e4tigkeit, wobei der Vertrieb SACHSEN-VERSAND (Chemnitz) zur Partei FREIE SACHSEN96 geh\u00f6rt und der Vertrieb FRONTDIENST (Riesa) ein Materialvertrieb der JUNGEN NATIONALISTEN97 ist. Der rechtsextremistische Verein EIN PROZENT E. V.98 f\u00fchrt in Dresden einen Vertrieb unter der Bezeichnung \"Ein Prozent - Versand\", und in Chemnitz nahm im Berichtsjahr ein Vertrieb der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG99 seine Gesch\u00e4fte auf. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen 9 020033 376911 96 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN 97 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT v vgl. Beitrag II.1.4.2 EIN PROZENT E. V. 99 vgl. Beitrag II.1.4.1 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - SACHSENGARDE Seite 102 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die aktivsten Versandh\u00e4ndler f\u00fcr rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte im Freistaat Sachsen Name: PC RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der Vertrieb PC RECORDS, der aus einem Ladengesch\u00e4ft, einem Internet-Versand und einem 9 020033 376911 Tontr\u00e4ger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent f\u00fcr rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tontr\u00e4ger sowie ReEditionen pro Jahr her. Im Berichtsjahr konnten 19 Produktionen festgestellt werden. Rund 420 Tontr\u00e4ger produzierte dieses Unternehmen bisher. Die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) indizierte 99 Tontr\u00e4ger sowie zwei Filmproduktionen. Im Jahr 2025 kamen \"Reconquista - Das letzte Kapitel\" der Band \"Sturmwehr\"100 sowie \"Wei\u00dfe Kraft\" der Musikgruppe \"Aryan Brotherhood\"101 hinzu. Die Tontr\u00e4ger verherrlichten Krieg sowie Nationalsozialismus und heizten zu Rassenhass sowie Gewalt an, begr\u00fcndete die BzKJ ihre Entscheidung. Das Sortiment von PC RECORDS umfasst au\u00dferdem vereinzelte Tontr\u00e4ger von Bands aus Sachsen, Werke von Musikgruppen aus anderen L\u00e4ndern sowie Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2025 u. a. auch Alben spanischer, italienischer und griechischer Bands. Neben dem Internetshop f\u00fcr frei verk\u00e4ufliche Tontr\u00e4ger werden von PC RECORDS auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung \"Hits vom Index\" auch indizierte Produktionen angeboten. Durch die Produktion und den Verkauf von Tontr\u00e4gern unterst\u00fctzt PC RECORDS einerseits aktiv die rechtsextremistische Szene und andererseits die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch die F\u00f6rderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb auch einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Wie bereits in den vergangenen Jahren organisierte der Vertrieb auch im Berichtsjahr in Chemnitz Verkaufsveranstaltungen mit jeweils rund 100 Besuchern, um den Verkauf voranzutreiben und gleichzeitig die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu f\u00f6rdern sowie neue Kunden zu akquirieren. An diesen beteiligten sich auch Textillabels wie KAMPF DER 100 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2024, Seite 122 101 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2024, Seite 102 Seite 103 von 275 SN-26068232.0*1**0","NIBELUNGEN (Nordrhein-Westfalen), BALACLAVA GRAPHICS (Sachsen) oder \"European Brotherhood\" (Italien). Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Lengenfeld (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr rechtsextremistische Bands sowie weitere 9 020033 376911 szenetypische Materialien Das Vertriebsunternehmen aus Lengenfeld (Vogtlandkreis) hat im Gegensatz zu PC RECORDS ausschlie\u00dflich regionale Bedeutung. Es produziert zudem j\u00e4hrlich nur wenige Tontr\u00e4ger f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, so beispielsweise im Berichtsjahr insgesamt drei St\u00fcck. Darunter war das neue Album \"Fr\u00fchling\" der s\u00e4chsischen Band SELBSTSTELLER. Name: NDS RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Steinigtwolmsdorf OT Weifa (Landkreis Bautzen) aktiv seit: 2021 Sortiment: Tontr\u00e4ger eigener Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr das eigene Label Seite 104 von 275 SN-26068232.0*1**0","Mit dem Umzug des Rappers PROTOTYP102, der sich inzwischen nur noch PROTO nennt, im Jahr 2020 nach Sachsen etablierte sich hierzulande ein Musikstil, der innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat bisher nicht festgestellt werden konnte und der insbesondere auch junge Menschen anspricht. Abweichend von der klassischen rechtsextremistischen Musikszene, die seit Jahren auf die Produktion und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern wie CDs, Schallplatten oder (eher selten) Kassetten setzt, sind die Musiker von NDS RECORDS \u00fcberwiegend online aktiv. Auf Telegram-, Facebook-, YouTubeund Instagram-Kan\u00e4len werben sie f\u00fcr ihre Produkte. Sie stellen begleitend zu ihren Alben Musikvideos her, die \u00fcber besagte Portale abrufbar sind, und bieten ihre Musik auch bei namhaften Online-Musikanbietern zum kostenpflichtigen Download an. Dadurch erzielen sie eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite. Im Mai 2025 erhielten sie jedoch einen D\u00e4mpfer: YouTube und Spotify sperrten die Accounts der Musiker. Deren Klage gegen die Sperre auf YouTube blieb zudem erfolglos. Zum engsten musikalischen Kreis geh\u00f6rt neben dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer PROTO der Musiker KAVALIER103. Beide kannten sich aus der Zeit politischer Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen und haben einen Bezug zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG. Wohl um den Gesch\u00e4ftsbereich etwas zu erweitern, verk\u00fcndeten die Musiker des Labels im Dezember 2025, dass sie das zuvor in Sachsen-Anhalt ans\u00e4ssige Textillabel ISEGRIM \u00fcbernommen h\u00e4tten. Es wird fortan von KAVALIER geleitet und hat seinen Sitz ebenfalls in Steinigtwolmsdorf OT Weifa. Neben den beiden oben genannten Musikern wirkt zudem der rechtsextremistische Rapper 9 020033 376911 MAKSS DAMAGE104 (Th\u00fcringen) im Label mit und produzierte \u00fcber NDS-RECORDS im Jahr 2025 die Tontr\u00e4ger \"88\" sowie \"K\u00e4mpfernatur\". In Musikproduktionen trat zudem auch wieder RUNA auf, die nach der Trennung von NDS RECORDS im Jahr 2022 ihre Musik beim Label \"Sub!Version Production\"105 (Brandenburg) produziert. So erschien im Juni 2025 das Album \"Maskerade\", in welchem RUNA zusammen mit PROTO singt. Letzterer produzierte im Jahr 2025 zusammen mit KAVALIER au\u00dferdem den Tontr\u00e4ger \"Abschiebehauptsaison\". Wie schon im Jahr zuvor tourten die Musiker des Labels unter dem Motto \"Abschiebehauptmeisterpartys\" durch Deutschland. Hintergrund und Namensgeber dieser Veranstaltung ist ein fremdenfeindliches Musikvideo des Labels von April 2024 mit der Bezeichnung \"Abschiebehauptmeister\". Im Freistaat Sachsen gab NDS RECORDS drei Konzerte in einer Gastst\u00e4tte in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen). Name: NATION UND WISSEN Typ: Verlag mit angeschlossenem Vertrieb Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) aktiv seit: 2011 102 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 92 103 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 97 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 2016, Seite 68f 105 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2022, Seite 68 Seite 105 von 275 SN-26068232.0*1**0","Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Tontr\u00e4ger von rechtsextremistischen Musikgruppen Mit dem der Partei DIE HEIMAT zuzurechnenden DEUTSCHE STIMME VERLAG106 und dem Verlag NATION UND W ISSEN existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. W\u00e4hrend sich der DEUTSCHE STIMME VERLAG \u00fcberwiegend mit der Erstellung des Parteiorgans AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME befasst, produziert der Verlag NATION UND W ISSEN u. a. zahlreiche B\u00fccher, die inhaltliche Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus und zum Zweiten Weltkrieg aufweisen. Viele dieser Publikationen besch\u00e4ftigen sich inhaltlich mit der Waffen SS. Die Werbetexte f\u00fcr diese B\u00fccher lassen dabei einen positiven Bezug zu dieser Organisation erkennen. Publikationen bzw. H\u00f6rb\u00fccher eines bekannten Holocaust-Leugners werden ebenfalls angeboten. Au\u00dferdem sind Szenedevotionalien wie Tassen mit Sonnenrad, Blechschilder mit Aufschriften wie \"Rottenf\u00fchrer\"107 oder ein Blechschild mit Bild und der Aufschrift \"So wie wir k\u00e4mpfen, arbeite f\u00fcr den Sieg\"108 erh\u00e4ltlich. 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Im Berichtsjahr sind rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge ausgeblieben. Dennoch besteht nach wie vor eine abstrakte Gef\u00e4hrdungslage, die sich bereits im Jahr 2024 durch die Festnahme von acht mutma\u00dflichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung 9 020033 376911 \"S\u00e4chsische Separatisten\" belegen lie\u00df. Im Jahr 2025 wurde sie durch die \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der mutma\u00dflich rechtsterroristischen Vereinigung LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE offensichtlich. LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft den acht Beschuldigten vor, sich in einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich bet\u00e4tigt bzw. als R\u00e4delsf\u00fchrer oder Unterst\u00fctzer agiert zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Demnach handelt es sich bei der Gruppierung um eine sp\u00e4testens Mitte April 2024 gegr\u00fcndete Vereinigung, deren Mitglieder sich als letzte Instanz zur Verteidigung der \"Deutschen Nation\" verstanden haben. Ihr Ziel war es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlten insbesondere geplante und durchgef\u00fchrte schwere Straftaten, wie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Todesopfer w\u00e4ren dabei billigend in Kauf genommen worden. Beispielhaft hierf\u00fcr stand einerseits der ver\u00fcbte Brandanschlag der LETZTEN VERTEIDIGUNGSWELLE im Oktober 2024 auf ein nach Auffassung des T\u00e4ters vom politischen Gegner genutztes Kulturhaus in Altd\u00f6bern (Brandenburg). Der Geb\u00e4udekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Der Sachschaden belief sich auf ca. 500.000 Euro. Zwei weitere Tatverd\u00e4chtige griffen dar\u00fcber hinaus eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schm\u00f6lln (Th\u00fcringen) an. Nachdem sie dort ein Fenster eingeschlagen hatten, wollten sie das Haus mit entz\u00fcndeter Pyrotechnik in Brand setzen. Ein Feuer brach jedoch nicht aus. W\u00e4hrend der Tat spr\u00fchten sie mehrere Schriftz\u00fcge an die Unterkunft, darunter \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Deutschland den Deutschen\" und \"NS-Gebiet\". Dar\u00fcber hinaus malten sie Hakenkreuze und Siegrunen an die Wand und zeigten den sog. \"Hitlergru\u00df\". 106 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT 107 Der Dienstgrad \"SS-Rottenf\u00fchrer\" (Ansprache: Rottenf\u00fchrer) war in der Zeit von 1934 bis 1945 der h\u00f6chste Dienstgruppenrang der Mannschaften der Waffen-SS. 108 Aufschrift eines im Jahr 1942 von der NSDAP Reichspropagandaleitung ver\u00f6ffentlichten Plakats Seite 106 von 275 SN-26068232.0*1**0","Anfang Januar 2025 plante ein 21-j\u00e4hriger Sachse mit zwei weiteren Mitgliedern der LETZTEN VERTEIDIGUNGSWELLE einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg (Brandenburg). Hierzu beschaffte er in der Tschechischen Republik zwei Kugelbomben. Zu einer Ausf\u00fchrung der Tat kam es angesichts der Festnahmen nicht. Die Handlungen der Gruppierung waren f\u00fcr das LfV Sachsen ein eindeutiger Beleg f\u00fcr das enorme Gewaltund Gef\u00e4hrdungspotenzial, das mittlerweile von sehr jungen Menschen ausgeht, die sich vornehmlich \u00fcber den virtuellen Raum und darauffolgend auch realweltlich mit Gleichgesinnten vernetzen und radikalisieren. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten sind mitunter zun\u00e4chst niedrigschwellig und vermitteln das Gef\u00fchl von Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Jugendliche, die sich naturgem\u00e4\u00df in einer \"Findungsphase\" befinden, treffen auf Gleichgesinnte und finden einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Diese verleihen Halt und sind identit\u00e4tsstiftend. Da aus Worten jedoch Taten werden k\u00f6nnen und die \"Z\u00fcndschnur\" bei aktionsorientierten Jugendlichen oft kurz ist, k\u00f6nnen sie - so wie bei der LETZTEN VERTEIDIGUNGSWELLE - in schweren Gewaltstraftaten m\u00fcnden. Im Dezember hat der GBA gegen die Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Gruppierung Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben. \"S\u00e4chsische Separatisten\" Gegen acht mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung \"S\u00e4chsische Separatisten\" erhob die Bundesanwaltschaft im September Anklage vor dem 9 020033 376911 Oberlandesgericht Dresden. Dieses er\u00f6ffnete im Dezember das Hauptverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte. Nach \u00dcberzeugung der \"S\u00e4chsischen Separatisten\" habe Deutschland vor dem \"Kollaps\" gestanden, der an einem noch unbestimmten \"Tag X\" in einen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch m\u00fcnden w\u00fcrde. Ziel sei es, genau zu diesem Zeitpunkt Gebiete im Freistaat Sachsen und ggf. anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern mit Waffengewalt zu erobern und ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftswesen zu errichten. Unerw\u00fcnschte Menschengruppen sollten notfalls durch ethnische S\u00e4uberungen aus der Region entfernt werden. Seit ihrer Gr\u00fcndung bereitete sich die Gruppierung u. a. mit paramilit\u00e4rischen Trainings in Kampfausr\u00fcstung auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vor. Dabei standen vorrangig der H\u00e4userkampf, der Umgang mit Schusswaffen sowie Nachtund Gewaltm\u00e4rsche bzw. Patrouilleng\u00e4nge im Mittelpunkt. Ihre ideologische Ausrichtung steht damit beispielhaft f\u00fcr rechtsextremistische Akzelerationisten109 sowie Anh\u00e4nger der sog. \"Siege\"-Ideologie110 (englisch: Belagerung). Sie eint ihre zutiefst rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen, die sich in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung manifestieren. 109 Rechtsextremistische Akzelerationisten gehen davon aus, dass die westlichen Demokratien ohnehin vor einem Zusammenbruch stehen und ein \"Rassenkrieg\" unausweichlich sei. Durch Angriffe auf Juden oder Nicht-Wei\u00dfe (insbesondere muslimische Einwanderer) soll eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion ausgel\u00f6st werden und der erwartete Zusammenbruch herbeigef\u00fchrt werden. 110 Dabei handelt es sich um eine rechtsextremistische Interpretation des Akzelerationismus, die auf den gleichnamigen Titel einer Textsammlung eines US-amerikanischen Rechtsextremisten aus den 1980er-Jahren zur\u00fcckgeht. Sie beinhaltet neben ideologischen Grundlagen wie Rassismus, Antisemitismus oder der Theorie der vermeintlichen \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" (\"White Supremacy\") auch detaillierte Beschreibungen m\u00f6glicher Anschlagsziele sowie operativer Vorbereitungen f\u00fcr terroristische Taten. Seite 107 von 275 SN-26068232.0*1**0","\"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Ferner wurde die Strafverfolgung im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im Berichtsjahr fortgesetzt. Im Oktober 2024 entschied das Oberlandesgericht Dresden urspr\u00fcnglich, dass die Anklage gegen Susann E. lediglich hinsichtlich der Beihilfe zu einem Bank\u00fcberfall (besonders schwere r\u00e4uberische Erpressung) zur Hauptverhandlung zugelassen werde. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft Beschwerde zum Bundesgerichtshof. Dieser revidierte die Entscheidung und lie\u00df die Anklage zur Hauptverhandlung auch hinsichtlich des Vorwurfes der Unterst\u00fctzung einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 StGB) vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Dresden zu. Der Entscheidung lag die vorl\u00e4ufige Bewertung zugrunde, dass das Ermittlungsergebnis einen hinreichenden Tatverdacht auch in Bezug auf die subjektive Tatseite der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung ergebe. Der Generalbundesanwalt legt Susann E. zur Last, gewusst zu haben, dass es sich bei der Vereinigung \"NSU\" um eine Organisation gehandelt habe, deren Mitglieder unter falschen Identit\u00e4ten im Untergrund lebten und bereits rassistisch motivierte Morde sowie Bank\u00fcberf\u00e4lle begangen hatten. Konkret habe die Angeklagte der Rechtsterroristin Beate ZSCH\u00c4PE mehrfach ihre Krankenkassenkarte \u00fcberlassen sowie ihre Personalien zum Beschaffen von BahnCards zur Verf\u00fcgung gestellt. Au\u00dferdem habe Susann E. die Vereinigungsmitglieder Beate ZSCH\u00c4PE und Uwe B\u00d6HNHARDT Ende Oktober 2011 zu einem Abholtermin f\u00fcr ein Wohnmobil gefahren, das der \"NSU\" beim letzten Raub\u00fcberfall im November 2011 in Eisenach (Th\u00fcringen) verwendet haben soll. 9 020033 376911 Die Hauptverhandlung gegen Susann E. wurde am 6. November vor dem Oberlandesgericht Dresden er\u00f6ffnet und soll bis Ende Juni 2026 andauern. Allgemeine Entwicklungen Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschw\u00f6rungstheorien und Vernichtungssowie Gewaltphantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei weiteren Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle. Sie k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden den N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Terrorismus bilden. Dabei werden verschiedene Aspekte aufgegriffen, die unreflektiert zur eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammengesetzt werden. Erg\u00e4nzt um den Aspekt der szeneinternen Vernetzung fungiert diese Kombination vor allem im virtuellen Raum als \"Katalysator\" f\u00fcr Radikalisierungsprozesse. Der virtuelle Bezugsrahmen erm\u00f6glicht einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene, eine st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit und damit einhergehend einen permanenten Austausch sowie den R\u00fcckzug in die Blase verfassungsfeindlicher Narrative. Die Online-Subkultur der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" agiert ebenfalls in diesem virtuellen Bezugsrahmen. Ihre Anh\u00e4nger glorifizieren rechtsextremistische Terroristen wie beispielsweise Anders BREIVIK, der die Anschl\u00e4ge von Oslo und Utoya (Norwegen) im Jahr 2011 ver\u00fcbte, oder den Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland), Brenton TARRANT. Waffenaffinit\u00e4t und eine gestiegene Gewaltbereitschaft kennzeichnen diese Szene, die weltweit gro\u00dfen Anklang bei Jugendlichen und Heranwachsenden findet. Des Weiteren wird Militanz gegen den vermeintlichen politischen Gegner innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele propagiert. Dazu trainieren Rechtsextremisten auch im Bereich des Kampfsportes. Um sich beh\u00f6rdlichen Eingriffsm\u00f6glichkeiten sowie staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entziehen, findet dieses Training oftmals in \"unpolitischen\" Fitnessstudios statt. Vereinzelt beteiligten sie sich im Berichtsjahr auch als K\u00e4mpfer an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Seite 108 von 275 SN-26068232.0*1**0","Aufgrund der internationalen Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene geht das LfV Sachsen davon aus, dass weiterhin entsprechende Gro\u00dfveranstaltungen auch im Ausland stattfinden werden. Nach wie vor ist dar\u00fcber hinaus nicht auszuschlie\u00dfen, dass die rechtsextremistische Kampfsportszene m\u00f6glicherweise k\u00fcnftig auch auf eigene klandestin organisierte Veranstaltungen im kleineren Rahmen ausweichen wird. 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien111 Immobilien haben eine essentielle Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Entweder stehen die Objekte im Eigentum von Rechtsextremisten, oder aber diese schlie\u00dfen Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr eine langfristige Nutzung von Immobilien ab. In den \"eigenen vier W\u00e4nden\" leben sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie ungest\u00f6rt aus, k\u00f6nnen auf unkomplizierte Weise regelm\u00e4\u00dfig zusammenkommen und Veranstaltungen, wie beispielsweise Konzerte, ausrichten. Immobilien sind somit \"R\u00fcckzugsorte\" f\u00fcr Rechtsextremisten, k\u00f6nnen aber auch offensiv genutzt werden. So dienen zentral gelegene B\u00fcros rechtsextremistischer Parteien dazu, im \u00f6ffentlichen Raum auf die Partei aufmerksam zu machen und eine feste Anlaufstelle f\u00fcr Mitglieder und Interessenten zu sein. Grunds\u00e4tzlich sind Rechtsextremisten aber bestrebt, Immobilien nach M\u00f6glichkeit au\u00dferhalb urbaner Zentren zu erwerben. Vor allem in Ostdeutschland und demzufolge auch im Freistaat Sachsen finden sie nicht selten langj\u00e4hrig leerstehende Geb\u00e4ude in l\u00e4ndlicher Abgeschiedenheit, die sie unter Umst\u00e4nden \u00fcber Strohm\u00e4nner von privater Hand preiswert 9 020033 376911 erwerben, herrichten und dann entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Agenda nutzen. Da in den meisten Mietund Kaufobjekten diverse interne oder externe Veranstaltungen stattfinden, dienen Immobilien insbesondere der Finanzierung der Szene. Der Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern auch ein fester Bestandteil eines szeneinternen Finanzund Wirtschaftskreislaufs, ohne den Rechtsextremisten entweder gar nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt in die Gesellschaft hineinwirken k\u00f6nnten. Durch interne Veranstaltungen binden Rechtsextremisten Mitglieder und Anh\u00e4nger, die Beitr\u00e4ge oder ggf. Spenden entrichten, an sich. Damit ist langfristig f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen gesorgt. Bei externen Veranstaltungen - beispielsweise Konzerten - m\u00fcssen Besucher nicht nur Eintrittsgelder entrichten. Zumeist werden in den Objekten Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel verkauft. Die erzielten Einnahmen sorgen ebenfalls f\u00fcr einen best\u00e4ndigen Geldfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene. 111 Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten diejenigen Immobilien als \"rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", bei denen eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit durch Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. Seite 109 von 275 SN-26068232.0*1**0","Landkreis / Anzahl112 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2025 Stadt vorhandenen Objekte113 Landkreis 3 Bautzen: Clubhaus der dauerhafte Nutzung Bautzen ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) Neukirch/Lausitz anlassbezogene Nutzung eines Objekts f\u00fcr Veranstaltungen Steinigtwolmsdorf OT Weifa: dauerhafte Nutzung, Sitz von NDS RECORDS Privatobjekt mit Tonstudio Landkreis 3 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung, G\u00f6rlitz NATIONALEN JUGENDBLOCKS u. a. f\u00fcr E.V. Musikveranstaltungen M\u00fccka: Objekt der dauerhafte Nutzung BRIGADE 8 9 020033 376911 Niesky: Objekt der dauerhafte Nutzung SCHLESISCHEN JUNGS Landkreis 1 Riesa: Sitz der DEUTSCHE dauerhafte Nutzung Mei\u00dfen STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei DIE HEIMAT, der JNBundesgesch\u00e4ftsstelle und der JN-Landesgesch\u00e4ftsstelle 112 Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes d\u00fcrfen nicht alle dem LfV Sachsen einschl\u00e4gig bekannt gewordenen Immobilien \u00f6ffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der Immobilien eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte \"Sitz der Objekte\" abweichen. In Einzelf\u00e4llen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 113 Dar\u00fcber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten f\u00fcr Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 110 von 275 SN-26068232.0*1**0","Landkreis / Anzahl112 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2025 Stadt vorhandenen Objekte113 Landkreis 6 D\u00f6beln: B\u00fcror\u00e4ume der dauerhafte Nutzung Mittelsachsen JUNGEN NATIONALISTEN (JN) Hartmannsdorf anlassbezogene Nutzung eines Objekts f\u00fcr Veranstaltungen Geringswalde OT Arras anlassbezogene Nutzung eines Objektes f\u00fcr Veranstaltungen Leubsdorf OT Schellenberg anlassbezogene Nutzung f\u00fcr Musikveranstaltungen Landkreis 4 Pirna: \"Haus Montag\" dauerhafte Nutzung S\u00e4chsische SchweizPirna: \"Klub 451\" Nutzungsuntersagung u. Osterzgebirge a. f\u00fcr \u00f6ffentliche 9 020033 376911 Veranstaltungen Freital anlassbezogene Nutzung Altenberg OT Liebenau anlassbezogene Nutzung Erzgebirgskreis 3 Oelsnitz/Erzgeb. anlassbezogene Nutzung Aue-Bad Schlema: anlassbezogene Nutzung \"Sachsentreff zum u. a. durch FREIE Kronprinz\" SACHSEN sowie f\u00fcr Musikveranstaltungen Auerbach anlassbezogene Nutzung f\u00fcr Musikveranstaltungen Landkreis 3 Grimma OT Roda anlassbezogene Nutzung Leipzig Vogtlandkreis 1 Plauen: B\u00fcro der Partei DER DRITTE WEG114 114 Mit der Bitte um Beachtung der Ausf\u00fchrungen im Beitrag II.1.3.1 DER DRITTE W EG Seite 111 von 275 SN-26068232.0*1**0","Landkreis / Anzahl112 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2025 Stadt vorhandenen Objekte113 Landkreis 3 Bernsdorf (Objekt 1) anlassbezogene Nutzung Zwickau f\u00fcr Veranstaltungen/ Treffen Bernsdorf (Objekt 2) anlassbezogene Nutzung f\u00fcr Veranstaltungen/ Treffen Stadt Chemnitz 5 Sitz des dauerhafte Nutzung Vertriebsunternehmens PC RECORDS mit Szeneladen B\u00fcrgerb\u00fcro von PRO dauerhafte Nutzung CHEMNITZ / Sitz der Partei FREIE SACHSEN Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten 9 020033 376911 Identit\u00e4res Hausprojekt dauerhafte Nutzung \"Zentrum Chemnitz\" Stadt Dresden 1 Stadt Leipzig 2 Veranstaltungsobjekt / Nutzung u. a. durch Gewerbeobjekt parteiungebundene Rechtsextremisten Seite 112 von 275 SN-26068232.0*1**0","1.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 4500 3919 4000 3500 3263 3000 2566 Straftaten, davon: 2500 gegen den polit. Gegner 2000 1709 fremdenfeindlich 1500 983 antisemitisch 1000 712 563 681 394 488 500 97 222 199 197 186 0 2022 2023 2024 2025 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr zwar zur\u00fcckgegangen, befindet sich aber immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Die 9 020033 376911 darin enthaltene Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner nahm im Vergleich zum Vorjahr zwar ab, blieb im langfristigen Vergleich mit den Vorjahren aber weiterhin hoch. Auch die fremdenfeindlichen Straftaten nahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr ab. Mit 681 f\u00fcr das Jahr 2025 registrierten fremdenfeindlichen Straftaten mit Extremismusbezug bewegen sich die Zahlen jedoch weiterhin im Bereich der einstigen H\u00f6chstwerte der Jahre 2015 (784) und 2016 (692). Die Abnahme dieser Delikte gegen\u00fcber dem Jahr 2024 stellt daher eher einen R\u00fcckgang auf hohem Niveau als eine Trendumkehr dar. Propagandadelikte (u. a. die Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) und Volksverhetzungsdelikte machten mit einem Anteil von 84,5 % (2.757 Straftaten) nach wie vor den weit \u00fcberwiegenden Teil der rechtsextremistischen Straftaten aus (2024: 83,5 %, 3.271 Straftaten). Vor dem Hintergrund des weiter bestehenden Nahostkonflikts blieben die antisemitischen Straftaten mit Extremismusbezug im Bereich Rechtsextremismus mit 186 im Jahr 2025 gegen\u00fcber 197 im Jahr 2024 auf gleichem Niveau. Darunter machten die Gewaltstraftaten mit drei Straftaten im Berichtsjahr und zwei im Jahr 2024 einen \u00e4u\u00dferst geringen Anteil aus. Im Berichtsjahr waren folgende, besonders schwerwiegende rechtsextremistische Straftaten zu verzeichnen: Im Januar erwarb ein s\u00e4chsischer Rechtsextremist in Tschechien zwei sog. Kugelbomben (Kaliber 100 Millimeter, Kategorie 4) f\u00fcr einen mit anderen Mitgliedern der Gruppierung LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE (eigene Abk\u00fcrzung L.V.W.) geplanten Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg (Brandenburg). Die Gruppierung wollte im Februar die Sprengk\u00f6rper zur Nachtzeit zeitverz\u00f6gert und nacheinander in eines der unteren Fenster der Unterkunft werfen. Die so herbeigef\u00fchrte Explosion im Erdgeschoss sollte die Unterkunft vor allem wegen der darin befindlichen M\u00f6bel und Vorh\u00e4nge rasch in Brand setzen, um hierdurch den Tod der in den oberen Stockwerken schlafenden Bewohner herbeizuf\u00fchren. Bevor der bereits sehr konkrete Anschlagsplan umgesetzt werden konnte, wurden die Seite 113 von 275 SN-26068232.0*1**0","Gruppenmitglieder festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat gegen den K\u00e4ufer der Kugelbomben und sieben weitere Mitglieder der L.V.W. Anklage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben.115 In der Nacht vom 26. zum 27. Juli wurde im Dresdner Stadtteil Striesen eine als politisch links wahrgenommene Person von zwei Rechtsextremisten beleidigt. Sie rissen dem Gesch\u00e4digten verschiedene Aufn\u00e4her von der Jacke und bedrohten ihn. Nachdem er fl\u00fcchten konnte, holten sie ihn wieder ein und schlugen mit einer Glasflasche gegen seinen Kopf. Danach schlugen sie noch mehrfach auf ihn ein, als er am Boden lag. Der Gesch\u00e4digte erlitt schwere Verletzungen. Die Tatverd\u00e4chtigen konnten festgenommen werden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Gegen die auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes festgenommenen acht Personen, die dringend verd\u00e4chtig sind, eine terroristische Vereinigung namens \"S\u00e4chsische Separatisten\" gebildet zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB), wurde im Berichtsjahr Anklage vor dem Staatsschutzsenat des S\u00e4chsischen Oberlandesgerichts erhoben. Die Gerichtsverhandlung findet im Jahr 2026 statt.116 Rechtsextremistische Gewalttaten117 als Teilmenge der Straftaten 120 109 9 020033 376911 100 80 73 69 62 Gewalttaten, davon: 58 60 gegen den polit. Gegner 45 41 fremdenfeindlich 40 33 27 19 21 18 20 0 2022 2023 2024 2025 Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2024 im dreistelligen Bereich lag, ist sie im Jahr 2025, wie in den Jahren 2019 bis 2023, wieder in den zweistelligen Bereich gesunken. Der prozentuale Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen Straftaten belief sich auf 2,2 % (2022: 3,4 %, 2023: 2,7 %, 2024: 2,8 %). 115 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 116 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 117 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu unter www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts_node.html (Stand: 23. M\u00e4rz 2026) Seite 114 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten ging zwar zur\u00fcck, bleibt aber der zweith\u00f6chste Wert der letzten Jahre. Ihr Anteil an allen rechtsextremistischen Gewaltstraftaten stieg auf rund 62 % (2022: 57 %, 2023: 59 %, 2024: 57%). Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass die Themen Migration und Asyl f\u00fcr Rechtsextremisten unver\u00e4ndert eine hohe Bedeutung haben. Insgesamt 21 und damit fast 29 Prozent aller rechtsextremistischen Gewalttaten richteten sich im Berichtsjahr gegen den politischen Gegner, wozu (vermeintliche) Linksextremisten ebenso z\u00e4hlen wie beispielsweise die LGBTQIA+-Gemeinschaft. Im langfristigen Vergleich ist die Anzahl ver\u00fcbter Gewalttaten durch Rechtsextremisten allerdings insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig (2025: 73, 2024: 109; 2023: 69; 2022: 58; 2018: 138; 2016: 145; 2015: 201). 9 020033 376911 Seite 115 von 275 SN-26068232.0*1**0","Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2023 2024 2025 2023 2024 2025 Leipzig (Stadt) 347 556 382 16 25 19 Dresden (Stadt) 378 500 532 17 17 20 Chemnitz (Stadt) 183 227 282 7 4 4 Vogtlandkreis 108 224 140 0 2 0 Lkr. Zwickau 275 441 335 8 14 4 Erzgebirgskreis 156 201 140 3 3 0 9 020033 376911 Lkr. Mittelsachsen 180 233 168 2 1 1 Lkr. Mei\u00dfen 109 220 174 1 6 5 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz122 234 218 2 5 2 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 194 350 269 3 16 4 Lkr. G\u00f6rlitz 154 270 250 0 4 4 Lkr. Leipzig 188 262 235 6 7 7 Lkr. Nordsachsen 172 201 138 4 5 3 Freistaat Sachsen 2.566 3.919 3.263 69 109 73 Seite 116 von 275 SN-26068232.0*1**0","2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Marginaler R\u00fcckgang des Personenpotenzials auf 3.000 Personen Verbot der REICHSB\u00dcRGER-Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) durch den Bundesinnenminister am 13. Mai 2025 Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums nach wie vor niedrig Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene; deshalb intensive Zusammenarbeit des LfV Sachsen mit Waffenbeh\u00f6rden im Rahmen des Waffenrechts 9 020033 376911 Seite 117 von 275 SN-26068232.0*1**0","2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER118 sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und damit auch des LfV Sachsen. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSB\u00dcRGERN, die sich dem \"Deutschen Reich\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gr\u00fcnden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch f\u00fcr sie sind z. B. selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundst\u00fcck oder ihr Haus als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere h\u00e4ngen Verschw\u00f6rungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere behaupten, die alliierten Besatzungsm\u00e4chte w\u00fcrden noch heute die Regierungsgewalt in Deutschland aus\u00fcben. Wenngleich \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, sind personelle \u00dcberschneidungen von REICHSB\u00dcRGERN oder SELBSTVERWALTERN mit 9 020033 376911 Rechtsextremisten eher die Ausnahme. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t aus und tritt immer wieder u. a. mit (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 2.2 Strategie REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelm\u00e4\u00dfig die Auseinandersetzung mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei \"fluten\" sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich h\u00e4ufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. Folgende grunds\u00e4tzlich \u00fcbereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren: 1. Sie gr\u00fcnden Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine \"BRD-GmbH\", und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 118 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber welche sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. Seite 118 von 275 SN-26068232.0*1**0","2. H\u00e4ufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde verwiesen. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSB\u00dcRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig, so dass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 9 020033 376911 6. H\u00e4ufig werden auch Anspr\u00fcche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souver\u00e4ne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht gewechselt seien (REICHSB\u00dcRGER bezeichnen deshalb die Bundesrepublik Deutschland gern als \"BRDGmbH\") und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\" geltend gemacht. 7. G\u00e4ngig ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinsch\u00fcben, wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann, aus. 2.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 3.000 Personen zugerechnet. Das sind 100 Personen weniger als im Berichtsjahr 2024. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,6 Prozent (79 Personen) und ist damit im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gesunken. Das LfV Sachsen hat im Jahr 2025 Erkenntnisse zu 35 Personen aus dem Spektrum der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER an die Waffenbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. In den Jahren 2020 bis 2023 verdreifachte sich das Personenpotenzial nahezu von 1.050 auf 3.000 Szenezugeh\u00f6rige, was vor allem mit deren Ablehnung der in diesen Zeitraum fallenden staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen zu erkl\u00e4ren war. Im Zuge der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV Sachsen und Beh\u00f6rden in den Kommunen sowie auf Landesund Bundesebene konnte im Laufe dieser Jahre zugleich die Erkenntnisgewinnung \u00fcber die Szene fortw\u00e4hrend verbessert und das Dunkelfeld dadurch weiter erhellt werden. Das Verbot des Seite 119 von 275 SN-26068232.0*1**0","K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND (KRD) durch den Bundesinnenminister wirkte sich im Berichtsjahr im \u00dcbrigen noch nicht auf die Entwicklung des Personenpotenzials aus. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Besonderheiten auf. So bleibt der Frauenanteil mit ca. 38 Prozent verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Wegen des deutlich h\u00f6heren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN auch von einer \"Radikalisierung in der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. Die Beweggr\u00fcnde von Menschen, sich den REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN anzuschlie\u00dfen, sind sehr unterschiedlich. F\u00fcr manche liegt die Ursache beispielsweise in Problemen mit den Beh\u00f6rden und daraus folgenden finanziellen Zwangssituationen. In der Folge negieren sie die Legitimit\u00e4t ihres Gegen\u00fcbers und versuchen so, einer Zwangsvollstreckung oder anderen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entgehen. F\u00fcr andere geht es aber auch um das eigene Selbstbild. Viele REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER beanspruchen f\u00fcr sich, die Kenner der \"Wahrheit\" zu sein. Damit betrachten sie sich selbst als \"erleuchtet\" gegen\u00fcber dem vermeintlich unwissenden Teil der Bev\u00f6lkerung und unterlegen ihren angeblich privilegierten Wissensstand mit fiktiven Titeln wie \"K\u00f6nig\" oder \"Reichskanzler\". Bei der Flutung von Beh\u00f6rden mit reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben, in denen beh\u00f6rdliche Befugnisse - z. B. wegen vermeintlicher Nichtexistenz der Bundesrepublik - negiert werden, geht es oft nicht darum, sein Gegen\u00fcber mit Argumenten zu \u00fcberzeugen, sondern um das starke Bed\u00fcrfnis nach Selbstdarstellung und Selbstidentifikation. Es handelt sich vorliegend also um ein sehr heterogenes Personenpotenzial, das sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden vom Verfassungsstaat abwendet. 9 020033 376911 2.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Grunds\u00e4tzlich sind REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER weniger in festen Strukturen organisiert, sondern agieren \u00fcberwiegend als Einzelpersonen bzw. Kleingruppen. Allerdings erfolgt auch bei diesen Einzelpersonen eine Vernetzung au\u00dferhalb strukturierter Organisationen, indem auf vielf\u00e4ltige Angebote und lose Gruppen vor allem im digitalen Raum zugegriffen werden kann. In absoluten Zahlen wohnen die meisten REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER im Erzgebirgskreis, dem Landkreis Bautzen und der Landeshauptstadt Dresden. In Relation zur Einwohnerzahl f\u00fchren allerdings die Landkreise G\u00f6rlitz, Bautzen und S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge die Statistik an. Ebenfalls in Relation zur Einwohnerzahl sind die wenigsten REICHSB\u00dcRGER in den St\u00e4dten Leipzig und Chemnitz sowie dem Landkreis Zwickau erfasst. Damit sind die Anh\u00e4nger der Szene weiterhin vorrangig dem l\u00e4ndlichen Raum zuzuordnen. Die nachfolgende Auflistung ber\u00fccksichtigt die im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr aktiv in Erscheinung getretenen Reichsb\u00fcrgergruppierungen. Dar\u00fcber hinaus existieren weitere regionale und \u00fcberregionale Gruppierungen, zu denen in Sachsen jedoch nur einzelne Sympathisanten, Anh\u00e4nger oder Mitglieder erfasst sind. K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) Sitz / Verbreitung: Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) aktuell beh\u00f6rdlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Kanzleilehngut Halsbr\u00fccke (Landkreis Mittelsachsen) - aktuell beh\u00f6rdlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Seite 120 von 275 SN-26068232.0*1**0","Wolfsgr\u00fcner Schl\u00f6sschen in Eibenstock OT Wolfsgr\u00fcn (Erzgebirgskreis) - aktuell beh\u00f6rdlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Schloss B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) - aktuell beh\u00f6rdlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Gr\u00fcndung: Im Jahr 2009 gr\u00fcndete Peter FITZEK den Verein \"NeuDeutschland\". Seit 2012 trat er als \"K\u00f6nig\" des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND (KRD) in Erscheinung. In Sachsen war das KRD seit April 2021 aktiv. Vorsitz: Peter FITZEK Internetauftritte: Internetseite des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND Social-Media-Kan\u00e4le (Youtube, Telegram, eigener Kanal \"KRDTUBE\") Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: ca. 5.000 (Eigenangaben) 9 020033 376911 In Sachsen ca. 300 Mitglieder Keine Erkenntnisse Kurzportrait / Ziele: Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern leugnete Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnete diese Ordnung als \"destruktiv\". Das KRD wollte insbesondere mit seinen sog. \"Gemeinwohld\u00f6rfern\" pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland aufbauen. So sollten sog. \"GemeinwohlKassen\" beispielsweise das Bankensystem ersetzen und sog. \"GesundheitsKassen\" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienten diese \"Institutionen\" ma\u00dfgeblich der Finanzierung des KRD. Ziel des KRD war die Losl\u00f6sung von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuerund Finanzwesen bzw. dem sozialen Sicherungssystem sowie die Errichtung eines eigenen Staatsgebietes. Um seine Ziele zu erreichen, war Peter FITZEK auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen der KRD-Mitglieder und/oder Bewohner der \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" angewiesen. Relevante Ereignisse und Das K\u00f6nigreich Deutschland inklusive seiner Entwicklungen 2025: Teilorganisationen wurde am 13. Mai 2025 durch den Bundesinnenminister verboten. Gegen KRD-Gr\u00fcnder Seite 121 von 275 SN-26068232.0*1**0","Peter FITZEK und drei weitere Mitglieder f\u00fchrt der Generalbundesanwalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB) in Verbindung mit unerlaubten Bankund Versicherungsgesch\u00e4ften. Seit dem Verbot befindet sich KRD-Gr\u00fcnder Peter FITZEK in Haft. K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) Sitz: Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung: 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Teil- / Nebenorganisationen: 54 sog. k\u00f6niglich-s\u00e4chsische Gemeinden, die dem Verband angeh\u00f6ren (Eigenangaben) Der KSGV unterteilt sich in die f\u00fcnf Kreishauptmannschaften Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau. Die W AHLKOMMISSION SACHSEN 9 020033 376911 z\u00e4hlt ebenfalls dazu. Internetauftritte / Internet: Homepage des K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHEN Publikationen: GEMEINDEVERBANDES Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: im mittleren zweistelligen im einstelligen Bereich Bereich Kurzportrait / Ziele: Der KSGV stellt die s\u00e4chsische Vertretung der \u00fcberregionalen Gruppierung FREIE W\u00c4HLERVEREINIGUNG dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. Um zum Staatsvolk zu z\u00e4hlen, m\u00fcssen Anh\u00e4nger ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einem der historischen Bundesstaaten nachweisen (z. B. K\u00f6nigreich Sachsen). Zur Pr\u00fcfung dieser Nachweise veranstaltet der KSGV regelm\u00e4\u00dfig sog. \"Pr\u00fcfertreffen\". In deren Rahmen findet die Relevante Ereignisse und Pr\u00fcfung der Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Reichsund Entwicklungen 2025: Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 im nahezu w\u00f6chentlichen Rhythmus f\u00fcr jeweils verschiedene Regionen in Sachsen statt. Seite 122 von 275 SN-26068232.0*1**0","Organisation von Vortragsveranstaltungen (z. B. zu den Themen Erhalt der deutschen V\u00f6lker; germanische Heilkunde/Mythologie/Lebensweise) Ver\u00f6ffentlichung von Publikationen zur Entstehung des Gemeindeverbandes; au\u00dferdem Bereitstellung von Vordrucken zum Download (z. B. Mitgliedsantr\u00e4ge, Musterschreiben zur Ablehnung beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen) VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) Gr\u00fcndung: 2020 Vorsitz: Person Person nicht bekannt aus dem Raum aus der Region Dresden Zwickau Teil- / ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK Nebenorganisationen: (AKB) XII DRESDEN (AKB) XIX LEIPZIG (AKB) V POSEN119 Internetauftritte: Homepages sowie Internet-Arbeitsforum des VATERL\u00c4NDISCHEN HILFSDIENSTES und des EWIGEN BUNDES120 zur Vorstellung von 9 020033 376911 Mitgliedern, Organisation von \"Stammtischtreffen\", Erstellung von Artikeln \u00fcber das K\u00f6nigreich Sachsen usw. Social-Media-Kan\u00e4le (insbesondere Telegram, TikTok) Personenpotenzial / 2025: ca. 115 2025: ca. 80 2025: ca. 5 Mitgliederentwicklung: (2024: ca. 115) (2024: ca. 80) (2024: ca. 5) Kurzportrait / Ziele: Der VHD ist eine \u00fcberregionale Gruppierung und Teilorganisation des EWIGEN BUNDES. Laut Darstellung auf der Webseite wurde der VHD \"per Gesetz am 5. Dezember 1916 als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen M\u00e4nner zwischen 17 und 59 Jahren sind f\u00fcr die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet.\" Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele Armeekorpsbezirke tats\u00e4chlich aktiv 119 Der VHD stellt auf die Armeekorpsbezirke entsprechend der Verwaltungsgliederung des historischen Deutschen Reiches bis 1918 ab. Konkret werden Gebiete der ehemaligen Provinz Schlesien, die heute im Freistaat Sachsen liegen (u. a. G\u00f6rlitz, Wei\u00dfwasser, Hoyerswerda), dem AKB V zugeordnet. 120 Im August 2018 gr\u00fcndete sich die Gruppierung BISMARCKS ERBEN, die auch unter den Namen EWIGER BUND oder PREU\u00dfISCHES INSTITUT firmiert und zu welcher auch der VATERL\u00c4NDISCHE HILFSDIENST geh\u00f6rt. Seite 123 von 275 SN-26068232.0*1**0","sind und unterschiedlich gro\u00dfe Personenpotenziale zu verzeichnen haben. Relevante Ereignisse AKB DRESDEN: AKB LEIPZIG: AKB POSEN: und Entwicklungen 2025: Kontinuierliche Kontinuierliche Vor allem mitgliederinterne mitgliederinterne Teilnahme an und \u00f6ffentliche und \u00f6ffentliche Treffen anderer Treffen, auch mit Treffen, auch mit AKB Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB und AKB und Interessenten. Interessenten. Am Mehrere sog. 1. April fand in \"Fanal-Aktionen\" an Leipzig ein Treffen Bismarckt\u00fcrmen/mit ca. 50 denkm\u00e4lern zu Mitgliedern aus historisch dem Bundesgebiet relevanten Daten. statt. INDIGENES VOLK GERMANITEN 9 020033 376911 Sitz: Stammsitz ist das Hotel \"Ahornberg\" in Seiffen (Erzgebirgskreis) Gr\u00fcndung: 2010, in Sachsen seit Juni 2023 Internetauftritte: Homepage des INDIGENEN VOLK GERMANITEN Personenpotenzial / Der bundesweit aktiven Gruppierung werden im Freistaat Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 100 Personen zugeordnet. Kurzportrait / Ziele: Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als \"Staat, der nach v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtssicher gegr\u00fcndet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen von 1937 f\u00fcr sich deklariert hat.\" Als ihre politischen Ziele bezeichnet die Organisation ein \"Friedliches Zusammenleben und Miteinander der V\u00f6lker aller Staaten\" sowie die \"Achtung und F\u00f6rderung der Menschenrechte\". Die \"Einhaltung der Menschenrechte\" stellt Eigenangaben zufolge das Hauptanliegen dar und sei von \"elementarer Bedeutung\". Auch verf\u00fcge die Organisation \u00fcber \"zahlreiche Instrumente, um die Menschenrechte zu st\u00e4rken\" und \"den massiven Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll entgegenzutreten\". Anh\u00e4nger der Organisation bezeichnen sich als \"Nachkommen der germanischen V\u00f6lker/St\u00e4mme\" bzw. als \"autochthon-indigen\". Seite 124 von 275 SN-26068232.0*1**0","Relevante Ereignisse und Im Berichtsjahr fanden einzelne Entwicklungen 2025: Vortragsveranstaltungen statt (z. B. zum Thema \"Raus aus der Matrix\"). Aktivit\u00e4ten Durch die weiterhin verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten von Personenzusammenschl\u00fcssen, wie dem INDIGENEN VOLK GERMANITEN, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse \u00fcber die heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER gewonnen werden. Die Ideologien und Bet\u00e4tigungsfelder k\u00f6nnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein. Sie alle eint allerdings das Ziel, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Verfassungsordnung \u00fcberwinden und beseitigen zu wollen. Den Schwerpunkt machten unver\u00e4ndert in einem szenetypischen Duktus mit pseudojuristischen und verschw\u00f6rungstheoretischen Behauptungen verfasste Schreiben aus, die zumeist an Beh\u00f6rden gerichtet waren und in denen z. B. die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung der Rechtsordnung geleugnet wurden. Vor allem im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen erhielt die Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER einen massiven Zulauf. Eine nach Auslaufen der Ma\u00dfnahmen feststellbare leichte Konsolidierung erfolgte dennoch auf einem im bundesweiten Vergleich sehr hohen Niveau. Durch die Verbreitung extremistischen und 9 020033 376911 verschw\u00f6rungstheoretischen Gedankengutes, insbesondere im virtuellen Raum, werden nach wie vor Personen neu in die Szene eingebunden. In Bezug auf die Vortragsveranstaltungen ver\u00e4nderten sich die Angebote im Berichtszeitraum. W\u00e4hrend in den Vorjahren vor allem das K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) Vortr\u00e4ge und Seminare in Sachsen angeboten hatte, traten in 2025 weitere Akteure vermehrt in Erscheinung. So boten u. a. das INDIGENE VOLK GERMANITEN und der K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHE GEMEINDEVERBAND sowie bundesweit aktive Szene-Redner Seminare und Vortr\u00e4ge an. W\u00e4hrend das KRD mehrheitlich zu esoterisch anmutenden Veranstaltungen lud, zogen die anderen Akteure mit Themen wie \"Wollen sich die deutschen V\u00f6lker f\u00fcr ihren Erhalt noch besinnen\", \"Die BRD-GmbH - Das Ende aller Ausreden\" und \"Zur Lage der Nation und der Weg ins wahre und freie Deutschland\" Personen an, die sich mit Gleichgesinnten vernetzen bzw., sich ideologisch festigen wollten oder auf diese Art mitunter erstmals von der REICHSB\u00dcRGER-Ideologie erfuhren. Einige Gruppierungen wollen parallel zu realweltlichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen eigene Strukturen etablieren. Exemplarisch ist hierf\u00fcr der VATERL\u00c4NDISCHE HILFSDIENST zu nennen. Dieser arbeitet daran, staatliche Strukturen des historischen Deutschen Kaiserreiches wiederzubeleben und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, hoheitliche Handlungen nach dem Gesetzesstand des Jahres 1918 durchzuf\u00fchren, wie z. B. die Abnahme von Beamteneiden und die Pr\u00fcfung der Staatszugeh\u00f6rigkeit einer Person. Hierf\u00fcr muss eine Person u. a. anhand von Geburtsurkunden ihre Abstammung belegen und wird folgend als Staatsangeh\u00f6riger einem der historischen Bundesstaaten (z. B. K\u00f6nigreich Sachsen) zugeordnet. Hintergrund ist, dass aufgrund der szenetypischen Leugnung geltender Gesetze weiterhin der Wortlaut des \"Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes\" in der Ursprungsfassung des Jahres 1913 als g\u00fcltiges Recht angesehen wird. Danach war Deutscher, wer die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Bundestaates besa\u00df. Ein weiteres Beispiel ist der K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHE GEMEINDEVERBAND, der mit regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden sog. \"Pr\u00fcfertreffen\" die vermeintliche Staatszugeh\u00f6rigkeit seiner Anh\u00e4nger pr\u00fcft und damit ein eigenes \"Staatsvolk\" gr\u00fcnden will. Seite 125 von 275 SN-26068232.0*1**0","Realweltlich f\u00fchrten Szeneangeh\u00f6rige auch im Berichtsjahr Gedenkaktionen zu historisch relevanten Jahrestagen durch, wie z. B. am 1. April anl\u00e4sslich des Geburtstages des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck. So veranstaltete der VHD einige sog. Fanalaktionen an ausgew\u00e4hlten Bismarck-T\u00fcrmen. Dabei wurden schwarz-wei\u00df-rote Flaggen geschwungen und in den Abendstunden Pyrotechnik gez\u00fcndet. Die Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND mit ihren Teilorganisationen wurde am 13. Mai 2025 durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verboten. Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins w\u00fcrden den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Das 'K\u00f6nigreich Deutschland' sei die gr\u00f6\u00dfte Vereinigung der sog. Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Szene in Deutschland, und vom Verbot umfasst seien auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins, wurde dieser Schritt in der Medieninformation des Ministeriums begr\u00fcndet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erg\u00e4nzte: \"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen.\" Das Vereinsverbot war das Ergebnis einer engen Kooperation u. a. im Verfassungsschutzverbund, mit dem Generalbundesanwalt und der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bereits im Vorfeld hatten dazu umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen aller beteiligten Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stattgefunden, an denen auch das LfV Sachsen ma\u00dfgeblich beteiligt war. 9 020033 376911 Straftaten Typischerweise begingen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER \u00fcberwiegend die Straftat der N\u00f6tigung nach SS 240 StGB. T\u00e4tliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS 113 StGB machten hingegen den Gro\u00dfteil der Gewaltdelikte aus. Von den in der Graphik aufgef\u00fchrten 31 Straftaten waren 28 Straftaten extremistisch, die zwei aufgef\u00fchrten Gewalttaten hatten in einem Fall einen solchen Hintergrund. Insgesamt l\u00e4sst sich im Vergleich zum Vorjahr ein nochmaliger deutlicher R\u00fcckgang der Straftaten verzeichnen. 120 111 100 90 80 60 54 40 31 20 8 3 4 2 0 2022 2023 2024 2025 Straftaten Gewalttaten Seite 126 von 275 SN-26068232.0*1**0","Fazit Das Personenpotenzial der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER ist im Vergleich zum Vorjahr nur leicht gesunken. Die fortw\u00e4hrende Aufkl\u00e4rung der Szene gelingt dabei vor allem durch die Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene sowie im kommunalen Bereich. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene nach wie vor eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. Die Entwicklung der im Freistaat Sachsen aktiven REICHSB\u00dcRGER-Gruppierungen zeichnete sich im Berichtsjahr durch eine gewisse Dynamik aus: W\u00e4hrend mit dem KRD die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Gruppierung verboten wurde, waren andere Personenzusammenschl\u00fcsse von sich aus inaktiv und verloren in der Folge an Bedeutung. Hingegen zeigten andere Gruppen, wie z. B. der K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHE GEMEINDEVERBAND mehr Aktivit\u00e4t. Zudem sind im Freistaat Sachsen immer wieder Bez\u00fcge einzelner s\u00e4chsischer Personen zu Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern wahrnehmbar (z. B. das Bundesstaatentreffen). Wenngleich sie unterschiedliche Ziele verfolgen, war im Berichtsjahr eine weiter zunehmende, auch \u00fcberregionale Vernetzung von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN zu beobachten. Mitunter gehen sie dabei sehr konspirative Verbindungen ein. Neben einer gro\u00dfen Zahl von Einzelpersonen sowie konkreten Organisationen mit mehr oder weniger gefestigten Strukturen sind auch Kleingruppen, die aus pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen heraus entstehen, festzustellen. Dabei bietet der virtuelle Raum niedrigschwellige Einstiegsund Vernetzungsm\u00f6glichkeiten. Daneben gibt es Szene-Angeh\u00f6rige, die \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" schaffen wollen, indem sie sich und ihren Privatbesitz als exterritorial proklamieren. 9 020033 376911 Gewaltbereite, waffenaffine REICHSB\u00dcRGER stehen ebenso unver\u00e4ndert im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, bleibt ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen. Seite 127 von 275 SN-26068232.0*1**0","3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten und des Personenpotenzials Netzwerkbildung von DEL-Akteuren mit Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ mobilisiert w\u00f6chentlich sein Protest-Stammklientel Aufgrund des deutlichen R\u00fcckgangs des Personenpotenzials stellte das LfV Sachsen fest, dass an der Fortf\u00fchrung dieses eigenst\u00e4ndigen Ph\u00e4nomenbereichs ab dem Jahr 2026 kein tats\u00e4chlicher Bedarf mehr besteht 9 020033 376911 Seite 128 von 275 SN-26068232.0*1**0","Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einrichtung dieses Ph\u00e4nomenbereichs Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzukl\u00e4ren und als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Dementsprechend wurde im April 2021 der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet. Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung, dass eine Zuordnung von im Rahmen des Corona-Protestgeschehens neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Ph\u00e4nomenbereichen nicht immer m\u00f6glich war. Es handelte sich insoweit um eine neue Auspr\u00e4gung des politischen Extremismus, der w\u00e4hrend der damaligen Proteste erstmals auffiel. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es aber gerade nicht, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst. Die Herausforderung f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegt demzufolge darin, den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit zu achten sowie in ihrer Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gleichzeitig gezielt allein den Extremismus im Protestgeschehen zu 9 020033 376911 detektieren und dementsprechende Bestrebungen zu beobachten. Kriterien f\u00fcr eine Qualifizierung als Delegitimierung Kennzeichnend f\u00fcr das Sammel-Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der R\u00fcckgriff auf diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. Exemplarisch wird u. a. Regierungsverantwortlichen und staatlichen Institutionen pauschal und in diffamierender Weise unterstellt, sie missbrauchten gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um die B\u00fcrger zu entrechten und / oder eine Diktatur zu etablieren. Relevant im Sinne des Ph\u00e4nomenbereiches sind Agitationen, die den Staat massiv ver\u00e4chtlich machen mit dem Ziel, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Staates von Grund auf zu ersch\u00fcttern. In diesem Sinne beabsichtigen sog. \"Delegitimierer\" in ihrer Agitation eben keine kritische und sachliche Auseinandersetzung im Rahmen des demokratisch legitimierten Meinungsdiskurses. Stattdessen zielen sie ganz bewusst darauf ab, die Bev\u00f6lkerung in Bezug auf politische Entscheidungen zu verunsichern und ihr Misstrauen in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu sch\u00fcren. Die Abgrenzung gegen\u00fcber einer legitimen Meinungs\u00e4u\u00dferung ergibt sich bei sog. \"Delegitimierern\" demnach vor allem aus dem Ziel, das sie mit ihrer Agitation verfolgen. Ebenso verfassungsschutzrelevant ist aber auch die Rhetorik, die diese Extremisten beispielsweise in ihren Reden anwenden, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen \u00f6ffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine solche \u00fcber eine - noch legitime - Schm\u00e4hkritik hinausgehende Erheblichkeit f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Beobachtung k\u00f6nnen beispielsweise sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches \"Widerstandsrecht\", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tats\u00e4chlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten bef\u00f6rdert werden sollen. Die Akteure gehen Seite 129 von 275 SN-26068232.0*1**0","dabei irrig oder vors\u00e4tzlich davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG vorl\u00e4gen. Dieses im Grundgesetz normierte Recht zum Widerstand greift aber nur dann, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG dargelegte Ordnung der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und f\u00f6deralen Rechtsstaates tats\u00e4chlich beseitigt w\u00fcrde und andere Abhilfe (z. B. die Inanspruchnahme von Gerichten) nicht m\u00f6glich ist. Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen oder gegen lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschl\u00e4ge auf medizinische Versorgungseinrichtungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie). Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Der R\u00fcckgriff auf Verschw\u00f6rungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" grunds\u00e4tzlich kein ideologischer Hintergrund feststellbar, der den bisherigen etablierten Ph\u00e4nomenbereichen zugeschrieben werden kann. Ihre Agitation zielt einzig und allein auf die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen staatlichen Ordnung ab. Eine Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identit\u00e4t ist bei diesen Akteuren ebenfalls nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig festzustellen. Ideologie 9 020033 376911 Akteure dieser Szene \u00e4u\u00dfern sich grunds\u00e4tzlich ablehnend und lautstark gegen\u00fcber dem \"System\", ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Dabei benutzen sie gezielt gesellschaftspolitisch relevante Themen, um mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda m\u00f6glichst weit in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Einfallstor f\u00fcr entsprechende Verschw\u00f6rungsnarrative war im Berichtsjahr neben dem Thema Migration vor allem der Ukraine-Krieg. Der Versuch, sich als Friedensbewegung darzustellen, st\u00fctzte sich vorwiegend auf den Vorwurf der angeblichen \"Kriegstreiberei\" seitens der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einf\u00fchrung des neuen Wehrdienstes auf freiwilliger Basis als \"Emp\u00f6rungsthema\" benutzt. Mit ihrer Agitation zielen \"Delegitimierer\" bewusst darauf ab, ihre Anh\u00e4nger davon zu \u00fcberzeugen, dass der angebliche \"Unrechtsstaat\" selbst das Problem sei und seine politischen Entscheidungstr\u00e4ger gegen die eigene Bev\u00f6lkerung handelten. Aufgrund der Tatsache, dass \"Delegitimierer\" und ihre Anh\u00e4nger ihre Nachrichten vornehmlich aus den sozialen sowie alternativen Medien, wie beispielsweise dem \"Aufgewacht\"-Magazin der FREIEN SACHSEN, beziehen, entfaltete sich in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht notwendige \"Widerstandsbewegung\". Im Berichtsjahr abermals auff\u00e4llig war die zunehmende Ann\u00e4herung und Netzwerkbildung von Akteuren der Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER und \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". So nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig die B\u00fchnen von \"Delegitimierer\"Veranstaltungen. F\u00fchrende DEL-Akteure betonten, dass man nur gemeinsam unabh\u00e4ngig von staatlichen Institutionen werden k\u00f6nne. Ihrer Auffassung zufolge sollten der \"Widerstand\" breiter aufgestellt und Differenzen innerhalb der Protestszene \u00fcberwunden werden. So traten bei den Veranstaltungen von Marcus FUCHS regelm\u00e4\u00dfig auch Rechtsextremisten wie z. B. Wolfgang SCHMIDL auf. Insofern verfestigte sich ein \"Schulterschluss\" verschiedener extremistischer Akteure im Protestgeschehen des Freistaates Sachsen, wobei der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein ganz entscheidendes Bindeglied darstellte. Die FREIEN SACHSEN meldeten im Berichtsjahr parallel zu Versammlungen der DEL-Szene oft Informationsst\u00e4nde oder Unterst\u00fctzungsversammlungen an. Teilweise wurden Versammlungen auch gemeinsam Seite 130 von 275 SN-26068232.0*1**0","durchgef\u00fchrt, wie beispielsweise die am 5. Dezember von Marcus FUCHS durchgef\u00fchrte Versammlung unter dem Motto \"Gegen die Wehrpflicht\" unter Beteiligung des Rechtsextremisten Max SCHREIBER. Insbesondere von den FREIEN SACHSEN121, die sich als \"Sammelbecken\" systemkritischer Bestrebungen verstehen, wird die Verflechtung mit den \"Delegitimierern\" offen begr\u00fc\u00dft und gef\u00f6rdert, obwohl diese eben kein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild vertreten. Strategie Nach dem Ende der Corona-Pandemie als alles \u00fcberschattendes sowie einendes Thema waren die \"Delegitimierer\" gezwungen, sich neu zu orientieren, um die Dynamik ihres Protestgeschehens aufrechtzuhalten. In der Folge stellten sie sich vor allem inhaltlich breiter auf, um vom anhaltenden Protestgeschehen profitieren zu k\u00f6nnen. Die Argumentation der vergangenen Jahre, Corona h\u00e4tte nur die ohnehin \"faschistischen\" und \"korrupten\" Strukturen des Staates offengelegt, setzt sich bis heute fort. Dahingehend wurde der Staat in all seinen Facetten (z. B. Politik, Justiz, Beh\u00f6rden, Polizei) sowie die Wirtschaft auch im Berichtsjahr weiterhin als \"faschistisch\" und \"korrupt\" bezeichnet, weshalb es unver\u00e4ndert erforderlich sei, gegen diesen Staat und seine Strukturen zu demonstrieren. Durch die \u00c4u\u00dferung unkonkreter Ziele geben sich die Akteure nach au\u00dfen hin oft ein zun\u00e4chst unverf\u00e4ngliches Antlitz. Damit soll unzufriedenen B\u00fcrgern der Einstieg in die Szene so einfach wie m\u00f6glich gemacht werden. Zudem soll den Unzufriedenen nach und nach bewusst gemacht werden, dass das ganze \"System\" der Fehler sei, wodurch einer weiteren Radikalisierung dieses Personenkreises 9 020033 376911 Vorschub geleistet werden soll. Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der \"Delegitimierer\" sind im Berichtszeitraum zur\u00fcckgegangen. Die klassischen, sich zur festen Routine entwickelten Montagsdemonstrationen bildeten dabei zwar immer noch die Basis, entfalteten jedoch nicht mehr die wirkungsvolle Gruppendynamik wie noch im Jahr 2024. Im Berichtszeitraum hat Marcus FUCHS erneut Gro\u00dfveranstaltungen in Dresden organisiert. So fand u. a. unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\" am 22. M\u00e4rz in Dresden eine Demonstration mit ca. 1.600 Teilnehmern im Rahmen eines bundesweiten Protesttages statt. Inhaltlich bezogen sich die Reden \u00fcberwiegend auf die angebliche Kriegstreiberei der Bundesregierung und das neue Schuldenpaket. Am Karfreitag, dem 18. April, organisierte FUCHS eine \"Friedensprozession\" in Dresden. Die ca. 3.700 Teilnehmer waren mehrheitlich nicht extremistisch. Ebenso wurde der Reformationstag f\u00fcr eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Aktion unter dem Motto \"Reformation 2.0\" instrumentalisiert. Dazu veranstaltete FUCHS eine Veranstaltung in Dresden mit ca. 750 Teilnehmern. Mit diesen Gro\u00dfveranstaltungen gelang es FUCHS und seinen Unterst\u00fctzern, die sachsenund zum Teil bundesweit vernetzte \"Delegitimierer\"-Szene sowie Teile der nicht extremistischen Friedensbewegung wirkungsvoll an einem Ort zu vereinen. FUCHS meldete auch den \"Aktionstag gegen die Wehrpflicht\" am 5. Dezember an, bei dem die Rechtsextremisten Max SCHREIBER und Wolfgang SCHMIDL als Redner auftraten. SCHMIDL, der zugleich ein bekannter DEL-Akteur ist, zielte mit dem in seiner Rede gew\u00e4hlten Vokabular darauf ab, u. a. die Politik der Regierung ver\u00e4chtlich zu machen und \u00c4ngste zu sch\u00fcren: \"Es geht um Leben und Tod, es geht um das Leben eurer Kinder und Enkelkinder. Heute wurde die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht beschlossen und das bedeutet bei der aktuellen Kriegstreiberei dieser Altparteien nichts Anderes, als dass eure Kinder und 121 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 131 von 275 SN-26068232.0*1**0","Enkelkinder in den n\u00e4chsten drei Jahren in den Krieg f\u00fcr diese Altparteien ziehen sollen. Dann m\u00fcsst ihr wahrscheinlich eure Kinder und Enkelkinder am Grab beweinen.\" \"Es ist also kein Wunder, dass manche Leute in Berlin und Br\u00fcssel um ihren liebgewonnenen Krieg betteln, solange andere sterben und die Kasse klingelt. Eure Friedensangst kotzt mich an!\" ; \"Frieden mag euch die Macht kosten, aber Leben ist wichtiger.\" ; \"Ihr habt Friedensangst, weil eure korrupten Pl\u00e4ne und Machenschaften dann auffliegen.\" ; \"Diese Leute schei\u00dfen buchst\u00e4blich auf Anstand, Sitte, Moral, und Dekorum. Sie sind derart verkommen, dass der Gestank ihrer Korruption in den Fluren der Macht an den W\u00e4nden klebt wie Teer im Haar.\" Des Weiteren organisieren \"Delegitimierer\" abseits der Demonstrationen weitere TreffFormate. So konnten im Berichtsjahr beispielsweise Filmabende oder Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Szeneobjekten festgestellt werden. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen Ph\u00e4nomenbereich fortw\u00e4hrend jeden Einzelfall und pr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. F\u00fcr das Berichtsjahr werden diesem Beobachtungsobjekt in Sachsen ca. 150 Personen zugeordnet. Dieser mittlerweile tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufige Personenkreis ist entweder einem 9 020033 376911 konkreten Personenzusammenschluss zuzuordnen, oder Einzelpersonen erf\u00fcllen die Kriterien f\u00fcr eine Zuordnung. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz ist \u00fcberwiegend damit zu begr\u00fcnden, dass Bestrebungen ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt bzw. sich aufgel\u00f6st haben. Regionale Auspr\u00e4gungen ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ Gr\u00fcndung / Sitz: Anfang 2020 / G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) Teil- / Nebenorganisationen: keine Publikationen / Verbreitung der Publikation \"Aufgewacht!\" der FREIEN Internetauftritte: SACHSEN / Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien Personenpotenzial: F\u00fcnf Organisatoren Finanzierung: nicht bekannt Kurzportrait: In G\u00f6rlitz finden seit dem Beginn der Corona-Proteste jede Woche Montagsdemonstrationen auf dem Postplatz statt. Im Laufe der vergangenen Jahre verfestigte sich die Einsch\u00e4tzung, dass die Demonstrationen eine \"delegitimierende\" Grundausrichtung haben und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Regelm\u00e4\u00dfig wird der freiheitliche demokratische Staat teils massiv ver\u00e4chtlich gemacht. Zudem treten wiederkehrend weitere Extremisten bei den Montagsdemonstrationen als Redner auf. Die Demonstrationen sind in der Lage, Seite 132 von 275 SN-26068232.0*1**0","das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat grundlegend zu ersch\u00fcttern. Relevante Ereignisse und Etablierung der w\u00f6chentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2025: mit jeweils ca. 100 bis 200 Teilnehmern (2024: 200 bis 300 Teilnehmer) Ideologie Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die Protesthaltung in der Bev\u00f6lkerung zu kanalisieren und Interessierten aus der Region regelm\u00e4\u00dfig montags eine Protestplattform zu bieten. Die staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger werden \u00fcber die in der politischen Auseinandersetzung \u00fcbliche Kritik hinaus zum klaren Feindbild stilisiert; zugleich wird die grundlegende Ablehnung der gegenw\u00e4rtigen politischen Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebracht. Die Organisatoren des Protestes verbreiten bei ihren Montagsdemonstrationen entweder durch eigene Beitr\u00e4ge oder durch Gastredner Thesen und Narrative, die im Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" beheimatet sind. Diese werden zum Anlass genommen, den demokratisch gew\u00e4hlten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen zu attestieren und ihnen zudem \"b\u00f6se\" Absichten zu unterstellen. Durch Gastredner werden bei den Montagsveranstaltungen in G\u00f6rlitz zudem pro-russische Positionen verbreitet, welche die NATO als klares Feindbild stilisieren. Der Hauptredner des Organisationsteams fordert nach wie vor Konsequenzen f\u00fcr die 9 020033 376911 angeblichen \"Corona-Verbrechen\" sowie die juristische Verurteilung f\u00fchrender Politiker. Damit versucht das Organisationsteam, den demokratisch legitimierten Regierungsmitgliedern und deren politischen Entscheidungen s\u00e4mtliche Legitimit\u00e4t zu entziehen und richtet sich deshalb in der Konsequenz gegen das Demokratieprinzip. Dar\u00fcber hinaus nutzen die Organisatoren in G\u00f6rlitz wechselnde Themen mit gesellschaftlichem Emp\u00f6rungspotenzial f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Narrative. Aktivit\u00e4ten Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ organisierte auch im Berichtsjahr die lokalen Proteste auf dem Postplatz. Diese wurden unter dem Motto \"Wahrung unserer Grundrechte - gegen Politfaschismus!\" angemeldet. Die Redner unterstellen der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig bewusst menschenverachtende und kriegstreiberische Absichten. Diese Anschuldigungen und Ver\u00e4chtlichmachungen dienen dazu, das Vertrauen der Protestteilnehmer in eine rechtm\u00e4\u00dfige Amtsf\u00fchrung der politischen Entscheidungstr\u00e4ger g\u00e4nzlich zu zerst\u00f6ren. W\u00e4hrend der Montagsdemonstration am 19. Mai 2025 f\u00fchrte der Redner dies mit folgenden Worten aus: \"Die Verantwortlichen in der Politik dieses Landes sind mindestens Heuchler und Demagogen, die eben nicht ihre Kraft dem Wohl des Volkes widmen und schon gar nicht Schaden von ihm wenden. Die Gefahr kam f\u00fcr diese Leute immer von au\u00dfen und in der Regel aus dem Osten. [...] Aber f\u00fcr uns kommt sie ganz klar von innen, von genau diesen zwielichtigen Gestalten. Die Ziele sind glasklar.\" Dasselbe Mitglied des ORGANISATIONSTEAMS DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ \u00e4u\u00dferte sich am 14. Juli 2025 folgenderma\u00dfen: \"Absolut geschichtsvergessen und aggressiv dazu das christlich-demokratische Fr\u00fchlingserwachen, buchst\u00e4blich die Banalit\u00e4t des B\u00f6sen. In Selbstherrlichkeit, Inhaber der besten Regierung seit Jahrzehnten zu sein, wird fortw\u00e4hrend gelogen, auch wenn Seite 133 von 275 SN-26068232.0*1**0","das Benennen der L\u00fcgen im Bundestag nicht gerne geh\u00f6rt und mit Rauswurf von gew\u00e4hlten Abgeordneten bedroht wird, als Vorstufe zu einem Verbot der Opposition unter Umst\u00e4nden.\" Mit Aussagen wie diesen stellt sich die Gruppierung klar gegen das politische System und damit einhergehend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Haltung schl\u00e4gt sich in diesem Zusammenhang auch in der Verachtung von Beh\u00f6rden nieder. Zudem zeichnet sich das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ durch eine ausgepr\u00e4gte Vernetzung mit weiteren Extremisten - beispielsweise den FREIEN SACHSEN - aus. Regelm\u00e4\u00dfig traten im Berichtsjahr nachrichtendienstlich bekannte Akteure als Gastredner bei den Montagsdemonstrationen auf. Zudem gelang es einer dem Protestveranstalter zuzurechnenden Person, im Rahmen der Kommunalwahlen f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis der FREIEN SACHSEN in den G\u00f6rlitzer Stadtrat einzuziehen. Die Teilnahme von Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung GORELIC RESISTA an den Protestveranstaltungen wird ebenfalls distanzlos akzeptiert. Au\u00dferdem werden bei den Kundgebungen die jeweils neuesten Ausgaben der Zeitschrift \"Aufgewacht\" der FREIEN SACHSEN vorgestellt. Durchschnittlich waren w\u00f6chentlich ca. 100 bis 200 Teilnehmer bei den Montagsdemonstrationen festzustellen. Dadurch erreichte das Organisationsteam nachhaltig eine feste Stammklientel, welche auch nach dessen Einstufung durch das LfV Sachsen als gesichert extremistische Bestrebung am 13. Oktober 2023 erhalten blieb. 9 020033 376911 Fazit Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ hat sich auch nach der vom LfV Sachsen vorgenommenen Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung fest etabliert. Zu ihren Szeneveranstaltungen mobilisiert die Gruppierung bei r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig ein festes Protest-Stammklientel. Es handelt sich um eine Bestrebung, die der Wirkungsweise der Demokratie in keiner Weise mehr vertraut und f\u00fcr Argumente der Politik, der Wissenschaft oder der Medien nicht mehr zu erreichen ist. Durch eine Vielzahl thematischer Ankn\u00fcpfungspunkte sowie eine entsprechende Rhetorik wird versucht, den Teilnehmern stetig bewusst zu machen, dass das gesamte \"System\" abzulehnen und Widerstand gegen eben dieses legitim sei. Aus diesem Grund waren diese Demonstrationen auch im Berichtsjahr ein Multiplikator f\u00fcr extremistisches Gedankengut. Ausblick Im Berichtsjahr stellte sich heraus, dass an der Fortf\u00fchrung des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" als selbstst\u00e4ndigem Ph\u00e4nomenbereich kein tats\u00e4chlicher Bedarf mehr besteht. Seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2021 hat er sich bundesweit unterschiedlich stark entwickelt, was insbesondere im deutlichen R\u00fcckgang des Personenpotenzials seinen Ausdruck fand. Personen aus der sog. Delegitimiererszene werden ab dem 1. Januar 2026 durch das LfV Sachsen beobachtet, soweit diese Personen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen, ohne einem konkreten Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden zu k\u00f6nnen. Seite 134 von 275 SN-26068232.0*1**0","4. Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Gaza-Konflikt sorgt f\u00fcr dynamisches Protestgeschehen insbesondere in Leipzig 9 020033 376911 Vernetzung zwischen Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus Verbreitung israelfeindlicher Narrative und Negierung des Existenzrechts Israels Hohe gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit, Mobilisierung und Emotionalisierung Seite 135 von 275 SN-26068232.0*1**0","Exkurs: Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus Im Berichtsjahr 2025 manifestierten sich die gegens\u00e4tzlichen Positionen zum Nahostkonflikt im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus, die sich mit dem \u00dcberfall der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 Bahn brachen. Diese Entwicklung f\u00fchrte im Ergebnis zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene sowie zu einer Vernetzung zwischen Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus. Auf der einen Seite stehen dogmatische antiimperialistisch eingestellte linksextremistische Bestrebungen, die eine deutlich propal\u00e4stinensische, antiisraelische Haltung einnehmen. Sie hatten auch im Jahr 2025 gro\u00dfe inhaltliche Schnittmengen mit dem propal\u00e4stinensischen Akteur HANDALA E. V. aus dem auslandsbezogenen Extremismus. Diese Akteure zeigten im Berichtsjahr insbesondere in Leipzig ein enormes Mobilisierungsund Aktionspotenzial. Auf der anderen Seite traten AUTONOME LINKSEXTREMISTEN mit ihren antideutschen und \u00fcberwiegend proisraelischen Positionen eher in den Hintergrund. Zumindest wurden dem LfV Sachsen im Jahr 2025 keine Veranstaltungen bekannt, auf denen die AUTONOMEN ebenso klar f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Positionen im Hinblick auf den Nahostkonflikt eingetreten w\u00e4ren wie die DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN und die auslandsbezogenen Extremisten f\u00fcr ihre ebenfalls verfassungsfeindlichen Vorstellungen zu diesem Thema. Antideutsche AUTONOME LINKSEXTREMISTEN sehen sich traditionell an der Seite Israels und 9 020033 376911 unterstellen der HAMAS prim\u00e4r antisemitische Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 und lediglich nachrangig territoriale oder sonstige Interessen. Im Gegensatz dazu liegen den propal\u00e4stinensischen Positionen DOGMATISCHER LINKSEXTREMISTEN antiimperialistische Weltanschauungen zugrunde. Demzufolge w\u00fcrde Israel die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus imperialistischen und kapitalistischen Beweggr\u00fcnden kolonialisieren. Auf Veranstaltungen sowie in den sozialen Medien verbreiten sowohl DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN als auch auslandsbezogene, propal\u00e4stinensische Extremisten wie HANDALA E. V. oder YOUNG STRUGGLE LEIPZIG fortw\u00e4hrend derartige israelfeindliche bis antisemitische Narrative. In der Folge rechtfertigen diese Gruppierungen Terrorangriffe gegen Israel, israelische Einrichtungen oder j\u00fcdische Menschen als legitime \"Widerstandshandlungen\" der Pal\u00e4stinenser. Damit einher geht eine Negierung des Existenzrechts Israels, die in diesem Kontext als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden muss. Vor diesem Hintergrund ist hier eine Schnittmenge mit der verfassungsfeindlichen Ideologie der Terrororganisation HAMAS erkennbar.122 Die zunehmende Vernetzung zwischen antiimperialistischen Linksextremisten und propal\u00e4stinensischen auslandsbezogenen Extremisten ist eine Entwicklung, die das LfV Sachsen mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie dem in der Gesellschaft vorhandenen Antisemitismus eine zus\u00e4tzliche Schubkraft verleiht. Israelfeindliche Positionen erweisen sich inzwischen auch bei Nichtextremisten als in hohem Ma\u00dfe anschlussf\u00e4hig, wovon die jeweiligen Ph\u00e4nomenbereiche beispielsweise im Hinblick auf hohe Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen im Berichtsjahr erheblich profitierten. So fanden sich am 15. Mai etwa 500 Personen in Leipzig anl\u00e4sslich der propal\u00e4stinensischen Demonstration zum 77. Jahrestag der Nakba123 zusammen, die Seite an Seite mit HANDALA vgl. Beitrag II.7.3 Erscheinungsformen des Islamismus 122 Der Nakba-Tag, der \"Tag der Katastrophe\", bezeichnet die Flucht und Vertreibung 123 hunderttausender arabischer Pal\u00e4stinenser aus ihrer damaligen Heimat - statt dem heutigen Israel - vor und nach der Unabh\u00e4ngigkeit des j\u00fcdischen Staates 1948. Seite 136 von 275 SN-26068232.0*1**0","E. V. und YOUNG STRUGGLE LEIPZIG einerseits und andererseits zahlreichen dogmatischen Linksextremisten wie KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA)/KOMMUNISTISCHE JUGEND (KJ)/KOMMUNISTISCHE FRAUEN (KF), F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) mit ihren zahlreichen Teilorganisationen sowie der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) demonstrierten. Banner trugen Aufschriften wie \"Stoppt den Krieg in Pal\u00e4stina und Libanon! Friede zwischen den V\u00f6lkern! Kampf dem Imperialismus!\" und \"Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\". In einem Redebeitrag von HANDALA E. V. wurde der Staat Israel als \"Siedlerkolonie auf pal\u00e4stinensischem Boden\" bezeichnet. Au\u00dferdem legte der Verein die Vision eines neuen demokratischen Staates ohne \"Kolonialherren\" dar, in welchem die Pal\u00e4stinenser in die H\u00e4user ihrer seit 1948 vertriebenen Vorfahren zur\u00fcckkehren w\u00fcrden. Nahezu in gleicher Zusammensetzung versammelten sich DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und auslandsbezogene Extremisten am 2. Oktober in Leipzig, um an der durch einen Akteur von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG angemeldeten Eilversammlung unter dem Motto \"Together we will break the siege!\" teilzunehmen. Auf Instagram war die Aktion \"Heraus zu Tag X\" im Vorfeld f\u00fcr den Fall angek\u00fcndigt worden, dass die \"Global Sumud Flotilla\" von Israel angegriffen w\u00fcrde. Hierbei handelte es sich um einen zivilen internationalen Seekonvoi mit \u00fcber 50 Booten und \u00fcber 500 Teilnehmern mit dem Ziel, die maritime Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanit\u00e4re Hilfe dorthin zu liefern. Israel begann am 1. Oktober, den Seekonvoi zu stoppen. W\u00e4hrend der Versammlungsanmelder selbst von 300 Teilnehmern ausging, konnten Polizeiangaben zufolge schlie\u00dflich 900 Personen mobilisiert werden - ein Beleg f\u00fcr die hohe Mobilisierungskraft dieses Themas in extremistischen wie nicht extremistischen Kreisen. Im Nachgang berichteten die verfassungsfeindlichen Gruppierungen 9 020033 376911 des Linksextremismus sowie des auslandsbezogenen Extremismus in den sozialen Medien von der Veranstaltung und verwendeten Schriftz\u00fcge wie \"From the river to the sea - together we will break the siege!\" sowie \"Es ist kein Krieg - es ist ein Genozid!\" Am 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag des \u00dcberfalls der HAMAS auf Israel, gingen HANDALA E. V., FKO und KA erneut gemeinsam in Leipzig auf die Stra\u00dfe, mobilisierten f\u00fcr die unter dem Motto \"Stoppt den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina!\" angemeldete Versammlung mit Aufzug abermals rund 900 Personen. Ein Banner zeigte neben dem Schriftzug \"Lang lebe der antikoloniale Widerstand\" das Bild von einem eine Kalaschnikow tragenden Mann. In einer Rede wurde der \"Widerstand\" durch Aussagen wie \"Ehre unseren M\u00e4rtyrern\" und \"Unser Widerstand ist nicht kriminell, sondern Verteidigung\" verkl\u00e4rt. Au\u00dferdem wurden bekannte antisemitische Chiffren verwendet: \"1917 versprach der britische Au\u00dfenminister Lord Balfour unser Land einem britischen Lord, dem Repr\u00e4sentanten des Zionismus, Lord Rothschild.\" F\u00fcr Antisemiten ist diese sog. Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 ein Beleg f\u00fcr das Narrativ einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung bzw. Finanzelite. Zudem wurden Waffenlieferungen an Israel \u00fcber den Flughafen Leipzig/Halle verurteilt. HANDALA E. V. bediente in der Rede eine OpferT\u00e4ter-Umkehr und t\u00e4tigte gewaltverherrlichende sowie antisemitische Aussagen. Das gemeinsame Feindbild Israel und die uneingeschr\u00e4nkte Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t sind inzwischen feste B\u00e4nder zwischen den Akteuren der Ph\u00e4nomenbereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus, die sich aufgrund des fortbestehenden Nahostkonflikts auch k\u00fcnftig als \u00e4u\u00dferst rei\u00dffest erweisen und insoweit immer wieder in ein dynamisches Versammlungsgeschehen m\u00fcnden d\u00fcrften. Im Folgenden werden die einzelnen, in diesem Exkurs genannten extremistischen Akteure detailliert vorgestellt. Seite 137 von 275 SN-26068232.0*1**0","4. Linksextremismus Spaltung der linksextremistischen Szene in ein pro-pal\u00e4stinensisches und ein pro-israelisches, antideutsches Lager Anstieg des Personenpotenzials mit starken Zuw\u00e4chsen bei DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN und R\u00fcckgang bei den AUTONOMEN Antifaschismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus bleiben zentrale Aktionsfelder von Linksextremisten Anzahl der Gewaltdelikte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent 9 020033 376911 Seite 138 von 275 SN-26068232.0*1**0","5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum) dar. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Weges und der anzuwendenden Mittel 9 020033 376911 erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER beispielsweise ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Sowohl orthodoxe Parteien als auch K-Gruppen124 streben die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft 124 Kommunistische Kaderoder auch Jugendgruppen verbinden die marxistisch-leninistische Ideologie mit einer modernen erlebnisorientierten Jugendkultur. Ihre Mitglieder sind vorwiegend Jugendliche und junge Erwachsene. Auf Demonstrationen treten sie oft in geschlossenen Formationen auf, wobei eindeutige kommunistische Symbolik verwendet wird. Seite 139 von 275 SN-26068232.0*1**0","geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Um das zu \u00e4ndern, m\u00fcsse auf den Kapitalismus eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus 9 020033 376911 sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politischrevolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Seite 140 von 275 SN-26068232.0*1**0","Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gem\u00e4\u00df den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolution\u00e4r und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem 9 020033 376911 Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, des Aufkommens des Faschismus in Italien und auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 1200 975 890 905 900 850 800 400 0 2021 2022 2023 2024 2025 Seite 141 von 275 SN-26068232.0*1**0","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 975 Nicht gewaltorientierte Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Linksextremisten125 und sonstige Linksextremisten126 2025: ca. 690 2025: ca. 285 2024: ca. 660 2024: ca. 240 davon AUTONOME 2025: ca. 400 2024: ca. 420 ANARCHISTEN 2025: ca. 160 2024: ca. 150 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 2025: CA. 130 2024: ca. 90 9 020033 376911 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind unver\u00e4ndert die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen insbesondere von den aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und \"Antiimperialismus\" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder \"Antifaschismus\" F\u00fcr die linksextremistische Szene ist der \"Antifaschismus\" ein zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene sowohl durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU als auch sp\u00e4ter durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe demzufolge in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Derartige Einstellungen f\u00e4nden sich nicht mehr allein bei Neonationalsozialisten, sondern heutzutage vor allem auch bei der \"Neuen Rechten\". 125 ohne Mehrfachmitgliedschaften 126 ohne Mehrfachmitgliedschaften Seite 142 von 275 SN-26068232.0*1**0","In diesem Kontext wird insbesondere die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an Protestaktionen gegen diese Partei und ver\u00fcbten Angriffe auf Parteib\u00fcros, Gesch\u00e4ftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnh\u00e4user. Immer wieder kam es aber auch zu direkten Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten dieser Partei. Die Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge in diesem Aktionsfeld sind auch Anlass v. a. f\u00fcr AUTONOME, sog. \"antideutsche\"127 und damit \u00fcberwiegend proisraelische Haltungen zu vertreten. Sie stehen damit kontr\u00e4r zu sog. dogmatischen antiimperialistisch eingestellten linksextremistischen Gruppierungen, die eine klar propal\u00e4stinensische, antiisraelische Haltung vertreten und mit propal\u00e4stinensischen Akteuren, die dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet werden, kooperieren. \"Antideutsche\" werfen dem antiimperialistischen Spektrum u. a. Antisemitismus vor. Diese kontr\u00e4ren Sichtweisen zum Nahostkonflikt haben sich nach dem \u00dcberfall der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr und mehr manifestiert. Diese Entwicklung hat letztlich zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene zu diesem Thema sowie zu einer Vernetzung zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren gef\u00fchrt. Israelfeindliche Positionen haben sich \u00fcberdies als gesellschaftlich in hohem Ma\u00dfe anschlussf\u00e4hig erwiesen, wovon die jeweiligen Ph\u00e4nomenbereiche erheblich profitieren.128 \"Antirassismus / Asyl\" 9 020033 376911 Der von AUTONOMEN verwendete Begriff \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europ\u00e4ische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen geh\u00f6ren, ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. Werden Szeneangeh\u00f6rige wegen Gesetzesverst\u00f6\u00dfen reglementiert oder verurteilt, ist das somit die \"repressive\" Antwort des \"gewaltt\u00e4tigen\" Staates, welche best\u00e4tigt, dass Linksextremisten das ihrer Ansicht nach \"Richtige\" getan haben, indem sie vom Staat gesch\u00fctzte Werte oder G\u00fcter angriffen. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Ein Themenfeld der bundesweiten linksextremistischen Szene ist zudem der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff 127 Akteure dieser Str\u00f6mung wenden sich gegen den deutschen Nationalismus, der ihrer Interpretation zufolge insbesondere im Zuge der deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei (\"Baseballschl\u00e4gerjahre\"). Ihr ideologisches Zentrum ist eine fundamentale Ablehnung des deutschen Nationalismus, eine radikale Kritik an Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus sowie eine grunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t mit Israel als Zufluchtsort f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden nach dem Holocaust. 128 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 143 von 275 SN-26068232.0*1**0","entzogen und \"selbstverwaltet\" werden sollen, wollen die Akteure ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort werden die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie Einschr\u00e4nkungen stets als Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in eine Ausgrenzung von Personen m\u00fcndet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen \u00fcbereinstimmen. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie umgehend und mitunter aggressiv. Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Die AUTONOME SZENE strebt eine fl\u00e4chendeckende Aufkl\u00e4rung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschlie\u00dfend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom \"Outing\" Betroffenen erstrecken. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial ge\u00e4chtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das \"Outing\" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. 9 020033 376911 Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen \"Antifa\" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, blo\u00dfzustellen und zu bek\u00e4mpfen. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder \u00fcber die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Nach Auffassung AUTONOMER stellt \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen dar. Straftaten gegen die \"geouteten\" Personen - auch Gewalttaten - werden damit billigend in Kauf genommen. \"Antikapitalismus\" / \"Antiglobalisierung\" / \"Antiimperialismus\" Die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt f\u00fcr Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verkn\u00fcpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist f\u00fcr sich allein genommen jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen \"Repressionsorganen\" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse verstanden wird. Die Verkn\u00fcpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach m\u00fcnde in \u00f6konomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsl\u00e4ufig in einen Faschismus, der als \"radikalste Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft\" definiert wird. Abh\u00e4ngig von der jeweiligen linksextremistischen Ausrichtung bedingt sich das Aktionsfeld \"Antikapitalismus\" mit dem des \"Antiimperialismus\". Demnach w\u00fcrden sich \"kapitalistische\" Staaten mittels ihrer \"imperialistischen\" Politik neue Absatzm\u00e4rkte notfalls auch gewaltsam aneignen. Der mitunter gewaltt\u00e4tige Kampf richtet sich folglich gleicherma\u00dfen gegen \"Kapitalisten\" und \"Imperialisten\". Mit dem Aktionsfeld \"Antiimperialismus\" begr\u00fcnden dogmatische Linksextremisten ihre Israelfeindlichkeit, da sie in Israel einen kolonialistischen Staat sehen. Sie m\u00fcndet in der Leugnung dessen Existenzrechts Seite 144 von 275 SN-26068232.0*1**0","sowie einer uneingeschr\u00e4nkten Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t. Dabei erfolgt durch dieses Spektrum u. a. eine Umdeutung der gegen Israel oder Juden gerichteten Terrorangriffe der HAMAS in \"legitime Widerstandshandlungen\" Pal\u00e4stinas gegen die vermeintliche \"Apartheid\" und \"Besatzung\" durch Israel. Antimilitarismus Mit dem \"Antimilitarismus\" ist ein weiteres Themenfeld wieder zunehmend in den Blick von Linksextremisten geraten. Einen Aufschwung erlebt dieser Bereich durch die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten im Kontext der Zeitenwende: Die Diskussion um die Wiedereinf\u00fchrung einer Wehrpflicht, Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland sowie die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundesrepublik Deutschland markieren die relevanten Diskursthemen. Das Milit\u00e4r stellt in der Logik von Linksextremisten den Garanten der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung dar und m\u00fcsse deswegen abgeschafft werden. Dabei unterscheiden sich die Aktionsformen zwischen den einzelnen Gruppierungen. W\u00e4hrend dogmatische Gruppen aus dem Parteienspektrum eher auf Friedensdemonstrationen setzen, sind gewaltorientierte Gruppen wie die AUTONOMEN auch zu Sachbesch\u00e4digungen an Bundeswehrliegenschaften und -fahrzeugen bereit. Daneben werden mittels Kampagnen wie z.B. \"Krieg beginnt hier\" regelm\u00e4\u00dfig R\u00fcstungsunternehmen und deren Zulieferer geoutet. Damit werden Sachbesch\u00e4digungen bei diesen ebenfalls billigend in Kauf genommen. Umwelt und Klima 9 020033 376911 Das Thema Klima bleibt f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von \"Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat\" - einzubringen. 5.3.2 Aktionsformen \u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der 125 \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an 100 88 bzw. die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, 80 75 Kundgebungen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr die linksextremistische Szene besonders wichtig. 50 S\u00e4chsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an \u00fcberregionalen und 25 bundesweiten Veranstaltungen teil. 0 Im Jahr 2025 wurden 168 \u00f6ffentliche Aktionen von 1. Halbjahr 2025 2. Halbjahr 2025 oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Unter Aktionen werden neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums zusammengefasst. Bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich Seite 145 von 275 SN-26068232.0*1**0","der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchrt. Zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Diese wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber Menschen aus. Zum anderen g\u00e4be es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon 9 020033 376911 grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, hat aber auch Personen, wie beispielsweise den politischen Gegner und Polizisten, zum Ziel. Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der AUTONOMEN SZENE aus. Autonome Militanz zeigt sich in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner129 und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei klandestinen Aktionen das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wird f\u00fcr sie gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. \u00dcblicherweise enthalten Tatbekenntnisse Angaben zur verfolgten Absicht der T\u00e4ter, um auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszu\u00fcben. Die Anzahl klandestiner Aktionen bewegte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr auf einem vergleichbaren Niveau. 129 Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymit\u00e4t und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrades f\u00fchren Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" durch. Seite 146 von 275 SN-26068232.0*1**0","Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 31 30 26 27 20 10 0 2023 2024 2025 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den \"Repressionsapparat\", gegen den politischen Gegner sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern oder dem Bau von Beh\u00f6rdengeb\u00e4uden, wie Polizeirevieren oder Justizvollzugsanstalten, beauftragt sind. Umfasst sind dabei auch tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber ebenso Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. 9 020033 376911 Feindbilder werden dabei insgesamt sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele zeigt. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr eindeutig die Stadt Leipzig. 5.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die AUTONOME SZENE ist eine \u00e4u\u00dferst heterogene Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Zentrum autonomer Politik. Zersplittert in unz\u00e4hlige Kleingruppen, verfolgt diese Szene weltanschaulich-politisch keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bek\u00e4mpfen die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautorit\u00e4r) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\", die \u00fcberwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ausge\u00fcbt wird. Seite 147 von 275 SN-26068232.0*1**0","Neben den \"klassischen\" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Solche B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. Rolle der Gewalt F\u00fcr AUTONOME ist Gewaltaus\u00fcbung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der AUTONOMEN SZENE. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung gegen Sachen und Personen f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die AUTONOME SZENE sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden \"Militanzdebatten\" sichtbar werden. 9 020033 376911 Ereignisgeschehen im Hinblick auf die inhaftierten Linksextremisten des \"Budapest-Komplexes\" sowie der Prozessauftakt im \"2. Antifa-Ost-Verfahren\" als zentrale Beispiele f\u00fcr das Agieren AUTONOMER W\u00e4hrend des j\u00e4hrlich wiederkehrenden Treffens europ\u00e4ischer Rechtsextremisten in Budapest zum sog. \"Tag der Ehre\" kam es im Februar 2023 zu mehreren linksextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten zum Nachteil vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Veranstaltungsteilnehmer. Bei einem Gro\u00dfteil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um deutsche Staatsangeh\u00f6rige, welche im Anschluss an ihre Taten f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit \"untergetaucht\" waren. Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben, darunter sechs deutsche Linksextremisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im \"Budapest-Komplex\" seit fast zwei Jahren per Haftbefehl gesucht worden waren, verschiedenen Beh\u00f6rden im Bundesgebiet. Den Beschuldigten im \"Budapest-Komplex\" werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Die deutschen Tatverd\u00e4chtigen sind seitdem u. a. in s\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Diese Entwicklung nahm die linksextremistische Szene zum Anlass, sich umgehend sowohl mit den Betroffenen als auch mit den weiterhin untergetauchten Personen zu solidarisieren. Dementsprechend beteuerten die linksextremistischen Gruppierungen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) und PRISMA-IL LEIPZIG in den sozialen Medien, dass das den Beschuldigten vorgeworfene \"antifaschistische\" Handeln legitim und notwendig gewesen sei. Man fordere deshalb die Freilassung der Inhaftierten. Polizeiliche Ermittlungen hatten bereits am 11. Dezember 2023 zur Festnahme einer Person gef\u00fchrt, die in der Szene den Namen \"Maja\" tr\u00e4gt. F\u00fcr sie wurde die Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden angeordnet. Insbesondere die Gruppierungen ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN)130 und ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN 130 vgl. II.5.4.2 AUTONOME in Dresden Seite 148 von 275 SN-26068232.0*1**0","(ABC DRESDEN)131 organisierten damals monatliche Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die tatverd\u00e4chtige Person. Ab dem 28. Juni 2024 befand sie sich auf der Grundlage eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Untersuchungshaft in Ungarn. Ihr wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 9. bis 11. Februar 2023 gemeinschaftlich mehrere Personen des vermeintlich rechten Spektrums anl\u00e4sslich des Aufzugs \"Tag der Ehre\" in Budapest mit Schlagwerkzeugen angegriffen zu haben. Um gegen die Haftbedingungen in Ungarn zu protestieren und die \u00dcberstellung nach Deutschland zu erzwingen, trat \"Maja\" am 5. Juni 2025 in einen unbefristeten Hungerstreik. Die linksextremistische Szene in Sachsen solidarisierte sich sofort mit der Person und organisierte am 6. Juni in Leipzig eine Spontankundgebung unter dem Motto \"Maja ist im Hunger Streik\"132. Am 14. Juli beendete \"Maja\" diesen, was die linksextremistische Szene jedoch nicht davon abhielt, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte weitere Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr \"Maja\" und gegen die Haftbedingungen durchzuf\u00fchren. Die weiteren Verfahren vor den Oberlandesgerichten (OLG) Dresden und D\u00fcsseldorf im sog. \"Budapest-Komplex\" kombinieren ebenfalls die f\u00fcr die AUTONOME SZENE zentralen Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" - was auch in einem Selbstbezichtigungsschreiben im Zusammenhang mit Solidarit\u00e4tsaktionen deutlich wurde. Darin hie\u00df es: \"Wir werden nicht Tatenlos zusehen, wie immer mehr Antifaschist:innen inhaftiert werden und ihr Leben hinter Gittern verbringen m\u00fcssen. Lasst uns auch weiterhin gemeinsam die Stra\u00dfe nehmen, in Solidarit\u00e4t mit den Genoss:innen vor Gericht und gegen den anstrebenden Faschismus. Antifa hei\u00dft Angriff!\"133 Sowohl die im Berichtsjahr fortdauernde Inhaftierung von \"Maja\" und weiteren Linksextremisten als auch der Beginn des sog. \"2. Antifa-Ost-Verfahrens\" am 25. November 9 020033 376911 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden, waren zentrale Anl\u00e4sse f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten. Auf der Anklagebank vor dem OLG Dresden sitzt mit Johann G. u. a. eine Schl\u00fcsselfigur der linksextremistischen Szene. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte zuvor bereits am 28. Mai Anklage gegen sechs mutma\u00dfliche Mitglieder und einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben.134 Der Prozessbeginn wurde bereits im Oktober auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten und auf auch von Linksextremisten genutzten Social-Media-Kan\u00e4len thematisiert. In Dresden fanden mehrere Mobilisierungstreffen statt. Dort erhielten die Teilnehmer Antworten auf Fragen zum Verfahren sowie zur solidarischen Prozessbegleitung. Hierzu z\u00e4hlte eine Kundgebung am ersten Prozesstag, auf der eine Teilnehmerin gegen\u00fcber Journalisten erkl\u00e4rte: \"Es werden Menschen von Neonazis ermordet, und deswegen ist es wichtig, dagegen einzutreten und dagegen auch militant aufzutreten, wenn es um das Leben von Menschen geht, ja.\" Vor dem Eingang zum OLG pr\u00e4sentierten Teilnehmer ein gro\u00dfes Banner mit der Aufschrift \"Free all Antifas - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression\". Flankierend begingen Linksextremisten verschiedene Solidarit\u00e4tsstraftaten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess. In den Abendstunden des 21. November beging eine Gruppe von etwa 15 schwarz gekleideten Personen im Leipziger Stadtteil Connewitz beispielsweise einen Landfriedensbruch. Die Personen z\u00fcndeten Pyrotechnik und errichteten Barrikaden, die sie anschlie\u00dfend in Brand setzten. Die Gruppe skandierte dabei mehrfach die Parole \"Free Maja\" und l\u00f6ste sich noch vor dem Eintreffen der Polizei auf. Wenige Stunden sp\u00e4ter erschien auf der linksextremistischen Online-Plattform de.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel \"Spontandemonstration in Solidarit\u00e4t mit 131 vgl. Beitrag II.5.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN 132 Schreibweise wie im Original 133 Schreibweise wie im Original 134 Gegen zwei der im \"2. Antifa-Ost-Verfahren\" angeklagte Personen wird das Verfahren auch im Zusammenhang mit dem \"Budapest-Komplex\" gef\u00fchrt: Johann G. war Ende 2024 festgenommen worden, eine andere Person hatte sich im Januar 2025 zusammen mit sechs anderen Tatverd\u00e4chtigen gestellt. Seite 149 von 275 SN-26068232.0*1**0","Antifaschist:innen vor Gericht und gegen das Antifa Verbot in den USA im Leipziger S\u00fcden\". Weiter hie\u00df es: \"Heute Abend fand in Connewitz eine Spontandemo f\u00fcr die Angeklagten der zweiten Runde des Antifa-Ost Prozesses statt. Dabei wurden zahlreiche Barrikaden errichtet, Gentrifizierungsobjekte sowie das Polizeirevier angegriffen\"135. Da die Person \"Maja\" u. a. auch wegen des \u00f6ffentlichen bzw. medialen Interesses an ihrer Haft bzw. des Prozesses in Ungarn zu einer wichtigen Symbolfigur der linksextremistischen Szene im Hinblick auf die Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" wurde, greift der Slogan \"Free Maja\" zwar explizit ihren Namen auf, schlie\u00dft dabei aber die Solidarit\u00e4t mit allen inhaftierten und angeklagten Linksextremisten mit ein. AUTONOME SZENEN im Freistaat Sachsen Die AUTONOME SZENE dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 400 Personen an (2024: ca. 420 Personen). Regional und bundesweit bleibt die AUTONOME SZENE LEIPZIG neben den Szenen in Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten. Die AUTONOME SZENE in Sachsen betrachtet auch weiterhin die Begehung schwerster Straftaten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wesentlich st\u00e4rker als in der Vergangenheit beruft sie sich inzwischen auf anarchistische Wurzeln, ohne dabei grundlegende autonome Aktionsfelder aufzugeben. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen verschwimmen zunehmend. Diese Tendenz machte sich vor allem bei Demonstrationen bemerkbar. Dort zeigten sich anstelle von \"autonomen Bl\u00f6cken\" vermehrt \"anarchistische Bl\u00f6cke\", die u. a. mit entsprechenden 9 020033 376911 Transparenten auf sich aufmerksam machten. Durch diese breitere ideologische Basis soll das Fundament f\u00fcr weitreichende regionale, \u00fcberregionale und internationale Vernetzungen gelegt werden. Fazit Die Unterst\u00fctzung der untergetauchten Linksextremisten im \"Budapest-Komplex\" sowie im \"2. AntifaOst-Verfahren\" setzte sich sachsenweit fort. Die Solidarisierung mit den Tatverd\u00e4chtigen stellt eine Kontinuit\u00e4t zum Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte dar. Somit sah sich die AUTONOME SZENE auch im Berichtsjahr weiterhin in den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" am st\u00e4rksten best\u00e4tigt. Insgesamt konnte jedoch erneut ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten von AUTONOMEN verzeichnet werden, einhergehend mit einem marginal geringer gewordenen Personenpotenzial ohne signifikante regionale Ver\u00e4nderungen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auf andauernde polizeiliche Ermittlungsverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, welche die Szene in ihrem gewaltt\u00e4tigen Handlungsspielraum einschr\u00e4nken. Dennoch \u00fcbt die Szene weiterhin eine Anziehungskraft auf j\u00fcngere Menschen aus. Zugleich war im Berichtsjahr erneut festzustellen, dass das dogmatische Spektrum einen h\u00f6heren Zuwachs insbesondere an jungen Szeneangeh\u00f6rigen verzeichnete. M\u00f6glicherweise war deren konstantes Aktionsniveau gepaart mit einem strukturierten und k\u00e4mpferischen Auftreten sowohl in den sozialen Medien als auch im Versammlungsgeschehen ausschlaggebend f\u00fcr diese Entwicklung.136 135 Schreibweise wie im Original 136 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 150 von 275 SN-26068232.0*1**0","5.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die s\u00e4chsische AUTONOME SZENE konzentriert sich nach wie vor auf die Stadt Leipzig. Ihr werden dort ca. 240 Personen (2024: 250 Personen) zugerechnet. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein \"Hotspot\" der AUTONOMEN SZENE in Deutschland. Strukturen Nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Der Verzicht auf Strukturen reduziert die Effizienz der AUTONOMEN SZENE Leipzig in entscheidendem Ma\u00dfe. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angeh\u00f6rige des von ihnen so verstandenen \"Repressionsapparates\" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestma\u00df an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. \"dezentrale Konzept\". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen137 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa f\u00fcnf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuf\u00fchren. 9 020033 376911 Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2025 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren gepr\u00e4gt: Leipzig ist weiterhin attraktiv f\u00fcr linksextremistische Szeneangeh\u00f6rige aus anderen Bundesl\u00e4ndern; bei Veranstaltungen konnten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt werden, das zeigte sich am im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegenen Aktionsniveau. Festnahmen und Inhaftierungen von Tatverd\u00e4chtigen im \"Budapest-Komplex\" wurden in der Szene weiterhin intensiv verfolgt.138 Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE waren weiterhin feststellbar und schlugen sich einerseits im konstanten Niveau klandestiner Aktionen nieder. Andererseits besteht innerhalb der Szene ein generelles Misstrauen gegen\u00fcber neuen \"Anh\u00e4ngern\", was dazu f\u00fchrt, dass diese eher nicht durch ein intensives Aktionsniveau auffallen. Die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" waren im Berichtsjahr von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Dies zeigte sich insbesondere im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. J\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige interessieren sich verst\u00e4rkt f\u00fcr anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf f\u00fcr Freir\u00e4ume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. 137 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 138 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 151 von 275 SN-26068232.0*1**0","\u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN erh\u00f6hte sich von 13 Aktionen im Jahr 2024 auf 23 Aktionen im Berichtsjahr. Dieser Anstieg ist auf die wachsende Beteiligung AUTONOMER an nicht extremistischen Veranstaltungen und Protesten (z. B. Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa) sowie auf einen wahrnehmbaren Ausbau eigens initiierter Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese standen zumeist im Zusammenhang mit Solidarit\u00e4tsaktionen mit den Festgenommenen und Inhaftierten im \"Budapest-Komplex\" und im \"2. Antifa-Ost\"-Verfahren. Dennoch bleibt festzuhalten, dass sich die Aktivit\u00e4ten im Vergleich zu den Vorjahren immer noch auf einem deutlich niedrigeren Niveau bewegten (2021: 74; 2022: 45; 2023: 53). AUTONOME aus Leipzig waren, wie schon in den Vorjahren, auch \u00fcberregional aktiv. Sie mobilisierten zu bundesweiten Veranstaltungen oder beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in der Region. Beispielhaft daf\u00fcr stehen der nicht extremistische \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) in Chemnitz sowie die unter dem Motto \"Die Staatsmacht in die Schranken weisen\" gestandene Demonstration am 13. Dezember 2025 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis).139 Aktivit\u00e4ten gegen den politischen Gegner F\u00fcr die AUTONOME SZENE LEIPZIG ist der Kampf gegen den Faschismus und gegen Personen, die der linksextremistischen ideologischen Weltanschauung zufolge als \"faschistisch\" angesehen werden, untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. \"Outings\"140 setzten 9 020033 376911 sich als Mittel der \u00f6ffentlichen Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners unter Nennung von personenbezogenen Daten, wie Vorund Zunamen, Lichtbildern und Wohnadressen fort. Beispielhaft zeigen dies folgende Ereignisse im Berichtsjahr: Am 12. Januar wurde auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"knack.news\" dar\u00fcber informiert, dass es eine \"AntifaStreetMaps\" gebe. Dabei handele es sich um eine interaktive Karte, in der sich \"n\u00fctzliche Informationen zur Bek\u00e4mpfung der AfD und anderer Akteur*innen der extremen Rechten\" bef\u00e4nden. Ver\u00f6ffentlicht werden Namen und Adressen sowie teilweise auch Bilder von AfD-Politikern. Am 28. Juni wurde auf dem linksextremistischen Online-Portal DE.INDYMEDIA.ORG unter dem Titel \"ACHTUNG! Outing von IB-Faschist und rassistischem Prof. an der Uni Leipzig\" \u00fcber eine Aktion auf dem Campus der Universit\u00e4t Leipzig berichtet. Demnach habe man Plakate, die Bilder und Namen eines \"\u00fcberzeugten Faschisten der 'Identit\u00e4ren Bewegung'\" sowie eines \"rassistischen und LGBTI-feindlichen Prof. an der Universit\u00e4t Leipzig\" zeigten, verbreitet. Am 6. Juli wurde ebenfalls auf DE.INDYMEDIA.ORG unter der \u00dcberschrift \"'Junge Nationalisten' in die Schranken gewiesen\" \u00fcber eine Aktion beim Besuch des AgraFlohmarktes am 28. Juni berichtet. Man habe eine Gruppe, die durch ihre \"\u00fcbertrieben v\u00f6lkische \u00c4sthetik\" aufgefallen war, als JN-Mitglieder identifiziert. Als sich diese f\u00fcr ein Gruppenfoto mit Fahne aufstellten, h\u00e4tten sich \"beherzte Antifaschist*innen dem Treiben\" angenommen, die Gruppe angesprochen und aufgefordert, das Gel\u00e4nde zu verlassen. Die Gruppe sei \"mit gesenktem Haupt\" z\u00fcgig verschwunden. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivit\u00e4ten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen.141 Diese Aktionsform bewegte sich mit 20 Aktivit\u00e4ten (2024: 20) auf einem gleichbleibenden Niveau. Die hohen Zahlen beispielsweise aus dem Jahr 2021 (50 Aktionen) blieben erneut 139 vgl. Beitrag II.5.4.4 AUTONOME in den s\u00e4chsischen Landkreisen 140 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 141 vgl. zur Erl\u00e4uterung dieser Aktionsform: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 152 von 275 SN-26068232.0*1**0","unerreicht und unterstreichen das insgesamt gesunkene Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN SZENE. Dies ist mutma\u00dflich sowohl auf wiederholte polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen sie als auch auf eine Spaltung der linksextremistischen Szene in der Frage des Nahost-Konflikts zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Erstarken autorit\u00e4rer dogmatischer Linksextremisten ist auch auf deren erfolgreiche Nachwuchsarbeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Hierdurch fehlen wiederum aber aktionsorientierte Personen im autonomen Spektrum. Aktionen im Themenfeld \"Antifaschismus\" \u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg ver\u00fcbten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld \"Antifaschismus\". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt, mitunter in seinem privaten Umfeld, einzusch\u00fcchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 28. Februar wurde durch unbekannte T\u00e4ter ein Bagger der Firma \"Hentschke Bau GmbH\" in Brand gesetzt. Das Fahrzeug wurde erheblich besch\u00e4digt, ebenso eine danebenstehende R\u00fcttelplatte. Der Sachschaden belief sich auf ca. eine Million Euro. Einem auf dem linksextremistischen Internetportal DE.INDYMEDIA.ORG ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis zufolge habe man versucht, mit der Aktion \"dem Faschismus (...) etwas entgegen zusetzen.\"142 Als Begr\u00fcndung wurde dazu ausgef\u00fchrt, dass Hentschke Bau unter anderem eine gro\u00dfe Summe an die AfD gespendet habe und am Bau \"hochmoderner Kn\u00e4ste\" beteiligt sei. Au\u00dferdem sei die Firma \"wichtiger Bestandteil der rechten Hegemonie in Ostsachsen\". Abschlie\u00dfend richtete man sich an alle, die \"inhaltlich zustimmen\", aber Aktionen dieser Art verurteilen: \"Man kann den 9 020033 376911 Faschismus nicht mit Wahlen aufhalten. Was glaubt ihr, was n\u00f6tig sein wird, sollten faschistische Kr\u00e4fte noch gr\u00f6\u00dfere Macht erlangen? Wir rufen dazu auf, diese Firma anzugreifen. Ihre Baustellen sind gro\u00df und bundesweit zu finden.\" Am 26. Mai fragte ein unbekannter T\u00e4ter den Gesch\u00e4digten \"Bist du ein Nazi?\" und versuchte ihn zu fotografieren. Der Gesch\u00e4digte wollte dies verhindern und konnte daraufhin einen Schlag des T\u00e4ters abwehren. Anlass f\u00fcr die Aktion war die Bekleidung des Gesch\u00e4digten, der einen Pullover der Marke \"Natural Instinct Germany\", die auch Menschen aus der rechten Szene anspricht, trug. Am 6. November setzten unbekannte T\u00e4ter zwei LKW der Firma \"Rothkegel BauFachhandel GmbH\" in Brand. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 600.000 Euro. Auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG wurde ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht. Anlass der Aktion sei gewesen, dass der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens und fr\u00fchere CDUStadtrat seine Lagerhalle am 2. Oktober 2025 f\u00fcr die \"Sin City Fight Night\" zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Dieses Event sei \"schon lange f\u00fcr eine feste Verankerung in der Leipziger Naziszene bekannt\", und au\u00dferdem sei der aktuelle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \"nachweislich mit Neonazis vernetzt und trat bei der Veranstaltung am Ring auf\". Dar\u00fcber hinaus wurde behauptet, dass \"die CDU immer mehr die rassistische Politik der AFD bespielt\". Dazu hie\u00df es: \"Doch aktuell ist es die CDU, die das Recht auf Asyl mal wieder massiv angreift und \u00fcber Massenabschiebungen nach Syrien debattiert. (...) So wird das Thema im Kampf um die Macht genutzt, um der AfD nicht s\u00e4mtliche Rassist:innen zu \u00fcberlassen. Wir d\u00fcrfen bei dem Fokus auf die AfD eben nicht vergessen, dass ein autorit\u00e4rer Staat nicht aus dem Nichts entsteht, es braucht eine stetige Verschiebung hin zu diesem. Und hier lassen sich alle Parteien in Sippenhaft nehmen, was die Gesetzesversch\u00e4rfungen der letzten Jahre klar zeigen.\" Rechtsstaatsfeindlich hie\u00df es schlie\u00dflich: \"Auf Parlamentarismus schei\u00dfen wir aber sowieso.\" 142 Schreibweise wie im Original Seite 153 von 275 SN-26068232.0*1**0","Aktionen im Themenfeld \"Antirepression\" Aktionen von Linksextremisten richteten sich auch im Berichtsjahr gegen Angeh\u00f6rige und logistische Unterst\u00fctzer des von ihnen so verstandenen \"Repressionsapparates\". Dies zeigen beispielhaft folgende Vorkommnisse: Am 20. Januar stellten sich sieben Linksextremisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im \"Budapest-Komplex\" seit fast zwei Jahren per Haftbefehl gesucht wurden, verschiedenen Beh\u00f6rden im Bundesgebiet. Als Reaktion darauf wurden in den Abendstunden des 24. Januar im Bereich Bornaische Stra\u00dfe/Wolfgang-Heinze-Stra\u00dfe in Leipzig an verschiedenen Stellen Barrikaden errichtet und entz\u00fcndet. Au\u00dferdem wurde der Polizeistandort Wiedebach-Passage mit Steinen beworfen und entsprechend besch\u00e4digt. Eine Gruppe von etwa 50 bis 60 zum Teil vermummten Personen formierte sich zu einem Demonstrationszug, aus dem heraus Pyrotechnik gez\u00fcndet wurde. Die Demonstranten f\u00fchrten ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"Liebe & Kraft in den Knast\" mit. In einem Beitrag auf der linksextremistischen Internetseite DE.INDYMEDIA.ORG hie\u00df es im Nachgang, man wolle die \"Wut \u00fcber die anhaltende Repression gegen autonome Strukturen auf die Stra\u00dfe [...] tragen\". Am 23. Mai formierten sich abends ca. 80 vermummte Personen zu einer linksextremistischen Spontandemonstration und bewegten sich durch die Eisenbahnstra\u00dfe. Die Gruppe f\u00fchrte ein Banner mit der Aufschrift \"Polizeigewalt\" mit 9 020033 376911 und z\u00fcndete B\u00f6ller und Bengalos. Auf H\u00f6he der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht er\u00f6ffneten Polizei-Au\u00dfenstelle Neustadt-Neusch\u00f6nefeld wurden Steine und Farbflaschen auf das Geb\u00e4ude geworfen, wodurch mehrere Fensterscheiben besch\u00e4digt wurden. Am 5. August entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter auf einem frei zug\u00e4nglichen \"teilAuto\"Carsharing-Stellplatz zwei Fahrzeuge des Unternehmens. Das Feuer griff auf zwei weitere Fahrzeuge \u00fcber, es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 100.000 Euro. Auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG wurde ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht. In diesem wurde ausgef\u00fchrt, dass es schon in den vergangenen Jahren zu \"spontanen Selbstentz\u00fcndungen von Autos des Ordnungsamts, das sich in Leipzig 'Polizeibeh\u00f6rde' nennt\" gekommen sei. Weiter hie\u00df es: \"Um ihre Einsatzf\u00e4higkeit wieder herzustellen, nutzten sie damals Fahrzeuge von teilAuto. Wir sehen dies als Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen immer autorit\u00e4rer werdenden Staat\". Au\u00dferdem sei es unerheblich, ob \"die Chefs des Unternehmens jetzt rumheulen, dass sie ja umweltbewusst und nachhaltig seien\", denn man glaube nicht \"an Reformen im Kapitalismus\" und schlie\u00dfe \"keinen Frieden mit dem Staat!\". 5.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der AUTONOMEN SZENE DRESDEN wird auf etwa 75 Personen gesch\u00e4tzt (2024: 75). Die Dresdner Szene bildet den zweiten Schwerpunkt autonomer Aktionen im Freistaat Sachsen, f\u00e4llt in ihrer Bereitschaft zur Aus\u00fcbung von Gewalt gegen\u00fcber der Leipziger Szene jedoch deutlich ab. Seite 154 von 275 SN-26068232.0*1**0","Strukturen Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) geh\u00f6rt nach wie vor zu den aktivsten linksextremistischen Gruppierungen in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen ... UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES B\u00dcNDNIS! (UG)143. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten AUTONOMEN SZENE, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Des Weiteren agiert in Dresden die kommunistische Gruppierung ROTES DRESDEN, die sich im Berichtsjahr weiterhin an autonomen Ideologiefragmenten, Aktivit\u00e4ten und Organisationen orientierte. Dar\u00fcber hinaus bedient der ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) als zentraler Akteur das Themenfeld \"Antirepression\". Mit ihren Informationsveranstaltungen und Kundgebungen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden pr\u00e4gt die Gruppe ma\u00dfgeblich die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Linksextremisten.144 Au\u00dferdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv. Es widmet sich seit jeher intensiv der \"Recherchearbeit\" vor allem \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlicht in 9 020033 376911 diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der AUTONOMEN SZENE. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner.145 Die Gruppierung ANTIFA ELBFLORENZ ist im Berichtsjahr neu in Erscheinung getreten. Sie setzt sich mutma\u00dflich aus Einzelpersonen zusammen, die bereits zuvor der AUTONOMEN SZENE angeh\u00f6rten. Das LfV Sachsen stufte die Gruppierung am 14. Juli als erwiesen linksextremistische Bestrebung ein. Durch ihre fortdauernde Agitation gegen den \"Repressionsstaat\" unterminiert die ANTIFA ELBFLORENZ das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip und betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als ein Willk\u00fcrregime, das angeblich harmlose \"Antifaschisten\" einsch\u00fcchtere, d\u00e4monisiere und bek\u00e4mpfe. Ihr geht es deshalb darum, Gegner und Feinde des demokratischen Rechtsstaates zu unterst\u00fctzen und in ihrem \"antifaschistischen Kampf\" zu st\u00e4rken - sowohl propagandistisch als auch praktisch. Der Einsatz von Gewalt und die Begehung von Straftaten werden dabei als ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung betrachtet. Somit untergr\u00e4bt die ANTIFA ELBFLORENZ durch ihr Handeln auch das staatliche Gewaltmonopol und die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Im Rahmen ihres \"Antifaschismuskampfes\" publiziert die ANTIFA ELBFLORENZ auf ihrer Internetseite, ihrem YouTube-Kanal und ihrem Instagram-Profil fortlaufend Beitr\u00e4ge im Bereich der \"Antifa-Recherche\". Haupts\u00e4chlich agitiert die Gruppe gegen ihren politischen Gegner - Angeh\u00f6rige der vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen rechtsextremistischen Szene - in Form stringent recherchierter Outings. Die Datenerhebung erstreckt sich beispielsweise auf den vollst\u00e4ndigen Namen, das Alter, die Wohnadresse, Kraftfahrzeuge, Lichtbilder und Gewohnheiten der Betroffenen. In den Ver\u00f6ffentlichungen sind zudem regelm\u00e4\u00dfig die Arbeitsstellen der Personen angegeben. Zus\u00e4tzlich zur \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen wird dies mit Aufforderungen an den Leser begleitet, die Arbeitsstellen zu kontaktieren und die Entlassung der Betroffenen zu erwirken. Mehrfach suchten die Akteure der ANTIFA ELBFLORENZ auch die Wohnanschriften der Personen auf und 143 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2024, S. 173, 181, 190 144 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME 145 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 155 von 275 SN-26068232.0*1**0","\"markierten\" diese mittels eigens kreierter Flyer. Die Gruppierung selbst agiert zwar nicht gewaltt\u00e4tig, jedoch unterst\u00fctzt sie mit ihren Aktivit\u00e4ten Straft\u00e4ter aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Aktivit\u00e4ten Die Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE f\u00fchrten im Berichtsjahr ihre intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie ver\u00f6ffentlichten zahlreiche Meldungen und Beitr\u00e4ge auf ihren Internetseiten und in den sozialen Medien. Dabei werden der demokratische Rechtsstaat delegitimiert und das staatliche Gewaltmonopol offen abgelehnt. Wie schon in den Vorjahren war die URA DRESDEN auch im Berichtszeitraum in und au\u00dferhalb Sachsens aktiv. Dazu geh\u00f6rten der gemeinsam mit dem UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES B\u00dcNDNIS! ver\u00f6ffentlichte Aufruf zur Teilnahme an einer bundesweiten Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr inhaftierte Linksextremisten am 14. Juni in Jena (Th\u00fcringen) sowie der Aufruf zur Teilnahme am zehnten \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (Juko) im August in Chemnitz.146 Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise \u00fcber Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und \u00fcber \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Dabei ver\u00f6ffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region 9 020033 376911 Dresden. Das ART DRESDEN beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 15. Februar anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Au\u00dferdem wurde die Gruppe als Vortragende beim zehnten \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (Juko) in Chemnitz angek\u00fcndigt.147 Analog zur Leipziger AUTONOMEN SZENE dr\u00fcckten die Gruppierungen URA DRESDEN, EA DRESDEN, ROTES DRESDEN und ANTIFA ELBFLORENZ ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die inhaftierten Linksextremisten des \"Budapest-Komplexes\" aus. Die AUTONOME SZENE DRESDEN leistete im Berichtsjahr beispielsweise Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr den in der JVA Dresden inhaftierten Tatverd\u00e4chtigen Johann G.148 Am 15. Juli bewegten sich ca. 25 vermummte und schwarz gekleidete Linksextremisten unter Verwendung von Pyrotechnik in der Dresdner Neustadt. Sie zeigten Banner mit Solidarit\u00e4tsaufschriften f\u00fcr \"Maja T.\" und riefen u. a. die Parolen \"Free All Antifas\" und \"Antifa bleibt notwendig\". Im Berichtsjahr war erneut feststellbar, dass sich in Dresden die Kooperation der AUTONOMEN SZENE mit dem anarchistischen Spektrum anlassbezogen fortsetzte. Somit konnten Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Themen effizienter geb\u00fcndelt und den Veranstaltungen eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite bzw. \u00d6ffentlichkeitswirkung verliehen werden. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden Die Anzahl der \u00f6ffentlichen Aktionen sank im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr von 23 auf 18. Damit haben sie sich im Vergleich zum Jahr 2021 nahezu halbiert. Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen mit den inhaftierten bzw. vorher untergetauchten Linksextremisten 146 vgl. Beitrag II.5.4.3 Autonome in Chemnitz 147 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME in Chemnitz 148 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 156 von 275 SN-26068232.0*1**0","im \"Budapest-Komplex\", beg\u00fcnstigt durch die r\u00e4umliche N\u00e4he zur JVA. Diesbez\u00fcglich wird auf die Darstellung im Beitrag AUTONOME149 verwiesen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sie sich auch au\u00dferhalb Dresdens an verschiedenen Aktionen gegen den politischen Gegner, wie z. B. an den gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitages am 11. Januar in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen).150 Hervorzuheben ist, dass Dresdner AUTONOME mehrfach k\u00e4mpferisch in geschlossenen schwarzen Bl\u00f6cken auftraten. Klandestine Aktionen Die Anzahl klandestiner Aktionen151 sank im Berichtsjahr von f\u00fcnf im Jahr 2024 auf vier im Berichtsjahr. Seit dem Jahr 2021, als noch 26 klandestine Aktionen verzeichnet wurden, ist deren massiver R\u00fcckgang zu verzeichnen. Unabh\u00e4ngig von dieser Entwicklung zeigte sich allerdings, dass diese Protestform f\u00fcr die Dresdner AUTONOME SZENE nach wie vor eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. 5.4.3 AUTONOME in Chemnitz Au\u00dferhalb der beiden Zentren der AUTONOMEN SZENE, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringes autonomes Personenpotenzial. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivit\u00e4ten weit weniger ausgepr\u00e4gt. Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - sowohl 9 020033 376911 Qualit\u00e4t als auch Quantit\u00e4t der Aktionen - lag allerdings auf einem etwa dreimal h\u00f6heren Niveau als in den Vorjahren. Es steigerte sich u. a. aufgrund der zahlreichen Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr Szene-Insassen vor der Justizvollzugsanstalt Chemnitz auf 13 Aktionen (2024: vier). Demgegen\u00fcber konnte eine klandestine Aktion verzeichnet werden. Stadt Chemnitz Zentrales Themenfeld von autonomen Akteuren in Chemnitz bleibt der \"Antifaschismus\". Deren Beteiligung an nicht extremistischen Protestversammlungen oder die Durchf\u00fchrung von Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners standen im Berichtsjahr oft in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Thema Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas. Im Fokus standen dabei einerseits Personen und ihre Aktivit\u00e4ten in rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien, wie der CHEMNITZ REVOLTE, der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) / SACHSENGARDE oder den FREIEN SACHSEN. Andererseits nahmen Szeneangeh\u00f6rige Immobilien und Trefforte, die von mutma\u00dflichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten genutzt werden, in den Blick. Dazu z\u00e4hlten beispielsweise folgende Aktivit\u00e4ten: 8. Januar: Wenige Tage vor der Er\u00f6ffnungsveranstaltung zum Kulturhauptstadtjahr ver\u00f6ffentlichte eine Chemnitzer Recherchegruppe \u00fcber mehrere Social-Media-Kan\u00e4le ein umfangreiches Outing (namentliche Nennung inklusive Ver\u00f6ffentlichung von Bildmaterial) von Personen der CHEMNITZ REVOLTE, um diese zu diskreditieren. 18. Januar: Beteiligung an Protestund Blockadeaktionen gegen einen Aufzug der FREIEN SACHSEN anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnungsveranstaltung des \"Kulturhauptstadt\"Jahres. 3. Juni: Sachbesch\u00e4digung am identit\u00e4ren Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" durch Anbringen von violetter Farbe an der Fassade mithilfe eines manipulierten 149 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME 150 vgl. Beitrag II.5.4.4 AUTONOME in den s\u00e4chsischen Landkreisen 151 vgl. zur Erl\u00e4uterung dieser Aktionsform: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 157 von 275 SN-26068232.0*1**0","Feuerl\u00f6schers. Seit seiner Er\u00f6ffnung im November 2023 war das Objekt wiederholt Ziel von Gegenprotesten und Straftaten der linksextremistischen Szene. 3. Juli bis 20. August: Unter dem Titel \"Nazis in der Kulturhauptstadt Europas 2025\" konstruierten Unbekannte in Anlehnung an das Chemnitzer Kulturhauptstadtmotto \"C the Unseen\" ein \"Performance-Kunstwerk [...] mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identit\u00e4ren aus Chemnitz und Umgebung\". Insgesamt erfolgten 19 separate Outings von Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppierung IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD)/SACHSENGARDE auf der linksextremistischen Internetplattform DE.INDYMEDIA.ORG. Diese Outings setzten sich jeweils \u00fcberwiegend aus vollst\u00e4ndigen Namen, Adressen, Lichtbildern, politischen Aktivit\u00e4ten und Arbeitgebern der Betroffenen zusammen. 10. August: Unbekannte spritzten mit einer Einwegspritze Butters\u00e4ure \u00fcber die Gummidichtung der T\u00fcr in das Innere des Pkw eines IB-Funktion\u00e4rs in Chemnitz (Totalschaden). Die Unbrauchbarmachung des Pkw reihte sich damit in eine Serie von Outing-Aktionen gegen mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche Rechtextremisten in Chemnitz ein. In einem anonymen Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform DE.INDYMEDIA.ORG wurde auch der Pkw-Halter geoutet. 29. November: Mit ihrer Teilnahme an der Demonstration \"Quo vadis Chemnitz? Nazis, K\u00fcrzungen, Kulturhauptstadt. Alles wie immer?!\", die am identit\u00e4ren Hausprojekt vorbeif\u00fchrte, fanden die Aktionen von Linksextremisten anl\u00e4sslich des Kulturhauptstadt-Jahres einen Abschluss. Linksextremisten hatten insgesamt 9 020033 376911 allerdings auf eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz ihrer Aktionen gesetzt. \"Antifaschistischer Jugendkongress\" Vom 22. bis 24. August fand bereits zum zehnten Mal der \"Antifaschistische Jugendkongress\" im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz statt. In dem fest etablierten Format k\u00f6nnen die Teilnehmer in bew\u00e4hrter Art und Weise Erfahrungen austauschen und gemeinsame Planungen f\u00fcr linksextremistische Aktivit\u00e4ten vorantreiben. In den dazugeh\u00f6rigen Workshops und Vortr\u00e4gen werden zentrale Themenfelder wie \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" auf adressatengerechte Weise aufgegriffen und diskutiert. So waren beispielsweise Vortr\u00e4ge der linksextremistischen Gruppierungen ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) sowie der INTERVENTIONISTISCHEN LINKE (IL LEIPZIG) oder der praxisgest\u00fctzte Workshop \"Aktionstraining: Umgang mit bedrohlichen Situationen und Angriffen\" angek\u00fcndigt worden. Der Kongress diente einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der St\u00e4rkung des Zusammenhalts linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel war zudem die St\u00e4rkung von Strukturen au\u00dferhalb der urbanen Zentren der AUTONOMEN SZENE. Erst durch derartige regelm\u00e4\u00dfige Treffen werden die hierf\u00fcr notwendigen, mobilisierungsrelevanten Vernetzungen linksextremistischer Gruppen geschaffen. Insofern belegte auch diese Veranstaltung die anhaltende Bedeutung des \"Juko\" f\u00fcr die linksextremistische Szene und baute auf das Interesse der Teilnehmer aus den Vorjahren auf. Versammlungen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz Im Berichtsjahr fanden acht Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr Inhaftierte vor dem Frauengef\u00e4ngnis in Chemnitz statt, die linksextremistische Bez\u00fcge aufwiesen. Sie wurden von einem Unterst\u00fctzungsnetzwerk zweier Inhaftierter aus Leipzig organisiert und zogen durchschnittlich etwa 40 Teilnehmer an. Nachdem sieben Mitglieder des Netzwerks \"Antifa Ost\" rund zwei Seite 158 von 275 SN-26068232.0*1**0","Jahre untergetaucht waren und sich am 20. Januar der Polizei gestellt hatten, wurden zwei von ihnen in Chemnitz inhaftiert. Sie wurden sp\u00e4ter in andere JVAen verlegt. 4.4.4 AUTONOME in den s\u00e4chsischen Landkreisen In den Landkreisen des Freistaates Sachsen waren auch im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Thematisch sind die s\u00e4chsischen Landkreise f\u00fcr die AUTONOME SZENE von erh\u00f6hter Bedeutung, wenn der \"faschistische\" politische Gegner dort Veranstaltungen durchf\u00fchrt. Dabei m\u00fcssen die autonomen Akteure nicht zwangsl\u00e4ufig aus der Region stammen, sondern k\u00f6nnen auch aus den Gro\u00dfst\u00e4dten speziell daf\u00fcr angereist sein. Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - sowohl Qualit\u00e4t als auch Quantit\u00e4t der Aktionen - lag allerdings auf einem mehr als doppelt so hohen Niveau als in den Vorjahren. So wurden im Berichtsjahr zehn solcher Aktionen durchgef\u00fchrt (2024: vier). Zugleich konnten zwei klandestine Aktionen erfasst werden, vier weniger als noch im Jahr 2024. Ein wichtiges Ereignis fand am 11. Januar in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) statt. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet riefen gemeinsam mit zahlreichen nicht extremistischen Akteuren zur Verhinderung des dortigen AfD-Bundesparteitages auf. Polizeiangaben zufolge wurden im Rahmen der \u00fcber den Tag verteilten AfD-kritischen Veranstaltungen bis zu 15.000 Teilnehmer gez\u00e4hlt. Darunter befanden sich sch\u00e4tzungsweise 1.000 Linksextremisten aus 9 020033 376911 dem gesamten Bundesgebiet. In der Anreisephase der AfD-Delegierten kam es zu zahlreichen, teils massiven Blockadeaktionen durch die Gegendemonstranten. An verschiedenen Stellen versuchten einige von ihnen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, so dass seitens der Einsatzkr\u00e4fte auch einfache k\u00f6rperliche Gewalt, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke zum Einsatz kamen. Das Fahrzeug der Parteiund Fraktionsvorsitzenden der AfD wurde auf der Anfahrt zum Tagungsobjekt blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Durch Einsatzund Personenschutzkr\u00e4fte musste einfache k\u00f6rperliche Gewalt angewendet werden, um die Blockade zu ber\u00e4umen und eine Weiterfahrt zu erm\u00f6glichen. Dabei wurden vier Personensch\u00fctzer durch Schl\u00e4ge, Tritte und Pfefferspray leicht verletzt. Aufgrund der massiven Blockaden wurde der Beginn des Parteitages massiv verz\u00f6gert. Die polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte registrierten \u00fcber den gesamten Einsatzzeitraum zahlreiche Straftaten (u. a. K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruch, t\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und verletzte Polizeibeamte. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass die linksextremistische Szene bereit ist, \u00fcberregional und \u00fcber weite Distanzen hinweg lokale Strukturen au\u00dferhalb urbaner Zentren zu unterst\u00fctzen, war die Demonstration \"Die Staatsmacht in die Schranken weisen\" am 13. Dezember in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Rund 300, \u00fcberwiegend ausw\u00e4rtige Linksextremisten waren nach Schwarzenberg gereist, um dort ihren Protest gegen Hausdurchsuchungen wegen Landfriedensbruchs in einem von Linksextremisten bewohnten Objekt in Schwarzenberg auszudr\u00fccken. W\u00e4hrend der Demonstration wurden szenetypische Parolen wie \"Alle Bullen sind Schweine!\", \"BRD Staat - wir haben dich zum Kotzen satt\" und \"Bildet Banden, macht sie platt, Nazis gibt's in jeder Stadt!\" gerufen sowie Transparente mit Botschaften wie \"Wer sch\u00fctzt uns vor der Polizei? 13.12. ist jeden Tag!\", \"Bullenhass - keine Aussage bei Polizei und Staatsschutz\", \"Wir halten zusammen\"autonomen Antifaschismus verteidigen\" mitgef\u00fchrt. Mehrfach wurden versammlungstypische Straftaten begangen, indem sich Teilnehmer vermummten und Pyrotechnik z\u00fcndeten. Das Datum des Veranstaltungstages war bewusst gew\u00e4hlt: Die Zahlenkombination \"1312\" entspricht dem Code f\u00fcr \"All Cops Are Bastards\". AUTONOME und kommunistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen dominierten das Versammlungsgeschehen. Der ROTE HILFE E.V. warb in seinem Redebeitrag um neue Mitglieder, indem er organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung bei \"Repressionskosten\" in Aussicht stellte. Seite 159 von 275 SN-26068232.0*1**0","5.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Struktur und politische Zielsetzung Die ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN in Sachsen fordern die Aufl\u00f6sung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft. In ideologischer Hinsicht sind bei ihnen flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten linksextremistischen Gruppierungen, wie den AUTONOMEN, feststellbar. Insbesondere der Anarchosyndikalismus weist jedoch im Gegensatz zu den AUTONOMEN einige spezielle Merkmale, wie einen h\u00f6heren Organisationsgrad, auf. Allein schon dadurch k\u00f6nnen sich ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Organisationsgebundene und -ungebundene ANARCHISTEN sind im Freistaat Sachsen haupts\u00e4chlich in Dresden und Leipzig vertreten. Rolle der Gewalt ANARCHISTEN sehen sich \u00e4hnlich wie AUTONOME als Opfer von staatlicher Gewalt, ausge\u00fcbt durch die sog. \"Repressionsorgane\" Polizei und Justiz. Eigene Gewaltaus\u00fcbung halten sie deshalb f\u00fcr ein legitimes Mittel der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung. Aus ihrer Sicht gibt es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt ausdr\u00fccklich rechtfertigen. Organisationsgebundene ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN, wie die FREIE ARBEITER*INNENUNION (FAU) und das ANARCHISTISCHE NETZWERK DRESDEN (AND), lassen dagegen die Frage 9 020033 376911 nach der Anwendung von Gewalt als legitimem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele offen. Im Positionspapier \"Prinzipien und Grundlagen der FAU\" findet sich lediglich die allgemein gehaltene und unspezifische Formulierung \"Die Ziele unserer Arbeitsk\u00e4mpfe wollen wir auf m\u00f6glichst direktem Weg erreichen. Die idealtypischen Mittel des Arbeitskampfes sind alle, die unmittelbaren Druck auf die Gegenseite aus\u00fcben. Die konkrete Form der angewandten Aktion wird von den k\u00e4mpfenden Besch\u00e4ftigten selbst gew\u00e4hlt und f\u00fcr jede Auseinandersetzung immer wieder neu entschieden.\" \u00c4hnlich bekennt sich das AND in seinen Prinzipien zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam als zentrale Mittel des politischen Handelns und lehnt staatliches Handeln grunds\u00e4tzlich ab. Damit setzt es auf eigene konfrontative Protestformen, die sich bewusst auch gegen staatliche Strukturen und jede Form bestehender Unterdr\u00fcckung richten, die nach seiner Sichtweise vom Staat sowie von \"herrschenden\" Institutionen ausgeht. 5.5.1 FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) Sitz: Gesch\u00e4ftskommission der FAU, Leipzig Gr\u00fcndung: 1977 Hauptorganisation/ FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) \u00fcbergeordnete Gruppierung: Teilorganisationen in Sachsen: * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION FREIBERG (Teil der FAU DRESDEN) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) Seite 160 von 275 SN-26068232.0*1**0","* SYNDIKAT FAU PLAUEN Internetauftritte: Internetseiten, Mastodon sowie Profile der vorgenannten s\u00e4chsischen Syndikate in den sozialen Medien Publikation: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 100 ca. 80 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait / Ziele: Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabh\u00e4ngigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". 9 020033 376911 Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Die FAU verf\u00fcgt \u00fcber eine feste theoretische und organisatorische Basis auf Grundlage des Anarchosyndikalismus. Ereignisse / Entwicklungen 2025: FAU LEIPZIG und FAU DRESDEN sind die aktivsten s\u00e4chsischen Syndikate. Organisation eigener Versammlungen im Gewerkschaftsbereich und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Lokale Kooperationen mit anderen ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN, beispielsweise am 1. Mai in Dresden und Leipzig oder zu den \"Anarchistischen Tagen\" in Dresden. Die FAU verlegte die Adresse der Gesch\u00e4ftskommission von Krefeld (NordrheinWestfalen) zum B\u00fcro der FAU LEIPZIG. Seite 161 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift \"Direkte Aktion\", die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITER*INNENUNION (FAU)\" wird das Ziel der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" manifestiert, da dieser \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". Au\u00dferdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten zu lassen. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. 9 020033 376911 Strategie Vor allem im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Au\u00dferdem nimmt das Themenfeld \"Antirepression\" bei Anarchisten der FAU einen hohen Stellenwert ein, indem beispielsweise das \"Knastsystem\" der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Struktur und Aktivit\u00e4ten der Syndikate in Sachsen Die etablierten gro\u00dfen Strukturen bestanden im Berichtsjahr bei insgesamt gestiegenen Mitgliederzahlen fort. Einzelne Sektionen im l\u00e4ndlichen Raum sind nicht mehr aktiv. Seit 2025 befindet sich die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Kontaktadresse der FAU in Leipzig. Anarchosyndikalistische Gruppen treten im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf oder beteiligen sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich im Berichtsjahr jedoch regionale Unterschiede zwischen den FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. R\u00e4umliche Schwerpunkte: Dresden Die Pr\u00e4senz des mitgliederstarken ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) spiegelte sich im Berichtsjahr erneut in den sozialen Medien wider. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen, beteiligte sich die FAU Seite 162 von 275 SN-26068232.0*1**0","DRESDEN vornehmlich an sozialkritischen, nicht extremistischen Protesten unter Einsatz ihrer schwarz-roten/schwarz-lila Fahnen sowie von Transparenten. Die Demonstration \"Anarchistischer 1. Mai\" wurde wie im Vorjahr von der FAU DRESDEN und vom ANARCHISTISCHEN NETZWERK DRESDEN (AND) organisiert. Insgesamt folgten 600 Teilnehmer (2024: 200) dem Aufruf. Es wurden Banner mit den Aufschriften \"Anarchismus organisieren - Wir werden nicht ruhen, bis alle frei sind!\" und \"Jugend Zukunft Anarchismus\" sowie mehrere Fahnen der FAU mitgef\u00fchrt. Durch eine unbekannte Person wurde ein Nebeltopf gez\u00fcndet. Im Rahmen der sich anschlie\u00dfenden Kundgebung in der Dresdner Neustadt boten anarchistische Gruppen eigenes Informationsmaterial an. Das im Jahr 2024 er\u00f6ffnete Gewerkschaftslokal in Dresden-Pieschen wurde im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr eigene Veranstaltungen genutzt. Dazu z\u00e4hlten insbesondere die \u00f6ffentlichen Gewerkschaftstresen der FAU DRESDEN. Die Anlaufstelle dient nur scheinbar in erster Linie als Beratungsm\u00f6glichkeit u. a. f\u00fcr betriebliche Arbeitsrechtskonflikte, sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz und Hilfe im Alltag. Tats\u00e4chlich sollen solche Hilfeleistungen insbesondere Neulinge ohne linksextremistischem Hintergrund im Sinne einer gezielten Akquise an die Organisation heranf\u00fchren. Allerdings bot die FAU DRESDEN auch reale Unterst\u00fctzung bei arbeitsrechtlichen Konflikten an. Dazu z\u00e4hlte beispielsweise die Arbeitskampfkundgebung am 3. August vor einer Gastst\u00e4tte unter dem Motto \"S\u00fc\u00dfe Kuchen, bittere Jobs\" in Dresden, an der sich rund 50 Personen beteiligten. In Redebeitr\u00e4gen wurden die dortigen Arbeitsbedingungen thematisiert. Demnach sei zwei in der FAU organisierten Mitarbeitern kurzfristig wegen kritischer \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das \"schlechte Arbeitsklima\" gek\u00fcndigt worden. Unter der \u00dcberschrift \"Erfolg 9 020033 376911 im Arbeitskampf\" teilte die FAU DRESDEN am 11. August mit, dass der Arbeitgeber reagiert und die fristlose K\u00fcndigung zur\u00fcckgezogen habe. Leipzig Am 1. Mai f\u00fchrte die anarchosyndikalistische FAU LEIPZIG erneut eine Demonstration, diesmal unter dem Motto \"Den Betrieb selbst in die Hand nehmen! - F\u00fcr Demokratie am Arbeitsplatz\", durch. Sie erreichte mit rund 1.800 Teilnehmern (2024: 1.500) eine beachtlich hohe Anziehungskraft. Im Fokus der Versammlung stand der \"Arbeitskampf\" im kapitalistischen System. Begleitet wurde das Geschehen von FAU-Fahnen, -Bannern und der aktiven Verteilung eigener Informationsmaterialien. Die hohe Teilnehmerzahl unterstreicht die feste Verankerung der FAU in der Stadt und gilt szeneintern als Erfolg f\u00fcr die eigene politische Agenda. Bereits in der Mobilisierungsphase wies die FAU LEIPZIG ausdr\u00fccklich darauf hin, dass \"Nationalbzw. Territorialfahnen\" unerw\u00fcnscht seien, um Kontroversen in Bezug auf den Nahost-Konflikt zu vermeiden. Im Nachgang kritisierten \"internationalistische Anarchisten\" die Demonstration allerdings aufgrund der mangelnden Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina. Im Berichtszeitraum f\u00fchrte die FAU LEIPZIG auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr eigene Mitglieder durch. Wie in den Vorjahren unterst\u00fctzte sie im Rahmen von Kundgebungen Arbeitsk\u00e4mpfe ihrer Mitglieder vor allem im Gastronomiegewerbe und berichtete in den sozialen Medien ausf\u00fchrlich \u00fcber anh\u00e4ngige bzw. abgeschlossene Verfahren bei Arbeitsgerichten oder G\u00fcteverhandlungen. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit weiter zu erh\u00f6hen, bietet die FAU LEIPZIG neben regelm\u00e4\u00dfigen Beratungen und Workshops zum Arbeitsrecht bzw. zu Eskalationskampagnen f\u00fcr Mitglieder auch sog. Lesekreise f\u00fcr Nicht-Mitglieder in ihrem B\u00fcro an.152 Damit ist das strategische Modell der FAU gemeint, durch gesteigerte kollektive Sichtbarkeit und 152 gezielte Direktaktionen systematisch Druck aufzubauen, um arbeitsrechtliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Arbeitgeber erfolgreich durchsetzen zu k\u00f6nnen. Zu den Kernkomponenten z\u00e4hlen: 1. Druckaufbau durch Forderungsschreiben, 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch eigenst\u00e4ndige Pressemitteilungen, 3. Aktionen in Form von \u00f6ffentlichen Versammlungen vor dem Betrieb, um Seite 163 von 275 SN-26068232.0*1**0","Fazit Die FAU SYNDIKATE LEIPZIG und DRESDEN bleiben hinsichtlich ihrer Aktivit\u00e4ten einander ebenb\u00fcrtig, wobei sich das FAU-SYNDIKAT LEIPZIG zunehmend zur dominierenden Instanz innerhalb der s\u00e4chsischen FAU entwickelt. Daf\u00fcr sprechen einerseits die Gro\u00dfdemonstration am 1. Mai mit den meisten Teilnehmern, was tendenziell auf eine h\u00f6here Mitgliederzahl der \u00f6rtlichen Struktur hindeutet. Au\u00dferdem d\u00fcrfte der Verlegung der FAU-Gesch\u00e4ftskommission nach Leipzig auch die Annahme zugrunde liegen, dort auf ein breiteres Netzwerk an personellen Ressourcen zugreifen zu k\u00f6nnen. Insbesondere durch die aktive Unterst\u00fctzung lokaler Arbeitsk\u00e4mpfe - Solidarit\u00e4tsversammlungen vor den Betrieben und Arbeitsgerichten bzw. Beratungsangebote f\u00fcr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte - sowie eine Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit konnte die FAU einen Mitgliederzuwachs generieren. Ihr Aktionsradius konzentrierte sich jedoch weiter vorrangig auf die urbanen Zentren Leipzig und Dresden. 5.5.2 ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) / ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Sitz: Dresden Gr\u00fcndung / Bestehen: seit 2014/2015 aktiv Hauptorganisation/ ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN \u00fcbergeordnete (AND) Gruppierung: 9 020033 376911 Teilorganisationen: Im Rahmen des AND sind \"Gruppen und Einzelpersonen\" aktiv, darunter auch das ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Internetauftritte/ Internetseite sowie Profile in den sozialen Publikationen: Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung: Finanzierung: u. a. Spenden Kurzportrait / Ziele: Aus der Prinzipienerkl\u00e4rung des AND geht dessen Ideologie hervor: \"Wir treten f\u00fcr eine freie und gleiche Gesellschaft auf der Grundlage des Anarchismus ein [...] Wir lehnen jegliche Form der \u00f6konomischen, politischen und exekutiven Unterdr\u00fcckung ab, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vom Staat, Individuen oder anderen Strukturen ausge\u00fcbt wird.\" Finales Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates: \"Der Staat ist unser Feind, und unsere t\u00e4gliche politische Arbeit richtet sich voll und ganz gegen ihn\", teilte das AND im Juni mit. Das ins AND eingebundene ABC DRESDEN versteht sich als ein Rechtshilfeund Gefangenenunterst\u00fctzungskollektiv f\u00fcr Sichtbarkeit und Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken sowie 4. Unterst\u00fctzung bei arbeitsrechtlichen Klagen vor Gericht. Seite 164 von 275 SN-26068232.0*1**0","\"anarchistische und antiautorit\u00e4re Aktivist\\*innen, deren Ideen anarchistischen Grunds\u00e4tzen nicht widersprechen.\" Der Fokus der Arbeit liegt verst\u00e4rkt auf dem Themenfeld \"Antirepression\" und der damit einhergehenden Ablehnung des \"Bestrafungsund Justizsystems\". Ereignisse / Entwicklungen \u00d6ffentlichkeitswirksame Versammlungen, 2025: u. a. vor Justizvollzugsanstalten, Spendensammlungen und gemeinschaftliches Verfassen von Briefen an Gefangene Organisation der Demonstration \"Anarchistischer 1. Mai\" mit 600 Teilnehmern und der Veranstaltungswoche \"Anarchistische Tage 2025\" zur Festigung der anarchistischen Bewegung und ihres weiteren Aufbaus. Kontok\u00fcndigung durch das Kreditinstitut erschwert Finanzierung von Aktionen 9 020033 376911 Aktivit\u00e4ten / Strategie Die \u00f6ffentlichkeitswirksamste Veranstaltung der Dresdner ANARCHISTISCHEN SZENE stellte der \"Anarchistische 1. Mai\" dar. Wie bereits in den Vorjahren kooperierte das AND mit der DRESDNER FAU bei deren Organisation und Durchf\u00fchrung. Eine Kontinuit\u00e4t ihrer Aktivit\u00e4ten war au\u00dferdem beim Veranstaltungsformat \"Anarchistische Tage\" zu erkennen, welches vom AND zum nunmehr achten Mal vom. 1. bis 7. September ausgerichtet wurde. Unter dem diesj\u00e4hrigen Motto \"Gesichert linksextrem - Was macht uns wirklich sicher?\" fanden verschiedene Vortr\u00e4ge und Workshops mit anarchistischen Themen in Dresden statt. Au\u00dferdem gab es Informationsund Buchst\u00e4nde. Die Organisatoren w\u00e4hlten das Veranstaltungsmotto bewusst in Anlehnung an die Einstufung der Gruppe als linksextremistische Bestrebung und der Nennung im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2024. In der Veranstaltungsank\u00fcndigung hie\u00df es dazu: \"Sie sagen wir seien Extremist*innen! und f\u00fchren aus, dass sich das AND nicht als linksextrem s\u00e4he: W\u00e4hrend wir also als Bedrohung markiert werden, ist die wahre Gefahr doch woanders zu suchen.\" Dazu z\u00e4hlen demnach u. a. Wohnungsnot, soziale Ausgrenzung, Klimakrise und autorit\u00e4re Politik. Das AND warf mit der Frage \"Was macht uns sicher?\" den zentralen Gedanken der \"Anarchistischen Tage\" auf. \"Dieser Staat macht uns nicht sicher, ganz im Gegenteil! - es liegt also an uns!\" Daher wolle man \"gemeinsam Strategien entwickeln, voneinander lernen und sich austauschen.\" Im Rahmen von Workshops zu Sicherheit und privatem Datenschutz sollte beispielsweise Wissen vermittelt werden, womit in erster Linie die staatliche Beobachtung erschwert werden sollte. Mittels seiner zentralen Stellung in der ANARCHISTISCHEN SZENE Dresden konnte das AND somit eine Vielzahl regionaler, \u00fcberregionaler und internationaler Themen in einer Veranstaltungswoche b\u00fcndeln. Das ABC DRESDEN widmet sich weiterhin der solidarischen Unterst\u00fctzung Inhaftierter und der Antirepressionsarbeit im Inund Ausland. Im Berichtsjahr verst\u00e4rkte die Gruppe ihre Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Solidarit\u00e4tskundgebungen vor den s\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) in Dresden und Chemnitz. Dazu z\u00e4hlte insbesondere die Versammlung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Gefangenen - Knastkundgebung\" mit rund 145 Seite 165 von 275 SN-26068232.0*1**0","Teilnehmern am 30. M\u00e4rz vor der JVA Chemnitz. Der Mobilisierungsaufruf, der auch vom ABC geteilt wurde, beinhaltete das Bild der von der RAF gesprengten JVA Weiterstadt in Hessen aus dem Jahr 1993 mit dem symbolhaften Aufruf \"Free them all - Burn all prisons\".. Damit wurde die Ablehnung des Rechtsstaates und seiner Institutionen durch das ABC DRESDEN abermals unmissverst\u00e4ndlich deutlich. Das ABC DRESDEN beteiligte sich auch an der Kundgebung anl\u00e4sslich des Prozessauftaktes im \"2. Antifa-Ost-Verfahren\" vor dem Oberlandesgericht Dresden am 25. November, f\u00fcr die es zuvor auch mobilisierte. Ende 2025 berichtete das ABC DRESDEN \u00fcber die K\u00fcndigung ihres Kontos durch seine Bank und sah dies als Angriff auf seine Solidarit\u00e4tsarbeit. Fazit Nach der Bekanntgabe der Kontok\u00fcndigung durch die Bank geriet das ABC DRESDEN, auch bedingt durch die eigene Stellungnahme, verst\u00e4rkt in den Fokus der Medien. In ein und denselben Berichten wurde die Gruppierung mit anderen wesentlich gr\u00f6\u00dferen linksextremistischen Gruppen auf eine Stufe gestellt. Es ist zu erwarten, dass die Abwicklung von Spenden und sonstigen Geldfl\u00fcssen unter Umst\u00e4nden k\u00fcnftig auf ein anderes Kreditinstitut umgestellt werden muss - ein Schritt, der mit erheblichen organisatorischen und administrativen Herausforderungen verbunden sein k\u00f6nnte. Abgesehen davon sto\u00dfen das AND und das mit ihm verbundene ABC DRESDEN mit ihren Aktionen im Themenfeld \"Antirepression\" und der damit einhergehenden Ablehnung der \"Repressionsorgane\" Polizei und Justiz nicht nur auf eine hohe Akzeptanz bei ihrer eigenen 9 020033 376911 Klientel, sondern dar\u00fcber hinaus sowohl bei anderen ANARCHISTEN als auch bei der AUTONOMEN SZENE. Das LfV Sachsen geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass ihr Mobilisierungsund Aktionsniveau anhalten wird und sieht keine Anzeichen f\u00fcr eine Trendwende. 5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Unter dem Oberbegriff DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichpolitischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Dem Beobachtungsobjekt DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden demnach Personenzusammenschl\u00fcsse in Sachsen zugerechnet, die sich ideologisch zum Kommunismus bekennen. Darunter befinden sich sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltorientierte Organisationen. Erstere schlie\u00dfen den Einsatz von Gewalt als strategisches Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele explizit nicht aus. 5.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 5.6.1.1 ROTE WENDE LEIPZIG / JUGEND IM KAMPF Sitz: Leipzig Gr\u00fcndung / Bestehen: 2016 Seite 166 von 275 SN-26068232.0*1**0","Hauptorganisation / ROTE W ENDE LEIPZIG \u00fcbergeordnete Gruppierung: Teilorganisation: JUGEND IM KAMPF Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte / Publikation: Internetseite sowie Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 50 Personen Mitgliederentwicklung: Kurzportrait / Ziele: ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF sind kommunistisch ausgerichtete Gruppierungen, welche sich im Kampf gegen das \"b\u00fcrgerliche System\" und f\u00fcr den Kommunismus sehen. Die JUGEND IM KAMPF ist als regionale \"rote\" Gruppe Teil des bundesweiten marxistisch-leninistischen Personenzusammenschlusses ROTE JUGEND DEUTSCHLAND und teilt den gemeinsamen Werteund 9 020033 376911 Aktionskonsens der dort organisierten Gruppierungen. Ereignisse / Entwicklungen Neben aktiver Beteiligung an regionalen und \u00fcberregionalen linksextremistischen 2025: Demonstrationen traten ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF auch als Organisatoren eigener politischer Veranstaltungen in Leipzig auf. Im Veranstaltungsgeschehen und in den sozialen Medien spielten im Berichtsjahr die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" eine herausragende Rolle. Am 7. Oktober 2025, dem Jahrestag des HAMAS-\u00dcberfalls auf Israel, ver\u00f6ffentlichte JUGEND IM KAMPF auf Instagram folgenden Text: \"Seit 77 Jahren leidet Pal\u00e4stina unter israelischer Besatzung. Je her strebt Israel eine ethnische S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas an. Die Ereignisse am 07. Oktober 2023 wurden von Israel genutzt, um den Genozid in Gaza zu rechtfertigen. Als Mittel des V\u00f6lkermords setzt Israel die selbstgeschaffene humanit\u00e4re Katastrophe, sowie milit\u00e4rische Macht ein. [...] Wir stellen uns konsequent gegen ihre Politik, solidarisch mit den Aktivisten der Sumud Flotilla, f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina!\"153 vgl. Beitrag II.4 Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die 153 Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 167 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ideologie ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF verstehen sich als \"traditionell kommunistische\" Gruppierungen und lehnen die grundgesetzliche Ordnung ab. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis von der notwendigen Umw\u00e4lzung der bestehenden Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse, einhergehend mit der Abschaffung des b\u00fcrgerlichen Staates, manifestiert die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig in Beitr\u00e4gen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Der b\u00fcrgerliche Staat und seine politische Ordnung werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die ROTE W ENDE LEIPZIG eine \"befreite, klassenlose Gesellschaft\". Das Eintreten der ROTEN W ENDE LEIPZIG f\u00fcr einen gewaltt\u00e4tigen Antifaschismus und gegen Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei richtet sich zudem gegen das Gewaltmonopol des Staates und den demokratischen Rechtsstaat. Strategie ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF sind in den sozialen Medien pr\u00e4sent. Insbesondere die JUGEND IM KAMPF baut auf diesem Wege regional und \u00fcberregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnissen auf und zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Die Gruppe ist in die Kampagnen der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND eingebunden, in Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen wird dabei klar im 9 020033 376911 Sinne der gemeinsamen kommunistischen Ideologie argumentiert. ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF besetzen inhaltlich grunds\u00e4tzlich anschlussf\u00e4hige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wenden sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivit\u00e4ten Die ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF waren im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Die Gruppen informieren im Internet \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten und treten teilweise bei den Veranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam mit eigenen Bannern auf. Beispielsweise nahm die ROTE W ENDE LEIPZIG an einer gewerkschaftlichen Demonstration am 1. Mai 2025 in Leipzig teil, das mitgef\u00fchrte Banner mit der Aufschrift \"Lohn und Brot statt Tod im Krieg - Sozialismus bis zum Sieg\" zeigte deutlichen Bezug zum Antimilitarismus. Am Aufzug am 20. September 2025 in D\u00f6beln unter dem Motto \"4. CSD\u00f6beln - Ob Gro\u00dfstadt oder Hinterland, es lebt der queere Widerstand\" beteiligte sich auch die Gruppierung JUGEND IM KAMPF. Deren Banner \"Frauen die k\u00e4mpfen sind Frauen die leben\" richtete sich gegen das \"Patriarchat\". Am 1. Juni 2025 f\u00fchrte die JUGEND IM KAMPF in Leipzig zum nunmehr f\u00fcnften Mal ihr Fu\u00dfballturnier \"Klassenkick\" durch. Die gew\u00e4hlte Bezeichnung der Veranstaltung offenbart mit der Anspielung auf den angestrebten \"Klassenkampf\" die politische Komponente der Aktivit\u00e4t. Am Fu\u00dfballplatz waren rote Fahnen mit \"Hammer und Sichel\"-Symbol und Banner von Gruppierungen der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND, u. a. vom ROTEN AUFBRUCH DRESDEN, angebracht. Seite 168 von 275 SN-26068232.0*1**0","Anl\u00e4sslich des \"Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen\" am 25. November 2025 f\u00fchrten ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF in Leipzig wie im Vorjahr eine eigene Demonstration durch. Beide Gruppierungen liefen mit ihren Bannern an der Spitze des Aufzuges, in der zudem ein gro\u00dfes \"Hammer und Sichel\"-Symbol mitgef\u00fchrt wurde. Ein weiteres Frontbanner war mit der Parole \"Jugend voran, Wehrt Euch!\" der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND versehen. Der Aufzug mit ca. 300 Teilnehmern musste kurzzeitig wegen des Z\u00fcndens von \"Bengalischen Lichtern\" gestoppt werden. 5.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU Sitz: Zwickau Gr\u00fcndung / Bestehen: Internetpr\u00e4senz seit 2020 Hauptorganisation: KOLLEKTIV ZWICKAU Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte / Publikation: Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 15 Personen Mitgliederentwicklung: 9 020033 376911 Kurzportr\u00e4t / Ziele: Das KOLLEKTIV ZWICKAU ist eine kommunistische, marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte Gruppierung. Als regionale \"rote\" Gruppe ist das KOLLEKTIV ZWICKAU Teil des bundesweiten marxistischleninistischen Personenzusammenschlusses ROTE JUGEND DEUTSCHLAND und teilt den gemeinsamen Werteund Aktionskonsens der dort organisierten Gruppierungen. Ereignisse / Entwicklungen Das KOLLEKTIV ZWICKAU dokumentierte in den ersten 2025: zehn Monaten des Jahres 2025 keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr k\u00f6nnten Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei am 4. Februar 2025 gewesen sein, welche die Gruppe auch selbst im Internet thematisierte. Demnach gab es Hausdurchsuchungen in Zwickau, Dresden, Saalfeld und Schwarzenberg. Erst zum Jahresende beteiligte sich das KOLLEKTIV ZWICKAU wieder an regionalen Demonstrationen in Zwickau und Schwarzenberg. Ideologie Das KOLLEKTIV ZWICKAU bekennt sich regelm\u00e4\u00dfig anhand von Ver\u00f6ffentlichungen auf seinem Instagram-Profil und im Versammlungsgeschehen durch einschl\u00e4gige Symbole - \"Hammer und Sichel\" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gru\u00df \"Rotfront\" und die geballte Faust des \"Roten Frontk\u00e4mpferbundes\" (paramilit\u00e4rischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Seite 169 von 275 SN-26068232.0*1**0","Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Einheitspartei propagiert: \"Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT\"154 Strategie Das KOLLEKTIV ZWICKAU ist in den sozialen Medien und im Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Auf seinem Instagram-Profil sind zahlreiche Beitr\u00e4ge der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND ver\u00f6ffentlicht. Die beiden Gruppierungen richten sich mit anschlussf\u00e4higen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlich-militantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivit\u00e4ten Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU nahm an den Demonstrationen am 2. November 2025 in Zwickau und am 13. Dezember 2025 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) teil. An der \"Gedenkdemonstration f\u00fcr die Opfer des NSU\" in Zwickau beteiligten sich mit ROTER WENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF weitere Akteure aus dem Spektrum der gewaltorientierten DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN. Mehrere Versammlungsteilnehmer skandierten die Parole \"ACAB\". Im Nachgang zur Demonstration ver\u00f6ffentlichten ROTE 9 020033 376911 WENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF auf Instagram eine Stellungnahme: Die Polizei h\u00e4tte, Zitat: \"in Bezug auf faschistische Gewalt in Deutschland (...) nicht einfach versagt, sondern mitgemordet. Dieser Umstand (...) lie\u00df f\u00fcr uns nur die Konsequenz zu, die Demo nicht nur als stilles und trauerndes Gedenken, sondern auch als lautstarkes, antifaschistisches Ausrufezeichen zu gestalten. Wenn auf der NSU-Gedenkdemo Sachsenbullen mit dem Blut der Opfer an ihren Uniformen neben uns marschieren wollen, dann bekommen sie unseren Hass mindestens zu h\u00f6ren.\" In einem Kommentar zu diesem Text \u00e4u\u00dferte sich die ROTE WENDE LEIPZIG zudem ver\u00e4chtlich \u00fcber die vom NSU ermordete Polizistin Michele Kiesewetter. Es sei demzufolge \"eine Schande, dass am Sonntag dem B\\*llenschwein Michele Kiesewetter im gleichen Atemzug gedacht wurde, wie den migrantischen Opfern\", denn \"w\u00e4re sie nicht ermordet worden, w\u00e4re sie Mitt\u00e4terin geblieben.\" Die linksextremistische Demonstration in Schwarzenberg unter dem Motto: \"Die Staatsmacht in die Schranken weisen\" mit 300 Teilnehmern wurde ma\u00dfgeblich von kommunistischen Gruppierungen gepr\u00e4gt. Neben dem KOLLEKTIV ZWICKAU nahmen die ROTE W ENDE LEIPZIG, das STUDIERENDENKOLLEKTIV LEIPZIG und die KOMMUNISTISCHE JUGEND mit jeweils eigenen Bannern teil. Zahlreiche Personen waren mit szenetypischen roten Schlauchschals vermummt. Im Rahmen der Demonstration kam es mehrfach zu St\u00f6rungen in Form von versammlungstypischen Straftaten, u. a. zum Z\u00fcnden von Pyrotechnik. Polizeikr\u00e4fte mussten wiederholt unmittelbaren Zwang zur Gew\u00e4hrleistung des Versammlungsrechts sowie f\u00fcr die Ahndung von Straftaten einsetzen. Im Demonstrationszug wurden Transparente mit den Aufschriften \"Bullenhass - keine Aussage bei Polizei und Staatsschutz\" und \"Rechte Gewalt bek\u00e4mpfen - mit allen Mitteln, auf allen Wegen\" mitgef\u00fchrt. Die Teilnehmer skandierten zudem polizeifeindliche und gewaltverherrlichende Parolen wie \"Alle Bullen sind Schweine!\" und \"Bildet Banden, macht sie platt, Nazis gibt's in jeder Stadt!\". Bei der Abreise begingen Versammlungsteilnehmer Sachbesch\u00e4digungen im Zug nach Zwickau (Landkreis Zwickau). 154 Schreibweise wie im Original Seite 170 von 275 SN-26068232.0*1**0","5.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN Sitz: Dresden Gr\u00fcndung / Bestehen: 2023 Hauptorganisation: ROTER AUFBRUCH DRESDEN Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte / Publikation: Profil in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 15 Personen Mitgliederentwicklung: Kurzportr\u00e4t / Ziele: Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bezeichnet sich selbst als \"kommunistische Jugendgruppe\". Politisches Ziel und Leitmotiv der Gruppierung ist der Aufbau einer kommunistischen Partei, welche als notwendige Voraussetzung zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des \"b\u00fcrgerlichen Staates\" angesehen wird. 9 020033 376911 Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN ist als regionale \"rote\" Gruppe Teil des bundesweiten marxistischleninistischen Personenzusammenschlusses ROTE JUGEND DEUTSCHLAND und teilt den gemeinsamen Werteund Aktionskonsens der dort organisierten Gruppierungen. Ereignisse / Entwicklungen Die Gruppierung beteiligte sich regelm\u00e4\u00dfig an 2025: linksextremistischen Veranstaltungen in Dresden und organisierte am 25. November 2025 eine eigene gr\u00f6\u00dfere Demonstration zum \"Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen\". Ein weiteres Aktionsfeld waren propal\u00e4stinensische und antiisraelische Aktivit\u00e4ten. So beteiligte sich die Gruppierung am 6. Oktober vor der Offizierschule des Heeres in Dresden an der Protestkundgebung gegen den Besuch des Pressesprechers der Israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte (IDF).155 Au\u00dferdem nahm die Gruppierung an der Demonstration \"Internationaler antifaschistischer 1. Mai\" in Dresden teil. 155 vgl. Beitrag II.4 Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 171 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ideologie Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bekennt sich regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Ver\u00f6ffentlichungen auf seinem Instagram-Profil und durch das Zeigen einschl\u00e4giger Symbole bei Versammlungen - \"Hammer und Sichel\" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gru\u00df \"Rotfront\" und die geballte Faust des \"Roten Frontk\u00e4mpferbundes\" (paramilit\u00e4rischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert: \"Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent f\u00fcr unsere Klasse k\u00e4mpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!\"156 Strategie Die Gruppe ROTER AUFBRUCH DRESDEN ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussf\u00e4higen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlich-militantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivit\u00e4ten 9 020033 376911 Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN war im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. So beteiligte sich die Gruppierung beispielsweise am linksextremistischen Aufzug \"Internationaler antifaschistischer 1. Mai\" am 1. Mai 2025 in Dresden, der als Spontanversammlung aus der nicht extremistischen Gewerkschaftsdemonstration ausgegliedert wurde. Im Aufzug mit 175 Personen waren mit der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) auch orthodox-kommunistische Parteien vertreten. Durch Demonstrationsteilnehmer sollen die Rufe \"F\u00fcr Intifada!\", \"Free, free, free Palestine\" und \"Antideutsche sind keine Linken\" erfolgt sein. Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN best\u00e4tigte auf seinem Instagram-Profil, Teil der Spontandemonstration gewesen zu sein und r\u00fcgte dabei die \"antideutschen Blockadeversuche\". Dennoch habe man ein \"Zeichen gegen Krieg und f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t\" setzen k\u00f6nnen. Im Rahmen der Demonstrationen von Linksextremisten in Sachsen zum \"Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen\" am 25. November 2025 organisierte der ROTE AUFBRUCH DRESDEN eine eigene Veranstaltung in Dresden. Unter dem Motto \"Nieder mit dem Patriarchat! Liebe f\u00fcr die Klasse, Hass f\u00fcr den Staat!\" bewegten sich rund 100 Teilnehmer durch das Stadtgebiet. Im Aufzug wurden ein Frontbanner des ROTEN AUFBRUCHS DRESDEN, ein Banner der Kampagne \"Jugend voran\" der ROTEN JUGEND DEUTSCHLAND und ein Plakat mit der Abbildung einer Frau mit Maschinengewehr mitgef\u00fchrt. 5.6.1.4 KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) mit Vorfeldorganisation F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) Sitz: KA und FKO sind bundesweit in mehreren St\u00e4dten aktiv und in Leipzig mit allen Teilorganisationen vertreten. 156 Schreibweise wie im Original Seite 172 von 275 SN-26068232.0*1**0","Als Treffund Veranstaltungsobjekt insbesondere f\u00fcr die FKO dient das \"Soziale Zentrum Clara Zetkin\" in Leipzig. Gr\u00fcndung / Bestehen: Gr\u00fcndung des KOMMUNISTISCHEN AUFBAUS auf Bundesebene im Jahr 2014; seit 2020/2021 sind erste Strukturen und Aktivit\u00e4ten von KA und FKO in Leipzig \u00f6ffentlichkeitswirksam bekannt. Hauptorganisation / KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) \u00fcbergeordnete Gruppierung: Formelle Teilorganisationen des KOMMUNISTISCHE JUGEND (KJ) KA: KOMMUNISTISCHE FRAUEN (KF) Vorfeldorganisation: F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) Formelle Teilorganisationen der SOLIDARIT\u00c4TSNETZWERK LEIPZIG, FKO: INTERNATIONALE JUGEND LEIPZIG, STUDIERENDENKOLLEKTIV LEIPZIG, 9 020033 376911 BETRIEBSKAMPF LEIPZIG, FRAUENKOLLEKTIV LEIPZIG Internetauftritte / Publikation: Internetseite, Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 50 Personen Mitgliederentwicklung: Kurzportr\u00e4t / Ziele: Der KOMMUNISTISCHE AUFBAU ist eine marxistischleninistische Kaderorganisation, deren erkl\u00e4rte Ziele die Schaffung einer kommunistischen Partei sowie der revolution\u00e4re Sturz des Kapitalismus mit nachfolgender Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft sind. Politisches Ziel der F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN ist der Kommunismus, welcher mittels Klassenkampf und revolution\u00e4rer gesellschaftlicher Umw\u00e4lzung erreicht werden soll. Ereignisse / Entwicklungen In Leipzig fanden 2025 zahlreiche Versammlungen 2025: und Demonstrationen statt, welche vom KA und vor allem von der FKO und ihren Teilorganisationen initiiert oder organisiert wurden. Die Gruppen weisen das derzeit h\u00f6chste Aktionsniveau im DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISMUS in Sachsen auf. FKO und KA besetzen nahezu alle Themenbereiche der linksextremistischen Szene (Antifaschismus, Seite 173 von 275 SN-26068232.0*1**0","Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus) und zeigen zudem \u00f6ffentlichkeitswirksam ihre Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t im Versammlungsgeschehen. In Bezug auf dieses Thema beteiligten sich die Gruppierungen im Berichtsjahr auch an propal\u00e4stinensischen Protesten von Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus (z. B. HANDALA E. V. und YOUNG STRUGGLE LEIPZIG)157 Ideologie Im \"Kommunistischen Programm\" vom 15. Mai 2023, beschlossen auf dem 4. Kongress des KOMMUNISTISCHEN AUFBAUS, erfolgt eine ausf\u00fchrliche Festlegung von Zielen und Strategie. Grunds\u00e4tzliches Ziel ist die Abl\u00f6sung des Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft mittels einer gewaltsamen Revolution. Der Kapitalismus \"muss in der sozialistischen Revolution gest\u00fcrzt und durch den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ersetzt werden. Dabei ist die sozialistische Revolution nicht ein einmaliger kurzzeitiger Moment des Kampfes um die Macht, sondern ein jahrelanger Prozess. Ihre Vorbereitung muss lange vor dem finalen Kampf um die Machtergreifung beginnen.\" 9 020033 376911 Der Charakter der Revolution ist ausdr\u00fccklich gewaltsam und milit\u00e4risch: Die Revolution muss \"in der Lage sein, sich nicht nur im B\u00fcrgerkrieg mit der eigenen Bourgeoisie zu behaupten, sondern bereit sein, alle Kr\u00e4fte zu mobilisieren, um eine konterrevolution\u00e4re Intervention aus anderen L\u00e4ndern abzuwehren.\" Nach dem Sieg der Revolution und der \"Zerschlagung des alten Staatsapparats\" erfolgt die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\", der \"Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft\" und eine \"Kulturrevolution\". Im \"Selbstverst\u00e4ndnis\" der F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN benennt die Gruppierung den Sozialismus als Ziel: \"Uns eint das gemeinsame Ziel, f\u00fcr eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Ausbeutungssystems zu k\u00e4mpfen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine gesellschaftliche Zukunft, die nicht nach dem Profit gro\u00dfer Konzerne organisiert ist, sondern nach unseren Interessen und Bed\u00fcrfnissen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.\" In den \"F\u00f6derationsstandpunkten\" wird der Weg zum Sozialismus (\"sp\u00e4ter die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus\") als \"grundlegende revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung, die durch unseren Klassenkampf vorbereitet wird\" beschrieben. In diesem Klassenkampf hat die FKO \"f\u00fcnf \"klassenk\u00e4mpferische Strukturen vereint\" - BETRIEBSKAMPF, FRAUENKOLLEKTIV, INTERNATIONALE JUGEND, SOLIDARIT\u00c4TSNETZWERK, STUDIERENDENKOLLEKTIV - welche in ihren jeweiligen T\u00e4tigkeitsfeldern am \"Wiederaufbau einer klassenk\u00e4mpferischen Arbeiter:innenbewegung\" mitwirken. Der KOMMUNISTISCHE AUFBAU agiert nach eigenen Angaben konsequent nach dem Prinzip des \"Demokratischen Zentralismus\". Die dort geregelte \"Leitung der Parteiarbeit von einem vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen auslandsbezogener Extremismus und den Beitrag Exkurs zum Thema 157 \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 174 von 275 SN-26068232.0*1**0","Zentrum aus\" bedeutet eine einheitliche ideologische Ausrichtung und Organisation f\u00fcr alle Teilgruppen unter F\u00fchrung des KA. Strategie F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) und KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) sind in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Die in den \"F\u00f6derationsstandpunkten\" der FKO beschriebene Strategie wird tats\u00e4chlich in der Praxis umgesetzt. Die Teilorganisationen SOLIDARIT\u00c4TSNETZWERK, INTERNATIONALE JUGEND, STUDIERENDENKOLLEKTIV, BETRIEBSKAMPF und FRAUENKOLLEKTIV agieren in ihren jeweils festgelegten Themenbereichen. Die Gruppen f\u00fchren in Leipzig eigene Aktionen durch und beteiligen sich an Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen anderer Akteure. Beispielhaft k\u00f6nnen der Auftritt des STUDIERENDENKOLLEKTIVES LEIPZIG am 20. Oktober 2025 beim \"Town Hall Meeting\" der Universit\u00e4t Leipzig (eine Gespr\u00e4chsreihe mit Mitarbeitenden und Studierenden, hier zum Thema \"K\u00fcrzungen\") sowie die Beteiligung von Vertretern des BETRIEBSKAMPFES LEIPZIG an Arbeitsk\u00e4mpfen bzw. Streiks gro\u00dfer Gewerkschaften genannt werden. In den zentralen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene (Antifaschismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus) treten die Teilorganisationen der FKO meist gemeinsam auf. Auf ihren Instagram-Profilen zeigen sich die handelnden Personen in der Regel erkennbar (unverpixelt), manchmal mit Vornamen und immer als Mitglieder der jeweiligen FKO-Teilgruppe. 9 020033 376911 Der KOMMUNISTISCHE AUFBAU ver\u00f6ffentlicht hingegen keine Informationen zu Mitgliedern sowie zu regionalen Strukturen. Bei Demonstrationen vermummen sich die Personen des KA in der Regel, eigene \u00f6ffentliche Darstellungen im Internet erfolgen mit Unkenntlichmachung der Mitglieder. Demonstrationsaufrufe oder Positionspapiere im Internet werden anonym publiziert. In der KA-Schrift \"Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert\" vom 1. Januar 2025 wird der Notwendigkeit der konspirativen politischen Arbeit ein eigener Abschnitt \"Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t\" gewidmet: \"Die Arbeit muss zu jedem Zeitpunkt so organisiert sein, dass sie im Falle eines Verbots in der vollst\u00e4ndigen Illegalit\u00e4t weiterlaufen kann und ihre enge Verbindung in die Arbeiter:innenklasse dadurch nicht verliert.\" Offensichtlich soll der Anschein erweckt werden, dass es sich bei FKO und KA um unterschiedliche Organisationen handelt. Tats\u00e4chlich zeigen das gemeinsame Auftreten in Demonstrationsbl\u00f6cken, die Nutzung derselben Trefflokalit\u00e4t, Positionspapiere zu internen Abl\u00e4ufen (so die Stellungnahme der KA-Teilorganisation KOMMUNISTISCHE FRAUEN \"Zum Umgang mit patriarchalem Fehlverhalten und Gewalt\" vom 13. Dezember 2024) und letztendlich die Tatsache, dass bekannte FKO-Mitglieder in der \u00d6ffentlichkeit mit KA-Fahnen oder bei KA-Veranstaltungen festgestellt wurden, dass FKO und KA organisatorisch eng verbundene Gruppierungen mit gemeinsamem Mitgliederbestand sind. Aktivit\u00e4ten F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) und KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) waren im Berichtsjahr an zahlreichen extremistischen und nicht extremistischen Veranstaltungen in Leipzig ma\u00dfgeblich beteiligt. Mit dem \"Sozialen Zentrum Clara Zetkin\" besitzen die Gruppierungen in Leipzig zudem ein intensiv genutztes eigenes Treffund Veranstaltungsobjekt. Im Versammlungsgeschehen f\u00fchren FKO und KA stets eigene Banner und Fahnen mit und berichten im Nachgang ausf\u00fchrlich \u00fcber die Veranstaltungen. In Leipzig trat insbesondere die FKO regelm\u00e4\u00dfig als Organisator von Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr 2025 kam es im Seite 175 von 275 SN-26068232.0*1**0","Zusammenhang mit der Veranstaltung am 1. Mai zu Straftaten durch Veranstaltungsteilnehmer: Bei der von FKO und KA initiierten linksextremistischen Demonstration \"Am 1. Mai auf die Stra\u00dfe gegen Kriege und Krisen!\" mit 2.100 Teilnehmern wurden Nebelt\u00f6pfe gez\u00fcndet und ein Farbbeutel geworfen. Im Rahmen von Identit\u00e4tsfeststellungen kam es zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Die FKOGruppen kommentierten im Nachgang das polizeiliche Vorgehen auf ihren InstagramProfilen mit den Worten: \"Halten wir zusammen: Gegen Bullenangriffe und dieses Drecks-system! Bauen wir eine klassenk\u00e4mpferische Arbeiter:innenbewegung auf!\". In Bezug auf das Thema \"Antimilitarismus\" beteiligten sich diese Gruppierungen im Berichtsjahr beispielsweise an Protesten von Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus (z. B. HANDALA E. V. und YOUNG STRUGGLE LEIPZIG) oder organisierten diese selbst.158 Im Nachgang zur in Leipzig am 19. Mai 2025 ma\u00dfgeblich von den Leipziger FKOTeilorganisationen durchgef\u00fchrten Demonstration \"Stoppt den V\u00f6lkermord! Stoppt die Ausl\u00f6schung Gazas! Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina!\" wollte die Polizei die Identit\u00e4ten von f\u00fcnf Veranstaltungsteilnehmern feststellen. Die relevanten Personen befanden sich mit ca. 50 weiteren abreisenden Teilnehmern in einer Stra\u00dfenbahn. Die Personengruppe solidarisierte sich untereinander und widersetzte sich den polizeilichen Ma\u00dfnahmen. Aus einer vor Ort angezeigten Spontanversammlung unter dem Motto \"Laut gegen polizeiliche Repressionen\" mit bis zu 150 Teilnehmern wurde im weiteren Verlauf massiv auf die Polizeikr\u00e4fte eingewirkt. Teilweise vermummte Personen bewarfen die Beamten mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen. Mehrere Scheiben der Stra\u00dfenbahn wurden zerst\u00f6rt und bei einem Fahrzeug des 9 020033 376911 Ordnungsamtes die Scheibe eingeschlagen. In einer Nachbetrachtung auf ihren InstagramProfilen warfen die Leipziger FKO-Gruppen der Polizei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen \"Verfolgungswahn\" vor, welcher das Ansinnen h\u00e4tte, ihre politische Bewegung zu unterdr\u00fccken: \"Mit derartig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und einsch\u00fcchternden Ma\u00dfnahmen wie am Montagabend wollen die Repressionsbeh\u00f6rden schon jetzt anfangen, die aufkeimende revolution\u00e4re Bewegung zu ersticken.\" Dennoch sei man von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns \u00fcberzeugt: \"F\u00fcr uns ist klar, dass wir uns von unserem legitimen Protest nicht abbringen lassen werden, besonders in Zeiten, wo alles um uns herum d\u00fcsterer wird. Und daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir \u00fcberall: An der Schule, an der Uni, im Stadtteil und zur Not auch in der Stra\u00dfenbahn.\" 5.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN z\u00e4hlen u.a. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei \"Die Linke\" (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation REBELL. Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolution\u00e4rem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen und Beitrag II. 4 Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des 158 Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 176 von 275 SN-26068232.0*1**0","\"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. [...] Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Josef Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Personenpotenzial / Aktivit\u00e4ten Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verf\u00fcgen im Freistaat Sachsen \u00fcber ein Potenzial von ca. 120 Personen. F\u00fcr herausragende Anl\u00e4sse k\u00f6nnen hiesige Strukturen allerdings eine weitaus h\u00f6here Zahl an Personen mobilisieren. Beispielhaft daf\u00fcr stand die Versammlung \"Erinnerung an den Schwur an der Elbe! Friedliche Koexistenz weltweit! Gegen Sozialabbau!\" am 26. April in Torgau (Landkreis Nordsachsen), als die DKP einen 9 020033 376911 linksextremistischen Demonstrationszug mit ca. 500 Teilnehmern zum Gedenken an die Begegnung der US-amerikanischen und sowjetischen Truppen Ende April 1945 in der nords\u00e4chsischen Stadt organisierte. Unabh\u00e4ngig von Aktivit\u00e4ten an traditionell kommunistischen Gedenktagen realisierten DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN eigene Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde bzw. beteiligten sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Das Aktionsund Personenpotenzial der orthodox-kommunistischen Bestrebungen in Sachsen erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr stetig. Diese Entwicklung ging sowohl von den erst seit wenigen Jahren bestehenden gewaltorientierten Gruppierungen wie JUGEND IM KAMPF, KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN sowie von den sich etablierenden Strukturen des KOMMUNISTISCHEN AUFBAUS und der F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) in Leipzig als auch von nicht gewaltorientierten Nachwuchsorganisationen etablierter DOGMATISCHER PARTEIEN, wie der SDAJ (DKP), aus. Diese Gruppierungen werden durch junge Akteure gepr\u00e4gt, welche die sozialen Medien intensiv nutzen, bei der Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele eine hohe Reichweite erzielen und auf diese Weise neue Mitglieder rekrutieren. Im Zuge dieses Agierens sehen sie in der notwendigen Etablierung einer kommunistischen Ordnung die vermeintlich einfache L\u00f6sung f\u00fcr globale Krisen (u. a. Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, Einf\u00fchrung der Wehrpflicht, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit). Basierend auf der hohen Zahl an Aktivit\u00e4ten und Gruppierungen, die mit einem R\u00fcckgang der Pr\u00e4senz AUTONOMER im Versammlungsgeschehen159 einhergehen, wird das orthodoxe Spektrum weiterhin eine bedeutende Stellung in der linksextremistischen Szene im Freistaat Sachsen einnehmen. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus waren es im Berichtsjahr vor allem die DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN, die einen verst\u00e4rkten Zulauf an jungen Menschen f\u00fcr sich verbuchen konnten. 159 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 177 von 275 SN-26068232.0*1**0","5.7 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Gr\u00fcndung: 1975 Hauptorganisation / ROTE HILFE E.V. \u00fcbergeordnete Gruppierung: Teilorganisationen in Sachsen. RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN (ORTSGRUPPEN CHEMNITZ UND PLAUEN) Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge anlassbezogene Spendenaktionen 9 020033 376911 Internetauftritte: Internetseiten sowie Profile s\u00e4chsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation auf Bluesky Publikation: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich und als OnlineMagazin) Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 600160 ca. 575 161 Kurzportrait / Ziele: Ziel des Vereins ist die juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Die Funktion des Vereins besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. Neben Linksextremisten geh\u00f6ren auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern. 160 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 161 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) Seite 178 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ereignisse / Entwicklungen 2025: gestiegene Mitgliederzahlen in Sachsen Aktionsschwerpunkt \"Antirepressionsarbeit\" aktivere \u00d6ffentlichkeitsarbeit Ideologie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" engagiert. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die AntiTerror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Vordergr\u00fcndiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 9 020033 376911 politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Die RH unterst\u00fctzt sie in Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Au\u00dferdem betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus aufrechtzuerhalten. Strategie Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafma\u00dfes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt\". Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird. Bereits bei T\u00e4tigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die RH ihren Unterst\u00fctzungssatz. Auch mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder ver\u00f6ffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, \"linken Protest zu kriminalisieren\" bzw. \"Widerstand\" zu \"diffamieren\". Personenpotenzial Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die RH in Sachsen einen leichten Mitgliederzuwachs, der den bundesweiten Wachstumstrend der Organisation widerspiegelt. Er ist zum einen auf das gesteigerte mediale Interesse an aktuellen Strafverfahren gegen linksextremistische Akteure und zum anderen auf intensivere Vortragsund Betroffenentreffen zur\u00fcckzuf\u00fchren, insbesondere im Zusammenhang mit dem \"Tag X\" im Jahr 2023 (Leipzig). Zus\u00e4tzlich hat die bereits laufende Spendenkampagne f\u00fcr Betroffene des \"2. Antifa-Ost-Verfahrens\" (Verfahrenser\u00f6ffnung am 25. November 2025 vor dem OLG Dresden) die Sichtbarkeit und Attraktivit\u00e4t der RH erh\u00f6ht. Die Kombination aus Medienpr\u00e4senz, Veranstaltungsaktivit\u00e4ten Seite 179 von 275 SN-26068232.0*1**0","und zielgerichteten Unterst\u00fctzungsaktionen erkl\u00e4rt den Mitgliederzuwachs. Dieser wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH h\u00e4ufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen \u00d6rtlich gliedert sich die RH in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die ORTSGRUPPEN LEIPZIG, DRESDEN sowie die REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN mit den ORTSGRUPPEN CHEMNITZ und PLAUEN. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Der achtk\u00f6pfige Bundesvorstand wurde im September 2025 im Rahmen der BDV neu gew\u00e4hlt. Im Dezember teilte die Bundesorganisation der RH auf ihrer Internetseite mit, dass zwei Banken alle Konten der RH gek\u00fcndigt h\u00e4tten. Die RH hatte die Kontok\u00fcndigungen in einen Zusammenhang mit der Neubewertung der \"Antifa Ost\" als ausl\u00e4ndische Terrororganisation durch die US-amerikanische Regierung gestellt. Dieser Schritt f\u00fchre nun zu mehr Aufwand bei der Mitgliederverwaltung sowie zu l\u00e4ngeren Bearbeitungszeiten und k\u00f6nne die Arbeit der Organisation insgesamt beeintr\u00e4chtigen. Aus diesem Grund ging die RH gerichtlich gegen die K\u00fcndigung der Konten vor. 9 020033 376911 Aktivit\u00e4ten Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Brosch\u00fcren und Flyer wie zum Beispiel \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sog. \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\" zur Verf\u00fcgung. Weiterhin beschreibt sie die Arbeit der staatlichen Beh\u00f6rden und gibt Verhaltensrichtlinien gegen die von ihr empfundene staatliche \"Repression\" heraus, beispielsweise in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag namens \"Anna und Arthur halten die Augen offen!\". In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Die RH flankiert die von ihr als besonders \"drastisch\" empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch entsprechende Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. Die Unterst\u00fctzung von Beschuldigten, denen sowohl im \"2. Antifa Ost\"-Verfahren als auch im sog. \"Budapest-Komplex\"162 K\u00f6rperverletzungsdelikte zum Nachteil von Angeh\u00f6rigen der vermeintlich rechten Szene vorgeworfen werden, stellte ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld im Berichtsjahr dar. Die zugunsten der Tatverd\u00e4chtigen im \"Budapest-Komplex\" gegr\u00fcndete Solidarit\u00e4tskampagne \"BASC Budapest Antifascist Solidarity Committee\" erhielt \u00fcber die RH ein Spendenkonto. Mit Aufrufen, Kundgebungsmitteln und Redebeitr\u00e4gen unterst\u00fctzte die RH dar\u00fcber hinaus verschiedene Solidarit\u00e4tskundgebungen vor s\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalten, in denen Beschuldigte beider Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Im besonderen Fokus stand dabei der Prozess gegen den Linksextremisten Johann G. und weitere Angeklagte, der im November vor dem Oberlandesgericht Dresden (\"2. Antifa Ost\"Verfahren) begann und fr\u00fchzeitig medial begleitet wurde. Die RH ver\u00f6ffentlichte vor dem Prozessauftakt eine Pressemitteilung und warnte darin, dass \"engagierter Antifaschismus zum Feindbild erkl\u00e4rt wird\". So hie\u00df es weiter: \"Indem zahlreiche Antifaschist*innen verhaftet, 162 vgl. Beitrag II.5.4 AUTONOME Seite 180 von 275 SN-26068232.0*1**0","angeklagt und verurteilt werden, macht der Staat deutlich: Wer sich Nazis entschieden entgegenstellt, wird zum Feindbild erkl\u00e4rt und muss mit schweren Verfolgungen rechnen. [...] Wir als Rote Hilfe e. V. stehen an der Seite der Angeklagten. Wir sind alle Antifa!\". Im Rahmen einer Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude wurde in Sprechch\u00f6ren sowie auf Bannern mit Aufschriften wie \"Free all antifas - Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression\" staatliches Handeln der Justizbeh\u00f6rden vorab pauschal als \"empfundene staatliche Repression\" dargestellt und dementsprechend abgelehnt. Hinsichtlich ihres Aktionsniveaus galt die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG im Berichtsjahr erneut als aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. So organisierte sie Vortr\u00e4ge beispielsweise zum Thema \"Strategien des Polizeiverh\u00f6rs und wie wir uns dagegen wehren k\u00f6nnen\", die insbesondere an \"Szeneneulinge\" adressiert waren. So hie\u00df es in der Ank\u00fcndigung: \"Alle Strategien und Techniken der Polizei haben eine Gemeinsamkeit: Um ihre Ziele zu erreichen, ist die Beteiligung der befragten Person notwendig, wenn nicht sogar unerl\u00e4sslich. Dieses Element stellt deine beste Verteidigungsm\u00f6glichkeit dar, die du besitzt. Wenn du diese Zusammenarbeit verweigerst, zerst\u00f6rst du die Waffen, die die Polizei gegen dich verwenden k\u00f6nnte.\" Damit wird deutlich, dass die RH darauf abzielt, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Arbeit zu erschweren oder g\u00e4nzlich unm\u00f6glich zu machen. Au\u00dferdem organisierte die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG regelm\u00e4\u00dfig solidarische Prozessbegleitungen, bei denen Angeklagte im Gerichtssaal emotional unterst\u00fctzt werden sollten und gleichzeitig die politische Botschaft vom Szene-Zusammenhalt in Anwesenheit von Prozessbeobachtern und Journalisten vermittelt wurde. 9 020033 376911 Zudem lud die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG zu einem Vernetzungstreffen f\u00fcr Angeklagte im \"Tag X\"-Verfahren ein, um sich \u00fcber Strategien der \"Prozessf\u00fchrung und -begleitung\" auszutauschen. Adressaten waren Beschuldigte, die wegen schweren Landfriedensbruchs gem. SS 125a StGB verd\u00e4chtigt wurden und deren Verfahren bisher noch nicht abgeschlossen oder eingestellt worden waren. Infolge der Urteilsverk\u00fcndung gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte im \"1. Antifa-Ost-Verfahren\" war es zum sog. \"Tag X\" am 3. Juni 2023 in Leipzig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gekommen. Abgesehen davon trat die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG auch selbst aktiv in die Offensive. Im Rahmen der von Linksextremisten dominierten Demonstration \"Die Staatsmacht in die Schranken weisen\" am 13. Dezember 2025 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) wurde ein Beitrag der RH ORTSGRUPPE LEIPZIG verlesen. In diesem wurden potenzielle Neu-Mitglieder angesprochen sowie organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr etwaige \"Repressionskosten\", die im Zusammenhang mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen entstehen k\u00f6nnten, durch die Ortsgruppen in Chemnitz und Dresden angeboten. Au\u00dferdem wurde auf spezielle Workshops wie \"Demo 1x1\" und \"Hausdurchsuchungen\" der RH ORTSGRUPPE LEIPZIG sowie auf aktuelle Verfahren, etwa den \"Antifa-Ost/Budapest-Komplex\" verwiesen. Die RH brachte im Berichtsjahr erneut zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung des Faschismus kein Vertrauen in den Rechtsstaat habe. Dieser ist der Lesart von Linksextremisten zufolge ebenfalls von \"Faschisten\" durchsetzt, weshalb es notwendig sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Seite 181 von 275 SN-26068232.0*1**0","Fazit Die Antirepressionsarbeit bleibt das zentrale Aktionsfeld der RH. Mit ihren konkreten Anliegen verfolgt sie das Ziel, den Rechtsstaat zu delegitimieren und ihn ad absurdum zu f\u00fchren. W\u00e4hrend des Berichtszeitraums standen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Festnahmen und Inhaftierungen im sog. \"Budapest-Komplex\" sowie im \"2. Antifa Ost\"-Verfahren im Vordergrund. Eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit stand dabei ebenso auf der Agenda wie Solidarit\u00e4tsbekundungen, Vortr\u00e4ge, Prozessbegleitungen und Vernetzungstreffen. Die beiden im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehenden Verfahren erm\u00f6glichten es der RH auch im Berichtsjahr, f\u00fcr ihr \"Leistungsportfolio\" zu werben und durch dessen gezielte Anwendung Wirkung zu entfalten. Im Ergebnis konnte diese linksextremistische Gruppierung ihre Mitgliederzahl leicht steigern und \"Szeneneulinge\" u. a. durch Rechtsberatungen auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele einschw\u00f6ren. Da die o. g. Verfahren andauern, d\u00fcrfte sich das k\u00fcnftige Aktionsniveau der RH auf dem Niveau des Berichtsjahres einpegeln. 5.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Parallel dazu stieg die Anzahl der Gewaltdelikte163 im Vergleich zum Vorjahr um 47 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei zw\u00f6lf Prozent und damit \u00fcber dem des Vorjahres. 9 020033 376911 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1099 1131 1003 1000 804 linksextremistische Straftaten 742 insgesamt davon Gewalttaten 500 174 191 114 135 92 0 2021 2022 2023 2024 2025 Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der AUTONOMEN SZENE in 163 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKlinks/PMKlinks_node.html (Stand: 24. M\u00e4rz 2026) Seite 182 von 275 SN-26068232.0*1**0","Sachsen - ver\u00fcbt. Dabei ist festzustellen, dass sich in Leipzig die Anzahl der Straftaten insgesamt um 15 Prozent erh\u00f6hte. Die Zahl der Gewalttaten stieg um 28 Prozent und lag damit deutlich \u00fcber dem Niveau des Vorjahres. Demgegen\u00fcber verringerte sich in Dresden die Anzahl der Strafund Gewalttaten, Chemnitz verzeichnete hingegen einen deutlichen Anstieg der Straftaten. In den Landkreisen bewegte sich das Straftatenaufkommen auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr, wobei allerdings die Landkreise Mei\u00dfen, Bautzen und Nordsachsen sowie der Erzgebirgskreis zum Teil erhebliche Anstiege gegen\u00fcber den Vorjahren verzeichneten. W\u00e4hrend diese Entwicklung im Landkreis Mei\u00dfen mit dem Protest von Linksextremisten gegen den in Riesa durchgef\u00fchrten Bundesparteitag der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zusammenhing, waren in den \u00fcbrigen Landkreisen aktionsorientierte linksextremistische Einzelpersonen urs\u00e4chlich. In den drei Gro\u00dfst\u00e4dten wurden etwa 60 Prozent aller linksextremistischen Straftaten begangen (2024: ca. 56 Prozent). Der Anteil antisemitischer Straftaten bewegt sich dabei unver\u00e4ndert im einstelligen Bereich. Wurden im Jahr 2024 neun Straftaten registriert, waren es im Berichtsjahr vier. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht verzeichnet. Bei den Gewalttaten lag der Schwerpunkt ebenfalls deutlich in den Gro\u00dfst\u00e4dten. So wurden 61 Prozent aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2024: ca. 83 Prozent). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten dabei unterschiedlich. W\u00e4hrend in Leipzig nach einem deutlichen R\u00fcckgang im Jahr 2024 wieder ein Anstieg zu verzeichnen war, sank die Zahl der Gewalttaten in 9 020033 376911 Dresden. Chemnitz blieb auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Der deutliche Anstieg der Gewalttaten ist und bleibt ein Indiz daf\u00fcr, dass die Anwendung von Gewalt f\u00fcr Linksextremisten unver\u00e4ndert ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Beispielgebend f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind vor allem folgende, mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten: Im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD am 11. Januar in Riesa kam es bereits in der Anreisephase der AfD-Delegierten zu zahlreichen, teils massiven Blockadeaktionen durch die Gegendemonstranten, u. a. wurde das Fahrzeug der Parteiund Fraktionsvorsitzenden der AfD auf der Anfahrt zum Tagungsobjekt blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. Durch Einsatzund Personenschutzkr\u00e4fte musste einfache k\u00f6rperliche Gewalt angewandt werden, um die Blockade aufzul\u00f6sen und eine Weiterfahrt zu erm\u00f6glichen. Dabei wurden vier Personensch\u00fctzer durch Schl\u00e4ge, Tritte und Pfefferspray leicht verletzt. Im Nachgang wurde auf der linksextremistischen Online-Plattform DE.INDYMEDIA.ORG von \"Ein paar Dresdner Antifas\" ein Beitrag mit einem positiven Res\u00fcmee eingestellt: \"[...] wir haben Ereignisse & Bilder geliefert, die sich sehen lassen k\u00f6nnen. Darauf k\u00f6nnen wir stolz sein! [...] Wenn die Staatsmacht in Angst ger\u00e4t, ihr Gewaltmonopol zu verlieren oder dies - wie in Riesa tats\u00e4chlich \u00fcber mehrere Stunden - tut, dann schl\u00e4gt sie wild um sich, ohne R\u00fccksicht auf Verluste.\"164 Im Zeitraum vom 6. bis 16. Juni wurden in Leipzig mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der in Ungarn inhaftierten linksextremistischen Person \"Maja\" T. ver\u00fcbt. Betroffen waren drei Filialen der Sparkasse, eine Filiale der Volksbank, eine Filiale der Agentur f\u00fcr Arbeit, ein B\u00fcro der Partei \"B\u00fcndnis90/Die Gr\u00fcnen\" und ca. 50 Werbetafeln der Firma Str\u00f6er. An diesen Objekten wurden Scheiben eingeschlagen, Fassaden mit Farbkugeln beworfen und Graffiti gespr\u00fcht. Zu jeder dieser Aktionen wurden Bekennerschreiben auf DE.INDYMEDIA.ORG ver\u00f6ffentlicht, deren anonyme 164 Schreibweise wie im Original Seite 183 von 275 SN-26068232.0*1**0","Autoren sich auf den Hungerstreik von \"Maja\" T. beziehen. Es wird u. a. dazu aufgerufen, sich \"so oft es geht auf den Weg zu machen um Scheiben klirren zu lassen, solange Majas Hungerstreik andauert - Auf das unser Druck ausreicht, um diesen untragbaren Zustand zu beenden\". Au\u00dferdem wurde vorgeschlagen, sich als \"militante Unterst\u00fctzungskampagne\" zu formieren. In einem anderen Bekennerschreiben hie\u00df es: \"Als solidarische Gef\u00e4hrt*innen sehen wir in militanten Aktionen die M\u00f6glichkeit, Majas Forderungen Nachdruck zu verleihen\" und \"Um es klar zu machen: wir geben keine Ruhe, bis wir Maja nicht wieder haben\".165 Der Angriff auf das B\u00fcro der Partei wurde mit deren Mitschuld an der Situation von \"Maja\" T. begr\u00fcndet, da sich \"die Gr\u00fcnen mit feministischer Au\u00dfenpolitik br\u00fcsten [w\u00e4hrend] Maja nach Ungarn ausgeliefert\" worden sei. Der Angriff auf die Agentur f\u00fcr Arbeit sei gerechtfertigt, weil diese \"Teil eines staatlichen Systems [ist], das Eigentum, Kapital und reiche Leute sch\u00fctzt und gleichzeitig strukturell Menschen in Armut h\u00e4lt\". Die Besch\u00e4digung von Werbetafeln der Firma Str\u00f6er ist laut Bekennerschreiben Teil der \"militanten Support-Kampagne\" f\u00fcr \"Maja\" T. und erfolgte dar\u00fcber hinaus, weil Str\u00f6er \"dem Bundeskriminalamt seine Werbefl\u00e4chen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsfahndungen gegen unsere GenossInnen (...) zur Verf\u00fcgung gestellt\" hat. Die Verfasser beschrieben abschlie\u00dfend, wie und mit welchen Hilfsmitteln die Werbefl\u00e4chen besch\u00e4digt werden k\u00f6nnten und in welchen Leipziger Stadtvierteln sich Werbefl\u00e4chen bef\u00e4nden. Am 16. Juli setzten unbekannte T\u00e4ter in Leipzig zwei Elektrofahrzeuge in Brand. Die Fahrzeuge mit der Aufschrift der Stadtwerke Leipzig brannten komplett aus. Anonyme Autoren ver\u00f6ffentlichten auf DE.INDYMEDIA.ORG ein Tatbekenntnis. Demnach habe es sich auch hierbei um eine Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr \"Maja\" T. gehandelt. Zu den Hintergr\u00fcnden wird ausgef\u00fchrt, dass \"trotz einer gro\u00dfen Solidarit\u00e4tskampagne und 9 020033 376911 Majas beeindruckendem Willen zu k\u00e4mpfen, (...) keine der Forderungen des Hungerstreiks bisher erf\u00fcllt\" worden seien. Die Formulierung \"Gerade jetzt, in einer Phase des Kampfes, in der sich Maja erholen und zu Kr\u00e4ften kommen muss, liegt es an uns Antifaschist*innen, den Druck aufrecht zu erhalten und weiterzuk\u00e4mpfen\" legte die Schlussfolgerung nahe, dass die linksextremistische Szene weiterhin Aktionen im Sachzusammenhang durchf\u00fchren w\u00fcrde. Das Tatbekenntnis endete mit der rechtsstaatfeindlichen Aussage \"Feuer und Flamme der Repression!\". Am 10. August verteilten unbekannte T\u00e4ter in Chemnitz Butters\u00e4ure in das Innere eines Fahrzeuges. In einem auf DE.INDYMEDIA.ORG ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde ausgef\u00fchrt, dass der Gesch\u00e4digte \"aktiv in der Identit\u00e4ren Bewegung Chemnitz\" sei. Weiter hie\u00df es: \"Aktionen wie diese umzusetzen ist leichter als die meisten glauben. Es gibt viele Nazis mit Adressen, Autos usw., probiert euch aus! ;) Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass faschistische Strukturen weiter erstarken, ohne uns ihnen aktiv in den Weg zu stellen. Egal ob IB-Nazi-Hipster oder AfD, lasst uns daf\u00fcr sorgen, dass Chemnitz nicht die Stadt ist in der Nazis ihre Arbeit verlegen k\u00f6nnen, ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen!\"166 165 Schreibweise wie im Original 166 Schreibweise wie im Original Seite 184 von 275 SN-26068232.0*1**0","Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2023 2024 2025 2023 2024 2025 Leipzig (Stadt) 437 250 287 156 50 64 Dresden (Stadt) 148 332 279 17 26 17 Chemnitz (Stadt) 35 29 112 1 0 2 Vogtlandkreis 10 14 10 0 0 0 Lkr. Zwickau 41 43 28 3 6 1 Erzgebirgskreis 10 29 38 1 0 5 Lkr. Mittelsachsen 24 72 37 5 1 3 9 020033 376911 Lkr. Mei\u00dfen 23 51 118 1 0 37 Lkr. S\u00e4chsische 13 49 33 0 0 1 SchweizOsterzgebirge Lkr. Bautzen 22 37 56 5 4 0 Lkr. G\u00f6rlitz 20 120 72 1 1 3 Lkr. Leipzig 12 59 32 1 1 1 Lkr. Nordsachsen 9 14 29 0 3 1 Freistaat Sachsen 804 1.099 1.131 191 92 135 Seite 185 von 275 SN-26068232.0*1**0","6. Auslandsbezogener Extremismus YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E.V./HANDALA LEIPZIG haben sich mit einem Potenzial von ca. 40 Personen fest in der Messestadt etabliert. Hohes Mobilisierungsund Aktionsniveau sowie Vernetzung mit Linksextremisten bei pro-pal\u00e4stinensischen Akteuren Gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit antiisraelischer Narrative ausgebaut ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entfaltet kaum noch Aktivit\u00e4ten 9 020033 376911 Seite 186 von 275 SN-26068232.0*1**0","6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die auslandsbezogenen extremistischen Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortw\u00e4hrende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Ver\u00e4nderungen der allgemeinen politischen Lage, aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern - bestimmt. Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK)167, verfolgen separatistische Bestrebungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und wollen dort meist radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und das darauffolgende milit\u00e4rische Vorgehen Israels gegen terroristische Strukturen im Gazastreifen wirkten sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Im Freistaat Sachsen nahmen auch im Berichtsjahr pro-pal\u00e4stinensische und auslandsbezogene extremistische Gruppierungen \u00f6ffentlichkeitswirksam Raum ein, d. h. sie organisierten oder beteiligten sich an propal\u00e4stinensischen Versammlungen bzw. mobilisierten \u00fcber die sozialen Medien zu extremistischen wie nicht extremistischen Protesten und verbreiteten als ihr Bindeglied immer 9 020033 376911 wieder israelfeindliche und zum Teil auch antisemitische Propaganda. Betroffen waren davon insbesondere die St\u00e4dte Chemnitz, Dresden und Leipzig, wobei die Messestadt eindeutig den Schwerpunkt des Protestgeschehens im Freistaat Sachsen bildete. Der Gebietskonflikt mit Israel stellt dabei den Hauptankn\u00fcpfungspunkt antisemitischer Agitation dar. J\u00fcdinnen und Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Koexistenz in einem Staat \"Pal\u00e4stina\" zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer reichen und das Staatsgebiet Israels einschlie\u00dfen sollen. Parolen wie \"From the river to the sea, Palestine will be free\", wie sie auf den Stra\u00dfen skandiert wurden, belegen, dass die Gruppierungen das Existenzrecht Israels negieren. Hauptakteure waren erneut der einseitig pro-pal\u00e4stinensische HANDALA E. V. sowie YOUNG STRUGGLE LEIPZIG, die auch mit der DOGMATISCH-LINKSEXTREMISTISCHEN SZENE vernetzt sind. Sie eint das Streben nach einer klassenlosen Gesellschaft und der \u00dcberwindung des Kapitalismus durch die Etablierung des Sozialismus als \u00dcbergangsphase zum Kommunismus. Damit werden die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung untergraben, die sich gerade durch die Bewahrung individueller Freiheitsrechte auszeichnet. Die Etablierung einer potenziell autorit\u00e4ren Herrschaftsform st\u00fcnde demnach im Widerspruch zu den Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund derartiger linksextremistischer Auffassungen wird Israel aus antizionistischen und antiimperialistischen Gr\u00fcnden abgelehnt. Religi\u00f6se oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf j\u00fcdische Menschen sind hierbei von untergeordneter Bedeutung.168 6.2 Personenpotenzial In Sachsen bel\u00e4uft sich das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus auf knapp 200 Personen. Der Anteil der Personen, die davon der kurdischen PKK zugerechnet 167 Ende Februar 2025 rief der inhaftierte PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN aus dem Gef\u00e4ngnis heraus dazu auf, die PKK aufzul\u00f6sen und die Waffen niederzulegen. Im Mai 2025 wurde die Aufl\u00f6sung seitens der PKK zwar bekannt gegeben, bisher allerdings nicht vollzogen. 168 vgl. Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesministeriums des Innern, S. 52-53. Seite 187 von 275 SN-26068232.0*1**0","werden, liegt bei ca. 150 Personen. Auch Mitglieder und Anh\u00e4nger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK z\u00e4hlen dazu. Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abh\u00e4ngig von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei ist, die oben aufgef\u00fchrte tats\u00e4chliche Anh\u00e4ngerzahl der PKK \u00fcberschreiten. Durch die Entwicklungen im Nahostkonflikt haben sich im Freistaat Sachsen mit YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) und HANDALA E. V. zwei Gruppierungen etabliert, denen insgesamt ca. 40 Personen zugerechnet werden. Zudem entfalteten pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen, auf denen auch extremistische Inhalte verbreitet wurden, regelm\u00e4\u00dfig ein Mobilisierungspotenzial im unteren dreistelligen Bereich. 6.3 Strukturen HANDALA E. V. / HANDALA LEIPZIG Sitz: Leipzig Gr\u00fcndung: 2022 Vorsitzende: Katja JANSsEN und eine weitere Person 9 020033 376911 Aufl\u00f6sung: 15. Dezember 2025: Aufl\u00f6sung des HANDALA E. V. und Umbenennung in HANDALA LEIPZIG Internetauftritt: Social-Media-Kan\u00e4le (Facebook, Instagram) sowie die eigene Webseite Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2025 2024 Sachsen ca. 25 ca. 20 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen bei Veranstaltungen und \u00fcber Crowdfunding-Plattformen Kurzportrait / Ziele: Beim HANDALA E. V. handelt es sich um einen bis zum 15. Dezember 2025 eingetragenen Verein mit Sitz in Leipzig. Inhaltlicher Schwerpunkt des Vereins ist das Thema Pal\u00e4stina. \u00dcber seinen Social-Media-Auftritt erreicht der Verein mehrere Tausend Menschen auch \u00fcber den Freistaat Sachsen hinaus. Der Verein will die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Nahostkonfliktes aktiv zugunsten der Forderungen der Pal\u00e4stinenser mitgestalten und nimmt durch verschiedene Veranstaltungsformate \u00f6ffentlichkeitswirksam Raum ein. Diesen nutzt HANDALA E. V. aktiv f\u00fcr die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, die sich vorrangig gegen den Staat Israel und dessen Existenzrecht richten. Dar\u00fcber hinaus legitimiert HANDALA E. V. den Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 als Widerstandshandlung gegen die \"koloniale Besatzungsmacht\" Seite 188 von 275 SN-26068232.0*1**0","und solidarisiert sich dadurch mit den Aktionen dieser Terrororganisation. Relevante Ereignisse Im Berichtsjahr lassen sich die ideologische Ausrichtung, die und Entwicklungen strategischen Zielsetzungen sowie die N\u00e4he von HANDALA E. V. 2025: zu Positionen der BDS-Bewegung169 und HAMAS-nahen Narrativen besonders klar anhand mehrerer zentraler Veranstaltungen nachvollziehen: Den ersten ideologischen Schwerpunkt bildete die Veranstaltung am 16. Januar 2025 anl\u00e4sslich der angek\u00fcndigten Waffenruhe im Gaza-Streifen. Diese wurde von HANDALA E. V. nicht als Chance zur Deeskalation verstanden, sondern stattdessen als Sieg der HAMAS \u00fcber Israel interpretiert. Get\u00f6tete HAMAS-Mitglieder wurden als Guerillak\u00e4mpfer des Widerstands glorifiziert, w\u00e4hrend Israel durchgehend als koloniale Besatzungsmacht und alleiniger Verursacher des Konflikts dargestellt wurde. Die Gewalt der HAMAS wurde relativiert und in ein antiimperialistisches Deutungsmuster eingebettet. Ein zweiter zentraler Bezugspunkt war die Veranstaltung am 9 020033 376911 22. M\u00e4rz 2025, auf der das strategische Kernziel des HANDALA E. V. offen formuliert wurde. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der Forderungen der BDS-Bewegung, deren antiisraelische Strategie als notwendiges Instrument dargestellt wurde. Zudem kam es zu antisemitischen Aktionen seitens der Demonstranten, die Plakate mit der Aufschrift \"Killing Jews is not fighting for Freedom\" abrissen. Au\u00dferdem bespuckten und traten sie auf einen auf den Boden gemalten Davidstern. Er wurde sp\u00e4ter mit einem roten, auf dem Kopf stehenden Dreieck170 \u00fcbermalt. Flankiert wurden diese beiden Schl\u00fcsselveranstaltungen durch weitere Treffen und Stellungnahmen, in denen der Verein selbstkritisch feststellte, dass es nicht gelungen sei, die Unterst\u00fctzung Israels durch Deutschland zu stoppen. Diese Einordnung verdeutlicht die enge Einbettung der Vereinsarbeit in internationale BDS-Netzwerke und antiimperialistische Diskurse. Insgesamt zeigte sich f\u00fcr 2025, dass HANDALA E. V. seine Rolle als zentraler Akteur der pro-pal\u00e4stinensischen 169 Boycott, Divestment and Sanctions (englisch f\u00fcr \"Boykott, Desinvestition und Sanktionen\"; kurz BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen. 171 pal\u00e4stinensische Organisationen unterzeichneten den Aufruf; viele Nichtregierungsorganisationen und Prominente unterst\u00fctzen ihn. F\u00fchrende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen (Quelle: Wikipedia, 06.02.26). 170 Seit November 2024 stuft das Bundesministerium des Innern dieses Dreieck als Symbol ein, das unter das Verbot der HAMAS f\u00e4llt. Der milit\u00e4rische Arm der HAMAS, die Qassam-Brigaden, begannen ab November 2023 in Propagandavideos israelische Milit\u00e4rziele mit einem roten Dreieck zu versehen (Quelle: Wikipedia, 06.02.26). Seite 189 von 275 SN-26068232.0*1**0","Szene in Leipzig weiter gefestigt und seine ideologischen Positionen klar zugespitzt hat, wobei Israel konsequent als zentrales Feindbild konstruiert wurde. Laut Vereinsregister hat sich der Verein am 15. Dezember 2025 aufgel\u00f6st. Der Instagram-Account wird jedoch weiterhin gepflegt und mit neuen Inhalten bespielt. Ungeachtet der Aufl\u00f6sung des Vereins scheint die inhaltliche Arbeit durch die ehemaligen Mitglieder fortgef\u00fchrt zu werden. Geschichte Im Zuge einer Demonstration am 15. Mai 2021 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Nakba171 schlossen sich Pal\u00e4stinenser und pal\u00e4stina-solidarische Personen in Leipzig zusammen. Am 15. M\u00e4rz 2022 gr\u00fcndete sich daraus der HANDALA E. V. Nach dem \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 trat der Verein regelm\u00e4\u00dfig mit israelbezogenen antisemitischen \u00c4u\u00dferungen \u00f6ffentlich auf. Ideologie Die einseitige Auseinandersetzung mit dem Thema Pal\u00e4stina und dem Nahostkonflikt pr\u00e4gt 9 020033 376911 den HANDALA E. V. Der Verein stellt den Konflikt stark vereinfacht in einer Schwarz-Wei\u00df-Denkweise dar. So werden Israel als wei\u00dfer Kolonialstaat und die Pal\u00e4stinenser als nicht wei\u00dfe Opfer stilisiert. HANDALA E. V. betrachtet sich selbst als eine antikoloniale Gruppe mit dem Ziel, das historische Pal\u00e4stina vom Staat Israel zu befreien. In den sozialen Medien und auf Demonstrationen werfen die Mitglieder des Vereins Israel vor, einen \"Genozid\" an den Pal\u00e4stinensern zu ver\u00fcben. Dies l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig sowohl in Redebeitr\u00e4gen als auch anhand der Veranstaltungsanl\u00e4sse erkennen. Durch diesen Vorwurf soll der Staat Israel d\u00e4monisiert werden. Mehrfach solidarisierte sich HANDALA E. V. mit der islamistischen Terrororganisation HAMAS und damit auch mit deren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mit \u00fcber 1.000 Todesopfern. Vereinsmitglieder sprechen in Redebeitr\u00e4gen hingegen oft vom notwendigen pal\u00e4stinensischen Widerstand, in welchen sie die Taten der HAMAS einbeziehen. Au\u00dferdem wirft HANDALA E. V. Israel \"Kolonialismus\" vor und bezeichnet den Staat als \"Siedlerkolonie\" oder \"Besatzung\". Damit gehen eine Verleugnung der historischen j\u00fcdischen Verwurzelung in der Region sowie eine Negierung des Existenzrechts des Staates Israels einher. Dem Nahostkonflikt wird durch HANDALA E. V. dar\u00fcber hinaus die Schwarz-Wei\u00df-Denkweise einiger marxistisch-leninistischer Theorien \u00fcbergest\u00fclpt. So finden sich unter dem Themenfeld Antikolonialismus und Antiimperialismus auch intensive Verbindungen von HANDALA E. V. zu Gruppierungen aus dem DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISMUS172. 171 Nakba hei\u00dft wortw\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Katastrophe\", bezieht sich auf die Staatsgr\u00fcndung Israels und des damit einhergegangenen Verlusts pal\u00e4stinensischer Gebiete bis in die Gegenwart. 172 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 190 von 275 SN-26068232.0*1**0","Strategie Der Verein versucht, mit regelm\u00e4\u00dfigen Kundgebungen \u00f6ffentlichen Raum einzunehmen. In den Redebeitr\u00e4gen auf den Demonstrationen des HANDALA E. V. wird regelm\u00e4\u00dfig die Grenze zum Antisemitismus \u00fcberschritten. Daneben werden Personen oder Taten der HAMAS verherrlicht. Zudem organisiert der Verein Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zum Thema Pal\u00e4stina. Weiter arbeitet HANDALA E. V. h\u00e4ufig mit einem Genozid-Vorwurf gegen den Staat Israel. Dies l\u00e4sst sich nicht nur in Redebeitr\u00e4gen, sondern auch an den gew\u00e4hlten Themen der Veranstaltungen erkennen. Dabei bezieht sich der Verein weiterhin auf das von S\u00fcdafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingeleitete Verfahren gegen Israel wegen dessen angeblichen Versto\u00dfes gegen die V\u00f6lkermordkonvention in Bezug auf sein Vorgehen im Gazastreifen. Der HANDALA E. V. versucht, Israel auf diese Weise in politischer Hinsicht als international isoliert darzustellen. Mit dem Ziel, Israel auch kulturell und wirtschaftlich zu isolieren, unterst\u00fctzt der Verein aktiv die BDS-Bewegung. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erh\u00f6ht werden, die Israel fortw\u00e4hrend unterst\u00fctzt. Zu beobachten ist auch eine zunehmende Netzwerkaktivit\u00e4t des HANDALA E. V. Dieser engagiert sich regelm\u00e4\u00dfig im Raum Leipzig in propal\u00e4stinensischen Aktionsb\u00fcndnissen auch gemeinsam mit nichtextremistischen Akteuren, um die Anschlussf\u00e4higkeit seiner ideologischen Ziele zu erh\u00f6hen. Auf Bundesebene nutzt der HANDALA E. V. daf\u00fcr das Kufiya-Netzwerk. Unter der Teilnahme des HANDALA E. V. fand vom 24. bis 26. Januar 2025 in der Stadt Leipzig das zweite Treffen des Kufiya-Netzwerkes statt. Dieses Netzwerk fungiert als loser Zusammenschluss verschiedener dogmatischer und teils extremistischer 9 020033 376911 propal\u00e4stinensischer Gruppierungen und bietet diesen einen gesch\u00fctzten Raum f\u00fcr Austausch und Netzwerkarbeit. Politisch arbeitende Vereine nutzen h\u00e4ufig B\u00fcndnisstrukturen, um Veranstaltungszug\u00e4nge, Ressourcen und Reichweite auszubauen. B\u00fcndnisse k\u00f6nnen als formaler oder informeller Veranstalter auftreten, was f\u00fcr Einzelakteure vorteilhaft ist, wenn sie selbst nicht \u00fcber die notwendige institutionelle Anerkennung oder entsprechende Zugangsrechte verf\u00fcgen. Struktur Der HANDALA E. V. war bis zum 15. Dezember 2025 ein eingetragener Verein mit Sitz in Leipzig. Dar\u00fcber hinaus wurden dem LfV Sachsen im Berichtsjahr keine weiteren verfestigten Strukturen im Freistaat Sachsen bekannt. Trotz der Vereinsaufl\u00f6sung kann ein inhaltliches Wirken der ehemaligen Vereinsmitglieder weiterhin festgestellt werden. Kennverh\u00e4ltnisse und B\u00fcndnisstrukturen des HANDALA E. V. scheinen nicht aufgehoben zu sein. Somit agiert das personelle Umfeld fortan als informeller Personenzusammenschluss. Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2025 f\u00fchrte der extremistische Verein HANDALA E. V. eine Reihe von Aktivit\u00e4ten durch, die einen klaren Bezug zur BDS-Bewegung und eine fortw\u00e4hrende Sympathie f\u00fcr die HAMAS widerspiegelten. Am 15. Mai 2025 veranstaltete der HANDALA E. V. eine Demonstration, um der Nakba zu gedenken. Hierbei wurde der Staat Israel als \"Siedlerkolonie [...] auf pal\u00e4stinensischem Boden\" bezeichnet. Auch wurden Visionen eines neuen pal\u00e4stinensischen Staates ohne \"Kolonialherren\" propagiert. Bei der Demonstration gegen die Teilnahme der israelischen Verkehrsministerin Miri Regev am Weltverkehrsforum in Leipzig am 21. Mai 2025 wurde eben diese als \"V\u00f6lkerm\u00f6rderin\" bezeichnet, propal\u00e4stinensische und BDS-Symbole wurden gezeigt. Ein weiteres zentrales Ereignis war die Demonstration am 28. Juni 2025, bei der HANDALA E. V. gegen Waffenexporte nach Israel protestierte. Hier wurde der Staat Israel als Seite 191 von 275 SN-26068232.0*1**0","\"zionistische Siedlerkolonie\" angeprangert und bewaffneter Widerstand als legitime Reaktion dargestellt. In einem emotionalisierten Redebeitrag wurde die Verantwortung Israels f\u00fcr den Konflikt im Gaza-Streifen in einer Art und Weise dargelegt, die Gewalt als Akt gegen Unterdr\u00fcckung rechtfertigt. So wurde verlautbart: \"Und wir sagen es immer wieder, auch der Unterdr\u00fcckte, der zur Waffe greift, bleibt ein Zivilist.\" Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages des Beginns des Gaza-Krieges f\u00fchrte HANDALA E. V. eine Demonstration durch. Bis zu 900 Teilnehmer zogen durch Leipzig und verbreiteten eine gewaltverherrlichende und antisemitische Rhetorik. In den Redebeitr\u00e4gen wurde der 7. Oktober als \"Jahrestag des Widerstands\" gefeiert. Mehrfach wurde der sog. Widerstand positiv aufgeladen. Gewaltsamer Widerstand wurde auf diese Weise nicht nur gerechtfertigt, sondern moralisch \u00fcberh\u00f6ht. Besonders deutlich wurde dies in der Forderung: \"Die Besatzungsarmee soll ihre Waffen abgeben, nicht unser Widerstand.\" Diese Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten verdeutlichen den kontinuierlichen Versuch des HANDALA E. V., die Ideologien der BDS-Bewegung auch in nicht extremistischen Kreisen zu verbreiten und das Agieren der HAMAS zu relativieren, w\u00e4hrend er gleichzeitig eine enge Verbindung zu weiteren extremistischen Spektren pflegt. Die wiederholte Beteiligung an Aktionen gegen Israel und die weitreichende Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen und international orientierten Aktivisten machen den HANDALA E. V. auch wegen seiner Anschlussf\u00e4higkeit in die gesellschaftliche Mitte zum wichtigsten Akteur im Umfeld der propal\u00e4stinensischen Szene im Freistaat Sachsen. 9 020033 376911 Fazit Der HANDALA E. V. fiel im Berichtsjahr durch zahlreiche Posts in den sozialen Medien sowie durch Redebeitr\u00e4ge bei propal\u00e4stinensischen Versammlungen in Leipzig auf. Die verfassungsfeindlichen Narrative n\u00e4hrten sich im Berichtsjahr vorrangig aus der Umdeutung, Verharmlosung oder Legitimierung der Verbrechen der HAMAS gegen den Staat Israel. Dieser ist f\u00fcr HANDALA E. V. das erkl\u00e4rte Feindbild, der Einsatz von Gewalt gegen seine Bev\u00f6lkerung deshalb gerechtfertigt. Ferner leugnet der Verein das Existenzrecht Israels und \u00fcberschreitet mit entsprechenden \u00c4u\u00dferungen regelm\u00e4\u00dfig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder \u00f6ffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS war im Berichtsjahr immer wieder anschlussf\u00e4hig auch f\u00fcr Teile der linksextremistischen Szene. Auff\u00e4llig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass propal\u00e4stinensische Gruppierungen bei Studenten Geh\u00f6r finden, ist allerdings kein \"s\u00e4chsisches Ph\u00e4nomen\", sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anh\u00e4lt, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des HANDALA E. V. \u00fcber die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine B\u00fchne mit Publikum f\u00fcr die Verbreitung ihrer israelbezogen antisemitischen sowie gewaltbilligenden Narrative zu finden. Insoweit wird der Nahostkonflikt auch auf den Stra\u00dfen in Sachsen weiterhin pr\u00e4sent bleiben. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass die ehemaligen Mitglieder des aufgel\u00f6sten HANDALA E. V. ihre ideologische Arbeit k\u00fcnftig in den aufgebauten B\u00fcndnissen u. a. mit DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN fortsetzen werden. YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Sitz: Leipzig Gr\u00fcndung: 2022 Seite 192 von 275 SN-26068232.0*1**0","Internetauftritt: Instagram-Account Personenpotenzial / 2025 2024 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 15 ca. 15 Kurzportrait / Ziele: Bei YS LEIPZIG handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der seit November 2022 in Leipzig agiert und dem Bundesverband YOUNG STRUGGLE (YS) zugeh\u00f6rig ist. YS LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der t\u00fcrkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anh\u00e4nger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolution\u00e4re Jugendliche in einer sozialistischen Jugendorganisation. Dabei bedienen sie spektren\u00fcbergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Pal\u00e4stinaund Kurdistan-Solidarit\u00e4t. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische Ziel, das politische System \u00fcberwinden und an dessen Stelle den Sozialismus implementieren zu wollen. Dabei soll eine revolution\u00e4re Bewegung den Kapitalismus abl\u00f6sen. Der Sozialismus als 9 020033 376911 \u00dcbergangsphase in der marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft m\u00fcnden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) sowie der GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Relevante Ereignisse Am 3. Februar 2025 blockierte u. a. YS LEIPZIG die CDUund Entwicklungen Kreisgesch\u00e4ftsstelle in der M\u00e4dler-Passage. Etwa 25 Personen 2025: mit Atemschutzmasken f\u00fchrten eine Sitzblockade durch und skandierten Parolen wie \"CDU, BRD - langer Arm der AfD!\" und \"Ihre Brandmauer gab es nie - Feuer und Flamme der Bourgeoisie!\". Als Reaktion auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit 20 Personen w\u00e4hrend einer Filmvorf\u00fchrung von \"Young Struggle Paris\" am 16. Februar 2025 rief der Bundesverband YOUNG STRUGGLE deutschlandweit zu Solidarit\u00e4tsveranstaltungen auf. Der Leipziger Ableger leistete dieser Aufforderung Folge, indem am 17. Februar 2025 eine Demonstration abgehalten wurde, bei der Fahnen von YOUNG STRUGGLE und der \"Kommunistischen Jugendorganisation\" (KG\u00d6) der MLKP sowie Banner mit Aufschriften wie \"Antifa hei\u00dft Klassenkampf\" und \"Unsere Zukunft ist der Sozialismus\" mitgef\u00fchrt wurden. Weiterhin organisierte YS LEIPZIG am 25. Juni 2025 eine Gegenveranstaltung anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Au\u00dfenstelle Seite 193 von 275 SN-26068232.0*1**0","Neustadt-Neusch\u00f6nefeld des Polizeireviers Leipzig-Zentrum. Die Teilnehmer positionierten sich in Sichtweite der neuen Au\u00dfenstelle und \u00e4u\u00dferten sich ablehnend gegen\u00fcber der Polizei, die sie nicht als Sicherheitsgaranten, sondern als Ursache f\u00fcr \"rassistische Kontrollen\" und \"Gewalt gegen Jugendliche\" wahrn\u00e4hmen. Dies wurde durch das Zerrei\u00dfen von Polizeiflyern, das Abbrennen von Papier-Polizeiautos und die Verkleidung eines Teilnehmers als Polizei-Maskottchen mit Schlagstock verdeutlicht. Im Nachgang wurde ein Video ver\u00f6ffentlicht, das polizeifeindliche und gewaltverherrlichende Aussagen enthielt, beispielsweise: \"Ich hasse jedes Bullenschwein\" und \"Werfe Steine, z\u00fcnd' Bengalos auf 'ne Wanne und Beamte\". Ideologie F\u00fcr die MARXISTISCH LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI173 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv. Trotz des t\u00fcrkischen Ursprungs der \"Mutterpartei\", gelingt es YOUNG STRUGGLE, wegen der breiten thematischen Aufstellung junge Deutsche als Mitglieder zu gewinnen. Neben der traditionellen Kurdensolidarit\u00e4t bedient die Gruppierung schlie\u00dflich auch gesellschaftlich anschlussf\u00e4hige Themen wie Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 9 020033 376911 Antikapitalismus.174 Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anh\u00e4nger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolution\u00e4re Jugendliche in der sozialistischen Jugendorganisation der MLKP. Ziel ist letztendlich die Implementierung des Sozialismus als Herrschaftsform. Auch nicht extremistische Themenfelder, wie beispielsweise Sexismus, Umweltschutz und LGBTQIA+-Feindlichkeit, sind Teil der programmatischen Ausrichtung. Strategie Im Mittelpunkt der Bem\u00fchungen von YS LEIPZIG steht die Mitgliederwerbung mit dem Ziel, eine h\u00f6here Reichweite zu generieren. So werden verschiedene Formate, wie Wanderungen, offene Treffs und Informationsveranstaltungen, angeboten, um potenziell interessierte Personen f\u00fcr die Belange der Gruppierung gewinnen zu k\u00f6nnen. Je schneller sie w\u00e4chst, umso gr\u00f6\u00dfere Wirkmacht in Bezug auf die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda kann sie schlie\u00dflich generieren. Die thematische Ausrichtung gibt dabei h\u00e4ufig der YOUNG STRUGGLE Bundesverband mit seinen deutschlandweiten Kampagnen vor. Strukturen Die Ortsgruppe YS LEIPZIG ist regional in der Stadt Leipzig ans\u00e4ssig und untersteht dem Bundesdachverband YOUNG STRUGGLE. Sie ist damit Bestandteil der Jugendorganisation der extremistischen t\u00fcrkischen MARXISTISCH LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). 173 MARKSIST LENINIST KOM\u00dcNIST PARTI (MLKP) 174 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 194 von 275 SN-26068232.0*1**0","Aktivit\u00e4ten Die ideologischen Ziele sollen durch eine \"revolution\u00e4re Kultur\"175 erreicht werden. Diese soll in Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ortsgruppen von YOUNG STRUGGLE gebildet werden. YS LEIPZIG veranstaltete im Berichtsjahr in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig Aufz\u00fcge, Informationsveranstaltungen und offene Treffs. Die eigenen Veranstaltungen sind in der Regel durch Fahnen der YPG/YPJ176 und MLKP ges\u00e4umt. Zudem wird dort regelm\u00e4\u00dfig M\u00e4rtyrern, die bei Kampfhandlungen in Rojava starben, gedacht. Die Teilnahme an Veranstaltungen des YOUNG STRUGGLE Bundesvorstandes, wie beispielsweise am 11. YOUNG STRUGGLE-Kongress in Frankfurt am Main (Hessen), sorgte auch im Berichtsjahr f\u00fcr eine Vernetzung der elf bundesweiten Ortsgruppen und sicherte die Festigung ideologischer Ansichten. YS LEIPZIG unterst\u00fctzte entsprechend der Vorgaben des Dachverbandes YOUNG STRUGGLE DEUTSCHLAND und YOUNG STRUGGLE EUROPA die \"Global Sumud Flotilla\"177, indem mehrere Beitr\u00e4ge \u00fcber diese Aktion \u00fcber den Instagram-Kanal von YS Leipzig geteilt bzw. verbreitet wurden. Die weitreichende Vernetzung von YS LEIPZIG wurde im Berichtsjahr durch die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Veranstaltungen mit dem HANDALA E. V., dem KOMMUNISTISCHEN AUFBAU (KA) und der F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) deutlich. YS LEIPZIG lief im \u00dcbrigen anl\u00e4sslich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Leipzig im internationalistischen Block mit und \u00fcbte somit den Schulterschluss mit der KOMMUNISTISCHEN 9 020033 376911 ORGANISATION (KO) und der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD).178 Am 6. Juli 2025 lud YS LEIPZIG zu einem Vortrag in Gedenken an einen zu Tode gekommenen Generalsekret\u00e4r der \"Communist Party of India\" (CPI). Mit dem auf Instagram ver\u00f6ffentlichten Text zur Veranstaltung wurde explizit ein \"Volkskrieg\" verherrlicht und f\u00fcr unterst\u00fctzenswert befunden. Dessen \"Helden\" wurden derart glorifiziert, dass dies die Anwendung von Gewalt und den bewaffneten Kampf ebenfalls guthie\u00df. Zudem bot YS LEIPZIG niedrigschwellige Aktionen, wie Lesekreise, Barbesuche oder gemeinsame Kochaktionen, an. Dabei stand zun\u00e4chst nicht die Verbreitung der ideologischen Ansichten im Vordergrund, sondern stattdessen die Werbung neuer Mitglieder. In LeipzigSch\u00f6nefeld befindet sich das zentrale Treffobjekt der Gruppierung, das im Berichtsjahr neu er\u00f6ffnet wurde. Fazit Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den HAMAS-Terrorangriffen gegen Israel und zum danach einsetzenden Gaza-Krieg zeigte sich YS LEIPZIG als aktiver extremistischer Akteur hinsichtlich der Mobilisierung zu, Organisation von und Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Versammlungen und spektren\u00fcbergreifenden Vernetzungstreffen. Die Gruppierung agierte im \u00dcbrigen regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit DOGMATISCHEN 175 Wie genau diese revolution\u00e4re Kultur sich gestaltet, wird in der Selbstverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. 176 VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN/FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN, bewaffnete Einheiten der syrischen PKK-Schwesterorganisation PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD). 177 Die \"Global Sumud Flotilla\" (GSF) ist eine internationale, zivilgesellschaftlich getragene maritime Initiative, die Mitte 2025 ins Leben gerufen wurde. Sie hatte das Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. 178 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 195 von 275 SN-26068232.0*1**0","LINKSEXTREMISTEN179. Durch die Vermischung von extremistischen und nicht extremistischen Ansichten versucht YS LEIPZIG, seine Narrative zu legitimieren und gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu gestalten. Dabei bedient die Gruppierung Themen, die weit \u00fcber den Nahost-Konflikt hinausgehen und insbesondere f\u00fcr junge, aktionsorientierte Menschen anschlussf\u00e4hig sind. So bedient YS LEIPZIG zum Beispiel das Thema Antirepression, indem die angebliche Gewalt von Polizisten gegen Jugendliche oder Ausl\u00e4nder angeprangert und im Gegenzug zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen wird. Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass YS LEIPZIG durch eine Kombination aus universit\u00e4rem Engagement, ideologischer Arbeit, hohem Aktionspotenzial und der Er\u00f6ffnung eines eigenen Treffobjekts eine wichtige Rolle innerhalb der bundesweiten und europ\u00e4ischen YOUNG STRUGGLE-Bewegung spielt und sich zudem in den lokalen Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus bzw. des Linksextremismus als fester \"Partner\" etabliert hat. ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz: Nord-Irak (Kandil-Gebirge) Gr\u00fcndung: 1978 Vorsitz: Abdullah \u00d6CALAN Teil- / - KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN 9 020033 376911 Nebenorganisationen: GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) als PKKEuropaf\u00fchrung - KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) als Dachverband der PKKnahen Vereine in Deutschland - Massenorganisationen wie TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger und der DACHVERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) Publikationen: \"SERXWEBUN\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA\" (Neue Freie Politik) Personenpotenzial: in Sachsen: 150 Personen Finanzierung: Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern der PKK Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen Kurzportrait / Ziele: Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. 179 vgl. Beitrag II.5.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN und Beitrag II.4 Exkurs zum Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 196 von 275 SN-26068232.0*1**0","Im Jahr 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Sachsen wurden auch im Jahr 2025 und Entwicklungen 2025: ma\u00dfgeblich vom Schicksal ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und vom milit\u00e4rischen Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Im Februar 2025 rief \u00d6CALAN dazu auf, die PKK aufzul\u00f6sen und die Waffen niederzulegen. Seitdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Die PKK-Anh\u00e4nger in Sachsen f\u00fchrten im Jahr 2025 weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durch als in den Jahren zuvor. 9 020033 376911 Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 u. a. von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Seine bis heute unangefochtene F\u00fchrungsposition behielt er auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbev\u00f6lkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelistet.180 Nach dem Zerfall des ASSAD-Regimes Anfang Dezember 2024 besteht bei PKK-Anh\u00e4ngern die Sorge, dass die kurdische Guerilla in Syrien zunehmend sowohl von der t\u00fcrkischen Armee als auch von pro-t\u00fcrkischen Milizen attackiert werden k\u00f6nnte. Nachdem \u00d6CALAN am 27. Februar 2025 medienwirksam mit einer Botschaft zur Aufl\u00f6sung der PKK aufgerufen hatte, wurde am 12. Mai 2025 bekannt, dass die Partei dem Aufruf folgen werde und sich selbst aufl\u00f6sen wolle. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF schrieb dazu: \"Der zw\u00f6lfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzul\u00f6sen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden.\" 180 siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 197 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ideologie Auf ihrem Gr\u00fcndungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten \u00d6CALAN und weitere Funktion\u00e4re ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Darin pr\u00e4sentierte sich die PKK als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, \"Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gr\u00fcnden\". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf f\u00fcr eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kurdistan erkl\u00e4rtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der t\u00fcrkische Staat. Der milit\u00e4rische Arm der PKK begann im August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und ausl\u00e4ndische Touristen. Nach seiner Verhaftung im Jahr 1999 nahm \u00d6CALAN unter dem Druck eines drohenden Todesurteils mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erkl\u00e4rte er den bewaffneten Kampf der PKK schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKKGuerillaeinheiten nach und nach aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sie halten sich seitdem \u00fcberwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Strategie 9 020033 376911 Die PKK verfolgte bei ihren Aktivit\u00e4ten bisher eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrte und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisierte, nutzte sie Europa vorrangig als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Es bleibt abzuwarten, wie die PKK nach der im Mai 2025 verk\u00fcndeten Aufl\u00f6sung agieren wird. Dabei d\u00fcrfte die Reaktion der t\u00fcrkischen Regierung auf diese Entwicklung weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Struktur Der DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. war auch im Berichtsjahr aktiv, f\u00fchrte Versammlungen durch und nahm an \u00fcberregionalen Veranstaltungen teil. Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2025 bestimmten folgende Faktoren ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der T\u00fcrkei noch inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei den Aktivit\u00e4ten wird regelm\u00e4\u00dfig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 f\u00fcr die PKK in Deutschland erlassenen Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde. Der PKK gelang es, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Unterst\u00fctzt wurden die Aktivit\u00e4ten durch deutsche Seite 198 von 275 SN-26068232.0*1**0","Linksextremisten im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". Vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK-Anh\u00e4nger mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Beispielhaft werden die wesentlichen Veranstaltungen im Berichtsjahr aufgef\u00fchrt: Europaweit wurde im Januar dreier am 9. Januar 2013 in Paris get\u00f6teter PKK-Mitglieder gedacht. In Dresden fand an diesem Tag eine Gedenkkundgebung statt. An der Versammlung \"Newroz ist Widerstand - Aufbruch in die demokratische Gesellschaft\" am 22. M\u00e4rz 2025 auf dem Volksfestgel\u00e4nde Pieschener Allee in Dresden nahmen in der Spitze bis zu 430 Personen teil. F\u00fcr den seit 26 Jahren inhaftierten \u00d6CALAN fand am 15. Februar 2025 eine Demonstration mit anschlie\u00dfender Kundgebung in Stra\u00dfburg (Frankreich) statt, f\u00fcr die europaweit mobilisiert wurde. F\u00fcr die Anreise aus Sachsen wurde Dresden als Abfahrtsort bekannt. Ebenfalls wurden Busanreisen aus mehreren St\u00e4dten Sachsens nach Frankfurt am Main (Hessen) zur zentralen Newroz-Feier in Deutschland am 29. M\u00e4rz und nach Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zum sog. \"33. Internationalen Kurdischen Kulturund Kunstfestival\" am 13. September bekannt. Fazit Da die PKK hierzulande auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei und Nordsyrien reagierte, muss 9 020033 376911 ggf. situationsbedingt auch k\u00fcnftig mit extremistischen Aktivit\u00e4ten gerechnet werden. Dabei k\u00f6nnen wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin \u00fcber dem PKKPersonenpotenzial von 150 Personen liegende Teilnehmerzahlen bei Versammlungen generiert werden. Die weitere Entwicklung der PKK wird ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, inwiefern ihre Mitglieder dem Aufruf \u00d6CALANS zur Aufl\u00f6sung tats\u00e4chlich folgen oder nicht. Die Europ\u00e4ische Union und das Bundesinnenministerium halten trotz des offiziellen Gewaltverzichts der PKK an deren Einstufung als Terrororganisation fest, da es noch keinen Anlass f\u00fcr deren Neubewertung gebe. 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Der seit dem Jahr 2017 als \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"181 und \"religi\u00f6se Ideologie\"182 bezeichnete Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) ist im Vergleich zu den Strafund Gewalttaten in den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen im Freistaat Sachsen nur von marginaler Bedeutung. So machte er im Berichtsjahr etwas mehr als zwei Prozent des Gesamtaufkommens extremistischer Straftaten aus. Im Jahr 2025 sank die Anzahl der Straftaten im Bereich ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie um etwa zehn Prozent auf 106 Straftaten. Die darin enthaltene Zahl der Gewaltdelikte hat sich 181 Die Kategorie \"PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie\" bildet ab, inwieweit im Ausland begr\u00fcndete nicht religi\u00f6se Ideologien nach Deutschland hereingetragen werden und hier den Hintergrund f\u00fcr Straftaten bilden. Hiervon sind aus dem Ausland stammende, separatistische, rechte und linke Ideologien, also s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndische nicht religi\u00f6se Ideologien, umfasst. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter ist hierbei unerheblich (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de) 182 Der Kategorie \"PMK - religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugerechnet, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de). Seite 199 von 275 SN-26068232.0*1**0","gegen\u00fcber dem Vorjahr von 23 auf acht reduziert. Die meisten Straftaten wurden in der Stadt Leipzig ver\u00fcbt. Verzeichnete die Messestadt 48 Delikte (darunter drei Gewaltstraftaten), folgten mit Abstand Dresden mit 20 (darunter zwei Gewaltstraftaten) und Chemnitz mit neun Straftaten (darunter zwei Gewaltstraftaten). Im Berichtsjahr wurden 16 (2024: 37) antisemitische Straftaten, darunter eine Gewalttat, verzeichnet. 80 69 70 64 Straftaten ausl. Ideologie 60 darunter antisemitische Straftaten 50 ausl. Ideologie Gewalttaten ausl. Ideologie 40 31 Straftaten relig. Ideologie 29 29 30 22 darunter antisemitische Straftaten 20 relig. Ideologie 11 Gewalttaten relig. Ideologie 10 6 5 5 3 1 0 9 020033 376911 2024 2025 Seite 200 von 275 SN-26068232.0*1**0","7. Islamismus Personenpotenzial ist r\u00fcckl\u00e4ufig und bleibt im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Salafisten erzielen enorme Reichweite durch die \u00dcbertragung von Predigten und Vortr\u00e4gen in den sozialen Medien und bei Messengerdiensten (\"TikTokisierung\"); junge Influencer als \"Sprachrohre\" f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele Unver\u00e4ndert abstrakt hohe Gefahr von Terroranschl\u00e4gen 9 020033 376911 Seite 201 von 275 SN-26068232.0*1**0","7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesellschaftlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische, d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen f\u00fcr politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. S\u00e4mtliche Str\u00f6mungen des Islamismus, so etwa der Salafismus, missbrauchen die Religion bewusst f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Dabei werden lediglich solche Teile der religi\u00f6sen \u00dcberlieferungen zitiert und h\u00e4ufig auch passend umgedeutet, welche extremistische Narrative st\u00fctzen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation \u00fcber zwischenmenschliche Beziehungen bis hin zu Vorgaben f\u00fcr das Privatleben jedes Einzelnen. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge \"wahren\" und absoluten Ordnung steht hiernach \u00fcber den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten somit die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und wollen diese durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran, Sunna183 und Scharia184 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen 9 020033 376911 bzw. umgestalten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 7.2 Personenpotenzial Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 183 Sunna (\"gewohnte Handlung, eingef\u00fchrter Brauch\") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. die Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religi\u00f6ser Normen nach dem Koran darstellen. 184 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 202 von 275 SN-26068232.0*1**0","Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Verglichen mit 2024 reduzierte es sich im Berichtsjahr erneut, und zwar auf etwa 370 Personen. Das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials stieg allerdings im Jahr 2025 nach einem R\u00fcckgang in den Jahren 2023 und 2024 wieder auf etwa 270 Personen an. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. 7.3 Erscheinungsformen des Islamismus 7.3.1 Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie vertreten eine strikte Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung geht von diesen Gruppierungen indes nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur f\u00fcr legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen 9 020033 376911 der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Gro\u00dfteil ihrer ideologischen Grunds\u00e4tze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (\"Wolf im Schafspelz\"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen geben sich in der \u00d6ffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vort\u00e4uschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen f\u00fcr ein Scharia-konformes Leben zu \u00fcberzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und dar\u00fcber hinaus die Entwicklung islamistisch gepr\u00e4gter Parallelgesellschaften unterst\u00fctzen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten haupts\u00e4chlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in \u00fcbergeordneten muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Mittels dieses \"Sprachrohrs\" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner f\u00fcr die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen Seite 203 von 275 SN-26068232.0*1**0","sie, f\u00fcr ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten in Deutschland organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren. Wie die folgenden Auflistungen zeigen, sind im Freistaat Sachsen ausschlie\u00dflich Gruppierungen des legalistischen Islamismus mit Bez\u00fcgen zur MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) aktiv. Strukturen o MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten von Hassan AL-BANNA Leitung: Muhammad BADI Publikationen / Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Personenpotenzial / 2025 2024 Sachsen 15 30 Mitgliederentwicklung: Kurzportrait / Ziele: weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische 9 020033 376911 Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - Keine Trennung zwischen Staat und Religion Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird gem\u00e4\u00df dem Leitspruch \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch\" ausdr\u00fccklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er Jahren spricht sich die MB f\u00fcr den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter vor allem Israel verstanden wird. Die \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in \u00c4gypten w\u00e4hrend des sog. \"Arabischen Fr\u00fchlings\" besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 erstmals Seite 204 von 275 SN-26068232.0*1**0","auch den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass sich die Muslimbr\u00fcder nicht als Teil eines demokratischen Systems verstehen, sondern dass sie demokratische Wahlen dazu instrumentalisieren, ihre Vorstellung von einem islamistisch gepr\u00e4gten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t vor. o DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) Sitz: Berlin Gr\u00fcndung: 1958 Vorsitz: Khallad SWAID Mitglieder / Anh\u00e4nger: siehe Personenpotenzial zur MB Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anh\u00e4nger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. 9 020033 376911 Die DMG tritt gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei \u00f6ffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach au\u00dfen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der DMG zum weltweiten MBNetzwerk. Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 185 Aktivit\u00e4ten Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und kooperiert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland. o MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Sitz: Dresden Gr\u00fcndung: 2009 Vorsitz: Dr. Saad ELGAZAR Publikationen Homepage und Facebook-Seite des Vereins Internetauftritte: Finanzierung: Spenden 185 siehe auch Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2024 , S. 245 Seite 205 von 275 SN-26068232.0*1**0","Genutzte Immobilien: Der Verein ist Eigent\u00fcmer der von ihm genutzten Immobilie in der Marschnerstra\u00dfe in Dresden Kurzportr\u00e4t / Ziele: Der Verein existiert seit 2009. Sein urspr\u00fcnglicher Name lautete \"Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Dresden e. V.\" Der Name wurde kurze Zeit sp\u00e4ter in MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. ge\u00e4ndert. Das MKBD gilt als Anlaufstelle und religi\u00f6ses Zentrum f\u00fcr in Dresden und Umgebung lebende Angeh\u00f6rige des islamischen Glaubens. Der Vereinsvorsitzende steht der islamistischen MUSLIMBRUDERSCHAFT nahe. Neben den Freitagspredigten, welche oft von ELGAZAR als Imam geleitet werden, ist die Kinderund Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Auslegung des Vereins. So organisiert er regelm\u00e4\u00dfig Koranunterrichte und Koranwettbewerbe. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand und somit Entscheidungstr\u00e4ger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuordnen ist. Auch liegen Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor. 9 020033 376911 Der Verein MKBD zielt nach au\u00dfen hin u. a. auf die F\u00f6rderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie der Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt unter diesem Deckmantel l\u00e4sst ELGAZAR im MKBD immer wieder islamistisches Gedankengut in seine Predigten und Bittgebete einflie\u00dfen und ist damit bestrebt, den hier lebenden Muslimen extremistisches Gedankengut nahe zu bringen. Struktur Der Verein wird seit seiner Gr\u00fcndung durch seinen Vorsitzenden Dr. Saad ELGAZAR gef\u00fchrt. Allein er lenkt und organisiert die Vereinst\u00e4tigkeit. Strukturelle Ver\u00e4nderungen konnten \u00fcber die Jahre nicht beobachtet werden. Es gibt keine dem MKBD \u00fcberoder nachgeordneten Strukturen. Aktivit\u00e4ten Auch im Berichtsjahr wurden Kontakte des MKBD und insbesondere des Vorsitzenden Dr. Saad ELGAZAR zu den Organisationen MB und DMG bekannt. Die antiwestliche Gesinnung ELGAZARS wurde erneut offenbart. Gastprediger mit MB-Bez\u00fcgen waren ebenfalls im MKBD zugegen. Im Rahmen von Freitagspredigten des Imams ELGAZAR konnten extremistische und antisemitische Inhalte festgestellt werden. In einem Bittgebet f\u00fcr Gaza im Rahmen der Freitagspredigt am 2. Mai \u00e4u\u00dferte sich der Vereinsvorsitzende ELGAZAR beispielsweise folgenderma\u00dfen: \"Zeige deine Barmherzigkeit unseren Br\u00fcdern in Gaza, ern\u00e4hre die Hungrigen, beruhige die \u00c4ngstlichen, heile ihre Wunden, befreie ihre (Kriegs)Gefangenen, versorge sie mit Nachschub. O Allah, richte dich gegen Deinen und ihren Feind, denn Du bist ihnen gegen\u00fcber nicht machtlos. Unterst\u00fctze die Unterdr\u00fcckten \u00fcberall O Herr!\" Auf diese Weise wurde den Zuh\u00f6rern vermittelt, dass die Feinde der \"Br\u00fcder in Gaza\" automatisch \"Feinde Allahs\" und dadurch des Islams seien. Im Gesamtkontext aller seit dem Seite 206 von 275 SN-26068232.0*1**0","7. Oktober 2023 von ELGAZAR get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen erschien f\u00fcr die Zuh\u00f6rer damit naheliegend, dass mit diesen Feinden die Juden gemeint sein d\u00fcrften. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte er sich auch in der Freitagspredigt am 5. September: \"O Allah, wende Dich gegen Deinen Feind und ihren Feind, denn sie k\u00f6nnen Dich nicht bezwingen.\" Dieser Satz wurde im Kontext des Gaza-Krieges ausgesprochen und implizierte abermals, dass der \"Feind\" nicht nur ein Feind der Menschen, sondern auch Allahs sei. Indirekt wurde den Zuh\u00f6rern auch in diesem Fall vermittelt, dass die Juden die Feinde Allahs seien. In einer weiteren Passage zitierte ELGAZAR aus dem Koran \"Sie wollen das Licht Allahs mit ihren M\u00fcndern ausl\u00f6schen, aber Allah wird sein Licht vollenden, auch wenn die G\u00f6tzendiener es verabscheuen. Er ist es, der seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie \u00fcber alle Religionen siegen zu lassen, auch wenn es den G\u00f6tzendienern zuwider ist\". Die Aussage ELGAZARS stammt zwar aus einer Sure im Koran, im Sachzusammenhang mit dem in der Predigt erw\u00e4hnten Gaza-Krieg und vor dem Hintergrund, dass ELGAZAR diese Aussage unkommentiert stehen lie\u00df, kann darin eine Herabw\u00fcrdigung anderer Religionen gesehen werden. Die antisemitische Grundhaltung ELGAZARS wird mit einem am 19. September auf seinem privaten Facebook-Account geteilten Post deutlich: \"O Allah, der Offenbarer des Buches, der Lenker der Wolken, der Schnelle im Abrechnen und der Besieger der Parteien, O Allah, ersch\u00fcttere die Erde unter den F\u00fc\u00dfen der usurpierenden Juden, O Allah der Allm\u00e4chtige, der Gro\u00dfz\u00fcgige. O Allah! Bestrafe die Juden und diejenigen, die sie unterst\u00fctzen und ihnen helfen. O Allah bestrafe sie, denn sie k\u00f6nnen Dich nicht \u00fcberw\u00e4ltigen. O Allah schicke ihnen Soldaten 9 020033 376911 von Dir, von unten, von oben so wie rechts und links von ihnen und nimm sie mit deiner Macht.\" Der Post war im Zuge der Ausweitung und Intensivierung der israelischen Milit\u00e4roffensive in Gaza-Stadt zu sehen und wurde von ELGAZAR ohne Kommentierung und Differenzierung geteilt. Regionale Auspr\u00e4gung Auch wenn das MKBD \u00fcberregional keine Rolle spielt, so ist es doch f\u00fcr die muslimische Gemeinde in Dresden und Umgebung ein wichtiges Zentrum f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Religion. Fazit Die verfassungsfeindlichen Aussagen ELGAZARS im Berichtsjahr standen ebenfalls in klarem Widerspruch zu den Zielen des Vereins. In diesen wird vordergr\u00fcndig die Bedeutung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie der Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen und Religionen herausgestellt. Dahingegen waren einige Bittgebete ELGAZARS beispielsweise gepr\u00e4gt von antisemitischen sowie anti-israelischen Aussagen und standen damit im Widerspruch zu den Vereinszielen. Solange das MKBD durch ELGAZAR gef\u00fchrt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivit\u00e4ten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind und er sich weiterhin anti-israelisch bzw. antisemitisch \u00e4u\u00dfern wird. o ISLAMISCHES ZENTRUM DRESDEN E. V. (IZD) Sitz: Dresden Gr\u00fcndung: 1997 Leitender Imam: Badr Abdelhamied Hasan Ali ALI Publikationen Homepage und Facebook-Seite des Vereins Internetauftritte: Seite 207 von 275 SN-26068232.0*1**0","Finanzierung: Spenden Genutzte Immobilien: Der Verein ist Eigent\u00fcmer der von ihm genutzten Immobilie im Fl\u00fcgelweg in Dresden Kurzportr\u00e4t / Ziele: Hauptanliegen des Vereins ist, den Muslimen in Dresden und Umgebung einen angemessenen Rahmen zur umfassenden Aus\u00fcbung der islamischen Religion zu bieten. Der leitende Imam steht der islamistischen MUSLIMBRUDERSCHAFT nahe. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Laut Satzung ist das Ziel des Vereins \"die F\u00f6rderung und Pflege der religi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Betreuung von Muslimen in Dresden sowie die F\u00f6rderung der kulturellen und religi\u00f6sen Verst\u00e4ndigung in der Gesellschaft\". Die im IZD im Berichtsjahr gehaltenen Freitagspredigten enthielten wiederholt Aussagen, die Gewalt religi\u00f6s legitimierten und demokratische sowie s\u00e4kulare Grundprinzipien infrage stellten. Insbesondere durch den leitenden Imam Badr ALI wurden extremistische islamische Werte mit Antisemitismusbez\u00fcgen propagiert. Die Aussagen wiesen in Inhalt, Wortwahl und theologischer Argumentationsstruktur deutliche ideologische Bez\u00fcge zur extremistischen MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) auf. 9 020033 376911 Aktivit\u00e4ten Im Rahmen von Freitagspredigten des Imams Badr ALI konnten im Berichtsjahr extremistische und antisemitische Predigtinhalte festgestellt werden. So \u00e4u\u00dferte er sich bei der Freitagspredigt am 6. Juni wie folgt: \"...M\u00f6ge Allah den Islam zum Sieg f\u00fchren...M\u00f6ge Allah unsere Br\u00fcder, die Mujahidin \u00fcberall zum Sieg f\u00fchren. M\u00f6ge Allah unsere Mujahidin Br\u00fcder in Gaza zum Sieg f\u00fchren...\" Diese Formulierung entspricht exakt der Propagandasprache der MB, mit welcher der politische und milit\u00e4rische Kampf gegen Israel als religi\u00f6se Pflicht betrachtet wird. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass Badr ALI mit den \"Mujahidin\" auch die islamistischen K\u00e4mpfer der HAMAS meint. Seine Sympathie f\u00fcr diese Terrororganisation wird hier indirekt zum Ausdruck gebracht. Nachrichtendienstlich relevante Aussagen fanden sich auch in der Freitagspredigt vom 8. August. Darin erkl\u00e4rte Badr ALI seinen Zuh\u00f6rern auf Arabisch: \"Seit mehr als einem Jahrhundert erleidet diese Umma eine Niederlage nach der anderen, seitdem das rechtm\u00e4\u00dfige Osmanische Kalifat gefallen ist, seit die Muslime keinen Kalifen oder Herrscher mehr haben (...). Das ist auf unseren Frevel, unseren Ungehorsam und unserer Missachtung des Gebotes unseres Gottes zur\u00fcckzuf\u00fchren (...). Wenn ihr den Jihad f\u00fcr Allah aufgebt, wird Allah euch eine Erniedrigung auferlegen (...) bis ihr zu eurem Glauben zur\u00fcckkehrt.\" Das Narrativ, der Islam sei aufgrund der Nicht-Befolgung bzw. falschen Befolgung der religi\u00f6sen Regeln geschw\u00e4cht, ist ein unter Islamisten weit verbreitetes. Die Glorifizierung des \"Osmanischen Kalifats\" entspricht hierbei der Ideologie der MUSLIMBRUDERSCHAFT. \u00c4hnlich wie in der Predigt am 8. August ging Badr ALI auch am 12. September auf die Situation in Gaza ein und erkl\u00e4rte den Zuh\u00f6rern, dass die Muslime in einem \"Zeitalter der Unterdr\u00fcckung\" lebten. Dies begr\u00fcndete er damit, dass die Muslime nicht t\u00e4ten, was sie sagten. Badr ALI zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Hadith, der besagt, dass Allah diejenigen liebe, die auf seinem Weg k\u00e4mpften. Er betonte: \"Allah liebt diejenigen, die auf Seite 208 von 275 SN-26068232.0*1**0","seinem Weg k\u00e4mpfen in Reihe, als w\u00e4ren sie ein festgef\u00fcgtes Bauwerk. Dies deutet darauf hin, dass der Kampf auf Allahs Weg zu den liebsten Taten geh\u00f6rt. Au\u00dfer dass der Kampf, sein Konzept, begrenzt ist vom Jihad, weil der Kampf das Aufeinandertreffen mit K\u00f6rpern erfordert. Der Kampf erfolgt mit Kriegsger\u00e4t, mit dem Schwert oder \u00e4hnlichem, doch nicht jeder ist dazu f\u00e4hig. Deshalb stellt die Sure zwei weitere Werke vor, die Allah lieb sind, n\u00e4mlich den Jihad im weiteren Sinne, sei es mit Geld, oder mit Wort, der Seele oder mit welchen Mitteln auch immer (...)\". Badr ALI vermittelte den Zuh\u00f6rern, dass der milit\u00e4rische Kampf durch die Religion legitimiert werde und Allah diesen sogar \"liebe\". Auch wenn Badr ALI grunds\u00e4tzlich nicht zu Anschl\u00e4gen im Sinne der jihadistischen Ideologie aufruft, so birgt diese Legitimierung das Potenzial f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung der Zuh\u00f6rer, welche die Anwendung von Gewalt in bestimmten Kontexten als gerechtfertigt ansehen k\u00f6nnten. Ein Bittgebet, das friedliche Kompromissl\u00f6sungen aus religi\u00f6sen Erw\u00e4gungen ausschlie\u00dft und zudem ein klares Feindbild vermittelt, wurde am 12. Dezember durch Badr ALI ge\u00e4u\u00dfert: \"O Allah, lass den Islam siegen und st\u00e4rke die Muslime und t\u00f6te die G\u00f6tzendiener, die Deinen Glauben bek\u00e4mpfen, o Herr der Welten. O Allah, nutze uns und ersetze uns nicht. O Allah, gew\u00e4hre den Sieg unseren unterdr\u00fcckten Br\u00fcdern in Gaza und unseren unterdr\u00fcckten Br\u00fcdern im Sudan und allen Muslimen auf der ganzen Welt.\" o HAMAS Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gaza-Streifen Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MUSLIMBRUDERGr\u00fcndung: 9 020033 376911 SCHAFT (MB) hervorgegangen Publikationen / Medien: \"al-Aqsa TV\" (Fernsehen) Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Ziel: \"Pal\u00e4stinas\" und die Vernichtung des Staates Israel ca. 450, in Sachsen gibt es einzelne Anh\u00e4nger und Anh\u00e4nger bundesweit: Sympathisanten Bet\u00e4tigungsverbot: seit November 2023 Die Terrororganisation HAMAS (Arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") entstand mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 als pal\u00e4stinensischer Ableger der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die \"Befreiung\" Gesamtpal\u00e4stinas und demzufolge die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Dies geht eindeutig aus den Grundsatzdokumenten der Terrororganisation hervor. Die HAMAS greift in diesem Zusammenhang deutlich antisemitische Inhalte auf. So benennt die erste Charta vom August 1988 nicht nur die gewaltsame Zerschlagung Israels als Ziel, es werden explizit \"die Juden\" als feindliche Akteure genannt, nicht etwa \"Israelis\" oder \"Zionisten\". In der Tradition klassischer antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien wird bez\u00fcglich der Juden zum Beispiel behauptet, \"sie streben danach (...) m\u00e4chtige Reicht\u00fcmer anzuh\u00e4ufen (...). Durch das Verm\u00f6gen l\u00f6sen sie Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt aus, um ihre Interessen zu verwirklichen (...).\" In ihrer zweiten Charta aus dem Jahr 2017 verwendete die HAMAS zwar grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00dfigtere Formulierungen. Allerdings wird auch in der zweiten Charta das Existenzrecht Israels als j\u00fcdischer Staat weiterhin negiert: \"Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch g\u00f6ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...).\" Die Bedeutung der Neufassung gegen\u00fcber der ersten Charta blieb jedoch unklar, eine Distanzierung von den Inhalten der Gr\u00fcndungscharta erfolgte \u00f6ffentlich nie. Seite 209 von 275 SN-26068232.0*1**0","Mithilfe ihres paramilit\u00e4rischen Arms, den Qassam-Brigaden, ist die HAMAS f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Angriffe auf Israel auch weit vor den am 7. Oktober 2023 ver\u00fcbten Gewalttaten verantwortlich. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamistischen Staates\", der auf der extremistischen Ideologie der MB beruht. In Sachsen entfaltet die HAMAS bisher keine direkten Aktivit\u00e4ten. Es liegen allerdings Erkenntnisse \u00fcber Einzelpersonen vor, die f\u00fcr diese Terrororganisation t\u00e4tig sind. So wurden am 1. Oktober in Berlin drei mutma\u00dfliche Mitglieder der HAMAS festgenommen, wobei ein Beschuldigter in Leipzig wohnhaft ist. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, SS 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) und die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB) zur Last gelegt. Bei den Festgenommen soll es sich um sog. Auslandsoperateure der HAMAS handeln. Sie waren beauftragt, von Deutschland aus Schusswaffen und Munition f\u00fcr die Terrororganisation zu beschaffen. Diese sollten von der HAMAS f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf israelische oder j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland eingesetzt werden. Im Zuge der Festnahmen wurden Waffen und Munition in erheblichem Umfang sichergestellt. Der anhaltende Gaza-Konflikt wirkt sich demzufolge unmittelbar realweltlich wie virtuell auf die Sicherheitslage auch in Sachsen aus. Bei Demonstrationen in Sachsen konnte im Berichtsjahr abermals festgestellt werden, dass sich Einzelpersonen mit Sympathien f\u00fcr die Terrororganisation HAMAS an anti-israelischen 9 020033 376911 Versammlungen beteiligten, um daran mitzuwirken, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs im propal\u00e4stinensischen Sinne zu beeinflussen.186 Weiterhin wurde in den sozialen Medien vereinzelt das sog. \"rote Dreieck\" gepostet. Die Qassam-Brigaden begannen im November 2023 damit, in Propagandavideos israelische Milit\u00e4rziele mit einem roten Dreieck zu versehen. Seit November 2024 stuft das Bundesministerium des Innern dieses Dreieck als Symbol ein, das unter das Verbot der HAMAS f\u00e4llt. Deren Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Deutschland wurde am 2. November 2023 durch die damalige Bundesinnenministerin ausgesprochen. 7.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Auspr\u00e4gungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen auslandsbezogener Extremismus und den Beitrag II.4 Exkurs zum 186 Thema \"Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Entwicklungen im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus\" Seite 210 von 275 SN-26068232.0*1**0","vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverst\u00e4ndnis zu \"verteidigen\" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische als auch jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es liegt aktuell bei ca. 270 Personen. Dieser Wert stellt eine leichte Erh\u00f6hung im Vergleich zu den Vorjahren dar, wo das Potenzial noch bei 250 Personen lag. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensaus\u00fcbung hinausgeht. 9 020033 376911 Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab und sehen sich als die einzig \"wahren\" Muslime. o Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. o Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (\"Scharia\") Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche vom Koran und der Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia Seite 211 von 275 SN-26068232.0*1**0","als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. o Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Der Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis zur Frau verst\u00f6\u00dft gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. o Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden selbst dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, mit diffamierenden Begriffen wie \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschlie\u00dflich mit ihresgleichen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\", einschlie\u00dflich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen. Salafisten verstehen sich als \"Opfer\" in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie z. B. den pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt, 9 020033 376911 die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen \"richtigen\" Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Zudem leistet es der Herausbildung einer Parallelgesellschaft weiteren Auftrieb. Dar\u00fcber hinaus stellt der Staat Israel f\u00fcr die Mehrheit der islamistischen Gruppierungen ein manifestes und popul\u00e4res Feindbild dar, wobei kaum zwischen dem Staat Israel und \"den Juden\" differenziert wird. Im Rahmen ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten rufen Salafisten immer wieder zur Vernichtung Israels auf. Im Islamismus ist der Hass auf Juden und Israel grunds\u00e4tzlich ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen und z. B. im jihadistischen Salafismus fester Bestandteil der Ideologie und Propaganda. Obwohl die jihadistisch-salafistische Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT (IS) das Islamverst\u00e4ndnis z. B. der HAMAS grunds\u00e4tzlich als \"unislamisch\" ablehnt, wurde ab Ende Oktober 2023 der Gaza-Krieg verst\u00e4rkt instrumentalisiert, um Hass auf Israel zu verbreiten, Personen in diesem Sinne zu radikalisieren und zur Begehung von Gewalttaten zu animieren. Die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten sowie der Widerhall von Hass und Hetze in den sozialen Medien sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sog. \"Missionierung\" (Dawa). In der Vergangenheit fand diese z. B. mithilfe von Informationsst\u00e4nden in Innenst\u00e4dten statt. Gegenw\u00e4rtig wird dieses Instrument in Sachsen nur noch vereinzelt genutzt. Gr\u00f6\u00dftenteils findet diese propagandistische Arbeit inzwischen in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok statt. \u00c4hnlich wie im jihadistischen Salafismus ist hierbei problematisch, dass neben in Seite 212 von 275 SN-26068232.0*1**0","Deutschland erstellten und gehosteten Inhalten zum Teil noch radikalere Inhalte von Influencern und Predigern aus dem Ausland verbreitet werden. Zudem entstehen bei den Nutzern sog. \"Filterblasen\". Dies bedeutet, dass das einschl\u00e4gige Suchen in den sozialen Medien dazu f\u00fchrt, dass dem Benutzer vermehrt \"passender\" Inhalt angezeigt wird. Gerade bei jungen, vulnerablen und formbaren Menschen, die unter Umst\u00e4nden mit pers\u00f6nlichen Problemen und subjektiv empfundenen Belastungen zu k\u00e4mpfen haben, k\u00f6nnen diese in den sozialen Medien leicht verf\u00fcgbaren und best\u00e4ndig aufrufbaren salafistischen Inhalte zu einer Radikalisierung beitragen. Findet dar\u00fcber hinaus dann ein Austausch in einschl\u00e4gigen Chatgruppen z. B. auf WhatsApp oder Telegram statt, kann der Echokammereffekt verst\u00e4rkt werden. Die salafistische Ideologie wird au\u00dferdem im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen verbreitet. Auch in Koranschulen, die an eine salafistische Moschee oder einen Verein angebunden sind, ist eine religi\u00f6se Erziehung der Sch\u00fcler im Sinne der Ideologie m\u00f6glich. Mit der \u00dcbertragung von Predigten und Vortr\u00e4gen im Internet erzielen Salafisten nicht nur eine enorme Reichweite, sondern erreichen ebenso einen un\u00fcberschaubaren Personenkreis jeden Alters, speziell auch junge Menschen. W\u00e4hrend politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen, handelt es sich tats\u00e4chlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Der jihadistische Salafismus baut in vielen F\u00e4llen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zus\u00e4tzlich wird hier jedoch die 9 020033 376911 einschl\u00e4gige jihadistische Ideologie \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt oder in sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie beispielsweise dem \"Al-Hajat Media Center\" und dem \"Al-Furqan Institute for Media Production\", bezogen und dann von IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppierungen z. B. \u00fcber Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und schlie\u00dflich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des weltweiten Jihads zu gewinnen. Analog zum politischen Salafismus sind junge internetaffine vulnerable Menschen besonders anf\u00e4llig f\u00fcr die jihadistische Ideologie. Auch hier finden digital zirkulierende jihadistische Propaganda sowie Anleitungen z. B. zum Bau von Sprengstoffvorrichtungen ihren Weg aus dem \u00f6ffentlichen digitalen Raum in private Chatgruppen. In diesen findet ein Austausch einschl\u00e4giger Informationen statt. Zudem k\u00f6nnen Mitglieder in ihrer jihadistischen Radikalisierung ermutigt bzw. gefestigt werden. In solchen Gruppen entstanden in der Vergangenheit auch konkrete Anschlagsvorhaben, die durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Gegenma\u00dfnahmen verhindert werden konnten. 7.3.2.1 Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen t\u00e4tig sind. o ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE E.V. Sitz: Leipzig Gr\u00fcndung: 1995 Vorsitz: Hassan DABBAGH Besucherzahlen: ca. 1.000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt) Seite 213 von 275 SN-26068232.0*1**0","Internetauftritt/Soziale Medien: Homepage des Vereins, Facebook, Instagram, YouTube, TikTok Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHS Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. Seine Freitagspredigten beinhalteten auch im Berichtsjahr die bereits bekannten Themen, wie z. B. Hetze gegen den deutschen Staat und Ungl\u00e4ubige, welche Muslime angeblich unterdr\u00fccken und den Islam vernichten wollen sowie die staatliche Beeinflussung der Medien. Au\u00dferdem glorifizierte er den Islam der Fr\u00fchzeit. Seine Freitagspredigten enthielten die folgenden verfassungsfeindlichen Glaubensauffassungen: Der Salafismus zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass der Koran und die Sunna des Propheten als einzige Richtschnur f\u00fcr die Rechtsund Gesellschaftsordnung 9 020033 376911 angesehen, \"weltliche\" Gesetze demzufolge explizit oder indirekt abgelehnt werden. Laut DABBAGH k\u00f6nne eine \"Einheit der Muslime\" nur erreicht werden, wenn sie zum Islamverst\u00e4ndnis der ersten Generationen des Islam zur\u00fcckkehrten - eine eindeutig salafistische Auffassung. So \u00e4u\u00dferte DABBAGH sich am 22. August wie folgt: \"(...) Wenn wir auf dem Weg von Koran und authentischer Sunna mit dem richtigen Verst\u00e4ndnis bleiben, dann werden wir unsere Einheit halten und wir werden stark bleiben (...)\". Au\u00dferdem fordern Salafisten die Ausrichtung der Religionsund Rechtspraxis im Sinne eines als authentisch und autoritativ geltenden \"Urislam\" und eine R\u00fcckbesinnung darauf. Religi\u00f6se \"Neuerungen\", zu denen u. a. auch moderne muslimische Auslegungen des Korans oder der Sunna bzw. bestimmte muslimische Br\u00e4uche und Traditionen geh\u00f6ren, werden abgelehnt. DABBAGH sagte am 18. Juli Folgendes: \"(...) -Schaut euch unseren Zustand an: Die Neuerung hat sich ausgebreitet und die Sunna ist gestorben (...)\". Die Glorifizierung der Gef\u00e4hrten des Propheten und die enge Fokussierung auf die \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche und Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die im Sinne einer salafistischen Auslegung auch heutzutage m\u00f6glichst wortgetreu umgesetzt werden sollten, fand sich auch in der Predigt am 4. April: \"(...) Weg von unserem Propheten. Sei stolz. Sei stolz, lieber Muslim und sei froh, dass Allah dir die M\u00f6glichkeit gegeben hat, die Sunna zu lernen und von der Sunna zu erfahren und auf dem Weg der Sunna zu bleiben. M\u00f6ge Allah uns auf diesem Weg festigen und ihr merkt alle, ihr merkt alle heute um was geht es, wenn man sagt Sunna, Koran und Sunna dann wirst du angefeindet von allen Leuten. Aber solange wir atmen, solange wir atmen und Seele haben, wir werden den Propheten lieben. Und unsere Liebe zu ihm ist nicht ein Gesang oder tanzen oder schreien. Nein, unsere Liebe zum Propheten \u00fcbersetzen wir, indem wir das tun, was er uns gesagt hat, meiden, was er Seite 214 von 275 SN-26068232.0*1**0","uns verboten hat und dass wir immer diesen Charakter von ihm befolgen, damit wir ins Paradies kommen. (...)\" Salafisten best\u00e4rken in ihren Aussagen regelm\u00e4\u00dfig die angebliche Opferrolle von Muslimen, die unter der Bedrohung durch \"Nicht-Muslime\" leiden w\u00fcrden. Folgender Auszug aus einer Predigt vom 31. Oktober griff dieses Narrativ auf: \"(...) Weil Waffenlobbyisten und andere, die haben davon profitiert und die schicken immer die Muslime nach vorne, damit sie gegeneinander k\u00e4mpfen und am Ende verlieren die Muslime (...)\". In seiner Predigt vom 21. M\u00e4rz \u00e4u\u00dferte er sich diesbez\u00fcglich wie folgt: \"(...) Warum werden sie bombardiert? Weil sie ihr Land nicht verlassen wollen (...) Wo bleibt die Gemeinschaft, die weltliche Gemeinschaft? Wo bleiben die Menschenrechtler? Wo bleiben diese Leute, die sagen die W\u00fcrde eines Menschen ist unantastbar? (...) Sind sie Terroristen? Haben sie Waffen getragen? Haben sie Bomben? Nein. Warum werden sie get\u00f6tet? Weil sie Muslime sind. Und die ganze Gemeinschaft schweigt (...) W\u00e4ren diese Kinder von Gaza Kinder von einem anderen Land, und das Land sollte nicht muslimisch sein, und diese sollten nicht Muslime sein. Die ganze Welt h\u00e4tte gesprochen, und die ganze Welt h\u00e4tte gesagt, das geht nicht. (...)\" Des Weiteren bekr\u00e4ftigte DABBAGH die typischen Feindbilder des Islamismus, beispielsweise im abschlie\u00dfenden Bittgebet (Dua) seiner Freitagspredigt vom 5. Dezember. Dieses enthielt aggressive Formulierungen gegen\u00fcber verschiedenen als Feinde definierten Gruppen. DABBAGH schreckte in diesem Kontext auch nicht vor 9 020033 376911 einer entmenschlichenden Sprache zur\u00fcck: \"O Allah, nimm Dich der Nachfahren von Affen und Schweinen an\". Islamisten verwenden diesen Terminus als abf\u00e4lliges Synonym f\u00fcr \"Juden\" bzw. \"Israelis\", wodurch ihr ihr religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus zum Ausdruck gebracht wird. Im Bittgebet wurde zudem die Notwendigkeit einer Herrschaft nach islamischen Prinzipien herausgehoben: \"O Allah, leite die Herrscher der Muslime, damit sie nach Deinem Buch und der Sunna Deines Propheten handeln, o Herr der Welten\". Demnach soll die staatliche F\u00fchrung auf die strikte Anwendung der islamischen Quellen gem\u00e4\u00df eines salafistischen Glaubensverst\u00e4ndnisses ausgerichtet werden. Aktivit\u00e4ten Propagandaaktivit\u00e4ten sind in Sachsen, ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. In seiner Funktion als Imam und Prediger verbreitete DABBAGH im Berichtsjahr abermals die salafistische Ideologie u. a. in seinen Freitagspredigten und w\u00e4hrend des t\u00e4glich stattfindenden Koranunterrichts in den R\u00e4umlichkeiten der Moschee. Durch entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien erh\u00f6hte er auch im Berichtsjahr die Reichweite f\u00fcr seine verfassungsfeindlichen Aussagen und entfaltete eine st\u00e4rkere \u00d6ffentlichkeitswirkung. Predigten anderer bekannter salafistischer Akteure in der AL-RAHMAN MOSCHEE konnten hingegen im Berichtsjahr nicht festgestellt werden. Das Mitte 2023 genehmigte und begonnene Bauprojekt \"Ersatzneubau Kulturhaus an der Parthe\" der ISLAMISCHEN GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V., vertreten durch den Imam Hassan DABBAGH, wurde im Berichtsjahr fertiggestellt. Es umfasst aktuell ein Kulturhaus als Versammlungsst\u00e4tte zur Religionsaus\u00fcbung und ein Vereinshaus. Das \"Kulturhaus\"/Moschee hat eine Grundfl\u00e4che von 1.050 m2 mit drei Etagen und ist f\u00fcr ungef\u00e4hr 2.000 Gl\u00e4ubige konzipiert. Das neue Geb\u00e4ude ist demnach viel gr\u00f6\u00dfer als die bisher genutzte Moschee. Nach fast zwei Jahren Bauzeit wurde am 20. Juni erstmals ein Freitagsgebet in den neuen R\u00e4umlichkeiten abgehalten. Diese wurden von den Gl\u00e4ubigen gut angenommen, wie Beitr\u00e4ge von Besuchern in den sozialen Medien belegen. Seite 215 von 275 SN-26068232.0*1**0","Am 3. Oktober fand in dem neuen Moscheegeb\u00e4ude der allj\u00e4hrliche \"Tag der offenen Moschee\" statt. Diese seit 1997 j\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung f\u00e4llt zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit. Der Zentralrat der Muslime w\u00e4hlte dieses Datum ganz bewusst, um das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Muslime zum wiedervereinigten Deutschland zu demonstrieren und die Bem\u00fchungen um einen interreligi\u00f6sen Dialog darzulegen. Zu diesem Zwecke sowie zum gegenseitigen Kennenlernen \u00f6ffnete auch Hassan DABBAGH das Moscheegeb\u00e4ude f\u00fcr interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. o AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. Sitz: Dresden Gr\u00fcndung. 2018 Soziale Medien: Facebook Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Zentraler Bestandteil der Arbeit von AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. ist die Durchf\u00fchrung von Gebetsveranstaltungen in eigenen R\u00e4umen und im Freien. Die Inhalte der Predigten und der Online-Auftritte erscheinen auf den ersten Blick nicht spezifisch islamistisch. Es f\u00e4llt jedoch auf, dass h\u00e4ufig saudi-arabische salafistisch-wahhabitische Islamgelehrte 9 020033 376911 wiedergegeben werden. Hierbei geht es zumeist um Ausz\u00fcge von Reden des Scheichs Abd al-Aziz ibn BAZ (1910 - 1999), der als Vordenker des modernen Salafismus gilt und eine streng konservative Lesart des Korans sowie eine wortw\u00f6rtliche Auslegung der Hadithe und des Korans vertrat. Als Hadithe werden die \u00fcberlieferten Handlungen und Ausspr\u00fcche des Propheten Mohammed bezeichnet. Auch Scheich Muhammad IBN AL-UTHAYMIN (1925 - 2001) ist beispielsweise in mehreren Videos vertreten. Seine Schriften werden bis heute weltweit von Salafisten rezitiert und stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in vielen Teilen diametral entgegen. Dar\u00fcber hinaus zeigt der Verein, wie die korrekte und m\u00f6glichst wortgetreue Umsetzung eines Hadithes gelehrt wird. Eine wortgetreue Umsetzung der Sunna, der zweiten Quelle religi\u00f6ser Normen des Islam, und des Korans ist f\u00fcr Salafisten von entscheidender Bedeutung. Insgesamt bestehen aufgrund der verwendeten religi\u00f6sen Termini in ihren Social-Media-Posts (u. a. bida/kufr f\u00fcr Ungl\u00e4ubige), der Fokussierung auf die Vermittlung der \"richtigen\" Religionsaus\u00fcbung sowie der geposteten Videos tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine politischsalafistische Ausrichtung des Vereins. Aktivit\u00e4ten Zweck des Vereins ist laut Satzung, \"die F\u00f6rderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedankens\". Durch \"Beratung, Hilfe und Begleitung, gegenseitiges Zuh\u00f6ren und die M\u00f6glichkeiten der Religionsaus\u00fcbung\" soll die \"Integrationsbereitschaft von Migranten aus der islamischen Kultur\" gef\u00f6rdert werden. Eine herausgehobene Aktivit\u00e4t scheint dabei die Veranstaltung von Koranund HadithWettbewerben, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richten, zu sein. Im Berichtsjahr fand u. a. ein \"Ramadan-Wettbewerb\" statt. Die wichtigsten Veranstaltungen des Vereins im Berichtsjahr waren das Zuckerfest mit Gebet im Dresdner Alaunpark am 30. M\u00e4rz und das Opferfest am 6. Juni. Dadurch gab sich der Verein am \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Veranstaltungsort einen b\u00fcrgerlichen \"Anstrich\", lockte Seite 216 von 275 SN-26068232.0*1**0","Familien und Kinder mit H\u00fcpfburg und Zuckerwatte. Salafistische Inhalte sollten bei diesen beiden Veranstaltungen offenkundig keine Rolle spielen. Neben realweltlichen Veranstaltungen zeichnet sich der Verein durch seine Online-Pr\u00e4senz aus. Auf den bekannten Plattformen wie X und Facebook werden professionell bearbeitete Videos und Fotos von Gebeten und ideologischen Ansichten verbreitet. Auf diese Weise stellt sich der Verein selbst dar und wirbt f\u00fcr sich. Zum Zwecke der religi\u00f6sen Schulung gibt es dort zahlreiche Informationen. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass sich der Verein realweltlich auf Jugendarbeit und Erwachsenenbildung in Form von Predigten, Schulungen, Wettbewerben und Festen fokussiert. Eine positive \u00d6ffentlichkeitswirkung soll durch professionell bearbeitete Videos und ansprechende Werbeinhalte im Netz bez\u00fcglich der Hadith-Wettbewerbe und weiterer religi\u00f6ser Veranstaltungen (z. B. zum Ramadan) erzielt werden. 7.3.2.2 Jihadistischer Salafismus Die wichtigste Organisation des jihadistischen Salafismus ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Urspr\u00fcnglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen, gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anf\u00fchrer AL-BAGHDADI, weite Gebiete im Irak und Syrien zu erobern. Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2017 verlor der IS schrittweise seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. Im M\u00e4rz 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Die Terrororganisation verf\u00fcgt im Irak und in Syrien jedoch weiterhin \u00fcber 9 020033 376911 St\u00fctzpunkte im Untergrund sowie \u00fcber K\u00e4mpfer, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Anh\u00e4nger des IS bzw. dessen Ableger sind aber auch au\u00dferhalb Syriens bzw. des Iraks in der Lage, Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren. Insbesondere in Afrika richtet der Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ ZENTRALAFRIKA regelrechte Blutb\u00e4der gegen die Zivilbev\u00f6lkerung an. F\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage im Berichtsjahr weiterhin relevant ist der in Afghanistan beheimatete IS-Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK). Mithilfe seiner professionellen und wirkm\u00e4chtigen Rekrutierungspropaganda sowie des Anschlusses anderer regionaler Terrorgruppen gelang es ihm, sein Personenpotenzial auszubauen. Es umfasst neben Afghanen und Pakistanern auch Zentralasiaten. Obwohl das Hauptziel des ISPK ist, ein auf seiner Ideologie basierendes Kalifat in Zentralasien zu errichten, gab es bereits im Jahr 2017 erste Hinweise darauf, dass der ISPK zugleich daran interessiert war, sein Aktionsfeld zur St\u00e4rkung seiner Reputation innerhalb der jihadistischen Szene bis nach Europa auszuweiten. Dies geschah z. B. durch die Entsendung von rekrutierten Jihadisten aus Zentralasien nach Europa mit dem Ziel, hier Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Die Bedrohungslage in Deutschland wurde z. B. im M\u00e4rz 2024 erkennbar, als in Th\u00fcringen zwei afghanische Staatsb\u00fcrger festgenommen wurden, die im Auftrag des ISPK mit Gewehren einen Anschlag im schwedischen Parlament ver\u00fcbten wollten. Der geplante Anschlag sollte als Vergeltung f\u00fcr Koranverbrennungen in Schweden dienen. Des Weiteren drohte der ISPK durch seinen Medienarm \"X\" auch im Jahr 2025 mit Anschl\u00e4gen in Deutschland. Wenngleich im Berichtsjahr keine Anschl\u00e4ge von Anh\u00e4ngern bzw. Mitgliedern des ISPK in Deutschland zu verzeichnen waren, gilt diese Gruppierung als gef\u00e4hrlichster ISAbleger in Europa, von dem auch weiterhin eine abstrakt hohe Gefahr ausgeht. Eng verkn\u00fcpft mit der Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT ist auch die sog. ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS). Die INS umfasst Personen nordkaukasischer Ethnien, wie zum Beispiel aus Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien mit zumeist russischer Staatsb\u00fcrgerschaft. Die INS weist stark abgeschottete Strukturen, eine hohe Gewaltbereitschaft sowie umfangreiche Vernetzungen auch in kriminelle Milieus auf. Zudem k\u00f6nnen Personen hier auf lange existierende und transnational aktive Strukturen zur\u00fcckgreifen. Diese sind in der Lage, sehr flexibel auf Verfolgungsdruck beispielsweise durch Seite 217 von 275 SN-26068232.0*1**0","Sicherheitsbeh\u00f6rden zu reagieren und sich zu reorganisieren. Ideologisch steht ein gro\u00dfer Teil des in Deutschland zur INS gerechneten Personenpotenzials der Ideologie des IS nahe. Jihadistischer Salafismus in Sachsen Wie in den Jahren zuvor, erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von nicht plausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie \u00fcber das BfV mit internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch im Berichtsjahr blieb Sachsen nicht von Sachverhalten mit Bez\u00fcgen zum jihadistischen Salafismus verschont. Die Bundesanwaltschaft erhob z. B. am 18. Juli 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen, in Leipzig wohnhaften Staatsangeh\u00f6rigen Wassim Al M. Aus einer radikal-islamistischen und antisemitischen Einstellung heraus hatte der damals 19-J\u00e4hrige sich entschlossen, am 21. Februar 2025 von Leipzig nach Berlin zu reisen und dort einen Messerangriff auf vermeintlich Ungl\u00e4ubige zu ver\u00fcben, die er als Repr\u00e4sentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform ansah. Am fr\u00fchen Abend desselben Tages griff er im Stelenfeld des Denkmals f\u00fcr die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte einen spanischen Touristen, den er f\u00fcr einen Juden hielt, mit einem Messer von hinten an und verletzte ihn lebensgef\u00e4hrlich. Kurz zuvor hatte der 9 020033 376911 T\u00e4ter \u00fcber einen Messenger-Dienst ein Foto von sich an Mitglieder des IS geschickt, um der Vereinigung die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, sich zu der Tat zu bekennen. Wassim Al M. wurde noch am selben Abend festgenommen. F\u00fcr Schlagzeilen mit Bezug zur INS sorgte zudem die Festnahme eines Minderj\u00e4hrigen tschetschenischer Herkunft in Plauen (Vogtlandkreis) am 25. August. Er soll im Vorfeld in den sozialen Medien mit einem jihadistisch motivierten Anschlag gedroht haben. Bei Exekutivma\u00dfnahmen im Rahmen des \"Nationalen Aktionstages gegen islamistische Propaganda im Internet\" am 13. November wurden R\u00e4umlichkeiten von vier jungen Menschen durchsucht. Zwei von ihnen waren 19 bzw. 20 Jahre alt und gaben sich als russische Staatsangeh\u00f6rige aus. Bei den anderen beiden Personen handelte es sich um einen 16-j\u00e4hrigen Deutschen sowie einen 21-j\u00e4hrigen Syrer. Anhand dieser Beispiele ist erkennbar, dass insbesondere die jihadistische Ideologie eine hohe Anziehungskraft auf junge Menschen auch hierzulande aus\u00fcbt. Diese Entwicklung zu beobachten bleibt ein Arbeitsschwerpunkt des LfV Sachsen. Zudem sind die Auswirkungen des zerschlagenen \"Kalifats\" des IS in Syrien bis nach Sachsen sp\u00fcrbar: Am 2. Dezember erfolgte die Festnahme zweier irakischer Staatsangeh\u00f6riger in Delbr\u00fcck (Nordrhein-Westfalen) und Trier (Rheinland-Pfalz). Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 f\u00fcr mehrere Monate Mitglieder des IS im Irak gewesen zu sein. In diesem Fall gab es auch Bez\u00fcge nach Sachsen. So erfolgte im Rahmen der Festnahme eine Wohnungsdurchsuchung bei einem weiteren Beschuldigten in Chemnitz. Im Berichtsjahr kam es weder zu R\u00fcckf\u00fchrungen noch zu R\u00fcckreisen von Personen aus Sachsen, die mit dem IS sympathisierten, in Kriegsbzw. Kampfgebiete ausgereist waren und sich dem IS angeschlossen haben. Seite 218 von 275 SN-26068232.0*1**0","Fazit Gerade der politische Salafismus als dynamischste islamistische Bewegung bietet mit seiner Ideologie einen gef\u00e4hrlichen N\u00e4hrboden, der unter Umst\u00e4nden zur Radikalisierung von Personen f\u00fchren und damit auch als \"Durchlauferhitzer\" bzw. Katalysator bez\u00fcglich einer jihadistischen Islamauslegung dienen kann. Wegen der immer weiter zunehmenden und schwer eingrenzbaren Verbreitung salafistischer Inhalte in den sozialen Medien und Messengerdiensten (Stichwort \"TikTokisierung\") ist damit zu rechnen, dass die Anh\u00e4ngerzahl dieser verfassungsfeindlichen Ideologie deutschlandweit, und damit auch in Sachsen, mittelbis langfristig zunehmen kann. Zudem ist von einem entsprechenden \"Dunkelfeld\" auszugehen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der radikalisierende Einfluss salafistischer und jihadistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identit\u00e4tsfindungsphase befinden und daher als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger sowie der jihadistischen Propaganda allgemein gelten. Auch im Islamismus l\u00e4sst sich feststellen, dass Indoktrinierung und Radikalisierung nicht nur in kleinen konspirativen Zirkeln, sondern verst\u00e4rkt in den sozialen Medien stattfinden. Junge Influencer gelten als bereitwillige Sprachrohre f\u00fcr die Verbreitung der salafistischen Propaganda. Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verkn\u00fcpft mit der Handlungsf\u00e4higkeit des IS. Die 9 020033 376911 abstrakt hohe Gef\u00e4hrdungslage war im Berichtsjahr aufgrund des Erstarkens des ISPK und dessen vermehrt \u00fcberregionaler Agenda sowie wegen der starken Emotionalisierungen infolge des Nahost-Konflikts besonders angespannt. Sie besteht unver\u00e4ndert auch f\u00fcr das Jahr 2026 fort. Wie in den Vorjahren geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr vor allem von durch den IS inspirierten Einzelt\u00e4tern aus, die versuchen, mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. Zudem entspricht die Durchf\u00fchrung von Seiten der Terrororganisationen selbst gesteuerten, komplexen und gro\u00df angelegten Anschl\u00e4gen weiterhin ganz der jihadistischen Ideologie. Der Nahost-Konflikt dient dar\u00fcber hinaus als Projektionsfl\u00e4che, um antisemitische Propaganda zu verbreiten, ein muslimisches Opfernarrativ zu bedienen sowie Hass gegen Juden und deren \"Unterst\u00fctzer\" zu erzeugen. Auch auf diesem \"geistigen Fundament\" sollen terroristische Attentate und Anschl\u00e4ge geplant und vorbereitet werden, um in der freiheitlichen Gesellschaft des Westens Angst und Schrecken zu verbreiten. Seite 219 von 275 SN-26068232.0*1**0","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische Nachrichtendienste verfolgen eine Strategie der hybriden Kriegsf\u00fchrung: klassische Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und illegale Proliferation gegen den \"Westen\" China strebt die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft in zehn 9 020033 376911 Zukunftsbranchen an und spioniert zu diesem Zweck gezielt Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung aus Ziel von Sabotageaktivit\u00e4ten ist zunehmend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt Das LfV Sachsen informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u. a. \u00fcber elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterst\u00fctzung bei Abwehrma\u00dfnahmen an Seite 220 von 275 SN-26068232.0*1**0","1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht waren auch im Jahr 2025, insbesondere vor dem Hintergrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der entsprechenden Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Das k\u00f6nnen beispielsweise 9 020033 376911 elektronische Angriffe sein, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen und somit den drei prim\u00e4ren Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Informationen) entgegenwirken. Die F\u00e4lle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergest\u00fctzten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch \u00dcberschneidungen mit der Cyberkriminalit\u00e4t, z. B. Ransomware-Angriffe auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Beh\u00f6rden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ransomware-Angriffe k\u00f6nnen aber auch zur Verschleierung anderer Angriffsarten genutzt werden oder reinen Sabotagezwecken ohne finanzielle Forderungen dienen. Ziel dieser gegnerischen Sabotageaktivit\u00e4ten ist seit Beginn des Ukraine-Krieges anhaltend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Deutschland ist zudem seit einigen Jahren verst\u00e4rkt ein Ziel hybrider Bedrohungen, die insbesondere von Russland und China ausgehen. In einer Definition des BfV aus dem Jahr 2025 werden hybride Bedrohungen wie folgt beschrieben: \"Hybride Bedrohungen sind gekennzeichnet durch die Anwendung konventioneller und nicht konventioneller Mittel im gesamten zivil-milit\u00e4rischen Spektrum zwischen Diplomatie und Krieg unter (meist) gezielter Verschleierung der eigenen Urheberschaft. Ziel ist es, das gesamtgesellschaftliche und politische Gef\u00fcge nachhaltig zu st\u00f6ren oder zu beeinflussen und damit eigene aggressive und offensive Zielsetzungen zu verfolgen. Dazu geh\u00f6rt es auch, demokratische Prozesse Seite 221 von 275 SN-26068232.0*1**0","nachhaltig zu delegitimieren. Bezogen auf Deutschland fallen unter diese Kategorie Desinformation, Cyberangriffe oder die Aus\u00fcbung von Druck (beispielsweise bei der k\u00fcnstlichen Verknappung von Energieressourcen bezogen auf Gas im Jahr 2022). Hybride Einflussakteure greifen aktuelle gesellschaftliche Themen auf, deuten diese in ihrem Sinne um und verbreiten ihre Narrative. Daneben k\u00f6nnen Sabotagehandlungen, die beabsichtigte Steuerung von Migrationsstr\u00f6men oder die Unterst\u00fctzung von Organisierter Kriminalit\u00e4t Bestandteile hybriden Handelns sein.\" Illegitime Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Akteure zielen im Regelfall darauf ab, im Verborgenen oder unter Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungsund Funktionstr\u00e4ger in demokratischen Systemen auszu\u00fcben sowie den offenen politischen Meinungsund Willensbildungsprozess - insbesondere vor wichtigen Ereignissen wie Wahlen - zu beeinflussen oder zu manipulieren. Damit soll das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t der Institutionen und Mechanismen der freiheitlichen Demokratie geschw\u00e4cht, ihre Werte in Frage gestellt und bestehende gesellschaftliche Spannungen verst\u00e4rkt werden. Insbesondere Russland ist bestrebt, im Zusammenhang mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Desinformationen bzw. Propaganda und andere Formen der Einflussnahme zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Desinformationen werden u. a. durch digitale und analoge Kan\u00e4le, Medien und sonstige Formate weltweit verbreitet. Soziale Medien und Messenger-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok und Telegram werden als wichtige Verbreitungskan\u00e4le genutzt. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verbreiten sich Desinformationen heutzutage schneller, globaler und unkontrollierter. Zudem k\u00f6nnen Desinformationsaktivit\u00e4ten 9 020033 376911 auch mithilfe von k\u00fcnstlicher Intelligenz im Netz immer ausgefeilter, kosteng\u00fcnstiger und effektiver erstellt und an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden.187 Die in Folge von Wirtschaftsspionage eintretenden Sch\u00e4den in der Volkswirtschaft sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht etwa die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Untersuchungen188 aus dem Jahr 2025 gehen davon aus, dass in Deutschland im Berichtsjahr 87 Prozent der Unternehmen von Datendiebst\u00e4hlen, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermutlich betroffen waren. Dabei geht man im Untersuchungszeitraum bundesweit von einem j\u00e4hrlichen Gesamtschaden in H\u00f6he von 289 Milliarden Euro aus - ein Plus von rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 187 Der Begriff Desinformation beschreibt das absichtliche Verbreiten falscher oder irref\u00fchrender Informationen mit dem Ziel, Menschen zu manipulieren. Im Fall von Desinformation erstellt und verbreitet der Urheber also bewusst Nachrichten, die nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben inhaltlich falsch oder sinnentstellend sind. Desinformationen sollen negative Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rken, um so Polarisierungsprozesse in offenen Gesellschaften zu befeuern. Desinformationskampagnen, die diese manipulativen Inhalte und Medienformate b\u00fcndeln, zielen darauf ab, die politischen Meinungsund Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten nachhaltig zu beeinflussen. Weiterf\u00fchrende Informationen enth\u00e4lt das Informationspapier des LfV Sachsen unter dem Titel \"Desinformation: Mission abstreiten, verzerren, ablenken, verunsichern\" (www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Informationspapier_Desinformation.pdf 188 Vgl. Studie Wirtschaftsschutz 2025, www.bitkom.org. Seite 222 von 275 SN-26068232.0*1**0","2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten und Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante189 Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin Gegenstand intensiver und vielschichtiger Aufkl\u00e4rungsund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste. Die Bedrohungslage ist komplex und erfordert eine umfassende Betrachtung der eingesetzten Methoden, der verfolgten Ziele und der sich wandelnden Taktiken. Russische Nachrichtendienste, darunter der Inlandsnachrichtendienst FSB190, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU191 sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR192, verfolgen eine Strategie der hybriden Kriegsf\u00fchrung, die klassische Spionage, Sabotage, 9 020033 376911 Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und illegale Proliferation kombiniert. Ziel ist es, die deutsche Politik zu beeinflussen, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und die Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands in der Europ\u00e4ischen Union sowie der NATO einzuschr\u00e4nken. Die Aufkl\u00e4rung konzentriert sich prim\u00e4r auf die deutsche Au\u00dfen-, Sicherheits-, Finanzund Energiepolitik, wobei insbesondere zivile und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine im Fokus stehen. Aufgrund der bedeutenden Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO geraten somit milit\u00e4rische Liegenschaften sowie Logistikund R\u00fcstungsunternehmen verst\u00e4rkt in den Blick russischer Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem politischen Entscheidungstr\u00e4gern, hochrangigen Beamten, sog. Denkfabriken193, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Russland-bezogene Themen behandeln. Beeinflussungsaktivit\u00e4ten zielen einerseits auf eine Verbreitung prorussischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen und andererseits auf eine Marginalisierung kritischer Stimmen ab. Der fortdauernde Ukraine-Krieg hat jedoch konkrete Auswirkungen auf die russischen Nachrichtendienste und deren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in Deutschland. Die durch die umfangreichen westlichen Sanktionen entstandene L\u00fccke in der internationalen diplomatischen Pr\u00e4senz Russlands, zu denen auch die Schlie\u00dfung von vier russischen Auslandsvertretungen in Deutschland zu z\u00e4hlen ist, f\u00fchrt zu einem erh\u00f6hten Aufkl\u00e4rungsdruck. So wurde das Russische Generalkonsulat in Leipzig im Jahr 2023 geschlossen. Infolgedessen k\u00f6nnen die russischen Nachrichtendienste nur noch in begrenztem Umfang auf ihre vormals 189 Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABCWaffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter und Technologien sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. 190 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 191 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 192 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 193 Organisationen, die sich mit der Erforschung und Analyse von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen befassen, um politische Entscheidungstr\u00e4ger und andere Interessengruppen mit Empfehlungen und L\u00f6sungen zu versorgen. Seite 223 von 275 SN-26068232.0*1**0","ausgepr\u00e4gte geheimdienstliche Infrastruktur der Legalresidenturen194 zur\u00fcckgreifen. Seit Januar 2024 unterh\u00e4lt die Russische F\u00f6deration lediglich zwei diplomatische Vertretungen in Deutschland: die Botschaft in Berlin und ein Generalkonsulat in Bonn. Die Entscheidung \u00fcber den Erhalt oblag dabei der russischen Staatsf\u00fchrung, welche sich f\u00fcr den Weiterbetrieb des Generalkonsulats in Bonn entschied195. Die verst\u00e4rkte Ausweisung russischer Diplomaten und die Schlie\u00dfung von Konsulaten haben die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr klassische Spionageaktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt. Als Reaktion darauf verschieben russische Dienste den Schwerpunkt auf subtilere und schwerer nachweisbare Methoden. Dazu geh\u00f6ren der Einsatz von Agenten ohne offizielle diplomatische Abdeckung, die sich als Gesch\u00e4ftsleute, Journalisten oder Wissenschaftler ausgeben (\"Non Official Cover\"), kurzfristig entsandte Agenten, die unter dem Deckmantel von Gesch\u00e4ftsreisen oder kulturellen Austauschprogrammen agieren (\"Reise-Agenten\"), sowie Agenten mit gef\u00e4lschter Identit\u00e4t, die im Operationsgebiet leben und arbeiten (\"Illegale\"). Eine weitere M\u00f6glichkeit ist die Rekrutierung von sog. \"Wegwerfagenten\" oder \"Low-Level-Agenten\". Diese werden im Auftrag ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste mit Hilfe weiterer vermittelnder Personen \u00fcber Kan\u00e4le in den sozialen Medien angeworben, um f\u00fcr ein geringes Entgelt Straftaten im Zielland zu begehen.196 H\u00e4ufig wissen diese Wegwerfagenten nicht, in wessen Auftrag sie handeln. Sie k\u00f6nnen bei Aufdeckung aufgrund der Anonymit\u00e4t des Vorgangs schnell fallen gelassen - \"weggeworfen\" - werden und der Auftraggeber kann seinerseits eine Verwicklung in diesen Vorgang leicht abstreiten. Auch Cyberaktivit\u00e4ten nehmen sowohl hinsichtlich ihrer Intensit\u00e4t als auch Komplexit\u00e4t zu und zielen auf Informationsgewinnung, Sabotage von IT-Systemen und die Verbreitung von Desinformationen insbesondere \u00fcber soziale Medien ab. 9 020033 376911 Russische Desinformationskampagnen, wie sie durch das \"Doppelg\u00e4nger\"-Netzwerk betrieben werden, zielen darauf ab, die \u00f6ffentliche Meinung zu manipulieren und gesellschaftliche Polarisierung zu verst\u00e4rken. Dabei nutzen die Kampagnen Onlineauftritte etablierter deutscher Leitmedien und errichten authentische Webseiten sowie Social-MediaAccounts zur Verbreitung eigener Botschaften, um Misstrauen zu s\u00e4en und das Vertrauen in Medien und Institutionen zu untergraben. Die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien und die gezielte Diffamierung politischer Gegner sind g\u00e4ngige Methoden. Aufgegriffen werden Themen, die sich gut f\u00fcr eine Emotionalisierung eignen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Beitr\u00e4ge zu den Themen Migration, Klimaschutz und Energiewende. Aktuelle Themen der \"Doppelg\u00e4nger\"-Websites waren zudem die Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland. In Windeseile k\u00f6nnen Desinformationen Gesellschaften in ihrer Meinungsbildung beeinflussen oder spalten. Mittelbis langfristig zielen solche Kampagnen darauf ab, das politische System des Westens zu destabilisieren.197 Die Kampagne \"Ghostwriter\", die dem GRU zugeschrieben wird, verdeutlicht die Gefahr russischer Cyberangriffe, die nicht nur auf Informationsgewinnung, sondern auch auf die St\u00f6rung kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und die Sabotage von IT-Systemen abzielen. Cyberspionageangriffe des \"Ghostwriter\"-Komplexes richteten sich bislang vor allem gegen Ziele in Litauen, Polen und der Ukraine sowie gegen die Anwesenheit von Truppenverb\u00e4nden aus NATO-Staaten im Baltikum und in Polen. Es wurden jedoch auch Mandatstr\u00e4ger des Bundes und der Bundesl\u00e4nder Ziel umfangreicher Phishing-Angriffe seitens des Cyberakteurs 194 Getarnter St\u00fctzpunkt eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, der sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z. B. Botschaft, Konsulat, Handelsvertretung staatlicher Fluggesellschaft) befinden kann. 195 Die Liegenschaften in Frankfurt am Main, Hamburg, M\u00fcnchen und Leipzig wurden geschlossen, verbleiben aber weiterhin unter russischer Verwaltung. 196 Vgl.: Gemeinsame Informationskampagne zu \"Low-Level-Agenten\" des BKA und der Nachrichtendienste, Pressemitteilung BfV vom 02.09.2025, https://www.verfassungsschutz.de und www.verfassungsschutz.sachsen.de. 197 Vgl. zum Thema \"Desinformation\" auch das umfangreiche Informationspapier des LfV Sachsen auf www.verfassungsschutz.sachsen.de sowie die \u00fcbergreifende Betrachtung \"Mission abstreiten, verzerren, ablenken und verunsichern - Russische Desinformationskampagnen im Kontext des Krieges in der Ukraine\" im Verfassungsschutzbericht 2022 des Freistaates Sachsen, S. 22-29. Seite 224 von 275 SN-26068232.0*1**0","\"Ghostwriter\". Auch die illegale Beschaffung von Dual-Use-G\u00fctern198 stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. In diesem Zusammenhang wurden auch 2025 proliferationsrelevante Hinweise mit Bezug nach Sachsen registriert, denen das LfV Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nachging. Angesichts der komplexen Bedrohungslage durch russische Aktivit\u00e4ten ist festzustellen, dass die Dienste kontinuierlich ihre Methoden anpassen und optimieren. Dies zeigt sich in der Vielfalt der eingesetzten Instrumente, von klassischen Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcber Cyberangriffe bis hin zu Desinformationskampagnen, mutma\u00dflichen Sabotageoperationen oder Staatsterrorismus. Die F\u00e4higkeiten, sich an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen anzupassen und neue Technologien zu nutzen, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Die russischen Nachrichtendienste verf\u00fcgen zudem neben einer starken Personalausstattung und umfangreichen Befugnissen \u00fcber eine hohe Flexibilit\u00e4t. Sie sind in der Lage, auf kurzfristige Ver\u00e4nderungen zu reagieren und ihre Strategien entsprechend anzupassen. Diese Anpassungsf\u00e4higkeit erfordert st\u00e4ndige Wachsamkeit und die F\u00e4higkeit, eigene Strategien kontinuierlich zu evaluieren und zu optimieren, um den sich wandelnden Bedrohungen wirksam zu begegnen. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China betreibt ein umfassendes System des Know-howund Technologietransfers, mit dem die zivile und milit\u00e4rische Entwicklung des Landes vorangetrieben werden soll. Dabei verfolgt die politische F\u00fchrung eine ganzheitliche und 9 020033 376911 gesamtgesellschaftliche Strategie. Bis zum Jahr 2025 zielte der chinesische Staat darauf ab, China - mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft - in die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt zu transformieren. Um die ambitionierten Ziele, u. a. dargelegt in dem Masterplan \"Made in China 2025\" sowie in den F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4nen, zu erreichen, setzt die Volksrepublik ihre Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Mit der Beschaffung sensibler Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sollen bestehende L\u00fccken geschlossen, strategische Vorteile gewonnen und eigene wirtschaftliche Interessen gef\u00f6rdert werden. Der Schwerpunkt chinesischer Interessen liegt auf den zehn Zukunftsbranchen, in denen China die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft anstrebt: Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Medizintechnik, elektrische Ausr\u00fcstung, Industrierobotik und Roboterbau, neue Informationstechnologien sowie Luftund Raumfahrttechnik. Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung sind vor allem die Gebiete der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Umwelttechnologie und der erneuerbaren Energien von gro\u00dfer Bedeutung. Wenngleich die zehn Zukunftsbranchen im besonderen Fokus der Volksrepublik China stehen, ist aus chinesischer Sicht im Grunde genommen jede Information wichtig, die dem Land einen Vorteil bringt. Der \"chinatalenttracker\" des \"Centers for Security and Emerging Technology\" (CSET) der Universit\u00e4t von Georgetown (USA) zeigt die von der chinesischen Partei und dem Staat gef\u00f6rderten Initiativen, die darauf abzielen, den inl\u00e4ndischen Talentpool Chinas zur Unterst\u00fctzung der strategischen zivilen und milit\u00e4rischen Ziele Chinas fortzuentwickeln. Von Peking als entscheidend f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas angesehen, zielen Talentprogramme darauf ab, grunds\u00e4tzlich jeden - vom Experten bis zum Studenten - zu rekrutieren. Entscheidend ist, dass die Person perspektivisch in Betracht kommt, wichtige Positionen in Regierung, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft zu besetzen, um Innovationen sowie Wachstum des Landes voranzutreiben und damit dem Wohle des Staates zu dienen. Der Know-how-Bedarf ist nicht zuletzt durch die Sanktionen der USA gegen\u00fcber China gestiegen. Umso mehr stehen vor allem innovative deutsche - und somit auch s\u00e4chsische - 198 Technologie mit sowohl ziviler als auch milit\u00e4rischer Verwendung Seite 225 von 275 SN-26068232.0*1**0","Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich China immer intensiver um Zug\u00e4nge zu Unternehmen, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen. Chinesische Studenten, Doktoranden und (wissenschaftliche) Arbeitskr\u00e4fte werden ganz gezielt mit Ausforschungsund Beschaffungsauftr\u00e4gen betraut, um in Unternehmen und an Universit\u00e4ten oder Forschungseinrichtungen im Ausland Wissen abzusch\u00f6pfen und dieses (illegal) nach China zu transferieren. Insbesondere Programme, wie der \"Tausend-Talente-Plan\", sorgen daf\u00fcr, dass chinesische Wissenschaftler ihre Expertise im Sinne der Volksrepublik einsetzen und so dem Land zum Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht verhelfen. China macht sich dabei die Offenheit der westlichen L\u00e4nder zunutze und profitiert von Schwachstellen und Unkenntnis auf Seiten seiner Aufkl\u00e4rungsziele in Kommunen, Hochschulen und Industriebetrieben. Informationsdefizite, mangelnde China-Kompetenzen, das Konkurrieren um chinesische Investitionen, fehlendes Problembewusstsein und unzureichende soziale Kontrolle erm\u00f6glichen chinesischen Akteuren die Absch\u00f6pfung von Informationen oder gar den Erwerb von Industriebeteiligungen sowie die \u00dcbernahme von Unternehmen. Deutlich wird das Streben der chinesischen Staatsund Parteif\u00fchrung nach Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses auch in der Strategie der \"zivilmilit\u00e4rischen Fusion\". Das Konzept sieht vor, nicht nur zivile Akteure im Sinne der Wissensbeschaffung einzusetzen, sondern parallel auch die milit\u00e4rische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen zu st\u00e4rken. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigt China modernste 9 020033 376911 Technologien, die das Land kurzund mittelfristig nicht selbst entwickeln kann, sondern diesbez\u00fcglich auf die Beschaffung im Ausland angewiesen ist. Neben den chinesischen Nachrichtendiensten spielen parallel immer h\u00e4ufiger auch andere Akteure, wie z. B. Unternehmensvertreter im Ausland, in Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondenten oder chinesische Cybergruppierungen, eine wichtige Rolle. Diese Personen unterst\u00fctzen die Nachrichtendienste bei ihren Ausforschungsund Beschaffungsbem\u00fchungen. Weiterhin investiert China in den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt t\u00e4tig. Seite 226 von 275 SN-26068232.0*1**0","Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteif\u00fchrung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen und die \"nationale Einheit\" bedrohen. Dazu geh\u00f6ren neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angeh\u00f6rige der von chinesischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen. Zu den \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. So werden in Deutschland ans\u00e4ssige Personen, die den \"F\u00fcnf Giften\" zugeordnet werden, von staatlichen chinesischen Akteuren verfolgt. Mit offenen und verdeckten Mitteln versucht China somit, Einfluss auf oppositionelle Aktivit\u00e4ten zu nehmen und relevante Personen zu kontrollieren, zu diskreditieren, einzusch\u00fcchtern und zur Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen zu bewegen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen in China werden als 9 020033 376911 wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Aufgrund des daraus folgenden hohen Aufkl\u00e4rungsbedarfs ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste entsprechende Aktivit\u00e4ten auch gegen im Freistaat Sachsen lebende chinesische Oppositionelle entfalten. In den vergangenen Jahren hat die chinesische F\u00fchrungsspitze auch ihre Bem\u00fchungen zur Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erh\u00f6ht. Hierzu hat sich die KPCh ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig bestrebt, dieses zu erweitern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das dem Zentralkomitee der KPCh untergeordnete International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC). Das IDCPC unterh\u00e4lt zahlreiche Tarnposten innerhalb des Regierungsapparates und entsendet Mitarbeiter an diplomatische Vertretungen im Ausland. Ziel des IDCPC ist es, einflussreiche Personen zu \u00c4u\u00dferungen und Handlungen im Sinne der Interessen der KPCh zu bewegen und ein Netzwerk zu kn\u00fcpfen, das die politische Agenda der KPCh unterst\u00fctzt und verbreitet. In Deutschland besteht die zentrale Aufgabe der IDCPC-Angeh\u00f6rigen im Aufbau und in der Pflege von Kontakten zu Parteien und Abgeordneten. Diese werben bei Parlamentariern aller Parteien um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \"chinesische Werte\". Dazu werden z. B. deutsche amtierende oder ehemalige Abgeordnete, die gegen\u00fcber der chinesischen Regierung eine vergleichsweise unkritische Haltung vertreten, nach China eingeladen, um deren China-Bild im Sinne der Agenda der KPCh zu beeinflussen bzw. positiv zu ver\u00e4ndern. Konkrete Beispiele f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Chinas gegen Deutschland stellen zwei Exekutivma\u00dfnahmen wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 dar. Am 22. April 2024 nahmen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Dresden den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Jian G. vorl\u00e4ufig fest und durchsuchten seine Wohnung. Laut der Bundesanwaltschaft ist Jian G. Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und soll im Januar 2024 wiederholt Informationen \u00fcber Verhandlungen und Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem sp\u00e4hte Jian G. f\u00fcr den Seite 227 von 275 SN-26068232.0*1**0","Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus. Die zweite Exekutivma\u00dfnahme fand am 30. September durch Beamte des Bundeskriminalamtes in Leipzig statt. Dabei wurde die chinesische Staatsangeh\u00f6rige Yaqi X. vorl\u00e4ufig festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Laut Bundesanwaltschaft arbeitete Yaqi X. f\u00fcr ein Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig / Halle erbringt. In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 \u00fcbermittelte Yaqi X. einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes - namentlich Jian G. - wiederholt Informationen \u00fcber den Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie \u00fcber Personen mit Verbindungen zu einem deutschen R\u00fcstungsunternehmen. Aufgrund dessen wurde Yaqi X. der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen chinesischen Geheimdienst beschuldigt. Am 30. September 2025 wurden beide Beschuldigten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht, hier der Volksrepublik China, zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Straftaten tats\u00e4chlich begangen haben.199 So verurteilte der Senat den Angeklagten Jian G. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall200 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Die Angeklagte Jaqi X. wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit201 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. 9 020033 376911 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Rahmen einer sog. \"360deg-Bearbeitung\" in der Spionageabwehr wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nachgegangen. So ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Deutschland eines der vorrangigen Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen, die in der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen (z. B. t\u00fcrkische Einwanderer oder hier lebende Fl\u00fcchtlinge), die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Die T\u00fcrkei nutzt Instrumente, um die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei werden zentrale Narrative der t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber staatliche und staatsnahe Medien und Organisationen, wie die Union Internationaler Demokraten (UID), verbreitet. Themen sind neben verbalen Angriffen auf in Deutschland lebende und sich kritisch \u00e4u\u00dfernde t\u00fcrkische Journalisten auch vermeintliche Islamfeindlichkeit202 und Xenophobie203, der Vorwurf westlicher Doppelmoral sowie die \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\" nach dem 199 vgl. OLG Dresden, Urteil vom 30.09.2025, Az: 4 St 1/25 200 vgl. SS99 Abs. 2 StGB 201 vgl. SS99 Abs. 1 Nr. 1 StGB 202 Islamfeindlichkeit steht f\u00fcr eine rigoros ablehnende Auffassung gegen\u00fcber dem Islam. Islamfeindliche Argumentationen zeichnen ein durchg\u00e4ngig negatives Bild vom Islam. Der Islam wird somit als Bedrohung dargestellt, die als solche bek\u00e4mpft werden muss. 203 Xenophobie oder Fremdenfeindlichkeit ist eine Einstellung, bei der Menschen aus einem anderen Kulturkreis, aus einem anderen Volk oder auch mit einer anderen Religion abgelehnt werden. Begr\u00fcndet wird die Ablehnung mit sozialen, religi\u00f6sen, \u00f6konomischen, kulturellen oder sprachlichen Unterschieden. In diesen Unterschieden wird eine Bedrohung gesehen. Aufgrund einer fremdenfeindlichen Einstellung kann es zu Ungleichbehandlung, Benachteiligung und Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber vermeintlichen \"Fremden\" kommen. Seite 228 von 275 SN-26068232.0*1**0","Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Jahr 2023 und dem infolgedessen einsetzenden GazaKrieg. Daher besteht der Verdacht, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst auch im Freistaat Sachsen aktiv ist, wenngleich es im Berichtszeitraum keine konkreten Hinweise auf eine tats\u00e4chliche Betroffenheit gab. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste stellt die Beschaffung von Informationen und Produkten aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung geht der Verfassungsschutzverbund entsprechenden Hinweisen nach, eine s\u00e4chsische Betroffenheit war im Berichtszeitraum nicht zu verzeichnen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland. Weitere Akteure im Zuge von elektronischen Angriffen aus S\u00fcdostasien sind die Nachrichtendienste Nordkoreas. Im Zentrum der Angriffe aus Nordkorea steht die AngreiferGruppierung \"Lazarus Group\". Diese richtet ihre Angriffe weltweit gegen zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, um so an sensible Daten zu gelangen. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen im Berichtszeitraum ergaben keine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen. Weiterhin f\u00fchren nordkoreanische Nachrichtendienste weltweit offensive Cyberoperationen insbesondere zur Devisenbeschaffung durch. Dabei setzen sie u. a. auf den Einsatz getarnter IT-Fachkr\u00e4fte, sogenannte IT-Worker, die ihre Dienstleistungen in Form von Telearbeit Unternehmen weltweit anbieten und diese mit gef\u00e4lschten Identit\u00e4ten infiltrieren, um Devisen204 f\u00fcr das nordkoreanische Regime zu beschaffen. Von generellem IT-Support \u00fcber 9 020033 376911 die Programmierung von Apps und Spielen bis hin zur Smart-Contract205-Entwicklung decken sie vielf\u00e4ltige Einsatzbereiche ab. Zudem sind sie in diversen Branchen aktiv, z. B. im Gesundheitswesen, in der Unterhaltungsindustrie oder im Finanzsektor. Nordkoreanische ITWorker verschleiern professionell ihre wahre Herkunft und verwenden sowohl frei erfundene als auch gestohlene Identit\u00e4ten. Ein eventueller nordkoreanischer Standort wird gegen\u00fcber dem Auftraggeber durch die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) oder Proxy Accounts getarnt. H\u00e4ufig wird mehrj\u00e4hrige Berufserfahrung im Bereich Informatik und insbesondere in der Softwareentwicklung vorget\u00e4uscht. Umfangreiche mitgelieferte Referenzen sollen regelm\u00e4\u00dfig die angeblich vorhandene Expertise und Erfahrung untermauern. In best\u00e4tigten F\u00e4llen wurde aufgedeckt, dass nordkoreanische IT-Worker sofort nach dem Erhalt der Arbeitsmittel begonnen haben, Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk zu platzieren. Hinweisen auf eine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen wurde seitens des LfV Sachsen nachgegangen, diese best\u00e4tigten sich bis dato jedoch nicht. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den sozialen Medien, bei der Lekt\u00fcre von 204 Bei Devisen handelt es sich um Guthaben in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung oder Wertpapiere, die den Wert in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung haben. 205 Smart Contracts sind Programme, die in einer Blockchain gespeichert sind und ausgef\u00fchrt werden, wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind. Sie werden in der Regel verwendet, um die rechtsg\u00fcltige Ausfertigung eines Vertrags zu automatisieren, so dass alle Beteiligten sofort Gewissheit \u00fcber das Ergebnis haben, ohne dass ein Vermittler eingeschaltet werden muss oder Zeit verloren geht. Sie k\u00f6nnen auch einen Workflow automatisieren und die n\u00e4chste Aktion ausl\u00f6sen, wenn die Bedingungen erf\u00fcllt sind. Seite 229 von 275 SN-26068232.0*1**0","Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und - b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. Beispielhaft daf\u00fcr stehen digitalisiert ausliegende Planungsunterlagen bei Bauvorhaben und digitale Infrastrukturkarten, die einen pr\u00e4zisen Blick auf Kommunikationsund Versorgungsnetzwerke im Land bieten. 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen geh\u00f6rt zu den grundlegenden Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgt oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite 9 020033 376911 sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede \"hierarchische\" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Aussp\u00e4hung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schw\u00e4chen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste greifen dabei immer wieder gern auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht oder Unsicherheit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als \"Social Engineering\" bekannt. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronischer Angriffe Die Gewinnung von Informationen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mithilfe technischer Mittel ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Insbesondere die zunehmende Digitalisierung - hier das Einstellen personenbezogener Informationen in sozialen Netzwerken oder auf Webseiten - er\u00f6ffnet heutzutage M\u00f6glichkeiten, Informationen zu beschaffen, die fr\u00fcher schwer zug\u00e4nglich waren. Sog. OSINT-Ma\u00dfnahmen206 bilden das R\u00fcckgrat nachrichtendienstlichen Informationsaufkommens. Daneben sind elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen gegen IT-Infrastrukturen, ein zentrales Instrument, um Daten auszusp\u00e4hen, zu manipulieren oder Systeme zu sabotieren. Betroffen sind nicht nur Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen, sondern auch der politische Bereich. Dies zeigten die Angriffe auf die ITSysteme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in den Jahren 2023 und 2024. Zahlreiche 206 Open Source Intelligence (OSINT) bezeichnet die Informationsgewinnung aus offenen Quellen. Sie beinhaltet die Auswertung von Internetseiten, Medienerzeugnissen und B\u00fcchern sowie die gezielte Recherche nach s\u00e4mtlichen weiteren \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen zu einer Person oder zu einem Objekt. Seite 230 von 275 SN-26068232.0*1**0","Cyberangriffe auf das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz207 verdeutlichen, dass dar\u00fcber hinaus auch Beh\u00f6rden systematisch angegriffen werden. Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist nachweislich seit Jahren auf hohem Niveau Ziel von Cyberangriffen208, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist. Elektronische Angriffe sind oft kosteng\u00fcnstig, schnell durchf\u00fchrbar und schwer zu verfolgen, auch wenn eine Identifizierung der T\u00e4ter m\u00f6glich ist. Neben der sog. Ransomware werden im Rahmen von Cyberangriffen u. a. klassische Trojaner-E-Mails209 oder Wasserloch-Angriffe210 mit Drive-By-Infektionen211 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Insbesondere Phishingbzw. Spear-Phishing-Angriffe212 sind f\u00fcr die potenziellen Opfer nur schwer zu identifizieren und stellen einen der Hauptangriffsvektoren dar. Daneben stellen sog. \"Hacktivismus-Aktionen\" ein zunehmend an Bedeutung gewinnendes Ph\u00e4nomen dar. Der Begriff Hacktivismus ist ein Kofferwort aus \"Hacking\" und \"Aktivismus\" und beschreibt den Einsatz von Computertechnologien, um politische oder gesellschaftliche Ziele durch digitale Protestaktionen zu f\u00f6rdern. Ziel dieser Aktionen ist es, auf (aus T\u00e4tersicht) bestehende Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen, politische Botschaften zu verbreiten oder Regierungsund Unternehmensaktionen zu st\u00f6ren und hierdurch \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die eigene Agenda zu generieren. Hacktivistische Aktionen bestechen nicht durch finanzielle Motive, wie etwa bei Ransomware213-Angriffen. Daher ist es naheliegend, dass die handelnden Akteure wahrscheinlich von staatlichen Stellen beauftragt und auch finanziell/materiell unterst\u00fctzt werden oder zumindest deren Aktionen durch diejenigen Staaten geduldet werden, deren Agenda sie unterst\u00fctzen. 9 020033 376911 Hacktivistische Aktionen bestehen derzeit haupts\u00e4chlich aus DDoS-Angriffen214 gegen Webpr\u00e4senzen deutscher Beh\u00f6rden und Unternehmen. H\u00e4ufig betroffen sind Unternehmen 207 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 208 vgl. Jahresbericht Informationssicherheit 2024 des Beauftragten f\u00fcr Informationssicherheit des Freistaates Sachsen, www.egovernment.sachsen.de, Hrsg. S\u00e4chsische Staatskanzlei, Berichtszeitraum August 2023 - Juli 2024, S. 7 ff. 209 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten oder durch einen Hyperlink auf eine Website mit Schadskripten verweisen. Beim \u00d6ffnen des E-Mail-Anhangs oder der Schadseite, wird Schadsoftware aktiviert, die den betroffenen Rechner unbemerkt manipuliert und beispielsweise Informationen an den Angreifer ausleitet. 210 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bekannte und vertrauensw\u00fcrdige Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 211 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 212 Spear-Phishing (dt. Speerfischen) ist eine Variante des Phishings, die insbesondere bei APT's verwendet wird. Dabei wird die Phishing-Mail f\u00fcr einen kleinen Kreis von Empf\u00e4ngern oder sogar nur eine Einzelperson ma\u00dfgeschneidert. Ziel dabei ist es, durch vorangegangene Recherche und Insiderwissen t\u00e4uschend echte Phishing-Mails zu versenden, um an vertrauliche Daten zu gelangen oder ein bestimmtes Verhalten auszul\u00f6sen. Der Empf\u00e4nger oder die Empf\u00e4ngerin qualifiziert sich dabei in der Regel durch eine Schl\u00fcsselposition im Unternehmen oder in der Organisation, die das eigentliche Ziel der Angreifenden darstellen. 213 Ransomware bezeichnet Schadsoftware, die den Zugriff auf Daten und Systeme verschl\u00fcsselt oder ganz sperrt. F\u00fcr deren Wiederherstellung verlangen Angreifende ein L\u00f6segeld. Die Zahlung ist jedoch keinesfalls eine Garantie, dass Opfer im Anschluss wieder auf Systeme und Daten zugreifen k\u00f6nnen. 214 \"Distributed Denial of Service\" (DDoS), dt. \"verteilte Verweigerung des Dienstes\", ist eine Angriffsform, bei der ein Internetdienst - bspw. eine Website - durch Anfragen mehrerer hundert bis Seite 231 von 275 SN-26068232.0*1**0","aus den Bereichen Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Telekommunikation und R\u00fcstung. Im Freistaat Sachsen wurden 2025 u. a. die Internetpr\u00e4senzen der Landeshauptstadt Dresden, der Dresdner Verkehrsbetriebe, des Verkehrsverbundes Oberelbe und des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes teilweise mehrfach angegriffen, was zu Einschr\u00e4nkungen der Erreichbarkeit der Webseiten f\u00fchrte. Obwohl DDoS-Angriffe selten direkt finanziell sch\u00e4dlich sind, stellen die Kosten f\u00fcr pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen eine zunehmende Belastung f\u00fcr Staat und Wirtschaft dar. Neben DDoS-Angriffen stellen das \u00dcbernehmen und Verunstalten215 von Webseiten mit Propagandabotschaften sowie die Ver\u00f6ffentlichung illegitim erlangter sensibler (ggf. zus\u00e4tzlich manipulierter) Informationen auf eigens daf\u00fcr eingerichteten Webseiten h\u00e4ufige Formen hacktivistischer Aktionen dar.216 Die Nachrichtendienste Russlands bauen die M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs stetig aus. Dazu z\u00e4hlen Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken. Ein neu hinzugekommenes Instrument stellt die russische staatliche App MAX217 dar, welche durch den Mutterkonzern der russischen Social-Media-Plattform \"VK.ru\"218 entwickelt wurde. MAX soll vordergr\u00fcndig verschiedene Verwaltungsleistungen der russischen Beh\u00f6rden sowie beh\u00f6rdliche Kommunikation digital zug\u00e4nglich machen. Die vor einigen Jahren entwickelte App \"WeChat\" kann als chinesisches Pendant zu MAX betrachtet werden. MAX muss seit September 2025 auf allen in Russland vertriebenen Smartphones und Tablets vorinstalliert sein. F\u00fcr eine Registrierung bei MAX ist derzeit eine russische oder belarussische 9 020033 376911 Telefonnummer obligatorisch. Zudem m\u00fcssen Nutzer w\u00e4hrend des Registrierungsprozesses ihre Passdaten angeben, was eine anonymisierte oder pseudonymisierte Nutzung ausschlie\u00dft. Werbekampagnen der russischen Regierung dr\u00e4ngen die Bev\u00f6lkerung zur Installation der App vor dem Hintergrund einer angestrebten russischen Souver\u00e4nit\u00e4t im Bereich der digitalen Kommunikation. Berichten zufolge ist geplant, dass die digitale Beh\u00f6rden-B\u00fcrgerKommunikation k\u00fcnftig zwangsl\u00e4ufig \u00fcber MAX erfolgen soll, was die russische Bev\u00f6lkerung de facto zu einer Installation der App zwingen w\u00fcrde. Ausl\u00e4ndischen Dienstleistern wurde der Zugriff auf Beh\u00f6rdenleistungen verwehrt, so dass neben MAX keine digitalen Alternativen zur Verf\u00fcgung stehen werden. Zudem hat die russische Medienaufsichtsbeh\u00f6rde Roskomnadzor im August 2025 die Sprachanruffunktion der in Russland weitverbreiteten Instant Messenger WhatsApp und Telegram blockiert. Diese \"Messenger-Diskriminierung\" beliebter westlicher Messenger stellt ebenfalls einen wirkungsvollen Push-Faktor hinsichtlich eines Wechsels zu MAX dar. Russische Beh\u00f6rden erhalten \u00fcber MAX mutma\u00dflich umfangreiche Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Daten der Nutzer. So verwendet MAX f\u00fcr die Kommunikation zwischen Privatnutzern einen Verschl\u00fcsselungsalgorithmus, der durch die zust\u00e4ndige russische Beh\u00f6rde zertifiziert wurde. Nach entsprechender \u00f6ffentlicher Berichterstattung kann davon ausgegangen werden, dass der durch MAX genutzte Verschl\u00fcsselungsalgorithmus durch russische Beh\u00f6rden umgangen werden kann und MAX \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur tiefgehenden Kontrolle des jeweiligen Ger\u00e4ts verf\u00fcgt. tausend kompromittierter Computer \"lahmgelegt\" wird. DDoS-Anfragen an ein IT-System sind technisch derart umgesetzt, dass sie ungleich mehr Netzwerkressourcen des Opfers beanspruchen, als das bei normalem nichtsch\u00e4dlichen Netzwerkverkehr der Fall ist. 215 Engl. \"Defacement\". 216 Dieses Vorgehen wird auch als \"Hack and Leak\", bezeichnet. Bsp.: Die Ver\u00f6ffentlichung von E- Mails der ehemaligen US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton und ihres Umfelds w\u00e4hrend der USPr\u00e4sidentschaftswahl 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten. 217 russisch: Maks 218 Als russisches Konkurrenzprodukt zur amerikanischen Plattform Facebook bekannt Seite 232 von 275 SN-26068232.0*1**0","In Deutschland lebende russische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnten im Zusammenhang mit der Regelung ihrer konsularischen Angelegenheiten nunmehr ebenfalls zur Installation von MAX gedr\u00e4ngt werden. Somit best\u00fcnden vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, Endger\u00e4te mit installierter MAXApp zur Aussp\u00e4hung von Zielen in Deutschland - insbesondere von Personen, die von der russischen Regierung als Gegner eingestuft werden - zu nutzen. MAX k\u00f6nnte daher als ein Instrument Transnationaler Repression219 Russlands genutzt werden. Die russischen Nachrichtendienste gelten dar\u00fcber hinaus als Initiatoren verbreiteter und ber\u00fcchtigter Angriffskampagnen, wie Sandworm220, Snake221 und Energetic Bear222. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, so dass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen, punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen, herausfordernden und mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Bedrohung heranwachsen kann (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Dem Hackerkollektiv APT28, auch bekannt als Fancy Bear223, wurde 2025 durch ein nationales Attribuierungsverfahren224 der Angriff auf die Deutsche Flugsicherung 2024 belegbar zugeordnet. Demnach tr\u00e4gt der GRU die Verantwortung f\u00fcr diese Attacke. Es ist davon auszugehen, dass neben den bekannten Phishing-Kampagnen von APT29225 auch der Akteur \"Ghostwriter\" weiterhin aktiv ist. Dieser ist in Deutschland seit 2021 bekannt und richtet seine Aktivit\u00e4ten vorrangig gegen Politiker. Grunds\u00e4tzlich kann aber auch jeder B\u00fcrger dessen Opfer werden. Eine tats\u00e4chliche Betroffenheit des Freistaates Sachsen 9 020033 376911 best\u00e4tigte sich bislang nicht. Dar\u00fcber hinaus sind insbesondere Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) durch Cyberangriffe russischer APT's bedroht. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. Im Verfassungsschutzverbund werden bei einem detektierten Angriff umgehend Ma\u00dfnahmen ergriffen, um potenzielle Opfer zu kontaktieren und zu sensibilisieren. Im Verbund werden zudem kontinuierlich technische Indikatoren, sog. Indicators of Compromise, analysiert und an die entsprechenden Bedarfstr\u00e4ger, insbesondere Unternehmen der KRITIS, zur St\u00e4rkung ihrer Resilienz \u00fcbermittelt. Ebenso werden regelm\u00e4\u00dfig 219 Transnationale Repression (TNR) umfasst die von einer Reihe von Staaten au\u00dferhalb ihrer Landesgrenzen betriebenen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen. Sie richten sich gegen im Ausland lebende Dissidenten oder sonstige von der Regierung des Heimatlandes als Gegner eingestufte Personen. G\u00e4ngige Formen der TNR sind, \u00fcber die Aussp\u00e4hung von Dissidenten und anderen Regierungsgegnern hinaus, die Bedrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen (Denunziation, Unterwanderung, ostentative Observation, Desinformation oder falsche Anschuldigung). So werden unterschiedliche, bewusst einsch\u00fcchternde Drohkulissen aufgebaut. Im \u00e4u\u00dfersten Fall kann es zu Entf\u00fchrung und Mord kommen. Die ausf\u00fchrenden L\u00e4nder setzen dabei neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Einrichtungen ein oder missbrauchen daf\u00fcr mitunter auch internationale Amtshilfen. 220 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 221 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 222 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Berserk Bear oder Anger Bear. 223 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 224 Attribuierungsverfahren der Bundesregierung: Formelles Verfahren, das zur Kl\u00e4rung der Urheberschaft von Cyberattacken dient. Die Tat wird benannt, es wird ein eindeutiger Zusammenhang etabliert und der Angriff wird einem staatlichen, nichtstaatlichen oder im staatlichen Auftrag handelnden Akteur zugeschrieben. 225 Auch bekannt als Dukes, Group 100, Cozy Duke, EuroAPT, Cozy Bear Seite 233 von 275 SN-26068232.0*1**0","Warnmeldungen mit allgemeinen bis konkreten Hinweisen an die Wirtschaft ver\u00f6ffentlicht. Der Wirtschaftsschutz des LfV Sachsen dient hierbei als Ansprechpartner. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein sch\u00e4digendes Ereignis im Zusammenhang mit russischen APT's liegen f\u00fcr den Freistaat Sachsen bislang nicht vor. Auch chinesische Nachrichtendienste stehen weiterhin im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren \"elektronischen Mauer\" zur Abschottung des Internets in China. In diesem Kontext stellt auch der bisherige und k\u00fcnftige Einsatz von chinesischen Softund Hardwarekomponenten in IT-Infrastrukturen ein relevantes Thema dar. Am 6. Mai 2025 hat die S\u00e4chsische Staatsregierung die Cybersicherheitsstrategie Sachsen beschlossen. Ziel dieser Strategie ist es, im Freistaat Sachsen Widerstandsf\u00e4higkeit gegen Cyberangriffe sowie eine Bewusstseinsbildung f\u00fcr die Notwendigkeit von Cybersicherheit, digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t, effektiver Regulierung und f\u00fcr eine Intensivierung der beh\u00f6rdlichen Zusammenarbeit zu erlangen.226 Als ein Akteur bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie Sachsen sammelt das LfV Sachsen im Rahmen seiner im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz geregelten Zust\u00e4ndigkeit Informationen zum Thema Cybersicherheit in Bezug auf \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht\" und informiert die zust\u00e4ndigen Sicherheitsund 9 020033 376911 Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden. Insbesondere durch sein Zusammenwirken im Verfassungsschutzverbund erh\u00e4lt das LfV wertvolle Hinweise zu aktuellen Cyberkampagnen und Sabotage-Operationen und gibt vor allem Informationen zu Indicators of Compromise in die Staatsverwaltung. Ziele des LfV sind die St\u00e4rkung der Resilienz der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Cyberbedrohungen und die Unterst\u00fctzung bei der Beratung von Verwaltung und Wirtschaft zur Resilienzbildung und Abwehr von Cyberangriffen ausl\u00e4ndischer staatlicher Akteure.227 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten auch im Berichtsjahr der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit war zu verzeichnen, dass Russland mit zunehmender Intensit\u00e4t versuchte, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland u. a. durch die mediale Verbreitung von Propaganda und Desinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Als Mittel zum Zweck dienen dabei neben den sozialen Medien die russischen Staatsmedien. So verbreiten weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le gezielt Narrative im Sinne der russischen F\u00fchrung. Einhergehend mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland seine Bem\u00fchungen fort, zentrale Narrative \u00fcber seine Staatsmedien, die sozialen Medien und Einflussakteure zu verbreiten. Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielf\u00e4ltig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft sowie \u00fcber regelrechte 226 Cybersicherheitsstrategie Sachsen, S. 21, https://www.egovernment.sachsen.de/download/Cybersicherheitsstrategie_Sachsen.pdf. 227 Cybersicherheitsstrategie Sachsen, S. 37-38, https://www.egovernment.sachsen.de/download/Cybersicherheitsstrategie_Sachsen.pdf. Seite 234 von 275 SN-26068232.0*1**0","Propagandaoffensiven und den damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen bis hin zu Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in der Wirtschaft reichen. Die russischen Aktivit\u00e4ten im Bereich der Propaganda und Desinformation bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. In Deutschland fanden am 23. Februar 2025 vorgezogene Bundestagswahlen statt. Solche zentralen politischen Ereignisse sind inzwischen Zielscheibe unzul\u00e4ssiger Einflussnahmen fremder M\u00e4chte, die so ihre strategischen Ziele verfolgen. Das bef\u00fcrchtete Ausma\u00df hybrider Einflussnahme in Bezug auf die Bundestagswahl 2025 ist zwar nicht eingetreten, doch hat sich Russland als Hauptakteur best\u00e4tigt. So lie\u00dfen sich bereits ab Dezember 2024 verdeckte russische Einflussnahmeversuche mit dem Schwerpunkt Desinformation detektieren. Mit n\u00e4her r\u00fcckendem Wahltermin war dabei eine Zunahme russischer Desinformationsaktivit\u00e4ten festzustellen. So wurde mit der Kampagne \"Storm1516\" ein russischer Desinformationsakteur gegen Deutschland aktiv. 228 Mithilfe eines Netzwerkes aus Webseiten, die den Anschein von Nachrichtenseiten erwecken sollten, und (pro-)russischen Influencern wurden Artikel und Videos verbreitet. Die identifizierten Narrative zur Bundestagswahl 2025 richteten sich vornehmlich gegen einzelne Parteien bzw. Personen im politischen Raum. Dabei wurden die f\u00fcr Russland eher vorteilhaften politischen Positionen, Personen und Parteien durch positive Darstellungen im Informationsraum unterst\u00fctzt. F\u00fcr Russland eher nachteilige Positionen, Personen sowie Parteien wurden diskreditiert. Auch wurden Narrative verwendet, die eine besondere Polarisierung versprachen. Zus\u00e4tzlich verbreiteten russische Einflussakteure zum Wahltag hin Desinformationen, die auf die Sicherheit und Integrit\u00e4t der Bundestagswahl an sich abzielten. 9 020033 376911 Zu den Propagandaund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen auch Telefonoder Videoanrufe der medial bekannten russischen \"Prankster\" Vladimir KUZNETSOV und Aleksey STOLYAROV, alias \"Vovan und Lexus\", gez\u00e4hlt werden. Beide rufen seit l\u00e4ngerem unter falscher Identit\u00e4t Politikerinnen und Politiker sowie Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in westlichen Staaten an. Die \"Pranks\"229 werden anschlie\u00dfend im Internet ver\u00f6ffentlicht und propagandistisch genutzt. Ausweislich entsprechender Medienberichte waren in Deutschland bereits mehrere aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker von solchen Anrufen betroffen. Um das Risiko zu minimieren, selbst Opfer einer solchen Desinformations-/Einflussoperation zu werden, sensibilisierte das LfV Sachsen beispielsweise die Mitglieder des S\u00e4chsischen Landtages und der Staatsregierung sowie den S\u00e4chsischen St\u00e4dteund Gemeindetag in einem Schreiben f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen im Kommunikationsverhalten sowie f\u00fcr Verabredungen zu Videooder Telefonanrufen: * Vergewissern Sie sich bez\u00fcglich der Identit\u00e4t des Kontakts durch Nutzung bereits bekannter Erreichbarkeiten und bekannter Kontakte. * Gleichen Sie die Kontaktdaten Ihres Kommunikationspartners genau mit bereits bekannten authentischen Erreichbarkeiten ab, um die Imitierung authentischer Erreichbarkeiten, etwa durch leicht abgewandelte E-Mail-Adressen, erkennen zu k\u00f6nnen. * Sofern bei Ihnen keine zur Verifizierung nutzbaren Kontakte vorliegen, binden Sie andere Stellen mit ein, die \u00fcber solche Kontakte verf\u00fcgen k\u00f6nnten. 228 vgl.: Erkl\u00e4rungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes in der Regierungspressekonferenz vom 12.12.2025, darunter Erkl\u00e4rungen zur Attribuierung der Kampagne \"Storm 1516\", https://www.auswaertigesamt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748168. 229 Umgangssprachlich bedeutet dieses englische Wort \"Streich\". Geprankt werden bedeutet somit, auf einen Scherz oder Streich hereinfallen. H\u00e4ufig wird von einem \"Prank\" gesprochen, wenn jemand durch falsche Aussagen in die Irre gef\u00fchrt wird. Seite 235 von 275 SN-26068232.0*1**0","* Sehen Sie von der Durchf\u00fchrung von Videooder Telefongespr\u00e4chen im Zweifelsfall ab, wenn sich die Authentizit\u00e4t des Gegen\u00fcbers nicht verifizieren l\u00e4sst. Chinesische Versuche der Einflussnahme zielen auf die deutsche Wirtschaft ab, insbesondere durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\" und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt. 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld vor solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, Sicherheit zur Chefsache zu machen, sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, 9 020033 376911 die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen sieht sich das LfV Sachsen als Sicherheitspartner f\u00fcr alle s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. im Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA), betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\"230 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. 230 www.wirtschaftsschutz.info Seite 236 von 275 SN-26068232.0*1**0","Im Jahr 2025 f\u00fchrte das LfV Sachsen Individualberatungen durch und hielt Vortr\u00e4ge zu verschiedenen Themen im Kontext der Spionageabwehr. Daneben lag der Schwerpunkt der Arbeit darauf, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen zukommen zu lassen, verbunden mit konkreten Handreichungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit elektronischer Angriffe hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/85850 und 5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585500 EMail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de 9 020033 376911 www.wirtschaftsschutz.info Seite 237 von 275 SN-26068232.0*1**0","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Das LfV Sachsen nimmt neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten 9 020033 376911 gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr 86.959 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2025 (2024: 85.964 Anfragen) Seite 238 von 275 SN-26068232.0*1**0","Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 9 020033 376911 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Seite 239 von 275 SN-26068232.0*1**0","Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, \u00dcberschuldung oder Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Innerhalb der jeweiligen Beh\u00f6rde ist diese Zust\u00e4ndigkeit beim Geheimschutzbeauftragten angesiedelt. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung der Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische 9 020033 376911 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sog. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. Seite 240 von 275 SN-26068232.0*1**0","3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2025 wurden vom LfV Sachsen 86.959 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden im Berichtsjahr bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 5.237 Anfragen Beteiligung nach dem Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 9 020033 376911 vor Erteilung oder bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 47.225 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 5.269 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 449 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 147 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Die Waffenbeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch eine Auskunft der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzuholen (Regelanfrage). Damit soll erreicht werden, dass Extremisten von vornherein nicht in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen. Aufgrund dieser Regelanfrage gingen beim LfV Sachsen insgesamt 21.933 Anfragen ein. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) Seite 241 von 275 SN-26068232.0*1**0","Die Gewerbebeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzuholen (Regelanfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen. Aufgrund dieser Regelanfrage gingen im Berichtsjahr beim LfV Sachsen insgesamt 5.682 Anfragen ein. \u00dcberpr\u00fcfung zur Feststellung der Verfassungstreue Mit Wirkung zum 1. Mai 2024 wurde das S\u00e4chsische Beamtengesetz dahingehend ge\u00e4ndert, dass nunmehr vor der Einstellung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Fachrichtungen Polizei, Justiz mit Schwerpunkt Justizvollzug sowie Allgemeine Verwaltung mit Schwerpunkt Vollzugsdienst in Abschiebehaftund Ausreisegewahrsamseinrichtungen, eine Anfrage an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zu richten ist. Des Weiteren ist eine Anfrage in ausgew\u00e4hlten Bef\u00f6rderungs\u00e4mtern gesetzlich vorgeschrieben. Aufgrund dieser Mitwirkungsaufgabe gingen im LfV Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 1.017 Anfragen zur Pr\u00fcfung der Verfassungstreue ein. F\u00fcr all diese Mitwirkungsaufgaben, au\u00dfer bei Einb\u00fcrgerungen und Verfassungstreuepr\u00fcfungen, besteht eine gesetzlich geregelte Nachberichtspflicht. Damit wird 9 020033 376911 sichergestellt, dass im Nachhinein bekannt gewordene Erkenntnisse eigenst\u00e4ndig vom LfV Sachsen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden. Seite 242 von 275 SN-26068232.0*1**0","V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Glossar Abk\u00fcrzungsverzeichnis Aussteigerprogramm Sachsen 9 020033 376911 Seite 243 von 275 SN-26068232.0*1**0","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2025231 Rechtsextremismus ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARYAN PEOPLE RESISTANCE BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN BR\u00dcDER IM STURM (Band) CHEMNITZ REVOLTE COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER SCHELM (Verlag) DER ST\u00d6RTRUPP (DST) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) 9 020033 376911 DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE HEIMAT DIVISION OBERLAUSITZ EASTSIDE ROWDYS EINZELK\u00c4MPFER (Liedermacher) EIN PROZENT E. V. ENDLESS STRUGGLE (BAND) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE SACHSEN (einschlie\u00dflich RATSFRAKTION PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN und SACHSENVERSAND) FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE.INFO (GH) GORELIC RESISTA HANDSCHU (Liedermacher) HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) 231 Diese Liste f\u00fchrt der Vollst\u00e4ndigkeit halber s\u00e4mtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gem\u00e4\u00df SSSS 2 und 28 des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie f\u00fchrt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 2025 aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gerechtfertigt w\u00e4re. Im Hinblick auf den origin\u00e4r politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschr\u00e4nkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der f\u00fcr das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 244 von 275 SN-26068232.0*1**0","HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins) HOPE FOR THE WEAK (Band) HONOUR BOUND (Band) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) einschlie\u00dflich SACHSENGARDE INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK (IFS, Selbstaufl\u00f6sung und Neustrukturierung) INTIFADA (Band) JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN (bis einschlie\u00dflich 22. Februar 2025) JUNGE NATIONALISTEN (JN; mit Online-Vertrieb FRONTDIENST) JUNG UND STARK (JS) KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (Band) KAVALIER (Liedermacher) KILLUMINATI (Band) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe DIE HEIMAT) LARS (Liedermacher - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LETZTE VERTEIDIGUNGS WELLE (L.V.W.) LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION UND W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. (NJB; mit AKTIONSGRUPPE ZITTAU) NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) NDS RECORDS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE 9 020033 376911 NEUBEGINN (Band) ODESSA (Band) OTWIN (Liedermacher) PARANOID (Band) PC RECORDS (Vertrieb) PEGIDAPIONIER (Band) PROTO (vormals PROTOTYP, Rapper) RAC'N'ROLLTEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe DIE HEIMAT) RUNA (Musikerin) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STOLZE NATIONALISTEN SACHSEN (SN SACHSEN) STURMKRIEGER (Band) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE SYMPHONIE DES BLUTES (Band) THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TRUE AGGRESSION (Band) \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) URBS TURRIUM VOLKSNAH (Band) VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ) Seite 245 von 275 SN-26068232.0*1**0","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT PREU\u00dfEN / CELTIC NATION INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX, auch EWIGER BUND, BISMARCKS ERBEN, PREU\u00dfISCHES INSTITUT VERBAND DEUTSCHER WAHLKOMMISSIONEN (VDWK) Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA ELBFLORENZ ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) 9 020033 376911 AUTONOME BETRIEBSKAMPF LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FRAUENKOLLEKTIV LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERNATIONALE JUGEND LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE FRAUEN (KF; Teilorganisation des KA) KOMMUNISTISCHE JUGEND (KJ; Teilorganisation des KA) KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHER AUFBAU (KA) mit seiner Vorfeldorganisation F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN (FKO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei \"Die Linke\" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE JUGEND DEUTSCHLAND ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES B\u00dcNDNIS! (UG) ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN SCHWARZE KATZE DRESDEN SOLIDARIT\u00c4TSNETZWERK LEIPZIG (Teilorganisation der FKO) Seite 246 von 275 SN-26068232.0*1**0","STUDIERENDENKOLLEKTIV LEIPZIG (Teilorganisation der FKO)UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. HANDALA E. V. bzw. HANDALA LEIPZIG JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) MARXISTISCH LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) (Jugendorganisation der PKK) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) 9 020033 376911 Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKT) (SBD) # ISLAMISCHES ZENTRUM DRESDEN E. V. (IZD) HAMAS HIZB ALLAH (HISBOLLAH) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. in Dresden # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig Seite 247 von 275 SN-26068232.0*1**0","\u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 BMI \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 BMI \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" 21.12.1992 NI (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 BMI \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 BY \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 14.07.1993 BW \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 02.09.1993 NW \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 BMI \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 HH 9 020033 376911 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 BMI \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 BB \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 BY \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 BB \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) mit \"Heideheim 11.02.1998 NI e.V.\" (Buchholz) \"Hamburger Sturm\" 11.08.2000 HH \"Blood & Honour Division Deutschland\" mit 14.09.2000 BMI \"White Youth\" \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) 05.04.2001 SN \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BNS) 07.03.2003 SH \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) 22.01.2004 BY \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 09.03.2005 BR \"Kameradschaft Tor Berlin\" (inkl. \"M\u00e4delgruppe\") 09.03.2005 BR Kameradschaft \"Hauptvolk\" (inkl. \"Sturm 27\") 12.04.2005 BB \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive\" (ANSDAPO) \"Schutzbund Deutschland\" 04.07.2006 BB \"Sturm 34\" 26.04.2007 SN \"Collegium Humanum\" (CH) mit \"Bauernhilfe e.V.\" 07.05.2008 BMI \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 07.05.2008 BMI des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Seite 248 von 275 SN-26068232.0*1**0","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) 28.05.2009 MV \"Frontbann 24\" 05.11.2009 BR \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) 11.04.2011 BB \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 21.09.2011 BMI Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" 10.05.2012 NW \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 19.06.2012 BB \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) 23.08.2012 NW \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) 23.08.2012 NW \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) 23.08.2012 NW \"Besseres Hannover\" 25.09.2012 NI \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\" 18.02.2013 SN \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) 28.03.2014 SN 9 020033 376911 \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 23.07.2014 BY \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" 18.12.2014 BW (AN G\u00f6ppingen) \"Sturm 18 e.V.\" 29.10.2015 HE \"Altermedia Deutschland\" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 16.03.2016 BMI \"Phalanx 18\" 20.11.2019 HB \"Combat 18 Deutschland\" 23.01.2020 BMI \"Nordadler\" 23.06.2020 BMI \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 01.12.2020 BMI \"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR) 24.06.2021 MV einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Baltik Korps\" \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens27.09.2023 BMI Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\"232 232 Das mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" und ihrer Teilorganisationen ist rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2026 entschieden. Seite 249 von 275 SN-26068232.0*1**0","Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI \"K\u00f6nigreich Deutschland\" mitsamt seinen 13.05.2025 BMI Teilorganisationen (KRD) Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener Extremismus Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie Nachfolgeorganisationen/\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und 9 020033 376911 22.11.1993 BMI Teilorganisationen, \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKAKurdistan), \"Kurdistan-Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI \"Mesopotamia Broadcast A/S\", \"Roj TV A/S\" 13.06.2008 BMI \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" (Teilorganisation von Roj TV A/S) \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" 01.02.2019 BMI \"MIR Multimedia GmbH\" 01.02.2019 BMI \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 05.02.2021 BMI \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity 02.11.2023 BMI Network\" \"Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg\" 16.05.2024 NW Seite 250 von 275 SN-26068232.0*1**0","Bereich Islamismus \"Kalifatsstaat\" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 \"al-Aqsa e. V.\" 31.07.2002 BMI \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 BMI \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 BMI \"Multikulturhaus Ulm e. V.\" 28.12.2005 BY \"al-Manar TV\" 29.10.2008 BMI \"Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e. V.\" 28.05.2010 HH \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 BMI e. V.\" (IHH) 9 020033 376911 \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 BMI \"DawaFFM\" einschl. der Teilorganisationen 25.02.2013 BMI \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V.\" \"an-Nussrah\" 25.02.2013 BMI \"DawaTeam Islamische Audios\" 25.02.2013 BMI \"Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" 17.09.2013 BY \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias \"Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak\" alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfSyrien\" \"Kultur & Familienverein e. V.\" 21.11.2014 HB \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 BMI \"Islamisches Bildungsund Kulturzentrum 11.12.2015 BW Mesdschid Sahabe e. V.\" \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e. V.\" 16.02.2016 HB \"Die wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 BMI \"Fussilet 33 e. V.\" 20.02.2017 BR \"Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.\" 07.03.2017 NI \"Almadinah Islamischer Kulturverein e. V.\" 16.03.2017 HE Seite 251 von 275 SN-26068232.0*1**0","\"Hizb Allah\" (Hisbollah) 26.03.2020 BMI \"Jama'atu Berlin\" (Tauhid Berlin) 29.01.2021 BR \"Deutsche Libanesische Familie e. V.\" 19.04.2021 BMI \"Menschen f\u00fcr Menschen e. V.\" \"Gib Frieden e. V.\"233 \"Ansaar International e. V.\" und acht 05.05.2021 BMI Teilorganisationen \"Islamischer Kulturverein Nuralislam e. V.\" 24.02.2022 NW \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" (Al-Mustafa 01.03.2022 HB Pfadfinder Bremen) \"Fatime Versammlung e. V.\" (Imam Mahdi Zen17.03.2022 NW trum) \"HAMAS\" 02.11.2023 BMI \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft 12.06.2024 NI e. V.\" \"Islamisches Zentrum Hamburg\" (IZH) und f\u00fcnf 24.07.2024 BMI Teilorganisationen 9 020033 376911 \"Islamisches Zentrum F\u00fcrstenwalde Al Salam e. V.\" 03.09.2024 BB \"Muslim Interaktiv\" 05.11.2025 BMI Anmerkung: 1. \"Bremer Hilfswerk e.V.\" - Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005. Das Bundesministerium des Innern hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 233 Die Vereine waren Ersatzorganisationen des \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP). Seite 252 von 275 SN-26068232.0*1**0","Glossar Antifa Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt, die auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des 9 020033 376911 Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in all seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen. Die Seite 253 von 275 SN-26068232.0*1**0","grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus, Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Nahost-Konflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern als auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. 9 020033 376911 Im Rahmen ihrer antiisraelischen Propaganda rufen dogmatische Linksextremisten und Verfassungsfeinde aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Auslandsbezogener Extremismus\" im Kontext des Nahost-Konflikts regelm\u00e4\u00dfig zur Vernichtung Israels auf. Ein g\u00e4ngiger Slogan, der diese Absicht transportiert, lautet \"From the river to the sea, Palestine will be free\". Diese Formulierung bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und spricht dem dort ans\u00e4ssigen Staat Israel folglich das Existenzrecht ab. Darstellungen des Gebietes, in denen das Staatsgebiet Israels entfernt und als pal\u00e4stinensisch markiert wurde, geh\u00f6ren ebenfalls zu dieser Art der Propaganda. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist diese Form des Antisemitismus nicht rassistisch sondern vielmehr antiimperialistisch begr\u00fcndet. Auskunftsanspruch Jeder kann gem\u00e4\u00df SS 20 Abs.1 S\u00e4chsVSG Auskunft \u00fcber seine beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen, die in SS 20 Abs. 5 S\u00e4chsVSG geregelt sind, eingeschr\u00e4nkt: Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung, Gef\u00e4hrdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes w\u00fcrden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus sind \u00fcberwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern hervorgegangen. Hauptziel der in Deutschland vertretenen Organisationen ist die Unterst\u00fctzung der jeweiligen zentralen Organisationseinheiten in den Herkunftsl\u00e4ndern. Im nicht islamistischen Seite 254 von 275 SN-26068232.0*1**0","auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. Insoweit handelt es sich nicht um ein einheitliches, tendenziell b\u00fcndnisf\u00e4higes Spektrum, sondern um ganz unterschiedliche Interessengruppen, von denen einige nur anlassbezogen untereinander oder mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. Die Situation in den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimmen \u00fcberwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen diese Organisationen meist drastische Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Cyberangriff Mit dem Begriff \"Cyberangriff\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie richten sich gegen staatliche Stellen oder die Privatwirtschaft und dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System sch\u00e4digen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - 9 020033 376911 gegebenenfalls erg\u00e4nzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher bzw. irref\u00fchrender Informationen in Form von Texten, Bildern oder Videos mit dem Ziel, Menschen zu manipulieren. Der Urheber erstellt und verbreitet in diesen F\u00e4llen also bewusst Nachrichten, die nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben inhaltlich falsch oder sinnentstellend sind. Diese T\u00e4uschungsabsicht unterscheidet Desinformationen von sog. Fehlinformationen, also falschen bzw. irref\u00fchrenden Informationen, die versehentlich oder irrt\u00fcmlich verbreitet wurden. Seri\u00f6s arbeitende Medien und Journalisten korrigieren solche Falschmeldungen in der Regel umgehend nach deren Feststellung transparent. Desinformationskampagnen sind ein Aufgabenfeld fremder Nachrichtendienste und anderer staatlicher und staatsnaher Akteure, deren Staaten ihre strategischen Ziele auch mit unzul\u00e4ssigen Mitteln verfolgen. Sie unterst\u00fctzen so ihre Regierungen dabei, deren politische, wirtschaftliche oder strategische Machtposition auszubauen und die eigene Weltsicht \u00fcber Staatsgrenzen hinaus zu verbreiten. Diese illegitime Einflussnahme befeuert Polarisierungsprozesse in offenen Gesellschaften und ist dazu geeignet, die politischen Meinungsund Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten nachhaltig zu beeinflussen. Ethnopluralismus Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort \"ethnos\" (Volk) und dem lateinischen Wort \"pluralis\" (Mehrzahl) und propagiert damit eine \"V\u00f6lkervielfalt\". Diese schl\u00e4gt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der \"Neuen Rechten\" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine \"Durchmischung\" der Bewohner verschiedener Kulturr\u00e4ume Seite 255 von 275 SN-26068232.0*1**0","stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles \"Volksfremde\" auszuweisen. Zuwanderung soll nach Lesart von Rechtsextremisten demnach vordergr\u00fcndig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassistischbiologistischen Kriterien gesteuert werden. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\". Das Bundesverwaltungsgericht fasste dies in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 wie folgt zusammen: \"Die Vorstellung einer 'Volksgemeinschaft' als Identit\u00e4t von ausschlie\u00dflich ethnisch definiertem Volk und Staat oder eine sonstige ausschlie\u00dflich an ethnische Kriterien ankn\u00fcpfende Vorstellung des Volkes als Tr\u00e4ger der Staatsgewalt, die Propagierung einer Rechtlosigkeit von Ausl\u00e4ndern oder eines rechtlich gegen\u00fcber anderen Deutschen abgewerteten Status von eingeb\u00fcrgerten Deutschen und die Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung von Personengruppen aufgrund von in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kriterien (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religi\u00f6se oder politische Anschauungen, Behinderung) versto\u00dfen damit gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.\"234 Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" (s. dort). Als extremistisch werden Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Begriffe \"extrem\" (radikal) und \"extremistisch\" (verfassungsfeindlich) sind demnach keine Synonyme. Extremistisch beeinflusste Organisationen 9 020033 376911 Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Sie unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, dass ihre Funktion\u00e4re zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 234 siehe BVerwG, Urteil vom 09.10.2025, Az. 2 A 6.24 Seite 256 von 275 SN-26068232.0*1**0","Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Fanzine 9 020033 376911 Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. In seinem Urteil zum Verfahren \u00fcber das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Seite 257 von 275 SN-26068232.0*1**0","Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitgehend pr\u00e4zisiert. Im Zentrum stehen f\u00fcr das Gericht die W\u00fcrde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Ma\u00dfnahme Nach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (Artikel 10-Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen m\u00f6glich: Die \u00dcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist eine \u00dcberwachung, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines 9 020033 376911 Landes gerichtet sind. Zudem muss die \u00dcberwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die \u00dcberwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Seite 258 von 275 SN-26068232.0*1**0","Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die 9 020033 376911 Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (BAMAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Seite 259 von 275 SN-26068232.0*1**0","Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. 9 020033 376911 Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sog. gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s. a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Seite 260 von 275 SN-26068232.0*1**0","Legende \"Legende\" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder ge\u00e4nderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erf\u00fcllen und f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen gegen\u00fcber Dritten zu sch\u00fctzen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. 9 020033 376911 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, ANARCHISTEN und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Low-Level-Agent \"Low-Level-Agenten\" f\u00fchren - teilweise gegen ein geringes Entgelt und oft ohne zu wissen, wer ihre wahren Auftraggeber sind und welchem Zweck die Taten dienen - Straftaten in Deutschland aus, ohne eine nachrichtendienstliche Ausbildung erhalten zu haben. Die Straftaten richten sich gegen kritische Infrastruktureinrichtungen aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Logistik, Informationsund Kommunikationstechnik sowie gegen milit\u00e4rische Einrichtungen und die R\u00fcstungsindustrie. Auftraggeber f\u00fcr derartige Aktivit\u00e4ten sind mutma\u00dflich russische Geheimdienste, die selbst oder \u00fcber Mittelsleute die sozialen Medien nutzen, um Menschen f\u00fcr Spionage und Sabotage in bzw. gegen Deutschland zu rekrutieren. Diese so angeworbenen Personen werden als \"Low-Level-Agenten\" oder \"Wegwerf-Agenten\" bezeichnet. Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder Seite 261 von 275 SN-26068232.0*1**0","am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen \u00fcber die die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eines Staates gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der 9 020033 376911 L\u00e4nder k\u00f6nnen entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbernimmt der BND auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des BAMAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten sowie im Aufsp\u00fcren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Das BAMAD ist auch f\u00fcr die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zust\u00e4ndig. Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu gewinnen (z. B. politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet. Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV von Gesetzes wegen Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Seite 262 von 275 SN-26068232.0*1**0","Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln insbesondere dann gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 VSG oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. NADIS Das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte 9 020033 376911 Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um ein informelles Netzwerk verschiedener Organisationen und Gruppierungen, in welchem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken. Diese nehmen innerhalb dieses Geflechts unterschiedliche Funktionen wahr. Sie sind aktionsorientiert (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG), unterst\u00fctzen finanziell (EIN PROZENT E.V.), f\u00f6rdern die Theoriebildung (ehemaliges INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK), sind vorwiegend journalistisch t\u00e4tig (COMPACT MAGAZIN GMBH) oder geh\u00f6ren dem Parteienspektrum an (ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AfD) - LANDESVERBAND SACHSEN und die ehemalige JUNGE ALTERNATIVE sowie die neu gegr\u00fcndete AfD-Jugendorganisation \"Generation Deutschland\"). Mittels unterschiedlicher Strategien sollen antidemokratische Positionen in Politik und Gesellschaft durchgesetzt werden. Das gemeinsame Ziel ist eine \"Kulturrevolution von rechts\". Opportunit\u00e4tsprinzip / Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder eine Gefahrensituation zu entsch\u00e4rfen, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen. Auf diese Weise k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch die Strukturen der Bestrebung geschw\u00e4cht werden. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Seite 263 von 275 SN-26068232.0*1**0","Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt und die Landeskriminal\u00e4mter unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: 9 020033 376911 politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie235, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Knowhows. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. 235 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus\" wurden darunter registriert. Seite 264 von 275 SN-26068232.0*1**0","Radikalismus Dabei handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus (s. dort) sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale bzw. \"extreme\" politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der 9 020033 376911 Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Seite 265 von 275 SN-26068232.0*1**0","Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen gesch\u00fctzt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung dienen oder f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Frachtlogistik - notwendig sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (asSalaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes 9 020033 376911 (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Extremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Seite 266 von 275 SN-26068232.0*1**0","Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt von Gesetzes wegen zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze Durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden neue Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus 9 020033 376911 (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da diese Bestrebungen ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldstr\u00f6men und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten f\u00fcr Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug erg\u00e4nzt, so dass f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Mit einem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und erg\u00e4nzt. Die bew\u00e4hrten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufkl\u00e4rung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsm\u00f6glichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Seite 267 von 275 SN-26068232.0*1**0","Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 3 und SS 4 Abs. 2 S\u00e4chsVSG geregelt. Eine solche Trennung gebietet zwar eine Beschr\u00e4nkung des Informationsaustauschs zwischen Verfassungsschutz und Polizei, verbietet ihn jedoch nicht grunds\u00e4tzlich. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizei ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Dem Verfassungsschutz selbst stehen lediglich reine Beobachtungsbefugnisse zu; wenn er jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen hat, die den Eingriff einer Polizeibzw. Sicherheitsbeh\u00f6rde erfordern, darf er unter bestimmten Voraussetzungen Polizei oder Staatsanwaltschaft unterrichten. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). 9 020033 376911 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Kennzeichnend f\u00fcr diese relativ neue Auspr\u00e4gung des politischen Extremismus DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der R\u00fcckgriff auf diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. \"Delegitimierer\" zielen ganz bewusst darauf ab, das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu sch\u00fcren. Zugleich versuchen sie ihre Anh\u00e4nger davon zu \u00fcberzeugen, in einer Diktatur zu leben, gegen die Widerstand legitim und notwendig sei. Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden Akteure zugeordnet, bei denen kein ideologischer Hintergrund feststellbar ist, der den bisherigen etablierten Ph\u00e4nomenbereichen (Rechtsextremismus oder REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER) zugeschrieben werden kann. Angesichts des gemeinsamen Ziels, den Sturz des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems herbeif\u00fchren zu wollen, ist allerdings eine zunehmende Ann\u00e4herung dieser Ph\u00e4nomenbereiche festzustellen. Seite 268 von 275 SN-26068232.0*1**0","Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. Verschw\u00f6rungsnarrative 9 020033 376911 Als Verschw\u00f6rungsnarrative bzw. -theorien werden generell Gedankenmodelle bezeichnet, die davon ausgehen, dass sich eine Personengruppe im Geheimen zusammentut, um politische und kulturelle Ereignisse zu steuern oder gar zu erschaffen. Diese Verschw\u00f6rungstheorien haben, so die Behauptung, gemein, dass sie den Interessen oder der Bereicherung der \"Verschw\u00f6rer\" dienen und zu Lasten des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung gehen. Der Inhalt solcher \"Theorien\" ist keiner Wahrheitspr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Viele Experten lehnen den Begriff der Verschw\u00f6rungstheorie deshalb ab, da eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne immer so aufgebaut werden muss, dass sie auch widerlegt werden kann. Stattdessen werden Begriffe wie Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung empfohlen.236 Ein von der \"Neuen Rechten\" verbreitetes Verschw\u00f6rungsnarrativ ist der sog. \"Gro\u00dfe Austausch\". Dieses geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement\" zur\u00fcck und unterstellt demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbev\u00f6lkerung durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. Oftmals werden Begriffe wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Ersetzungsmigration\" synonym verwendet, w\u00e4hrend die synonym verwendete Formulierung \"Umvolkung\" eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus darstellt. V-Leute Vertrauensleute, sog. V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (siehe auch Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. 236 vgl. \"Verschw\u00f6rungstheorien - Verstehen und der richtige Umgang\", S\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Stand: 07.05.2026 (https://www.slpb.de/themen/gesellschaft/verschwoerungstheorien) Seite 269 von 275 SN-26068232.0*1**0","Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 9 020033 376911 Seite 270 von 275 SN-26068232.0*1**0","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AKB ARMEEKORPSBEZIRK AND ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst BDS Boycott Divestment Sanctions (Boykott Desinvestition Sanktionen) BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz 9 020033 376911 D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. DST DER ST\u00d6RTRUPP E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKO F\u00d6DERATION KLASSENK\u00c4MPFERISCHER ORGANISATIONEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GD Generation Deutschland GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. I IBD IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND I FS INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK Seite 271 von 275 SN-26068232.0*1**0","IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE INS ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN IZD ISLAMISCHES ZENTRUM DRESDEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko \"Antifaschistischer Jugendkongress\" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KA KOMMUNISTISCHER AUFBAU KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KO KOMMUNISTISCHE ORGANISATION KON-MED KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND 9 020033 376911 E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"Die Linke\" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt L.V.W. LETZTE VERTEIDIGUNGSWELLE M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCH LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher Standard NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund Seite 272 von 275 SN-26068232.0*1**0","P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S S\u00e4chsVSG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKT) SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SN SACHSEN STOLZE NATIONALISTEN SACHSEN StGB Strafgesetzbuch T 9 020033 376911 TCS TEVGERA CIWANEN SORESGER TJK-E KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU VDWK VERBAND DEUTSCHER WAHLKOMMISSIONEN VHD VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST VSG Verfassungsschutzgesetz Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YS YOUNG STRUGGLE Seite 273 von 275 SN-26068232.0*1**0","Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterst\u00fctzt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenh\u00e4nge befinden, sich aus diesen l\u00f6sen wollen und hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen ber\u00e4t und begleitet dar\u00fcber hinaus beispielsweise auch Familienangeh\u00f6rige, Freunde und Fachkr\u00e4fte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Tel.: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de 9 020033 376911 Seite 274 von 275 SN-26068232.0*1**0","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Redaktionsschluss: 7. Mai 2026 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 EMail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben 9 020033 376911 parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Seite 275 von 275 SN-26068232.0*1**0"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}