{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2024.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":259,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2024","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 5 1. Gesetzlicher Auftrag 6 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 6 1.2 Informationsgewinnung 8 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 9 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 9 3. Kontrolle des Verfassungsschutzes 12 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 14 1. Rechtsextremismus 17 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 18 1.2 Personenpotenzial 21 1.3 Parteigebundener Rechtsextremismus 24 1.3.1 DER DRITTE W EG 24 1.3.2 DIE HEIMAT 30 1.3.3 FREIE SACHSEN 37 1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 46 1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 54 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 59 1.4.1 PEGIDA 59 1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE 62 1.4.3 EIN PROZENT E. V. 69 1.4.4 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 72 1.4.5 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches 79 Personenpotenzial 1.4.6 Rechtsextremistische Musik 88 1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 96 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 102 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien 103 1.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem 107 Hintergrund 2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER 110 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 111 2.2 Strategie 111 Seite 2 von 259","2.3 Personenpotenzial 112 2.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 113 3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 122 4. Linksextremismus 131 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 132 4.2 Personenpotenzial 134 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 135 4.3.1 Aktionsfelder 135 4.3.2 Aktionsformen 138 4.4 AUTONOME 139 4.4.1 AUTONOME in Leipzig 143 4.4.2 AUTONOME in Dresden 147 4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen 151 4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN 154 4.5.1 FREIE ARBEITER*INNENUNION (FAU) 155 4.5.2 ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) / ANARCHIST BLACK CROSS 158 DRESDEN (ABC DRESDEN) 4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 160 4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 162 4.6.1.1 ROTE W ENDE LEIPZIG/JUGEND IM KAMPF 162 4.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU 165 4.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN 166 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 168 4.7 ROTE HILFE E. V. (RH) 169 4.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem 173 Hintergrund 5. Islamismus 176 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 177 5.2 Personenpotenzial 177 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 178 5.3.1 Legalistischer Islamismus 178 5.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus 184 5.3.2.1 Politischer Salafismus 186 5.3.2.2 Jihadistischer Salafismus 191 Seite 3 von 259","6. Auslandsbezogener Extremismus 196 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 197 6.2 Personenpotenzial 197 6.3 Strukturen 198 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se 208 Ideologie III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 209 Wissenschaft 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 210 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 211 2.1 Akteure und Schwerpunkte 211 2.1.1 Russische F\u00f6deration 211 2.1.2 Volksrepublik China 213 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 216 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 217 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 217 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 217 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen 221 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 222 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 224 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und 225 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 225 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 226 2. Materieller Geheimschutz 226 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder 227 Ausschlussgr\u00fcnden V. Anhang 229 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 230 2024 \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern 234 bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Glossar 238 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 255 Aussteigerprogramm Sachsen 258 Seite 4 von 259","Deckblatt VS in SN I. Verfassungsschutz in Sachsen Aufgaben und Befugnisse des LfV Sachsen sind gesetzlich geregelt Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Gewinnung von Erkenntnissen zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus, Spionage, Cyberabwehr und Desinformation Informationsgewinnung durch offene Quellen und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz: Trennungsgebot, aber kein Kooperationsverbot Das LfV Sachsen informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber erwiesene extremistische Bestrebungen (\"Fr\u00fchwarnsystem\") Kontrolle der Arbeit des LfV Sachsen u. a. durch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Seite 5 von 259","Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bereits im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. In der Folge k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen durch das Bundesinnenministerium bzw. das jeweils zust\u00e4ndige Landesinnenministerium verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennt. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die \u00fcber die extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart \"KAPIT\u00c4LCHEN\" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, Verfassungsschutz in Deutschland die es den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen f\u00fcr Verfassungsschutz) als auch auf keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter Ebene der L\u00e4nder bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei (Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils unterst\u00fctzen. selbstst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in diesem Bereich regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Aufgaben und Befugnisse des Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzes sind gesetzlich Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse genau festgelegt. der jeweiligen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. Die Mitglieder des S\u00e4chsischen Landtages verabschiedeten im Juni 2024 ein neues Verfassungsschutzgesetz. Dieses Gesetz wird am 16. August 2025 in Kraft treten. Damit wurden Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom April 2022 umgesetzt. So darf der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen beispielsweise k\u00fcnftig nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Ein weiterer Kernpunkt ist die 1 Das S\u00e4chsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 6 von 259","Normierung besonderer Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten, die das LfV Sachsen aus dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt hat. F\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2024 insgesamt 220 Stellen f\u00fcr Beamte, Tarifbesch\u00e4ftigte und Anw\u00e4rter im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2024 betrug rund 20,7 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Ph\u00e4nomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst in Sachsen: insbesondere die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland. Dazu geh\u00f6rt auch die REICHSB\u00dcRGER und Abwehr von Cyberangriffen sowie die Detektierung SELBSTVERWALTER sog. Desinformationskampagnen. Wesentliche Verfassungsschutzrelevante Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Delegitimierung des Staates Forschung und Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das Linksextremismus Islamismus LfV Sachsen beobachtet im Bereich Auslandsbezogener Extremismus Wirtschaftsschutz die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, # gesetzlich vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Seite 7 von 259","Waffengesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangene Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen insbesondere gegen\u00fcber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, # dem Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Beh\u00f6rden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und # der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Brosch\u00fcren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten, soziale Medien Informationsbeschaffung hat immer oder auch Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu w\u00e4hlen, was durch die Gerichte voll \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die Beobachtung im Internet, auch mit virtuellen Agenten Seite 8 von 259","# die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" 2 (G 10) genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden sollen bzw. wurden. Die Beh\u00f6rdenleitung des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, \u00fcber den der Staatsminister des Innern entscheidet. Umgesetzt werden d\u00fcrfen die Ma\u00dfnahmen erst, wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission deren Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit best\u00e4tigt hat. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind zwar getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet, bilden aber einen Wirkverbund und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Das Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse im Vorfeld der Straftatenbegehung. Hat der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Exekutivma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Gesamtgesellschaftliche Dienst\", sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die Sicherheitsvorsorge \u00d6ffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Politik und Verwaltung, sondern beispielsweise auch Kommunen, # Nachrichtendienste Bundeswehrangeh\u00f6rige, Wissenschaftler sowie die # Polizei Medien und B\u00fcrger zu Erkenntnissen \u00fcber extremistische # Bundeswehr Bestrebungen. # nicht staatliche Akteure # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Je besser B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger informiert sind, desto leichter f\u00e4llt es ihnen, sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 9 von 259","Unsere Angebote: # Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der (Wirtschafts-)Spionage sowie von Cyberangriffen, Proliferation, Einflussnahme und Desinformation # Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit vor Ort Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. Hierzu wirkt es auch im Expertennetzwerk gegen Rechtsextremismus in Sachsen3 sowie bei diversen \"Kommunal Dialogen\" mit. Dar\u00fcber hinaus bringt sich das LfV Sachsen aktiv in die Arbeit des Demokratie-Zentrums Sachsen sowie die Koordinierungsund Beratungsstelle Radikalisierungspr\u00e4vention (KORA) ein. # Wirtschaftsschutz4 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Hierzu ver\u00f6ffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegespr\u00e4chen und Pressekonferenzen \u00fcber seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. # Internetpr\u00e4sentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgef\u00fchrt. Der Internetauftritt beinhaltet dar\u00fcber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Internetpr\u00e4senzen anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Brosch\u00fcren heruntergeladen werden. Auf der Internetseite befinden sich auch die Kontaktm\u00f6glichkeiten zum LfV per Telefon oder Mail. 3 Bei diesem Expertennetzwerk handelt es sich um ein beh\u00f6rdliches Kooperationsnetzwerk, das Kommunen beim Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem im Hinblick auf die Nutzung von Immobilien und besondere Veranstaltungslagen - ber\u00e4t und unterst\u00fctzt. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Expertennetzwerks ist bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt (www.lds.sachsen.de/expertennetzwerk). 4 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 10 von 259","# S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder bzw. des Bundes erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.sachsen.de Seite 11 von 259","3. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK. Diese wird gem\u00e4\u00df des neuen Verfassungsschutzgesetzes k\u00fcnftig durch eine Fachstelle unterst\u00fctzt werden. # die Kommission nach SS 3 des S\u00e4chsischen Artikel 10-Gesetz-Ausf\u00fchrungsgesetzes (S\u00e4chsAG G 10) des S\u00e4chsischen Landtages (G 10-Kommission) Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 2 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. # die S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Dabei wird gepr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden. Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt. # den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. Seite 12 von 259","# die Gerichte Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. # die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle. # interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie die beh\u00f6rdliche Beauftragte f\u00fcr den Haushalt. Organigramm des LfV Sachsen5 Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 5 Stand: 10. M\u00e4rz 2025 Seite 13 von 259","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Rechtsextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen, u. a. : ARYAN PEOPLE RESISTANCE CHEMNITZ REVOLTE SN SACHSEN URBS TURRIUM Personenpotenzial stieg weiter an, gleichzeitig erhebliche \"Verj\u00fcngung\" der Szene Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen Rechtsextremisten nutzten erneut Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\" f\u00fcr ihre Zwecke und sickerten mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut weiter in die gesellschaftliche Mitte ein Weitere Zunahme der Vernetzungsbestrebungen Hohes Reaktionsund Mobilisierungsniveau \u00fcber die sozialen Medien Weiterer R\u00fcckgang rechtsextremistischer Konzerte, mehr Liederabende bzw. klandestine Musikveranstaltungen 2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Erneuter Anstieg des Personenpotenzials Landkreis Bautzen und Erzgebirgskreis stellen neben Dresden REICHSB\u00dcRGER-Hotspots dar; die Szene konzentriert sich weiterhin vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum REICHSB\u00dcRGER-Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND baute Aktivit\u00e4ten in Sachsen aus, stand aber zugleich im Fokus beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen Anteil der Rechtsextremisten nach wie vor niedrig Weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte REICHSB\u00dcRGER Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Seite 14 von 259","3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Insgesamt niedriges, aber konstantes dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen Andauerndes Protestgeschehen: Montagsdemonstrationen beispielsweise in G\u00f6rlitz entwickelten sich zur festen Routine Fortschreitende inhaltliche Verfestigung und Radikalisierung durch die Erschlie\u00dfung neuer Themen und die Bezugnahme auf Verschw\u00f6rungsnarrative Netzwerke von \"Delegitimierern\" mit Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN Musik gewann an Bedeutung: Szenemusiker begleiteten Veranstaltungen 4. Linksextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) ROTER AUFBRUCH DRESDEN Stagnation des Personenpotenzials R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der AUTONOMEN SZENE \"Budapest-Komplex\" als eindeutiger Beleg f\u00fcr klandestines, professionelles Vorgehen der AUTONOMEN SZENE wirkt nach: Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr inhaftierte und untergetauchte Tatverd\u00e4chtige Vernetzung bei den ANARCHISTEN: \"Anarchistische Tage\" als Veranstaltungsformat etabliert Aktionsund Personenpotenzial der DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN stieg an; insbesondere junge und gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige Nahostkonflikt als bestehende Kontroverse im s\u00e4chsischen Linksextremismus Seite 15 von 259","5. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig; Neubau eines Moscheegeb\u00e4udes der ALRAHMAN-MOSCHEE Salafisten erzielen enorme Reichweite durch die \u00dcbertragung von Predigten und Vortr\u00e4gen in den sozialen Medien und bei Messengerdiensten (\"TikTokisierung\"), junge Influencer als \"Sprachrohre\" f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele Legalistischer Islamismus mit \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie konzentriert sich auf Dresden Fortw\u00e4hrend anti-israelische, antisemitische und den Angriff der HAMAS auf Israel relativierende Positionen Unver\u00e4ndert abstrakt hohe Gefahr von Terroranschl\u00e4gen 6. Auslandsbezogener Extremismus Neues erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: HANDALA E. V. Hohes Mobilisierungspotenzial, auch im linksextremistischen Spektrum, f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen Zunehmende strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gepr\u00e4gt von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E. V. Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet waren Themenschwerpunkte von PKK-Versammlungen Weiterer Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-pal\u00e4stinensischen Protestgeschehen Seite 16 von 259","1. Rechtsextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen, u. a. : ARYAN PEOPLE RESISTANCE CHEMNITZ REVOLTE SN SACHSEN URBS TURRIUM Personenpotenzial stieg weiter an, gleichzeitig erhebliche \"Verj\u00fcngung\" der Szene Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen Rechtsextremisten nutzten erneut Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\" f\u00fcr ihre Zwecke und sickerten mit ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut weiter in die gesellschaftliche Mitte ein Weitere Zunahme der Vernetzungsbestrebungen Hohes Reaktionsund Mobilisierungsniveau \u00fcber die sozialen Medien Weiterer R\u00fcckgang rechtsextremistischer Konzerte, mehr Liederabende bzw. klandestine Musikveranstaltungen Seite 17 von 259","1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten bek\u00e4mpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese zu beseitigen. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: # Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bzw. homogene \"Kultur\" als ein dem Einzelnen \u00fcbergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten \"Kultur\" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher \"Volkswille\" angenommen, der von staatlichen \"F\u00fchrern\" verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden soll (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem solchen Staat w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus / Fremdenfeindlichkeit Rassisten sind davon \u00fcberzeugt, dass Menschen in biologisch definierte \"Rassen\" mit genetisch bedingten Merkmalen eingeteilt werden k\u00f6nnen, nach denen sie sich voneinander unterscheiden und hierarchisch in \"h\u00f6here\" und \"minderwertige Rassen\" einteilen lassen. Diese Merkmale k\u00f6nnen beispielsweise Herkunft, Ethnie oder Nationalit\u00e4t sein. So werten Rechtsextremisten u. a. die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische\" Rasse auf und alle anderen \"Rassen\" dementsprechend als minderwertig ab. Auf diese Argumentationslinie bezog sich auch der historische Nationalsozialismus, auf den sich rechtsextremistische Gruppierungen wiederum bis heute berufen. Demnach solle das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es werde bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Diese gilt bedingungsund voraussetzungslos f\u00fcr jeden Menschen. Rechtsextremisten machen dieses Recht indes von einer biologistischgenetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. # Ethnopluralismus Bei dem Begriff Ethnopluralismus handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen \"Neuen Rechten\", dem kein einheitlich definiertes Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender \"Nationalismus\", ein \"Rassismus ohne Rassen\". Er setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort \"ethnos\" (Volk) und dem lateinischen Wort \"pluralis\" (Mehrzahl) und propagiert damit eine \"V\u00f6lkervielfalt\". Diese schl\u00e4gt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der \"Neuen Rechten\" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine \"Durchmischung\" der Bewohner verschiedener Kulturr\u00e4ume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles \"Volksfremde\" auszuweisen. Zuwanderung soll demnach vordergr\u00fcndig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassistisch-biologistischen Kriterien gesteuert werden. Mit dieser Staatsund Gesellschaftskonzeption werden Menschen vom Staatsvolk ausgeschlossen, die nicht dessen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Seite 18 von 259","Forderungen wie \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\". Der Ethnopluralismus ist daher als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ungleichbehandlung Deutscher mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht mit der Menschenw\u00fcrdegarantie vereinbar. # Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Seine Erscheinungsformen k\u00f6nnen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung sein. In der rechtsextremistischen Szene werden Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, wonach z. B. Umw\u00e4lzungen im internationalen Finanzsektor oder Einreisen von Migranten im Hintergrund von m\u00e4chtigen, j\u00fcdischen \"Strippenziehern\" (sog. \"Eliten\" oder \"Globalisten\") gelenkt w\u00fcrden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu sch\u00fcren. Zwei vor allem innerhalb der \"Neuen Rechten\" popul\u00e4re Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen - \"Great Reset\" und der \"gro\u00dfe Austausch\" - arbeiten mit diesem antisemitisch konnotierten Bild einer angeblich verschw\u00f6rerischen Elite. \u00c4u\u00dferungen, die sich als \"sekund\u00e4rer Antisemitismus\" zusammenfassen lassen, arbeiten sich am Holocaust und der damit verbundenen deutschen Erinnerungskultur ab. Hierzu geh\u00f6ren Aussagen und Wortkonstruktionen, die den nationalsozialistischen V\u00f6lkermord an den Juden mindestens relativieren, in einer extremen Auspr\u00e4gung sogar leugnen (\"Auschwitz-L\u00fcge\"). Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit per se als \"gewaltt\u00e4tig\" und \"kriminell\" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch ihre Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert (z. B. \"Bombenholocaust\"). Die Leugnung des an den Juden begangenen V\u00f6lkermordes erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen war - weitere Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen gegen\u00fcber dem historischen Nationalsozialismus h\u00e4ufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und ihre Verbrechen verharmlost. NS-Funktionstr\u00e4ger, wie z. B. Hitlers damaliger Stellvertreter Rudolf He\u00df, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Str\u00f6mungen im Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich stattdessen auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anh\u00e4nger der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch f\u00fcr kommende Generationen in Deutschland ableitet. Seite 19 von 259","# Ver\u00e4chtlichmachung von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft usw.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die demokratischen Institutionen grundlegend zu ersch\u00fcttern. Politiker werden dabei nicht selten als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als \"Verr\u00e4ter\". Im Rahmen ihrer w\u00f6chentlichen Proteste entmenschlichen Rechtsextremisten politische Entscheidungstr\u00e4ger, verspotten sie und rufen nicht selten zu (Gewalt-)Straftaten gegen sie auf. Mit Begriffen wie \"Volksverr\u00e4ter\" und \"L\u00fcgenpresse\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. Journalisten pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem \"Schmelztiegel\" \u00e4hnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer homogen gedachten \"Kultur\". # Rechtsextremistische Agitation gegen die LGBTQIA+6-Gemeinschaft Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. So wurde in j\u00fcngster Zeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene vermehrt gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft agiert und diese diskriminiert bzw. diffamiert. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierungen sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaftsund Familienmodelle gr\u00f6\u00dftenteils ab. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" an. F\u00fcr sich genommen ist dies zun\u00e4chst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie kn\u00fcpfen die Ablehnung neuer Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus gepr\u00e4gtes Weltbild. So k\u00f6nnten ausschlie\u00dflich in der \"traditionellen Kernfamilie\" Kinder geboren und damit letztlich der drohende \"Volkstod\" abgewendet werden. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer 6 LGBT ist eine aus dem englischen Sprachraum \u00fcbernommene Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell und transgender). Mittlerweile hat sich LGBT als Kurzform f\u00fcr viele Geschlechter, Geschlechtsidentit\u00e4ten und sexuelle Orientierungen durchgesetzt, die von zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Normen abweichen. Alle Untergruppen fordern Freiheiten in Bezug auf die gesellschaftlich gepr\u00e4gte zweigeschlechtliche Ordnung und die damit verbundene soziale Norm der Heteronormativit\u00e4t (gegengeschlechtliche Liebe). Mit dem Aufkommen der Queer-Theorie schlossen sich weitere queere Personen der Sammelbewegung an (LGBTQ). Im Folgenden wurde die Bezeichnung teilweise weiter erg\u00e4nzt mit \"I\" f\u00fcr intergeschlechtliche Personen, dann mit \"A\" f\u00fcr asexuelle, aromantische und agender Personen und schlie\u00dflich mit einem Pluszeichen oder Trans-Sternchen als Platzhalter f\u00fcr weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten (LGBTQIA+); Quelle: www.wikipedia.de Seite 20 von 259","v\u00f6lkisch-biologistischen Ideologie als \"Zersetzung des Volksk\u00f6rpers\" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. 1.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2024 auf insgesamt 6.000 Personen. Dieser erneute Anstieg steht analog des Vorjahres vor allem mit dem der Partei ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN zugerechneten Personenpotenzial in Zusammenhang. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften bei den anderen rechtsextremistischen Parteien. Die angegebenen Werte beruhen auf Sch\u00e4tzungen sowie Rundungen und ber\u00fccksichtigen zudem das sog. Dunkelfeld. Dem LfV Sachsen liegen nicht zu allen in den folgenden Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 6.500 6.000 6.000 5.750 5.500 5.000 4.800 4.350 4.350 4.500 4.000 3.400 3.500 3.000 2.700 2.700 2.800 2.600 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 bundesweit 2024: Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Seite 21 von 259","Rechtsextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 3.500 3.150 3.000 2.840 2.500 2.000 2.000 2.000 2023 1.500 2024 910 850 1.000 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Entwicklung der Gewaltorientierung Von den rund 6.000 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.400 als gewaltorientiert eingestuft (2023: 1.400; 2022: 1.500). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen oder gewaltbereit bzw. als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. Im langfristigen Vergleich ist die Anzahl ver\u00fcbter Gewalttaten durch Rechtsextremisten r\u00fcckl\u00e4ufig (2024: 109; 2023: 69; 2022: 58; 2018: 138; 2016: 145; 2015: 201). Seite 22 von 259","Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien7 rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen9 Personenpotenzial10 2024: ca. 3.1508 2024: ca. 850 2024: ca. 2.000 2023: ca. 2.840 2023: ca. 910 2023: ca. 2.000 ALTERNATIVE F\u00dcR NEONATIONALSOZIALISTEN / DEUTSCHLAND (AFD) - SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE LANDESVERBAND SACHSEN RECHTSEXTREMISTEN (in Strukturen) 2024: ca. 1.550 2024: ca. 780 2023: ca. 1.300 2023: ca. 830 JUNGE ALTERNATIVE (JA) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG - SACHSENGARDE 2024: ca. 200 2023: ca. 100 2024: ca. 50 2023: ca. 50 DIE HEIMAT PEGIDA 2024: ca. 150 2024: ca. 10 2023: ca. 180 2023: ca. 20 JUNGE NATIONALISTEN (JN) EIN PROZENT 2024: ca. 60 2024: ca. 10 2023: ca. 40 2023: ca. 10 DER DRITTE W EG 2024: ca. 160 2023: ca. 140 FREIE SACHSEN 2024: ca. 1.200 2023: ca. 1.200 7 Die Parteien DIE RECHTE und NEUE ST\u00c4RKE PARTEI verf\u00fcgen \u00fcber keine Strukturen im Freistaat Sachsen. 8 Aufgrund von Doppelmitgliedschaften, insbesondere in Bezug auf die Parteien DIE HEIMAT und FREIE SACHSEN, entsprechen die Gesamtzahlen 2023 und 2024 nicht der Summe der jeweiligen Einzelwerte. 9 Mehrfachmitgliedschaften sind m\u00f6glich 10 Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. Seite 23 von 259","1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil- / In Sachsen: Nebenorganisationen LANDESVERBAND SACHSEN, ST\u00dcTZPUNKTE VOGTLAND, W ESTSACHSEN, LEIPZIG/NORDSACHSEN, MITTELSACHSEN, OSTSACHSEN; NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND VOGTLAND, WESTSACHSEN und LEIPZIG/NORDSACHSEN (NRJ) Publikationen \"Nouvi Arditi - Handbuch der revolution\u00e4ren Jugend\" \"Nationalismus. Eine ganzheitliche Betrachtung\" \"Fackeln in deutscher Nacht\" \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" (2. Auflage 2023) \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" \"Rebellische Herzen\" \"Wie weiter?\" \"Theorie & Aktion\" #1 und #2 \"Fu\u00dfball & Nationalismus\" Internetauftritte Homepage der Partei, Telegram-Kan\u00e4le, diverse Profile in den sozialen Medien (X, Instagram, vk, TikTok) Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. ca. 160 140 bundesweit ca. 800 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Materialvertrieb St\u00fctzpunkte verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene \"Handkasse\". Genutzte Immobilien Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro, Plauen (sogenannte \"Parteizentrale\") Objekt der Partei, Zwickau Kurzportrait / Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" gibt sich elit\u00e4r Sport und gesunde Lebensf\u00fchrung stehen im Vordergrund (\"Leibeserziehung\") hat vor allem Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus Seite 24 von 259","Relevante Ereignisse eine der bestimmenden Gr\u00f6\u00dfen der und parteigebundenen, rechtsextremistischen Szene in Entwicklungen 2024 Sachsen Gr\u00fcndung des neuen ST\u00dcTZPUNKTES OSTSACHSEN NRJ-Gemeinschaftswochenenden im Vogtland und in Westsachsen Gegendemonstration zum \"Christopher Street-Day\" in Zwickau weiterer Aufbau der NRJ Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige \"Volksgenosse\" sein, der \"deutschen Blutes\" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Ver\u00f6ffentlichung \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" (2019) werden die ideologischen Grundz\u00fcge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. So hei\u00dft es: \"Daher muss unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolution\u00e4ren sein. Wir erk\u00e4mpfen unsere Revolution nicht mit dem B\u00fcrgertum, sondern auf den Tr\u00fcmmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.\"11 Weiter hei\u00dft es: \"Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolution\u00e4r ver\u00e4ndern.\" Ziel der Partei ist der \"fortschrittlich sozialistische und v\u00f6lkische Staat\". Man wolle eine \"v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Gegenkultur\" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, \"wenn die Masse f\u00fcr einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Menge\". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: \"Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', sp\u00e4testens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes anzuwenden.\" Die Partei arbeitet auf den \"Tag X\" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erk\u00e4mpfen. In den Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: \"Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten\" oder \"Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolution\u00e4rs: K\u00e4mpfe!\" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. 11 Schreibweise wie im Original Seite 25 von 259","Strategie Die Partei versteht sich als \"nationale Bewegung\" mit \"ganzheitlicher Organisation\". Sie verfolgt die drei T\u00e4tigkeitsfelder \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" sowie \"Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Um die formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: \"Wir kommen unmittelbar an den B\u00fcrger heran und k\u00f6nnen unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verst\u00e4rken wir das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und Geschlossenheit\", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas Umweltschutz. So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der \"Substanz\" des Volkes. Mit dieser Ausrichtung versucht die Partei, jugendlichen Nachwuchs zu gewinnen. \u00dcber Themen wie Umweltschutz und eine offene Unterst\u00fctzung der Ukraine grenzt sich die Partei au\u00dferdem gezielt von anderen Akteuren der rechtsextremistischen Szene ab. Die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) beteiligt sich kaum an szeneinternen Veranstaltungen und steht anderen rechtsextremistischen Jugendgruppierungen kritisch gegen\u00fcber. Die Partei ist darum bem\u00fcht, nach au\u00dfen hin ein einheitliches, elit\u00e4res Auftreten zu vermitteln. Eine Vollmitgliedschaft ist daher nur durch das \"Bestehen\" einer vorausgegangenen F\u00f6rdermitgliedschaft m\u00f6glich. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro - dem bundesweiten \"Vorzeigeobjekt\" - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Er\u00f6ffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Ende M\u00e4rz 2024 bot die Partei jedoch ihre Anteile am Geb\u00e4ude \u00f6ffentlich zum Kauf an. Ein neuer Sitz der sog. \"Parteizentrale\" wurde im Berichtsjahr noch nicht bekanntgegeben. Dar\u00fcber hinaus wurden weitere B\u00fcros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Allerdings kann das Geb\u00e4ude in Ohrdruf (Th\u00fcringen) seit Ende 2024 nicht mehr von der Partei genutzt werden, nachdem der Eigent\u00fcmer den Mietvertrag gek\u00fcndigt hat. Struktur Sowohl die Bundesals auch die Landespartei konnten ihre Strukturen weiter ausbauen. So verf\u00fcgen die vier Landesverb\u00e4nde Sachsen, Brandenburg, Bayern und West inzwischen \u00fcber 26 St\u00fctzpunkte (24 im Vorjahr). Dem LANDESVERBAND SACHSEN geh\u00f6ren inzwischen f\u00fcnf ST\u00dcTZPUNKTE an: ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND (inkl. NRJ), ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN (inkl. NRJ), ST\u00dcTZPUNKT LEIPZIG/NORDSACHSEN (inkl. NRJ), ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN und ST\u00dcTZPUNKT OSTSACHSEN. Seite 26 von 259","Aktivit\u00e4ten \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Bundesund/oder Landesverbandes Im Berichtsjahr trat die Partei nur selten \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Insbesondere junge Mitglieder und Anh\u00e4nger beteiligten sich an mehreren Gegenprotesten zu \"ChristopherStreet-Day\"-Demonstrationen in Sachsen. Am 31. August f\u00fchrte die Partei dann unter dem Motto \"Homo-Propaganda stoppen - gesunde Familien f\u00f6rdern\" eine eigene Gegendemonstration zum \"Christopher-Street-Day\" in Zwickau (Landkreis Zwickau) durch. F\u00fcr die Partei in Sachsen war es die erste gro\u00dfe Kundgebung mit zahlreichen Teilnehmern, die \u00fcberregional mobilisiert werden konnten, seit 2019. Die parteiinterne Erwartungshaltung an die Protestveranstaltung in Zwickau d\u00fcrfte hoch gewesen sein, da der Bundesvorsitzende Matthias FISCHER aus Brandenburg pers\u00f6nlich die Versammlungsleitung \u00fcbernahm. Es beteiligten sich ca. 480 Personen, neben Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DER DRITTE W EG auch Anh\u00e4nger der JUNGEN NATIONALISTEN und des parteiungebundenen rechtsextremistischen Spektrums. Dies verdeutlichte auch im Berichtsjahr, dass verschiedene rechtsextremistische Akteure unter Umst\u00e4nden bereit sind, gemeinsam vorzugehen, um m\u00f6glichst viele Personen auf der Stra\u00dfe zu vereinen. Die hohe Teilnehmerzahl sowie den gro\u00dfen Anteil an jungen Demonstrationsteilnehmern d\u00fcrfte die Partei als Erfolg f\u00fcr sich verbucht haben, wobei die inzwischen beachtliche Mobilisierung der Partei \u00fcber die sozialen Medien ausschlaggebend f\u00fcr diese Bilanz war. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte die Partei einen Bericht \u00fcber die Veranstaltung, in dem sie den \"Christopher-Street-Day\" als \"Wanderzirkus der Entarteten\" bezeichnete. Neben dieser einzigen gr\u00f6\u00dferen Veranstaltung der Partei wurden im Verlauf des Jahres zahlreiche Flyer-Verteilaktionen bekannt, die zumeist von NRJ-Aktivisten \u00fcbernommen worden waren. Dar\u00fcber hinaus fanden weitere Aktivit\u00e4ten statt, an denen sich s\u00e4chsische Parteimitglieder beteiligten: Mitglieder der Partei beteiligten sich am 11. Februar an dem von Rechtsextremisten j\u00e4hrlich organisierten \"Gedenkmarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterst\u00fctzt die dort k\u00e4mpfenden Nationalisten. Im Zuge dessen produzierte und ver\u00f6ffentlichte die Partei DER DRITTE W EG in der Vergangenheit bereits die CD \"Europa in Waffen\". Mit den Einnahmen sollen Familien \"unseres edlen wei\u00dfen Brudervolkes und seiner russischen Freiwilligen [...] im Dienste einer freien, nationalrevolution\u00e4ren Ukraine\" in der Ukraine unterst\u00fctzt werden. Die Partei berichtete auf ihrem Telegram-Kanal \u00fcber inzwischen \"mehrere Lieferungen mit gespendetem Material an die Ukraine\". Diese Hilfslieferungen seien das Ergebnis der Erl\u00f6se aus den CD-Verk\u00e4ufen gewesen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Parteianh\u00e4nger im Juli 2024 an einer nicht extremistischen pro-ukrainischen Kundgebung in Zwickau (Landkreis Zwickau). Das j\u00e4hrliche \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag ist f\u00fcr die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verst\u00e4ndnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2024 Aktionen der einzelnen St\u00fctzpunkte, wie Kranzniederlegungen, Ged\u00e4chtniswanderungen und die Pflege von Gr\u00e4bern, statt. Nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen Die Partei richtet regelm\u00e4\u00dfig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und F\u00fchrungspersonen aus. Diese dienten auch im Berichtsjahr der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\" sowie der Vermittlung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Weiterhin Seite 27 von 259","bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Parteimitglieder, aber auch f\u00fcr \"externe\" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Die Partei bietet \u00fcberdies den Anh\u00e4ngern der NATIONALREVOLUTION\u00c4REN JUGEND (NRJ) ein speziell auf Jugendliche abgestimmtes Programm an. Auf diese Weise sollen Jugendliche und junge Erwachsene fr\u00fch und auf zun\u00e4chst niedrigschwellige Art und Weise f\u00fcr die Parteiarbeit gewonnen und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen, Ausfl\u00fcgen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und sportlichen Aktivit\u00e4ten bis hin zum Nahkampfund Selbstverteidigungstraining. Mithilfe dieses Vorgehens schaffte es die Partei in der Vergangenheit zunehmend, eine wachsende Zahl an Sympathisanten in die eigenen Strukturen einzubinden. Die NRJ propagiert jungen Menschen die Bedeutung des Widerstandsbzw. Verteidigungskampfes und bietet entsprechende Trainingsm\u00f6glichkeiten u. a. in \u00f6ffentlichen Parks sowie auf Sportpl\u00e4tzen an. Dabei werden den Teilnehmern verschiedene Nahkampfund Selbstverteidigungstechniken beigebracht, welche die grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft insbesondere des Parteinachwuchses abbilden und verfestigen. Die Gewaltbereitschaft ist bei Personen mit regelm\u00e4\u00dfigem Training perspektivisch ausgepr\u00e4gter als bei Personen, die diese Kampftechniken nicht erlernt haben bzw. nur in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcben. Regionale Auspr\u00e4gung ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND Der im April 2015 gegr\u00fcndete ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND ist im sachsenweiten Vergleich der am l\u00e4ngsten aktive St\u00fctzpunkt. Die sogenannte \"Parteizentrale\" in Plauen (Vogtlandkreis) wurde regelm\u00e4\u00dfig durch den St\u00fctzpunkt genutzt. Dort trafen sich bis zur Aufgabe des Objektes Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sogenannten \"Aktionstagen\", Zeitzeugenvortr\u00e4gen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Ende des Berichtsjahres stand das Objekt zum Verkauf. Die F\u00fchrungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertrat die Partei von 2019 bis April 2024 im Stadtrat von Plauen sowie bis Juni 2024 im Kreistag. Bei den Kommunalwahlen 2024 trat die Partei nicht wieder an, so dass GENTSCH aus Stadtrat und Kreistag ausschied. Im November 2021 wurde die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) VOGTLAND gegr\u00fcndet. Deren Zielstellung wurde damals im Internet wie folgt umschrieben: \"Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft aufzunehmen, (...), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (...).\" ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN Der im M\u00e4rz 2017 gegr\u00fcndete ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN ist \u00fcberwiegend in Zwickau (Landkreis Zwickau) und Umland aktiv. Dieser St\u00fctzpunkt trat mehrfach mit Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung: bei Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen und beim j\u00e4hrlich stattfindenden \"Tag der Gemeinschaft\" (Sport und politische Vortr\u00e4ge). Am 17. Dezember 2022 wurde die NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) W ESTSACHSEN gegr\u00fcndet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: Dies \"ist zugleich auch Verpflichtung f\u00fcr die jungen Nationalrevolution\u00e4re, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen hei\u00dfen: Nationalrevolution\u00e4re Jugend voran!\" Seite 28 von 259","ST\u00dcTZPUNKT LEIPZIG/NORDSACHSEN Der im April 2015 gegr\u00fcndete ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND, 2024 umbenannt in LEIPZIG/NORDSACHSEN, ist vor allem im Raum Leipzig und Umgebung aktiv. Im Juni fand ein Aktionstag des St\u00fctzpunktes mit der Beteiligung an einem Flohmarkt, einer Banneraktion am V\u00f6lkerschlachtdenkmal und der Verteilung von Flyern statt. Au\u00dferdem f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt im November eigene Aktivit\u00e4ten, darunter Sporteinheiten und Flyer-Verteilaktionen, durch. ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN Im Dezember 2015 wurde der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN gegr\u00fcndet. Im Berichtsjahr sind wiederholt keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen des St\u00fctzpunktes bekannt geworden. ST\u00dcTZPUNKT OSTSACHSEN Im Januar 2024 gr\u00fcndete sich der neue ST\u00dcTZPUNKT OSTSACHSEN, mit dem die Partei DER DRITTE W EG die Gebiete in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz abdecken will. Im Berichtsjahr fanden dort Schulungen und interne Treffen statt. Auch nahm der ST\u00dcTZPUNKT an Aktivit\u00e4ten anderer ST\u00dcTZPUNKTE teil. Fazit Als Wahlpartei spielt DER DRITTE W EG, der weder zur Kommunalnoch zur Landtagswahl 2024 in Sachsen angetreten ist, keine Rolle. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist die Partei mit ihrer erfolgreichen Jugendarbeit jedoch ein relevanter Akteur, weil es ihr gelingt, junge Menschen mit niedrigschwelligen, zun\u00e4chst unpolitisch wirkenden Angeboten an die Partei und somit auch an die rechtsextremistische Ideologie heranzuf\u00fchren und zu binden. Der verst\u00e4rkte Zulauf von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur NRJ sorgt daf\u00fcr, dass sich der Rechtsextremismus neue Altersgruppen erschlie\u00dft. Die Mitgliederzahlen der Partei sind leicht angestiegen. Der LANDESVERBAND kann die Strukturen seiner bereits existierenden ST\u00dcTZPUNKTE trotz Mobilisierungsschw\u00e4che und weniger \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen weiterhin aufrechthalten. Ein neugegr\u00fcndeter ST\u00dcTZPUNKT in Ostsachsen trat allerdings bisher nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Der Strukturausbau und der leichte Mitgliederzuwachs stehen auch im Zusammenhang mit Fortschritten bei der Nutzung sozialer Medien durch die Partei. Seit dem Fr\u00fchjahr 2023 thematisiert sie verst\u00e4rkt die Wirkung sozialer Medien. Neben \"Telegram\" nutzt DER DRITTE WEG auch \"Instagram\" und \"TikTok\". Vor allem auf \"TikTok\" werden professionell wirkende Clips von Trainingseinheiten oder internen Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht, die sich gezielt an junge Sympathisanten richten. Trotz einiger Kooperationen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen insbesondere im Rahmen der Protestkampagne gegen die \"Christopher-Street-Day\"-Demonstrationen versucht die Partei weiterhin, ihr \"elit\u00e4res\" Image zu pflegen, was ihr jedoch eine gr\u00f6\u00dfere Anschlussf\u00e4higkeit in der Bev\u00f6lkerung und der rechtsextremistischen Szene verwehrt. Die Ablehnung hedonistischer Lebensweisen und die neonationalsozialistische Brauchtumspflege sprechen bei weitem nicht die Mehrzahl der Rechtsextremisten an. F\u00fcr die Entwicklung des LANDESVERBANDES SACHSEN aber auch der Gesamtpartei spielt die Suche nach einer neuen sogenannten \"Parteizentrale\" eine entscheidende Rolle. Seit der Er\u00f6ffnung des B\u00fcros in Plauen bis zum Auszug konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auf diese R\u00e4umlichkeiten. Durch den Auszug fehlt der Partei zum Ende des Berichtsjahres eine zentrale Anlaufstelle und ein geeignetes Veranstaltungsobjekt. Seite 29 von 259","1.3.2 DIE HEIMAT Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Frank FRANZ (bis 23./24.11.2024) Vorsitz Bund: Peter SCHREIBER (seit 23./24.11.2024) Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil- / Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) Kreisverb\u00e4nde der Partei Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des Bundesverbandes YouTube-Kan\u00e4le des Landesverbandes (\"Blickpunkt Sachsen TV\"), der DEUTSCHEN STIMME (\"DS-TV\") und einzelner Kreisverb\u00e4nde Facebook-Seite des Landesverbandes; Facebook-Seiten der Kreisverb\u00e4nde Instagramund \"X\"Accounts des Landesverbandes sowie einzelner Kreisverb\u00e4nde und JN-St\u00fctzpunkte Telegram-Kanal des Landesverbandes sowie einzelner Kreisverb\u00e4nde und JNSt\u00fctzpunkte Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 190 ca. 180 bundesweit ca. 2.800 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden genutzte Immobilien DIE HEIMAT-Landesgesch\u00e4ftsstelle sowie JN-Bundesund Landesgesch\u00e4ftsstelle, Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) B\u00fcror\u00e4ume der JN, D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) \"Haus Montag\", Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele DIE HEIMAT ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte \"Volksgemeinschaft\" verletzt die Menschenw\u00fcrde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Seite 30 von 259","Relevante Ereignisse und Entwicklungen Urteil des BVerfG vom 23. Januar 2024 2024 zum Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung Weitere Umsetzung des \"Erneuerungskonzeptes\" der Bundespartei im Landesverband Sachsen; Vernetzungsbem\u00fchungen mit anderen extremistischen Gruppierungen, vor allem mit der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN Durchf\u00fchrung und Beteiligung der JN an Protesten gegen Veranstaltungen zum \"Christopher Street Day\" \"Sommerfest\" des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im August 2024 Erntedankfest des DEUTSCHE STIMMEVerlages in Riesa im Oktober 2024 Bundesparteitag im November 2024 in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) mit Wahl des neuen Parteivorsitzenden Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei DIE HEIMAT fest. Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat in ihrem Sinne ist f\u00fcr eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die Partei tritt f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarischrepr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", ihre antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Berichtsjahr abermals fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und eine aktiv k\u00e4mpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnehme. Deshalb verk\u00fcndete der Zweite Senat Seite 31 von 259","des Gerichts am 23. Januar sein Urteil \u00fcber den Ausschluss der Partei DIE HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren. Strategie DIE HEIMAT befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abw\u00e4rtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit sowie anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Im Juni 2023 wurde die Partei von NPD in DIE HEIMAT umbenannt. Die mit der Umbenennung verbundene Neuausrichtung der Partei sieht vor, dass diese unter einem neuen \"Label\" als \"Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister\" auftritt. Damit will sich die Partei noch st\u00e4rker f\u00fcr andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure \u00f6ffnen und ihre Vernetzung mit diesen vorantreiben. Dies soll ihrer Bedeutungslosigkeit entgegenwirken. Zugleich will die Partei Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen aus\u00fcben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern. Den Mitgliedern wurde die M\u00f6glichkeit der Doppelmitgliedschaft gegeben. Der Landesverband Sachsen unterst\u00fctzt das Konzept: Parteifunktion\u00e4re engagieren sich insbesondere unter dem Label der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN12 beispielsweise als Protestorganisatoren sowie als Kommunalpolitiker. Die Partei DIE HEIMAT trat als einzige rechtsextremistische Kleinstpartei bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni an und erreichte lediglich 0,1 Prozent der Stimmen. Somit verschlechterte sie ihr Ergebnis nochmals im Vergleich zur vorangegangenen Europawahl im Jahr 2019 (0,3 Prozent). Der damalige Parteivorsitzende Frank FRANZ begr\u00fcndete das schlechte Abschneiden mit der Konkurrenz durch die Partei AfD. Neben dieser sei kaum noch Platz f\u00fcr eine \"rechte Partei\". Daneben h\u00e4tten mangelnde Unterst\u00fctzung aus den eigenen Reihen und die \"begrenzten M\u00f6glichkeiten\" die Chancen der Partei geschm\u00e4lert. Auch der neue Name sorge nicht \"von jetzt auf gleich f\u00fcr g\u00e4nzlich andere M\u00f6glichkeiten\". Bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 9. Juni traten Mitglieder der Partei DIE HEIMAT gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr die FREIEN SACHSEN an, f\u00fcr die Partei DIE HEIMAT selbst hingegen lediglich f\u00fcr wenige Ortschaftsratswahlen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September trat die Partei nicht an, unterst\u00fctzte allerdings die FREIEN SACHSEN in ihrem Wahlkampf. Aktivit\u00e4ten Sommerfest am 17. August und Erntedankfest am 5. Oktober des DEUTSCHE STIMME-Verlages Durch die allj\u00e4hrlichen Feste auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHE STIMME-Verlages in Riesa unter Beteiligung von Familien mit Kindern versucht die Partei nach au\u00dfen hin, ein unverf\u00e4ngliches und gesellschaftlich anschlussf\u00e4higes Bild von sich abzugeben. Zugleich verdeutlichen im Internet ver\u00f6ffentlichte Fotos durchaus den rechtsextremistischen Kern dieser Feste. So waren an Verkaufsst\u00e4nden (Informations-)Materialien der Partei DIE HEIMAT und deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN sowie von rechtsextremistischen Bands erh\u00e4ltlich. Zugleich nutzten Politiker der Partei FREIE SACHSEN diese Veranstaltungen, um f\u00fcr ihre Partei und die Vernetzung innerhalb der Szene zu werben. 12 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 32 von 259","Veranstaltung des \"Heimat.Kultur.Werk\" am 6. September beim DEUTSCHE STIMME-Verlag Innerhalb der Partei DIE HEIMAT wurde im M\u00e4rz 2024 unter Leitung eines rechtsextremistischen Liedermachers der Arbeitskreis \"Heimat.Kultur.Werk\" (HKW) als vorpolitische Organisationsstruktur im \"kulturellen Bereich\" gegr\u00fcndet. Dieser wollte im Berichtsjahr ein zweit\u00e4giges sog. \"Kulturfest\" auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHE STIMMEVERLAGES in Riesa durchf\u00fchren. Im Vorfeld wurde jedoch ersichtlich, dass Akteure der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE unter dem \"Schutzschirm\" einer Parteiveranstaltung tats\u00e4chlich eine gr\u00f6\u00dfere Konzertveranstaltung vermutlich mit Festivalcharakter auf dem f\u00fcr das \"Kulturfest\" vorgesehenen Gel\u00e4nde in Riesa planten. Daraufhin k\u00fcndigte die Versammlungsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Veranstalter Auflagen an. In der Folge fand am 6. September zwar eine sog. \"politische Veranstaltung\" statt, jedoch lediglich mit 170 Teilnehmern und Auftritten von verschiedenen rechtsextremistischen Liedermachern (u. a. LUNIKOFF aus Berlin). Bundesparteitag am 23./24. November in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) DIE HEIMAT f\u00fchrte am 23./24. November ihren im Vorfeld nicht \u00f6ffentlich beworbenen 39. Bundesparteitag mit ca. 100 Teilnehmern in einer Gastst\u00e4tte in Bernsdorf durch, die bereits als Szeneobjekt bekannt ist und nicht nur von der Partei DIE HEIMAT f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt wird. Zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei wurde Peter SCHREIBER gew\u00e4hlt, der zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen ist. SCHREIBER trat als einziger Kandidat an und erhielt 88,4 Prozent der Stimmen. Weitere Vorstandsposten wurden u. a. mit Stefan TRAUTMANN (Mandatstr\u00e4ger der FREIEN SACHSEN) und Arne SCHIMMER (ehemaliges MdL in Sachsen f\u00fcr die damalige NPD) besetzt. Michael BR\u00dcCK (FREIE SACHSEN) hob in seinem Gru\u00dfwort die gute Zusammenarbeit zwischen den rechtsextremistischen Parteien DIE HEIMAT und FREIE SACHSEN hervor. Aktivit\u00e4ten von DIE HEIMAT-Akteuren bei den FREIEN SACHSEN Die Aktivit\u00e4ten der Partei DIE HEIMAT verlagerten sich im Wesentlichen unter das Label der FREIEN SACHSEN. Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr wie bereits im Vorjahr neben ihrer Funktion bei DIE HEIMAT zugleich f\u00fcr die FREIEN SACHSEN engagiert: Name Aktivit\u00e4ten bei Aktivit\u00e4ten bei den FREIEN DIE HEIMAT/JN SACHSEN Stefan HARTUNG Beisitzer im Landesvorstand der Stellvertretender Vorsitzender s\u00e4chsischen DIE HEIMAT der FREIEN SACHSEN Max SCHREIBER fr\u00fcher DIE HEIMATFREIE SACHSENKreisvorsitzender im Landkreis Kreisvorsitzender im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge und Anmelder von zahlreichen Versammlungen der FREIEN SACHSEN im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge und in Dresden Peter SCHREIBER Bundesund Landesvorsitzender Mandatstr\u00e4ger der FREIEN DIE HEIMAT SACHSEN in Strehla und im Kreistag Mei\u00dfen und Beisitzer im Vorstand der FREIEN SACHSEN seit September 2022 Seite 33 von 259","Stefan DIE HEIMATund JN-Funktion\u00e4r Mehrfach Anmelder von TRAUTMANN Versammlungen der FREIEN SACHSEN Thomas Beisitzer im Landesvorstand der Beisitzer im FREIE SACHSENSATTELBERG s\u00e4chsischen DIE HEIMAT KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT: JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde, in bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Gebietsverb\u00e4nde und in regionale \"St\u00fctzpunkte\". Seit August 2021 geh\u00f6rt Sachsen neben den L\u00e4ndern Th\u00fcringen, SachsenAnhalt, Berlin und Brandenburg zum JN-GEBIETSVERBAND MITTE. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 unver\u00e4ndert in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen)13. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 60 Personen zugerechnet (2023: ca. 40). In den vergangenen Jahren waren die JN - wie auch die Mutterpartei - nahezu bedeutungslos. Dies \u00e4nderte sich im Berichtsjahr: Das Personenpotenzial der JN stieg bundesweit und insbesondere in Sachsen an. Au\u00dferdem wurde ein \"Generationenwechsel\" vollzogen, wobei die neuen Mitglieder st\u00e4rker aktionistisch auftreten und die \u00d6ffentlichkeit suchen. In Sachsen f\u00fchrte dies u. a. zur Gr\u00fcndung eines neuen St\u00fctzpunktes, dem St\u00fctzpunkt ELBLANDREVOLTE im Raum Dresden. Dieser erfuhr bundesweit breite mediale Resonanz, was nicht zuletzt zu einem weiteren Zulauf und damit auch zu gestiegenem Aktivierungsund Mobilisierungspotenzial f\u00fchrte. Weiterhin unterh\u00e4lt der St\u00fctzpunkt ELBLANDREVOLTE regionale und \u00fcberregionale Kennverh\u00e4ltnisse zu Anh\u00e4ngern der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE14. Hervorzuheben ist hierbei f\u00fcr das Berichtsjahr der Kontakt zum JUGENDBLOCK BAUTZEN. Seite an Seite mit dieser Gruppierung bildete die ELBLANDREVOLTE anl\u00e4sslich eines sog. Montagsprotests am 15. April in Bautzen einen \"schwarzen Block\". Die Kennverh\u00e4ltnisse wurden vorrangig auch f\u00fcr reichweitenstarke gemeinsame Mobilisierungen im Rahmen von Protesten gegen die \"Christopher Street Days\" (CSD) in mehreren s\u00e4chsischen St\u00e4dten genutzt. Der Dresdner St\u00fctzpunkt ELBLANDREVOLTE erreichte damit Anfang Juni bei einer selbstst\u00e4ndig organisierten und angemeldeten derartigen Veranstaltung eine Teilnehmerzahl von ca. 100 Personen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Dynamik lagen insbesondere in dem erh\u00f6hten Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie z. B. den CSD-Protesten, die in 2024 erstmals in der gesamten rechtsextremistischen Szene einen starken Zulauf -vor allem jugendlicher Teilnehmerverzeichneten. Im Vogtlandkreis wurde im Rahmen der Mobilisierungen f\u00fcr Gegenproteste gegen den CSD im Internet die Gruppierung \"Vogtlandrevolte\" bekannt, die nach eigenen Angaben mit den JN sympathisierte und zusammenarbeitete. Mit Abklingen der CSD-Proteste waren jedoch keine Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung mehr zu erkennen. Neben diesen \u00e4u\u00dferen Faktoren im Rahmen eines sehr dynamischen Versammlungsgeschehens, professionalisierten die JN in den vergangenen Jahren ihre Jugendarbeit und etablierten attraktive Angebote f\u00fcr Heranwachsende. Diese Weiterentwicklung d\u00fcrfte in j\u00fcngster Vergangenheit ihren Anteil zu diesem \"positiven Imagewandel\" geleistet haben. Die JN initiierten erfolgreiche Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstw\u00e4hler. So f\u00fchrten sie im Berichtsjahr mehrere 13 Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach L\u00fcbtheen (MecklenburgVorpommern) verlegt worden. 14 vgl. Beitrag 1.4.5 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE Seite 34 von 259","Informationsveranstaltungen f\u00fcr Interessenten durch, an die nicht selten auch ideologisch gepr\u00e4gte Schulungen ankn\u00fcpften. Diese wiederum sollen zu einer \"Festigung\" des Parteinachwuchses f\u00fchren. Die JN sehen sich dabei gem\u00e4\u00df ihres Selbstverst\u00e4ndnisses eher im \"vorpolitischen Raum\". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergr\u00fcndig unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Sportfeste, Fu\u00dfballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. \"Leistungsm\u00e4rsche\"). Mit der Kampagne \"Jugend packt an\" f\u00fchrten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto \"Wir helfen, wo der Staat versagt\" als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auff\u00e4llig ist auch hier die vermeintliche Unverf\u00e4nglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere St\u00e4dte, Tiersowie Klimaschutz. \u00dcber den eigenen Online-Vertrieb FRONTDIENST k\u00f6nnen Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Brosch\u00fcren, Plakate und Kleidung mit entsprechenden Aufdrucken, bezogen werden. Regionale Auspr\u00e4gung Landeshauptstadt Dresden In Dresden beteiligten sich Mitglieder der Partei DIE HEIMAT und JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, z. B. anl\u00e4sslich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag. Der Dresdner JNST\u00dcTZPUNKT ELBLANDREVOLTE f\u00fchrte am 1. Juni einen Gegenprotest zum CSD in Dresden durch, an dem sich ca. 100 Personen beteiligten. Der Protest wurde unter dem Motto \"Normal statt Pride\" gef\u00fchrt und reihte sich in die im Berichtsjahr weithin zu beobachtende Diskriminierung und Diffamierung der \"LGBTQIA+-Szene\" durch junge Rechtsextremisten ein. Deutlich wurde dies auch durch die folgende \u00c4u\u00dferung der F\u00fchrungsperson der ELBLANDREVOLTE gegen\u00fcber Medienvertretern: \"Homosexualit\u00e4t ... f\u00fcr mich [...] ist das einfach eine Krankheit.\" Mitglieder und Sympathisanten des Dresdner St\u00fctzpunktes ELBLANDREVOLTE beteiligten sich zudem an Montagsprotesten und CSD-Protestveranstaltungen in Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden, G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) und D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen). Im September ver\u00f6ffentlichte der rechtsextremistische Liedermacher KAVALIER ein Werbevideo f\u00fcr den St\u00fctzpunkt ELBLANDREVOLTE, in welchem Mitglieder und Sympathisanten des St\u00fctzpunktes mitwirkten. Dar\u00fcber hinaus befanden sich Anh\u00e4nger der ELBLANDREVOLTE unter den Teilnehmern bei Demonstrationen der FREIEN SACHSEN, beispielsweise in Chemnitz, Dresden, Berggie\u00dfh\u00fcbel (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heidenau (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) sowie bei einer PEGIDA-Veranstaltung am 20. Oktober in Dresden. Landkreis Mittelsachsen Der JN-ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN f\u00fchrt im Rahmen der JN-Kampagne \"Jugend packt an\" fortlaufend eine sog. \"Tauschb\u00f6rse\" in einem Laden in D\u00f6beln durch. Dort werden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an Besucher ausgegeben. In Brand-Erbisdorf beteiligten sich die JN am 3. Mai mit einem eigenen Transparent an einer Protestveranstaltung der FREIEN SACHSEN gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft. Landkreis Leipzig / Landkreis Nordsachsen Der im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen aktive JN-St\u00fctzpunkt f\u00fchrte am 3. M\u00e4rz eine Kundgebung unter dem Motto \"Gegen linke Hetze - f\u00fcr ein freies Wurzen\" mit Seite 35 von 259","etwa 40 Teilnehmern durch. Dabei wurde das Thema \"Rechts-Links-Auseinandersetzungen\" aufgegriffen. Landkreis Mei\u00dfen Der Landesverband Sachsen der Partei DIE HEIMAT hat seinen Sitz auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHE STIMME Verlages in Riesa. Der ebenfalls dort ans\u00e4ssige Kreisverband unterh\u00e4lt unter dem Motto \"Deutsche helfen Deutschen\" einen sog. \"Sozialladen\", wo Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne \"Jugend packt an\" gesammelt werden. Fazit Mittels einer strategischen Neuausrichtung sollte der Niedergang der Partei gestoppt und wieder mehr B\u00fcrgern\u00e4he erreicht werden. Der s\u00e4chsische Landesverband unterst\u00fctzt die Reformbem\u00fchungen des Bundesverbandes. Dieses Konzept war und ist momentan insofern erfolgreich, als DIE HEIMAT-Akteure unter dem \"Label\" der Partei FREIE SACHSEN nahezu deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen \"Anti-Asyl\" und \"Anti-Migration\" bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten k\u00f6nnen. Diese Entwicklung birgt f\u00fcr DIE HEIMAT jedoch auch die Gefahr, dass die eigenen Strukturen zunehmend verblassen und faktisch nutzlos werden k\u00f6nnten. Bisher hat das strategische Erneuerungskonzept den Niedergang der Partei nicht aufgehalten. Die Partei DIE HEIMAT wird im Alleingang bis auf Weiteres auch bei Wahlen keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen und sich im Rahmen ihres politischen \u00dcberlebenskampfes deshalb auch k\u00fcnftig mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie beispielsweise den FREIEN SACHSEN, vernetzen m\u00fcssen. Dies belegten auch die Wahlen im Berichtsjahr: So erhielt der Spitzenkandidat der Partei DIE HEIMAT, Udo VOIGT, bei der Europawahl bundesweit lediglich 0,1 Prozent der Stimmen und verfehlte damit ein Mandat. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen traten die Kandidaten der Partei DIE HEIMAT gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr die FREIEN SACHSEN an, f\u00fcr die Partei DIE HEIMAT hingegen lediglich in Gemeindeund Ortschaftsr\u00e4ten. Zur Landtagswahl in Sachsen war die Partei gar nicht erst angetreten, unterst\u00fctzte stattdessen die Partei FREIE SACHSEN bei deren Wahlkampf. Mit der \u00dcbernahme des Bundesvorsitzes durch Peter SCHREIBER sowie der Wahl von zwei weiteren s\u00e4chsischen Vertretern in den Bundesvorstand der Partei ist zwar der s\u00e4chsische Einfluss auf die Bundespartei gestiegen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, den Abw\u00e4rtstrend der Partei zu stoppen, ist unwahrscheinlich, da die hiesigen Aktivit\u00e4ten der Parteimitglieder von jenen der FREIEN SACHSEN \u00fcberlagert werden. Im Berichtsjahr schaffte es stattdessen die Jugendorganisation der Partei, die JN, mittels eigener Aktivit\u00e4ten und auch durch das deutlich gestiegene mediale Echo an Bedeutung zu gewinnen. Dies gelang ihr insbesondere mithilfe ihrer St\u00fctzpunkte in Dresden und Mittelsachsen. Insbesondere wegen diverser Vereinsverbote in den zur\u00fcckliegenden Jahren scheinen derzeit rechtsextremistische Parteistrukturen und deren Jugendorganisationen eine Renaissance zu erleben und f\u00fcr j\u00fcngere Rechtsextremisten zunehmend attraktiv zu werden. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auch am besonderen Schutzstatus von Parteien und deren Teilorganisationen gegen\u00fcber staatlichen Zugriffen liegen. Durch ein besonders radikales Abweichen vom \"Mainstream\" insbesondere bei Fragen zur Migrationsdebatte und der Gender-Thematik erweiterten die JN ihr Sympathisantenfeld und gewannen junge Neumitglieder. Diesen Aufwind wird die Jugendorganisation Einsch\u00e4tzungen des LfV Sachsen zufolge f\u00fcr den Ausbau ihrer Strukturen, die Erh\u00f6hung ihres Bekanntheitsgrades und ihre Vernetzung mit anderen jungen Rechtsextremisten nutzen. Ob die \"Mutterpartei\" von dieser Entwicklung \u00fcber kurz oder lang profitieren kann, bleibt indes abzuwarten. Seite 36 von 259","Immerhin ist die Entwicklung der JN derzeit der einzig erkennbare Faktor, der DIE HEIMAT mit Leben f\u00fcllt. 1.3.3 FREIE SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 26. Februar 2021 / Chemnitz, Brauhausstra\u00dfe 6 Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender) Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender) Andreas HOFMANN (stv. Vorsitzender) Teil- / Nebenorganisationen: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN (Stadtratsfraktion Chemnitz)15 KREISVERBAND CHEMNITZ KREISVERBAND ERZGEBIRGE KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZOSTERZGEBIRGE mit zwei regionalen Ortsverb\u00e4nden KREISVERBAND MITTELSACHSEN Jugendorganisation FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND KREISVERBAND GERA-REU\u00df (Th\u00fcringen) Publikationen / Internetauftritte: Flugbl\u00e4tter/Infobl\u00e4tter Publikation \"Aufgewacht - Das Politikmagazin f\u00fcr Sachsen\" (erscheint zweimonatlich) E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit \u00fcber 131.000 Followern und zahlreiche regionale \"Telegram-Ableger\" FJ SACHSEN - INFOKANAL Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung ca. 1.200 ca. 1.200 (Eigenangaben) (Eigenangaben) Finanzierung u. a. Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus eigenem Versandshop genutzte Immobilien B\u00fcrgerb\u00fcro \"Sachsentreff zum Kronprinz\", Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis); B\u00fcrgerb\u00fcro, Chemnitz; \"Haus Montag\", Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) Kurzportrait / Ziele Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten, die sich unter der \u00c4gide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide ehemals PRO CHEMNITZ) sowie Stefan HARTUNG (DIE HEIMAT) gegr\u00fcndet hat. Sie verstehen sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen. Die Gruppierung richtet eigene Veranstaltungen aus. \u00dcber ihre Wirkkraft in den sozialen Medien wirbt sie aber auch f\u00fcr die Teilnahme an 15 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN um. Dieser vorausgegangen war die B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ, die sich bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Seite 37 von 259","Protestveranstaltungen anderer Akteure und fungiert \u00fcber ihre Telegram-Plattformen als \"Mobilisierungsmaschine\" und \"Dienstleister\" (neben Werbung f\u00fcr Veranstaltungen auch Ver\u00f6ffentlichung von Bildern und Videos zum Protestgeschehen). Obwohl es sich bei den FREIEN SACHSEN um eine Partei ohne nennenswerten Apparat und mit ausschlie\u00dflichem Regionalbezug handelt, sind sie im Wesentlichen daf\u00fcr verantwortlich, dass im Berichtsjahr deutschlandweit in Sachsen die meisten rechtsextremistischen Veranstaltungen stattgefunden haben. Relevante Ereignisse Zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang und Entwicklungen 2024 mit dem Protestgeschehen im Freistaat Sachsen Teilnahme an Kommunalund Landtagswahlen Stammtische Ver\u00e4chtlichmachung und Bedrohung von Amtsund Mandatstr\u00e4gern interne Parteiveranstaltungen Gr\u00fcndung des KREISVERBANDES GERA-REU\u00df (Th\u00fcringen) Ideologie Die verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der Partei FREIE SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie f\u00fcr den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. \"S\u00e4xit\" an (\"Mehr Autonomie und notfalls der S\u00e4xit\"). Was dies f\u00fcr die FREIEN SACHSEN bedeutet, pr\u00e4zisierte das Vorstandsmitglied der Partei, Robert ANDRES, in einem Interview mit der Zeitschrift N.S. HEUTE wie folgt: \"Das reicht von denjenigen, die im bestehenden F\u00f6deralismus lediglich mehr Kompetenzen nach unten verlagern wollen \u00fcber diejenigen, die eine Autonomie (wie z.B. S\u00fcdtirol in Italien) anstreben bis zu den Verfechtern eines kompletten Austritts aus der Bundesrepublik, sprich einem eigenen Staat. Anmerken m\u00f6chte ich, dass wir unter Sachsen nicht den heutigen Freistaat Sachsen verstehen, sondern das traditionelle, dem K\u00f6nigreich Sachsen zugeh\u00f6rige Gebiet. Darunter z\u00e4hlen weite Teile Th\u00fcringens, der Osten Sachsen-Anhalts, der S\u00fcden Brandenburgs sowie einige heutige polnisch verwaltete Landstriche. (...) Allerdings wurden - nach unserem Verst\u00e4ndnis - die Einheitsvertr\u00e4ge nicht eingehalten, so dass es \u00fcberhaupt keinen g\u00fcltigen Beitritt Sachsens zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wenn es keinen g\u00fcltigen Beitritt gab, sollte unserem Austritt (oder der Annullierung der Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschlands) nichts im Wege stehen.\" ANDRES beendete dieses Interview mit den Worten \"Gl\u00fcck auf und ein donnerndes Heil Kohlmann!\". Damit nahm er Bezug auf den Nationalsozialismus. Im Berichtsjahr machten die FREIEN SACHSEN Fl\u00fcchtlinge erneut ver\u00e4chtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verst\u00f6\u00dft mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde. Die nach ihrer Lesart vermeintliche \u00dcberfl\u00fcssigkeit der Demokratie und die Vorzugsw\u00fcrdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die FREIEN SACHSEN in ihrem damaligen Informationsblatt \u00fcber die Corona-Politik der Republik Belarus. Darin hei\u00dft es, dass es dort \"ohne Lockdown ganz wunderbar geht\" und \"Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, w\u00e4hrend uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche Seite 38 von 259","'Demokraten'?\" Von dieser Aussage distanzierte sich die rechtsextremistische Partei bis heute nicht. Strategie Der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN stellte auf dem Neujahrsempfang am 6. Januar in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) die Agenda der FREIEN SACHSEN f\u00fcr das Berichtsjahr vor: Proteste, Kooperationen, Informationen und Wahlen. So wolle man \"mit voller Motivation ins neue Jahr (...) starten\". Im Berichtsjahr verfolgten die FREIEN SACHSEN das Ziel weiter, ihre bereits gegr\u00fcndeten regionalen Kreisverb\u00e4nde auszubauen sowie neue regionale Strukturen zu etablieren. Wie schon im Vorjahr veranstaltete die Partei Stammtische, um sich gezielt zu vernetzen und neue Interessenten aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum an sich zu binden. Die \"realweltliche\" Vernetzung ist wichtig, bedeutender ist aber die Vernetzung in den sozialen Medien, wo die Partei regelm\u00e4\u00dfig dazu aufruft, sich bei ihr einzubringen, \"... um noch effektiver politisch zu wirken\". Hierf\u00fcr verf\u00fcgt sie inzwischen \u00fcber eine Reihe von \"Kan\u00e4len\" - sowohl f\u00fcr die Gesamtpartei als auch speziell f\u00fcr einzelne Regionen in Sachsen. Insbesondere \u00fcber Telegram riefen die FREIEN SACHSEN auch im Berichtsjahr wieder regelm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an den sachsenweiten Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen f\u00fcr die FREIEN SACHSEN in hohem Ma\u00dfe austauschbar zu sein. Waren es in der Vergangenheit Themen mit Bezug zur CoronaPandemie oder dem Ukraine-Krieg mit seinen bef\u00fcrchteten Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hierzulande (u. a. steigende Energieund Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Folgen, soziale Abstiegs\u00e4ngste), r\u00fcckten im Berichtsjahr der Wahlkampf sowie die Fl\u00fcchtlingsthematik in den Fokus. Die FREIEN SACHSEN schwingen sich seit ihrer Gr\u00fcndung auf Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\" auf, um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und m\u00f6glichst ununterbrochen f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Mit diesem Agieren offenbaren die FREIEN SACHSEN ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine L\u00f6sung f\u00fcr die konkreten Sorgen und N\u00f6te der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern. Mit dem Thema \"Anti-Asyl\" besetzen die FREIEN SACHSEN ein rechtsextremistisches Kernthema. Aber auch hierbei geht es ihnen vor allem darum, m\u00f6glichst viele Menschen \u00fcber die Wirkkraft der sozialen Medien gegen \"das System\" aufzustacheln und auf die Stra\u00dfe zu bringen, die Deutungshoheit \u00fcber dieses rechtsextremistische Kernthema zu erhalten und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren. Die FREIEN SACHSEN blieben damit auch im Berichtsjahr ihrer Strategie treu, indem sie in ihrer Agitation zum Thema \"Asyl\" betonten, dass ein vermeintlich \u00fcbergriffiger, abgehobener Staat gegen die Interessen seines eigenen Volkes handle, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei. Die FREIEN SACHSEN verbreiteten in diesem Zusammenhang deshalb immer wieder die Darstellung einer vom \"normalen Volk\" entfremdeten politischen Elite. \u00dcber die sozialen Medien hetzte die Partei gegen demokratisch legitimierte politische Entscheidungstr\u00e4ger und baute gegen\u00fcber ihrer Klientel das Zerrbild von gegen\u00fcber dem eigenen Volk feindselig gestimmten Politikern auf. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident stellt hierbei ein besonderes Feindbild dar. In einem Beitrag vom 6. August auf dem Telegram-Kanal FREIE SACHSEN - LK MEI\u00dfEN richteten die FREIEN SACHSEN folgende Aufforderung an die Leser: \"(...) zeigen Sie gemeinsam mit uns Flagge gegen einen Ministerpr\u00e4sidenten, der nicht auf die Regierungsbank, sondern auf die Anklagebank geh\u00f6rt!\" Durch diesen und weitere Beitr\u00e4ge kriminalisierten sie ihn und suggerierten, dass er Verbrechen begangen habe, f\u00fcr die er zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse. Seite 39 von 259","Martin KOHLMANN ver\u00f6ffentlichte am 11. Dezember einen Beitrag auf seinem TelegramKanal in Bezug auf den erfolgten Machtwechsel in Syrien und richtete in diesem Zusammenhang Forderungen und Drohungen an die Verwaltungsmitarbeiter in Deutschland, mit denen er gegen das Demokratieprinzip verstie\u00df: \"[...] Dabei sollten die Vertreter des Staatsapparates [in Deutschland], all die kleinen Denunzianten, schikan\u00f6sen Schreibtischhengste, brutalen Kretschmer-S\u00f6ldner, sadistischen Finanzbeamten jetzt ganz genau zugucken: W\u00e4hrend es die F\u00fchrung im Flieger nach Moskau geschafft hat, landen die kleinen Helfer in Syrien gerade zu Hunderten an den Laternenmasten oder werden nach alter arabischer Folklore auch weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam einen Kopf k\u00fcrzer gemacht. Denn auch sie haben ihre Lektion nicht gelernt. Sie haben sich darauf verlassen, dass das Regime, f\u00fcr das sie spitzeln, schikanieren und pr\u00fcgeln, sie ewig sch\u00fctzt. [...] Sie haben weitergemacht wie vorher. Was f\u00fcr ein v\u00f6lliges Fehlen jeglicher Weitsicht! Zu schade, dass uns die Tagesschau nicht zeigt, wie die kleinen B\u00fcttel des Systems jetzt die Stadtbeleuchtung von Damaskus schm\u00fccken. An die eifrigen Staatsdiener hierzulande: Ist der Privatjet f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle vollgetankt und bereit? Oder m\u00f6chten Sie eines sch\u00f6nen Tages als (wenig attraktiver) Schmuck einer Stra\u00dfenlaterne dienen? Wenn Sie beide Fragen mit Nein beantworten, sollten Sie heute beginnen, Ihr Verhalten danach auszurichten. Es kann dabei \u00fcberhaupt nicht schaden, auf Ihre Opfer zuzugehen und anzufangen, Gesten der Vers\u00f6hnung auszuf\u00fchren. Beginnen Sie doch schon mal mit der Erstattung von Corona-Bu\u00dfgeldern. Warten Sie diesmal nicht auf Befehle von oben, die k\u00f6nnten zu lange brauchen.\" Die FREIEN SACHSEN nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, den \"politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen. Dies sei nur durch eine \"organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit m\u00f6glich.\" So sagte Martin KOHLMANN bei der Landesvorstandswahl 2023: \"Wir laden jeden zur Zusammenarbeit ein, der auch nur in einem Punkt mit uns \u00fcbereinstimmt.\" Struktur Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von NEONATIONALSOZIALISTEN, DIE HEIMAT-Funktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, \"eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kr\u00e4fte wirkungsvoll geb\u00fcndelt und Aktivit\u00e4ten (z. B. Demonstrationen, Netzund \u00d6ffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen m\u00fcssen.\" Doppelmitgliedschaften sind f\u00fcr die Partei kein Problem: \"Aber: Wer sich anmeldet, kann nat\u00fcrlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht nat\u00fcrlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!\" Auch wenn die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr in Sachsen keine weiteren Kreisverb\u00e4nde gr\u00fcndeten, festigten sie die bestehenden Strukturen. Sachsenweit versuchte die Partei mit Stammtischen und Vortragsveranstaltungen Interessenten f\u00fcr sich zu gewinnen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem Label FREIE SACHSEN seine bis vor wenigen Jahren auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivit\u00e4ten inzwischen auf den gesamten Freistaat ausgedehnt hat. Regionale Schwerpunkte sind allerdings die Landkreise S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge und Mittelsachsen sowie der Erzgebirgskreis und die Stadt Chemnitz. Das sind jene Regionen, in denen die FREIEN SACHSEN \u00fcber Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgen. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei DIE Seite 40 von 259","HEIMAT16 in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - DIE HEIMATMitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FREIEN SACHSEN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. In Th\u00fcringen wurde der erste Kreisverband der FREIEN SACHSEN au\u00dferhalb Sachsens gegr\u00fcndet: Der KREISVERBAND GERA-REU\u00df. Aktivit\u00e4ten Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum f\u00fchrten die FREIEN SACHSEN erneut deutlich mehr eigene Veranstaltungen durch. Folgende Themenschwerpunkte kristallisierten sich dabei heraus: Teilnahme an den s\u00e4chsischen Kommunalund Landtagswahlen Mit der Losung \"Sachsen wird wei\u00df-gr\u00fcn, die Erneuerung beginnt von unten\" riefen die FREIEN SACHSEN auf ihrem Telegram-Kanal zum Start in den Wahlkampf auf. In dessen Rahmen f\u00fchrten sie eine Vielzahl an Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nden durch. Am 9. Juni nahm die Partei an den Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen teil. Von den insgesamt 493 Kreistagskandidaten der Partei gelang es 32 Personen, ein Mandat zu erringen. Die Partei zog fl\u00e4chendeckend in alle s\u00e4chsischen Kreistage sowie die Stadtr\u00e4te der drei kreisfreien St\u00e4dte ein. Unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die FREIEN SACHSEN abgegebenen Stimmen im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der g\u00fcltigen Stimmen schaffte es die Partei sachsenweit auf 2,7 Prozent. Bei den Stadtratsund Gemeinderatswahlen traten die FREIEN SACHSEN in 36 Gemeinden an und konnten dort 48 Mandate holen. Bei den Wahlen zum S\u00e4chsischen Landtag am 1. September entfielen 2,2 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen auf die FREIEN SACHSEN. Obwohl es der Partei damit nicht gelang, in den Landtag einzuziehen, kann das Ergebnis als Achtungserfolg gewertet werden. Die FREIEN SACHSEN selbst deklarierten sich nach der Wahl als \"st\u00e4rkste der nicht im Landtag vertretenen Parteien\". Bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen f\u00fcr die Landtagswahl wurden manipulierte Briefwahlzettel festgestellt, bei denen Kreuze f\u00fcr andere Parteien \u00fcberklebt und zugunsten der FREIEN SACHSEN neu gesetzt wurden. Im Zuge eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlf\u00e4lschung wurden auch manipulierte Briefwahlzettel zugunsten der FREIEN SACHSEN f\u00fcr die vorangegangenen Kommunalwahlen festgestellt. Die Wahlzettel stammten \u00fcberwiegend aus einem Wahlkreis im Dresdner Norden. Bislang liegen jedoch keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass es sich dabei um eine von der Partei selbst orchestrierte Aktion handelte. \u00d6ffentliche Kundgebungen und Aktionen Unter dem Motto \"St\u00fcrmt mit uns das Rathaus\" f\u00fchrten die FREIEN SACHSEN ab Ende Februar eine Vielzahl von Informationsst\u00e4nden bzw. Kundgebungen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen durch. Untermauert wurde diese Forderung mit einem eigens hierf\u00fcr angefertigten Banner mit selbiger Aufschrift, welches auch bei den Kundgebungen zur Schau getragen wurde. Die FREIEN SACHSEN lie\u00dfen offen, ob es sich bei solchen Forderungen um gewaltfreiesoder gewaltt\u00e4tiges \"St\u00fcrmen\" der Rath\u00e4user handeln soll. Neben zahlreichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf f\u00fchrte die Partei im Berichtsjahr auch wieder einige \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen zum Thema \"AntiAsyl\" durch, wobei erneut auch Schnittmengen mit dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\"17 feststellbar waren. Hervorzuheben ist im Kontext \"Anti-Asyl\" eine Protestveranstaltung am 27. August in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge). An der vom Rechtsextremisten und Beisitzer im Landesvorstand der FREIEN SACHSEN, Max SCHREIBER, f\u00fcr die Partei organisierten Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto \"Die S\u00e4chsische Schweiz 16 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT 17 vgl. Beitrag II.3 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Seite 41 von 259","h\u00e4lt zusammen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht!\" beteiligten sich ca. 400 Personen. Bereits im Vorjahr beteiligten sich in diesem Ort ca. 3.000 Personen an einem AntiAsyl-Protest, welcher von den FREIEN SACHSEN durchgef\u00fchrt wurde. \"Tag des Widerstandes\" im Zusammenhang mit den \"Bauernprotesten\" Ein H\u00f6hepunkt des Versammlungsgeschehens fand gleich zu Beginn des Jahres in Dresden statt. Zum sog. \"Tag des Widerstandes\" hatte das FREIE SACHSEN-Mitglied Max SCHREIBER f\u00fcr den 8. Januar eine Versammlung mit Aufzug und Autokorso unter dem Motto \"ALLE zusammen - JETZT!\" und eine anschlie\u00dfende, \u00fcber Nacht andauernde Mahnwache angemeldet. Viele bekannte - auch \u00fcberregional aktive - Rechtsextremisten hatten neben der Partei selbst auf ihren zahlreichen Social Media-Plattformen f\u00fcr eine Teilnahme an diesem \"Tag des Widerstandes\" mobilisiert. Die \"Bauernproteste\" begannen an diesem Tag zun\u00e4chst mit einer Vielzahl von Fahrzeugkorsos in ganz Sachsen. Einige dieser Korsos fuhren in Richtung Dresden, um sich der Veranstaltung SCHREIBERS anzuschlie\u00dfen. Die Kundgebung begann mit mehreren Redebeitr\u00e4gen am Dresdner Schlossplatz vor ca. 1.500 Teilnehmern. SCHREIBER sagte in seiner Rede: \"Wir geben erst nach, wenn diese Verbrecher aus ihren \u00c4mtern gejagt werden\". Eine AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Mittelsachsen sprach ein Gru\u00dfwort u. a. mit folgendem Inhalt: \"Wir machen jeder unsere Arbeit. Alle auf der Stra\u00dfe, alle im Widerstand, wir in den Parlamenten\". So ziehe man auch \"der Ampel den Stecker\". Nach einem Aufzug fand die Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei in Dresden statt. Als dort Extremisten, u. a. Michael BR\u00dcCK, Wolfgang SCHMIDL und Lutz GIESEN, ihre Reden hielten, verlie\u00df ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer die Veranstaltung. Max SCHREIBER f\u00fchrte in seiner Rede aus: \"Wir [...] wollen gemeinsam dieses Land gegen die verteidigen, die es aktuell immer weiter Richtung Abgrund schieben. Und das ist die Ampel-Regierung gemeinsam mit der CDU. Denn die CDU regiert hier in Sachsen mit den Gr\u00fcnen. Und solange man sich dieser Parasiten nicht entledigt, ist man ein Mitt\u00e4ter und geh\u00f6rt bestraft.\" W\u00e4hrend und nach der Abschlusskundgebung setzte eine weitere Abwanderung der Teilnehmer ein. Die in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen \"Bauernproteste\" sollten im Rahmen des \"Tages des Widerstandes\" zweckentfremdet werden, indem sich Extremisten an ihre Spitze stellten und sich die Motive bzw. Themen der Landwirte zu Eigen machten, weil diesen ein hohes gesellschaftliches \"Emp\u00f6rungspotenzial\" innewohnte und sie sich daher eigneten, Menschen gegen demokratisch gew\u00e4hlte Politiker und staatliche Institutionen aufzubringen. Vor diesem Hintergrund versuchten die Extremisten, sich auf die Proteste der Landwirte \"aufzuschwingen\". Ihnen ging es im Kern nur darum, Zukunfts\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung weiter zu sch\u00fcren und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen grundlegend zu ersch\u00fcttern. Ihnen ging es jedenfalls nicht um tragf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr die Anliegen der Landwirte. Die insgesamt hohe Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen zum \"Tag des Widerstandes\" war ein Beleg f\u00fcr das hohe Mobilisierungspotenzial der beteiligten Akteure. Bei der weit \u00fcberwiegenden Mehrheit der \u00fcberregional angereisten Versammlungsteilnehmer handelte es sich jedoch um nicht extremistisches Klientel aus der Mitte der Gesellschaft. Es konnte folglich nur eine geringe Anzahl an tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten festgestellt werden. Belegt wurde diese Feststellung auch dadurch, dass ein Gro\u00dfteil der Protestteilnehmer die rechtsextremistische Abschlusskundgebung verlie\u00df, als Extremisten dort das Wort ergriffen. Diffamierung und Bedrohung von Amtsund Mandatstr\u00e4gern Die FREIEN SACHSEN und insbesondere Max SCHREIBER arbeiten inzwischen gezielt mit diffamierenden Aussagen und Bedrohungsszenarien, die sich gegen politische Verantwortungstr\u00e4ger richten. In einem Beitrag vom 11. Januar auf dem Telegram-Kanal \"Team Schreiber - klagt an!\" hie\u00df es: \"Wenn man der Ampel den Stecker zieht, wird sie nur schwarz - lasst uns also den ganzen Mast herausrei\u00dfen! [...] Wir m\u00fcssen nicht nur die Ampel zu Fall bringen, sondern auch ihren Mast herausrei\u00dfen. [...] Wir geben erst nach, wenn f\u00fcr das Altparteienkartell die Handschellen klicken!\". Max SCHREIBER \u00e4u\u00dferte sich am 17. Januar auf einer Kundgebung in Dresden weiter wie folgt: \"Erstmal m\u00fcssen wir der gro\u00dfen Seite 42 von 259","Schlange, dieser Ampelregierung und hier in Dresden Schwarz-Gr\u00fcn, den Kopf abschlagen, und dann werden die Zeiten wieder besser.\" Ziel derartiger Aktionen gegen politische Verantwortungstr\u00e4ger ist deren Einsch\u00fcchterung und Beeinflussung. Auch der ehemalige Landrat des Landkreises Mittelsachsen stand im Fokus der FREIEN SACHSEN. So veranstaltete die Partei u. a. im Juni einen Autokorso zu dessen Wohnort und feindete ihn anschlie\u00dfend \u00fcber Telegram an: \"...auch Du bist schuldig! Leider hat Dirk Neubauer auch diesmal die Einladung zum Dialog nicht angenommen. Er hat wahrscheinlich einfach keine Argumente - er geh\u00f6rt ja ebenfalls zum T\u00e4ter-Kartell.\" Im Juli sah sich der Landrat schlie\u00dflich zum Wechsel seines Wohnorts gezwungen und k\u00fcndigte kurz darauf zudem seinen R\u00fccktritt als Landrat an. Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr diesen Schritt nannte er u. a. die Anfeindungen durch die FREIEN SACHSEN. Parteiveranstaltungen F\u00fcr das Berichtsjahr sind zwei Parteiveranstaltungen der FREIEN SACHSEN besonders hervorzuheben: Die Auftaktveranstaltung f\u00fcr den Kommunalwahlkampf fand am 11. April in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) mit ca. 150 Teilnehmern statt. Der Parteivorsitzende Martin KOHLMANN und dessen Stellvertreter Stefan HARTUNG traten als Redner auf. KOHLMANN forderte: \"Man muss da anfangen, wo es weder Ruhm noch Geld gibt ... In einem freien Sachsen muss es Menschen geben, die wissen, wie Kommunalpolitik geht.\" Auch der Rechtsextremist Andreas KALBITZ hielt eine Rede: \"Der Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland ... Unser Land, unsere Regeln ... Wer das nicht m\u00f6chte: Gute Reise\". Und weiter: \"Endlich wieder normale Menschen ... Gemeinsam holen wir uns unser Land zur\u00fcck!\" Die FREIEN SACHSEN res\u00fcmierten im Nachgang: \"[...] ein gelungener Auftakt zum Kommunalwahlkampf\". Am 22. November f\u00fchrte die Partei ihre Jahresabschlussfeier in Bernsdorf mit ca. 100 Teilnehmern durch. Auf Telegram berichteten die FREIEN SACHSEN im Nachgang \u00fcber die Veranstaltung: \"Wie \u00fcblich gab es Klartext - wo wir sind, geht es nach vorne, gerade bei der aktuellen Mobilmachung gegen die immer gr\u00f6\u00dfere Weltkriegsgefahr. Die Zeiten werden nicht leichter!\" Gr\u00fcndung des KREISVERBANDES GERA-REU\u00df in Th\u00fcringen Am 26. September teilten die FREIEN SACHSEN auf ihrem Telegram-Kanal mit, dass sich zwei Tage zuvor ein neuer Kreisverband der Partei namens \"Gera-Reu\u00df\" in Th\u00fcringen gegr\u00fcndet habe. Es ist der erste Kreisverband au\u00dferhalb des Freistaates Sachsen. Die FREIEN SACHSEN ver\u00f6ffentlichten dazu: \"Aber selbstverst\u00e4ndlich beharren wir nicht auf einem s\u00e4chsischen Sonderweg, sondern freuen uns umso mehr, wenn sich Nachbarn unserem Bestreben f\u00fcr Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t anschlie\u00dfen.\" Plan zur Er\u00f6ffnung eines B\u00fcrgerzentrums in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge) Das \"Haus Montag\" in Pirna ist ein fester und bekannter Anlaufpunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Raum S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Die FREIEN SACHSEN ver\u00f6ffentlichten am 19. November auf ihrer Website einen Beitrag, wonach die Er\u00f6ffnung eines B\u00fcrgerzentrums geplant sei. Als R\u00e4umlichkeit hierf\u00fcr solle das bereits bestehende \"patriotische Hausprojekt\" \"Haus Montag\" in Pirna dienen. Da sie ihren \"Strukturaufbau kontinuierlich fortsetzen\" wollten, zielten sie darauf ab, \"B\u00fcrgern, Interessenten und Aktivisten Anlaufstellen\" zu bieten. Sie beabsichtigten deshalb, das \"Haus Montag\" \"zuk\u00fcnftig st\u00e4rker mitzugestalten und Anfang 2025 unter anderem Namen wiederzuer\u00f6ffnen\". Das Objekt solle einerseits als B\u00fcrgerb\u00fcro f\u00fcr die Kreistagsmitglieder dienen und andererseits zur Begegnungsst\u00e4tte ausgebaut werden - mit Sportraum und Freizeitangeboten insbesondere f\u00fcr Jugendliche. Die Partei wolle au\u00dferdem \"noch unabh\u00e4ngiger von Lokalit\u00e4ten und anderen externen Dienstleistern\" werden. Seite 43 von 259","Finanzierung auch \u00fcber einen eigenen Online-Shop und die \"S\u00e4xit-Anleihe\" Die FREIEN SACHSEN beziehen ihre finanziellen Mittel u. a. aus Spenden, Beitr\u00e4gen und Einnahmen aus ihrem eigenen Online-Versandshop. Dieser wird seit Ende Juni 2021 betrieben. Wurden anf\u00e4nglich vorrangig Banner, Plakate f\u00fcr Versammlungen sowie Schals und Tassen angeboten, hat sich das Angebot inzwischen erweitert. Das Bekleidungssortiment wurde breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollst\u00f6cke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden d\u00fcrfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der FREIEN SACHSEN fungieren. Diese Produkte bieten die FREIEN SACHSEN im \u00dcbrigen auch an ihren Informationsst\u00e4nden am Rande von Veranstaltungen zum Kauf an. Dar\u00fcber hinaus bitten die FREIEN SACHSEN auf ihren Telegram-Kan\u00e4len regelm\u00e4\u00dfig um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Konstante der B\u00fcrgeropposition in Sachsen\" und \"einen stetigen Professionalisierungsprozess\". Als weitere M\u00f6glichkeit, die FREIEN SACHSEN finanziell zu unterst\u00fctzen, stellte KOHLMANN im Berichtsjahr die \"S\u00e4xit-Anleihe\" vor. Am 12. April teilte er mit, dass das Finanzamt Forderungen gegen ihn in H\u00f6he von 10.000 Euro eingetrieben habe und seine Konten leer seien. Deshalb sei er nicht mehr in der Lage, seine Mitarbeiter zu bezahlen und Plakate bzw. Zeitungen herzustellen. Er bat um Spenden und bot als weitere Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeit die \"S\u00e4xitAnleihe\" an. Diese k\u00f6nne man ab 500 Euro aufw\u00e4rts abschlie\u00dfen, und er w\u00fcrde sich ganz korrekt um entsprechende Vertr\u00e4ge, Zinsregelungen und R\u00fcckzahldaten k\u00fcmmern. Die Laufzeit von 12 bis 60 Monaten sei von der Darlehensh\u00f6he abh\u00e4ngig. Es werde ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen und eine f\u00fcnfprozentige Verzinsung gew\u00e4hrt. W\u00e4ren die FREIEN SACHSEN in den Landtag eingezogen, wollte man Sonderzinsen zahlen, deren H\u00f6he dem Anteil der Partei an den Zweitstimmen in Prozent entsprechen sollte. Stammtischtreffen Im Berichtsjahr f\u00fchrten die FREIEN SACHSEN in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a in den Landkreisen Mittelsachsen, Mei\u00dfen und Zwickau. Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort \"Einzelaktivisten oder andere B\u00fcrgerbewegungen\" zusammengebracht werden. Bei der Durchf\u00fchrung dieser Treffen wurden die FREIEN SACHSEN teilweise auch von Anh\u00e4ngern und Funktion\u00e4ren der Partei DIE HEIMAT unterst\u00fctzt. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die FREIEN SACHSEN kooperieren eng mit der Partei DIE HEIMAT, was sich auch in gro\u00dfen personellen \u00dcberschneidungen widerspiegelt. Bei den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen im Juni traten z.B. viele DIE HEIMAT-Mitglieder als Kandidaten f\u00fcr die FREIEN SACHSEN an. Auch zur Jugendorganisation von DIE HEIMAT, den JUNGEN NATIONALISTEN (JN), gibt es Verbindungen. \u00dcber ihre Profile in den sozialen Medien teilen die FREIEN SACHSEN au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig Inhalte des DEUTSCHE STIMME-Verlages und des rechtsextremistischen COMPACT-MAGAZINS. Nach dessen Verbot im Juli solidarisierte sich die Partei mit dem Medienunternehmen und organisierte u.a. die Kundgebung \"Weg mit dem COMPACT-Verbot!\" am 17. Juli in Chemnitz. Auch der Parteivorsitzende KOHLMANN hielt auf der Protestveranstaltung eine Rede. Das \"Aufgewacht\"-Magazin ver\u00f6ffentlichte au\u00dferdem eine Sonderausgabe zum COMPACT-Verbot. Die FREIEN SACHSEN verbindet mit dem AFD-LANDESVERBAND SACHSEN18 eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist ihr Verh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt vom Konkurrenzkampf bei Wahlen sowie bei der Deutungshoheit \u00fcber das hiesige Protestgeschehen und damit einhergend von gegenseitigen Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich der Spaltung des sog. \"patriotischen Lagers\". Andererseits waren nach einer Phase der anf\u00e4nglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN 18 vgl. Beitrag II.1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN Seite 44 von 259","SACHSEN zunehmend Kooperationen feststellbar. So zum Beispiel im Stadtrat von Eilenburg: Nach den Kommunalwahlen bildeten die Parteien hier eine gemeinsame Fraktion. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien zeigten sich allerdings erneut w\u00e4hrend des Landtagswahlkampfes. Dabei setzten die FREIEN SACHSEN im Vorfeld gezielt auf die sog. \"Zweitstimmenkampagne\", hofften auf Unterst\u00fctzung von Seiten der AFD SACHSEN sowie auf die Effekte des \"strategischen W\u00e4hlens\". So sagte KOHLMANN in einem Interview direkt nach der Wahl: \"Man hat zwischendurch schon oft den Eindruck gehabt, der Zuspruch ist gro\u00df bei den Leuten, besonders die Zweitstimmenkampagne ist eigentlich gut angekommen. Allerdings gab es nun eine massive Gegenwelle (...) das kam ja von der AfD (...) Wir waren nun der Meinung, dass das strategische W\u00e4hlen auch auf der rechten Seite funktionieren muss, wenn es hier einen Wechsel geben soll. Das hat leider der AfD \u00fcberhaupt nicht gefallen, und die haben da ein so massives Gegenfeuer gegeben (...) und zum Teil mit Unwahrheiten gearbeitet, (...) und das hat wahrscheinlich dann wieder W\u00e4hler gekostet.\" Die AFD SACHSEN warf den FREIEN SACHSEN vor, sie durch den Antritt bei der Landtagswahl zu schw\u00e4chen. Diese begr\u00fcndeten ihren Antritt u. a. damit, dass man als Partner, aber auch Korrektiv f\u00fcr die AfD im S\u00e4chsischen Landtag agieren wolle. Das Thema \"Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt Chemnitz\" 2025 Die FREIEN SACHSEN lehnen den Titel \"Kulturhauptstadt\" und die damit einhergehenden Projekte und Veranstaltungen in Chemnitz grunds\u00e4tzlich ab. Bereits zu Beginn des Berichtsjahres meldete Robert ANDRES f\u00fcr die FREIEN SACHSEN eine Demonstration gegen das Kulturhauptstadtjahr f\u00fcr den 18. Januar 2025 mit ca. 2.000 Teilnehmern an. Seit Dezember thematisierten es die FREIEN SACHSEN auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len: \"Machen wir das 'Kulturhauptstadtjahr 2025' zum Widerstandsjahr!\", \"W\u00e4hrend die Politik sich zur Kulturhauptstadt feiern lassen m\u00f6chte, ist die Chemnitzer Innenstadt l\u00e4ngst zu einer No-GoArea verkommen, in der selbst der j\u00fcngste Mord, den ein Afghane begangen hat, kaum noch schockiert. Umso wichtiger ist es, einen Kontrast zur 'offiziellen' KulturhauptstadtEr\u00f6ffnungsveranstaltung der Kaputtsparer und \u00dcberfremdungsfanatiker zu setzen.\" Aktivit\u00e4ten der Jugendorganisation FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND Die im Jahr 2022 gegr\u00fcndete FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND entfaltete im Berichtszeitraum nur noch vereinzelt eigene Aktivit\u00e4ten. So beteiligte sie sich zum Beispiel am 11. Februar in Dresden am sog. \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie im Sommer und Herbst an verschiedenen Protesten gegen die \"Christopher-Street-Day\"-Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus traten einzelne Mitglieder der Jugendorganisation als Kandidaten der FREIEN SACHSEN bei den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen an. Im Vergleich mit anderen rechtsextremistischen Parteien spielt die Jugendarbeit bei den FREIEN SACHSEN bislang keine herausgehobene Rolle. Fazit Die FREIEN SACHSEN zeichneten sich im Berichtsjahr erneut durch ein hohes Aktionsniveau aus. Sie f\u00fchrten eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch und beteiligten sich auch an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Die rechtsextremistische Partei versteht es nach wie vor, insbesondere \u00fcber ihre zahlreichen Telegram-Kan\u00e4le zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit hat sie sich als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste weiter etabliert. Auch wenn die Mobilisierungsthemen in hohem Ma\u00dfe austauschbar sind, gelingt es ihnen, das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu \"emp\u00f6ren\" und f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Der Partei ist es im Berichtsjahr gelungen, ihre Strukturen zu festigen und mit einem neuen Kreisverband in Th\u00fcringen weiter auszubauen. Ob sie damit das Ziel verfolgt, sich regional breiter aufzustellen und ihren Bekanntheitsgrad fl\u00e4chendeckend zu erh\u00f6hen, Seite 45 von 259","bleibt offen. Die Bem\u00fchungen im Kommunalwahlkampf haben sich f\u00fcr die Partei gelohnt: Die FREIEN SACHSEN sind nun mit Mandatstr\u00e4gern in allen s\u00e4chsischen Kreistagen und Stadtr\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte sowie in einigen Stadtund Gemeinder\u00e4ten vertreten. Das entspricht dem erkl\u00e4rten Ziel der Partei, dass sich Mandatstr\u00e4ger F\u00e4higkeiten und Kenntnisse der \u00f6ffentlichen Verwaltung aneignen sollen (Haushaltsplanaufstellung, Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen, usw.), damit bei einer n\u00e4chsten \"Wende\" auf Personen mit solchen Kenntnissen zur\u00fcckgegriffen werden kann. KOHLMANN f\u00fchrte hierzu am 7. M\u00e4rz auf einer Kundgebung in G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) wie folgt aus: \"Wir brauchen ja, wenn die Zeiten mal besser werden [...] Leute, die es k\u00f6nnen, ansonsten m\u00fcssen wir die alten weiterverwenden, und das wollen wir ja nicht. Das ging uns schon mal so 89, 90, da haben wir die Alten weitermachen lassen und das Ergebnis ist, dass wir sie jetzt endg\u00fcltig entsorgen m\u00fcssen.\" Zugleich bekr\u00e4ftigte er, dass die FREIEN SACHSEN mit der Teilnahme an Wahlen nicht \"Teil des Systems\" w\u00fcrden. \u00c4u\u00dferungen wie diese verdeutlichten auch im Berichtsjahr die verfassungsfeindliche Strategie, mit der die FREIEN SACHSEN neben den Stra\u00dfen auch die kommunalen Entscheidungsgremien \"erobern\" bzw. unterwandern wollen. In den Kommunalwahlen sahen sie eine \"gro\u00dfe Chance f\u00fcr den Widerstand\" und forderten zum \"Sturm\" auf das Rathaus auf. Damit wird deutlich, dass dieser rechtsextremistischen Partei das Protestgeschehen auf den Stra\u00dfen des Freistaates l\u00e4ngst nicht mehr genug ist und sie fest entschlossen ist, die Demokratie zun\u00e4chst mithilfe von Mandatstr\u00e4gern von innen \"auszuh\u00f6hlen\", um dann ihre verfassungsfeindliche Agenda umsetzen zu k\u00f6nnen. Jedoch blieben gr\u00f6\u00dfere Wahlerfolge aus - zu gro\u00df war hier die Konkurrenz durch die AfD. Es ist auch deshalb davon auszugehen, dass die FREIEN SACHSEN prim\u00e4r auf der Stra\u00dfe aktiv bleiben werden und sich weiterhin als Vernetzungsakteur f\u00fcr die heterogene \"Protestszene\" im Freistaat Sachsen verstanden wissen wollen. 1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Dresden Vorsitz: J\u00f6rg URBAN (MdL) Teil- / Nebenorganisationen: - 13 Kreisverb\u00e4nde - Jugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (LANDESVERBAND SACHSEN)19 Publikationen / Internetauftritte: - Verteilung gedruckter Brosch\u00fcren und Zeitschriften an Haushalte - Ver\u00f6ffentlichung von OnlineInformationsmaterial - Homepage sowie diverse Auftritte in den sozialen Medien (u. a. Facebook-, Telegram- , TikTok-und Instagram-Kan\u00e4le des LANDESVERBANDES und der KREISVERB\u00c4NDE, Kommunikation \u00fcber \"X\" Personenpotenzial / - 2024: ca. 1.55020 / ca. 3.300 Mitgliederentwicklung - 2023: ca. 1.300 / ca. 2.800 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Mandatstr\u00e4gerabgaben, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung 19 vgl. Beitrag II.1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN 20 siehe hierzu Erl\u00e4uterung zum Personenpotenzial im Beitrag II.1.2 Personenpotenzial Seite 46 von 259","Kurzportrait / Ziele Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN ist im Freistaat Sachsen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Wesentliche politische Ziele des Landesverbandes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Seine Protagonisten verfolgen im Hinblick auf die Zuwanderung beispielsweise in ihren Reden sowie in den sozialen Medien eine Politik des sog. Ethnopluralismus und vertreten in der Migrationsdebatte v\u00f6lkischnationalistische Positionen. Insoweit entsprechen sie einer Politik, wie sie von der \"Neuen Rechten\", einer unstreitig rechtsextremistischen Str\u00f6mung, verfolgt wird. In diesem Kontext verwendet die AfD ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Remigration\". Dabei spielen in der Agitation f\u00fchrender Parteivertreter vor allem islamfeindliche, aber auch antisemitische und verschw\u00f6rungsideologische Positionen eine zentrale Rolle. Au\u00dferdem diffamieren f\u00fchrende Parteimitglieder staatliche Institutionen und politische Entscheidungstr\u00e4ger und machen diese durch ihre \u00c4u\u00dferungen ver\u00e4chtlich. Dar\u00fcber hinaus existieren enge strukturelle und strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren. Relevante Ereignisse - Mit Beschluss vom 15. Juli (Az. 6 L 20/24), und Entwicklungen 2024 best\u00e4tigt durch Beschluss des S\u00e4chsOVG vom 21. Januar 2025 (3 B 127/24), lehnte das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag des AFD-LANDESVERBANDES gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ab. - gr\u00f6\u00dfte und relevanteste rechtsextremistische Partei im Freistaat Sachsen - Kampagnen anl\u00e4sslich der Kommunalbzw. Europawahlen sowie zur Landtagswahl (Motto: \"Damit Sachsen Heimat bleibt!\") - Zusammenarbeit mit anderen erwiesen extremistischen Bestrebungen - Landesparteitage 2024 - Mitgliederzuwachs Ideologie Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sog. Ethnopluralismus21, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach w\u00fcrde sich der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ausschlie\u00dflich nach ethnischbiologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverst\u00e4ndnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Mit dem Ethnopluralismus w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig die Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung fremder V\u00f6lker, also von Migranten und ethnischen Minderheiten, einhergehen. Sie w\u00fcrden als Menschen zweiter Klasse angesehen und 21 vgl. Beitrag II.1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 47 von 259","pauschal ver\u00e4chtlich gemacht. Eine derart rassistische Auspr\u00e4gung des Volksbegriffs, wie ihn die AFD SACHSEN \u00f6ffentlich vertritt, hat ihre Wurzeln bereits im historischen Nationalsozialismus. Das ethnisch-homogene Volksverst\u00e4ndnis der s\u00e4chsischen AFD wird gelegentlich unumwunden \u00f6ffentlich durch deren Vertreter offenbart. So schrieb ein Funktion\u00e4r des AFD-KREISVERBANDES CHEMNITZ im Oktober in sozialen Medien: \"Deutscher kann man sein, aber niemals werden\". Auch der s\u00e4chsische Europaabgeordnete Maximilian KRAH \u00e4u\u00dferte sich auf einer Veranstaltung im Januar \u00e4hnlich: \"Wir alle tragen unsere Heimat, unser Erbe, unsere Pr\u00e4gung in uns. Und auch der Afrikaner, der Syrer tr\u00e4gt es in sich. Er bleibt Afrikaner und Syrer, auch wenn er hier einwandert und harzt\". Nicht nur widerspricht die \u00dcberzeugung von der Unver\u00e4nderbarkeit der Volkszugeh\u00f6rigkeit einer Person dem Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes, auch werden durch die Aussage von KRAH Migranten aus Afrika und Syrien pauschal herabgew\u00fcrdigt. In der Migrationsdebatte vertritt die Partei typische v\u00f6lkisch-nationalistische Positionen. Fl\u00fcchtlingen werden pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben, damit die deutsche Bev\u00f6lkerung sie als Gefahr wahrnimmt. So \u00e4u\u00dferte sich KRAH im Januar \u00fcber alle nach Deutschland gekommenen Einwanderer pauschal abwertend: \"Die werden niemals im Stande sein, sich auch nur selbst zu versorgen (...) Wir brauchen diese Leute nicht. (...) Das Einzige was passiert, ist eine Verarmung und (...) dass wir unsere Heimat nicht wiedererkennen\". Von mehreren Funktion\u00e4ren der Partei wurden Migranten beispielsweise auf dem Landesparteitag im M\u00e4rz pauschal als \"Messerstecher und Vergewaltiger\" bezeichnet und diese Personengruppe damit in G\u00e4nze kriminalisiert. F\u00fchrende Vertreter der Landespartei verwenden in diesem Kontext im \u00f6ffentlichen Diskurs regelm\u00e4\u00dfig ideologische Begriffe der rechtsextremistischen Szene, wie \"Der Gro\u00dfe Austausch\", \"Umvolkung\" oder die Forderung z. B. nach \"Remigration\". Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. Die Islamund Muslimfeindlichkeit des AFD-LANDESVERBANDES dr\u00fcckt sich insbesondere dadurch aus, dass m\u00e4nnliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinfl\u00f6\u00dfenden Wortwahl pauschal als \"importierte Killer\", \"Messer-Migranten\", \"fanatische Primatenkultur\" oder \"Rapefugees\" \u00f6ffentlich diffamiert und diskriminiert werden. Damit sch\u00fcrt der AFD-LANDESVERBAND in der Bev\u00f6lkerung fortw\u00e4hrend \u00c4ngste und Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder. Die Religion des Islam wird von f\u00fchrenden Parteifunktion\u00e4ren pauschal als \"unfriedlich\" und \"erobernd\" beschrieben. Au\u00dferdem sind in diesem Kontext einzelne Aussagen und Forderungen feststellbar, die der Religionsfreiheit entgegenstehen. So lehnte die s\u00e4chsische AFD in den Wahlprogrammen zur Kommunalund Landtagswahl den Bau von Moscheen ab. Ferner bedienen sich f\u00fchrende Vertreter der Partei, so u. a. der Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN, g\u00e4ngiger antisemitischer, zumeist verschw\u00f6rungsideologischer Positionen, die regelm\u00e4\u00dfig von Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN verwendet werden. Antisemitismus wird von diesen zwar nicht direkt ge\u00e4u\u00dfert, wohl aber durch sog. Codes und Chiffren verschl\u00fcsselt, zum Beispiel \u00fcber die \"internationale Finanzelite\". So sprach KRAH im April von der Verschw\u00f6rungstheorie des sog. \"Great Reset\", wobei angeblich eine \"finstere Elite\" bzw. eine \"kleine Elite\" ohne demokratische Legitimation die Leitlinien der Politik bestimmen w\u00fcrde. Auch werden durch einzelne Funktion\u00e4re der Partei Erz\u00e4hlungen verbreitet, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n sei, was einer Delegitimierung dieser gleichkommt. Dar\u00fcber hinaus agitiert der AFD-LANDESVERBAND gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Im politischen Diskurs werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repr\u00e4sentanten immer wieder \u00f6ffentlich diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. Es geht dem AFD-LANDESVERBAND gerade nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verh\u00e4ltnissen, wozu auch Kritik geh\u00f6ren w\u00fcrde, sondern um die generelle Herabw\u00fcrdigung der Demokratie. Die Partei bedient in aller \u00d6ffentlichkeit Narrative wie \"Diktatur\", \"Unrechtsregime\", \"postdemokratischer Totalitarismus\", Seite 48 von 259","\"Parteienkartell\", \"Staatsund Propaganda-Medien\" und \"Wahlbetrug\". In der Gesamtschau geht es der AFD SACHSEN darum, mit diesem Vokabular das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und Funktionsf\u00e4higkeit unserer Demokratie von Grund auf zu ersch\u00fcttern sowie Proteste und Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren. Der AFD-LANDESVERBAND geriert sich weiterhin als \"Friedenspartei\" und verbreitet dabei russische Narrative zum Ukraine-Krieg sowie \u00fcber die westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr das angegriffene Land. Dabei schrecken einzelne Funktion\u00e4re und Mandatstr\u00e4ger der Partei nicht davor zur\u00fcck, Ukraine-Unterst\u00fctzer aus Politik und Medien beispielsweise als \"Abschaum\" zu beschimpfen und sich \"Hexenverbrennungen\" f\u00fcr russische und belarussische Oppositionelle zu w\u00fcnschen. Strategie Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN pr\u00e4sentiert sich dem W\u00e4hler als eine Partei, die eine andere Politik auf den Feldern der Migrationsund Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts-, Energie und Sozialpolitik anstrebt. Sie steht der EU, dem Gedanken der europ\u00e4ischen Integration einschlie\u00dflich der Wirtschaftsund W\u00e4hrungsunion kritisch gegen\u00fcber. In Bezug auf die Au\u00dfen-, B\u00fcndnisund Verteidigungspolitik vertritt der Landesverband eigenst\u00e4ndige Positionen. Verfassungsschutzrechtlich relevant sind nicht alle seine politischen Forderungen. Relevant im nachrichtendienstlichen Sinne sind vor allem die oben beschriebenen ideologischen Zielsetzungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN in Bezug auf die Migrationsund Zuwanderungspolitik sowie dessen nachfolgend beschriebene Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Der AFD-LANDESVERBAND nutzte im Berichtsjahr die Wahlk\u00e4mpfe, um mit \"Emp\u00f6rungsthemen\" f\u00fcr die Mobilisierung eigener Anh\u00e4nger sowie f\u00fcr die Verbreitung seiner verfassungsfeindlichen Agenda bis tief in die gesellschaftliche Mitte hinein zu sorgen. Letztlich zielt die s\u00e4chsische AFD, wie jede andere Partei auch, auf die Maximierung ihrer Wahlerfolge ab. Jedoch bezeichnet sich die AfD als einzig w\u00e4hlbare und allein deutschen Interessen dienende Alternative, indem AfD-Funktion\u00e4re den regierungstragenden Parteien permanentes Versagen in allen Themenbereichen vorwerfen und deren Zusammenarbeit als \"Kartell\" abwerten. In diesem Zusammenhang get\u00e4tigte rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktionsund Mandatstr\u00e4ger u. a. bei Versammlungen und in den sozialen Medien werden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei \u00f6ffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung k\u00e4me. Nur bei auffallend deutlichen Verfehlungen eigener Parteimitglieder distanziert sich die s\u00e4chsische AFD-F\u00fchrung von diesen, um einen Imageschaden abzuwenden. So leitete sie beispielsweise im November in aller Eile den Parteiausschluss jener drei Mitglieder ein, die zu den sog. \"S\u00e4chsischen Separatisten\"22 geh\u00f6rten. Au\u00dferdem gibt es zahlreiche Belege f\u00fcr strukturelle und strategische Verbindungen des AFDLANDESVERBANDES zu anderen gesichert extremistischen Akteuren. Hierzu geh\u00f6ren - zumindest punktuell auf lokaler Ebene - die FREIEN SACHSEN, ferner die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG / SACHSENGARDE, PEGIDA und die COMPACT-MAGAZIN GMBH. Deren Chefredakteur, der Rechtsextremist J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, war auch im Jahr 2024 wiederholt Gastredner bei Veranstaltungen der s\u00e4chsischen AFD. Die Unvereinbarkeitsliste f\u00fcr eine AfD-Mitgliedschaft, welche u. a. eine parallele Mitgliedschaft bei den FREIEN SACHSEN ausschlie\u00dft, kann vor diesem Hintergrund als \"Feigenblatt\" bezeichnet werden. W\u00fcrde sich die AfD tats\u00e4chlich glaubw\u00fcrdig, konsequent und nachhaltig von erwiesenen Rechtsextremisten distanzieren, w\u00fcrde sie ein strategisches 22 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 49 von 259","aktionsbezogenes Zusammengehen mit den FREIEN SACHSEN bei Versammlungen unmissverst\u00e4ndlich ebenso ausschlie\u00dfen wie eine Doppel-Mitgliedschaft in dieser Partei. Von ihrer mittlerweile aufgel\u00f6sten Jugendorganisation, dem s\u00e4chsischen LANDESVERBAND der JUNGEN ALTERNATIVE (JA), die das LfV Sachsen am 26. April 2023 als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einstufte, hat sich die AFD SACHSEN seitdem ebenfalls nicht einmal ansatzweise distanziert. Zur Kommunalwahl 2024 wurden mehrere Mitglieder der JA \u00fcber Listen der AfD in Stadtund Gemeinder\u00e4te sowie Kreistage gew\u00e4hlt. Dieses Vorgehen offenbart die von der s\u00e4chsischen AFD verfolgte Doppelstrategie: Einerseits gibt sie sich mit ihrem Parteiprogramm und der Unvereinbarkeitsliste eine gesellschaftlich anschlussf\u00e4hige \"b\u00fcrgerliche\" Fassade. Der AFD-LANDESVERBAND will als \"Anti-EstablishmentPartei\" wahrgenommen werden, die als einzige in der Lage sei, den \"Volkswillen\" zu vertreten. Insoweit versteht sich die AfD als Teil der europ\u00e4ischen rechtspopulistischen Parteienlandschaft.23 Jedoch schloss die damals im EU-Parlament vertretene Fraktion \"Identit\u00e4t und Demokratie\" (ID)24 die Abgeordneten der AfD wenige Tage vor der Europawahl mit deutlicher Mehrheit aus ihren Reihen aus. Sie begr\u00fcndete diesen Schritt mit einer Reihe von Vorf\u00e4llen, an denen der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl und damit auch die deutsche Delegation beteiligt gewesen sei. Diese h\u00e4tten dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Gemeint waren u. a. verharmlosende \u00c4u\u00dferungen des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian KRAH, zur Rolle der Waffen-SS im Nationalsozialismus. Andererseits sprechen ihre Funktion\u00e4re mit ihren bewusst gew\u00e4hlten verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, die vereinzelt auch rhetorische Assoziationen aus der NS-Zeit bedienen, zugleich \u00fcberzeugte Rechtsextremisten an. Sobald rechtsextremistische Argumentationsmuster f\u00fchrender AfDFunktion\u00e4re beispielsweise von den Medien entlarvt werden, schaltet die Partei in eine strategische Opfer-Rolle um. Aussagen werden umgehend relativiert oder der \"L\u00fcgenpresse\" wird vorgeworfen, Aussagen aus dem Kontext gerissen und falsch dargestellt zu haben. Tats\u00e4chlich verfolgt die Landespartei bei ihren \u00f6ffentlichen Auftritten eine Strategie der Normalit\u00e4tsverschiebung, in deren Folge das Unsagbare sagbar und normal werden soll. Struktur Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN untergliedert sich in 13 Kreisverb\u00e4nde, die mit den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten deckungsgleich sind. Er ist personell und strukturell gefestigt und dominiert durch die sog. solidarisch-patriotische Str\u00f6mung. Dies zeigte sich unter anderem am stringenten Ablauf der drei Landesparteitage im Jahr 2024. Die personelle Zusammensetzung des neugew\u00e4hlten Landesvorstands hat sich zudem nicht grundlegend ge\u00e4ndert. Die personelle Zusammensetzung des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN mag zwar sehr heterogen sein, auch weil Mitglieder aus Protest bzw. Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Verh\u00e4ltnissen der Partei beigetreten sind; sie sind deshalb keine Rechtsextremisten. Inhaltlich-programmatisch \u00fcberwiegt jedoch das aus dem fr\u00fcheren \"Fl\u00fcgel\" hervorgegangene sog. solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und 23 F\u00fchrende europ\u00e4ische rechtspopulistische Politikerinnen, wie Marine Le Pen (\"Rassemblement National\") aus Frankreich oder die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (\"Fratelli d'Italia\") haben sich allerdings von der AfD aufgrund ihrer Positionen distanziert, vgl. \"Der Tagesspiegel\" vom 31. Januar 2024: \"Selbst Europas Scharfmachern ist die AfD zu radikal\", heruntergeladen am 25. April 2025. 24 Die Fraktion \"Identit\u00e4t und Demokratie\" bestand von 2019 bis 2024 und war ein Zusammenschluss rechtspopulistischer, rechtsextremistischer und EU-skeptischer Parteien. Nach der Europawahl im Jahr 2024 gingen ihre Mitglieder weitgehend in der neu gegr\u00fcndeten Fraktion \"Patrioten f\u00fcr Europa\" auf. Die AfD wurde nicht aufgenommen und gr\u00fcndete eine eigene Fraktion. Seite 50 von 259","Anf\u00fchrer der Rechtsextremist Bj\u00f6rn H\u00d6CKE25 ist und das den Charakter des gesamten Landesverbandes ma\u00dfgeblich pr\u00e4gt. Der AFD-LANDESVERBAND nutzte auch im Berichtsjahr den der Partei nahestehenden und teilweise \u00fcber \u00f6ffentliche Gelder finanzierten \"Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V.\" f\u00fcr die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatstr\u00e4ger. Schlie\u00dflich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien St\u00e4dten Fraktionen der AfD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadtr\u00e4ten mit zum Teil erheblichen politischen Einflussund Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Nachdem dar\u00fcber hinaus im Dezember 2023 ein von der AfD aufgestellter, parteiloser Kandidat die Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) gewann, wurde im Berichtsjahr auch in Gro\u00dfschirma (Landkreis Mittelsachsen) ein von der AfD aufgestellter Kandidat zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt. Bereits bei der ersten Wahl im M\u00e4rz konnte er ca. 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, bei der notwendigen Wiederholungswahl im September waren es dann 82 Prozent der Stimmen. Die kommunale Etablierung der Partei ist demzufolge weiter vorangeschritten. Au\u00dferdem konnte der AFDLANDESVERBAND einen starken Mitgliederzuwachs f\u00fcr sich verbuchen. Die s\u00e4chsische AFD verf\u00fcgte mit der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung im Fr\u00fchjahr 2025 au\u00dferdem \u00fcber eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die \"Mutterpartei\" insbesondere in Wahlk\u00e4mpfen, bei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterst\u00fctzte. Au\u00dferdem fungierte die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AfD und der j\u00fcngeren Generation. Dass die Verbindungen zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei in Sachsen sehr eng waren, belegt das Statement der JA vom M\u00e4rz 2024: \"Zwischen JA und AfD passt kein Blatt Papier\". Es ist absehbar, dass die neu zu gr\u00fcndende Jugendorganisation noch enger an die Mutterpartei angebunden sein wird. Aktivit\u00e4ten Wahlkampf W\u00e4hrend die s\u00e4chsische AFD zu Beginn des Jahres noch zahlreiche Stra\u00dfenproteste gegen die Errichtung von Asylbewerberunterk\u00fcnften, die Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Bauernproteste mitinitiierte oder unterst\u00fctzte, konzentrierte sich die Partei im weiteren Verlauf des Jahres wahlkampfbedingt vermehrt auf klassische Kundgebungen. Auch mit dem erwiesen rechtsextremistischen COMPACT-MAGAZIN kam sie dabei zusammen. Herausragende Einzelveranstaltungen waren die Kundgebungen im Vorfeld der Landtagswahlen in Bautzen (3.250 Teilnehmer) und Dresden (1.100 Teilnehmer) mit prominenten Gastrednern aus dem Bundesverband. Motto der Veranstaltungen war der Wahlkampfslogan \"Damit Sachsen Heimat bleibt!\". Regelm\u00e4\u00dfig wurden bei Kundgebungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN bzw. seiner Untergliederungen rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorien eines vermeintlichen \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\" oder eines \"Great Reset\" verbreitet. Der Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN sprach auf einer Kundgebung am 1. April beispielsweise dar\u00fcber, dass Kriege nicht entstehen, sondern bewusst \"gemacht\" w\u00fcrden: \"Nicht die Menschen machen die Kriege. Finanzeliten, Politiker und Journalisten sind die wahren Kriegstreiber, die immer wieder Menschen und V\u00f6lker ins Ungl\u00fcck treiben\". Damit lenkte er die Schuld f\u00fcr den Ukraine-Krieg weg von der russischen F\u00fchrung und verbreitete antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien einer kleinen, Ungl\u00fcck provozierenden \"Finanzelite\". Die 25 Bj\u00f6rn H\u00d6CKE ist der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen. Seite 51 von 259","pauschale Medienschelte (\"kriegstreibenden Journalisten\") ist eine h\u00e4ufig genutzte Strategie von Rechtsextremisten und Russland-Apologeten, die Deutung \u00fcber den Ukraine-Krieg umzudrehen. Landesparteitage Im Berichtsjahr fanden wahlbedingt drei Landesparteitage statt. So wurden im M\u00e4rz in Glauchau (Landkreis Zwickau) auf einem Delegiertenparteitag 75 Listenkandidaten f\u00fcr die Landtagswahl aufgestellt. Die vorderen Listenpl\u00e4tze wurden durch Landesvorst\u00e4nde bzw. Personen aus dem Umfeld des Landesvorstandes besetzt. Auf einem zweiten Landesparteitag im Mai, ebenfalls in Glauchau, wurde das Wahlprogramm f\u00fcr die Landtagswahl verabschiedet sowie der Landesvorstand neu gew\u00e4hlt, wobei sich keine grundlegenden personellen \u00c4nderungen ergaben. Im November fand ein Mitgliederparteitag in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) statt, auf welchem die Landesliste des AFD-LANDESVERBANDES f\u00fcr die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 aufgestellt wurde. Der jeweils stringente und gr\u00f6\u00dftenteils reibungsfreie Ablauf der Parteitage verdeutlichte die inhaltliche sowie personelle Geschlossenheit und Professionalisierung der s\u00e4chsischen AFD. URBAN wurde jeweils mit ca. 90 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden bzw. zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Landtagswahl gew\u00e4hlt. Er steht unangefochten an der Spitze des Landesverbandes. Die Parteitage waren auch Ausdruck der innerparteilichen Geschlossenheit hinsichtlich des politischen Kurses des AFD-LANDESVERBANDES. Eine Abkehr von rechtsextremistischen Tendenzen war auch nicht im Ansatz erkennbar. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Der Chefredakteur des COMPACT-MAGAZINS, der Rechtsextremist J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, wurde am 15. und 16. August vom AFD-KREISVERBAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE als Gast zu Veranstaltungen in Sebnitz und Pirna (beides Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge) eingeladen. Dort sprach er von der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik als \"Diktatur\" und \"M\u00f6chtegern-Staat\". Der Vorsitzende des AFD-KREISVERBANDES S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE forderte die Abwahl der Regierung, um im Anschluss \"Gericht zu halten\". Im Hinblick auf die Kooperation mit dem rechtsextremistischen COMPACTMAGAZIN sagte er: \"Wir m\u00fcssen gemeinsam k\u00e4mpfen. Wir haben ein Ziel, und dieses Ziel hei\u00dft Sturz dieser Regierung\". URBAN gab ELS\u00c4SSER zudem im August ein Interview f\u00fcr COMPACT-TV. Zwischen dem COMPACT-MAGAZIN und dem AFD-LANDESVERBAND besteht ein wechselseitiges Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnis, da die AfD dem COMPACT-MAGAZIN eine politische B\u00fchne gibt und damit auch das Magazin bewirbt. Dieses wiederum verbreitet die Botschaften der s\u00e4chsischen AFD und bewirbt die Partei. Die s\u00e4chsische AFD verbindet mit den FREIEN SACHSEN eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist das Verh\u00e4ltnis gepr\u00e4gt von Konkurrenz bei Wahlen und dem Kampf um die Deutungshoheit bei Stra\u00dfenprotesten. Andererseits sind nach einer Phase der anf\u00e4nglichen Distanzierung der AFD SACHSEN von den FREIEN SACHSEN auch Kooperationen feststellbar. Vereinzelt gab es gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen beider Parteien bzw. einzelner Vertreter der Parteien, so u. a. in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) und in Delitzsch (Landkreis Nordsachsen). Der AFD-KREISVERBAND CHEMNITZ bewarb im Juli eine Demonstration der FREIEN SACHSEN. Die Bez\u00fcge der s\u00e4chsischen AFD zu den FREIEN SACHSEN gehen jedoch zum Teil auch \u00fcber diese sporadischen Veranstaltungskontakte hinaus. So bilden inzwischen in den St\u00e4dten Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) und Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) Vertreter beider Parteien gemeinsame Stadtratsfraktionen. Erkenntnissen des LfV Sachsen zufolge findet die Zusammenarbeit zwischen AFD SACHSEN und FREIEN SACHSEN ausschlie\u00dflich auf lokaler Ebene, nicht jedoch auf der Landesebene, statt. Vor den Landtagswahlen gab es mitunter sogar offenen Streit zwischen F\u00fchrungspersonen beider Parteien. Die s\u00e4chsische AFD rief dazu auf, Stimmen nicht an \"Kleinstparteien\" zu Seite 52 von 259","verschenken, womit vermutlich die FREIEN SACHSEN gemeint waren, welche auf eine Zweitstimmenkampagne zu Lasten der AfD setzten. W\u00e4hrend URBAN im Jahr 2023 noch wiederholt auf der B\u00fchne der erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung PEGIDA in Dresden als Redner in Erscheinung trat, mieden er und andere Vertreter des s\u00e4chsischen AFD-LANDESVERBANDES im aktuellen Berichtsjahr diese Auftritte. Die Hintergr\u00fcnde sind zwar nicht bekannt, jedoch wurde sp\u00e4testens mit der Absage der PEGIDA-Kundgebung am 31. August ein Spannungsverh\u00e4ltnis deutlich, da PEGIDAChef Lutz BACHMANN den s\u00e4chsischen AFD-Landesvorstand f\u00fcr ein \"Auftrittsverbot\" von geplanten Rednern der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) aus Brandenburg verantwortlich machte. Gleichwohl warb BACHMANN bei seinen Anh\u00e4ngern f\u00fcr die Wahl der AfD zur Landtagswahl. Unver\u00e4ndert bestehen auch Kontakte der s\u00e4chsischen AFD zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG / SACHSENGARDE. Ein Vorstandsmitglied des AFD-KREISVERBANDES CHEMNITZ warb am 28. M\u00e4rz \u00fcber seinen Instagram-Account f\u00fcr eine Wanderung der SACHSENGARDE. Au\u00dferdem nahmen mehrere Funktion\u00e4re des AFD-KREISVERBANDES CHEMNITZ an der Zehn-JahresJubil\u00e4umsfeier der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND am 1. Juni in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) teil. Mehrere Beschuldigte der mutma\u00dflichen rechtsextremistischen Terrorgruppe \"S\u00e4chsische Separatisten\" waren Mitglieder des AFD-LANDESVERBANDES und dessen Jugendorganisation JUNGE ALTERNATIVE. Zwei von ihnen waren bei einem Landtagsabgeordneten der s\u00e4chsischen AFD als Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Der AFD-LANDESVERBAND distanzierte sich nach \u00f6ffentlichem Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe von diesen Mitgliedern der \"S\u00e4chsischen Separatisten\" und initiierte ein formales Ausschlussverfahren. Die Kontakte und Bez\u00fcge der AFD SACHSEN zu den genannten erwiesen extremistischen Organisationen und Personen belegen, dass der hiesige Landesverband nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten setzt. Fazit Der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN hat im Wahljahr 2024 seine Stellung als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei auf der Landesebene weiter ausgebaut und gefestigt. Auf der kommunalen Ebene verzeichnete die s\u00e4chsische AFD ebenfalls erhebliche Wahlerfolge und kann somit auch dort an politischen Willensbildungsprozessen mitwirken. Die in der Bev\u00f6lkerung vorhandene Grundstimmung26 nutzt die s\u00e4chsische AFD f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen aus, wobei nicht jeder Programmpunkt der Partei per se verfassungsfeindlich ist. Sie geriert sich bei den Protestteilnehmern auf der Stra\u00dfe, bei den Followern in den sozialen Medien und nicht zuletzt bei potenziellen W\u00e4hlern als vermeintlich einziges wirkungsvolles \"Sprachrohr\" der Bev\u00f6lkerung gegen \"die da oben\". Allerdings verzichteten Parteifunktion\u00e4re und Wahlbewerber der s\u00e4chsischen AFD im Wahljahr erkennbar auf aggressive T\u00f6ne, um auch b\u00fcrgerliche und unentschlossene W\u00e4hler nicht abzuschrecken. Die AfD ist inzwischen keine reine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit Stammw\u00e4hlerschaft. Die Wahlergebnisse 2024 belegen, dass die Partei trotz ihres rechtsextremistischen Kurses auf zunehmend breitere Resonanz st\u00f6\u00dft und in Sachsen auch f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mitte anschlussf\u00e4hig geworden ist. Mit ihrem Konzept der Doppelstrategie hat sich die AFD SACHSEN in der hiesigen W\u00e4hlerschaft fest verankert. 26 vgl. \"Sachsen-Monitor\" 2023: https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-20238897.html Seite 53 von 259","1.3.5 JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 2013 / Leipzig Vorsitz: Landesvorstand seit Oktober Lennard SCHARPE Teil-/ drei Kreisverb\u00e4nde Nebenorganisationen: drei Bezirksverb\u00e4nde Publikationen / Homepage sowie verschiedene Auftritte in Internetauftritte: den sozialen Medien Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 200 ca. 100 bundesweit ca. 4.000 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge F\u00f6rdermitglieder der AfD Spenden Kurzportrait / Ziele Die JA ist die offizielle, als Verein organisierte Jugendorganisation der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und unterst\u00fctzt die \"Mutterpartei\" insbesondere im Wahlkampf, bei Veranstaltungen und der Gewinnung junger Mitglieder. Ihre Mitglieder sind nicht automatisch Mitglieder der AfD. Gem\u00e4\u00df Vereinssatzung m\u00fcssen nur der Landesvorstand und bestimmte Funktion\u00e4re der Kreisbzw. Bezirksverb\u00e4nde der JA zwingend auch AfD-Mitglieder sein. Die verfassungsfeindliche Agenda der JA ist durch einen ethnisch-homogenen Volksbegriff gepr\u00e4gt. Daneben finden sich islamund muslimfeindliche Einstellungen. Insbesondere \u00fcber die sozialen Medien werden diese offen kommuniziert und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Die JA ist dar\u00fcber hinaus sehr eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren der \"Neuen Rechten\" vernetzt. Relevante Ereignisse Teilnahme an verschiedenen regionalen und und Entwicklungen 2024 \u00fcberregionalen AfD-Veranstaltungen Kundgebung \"Europa statt EU\" am 27. Mai in Dresden Wahlkampf im Zusammenhang mit der Kommunalwahl Wahlkampfkampagne \"K\u00f6nnen wir Deutschland noch retten? JA!\" im Juli Seite 54 von 259","\"Europ\u00e4isches Vernetzungstreffen\" vom 27. bis 29. September in Prag (Tschechien) Landeskongress und \"Oktoberfest\" am 26.Oktober in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) verschiedene Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 19. November Ideologie Die JA propagiert einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, der mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar ist. Angeh\u00f6rige anderer Ethnien werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr stelle laut JA ein vermeintlich gesteuerter Bev\u00f6lkerungsaustauch dar. Rechtsextremistische Kampfbegriffe wie \"Gro\u00dfer Austausch\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und die Forderung nach \"Remigration\" finden sich fortw\u00e4hrend in ihrer politischen Agitation wieder. \"Remigration ist unsere Mission\", titelte die JA beispielsweise zu Jahresbeginn \u00fcber Facebook. Im Sommer postete der JA-KREISVERBAND DRESDEN \u00fcber seinen Facebook-Account: \"Der Bev\u00f6lkerungsaustausch schreitet in erschreckender Geschwindigkeit voran - besonders bei den Jungen. (...) Deutschland muss die Heimat der Deutschen bleiben. Das geht nur durch konsequente Grenzsicherung und umfassende Remigrationsma\u00dfnahmen.\" Diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang agitiert die JA regelm\u00e4\u00dfig gegen Migrantinnen und Migranten. Insbesondere Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund werden pauschal diffamiert. Ihnen werden aufgrund ihrer Herkunft negative Eigenschaften, wie eine starke Neigung zu Gewalt und Kriminalit\u00e4t sowie R\u00fcckst\u00e4ndigkeit, zugeschrieben. \"Wenn ich hier Mutumbos alimentieren muss, t\u00e4glich 2 Gruppenvergewaltigungen & dutzende Messerstechereien passieren (...), dann ist das nicht mehr mein Land\", schrieb ein Mitglied des JA-Vorstands im August \u00fcber Facebook. Auch im aktuellen, f\u00fcr alle JA-Landesverb\u00e4nde g\u00fcltigen Programm \"Jugend, die vorangeht! Programm und Leitlinien\" kommt die v\u00f6lkisch-nationalistische Haltung der JA zum Ausdruck. Nach der Pr\u00e4ambel \"F\u00fcr ein anderes Deutschland\" werden darin die folgenden sechs ideologischen Kernthemen, die nach dem Wortlaut nicht extremistisch sind, der JA inhaltlich ausgef\u00fchrt: \"Wir stehen zum deutschen Vaterland\" \"Wir stehen zum Schutz von Kulturlandschaft und Natur\" \"Wir stehen zur traditionellen Familie\" \"Wir stehen zur deutschen Bildungstradition\" \"Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft\" \"Wir stehen zur Freiheit des Einzelnen\" Menschen mit Migrationshintergrund werden in den Ausf\u00fchrungen zu den Kernthemen als Gefahr f\u00fcr den Fortbestand deutscher Werte dargestellt und die Migration als Ursache f\u00fcr eine Verschlechterung des Lebensstandards in der Bundesrepublik Deutschland benannt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Bezug zur Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" genommen. Seite 55 von 259","Dar\u00fcber hinaus finden sich in \u00c4u\u00dferungen von JA-Mitgliedern regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen das Demokratieprinzip. Eine Vielzahl von Ver\u00e4chtlichmachungen des Staates, seiner Repr\u00e4sentanten sowie des politischen Gegners sind Ausdruck dessen. So diffamierte die JA beispielsweise die Politiker der Bundesrepublik pauschal als \"antideutsche Volksverr\u00e4ter\" und \"antideutsche Verr\u00fcckte und sprach in diesem Kontext regelm\u00e4\u00dfig von den \"Altparteien\". \"Das einzige, was dem volksfeindlichen Establishment noch einf\u00e4llt: Zensur, L\u00fcge, Propaganda, Bespitzelung, Verfolgung, Repression, Machtmissbrauch, Verbote. Sie sind am Ende. Ein Regime, das soweit gekommen ist, ist nicht mehr zu retten. Die Altparteien haben fertig\", beschrieb ein Mitglied des JA-Landesvorstands gleich zu Jahresbeginn seine Sicht auf die Lage in Deutschland. Strategie Gem\u00e4\u00df ihrer Vereinssatzung bezweckt die JA SACHSEN \"die F\u00f6rderung von politischer Bildung, Teilhabe und Willensbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie die F\u00f6rderung von Heimatpflege und Heimatkunde. (...) Sie unterst\u00fctzt die Partei (...) bei ihrer politischen T\u00e4tigkeit und bringt politische Themen in die innerparteiliche Diskussion und auch nach au\u00dfen proaktiv ein.\" Mitglieder der JA nehmen dazu regelm\u00e4\u00dfig an Parteiveranstaltungen der AfD teil und bringen sich dort aktiv ein. Im Gegenzug dazu werden bedeutende Vertreter des AFDLANDESVERBANDES SACHSEN in Strategie-Veranstaltungen und Kongresse der JA eingebunden. Die enge Zusammenarbeit zwischen \"Mutterpartei\" und Jugendorganisation wird in den sozialen Medien fortw\u00e4hrend betont. \"(...) Dar\u00fcber hinaus halfen zahlreiche JAler bei der Durchf\u00fchrung des Parteitages mit. An unserem Stand informierten wir die Delegierten zudem \u00fcber unsere politische Arbeit. Die Versammlung hat einmal mehr deutlich gemacht: zwischen JA und AfD passt kein Blatt Papier. Partei und Jugend stehen zusammen, und gemeinsam werden wir erfolgreich sein (...)\", erkl\u00e4rte die JA \u00fcber Facebook nach dem AfDLandesparteitag vom 18. M\u00e4rz in Glauchau (Landkreis Zwickau). Die Partei-Jugendorganisation bringt sich auch in die Suche nach Mitstreitern ein, die auf kommunaler Ebene f\u00fcr die AfD aktiv werden wollen. Mehrere JA-Mitglieder kandidierten zur Kommunalbzw. Landtagswahl sachsenweit auf den Listen der AfD und zogen erfolgreich in verschiedene Kreistage bzw. Stadtund Gemeinder\u00e4te sowie in den Landtag ein. Damit hat sich die Jugendorganisation als Kaderbzw. Nachwuchsreserve f\u00fcr die Mutterpartei erwiesen. Zur Umsetzung ihrer Ziele setzt die JA intensiv auf die Nutzung der reichweitenstarken sozialen Medien. In den vergangenen Jahren hat sich die mediale Aufbereitung von Veranstaltungen \u00fcber ihre dortigen Kan\u00e4le weiter professionalisiert - vor allem im Hinblick auf ein einheitliches \u00f6ffentliches Erscheinungsbild. Einpr\u00e4gsame Bilder, Filme und Berichte, welche die verfassungsfeindliche Ideologie der JA widerspiegeln, erreichen auf diese Weise vor allem junge Menschen. Dar\u00fcber hinaus hat die JA die personelle und strukturelle Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren der \"Neuen Rechten\" (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG, EIN PROZENT E. V., dem ehemaligen INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK, COMPACT-MAGAZIN GMBH, PEGIDA) weiter vorangetrieben. Dieses \"Netz\" unterst\u00fctzt sich nicht nur bei Versammlungen, sondern auch bez\u00fcglich der \"Bildung\" im Sinne der neurechten Ideologie und bei der medialen Verbreitung eben dieser. Schlussendlich werden dar\u00fcber auch neue JA-Mitglieder gewonnen. \"JA, AfD und Vorfeld stehen fest zusammen gegen die Deutschlandabschaffer und Antidemokraten des Establishments!\", postete die JA im Februar \u00fcber ihren Facebook-Account. Insbesondere die Rhetorik der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) findet sich zunehmend im Sprachgebrauch der JA wieder. Begriffe wie \"Festung Europa\", \"Remigration\", \"Heimat, Freiheit, Tradition\" und \"Gro\u00dfer Austausch\" haben ihren Ursprung dort. Die JA adaptiert die Seite 56 von 259","Ideologie, den Lifestyle und aktivistische Elemente der IB und wird somit noch st\u00e4rker anschlussf\u00e4hig f\u00fcr junge Menschen. Struktur Formal verf\u00fcgt der JA-LANDESVERBAND SACHSEN aktuell \u00fcber die drei KREISVERB\u00c4NDE DRESDEN, MITTELSACHSEN und S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE sowie die drei BEZIRKSVERB\u00c4NDE NORDSACHSEN, OBERLAUSITZ und W ESTSACHSEN. Im Landkreis Mei\u00dfen gibt es derzeit keine feste Strukur. F\u00fcr die Belange der JA-Mitglieder aus dieser Region ist ein Gebietsverantwortlicher aus dem Landesvorstand zust\u00e4ndig. Die BEZIRKSVERB\u00c4NDE OBERLAUSITZ und W ESTSACHSEN wurden bereits im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Ende Oktober wurde zudem der neue BEZIRKSVERBAND NORDSACHSEN gegr\u00fcndet. Er umfasst die Gebiete der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Der ehemalige KREISVERBAND LEIPZIG ist in diesem Bezirksverband aufgegangen. Der amtierende Landesvorstand Sachsen, der sich aus acht Mitgliedern zusammensetzt, ist gem\u00e4\u00df Satzung f\u00fcr ein Jahr im Amt. Die letzte Wahl fand am 26. Oktober auf dem Landeskongress in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) statt. Der bisherige Vorsitzende trat aus Altersgr\u00fcnden zur\u00fcck. Lennard SCHARPE aus Bautzen (Landkreis Bautzen), bereits seit mehreren Jahren im Vorstand aktiv, \u00fcbernahm den Vorsitz. \"In diesem Rahmen bedankten wir uns f\u00fcr die erfolgreiche gemeinsame Zeit, in der wir die JA in Sachsen mit zahlreichen Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen voranbringen und professionalisieren konnten\", res\u00fcmierte die JA im Nachgang der Veranstaltung. Aktivit\u00e4ten Das zentrale Thema \"Migration\" pr\u00e4gte auch im Berichtsjahr die Aktivit\u00e4ten und Ver\u00f6ffentlichungen der JA in Sachsen. Slogans wie \"Massenmigration ist t\u00f6dlich!\", \"#RemigrationJetzt!\", \"#FestungEuropa\",#AbschiebenSch\u00fctztFrauen\", #Abschiebeoffensive\" und \"#AbschiebenrettetLeben\" fanden sich wiederholt in den sozialen Medien wieder. Mit einer Kundgebung unter dem Motto \"Europa statt EU\" am 27. Mai in Dresden brachte die JA ihre Kritik an der Europ\u00e4ischen Union zum Ausdruck, die aus ihrer Sicht \"unsere Heimat mit Massenmigration, B\u00fcrokratie und Kriegseskalation zerst\u00f6rt.\". Die Veranstaltung fand als Gegenprotest zum Jugendfest \"Fete de l'Europe\" anl\u00e4sslich des Besuchs des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten statt. Dar\u00fcber hinaus nutzte die JA ihre aktive Beteiligung an den sachsenweit stattfindenden Wahlkampfveranstaltungen der AfD zur Agitation und zur Verbreitung von entsprechenden Flyern. Anl\u00e4sslich der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen initiierten die drei JA-Landesverb\u00e4nde unter Federf\u00fchrung der JA-Brandenburg im Juli eine Jugendwahlkampagne unter dem Motto \"K\u00f6nnen wir Deutschland noch retten? JA!\". Diese Kampagne, deren ideologischer Schwerpunkt die aggressive Agitation gegen Migrantinnen und Migranten war, setzte sich aus verschiedenen Produkten zusammen, mit denen das AfDWahlprogramm sehr vereinfacht und zielgruppengrecht im JA-Design und kurzen Schlagworten dargestellt wurde, um insbesondere junge W\u00e4hler zu erreichen. Dazu geh\u00f6rten neben eigenen Wahlplakaten kurze Imagevideos, ein Webgame mit dem Namen \"DeutschlandRetter24\" (in Anlehnung an das beliebte Spiel \"Candy Crush\") sowie ein Musikvideo mit dem Titel \"Wir schieben sie alle ab!\". Diese Produkte wurden \u00fcber die entsprechenden Social Media-Kan\u00e4le verbreitet. Mit Slogans wie \"Millionenfach abschieben?\" JA!\", \"Mit Remigration beginnen? JA!\", \"Schule ohne Gendern? JA!\", \"18,36 Euro PropagandaAbo abschaffen? JA!\" oder \"Simson statt Lastenrad? JA!\" sprach die JA sehr plakativ ihr junges Pubklikum an. Seite 57 von 259","Ein weiteres Themenfeld, auf das sich die JA im Berichtsjahr konzentrierte, war die Ablehnung der LGBTQIA+-Szene. In den sozialen Medien \u00e4u\u00dferte sich die JA mehrfach queerfeindlich, u. a. mit Aussagen wie \"Frau ist Frau & Mann bleibt Mann (...) es gibt #NurZwei Geschlechter!\". Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 17. November veranstaltete die JA in verschiedenen s\u00e4chsischen Regionen kleinere Gedenkveranstaltungen. In L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) und Bautzen (Landkreis Bautzen) \"besuchten wir Kriegsdenkm\u00e4ler (...) und gedachten dabei unz\u00e4hligen Toten, durch Krieg und Vertreibung.\" In Pirna, Tharandt, Freital (alle Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) und Dresden legten JA-Mitglieder Kr\u00e4nze nieder. Neben politischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die JA zur Mitgliederbindung und F\u00f6rderung der Gemeinschaft verschiedene Freizeitaktivit\u00e4ten und interne Veranstaltungen durch, zu denen auch befreundete Mitglieder anderer JA-Landesverb\u00e4nde eingeladen wurden. Dazu z\u00e4hlten neben Sportveranstaltungen und Wanderungen auch das \"Oktoberfest\" am 26. Oktober in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen), das im Anschluss an den Landeskongress stattfand, sowie ein \"Europ\u00e4isches Vernetzungswochenende\" vom 27. bis 29. September in Prag (Tschechien) mit \"Vertretern der tschechischen SPD27, der polnischen Konfederacja, der ungarischen MiHazank und aus der Schweiz\". Dar\u00fcber hinaus hat die JA auch ihre Vernetzung mit der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) weiter ausgebaut. Vincenzo RICHTER, Leiter der SACHSENGARDE28 und der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB), nahm gemeinsam mit weiteren IB-Mitgliedern beispielsweise am \"Oktoberfest\" in Neukirch/Lausitz teil. Einzelne JA-Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg waren auch bei der Feier der IB zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen am 1. Juni in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) zu Gast. Mehrere Beschuldigte der mutma\u00dflichen rechtsextremistischen Terrorgruppe \"S\u00e4chsische Separatisten\" waren JA-Mitglieder, zwei von ihnen sogar bei einem Landtagsabgeordneten der s\u00e4chsischen AFD als Mitarbeiter besch\u00e4ftigt. Der AFD-LANDESVERBAND distanzierte sich nach \u00f6ffentlichem Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe von diesen Mitgliedern der \"S\u00e4chsischen Separatisten\"29 und initiierte ein formales Ausschlussverfahren. Fazit Die JA fokussierte sich im Berichtsjahr in vielf\u00e4ltiger Weise virtuell und realweltlich auf die Forderung nach \"Remigration\". Auch ihre Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Mutterpartei\" AfD war von dieser Thematik gepr\u00e4gt. Nicht nur die AfD, auch die JA hat erkannt, dass kein anderes Thema weite Teile der Gesellschaft in so hohem Ma\u00dfe emotionalisiert wie dieses. Dar\u00fcber lassen sich im \u00dcbrigen auch die verfassungsfeindlichen Narrative beider Gruppierungen rund um die Themen innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit vermitteln. Deren rechtsextremistische Interpretationen aktueller politischer Entscheidungen erreichen mittlerweile breite Schichten in der Mitte der Gesellschaft. Mit der Wahlkampfkampagne \"K\u00f6nnen wir Deutschland noch retten? JA!\" hat die JA unterstrichen, dass ihr Engagement \u00fcber reine Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die AfD hinausgeht. Mit jugendgerechten Medienprodukten kn\u00fcpft der Verein inzwischen erfolgreich an das Lebensgef\u00fchl junger Menschen an. Da die Partei im Berichtsjahr insbesondere mehrere Mandate auf kommunaler Ebene gewinnen konnte, wird die JA voraussichtlich mehr Gestaltungspielraum und Einfluss innerhalb der AfD bekommen. Im Dezember k\u00fcndigte die AfD zudem an, die 27 Svoboda a prima demokracie (SPD) ist eine rechtsextreme Partei in Tschechien. 28 vgl. Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE 29 vgl. Beitrag II.1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 58 von 259","Jugendorganisation neu aufstellen und enger an die Partei binden zu wollen. Das Jahr 2025 wird somit wegweisend f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit zwischen JA und AfD werden. 1.4 Parteiungebundener Rechtsextremismus 1.4.1 PEGIDA Gr\u00fcndung / Sitz: Bei der Gruppierung PEGIDA (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\"), die im Oktober 2014 in Dresden gegr\u00fcndet wurde, muss zwischen dem extremistischen Organisationsteam und dem an den Veranstaltungen teilnehmenden extremistischen bzw. nicht extremistischen Personenkreis unterschieden werden. Insbesondere Funktion\u00e4re des Organisationsteams, welche zum Teil Vorstandsmitglieder im \"PEGIDA F\u00f6rderverein e.V.\" sind, nehmen ma\u00dfgeblich Einfluss auf den Willensbildungsprozess und das Aktivit\u00e4tsniveau von PEGIDA. Der \"PEGIDA F\u00f6rderverein e.V.\" wurde im M\u00e4rz 2015 gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in Dresden. Vorsitz Sachsen: Lutz BACHMANN, Siegfried D\u00c4BRITZ (beide Vorstand im \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\") Publikationen / Internetauftritte: Telegram-Kan\u00e4le, Kan\u00e4le der Hauptprotagonisten bei \"X\", vk.com, GETTR und BitChute Personenpotenzial / vier Hauptakteure, Mitgliederentwicklung ca. 20 Personen im Organisationsteam (u. a. auch Ordner), Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr PEGIDAVersammlungen in Dresden lag 2024 im mittleren dreistelligen Bereich. Niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen erreichte PEGIDA zuletzt nur noch bei herausgehobenen Veranstaltungen mit \u00fcberregional bekannten Rednern. Finanzierung Spenden bei Veranstaltungen bzw. \u00fcber das Bankkonto des \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\" Kurzportrait / Ziele PEGIDA versteht sich selbst als \"patriotische Bewegung\", welche sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas stark macht. Es wurden in Dresden und zwischenzeitlich auch seitens des Ablegers in Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei war PEGIDA auch f\u00fcr andere Rechtsextremisten (ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus, IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG30, die s\u00e4chsische AfD) und Einzelakteure aus der neurechten Szene eine wichtige B\u00fchne f\u00fcr die Verbreitung ihrer eigenen 30 vgl. Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE Seite 59 von 259","verfassungsfeindlichen Ziele. PEGIDA ist vernetzt mit Rechtsextremisten im Ausland. In der Gesamtschau war die Bestrebung vor allem eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Sachsen. Relevante Ereignisse und Das Veranstaltungsaufkommen blieb auf einem Entwicklungen 2024 niedrigen Niveau. Kundgebungen in Zittau fanden nicht mehr statt. PEGIDA k\u00fcndigte im Herbst 2024 nach zehnj\u00e4hrigem Bestehen an, vorerst keine Versammlungen mehr durchzuf\u00fchren. Am 19. M\u00e4rz 2015 wurde der Verein \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\" beim Amtsgericht Dresden eingetragen. Er wird vertreten durch den Vorstand, dessen Mitglieder u. a. Lutz BACHMANN und Siegfried D\u00c4BRITZ sind. Zu PEGIDA wird \u00fcber BACHMANN und D\u00c4BRITZ hinaus unter anderem auch Wolfgang TAUFKIRCH gez\u00e4hlt, der f\u00fcr den Personenzusammenschluss agiert und ihn damit nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Hinzu kommt Thomas WALDE, der bei Veranstaltungen in Dresden seit Ende August 2020 mitunter Versammlungsleiter bzw. stellvertretender Versammlungsleiter ist. Des Weiteren organisierte er auch bis 2023 die Veranstaltungen in Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz). PEGIDA wurde im Mai 2021 durch das LfV Sachsen als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ideologie Der Personenzusammenschluss PEGIDA gab sich im Verlauf seines Bestehens eine immer st\u00e4rkere rechtsextremistische Ausrichtung. In aller \u00d6ffentlichkeit wurden unverhohlen rechtsextremistische Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes g\u00e4nzlich unvereinbar sind. Dazu geh\u00f6rte, dass der Parlamentarismus permanent ver\u00e4chtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt wurden. Au\u00dferdem fanden sich in den Redebeitr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Neben einer fremdenund insbesondere islamfeindlichen Ideologie, die z. B. durch die pauschalisierende Kriminalisierung von Personen mit Migrationshintergrund deutlich wurde, wurden Beitr\u00e4ge verbreitet, die an die antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorie zum \"Great Reset\" bzw. \"Gro\u00dfen Austausch\"31 angelehnt waren. Insbesondere in diesem Zusammenhang zeigten sich Verst\u00f6\u00dfe gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten sich sowohl in Reden auf Veranstaltungen als auch in Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien. So bezeichnete TAUFKIRCH w\u00e4hrend der PEGIDAKundgebung am 1. Juli Migranten als Messer-Attent\u00e4ter und \"Fleischereifachkr\u00e4fte aus den muslimischen Kulturen\". Damit stellte er bewusst einen Zusammenhang zwischen Gewaltverbrechen und der Religion Islam her und kriminalisierte auf diese Weise alle dieser Religion Zugeh\u00f6rigen. Ebenso behauptete BACHMANN im Rahmen der gleichen Veranstaltung, dass sich j\u00fcngere Menschen in Deutschland derzeit in einem \"\u00dcberlebenskampf\" mit ausl\u00e4ndischen und arabischen Jugendlichen bef\u00e4nden. Laut BACHMANN st\u00fcnden \"diese Kinder [...] jeden Tag in den Schulen an der Front\". Damit stilisierte er Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte als existenzielle Bedrohung f\u00fcr das Leben deutscher Jugendlicher und zeichnete das Zerrbild einer b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Bedrohungslage. 31 vgl. zu diesen Begriffen den Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE Seite 60 von 259","Weiterhin verbreiteten PEGIDA-Akteure und Gastredner regelm\u00e4\u00dfig klassisch rechtsextremistische sowie verschw\u00f6rungstheoretische Narrative. So wurde zum Beispiel am 20. Oktober die Forderung erhoben, Deutschland m\u00fcsse \"endlich vollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t\" erlangen, womit das im rechtsextremistischen Spektrum weitverbreitete Narrativ bedient wurde, wonach Deutschland nach wie vor von den USA besetzt sei. Strategie PEGIDA verfolgte zielgerichtet die Strategie, mit extremistischer Programmatik immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und einen ideologischen Schulterschluss zwischen dem rechtsextremistischen Klientel und den politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Durch das Bereitstellen der PEGIDA-B\u00fchne f\u00fcr rechtsextremistische (Gast-)Redner fungierte PEGIDA wie ein \"Scharnier\" zwischen Extremisten und Nichtextemisten. Einer weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und einem \u00dcbergreifen verfassungsfeindlicher Positionen auf die b\u00fcrgerliche Mehrheitsgesellschaft wurde dadurch Vorschub geleistet. PEGIDA erf\u00fcllte eine wichtige Netzwerkfunktion insbesondere in der neurechten Szene. Es bestanden enge Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, wie der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG und ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus. Zudem sympathisierten die Akteure in Sachsen offen mit dem hiesigen rechtsextremistischen AFD-LANDESVERBAND32. Dies wurde auch im Berichtsjahr im Zuge entsprechender Auftritte hochrangiger AfDFunktion\u00e4re bei PEGIDA-Veranstaltungen sichtbar. PEGIDA warb zudem im Vorfeld der Landtagswahl f\u00fcr die Wahl dieser Partei. Auch die rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN33 konnten mithilfe ihrer Informationsst\u00e4nde bei PEGIDA-Kundgebungen ihre verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten. Insbesondere durch die \u00dcbertragung der PEGIDA -Veranstaltungen im Livestream und die sp\u00e4tere Bereitstellung der Videos auf verschiedenen Online-Plattformen wurde eine bundesweite Reichweite angestrebt und auch erzielt. Videos von PEGIDA-Kundgebungen erreichten mitunter 60.000 Aufrufe. Aktivit\u00e4ten Nachdem bereits das Jahr 2023 f\u00fcr PEGIDA aufgrund einer kaum nennenswerten Anzahl von Veranstaltungen ein Tiefpunkt war, setzte sich diese Entwicklung im Berichtsjahr fort. Nur bei der laut PEGIDA letzten Kundgebung im Oktober gelang es diesen, eine niedrige vierstellige Zahl an Anh\u00e4ngern zu mobilisieren. BACHMANN hatte zuvor in einer Videobotschaft das Ende der Versammlungen angek\u00fcndigt und begr\u00fcndete diese Entscheidung mit finanziellen, organisatorischen und gesundheitlichen Problemen. BACHMANN k\u00fcndigte jedoch gleichzeitig \"neue Formate\" an, welche online stattfinden sollen. Des Weiteren behielt er sich grunds\u00e4tzlich die Option offen, irgendwann wieder Demonstrationen in Dresden zu initiieren. Im Berichtszeitraum fanden in Dresden sechs Veranstaltungen statt: Datum Teilnehmer 29.01.2024 ca. 850 04.03.2024 ca. 650 15.04.2024 ca. 600 20.05.2024 ca. 480 32 vgl. Beitrag II.1.3.4 ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND SACHSEN 33 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 61 von 259","01.07.2024 ca. 520 20.10.2024 ca. 1.000 W\u00e4hrend der AfD-Landesvorsitzende J\u00f6rg URBAN im Jahr 2023 noch mehrmals als Redner auf der B\u00fchne von PEGIDA stand, mied der s\u00e4chsische AFD-LANDESVERBAND im Berichtsjahr Auftritte bei PEGIDA. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war wohl ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen PEGIDA und der Partei. Dieses trat insbesondere bei der f\u00fcr den 31. August geplanten PEGIDA-Kundgebung hervor. Urspr\u00fcnglich sollten in deren Rahmen Vertreter der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) aus Brandenburg als Redner auftreten. BACHMANN beschuldigte den s\u00e4chsischen AfDLandesvorstand, den JA-Vertretern ein \"Auftrittsverbot\" erteilt zu haben. Dennoch warb BACHMANN bei seinen Anh\u00e4ngern f\u00fcr die Wahl der AfD zur Landtagswahl, gewiss auch vor dem Hintergrund, dass wiederholt Funktion\u00e4re anderer AfD-Landesverb\u00e4nde als Gastredner bei PEGIDA auftraten. Fazit PEGIDA war ein wichtiger Akteur im Bereich der \"Neuen Rechten\", f\u00fchrte in den zur\u00fcckliegenden zehn Jahren allein in Dresden immerhin 250 Versammlungen durch. Thematisch fokussierte sich die Gruppierung insbesondere auf die Asylund Migrationspolitik in Deutschland und Europa sowie auf die Folgen des Ukraine-Krieges. Vor allem durch die permanente Verbreitung von Meldungen \u00fcber Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund wurde best\u00e4ndig eine feindliche Stimmung gegen diese Personengruppe erzeugt. Au\u00dferdem wurden politische Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. W\u00e4hrend bei PEGIDA-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstellige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren die Teilnehmerzahlen mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Ma\u00dfnahmen r\u00fcckl\u00e4ufig. Hintergrund d\u00fcrften zum einen zunehmende konkurrierende Parallelveranstaltungen sowie zum anderen die st\u00e4rkere verbale Radikalisierung der PEGIDA-Akteure gewesen sein. Das anhaltend schwache Mobilisierungspotenzial d\u00fcrfte schlussendlich urs\u00e4chlich f\u00fcr die Entscheidung gewesen sein, zuk\u00fcnftig keine \"klassischen\" Kundgebungen mehr durchzuf\u00fchren und stattdessen auf \"neue Formate\" zu setzen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese wirklich umgesetzt werden und welche Reichweite diese erzielen werden. 1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) lt. Vereinsregister Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung / Vorsitz: Vincenzo RICHTER (Sachsen) Teil- / SACHSENGARDE Nebenorganisationen in Sachsen: Publikationen: IB-Rundbrief IB-Magazin \"identit\u00e4r. Das Magazin unserer Bewegung\" Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, wechselnde Profile in den sozialen Medien Seite 62 von 259","Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. ca. 50 50 bundesweit ca. 500 \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IB \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Genutzte Immobilien Identit\u00e4res Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" seit November 2023 Kurzportrait / Ziele: Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische patriotische Jugendbewegung\". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung von einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator des behaupteten \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die \"Islamisierung Europas\". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse ganzj\u00e4hrig Vortragsveranstaltungen/Stammtische im und identit\u00e4ren Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" Entwicklungen 2024: Aktion \"Protesttag gegen das Vergessen\" am 21. Januar in Dresden Kundgebung \"Kein Sellner ist illegal\" am 23. Februar in Chemnitz Transparentaktion unter dem Motto \"An Remigration kommt ihr nicht vorbei!\" am 6. April in Potsdam (Brandenburg) Jubil\u00e4umsfeier zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der IB unter dem Motto \"10 Jahre Widerstand\" am 1. Juni in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) Aktionen im Rahmen der Kampagne \"Stolzmonat\" im Juni Teilnahme s\u00e4chsischer IB-Anh\u00e4nger am 20. Juli an der Demonstration in Wien unter dem Motto \"Remigration ist alternativlos!\" Teilnahme s\u00e4chsischer IB-Akteure am IB-Bundeslager \"Reconquista\" im August Seite 63 von 259","Symbolische Trauerfeier am 31. August in Dresden unter dem Motto \"Ihr Blut klebt auch an unseren H\u00e4nden #Solingen\" Aktion \"95 Thesen f\u00fcr Remigration\" am 31. Oktober in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) \"Schwabenkongress II\" am 30. November in Chemnitz Ideologie \"Unser Auftrag als Jugend Europas hei\u00dft, das Erbe unserer Vorfahren anzunehmen und fortzusetzen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass Europa als V\u00f6lkerfamilie eine Zukunft verdient hat, in der es auch seine enthnokulturelle Gestalt und Kontinuit\u00e4t erhalten kann.\" Dieses Konzept des \"Ethnopluralismus\" ist eine moderne Variante v\u00f6lkischer Ideologie und steht im Zentrum identit\u00e4rer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von \"Fremden\" wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die von der IB behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung f\u00fchre zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft. Fremdenfeindliche Themen, wie der durch Zuwanderung angeblich drohende Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\"34 sowie Forderungen nach \"Remigration\"35 und \"Reconquista\"36 sollen die Ideen der IB gesellschaftsf\u00e4hig machen. \"Remigration ist die Schicksalsfrage unserer Generation. Daher bringen wir den Begriff \u00fcber alle Hausd\u00e4cher und alle St\u00e4dte, in aller Munde\", schrieb die SACHSENGARDE Ende Januar in einem Post auf ihrem Telgram-Kanal. Im Nachgang des IB-Bundeslagers res\u00fcmierte die IB: \"Die Reconquista mahnt uns zur Tat, zur R\u00fcckeroberung unserer St\u00e4dte, unseres Landes, unseres Kontinents.\" Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IB den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\"37. Zentrales Element ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen sowie ein modernes und breitgef\u00e4chertes Auftreten in den sozialen Medien spielen dabei f\u00fcr die IB eine wichtige Rolle. 34 Das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austausches\" geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement\" zur\u00fcck und wird von Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbev\u00f6lkerungen durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. 35 \"Remigration\" meint die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund in die Herkunftsl\u00e4nder. 36 Als \"Reconquista\" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die milit\u00e4rische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 37 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. Seite 64 von 259","Auf der Interneteite der IB hei\u00dft es dazu: \"Wir verstehen uns als eine Organisation, die im metapolitischen Raum operiert und wollen auf den Alltagsverstand und die moralischen Pr\u00e4missen in dieser Gesellschaft einwirken. (...) Unsere Aufgabe besteht darin, durch gewaltfreie Aktionen, Kampagnen, Aufkl\u00e4rungsarbeit und den Aufbau einer Gegenkultur ein Bewusstsein f\u00fcr das Eigene zu schaffen und einen Kontrapunkt zum stickigen Konsensklima und Paradigma der Multikultis und Deutschlandabschaffer zu setzen.\" Das Auftreten der IB in der \u00d6ffentlichkeit ist dabei sehr vielseitig: \"Wir sind auf der Stra\u00dfe und veranstalten Kundgebungen, Demonstrationen und viele weitere Formen des Stra\u00dfenprotests. Wir organisieren politische Bildungsveranstaltungen, publizieren Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcren und platzieren durch spektakul\u00e4re Aktionen unsere Themen und Slogans im \u00f6ffentlichen Raum, um die politischen und medialen Schweigespiralen zu durchbrechen.\" Ihre Anh\u00e4nger treten dabei h\u00e4ufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z. B. IB-Fahnen, Banner mit IBLogo, gleiche Kleidung) und h\u00e4ufig vermummt auf, um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren. Auch wenn die IB offiziell einen gewaltfreien Aktionismus propagiert, suggeriert die Art ihres Auftretens oft eine gewisse Aggressivit\u00e4t (Einsatz von Pyrotechnik, einheitliche Bekleidung). Dar\u00fcber hinaus nimmt sie bei ihren Aktionen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im niedrigschwelligen Bereich in Kauf (z. B. Hausfriedensbruch, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz). Mit ihren dar\u00fcber hinausgehenden Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es m\u00f6glich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Aktivit\u00e4ten der SACHSENGARDE Seit 2024 wird die gesamtdeutsche IB vom Chemnitzer Vincenzo RICHTER repr\u00e4sentiert, der im April als Vereinsvorsitzender f\u00fcr den IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND E.V. ins Vereinsregister eingetragen wurde. Mit dieser Personalie wurde auch die Stellung der SACHSENGARDE innerhalb der IB aufgewertet und die Vernetzung der IB innerhalb Deutschlands sowie mit dem europ\u00e4ischen Ausland ausgebaut. Zu dieser Entwicklung hat auch das im November 2023 er\u00f6ffnete identit\u00e4re Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" ma\u00dfgeblich beigetragen. Dieses hat sich zu \"(...) einer festen Anlaufstelle f\u00fcr rechte, identit\u00e4re Gegenkultur [etabliert]. Nicht nur aus Chemnitz, sondern auch weit dar\u00fcber hinaus begr\u00fc\u00dfen wir regelm\u00e4\u00dfig G\u00e4ste aus ganz Europa\", hie\u00df es dazu im November auf der neu eingerichteten Homepage. Zu den G\u00e4sten geh\u00f6ren auch immer wieder Mitglieder der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) sowie der Parteien ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD)LANDESVERBAND SACHSEN und FREIE SACHSEN. Seit Ende Juni ist das \"Zentrum Chemnitz\" auch offiziell als Verein im Vereinsregister eingetragen. Vorstandsvorsitzender ist ebenfalls RICHTER, der das Zentrum in einer Videobotschaft als \"das Herz des identit\u00e4ren Aktivismus (...) in Sachsen\" bezeichnete. Im Berichtsjahr hat sich gezeigt, dass die regionale Auspr\u00e4gung der SACHSENGARDE an Bedeutung verloren hat. Zwar existieren nach wie vor einzelne, der IB zurechenbare SocialMedia-Kan\u00e4le in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Ostsachsen und dem Erzgebirge. Strikt nach Regionen abgegrenzte Aktivit\u00e4ten waren jedoch kaum noch wahrnehmbar. Ankn\u00fcpfend an das Vorjahr pr\u00e4gte auch in diesem Jahr die Forderung nach \"Remigration\" ma\u00dfgeblich die Aktionen der IB in Deutschland und auch der SACHSENGARDE. Es handelt sich dabei um das Kernthema dieser rechtsextremistischen Bestrebung. Bereits im Februar ging die IB mit der neu eingerichteten Homepage \"remigration.jetzt\" online, um \"(...) \u00fcber das Konzept der Remigration auf[zu]kl\u00e4ren. Neben einer fundierten Beschreibung der Seite 65 von 259","demographischen Krise und der verfehlten Migrationspolitik in Deutschland und Europa haben wir 30 exemplarische Forderungen f\u00fcr eine identit\u00e4re Migrationspolitik zusammengetragen.\" Dar\u00fcber hinaus kritisierte die IB mit ihren Aktionen und Veranstaltungen wiederholt Ma\u00dfnahmen staatlicher und kommunaler Beh\u00f6rden, die sich gegen ihre Mitglieder, ihre Organisation oder andere Akteure der neurechten Szene richteten. Die nachfolgend ausgew\u00e4hlten Beispiele sollen den Aktivismus der SACHSENGARDE verdeutlichen. In Anspielung auf die Ver\u00f6ffentlichungen des Recherchenetzwerks \"Correctiv\" vom 10. Januar f\u00fchrte die IB Ende Januar eine gro\u00dffl\u00e4chige Graffiti-Aktion durch: an einen Br\u00fcckenpfeiler in Dresden spr\u00fchte sie gro\u00dffl\u00e4chig das Wort \"Remigration\". \"Wir lassen uns den Begriff Remigration nicht durch eine Schmutzkampagne des politischen Gegners streitig machen\", hie\u00df es im Nachgang dazu auf dem Telegram-Account. Als die Landeshauptstadt Dresden Mitte Januar auf dem Altmarkt die Inschrift am Mahnmal, das an die alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 erinnerte, entfernen lie\u00df38, meldete Max SCHREIBER f\u00fcr die Partei FREIE SACHSEN39 eine Kundgebung unter dem Motto \"Denkmalzerst\u00f6rer Hilbert stoppen - f\u00fcr eine w\u00fcrdige Erinnerung an die Opfer des Bombenterrors\" f\u00fcr den 21.Januar in Dresden an. Im Vorfeld der Veranstaltung brachten Akteure der SACHSENGARDE am Ort der entfernten Inschrift eine \"alternative\" Gedenktafel an. Auf den enstprechenden Social-Media-Kan\u00e4len der SACHSENGARDE hie\u00df es dazu: \"Identit\u00e4re Aktivisten stellen sich gegen das Vergessen der Opfer des alliierten Bombenhagels im Februar 1945 in Dresden! (...) Sie brachten die Inschrift und damit das Gedenken zur\u00fcck (...). Wir wehren uns gegen die Umschreibung unserer Geschichte! Kommt zum Mahnmal und zeigt, dass f\u00fcr euch die Opfer nicht vergessen sind.\" Am 23. Februar organisierte die SACHSENGARDE vor dem \"Zentrum Chemnitz\" eine Kundgebung unter dem Motto \"Refugee Welcome - Kein Sellner ist illegal\". Dabei wurde der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Martin SELLNER im \"Refugee-WelcomeStil\" mit Stofftieren und Bannern (\"Kein Sellner ist illegal\", \"Sellner is welcome\") lautstark vor dem \"Zentrum Chemnitz\" begr\u00fc\u00dft. SELLNER selbst inszinierte seine Einreise medial und versuchte, \u00fcber das Streuen unterschiedlicher Informationen seine Reiseroute zu verschleiern. Die Art und Weise der Kundgebung und die Einreise wurden dabei bewusst als Provokation gew\u00e4hlt, um die aus Sicht der IB stattfindende \"unkontrollierte Massenmigration\" mit den beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegen SELLNER40 zu vergleichen und damit in ein falsches Licht zu r\u00fccken. Akteure verschiedener regionaler Gruppen der IB, darunter auch aus Sachsen, versperrten am 6. April den Eingang des Rathauses in Potsdam (Brandenburg) mit einem gro\u00dfen Pappaufsteller des Buchcovers \"Remigration. Ein Vorschlag\" von Martin SELLNER und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"An Remigration kommt ihr nicht vorbei!\". Mit dieser Aktion reagierte die IB erneut auf das gegen SELLNER verh\u00e4ngte Einreiseverbot nach Deutschland. Mitte August gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der rechtsextremistischen COMPACT-MAGAZIN-GMBH statt, die aufschiebende Wirkung 38 Siehe hierzu www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/01/pm_053.php 39 vgl. Beitrag 1.3.3 FREIE SACHSEN 40 Pr\u00fcfung des Einreiseverbots gem. Freiz\u00fcgG/EU und AufenthG, das die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Potsdam im Hinblick auf seine rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen und Aktionen gegen ihn verh\u00e4ngt hatte Seite 66 von 259","ihrer Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 16. Juli wiederherzustellen. Um diesen \"Sieg \u00fcber unsere allseits beliebte Innenministerin\" geb\u00fchrend zu feiern, hielt COMPACT-Redakteur Paul KLEMM aus Brandenburg am 6. September im \"Zentrum Chemnitz\" einen Vortrag unter dem Motto \"Sieg \u00fcber Faeser! Die strategische Bedeutung des Compact-Comback\". Am 31. August inszenierten s\u00e4chsische IB-Anh\u00e4nger in Dresden eine Trauerfeier vor der Rechtsanwaltskanzlei, die den mutma\u00dflich islamistischen Attent\u00e4ter von Solingen (Nordrhein-Westfalen) vor dessen Messeranschlag am 23. August in seinem Asylverfahren juristisch vertreten hat. Sie errichteten dazu drei symbolische Gr\u00e4ber und zeigten ein Plakat mit der Aufschrift \"Ihr Blut klebt auch an unseren H\u00e4nden #Solingen\". Im Nachgang der Aktion hie\u00df es auf dem X-Kanal der SACHSENGARDE: \"(...) Wegen Asyl-Anw\u00e4lten sterben Deutsche. Wir akzeptieren das nicht (...)\".41 Akteure der SACHSENGARDE h\u00e4ngten in der Nacht zum 31. Oktober vor der Schlosskirche in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) \"auf den Tag 507 Jahre, nachdem Martin Luther seinerzeit 95 Thesen (...) anschlug\" 95 eigene Thesen zum Thema \"Remigration\" aus. Darin wurden u. a. \"l\u00fcckenloser Grenzschutz und sofortiger Einwanderungsstopp f\u00fcr bestimmte Gruppen\" gefordert. \"Remigration ist der \u00dcberbegriff f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen einer rechten Identit\u00e4tsund Bev\u00f6lkerungspolitik, die den Abbau der \u00dcberfremdung zum Ziel haben. (...).\" Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, w\u00e4hlte die IB gezielt \"(...) eben jene[n] geschichtstr\u00e4chtigen Ort. (...) In einer Zeit, in der friedliche Buchlesungen [Anmerkung: des \u00d6sterreichers Martin SELLNER] von gepanzerten Einheiten gest\u00fcrmt werden, ist es erneut an der Zeit, des Nachts 95 Thesen anzuhauen.\" \"Da identit\u00e4re Aktionen wie immer ohne Sachbesch\u00e4digung ablaufen, haben die Aktivisten nat\u00fcrlich (...) ihre eigene T\u00fcr mitgebracht (...)\", fasste die IB ihre Aktion im Nachgang auf ihrem Telegram-Kanal zusammen. Alle Thesen wurden einen Tag sp\u00e4ter auf der offiziellen Homepage der IB ver\u00f6ffentlicht. Am 30. November f\u00fchrte die s\u00fcddeutsche IB-Regionalgruppe RECONQUISTA 21 ihre Veranstaltung, den sog. \"Schwabenkongress II\", im \"Zentrum Chemnitz\" durch. Da dieser urspr\u00fcnglich in N\u00fcrtingen (Baden-W\u00fcrttemberg) stattfinden sollte, aber von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert worden war, verlegte die Regionalgruppe das Treffen kurzerhand nach Chemnitz. Die IB fasste die Veranstaltung im Nachgang wie folgt auf X zusammen: \"Trotz Repression und Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden konnten wir die Veranstaltung ungehindert in unserem Chemnitzer Hausprojekt durchf\u00fchren. Die Stimmung vor Ort war gro\u00dfartig, und die Redner hielten spannende Vortr\u00e4ge. Paul Klemm war zeitgleich als Berichterstatter noch in Baden-W\u00fcrttemberg und berichtete live vom repressiven Vorgehen der Beh\u00f6rden\". Zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls f\u00fchrte die IB auch im Berichtsjahr verschiedene Wanderungen und interne Veranstaltungen durch. H\u00f6hepunkt war die Feier zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der IB unter dem Motto \"10 Jahre Widerstand\" am 1. Juni in der \"Uhlig-M\u00fchle\" in Bernsdorf (Landkreis Zwickau), die von der SACHSENGARDE organisiert wurde. An der Veranstaltung nahmen IB-Akteure aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus \u00d6sterreich, Italien und der Schweiz teil. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich \"(...) auch Parteileute, K\u00fcnstler, Autoren und Unternehmer, die alle in ihrem Bereich f\u00fcr unsere Ziele einstehen\", hie\u00df es im Nachgang bei Telegram. Darunter waren u. a. Mitglieder der JA und der AfD, Vertreter der COMPACT MAGAZIN GMBH und Mitglieder der Partei FREIE SACHSEN. \"Wir trafen uns (...) in Sachsen, um auf 10 wilde Jahre Widerstand zur\u00fcck aber auch auf kommende Aktionen vorauszublicken.\"42, res\u00fcmierte die IB auf ihrem Telegram-Kanal. Der SACHSENGARDE war es mit der Organisation dieser Jubili\u00e4umsfeier gelungen, f\u00fchrende Akteure der IB und weitere Akteure der \"Neuen Rechten\" aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland zu 41 Der Attent\u00e4ter t\u00f6tete drei Menschen und verletzte acht weitere Personen zum Teil schwer. 42 Schreibweise wie im Original Seite 67 von 259","versammeln und miteinander zu vernetzen. Diese Veranstaltung war f\u00fcr die IB zugleich der Auftakt f\u00fcr die bundesweite Kampagne \"Stolzmonat\", die als patriotische Gegenbewegung zum \"Pride Month\" von verschiedenen Akteuren der \"Neuen Rechten\" in Deutschland vor drei Jahren initiiert wurde. \"Wir feierten (...) auch den Beginn des Stolzmonats, den schwindelfreie Aktivisten mit einem Banner vom Dach einleiteten.\" Am 27. Juni ver\u00f6ffentlichte die SACHSENGARDE \u00fcber X ein Video, in welchem verschiedene \"Stolzmonat\"-Aktionen zur Musik von Gigi D'Agostinos \"L'Amour toujours\" zusammengefasst wurden. \"Es geht durch die Welt ein D\u00f6p D\u00f6 D\u00f6 D\u00f6p. Das ist die Stimme der Remigration! Vom Elbufer \u00fcber Chemnitz bis ins Erzgebirge dringt diesen Sommer die Remigrationshymne. Und die SachsenGarde bringt sie im #Stolzmonat auf die Stra\u00dfe!\", hie\u00df es dazu. Zu sehen sind mehrere vermummte IB-Akteure beim Zeigen von Bannern mit den Aufschriften \"Remigration\" und \"Stolz statt Pride\" in Aue, Chemnitz und Dresden unter Einsatz von Pyrotechnik und Deutschlandfahnen. Nur drei Tage sp\u00e4ter f\u00fchrte die IB in Leipzig eine Spr\u00fchaktion unter dem Motto \"Unsere St\u00e4dte - Unsere Farben!\" durch. Zu sehen war ein menschengro\u00dfes Graffito an einer Mauer mit dem Schriftzug \"Stolz\" umgeben von den Farben Schwarz, Rot und Gold. In den fr\u00fchen Morgenstunden des gleichen Tages hissten mehrere vermummte IB-Akteure zwei gro\u00dfe Deutschlandfahnen \u00fcber der Basteibr\u00fccke in der S\u00e4chsischen Schweiz. Auch der \u00d6sterreicher Martin SELLNER war mit vor Ort und postete ein kurzes Video der Aktion \u00fcber seinen Telegram-Kanal. Er trat dann am Abend noch im Rahmen seiner Lesereise durch Deutschland im \"Zentrum Chemnitz\" auf, um \"(...) einfach aufzuholen, was ich jetzt die ganzen Monate nicht machen konnte (...)\" Mit der aufsehenerregenden Aktion auf der Basteibr\u00fccke \"(...) hat der #Stolzmonat einen w\u00fcrdigen Abschluss gefunden!\", res\u00fcmierte die SACHSENGARDE im Nachgang \u00fcber ihren Telegram-Kanal. Mit dieser Aktion auf einem der s\u00e4chsischen Wahrzeichen und Touristenmagnete wollte die IB bewusst provozieren und sich selbst gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenieren. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitglieder der SACHSENGARDE an verschiedenen \u00fcberregionalen IBVeranstaltungen in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland teil. Dabei wurde insbesondere die europ\u00e4ische Vernetzung weiter vorangetrieben. Die europ\u00e4ische IB-Initiative \"Action Radar Europe\", die sich eigenen Angaben zufolge am 29. Juli 2023 nach einer Demonstration in Wien gr\u00fcndete, traf sich Ende Juni zum \"European Meeting\" unter Beteiligung von Akteuren der SACHSENGARDE. \"(...) leaders and organizers from many European countries met in Germany to plan our next steps for the Reconquista\", schrieb \"Action Radar Europe\" anschlie\u00dfend bei Instagram. S\u00e4chsische Anh\u00e4nger reisten nach Wien zur allj\u00e4hrlichen Sommerdemonstration der IB \u00d6sterreich unter dem Motto \"Remigration ist alternativlos!\". An der Veranstaltung, die am 20. Juli stattfand, nahmen zahlreiche IB-Akteure aus Deutschland, \u00d6sterreich, der Schweiz und anderen europ\u00e4ischen Staaten teil. \"Aktivisten aus Europa trafen sich in der Hauptstadt und forderten un\u00fcbersehund un\u00fcberh\u00f6rbar: ,Remigration' (...) Diese Demo war erst der Auftakt. Die Zukunft geh\u00f6rt der patriotischen Jugend Europas. Remigration ist unaufhaltsam\", schrieb die IB im Nachgang \u00fcber Telegram. \"Auch dieses Jahr fand sich im August die identit\u00e4re Jugend des gesamten deutschen Sprachraums zusammen, um gemeinsam das Bundeslager abzuhalten. Das Thema lautete diesmal: Reconquista!\". Das j\u00e4hrlich im Sommer stattfindende Bundeslager wurde im Berichtsjahr von Akteuren der SACHSENGARDE organisiert. In einem im Nachgang ver\u00f6ffentlichten Beitrag hie\u00df es dazu: \"F\u00fcr die Teilnehmer des Lagers bedeutete diese Woche aber auch die R\u00fcckeroberung ihrer eigenen Disziplin, Kraft und ihres Willens. (...) Wir gehen gest\u00e4rkt aus dem Bundeslager hervor, denn wir konnten uns in Erinnerung rufen, wozu wir in der Lage sind, wir haben unser Seite 68 von 259","Bewusstsein \u00fcber uns selbst zur\u00fcckerobert.\" Fazit Die Aktivit\u00e4ten der SACHSENGARDE fokussierten sich ankn\u00fcpfend an das Vorjahr \u00fcberwiegend auf ihr Kernthema \"Remigration\". Mit vielf\u00e4ltigen Aktionen setzte sie sachsenund deutschlandweit ihre Forderungen insbesondere \u00fcber die sozialen Medien \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene. Im Zuge der \u00dcbernahme des IB-Vorsitzes durch Vincenzo RICHTER hat sich auch der Aktionsradius der SACHSENGARDE erweitert; die Vernetzung innerhalb Deutschlands und mit dem europ\u00e4ischen Ausland konnte sie ausbauen. Einendes Kampagnenthema im Berichtsjahr war unver\u00e4ndert die Forderung nach \"Remigration\". Das \"Zentrum Chemnitz\" hat sich zu einer festen Gr\u00f6\u00dfe innerhalb der Szene etabliert und ma\u00dfgeblich zur Vernetzung beigetragen. Insbesondere Veranstaltungen mit prominenten G\u00e4sten aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland zogen neben IB-Akteuren auch andere Rechtsextremisten aus dem Bereich der \"Neuen Rechten\" an. In einem Interview bezeichnete Martin SELLNER das Projekt als \"patriotisches Mekka\", das aus seiner Sicht zu den \"besten\" der IB geh\u00f6re. Damit steht der IB in Chemnitz nun ein Objekt zur Verf\u00fcgung, das ihren Akteuren erm\u00f6glicht, Veranstaltungen ungest\u00f6rt in einem gesch\u00fctzten Raum durchzuf\u00fchren und f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda zu nutzen. Zudem hat die IB in diesem Privatobjekt keine staatlichen Ma\u00dfnahmen zu bef\u00fcrchten. Insoweit ist das \"Zentrum Chemnitz\" von herausragender Bedeutung sowohl f\u00fcr die SACHSENGARDE als auch f\u00fcr die IB deutschlandweit. Im Kontext der \"Kulturhauptstadt 2025\" ist in Chemnitz mit Veranstaltungen im Objekt und auch im Stadtgebiet zu rechnen. Schlie\u00dflich stehen die mit dem Titel \"Kulturhauptstadt Europas\" einhergehenden Werte (z. B. V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, kulturelle Vielfalt, Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa) im diametralen Gegensatz zur verfassungsfeindlichen Agenda der IB. 1.4.3 EIN PROZENT E. V. Gr\u00fcndung / Sitz: Herbst 2015, seit April 2016 eingetragener Verein mit Sitz in G\u00f6rlitz und B\u00fcroadresse in Dresden Vorsitz: Philip STEIN Teil- / Nebenorganisationen: Online-Shop Publikationen / Internetauftritte: Newsletter \"Der Rundbrief der Bewegung\" Eigene Homepage Homepage \"Ein Prozent-Versand\" Homepage \"Wahlbeobachtung\" Homepage \"Solifonds\" verschiedene Profile in den sozialen Medien verschiedene Podcastund Videoformate Personenpotenzial / zehn Mitglieder Mitgliederentwicklung laut Eigenangaben \u00fcber 50.000 Unterst\u00fctzer (bundesweit) Finanzierung Beitr\u00e4ge von F\u00f6rdermitgliedern Spenden Materialversand Seite 69 von 259","Kurzportrait / Ziele Der Verein ist bundesweit aktiv und beschreibt sich selbst als \"Deutschlands gr\u00f6\u00dftes patriotisches B\u00fcrgernetzwerk\". Mit Spenden, Kampagnen, Werbung und Social-Media-Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert er verschiedene Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen der \"Neuen Rechten\" und vernetzt sie miteinander. Der Name EIN PROZENT soll die eigene \u00dcberzeugung widerspiegeln, dass die Unterst\u00fctzung von einem Prozent der Bev\u00f6lkerung ausreiche, um die eigenen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen. Relevante Ereignisse und Vielf\u00e4ltige Podcasts und Videoformate, Blogs Entwicklungen 2024 und Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber eigene Internetauftritte Fortsetzung der Kampagnen \"Solifonds\" und \"Wahlbeobachtung\" Intensive Unterst\u00fctzung und Vernetzung der \"Neuen Rechten\" Ideologie Der Verein vertritt einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, der mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar ist. Das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\", eines vermeintlich gesteuerten Bev\u00f6lkerungsaustausches, wird propagiert. Au\u00dfereurop\u00e4ische Fl\u00fcchtlinge werden pauschal abgewertet und als nicht integrierbar angesehen. Ihnen werden ihre tats\u00e4chlichen Fluchtgr\u00fcnde abgesprochen, und sie werden f\u00fcr Missst\u00e4nde in Deutschland verantwortlich gemacht. Dies wird beispielsweise in einem Beitrag auf dem X-Account vom Mai verdeutlicht: \"Sie k\u00f6nnen l\u00fcgen, verbieten und verunglimpfen, aber diese eingewanderte Kriminalit\u00e4t bekommen die Etablierten in Politik und Medien nicht in den Griff. Die L\u00f6sung bleibt #Remigration.\" Insbesondere \u00fcber die zahlreichen Internetpr\u00e4senzen des Vereins werden diese muslimund migrantenfeindlichen Einstellungen offen kommuniziert und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. \"Die Fl\u00fcchtlingsinvasion ist eine Katastrophe f\u00fcr Deutschland und Europa. (...) Wir machen nicht mit! (...)\", hei\u00dft es auf der Homepage des Vereins. Daneben finden sich vereinzelt auch antisemitische und homophobe Positionen wieder. Strategie EIN PROZENT bezeichnet sich selbst als \"professionelle Widerstandsplattform f\u00fcr deutsche Interessen\". Die materielle, finanzielle sowie ideelle Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung verschiedener Organisationen und Personen der \"Neuen Rechten\" steht dabei im Vordergrund. \"Vernetzung, Finanzierung und Organisation sind somit die wesentlichen Grundpfeiler eines professionellen Widerstandes\", schreibt der Verein dazu auf seiner Homepage. \"Wir vernetzen Einzelpersonen und B\u00fcrgergruppen, die es wagen, in einer alternativlosen Zeit Alternativen zu suchen. Wir vermitteln Kontakte und Ideen f\u00fcr mutige B\u00fcrger. Wir betreuen Aktivisten, die sich in erster Reihe engagieren. Wir helfen denen, die keine Lobby haben, aber eine verdient haben. Und: Wir sorgen daf\u00fcr, dass Hilfe bei denen ankommt, die sie auch brauchen.\" Unterst\u00fctzung erhalten dabei nur solche Organisationen, deren Ziele und ideologischen Hintergr\u00fcnde denen des Vereins auch entsprechen. Zu diesen geh\u00f6ren u. a. die IDENTIT\u00c4RE Seite 70 von 259","BEWEGUNG, das ehemalige INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK (IFS)43, die JUNGE ALTERNATIVE (JA) und die AfD. Mit Hilfe der sozialen Medien, verschiedener Kommunikationsstrategien und \u00fcberregionaler Kampagnen versucht der Verein, im au\u00dferparlamentarischen Raum politisch Einfluss zu nehmen und eine rechtsextremistische \"Gegenkultur\" zu etablieren. Die verfassungsfeindliche Ideologie ist dabei nicht immer als solche zu erkennen, was den Verein gesellschaftsf\u00e4higer machen soll. Aktivit\u00e4ten Der Verein ist insbesondere im virtuellen Raum aktiv. Mittels vielf\u00e4ltiger Podcastund Videoformate, Blogs und Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber seine Social Media-Kan\u00e4le besitzt EIN PROZENT umfangreiche M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme. Dar\u00fcber hinaus sind Mitglieder und Anh\u00e4nger von EIN PROZENT mit Informationsst\u00e4nden bei Veranstaltungen pr\u00e4sent oder verteilen dort Werbematerial \u00fcber ihren Verein und dessen Absichten. \u00dcber den eigenen Materialversand werden seit Oktober 2018 dar\u00fcber hinaus einerseits Info-Flyer zum Verein und andererseits Kleidung mit Vereins-Logo sowie Brosch\u00fcren, B\u00fccher und Kunst (Drucke, Kalender, Gem\u00e4lde) von Autoren und K\u00fcnstlern aus dem neurechten Spektrum vertrieben. Mit der im Herbst 2021 initiierten Kampagne \"Solifonds\" und der dazu eigens eingerichteten Internetpr\u00e4senz sammelt der Verein Spenden, um \"Patrioten\", die Opfer von \"Gewalt, Brandanschl\u00e4ge[n], Farbangriffe[n] und Denunziation[en]\" geworden sind, finanziell zu unterst\u00fctzen. \"Damit deine Stimme nicht f\u00fcr die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!\", titelt EIN PROZENT auf der separaten Webseite zum Thema \"Wahlbeobachtung\". Der Verein ist der Ansicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland fl\u00e4chendeckend Wahlen bewusst von Seiten des Staates zum Nachteil nicht regierungskonformer Parteien manipuliert werden. Um dem entgegenzuwirken, \"beobachten wir in Deutschland alle Wahlen ab Landesebene.\" Deshalb wirbt der Verein um freiwillige Wahlbeobachter und -helfer und bietet diesen Schulungen bzw. Informationsmaterial an, so beispielsweise einen umfangreichen \"Leitfaden f\u00fcr Wahlbeobachter\" auf der Webseite. Vor dem Hintergrund der Europawahlen im Juni sowie der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen im September f\u00fchrten Mitglieder des Vereins au\u00dferdem \"digitale Expertenschulungen\" durch. Neben seinen zahlreichen virtuellen Aktivit\u00e4ten trat der Verein im Berichtsjahr auch \u00f6ffentlich auf: Im Januar mobilisierte EIN PROZENT f\u00fcr die Teilnahme an den sog. \"Bauernprotesten\" und war im l\u00e4ndlichen Raum Sachsens unterwegs, um \"die Bauern und Demonstranten auf den \"Solifonds\" hinzuweisen. \"Das Gros der Medienmacher konzentriert sich heute auf die Bauernproteste in den gro\u00dfen St\u00e4dten. Dabei ist klar: Entscheidend ist vor allem, was auf dem Land passiert. Wir sind mit unserer Mannschaft deshalb heute prim\u00e4r im Erzgebirge, dem Vogtland und rund um Zwickau und Chemnitz unterwegs!\". Anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 f\u00fchrte EIN PROZENT mit der Unterst\u00fctzung der Partei FREIE SACHSEN44 und der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) am 12. Februar eine Veranstaltung unter dem Motto \"F\u00fcr ein neues Gedenken!\" vor der Frauenkirche in Dresden durch. Dazu wurde ein \"mehr als zwei Tonnen schweres (...) Mahnmal f\u00fcr die unz\u00e4hligen Opfer der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg\" mit der Inschrift \"Wer das Weinen verlernt hat, lernt es wieder beim Untergang Dresdens\" aufgestellt. Diese Stahlkonstruktion enthielt eine Feuerschale. Das Feuer sollte 43 Das INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK (IFS) hatte sich zu Beginn des Jahres 2024 aufgel\u00f6st und neu strukturiert. 44 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 71 von 259","dabei als \"Symbol der Erinnerung\" gelten. Die Initiatoren erkl\u00e4rten, dass es sich bei der Aktion um eine Reaktion auf die vorherige Entfernung eines offiziellen Mahnmals auf dem Dresdner Altmarkt und die Ersetzung einer darauf angebrachten Gedenkinschrift durch die Stadtverwaltung handelte: \"Ein neuer H\u00f6hepunkt der Geschichtsvergessenheit war das Entfernen einer Inschrift auf dem Dresdner Altmarkt. (...) Dieser Gedenkkultur der Selbstverachtung werden wir uns nicht unterwerfen.\" Am 11. und 12. Mai beteiligte sich der Verein mit einem Verkaufsstand an einer sog. \"Alternativen Buchmesse\" in Berlin, die durch einen AfD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses initiiert wurde. \"(...) wieder zeigt ein AfD-Volksvertreter, was alles m\u00f6glich ist, wenn man nur will (...) Mit dabei sind Verlage, K\u00fcnstler, Medien, Autoren und nat\u00fcrlich unsere B\u00fcrgerinitiative. (...) Nutzen Sie die Gelegenheit, um uns und andere Patrioten pers\u00f6nlich kennenzulernen, sich zu vernetzen und um neue Projekte und Werke zu entdecken\", warb EIN PROZENT im Vorfeld der Veranstaltung. Fazit Seit seiner Gr\u00fcndung vor \u00fcber neun Jahren befindet sich der Verein kontinuierlich im Aufschwung. Dies spiegelt sich vor allem in der Zunahme virtueller und realweltlicher Aktivit\u00e4ten des Vereins wider. Mit seinen vielf\u00e4ltigen Unterst\u00fctzungs-, F\u00f6rderund Vernetzungsaktivit\u00e4ten und seinem finanziellen Einsatz hat sich EIN PROZENT innerhalb des neurechten Spektrums etabliert. Insbesondere \u00fcber die vor \u00fcber vier Jahren initiierte Kampagne \"Solifonds\" wuchs die Zahl der Spendengelder stark an. Mit seinen medialen Aktivit\u00e4ten zu Jahresbeginn hat der Verein bewiesen, dass er auch in der Lage ist, neben seinen Schwerpunktthemen \"Migration\" und \"Wahlen\" anlassbezogen andere Themen in den Fokus zu r\u00fccken, um breitere Kreise der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu gewinnen. 1.4.4 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in Bautzen (Landkreis Bautzen), Dresden und Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung / Bestehen seit bundesweit: 1970erJahre Publikationen bundesweit: u. a. N.S. HEUTE Sachsen: keine Internetauftritte wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Spenden, Unkostenbeitr\u00e4ge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00e4. Kurzportrait / Ziele NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. \"Dritte Reich\" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am st\u00e4rksten ideologisch gepr\u00e4gt. Organisatorisch sammeln sie sich in \"Kameradschaften\" oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schw\u00e4cher geworden. Seite 72 von 259","Relevante Ereignisse Die einzige Demonstration der NEONATIONALund Entwicklungen 2024 SOZIALISTISCHEN SZENE im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 11. Februar in Dresden statt. Der 13. Februar als Gedenktag an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 1945 stellt landesund bundesweit weiterhin das Hauptereignis \"historischen Gedenkens\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE dar. Ideologie Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Weltanschauung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei NEONATIONALSOZIALISTEN st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit dieser Orientierung den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und z\u00e4hlen damit zu den \u00fcberzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtsstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie \"die Herrschaft der Minderwertigen\". Der Staat solle nach ihren Vorstellungen stattdessen autorit\u00e4r nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" regiert werden. Die \"Volksgemeinschaft\" zeichne sich durch die \u00dcberlegenheit von \"Wei\u00dfen\" - der \"arischen Rasse\" - aus. Zuwanderung und Integration werden als Angriff auf die \"biologische Substanz des deutschen Volkes\" gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Strategie Nach den Verboten der NATIONALEN SOZIALISTEN D\u00d6BELN im Jahr 2013 und der NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen auch aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Diese Entwicklung hat sich durch die Verbote der HAMMERSKINS sowie der ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E.V. im Jahr 2023 weiter verst\u00e4rkt. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des \"Nationalen Widerstands\" dominieren virtuelle Kennverh\u00e4ltnisse vor Ort. Nur in Einzelf\u00e4llen gibt man sich nach au\u00dfen hin noch ein Label - und dies h\u00e4ufig auch nur aus propagandistischen Gr\u00fcnden. Stattdessen strukturiert sich die Szene beispielsweise \u00fcber Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen leichter entziehen. Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen dar\u00fcber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, \"X\", Telegram, Tiktok, Snapchat und Instagram. In Videos und Podcasts unter Namen wie beispielsweise \"Moe's Taverne\" des Rechtsextremisten Benjamin MOSES wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beitr\u00e4ge unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung - oft nur unterschwellig - vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zur\u00fcck. Die Zeitschrift N.S. HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG pr\u00e4sentiert sich diesbez\u00fcglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Seite 73 von 259","Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE konzentriert sich inzwischen auf Aktivit\u00e4ten im \"vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum\": \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" Dementsprechend fokussiert man sich darauf, \"Alltagssorgen\" der Menschen sowie die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild \u00fcber das sog. \"Dritte Reich\" zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder g\u00e4nzlich leugnen und auch f\u00fcr nicht extremistische Kreise anschlussf\u00e4hig sein. Struktur Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsextremismus hinsichtlich ihrer Organisationsform. So setzte sich der Trend hin zu einer Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE infolge des Verbots der HAMMERSKINS und der ARTGEMEINSCHAFT im September 2023 weiter fort. Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich vor allem F\u00fchrungspersonen der Szene h\u00e4ufig f\u00fcr den Eintritt in rechtsextremistische Parteien, wie DIE HEIMAT, deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN (JN) und DER DRITTE W EG entschieden. Im Berichtsjahr engagierten sich bekannte NEONATIONALSOZIALISTEN in der Partei FREIE SACHSEN und kandidierten beispielsweise bei den Kommunalwahlen im Juni f\u00fcr diese. Auf diese Weise sollen die eigenen Aktivit\u00e4ten im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) unbehelligt fortgef\u00fchrt werden. Wegen der Aufl\u00f6sung fester Szenestrukturen gewinnen insbesondere bei j\u00fcngeren SzeneAnh\u00e4ngern schnell einzurichtende, offene und geschlossene Gruppen oder Foren auf Messenger-Diensten und in den sozialen Medien weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Szene erg\u00e4nzen das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4ngern zu erreichen und zu mobilisieren. Aus einer virtuellen Vernetzung heraus entstanden in der Vergangenheit auch im Freistaat Sachsen einzelne neonationalsozialistische Gruppierungen mit realweltlichen Aktivit\u00e4ten. Diese l\u00f6sten sich jedoch binnen kurzer Zeit wieder auf. Im Berichtsjahr wurden sog. \"Active Clubs\" (AC) als \"Ausweg aus der organisatorischen Schw\u00e4che des Nationalen Widerstandes\" beworben. Im Beitrag \"Ausweg 'Active Club' Neue Wege f\u00fcr den Nationalen Widerstand\" in der N.S. Heute #41 hei\u00dft es zum Zustand der Szene einleitend: \"Seit vielen Jahren pl\u00e4tschert unsere Szene quasi zielund planlos umher, eine wirklich zielf\u00fchrende Strategie konnte dieser Zeit niemand pr\u00e4sentieren, zudem haben sich die allgemeinen Frontlinien im politischen Kampf massiv ver\u00e4ndert. Im Netz geben mittlerweile andere den Ton an.\" Seite 74 von 259","\"Zwar sind viele auch mit neurechten oder AfD-Gruppen im Austausch oder arbeiten im Hintergrund an Projekten mit, aber etwas richtig 'Eigenes' haben wir aktuell nicht vorzuweisen.\" Der Herausgeber der N.S. HEUTE wirbt daher in seinem Vorwort: \"Die ACs fahren weltanschaulich eine klare Linie und werben f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung, der politische Aktivismus steht aber nicht mehr unbedingt im Vordergrund. Das Aktivsein besteht auch aus gemeinsamen Sport-\u00fcbungen, Wandern, Bildung, Spa\u00df haben und Netzwerken mit Gleichgesinnten. Mit dem 'Active Club Germania' steht nun ein gemeinsames Dach zur Verf\u00fcgung, in dem sich deutsche ACs b\u00fcndeln und vernetzen k\u00f6nnen.\" Im Freistaat Sachsen konnten sich die bisher in Erscheinung getretenen \"Active Clubs\" namens \"AC Leipzig\" und \"AC Westerzgebirge\" nicht ma\u00dfgeblich etablieren. Sie waren vordergr\u00fcndig \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le aktiv, entfalteten aber kaum realweltliche Aktivit\u00e4ten. F\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem 2011 vollzogenen Verbot der HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) die GEFANGENENHILFE.INFO (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Durch diese \"Gefangenenbetreuung\" sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkan\u00e4len \u00fcber Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, \u00fcber das man an Gefangene oder Anw\u00e4lte anonym Briefe versenden kann. In den vergangenen Jahren warb die GH auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen im Freistaat Sachsen um Spenden. Aktivit\u00e4ten Die politische Bet\u00e4tigung spielt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wichtige Rolle. Aufgrund der nicht mehr - wie in fr\u00fcheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind Veranstaltungen als \"Sammlungspunkte\" wichtig, um \u00fcber die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE ist in den vergangenen Jahren allerdings stark zur\u00fcckgegangen. Stattdessen wird die Organisation und Leitung von Versammlungen mittlerweile von den besser strukturierten rechtsextremistischen Parteien \u00fcbernommen. \"Heldengedenken\" Von geringerer Reichweite sind traditionell die \"Heldengedenken\". Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den \"Volkstrauertag\" im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere \"Gedenkaktionen\" auch von NEONATIONALSOZIALISTEN ausgerichtet. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig genutzt, um die Verbrechen des NS-Regimes auszublenden und stattdessen ausschlie\u00dflich die \"Kriegsund Nachkriegsverbrechen der Alliierten\" in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. Seite 75 von 259","Sonnenwendfeiern Die Sonnenwendfeiern am 21. Juni und 21. Dezember sind feste Termine in den Kalendern von NEONATIONALSOZIALISTEN. Im Rahmen der Sonnenwendfeiern versuchen sie, verfassungsfeindliche Ideologieelemente mit der \"Lagerfeuerromantik\" dieser Feier zu verbinden. Sonnenwendfeiern wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus als offizieller Feiertag eingef\u00fchrt. Ziel war es, mit heidnischem Brauchtum christlichen oder anderen religi\u00f6sen Feiertagen Konkurrenz zu machen. Gegenw\u00e4rtig dienen die Feiern der Bewahrung dieses \"historischen Erbes\" und der Pflege des Gemeinschaftsgef\u00fchls. So fand beispielsweise am 22. Juni in Herrnhut OT Strahwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) eine Sonnenwendfeier mit ca. 200 Teilnehmern sowohl aus dem parteiungebundenen als auch aus dem parteigebundenen Spektrum statt. Dabei riefen Teilnehmer der Veranstaltung u. a. \"Auf die deutsche Jugend, heil Sonnenwende\", \"Schw\u00f6ren wir, unser Leben der Ehre Deutschlands zu widmen, heil Sonnenwende\", \"Auf das deutsche Volk und auf Deutschland\", \"Zu Ehre des L\u00f6bauer Soldatenf\u00fchrers Max W\u00fcnsche45 und all den Ritterkreuztr\u00e4gern\". An dieser Sonnenwendfeier nahmen auch einzelne Mitglieder des s\u00e4chsischen Landesverbandes der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) teil. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass die \"Neue Rechte\" derartige Veranstaltungen f\u00fcr die Vernetzung mit NEONATIONALSOZIALSTEN k\u00fcnftig m\u00f6glicherweise verst\u00e4rkt nutzen k\u00f6nnte. Vortragsveranstaltungen \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" waren ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" mit teilweise einigen hundert Teilnehmern statt. Inzwischen stehen der Szene jedoch kaum noch Zeitzeugen zur Verf\u00fcgung. Im Berichtsjahr wurden keine \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" im Freistaat Sachsen bekannt. Andere Veranstaltungen werden hingegen weiterhin konspirativ organisiert. So fand am 1. Juni ein Vortragsabend unter dem Titel \"Neue Wege im Bereich Kontrakultur / Aktivismus\" mit einem bekannten bayerischen Rechtsextremisten in Ostsachsen statt. Auch hier wurde der Veranstaltungsort zuvor nicht offen bekannt gegeben, eine Teilnahme war nur nach vorheriger Anmeldung per Privatnachricht \u00fcber die sozialen Medien m\u00f6glich. \"Kampfsportveranstaltungen\" Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unver\u00e4ndert hoch, wenngleich im Berichtsjahr abermals keine derartigen Veranstaltungen in Sachsen stattfanden. Der Verfassungsschutz stellte auch in diesem Jahr eine Verlagerung rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen ins europ\u00e4ische Ausland, etwa nach Frankreich, fest. Rechtsextremisten nahmen im Berichtsjahr allerdings als K\u00e4mpfer oder Zuschauer an unpolitischen Kampfsportveranstaltungen teil. Abseits gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen nutzen sie \u00f6rtliche, nicht extremistische Sportund Fitnessstudios (\"Gyms\"), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsport dient nicht nur dem wettbewerbsm\u00e4\u00dfigen Kr\u00e4ftemessen sowie der engen Vernetzung und Kontaktpflege, sondern unabh\u00e4ngig von entsprechenden Events dem Training der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung f\u00fcr den Kampf gegen den politischen Gegner. Kampfsport bietet NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die M\u00f6glichkeit, mit anderen mit der rechtsextremistischen Szene sympathisierenden Personen Kontakt aufzunehmen und diese f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Aktivit\u00e4ten zu begeistern. 45 Max W\u00fcnsche (1914 - 1995) war ein aus Kittlitz bei Bautzen stammender SS-Offizier Seite 76 von 259","Beteiligung an Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland Allj\u00e4hrlich im Februar beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN aus Sachsen an der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung \"Tag der Ehre\" und der sich daran anschlie\u00dfenden rund 60 km langen Gedenkund Wandertour \"Ausbruch 60\" in Ungarn. Ungarische Rechtsextremisten erinnern damit an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges sowie an den Ausbruch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten am 11. Februar 1945. W\u00e4hrend die Gedenkveranstaltung im Berichtsjahr von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden verboten wurde, fand die Gedenkwanderung - eine Art Leistungsmarsch mit unterschiedlicher Streckenl\u00e4nge - mit \u00fcber 2.000 Teilnehmern statt. Die Veranstaltung bietet deutschen NEONATIONALSOZIALISTEN regelm\u00e4\u00dfig die M\u00f6glichkeit, sich mit Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland zu vernetzen. Regionale Auspr\u00e4gung Landeshauptstadt Dresden Der 13. Februar als Gedenktag an die Bombardierung der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 1945 stellt weiterhin landesund bundesweit das Hauptereignis \"historischen Gedenkens\" der NEONATIONALISTISCHEN SZENE dar. Das Narrativ eines Bombenholocausts wird dabei seit Jahren hochgehalten und dient der Relativierung des Holocausts sowie einer T\u00e4ter-OpferUmkehr. Unter dem Motto \"Gedenken an die Opfer der angloamerikanischen Luftangriffe! Wir fordern ein w\u00fcrdiges Denkmal in der Innenstadt!\" f\u00fchrten am 11. Februar ca. 940 Rechtsextremisten in Dresden (2023: ca. 670) ihren sog. \"Trauermarsch\" durch. Anmelder war erneut der in den Landkreis Mittelsachsen zugezogene Rechtsextremist Lutz GIESEN. Aufgrund des starken Gegenprotestes musste die Aufzugsstrecke verk\u00fcrzt werden. Auch die Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof fand im L\u00e4rm des Gegenprotests statt, woraufhin diese Personen vom Leiter der rechtsextremistischen Versammlung als \"Pfeifen\", \"Geschichtsvergessene\", \"Vaterlandsverr\u00e4ter\" und \"Schwachk\u00f6pfe\" beschimpft wurden. Ein Redner leugnete in seinem Beitrag unter dem Titel \"Freispruch f\u00fcr Deutschland\" die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Am Gedenkmarsch beteiligten sich neben parteiungebundenen Rechtsextremisten auch Vertreter der rechtsextremistischen Parteien DER DRITTE W EG, FREIE SACHSEN und DIE HEIMAT. Im Gegensatz zu den Vorjahren waren vor allem wegen der Teilnahme der Jugendorganisationen NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) und JUNGE NATIONALISTEN (JN) auffallend viele junge Rechtsextremisten beim Gedenkmarsch vertreten. Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen ist die neonationalsozialistische Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS aktiv, die durch den Rechtsextremisten Benjamin MOSES angef\u00fchrt wird. Seit Jahren stellt dieser Online-Plattformen u. a. f\u00fcr die Mobilisierung f\u00fcr Versammlungen zur Verf\u00fcgung. BALACLAVA GRAPHICS warb auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Instagram, Telegram, Facebook, \"X\" , YouTube, TikTok) f\u00fcr Veranstaltungen und berichtete anschlie\u00dfend \u00fcber diese. Die Szene wiederum nutzt diese Plattformen f\u00fcr entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet MOSES \u00fcberregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden. Die Gruppierung BALACLAVA GRAPHICS, die sich selbst als \"Das rechte Medienkollektiv aus der Oberlausitz\" bezeichnet, begleitete im Berichtsjahr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen, u. a. den \"Trauermarsch\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN Szene am 11. Februar in Dresden, die \"Heldengedenken\" am 22. April in Niederkaina sowie am 17. November in G\u00f6da und G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) medial und ver\u00f6ffentlichte entsprechendes Bildund Videomaterial in den sozialen Medien. Zudem wurde auf den SocialSeite 77 von 259","Media-Kan\u00e4len von BALACLAVA GRAPHICS wie im Vorjahr f\u00fcr die w\u00f6chentlichen Protestveranstaltungen in Bautzen geworben und anschlie\u00dfend \u00fcber das Veranstaltungsgeschehen berichtet sowie Fotos und Videos ver\u00f6ffentlicht. Ferner f\u00fchrte BALACLAVA GRAPHICS im Berichtsjahr eigene Veranstaltungen durch bzw. mobilisierte f\u00fcr diese. So fand u. a. am 1. Juni in G\u00f6rlitz eine Vortragsveranstaltung mit einem bekannten bayerischen Rechtsextremisten zum Thema \"Neue Wege im Bereich Kontrakultur/Aktivismus\" sowie am 15. Juni eine \"Sommerwanderung\" in der Oberlausitz statt. Diese wurde als \"Offen f\u00fcr alle! Egal wie alt, egal aus welchen Strukturen!\" beworben und von der rechtsextremistischen Szene als Erfolg gewertet. Derartige Veranstaltungsformate werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene aktuell h\u00e4ufiger angeboten, dienen ihr zur Vernetzung und zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls. Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE im Raum Bautzen f\u00fchrte auch im Berichtsjahr sog. \"Heldengedenken\" durch: Am 22. April gedachten in Niederkaina ca. 70 Personen der im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee get\u00f6ten Angeh\u00f6rigen des \"Volkssturms\". Sie f\u00fchrten schwarze Fahnen mit und begaben sich in Zweierreihen zur Gedenktafel. Im Anschluss an diverse Redebeitr\u00e4ge legten sie dort ein Blumengebinde nieder. Unter den Teilnehmern befand sich auch MOSES, der analog des Vorjahres auch Anmelder dieser Veranstaltung war. Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 17. November gedachten auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da mindestens 90 Personen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die Teilnehmer f\u00fchrten auch dort schwarze Fahnen mit und legten Blumen nieder. NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem osts\u00e4chsischen Raum beteiligten sich zudem an einer weiteren Gedenkveranstaltung am 19. November in G\u00f6rlitz mit ca. 80 Teilnehmern. Diese f\u00fchrten Fackeln mit und begaben sich in Zweierreihen zum Gedenken. Bereits am Vortag hatten Rechtesextremisten in Ostsachsen \"traditionsgem\u00e4\u00df\" Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten gereinigt, so zum Beispiel in G\u00f6da und Kodersdorf-M\u00fcckenhain (Landkreis G\u00f6rlitz). BALACLAVA GRAPHICS berichtete im Nachgang u. a. auf seinen Social-Media-Kan\u00e4len \u00fcber diese Veranstaltungen. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im osts\u00e4chsischen Raum angeh\u00f6rige Personen sind \u00fcber entsprechende Kennverh\u00e4ltnisse mit der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterst\u00fctzen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den \"Heldengedenken\", dem sog. \"Trauermarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. Landkreis Mittelsachsen Durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum wird die Bildung rechtsextremistischer, realweltlicher Netzwerke mit Bez\u00fcgen u. a. zur NEONATIONALISTISCHEN SZENE beg\u00fcnstigt. Die in der medialen Berichterstattung als \"V\u00f6lkische Siedler\" bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien in Leisnig bekannt. Seit Februar 2020 warben Rechtsextremisten auch unter dem Label \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" f\u00fcr weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Am 28. September 2023 gab die Initiative jedoch - mutma\u00dflich aufgrund des Verbots der ARTGEMEINSCHAFT - die Einstellung ihrer Aktivit\u00e4ten mit sofortiger Wirkung bekannt. In ihrer hierzu ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung betonte die Initiative, dass sie \"in der gegenw\u00e4rtigen Lage einzig die Strategie der Sammlung f\u00fcr erfolgsversprechend erachte. Und diese Sammlung muss in Mitteldeutschland stattfinden.\" Seite 78 von 259","Ma\u00dfgebliche Akteure haben sich in der Folge den FREIEN SACHSEN zugewandt und im Juni f\u00fcr diese Partei bei den Kommunalwahlen kandidiert. Ihre seit 2021 unregelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Versammlungen in Leisnig meldeten sie im Berichtsjahr erstmalig f\u00fcr die FREIEN SACHSEN statt als Privatpersonen an. Landkreis Zwickau In der Region Zwickau wurden 2024 von angestammten und zugezogenen Rechtsextremisten gezielte Vernetzungsund Siedlungsbestrebungen verfolgt. Dabei geht es um den Zuzug von Personen mit einer neonationalsozialistischen Ideologie. Sie verfolgen das Ziel, zum Zwecke der Ressourcenbildung und des Kontaktgewinns in etablierte rechtsextremistische Parteien einzutreten. So schrieb einer der f\u00fchrenden Protagonisten in den sozialen Medien: \"Unser Ziel f\u00fcr Zwickau ist es erstmal, in Bezug auf die politischen Feinde, diese aus dem ganzen Landkreis rauszujagen ... und sie nachhaltig aus ihren bisherigen Positionen und \u00c4mtern zu entfernen.\" Ein anderer Protagonist schrieb: \"Wir gr\u00fcnden morgen einen Verein, um Geldfl\u00fcsse kontrollieren zu k\u00f6nnen. Ab dann werden wir von all denen, die Geld verdienen, Beitr\u00e4ge erheben, um unsere Aktivit\u00e4ten finanzieren zu k\u00f6nnen\". Das dabei in Rede stehende rechtsextremistische Personenpotenzial verf\u00fcgt teilweise \u00fcber Bez\u00fcge zum vom Bundesinnenminister im Jahr 2020 verbotenen Verein \"Nordadler\"46. 1.4.5 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in der Region Chemnitz (u.a. CHEMNITZ REVOLTE) und in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz (u. a. BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN, SCHLESISCHE JUNGS NIESKY, NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU, JUGENDBLOCK BAUTZEN, URBS TURRIUM sowie rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger) Gr\u00fcndung / Bestehen Die Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren bundesweit auch in Deutschland aus. Publikationen bundesweit: sog. Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten Internetauftritte Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; dort u. a. Bekanntmachungen von Konzerten sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Videos 46 Dabei handelte es sich um eine informelle neonationalsozialistische und antisemitische Gruppierung, die eine k\u00e4mpferisch-aggressive Haltung sowie eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus an den Tag gelegt und auch Gewaltphantasien ge\u00e4u\u00dfert hatte. So hie\u00df ihr Anf\u00fchrer in einem \u00f6ffentlichen Chat den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 gut. Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Beschlagnahmungen erfolgten bei zwei Betroffenen in Sachsen und bei Personen in drei weiteren Bundesl\u00e4ndern. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, Seiten 53 und 91. Seite 79 von 259","Finanzierung Finanzielle Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Kurzportrait / Ziele Eine strategisch ausgerichtete, ideologisch-politische Arbeit wird von SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN GRUPPIERUNGEN nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene charakteristisch. Mit Protesten gegen \"Christopher Street Day\" - Relevante Ereignisse und Veranstaltungen traten insbesondere aktionsorientierte Entwicklungen 2024 und junge Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE verst\u00e4rkt in Erscheinung. Ein Anschluss an eine breite \u00d6ffentlichkeit und die gesellschaftliche Mitte konnte mit den Protesten jedoch nicht erreicht werden. Ferner war mit unterschiedlicher lokaler Auspr\u00e4gung eine regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE am w\u00f6chentlichen Protestgeschehen festzustellen, z. B. in Bautzen (Landkreis Bautzen) und G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz). Ideologie Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen \u00dcberzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN.47 Es verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00e4hnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter \"Gemeinschaft\" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als \"Rekrutierungsmasse\" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Da diese Personen nicht an ideologischer Vertiefung interessiert sind, beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. 47 vgl. Beitrag II.1.4.4 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 80 von 259","Strategie Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das t\u00e4gliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste zu ca. 90 Prozent Personen, die dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgel\u00f6st von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssig. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen verl\u00e4uft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: In der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten im Jahr 2024 nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rocker\u00e4hnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen (\"Kutten\"). H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an \"Masse\" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BRIGADE 8 in M\u00fccka (Landkreis G\u00f6rlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Dar\u00fcber hinaus ist das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes Seite 81 von 259","rechtsextremistischer Vertriebe.48 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierf\u00fcr kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivit\u00e4t. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Im Freistaat Sachsen waren in diesem Zusammenhang folgende extremistische Bestrebungen im Berichtsjahr aktiv: BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU SCHLESISCHE JUNGS NIESKY JUGENDBLOCK BAUTZEN URBS TURRIUM ARYAN PEOPLE RESISTANCE SN SACHSEN CHEMNITZ REVOLTE Aktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials beteiligten sich im Berichtsjahr sachsenweit insbesondere an Protesten gegen \"Christopher Street Day\"-Veranstaltungen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. Rechtsextremisten lehnen Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierung sowie Partnerschaftsund Familienmodelle gr\u00f6\u00dftenteils ab. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" an. F\u00fcr sich genommen, ist das Thema \"Christopher Street Day\" (CSD) keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten, das Thema ideologisch zu besetzen. Sie kn\u00fcpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Chauvinismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dementsprechend wurde im Berichtsjahr innerhalb der rechtsextremistischen Szene auffallend h\u00e4ufig gegen die LGBTQIA+-Community agiert. Die verschiedenen CSDVeranstaltungen haben Rechtsextremisten als willkommene Gelegenheit genutzt, um ihren nationalistisch gepr\u00e4gten Kulturkampf gegen den vermeintlich \"woken Zeitgeist\" zu f\u00fchren. Das hohe Mobilisierungsund Aktivit\u00e4tsniveau zeigt, wie anschlussf\u00e4hig die rechtsextremistische Szene f\u00fcr diese Thematik ist. Diese \u00f6ffentlichkeitswirksamen und damit von der rechtsextremistischen Szene als \"Erfolg\" verbuchten Gegenveranstaltungen in ganz Sachsen haben der Szene insgesamt Auftrieb verliehen. Unter anderem folgende Anti-CSD-Proteste von Rechtsextremisten fanden im Berichtsjahr in Sachsen statt: 01.06.2024 Dresden (94 Teilnehmer) 08.06.2024 Stollberg (Erzgebirgskreis, Kleingruppen) 29.06.2024 Chemnitz (ca. 25 Teilnehmer) 13.07.2024 Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Einzelpersonen) 10.08.2024 Bautzen (Landkreis Bautzen, 680 Teilnehmer) 17.08.2024 Leipzig (400 Teilnehmer) 48 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 82 von 259","25.08.2024 Plauen (Vogtlandkreis, 75 Teilnehmer) 31.08.2024 Zwickau (Landkreis Zwickau, 480 Teilnehmer) 07.09.2024 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen, 215 Teilnehmer) 14.09.2024 Riesa (Landkreis Mei\u00dfen, 30 Teilnehmer) 21.09.2024 D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen, 192 Teilnehmer) 28.09.2024 G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz, 460 Teilnehmer) Einerseits fungierten Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE dabei als Organisatoren und Anmelder wie bei den Protesten in Bautzen, Leipzig und G\u00f6rlitz bzw. waren andererseits jeweils Teilnehmer dieser Versammlungen. Diesen Protesten schlossen sich vor allem die eher aktionistisch orientierten jungen Rechtsextremisten an. Mobilisiert wurde vorwiegend \u00fcber verschiedene Plattformen in den sozialen Medien, die gezielt junge Menschen ansprechen. Dort pr\u00e4sentieren sich rechtsextremistische Akteure als Vertreter einer Gegenkultur zum angeblich \"woken Mainstream\", die Themen wie Gendersprache oder Belange der LGBTQIA+-Community ablehnen. In ihren Beitr\u00e4gen zeichnen diese Akteure als Gegenentwurf ein M\u00e4nnlichkeitsbild, das Stereotype wie St\u00e4rke, H\u00e4rte und Sportlichkeit betont. Am Beispiel der Anti-CSD-Proteste wird ein bundesweiter Trend zur Bildung rechtsextremistischer Netzwerke unter Jugendlichen deutlich. Man bindet sich nicht mehr an feste Strukturen, sondern kommuniziert in den sozialen Medien. Dort folgen die jungen Menschen von Rechtsextremisten organisierten Gruppen, denen sie unverbindlich angeh\u00f6ren und die sie nach Belieben auch wechseln. Mithilfe dieser Social-Media-Pr\u00e4senzen sollen m\u00f6glichst niedrigschwellig und unkompliziert Kontakte gekn\u00fcpft und rechtsextremistisches Gedankengut nach und nach weiterverbreitet werden. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die bundesweit aktiven Gruppierungen DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) und JUNG UND STARK (JS), die der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zuzuordnen sind. Diese sind vor allem in den sozialen Medien aktiv und konnten dort sowohl Aufmerksamkeit als auch Reichweite generieren. Personen aus Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern, die diesen Gruppierungen folgen, beteiligten sich in Sachsen an einzelnen CSD-Protestveranstaltungen. Zudem beteiligten sich Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials im Berichtsjahr insbesondere in Ostsachsen am sachsenweiten Protestgeschehen zu Themen wie Asyl/Migration und Ukraine-Krieg. Nachdem der Trend zu Gro\u00dfund Mischveranstaltungen49, wie beispielsweise dem \"Schild und Schwert Festival\", u. a. aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen aufgehalten wurde, waren wie im Vorjahr auch im Berichtsjahr keine derartigen Veranstaltungen zu verzeichnen. Gro\u00dfund Mischveranstaltungen stellen grunds\u00e4tzlich zwar eine relevante Finanzierungsquelle f\u00fcr die Szene dar, bergen jedoch zugleich ein hohes finanzielles Risiko und verlangen eine zeitaufw\u00e4ndige Organisation. Im Berichtszeitraum fanden zudem erneut keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen in Sachsen statt. Derartige Veranstaltungen sind in Deutschland wegen des konsequenten Durchgreifens von Beh\u00f6rden mittlerweile einem hohen Verbotsrisiko ausgesetzt, was die Veranstalter offenbar nach wie vor abschreckt. Dar\u00fcber hinaus fanden in Sachsen einige kleinere nicht extremistische kommerzielle Kampfsportveranstaltungen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Inwiefern sich die Teilnahme von Rechtsextremisten als K\u00e4mpfer an nicht extremistischen 49 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsbestandteile ausgerichtet werden, die sonst nur in Einzelformaten bedient w\u00fcrden (z. B. Musik und Kampfsport im Rahmen derselben Veranstaltung). Seite 83 von 259","Kampfsportveranstaltungen etabliert, bleibt abzuwarten, wird aber seitens des LfV Sachsen angesichts fehlender rechtsextremistischer Turniere als wahrscheinlich erachtet. Rechtsextremisten sind nach wie vor auch in der s\u00e4chsischen Fu\u00dfballfanszene vertreten. Obwohl sie ihre Gesinnung nicht offensiv nach au\u00dfen tragen, sind sie durchaus bereit, sich eventbezogen zu organisieren und die \u00d6ffentlichkeit mit ihrem Auftreten zu provozieren. Im Rahmen der Fu\u00dfball-EM im Berichtsjahr gab es keine rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in Sachsen, die Spiele im Austragungsort Leipzig verliefen insoweit ohne St\u00f6rungen. Einzelne, der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im osts\u00e4chsischen Raum angeh\u00f6rige Personen sind \u00fcber entsprechende Kennverh\u00e4ltnisse mit der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterst\u00fctzen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den \"Heldengedenken\", dem sog. \"Trauermarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten. Regionale Auspr\u00e4gung Landkreis G\u00f6rlitz Beim Ableger der rocker\u00e4hnlichen BRIGADE 8 in M\u00fccka handelt es sich um eines von mehreren \"Chaptern\" dieser 2012 gegr\u00fcndeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem NEONATIONALSOZIALISTISCHE - Szene. Die BRIGADE 8 unterhielt im Landkreis das zwischenzeitlich aufgel\u00f6ste CHAPTER OSTDEUTSCHLAND, das sich auch CHAPTER W EI\u00dfWASSER bzw. CHAPTER EASTSIDE nannte. Die Gruppierung entwickelte sich in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Szeneveranstaltungen im Landkreis G\u00f6rlitz \u00fcber die Jahre hinweg zu einer festen, \u00fcberregional aktiven Gr\u00f6\u00dfe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien f\u00fcr die inzwischen verbotene Gruppierung COMBAT 1850 sowie auch im offen erkennbaren Auftreten w\u00e4hrend des \"Schild und Schwert\"-Festivals in Ostritz 2019. Nachdem das 2021 von fr\u00fcheren Mitgliedern des CHAPTER OSTDEUTSCHLAND nach internen Auseinandersetzungen neu gegr\u00fcndete BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN seine Strukturen und Aktivit\u00e4ten wieder festigen und ausbauen konnte, konnte das LfV Sachsen im Berichtsjahr die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen mit den Auftritten von Liedermachern und Bands im Objekt der Gruppierung in M\u00fccka feststellen, jedoch - wie bereits 2023 - in deutlich geringerem Umfang als noch im Jahr 2022. So traten dort beispielsweise am 30. M\u00e4rz rechtsextremistische Liedermacher vor ca. 30 G\u00e4sten auf. Mit dem Objekt in M\u00fccka existiert somit weiterhin ein festes Anlaufund Veranstaltungsobjekt der rechtextremistischen Szene in Sachsen. Die Mitglieder des CHAPTER SCHLESIEN nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen anderer BRIGADE 8 CHAPTER in Sachsen-Anhalt und Brandenburg teil. Nachdem die BRIGADE 8 DEUTSCHLAND mit ihren Chaptern SCHLESIEN, MITTEL/ELBE und SPREEWALD im Jahr 2023 \u00fcber ihren Telegram-Kanal ihre Aufl\u00f6sung bekannt gab51, war im Berichtsjahr festzustellen, dass sich auch weiterhin Personen, die sog. \"Kutten\" der Brigade 8 trugen, im Objekt in M\u00fccka aufhielten. Das LfV Sachsen geht deshalb weiterhin davon aus, dass es sich bei der im Jahr 2023 ver\u00f6ffentlichten Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung lediglich um eine taktische Erkl\u00e4rung handelte, mit welcher einem Vereinsverbot zuvorgekommen werden sollte. 50 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 132 51 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023, S. 93 Seite 84 von 259","Mit der Gruppierung SCHLESISCHE JUNGS NIESKY geh\u00f6rt im Landkreis G\u00f6rlitz eine weitere Gruppierung zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Sie nahm am 11. Februar an der Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt am 13. Februar 1945 teil. Zuvor f\u00fchrten die SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY am 31. Januar in Niesky ein Gedenken f\u00fcr einen ermordeten SA-Angeh\u00f6rigen durch, bei welchem Blumen niedergelegt und Grablichter aufgestellt wurden. Ebenfalls zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. ZITTAU (NJB). Er verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, welches f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. So fand dort beispielsweise am 16. November eine Veranstaltung mit ca. 70 Personen statt. Unter den Teilnehmern befanden sich mehrere Mitglieder rechtsextremistischer Bands. In der AKTIONSGRUPPE ZITTAU organisierte jugendliche Vereinsmitglieder nahmen im Berichtsjahr an rechtsextremistischen Protesten gegen CSD-Veranstaltungen teil, und zwar am 10. August in Bautzen und am 28. September in G\u00f6rlitz. Dabei f\u00fchrten sie jeweils ein eigenes Transparent mit und berichteten auf den Social-Media-Kan\u00e4len der Gruppierung. An der durch die rechtsextremistische Szene in G\u00f6rlitz durchgef\u00fchrten Veranstaltung gegen den CSD am 28. September beteiligten sich ca. 460 Personen \u00fcberwiegend aus dem s\u00e4chsischen Raum sowohl aus dem parteiungebundenen als auch dem parteigebundenen Rechtsextremismus, wie die JUNGEN NATIONALISTEN (JN, ELBLANDREVOLTE)52. Auch hier waren die Teilnehmer erneut auff\u00e4llig jung. W\u00e4hrend der rechtsextremistischen Veranstaltung skandierten die Teilnehmer den Spruch: \"HIV, hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch!\". Daraufhin wurde die Identit\u00e4t jener Person, die mittels Megaphon zum Mitrufen animierte, festgestellt. Wenig sp\u00e4ter konnte aus dem Aufzug die Parole \"Deutschland erwache\" aus dem NS-Sturmlied vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft bejahte auch hier eine strafrechtliche Relevanz. Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen ist mit der Gruppierung URBS TURRIUM ein neuer Akteur in der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE aktiv geworden. Im Berichtsjahr beteiligte sich die Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig an den Montagsprotesten in Bautzen und versuchte dabei offensiv, das Protestgeschehen rechtsextremistisch zu beeinflussen, in nicht extremistische Milieus hineinzuwirken und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei wurden h\u00e4ufig Parolen wie beispielsweise \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" skandiert. Zusammen mit der zu den JN geh\u00f6renden Gruppierung ELBLANDREVOLTE war URBS TURRIUM an der Organisation und Durchf\u00fchrung der rechtsextremistischen Demonstration gegen den CSD unter dem Motto \"Gegen Genderpropaganda und Identit\u00e4tsverwirrung\" am 10. August in Bautzen beteiligt. An dem Protest nahmen ca. 680 Personen teil, zahlreiche davon im jugendlichen Alter. Auch Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG beteiligten sich. Zudem war eine \u00fcberregionale Teilnahme zu verzeichnen. Diese Demonstration kann als ein herausragendes Ereignis in Ostsachsen angesehen werden, welches insbesondere auch der \u00fcberregionalen Vernetzung der lokalen rechtsextremistischen Szene diente. Mit dem JUGENDBLOCK BAUTZEN geh\u00f6rt im Landkreis Bautzen eine weitere Gruppierung zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Im ersten Halbjahr beteiligte sich diese Gruppierung analog des Vorjahres am mont\u00e4glichen Protestgeschehen in Bautzen und f\u00fchrte dabei ein Transparent mit der Aufschrift \"Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund\" mit. Ferner nahmen Angeh\u00f6rige des JUGENDBLOCKS BAUTZEN am 52 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT Seite 85 von 259","11. Februar an der Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung am 13. Februar 1945 teil. Entsprechende Beitr\u00e4ge \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten wurden auf den Social-Media-Kan\u00e4len des JUGENDBLOCKS BAUTZEN ver\u00f6ffentlicht. Stadt Leipzig Anl\u00e4sslich des CSD in Leipzig am 17. August meldete die lokale rechtsextremistische Szene unter dem Motto \"stolz, deutsch, national\" einen Gegenprotest an und mobilisierte hierf\u00fcr in den sozialen Medien. Au\u00dferdem rief einer der Anmelder des vorausgegangenen CSDGegenprotestes in Bautzen zur Teilnahme in Leipzig auf. An der Veranstaltung nahmen schlie\u00dflich etwa 400 auch \u00fcberregional angereiste Personen teil, der Gro\u00dfteil von ihnen Jugendliche. Da diese bereits am Leipziger Hauptbahnhof von der Polizei festgesetzt wurden, konnte die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden. Ihren Frust hier\u00fcber dr\u00fcckten die Rechtsextremisten auch in den sozialen Medien aus. W\u00e4hrend sie den CSD-Gegenprotest in Bautzen (Landkreis Bautzen) noch als Erfolg f\u00fcr sich verbuchen konnten, war dies in Leipzig auch in Bezug auf die Teilnehmerzahl nicht der Fall. Im Zuge der rechtsextremistischen CSD-Proteste trat die neu gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung ARYAN PEOPLES RESISTANCE (APR) beim CSD-Gegenprotest in D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) am 21. September 2024 erstmals \u00f6ffentlich in Erscheinung. Zuvor nahmen nur einzelne APR-Mitglieder an den entsprechenden Protesten beispielsweise in Leipzig teil. Die Gruppierung versucht \u00fcber Profile in den sozialen Medien neue Mitglieder zu erreichen und strebt eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls neuen rechtsextremistischen Gruppierung SN SACHSEN an. Stadt Dresden Die SN SACHSEN traten ebenfalls im Rahmen der CSD-Proteste ab August als neue Gruppierung in Erscheinung. So beteiligten sich ihre Mitglieder beispielsweise an der Versammlung der Partei DER DRITTE W EG unter dem Motto \"Homo-Propaganda stoppen - gesunde Familien f\u00f6rdern!\" am 31. August in Zwickau sowie am CSD-Protest der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) Sachsen-Anhalt am 14. September in Halle. \u00dcber wechselnde Profile in den sozialen Medien versuchte die Gruppierung, neue Mitglieder zu erreichen. Andere zumeist jugendliche Rechtsextremisten versuchten, die in den sozialen Medien gekn\u00fcpften Kontakte in realweltliche Aktivit\u00e4ten umzuwandeln und riefen u. a. zu Treffen im \u00f6ffentlichen Raum am 3. August und 8. Oktober in Dresden auf. Am 3. August nahmen laut Polizei neun Personen teil, vier davon wurden bereits am Rande des CSD am 13. Juli in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge) von der Polizei kontrolliert. Am 8. Oktober stellte die Polizei 13 Personen fest. Gruppenbilder beider Treffen wurden anschlie\u00dfend \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. Stadt Chemnitz Die im Sp\u00e4tsommer neu entstandene Gruppierung CHEMNITZ REVOLTE beteiligte sich regelm\u00e4\u00dfig an den Montagsdemonstrationen in Chemnitz sowie an \u00fcberregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, so beispielsweise am CSD-Gegenprotest am 7. September in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen). Die F\u00fchrungsperson der CHEMNITZREVOLTE meldete urspr\u00fcnglich auch den Protest gegen den CSD in Leipzig an. Die Gruppierung f\u00fchrte nach dem Ende der CSD-Proteste eine Veranstaltung unter dem Motto \"L\u00fcgen gegen Rechte, nicht mit uns!\" am 3. Oktober in Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) durch. Seite 86 von 259","Mit diesem neuerlichen Protest richtete sich die Gruppierung gegen eine Gedenkversammlung anl\u00e4sslich des 25. Todestages von Patrick T., welcher in der Nacht zum 2. Oktober 1999 in Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) Opfer einer politisch rechts motivierten Straftat wurde. Insgesamt nahmen ca. 100 junge, aktionsorientierte Personen am rechtsextremistischen Gegenprotest teil. Darunter befanden sich neben Angeh\u00f6rigen der regionalen rechtsextremistischen Szene u.a. auch Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) aus Berlin und Brandenburg. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden die folgenden rechtsextremistischen Sprechch\u00f6re skandiert: \"HIV, hilf uns doch, Zecken gibt es immer noch\", \"Ganz Deutschland hasst die Antifa\" oder \"Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest\". In Anlehnung an die verbotene nationalsozialistische Losung \"Deutschland erwache\" skandierten die Teilnehmer im Sprechchor mehrfach \"Chemnitz erwache\". Am 19. Oktober beteiligten sich mindestens sechs Mitglieder der CHEMNITZ REVOLTE an einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen Linkspropaganda und L\u00fcgen der Antifa\" in BerlinMarzahn. Damit wandten sich die insbesondere im Rahmen der Proteste gegen die CSDVeranstaltungen in Erscheinung getretenen jungen und aktionsorientierten Rechtsextremisten nach dem letzten CSD am 28. September in G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) umgehend dem \"klassischen\" rechtsextremistischen Aktionsfeld \"Anti-Antifa\" zu, um gegen den politischen Gegner auf die Stra\u00dfe zu gehen. Fazit Bis weit in die 2000er-Jahre hinein wurden rechtsextremistische Inhalte jungen Menschen vor allem \u00fcber Musik vermittelt: Tontr\u00e4ger mit jugendaffiner Musik und Festivals zur Vernetzung der Szene waren die bevorzugten Mittel. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft nutzen Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeiten der sozialen Medien, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie mit maximaler Reichweite zu verbreiten. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind insbesondere \u00fcber Telegram, Instagram und TikTok zu einer wichtigen Zielgruppe rechtsextremistischer Propaganda geworden, da sie \u00fcber den virtuellen Raum schnell und quasi jederzeit zu erreichen sind. Die Social-Media-Plattformen sind nah an den Rezeptionsgewohnheiten und der Lebenswelt junger Nutzer ausgerichtet. In den sozialen Medien ist das Unsagbare inzwischen sagbar geworden. Hintergrund hierf\u00fcr sind die Besonderheiten digitaler Kommunikation, die von zeitlicher, r\u00e4umlicher und sozialer Entgrenzung, dem Fehlen eines direkten Gegen\u00fcbers und den algorithmisierten inhaltlichen Zuspitzungen unmoderierter Echokammern gekennzeichnet sind. Da Jugendliche ihre soziale und politische Identit\u00e4t erst entwickeln m\u00fcssen, ist der Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene risikobehaftet, da diese suggeriert, Halt und Orientierung zu geben. Niedrigschwellig und lebensweltorientiert bietet sie jungen Menschen in den sozialen Medien vermeintlich einfache und nicht zwingend ideologisierte Antworten auf komplizierte Fragen (z. B. Migration, Familie, sexuelle Orientierung, Zukunftsfragen und Genderfragen), was in Zeiten der Orientierungssuche eine starke Resonanz bei dieser Personengruppe erf\u00e4hrt. Die offenen Kan\u00e4le werden von Rechtsextremisten oft als Erstkontakt bzw. Erstzugang zu den Heranwachsenden genutzt, um sie dann in die geschlossenen Chatgruppen zu locken. Dort werden sie mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert; Kontakte zu den Jugendlichen werden intensiviert. Rechtsextremistisches Gedankengut findet somit Seite 87 von 259","sukzessive Eingang in die \"Welt\" der Jugendlichen und wird von diesen - mangels politischer und digitaler Kompetenz - als richtig und harmlos empfunden. Radikalisierungsprozessen sind damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Mobilisiert \u00fcber solche Chatgruppen wurden Proteste gegen den CSD im Berichtsjahr als \"Event\" wahrgenommen. Als Gruppe f\u00fchlt man sich stark, zumal man schwarz bekleidet und entsprechend martialisch auftritt. Dies st\u00e4rkt das Selbstwertgef\u00fchl und soll dem politischen Gegner Angst einfl\u00f6\u00dfen. Da diese jugendlichen Gruppen eventund aktionsorientiert handeln, sind die Themen f\u00fcr sie grunds\u00e4tzlich austauschbar. Dies war im Berichtsjahr zu erkennen, als die CSDVeranstaltungen im Freistaat Sachsen beendet waren und die Gruppierungen umgehend den politischen Gegner als Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr ihre fortdauernden Proteste ausmachten. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass diese Verj\u00fcngung in der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE angesichts ihrer bereits festzustellenden Dynamik anhalten und sich verfestigen wird. In k\u00fcrzester Zeit haben sich Netzwerke gebildet, die sich vor allem \u00fcber die sozialen Medien ausdehnen, das rechtsextremistische Protestgeschehen im Freistaat Sachsen ma\u00dfgeblich beeinflussen und - bei zunehmender Dynamik - auch entscheidend mitbestimmen werden. 1.4.6 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szenekonzerte sind unver\u00e4ndert wichtige Instrumente f\u00fcr die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identit\u00e4tsstiftende Basis f\u00fcr die Szene. Gemeinsame Konzertbesuche st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten werden. Szenemitglieder haben bei Konzerten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, ihre Ideologie in der \"geschlossenen Konzertgemeinschaft\" auszuleben. So sind dort mitunter gemeinschaftlich begangene strafbare Handlungen, wie der Hitlergru\u00df oder \"Sieg Heil\"-Rufe, festzustellen. Die Szene selbst spricht hier von \"abhitlern\". Rechtsextremisten vermitteln ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Texte ihrer Musikdarbietungen, wobei dazu passende Melodien und Rhythmen einen wesentlich verst\u00e4rkenden Faktor im emotionalen Empfinden des Empf\u00e4ngers ausl\u00f6sen. Insofern ist die Musik vor allem f\u00fcr Jugendliche ein Einfallstor in die rechtsextremistische Szene. Dar\u00fcber hinaus spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szenevertrieben eine herausragende Rolle. Beides sind finanzielle Einnahmequellen, die ganz wesentlich zur Existenz der rechtsextremistischen Szene beitragen. Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE53 bevorzugt Musikstilrichtungen wie \"R.A.C.\"54 und \"Hardcore\"55 bzw. \"Hatecore\"56. Dieser \"Rechtsrock\" ist gepr\u00e4gt von aggressiven Texten und zumeist h\u00e4mmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das verhasste demokratische System thematisiert. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. \"NSBM\"57. Diese von der Black-Metal53 vgl. Beitrag II.1.4.5 Subkulturell gepr\u00e4gtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 54 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus 55 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik - im Stil schnell und hart 56 wie \"Hardcore\", jedoch mit h\u00e4rteren, hasserf\u00fcllten Texten. Der Begriff \"Hatecore\" war urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 57 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. Seite 88 von 259","Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit der Gr\u00fcndung der Firma NDS RECORDS UNTERNEHMENSGESELLSCHAFT58 etablierte sich im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 zudem ein Musiklabel, dessen Musiker vor allem die Stilrichtungen \"Rap\" und \"Hip Hop\" vertreten. Interpreten dieses Labels verstehen sich als echte deutsche Rapper und waren bzw. sind dem Umfeld der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG zuzurechnen. Die von NDS RECORDS produzierte Musik enth\u00e4lt teilweise gewaltaffine, rassistische Elemente und richtet sich mitunter gegen den politischen Gegner sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Vernetzung der NDS RECORDSAkteure innerhalb der rechtsextremistischen Szene zeigt sich sowohl in der Zusammenarbeit mit deren Strukturen, Bands und Interpreten als auch durch Auftritte bei Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2024 in Sachsen Nach beh\u00f6rdlicherseits verh\u00e4ngtem Gewerbeverbot und dem Verkauf der Liegenschaft steht der rechtsextremistischen Szene das ehemalige Objekt in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Rechtsextremisten organisierten deshalb im Freistaat Sachsen zunehmend konspirativ in unterschiedlichen Lokalit\u00e4ten ihre Konzerte und verschleierten sie gegen\u00fcber den Vermietern als Geburtstagsfeiern. Dabei mieten zumeist Einzelpersonen u. a. bei Sportvereinen oder Gastst\u00e4tten S\u00e4le oder andere geeignete R\u00e4umlichkeiten an, ohne den eigentlichen Anlass zu offenbaren. Zudem gab es im Berichtsjahr den Versuch, ein rechtsextremistisches Konzert als Veranstaltung der Partei DIE HEIMAT59 zu organisieren. Im Berichtsjahr war ein weiterer R\u00fcckgang der Konzertaktivit\u00e4ten festzustellen. Insgesamt fanden noch acht rechtsextremistische Konzerte (2023: zehn) statt, drei davon wurden seitens der Polizei aufgel\u00f6st. Zwei dar\u00fcber hinaus geplante Konzerte wurden verboten. Die Anzahl der Liederabende und sonstigen Musikveranstaltungen erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr hingegen von 39 (2023) auf 48. Davon l\u00f6ste die Polizei eine Veranstaltung auf. Der Anstieg ist damit zu erkl\u00e4ren, dass kleinere Veranstaltungen wie Liederabende wegen des geringeren logistischen und finanziellen Aufwands einfacher und vor allem konspirativer zu organisieren sind. 58 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT Seite 89 von 259","Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die nachfolgenden Tabellen informieren \u00fcber rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche f\u00fcr das Berichtsjahr \u00f6ffentlich genannt werden k\u00f6nnen: Konzertveranstaltungen Datum Ort KonzertBemerkung besucher (ca.) 1 28. Juni Coswig (Lkr. Mei\u00dfen) 152 von der Polizei aufgel\u00f6st 2 14. September Leubsdorf OT Schellenberg 54 von der Polizei (Lkr. Mittelsachsen) aufgel\u00f6st 3 19. Oktober Auerbach (Erzgebirgskreis) 60 von der Polizei aufgel\u00f6st 4 9. November Lugau OT Ursprung ca. 150 (Erzgebirgskreis) Der Live-Auftritt von Bands am 3. Februar im Rahmen einer \"Geburtstagsfeier\" in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) wurde vor Ort polizeilich verboten. Ein weiteres Konzert war am 19. April in Chemnitz geplant, die Polizei verhinderte es jedoch. Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 8. Januar Dresden Auftritt des Musikers KAVALIER60 (Sachsen) bei einer Kundgebung der FREIEN SACHSEN 2 Januar Chemnitz Auftritt des Liedermachers VISION\u00c4R61 (Sachsen-Anhalt) 60 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 97 61 vgl. https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/weitgehendunstrukturiertes-rechtsextremistisches-personenpotenzial Seite 90 von 259","3 26. Januar Aue-Bad Schlema Liederabend der Partei FREIE (Erzgebirgskreis) SACHSEN 4 3. Februar Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Liederabend der JUNGEN Schweiz-Osterzgebirge) NATIONALISTEN 5 10. Februar Lugau (Erzgebirgskreis) Liederabend mit dem Liedermacher Benjamin GRUHN62 (Sachsen) 6 2. M\u00e4rz Sachsen Liederabend mit dem Liedermacher FREILICHFREI63 (Sachsen) 7 9. M\u00e4rz Chemnitz Kundgebung der Partei FREIE SACHSEN mit Auftritt des Musikers KAVALIER 8 1. Juni Raum Delitzsch / Eilenburg Liederabend mit PHIL von FLAK64 (Lkr. Nordsachsen) und dem Liedermacher DER HOFFNUNGSTR\u00c4GER (Th\u00fcringen)65 9 16. August Dresden \"Geburtstagsfeier\" mit Musik, von der Polizei aufgel\u00f6st 10 17. August Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Sommerfest der Partei DIE HEIMAT mit Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE66 (Bayern) 11 30. August Auerbach (Erzgebirgskreis) Liederabend mit FREILICHFREI 12 6. September Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) \"Kulturfest\" des Arbeitskreises \"Heimat.Kultur.Werk\" der Partei DIE HEIMAT mit Auftritt u. a. von LUNIKOFF67 (Berlin) 13 21. September D\u00f6beln (Lkr. Mittelsachsen) Demonstration der JUNGEN NATIONALISTEN mit Auftritt des Musikers KAVALIER 14 18. Oktober Oschatz (Lkr. Nordsachsen) Liederabend der Partei DIE HEIMAT / JUNGE NATIONALISTEN mit Auftritt von PHIL von FLAK 15 23. bis 24. Bernsdorf (Lkr. Zwickau) Auftritt des Liedermachers Frank November RENNICKE beim Bundesparteitag der Partei DIE HEIMAT Konzertgeschehen in Sachsen Das Konzertgeschehen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE blieb mit acht festgestellten Veranstaltungen in Sachsen im Berichtsjahr auf einem niedrigen Niveau. Zudem musste die Szene Beeintr\u00e4chtigungen in Folge von Aufl\u00f6sungen derartiger Veranstaltungen hinnehmen. Lediglich das Konzert am 9. November in Lugau OT Ursprung (Erzgebirgskreis) erreichte eine etwas h\u00f6here Teilnehmerzahl. Hierzu mieteten sich 62 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 78 63 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 78 64 vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2023, S. 131 65 vgl. Th\u00fcringer Landtag, Antwort auf die kleine Anfrage \"Neonazistische Musikkultur in Th\u00fcringen 2023\", Drs. 7/10423) 66 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 156 67 vgl. Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik\", Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21-25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115-116 Seite 91 von 259","Rechtsextremisten unter dem Vorwand einer \"Geburtstagsfeier\" in ein Objekt der Gemeinde ein. In Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) feierten am 3. Februar ca. 250 Rechtsextremisten den Geburtstag einer bekannten Szenegr\u00f6\u00dfe und wollten diese Veranstaltung mit Live-Musik einer Band ausgestalten. Der Eigent\u00fcmer des Objektes war damit jedoch nicht einverstanden und bat die Polizei um Durchsetzung seines Hausrechts. In einem Jugendclub in Leubsdorf OT Schellenberg (Landkreis Mittelsachsen) versuchte die Szene am 14. September ungest\u00f6rt \"abzuhitlern\". Polizeikr\u00e4fte stellten indizierte Liedtexte einer als rechtsextremistisch eingestuften Band sowie verfassungsfeindliche Parolen wie \"Sieg Heil\" fest. Die Vorsitzende des Jugendclubs, die sich unter den Teilnehmern befand, gab an, dass diese Veranstaltung lediglich eine Geburtstagsfeier sei. Sogar nach der Aufl\u00f6sung dieser angeblichen \"Feier\" durch die Polizei und der Feststellung von Straftaten beteuerte der Verein in einer Stellungnahme auf Facebook, es habe sich \"am betreffenden Abend [...] lediglich um eine Vermietung f\u00fcr eine private Geburtstagsfeier ohne radikales Konzert oder solcher Inhalte in musikalischer Form\" gehandelt. In Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) versuchte die Musikszene im September unter dem Schirm der Partei DIE HEIMAT eine Konzertveranstaltung zu organisieren. Das Ganze deklarierten die Rechtsextremisten als \"Kulturfest\" des \"Heimat.Kultur.Werks\" der Partei. Der Musiker PHIL von FLAK sagte im Mai, dass \u00fcber das \"Heimat.Kultur.Werk\" k\u00fcnftig zwei Konzerte im Jahr geplant seien. Mit den Einnahmen sollten andere K\u00fcnstler gef\u00f6rdert werden. Die von einem Parteifunktion\u00e4r angemeldete Veranstaltung sollte an zwei aufeinanderfolgenden Tagen auf dem Gel\u00e4nde des rechtsextremistischen DEUTSCHE STIMMEVERLAGES68 in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) stattfinden. W\u00e4hrend am 6. September neben anderen Darbietungen rechtsextremistische Liedermacher bzw. Solointerpreten vor ca. 170 G\u00e4sten auftraten, sollte es am 7. September nach Reden, Gespr\u00e4chsrunden und Kabarett ein Konzert mit bekannten rechtsextremistischen Musikgruppen geben. Kurz vor der Veranstaltung teilte der Inhaber eines rechtsextremistischen Vertriebes in Brandenburg jedoch pl\u00f6tzlich mit, dass diese Veranstaltung nicht stattfindet. Die beiden Musiker PROTO und KAVALIER des s\u00e4chsischen Labels NDS RECORDS tourten im Berichtsjahr durch Deutschland und traten bei sog. \"Abschiebehauptmeister-Partys\" auf. Einige dieser Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st bzw. konnten auf Grund von Verboten nicht stattfinden. Hintergrund dieser so titulierten \"Party\" ist ein Musikvideo, in welchem die beiden Interpreten - angelehnt an den aus dem Internet bekannten sog. \"Anzeigehauptmeister\" - als \"Abschiebehauptmeister\" in Erscheinung treten. Das fremdenfeindliche Lied richtet sich pauschal gegen den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern in Deutschland. Die Interpreten treten im Video als zwei mit gelber Weste uniformierte Personen auf, die eine weitere Person auf einer Parkbank aufgreifen und zum Flughafen begleiten. Das Label mobilisierte beispielsweise \u00f6ffentlich f\u00fcr eine derartige \"Abschiebehauptmeisterparty\" am 28. Juni im \"Raum Dresden\". Polizeikr\u00e4fte stellten schlie\u00dflich fest, dass dieses Konzert mit 152 Teilnehmern in einem Gewerbegebiet in Coswig (Landkreis Mei\u00dfen) stattfand. Das sich im Eigentum der Stadt befindende und von einer Firma gepachtete Veranstaltungsobjekt war f\u00fcr eine derartige Nutzung nicht zugelassen. Aufgrund der baurechtlichen Gegebenheiten und der damit einhergehenden Gefahren f\u00fcr die Konzertbesucher wurde diese vom Veranstalter so bezeichnete \"Geburtstagsfeier\" aufgel\u00f6st. In eine Eventlocation in Auerbach (Erzgebirgskreis), in welcher im August bereits der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI aufgetreten war, mieteten sich am 19. Oktober Rechtsextremisten ein, um ein Konzert zu veranstalten. Die Polizei stellte Live-Musik 68 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT Seite 92 von 259","und ca. 60 Personen - darunter auch den Landratskandidaten der Partei FREIE SACHSEN69, Stefan TRAUTMANN - fest und untersagte weitere Bandauftritte an diesem Abend. Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen - Anstieg in Sachsen Im Unterschied zu Konzertveranstaltungen mit Bandauftritten stieg im Freistaat Sachsen die Anzahl von Veranstaltungen, bei denen Solointerpreten auftraten oder musikalische Darbietungen nur eine begleitende Rolle einnahmen, weiter an. Dabei konnte festgestellt werden, dass neben bekannten Liedermachern auch Mitglieder rechtsextremistischer Musikgruppen solo auftraten. F\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften auch finanzielle Aspekte verantwortlich sein, da kleinere Formate einerseits kosteng\u00fcnstiger und eher klandestin zu organisieren sind. Andererseits bedeuten geringere Teilnehmerzahlen bei kleineren Veranstaltungen zugleich auch weniger finanzielle Einnahmen. Zudem besteht grunds\u00e4tzlich noch ein Verlustrisiko im Zuge von Veranstaltungsverboten, das bei kleineren Formaten naturgem\u00e4\u00df allerdings geringer ist. Der Liedermacher KAVALIER, der sich beim Label NDS RECORDS als Rapper engagiert, zeigte sich auch im Berichtsjahr sehr umtriebig. Neben seiner Beteiligung an den \"Abschiebehauptmeisterpartys\" trat er bei Veranstaltungen der Parteien DER DRITTE W EG70, DIE HEIMAT oder FREIE SACHSEN sowohl in Sachsen als auch in anderen Bundesl\u00e4ndern auf. Die zuletzt genannte Partei unterst\u00fctzte der Liedermacher durch drei Auftritte bei Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Am 27. September fand in Santander (Spanien) die zweit\u00e4gige Konzertveranstaltung \"Galerno Fest\" statt. Am ersten Tag stand ein Auftritt von KAVALIER mit auf dem Programm. Sein musikalischer Partner PROTO wollte zusammen mit einem weiteren Musiker von NDS RECORDS am 20. und 21. September im Raum Oslo (Norwegen) bei einer Musikveranstaltung auftreten. Allerdings verweigerte ihm die Bundespolizei am Berliner Flughafen die Ausreise. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Freistaat Sachsen waren im Berichtsjahr 30 (2023: 26) rechtsextremistische Musikgruppen, Liedermacher und Solointerpreten aktiv. Die Musiker bzw. Musikgruppen beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten im Inund Ausland bzw. Liederabenden, traten bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf oder arbeiteten an neuen Tontr\u00e4gern bzw. gaben diese heraus. Im Berichtsjahr stieg mit 14 (2023: vier) herausgegebenen Tontr\u00e4gern die Anzahl der Musikproduktionen s\u00e4chsischer Musiker bzw. Musikgruppen stark an. Zudem beteiligten sich die Akteure an sechs Tontr\u00e4gern der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesl\u00e4nder sowie an einem \"Soli Sampler\" und einer Split-CD. Das Label NDS RECORDS gab im Berichtsjahr vier Tontr\u00e4ger heraus. Im Unterschied zu anderen Musiklabels der Szene setzt NDS RECORDS auch darauf, seine Musik online anzubieten. Die Interpreten des Labels wirkten in 22 Musikvideos mit, welche auf \"Youtube\" abrufbar waren bzw. sind. Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 auff\u00e4lligsten Entwicklungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben. Eine jahrelang inaktive s\u00e4chsische Band wurde wieder t\u00e4tig, und Entscheidungen der Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) zu 69 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN 70 vgl. Beitrag II.1.3.1 DER DRITTE W EG Seite 93 von 259","Tontr\u00e4gern bewiesen abermals, dass rechtsextremistisch eingestufte Musikgruppen bzw. Interpreten in ihren Titeln den Krieg und die NS-Ideologie verherrlichen sowie zu Gewalt und Rassenhass anstacheln. Indizierung des Tontr\u00e4gers \"Sturmkrieger\" der Band STURMKRIEGER71 Insgesamt sieben Titel des 2023 von der Band herausgegebenen Albums \"Sturmkrieger\" sind gem\u00e4\u00df einer Entscheidung der \"Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz\" (BzKJ) vom Juli indizierungsrelevant, so dass sie wegen der Verherrlichung bzw. Verharmlosung des Nationalsozialismus in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen wurden. Die Musik habe nach Ansicht des Gremiums eine verrohende Wirkung und verherrliche zudem den Krieg. In einem Titel w\u00fcrden zudem politisch links orientierte Personen diskriminiert. Indizierung des Tontr\u00e4gers \"Das letzte Gefecht\" der Band SYMPHONIE DES BLUTES72 Als schwer jugendgef\u00e4hrdend stufte die BzKJ den im Vorjahr von der Band SYMPHONIE DES BLUTES herausgegebenen Tontr\u00e4ger \"Das letzte Gefecht\" ein, da er nach Einsch\u00e4tzung des Gremiums den Krieg und die Ideologie des Nationalsozialismus verherrliche, zu Gewalt und Rassenhass anstachle und Juden diskriminiere. Indizierung des Tontr\u00e4gers \"Neuer Deutscher Standard Sampler I\" Eine weitere Entscheidung der BzKJ betraf im Berichtsjahr das Musiklabel NDS RECORDS. In insgesamt sechs Liedern des in Rede stehenden Samplers, an denen u. a. die Interpreten ALVA, PROTO und KAVALIER beteiligt waren, erkannte das Gremium einerseits die Diskriminierung homosexueller Menschen und Frauen sowie andererseits Inhalte, die zum Rassenhass anstachelten und die NS-Ideologie verherrlichten. So laute beispielsweise eine Zeile im Lied \"NDS 4\" diskriminierend: \"Nehme ich die Homos an die Leine, sind die Hosenschei\u00dfer leise\". Im Titel \"Der letzte Germane\" werde mit Formulierungen wie \"Wir sehen schwarz, wir sehen rot, doch wir sehen kein Gold\" die NS-Ideologie verherrlicht. So handele es sich bei dieser Textzeile um eine Anspielung auf die Nationalsozialisten, die nach ihrer Machtergreifung die Farbkombination schwarz-rot-gold als nationales Symbol abgeschafft und durch schwarzwei\u00df-rot ersetzt h\u00e4tten. Im Anschluss hei\u00dfe es \"(...) wir bringen das Land wieder hoch\", wodurch in diesem Zusammenhang die NS-Zeit glorifiziert werde. Angelehnt an die Rassentheorie der Nationalsozialisten werde dar\u00fcber hinaus im Lied \"Der letzte Germane\" der Deutsche, dessen Existenz bedroht sei, mit der Formulierung \"blaue Augen, wei\u00dfe Haut, k\u00f6nigliche Adelsrasse\" beschrieben: \"In einem Land, wo das hier schon zur Frage steht, zielt es darauf ab, dass man die Rasse bald zu Grabe tr\u00e4gt\". Das Ende des Nationalsozialismus werde mit den Worten \"(...) Fick auf 45, wir tragen die Wunden schwer\" bedauert. Im Titel \"Arminius\", der nach Einsch\u00e4tzung der BzKJ zum Rassenhass anstachle, werde ein angeblich bevorstehender Genozid der \"wei\u00dfen Rasse\" beschrieben: \"Wir sind l\u00e4ngst im Krieg, jeden Tag folgt ein Toter / Aber schei\u00dfegal, solang die Opfer Wei\u00dfe sind / denk mal dr\u00fcber nach, sag wo geht diese Reise hin / Ja, der Zug rollt, Endstation Genozid.\" Im Text werde dazu aufgefordert, Nicht-Wei\u00dfe aus Deutschland zu vertreiben: \"Remigration, die Heimat der Standpunkt / Vereint \u00fcberwinden wir Deutschen den Abgrund\". Remigration meine nichts Anderes als die Deportation von Menschen, die nach Auffassung von 71 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 86 72 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 86 / 87 Seite 94 von 259","Rechtsextremisten aus ethnopluralistischen Gr\u00fcnden \"nicht deutsch\" seien und deshalb nicht nach Deutschland geh\u00f6rten. Band INTIFADA wieder aktiv Nach einer langen Phase der Inaktivit\u00e4t war die s\u00e4chsische rechtsextremistische Band INTIFADA im Berichtsjahr wieder aktiv. Sie wurde bereits im Jahr 2010 bekannt und beteiligte sich damals an verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen. Der Vertrieb PC RECORDS73 gab im Berichtsjahr den Sampler \"Solidarit\u00e4t VI\" heraus. Dieser wurde - so die Beschreibung - anl\u00e4sslich des Kampfes \"einiger Projekte & Freunde\" gegen \"Repressionen, sei es durch Beh\u00f6rden, Gerichte oder andere staatliche Organisation\" erstellt. Der Sampler enth\u00e4lt insgesamt 24 Titel namhafter rechtsextremistischer Gruppen. Die Band INTIFADA beteiligte sich an diesem Tontr\u00e4ger mit den Titeln \"Intifada\" und \"Unsterblich\". Im Titel \"Intifada\" bringt die Band deutlich ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene (\"Bewegung\") und die Ablehnung des gegenw\u00e4rtig existierenden Gesellschaftssystems der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (\"Unser Deutschland ist nicht die BRD\") zum Ausdruck. Im Lied \"Intifada\" hei\u00dft es: \"Hallo, jetzt sind wir da, sozialistisch, aktivistisch, treu, Intifada ist unser Name, Recht und Freiheit ist unsere (...) F\u00fcr ein Land mit Zukunft - spielen wir f\u00fcr deutsche Vernunft mit Schlagzeug und E-Gitarre, unsre Texte sind unsere Waffe. Intifada, wir regen uns auf, schreien unsre Texte laut heraus, gegen das Unrecht in diesem Land, daf\u00fcr sind wir schon l\u00e4ngst bekannt. F\u00fcr die Bewegung, f\u00fcr unsre Sache, f\u00fcr das Recht und gegen die bunte Masse.\" \"Unser Deutschland ist nicht die BRD, wir k\u00e4mpfen gegen sie und verachten sie. Wir sagen die Wahrheit, du verbietest es. Doch wir wissen, du wirst bald untergehen.\"74 Im Lied \"Unsterblich\" nimmt die Band Bezug auf die neonationalsozialistische Kampagne der \"Unsterblichen\". Unter dieser Bezeichnung f\u00fchrten mit wei\u00dfen Masken ausgestattete Rechtsextremisten \u00f6ffentlich Fackelm\u00e4rsche durch. Die Gruppierung \"Spreelichter\", die innerhalb der im Juni 2012 verbotenen \"Widerstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg bestand, trat erstmals \u00f6ffentlich derart in Erscheinung. Im Lied unterstellt die Band, dass es \"einen Plan\" gebe, Deutschland und die Deutschen zu vernichten und fordert den H\u00f6rer dazu auf, als Unsterblicher \"mit uns gegen diese L\u00fcgen\" zu k\u00e4mpfen. Im Lied hei\u00dft es weiter: \"Wei\u00dfe Masken, einheitlich, f\u00fcr die Nachwelt unsterblich. Jeder soll sehen, dass du Deutscher warst. Dass es Deutschland auf dieser Erde gab. Dieses Denken, es ist nicht krank, denn der Plan geht Richtung Untergang. \u00d6ffne deine Augen und du wirst sehen, nach uns, wird hier alles untergehen. Unsere Geschichte, sie wird vernichtet, systematisch hingerichtet. Stopp mit uns diesen Wahnsinn.\" \"Die Wahrheit zu sagen, dass ist nicht leicht. Ich wei\u00df mein Freund, nicht in dieser Zeit. Werde unsterblich bis in alle Ewigkeit, die Nachwelt soll's wissen und alles erfahren. Es gab stolze Deutsche, voller Elan - voller Elan - ihre Zukunft zu retten und sich zu befreien von den Ketten. [...] Werde unsterblich und zeig wer du bist. Zeig allen, dass du ein Deutscher bist. Hab Mut zur Tat und schaufel nicht dein Grab, k\u00e4mpf mit uns gegen diese L\u00fcgen und du wirst sehen, 73 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 74 Schreibweise wie im Original Seite 95 von 259","sie werden sich f\u00fcgen. Wir sind die guten in diesem Spiel, und nur mit der Wahrheit - mit der Wahrheit - gelangen wir ans Ziel.\" Fazit Das Aktionsniveau der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht. Zwar fanden im Berichtsjahr weniger Konzerte statt, jedoch konzentrierte sich die Szene stattdessen zunehmend auf kleinere Liederabende mit Solointerpreten. S\u00e4chsische Musikgruppen und Interpreten ver\u00f6ffentlichten \u00fcberdies mehr neue Tontr\u00e4ger als im Vorjahr. Das Musiklabel NDS RECORDS setzte auch im Berichtsjahr seine Aktivit\u00e4ten auf hohem Niveau fort und steigerte sein Produktionslevel. Im Unterschied zu den seit langem in der Szene etablierten rechtsextremistischen Bands, deren Musik oft gepr\u00e4gt ist von harten rhythmischen Klangmustern verbunden mit oft unverst\u00e4ndlichem Gesang, hat die Musik von NDS RECORDS h\u00e4ufig eher Partycharakter und ist daher eher geeignet, sich ein breiteres Zuh\u00f6rerspektrum auch au\u00dferhalb der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zu erschlie\u00dfen. Auch die Verbreitung der Songs \u00fcber das Internet bzw. \u00fcber diverse Streamingdienste d\u00fcrfte ausschlaggebend f\u00fcr die Entwicklung des Labels sowie f\u00fcr dessen Zuspruch bei jungen Menschen sein. Neben aktiven Musikgruppen, die j\u00e4hrlich auftreten bzw. an neuen Tontr\u00e4gern arbeiten, existieren im Freistaat Sachsen nach wie vor auch Bands, die nur gelegentlich ein \"Lebenszeichen\" von sich geben. Das Beispiel der Band INTIFADA zeigt, dass auch jahrelang inaktive Musikgruppen pl\u00f6tzlich wieder von sich h\u00f6ren lassen. Bilanzierend hat das Berichtsjahr gezeigt, dass es f\u00fcr die rechtsextremistische Szene nach dem Wegfall ihrer sicheren \"Bastion\", des Objekts in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen), zunehmend schwerer wird, unbehelligt gr\u00f6\u00dfere Konzerte durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Organisatoren und Bands gehen beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen wie Verbote oder Aufl\u00f6sungen mit erheblichen finanziellen Einbu\u00dfen einher. Zudem mussten sich die Konzertbesucher in diesem Zusammenhang mitunter polizeilichen Identit\u00e4tsfeststellungen unterziehen. Zwar erh\u00f6hte sich die Anzahl der Liederabende und sonstigen Musikveranstaltungen, jedoch konnten an diesen kleineren und oftmals konspirativen Formaten u. a. aus r\u00e4umlichen Gr\u00fcnden weniger Personen teilnehmen als an den vormals reichweitenstarken Konzerten mit nicht selten mehreren hundert Teilnehmern. In der Folge entgingen den Organisatoren und Bands auch dabei wesentliche finanzielle Einnahmen. Soweit Konzerte im Ausland mit rechtsextremistischen Bands oder Solointerpreten aus Sachsen stattfanden, ist es den Beh\u00f6rden vereinzelt gelungen, diese an der Ausreise zu hindern. Dar\u00fcber hinaus waren auch Indizierungen seitens der BzKJ ein Beleg daf\u00fcr, dass Beh\u00f6rden nicht nur ein wachsames Auge auf das hiesige Konzertgeschehen werfen, sondern ebenso intensiv rechtsextremistische Lieder hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf eine immer j\u00fcnger werdende Fangemeinde pr\u00fcfen - mit der Folge entsprechender Indizierungen. 1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erh\u00e4ltlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bed\u00fcrfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. \"I Seite 96 von 259","HTLR\", \"Adolf war der Beste\"), Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden h\u00e4ufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet.75 Im Unterschied zu Vertrieben, deren Angebote \u00fcberwiegend auf die Interessen der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE ausgerichtet sind, spricht das Sortiment einiger Unternehmen wiederum ausdr\u00fccklich die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE an. Das Produktangebot dieser Vertriebe beinhaltet demnach gr\u00f6\u00dftenteils Publikationen bzw. Artikel mit explizit positivem Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung h\u00e4ufig juristisch pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen. In indizierten Tontr\u00e4gern sind demnach gewaltbef\u00fcrwortende und fremdenfeindlich/rassistisch gepr\u00e4gte Aussagen zu finden. Dar\u00fcber hinaus enthalten Textpassagen oft einen positiven Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. So werden darin beispielsweise Institutionen und Funktionstr\u00e4ger dieser Zeit glorifiziert. Seit 2004 - damals existierten noch 22 Unternehmen - konnte ein permanenter R\u00fcckgang rechtsextremistischer Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen festgestellt werden. Wesentliche Strukturver\u00e4nderungen konnten im Jahr 2024 nicht festgestellt werden. Neben den bekannten Musiklabels FEINDKONTAKT PRODUKTION und PC RECORDS hat sich in Ostsachsen mit NDS RECORDS eine dritte rechtsextremistische Vertriebsorganisation in Sachsen etabliert, die selbst Tontr\u00e4ger produziert. Akteure von NDS RECORDS weisen Bez\u00fcge zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB)76 auf. W\u00e4hrend die beiden zuerst genannten Labels auf die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene ausgerichtet sind, war das Zielpublikum von NDS RECORDS anfangs eher im Spektrum der \"Neuen Rechten\" (z.B. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG) zu finden. Seit 2023 kann anhand der Musikproduktionen und der Zusammenarbeit des Labels mit anderen rechtsextremistischen Strukturen bzw. Personen festgestellt werden, dass das Angebot nunmehr auch auf die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE ausgerichtet ist. Das Spektrum der im Label mitwirkenden Interpreten verdeutlicht, dass sich NDS RECORDS zunehmend als eine Art Br\u00fccke zwischen dem klassisch rechtsextremistischen Spektrum und der \"Neuen Rechten\" etablieren will. Im Berichtsjahr zeigten insgesamt neun rechtsextremistische Vertriebe und zwei Verlage eine erkennbare Handelst\u00e4tigkeit, wobei der Vertrieb SACHSEN-VERSAND (Chemnitz) zur Partei FREIE SACHSEN77 geh\u00f6rt und der Vertrieb FRONTDIENST (Riesa) ein Materialvertrieb der JUNGEN NATIONALISTEN78 ist. 75 Das LfV Sachsen hat hierzu eine Brosch\u00fcre herausgegeben (Titel: \"Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"). Sie kann \u00fcber die Internetseite www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 76 vgl. Beitrag II.1.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE 77 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN 78 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT Seite 97 von 259","Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die aktivsten Versandh\u00e4ndler f\u00fcr rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte im Freistaat Sachsen Name: PC RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der Vertrieb PC RECORDS, der aus einem Ladengesch\u00e4ft, einem Internet-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent f\u00fcr rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tontr\u00e4ger sowie ReEditionen pro Jahr her. F\u00fcr das Berichtsjahr konnten 19 Produktionen festgestellt werden. Seite 98 von 259","Rund 400 Tontr\u00e4ger produzierte dieses Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 94 Tontr\u00e4ger sowie zwei Filmproduktionen indiziert. Im Jahr 2024 traf die Indizierung den 2021 vom Unternehmen produzierten Tontr\u00e4ger \"\u00dcberlebenskampf\" der Band \"Blutrein\"79. Dieser enth\u00e4lt nach der Beurteilung der BzKJ mehrere Titel, die den Nationalsozialismus verherrlichen, ein Titel heizt zudem zum Rassenhass an. Das von PC RECORDS produzierte Sortiment umfasst vereinzelte Tontr\u00e4ger von Bands aus Sachsen, Werke von Musikgruppen aus anderen L\u00e4ndern sowie Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2024 u. a. die Alben \"No Need To Apologize\" der finnischen Band \"Mistreat\", \"No Regrets\" der Band \"London Breed\" und \"A Tribute to Peggior Amico\" von \"Bronson\" aus Italien. Neben dem Internetshop f\u00fcr frei verk\u00e4ufliche Tontr\u00e4ger werden von PC RECORDS auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung \"Hits vom Index\" auch indizierte Produktionen angeboten. Durch die Produktion neuer Tontr\u00e4ger unterst\u00fctzt PC RECORDS aktiv die rechtsextremistische Szene. Im Jahr 2024 erschien bei PC RECORDS zum Beispiel die sechste Auflage eines \"Solidarit\u00e4tssamplers\" anl\u00e4sslich des Kampfes \"einiger Projekte & Freunde\" gegen \"Repressionen, sei es durch Beh\u00f6rden, Gerichte oder andere staatliche Organisation\". Auch durch die F\u00f6rderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Allerdings hat der Vertrieb offenbar mit einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu k\u00e4mpfen. Ein Mitarbeiter von PC RECORDS, der sich in einem Interview Anfang September auch als \"Gesicht und Chef\" des Vertriebes bezeichnete, f\u00fchrte im Internet zur aktuellen Situation aus, dass man allein von der Produktion von Tontr\u00e4gern nicht leben k\u00f6nne. Die Kosten f\u00fcr die Produktion stiegen immer weiter an bei gleichzeitig sinkenden Verkaufszahlen. \"Ich sag' mal 90 Prozent der K\u00fcnstler, der Mainstream K\u00fcnstler, die verdienen ihre Kohle mit den Konzerten. Da wird Geld verdient und nicht mit den CDs\". Es fehle der Szene jedoch an Konzertobjekten. Kurze Zeit sp\u00e4ter verk\u00fcndete der Vertrieb in einer Videobotschaft in den sozialen Medien, dass \"nach \u00fcber 20 Jahren\" wegen gestiegener Kosten die Preise angehoben werden m\u00fcssten. Um den Verkauf voranzutreiben, organisierte der Vertrieb im Jahr 2024 zwei Verkaufsveranstaltungen in Chemnitz. Sowohl anl\u00e4sslich des \"Sonderverkaufs\" am 8. Juni als auch beim \"Weihnachtsverkauf\" am 7. Dezember pr\u00e4sentierten neben PC RECORDS weitere Vertriebe und Textilmarken ihre Produkte. Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Lengenfeld (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 79 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2023, Seite 97 Seite 99 von 259","Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Das Vertriebsunternehmen aus Lengenfeld (Vogtlandkreis) hat im Gegensatz zu PC RECORDS ausschlie\u00dflich regionale Bedeutung. Es produziert zudem j\u00e4hrlich nur wenige Tontr\u00e4ger f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, so beispielsweise im Berichtsjahr insgesamt drei St\u00fcck als CD bzw. LP. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Name: NDS RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Steinigtwolmsdorf OT Weifa (Landkreis Bautzen) aktiv seit: 2021 Sortiment: Tontr\u00e4ger eigener Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr das eigene Label Mit dem Umzug des Rappers PROTOTYP80, der sich inzwischen nur noch PROTO nennt, nach Sachsen etablierte sich hierzulande ein Musikstil, der innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat bisher nicht festgestellt werden konnte und der insbesondere auch junge Menschen anspricht. Abweichend von der klassischen rechtsextremistischen Musikszene, die seit Jahren auf die Produktion und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern wie CDs, Schallplatten oder (eher selten) Kassetten setzt, sind die Musiker von NDS RECORDS \u00fcberwiegend online aktiv. Auf Telegram-, Facebook-, YouTubeund Instagram-Kan\u00e4len werben die Musiker f\u00fcr ihre Produktionen. Sie produzieren begleitend zu ihren Alben Musikvideos, die \u00fcber besagte Portale abrufbar sind, und bieten ihre Musik auch bei namhaften Online-Musikanbietern zum kostenpflichtigen Download an. Dadurch erzielen sie eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite. Zum engsten musikalischen Kreis geh\u00f6rt neben dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer PROTO der Musiker KAVALIER81. Beide kannten sich aus der Zeit politischer Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen und haben einen Bezug zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG. Die Rapperin ALVA82 wirkte bis zum Sommer 2024 im Label mit, hat sich jedoch vom Unternehmen getrennt und ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt. 80 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 92 81 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 97 82 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 88f Seite 100 von 259","Neben den beiden oben genannten Musikern wirken zudem der rechtsextremistische Rapper MAKSS DAMAGE83 (Th\u00fcringen) sowie zwei Musiker aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen bei Musikproduktionen des Labels mit. Zudem nutzt NDS RECORDS bei verschiedenen Musikvideos Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen, wie beispielsweise der Partei DER DRITTE W EG oder der ELBLANDREVOLTE84 als Statisten. NDS RECORDS produzierte im Jahr 2024 die Tontr\u00e4ger \"Staatsfeind\", \"Einer von uns\", \"Fl\u00e4chenbrand\" sowie \"Krawalna\". Zudem ver\u00f6ffentlichte das Label auf Youtube 22 Musikvideos. Dar\u00fcber hinaus traten Musiker des Labels im Berichtsjahr auf sog. \"Abschiebehauptmeisterpartys\" live auf. Hintergrund und Namensgeber dieser Veranstaltung ist ein fremdenfeindliches Musikvideo des Labels von April mit der Bezeichnung \"Abschiebehauptmeister\". Im Freistaat Sachsen veranstaltete NDS RECORDS am 28. Juni 2024 in Coswig eine \"Abschiebehauptmeisterparty\" mit 152 Teilnehmern. Da das genutzte Objekt nicht f\u00fcr derartige Veranstaltungen zugelassen war, l\u00f6ste die Polizei diese Veranstaltung auf. Den vom Label produzierten Tontr\u00e4ger \"Neuer Deutscher Standard Sampler I\" indizierte die \"Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz\" (BzKJ). Er enth\u00e4lt nach Einsch\u00e4tzung dieser Institution mehrere Titel, welche die NS-Ideologie verherrlichen, Frauen und homosexuelle Menschen diskriminieren und zum Rassenhass anreizen. Name: NATION UND WISSEN Typ: Verlag mit angeschlossenem Vertrieb Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) aktiv seit: 2011 Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Tontr\u00e4ger von rechtsextremistischen Musikgruppen Mit dem der Partei DIE HEIMAT zuzurechnenden DEUTSCHE STIMME VERLAG85 und dem Verlag NATION UND W ISSEN existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. W\u00e4hrend sich der DEUTSCHE STIMME VERLAG \u00fcberwiegend mit der Erstellung des Parteiorgans DEUTSCHE STIMME befasst, produziert der Verlag NATION UND W ISSEN u. a. zahlreiche B\u00fccher, die inhaltliche Bez\u00fcge zur Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aufweisen. Diese B\u00fccher werden \u00fcber den angeschlossenen Online-Vertrieb zum Kauf angeboten. 83 vgl. Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 2016, Seite 68f 84 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT 85 vgl. Beitrag II.1.3.2 DIE HEIMAT Seite 101 von 259","1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Im Berichtsjahr sind rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge ausgeblieben. Dennoch besteht nach wie vor eine abstrakte Gef\u00e4hrdungslage, die sich im Berichtsjahr in der Festnahme von acht mutma\u00dflichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung \"S\u00e4chsische Separatisten\" Anfang November niederschlug. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft den Beschuldigten vor, sich in einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich bet\u00e4tigt zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Demnach handelt es sich bei den \"S\u00e4chsischen Separatisten\" um eine aus 15 bis 20 Personen bestehende militante Gruppierung, die sp\u00e4testens seit November 2020 bestand. Ihre ideologische Ausrichtung steht beispielhaft f\u00fcr rechtsextremistische Akzelerationisten86 sowie Anh\u00e4nger der sog. \"Siege\"-Ideologie87 (englisch: Belagerung). Sie eint ihre zutiefst rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen, die sich in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung manifestieren. Aus Sicht der \"S\u00e4chsischen Separatisten\" st\u00fcnde Deutschland vor dem \"Kollaps\", der an einem noch zeitlich unbestimmten \"Tag X\" in einen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch m\u00fcnden w\u00fcrde. Ziel der rechtsterroristischen Vereinigung sei es, genau zu diesem Zeitpunkt Gebiete in Sachsen und ggf. anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern mit Waffengewalt zu erobern und ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftswesen zu errichten. Unerw\u00fcnschte Menschengruppen sollten notfalls durch ethnische S\u00e4uberungen aus der Region entfernt werden. Seit ihrer Gr\u00fcndung bereitete sich die Gruppierung u. a. mit paramilit\u00e4rischen Trainings in Kampfausr\u00fcstung auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vor. Dabei standen vorrangig der H\u00e4userkampf, der Umgang mit Schusswaffen sowie Nachtund Gewaltm\u00e4rsche bzw. Patrouilleng\u00e4nge im Mittelpunkt. Dar\u00fcber hinaus beschafften sich die \"S\u00e4chsischen Separatisten\" milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, wie Tarnfleckanz\u00fcge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. Ferner wurde die Strafverfolgung im Fall der rechtsterroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im Berichtsjahr fortgesetzt. Die Anklage des GBA gegen Susann E. wegen des Vorwurfes, sie habe die Vereinigung ab September 2008 unterst\u00fctzt, wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden lediglich hinsichtlich der Beihilfe zu einem Bank\u00fcberfall (besonders schwere r\u00e4uberische Erpressung) zur Hauptverhandlung zugelassen und an das Landgericht Zwickau verwiesen. Nach Auffassung des OLG sei es unwahrscheinlich, dass Susann E. nachgewiesen werden k\u00f6nne, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Unterst\u00fctzungshandlungen von den Morden des NSU gewusst habe. Eine Verurteilung wegen dieses Tatvorwurfs sei demzufolge unwahrscheinlich und rechtfertige nicht die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens. 86 Rechtsextremistische Akzelerationisten gehen davon aus, dass die westlichen Demokratien ohnehin vor einem Zusammenbruch stehen und ein \"Rassenkrieg\" unausweichlich sei. Durch Angriffe auf Juden oder Nicht-Wei\u00dfe (insbesondere muslimische Einwanderer) soll eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion ausgel\u00f6st werden und der erwartete Zusammenbruch herbeigef\u00fchrt werden. 87 Dabei handelt es sich um eine rechtsextremistische Interpretation des Akzelerationismus, die auf den gleichnamigen Titel einer Textsammlung eines US-amerikanischen Rechtsextremisten aus den 1980er-Jahren zur\u00fcckgeht. Sie beinhaltet neben ideologischen Grundlagen, wie Rassismus, Antisemitismus oder der Theorie der vermeintlichen \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" (\"White Supremacy\") auch detaillierte Beschreibungen m\u00f6glicher Anschlagsziele sowie operativer Vorbereitungen f\u00fcr terroristische Taten. Seite 102 von 259","Dennoch besteht der hinreichende Verdacht, dass die Angeklagte vor dem Hintergrund ihrer allgemeinen Kenntnis von durch NSU-Mitglieder begangenen Bank\u00fcberf\u00e4llen bei der Abholung eines Wohnmobils im Oktober 2011 billigend in Kauf genommen hat, dass sie damit Hilfe zu einem Bank\u00fcberfall leistet. Dieser erfolgte unter Nutzung des Wohnmobils am 4. November 2011. Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschw\u00f6rungstheorien und Vernichtungsphantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei anderen Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden den N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Terrorismus bilden. Rechtsextremisten finden dabei im virtuellen Raum verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammensetzen k\u00f6nnen. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend f\u00fcr einen gro\u00dfen, ungeh\u00f6rten Teil der Bev\u00f6lkerung zu handeln. Hinzu kommt eine hohe Waffenaffinit\u00e4t von Rechtsextremisten. Des Weiteren wird Militanz gegen den vermeintlichen politischen Gegner innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele propagiert. Dazu trainieren Rechtsextremisten auch im Bereich des Kampfsportes. Um sich beh\u00f6rdlichen Eingriffsm\u00f6glichkeiten sowie staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entziehen, findet dieses Training oftmals in \"unpolitischen\" Fitnessstudios statt. Vereinzelt beteiligten sie sich im Berichtsjahr jedoch auch als K\u00e4mpfer an \"unpolitischen\" Kampfsportveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Aufgrund der internationalen Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene, geht das LfV Sachsen davon aus, dass weiterhin entsprechende Gro\u00dfveranstaltungen auch im Ausland stattfinden werden, wie beispielsweise im Jahr 2023 in Ungarn und Frankreich. Nach wie vor ist dar\u00fcber hinaus nicht auszuschlie\u00dfen, dass die rechtsextremistische Kampfsportszene m\u00f6glicherweise k\u00fcnftig auch auf eigene klandestin organisierte Veranstaltungen im kleineren Rahmen ausweichen wird. 1.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien88 Immobilien haben eine essentielle Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Entweder stehen die Objekte im Eigentum von Rechtsextremisten, oder aber diese schlie\u00dfen Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr eine langfristige Nutzung von Immobilien ab. In den \"eigenen vier W\u00e4nden\" leben sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie ungest\u00f6rt aus, k\u00f6nnen auf unkomplizierte Weise regelm\u00e4\u00dfig zusammenkommen und Veranstaltungen, wie beispielsweise Konzerte, ausrichten. Immobilien sind somit \"R\u00fcckzugsorte\" f\u00fcr Rechtsextremisten, k\u00f6nnen aber auch offensiv genutzt werden. So dienen zentral gelegene B\u00fcros rechtsextremistischer Parteien dazu, im \u00f6ffentlichen Raum auf die Partei aufmerksam zu machen und eine feste Anlaufstelle f\u00fcr Mitglieder und Interessenten zu sein. Grunds\u00e4tzlich sind Rechtsextremisten aber bestrebt, Immobilien nach M\u00f6glichkeit au\u00dferhalb urbaner Zentren zu erwerben. Vor allem in Ostdeutschland und demzufolge auch im Freistaat Sachsen finden sie nicht selten langj\u00e4hrig leerstehende Geb\u00e4ude in l\u00e4ndlicher Abgeschiedenheit, die sie unter Umst\u00e4nden \u00fcber Strohm\u00e4nner von privater Hand preiswert erwerben, herrichten und dann entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Agenda nutzen. 88 Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten diejenigen Immobilien als \"rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", bei denen eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit durch Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. Seite 103 von 259","Da in den meisten Mietund Kaufobjekten diverse interne oder externe Veranstaltungen stattfinden, dienen Immobilien insbesondere der Finanzierung der Szene. Der Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern auch ein fester Bestandteil eines szeneinternen Finanzund Wirtschaftskreislaufs, ohne den Rechtsextremisten entweder gar nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt in die Gesellschaft hineinwirken k\u00f6nnten. Durch interne Veranstaltungen binden Rechtsextremisten Mitglieder und Anh\u00e4nger, die Beitr\u00e4ge oder ggf. Spenden entrichten, an sich. Damit ist langfristig f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen gesorgt. Bei externen Veranstaltungen - beispielsweise Konzerten - m\u00fcssen Besucher nicht nur Eintrittsgelder entrichten. Zumeist werden in den Objekten Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel verkauft. Die erzielten Einnahmen sorgen ebenfalls f\u00fcr einen best\u00e4ndigen Geldfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Landkreis / Anzahl89 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2024 Stadt vorhandenen Objekte90 Landkreis 3 Bautzen: Clubhaus der dauerhafte Nutzung Bautzen ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) dauerhafte Nutzung Hoyerswerda: Objekt der BLACK DEVILS Steinigtwolmsdorf, OT dauerhafte Nutzung, Weifa: Sitz von NDS Privatobjekt mit RECORDS Tonstudio Landkreis 3 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung, G\u00f6rlitz NATIONALEN JUGENDBLOCKS u. a. Nutzung f\u00fcr E.V. Musikveranstaltung M\u00fccka: Objekt der dauerhafte Nutzung BRIGADE 8 Niesky: Objekt der dauerhafte Nutzung SCHLESISCHEN JUNGS Landkreis 1 Riesa: Sitz der DEUTSCHE dauerhafte Nutzung Mei\u00dfen STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei DIE HEIMAT, der JNBundesgesch\u00e4ftsstelle und der JN-Landesgesch\u00e4ftsstelle 89 Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes d\u00fcrfen nicht alle dem LfV Sachsen einschl\u00e4gig bekannt gewordenen Immobilien \u00f6ffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der Immobilien eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte \"Sitz der Objekte\" abweichen. In Einzelf\u00e4llen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 90 Dar\u00fcber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten f\u00fcr Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 104 von 259","Landkreis / Anzahl89 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2024 Stadt vorhandenen Objekte90 Landkreis 6 D\u00f6beln: B\u00fcror\u00e4ume der dauerhafte Nutzung Mittelsachsen JUNGEN NATIONALISTEN (JN) Hartmannsdorf anlassbezogene Nutzung eines Objekts f\u00fcr Veranstaltungen Geringswalde OT Arras anlassbezogene Nutzung eines Objektes f\u00fcr Veranstaltungen Leubsdorf, OT anlassbezogene Nutzung Schellenberg f\u00fcr Musikveranstaltungen Landkreis 5 Pirna: \"Haus Montag\" dauerhafte Nutzung S\u00e4chsische SchweizPirna: \"Klub 451\" dauerhafte Nutzung Osterzgebirge Nutzungsuntersagung u. a. f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen Freital anlassbezogene Nutzung Altenberg OT Liebenau anlassbezogene Nutzung Erzgebirgskreis 3 Oelsnitz/Erzgeb. anlassbezogene Nutzung Aue-Bad Schlema: anlassbezogene Nutzung \"Sachsentreff zum u. a. durch FREIE Kronprinz\" SACHSEN sowie f\u00fcr Musikveranstaltungen Auerbach anlassbezogene Nutzung f\u00fcr Musikveranstaltungen Landkreis 3 Grimma, OT Roda anlassbezogene Nutzung Leipzig Vogtlandkreis 1 Plauen: dauerhafte Nutzung91 B\u00fcro der Partei DER DRITTE WEG 91 Mit der Bitte um Beachtung der Ausf\u00fchrungen im Beitrag II.1.3.1 DER DRITTE W EG Seite 105 von 259","Landkreis / Anzahl89 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Kreisfreie dort Jahr 2024 Stadt vorhandenen Objekte90 Landkreis 4 Zwickau: dauerhafte Nutzung Zwickau Objekt der Partei DER DRITTE W EG Bernsdorf (Objekt 1) anlassbezogene Nutzung f\u00fcr Veranstaltungen/ Treffen Bernsdorf (Objekt 2) anlassbezogene Nutzung f\u00fcr Veranstaltungen/ Treffen Stadt Chemnitz 5 Sitz eines dauerhafte Nutzung Vertriebsunternehmens mit Szeneladen B\u00fcrgerb\u00fcro von PRO dauerhafte Nutzung CHEMNITZ / Sitz der Partei FREIE SACHSEN Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten IB-Zentrum Chemnitz dauerhafte Nutzung Stadt Dresden 1 Stadt Leipzig 2 Veranstaltungsobjekt / Nutzung u. a. durch Gewerbeobjekt parteiungebundene Rechtsextremisten Seite 106 von 259","1.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 4500 3919 4000 3500 3000 2566 Straftaten, davon: 2500 gegen den polit. Gegner 2000 1816 1709 fremdenfeindlich 1500 983 antisemitisch 1000 712 563 500 252396 394 222 199 197 97 0 2021 2022 2023 2024 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Berichtsjahr erneut stark angestiegen. Insbesondere die darin enthaltene Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte an. Die fremdenfeindlichen Straftaten nahmen ebenfalls zu und \u00fcbertrafen deutlich den bisherigen H\u00f6chstwert von 784 im Jahr 2015. So wuchs der Wert von 712 aus 2023 in 2024 auf 983 an. Zudem stiegen Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verbreiten und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, sowie Volksverhetzungsdelikte gegen\u00fcber dem Vorjahr nochmals erheblich an und machten mit 83,5 % (3.271 Straftaten) wie in den Vorjahren den weit \u00fcberwiegenden Teil der rechtsextremistischen Straftaten aus (2023: 73 %, 1.873 Straftaten). Auch vor dem Hintergrund des weiter bestehenden Nahostkonflikts blieben die antisemitischen Straftaten mit Extremismusbezug im Bereich Rechtsextremismus mit 197 im Jahr 2024 gegen\u00fcber 199 im Jahr 2023 auf gleichem Niveau. Darunter machten die Gewaltstraftaten mit zwei Straftaten im Berichtsjahr und einer im Jahr 2023 einen \u00e4u\u00dferst geringen Anteil aus. Im Berichtsjahr waren folgende, besonders schwerwiegende rechtsextremistische Straftaten zu verzeichnen: Ein Europaabgeordneter der SPD wurde im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl am 3. Mai in Dresden nachts beim Aufh\u00e4ngen von Wahlplakaten von mehreren jungen M\u00e4nnern niedergeschlagen und schwer verletzt. Zwei Mitglieder der Partei FREIE SACHSEN begingen bei den Kommunalund den Landtagswahlen Wahlf\u00e4lschung, indem sie Briefwahlstimmzettel manipulierten. Beide Personen versuchten dar\u00fcber hinaus, eine leerstehende Schule in Dresden in Brand zu setzen. Das Geb\u00e4ude sollte als Asylbewerberunterkunft genutzt werden. Die Bundesanwaltschaft hat am 5. November auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes acht Personen festnehmen lassen. Die festgenommenen Beschuldigten waren dringend verd\u00e4chtig, sich in einer inl\u00e4ndischen Seite 107 von 259","terroristischen Vereiniging namens \"S\u00e4chsische Separatisten\" mitgliedschaftlich bet\u00e4tigt zu haben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).92 Zudem gab es weitere Brandstiftungen an bestehenden oder geplanten Asylbewerberunterk\u00fcnften. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dazu waren zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht abgeschlossen. Rechtsextremistische Gewalttaten93 als Teilmenge der Straftaten 120 109 100 81 80 69 62 Gewalttaten, davon: 58 60 gegen den polit. Gegner 41 fremdenfeindlich 40 33 33 27 21 19 18 20 0 2021 2022 2023 2024 Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 58 % gestiegen. Nach einem R\u00fcckgang in den zweistelligen Bereich im Zeitraum 2019 bis 2023 (2018: 138), waren die Zahlen im Berichtsjahr erstmals wieder im dreistelligen Bereich. Der prozentuale Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen Straftaten belief sich auf 2,8 % und hat sich damit gemessen an der Steigerung der absoluten Zahlen kaum ver\u00e4ndert (2022: 3,4 %, 2023: 2,7 %). Vor dem Hintergrund, dass die Asylthematik f\u00fcr Rechtsextremisten unver\u00e4ndert eine hohe Bedeutung hat und im Berichtsjahr aufgrund der Wahlk\u00e4mpfe zu den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen sowie wegen diverser Anschl\u00e4ge zudem eine zentrale Rolle in der \u00d6ffentlichkeit einnahm, stieg nach Einsch\u00e4tzung des LfV Sachsen auch die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten an. Deren Anteil an allen Gewaltstraftaten sank zwar leicht auf wieder 57 % (2022: 57 %, 2023: 59 %) Absolut erh\u00f6hte er sich jedoch um ein Drittel. Rechtsextremistische Aggression entl\u00e4dt sich prim\u00e4r durch k\u00f6rperliche Gewalt gegen andere Menschen, \u00fcberproportional jedoch gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen bzw. als \"nichtdeutsch\" wahrgenommenen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern. Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten 92 Weitere Informationen \u00fcber die \"S\u00e4chsischen Separatisten\" enth\u00e4lt das Kapitel 1.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. 93 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu unter www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts_node.html (Stand: 2. April 2025) Seite 108 von 259","rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2022 2023 2024 2022 2023 2024 Leipzig (Stadt) 228 347 556 12 16 25 Dresden (Stadt) 245 378 500 14 17 17 Chemnitz (Stadt) 116 183 227 5 7 4 Vogtlandkreis 97 108 224 1 0 2 Lkr. Zwickau 164 275 441 4 8 14 Erzgebirgskreis 118 156 201 0 3 3 Lkr. Mittelsachsen 100 180 233 1 2 1 Lkr. Mei\u00dfen 81 109 220 2 1 6 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz111 122 234 2 2 5 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 139 194 350 10 3 16 Lkr. G\u00f6rlitz 88 154 270 1 0 4 Lkr. Leipzig 120 188 262 1 6 7 Lkr. Nordsachsen 102 172 201 5 4 5 Freistaat Sachsen 1.709 2.566 3.919 58 69 109 Seite 109 von 259","2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Erneuter Anstieg des Personenpotenzials Landkreis Bautzen und Erzgebirgskreis stellen neben Dresden REICHSB\u00dcRGER-Hotspots dar; die Szene konzentriert sich weiterhin vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum REICHSB\u00dcRGER-Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND baute Aktivit\u00e4ten in Sachsen aus, stand aber zugleich im Fokus beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen Anteil der Rechtsextremisten nach wie vor niedrig Weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte REICHSB\u00dcRGER Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Seite 110 von 259","2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER94 sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und damit auch des LfV Sachsen. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSB\u00dcRGERN, die sich dem \"Deutschen Reich\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gr\u00fcnden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch f\u00fcr sie sind z. B. selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundst\u00fcck oder ihr Haus als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere h\u00e4ngen Verschw\u00f6rungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen ihre ehemalige DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft als nach wie vor g\u00fcltig an. Wenngleich \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSB\u00dcRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t aus und trat in den vergangenen Jahren u. a. mit (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 2.2 Strategie REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelm\u00e4\u00dfig die Auseinandersetzung mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei \"fluten\" sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich h\u00e4ufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. Folgende grunds\u00e4tzlich \u00fcbereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren: 1. Sie gr\u00fcnden Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine \"BRD-GmbH\", und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 94 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber welche sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. Seite 111 von 259","2. H\u00e4ufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde verwiesen. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSB\u00dcRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig, so dass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. H\u00e4ufig werden auch Anspr\u00fcche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souver\u00e4ne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht gewechselt seien (REICHSB\u00dcRGER bezeichnen deshalb die Bundesrepublik Deutschland gern als \"BRDGmbH\") und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\" geltend gemacht. 7. G\u00e4ngig ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinsch\u00fcben, wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann, aus. 2.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 3.100 Personen zugerechnet. Das sind 100 Personen mehr als im Berichtsjahr 2023. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,9 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert geblieben. Das LfV Sachsen hat im Jahr 2024 in 30 F\u00e4llen Erkenntnisse zu REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN an die Waffenbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, erneut zu. Dieser erneute Anstieg ist eng mit der Ansiedlung bzw. der weiteren Ausbreitung des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND im Freistaat Sachsen verkn\u00fcpft. Im Zuge der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem LfV Sachsen und Beh\u00f6rden in den Kommunen sowie auf Landesund Bundesebene wird die Aufkl\u00e4rung der Szene fortw\u00e4hrend verbessert und das Dunkelfeld dadurch weiter erhellt. Seite 112 von 259","Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit ca. 38 Prozent verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch und weiter zunehmend. Wegen des deutlich h\u00f6heren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN auch von einer \"Radikalisierung in der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. Die Beweggr\u00fcnde von Menschen, sich den REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN anzuschlie\u00dfen, sind sehr unterschiedlich. F\u00fcr manche liegt die Ursache beispielsweise in Problemen mit den Beh\u00f6rden und daraus folgenden finanziellen Zwangssituationen. In der Folge negieren sie die Legitimit\u00e4t ihres Gegen\u00fcbers und versuchen so, einer Zwangsvollstreckung oder anderen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entgehen. F\u00fcr andere geht es aber auch um das eigene Selbstbild. Viele REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER werten sich selbst durch fiktive Titel wie \"K\u00f6nig\" oder \"Reichskanzler\" auf. Bei der Flutung von Beh\u00f6rden mit reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben, in denen beh\u00f6rdliche Befugnisse - z. B. wegen vermeintlicher Nichtexistenz der Bundesrepublik - negiert werden, geht es oft nicht darum, sein Gegen\u00fcber mit Argumenten zu \u00fcberzeugen, sondern um das starke Bed\u00fcrfnis nach Selbstdarstellung und Selbstidentifikation. Es handelt sich vorliegend also um ein sehr heterogenes Personenpotenzial, das sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden vom Verfassungsstaat abwendet. 2.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Grunds\u00e4tzlich sind REICHSB\u00dcRGER weniger in Strukturen organisiert, sondern agieren als Einzelpersonen. Neben der Landeshauptstadt Dresden und dem Landkreis Bautzen entwickelte sich im Berichtsjahr auch der Erzgebirgskreis zu einem \"REICHSB\u00dcRGER-Hotspot\". Ohnehin konzentriert sich die Szene vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Lediglich in den Landkreisen Nordsachsen und Zwickau sowie in der kreisfreien Stadt Chemnitz sind REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER weniger verbreitet. Die nachfolgende Auff\u00fchrung ber\u00fccksichtigt die im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr aktiv gewesenen Reichsb\u00fcrgergruppierungen: K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) Sitz / Verbreitung Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) aktuell beh\u00f6rdlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Kanzleilehngut Halsbr\u00fccke (Landkreis Mittelsachsen) Wolfsgr\u00fcner Schl\u00f6sschen in Eibenstock OT Wolfsgr\u00fcn (Erzgebirgskreis) - aktuell beh\u00f6rdlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Schloss B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) - aktuell beh\u00f6rdlicherseits beschlagnahmt und versiegelt Gr\u00fcndung Im Jahr 2009 gr\u00fcndete Peter FITZEK den Verein \"NeuDeutschland\". Er tritt seit 2012 als \"K\u00f6nig\" des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND (KRD) in Erscheinung. In Sachsen ist das KRD seit April 2021 aktiv. Seite 113 von 259","Vorsitz Peter FITZEK Internetauftritte Internetseite des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND Social Media-Kan\u00e4le (YOUTUBE, TELEGRAM, eigener Kanal \"KRDTUBE\") Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung ca. 5.000 (Eigenangaben) In Sachsen ca. 300 In Sachsen ca. 150 bis Mitglieder 200 Mitglieder Kurzportrait / Ziele Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Ordnung als \"destruktiv\". Das KRD will insbesondere mit seinen sog. \"Gemeinwohld\u00f6rfern\" pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland aufbauen. So sollen sog. \"GemeinwohlKassen\" beispielsweise das Bankensystem ersetzen und sog. \"GesundheitsKassen\" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienen diese \"Institutionen\" ma\u00dfgeblich der Finanzierung des KRD. Ziel des KRD ist die Losl\u00f6sung von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuerund Finanzwesen bzw. dem sozialen Sicherungssystem sowie die Errichtung eines eigenen Staatsgebietes. Um seine Ziele zu erreichen, ist Peter FITZEK auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen der KRD-Mitglieder und/oder Bewohner der \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" angewiesen. Relevante Ereignisse und In einem Ermittlungsverfahren der StaatsEntwicklungen 2024 anwaltschaft Dresden fanden am 29. November 2023 in acht Objekten in Sachsen, SachsenAnhalt, Brandenburg und Hessen Exekutivma\u00dfnahmen statt. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten. Ihnen wird vorgeworfen, eine Krankenkasse gegr\u00fcndet und seit mindestens 2021 betrieben zu haben, ohne \u00fcber die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verf\u00fcgen. Au\u00dferdem sollen sie unerlaubte Bankgesch\u00e4fte get\u00e4tigt haben. In diesem Zusammenhang wurden u. a. die Schl\u00f6sser des KRD im Freistaat Sachsen durchsucht. Seite 114 von 259","Im Ergebnis dessen wurden das Schloss B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) sowie das Schloss Wolfsgr\u00fcn in Eibenstock OT Wolfsgr\u00fcn (Erzgebirgskreis) u. a. durch die BaFin beschlagnahmt und versiegelt und stehen dem KRD seitdem nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Am 14. September wurde der \"Tag der offenen T\u00fcr\" im Kanzleilehngut Halsbr\u00fccke durch die Gemeinde untersagt und mit Unterst\u00fctzung der Polizei damit verhindert. Am 2. November fand der \"Tag der offenen T\u00fcr\" im Kanzleilehngut Halsbr\u00fccke dann statt. Im Juni Umzug der Teilorganisation \"LeuchtTurm\"-Team sowie der Kampfsportschule \"Campus\" nach Halsbr\u00fccke Mehrere \"Leucht-Turm\"Wanderungen Am 9. September wurde FITZEK in zweiter Instanz vom Landgericht Dessau-Ro\u00dflau (SachsenAnhalt) wegen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil war zu Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) Sitz Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Vorsitz Person aus Hainichen Teil- / Nebenorganisationen 54 sog. k\u00f6niglich-s\u00e4chsische Gemeinden, die dem Verband angeh\u00f6ren (Eigenangaben) Internetauftritte / Internet: Homepage des K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHEN GEMEINDEVERBANDES Publikationen Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung im einstelligen Bereich im einstelligen Bereich Kurzportrait / Ziele Der KSGV stellt die s\u00e4chsische Vertretung der \u00fcberregionalen Gruppierung FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. Seite 115 von 259","Relevante Ereignisse und Durchf\u00fchrung von Mitgliederund Verbandsversammlungen Entwicklungen 2024 Ver\u00f6ffentlichung von Publikationen zur Entstehung des Gemeindeverbandes, Ahnenforschung sowie zum Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 in den sozialen Medien; au\u00dferdem Bereitstellung von Vordrucken zum Download (z. B. Mitgliedsantr\u00e4ge, Musterschreiben zur Ablehnung beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen) VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) Gr\u00fcndung 2020 Vorsitz Person Person nicht bekannt aus Dresden aus Leipzig Teil- / ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK ARMEEKORPSBEZIRK Nebenorganisationen (AKB) XII DRESDEN (AKB) XIX LEIPZIG (AKB) V POSEN Internetauftritte Homepage des VATERL\u00c4NDISCHEN HILFSDIENSTES Personenpotenzial / 2024: ca. 115 2024: ca. 80 2024: ca. 5 Mitgliederentwicklung (2023: ca. 115) (2023: ca. 80) (2023: ca. 5) Kurzportrait / Ziele Der VHD ist eine \u00fcberregionale Gruppierung und Teilorganisation des EWIGEN BUNDES95. Laut Darstellung auf der Webseite wurde der VHD \"per Gesetz am 5. Dezember 1916 als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen M\u00e4nner zwischen 17 und 59 Jahren sind f\u00fcr die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet.\" Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele Armeekorpsbezirke tats\u00e4chlich aktiv sind und unterschiedlich gro\u00dfe Personenpotenziale zu verzeichnen haben. Relevante Ereignisse AKB DRESDEN: AKB LEIPZIG: AKB POSEN: und Kontinuierliche Kontinuierliche Vor allem mitgliederinterne mitgliederinterne Teilnahme an 95 Im August 2018 gr\u00fcndete sich die Gruppierung BISMARCKS ERBEN, die auch unter den Namen EWIGER BUND oder PREU\u00dfISCHES INSTITUT firmiert. Seite 116 von 259","Entwicklungen 2024 Treffen, auch mit Treffen, auch mit Treffen anderer Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB AKB AKB REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Sitz Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung Vermutlich 2009 Internetauftritte Homepage des REICHSVERBANDS DEUTSCHER RECHTKONSULENTEN Kurzportrait / Ziele Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN gr\u00fcndete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger fordern die Wiedereinsetzung der deutschen Grenzen vom 31. Juli 1914, die Wiedereinf\u00fchrung der Reichsgesetze und der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN vertritt seine \"Mandanten\" in rechtlichen Angelegenheiten, indem er in Schreiben an politische Institutionen und Beh\u00f6rden auf die Legitimation der Reichsgesetze verweist sowie u. a. auch \"Haftstrafen\" gegen Beh\u00f6rdenmitarbeiter verh\u00e4ngt. So soll der \"Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland\" Rechnung getragen werden. \"Gerichtliche\" Vertretung von Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. \"Recht-Konsulenten\" auftreten. Im Jahr 2021 errichtete diese Gruppierung \"Volksb\u00fcros\" in Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und Riesa (Landkreis Mei\u00dfen). Relevante Ereignisse und Zwei Personen aus Sachsen sind wegen versuchter Erpressung und N\u00f6tigung angeklagt. Entwicklungen 2024 Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Ermittlungen waren eine Vielzahl von reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben an Beh\u00f6rden und Gerichte. INDIGENES VOLK GERMANITEN Sitz Stammsitz ist das Hotel \"Ahornberg\" in Seiffen (Erzgebirgskreis) Gr\u00fcndung 2010, in Sachsen seit Juni 2023 Seite 117 von 259","Internetauftritte Homepage des INDIGENEN VOLK GERMANITEN Personenpotenzial / Der bundesweit aktiven Gruppierung werden im Freistaat Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 70 Personen zugeordnet. Kurzportrait / Ziele Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als \"Staat, der nach v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen ordnungsgem\u00e4\u00df und rechtssicher gegr\u00fcndet wurde und das Gebiet von Gesamtdeutschland in den Grenzen von 1937 f\u00fcr sich deklariert hat.\" Als ihre politischen Ziele bezeichnet die Organisation ein \"Friedliches Zusammenleben und Miteinander der V\u00f6lker aller Staaten\" sowie die \"Achtung und F\u00f6rderung der Menschenrechte\". Die \"Einhaltung der Menschenrechte\" stellt Eigenangaben zufolge das Hauptanliegen dar und sei von \"elementarer Bedeutung\". Auch verf\u00fcge die Organisation \u00fcber \"zahlreiche Instrumente, um die Menschenrechte zu st\u00e4rken\" und \"den massiven Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoll entgegenzutreten\". Anh\u00e4nger der Organisation bezeichnen sich als \"Nachkommen der germanischen V\u00f6lker/St\u00e4mme\" bzw. als \"autochthon-indigen\". Relevante Ereignisse und Im Berichtsjahr fanden einzelne Vortragsveranstaltungen statt. Entwicklungen 2024 Am 2. Oktober sowie am 1. November fanden in Seiffen umfangreiche polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der Gruppierung wegen des Verdachts der Kindswohlgef\u00e4hrdung statt. Die Gruppierung stellt auf ihrer Internetseite Musterschreiben beispielsweise zur Ablehnung beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen bereit. BUNDESSTAAT PREU\u00dfEN / CELTIC NATION Sitz Landkreis G\u00f6rlitz und Stadt Leipzig Gr\u00fcndung 2019 Internetauftritte Homepage des BUNDESSTAATES PREU\u00dfEN Personenpotenzial / Der Gruppierung werden Personen in mehreren Bundesl\u00e4ndern zugerechnet, davon ca. 15 im Freistaat Mitgliederentwicklung Sachsen. Kurzportrait / Ziele Der BUNDESSTAAT PREU\u00dfEN vertritt die Ansicht, dass ein \"Verweser\" die BRD regiere. Unter dem Pseudonym \"Ulrich Seite 118 von 259","der Erste\" tritt eine Person in Erscheinung, die sich in diesem Zusammenhang selbst als \"Verweser\" bezeichnet. Die Gruppierung spricht in ihren Erlassen (darunter auch sog. \"Briefe an die Besatzer\" und \"Kraftloserkl\u00e4rungen\" zu beh\u00f6rdlichen Entscheidungen) willk\u00fcrlich verschiedenen Menschengruppen die Grundrechte ab und erkl\u00e4rt Entscheidungen von Beh\u00f6rden und Gerichten f\u00fcr nichtig. Einige Akteure bezeichnen sich auch als Anh\u00e4nger der CELTIC NATION, die sich als \"Celtisch Druidische Glaubensgemeinschaft\" versteht. Die CELTIC NATION verfolgt das Ziel, einen selbstorganisierten Staat auf Basis einer als \"Stammesregeln\" bezeichneten Verfassung zu errichten. Diese beinhaltet u. a. eine Heimatund Stammeswehr, das Recht auf Waffenbesitz und die Erteilung von Waffenscheinen, die Ablehnung der Schulpflicht und ein Friedensgericht aus Stammes\u00e4ltesten als Gerichtsbarkeit. Relevante Ereignisse und Im Berichtsjahr sind im Freistaat Sachsen mehrere Personen in Erscheinung getreten, die dem BUNDESSTAAT PREU\u00dfEN Entwicklungen 2024 und/oder der CELTIC NATION zuzuordnen sind. Diese reagieren mit umfangreichen Schreiben im szenetypischen Stil auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, verwenden krude Pseudonyme f\u00fcr ihren Namen und kennzeichnen ihre eigenen Grundst\u00fccke mitunter als sog. Di\u00f6zesen der CELTIC NATION. Aktivit\u00e4ten Durch die weiterhin verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten von Personenzusammenschl\u00fcssen, wie dem INDIGENEN VOLK GERMANITEN, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse \u00fcber die heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER gewonnen werden. Die Bet\u00e4tigungsfelder k\u00f6nnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein. Sie alle eint allerdings das Ziel, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Verfassungsordnung \u00fcberwinden und beseitigen zu wollen. Den Schwerpunkt machten unver\u00e4ndert in einem szenetypischen Duktus verfasste Schreiben aus, die zumeist an Beh\u00f6rden gerichtet waren und z. B. die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten. Deren Anzahl stieg im Berichtszeitraum nochmal an. Dar\u00fcber hinaus mischten sich erneut einzelne REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER unter das w\u00f6chentliche Protestgeschehen rund um die Themen Ukraine-Krieg, Energiekosten und Inflation sowie Migration. Einige Gruppierungen zeigten die f\u00fcr REICHSB\u00dcRGER typischen Verhaltensweisen: Beispiele hierf\u00fcr waren die pseudojuristische Vertretung von Mandanten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen durch den REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN und die Etablierung von Strukturen parallel zu realweltlichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Exemplarisch sei hier das K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND genannt. Durch die im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen und die Beschlagnahme der Immobilien in Eibenstock (Erzgebirgskreis) und B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) sowie der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde wurden dem KRD von Seiten des Rechtsstaates deutliche Grenzen Seite 119 von 259","gesetzt und seine wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten erheblich eingeschr\u00e4nkt. Durch die intensive Zusammenarbeit des Expertennetzwerks Rechtsextremismus96, in das sich auch das LfV Sachsen aktiv einbringt, mit den Kommunen, Landkreisen und der Polizei sowie mit den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden (z. B. der BaFin) konnten diese Ma\u00dfnahmen erfolgreich durchgef\u00fchrt werden. In Eibenstock verf\u00fcgt das KRD jedoch noch \u00fcber zwei weitere Immobilien, die von Mitgliedern erworben wurden. Auch das sog. \"Leucht-Turm\"-Team hatte dort seine \"Regionalstelle Erzgebirge\" angesiedelt. Die Initiative \"Leucht-Turm\" sieht sich als Ansprechpartner f\u00fcr Interessenten des KRD sowie als Vernetzungsplattform. Aktivit\u00e4ten wie beispielsweise Wanderungen sollen das Gemeinschaftsgef\u00fchl innerhalb des KRD st\u00e4rken und neue \"Staatsangeh\u00f6rige\" akquirieren. Straftaten Typischerweise begingen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER \u00fcberwiegend die Straftat der N\u00f6tigung nach SS 240 StGB. T\u00e4tliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS 113 StGB machten hingegen den Gro\u00dfteil der Gewaltdelikte aus. Von den in der Graphik aufgef\u00fchrten 54 Straftaten waren 29 Straftaten extremistisch, die vier aufgef\u00fchrten Gewalttaten hatten allesamt einen solchen Hintergrund. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 120 111 100 90 80 69 60 54 54 40 20 8 8 6 3 4 0 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten Gewalttaten Fazit Das Personenpotenzial der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER ist im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Dies lag zum einen an der fortw\u00e4hrenden Aufkl\u00e4rung der Szene durch die Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene sowie im kommunalen Bereich. Zum anderen erhalten die REICHSB\u00dcRGER-Gruppierungen im Freistaat Sachsen Zulauf an Mitgliedern. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. Wenngleich sie unterschiedliche Ziele verfolgen, war im Berichtsjahr eine weiter zunehmende, auch \u00fcberregionale Vernetzung von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN zu beobachten. 96 Das Expertennetzwerk Rechtsextremismus ist ein beh\u00f6rdliches Kooperationsnetzwerk im Freistaat Sachsen, das Kommunen beim Umgang mit Rechtsextremismus - vor allem im Hinblick auf Immobiliennutzungen und besondere Veranstaltungslagen - ber\u00e4t und unterst\u00fctzt. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Netzwerks ist bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelt. Seite 120 von 259","Mitunter gehen sie dabei sehr konspirative Verbindungen ein. Neben einer gro\u00dfen Zahl von Einzelpersonen sowie konkreten Organisationen mit mehr oder weniger gefestigten Strukturen sind auch Kleingruppen, die aus pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen heraus entstehen, festzustellen. Gewaltbereite, waffenaffine REICHSB\u00dcRGER stehen ebenso verst\u00e4rkt im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen bleiben. Au\u00dferdem wollen diese Extremisten Vorr\u00e4te anlegen und \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" (Immobilien) schaffen; sie proklamieren sich und ihren Privatbesitz als exterritorial. Im Hinblick auf diese Zielstellung sind weitere Aktivit\u00e4ten des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND zu erwarten, da Peter FITZEK trotz erfolgreicher rechtsstaatlicher Ma\u00dfnahmen gegen sein verfassungsfeindliches Agieren weiter an der Ausdehnung seines \"K\u00f6nigreichs\" im Freistaat Sachsen arbeitet. Seite 121 von 259","3. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Insgesamt niedriges, aber konstantes dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen Andauerndes Protestgeschehen: Montagsdemonstrationen beispielsweise in G\u00f6rlitz entwickelten sich zur festen Routine Fortschreitende inhaltliche Verfestigung und Radikalisierung durch die Erschlie\u00dfung neuer Themen und die Bezugnahme auf Verschw\u00f6rungsnarrative Netzwerke von \"Delegitimierern\" mit Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN Musik gewann an Bedeutung: Szenemusiker begleiteten Veranstaltungen Seite 122 von 259","3. Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (DEL) Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einrichtung dieses Ph\u00e4nomenbereichs Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzukl\u00e4ren und als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Dementsprechend wurde im April 2021 der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet. Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung, dass eine Zuordnung von im Rahmen des Corona-Protestgeschehens neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Ph\u00e4nomenbereichen nicht immer m\u00f6glich war. Es handelte sich insoweit um eine neue Auspr\u00e4gung des politischen Extremismus, der w\u00e4hrend der damaligen Proteste erstmals auffiel. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es aber gerade nicht, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst. Die Herausforderung f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegt demzufolge darin, den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit zu achten sowie gleichzeitig gezielt und restriktiv einzig und allein den Extremismus im Protestgeschehen zu detektieren und dementsprechende Bestrebungen in ihrer Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zu beobachten. Kriterien f\u00fcr eine Qualifizierung als Delegitimierung Kennzeichnend f\u00fcr das Sammel-Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der R\u00fcckgriff auf diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. Exemplarisch wird u. a. Regierungsverantwortlichen und staatlichen Institutionen pauschal und diffamierend unterstellt, sie missbrauchten gesellschaftliche Rahmenbedingungen - wie die Corona-Pandemie -, um die B\u00fcrger zu entrechten und / oder eine Diktatur zu etablieren. Relevant im Sinne des Ph\u00e4nomenbereiches sind Agitationen, die den Staat massiv ver\u00e4chtlich machen mit dem Ziel, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Staates von Grund auf zu ersch\u00fcttern. In diesem Sinne beabsichtigen sog. \"Delegitimierer\" in ihrer Agitation eben keine kritische und sachliche Auseinandersetzung im Rahmen des demokratisch legitimierten Meinungsdiskurses. Stattdessen zielen sie ganz bewusst darauf ab, die Bev\u00f6lkerung in Bezug auf politische Entscheidungen zu verunsichern und ihr Misstrauen in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu sch\u00fcren. Die Abgrenzung gegen\u00fcber einer legitimen Meinungs\u00e4u\u00dferung ergibt sich bei sog. \"Delegitimierern\" demnach vor allem aus dem Ziel, das sie mit ihrer Agitation verfolgen. Ebenso verfassungsschutzrelevant ist aber auch die Rhetorik, die diese Extremisten beispielsweise in ihren Reden anwenden, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen \u00f6ffentlichkeitswirksam Nachdruck zu verleihen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer Demokratie ist dabei eine Verfassungsschutzrelevanz bei blo\u00dfer Schm\u00e4hkritik nicht gegeben, da diese zumindest Seite 123 von 259","im Kern immer noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Ver\u00e4chtlichmachung muss vielmehr so massiv sein, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt und nachhaltig ersch\u00fcttert werden kann. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine solche Erheblichkeit k\u00f6nnen beispielsweise sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches \"Widerstandsrecht\", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tats\u00e4chlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten bef\u00f6rdert werden sollen. Die Akteure gehen dabei irrig oder vors\u00e4tzlich davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG vorl\u00e4gen. Dieses im Grundgesetz normierte Recht zum Widerstand greift aber nur dann, wenn die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG dargelegte Ordnung der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und f\u00f6deralen Rechtsstaates beseitigt w\u00fcrde. Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen oder gegen lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschl\u00e4ge auf medizinische Versorgungseinrichtungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie). Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Der R\u00fcckgriff auf Verschw\u00f6rungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" grunds\u00e4tzlich -kein ideologischer Hintergrund feststellbar, der den bisherigen etablierten Ph\u00e4nomenbereichen zugeschrieben werden kann. Ihre Agitation zielt einzig und allein auf die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen staatlichen Ordnung ab. Eine Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identit\u00e4t ist bei diesen Akteuren ebenfalls nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig festzustellen. Ideologie Im Berichtszeitraum konnte eine fortw\u00e4hrende Etablierung der Szene festgestellt werden. Bestimmte Akteure verfolgten ihre w\u00e4hrend der Corona-Pandemie begonnene Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin. Sie suchten gezielt nach immer neuen Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\", um neue Mitstreiter zu mobilisieren, die in ihre Agitation gegen den Staat einstimmen. Sie \u00e4u\u00dfern sich grunds\u00e4tzlich ablehnend und lautstark gegen\u00fcber dem \"System\" eine, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Dabei benutzen sie gezielt gesellschaftspolitisch relevante Themen, um mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda m\u00f6glichst weit in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Einfallstore f\u00fcr entsprechende Verschw\u00f6rungsnarrative waren im Berichtsjahr neben Corona u. a. die Themen Migration, Energie, Inflation und der UkraineKrieg. In Ans\u00e4tzen bem\u00fchten sich die \"Delegitimierer\" auch, die Bauernproteste zu Beginn des Jahres zu unterwandern. So versuchten sie, ihre Demonstrationen den Landwirten als Protestplattform anzubieten. Nach anf\u00e4nglicher dahingehender Kooperation in Einzelf\u00e4llen, gelang es den \"Delegitimierern\" letztlich aber nicht, nachhaltigen Einfluss auf die Bauernproteste im Freistaat Sachsen auszu\u00fcben. Diese waren in ihrer Gesamtheit nicht extremistisch. Mit ihrer Agitation zielen \"Delegitimierer\" bewusst darauf ab, ihre Anh\u00e4nger davon zu \u00fcberzeugen, dass der angebliche \"Unrechtsstaat\" selbst das Problem sei und seine politischen Entscheidungstr\u00e4ger gegen die eigene Bev\u00f6lkerung handelten. Aufgrund der Tatsache, dass \"Delegitimierer\" und ihre Anh\u00e4nger ihre Nachrichten vornehmlich aus alternativen Medien beziehen, entfaltete sich in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht notwendige \"Widerstandsbewegung\". Die ihr innewohnende Dynamik lie\u00df sich im Berichtsjahr Woche f\u00fcr Woche auf den Stra\u00dfen des Freistaates Sachsen und in den sozialen Medien beobachten. So soll sich bei den B\u00fcrgern die Annahme verfestigen, sie lebten in einem korrupten und Seite 124 von 259","destruktiven \"System\", gegen das Widerstand legitim und notwendig sei. Immer unverhohlener brachten \"Delegitimierer\" im Berichtsjahr ihre Forderungen nach der Abschaffung des \"Systems\" zum Ausdruck. Eine zentrale ideologische Gemeinsamkeit der \"Delegitimierer\" ist noch immer das Rekurrieren auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen als Zentrum ihrer inhaltlichen Ausrichtung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\" zu erw\u00e4hnen. Mit diesem Narrativ wird behauptet, dass eine \"globale Elite\" in Politik und Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie eine globalisierte Diktatur anstrebe. Urspr\u00fcnglich stammt die Formulierung \"Great Reset\" von einer Initiative des Weltwirtschaftsforums, die insbesondere auf \u00f6konomische Reformen f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit und soziale Partizipation setzt. Daran kn\u00fcpft die Verschw\u00f6rungstheorie der \"Plandemie\" an, die wiederum die Corona-Impfungen mit dieser Verschw\u00f6rungstheorie verbindet. Demnach sei die Corona-Pandemie eine von \"globalen Eliten\" geplante Inszenierung gewesen mit dem Ziel, die Bev\u00f6lkerung durch die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen vors\u00e4tzlich zu dezimieren. Aus diesem Grunde fordern \"Delegitimierer\" bis heute die politische Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen sowie die strafrechtliche Verfolgung und \"Bestrafung\" der f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen verantwortlichen politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Abgesehen davon zeichnen sie sich durch eine thematische Heterogenit\u00e4t aus, mit der sie jeweils die Delegitimierung des Staates herleiten. \"Delegitimierer\" lassen keine geeinte positive Idee f\u00fcr einen ihrer Lesart zufolge \"demokratischen Staat\" erkennen. Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des gegenw\u00e4rtigen Systems. Nur dann k\u00f6nne wieder Politik f\u00fcr \"das Volk\" gemacht werden und \"Menschlichkeit\", \"echte Freiheit\", \"Frieden\" und \"Selbstbestimmung\" wieder Einzug in die Gesellschaft halten. Jedoch unterlassen \"Delegitimierer\" es zumeist, diese Zielvorstellungen mit konkreten Inhalten auszuf\u00fcllen. Im Berichtsjahr abermals auff\u00e4llig war die zunehmende Ann\u00e4herung und Netzwerkbildung von Akteuren der Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER und \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". So nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig die B\u00fchnen von \"Delegitimierer\"Veranstaltungen, wobei die eigene ideologische Ausrichtung zugunsten des gemeinsamen Ziels in den Hintergrund r\u00fcckte, den Sturz des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems. Insofern verfestigte sich ein \"Schulterschluss\" verschiedener extremistischer Akteure im Protestgeschehen des Freistaates Sachsen, wobei der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein ganz entscheidendes Bindeglied darstellte. Anl\u00e4sslich der Kommunalund Landtagswahlen konnte ein Engagement einzelner \"Delegitimierer\" f\u00fcr die Parteien ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN und FREIE SACHSEN festgestellt werden. Dieser Unterst\u00fctzung liegt die grunds\u00e4tzliche Annahme zugrunde, dass nach Vorstellungen von \"Delegitimierern\" das Ziel des Systemsturzes am ehesten im Verbund mit derartigen extremistischen Parteien verwirklicht werden k\u00f6nne, obwohl sie selbst kein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild vertreten. Insbesondere von den FREIEN SACHSEN97 - die sich als \"Sammelbecken\" systemkritischer Bestrebungen verstehen - wird die Verflechtung mit den \"Delegitimierern\" offen begr\u00fc\u00dft und gef\u00f6rdert. Strategie Durch das Abklingen der Corona-Pandemie als alles \u00fcberschattendes sowie einendes Thema waren die \"Delegitimierer\" gezwungen, sich neu zu orientieren, um die Dynamik ihres Protestgeschehens aufrechtzuhalten. In der Folge stellten sie sich vor allem inhaltlich breiter auf, um vom anhaltenden Protestgeschehen profitieren zu k\u00f6nnen. Sie argumentierten, dass 97 vgl. Beitrag II.1.3.3 FREIE SACHSEN Seite 125 von 259","Corona nur die ohnehin \"faschistischen\" und \"korrupten\" Strukturen des Staates offengelegt habe, diese offenkundige Tatsache sich auch bei allen anderen Themen widerspiegle und es deshalb unver\u00e4ndert erforderlich sei, gegen diesen Staat und seine Strukturen zu demonstrieren. Durch die \u00c4u\u00dferung unkonkreter Ziele geben sich die Akteure nach au\u00dfen hin oft ein zun\u00e4chst unverf\u00e4ngliches Antlitz. Damit soll unzufriedenen B\u00fcrgern der Einstieg in die Szene so einfach wie m\u00f6glich gemacht werden. Zudem soll den Unzufriedenen nach und nach bewusst gemacht werden, dass das ganze \"System\" der Fehler sei, wodurch einer weiteren Radikalisierung dieses Personenkreises Vorschub geleistet werden soll. Dies hat zudem den Effekt, dass sich die Protagonisten selbst als \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" oder \"Friedensbotschafter\" darstellen k\u00f6nnen. Dahinter steht regelm\u00e4\u00dfig die These, als \"Revolution\u00e4re\" ein angeblich \"diktatorisches\" und \"korruptes\" Regime st\u00fcrzen zu wollen. Dabei werden oft Vergleiche zur Friedlichen Revolution von 1989 gezogen. Zudem wird an den \"Freiheitsdrang\" der Protestierenden appelliert, die mitunter bereits mithilfe von Montagsdemonstrationen in der Endphase der damaligen DDR eine Diktatur gest\u00fcrzt h\u00e4tten. Gegenw\u00e4rtig sei eine weitere \"Revolution\" erforderlich, mit der man gemeinsam erneut zu etwas Historischem beitragen k\u00f6nne. Im Berichtsjahr zeigte sich insbesondere die verbindende Funktion, welche die \"Delegitimierer\" innerhalb der (rechts-)extremistischen Szene einzunehmen versuchen. So betonen f\u00fchrende Akteure stets, dass man nur \"zusammen\" und \"geeint\" das System st\u00fcrzen k\u00f6nne, weshalb sich \"Delegitimierer\" bem\u00fchten, aktiv verschiedene extremistische Bestrebungen bei Demonstrationen zusammenzuf\u00fchren und auf das gemeinsame Ziel einzuschw\u00f6ren. Diese Strategie soll den \"Widerstand\" \u00f6ffentlich breiter aufstellen und Differenzen innerhalb der Protestszene \u00fcberwinden. Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der \"Delegitimierer\" etablierten sich im Berichtszeitraum weiter und wurden zudem vielf\u00e4ltiger. Die klassischen, sich zur festen Routine entwickelten Montagsdemonstrationen bildeten dabei die Basis und entfalteten eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gruppendynamik. Im Berichtszeitraum wurden erneut Gro\u00dfveranstaltungen von Marcus FUCHS in Dresden fortgef\u00fchrt. Diese fanden unter dem Motto \"Tag f\u00fcr Frieden und Freiheit\" am 8. Juni mit ca. 550 und am 26. Oktober mit ca. 350 Teilnehmern in Dresden statt. Mit diesen Gro\u00dfveranstaltungen gelang es FUCHS und seinen Unterst\u00fctzern, die bundesweit vernetzte \"Delegitimierer\"-Szene wirkungsvoll an einem Ort zu vereinen. Zwar ging die Beteiligung gegen\u00fcber der Hochphase der Corona-Proteste stark zur\u00fcck, jedoch konnten h\u00e4ufiger extremistische, immer drastischer ausfallende \u00c4u\u00dferungen festgestellt werden. So \u00e4u\u00dferte sich ein bekannter \"Delegitimierer\" aus Berlin am 8. Juni u. a. wie folgt: \"[...] dass wir gegen dieses verbrecherische, kriegstreiberische Regime auf die Stra\u00dfe gehen, das nur noch ein einziges Ziel hat: ein Krieg nach dem anderen; erst gegen die Bev\u00f6lkerung, gegen Russland [...] zu erkl\u00e4ren. Eine Krise nach der anderen zu machen; ein Verbrechen nach dem anderen zu begehen, weil sie ganz genau wissen, dass ihre Zeit vorbei ist! Dieses Regime ist am Ende! Dieses System ist am Ende! Jetzt kommen wir!\" Dar\u00fcber hinaus gewann f\u00fcr diesen Ph\u00e4nomenbereich im Berichtsjahr auch die Musik an Bedeutung. W\u00e4hrend der Montagsproteste wurden beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig Lieder einschl\u00e4giger Szenemusiker, wie etwa von Bj\u00f6rn WINTER (\"Bj\u00f6rn Banane\") gespielt - teilweise sogar live. Des Weiteren organisieren \"Delegitimierer\" auch abseits der Montagsdemonstrationen inzwischen weitere Treff-Formate. So konnten im Berichtsjahr beispielsweise Filmabende oder Vortragsveranstaltungen in einem Szeneobjekt in Herrnhut (Landkreis G\u00f6rlitz) festgestellt Seite 126 von 259","werden. Derartige Szenetreffen sollen das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rken und auf die verfassungsfeindliche Ideologie bzw. das gemeinsame Feindbild einschw\u00f6ren. S\u00e4chsische \"Delegitimierer\" wurden auch hinsichtlich der im Berichtsjahr abgehaltenen Wahlen aktiv. Ziel der Einzelpersonen war es, mit dem Antritt als Kandidaten politisch aktiv zu werden und ihre verfassungsfeindliche Haltung auch in die kommunalen R\u00e4te oder den Landtag einbringen zu k\u00f6nnen. So standen einzelne \"Delegitimierer\" auf den Wahllisten der rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Dies war insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich die Partei bewusst als Anlaufpunkt f\u00fcr die Szene anbot. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen Ph\u00e4nomenbereich fortw\u00e4hrend jeden Einzelfall und pr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. Gegenw\u00e4rtig werden diesem Beobachtungsobjekt in Sachsen ca. 200 Personen zugeordnet. Dieser mittlerweile konstante Personenkreis ist entweder einem konkreten Personenzusammenschluss zuzuordnen, oder Einzelpersonen erf\u00fcllen die Kriterien f\u00fcr eine Zuordnung. Noch immer spielen Internetaktivit\u00e4ten auf Messenger-Diensten, wie insbesondere auf Telegram, eine wichtige Rolle. So fallen beispielsweise Einzelpersonen in diesen Ph\u00e4nomenbereich, die auf diesen Plattformen offen zu Angriffen auf Politiker oder zum gewaltorientierten Systemsturz aufrufen. Wieder andere versuchen, Amtsund Mandatstr\u00e4gern per Direktnachricht mit unmittelbarer Gewalt zu drohen und sie dadurch in Angst zu versetzen bzw. zu beeintr\u00e4chtigen. Es haben sich bei Einzelpersonen demnach gewisse Fallgruppen gebildet, welche die verschiedenen Agitationsformen des Delegitimierungsextremismus in der Realwelt und auch in der virtuellen Welt widerspiegeln. Regionale Auspr\u00e4gungen VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ) Gr\u00fcndung April 2021, eigenst\u00e4ndig seit September 2022 Teil- / Nebenorganisationen keine Publikationen / Internetauftritte Telegram-Kanal (ca. 230 Abonnenten) und TelegramGruppe Personenpotenzial ca. sechs Personen Finanzierung nicht bekannt In Zwickau (Landkreis Zwickau) hat sich die Kurzportrait VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ) als lokaler Montagsprotestveranstalter etabliert. Dabei \u00e4u\u00dfern sich Repr\u00e4sentanten des Personenzusammenschlusses w\u00e4hrend der Kundgebungen verfassungsfeindlich. Zudem ist ein ausgepr\u00e4gtes Miteinander mit den FREIEN SACHSEN festzustellen. Die Demonstrationen zielen darauf ab, das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat von Grund auf zu ersch\u00fcttern. Seite 127 von 259","Relevante Ereignisse und Etablierung der w\u00f6chentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2024: mit jeweils ca. 100 Teilnehmern Ideologie Die VBZ zielt darauf ab, wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, zu beseitigen. Dar\u00fcber hinaus spricht sie politischen Entscheidungstr\u00e4gern die Menschenw\u00fcrde ab. Das B\u00fcrgerb\u00fcndnis stilisiert die staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger zum klaren Feindbild und \u00fcberschreitet damit die in der politischen Auseinandersetzung zul\u00e4ssigen 'roten Linien', wodurch eine Verfassungsschutzrelevanz begr\u00fcndet ist. Im Verlauf des Berichtsjahres wandte sich die VBZ immer offensiver dem rechtsextremistischen Spektrum zu, so beispielsweise durch das Bekenntnis des Protestveranstalters zu den FREIEN SACHSEN. Dies war ein Novum unter den \"Delegitimierer\"-Protestveranstaltern, die bei ihren Veranstaltungen generell ihre parteipolitische Unabh\u00e4ngigkeit \u00f6ffentlich betonen. Bei der VBZ hingegen ergaben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die einen inzwischen schwerpunktm\u00e4\u00dfigen rechtsextremistischen Hintergrund des Montagsprotestveranstalters belegen.98 W\u00e4hrend zum Zeitpunkt der Einstufung der VBZ im M\u00e4rz 2023 der Schwerpunkt beim Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" lag, entwickelte sich der Protestveranstalter seither zu einem festen Unterst\u00fctzer rechtsextremistischer Bestrebungen. So kennzeichneten die Veranstalter ihre Montagsdemonstrationen im Berichtsjahr auf ihrem Telegram-Kanal de facto als Wahlkampfveranstaltungen f\u00fcr die Parteien AfD und insbesondere die FREIEN SACHSEN. Aktivit\u00e4ten Die VBZ fiel im April 2021 erstmals im Protestgeschehen auf. Zun\u00e4chst f\u00fchrte sie gemeinsam mit anderen Akteuren Versammlungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen durch. Seit September 2022 organisiert sie selbst Montagsdemonstrationen in Zwickau (Landkreis Zwickau). Neben den Montagsdemonstrationen fiel die VBZ durch eine Veranstaltung zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai auf, die Rechtsextremisten wie Andreas KALBITZ (Brandenburg) oder Wolfgang SCHMIDL eine B\u00fchne bot. Weder das Auftreten der VBZ noch deren Einstufung als erwiesene extremistische Bestrebung durch das LfV Sachsen scheinen die Anh\u00e4nger der VBZ abzuschrecken. Die Montagsproteste sind inzwischen fest etabliert und ziehen Woche f\u00fcr Woche etwa 100 Teilnehmer an. ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ Gr\u00fcndung / Sitz Anfang 2020 / G\u00f6rlitz (Landkreis G\u00f6rlitz) Teil- / Nebenorganisationen keine 98 Aufgrund der Entwicklungen im Berichtsjahr kam es mit Wirkung ab dem 12. Juli 2024 zu einer Neubewertung der VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU. Es wurde evident, dass die Bestrebung inzwischen schwerpunktm\u00e4\u00dfig eine rechtsextremistische Grundausrichtung verfolgt. Folglich wurde sie dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Seite 128 von 259","Publikationen / Internetauftritte Verbreitung der Publikation \"Aufgewacht!\" der FREIEN SACHSEN / Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien Personenpotenzial Vier Organisatoren, die regelm\u00e4\u00dfig die Montagsdemonstrationen anmelden Finanzierung nicht bekannt Kurzportrait In G\u00f6rlitz finden seit dem Beginn der Corona-Proteste jede Woche Montagsdemonstrationen auf dem Postplatz statt. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre verfestigte sich die Einsch\u00e4tzung, dass die Demonstrationen eine \"delegitimierende\" Grundausrichtung haben und verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Regelm\u00e4\u00dfig wird der freiheitliche demokratische Staat teils massiv ver\u00e4chtlich gemacht. Zudem treten weitere Extremisten regelm\u00e4\u00dfig bei den Montagsdemonstrationen als Redner auf. Die Demonstrationen sind in der Lage, das Vertrauen der Teilnehmer in den Staat grundlegend zu ersch\u00fcttern. Relevante Ereignisse und Etablierung der w\u00f6chentlichen Montagsveranstaltungen Entwicklungen 2024: mit jeweils ca. 200-300 Teilnehmern Ideologie Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die Protesthaltung in der Bev\u00f6lkerung zu kanalisieren und Interessierten aus der Region regelm\u00e4\u00dfig montags eine Protestplattform zu bieten. Die staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger werden \u00fcber die in der politischen Auseinandersetzung \u00fcbliche Kritik hinaus zum klaren Feindbild stilisiert; zugleich wird die grundlegende Ablehnung der gegenw\u00e4rtigen politischen Entscheidungsfindung zum Ausdruck gebracht. Die Organisatoren des Protestes verbreiten bei ihren Montagsdemonstrationen entweder durch eigene Beitr\u00e4ge oder durch Gastredner Thesen und Narrative, die im Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" beheimatet sind. Diese werden zum Anlass genommen, den demokratisch gew\u00e4hlten Regierungsmitgliedern ein grundlegendes Versagen zu attestieren und ihnen zudem \"b\u00f6se\" Absichten zu unterstellen. Auch durch Gastredner werden bei den Montagsveranstaltungen in G\u00f6rlitz zudem prorussische Positionen verbreitet, welche die NATO als klares Feindbild stilisieren. Dazu wird regelm\u00e4\u00dfig das Mittel der Desinformation eingesetzt. Der Hauptredner des Organisationsteams fordert nach wie vor Konsequenzen f\u00fcr die angeblichen \"Corona-Verbrechen\" sowie die juristische Verurteilung f\u00fchrender Politiker, insbesondere des Ministerpr\u00e4sidenten. Dadurch entzieht das Organisationsteam den demokratisch legitimierten Regierungsmitgliedern und deren politischen Entscheidungen s\u00e4mtliche Legitimit\u00e4t und richtet sich in der Konsequenz gegen das Demokratieprinzip. Aktivit\u00e4ten Das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ organisierte auf dem Postplatz die lokalen Proteste. Diese wurden unter dem Motto \"Wahrung unserer Grundrechte - gegen Politfaschismus!\" angemeldet. Die Redner attestierten dem Staat und seinen Institutionen immer wieder eine faschistische Grundausrichtung, so beispielsweise w\u00e4hrend der 200. Montagskundgebung am 26. Februar: Seite 129 von 259","\"Und es ist eigentlich vollkommen schei\u00dfegal, wo man hinguckt: Ob es die Kriegspolitik in der Ukraine ist, [...] ob es die Corona-Politik war, ob es die Rolle der Medien war; wir k\u00f6nnen hingucken wo wir wollen. Es ist \u00fcberall die Schei\u00dfe am Dampfen, und es wird \u00fcberall unehrlich, ich sag' sogar faschistisch gearbeitet. [...] Das ist Faschismus, und wir stehen hier gegen Faschismus. [...] Den gab es 1933 schon mal und wir wissen alle, wie b\u00f6se das ins Auge gegangen ist.\" Ein weiteres Mitglied des ORGANISATIONSTEAMS DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ \u00e4u\u00dferte sich am 22. Juli folgenderma\u00dfen: \"Man muss die Leute ja nicht gleich erschie\u00dfen, wie in Amerika. Nur etwas ausbremsen, also Verbote und Enteignung. Eine h\u00f6rige Justiz \u00fcbernimmt den Rest. Das Geschehene [Anm.: das \"Compact\"-Verbot]: eine Blaupause zur Vernichtung aller regierungskritischen Strukturen; vom Gartenverein bis zur Montagsdemo. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck werden freiheitliche Grundrechte abgeschafft, in diesem Fall die Pressefreiheit; und die staatliche Ordnung aggressiv-k\u00e4mpferisch zersetzt. Und zwar durch den Staat und seine Institutionen selbst.\" Mit Aussagen wie diesen stellt sich die Gruppierung klar gegen das politische System und damit einhergehend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Haltung schl\u00e4gt sich in diesem Zusammenhang auch in der Verachtung von Beh\u00f6rden nieder. Zudem zeichnet sich das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ durch eine ausgepr\u00e4gte Vernetzung mit weiteren Extremisten - beispielsweise den FREIEN SACHSEN - aus. Regelm\u00e4\u00dfig traten im Berichtsjahr nachrichtendienstlich bekannte Akteure als Gastredner bei den Montagsdemonstrationen auf. Zudem traten dem Protestveranstalter zuzurechnende Personen auf der Liste des Wahlb\u00fcndnisses der FREIEN SACHSEN f\u00fcr die Kommunalund Landtagswahlen an. Einem Akteur gelang der Einzug in den G\u00f6rlitzer Stadtrat. Au\u00dferdem werden bei den Kundgebungen die jeweils neuesten Ausgaben der Zeitschrift \"Aufgewacht\" der FREIEN SACHSEN vorgestellt. Durchschnittlich waren w\u00f6chentlich ca. 200 bis 300 Teilnehmer bei den Montagsdemonstrationen festzustellen. Dadurch erreichte das Organisationsteam nachhaltig eine feste Stammklientel, welche auch nach dessen Einstufung durch das LfV Sachsen als gesichert extremistische Bestrebung am 13. Oktober 2023 erhalten blieb. Fazit Die Ausf\u00fchrungen zeigen, dass sich sowohl die VBZ in Zwickau als auch das ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ trotz oder gerade wegen der vom LfV Sachsen vorgenommenen Einstufung zu erwiesenen extremistischen Bestrebungen fest etabliert haben. Es gelang den Organisatoren, eine feste Stammklientel an sich zu binden. Dadurch entwickelten sich die Demonstrationen zu Szeneveranstaltungen, die dazu geeignet sind, Protestteilnehmer erheblich zu radikalisieren. Schlussendlich handelt es sich um Bestrebungen, die offenkundig der Wirkungsweise der Demokratie in keinster Weise mehr vertrauen und f\u00fcr Argumente der Politik, der Wissenschaft oder der Medien nicht mehr zu erreichen sind. Durch verschiedene thematische Ankn\u00fcpfungspunkte und eine entsprechende Rhetorik wird versucht, den Teilnehmern stetig bewusst zu machen, dass das gesamte \"System\" abzulehnen und Widerstand gegen eben dieses legitim sei. Aus diesem Grund sind diese Demonstrationen ein Multiplikator f\u00fcr extremistisches Gedankengut. Es kann grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen werden, dass aus dieser \"Widerstandsrhetorik\" heraus unter Umst\u00e4nden auch einmal Taten entstehen. Seite 130 von 259","4. Linksextremismus Neue erwiesene extremistische Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen: ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) ROTER AUFBRUCH DRESDEN Stagnation des Personenpotenzials R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der AUTONOMEN SZENE \"Budapest-Komplex\" als eindeutiger Beleg f\u00fcr klandestines, professionelles Vorgehen der AUTONOMEN SZENE wirkt nach: Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr inhaftierte und untergetauchte Tatverd\u00e4chtige Vernetzung bei den ANARCHISTEN: \"Anarchistische Tage\" als Veranstaltungsformat etabliert Aktionsund Personenpotenzial der DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN stieg an; insbesondere junge und gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige Nahostkonflikt als bestehende Kontroverse im s\u00e4chsischen Linksextremismus Seite 131 von 259","4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum) dar. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Weges und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER beispielsweise ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Orthodoxe Parteien streben die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Seite 132 von 259","Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Um das zu \u00e4ndern, m\u00fcsse auf den Kapitalismus eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politischrevolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft Seite 133 von 259","als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gem\u00e4\u00df den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolution\u00e4r und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 1000 905 890 900 850 800 800 600 400 200 0 2020 2021 2022 2023 2024 Seite 134 von 259","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 900 (bundesweit 2024: ) Nicht gewaltorientierte Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Linksextremisten99 und sonstige Linksextremisten100 2024: ca. 660 2024: ca. 240 2023: ca. 665 2023: ca. 240 davon AUTONOME 2024: ca. 420 2023: ca. 450 ANARCHISTEN 2024: ca. 150 2023: ca. 150 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 2024: ca. 90 2023: ca. 65 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind unver\u00e4ndert die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder \"Antifaschismus\" F\u00fcr die linksextremistische Szene ist der \"Antifaschismus\" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Demnach f\u00e4nden sich derartige 99 ohne Mehrfachmitgliedschaften 100 ohne Mehrfachmitgliedschaften Seite 135 von 259","Einstellungen nicht mehr allein bei Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der \"Neuen Rechten\". In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an Protestaktionen gegen diese Partei und ver\u00fcbten Angriffe auf Parteib\u00fcros, Gesch\u00e4ftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnh\u00e4user. Immer wieder kam es aber auch zu direkten Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. \"Antirassismus / Asyl\" Der von AUTONOMEN verwendete Begriff \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europ\u00e4ische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen geh\u00f6ren, ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. Werden Szeneangeh\u00f6rige wegen Gesetzesverst\u00f6\u00dfen reglementiert oder verurteilt, ist das somit die \"repressive\" Antwort des \"gewaltt\u00e4tigen\" Staates, welche best\u00e4tigt, dass AUTONOME das ihrer Ansicht nach \"Richtige\" getan und vom Staat gesch\u00fctzte Werte oder G\u00fcter angegriffen haben. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Ein Themenfeld der bundesweiten linksextremistischen Szene ist zudem der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen und \"selbstverwaltet\" werden sollen, wollen die Akteure ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort werden die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie Einschr\u00e4nkungen stets als Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in eine Ausgrenzung von Personen m\u00fcndet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen \u00fcbereinstimmen. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie umgehend und mitunter aggressiv. Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Die AUTONOME SZENE strebt eine fl\u00e4chendeckende Aufkl\u00e4rung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschlie\u00dfend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom \"Outing\" Betroffenen erstrecken. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial ge\u00e4chtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Seite 136 von 259","Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das \"Outing\" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen \"Antifa\" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, blo\u00dfzustellen und zu bek\u00e4mpfen. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder \u00fcber die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Nach Auffassung AUTONOMER stellt \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen dar. Straftaten gegen die \"geouteten\" Personen - auch Gewalttaten - werden damit billigend in Kauf genommen. \"Antikapitalismus\" / \"Antiglobalisierung\" / \"Antiimperialismus\" Die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt f\u00fcr Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verkn\u00fcpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist f\u00fcr sich allein genommen jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen \"Repressionsorganen\" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse verstanden wird. Die Verkn\u00fcpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach m\u00fcnde in \u00f6konomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsl\u00e4ufig in einen Faschismus, der als \"radikalste Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft\" definiert wird. Abh\u00e4ngig von der jeweiligen linksextremistischen Ausrichtung bedingt sich das Aktionsfeld \"Antikapitalismus\" mit dem des \"Antiimperialismus\". Demnach w\u00fcrden sich \"kapitalistische\" Staaten mittels ihrer \"imperialistischen\" Politik neue Absatzm\u00e4rkte notfalls auch gewaltsam aneignen. Der mitunter gewaltt\u00e4tige Kampf richtet sich folglich gleicherma\u00dfen gegen \"Kapitalisten\" und \"Imperialisten\". Umwelt und Klima Das Thema Klima ist f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von \"Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat\" - einzubringen. Seite 137 von 259","4.3.2 Aktionsformen \u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der 75 \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe 67 Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, 50 44 Kundgebungen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr die linksextremistische Szene besonders wichtig. 25 S\u00e4chsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an \u00fcberregionalen und bundesweiten Veranstaltungen teil. 0 1. Halbjahr 2024 2. Halbjahr 2024 Im Jahr 2024 wurden 111 \u00f6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Im Vorjahr war das Niveau mit 110 Aktionen auf gleichem Niveau. Unter Aktionen werden neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums zusammengefasst. Bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchrt. Zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber Menschen aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, hat aber auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repr\u00e4sentanten beispielsweise von Parteien (vornehmlich der AfD), zum Ziel. Seite 138 von 259","Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der AUTONOMEN SZENE aus. Autonome Militanz zeigte sich in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner101 und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei klandestinen Aktionen das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wird f\u00fcr sie gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. \u00dcblicherweise enthalten Tatbekenntnisse Angaben zur verfolgten Absicht der T\u00e4ter, um auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszu\u00fcben. Die Anzahl klandestiner Aktionen bewegte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr auf einem geringf\u00fcgig h\u00f6heren Niveau. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 31 30 26 20 10 0 2023 2024 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den \"Repressionsapparat\", gegen den politischen Gegner sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern oder dem Bau von Beh\u00f6rdengeb\u00e4uden, wie Polizeirevieren oder Justizvollzugsanstalten, beauftragt sind. Umfasst sind dabei auch tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber ebenso Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Feindbilder werden dabei insgesamt sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele zeigt. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr eindeutig die Stadt Leipzig. 4.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die AUTONOME SZENE ist eine \u00e4u\u00dferst heterogene Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen 101 Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymit\u00e4t und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrades f\u00fchren Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" durch. Seite 139 von 259","Basis fehlt. Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Zentrum autonomer Politik. Zersplittert in unz\u00e4hlige Kleingruppen, verfolgt diese Szene weltanschaulich-politisch keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bek\u00e4mpfen die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautorit\u00e4r) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\", die \u00fcberwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ausge\u00fcbt wird. Neben den \"klassischen\" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Solche B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. Rolle der Gewalt F\u00fcr AUTONOME ist Gewaltaus\u00fcbung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der AUTONOMEN SZENE. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung gegen Sachen und Personen f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die AUTONOME SZENE sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden \"Militanzdebatten\" sichtbar werden. Ereignisgeschehen im Hinblick auf die inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten des \"Budapest-Komplexes\" W\u00e4hrend des j\u00e4hrlich wiederkehrenden Treffens europ\u00e4ischer Rechtsextremisten in Budapest zum sog. \"Tag der Ehre\" kam es im Februar 2023 zu mehreren linksextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten zum Nachteil vermeintlicher Veranstaltungsteilnehmer. Bei einem Gro\u00dfteil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um deutsche Staatsangeh\u00f6rige, welche im Anschluss an ihre Taten f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit \"untergetaucht\" waren. Die linksextremistische Szene steht solidarisch hinter den Tatverd\u00e4chtigen und ihren Handlungen. Im Sinne ihres militanten antifaschistischen Kampfes wird Straffreiheit f\u00fcr die Beschuldigten gefordert; die rechtsstaatlichen Ermittlungen werden als \"Repression\" diffamiert. Seite 140 von 259","Polizeiliche Ermittlungen f\u00fchrten schlie\u00dflich schrittweise zur Festnahme mehrerer Tatverd\u00e4chtiger. Am 11. Dezember 2023 wurde in Berlin ein Haftbefehl gegen eine Person vollstreckt und deren Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden angeordnet. Insbesondere die Gruppierungen ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN)102 und ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN)103 organisierten monatliche Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die tatverd\u00e4chtige Person, die in der Szene den Namen \"Maja\" tr\u00e4gt. Der Slogan \"Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern legitim und notwendig\" zierte mehrfach ihre Mobilisierungsaufrufe und vereinte f\u00fcr diesen Anlass die AUTONOME mit der ANARCHISTISCHEN SZENE. Auf Grundlage eines europ\u00e4ischen Haftbefehls wurde der Tatverd\u00e4chtigte am 28. Juni den ungarischen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberstellt. Die linksextremistische Szene in Dresden, initiiert durch EA DRESDEN und ABC DRESDEN, k\u00fcndigte in diesem Zusammenhang eine \"Tag X+1\"Demonstration gegen die Auslieferung an. Im Mobilisierungsaufruf hie\u00df es: \"Hat das Berliner Gericht so entschieden um an Maja ein Exempel zu statuieren? [...] Um an einer*einem linken Antifaschist*in mal grunds\u00e4tzlich zu zeigen, was es f\u00fcr Konsequenzen hat, sich gegen Nazis zu stellen? [...] Freiheit f\u00fcr Maja, Hanna, Ilaria, Tobi und alle anderen Antifaschist*innen! Alle zusammen gegen den Faschismus!\".104 Die autonomen Gruppierungen ROTES DRESDEN und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN)105 schlossen sich in den sozialen Medien ebenfalls der Mobilisierung an. Die URA DRESDEN prangerte diesbez\u00fcglich die \"anhaltende Repressionswelle gegen organisierte Antifaschist:innen\"106 an. An dem durch die Dresdner Innenstadt verlaufenden linksextremistischen Demonstrationszug beteiligten sich schlie\u00dflich ca. 300 Personen. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Aufschriften \"Free Maja - Keine Auslieferung nach Ungarn. Freiheit f\u00fcr alle Antifas\", \"Solidarisch wie noch nie - antiautorit\u00e4re Perspektiven erk\u00e4mpfen\" und \"Wir bleiben dabei - Antifaschismus ist unsere Antwort gegen Staat, Nation und Volksgemeinschaft\". Der Aufzug musste durch die polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte mehrfach wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vermummungsverbot gestoppt werden. Auch in Leipzig wurden Aktionen durchgef\u00fchrt, um gegen die Auslieferung zu protestieren. F\u00fcr den 6. Juli k\u00fcndigte die Szene eine Demonstration unter dem Motto \"No Extradition - Free Maja\" an. In Beitr\u00e4gen auf der linksextremistischen Internetseite DE.INDYMEDIA.ORG wurde verdeutlicht, dass man \"keinerlei Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren, nicht hier oder sonst wo\" habe und somit die Forderung \"Freiheit und Gl\u00fcck f\u00fcr alle Antifas\" das zentrale Anliegen der Szene bleibe. Zudem erkl\u00e4rten die anonymen Verfasser, dass \"Militanz ein legitimes und notwendiges Mittel\" sei. Bereits in den Nachtstunden des 3. Juli zogen ca. 30 vermummte Linksextremisten durch Leipzig-Plagwitz, z\u00fcndeten Pyrotechnik, warfen einen Pflasterstein gegen ein Stra\u00dfenbahnh\u00e4uschen und trugen ein Transparent mit der Aufschrift \"Free Maja\". In einem Artikel auf DE.INDYMEDIA.ORG wurden Fotos dieser unangemeldeten Spontanversammlung ver\u00f6ffentlicht und auf die Demonstration am 6. Juli mit den Worten \"Tod und Hass der Soko LinX!\" verwiesen. Der Demonstrationszug am 6. Juli z\u00e4hlte ca. 550 Teilnehmer und war unterteilt in drei Bl\u00f6cke mit den Namen \"#NoExtradition - Bringt Maja zur\u00fcck\", \"Queerfeministisch k\u00e4mpfen\" und \"Antifa bleibt Handarbeit\". In mehreren Redebeitr\u00e4gen wurde die R\u00fcck\u00fcberstellung des Inhaftierten aus Ungarn und dessen Freilassung gefordert. Des Weiteren wurde die von der Szene wahrgenommene staatliche \"Repression\" ger\u00fcgt. Die Demonstrationsteilnehmer skandierten u. a. die Parolen \"Free Maja\" und \"Tod und Hass der Soko LinX\". Zudem wurden eine Vielzahl von Transparenten beispielsweise mit den Slogans \"Freiheit f\u00fcr Maja - F\u00fcr eine sofortige R\u00fcck\u00fcberstellung\", \"Antifa in die Offensive\", \"Autonome Antifa gegen Repression - 102 vgl. II.4.4.2 AUTONOME in Dresden 103 vgl. Beitrag II.4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN 104 Schreibweise wie im Original 105 bzgl. beider Gruppierungen vgl. II.4.4.2 AUTONOME in Dresden 106 Schreibweise wie im Original Seite 141 von 259","Her zu uns\", \"Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran! Gegen Nazis, Staat und Kapital - k\u00e4mpfe mit in der autonomen Antifa\", \"Antifa bleibt Handarbeit\", \"Police partout - Justice Nulle Part - Solidarit\u00e4t gegen Repression\" und \"Freiheit & Gl\u00fcck allen Gefangenen & Untergetauchten - Militanter Antifaschismus bleibt legitim!\" gezeigt. Die linksextremistische Gruppe PRISMA-IL LEIPZIG ver\u00f6ffentlichte in den sozialen Medien ein Foto ihres im Demonstrationszug mitgef\u00fchrten Transparentes \"Keine Zeit zu resignieren - f\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus heute und morgen\". Polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte mussten die Versammlung mehrfach wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vermummungsverbot stoppen. W\u00e4hrend der Demonstration z\u00fcndeten mehrere Personen Pyrotechnik vom Dach eines Mehrfamilienhauses und zeigten ein Banner mit der Aufschrift \"Deutsche Justiz \u00fcberwinden - Free Maja - ACAB\". In den Morgenstunden des 7. Juli warfen unbekannte T\u00e4ter Steine gegen den Leipziger Polizeistandort Wiedebach-Passage und z\u00fcndeten vor dessen Eingang mehrfach Pyrotechnik. An die Glasfront wurde zudem das Graffiti \"Free Maja\" gespr\u00fcht. Au\u00dferhalb der AUTONOMEN SZENE solidarisierten sich auch dogmatische Linksextremisten mit \"Maja\". So ver\u00f6ffentlichte beispielsweise das kommunistische KOLLEKTIV ZWICKAU107 ein Gruppenfoto, auf dem Personen Transparente mit einschl\u00e4gigen Aufschriften, wie \"Free [Hammer und Sichel-Zeichen] Maja\" und \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", zeigten und Pyrotechnik z\u00fcndeten. Die Ermittlungsverfahren gegen die inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten besch\u00e4ftigten die Szene zudem im Rahmen von Vortragsveranstaltungen. Dementsprechend wurde der Vortrag \"Budapest Calling - Antifas in Haft und auf der Flucht\", der die Geschehnisse rekapitulieren und aktuelle Handlungsanweisungen f\u00fcr die Szene geben sollte, anl\u00e4sslich der \"Anarchistischen Tage\"108 im September in Dresden beworben. Wenige Tage sp\u00e4ter stand dieser Vortrag zudem auf dem Programm des \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (Juko)109 in Chemnitz. F\u00fcr weitere Emp\u00f6rung in der AUTONOMEN SZENE sorgte am 8. November die Festnahme des langj\u00e4hrig untergetauchten Linksextremisten Johann G. in Th\u00fcringen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Dresden. Die ihm vorgeworfenen Straftaten (mehrere F\u00e4lle der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen gem\u00e4\u00df SS 129 Abs. 1 StGB, gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen gem\u00e4\u00df SS 224 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 StGB, etc.) beziehen sich sowohl auf das bereits erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Dresden behandelte \"Antifa Ost\"-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte110, sowie auf das Ermittlungsverfahren im \"Budapest-Komplex\". Der ROTE HILFE E.V.111 prangerte die Inhaftierung als Zeichen \"staatlicher Verfolgungswut\" an: \"Mit immer neuen Verhaftungen gehen die Repressionsorgane gegen Antifaschist*innen vor, die in Th\u00fcringen und Sachsen gegen Nazis aktiv waren. [...] Die Verhaftungen reihen sich ein in einen staatlichen Frontalangriff gegen die antifaschistische Bewegung.\"112 Auf die Untergetauchten und ihre Handlungen f\u00fcr den militanten antifaschistischen Kampf wurde \u00fcber das Jahr hinweg mehrfach in Tatbekenntnissen zu Brandstiftungen Bezug genommen.113 Dementsprechend endeten die Ausf\u00fchrungen eines am 13. Dezember ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreibens auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"knack.news\" wie folgt: \"Wir gr\u00fc\u00dfen alle Antifas, die trotz der Repression weiter aktiv sind und Nazis und Rechte \u00fcberall konfrontieren - ob auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben, 107 vgl. Beitrag II.4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 108 vgl. Beitrag II.4.5 ANARCHISTISCHISCHE GRUPPIERUNGEN 109 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen 110 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2023, Beitrag II.4.4 AUTONOME 111 vgl. Beitrag II.4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) 112 Schreibweise wie im Original 113 vgl. Beitrag II.4.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Seite 142 von 259","den Medien oder in der Familie. Antifa bleibt notwendig und Handarbeit. Besonders w\u00e4rmende Gr\u00fc\u00dfe an Nanuk, Maja, Hannah, Johann und alle anderen hinter den Knastmauern und die, die im Untergrund Zuflucht finden mussten!\".114 Unbekannte T\u00e4ter hatten zuvor ein Fahrzeug in Leipzig in Brand gesetzt, dessen Nutzer mutma\u00dflich Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterh\u00e4lt. AUTONOME SZENEN im Freistaat Sachsen Die AUTONOME SZENE dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 420 Personen an (2023: ca. 450 Personen). Dies entspricht einem Anteil von etwa 50 Prozent an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Regional und bundesweit bleibt die AUTONOME SZENE LEIPZIG neben den Szenen in Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten. Die AUTONOME SZENE in Sachsen betrachtet auch weiterhin die Begehung schwerster Straftaten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wesentlich st\u00e4rker als in der Vergangenheit beruft sie sich inzwischen auf anarchistische Wurzeln, ohne dabei grundlegende autonome Aktionsfelder aufzugeben. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen verschwimmen zunehmend. Diese Tendenz machte sich vor allem bei Demonstrationen bemerkbar. Dort zeigten sich anstelle von \"autonomen Bl\u00f6cken\" vermehrt \"anarchistische Bl\u00f6cke\", die u. a. mit entsprechenden Transparenten auf sich aufmerksam machten. Durch diese breitere ideologische Basis soll das Fundament f\u00fcr weitreichende regionale, \u00fcberregionale und internationale Vernetzungen gelegt werden. Fazit Die Unterst\u00fctzung der untergetauchten Linksextremisten im \"Budapest-Komplex\" setzte sich sachsenweit fort. Die Solidarisierung mit den Tatverd\u00e4chtigen stellt eine Kontinuit\u00e4t zum Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte dar. Somit sah sich die AUTONOME SZENE weiterhin in den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" am st\u00e4rksten best\u00e4tigt. Insgesamt konnte ein starker R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten von AUTONOMEN verzeichnet werden, einhergehend mit einem marginal geringeren Personenpotenzial ohne signifikante regionale Ver\u00e4nderungen. Diese Entwicklung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf andauernde polizeiliche Ermittlungsverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche die Szene in ihrem gewaltt\u00e4tigen Handlungsspielraum einschr\u00e4nken. Dennoch \u00fcbt die Szene weiterhin eine Anziehungskraft auf j\u00fcngere Menschen aus. Zugleich war im Berichtsjahr festzustellen, dass das dogmatische Spektrum einen h\u00f6heren Zuwachs insbesondere an jungen Szeneangeh\u00f6rigen verzeichnete. M\u00f6glicherweise war deren konstantes Aktionsniveau gepaart mit einem strukturierten und k\u00e4mpferischen Auftreten sowohl in den sozialen Medien als auch im Versammlungsgeschehen ausschlaggebend f\u00fcr diese Entwicklung.115 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die s\u00e4chsische AUTONOME SZENE konzentriert sich nach wie vor in der Stadt Leipzig. Ihr werden dort ca. 250 Personen (2023: 290 Personen) zugerechnet. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im 114 Schreibweise wie im Original 115 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 143 von 259","bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der AUTONOMEN SZENE in Deutschland. Strukturen Nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Der Verzicht auf Strukturen reduziert die Effizienz der AUTONOMEN SZENE Leipzig in entscheidendem Ma\u00dfe. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angeh\u00f6rige des von ihnen so verstandenen \"Repressionsapparates\" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestma\u00df an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. \"dezentrale Konzept\". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen116 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa f\u00fcnf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuf\u00fchren. Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2024 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren gepr\u00e4gt: Leipzig ist zwar weiterhin attraktiv f\u00fcr linksextremistische Szeneangeh\u00f6rige aus anderen Bundesl\u00e4ndern; auch Teilnehmer an Veranstaltungen konnten aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt werden, jedoch war das Aktionsniveau im Berichtsjahr stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Festnahmen und Inhaftierungen von Tatverd\u00e4chtigen im \"Budapest-Komplex\" wurden in der Szene intensiv verfolgt.117 Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" waren im Berichtsjahr von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Dies zeigte sich insbesondere im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. J\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige interessieren sich verst\u00e4rkt f\u00fcr anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf f\u00fcr Freir\u00e4ume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN war im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer. 116 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 117 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 144 von 259","80 74 60 60 53 45 40 20 13 0 2020 2021 2022 2023 2024 Der R\u00fcckgang im Vergleich zum Jahr 2023 ist auf die gesunkene Beteiligung AUTONOMER an nicht extremistischen Protesten und Veranstaltungen sowie auf eine wahrnehmbare Verringerung eigens initiierter Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein weiterer Erkl\u00e4rungsansatz sind die wiederholten polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Leipziger AUTONOMEN SZENE, die zu einer anhaltenden Verunsicherung in Teilen dieser Szene gef\u00fchrt haben d\u00fcrften. AUTONOME aus Leipzig waren, wie schon in den Vorjahren, \u00fcberregional aktiv. Sie mobilisierten zu bundesweiten Veranstaltungen oder beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in der Region. Beispielhaft daf\u00fcr steht der nicht extremistische \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) in Chemnitz.118 Aktivit\u00e4ten gegen den politischen Gegner F\u00fcr die AUTONOME SZENE LEIPZIG ist der Kampf gegen den Faschismus und gegen Personen, die der linksextremistischen ideologischen Weltanschauung zufolge als \"faschistisch\" angesehen werden, untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. \"Outings\"119 setzten sich als Mittel der \u00f6ffentlichen Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners unter Nennung von personenbezogenen Daten, wie Vorund Zunamen, Lichtbildern und Wohnadressen, fort. Beispielhaft zeigen dies folgende Ereignisse im Berichtsjahr: Am 7. M\u00e4rz wurde in einer Ver\u00f6ffentlichung auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"inventati.org\" unter der \u00dcberschrift \"Nazi in Leipzig-Connewitz unterwegs\" \u00fcber die Aktivit\u00e4ten eines mutma\u00dflichen Rechtsextremisten informiert. Die \u00fcber ihn verbreiteten Daten enthielten seinen vollst\u00e4ndigen Namen, seinen Wohnort und mehrere Fotos. Am 12. April wurde in einer Ver\u00f6ffentlichung auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG unter dem Titel \"'Identit\u00e4re Bewegung' in Leipzig - wer steckt dahinter?\" \u00fcber das Leben mehrerer mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger und Sympathisanten berichtet. Zu sechs Personen wurden ausf\u00fchrliche Dossiers bereitgestellt, inklusive deren Vorund Zunamen, Geburtstage, politische Aktivit\u00e4ten, besuchte Schulen, Ausbildungsorte sowie Namen von Familienangeh\u00f6rigen. Am 8. Juni wurde auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"knack.news\" eine Liste aller Kandidaten der rechtsextremistischen Partei FREIE 118 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen 119 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 145 von 259","SACHSEN ver\u00f6ffentlicht, die zur Leipziger Kommunalwahl am darauffolgenden Tag antraten. Zu einer Vielzahl von Personen wurden personenbezogene Daten (Vorund Zunamen, Geburtstage) durch eine dezidierte Auflistung ihrer Aktivit\u00e4ten in der rechten Szene erg\u00e4nzt. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivit\u00e4ten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen.120 Diese Aktionsform bewegte sich mit 20 Aktivit\u00e4ten (2023: 20) auf einem gleichbleibenden Niveau. Die hohen Zahlen von vor 2021 blieben erneut unerreicht und unterstreichen das insgesamt gesunkene Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN SZENE. Dies ist mutma\u00dflich auf wiederholte polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Leipziger AUTONOMEN SZENE zur\u00fcckzuf\u00fchren. Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 51 50 50 2020 40 2021 30 2022 20 20 2023 20 18 2024 10 0 Leipzig Aktionen im Themenfeld \"Antifaschismus\" \u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg ver\u00fcbten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld \"Antifaschismus\". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt, mitunter in seinem privaten Umfeld, einzusch\u00fcchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 29. Februar warfen unbekannte T\u00e4ter einen brennenden Gegenstand in ein Fahrzeug in Leipzig. Der PKW war vor einer Garage abgestellt, welche mit dem Schriftzug \"Nazischwein wir kommen wieder. 161\" beschmiert wurde. Beim gesch\u00e4digten Nutzer des Fahrzeugs liegt eine famili\u00e4re Beziehung zu einem Stadtrat der Partei AfD vor. Am 19. M\u00e4rz griff eine unbekannte T\u00e4tergruppierung aus sechs bis acht Menschen vier Personen k\u00f6rperlich an. Die Gesch\u00e4digten erlitten Verletzungen durch Schl\u00e4ge ins Gesicht und das Bespr\u00fchen mit Pfefferspray. Einer der Gesch\u00e4digten trug eine Jacke der Marke \"Thor Steinar\". Diese Bekleidungsfirma wird von der linksextremistischen Szene regelm\u00e4\u00dfig der rechten Szene zugeordnet. 120 vgl. zur Erl\u00e4uterung dieser Aktionsform: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 146 von 259","Am 11. September wurde durch unbekannte T\u00e4ter die Schaufensterscheibe eines Nagelstudios in Leipzig eingeschlagen und in dessen Innerem eine schwarzbraune, stinkende Fl\u00fcssigkeit auf W\u00e4nden, Boden und Inventar verteilt. Ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"knack.news\" begr\u00fcndete die Straftat mit der AfD-Mitgliedschaft der Salonbetreiberin: \"Die AfD wird immer st\u00e4rker und wir versuchen mit dieser Aktion der b\u00fcrgerlich-faschistischen Gefahr etwas entgegen zu setzen. Da sie [Gesch\u00e4digte] sagt, sie hat jetzt Angst in Leipzig, hat das wohl auch funktioniert. Free all Antifas! Faschisten und Faschistinnen auf allen Ebenen mit allen Mitteln angreifen. Keine Gespr\u00e4che, keine Kompromisse.\"121 Aktionen im Themenfeld \"Antirepression\" Aktionen von Linksextremisten richteten sich auch im Berichtsjahr gegen Angeh\u00f6rige und logistische Unterst\u00fctzer des von ihnen so verstandenen \"Repressionsapparates\". Ziel war haupts\u00e4chlich die Polizei. Dies zeigen beispielhaft folgende Vorkommnisse: Am 30. April versammelten sich ca. 525 Personen zu einer nicht extremistischen Demonstration unter dem Motto \"Queerfeminismus sichtbar machen!\" im Leipziger Westen. Anonyme Verfasser hatten bereits im Vorfeld auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite \"knack.news\" mit den Worten \"Kein Knast, kein Staat, kein Patriarchat!\" f\u00fcr eine Teilnahme aufgerufen. Die Polizei musste den Aufzug wegen mehrerer F\u00e4lle von Vermummungen stoppen. Die Versammlungsteilnehmer zeigten ein Frontplakat mit der Aufschrift \"Take back the night - Take back the streets\" und nutzten schwarze Regenschirme. Zudem wurden mehrere Nebelt\u00f6pfe und andere Rauchk\u00f6rper in Richtung der polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte geworfen. W\u00e4hrend polizeilicher Ma\u00dfnahmen wurde aus dem Aufzug heraus mehrfach \"Tod und Hass der Soko LinX\" skandiert. Angesichts des mobilisierten Personenpotenzials war die Demonstration als Erfolg f\u00fcr den militanten \"Antirepressionskampf\" der autonom-anarchistischen Szene in Leipzig zu sehen. Am 27. Mai setzten unbekannte T\u00e4ter ein Fahrzeug der Bundespolizei auf einem umschlossenen Gel\u00e4nde in Leipzig in Brand. Ein Selbstbezichtigungsschreiben auf DE.INDYMEDIA.ORG rechtfertigte die Tat mit der Ablehnung von Befugnissen f\u00fcr die Polizei und einem Prozess gegen Szeneangeh\u00f6rige in Berlin, welche von der Bundespolizei festgenommen wurden: \"die Idee, eine neue s\u00e4chsische Spezialeinheit (BFEBeweissicherungsund Festnahmeeinheiten) der Bundespolizei ins Leben zu rufen, zeigt deutlich die immer weiter voranschreitende Militarisierung und Aufr\u00fcstung der Bullen. Um etwas gegen die autorit\u00e4ren Entwicklungen ausrichten zu k\u00f6nnen, braucht es mehr Kollektivit\u00e4t im Umgang mit Repression. [...] Wir wollten in der Nacht vorm Prozessauftakt ein Zeichen der Solidarit\u00e4t gegen die Vereinzelung setzen, indem wir ein Auto der Bundespolizei auf dem Gel\u00e4nde der Bundesnetzagentur in LeipzigGohlis in Brand steckten. Feuer und Flamme der Repression\".122 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der AUTONOMEN SZENE DRESDEN wird auf etwa 75 Personen gesch\u00e4tzt (2023: 60).123 Die Dresdner Szene bildet den zweiten Schwerpunkt autonomer Aktionen im 121 Schreibweise wie im Original 122 Schreibweise wie im Original 123 Es handelt sich um keinen Zuwachs im Dresdner Linksextremismuspotenzial, sondern lediglich um eine Verschiebung der 15 Anh\u00e4nger des ROTEN DRESDEN vom Personenpotenzial der DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN hin zu jenem der AUTONOMEN SZENE aufgrund ideologischer Ver\u00e4nderungen. Seite 147 von 259","Freistaat Sachsen, f\u00e4llt in ihrer Bereitschaft zur Aus\u00fcbung von Gewalt gegen\u00fcber der Leipziger Szene jedoch deutlich ab. Strukturen Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) geh\u00f6rt nach wie vor zu den aktivsten linksextremistischen Gruppierungen in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen ... UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES B\u00dcNDNIS! (UG)124. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten AUTONOMEN SZENE, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Des Weiteren agiert in Dresden die kommunistische Gruppierung ROTES DRESDEN, die sich im Berichtsjahr st\u00e4rker an autonomen Ideologiefragmenten, Aktivit\u00e4ten und Organisationen orientierte und sich - wie eigene Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien zeigten - zunehmend von autorit\u00e4ren DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN, wie dem ROTEN AUFBRUCH DRESDEN125, abwandte. Dar\u00fcber hinaus bedient der ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) als zentraler Akteur das Themenfeld \"Antirepression\". Mit ihren Informationsveranstaltungen und Kundgebungen vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden pr\u00e4gt die Gruppe ma\u00dfgeblich die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Linksextremisten.126 Au\u00dferdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv. Es widmet sich seit jeher intensiv der \"Recherchearbeit\" vor allem \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der AUTONOMEN SZENE. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner.127 Aktivit\u00e4ten Die Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE f\u00fchrten im Berichtsjahr ihre intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie ver\u00f6ffentlichten zahlreiche Meldungen und Beitr\u00e4ge auf ihren Internetseiten und in den sozialen Medien. Dabei werden der demokratische Rechtsstaat delegitimiert und das staatliche Gewaltmonopol offen abgelehnt. Dementsprechend publizierte die URA DRESDEN einen Beitrag auf ihrer Internetseite mit dem Titel \"Wer gegen Nazis k\u00e4mpft, darf sich auf diese Demokratie nicht verlassen\". Damit verdeutlichte die Gruppe, dass ihr Antifaschismuskampf nicht mit dem hiesigen demokratischen Rechtsstaat vereinbar sei: \"Diese Demokratie und dieser Staat k\u00f6nnen im Kampf gegen den Faschismus niemals verl\u00e4ssliche Verb\u00fcndete sein. Eine 'wehrhafte Demokratie' bedeutet am Ende lediglich sch\u00e4rfere Gesetze, mehr Kontrolle und einen weiteren Schritt nach vorne f\u00fcr eine autorit\u00e4re Formierung des Staates. Dies hilft uns weder als radikale Linke noch als progressiv denkende Menschen. Im Gegenteil - mit diesen Forderungen schafft man die Grundlage unserer Unterdr\u00fcckung und legt der extremen Rechten, im Falle einer Regierungsbeteiligung, noch den Ball auf den Elfmeterpunkt. [...] Daher ist f\u00fcr uns klar, wir 124 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 2023, S. 195 125 vgl. Beitrag II.4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 126 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 127 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 148 von 259","k\u00f6nnen uns weder auf den Staat noch auf seine Vertreter:innen verlassen. Als Linke m\u00fcssen wir den antifaschistischen Selbstschutz weiter aufbauen und organisieren.\"128 Im Verlauf des Jahres warb die URA DRESDEN au\u00dferdem auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len f\u00fcr den Vertrieb ihres selbst kreierten Schals, welcher den Schriftzug \"For a future to believe in - Kommunismus statt Deutschland\" tr\u00e4gt. Wie schon in den Vorjahren war die URA DRESDEN auch im Berichtszeitraum in und au\u00dferhalb Sachsens aktiv. Dazu geh\u00f6rte im September ihre Beteiligung an der Organisation und Durchf\u00fchrung des neunten \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (Juko) in Chemnitz.129 Ebenso war eine Referentin aus ihren Reihen f\u00fcr Vortragsveranstaltungen zur s\u00e4chsischen \"Antifa-Arbeit\" in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) und in Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) im Oktober angek\u00fcndigt. Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise \u00fcber Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und \u00fcber \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Dabei ver\u00f6ffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Das ART DRESDEN und das ROTE DRESDEN beteiligten sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 13. Februar anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Analog zur Leipziger AUTONOMEN SZENE dr\u00fcckten die Gruppierungen URA DRESDEN, EA DRESDEN und ROTES DRESDEN ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten des \"Budapest-Komplexes\" aus. Die AUTONOME SZENE DRESDEN gestaltete in besonderem Ma\u00dfe die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr den in der JVA Dresden inhaftierten Tatverd\u00e4chtigen \"Maja\".130 Ferner beteiligten sich Dresdner Linksextremisten am Wahlabend des 1. September an dem nicht extremistischen Aufzug \"Wir bleiben unregierbar\", um ihre Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Landtagswahl auszudr\u00fccken. Im Vorfeld hatten die URA DRESDEN, ROTES DRESDEN und EA DRESDEN in den sozialen Medien f\u00fcr die Veranstaltung mobilisiert. Im gemeinsamen Aufruf argumentierten die Gruppen: \"Schei\u00dfe bleibt Schei\u00dfe! Egal ob nun die s\u00e4chsisch-konservativen Senfeier der CDU oder die Neofaschist:innen der AfD die st\u00e4rkste Kraft in Sachsen werden. Am Ende bedeutet der Ausgang der Wahlen lediglich ein 'Weiter so' mit den kapitalistischen und rassistischen Verh\u00e4ltnissen hier in Sachsen. [...] Was es jetzt braucht, ist eine organisierte und schlagfertige Linke. [...] Gegen Entrechtung, t\u00e4gliche Ausbeutung, das Sterben an den Grenzen, Mauern und Gewalt! Wir gehen auf die Stra\u00dfe mit dem Wissen, dass uns keine Regierung aus diesen Verh\u00e4ltnissen befreien kann. Denn: Wir werden unregierbar bleiben!\".131 Unter den ca. 750 Teilnehmern befanden sich etwa 200 Linksextremisten. Sowohl zu Beginn der Veranstaltung als auch in deren Verlauf wurden Nebelt\u00f6pfe und Leuchtfeuer gez\u00fcndet. Personen an der Spitze des Aufzuges vermummten sich vollst\u00e4ndig mit entsprechender Kleidung, Regenschirmen und unter Verwendung von Transparenten. Linksextremistische Gruppen pr\u00e4sentierten eigene Transparente, wie die URA DRESDEN mit der Aufschrift \"Kein Viertel f\u00fcr Nazis\" und ROTES DRESDEN mit dem Slogan \"Krieg den deutschen Zust\u00e4nden\". ROTES DRESDEN hielt zudem einen Redebeitrag, welcher anschlie\u00dfend verschriftet publiziert wurde: \"Auf dem Wahlzettel sind im Endeffekt verschiedene Programme zur Sicherung der kapitalistischen Akkumulation aufgelistet. Eine Entscheidung gegen die Herrschaft und gegen das Privateigentum steht nicht drauf. [...] Wer jedoch nicht L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der Herrschaft, sondern f\u00fcr seine eigenen w\u00e4hlen m\u00f6chte, der wird mit dem Wahlzettel erfolglos bleiben. Denn daf\u00fcr ist er nicht da. Wir sagen: 128 Schreibweise wie im Original 129 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen 130 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 131 Schreibweise wie im Original Seite 149 von 259","Angreifen statt mitreden!\".132 Auf der linksextremistischen Internetseite DE.INDYMEDIA.ORG erschien im Nachgang ein Beitrag mit dem Titel \"Kraftvolle Demonstration in Dresden noch am Wahlabend\", in welchem die Autoren die Durchf\u00fchrung der Versammlung und die hohe Teilnehmerzahl lobten. Im Berichtsjahr war feststellbar, dass sich in Dresden die Kooperation der AUTONOMEN SZENE mit dem anarchistischen Spektrum anlassbezogen fortsetzte. Somit konnten Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Themen effizienter geb\u00fcndelt und den Veranstaltungen eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite bzw. \u00d6ffentlichkeitswirkung verliehen werden. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden Die Anzahl der \u00f6ffentlichen Aktionen im Berichtsjahr blieb auf dem Niveau des Vorjahres. Hervorzuheben ist, dass Dresdner AUTONOME mehrfach k\u00e4mpferisch in geschlossenen schwarzen Bl\u00f6cken auftraten. 60 45 40 34 33 27 23 20 0 2020 2021 2022 2023 2024 Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen mit den inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten im \"Budapest-Komplex\", beg\u00fcnstigt durch die N\u00e4he zur JVA. Diesbez\u00fcglich wird auf die Darstellung im Beitrag AUTONOME133 verwiesen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Dresdner AUTONOME an verschiedenen Aktionen gegen den politischen Gegner sowie anl\u00e4sslich des \"ACAB\"-Tages (\"All Cops Are Bastards\") am 13. Dezember gegen die Polizei. Klandestine Aktionen Die Anzahl klandestiner Aktionen134 stieg im Berichtsjahr geringf\u00fcgig an. Ungeachtet dieses marginalen Anstiegs ist die Zahl jedoch weiterhin nicht vergleichbar mit jener in Leipzig.135 Unabh\u00e4ngig von dieser Entwicklung zeigte sich, dass diese Protestform f\u00fcr die Dresdner AUTONOME SZENE nach wie vor eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. 132 Schreibweise wie im Original 133 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 134 vgl. zur Erl\u00e4uterung dieser Aktionsform: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 135 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 150 von 259","Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 30 26 22 20 2020 2021 2022 10 2023 7 5 2024 1 0 Dresden 4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen Au\u00dferhalb der beiden Zentren der AUTONOMEN SZENE, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringes autonomes Personenpotenzial. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivit\u00e4ten weit weniger ausgepr\u00e4gt. Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - sowohl Qualit\u00e4t als auch Quantit\u00e4t der Aktionen - lag auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen 30 20 15 11 10 10 8 7 0 2020 2021 2022 2023 2024 Auch die Anzahl der klandestinen Aktionen bewegte sich im Berichtsjahr auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre. Dennoch spielt diese Aktionsform weiterhin eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Seite 151 von 259","Anzahl klandestiner Aktionen in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen 20 2020 12 2021 10 2022 2023 6 6 5 2024 3 0 andere Regionen Stadt Chemnitz Zentrales Themenfeld von autonomen Akteuren in Chemnitz bleibt der \"Antifaschismus\". Insbesondere deren Beteiligung an nicht extremistischen Protestversammlungen oder die Durchf\u00fchrung von Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners waren auch in diesem Jahr Teil des Aktionsrepertoires der Chemnitzer Szene. Im Fokus standen dabei einerseits Personen und ihre Aktivit\u00e4ten in rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien, wie der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) / SACHSENGARDE oder den FREIEN SACHSEN. Andererseits nahmen Szeneangeh\u00f6rige Immobilien und Trefforte, die von mutma\u00dflichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten genutzt werden, in den Blick. Dazu z\u00e4hlten beispielsweise folgende Aktivit\u00e4ten: 23. Februar: Beteiligung am nicht extremistischen Protest gegen das identit\u00e4re Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\". Versammlungsteilnehmer trugen ein Transparent mit der Aufschrift \"Kick them out! Der IB Grenzen aufzeigen\". Zudem wurde die Parole \"Nazis jagen ist nicht schwer, mit Hammer, Sichel und Gewehr\" skandiert. Am 20. Oktober wurde die Immobilie erneut thematisch aufgegriffen, als im nicht extremistischen \"Antifaschistischen Infoblatt\" ein Artikel erschien, der ihre Betreiber und Sponsoren namentlich publik machte und deren mutma\u00dfliche Einbindung in die rechte Szene darlegte. 9. M\u00e4rz: Beteiligung am nicht extremistischen Protest gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN. Mindestens 15 Personen versuchten, die Aufzugsstrecke des politischen Gegners zu blockieren. 1. September: Namentliche Nennung inklusive der Ver\u00f6ffentlichung von Bildmaterial einer vermeintlichen Rechtsextremistin auf dem X-Kanal \"@naziwatchemnitz\": \"Neonazi als Wahlhelferin: [Name ist genannt], langj\u00e4hrige Nazi-Aktivistin aus #Chemnitz, ist zur heutigen Landtagswahl im Chemnitzer Wahllokal [genannt] als Wahlhelferin t\u00e4tig und hat Einsicht in pers\u00f6nliche Daten der W\u00e4hlenden.\" Dar\u00fcber hinaus zeigten Fotos die Betroffene bei mutma\u00dflich rechtsextremistischen Veranstaltungen. Seite 152 von 259","\"Antifaschistischer Jugendkongress\" Vom 20. bis 22. September fand der neunte nicht extremistische \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) unter dem Motto \"Ost! Ost. Ostdeutschland? Geschichte und Gegenwart linker Politik im Osten\" im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" statt. Neben Nichtextremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen in die Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen eingebunden. Die Organisatoren des \"Juko\" verbreiteten in Vorbereitung der Veranstaltungen ein Video, in welchem vermummte Personen Pyrotechnik (Bengalos) entz\u00fcndeten und forderten, man solle aufgrund der andauernden \"Kriminalisierung von Antifaschismus\" und dem vermeintlichen Erstarken rechter Kr\u00e4fte im Rahmen des \"Juko\" zusammenkommen. PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN)136 mobilisierten wie in den vergangenen Jahren f\u00fcr eine Teilnahme am Kongress. W\u00e4hrend sich das Leipziger PRISMA an der Podiumsdiskussion \"Die Qual der Wahl\" beteiligt haben soll, organisierte die URA DRESDEN eine eigene Veranstaltung unter dem Motto \"Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CDU!\". Thematisch orientierten sich diese Veranstaltungen an den zuvor stattgefundenen Landtagswahlen. Dahingegen bot der ROTE HILFE E.V. ORTSGRUPPE LEIPZIG137 zwei Veranstaltungen im Aktionsfeld \"Antirepression\" an. Das aktuelle \"Repressionsthema\" des \"Budapest-Komplexes\" sollte in einer separaten Veranstaltung behandelt werden.138 Im Nachgang der Veranstaltungen dankten die Veranstalter den Teilnehmern und Referenten in mehreren Social-Media-Beitr\u00e4gen. Auf dem publizierten Bildmaterial sind neben einem Graffiti des \"Juko\" mit der \"antifaschistischen\" Doppelfahne zudem die Schriftz\u00fcge \"Free Maja\", \"Free Hanna\", \"Free All Antifas\" und \"Halte durch Tobi\" zu erkennen, womit Bezug auf die derzeit aufgrund des Budapest-Verfahrens inhaftierten Linksextremisten genommen wird. Die Ver\u00f6ffentlichung endete mit den Worten \"Unsere Solidarit\u00e4t an alle von Repression betroffenen Antifas!\". Der Kongress diente einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der St\u00e4rkung des Zusammenhalts linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel war zudem die St\u00e4rkung von Strukturen au\u00dferhalb der urbanen Zentren der AUTONOMEN SZENE. Erst durch derartige regelm\u00e4\u00dfige Treffen werden die hierf\u00fcr notwendigen, mobilisierungsrelevanten Vernetzungen linksextremistischer Gruppen geschaffen. Insofern belegte auch diese Veranstaltung die anhaltende Bedeutung des \"Juko\" f\u00fcr die linksextremistische Szene und baute auf das Interesse der Teilnehmer aus den Vorjahren auf. AUTONOME in den s\u00e4chsischen Landkreisen In den Landkreisen des Freistaates Sachsen waren auch im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Thematisch sind die s\u00e4chsischen Landkreise f\u00fcr die AUTONOME SZENE von erh\u00f6hter Bedeutung, wenn der \"faschistische\" politische Gegner mittels spontaner Aktionen \u00fcberrascht und enttarnt werden kann. Dabei m\u00fcssen die autonomen Akteure nicht zwangsl\u00e4ufig aus der Region stammen, sondern k\u00f6nnen auch aus den Gro\u00dfst\u00e4dten speziell daf\u00fcr angereist sein. 136 vgl. Beitrag II.4.4.2 AUTONOME in Dresden 137 vgl. Beitrag II.4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) 138 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 153 von 259","Am 8. Februar zog eine gr\u00f6\u00dftenteils schwarz gekleidete Gruppe bestehend aus 25 Personen unter Verwendung von bengalischem Feuer durch Heidenau (Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge). Dabei wurden die Parolen \"Nazis raus / Nie wieder Deutschland\" skandiert und Flugbl\u00e4tter verteilt, welche eine Person der rechten Szene mit ihren personenbezogenen Daten und einem Lichtbild outeten. Die nicht angezeigte Versammlung wurde in unmittelbarer N\u00e4he von deren mutma\u00dflichem Wohnsitz durchgef\u00fchrt. Als relevantes, gleichgelagertes Ereignis wurde au\u00dferdem eine \"Antifaschistische Kaffeefahrt\" am 7. September in Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) bekannt. Im Rahmen einer nicht angezeigten Versammlung suchten 50 vermummte Personen u. a. eine \u00d6rtlichkeit auf, die der rechten Szene zugeordnet wird. Im Internet ver\u00f6ffentlichte Bilder zeigten die schwarz vermummte Personengruppe, w\u00e4hrend sie zahlreiche pyrotechnische Erzeugnisse einsetzte und Transparente mit den Aufschriften \"Antifaschistische Kaffeefahrt durch Ostsachsen\" und \"Kein Vergeben, kein Vergessen - Nazis haben Namen und Adressen!\" mitf\u00fchrte. 4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Struktur und politische Zielsetzung Die ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN in Sachsen fordern die Aufl\u00f6sung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft. In ideologischer Hinsicht sind bei ihnen flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten linksextremistischen Gruppierungen, wie den AUTONOMEN, feststellbar. Insbesondere der Anarchosyndikalismus weist jedoch im Gegensatz zu den AUTONOMEN einige spezielle Merkmale, wie einen h\u00f6heren Organisationsgrad, auf. Allein schon dadurch k\u00f6nnen sich ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Organisationsgebundene und -ungebundene ANARCHISTEN sind im Freistaat Sachsen haupts\u00e4chlich in Dresden und Leipzig vertreten. Rolle der Gewalt ANARCHISTEN sehen sich analog zu AUTONOMEN als Opfer von staatlicher Gewalt, ausge\u00fcbt durch die sog. \"Repressionsorgane\" Polizei und Justiz. Eigene Gewaltaus\u00fcbung halten sie deshalb f\u00fcr ein legitimes Mittel der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung. Aus ihrer Sicht gibt es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt ausdr\u00fccklich rechtfertigen. Als Hommage an einen griechischen Anarchisten, der bei einer unbeabsichtigten Explosion eines selbst hergestellten Sprengsatzes get\u00f6tet wurde, brachten ANARCHISTEN in Leipzig ein Banner mit der Aufschrift \"Gef\u00e4hrte, ich werde dich in den brennenden Stra\u00dfen sehen, wo du f\u00fcr immer leben wirst. Gesundheit und Freiheit f\u00fcr Marianna, Dimitra und die anderen verfolgten Anarchist:Innen des 31.10. in Athen. [Anarchie-Symbol]\"139 an. Die Aktion wurde u.a. auf der linksextremistischen Online-Plattform DE.INDYMEDIA.ORG beworben: \"Kyriakos wird von seinen Gef\u00e4hrt*innen als k\u00e4mpferisch und freiheitsliebend beschrieben. Als ein Mensch, welcher sein Leben dem anarchistischen Kampf widmete und stets engagiert an der Seite seiner Verb\u00fcndeten stand. Die Erinnerung an Kyriakos [...] wird von nun an immer Teil unseres Kampfes gegen Herrschaft, Staat und Unterdr\u00fcckung sein. Du bleibst unvergessen und wirst f\u00fcr immer einen Platz in unseren flammenden Herzen der Freiheit haben! [...] Ein Tod in Aktion ist eine ewige Aufforderung zum Kampf!\"140 Demgegen\u00fcber lassen organisationsgebundene ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN, wie die FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) und das ANARCHISTISCHE NETZWERK DRESDEN (AND), die 139 Schreibweise wie im Original 140 Schreibweise wie im Original Seite 154 von 259","Frage nach der Anwendung von Gewalt als legitimem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele offen, ziehen jedoch Parallelen zwischen ihrem hiesigen \"Kampf\" und potenziell gewaltt\u00e4tigen Mitstreitern im Ausland. Die FAU DRESDEN bewarb beispielsweise im Oktober eine Vortragsveranstaltung mit \"Genoss*innen\" der besetzten Gemeinschaft Prosfygika in Athen, die sich als \"Teil des klassenk\u00e4mpferischen, sozialen und internationalistischen Kampfes gegen Staat und Kapital\" sehen. Mit der Versammlung habe man \"die Chance, aus der langen Geschichte des Widerstands der Gemeinschaft von Prosfygika f\u00fcr unsere K\u00e4mpfe zu lernen und lokale und internationale K\u00e4mpfe zu verbinden\". Ein gleichgelagertes Anliegen verfolgte das AND bei der Ausrichtung der \"Anarchistischen Tage\" unter dem Motto \"Unser Kampf um Freiheit kennt keinen Frieden!\", wobei eine Vielzahl von anarchistischen Perspektiven zu internationalen Konflikten als Programmpunkte aufgef\u00fchrt wurden. 4.5.1 FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) Sitz Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Gesch\u00e4ftskommission der FAU Gr\u00fcndung 1977 Hauptorganisation/ FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) \u00fcbergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ, Teil der FAU DRESDEN) * FAU SEKTION FREIBERG (Teil der FAU DRESDEN) * FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ, Teil der FAU DRESDEN) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) * SYNDIKAT FAU PLAUEN Internetauftritte Internetseiten sowie Profile der vorgenannten s\u00e4chsischen Syndikate in den sozialen Medien Publikation \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 80 ca. 80 bundesweit ca. 1.600 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait / Ziele Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabh\u00e4ngigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Seite 155 von 259","Sie bezeichnet sich selbst als \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Die FAU verf\u00fcgt \u00fcber eine feste theoretische und organisatorische Basis auf Grundlage des Anarchosyndikalismus. Ereignisse / Entwicklungen 2024 FAU LEIPZIG und FAU DRESDEN sind die aktivsten s\u00e4chsischen Syndikate. Organisation eigener Versammlungen im Gewerkschaftsbereich und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Lokale Kooperationen mit anderen ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN, beispielsweise am 1. Mai oder zu den \"Anarchistischen Tagen\" in Leipzig und Dresden. Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift \"Direkte Aktion\", die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITER*INNENUNION (FAU)\" wird das Ziel der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" manifestiert, da dieser \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". Au\u00dferdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten zu lassen. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Strategie Vor allem im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU Seite 156 von 259","vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Au\u00dferdem nimmt das Themenfeld \"Antirepression\" bei Anarchisten der FAU einen hohen Stellenwert ein, indem beispielsweise das \"Knastsystem\" der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Struktur und Aktivit\u00e4ten der Syndikate in Sachsen Die etablierten Strukturen bestanden im Berichtsjahr bei konstanten Mitgliederzahlen fort. Anarchosyndikalistische Gruppen treten im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf oder beteiligen sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich im Berichtsjahr jedoch regionale Unterschiede zwischen den FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. R\u00e4umliche Schwerpunkte: Dresden Die Pr\u00e4senz des mitgliederstarken ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) spiegelte sich im Berichtsjahr erneut in den sozialen Medien wider. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen, beteiligte sich die FAU DRESDEN vornehmlich an sozialkritischen, nicht extremistischen Protesten unter Einsatz ihrer schwarz-roten/schwarz-lila Fahnen sowie von Transparenten. Im j\u00e4hrlich wiederkehrenden Versammlungsgeschehen \"Anarchistischer 1. Mai\" war die FAU erneut mit eigenen Fahnen sowie nach der Demonstration mit einem Informationsstand vertreten. Im Anschluss er\u00f6ffnete das Dresdner Syndikat zudem feierlich ein neues Gewerkschaftslokal in Dresden-Pieschen. Au\u00dferdem bot die FAU DRESDEN Unterst\u00fctzung bei arbeitsrechtlichen Konflikten an. Diese \u00e4u\u00dferte sich in regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sprechstunden sowie in der Organisation juristischen Beistands f\u00fcr Betroffene bei Arbeitsk\u00e4mpfen und durch einschl\u00e4gige Kundgebungen, wie beispielsweise am 6. Januar in Olbernhau (Erzgebirgskreis) anl\u00e4sslich des Verfahrens eines FAU-Mitglieds gegen ein Stromversorgungsunternehmen. Leipzig Dieses Jahr zementierte die FAU LEIPZIG ihre Rolle in der ANARCHISTISCHEN SZENE in Leipzig durch die erstmalige Organisation einer eigenen anarchistischen 1. Mai-Demonstration unter dem Motto \"Revolution ist Alltagssache! Die neue Gesellschaft in der Schale der Alten aufbauen\". Es beteiligten sich in der Spitze ca. 1.500 Personen. Mehrere Teilnehmer trugen anarchistische Fahnen bzw. Fahnen der FAU. Angaben der FAU zufolge wurden mehrere Reden verlesen, darunter ein Beitrag der FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS. Diese thematisierten die Arbeitsk\u00e4mpfe, welche man solidarisch unterst\u00fctze. Es wurden au\u00dferdem verschiedene Parolen angestimmt, wie \"Amore, Anarchia, Autonomia\" und \"Freiheit entsteht als k\u00e4mpfende Bewegung, f\u00fcr mehr Staatszerlegung\". Die FAU LEIPZIG zelebrierte die Aktion in den sozialen Medien als die \"bisher gr\u00f6\u00dfte Demonstration der FAU - bundesweit!\".141 Im Berichtszeitraum f\u00fchrte die FAU LEIPZIG auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr eigene Mitglieder durch. Wie in den Vorjahren unterst\u00fctzte sie im Rahmen von Kundgebungen Arbeitsk\u00e4mpfe ihrer Mitglieder beispielsweise im Gastronomiegewerbe und berichtete zudem in den sozialen Medien ausf\u00fchrlich \u00fcber anh\u00e4ngige bzw. abgeschlossene Verfahren bei Arbeitsgerichten. 141 Schreibweise wie im Original Seite 157 von 259","Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit weiter zu erh\u00f6hen, bietet die FAU LEIPZIG regelm\u00e4\u00dfige Beratungen in ihrem B\u00fcro an. Fazit Die FAU SYNDIKATE LEIPZIG und DRESDEN bleiben hinsichtlich ihres Aktionsund Mitgliederpotenzials einander ebenb\u00fcrtig. Unver\u00e4ndert macht die FAU insbesondere durch die Unterst\u00fctzung lokaler Arbeitsk\u00e4mpfe sowie die Mobilisierung f\u00fcr und Teilnahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie am 1. Mai, auf sich aufmerksam. Im Berichtsjahr forcierten die Dresdner und Leipziger Syndikate strategische Kooperationen mit anderen lokalen ANARCHISTEN mit dem Ziel, die Anschlussf\u00e4higkeit der anarchistischen Bewegung weiter zu steigern. Ihr Aktionsradius konzentrierte sich weiter vorrangig auf die urbanen Zentren. Dort sind die Syndikate schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Beratungen und Versammlungen im Bereich prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse aktiv, was ihrem Verst\u00e4ndnis von anarchosyndikalistischer \"Basisarbeit\" entspricht. 4.5.2 ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) / ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Sitz Dresden Gr\u00fcndung / Bestehen seit 2014/2015 aktiv Hauptorganisation/ ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN \u00fcbergeordnete (AND) Gruppierung Teilorganisationen Im Rahmen des AND sind \"Gruppen und Einzelpersonen\" aktiv, darunter auch das ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) Internetauftritte/ Internetseite sowie Profile in den sozialen Publikationen Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung Finanzierung u.a. Spenden Kurzportrait / Ziele Aus der Prinzipienerkl\u00e4rung des AND geht dessen Ideologie hervor: \"Wir treten f\u00fcr eine freie und gleiche Gesellschaft auf der Grundlage des Anarchismus ein [...] Wir lehnen jegliche Form der \u00f6konomischen, politischen und exekutiven Unterdr\u00fcckung ab, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vom Staat, Individuen oder anderen Strukturen ausge\u00fcbt wird.\" Finales Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates: \"Der Staat ist unser Feind und unsere t\u00e4gliche politische Arbeit richtet sich voll und ganz gegen ihn\", teilte das AND im Juni mit. Das ins AND eingebundene ABC DRESDEN versteht sich als ein Rechtshilfeund Gefangenenunterst\u00fctzungskollektiv f\u00fcr \"anarchistische und antiautorit\u00e4re Seite 158 von 259","Aktivist\\*innen, deren Ideen anarchistische Grunds\u00e4tze nicht wiedersprechen.\"142 Der Fokus ihrer Arbeit liegt verst\u00e4rkt auf dem Themenfeld \"Antirepression\" und der damit einhergehenden Ablehnung des \"Bestrafungsund Justizsystems\". Ereignisse / Entwicklungen \u00d6ffentlichkeitswirksame Versammlungen, u. 2024 a. vor Justizvollzugsanstalten143, Spendensammlungen und dem gemeinschaftlichen Verfassen von Briefen an Gefangene dienende Treffen. Organisation der Demonstration \"Anarchistischer 1. Mai\" mit 200 Teilnehmern und der Veranstaltungswoche \"Anarchistische Tage 2024\" zur Festigung der anarchistischen Bewegung und ihres weiteren Aufbaus. Aktivit\u00e4ten / Strategie Die \u00f6ffentlichkeitswirksamste Veranstaltung der Dresdner ANARCHISTISCHEN SZENE stellte der \"Anarchistische 1. Mai\" dar. Wie bereits in den Vorjahren kooperierte das AND mit der DRESDNER FAU bei deren Organisation und Durchf\u00fchrung. Der Demonstrationszug zog zun\u00e4chst mit 200 Teilnehmern durch die Dresdner Innenstadt und war aufgrund der mitgef\u00fchrten Transparente und Banner eindeutig der linksextremistischen ANARCHISTISCHEN SZENE zuzuordnen. So trug das Frontbanner die Aufschrift \"Gemeinsam f\u00fcr den Anarchismus\", und auf weiteren Transparenten hie\u00df es \"Gegen Bullenstaat und Patriarchat\", \"Krise hat System! Als Klasse k\u00e4mpfen - Kapitalismus \u00fcberwinden\" und \"Zuhause, im Betrieb und auf der Stra\u00dfe - Wir werden k\u00e4mpfen bis alle frei sind!\". Au\u00dferdem war eine Vielzahl von f\u00fcr ANARCHISTEN typischen Fahnen zu sehen. Die Demonstration m\u00fcndete schlie\u00dflich in einer Kundgebung in der Dresdner Neustadt mit einem Aufgebot an Informationsst\u00e4nden dieser Szene. Eine Kontinuit\u00e4t ihrer Aktivit\u00e4ten war au\u00dferdem beim Veranstaltungsformat \"Anarchistische Tage\" zu erkennen, welches vom AND zum nunmehr siebten Mal vom 16. bis 22. September organisiert wurde. Unter dem diesj\u00e4hrigen Motto \"Unser Kampf um Freiheit kennt keinen Frieden!\" fanden Vortr\u00e4ge und Workshops in Dresden statt. Au\u00dferdem gab es Informationsund Buchst\u00e4nde. Bereits in dem im Internet verbreiteten Aufruf schrieb die \"Orga-Crew\", man sei sich \"sicher, durch die Anarchistischen Tage einen weiteren Beitrag zum Aufbau der anarchistischen Bewegung in der Region und auf internationaler Ebene\" leisten zu k\u00f6nnen. Das Format richtete sich sowohl an etablierte ANARCHISTEN als auch an neue Szeneangeh\u00f6rige, die mithilfe von Veranstaltungen wie \"Introduction to Anarchism\" und \"State & me? - for more anarchism in our lives!\" an die verfassungsfeindliche Ideologie herangef\u00fchrt werden konnten. Unter den angek\u00fcndigten Programmpunkten befand sich au\u00dferdem der Vortrag \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsbewegung - Der Weg aus Rechtsruck und Klimakatastrophe?\" von der Dresdner FAU, welcher \"eine Einf\u00fchrung in die theoretischen und organisatorischen Grundlagen der Bewegung\" geben sollte. Mittels seiner zentralen Stellung in der ANARCHISTISCHEN SZENE Dresden konnte das AND somit eine Vielzahl regionaler, \u00fcberregionaler und internationaler Themen in einer Veranstaltungswoche b\u00fcndeln. 142 Schreibweise wie im Original 143 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 159 von 259","Diese Vernetzungskraft des AND wurde au\u00dferdem sichtbar durch seine Vortragsank\u00fcndigungen zu den \"Anarchistischen Tagen\" im April in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) und im Mai in Leipzig. F\u00fcr das AND ist die Durchf\u00fchrung solcher Theorieveranstaltungen erforderlich, um f\u00fcr die Notwendigkeit des Anarchismus im Lichte globaler Krisen argumentieren zu k\u00f6nnen. In mehreren Texten auf seiner Internetseite hei\u00dft es: \"Doch die heutigen Unterdr\u00fcckungssysteme lassen sich nicht durch Wahlen langsam abbauen und ver\u00e4ndern. [...] Deshalb geh\u00f6rt zum Anarchismus auch eine Revolution, der Sturz der Obrigkeit, um eine freie Gesellschaft zu schaffen. [...] Wir geben unsere Macht nicht an Lobbyist*innen oder Politiker*innen ab, wir versuchen nicht, durch Petitionen oder die Gr\u00fcndung einer neuen Partei etwas zu ver\u00e4ndern. Wir handeln selbst. Sei es durch Streiks, Sabotage, Selbstorganisation oder Besetzungen, was immer n\u00f6tig ist, um eine sozialund klimagerechte Welt zu schaffen.\"144 Fazit Das AND und das mit ihm verbundene ABC DRESDEN sto\u00dfen mit ihren Aktionen auf eine Akzeptanz sowohl bei anderen ANARCHISTEN als auch bei der AUTONOMEN SZENE. So unterst\u00fctzen sich diese Linksextremisten beispielsweise gegenseitig bei der Organisation von und der Mobilisierung f\u00fcr Versammlungen. Dies ist durch ihre Verkn\u00fcpfung zum Aktionsfeld \"Antirepression\" mit einhergehender Ablehnung der \"Repressionsorgane\" Polizei und Justiz m\u00f6glich.145 Die j\u00e4hrliche Wiederholung von Veranstaltungen wie dem \"Anarchistischen 1. Mai\" und den \"Anarchistischen Tagen\" best\u00e4tigt die Stellung der ANARCHISTEN innerhalb der linksextremistischen Szene sowie ihre best\u00e4ndige Anziehungskraft. Ein gleichbleibendes Aktionsund Mobilisierungsniveau auch im n\u00e4chsten Jahr erscheint vor diesem Hintergrund realistisch. 4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Unter dem Oberbegriff DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichpolitischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Dem Beobachtungsobjekt DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden demnach Personenzusammenschl\u00fcsse in Sachsen zugerechnet, die sich ideologisch zum Kommunismus bekennen. Darunter befinden sich sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltorientierte Organisationen. Erstere schlie\u00dfen den Einsatz von Gewalt als strategisches Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele explizit nicht aus. Nahostkonflikt als bestehende Kontroverse im s\u00e4chsischen Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen Szene setzten sich im Jahr 2024 die Konfliktlinien zwischen antideutschen und antiimperialistischen Positionen fort. AUTONOME Linksextremisten vertreten dabei \u00fcberwiegend proisraelische Positionen, antiimperialistische \"Dogmatiker\" dagegen propal\u00e4stinensische. In Sachsen war im Berichtsjahr das antiimperialistische Spektrum zuweilen weitaus aktiver in diesem Bereich. Dabei erfolgt durch dieses Spektrum eine Umdeutung der gegen Israel oder 144 Schreibweise wie im Original 145 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 160 von 259","Juden gerichteten Terrorangriffe in \"legitime Widerstandshandlungen\" Pal\u00e4stinas gegen die vermeintliche \"Apartheid\" und \"Besatzung\" durch Israel. Die Kritik am Staat Israel ist dabei oft mit einer internationalistischen Kapitalismuskritik verbunden. Die Antiimperialisten gehen davon aus, dass \"kapitalistische\" Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten seien und sich diese notfalls auch gewaltsam aneigneten. Dieses Verhalten wiederum f\u00fchre unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen. Die antiimperialistische Denkschule behauptet in diesem Zusammenhang die Existenz von um \"Befreiung\" k\u00e4mpfenden und \"kriegstreibenden, kapitalistischen\" V\u00f6lkern, sprich imperialistischen Staaten wie beispielsweise Israel. Antiimperialistisch eingestellte Personen sehen Israel daher weniger als j\u00fcdischen und mehr als \"imperialistischen\" und \"kapitalistischen\" Staat. Teilweise geht der Antiimperialismus jedoch auch mit einer Ablehnung des Zionismus als j\u00fcdische Nationalbewegung und in der Folge mit der Ablehnung des daraus hervorgegangenen Staates Israel einher. Insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels kann in diesem Zusammenhang als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden. Demnach prangerten orthodoxe Parteien wie die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), inklusive ihrer Nachwuchsorganisationen REBELL und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ), sowie DOGMATISCHE Organisationen wie die trotzkistische REVOLUTION (REVO) und die marxistisch-leninistische KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) regelm\u00e4\u00dfig mittels Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien oder anhand von Transparenten im Versammlungsgeschehen den aus ihrer Sicht durch Israel ver\u00fcbten \"Genozid\" in Gaza an. Gleiches erfolgte im gewaltorientierten DOGMATISCHEN Spektrum. Die ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF publizierten ihre gemeinsame Sicht zum Nahost-Konflikt im Internet und betonten darin, dieser sei ein \"kolonialer Konflikt zwischen einem seit Jahrhunderten von imperialistischen M\u00e4chten unterdr\u00fcckten Volk und seinem aktuellen Kolonisator, den Zionisten, die sich eigenm\u00e4chtig zu Vertretern aller J\u00fcd:innen erkl\u00e4rt haben, ohne die zahlreichen klassenbewussten, antizionistisch eingestellten J\u00fcd:innen weltweit dabei zu ber\u00fccksichtigen.\" Dem deutschen Staat wird in zweierlei Hinsicht eine Mitschuld am derzeitigen Zustand gegeben. Einerseits stehen deutsche R\u00fcstungsexporte nach Israel zur Unterst\u00fctzung des von ihnen so gesehenen \"Vernichtungskrieges gegen das pal\u00e4stinensische Volk\" im Fokus und andererseits der vermeintlich vorherrschende \"Polizeiterror\" gegen propal\u00e4stinensische Aktivisten im \u00f6ffentlichen Veranstaltungsgeschehen. Damit wirken sie auch strategisch im Themenfeld \"Antirepression\", wonach die Staatsgewalt unrechtm\u00e4\u00dfig widerst\u00e4ndiges Gedankengut unterdr\u00fccken w\u00fcrde. Die Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN bekennen sich als Teile der bundesweiten Kampagne \"Rote Jugend Deutschland\" zu deren diesbez\u00fcglicher Stellungnahme mit dem Titel \"Wehrt euch gegen Imperialismus!\": \"Der Staatszweck Israels ist nicht der Schutz des j\u00fcdischen Lebens. Der Staatszweck Israels ist die Macht und den Reichtum der israelischen Bourgeoisie zu vermehren, indem man den westlichen Imperialisten als regionale Ordnungsmacht dient. Israel ist ein Vorposten des Imperialismus. F\u00fcr die Aufrechterhaltung dieses Staates gehen die imperialistischen Staaten \u00fcber Leichen. Deswegen m\u00fcssen wir gegen den Imperialismus k\u00e4mpfen. [...] wir m\u00fcssen weitergehen und f\u00fcr die Revolution hier in Deutschland k\u00e4mpfen!\". Im Demonstrationsgeschehen kam die \u00dcberzeugung DOGMATISCHER LINKSEXTREMISTEN vom pro-pal\u00e4stinensischen Kampf bislang am deutlichsten im kommunistischen Aufzug \"Zusammen als Klasse k\u00e4mpfen! Alle auf die Stra\u00dfe des 1. Mai!\" zur Geltung. An diesem beteiligten sich am 1. Mai in Leipzig ca. 1.300 Personen, darunter Vertreter der ROTEN W ENDE LEIPZIG, JUGEND IM KAMPF, KOLLEKTIV ZWICKAU, DKP, SDAJ, REBELL, REVO und KO. Die internationalistische Ausrichtung der Veranstaltung wurde bereits im Vorfeld kommuniziert und grenzte sich durch eine Vielzahl von pal\u00e4stinensischen Flaggen eindeutig von der AUTONOMANARCHISTISCHEN Szene ab. Diese wiesen wiederum in ihrer Parallelveranstaltung darauf hin, dass Nationalund Territorialflaggen unerw\u00fcnscht seien. Eine derartige Umgehung des Konfliktpotenzials setzte sich das ganze Jahr \u00fcber fort. Wahrnehmbare Auseinandersetzungen im Versammlungsgeschehen zwischen den oppositionellen Lagern wurden bislang nicht Seite 161 von 259","verzeichnet, obwohl sich die Spaltung in Einzelf\u00e4llen zuspitzte. So wurden am Jahrestag des Hamas-\u00dcberfalls am 7. Oktober in Leipzig mehrere Objekte, die haupts\u00e4chlich vom DOGMATISCH-ORTHODOXEN Spektrum genutzt werden, gro\u00dffl\u00e4chig u. a. mit israelischen Flaggen beschmiert. Daraufhin dr\u00fcckten Gleichgesinnte, wie die ROTE W ENDE LEIPZIG, in den sozialen Medien ihre \"Solidarit\u00e4t\" mit den Betroffenen aus. Die Szene verurteilte die \"Angriffe\", nichtsdestotrotz w\u00fcrde der \"Befreiungskampf\" f\u00fcr Pal\u00e4stina weitergehen. Die genannten Vertreter der antiimperialistisch-linksextremistischen Szene best\u00e4rken mit ihrem Verhalten Gruppierungen aus dem Islamismus sowie dem auslandsbezogenen Extremismus und leisten einen Beitrag dazu, israelbezogenen Antisemitismus in Sachsen weiter zu verbreiten. Insoweit bewirkt die Einstellung zum Staat Israel im Kontext des Nahostkonflikts eine empfindliche Spaltung der gesamten linksextremistischen Szene. 4.6.1 Gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 4.6.1.1 ROTE WENDE LEIPZIG / JUGEND IM KAMPF Sitz Leipzig Gr\u00fcndung / Bestehen 2016 Hauptorganisation / ROTE W ENDE LEIPZIG \u00fcbergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen JUGEND IM KAMPF Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation Internetseite sowie Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial / ca. 50 Personen Mitgliederentwicklung Kurzportrait / Ziele Die ROTE W ENDE LEIPZIG bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft in Leipzig. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Insbesondere die JUGEND IM KAMPF teilt diesen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN, best\u00e4tigt durch ihre Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne \"Rote Jugend Deutschland\". Ereignisse / Entwicklungen Ereignisgeschehen u. a. anl\u00e4sslich der Aktionsschwerpunkte: 2024 Seite 162 von 259","\"Antikapitalismus\": \"Unser Kampf gilt der Kapitalistenklasse und ihren Kriegsprofiteuren. Wir m\u00fcssen uns entschieden gegen die stetige Militarisierung Deutschlands stellen und die R\u00fcstungsproduktion und Kriegsmaschinerie sabotieren, wo wir nur k\u00f6nnen\", \"Antifaschismus\": \"Der Kapitalismus, der sich im Zweifel f\u00fcr eine Staatsform entscheidet, die mit ihm vereinbar ist, also den Faschismus, kann niemals unsere zweitbeste Option hinter dem Sozialismus sein. Nur der Sozialismus, als mit dem Faschismus unvereinbare Staatsform, n\u00e4mlich der Diktatur des Proletariats, kann uns diese Sicherheit gew\u00e4hren.\"146, \"Antirepression\": \"Bereits seit Monaten werden gerade migrantische Protestierende durch die massive Polizeigewalt bei pal\u00e4stinasolidarischen Demos von der Teilnahme abgeschreckt. [...] Wir stellen uns ohnehin gegen die rassistische Abschiebepolitik, insbesondere aber, wenn sie dazu dienen soll, pal\u00e4stinasolidarische Stimmen in der BRD endg\u00fcltig zum Verstummen zu bringen! Frieden und Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina; Feuer und Flamme der Klassenjustiz und ihren Abschiebebeh\u00f6rden!\"147, \"Umwelt und Klima\": \"Klimaschutz geht nur revolution\u00e4r, er wird nicht mit der Kapitalistenklasse und ihren b\u00fcrgerlichen Regierungen durchgesetzt, sondern gegen sie!\" Ideologie Die ROTE W ENDE LEIPZIG versteht sich als \"traditionell kommunistische\" Gruppierung und lehnt die grundgesetzliche Ordnung ab. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis von der notwendigen Umw\u00e4lzung der bestehenden Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse, einhergehend mit der Abschaffung des b\u00fcrgerlichen Staates, manifestiert die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig in Beitr\u00e4gen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Der b\u00fcrgerliche Staat und seine politische Ordnung werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die ROTE WENDE LEIPZIG eine \"befreite, klassenlose Gesellschaft\". 146 Schreibweise wie im Original 147 Schreibweise wie im Original Seite 163 von 259","Das Eintreten der ROTEN W ENDE LEIPZIG f\u00fcr einen gewaltt\u00e4tigen Antifaschismus und gegen Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei richtet sich zudem gegen das Gewaltmonopol des Staates und den demokratischen Rechtsstaat. In der Rekapitulation ihrer Beteiligung an der \"revolution\u00e4ren\" Demonstration am 1. Mai betonte die Gruppe auf Instagram: \"Der Hauptfeind, dem wir uns entgegenstellen m\u00fcssen, steht im eigenen Land. Dieser ist der b\u00fcrgerliche Klassenstaat mit seinen Kapitalisten. [...] Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression! Kampf der Klassenjustiz! Bis zum Kommunismus!\" Strategie Die Gruppe ist in den sozialen Medien pr\u00e4sent, baut regional und \u00fcberregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnissen auf und zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Die ROTE W ENDE LEIPZIG besetzt inhaltlich grunds\u00e4tzlich anschlussf\u00e4hige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wendet sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivit\u00e4ten Die ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF waren im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. \u00d6ffentlichkeitswirkung entfalteten sie dabei durch ihr Auftreten mit eigenen Transparenten (u.a. \"Kriminell ist das System!\", \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Jugendbewegung - F\u00fcr eine Jugend im Kampf\"), roten Stockfahnen und roten Schlauchschals in jeweils geschlossenen Bl\u00f6cken. Exemplarisch daf\u00fcr standen ihr eigener Block unter dem Motto \"Den politischen Streik erk\u00e4mpfen\" am 1. Mai und die Ausrichtung einer \"revolution\u00e4ren Vorabenddemo zum Tag gegen Gewalt an Frauen\" am 24. November mit 160 Teilnehmern in Leipzig. Bei Veranstaltungen wie diesen forcieren die die beiden Gruppierungen die Kooperation mit anderen s\u00e4chsischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN, wie KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN, die regelm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der jeweils anderen Gruppen mobilisieren. Auch abseits von Demonstrationen und kommunistischen Gedenken finden sie sich zwecks gemeinsamer Freizeitaktivit\u00e4ten, wie Wanderungen oder Fu\u00dfballturnieren, zusammen. Ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit offenbaren sie dabei durch das Tragen einschl\u00e4giger T-Shirts, Fahnen oder Transparente. Dar\u00fcber hinaus waren ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF auch au\u00dferhalb von Sachsen im Versammlungsgeschehen aktiv. Ihren Internetpr\u00e4senzen zufolge beteiligten sie sich mit dogmatischen Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet am 17. Februar an Protesten gegen die \"M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\" und Anfang September gegen das R\u00fcstungsunternehmen \"Rheinmetall\" in Kiel. Beide Veranstaltungen verdeutlichen einpr\u00e4gsam den Stellenwert des Themas \"Antimilitarismus\" f\u00fcr diese Gruppierungen. Sie ver\u00f6ffentlichten im Anschluss an das \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp einen Beitrag auf ihrer Internetseite unter dem Motto \"Rote Fahnen \u00fcber Kiel - Sozialismus unser Ziel\" und betonten: \"Wir sind auf jeden Fall bereit und motiviert, auch unangek\u00fcndigt \u00fcber Wochen und Monate die R\u00fcstungsproduktion zu behindern. Denn: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! [...] Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Kriege! F\u00fcr eine befreite Gesellschaft!\" Seite 164 von 259","4.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU Sitz Zwickau Gr\u00fcndung / Bestehen Internetpr\u00e4senz seit 2020 Hauptorganisation KOLLEKTIV ZWICKAU Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation soziale Medien Personenpotenzial / ca. 15 Personen Mitgliederentwicklung Kurzportr\u00e4t / Ziele Das KOLLEKTIV ZWICKAU ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der \"Klassenkampf\" gefordert, welcher die herrschende Ordnung \u00fcberwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Das KOLLEKTIV ZWICKAU teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen JUGEND IM KAMPF und ROTER AUFBRUCH DRESDEN, best\u00e4tigt durch ihre Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne \"Rote Jugend Deutschland\". Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme an kommunistisch designierten Bl\u00f6cken mit eigenen Fahnen und Transparenten im Versammlungsgeschehen, u.a. in Zwickau und Leipzig. Aktionen anl\u00e4sslich der klassisch kommunistischen Gedenktage (Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Zwickau, Todestag des Kommunisten Ernst Th\u00e4lmann am 18. August in Weimar/Th\u00fcringen). Propal\u00e4stinensische Ansichten akzentuiert durch die Kampagne \"Jugend voran!\" der \"Roten Jugend Deutschland\": \"Proletarischer Internationalismus hei\u00dft, hier daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, den deutschen Imperialismus zu st\u00fcrzen! Wehrt euch gegen Imperialismus! Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina!\" Ideologie Das KOLLEKTIV ZWICKAU bekennt sich regelm\u00e4\u00dfig anhand von Ver\u00f6ffentlichungen auf seinem \"Instagram\"-Profil und im Versammlungsgeschehen durch einschl\u00e4gige Symbole - \"Hammer und Sichel\" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gru\u00df \"Rotfront\" und die geballte Faust des Seite 165 von 259","\"Roten Frontk\u00e4mpferbundes\" (paramilit\u00e4rischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Einheitspartei propagiert: \"Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT\"148 Strategie Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU ist in den sozialen Medien, im regionalen und \u00fcberregionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv und generiert somit eine Stellung in der Szene. Die Vereinigung richtet sich mit anschlussf\u00e4higen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivit\u00e4ten Das KOLLEKTIV ZWICKAU war im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten (u.a. \"Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!\", \"Jugend voran! K\u00e4mpft als Klasse!\"), Fahnen mit ihrem Symbol (Roter Stern) und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch daf\u00fcr stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block \"Den politischen Streik erk\u00e4mpfen\" der ROTEN W ENDE LEIPZIG/JUGEND IM KAMPF am 1. Mai in Leipzig und ihre Beteiligung an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 27. Juli in Saalfeld (Th\u00fcringen), welche von einer Vielzahl DOGMATISCHER Gruppierungen, darunter der JUGEND IM KAMPF, begleitet wurden. Anhand dieser Versammlungen wird die \u00fcberregionale Vernetzung der Zwickauer verdeutlicht. Insbesondere f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Leipziger JUGEND IM KAMPF und des ROTEN AUFBRUCH DRESDEN mobilisiert das KOLLEKTIV ZWICKAU regelm\u00e4\u00dfig auf \"Instagram\". Abseits von Demonstrationslagen und kommunistischen Gedenken finden sich die Leipziger, Zwickauer und Dresdner zu Freizeitaktivit\u00e4ten, wie Wanderungen oder Fu\u00dfballturnieren, zusammen, bei denen sie mittels einschl\u00e4giger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit offenbaren. 4.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN Sitz Dresden Gr\u00fcndung / Bestehen 2023 Hauptorganisation ROTER AUFBRUCH DRESDEN Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation soziale Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung 148 Schreibweise wie im Original Seite 166 von 259","Kurzportr\u00e4t / Ziele Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der \"Klassenkampf\" gefordert, welcher die herrschende Ordnung \u00fcberwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und JUGEND IM KAMPF, was durch seine Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne \"Rote Jugend Deutschland\" best\u00e4tigt wird. Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme mit eigenen Fahnen und Transparenten an kommunistischen Bl\u00f6cken im Versammlungsgeschehen in Dresden Aktionen anl\u00e4sslich der klassisch kommunistischen Gedenktage (z. B. Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Dresden). Pro-pal\u00e4stinensische Ansichten: \"Wir stehen an der Seite des pal\u00e4stinensischen Volkes, das gegen Besatzung und Unterdr\u00fcckung, gegen den israelischen Siedlerkolonialismus k\u00e4mpft. Es kann keinen Frieden mit den Besatzern geben! Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina!\" Ideologie Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bekennt sich regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Ver\u00f6ffentlichungen auf seinem \"Instagram\"-Profil und durch das Zeigen einschl\u00e4giger Symbole bei Versammlungen - \"Hammer und Sichel\" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gru\u00df \"Rotfront\" und die geballte Faust des \"Roten Frontk\u00e4mpferbundes\" (paramilit\u00e4rischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert: \"Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent f\u00fcr unsere Klasse k\u00e4mpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!\"149 Strategie Die Gruppe ROTER AUFBRUCH DRESDEN ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussf\u00e4higen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. 149 Schreibweise wie im Original Seite 167 von 259","Aktivit\u00e4ten Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN war im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten (\"Jugend voran! K\u00e4mpft als Klasse!\"), Fahnen mit ihrem Symbol und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch daf\u00fcr stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block des 1. Mai und ihre Beteiligung an der linksextremistischen Demonstration \"Nein zum Versammlungsgesetz\" am 22. Juni in Dresden. Beide Veranstaltungen lobte der ROTE AUFBRUCH DRESDEN im Anschluss auf \"Instagram\" als \"k\u00e4mpferische Demonstrationen\". Auch wenn die Gruppe haupts\u00e4chlich lokale Aktionen durchf\u00fchrt, mobilisiert sie regelm\u00e4\u00dfig auf \"Instagram\" auch f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Leipziger JUGEND IM KAMPF und des KOLLEKTIV ZWICKAU. Kooperationen mit den Leipzigern und Zwickauern finden bei Demonstrationen, kommunistischen Gedenken sowie bei Freizeitaktivit\u00e4ten (z. B. Wanderungen) statt. Dabei offenbaren Anh\u00e4nger des ROTEN AUFBRUCHS DRESDEN mittels einschl\u00e4giger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN z\u00e4hlen u.a. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei \"Die Linke\" (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation REBELL. Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolution\u00e4rem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. [...] Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Josef Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Personenpotenzial / Aktivit\u00e4ten Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verf\u00fcgen im Freistaat Sachsen \u00fcber ein Potenzial von ca. 90 Personen. F\u00fcr herausragende Anl\u00e4sse k\u00f6nnen hiesige Strukturen allerdings eine weitaus h\u00f6here Zahl an Personen mobilisieren. Beispielhaft daf\u00fcr stand der \"Tag der Begegnung\" am 27. April in Torgau (Landkreis Nordsachsen), als die DKP einen Seite 168 von 259","linksextremistischen Demonstrationszug mit ca. 300 Teilnehmern zum Gedenken an die Begegnung der US-amerikanischen und sowjetischen Truppen Ende April 1945 in der nords\u00e4chsischen Stadt organisierte. Unabh\u00e4ngig von Aktivit\u00e4ten an traditionell kommunistischen Gedenktagen realisierten DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN eigene Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde bzw. beteiligten sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Das Aktionsund Personenpotenzial der orthodox-kommunistischen Bestrebungen in Sachsen erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr stetig. Diese Entwicklung ging sowohl von den erst seit wenigen Jahren bestehenden gewaltorientierten Gruppierungen, wie JUGEND IM KAMPF, KOLLEKTIV ZWICKAU oder ROTER AUFBRUCH DRESDEN, als auch von nicht gewaltorientierten Nachwuchsorganisationen etablierter DOGMATISCHER PARTEIEN, wie der SDAJ (DKP), aus. Diese Gruppierungen werden durch junge Akteure gepr\u00e4gt, welche die sozialen Medien intensiv nutzen, bei der Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele eine hohe Reichweite erzielen und auf diese Weise neue Mitglieder rekrutieren. Im Zuge dieses Agierens sehen sie in der notwendigen Etablierung einer kommunistischen Ordnung die vermeintlich einfache L\u00f6sung f\u00fcr globale Krisen (u. a. Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit). Basierend auf der hohen Zahl an Aktivit\u00e4ten und Gruppierungen, die mit einem R\u00fcckgang der Pr\u00e4senz AUTONOMER im Versammlungsgeschehen150 einhergehen, wird das orthodoxe Spektrum weiterhin eine bedeutende Stellung in der linksextremistischen Szene im Freistaat Sachsen einnehmen. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus waren es im Berichtsjahr vor allem die DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN, die einen verst\u00e4rkten Zulauf an jungen Menschen f\u00fcr sich verbuchen konnten. 4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Gr\u00fcndung 1975 Hauptorganisation / ROTE HILFE E.V. \u00fcbergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN (ORTSGRUPPEN CHEMNITZ UND PLAUEN) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge anlassbezogene Spendenaktionen 150 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 169 von 259","Internetauftritte Internetseiten sowie Profile s\u00e4chsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation auf Twitter Publikation \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich und als OnlineMagazin) Personenpotenzial / 2024 2023 Mitgliederentwicklung 151 152 Sachsen ca. 575 ca. 575 bundesweit 13.700 Kurzportrait / Ziele Ziel des Vereins ist die juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Die Funktion des Vereins besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. Neben Linksextremisten geh\u00f6ren auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern. Ereignisse / Entwicklungen 2024 konstante Mitgliederzahlen in Sachsen Aktionsschwerpunkt \"Antirepressionsarbeit\" Jubil\u00e4umsfeier zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen Ideologie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" engagiert. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die AntiTerror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Vordergr\u00fcndiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Die RH unterst\u00fctzt sie in Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Au\u00dferdem betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um 151 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 152 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften) Seite 170 von 259","deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Strategie Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafma\u00dfes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird. Bereits bei T\u00e4tigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die RH ihren Unterst\u00fctzungssatz. Auch mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder ver\u00f6ffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, \"linken Protest zu kriminalisieren\" bzw. \"Widerstand\" zu \"diffamieren\". Personenpotenzial Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Mitgliederzahl der RH in Sachsen konstant bei ca. 575 Personen. Die Mitgliederzahlen der RH wirken sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH h\u00e4ufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen \u00d6rtlich gliedert sich die RH in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die ORTSGRUPPEN LEIPZIG, DRESDEN sowie die REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN mit den ORTSGRUPPEN CHEMNITZ und PLAUEN. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Aktivit\u00e4ten Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Brosch\u00fcren und Flyer wie zum Beispiel \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sog. \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\" zur Verf\u00fcgung. Weiterhin beschreibt sie die Arbeit der staatlichen Beh\u00f6rden und gibt Verhaltensrichtlinien gegen die von ihr empfundene staatliche \"Repression\" heraus, beispielsweise in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag namens \"Anna und Arthur halten die Augen offen!\". Die Unterst\u00fctzung von Beschuldigten, denen sowohl im \"Antifa Ost\"-Verfahren als auch im sog. \"Budapest-Komplex\"153 K\u00f6rperverletzungsdelikte zum Nachteil von Angeh\u00f6rigen der vermeintlich rechten Szene vorgeworfen werden, , stellte ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld im Berichtsjahr dar. Um ihre Solidarit\u00e4t mit den nach Ihrer Lesart \"Betroffenen\" auszudr\u00fccken, ver\u00f6ffentlichte die RH auch im Berichtsjahr anlassbezogen Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien in Bezug auf Hausdurchsuchungen oder Prozessbegleitungen. Die LEIPZIGER ORTSGRUPPE DER 153 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 171 von 259","RH postete auf \"X\" im Verlauf einer Hausdurchsuchung beispielsweise Folgendes: \"Die Cops wollen ganz undercover vorgehen. Das wollen wir ihnen nicht g\u00f6nnen! Kommt zur oberen Wolfgang Heinze Stra\u00dfe und lasst mit uns di[e] Ma\u00dfnahme nicht einfach geschehen.\" Zudem nannte die Gruppe den die Polizei unterst\u00fctzenden Schl\u00fcsseldienst. In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG organisierte zudem die Vortragsveranstaltungen \"Demo 1x1\" und \"Was tun bei Hausdurchsuchungen?\" im Rahmen des \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (JuKo)154 in Chemnitz, um \u00fcber die Handlungsformen der \"Repressionsbeh\u00f6rden\" aufzukl\u00e4ren. Die RH flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch entsprechende Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. So mobilisierte sie wegen der zu erwartenden Auslieferung des Tatverd\u00e4chtigen \"Maja\" im Kontext des sog. \"Budapest-Komplexes\" zur \"Tag X+1\"-Demonstration nach Dresden.155 Dar\u00fcber hinaus feierte die RH im Jahr 2024 ihr 100-j\u00e4hriges Bestehen, wobei sich dieses Jubil\u00e4um zeitlich auf die Gr\u00fcndung der KPD-nahen RH (\"Rote Hilfe Deutschlands\") bezieht, die im Jahr 1933 verboten wurde. Die heutige RH wurde sodann im Jahr 1975 gegr\u00fcndet. Anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums initiierten Ortsgruppen der RH bundesweit Informationsveranstaltungen und Ausstellungen, zu denen auch der von der RH eigens produzierte Dokumentarfilm \"Solidarit\u00e4t verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe\" pr\u00e4sentiert wurde. In Sachsen wurde eine derartige Jubil\u00e4umsfeier am 28. September von der REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN in Chemnitz ausgerichtet. Diese Veranstaltungsreihe bot der RH erneut eine Plattform, um den Rechtsstaat als \"repressiven Willk\u00fcrstaat\" zu delegitimieren und politisch Gleichgesinnte gegen ihn aufzubringen. In einer Rekapitulation der Veranstaltung auf ihrer Internetseite w\u00fcrdigte die REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN das politische Verm\u00e4chtnis der RH als \"wichtige[n] Teil des Widerstands gegen Unterdr\u00fcckung\" und betonte die Erforderlichkeit ihrer fortdauernden Arbeit. Die RH brachte im Berichtsjahr erneut zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung des Faschismus kein Vertrauen in den Rechtsstaat habe. Dieser ist der Lesart von Linksextremisten zufolge ebenfalls von \"Faschisten\" durchsetzt, weshalb es notwendig sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Hinsichtlich ihres Aktionsniveaus galt die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG im Berichtsjahr erneut als aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Fazit Die Antirepressionsarbeit bleibt das zentrale Aktionsfeld der RH. W\u00e4hrend des Berichtszeitraums standen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Festnahmen und Inhaftierungen im sog. \"Budapest-Komplex\" im Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus fokussierten sich die s\u00e4chsischen Strukturen der RH auch auf lokale, weniger \u00f6ffentlichkeitsrelevante \"Repressionsf\u00e4lle\". Die in diesem Zusammenhang erfolgten Aktivit\u00e4ten erm\u00f6glichten der RH, f\u00fcr ihr \"Leistungsportfolio\" zu werben und durch dessen gezielte Anwendung Wirkung zu entfalten. Im Ergebnis konnte diese linksextremistische Gruppierung ihre Mitgliederzahl konstant halten. 154 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den s\u00e4chsischen Landkreisen 155 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 172 von 259","4.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent gestiegen. Parallel dazu sank die Anzahl der Gewaltdelikte156 im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei acht Prozent und erreichte damit im Vergleich zu den Vorjahren einen Tiefstand. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1084 1099 1003 1000 804 linksextremistische Straftaten 742 insgesamt davon Gewalttaten 500 230 174 191 114 92 0 2020 2021 2022 2023 2024 Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der AUTONOMEN SZENE in Sachsen - ver\u00fcbt. Dabei ist festzustellen, dass sich in Leipzig die Anzahl der Straftaten insgesamt um 43 Prozent reduzierte. Die Zahl der Gewalttaten sank um 68 Prozent und lag damit deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Dresden steigerte sich in Bezug auf die Anzahl der Strafund Gewalttaten, Chemnitz verzeichnete hingegen einen R\u00fcckgang. In den Landkreisen bewegte sich das Straftatenaufkommen auf einem h\u00f6heren Niveau als im Vorjahr, wobei die Landkreise Leipzig, Mei\u00dfen, Mittelsachsen, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge und G\u00f6rlitz erhebliche Anstiege gegen\u00fcber den Vorjahren verzeichneten. Diese Entwicklung war zur\u00fcckzuf\u00fchren auf aktionsorientierte linksextremistische Einzelpersonen. In den drei Gro\u00dfst\u00e4dten wurden etwa 56 Prozent aller linksextremistischen Straftaten begangen (2023: ca. 77 Prozent). Bei den Gewalttaten lag der Schwerpunkt ebenfalls deutlich in den Gro\u00dfst\u00e4dten. So wurden 83 Prozent aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2023: ca. 91 Prozent). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten dabei unterschiedlich. W\u00e4hrend in Leipzig ein signifikanter 156 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKlinks/PMKlinks_node.html (Stand: 2. April 2025) Seite 173 von 259","R\u00fcckgang zu verzeichnen war, stieg die Zahl der Gewalttaten in Dresden. Chemnitz blieb auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Der R\u00fcckgang der Anzahl der Gewalttaten d\u00fcrfte im Wesentlichen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe Ermittlungsverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt haben. Dennoch: Die Zahl der im Berichtsjahr begangenen Gewaltdelikte ist und bleibt ein Indiz daf\u00fcr, dass die Anwendung von Gewalt f\u00fcr Linksextremisten unver\u00e4ndert ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Beispielgebend f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind vor allem folgende, mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten: Am 13. Mai brachten unbekannte T\u00e4ter mehrere Brands\u00e4tze an Elektrofahrzeugen der Firma \"Tesla\" an, woraufhin zwei Brandvorrichtungen umsetzten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf DE.INDYMEDIA.ORG begr\u00fcndeten die Autoren die Tat wie folgt: \"Wir verstehen diese Aktion als eine M\u00f6glichkeit, gegen den gr\u00fcnen Kapitalismus aktiv zu werden. [...] Ob in Gr\u00fcnheide, Leipzig, oder in den L\u00e4ndern, in denen Rohstoffe f\u00fcr Elektroautos oder sonstigen smarten Bullshit abgebaut werden, stellen wir uns sowohl gegen die 'alte' fossile als auch gegen die 'neue' gr\u00fcne Welt! Gr\u00fc\u00dfe in die widerst\u00e4ndigen W\u00e4lder, St\u00e4dte und D\u00f6rfer!\"157 Am 8. August setzten unbekannte T\u00e4ter ein Fahrzeug in Brand. In einem Tatbekenntnis auf DE.INDYMEDIA.ORG hie\u00df es, man h\u00e4tte das Fahrzeug ausgew\u00e4hlt, weil der Besitzer ein Landtagsabgeordneter der AfD sei: \"Wir sehen uns allgemein konfrontiert mit einem Erstarken von faschistischen und anderweitig reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften. Dagegen hei\u00dft es aktiv zu werden - auf allen Ebenen. Die Zeit zum F\u00fc\u00dfestillhalten ist schon lange vorbei, falls es sie jemals gegeben hat. Gr\u00fc\u00dfe in den Knast und den Untergrund! Antifa hei\u00dft Angriff!\" Am 31. August setzten unbekannte T\u00e4ter ein Fahrzeug in Brand, das wegen eines Werbeaufdrucks einem Landtagswahlkandidaten der CDU zugeordnet werden konnte. Die mutma\u00dflichen Brandstifter schrieben in einem Selbstbezichtigungsschreiben auf DE.INDYMEDIA.ORG: \"Die lustige Maske Demokratie, hinter der sie sich so gern verstecken, hat lang die h\u00e4ssliche autorit\u00e4re Fratze der Sachsen-CDU verdeckt. [...] Der Kampf gegen AfD, Nazis und Faschismus darf sich niemals auf den Parlamentarismus und seine Parteien st\u00fctzen. Die CDU ist Steigb\u00fcgelhalter, Wegbereiter des Neofaschismus in Deutschland und selbst durchsetzt mit autorit\u00e4ren Nationalisten. Den Kampf dagegen m\u00fcssen wir von Unten aufbauen [...]. Gr\u00fc\u00dfe an alle, die sich der Gesamtschei\u00dfe entgegenstellen, auf der Stra\u00dfe, im Knast und im Untergrund! free all antifas!\"158 157 Schreibweise wie im Original 158 Schreibweise wie im Original Seite 174 von 259","Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2022 2023 2024 2022 2023 2024 Leipzig (Stadt) 445 437 250 133 156 50 Dresden (Stadt) 135 148 332 26 17 26 Chemnitz (Stadt) 30 35 29 7 1 0 Vogtlandkreis 5 10 14 1 0 0 Lkr. Zwickau 16 41 43 2 3 6 Erzgebirgskreis 6 10 29 0 1 0 Lkr. Mittelsachsen 36 24 72 0 5 1 Lkr. Mei\u00dfen 18 23 51 1 1 0 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz15 13 49 1 0 0 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 14 22 37 1 5 4 Lkr. G\u00f6rlitz 5 20 120 0 1 1 Lkr. Leipzig 12 12 59 2 1 1 Lkr. Nordsachsen 5 9 14 0 0 3 Freistaat Sachsen 742 804 1.099 174 191 92 Seite 175 von 259","5. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig; Neubau eines Moscheegeb\u00e4udes der AL-RAHMAN-MOSCHEE Salafisten erzielen enorme Reichweite durch die \u00dcbertragung von Predigten und Vortr\u00e4gen in den sozialen Medien und bei Messengerdiensten (\"TikTokisierung\"), junge Influencer als \"Sprachrohre\" f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele Legalistischer Islamismus mit \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie konzentriert sich auf Dresden Fortw\u00e4hrend anti-israelische, antisemitische und den Angriff der HAMAS auf Israel relativierende Positionen Unver\u00e4ndert abstrakt hohe Gefahr von Terroranschl\u00e4gen Seite 176 von 259","5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesellschaftlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische, d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen f\u00fcr politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. S\u00e4mtliche Str\u00f6mungen des Islamismus, so etwa der Salafismus, missbrauchen die Religion bewusst f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Dabei werden lediglich solche Teile der religi\u00f6sen \u00dcberlieferungen zitiert und h\u00e4ufig auch passend umgedeutet, welche extremistische Narrative st\u00fctzen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation \u00fcber zwischenmenschliche Beziehungen bis hin zu Vorgaben f\u00fcr das Privatleben jedes Einzelnen. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge \"wahren\" und absoluten Ordnung steht hiernach \u00fcber den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten somit die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und wollen diese durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran, Sunna159 und Scharia160 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 5.2 Personenpotenzial Islamistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen161 600 525 500 500 450 450 450 430 390 400 400 350 300 300 270 270 270 270 Islamismus gesamt 250 250 230 210 200 darunter Salafismus 190 200 170 130 100 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 159 Sunna (\"gewohnte Handlung, eingef\u00fchrter Brauch\") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. die Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religi\u00f6ser Normen nach dem Koran darstellen. 160 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. 161 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, so dass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. Seite 177 von 259","Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau (400 Personen). Dies gilt auch f\u00fcr das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials, das im Freistaat Sachsen auch im Jahr 2024 etwa 250 Personen ausmachte. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 5.3.1 Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur f\u00fcr legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Gro\u00dfteil ihrer ideologischen Grunds\u00e4tze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (\"Wolf im Schafspelz\"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen geben sich in der \u00d6ffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vort\u00e4uschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen f\u00fcr ein Scharia-konformes Leben zu \u00fcberzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und dar\u00fcber hinaus die Entwicklung islamistisch gepr\u00e4gter Parallelgesellschaften unterst\u00fctzen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten haupts\u00e4chlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in \u00fcbergeordneten muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Mittels dieses \"Sprachrohrs\" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner f\u00fcr die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, f\u00fcr ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu Seite 178 von 259","werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten in Deutschland organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren.162 Strukturen o MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten von Hassan AL-BANNA Leitung: Muhammad BADI Publikationen / Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Personenpotenzial / 2024 2023 Sachsen 15 30 Mitgliederentwicklung: bundesweit 1.450 Kurzportrait / Ziele: weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - Keine Trennung zwischen Staat und Religion Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird gem\u00e4\u00df dem Leitspruch \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch\" ausdr\u00fccklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er Jahren spricht sich die MB f\u00fcr den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter vor allem Israel verstanden wird. Die \"Wolf-im-Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in \u00c4gypten w\u00e4hrend des sog. \"Arabischen Fr\u00fchlings\" besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 erstmals auch den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass sich die Muslimbr\u00fcder nicht als Teil eines demokratischen Systems verstehen, sondern dass sie demokratische Wahlen dazu 162 vgl. Brosch\u00fcre \"Islamismus: Entstehung und Erscheinungsformen\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, September 2013, S. 21-23 Seite 179 von 259","instrumentalisieren, ihre Vorstellung von einem islamistisch gepr\u00e4gten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t vor.163 o DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) Sitz: Berlin Gr\u00fcndung: 1958 Vorsitz: Khallad SWAID Mitglieder / Anh\u00e4nger: siehe Personenpotenzial zur MB Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anh\u00e4nger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. Die DMG tritt gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei \u00f6ffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach au\u00dfen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der DMG zum weltweiten MBNetzwerk.164 Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und kooperiert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.165 o MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Sitz: Dresden Gr\u00fcndung: 2009 Vorsitz: Dr. Saad ELGAZAR Publikationen Homepage und Facebook-Seite des Vereins Internetauftritte: 163 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 246 164 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 2023, S. 253 165 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 2023, S. 253 Seite 180 von 259","Finanzierung: Spenden Genutzte Immobilien: Der Verein ist Eigent\u00fcmer der von ihr genutzten Immobilie in der Marschnerstra\u00dfe in Dresden Kurzportr\u00e4t / Ziele: Der Verein existiert seit 2009. Sein urspr\u00fcnglicher Name lautete \"Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Dresden e. V.\" Der Name wurde kurze Zeit sp\u00e4ter in MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. ge\u00e4ndert. Das MKBD gilt als Anlaufstelle und religi\u00f6ses Zentrum f\u00fcr in Dresden und Umgebung lebende Angeh\u00f6rige des islamischen Glaubens. Der Vereinsvorsitzende steht der islamistischen MUSLIMBRUDERSCHAFT nahe. Neben den Freitagspredigten, welche zumeist von ELGAZAR als Imam geleitet werden, ist die Kinder - und Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Auslegung des Vereins. So organisiert er regelm\u00e4\u00dfig Koranunterrichte und Koranwettbewerbe. Relevante Ereignisse \u00d6ffentlichkeitswirksame Ereignisse waren vor allem das Fest und Entwicklungen zum Ende des Fastenmonats Ramadan (Zuckerfest) sowie 2024: das h\u00f6chste islamische Fest, das Opferfest. Beide Feste, an denen eine Vielzahl von Gl\u00e4ubigen teilnahmen, wurden vom MKBD am Johannst\u00e4dter Elbufer ausgerichtet. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand und somit Entscheidungstr\u00e4ger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuordnen ist. Auch liegen Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor. Der Verein MKBD zielt nach au\u00dfen hin u. a. auf die F\u00f6rderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie der Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt unter diesem Deckmantel l\u00e4sst ELGAZAR im MKBD immer wieder islamistisches Gedankengut in seine Predigten und Bittgebete einflie\u00dfen und ist damit bestrebt, den hier lebenden Muslimen extremistisches Gedankengut nahe zu bringen. Struktur Der Verein wird seit seiner Gr\u00fcndung durch seinen Vorsitzenden Dr. Saad ELGAZAR gef\u00fchrt. Allein er lenkt und organisiert die Vereinst\u00e4tigkeit. Strukturelle Ver\u00e4nderungen konnten \u00fcber die Jahre nicht beobachtet werden. Es gibt keine dem MKBD \u00fcberoder nachgeordneten Strukturen. Aktivit\u00e4ten \u00dcber einen Zeitraum von einigen Jahren hat Dr. Saad ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beitr\u00e4ge von f\u00fchrenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete \u00fcber diese, so auch \u00fcber Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan AL-BANNA (Gr\u00fcnder der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Seite 181 von 259","Hauptideologe der MB). In seinen \u00c4u\u00dferungen und Kommentaren unterstrich er die religi\u00f6sen Leistungen dieser Personen f\u00fcr die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverst\u00e4ndnis der zitierten MBIdeologen. ELGAZAR verfasste dar\u00fcber hinaus auch Artikel, z. B. unter der \u00dcberschrift \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\", welche die MB als beste L\u00f6sung f\u00fcr alle Probleme in \u00c4gypten pr\u00e4sentierten. Einige seiner \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel gezeigt wurde. Zudem wurde der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verr\u00e4ter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video wie folgt: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es (wieder) werden.\"166 Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Arm der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Wie bereits im Jahr 2023, zeigte ELGAZAR auch im Berichtsjahr klar seine antisemitische und israelfeindliche Einstellung. Nachdem die HAMAS die T\u00f6tung ihres hochrangigen Kommandeurs Saleh al-AROURI in Beirut ver\u00f6ffentlichte, likte er am 3. Januar umgehend auf Facebook ein Video, in welchem der bis zu diesem Zeitpunkt hierarchisch an zweiter Stelle stehende F\u00fchrer der HAMAS zu sehen war. In seinen Bittgebeten w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan bekundete ELGAZAR seine Sympathie f\u00fcr die K\u00e4mpfer der HAMAS und \u00e4u\u00dferte sich antisemitisch: \"O Allah, gew\u00e4hre unseren hilflosen Br\u00fcdern in Gaza den Sieg (...) O Allah, schreibe unseren Br\u00fcdern einen m\u00e4chtigen Sieg, eine klare Eroberung vor (...) O unser Herr, so wie du uns deine Sanftmut und deine Gnadenfrist gegen\u00fcber ihnen gezeigt hast, so zeige uns deine Folter und deine Qual gegen sie (...), O Allah richte dich gegen die usurpierenden Juden, die hasserf\u00fcllten Christen (...) O Allah lass ihre Pl\u00e4ne zu ihrer Zerst\u00f6rung f\u00fchren (...)\". In diesem Kontext bezeichnete ELGAZAR die Juden mehrmals als \"usurpierende Juden\" und die Christen als \"hasserf\u00fcllte Christen\". Zudem verwendete er mehrfach die Worte \"unsere Br\u00fcder in Gaza\". Damit d\u00fcrfte ELGAZAR die K\u00e4mpfer der HAMAS gemeint haben, womit er erneut seine positive Grundhaltung gegen\u00fcber dieser Terrororganisation zum Ausdruck brachte. Am 31. Juli wurde der HAMAS-F\u00fchrer Ismail HANIYA in Teheran get\u00f6tet. Im Rahmen des Freitagsgebetes am 2. August \u00e4u\u00dferte sich ELGAZAR dazu wie folgt: \"Wir verrichten auch das Todesgebet in Abwesenheit f\u00fcr denjenigen, dem Allah den Tod schenkte. Sei es ein nat\u00fcrlicher oder k\u00fcnstlicher Tod, ihr wisst, was ich meine und was ich sage (...)\". Zuvor likte ELGAZAR auf Facebook ein Foto des get\u00f6teten HAMAS-F\u00fchrers zusammen mit dem Koranvers \"Das ist die jenseitige Wohnst\u00e4tte. Wir bestimmen sie f\u00fcr diejenigen, die weder \u00dcberheblichkeit auf der Erde noch Unheil begehren. Und das (gute) Ende geh\u00f6rt dem Gottesf\u00fcrchtigen.\" Damit brachte ELGAZAR seine Sympathie f\u00fcr den durch Israel get\u00f6teten HANIYA zum Ausdruck. In seiner Freitagspredigt am 22. November thematisierte ELGAZAR u. a. die Folgen eines Diebstahls: \"(...) Der Diebstahl hat diverse Facetten und Methoden, die laut der Scharia unserer Religion mit dem Abhacken der rechten bzw. der linken Hand oder des linken bzw. rechten Fu\u00dfes (je nach Ausma\u00df des Diebstahls) geahndet werden. (...)\". Obwohl ELGAZAR 166 Schreibweise wie im Original Seite 182 von 259","damit nicht explizit die schariarechtliche Ausf\u00fchrung der K\u00f6rperstrafe forderte, suggerierte er seinen Zuh\u00f6rern, dass diese fundamentalistische Auffassung die eigentlich legitime sei. Diese steht jedoch im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Regionale Auspr\u00e4gung Auch wenn das MKBD \u00fcberregional keine Rolle spielt, so ist es doch f\u00fcr die muslimische Gemeinde in Dresden und Umgebung ein wichtiges Zentrum f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Religion. Fazit Die verfassungsfeindlichen Aussagen ELGAZARS im Berichtsjahr standen ebenfalls in klarem Widerspruch zu den Zielen des Vereins. In diesen wird vordergr\u00fcndig die Bedeutung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie der Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen und Religionen herausgestellt. Dahingegen waren einige Bittgebete ELGAZARS w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan beispielsweise gepr\u00e4gt von antisemitischen sowie anti-israelischen Aussagen und standen damit im Widerspruch zu den Vereinszielen. Zudem hegt ELGAZAR Sympathie f\u00fcr die HAMAS und \u00e4u\u00dfert sich dementsprechend \u00f6ffentlich. Solange das MKBD durch ELGAZAR gef\u00fchrt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivit\u00e4ten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind und er sich weiterhin anti-israelisch bzw. antisemitisch \u00e4u\u00dfern wird. Exkurs zum Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 Sitz Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gaza-Streifen Gr\u00fcndung Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB Publikationen / Medien \"al-Aqsa TV\" (Fernsehen) Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Ziel \"Pal\u00e4stinas\" und die Vernichtung des Staates Israel ca. 450, in Sachsen gibt es nur einzelne Anh\u00e4nger und Anh\u00e4nger bundesweit Sympathisanten Bet\u00e4tigungsverbot seit November 2023 In Sachsen entfaltet die Terrororganisation HAMAS keine Aktivit\u00e4ten. Zu organisierten Strukturen und einer festen Anh\u00e4ngerschaft lagen dem LfV Sachsen im Berichtsjahr keine Erkenntnisse vor. Dennoch wirkte sich der auf den Angriff folgende Gaza-Krieg unmittelbar virtuell wie realweltlich auch auf die Sicherheitslage in Sachsen aus. So f\u00fchrten beispielsweise der Tod des HAMAS-F\u00fchrers Ismail HANIYA sowie des Befehlshabers der Qassam-Brigaden, Mohammed DEIF, und sp\u00e4ter des HAMAS-F\u00fchrers Yahya SINWAR hierzulande vor allem in den sozialen Medien zu einer Vielzahl an Reaktionen. Mehrere Internetnutzer posteten oder teilten beispielsweise Bilder der Get\u00f6teten, die sie als M\u00e4rtyrer darstellen sollten. Weiterhin wurde vereinzelt auch das sog. \"rote Dreieck\" gepostet, das der HAMAS zugeordnet wird und im November 2023 durch die Bundesinnenministerin als Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation verboten wurde. Seite 183 von 259","Bei Demonstrationen in Sachsen konnte festgestellt werden, dass sich Einzelpersonen mit Sympathien f\u00fcr die Terrororganisation HAMAS auch an anti-israelischen Versammlungen beteiligten.167 5.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Auspr\u00e4gungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverst\u00e4ndnis zu \"verteidigen\" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische als auch jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es stagniert bei ca. 250 Personen. Im Vergleich zu vor zehn Jahren hat sich dieses Potenzial jedoch nahezu verdoppelt. Im Jahr 2014 wurden den salafistischen Bestrebungen ca. 130 Personen zugerechnet. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensaus\u00fcbung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende 167 vgl. Beitrag II.6.3 Strukturen Seite 184 von 259","Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab und sehen sich als die einzig \"wahren\" Muslime. o Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. o Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (\"Scharia\") Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche vom Koran und der Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. o Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Der Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis zur Frau verst\u00f6\u00dft gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. o Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden selbst dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, mit diffamierenden Begriffen wie \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschlie\u00dflich mit ihresgleichen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\", einschlie\u00dflich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen. Salafisten verstehen sich als \"Opfer\" in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie z. B. den pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt, die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen \"richtigen\" Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut Seite 185 von 259","ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Zudem leistet es der Herausbildung einer Parallelgesellschaft weiteren Auftrieb. Dar\u00fcber hinaus stellt der Staat Israel f\u00fcr die Mehrheit der islamistischen Gruppierungen ein manifestes und popul\u00e4res Feindbild dar, wobei kaum zwischen dem Staat Israel und \"den Juden\" differenziert wird. Im Rahmen ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten rufen Salafisten immer wieder subtil zur Vernichtung Israels auf. Im Islamismus ist Antisemitismus grunds\u00e4tzlich ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen. Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sog. \"Missionierung\" (Dawa). In der Vergangenheit fand diese z. B. mithilfe von Informationsst\u00e4nden in Innenst\u00e4dten statt. Gegenw\u00e4rtig wird dieses Instrument in Sachsen nur noch vereinzelt genutzt. Gr\u00f6\u00dftenteils findet diese propagandistische Arbeit inzwischen in den sozialen Medien statt. \u00c4hnlich wie im jihadistischen Salafismus ist hierbei problematisch, dass neben in Deutschland erstellten und gehosteten Inhalten zum Teil noch radikalere Inhalte von Influencern und Predigern aus dem Ausland verbreitet werden. Die salafistische Ideologie wird au\u00dferdem im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen verbreitet. Auch in Koranschulen, die an eine salafistische Moschee oder einen Verein angebunden sind, ist eine religi\u00f6se Erziehung der Sch\u00fcler im Sinne der Ideologie m\u00f6glich. Mit der \u00dcbertragung von Predigten und Vortr\u00e4gen im Internet erzielen Salafisten nicht nur eine enorme Reichweite, sondern erreichen ebenso einen un\u00fcberschaubaren Personenkreis jeden Alters. W\u00e4hrend politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen, handelt es sich tats\u00e4chlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Der jihadistische Salafismus baut in vielen F\u00e4llen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zus\u00e4tzlich wird hier jedoch die einschl\u00e4gige jihadistische Ideologie \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt oder in sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie beispielsweise dem \"Al-Hajat Media Center\" und dem \"Al-Furqan Institute for Media Production\", bezogen und dann von IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppierungen z. B. \u00fcber Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und schlie\u00dflich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des weltweiten Jihads zu gewinnen. 5.3.2.1 Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen t\u00e4tig sind. Seite 186 von 259","o ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE E.V. Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 1995 Vorsitz Hassan DABBAGH Besucherzahlen ca. 1.000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt) Internetauftritt/Soziale Medien Internetseite, Facebook, Instagram, YouTube, TikTok Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. Seine Freitagspredigten beinhalteten auch im Berichtsjahr die bereits bekannten Themen, wie z. B. Hetze gegen den deutschen Staat und Ungl\u00e4ubige, welche Muslime angeblich unterdr\u00fccken und den Islam vernichten wollen sowie die staatliche Beeinflussung der Medien. Au\u00dferdem glorifizierte er den Islam der Fr\u00fchzeit. Seine Freitagspredigten enthielten weiterhin salafistische Glaubensauffassungen. Der Salafismus zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass der Koran und die Sunna des Propheten als einzige Richtschnur f\u00fcr die Rechtsund Gesellschaftsordnung angesehen, \"weltliche\" Gesetze demzufolge explizit oder indirekt abgelehnt werden. Laut DABBAGH k\u00f6nne eine \"Einheit der Muslime\" nur erreicht werden, wenn sie zum Islamverst\u00e4ndnis der ersten Generationen des Islam zur\u00fcckkehrten - eine eindeutig salafistische Auffassung. \"(...) Deshalb (...) wenn jemand behauptet, ich will die Einheit der Muslime, dann soll man wissen, die Einheit der Umma, die Einheit der Muslime kann nur erlangt werden, indem wir auf dem Weg von Qur'an und Sunna sind. Mit dem Verst\u00e4ndnis von Sahaba (Gef\u00e4hrten des Propheten) (...) und die Leute, die nach ihnen oder ihnen folgen bis zum letzten Tag. So werden wir die Einheit der Umma schaffen (...)\". Die Salafisten fordern die Ausrichtung der Religionsund Rechtspraxis im Sinne eines als authentisch und autoritativ geltenden \"Urislam\" und eine R\u00fcckbesinnung darauf. Religi\u00f6se \"Neuerungen\", zu denen u. a. auch moderne muslimische Auslegungen des Korans oder der Sunna bzw. bestimmte muslimische Br\u00e4uche und Traditionen geh\u00f6ren, werden abgelehnt. DABBAGH sagte im Berichtsjahr Folgendes: \"(...) Dazu die Sahaba (...) die Gef\u00e4hrten von unserem Propheten (...) w\u00fcrden niemals etwas zustimmen was Bid'a ist, was Neuerung ist. Weil jede Neuerung eine irrf\u00fchrende Sache ist. Und jede irrf\u00fchrende f\u00fchrt in die H\u00f6lle.\" \"(...) Der damalige Islam ist der heutige Islam und das wird bleiben. Die Religion Allah (...) ist eine Offenbarung von \u00fcber dem siebten Himmel. Allah hat das dem Propheten (...) offenbart. Der Prophet (...) hat das verk\u00fcndigt. Die Sahaba (Gef\u00e4hrten) haben das \u00fcbernommen. Die Tabi'un (Generation nach Sahaba) haben das von ihnen gelernt, und das wurde \u00fcberliefert bis heute und das wird bleiben\". Die Glorifizierung der Gef\u00e4hrten des Propheten und die extreme Fokussierung auf die \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche und Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die im Sinne Seite 187 von 259","einer salafistischen Auslegung auch heutzutage m\u00f6glichst wortgetreu umgesetzt werden sollten, findet sich auch weiterhin in den Predigten. \"(...) Die Gef\u00e4hrten des Propheten (...) haben uns den Qur'an vermittelt. Und sie haben uns die Sunna vermittelt. Ohne diese Leute, ohne diese Leute k\u00f6nnten wir Qur'an und Sunna nicht bekommen. Und ohne diese Leute k\u00f6nnten wir den Islam nicht richtig verstehen und nicht richtig praktizieren. Wir lieben sie. (...) Und unsere Gelehrten sagen: 'Wenn man gegen die Sahaba (Gef\u00e4hrten des Propheten) was spricht oder sie beschimpft, dann ist diese Person (...). Und manche Gelehrten sagen, der ist kein Moslem. Derjenige, der gegen die Sahaba hetzt und die Sahaba beschimpft oder die Sahaba, das hei\u00dft die Gef\u00e4hrten vom Propheten (...), vom Islam ausschlie\u00dft.\" Ein weiteres, gern bedientes Thema ist die Opferrolle der Muslime, die unter der Bedrohung durch \"Nicht-Muslime\" leiden w\u00fcrden. Folgender Auszug aus einer Predigt vom 29. M\u00e4rz macht dies deutlich: \"(...) Wir sind, wir sind klein und die Umma ist gro\u00df. Aber diese, dieser kleine Fleck ist ein Beispiel f\u00fcr eine gro\u00dfe Umma (...) W\u00e4ren die Kinder, w\u00e4ren die Kinder von Gaza, w\u00e4ren sie Katzen, Katzen oder B\u00e4ume oder vielleicht Steine, da h\u00e4tten die Leute was gesagt. Aber nein. Diese Leute haben kein Recht. Nix sind sie. Man kann mit ihnen alles machen, weil sie Muslime sind (...)\". Wie tief der Antisemitismus bei Hassan DABBAGH verwurzelt ist, zeigte sich auch im Berichtsjahr. In einer gestreamten Fragerunde am 12. April behauptete er auf Arabisch: \"(...) Ihr Krieg gegen uns ist wegen der Religion, und wenn ihr diese Sache noch nicht versteht, m\u00fcsst ihr euch Gaza ansehen, um das zu verstehen, (...)\". Ohne \"die Juden\" oder Israel explizit zu erw\u00e4hnen, machte DABBAGH in diesem Kontext deutlich, dass der Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza ein \"Krieg gegen den Islam\" sei. Da Israel diesen Krieg f\u00fchrt, ist Israel (und damit f\u00fcr den evtl. nicht differenzierenden Zuh\u00f6rer \"die Juden\") - ein Feind des Islam. In einem anderen ver\u00f6ffentlichten Beitrag zum Religionsunterricht behauptete er am 17. Mai, dass die Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen nicht durch Nicht-Muslime, die deutsche Presse oder die Politik kritisiert werden d\u00fcrften. Wenn man dies tue, w\u00fcrde man gleich als \"Antisemit\" bezeichnet. Dieses faktisch falsche Narrativ wird oft von Antisemiten verbreitet, einerseits um ihre \u00c4u\u00dferungen als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung im Sinne der Meinungsfreiheit zu deklarieren. Andererseits soll den Zuh\u00f6rern indirekt vermittelt werden, dass es eigentlich gar keine echte Meinungsfreiheit speziell zum Thema \"Israel\" gebe. Nicht selten beziehen sich Antisemiten dabei auf eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung. In der Freitagspredigt am 17. Mai beschuldigte Hassan DABBAGH die westliche Presse und Politik, gegen den Islam zu hetzen. Nach seinen Worten w\u00fcrden einige Muslime versuchen, durch das Nichtpraktizieren des Islam das Wohlwollen der \"Feinde des Islam\" erlangen zu wollen. W\u00f6rtlich f\u00fchrte er dann aus: \"Sei sicher, die werden dich niemals lieben (...) Und die werden mit dir niemals zufrieden sein. Allah sagt das, nicht ich (...): Die Juden, die Christen werden mit dir niemals zufrieden sein, bis du ihren Weg nimmst, bis du ihre Religion nimmst.' Das sagt Allah, nicht ich.\" Auch hier suggeriert DABBAGH, dass Juden (und Christen) von Beginn an Feinde der Muslime und des Islam gewesen seien und versuchen w\u00fcrden, diese Religion zu zerst\u00f6ren, indem sie Muslime vom \"wahren Glauben\" abbringen wollten. Aus der Freitagspredigt am 31. Mai ging hervor, dass DABBAGH seine Vorbehalte seine Feindbilder aus dem Koran bezieht. So schloss er das Freitagsgebet mit folgendem Bittgebet ab (arab.): \"O Allah verleihe dem Islam den Sieg. Mache die Muslime m\u00e4chtig. O Allah verleihe deinen Monotheisten-Dienern den Sieg. O Allah, lass uns standhaft sein nach deinem Buch und der Sunna deines Propheten. O Allah wende dich gegen deine Feinde, Feinde der Religion. Oh Allah, du bist nicht machtlos gegen\u00fcber ihnen: O Allah, reinige die muslimischen Seite 188 von 259","L\u00e4nder von der Unreinheit - Herr der Welten - von den verdammten Unreinen, den Nachkommen von Affen und Schweinen, O Herr der Welten.\" Der Ausdruck \"Nachkommen von Affen und Schweinen\" stammt aus dem Koran Sure 5 Vers 60. Vor allem Islamisten benutzen diesen Ausdruck als Synonym f\u00fcr \"Juden\". Im Kontext seines obigen Bittgebets machte DABBAGH deutlich, dass er in den muslimischen L\u00e4ndern deren Vernichtung oder Vertreibung durch Allah erbittet. Sie seien unrein und Feinde Allahs. Vor dem Hintergrund, dass in den meisten muslimischen L\u00e4ndern keine Juden mehr leben, bezog er sich hier mutma\u00dflich auf Israel, das er grunds\u00e4tzlich als muslimisches Land ansieht. Aktivit\u00e4ten Propagandaaktivit\u00e4ten sind in Sachsen, ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. In seiner Funktion als Imam und Prediger verbreitete DABBAGH im Berichtsjahr abermals die salafistische Ideologie u. a. in seinen Freitagspredigten und w\u00e4hrend des t\u00e4glich stattfindenden Koranunterrichts in den R\u00e4umlichkeiten der Moschee. Au\u00dferdem reiste er z. B. nach Erfurt und Duisburg, um dort Vortr\u00e4ge zu halten. Durch entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien erh\u00f6hte er auch im Berichtsjahr die Reichweite f\u00fcr seine verfassungsfeindlichen Aussagen und entfaltete eine st\u00e4rkere \u00d6ffentlichkeitswirkung. Predigten anderer bekannter salafistischer Akteure in der AL-RAHMAN MOSCHEE konnten hingegen im Berichtsjahr nicht festgestellt werden. Das Mitte 2023 genehmigte und begonnene Bauprojekt \"Ersatzneubau Kulturhaus an der Parthe\" der ISLAMISCHEN GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V., vertreten durch den Imam Hassan DABBAGH, wurde im Berichtsjahr nicht fertiggestellt. Es umfasst ein Kulturhaus als Versammlungsst\u00e4tte zur Religionsaus\u00fcbung, ein Vereinshaus, eine Verkaufseinrichtung und ein B\u00fcrogeb\u00e4ude mit gro\u00dfer Inhaberwohnung. Beim geplanten \"Kulturhaus\" handelt es sich um das neue Moscheegeb\u00e4ude der AL-RAHMAN-MOSCHEE. Informationen des LfV Sachsen zufolge soll der Neubau die derzeit genutzte Moschee abl\u00f6sen. Das \"Kulturhaus\"/Moschee hat eine geplante Grundfl\u00e4che von 1.050 m2 mit drei Etagen und ist f\u00fcr ungef\u00e4hr 2.000 Gl\u00e4ubige konzipiert. Das neue Geb\u00e4ude wird demnach gr\u00f6\u00dfer als die bisher genutzte Moschee. o AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2018 Soziale Medien Facebook Seite 189 von 259","Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Zentraler Bestandteil der Arbeit von AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. ist die Durchf\u00fchrung von Gebetsveranstaltungen in eigenen R\u00e4umen und im Freien. Die Inhalte der Predigten und der Online-Auftritte erscheinen auf den ersten Blick nicht spezifisch islamistisch. Es f\u00e4llt jedoch auf, dass h\u00e4ufig saudi-arabische salafistisch-wahhabitische Islamgelehrte wiedergegeben werden. Hierbei geht es zumeist um Ausz\u00fcge von Reden des Scheichs Abd al-Aziz ibn BAZ (1910 - 1999), der als Vordenker des modernen Salafismus gilt und eine streng konservative Lesart des Korans (Wahhabismus) sowie eine wortw\u00f6rtliche Auslegung der Hadithe und des Korans vertrat. Als Hadithe werden die \u00fcberlieferten Handlungen und Ausspr\u00fcche des Propheten Mohammed bezeichnet. Auch Scheich Muhammad IBN ALUTHAYMIN (1925 - 2001) ist beispielsweise in mehreren Videos vertreten. Seine Schriften werden bis heute weltweit von Salafisten rezitiert und stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in vielen Teilen diametral entgegen. Dar\u00fcber hinaus zeigt der Verein, wie die korrekte und m\u00f6glichst wortgetreue Umsetzung eines Hadithes gelehrt wird. Eine wortgetreue Umsetzung der Sunna, der zweiten Quelle religi\u00f6ser Normen des Islam, und des Korans ist f\u00fcr Salafisten von entscheidender Bedeutung. Der AL-AMAL - INTERKULTURELLE VEREIN E. V. bietet zudem \u00fcber einen Telegram-Kanal Zugriff auf Schulungsunterlagen an, darunter das Buch bzw. die Schrift (dt.) \"Die Vierzig des Nawawiya\". Es handelt sich hierbei um eine Sammlung von Hadithen, darunter mehrere extremistische. Sie legitimieren beispielsweise die Anwendung von Gewalt gegen Ungl\u00e4ubige. Insgesamt bestehen aufgrund der verwendeten religi\u00f6sen Termini in ihren Social-Media-Posts (u. a. bida/ kufr f\u00fcr Ungl\u00e4ubige), der Fokussierung auf die Vermittlung der \"richtigen\" Religionsaus\u00fcbung sowie der geposteten Videos Anhaltspunkte, die eine politischsalafistische Ausrichtung des Vereins nahelegen. Festzuhalten ist jedoch, dass prim\u00e4r der Vereinsvorstand salafistisch gepr\u00e4gt ist, dies hingegen aber nicht auf alle Besucher der Predigten und Veranstaltungen zutrifft. Aktivit\u00e4ten Zweck des Vereins ist laut Satzung, \"Migranten aus dem islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreis\" die Religionsaus\u00fcbung, einen Austausch sowie die Integration zu erm\u00f6glichen. Eine herausgehobene Aktivit\u00e4t scheint dabei die Veranstaltung von Koranund Hadithwettbewerben, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richten, zu sein. Bei Mitveranstaltern konnten im Berichtsjahr Verkn\u00fcpfungen zum verbotenen Verein DEUTSCHSPRACHIGE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT BRAUNSCHWEIG festgestellt werden. Eine wichtige Veranstaltung des Vereins war zudem das Zuckerfest mit Gebet im Dresdner Alaunpark am 9. April. Dadurch gab sich der Verein einen b\u00fcrgerlichen \"Anstrich\". Neben realweltlichen Veranstaltungen zeichnet sich der Verein durch seine Online-Pr\u00e4senz aus. Auf den bekannten Plattformen wie X und Facebook werden professionell bearbeitete Videos und Fotos der Gebete und der ideologischen Ansichten verbreitet. Zweck ist hierbei unter anderem die Vermarktung und Selbstdarstellung des Vereins. Zum Zweck der religi\u00f6sen Schulung gibt es dort zahlreiche Informationen. Au\u00dferdem verbreitet der Verein \u00fcber die sozialen Medien Spendenaufrufe und hat Informationen zu seinen Spendenkonten hinterlegt. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass sich der Verein realweltlich auf Jugendarbeit und Erwachsenenbildung in Form von Predigten, Schulungen, Wettbewerben und Festen fokussiert. Eine positive \u00d6ffentlichkeitswirkung soll durch professionell bearbeitete Videos und ansprechende Werbeinhalte im Netz bez\u00fcglich der Hadith-Wettbewerbe und weiterer religi\u00f6ser Veranstaltungen (z. B. zum Ramadan) erzielt werden. Seite 190 von 259","5.3.2.2 Jihadistischer Salafismus Au\u00dferhalb Europas Die wichtigste Organisation des jihadistischen Salafismus ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Urspr\u00fcnglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen, gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anf\u00fchrer AL-BAGHDADI, weite Gebiete im Irak und Syrien zu erobern. Dar\u00fcber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegr\u00fcndet. Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2017 verlor der IS schrittweise seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. Im M\u00e4rz 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Die Terrororganisation verf\u00fcgt im Irak und in Syrien jedoch weiterhin \u00fcber St\u00fctzpunkte im Untergrund sowie \u00fcber K\u00e4mpfer, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Der IS bzw. dessen Ableger sind aber auch au\u00dferhalb Syriens bzw. des Iraks in der Lage, Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren. Exkurs: Nach dem Sturz des ASSAD-Regimes in Syrien: Wer ist die HAI'AT TAHRIR AL-SHAM (HTS - dt. Komitee zur Befreiung Gro\u00dfsyriens)? Die HTS wurde am 28. Januar 2017 als Zusammenschluss von f\u00fcnf regional in Syrien gegen das ASSAD-Regime k\u00e4mpfenden jihadistischen Gruppierungen gegr\u00fcndet. Die st\u00e4rkste hiervon war die Jabhat FATH AL-SHAM, die im Jahr 2016 aus der JABHAT AL-NUSRA hervorgegangen war. Diese wurde wiederum im Jahr 2011 als direkter Ableger der Terrororganisation AL-QAIDA (AQ) gegr\u00fcndet. Ihr Anf\u00fchrer war bereits damals der Syrer ALJAULANI. Im Gegensatz zum IS oder AQ war das ideologische Ziel der AL-NUSRA Front sowie der daraus entstandenen HTS ausschlie\u00dflich, den \"nahen Feind\" und damit das ASSAD-Regime und dessen Verb\u00fcndete durch den militanten Jihad zu st\u00fcrzen und in \"befreiten\" syrischen Gebieten die Scharia einzuf\u00fchren. Ideologisch bestanden keine Ambitionen, den Jihad zum Beispiel nach Europa zu tragen. Aufgrund der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtung, der Fokussierung auf eine rein regionale Agenda sowie aus machtpolitischen Gr\u00fcnden kam es seit 2017 immer wieder zu K\u00e4mpfen der HTS gegen den IS sowie AQ und deren syrische Ableger. Der HTS und ihren Verb\u00fcndeten gelang es bis 2020, ein Gebiet im Nordwesten Syriens um die Stadt Idlib zu erobern und zu halten. Nach heftigen K\u00e4mpfen kam es vom Jahr 2020 bis zum November 2024 zu einer Patt-Situation zwischen beiden Seiten. Am 27. November 2024 - evtl. auch bedingt durch die Schw\u00e4chung des Irans und der HIZBOLLAH - startete die HTS mit ihren verb\u00fcndeten Gruppierungen eine Gro\u00dfoffensive gegen das ASSAD-Regime. Dem B\u00fcndnis gelangen innerhalb kurzer Zeit erhebliche Raumgewinne. Am 8. Dezember wurde schlie\u00dflich die syrische Hauptstadt Damaskus ohne gro\u00dfe Gegenwehr eingenommen. Das ASSAD-Regime war gest\u00fcrzt. AL-JAULANI gibt sich aktuell als \"gem\u00e4\u00dfigter\" und pragmatischer \"\u00dcbergangspr\u00e4sident\" Syriens. Aufgrund der tiefverwurzelten islamistischen Ideologie der HTS erscheint es wahrscheinlich, dass diese das neue Staatswesen und die k\u00fcnftige Politik beeinflussen wird. Der ISLAMISCHE STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) F\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage im Berichtsjahr besonders relevant war der im Jahr 2014 gegr\u00fcndete und in Afghanistan beheimatete IS-Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK). Seit dem Jahr 2016 gewinnt diese Gruppierung trotz ihrer Bek\u00e4mpfung durch die Taliban sowie die damalige afghanische Regierung immer mehr an Bedeutung und konnte zwischenzeitlich ganze Ortschaften besetzen. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban im Sommer 2021 eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und dem ISPK aufgrund der bestehenden Seite 191 von 259","ideologischen wie machtpolitischen Differenzen erneut. Anschl\u00e4ge und K\u00e4mpfe f\u00fchrten seitdem zu einer Vielzahl von Toten, darunter viele Zivilisten. Beispielhaft hervorgehoben sei an dieser Stelle der Anschlag auf den Flughafen in Kabul am 26. August 2021, bei dem 183 Menschen get\u00f6tet wurden. Die Taliban, die zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Sicherheit des Umfeldes der Evakuierungsfl\u00fcge verantwortlich waren, wurden hierbei durch den ISPK gedem\u00fctigt. Mithilfe seiner professionellen und wirkm\u00e4chtigen Rekrutierungspropaganda sowie des Anschlusses anderer regionaler Terrorgruppen gelang es dem ISPK seither, sein Personenpotenzial weiter auszubauen. Es umfasst neben Afghanen und Pakistanern auch Zentralasiaten. Obwohl das Hauptziel des ISPK weiterhin ist, ein auf seiner Ideologie basierendes Kalifat in Zentralasien zu errichten, gab es bereits im Jahr 2017 erste Hinweise darauf, dass der ISPK zugleich daran interessiert war, sein Aktionsfeld zur St\u00e4rkung seiner Reputation innerhalb der jihadistischen Szene bis nach Europa auszuweiten. Dies geschah z. B. durch die Entsendung von rekrutierten Jihadisten aus Zentralasien nach Europa mit dem Ziel, hier Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Am 11. M\u00e4rz des Berichtsjahres drangen schlie\u00dflich mindestens drei Terroristen in die \"Crocus City Hall\" in Krasnogorsk (Russland) ein, in der zu diesem Zeitpunkt ein Konzert stattfinden sollte. 144 Personen wurden bei dem Anschlag get\u00f6tet, zu dem sich der ISPK im Nachhinein bekannte. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verweist darauf, dass seit dem Jahr 2022 erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten der sog. ISLAMISTISCHEN NORDKAUKASISCHEN SZENE (INS) auch in Deutschland festzustellen sind. Diese umfasst islamistische Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen nordkaukasischer Ethnien wie zum Beispiel aus Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist diese Entwicklung auf das verst\u00e4rkte Auftreten russischsprachiger zentralasiatischer Jihadisten mit Bez\u00fcgen zum ISPK in Europa sowie den Nahostkonflikt seit Oktober 2023. Insbesondere von j\u00fcngeren Akteuren der INS geht eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung aus. Jihadistische Terrororganisationen und die Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023 Der Hass auf Juden und Israel ist ein fester Bestandteil der jihadistischen Ideologie und Propaganda. Obwohl der IS das Islamverst\u00e4ndnis der HAMAS grunds\u00e4tzlich als \"unislamisch\" ablehnt, wurde ab Ende Oktober 2023 der Gaza-Krieg verst\u00e4rkt instrumentalisiert, um diesen Hass auf Israel zu verbreiten, Personen auf diese Weise zu radikalisieren und zur Begehung von Gewalttaten zu animieren. Die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten sowie der Widerhall von Hass und Hetze in den sozialen Medien sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Der offensichtliche Antisemitismus wurde zum Beispiel in der am 16. November 2023 ver\u00f6ffentlichten 417. Ausgabe des \"Al-Naba Magazins\" des IS deutlich. In einem Artikel wurde behauptet, dass Juden andere Menschen verachten und Unwahrheiten verbreiten w\u00fcrden. Im Berichtsjahr wurde mit Bezug auf den Krieg in Gaza direkt durch ISoder IS-nahe Medienstellen zum Kampf gegen Juden aufgerufen. Am 28. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die \"AlFurqan-Medienstelle\" z. B. eine Tonaufnahme des offiziellen Sprechers des IS. In dieser proklamierte dieser mit Bezug auf die Geschehnisse in Gaza, dass es sich um einen religi\u00f6sen Krieg gegen die Juden handle. Des Weiteren rief er gezielt zu Einzelt\u00e4terangriffen auf Juden und Christen auf, speziell in Jerusalem und Israel. Auch in einem Artikel der 458. Ausgabe des \"Al-Naba\"-Magazins wurde die Bedeutung von Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen hervorgehoben. In einem Sonderartikel mit dem Untertitel \"Aus Rache f\u00fcr die Muslime in Pal\u00e4stina\" wurde zudem Bezug auf den Messerangriff in Solingen am 23. August genommen. Deutlich wurde hier die Verkn\u00fcpfung der jihadistischen Ideologie mit dem Nahostkonflikt. Europa Europa als Teil des \"Westens\" blieb im Berichtsjahr ebenfalls nicht von mutma\u00dflich jihadistisch motivierten Anschlagsvorhaben verschont. Auch diesen lagen fortlaufende Aufrufe des IS Seite 192 von 259","zugrunde. So glorifizierte er in der 450. Ausgabe seines Online-Magazins \"Al-Naba\" Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge als wichtigen Bestandteil seiner globalen Jihad-Strategie. Auf der dazugeh\u00f6rigen Titelbildkollage findet sich u. a. das Gesicht eines 15-J\u00e4hrigen in der Schweiz eingeb\u00fcrgerten Tunesiers. Dieser verletzte am 2. M\u00e4rz auf offener Stra\u00dfe in Z\u00fcrich einen als orthodoxen Juden erkenntlichen Mann. Laut Medienberichten soll der Angreifer dabei \"Allahu Akbar\" und \"Tod den Juden\" gerufen haben. Eine mutma\u00dfliche Verkn\u00fcpfung mit dem Nahostkonflikt zeigte auch der Angriff eines zum Islam konvertierten Serben mit einer Armbrust auf einen Wachmann der israelischen Botschaft in Belgrad am 29. Juni. Der Wachmann \u00fcberlebte, der Terrorist wurde erschossen. Auch dessen Bild findet sich im erw\u00e4hnten Leitartikel des ISMagazins. Deutschland Wegen des verst\u00e4rkten Agierens des ISPK in Europa sowie der hohen Emotionalisierungen infolge des Nahost-Konflikts war die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland auch im Berichtsjahr 2024 besonders angespannt. In einer Medieninformation vom 29. November 2023 warnte das BfV bereits vor einer \"Sogwirkung der Hamas und des Gaza-Krieges\" \u00fcber die regionalen terroristischen Organisationen hinaus auf Einzelpersonen, welche der jihadistischen Ideologie nahestehen. Konkret manifestierte sich der Einfluss jihadistischer Propaganda u. a. am 31. Mai. An diesem Tag verletzte der aus Afghanistan stammende Sulaiman A. bei einer islamfeindlichen Kundgebung in Mannheim u. a. den Redner und t\u00f6tete zudem mit seinem Messer einen Polizisten, der zum Schutz der Veranstaltung anwesend war. Im Rahmen von Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass sich Sulaiman A. seit ca. 2020 radikalisiert und Propagandamaterial des IS konsumiert hatte. Sp\u00e4testens Anfang Mai 2024 soll er sich dann entschlossen haben, \"Ungl\u00e4ubige\" zu t\u00f6ten. W\u00e4hrend die sportlichen Gro\u00dfereignisse Fu\u00dfball-EM in Deutschland und Olympische Spiele in Paris (Frankreich) im Juni, Juli und August trotz Aufrufen zu Terroranschl\u00e4gen und deshalb unter allerh\u00f6chsten Sicherheitsvorkehrungen friedlich stattfinden konnten, ersch\u00fctterten im Sp\u00e4tsommer eine Reihe von Vorf\u00e4llen die Bundesrepublik Deutschland. So stach der Syrer Issa AL. H. bei einem Stadtfest in Solingen am 23. August auf umstehende Personen ein und t\u00f6tete drei Menschen, acht wurden zum Teil schwer verletzt. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem T\u00e4ter vor, die Ideologie des IS zu teilen und daraufhin den Entschluss gefasst zu haben, \"Ungl\u00e4ubige\" zu t\u00f6ten. Nur ein paar Tage sp\u00e4ter, am 5. September, erfolgte in M\u00fcnchen ein Schusswaffenangriff in der N\u00e4he des israelischen Generalkonsulats. Der T\u00e4ter wurde dabei von der Polizei erschossen, so dass weitere Tote oder Verletzte verhindert werden konnten. Nur einen Tag sp\u00e4ter versuchte ein mit einer Machete bewaffneter Albaner in eine Polizeiinspektion in Linz am Rhein (Rheinland-Pfalz) einzudringen. Er konnte von den Polizeikr\u00e4ften gestoppt werden. Laut BKA gab es seit dem Jahr 2000 bis zum Jahresende 2024 insgesamt 13 vollendete islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge in Deutschland. Sachsen Wie in den Jahren zuvor, erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von nicht plausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie \u00fcber das BfV mit internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seite 193 von 259","In Sachsen ereigneten sich im Berichtsjahr keine islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge. Am 13. November 2023 lie\u00df jedoch die Bundesanwaltschaft den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Iyad A.-J. in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) festnehmen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden verurteilte ihn am 12. September zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Iyad A.-J. sich im Jahr 2013 dem IS angeschlossen hatte und f\u00fcr die Terrororganisation als K\u00e4mpfer aktiv gewesen sei. Jihadisten im Gef\u00e4ngnis Deutschlandweit, unter anderem im Freistaat Sachsen, befinden sich jihadistisch ideologisierte Personen in Haft. Hierbei handelt es sich z. B. um jihadistisch motivierte Personen, die in die IS-Gebiete ausgereist waren, dort aufgegriffen und nach Deutschland \u00fcberstellt wurden, um hier Haftstrafen zu verb\u00fc\u00dfen. Eine weitere Gruppe sind Jihadisten, die sich in Deutschland radikalisierten und wegen Staatsschutzdelikten verurteilt wurden. Wie der Anschlag in Dresden am 4. Oktober 2020 zeigte, kann von diesen Personen auch nach ihrer Haftentlassung im Einzelfall eine hohe Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft ausgehen. R\u00fcckkehrer nach Deutschland aus den Jihad-Gebieten in Syrien und dem Irak Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit dieser Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. R\u00fcckkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten k\u00f6nnen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten diese R\u00fcckkehrer als \"Veteranen des Kalifats\" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland ausl\u00f6sen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Beh\u00f6rden in Betracht kommende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert und abgestimmt. Diese schlie\u00dfen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und schlie\u00dflich zur gesellschaftlichen Reintegration. Ziel ist insoweit ein ganzheitlicher Ansatz. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und der Polizei sowie beispielsweise mit den Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der R\u00fcckkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderj\u00e4hrige und Frauen geh\u00f6ren. R\u00fcckkehrer nach Sachsen Im Berichtsjahr kam es weder zu R\u00fcckf\u00fchrungen noch zu R\u00fcckreisen von Personen aus Sachsen, die mit dem IS sympathisierten, in Kriegsbzw. Kampfgebiete ausgereist waren und sich dem IS angeschlossen haben. Fazit Aus den dargelegten Berichten wird deutlich, dass Akteure des legalistischen Islamismus sowie des politischen Salafismus unver\u00e4ndert auch im Freistaat Sachsen aktiv sind. Zudem liegen dem LfV Hinweise zu Personen vor, die mit der jihadistischen Ideologie sympathisieren bzw. sympathisiert haben. Wie in den Vorjahren bewegt sich dabei das hiesige Seite 194 von 259","Personenpotenzial im bundesweiten Vergleich auf niedrigem Niveau. Gerade der politische Salafismus als dynamischste islamistische Bewegung bietet mit seiner Ideologie einen gef\u00e4hrlichen N\u00e4hrboden, der unter Umst\u00e4nden zur Radikalisierung von Personen f\u00fchren und damit auch als \"Durchlauferhitzer\" bzw. Katalysator bez\u00fcglich einer jihadistischen Islamauslegung dienen kann. Wegen der immer weiter zunehmenden und schwer eingrenzbaren Verbreitung salafistischer Inhalte in den sozialen Medien und Messengerdiensten (Stichwort \"TikTokisierung\") ist damit zu rechnen, dass die Anh\u00e4ngerzahl dieser verfassungsfeindlichen Ideologie deutschlandweit, und damit auch in Sachsen, mittelbis langfristig zunehmen kann. Zudem ist von einem entsprechenden \"Dunkelfeld\" auszugehen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der radikalisierende Einfluss salafistischer und jihadistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identit\u00e4tsfindungsphase befinden und daher als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger sowie der jihadistischen Propaganda allgemein gelten. Auch im Islamismus l\u00e4sst sich zweifelsohne feststellen, dass Indoktrinierung und Radikalisierung inzwischen oft in kleinen konspirativen Zirkeln sowie in den sozialen Medien stattfinden. Salafisten ben\u00f6tigen hierf\u00fcr nicht mehr zwingend eine feste realweltliche Anlaufstelle. Junge Influencer gelten hierbei als bereitwillige Sprachrohre f\u00fcr die Verbreitung der salafistischen Propaganda. Das LfV Sachsen konnte im Berichtsjahr feststellen, dass auch j\u00fcngere Anh\u00e4nger der sog. ISLAMISTISCHEN NORDKAUKASISCHEN SZENE f\u00fcr die salafistische Ideologie - sei es politisch oder jihadistischempf\u00e4nglich sind. Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verkn\u00fcpft mit der Handlungsf\u00e4higkeit des IS. Die Gef\u00e4hrdungslage war im Berichtsjahr aufgrund des Erstarkens des ISPK und dessen vermehrt \u00fcberregionaler Agenda sowie wegen der starken Emotionalisierungen infolge des NahostKonflikts besonders angespannt. Wie verhinderte und durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr zeigten, ging in Europa und Deutschland weiterhin vor allem von radikalisierten Einzelt\u00e4tern eine hohe abstrakte Gefahr aus, die sich in Anschl\u00e4gen bzw. diesbez\u00fcglichen Vorbereitungen konkretisiert hatten. Bei diesen Einzelt\u00e4tern handelte es sich um Sympathisanten und Anh\u00e4nger der jihadistischen Ideologie bzw. jihadistischer Terrororganisationen. Im Berichtsjahr konnten zudem Personen im Teenageralter aufgrund m\u00f6glicher Anschlagsplanungen bundesweit festgenommen werden. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, der am 5. September mehrfach auf das israelische Generalkonsulat in M\u00fcnchen geschossen hatte, war beispielsweise erst 18 Jahre alt. Diese aktuell abstrakt hohe Gef\u00e4hrdungslage besteht unver\u00e4ndert auch f\u00fcr das Jahr 2025 fort. Wie in den Vorjahren geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr vor allem von durch den IS und AL-QAIDA inspirierten Einzelt\u00e4tern aus, die versuchen, mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. Zudem entspricht die Durchf\u00fchrung von Seiten der Terrororganisationen selbst gesteuerten, komplexen und gro\u00df angelegten Anschl\u00e4gen weiterhin ganz der jihadistischen Ideologie. Der Nahost-Konflikt dient dar\u00fcber hinaus als Projektionsfl\u00e4che, um antisemitische Propaganda zu verbreiten, ein muslimisches Opfernarrativ zu bedienen sowie Hass gegen Juden und deren \"Unterst\u00fctzer\" zu erzeugen. Auch auf diesem \"geistigen Fundament\" sollen terroristische Attentate und Anschl\u00e4ge geplant und vorbereitet werden, um in der freiheitlichen Gesellschaft des Westens Angst und Schrecken zu verbreiten. Seite 195 von 259","6. Auslandsbezogener Extremismus Neues erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: HANDALA E. V. Hohes Mobilisierungspotenzial, auch im linksextremistischen Spektrum, f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen Zunehmende strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gepr\u00e4gt von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG und HANDALA E. V. Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und Entwicklungen im t\u00fcrkischsyrischen Grenzgebiet waren Themenschwerpunkte von PKK-Versammlungen Weiterer Anstieg der Straftaten resultierend aus dem pro-pal\u00e4stinensischen Protestgeschehen Seite 196 von 259","6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die auslandsbezogenen extremistischen Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortw\u00e4hrende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Ver\u00e4nderungen der allgemeinen politischen Lage, aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern - bestimmt. Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), streben die revolution\u00e4re Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und das darauffolgende milit\u00e4rische Vorgehen Israels gegen terroristische Strukturen im Gazastreifen wirkten sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Im Freistaat Sachsen nahmen vermehrt propal\u00e4stinensische und auslandsbezogene extremistische Gruppierungen \u00f6ffentlichkeitswirksam Raum ein, d. h. sie organisierten oder beteiligten sich an propal\u00e4stinensischen Versammlungen bzw. mobilisierten \u00fcber die sozialen Medien zu extremistischen wie nicht extremistischen Protesten und verbreiteten als ihr Bindeglied immer wieder israelfeindliche und zum Teil auch antisemitische Propaganda. Betroffen waren davon insbesondere die St\u00e4dte Chemnitz, Dresden und Leipzig, wobei die Messestadt mit der Universit\u00e4t eindeutig den Schwerpunkt des Protestgeschehens im Freistaat Sachsen bildete. Hauptakteure waren der einseitig pro-pal\u00e4stinensische HANDALA E. V. sowie die Gruppierung YOUNG STRUGGLE LEIPZIG. 6.2 Personenpotenzial In Sachsen bel\u00e4uft sich das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus auf rund 200 Personen. Der Anteil der Personen, die der kurdischen PKK zugerechnet werden, liegt dabei seit Jahren unver\u00e4ndert bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anh\u00e4nger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK z\u00e4hlen darunter. Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abh\u00e4ngig von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei ist, die oben aufgef\u00fchrte tats\u00e4chliche Anh\u00e4ngerzahl der PKK deutlich \u00fcberschreiten. Zum Kreis der Mobilisierten z\u00e4hlen beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Durch die Entwicklungen im Nahostkonflikt haben sich im Freistaat Sachsen mit YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) und HANDALA E. V. zwei Gruppierungen etabliert, denen insgesamt ca. 35 Personen zugerechnet werden. Zudem entfalteten pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen, auf denen auch extremistische Inhalte verbreitet wurden, regelm\u00e4\u00dfig ein Mobilisierungspotenzial im unteren dreistelligen Bereich. Seite 197 von 259","6.3 Strukturen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz Nord-Irak (Kandil-Gebirge) Gr\u00fcndung 1978 Vorsitz Abdullah \u00d6CALAN Teil- / - KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN Nebenorganisationen GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) als PKKEuropaf\u00fchrung - KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) als Dachverband der PKKnahen Vereine in Deutschland - Massenorganisationen wie TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger und der DACHVERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) Publikationen \"SERXWEBUN\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA\" (Neue Freie Politik) Personenpotenzial in Sachsen: konstant 160 Personen Finanzierung Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern der PKK Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen Kurzportrait / Ziele Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Sachsen wurden auch im Jahr 2024 und Entwicklungen 2024 ma\u00dfgeblich vom Schicksal ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und vom milit\u00e4rischen Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten, zuletzt vor allem in Syrien, bestimmt. Au\u00dferdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Seite 198 von 259","\u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete die PKK in Dresden und Leipzig in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 u. a. von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Seine bis heute unangefochtene F\u00fchrungsposition behielt er auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbev\u00f6lkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelistet.168 Nach dem Zerfall des ASSAD-Regimes Anfang Dezember besteht bei PKK-Anh\u00e4ngern die Sorge, dass die kurdische Guerilla in Syrien zunehmend sowohl von der t\u00fcrkischen Armee als auch von pro-t\u00fcrkischen Milizen attackiert werden k\u00f6nnte. Strukturen Folgende der in Sachsen ans\u00e4ssigen PKK-nahen Organisationen zeigten auch im Jahr 2024 mit der Durchf\u00fchrung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Pr\u00e4senz: DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. und TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) Ideologie Auf ihrem Gr\u00fcndungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten \u00d6CALAN und weitere Funktion\u00e4re ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Darin pr\u00e4sentierte sich die PKK als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, \"Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gr\u00fcnden\". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf f\u00fcr eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kurdistan erkl\u00e4rtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der t\u00fcrkische Staat. Der milit\u00e4rische Arm der PKK begann im August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und ausl\u00e4ndische Touristen. 168 siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 199 von 259","Nach seiner Verhaftung im Jahr 1999 nahm \u00d6CALAN unter dem Druck eines drohenden Todesurteils mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erkl\u00e4rte er den bewaffneten Kampf der PKK schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKKGuerillaeinheiten nach und nach aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sie halten sich seitdem \u00fcberwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in t\u00fcrkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grunds\u00e4tze ihres zweiten Manifests best\u00e4tigt hatte. Die Beschl\u00fcsse sahen eine \"Demokratisierung\" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer \"legalen Organisation\" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivit\u00e4ten weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten gepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2024 bestimmten folgende Faktoren ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten, zuletzt vor allem in Nordsyrien. Bei den Aktivit\u00e4ten wird regelm\u00e4\u00dfig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 f\u00fcr die PKK in Deutschland erlassenen Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde. Der PKK gelang es regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Sie folgte den zentralen Aufrufen des KONGRESSES DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), der KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) und der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E). Unterst\u00fctzt wurden die Aktivit\u00e4ten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" mittels Hilfe bei der Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Beispielhaft werden die wesentlichen Veranstaltungen im Berichtsjahr aufgef\u00fchrt: Europaweit wurde im Januar dreier am 9. Januar 2013 in Paris get\u00f6teter PKK-Mitglieder gedacht. In den R\u00e4umlichkeiten des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. fand diesbez\u00fcglich am 4. Januar eine Gedenkveranstaltung statt. Seite 200 von 259","F\u00fcr den seit 25 Jahren in Haft befindlichen \u00d6CALAN fand der j\u00e4hrliche sog. \"Lange Marsch\" mit der Forderung nach Beendigung der Isolationshaft und seiner Freilassung statt. Seinen Anfang nahm das Demonstrationsgeschehen am 10. Februar in Basel (Schweiz). F\u00fcr die Abschlusskundgebung am 17. Februar in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) wurden Abfahrtsorte und Abfahrtszeiten auch aus Bautzen, Dresden und Leipzig bekannt. Ebenfalls mit Bussen reisten ca. 130 PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen anl\u00e4sslich der zentralen Newroz-Feier unter dem Motto \"Newroz ist Freiheit, deine Freiheit ist unsere Freiheit\" am 23. M\u00e4rz nach Frankfurt am Main (Hessen). Das sog. \"32. Internationale Kurdische Kulturund Kunstfestival\" fand am 21. September ebenfalls in Frankfurt am Main statt. \u00dcber 20.000 Menschen aus ganz Europa sollen an der Veranstaltung teilgenommen und u. a. Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TKJ-E) und der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YPG mitgef\u00fchrt haben. Kurdische Gemeinden, u. a. auch aus Sachsen, hatten auf dem Festgel\u00e4nde ihre St\u00e4nde aufgebaut und boten u. a. B\u00fccher, Plakate oder Flyer an. Am 23. Oktober wurde in der Ortschaft Kahramankazan (in der N\u00e4he von Ankara) ein Anschlag auf den R\u00fcstungskonzern \"Turkish Aerospace Industries\" (TUSAS) ver\u00fcbt, zu dem sich die PKK bekannte. Damit wollte sie gegen die Produktion von Waffen durch TUSAS protestieren, die laut PKK zahlreiche zivile Opfer in Kurdistan gefordert h\u00e4tten. Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r reagierte auf den Anschlag mit zahlreichen Luftangriffen gegen Ziele der kurdischen YPG in Nordsyrien und der PKK im Nordirak. Mit Demonstrationen wurde daraufhin in Europa gegen die Luftangriffe protestiert, so beispielsweise am 25. und 26. Oktober in Leipzig und Dresden. Dort protestierten im Dezember erneut PKK-Anh\u00e4nger gegen die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und pro-t\u00fcrkischer Milizen auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nord-Syrien. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden auch im Berichtsjahr genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer \"friedlichen PKK\" zu zeichnen. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-F\u00fchrung ist, die im \u00dcbrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelm\u00e4\u00dfigen \u00f6ffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterst\u00fctzung und Sympathie f\u00fcr die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Fazit Da die PKK hierzulande h\u00e4ufig auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei und Nordsyrien reagierte, muss ggf. situationsbedingt auch k\u00fcnftig mit extremistischen Aktivit\u00e4ten und damit einhergehend mit der Mobilisierung gr\u00f6\u00dferer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei k\u00f6nnen wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin mitunter deutlich \u00fcber dem PKK-Personenpotenzial von 160 Personen liegende Teilnehmerzahlen generiert werden. Somit wird die Unterst\u00fctzung solcher Aktivit\u00e4ten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Szene spielen. Die weitere Entwicklung der PKK wird ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, inwiefern ihre Mitglieder dem Aufruf \u00d6CALANS folgen oder nicht. Dieser hatte die PKK Ende Februar 2025 dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzul\u00f6sen. Das Bundesinnenministerium h\u00e4lt trotz des offiziellen Gewaltverzichts der PKK an deren Einstufung als Terrororganisation fest. Aus Sicht der Bundesregierung bestand im M\u00e4rz 2025 noch kein Anlass f\u00fcr eine Neubewertung der PKK. Seite 201 von 259","HANDALA E. V. Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 2022 Internetauftritt Social-Media-Kan\u00e4le (Facebook, Instagram) sowie die eigene Webseite Personenpotenzial / 2024 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 20 Finanzierung Spendensammlungen bei Veranstaltungen und Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait / Ziele Beim HANDALA E. V. handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit Sitz in Leipzig. Inhaltlicher Schwerpunkt des Vereins ist das Thema Pal\u00e4stina. \u00dcber seinen Social-Media-Auftritt erreicht der Verein mehrere Tausend Menschen auch \u00fcber den Freistaat Sachsen hinaus. Der Verein will die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Nahostkonfliktes aktiv zugunsten der Forderungen der Pal\u00e4stinenser mitgestalten und nimmt durch verschiedene Veranstaltungsformate \u00f6ffentlichkeitswirksam Raum ein. Relevante Ereignisse HANDALA E. V. machte kurz nach dem \u00dcberfall der HAMAS auf und Entwicklungen Israel am 7. Oktober 2023 medial auf sich aufmerksam, da der 2024 Verein auf seinem Instagram-Account in Anspielung auf die HAMAS-Terrork\u00e4mpfer die Comicfigur Handala mit einem Fallschirm postete. Nach \u00f6ffentlicher Kritik an dieser Darstellung wurde der entsprechende Beitrag gel\u00f6scht. Dieses Vorgehen ist charakteristisch f\u00fcr den Verein. So nutzte HANDALA E. V. die unterschiedliche gerichtliche Bewertung hinsichtlich der Strafbarkeit des Slogans \"From the river to the sea, Palestine will be free\" f\u00fcr sich aus, skandierte diesen regelm\u00e4\u00dfig auf seinen Demonstrationen (20. April, 27. Juli und 7. Oktober) und versuchte, unter diesem Motto am 27. Juli eine Demonstration durchzuf\u00fchren. HANDALA E. V. testet mit seinem Vorgehen regelm\u00e4\u00dfig die Grenzen des Sagund Machbaren aus. \u00dcber das Berichtsjahr zeigte der Verein regelm\u00e4\u00dfig seine Sympathien gegen\u00fcber der HAMAS, Distanzierungen blieben aus. In einem Gastredebeitrag auf einer Demonstration am 13. Juli in Frankfurt am Main verh\u00f6hnte ein Mitglied des HANDALA E. V. die Opfer des HAMAS-\u00dcberfalls und sprach sich in aller Klarheit f\u00fcr den \"pal\u00e4stinensischen Widerstand\" aus, auch \"wenn sie eine Waffe tragen\". Seite 202 von 259","Mit seinen ideologischen Ansichten versucht der HANDALA E. V. nicht nur \u00f6ffentlichen, sondern auch politischen Raum einzunehmen. So demonstrierte dieser am 18. Oktober vor dem Bundesparteitag von \"Die Linke\" und forderte vergeblich, einen Redebeitrag auf diesem halten zu d\u00fcrfen. Geschichte Im Zuge einer Demonstration am 15. Mai 2021 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Nakba169 schlossen sich Pal\u00e4stinenser und pal\u00e4stina-solidarische Menschen in Leipzig zusammen. Am 15. M\u00e4rz 2022 gr\u00fcndete sich daraus der HANDALA E. V. Nach dem \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 trat der Verein regelm\u00e4\u00dfig mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen \u00f6ffentlich auf. Strukturen Der HANDALA E. V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Leipzig. Dar\u00fcber hinaus wurden dem LfV Sachsen im Berichtsjahr keine weiteren verfestigten Strukturen im Freistaat Sachsen bekannt. Ideologie Die einseitige Auseinandersetzung mit dem Thema Pal\u00e4stina und dem Nahostkonflikt pr\u00e4gt den HANDALA E. V. Der Verein stellt den Konflikt stark vereinfacht in einer Schwarz-Wei\u00df-Denkweise dar. So werden Israel als wei\u00dfer Kolonialstaat und die Pal\u00e4stinenser als nicht wei\u00dfe Opfer stilisiert. HANDALA E. V. betrachtet sich selbst als eine antikoloniale Gruppe mit dem Ziel, das historische Pal\u00e4stina vom Staat Israel zu befreien. In den sozialen Medien und auf Demonstrationen werfen die Mitglieder des Vereins Israel vor, einen \"Genozid\" an den Pal\u00e4stinensern zu ver\u00fcben. Dies l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig sowohl in Redebeitr\u00e4gen als auch anhand der Veranstaltungsanl\u00e4sse erkennen. Durch diesen Vorwurf soll der Staat Israel d\u00e4monisiert werden. Mehrfach solidarisierte sich HANDALA E. V. mit der islamistischen Terrororganisation HAMAS und damit auch mit deren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mit \u00fcber 1.000 Todesopfern. Vereinsmitglieder sprechen in Redebeitr\u00e4gen hingegen oft vom notwendigen pal\u00e4stinensischen Widerstand, in welchen sie die Taten der HAMAS einbeziehen. Au\u00dferdem wirft HANDALA E. V. Israel \"Kolonialismus\" vor und bezeichnet den Staat als \"Siedlerkolonie\" oder \"Besatzung\". Damit gehen eine Verleugnung der historischen j\u00fcdischen Verwurzelung in der Region sowie eine Negierung des Existenzrechtes des Staates Israels einher. Dem Nahostkonflikt wird durch HANDALA E. V. dar\u00fcber hinaus die Schwarz-Wei\u00df-Denkweise einiger marxistisch-leninistischer Theorien \u00fcbergest\u00fclpt. So finden sich unter dem Themenfeld Antikolonialismus und Antiimperialismus auch Verbindungen von HANDALA E. V. zu Gruppierungen aus dem dogmatischen Linksextremismus170. 169 Nakba hei\u00dft wortw\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Katastrophe\", bezieht sich auf die Staatsgr\u00fcndung Israels und des damit einhergegangenen Verlusts pal\u00e4stinensischer Gebiete bis in die Gegenwart. 170 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 203 von 259","Strategie Der Verein versucht, mit regelm\u00e4\u00dfigen Kundgebungen \u00f6ffentlichen Raum einzunehmen. In den Redebeitr\u00e4gen auf den Demonstrationen des HANDALA E. V. wird regelm\u00e4\u00dfig die Grenze zum Antisemitismus \u00fcberschritten. Daneben werden Personen oder Taten der HAMAS verherrlicht. Zudem organisiert der Verein Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zum Thema Pal\u00e4stina. Weiter arbeitet HANDALA E. V. h\u00e4ufig mit einem Genozid-Vorwurf gegen den Staat Israel. Dies l\u00e4sst sich nicht nur in Redebeitr\u00e4gen, sondern auch an den gew\u00e4hlten Themen der Veranstaltungen erkennen. Dabei bezieht sich der Verein auf das von S\u00fcdafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingeleitete Verfahren gegen Israel wegen dessen angeblichen Versto\u00dfes gegen die V\u00f6lkermordkonvention in Bezug auf sein Vorgehen im Gazastreifen. Der HANDALA E. V. versucht, Israel auf diese Weise in politischer Hinsicht als international isoliert darzustellen. Mit dem Ziel, Israel auch kulturell und wirtschaftlich zu isolieren, unterst\u00fctzt der Verein aktiv das BDS-Movement171. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erh\u00f6ht werden, die Israel fortw\u00e4hrend unterst\u00fctzt. Aktivit\u00e4ten Am 20. M\u00e4rz st\u00f6rten einzelne Vereinsmitglieder die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung der Leipziger Buchmesse. Im Nachgang bekannte sich HANDALA E. V. in einem Statement auf Instagram zu dieser Aktion. Diese habe sich zum einen gegen das vorgestellte Buch \"Israel - Eine Utopie\" des deutsch-israelischen Autors Omri Boehm und zum anderen gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr Israel gerichtet. W\u00e4hrend der Demonstration \"Zusammen als Klasse k\u00e4mpfen!\" am 1. Mai in Leipzig zitierte eine Rednerin vor einem Banner des HANDALA E.V. eine Liedstrophe, in der Gewalt gegen den Staat Israel legitimiert wird: \"Solidarit\u00e4t erw\u00e4chst aus der Erkenntnis, dass der Schuss auf die Kolonialherren auch die eigenen Unterdr\u00fccker trifft. Jeder Schuss auf den zionistischen Feind trifft die deutschen Herrscher.\" Au\u00dferdem riefen HANDALA-Mitglieder auf der Nakba-Demonstration am 15. Mai in Leipzig zur Gewalt gegen den Staat Israel auf und erkannten diesem das Existenzrecht ab: \"(...) Wir fordern das Recht, in das historische Pal\u00e4stina zur\u00fcckzukehren. Wir werden keinen Zentimeter von Pal\u00e4stina aufgeben. Unsere Forderungen beziehen sich nicht nur auf einen Waffenstillstand in Gaza. Nach all diesen Massakern und Zerst\u00f6rungen ist unsere erste Forderung das historische Pal\u00e4stina. Und wir sagen: Freiheit f\u00fcr das arabische Pal\u00e4stina.\" In einem weiteren Redebeitrag w\u00e4hrend einer Demonstration am 21. September in Leipzig verharmloste und legitimierte HANDALA E.V. die Verbrechen der HAMAS: \"Die T\u00e4ter, die Kolonialherren werden wir wieder als Opfer pr\u00e4sentiert bekommen, und die eigentlichen Opfer, die werden nicht portr\u00e4tiert.\" Fazit Der HANDALA E.V. fiel im Berichtsjahr durch zahlreiche Posts in den sozialen Medien sowie durch Redebeitr\u00e4ge bei pro-pal\u00e4stinensischen Versammlungen in Leipzig auf. Die verfassungsfeindlichen Narrative n\u00e4hrten sich im Berichtsjahr vorrangig aus der Umdeutung, Verharmlosung oder Legitimierung der Verbrechen der HAMAS gegen den Staat Israel. Dieser ist f\u00fcr HANDALA E. V. das erkl\u00e4rte Feindbild, der Einsatz von Gewalt gegen seine Bev\u00f6lkerung deshalb gerechtfertigt. Ferner leugnet der Verein das Existenzrecht Israels und \u00fcberschreitet 171 BDS-Movement steht f\u00fcr boycott, divestment and sanctions. Seite 204 von 259","mit entsprechenden \u00c4u\u00dferungen regelm\u00e4\u00dfig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder \u00f6ffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS war im Berichtsjahr anschlussf\u00e4hig auch f\u00fcr Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig. Auff\u00e4llig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass propal\u00e4stinensische Gruppierungen bei Studenten Geh\u00f6r finden, ist allerdings kein \"s\u00e4chsisches Ph\u00e4nomen\", sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anh\u00e4lt, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des HANDALA E. V. \u00fcber die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine B\u00fchne mit Publikum f\u00fcr die Verbreitung ihrer antisemitischen Narrative zu finden. Insoweit ist der Nahostkonflikt auch auf den Stra\u00dfen in Sachsen angekommen. YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 2022 Internetauftritt Instagram-Account Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung ca. 15 Personen Kurzportrait / Ziele Bei YS LEIPZIG handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der seit November 2022 in Leipzig agiert und dem Bundesverband YOUNG STRUGGLE (YS) zugeh\u00f6rig ist. YS LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der t\u00fcrkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anh\u00e4nger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolution\u00e4re Jugendliche in einer sozialistischen Jugendorganisation. Dabei bedienen sie spektren\u00fcbergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Pal\u00e4stinaund Kurdistan-Solidarit\u00e4t. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische Ziel, das politische System \u00fcberwinden und an dessen Stelle den Sozialismus implementieren zu wollen. Dabei soll eine revolution\u00e4re Bewegung den Kapitalismus abl\u00f6sen. Der Sozialismus als \u00dcbergangsphase in der marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft m\u00fcnden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) sowie der GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Seite 205 von 259","Relevante Ereignisse YS LEIPZIG wirkte zu Beginn des Jahres mehr wie ein und Entwicklungen Nebenakteur in der pro-pal\u00e4stinensischen 2024 Unterst\u00fctzungsszene, dessen Veranstaltungen keinen gro\u00dfen Zulauf versprachen. Dieses Bild wandelte sich zur Demonstration anl\u00e4sslich des 1. Mai in Leipzig. Es zeigte sich, dass YS LEIPZIG sich nicht nur in der Pal\u00e4stinaund Kurdensolidarit\u00e4t engagierte, sondern breiten Anschluss zu dogmatischen linksextremistischen Gruppierungen (z. B. KOMMUNISTISCHE ORGANISATION und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND) suchte. Die erste \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion von YS LEIPZIG ereignete sich wenig sp\u00e4ter: Am 7. Mai 2024 besetzte die Gruppe das Audimax der Universit\u00e4t Leipzig, um auch dort propal\u00e4stinensische Narrative zu verbreiten und eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeitswirkung zu entfalten. Im weiteren Verlauf des Jahres initiierte YS LEIPZIG verschiedene antiimperialistische Demonstrationen zum Thema Pal\u00e4stina und Kurdistan. Die Gruppierung trat zumeist friedlich auf, zugleich bezeichnet sie sich selbst als \"k\u00e4mpferisch\". Die Agitation der Gruppierung bewegt sich dynamisch mit den \u00f6ffentlichen Diskursen zum Nahostkonflikt, zu den \u00c4nderungen in der Priorit\u00e4tensetzung in der deutschen Politik und im Hinblick auf die empfundene Repression gegen\u00fcber pal\u00e4stinasolidarischen Gruppierungen. Geschichte / Ideologie F\u00fcr die MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI172 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv. Trotz des t\u00fcrkischen Ursprungs der \"Mutterpartei\", gelingt es YOUNG STRUGGLE, wegen der breiten thematischen Aufstellung junge Deutsche als Mitglieder zu gewinnen. Neben der traditionellen Kurdensolidarit\u00e4t bedient die Gruppierung schlie\u00dflich auch gesellschaftlich anschlussf\u00e4hige Themen wie Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 173 Antikapitalismus. Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anh\u00e4nger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolution\u00e4re Jugendliche in der sozialistischen Jugendorganisation der MLKP. Ziel ist letztendlich die Implementierung des Sozialismus als Herrschaftsform. Auch nicht extremistische Themenfelder, wie beispielsweise Sexismus, Umweltschutz und LGBTQ+-Feindlichkeit sind Teil der programmatischen Ausrichtung. Strukturen Die Ortsgruppe YS LEIPZIG ist regional in der Stadt Leipzig ans\u00e4ssig und untersteht dem Bundesdachverband YOUNG STRUGGLE. Sie ist damit Bestandteil der Jugendorganisation der 172 MARKSIST LENINIST KOM\u00dcNIST PARTI (MLKP) 173 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 206 von 259","extremistischen t\u00fcrkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Strategie Im Mittelpunkt der Bem\u00fchungen von YS LEIPZIG steht die Mitgliederwerbung mit dem Ziel, eine h\u00f6here Reichweite zu generieren. So werden verschiedene Formate, wie Wanderungen, offene Treffs und Informationsveranstaltungen, angeboten, um potenziell interessierte Personen f\u00fcr die Belange der Gruppierung gewinnen zu k\u00f6nnen. Je schneller sie w\u00e4chst, umso gr\u00f6\u00dfere Wirkmacht in Bezug auf die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda kann sie schlie\u00dflich generieren. Aktivit\u00e4ten Die ideologischen Ziele sollen durch eine \"revolution\u00e4re Kultur\"174 erreicht werden. Diese soll in Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ortsgruppen von YOUNG STRUGGLE gebildet werden. YS LEIPZIG veranstaltete im Berichtsjahr in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig Aufz\u00fcge, Informationsveranstaltungen oder offene Treffs. Die eigenen Veranstaltungen sind in der Regel durch Fahnen der YPG/YPJ und MLKP ges\u00e4umt. Zudem wird dort regelm\u00e4\u00dfig M\u00e4rtyrern, die bei Kampfhandlungen in Rojava starben, gedacht. Ebenso breit aufgestellt ist YS LEIPZIG bei der Teilnahme an Veranstaltungen anderer Akteure. So lief die Gruppierung anl\u00e4sslich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Leipzig im internationalistischen Block mit. YS LEIPZIG \u00fcbte somit den Schulterschluss zur KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO) und zur SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ).175 Auf einer Demonstration des HANDALA E. V. am 6. Januar in Leipzig solidarisierte sich YS LEIPZIG mit \"Samidoun\", dem verbotenen Unterst\u00fctzernetzwerk der HAMAS. In einem Redebeitrag wurde \"Samidoun\" als eine demokratische und fortschrittliche Organisation beschrieben. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte die Gruppe \u00fcber ihren Instagram-Account oder auf pro-pal\u00e4stinensischen Veranstaltungen Inhalte, die das Existenzrecht Israels negierten. In einem Flyer hie\u00df es: \"Lasst uns Gaza und ganz Pal\u00e4stina befreien, vom Fluss bis zum Meer! There is only one solution! Intifada Revolution!\" Zudem bot YS LEIPZIG niedrigschwellige Aktionen, wie Lesekreise, Wandertage, Barbesuche oder gemeinsame Kochaktionen, an. Dabei stand zun\u00e4chst nicht die Verbreitung der ideologischen Ansichten im Vordergrund, sondern stattdessen die Werbung neuer Mitglieder. Fazit Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den HAMAS-Terrorangriffen gegen Israel und zum danach einsetzenden Gaza-Krieg zeigte sich YS LEIPZIG als aktiver extremistischer Akteur hinsichtlich der Mobilisierung zu, Organisation von und Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Versammlungen und spektren\u00fcbergreifenden Vernetzungstreffen. Die Gruppierung agierte im \u00dcbrigen regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN176. Durch die Vermischung von extremistischen und nicht-extremistischen Ansichten versucht YS LEIPZIG, seine Narrative zu legitimieren und gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu gestalten. Auch bei dieser Gruppierung ist angesichts des fortdauernden 174 Wie genau diese revolution\u00e4re Kultur sich gestaltet, wird in der Selbstverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. 175 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 176 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 207 von 259","Nahostkonflikts mit weiteren Mobilisierungen und Aktivit\u00e4ten zu rechnen, zumal es sich bei ihren Mitgliedern um junge und aktionsorientierte Personen handelt. 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Der seit dem Jahr 2017 als \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"177 und \"religi\u00f6se Ideologie\"178 bezeichnete Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) ist im Vergleich zu den Strafund Gewalttaten in den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen im Freistaat Sachsen nur von marginaler Bedeutung. So machte er im Berichtsjahr etwas mehr als zwei Prozent des Gesamtaufkommens extremistischer Straftaten aus. Im Jahr 2024 stieg die Anzahl der Straftaten im Bereich ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie um etwa ein Drittel auf 116 Straftaten an. Die darin enthaltene Zahl der Gewaltdelikte hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von neun auf 23 mehr als verdoppelt. Die meisten Straftaten wurden in der Stadt Leipzig ver\u00fcbt. Verzeichnete die Messestadt 70 Delikte (darunter 19 Gewaltstraftaten), folgten mit gro\u00dfem Abstand Dresden mit 13 (darunter eine Gewaltstraftat) und Chemnitz mit sieben Straftaten (darunter keine Gewaltstraftat). Der deutliche Anstieg der Straftaten resultierte im Berichtsjahr aus dem pro-pal\u00e4stinensischen Protestund Demonstrationsgeschehen, das sich seit dem HAMAS-\u00dcberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 auch in Sachsen entwickelt und etabliert hat. Der Gaza-Krieg war auch urs\u00e4chlich f\u00fcr den starken Anstieg der antisemitischen Straftaten mit Extremismusbezug von acht im Jahr 2022 auf 43 Straftaten im Jahr 2023. Im Berichtsjahr wurden 37 antisemitische Straftaten, darunter keine Gewalttaten, verzeichnet. 70 64 60 Straftaten ausl. Ideologie 50 darunter antisemitische Straftaten 42 ausl. Ideologie 40 Gewalttaten ausl. Ideologie 32 31 29 30 Straftaten relig. Ideologie 25 22 20 18 darunter antisemitische Straftaten relig. Ideologie Gewalttaten relig. Ideologie 10 6 6 3 1 0 2023 2024 177 Die Kategorie \"PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie\" bildet ab, inwieweit im Ausland begr\u00fcndete nicht religi\u00f6se Ideologien nach Deutschland hereingetragen werden und hier den Hintergrund f\u00fcr Straftaten bilden. Hiervon sind aus dem Ausland stammende, separatistische, rechte und linke Ideologien, also s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndische nicht religi\u00f6se Ideologien, umfasst. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter ist hierbei unerheblich (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de) 178 Der Kategorie \"PMK - religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugerechnet, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de). Seite 208 von 259","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische und chinesische Nachrichtendienste bleiben Hauptakteure im Freistaat Sachsen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht sind insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld des LfV Sachsen Russland f\u00fchrt einen hybriden \"Informationskrieg\" mithilfe professioneller Desinformationskampagnen gegen den \"Westen\" Ziel von Cyberangriffen ist zunehmend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt Das LfV Sachsen informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u. a. \u00fcber elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterst\u00fctzung bei Abwehrma\u00dfnahmen an Seite 209 von 259","1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht waren auch im Jahr 2024, insbesondere vor dem Hintergrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist das S\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz (S\u00e4chsVSG). Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der entsprechenden Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Das sind vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen und somit den drei prim\u00e4ren Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Informationen) entgegenwirken. Die F\u00e4lle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergest\u00fctzten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch \u00dcberschneidungen mit der Cyberkriminalit\u00e4t, z. B. Ransomware-Angriffe auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Beh\u00f6rden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ransomware-Angriffe k\u00f6nnen aber auch zur Verschleierung anderer Angriffsarten genutzt werden oder reinen Sabotagezwecken ohne finanzielle Forderungen dienen. Ziel dieser gegnerischen Cyberaktivit\u00e4ten ist seit Beginn des Ukraine-Krieges anhaltend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Deutschland ist zudem seit einigen Jahren verst\u00e4rkt ein Ziel hybrider Bedrohungen, die insbesondere von Russland, China und der T\u00fcrkei ausgehen. Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde M\u00e4chte. Dabei versuchen fremde Staaten, durch den Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen deutsche Interessen und Werte durchzusetzen und bedienen sich dabei mitunter auch nicht staatlicher Akteure. Hierzu z\u00e4hlen Desinformation, elektronische Angriffe oder sonstige Sabotageaktivit\u00e4ten. Illegitime Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Akteure zielen im Regelfall darauf ab, im Verborgenen oder unter Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungsund Funktionstr\u00e4ger in demokratischen Systemen auszu\u00fcben sowie den offenen politischen Seite 210 von 259","Meinungsund Willensbildungsprozess - insbesondere vor wichtigen Ereignissen wie Wahlen - zu beeinflussen oder zu manipulieren. Damit soll das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t der Institutionen und Mechanismen der freiheitlichen Demokratie geschw\u00e4cht, ihre Werte in Frage gestellt und bestehende gesellschaftliche Spannungen verst\u00e4rkt werden. Insbesondere Russland ist bestrebt, im Zusammenhang mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Desinformationen bzw. Propaganda und andere Formen der Einflussnahme zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Desinformationen werden u. a. durch digitale und analoge Kan\u00e4le, Medien und sonstige Formate weltweit verbreitet. Soziale Medien und Messenger-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok und Telegram werden als wichtige Verbreitungskan\u00e4le genutzt. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verbreiten sich Desinformationen heutzutage schneller, globaler und unkontrollierter. Zudem k\u00f6nnen Desinformationsaktivit\u00e4ten auch mithilfe von k\u00fcnstlicher Intelligenz im Netz immer ausgefeilter, kosteng\u00fcnstiger und effektiver erstellt und an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden. Die in Folge von Wirtschaftsspionage eintretenden Sch\u00e4den in der Volkswirtschaft sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht etwa die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Untersuchungen179 aus dem Jahr 2024 gehen davon aus, dass in Deutschland im Berichtsjahr 81 Prozent der Unternehmen von Datendiebst\u00e4hlen, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermutlich betroffen waren. Dabei geht man im Untersuchungszeitraum von einem j\u00e4hrlichen Gesamtschaden in H\u00f6he von 266 Milliarden Euro aus. 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten und Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante180 Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren im Jahr 2024 weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Ihre Bem\u00fchungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Der fortdauernde Angriffskrieg gegen die Ukraine hat konkrete Auswirkungen auf die russischen Nachrichtendienste und deren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in Deutschland. Aufgrund des Informationsdefizits, das Russland im Rahmen der umfangreichen Sanktionen des Westens auf dem Gebiet der internationalen diplomatischen Beziehungen bzw. Pr\u00e4senz 179 Vgl. Studie Wirtschaftsschutz 2024, www.bitkom.org 180 Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABCWaffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter und Technologien sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Seite 211 von 259","entstanden ist, sehen sich die russischen Nachrichtendienste umso mehr einem hohen Aufkl\u00e4rungsdruck ausgesetzt. Seit April 2022 wurden 40 russische Diplomaten, welche einem russischen Nachrichtendienst zuzuordnen waren, aus Deutschland ausgewiesen. Au\u00dferdem wurde das Russische Generalkonsulat in Leipzig Ende Dezember 2023 geschlossen. Die russischen Nachrichtendienste k\u00f6nnen somit nur noch wenig bis gar nicht auf die vormals stark ausgepr\u00e4gte geheimdienstliche Infrastruktur ihrer Legalresidenturen181 zur\u00fcckgreifen. Seit Januar 2024 verf\u00fcgt die Russische F\u00f6deration nur noch \u00fcber zwei diplomatische Vertretungen in Deutschland - die Botschaft in Berlin sowie ein Generalkonsulat in Bonn. Die Entscheidung, welches der Konsulate erhalten bleibt, oblag dabei der russischen Staatsf\u00fchrung selbst. Sie entschied, das Generalkonsulat Bonn weiterhin als konsularische Einrichtung nutzen zu wollen. Die Liegenschaften in Frankfurt am Main, Hamburg, M\u00fcnchen und Leipzig wurden hingegen geschlossen, bleiben aber unter russischer Verwaltung. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass russische Nachrichtendienste verst\u00e4rkt auf altbew\u00e4hrte Methoden, wie z. B. Non Official Cover182, Reise-Agenten183 oder Illegale184 zur\u00fcckgreifen. Um die durch die umfangreichen Sanktionen entstandenen Zugangsund Beschaffungshemmnisse zumindest teilweise und m\u00f6glichst kurzfristig zu kompensieren, wichen die russischen Nachrichtendienste ebenso erfolgreich auf offensivere Spionageaktivit\u00e4ten im IT-Bereich aus und weiteten die Instrumente der Hybriden Kriegsf\u00fchrung aus. In diesem Zusammenhang spielte auch die Verbreitung von Desinformationen insbesondere \u00fcber die sozialen Medien eine entscheidende Rolle. Im Berichtsjahr waren wiederholt l\u00e4nder\u00fcbergreifende Desinformationskampagnen des mutma\u00dflich russischen \"Doppelg\u00e4nger\" - Netzwerkes, zuletzt im Umfeld der Europaund Landtagswahlen, zu verzeichnen. Dabei kopierten Akteure u. a. die Onlineauftritte von etablierten deutschen Leitmedien und errichteten authentische Social-Media-Accounts, um pro-russische Desinformationen zu verbreiten. Aktuelle Themen von \"Doppelg\u00e4nger\" - Websites waren dabei die Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland. In Windeseile k\u00f6nnen Desinformationen \u00fcber diese Kan\u00e4le verbreitet werden, eine hohe Reichweite erzielen und unter Umst\u00e4nden dazu beitragen, Gesellschaften in ihrer Meinungsfindung zu beeinflussen bzw. zu spalten. Schlussendlich zielen derartige Kampagnen mitteloder langfristig darauf ab, das politische System des \"Westens\" zu destabilisieren.185 Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst SWR186, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU187 und der Inlandsnachrichtendienst FSB188 waren gegen Deutschland aktiv. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte sind dabei die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. 181 Legalresidentur - Getarnter St\u00fctzpunkt eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, der sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z. B. Botschaft, Konsulat, Handelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden kann. 182 \"Non Offical Cover\" bedeutet, dass der Einsatz ohne offizielle Abdeckung des entsendenden Staates erfolgt. 183 Von \"Reise-Agenten\" spricht man, wenn der Einsatz mit gef\u00e4lschter Identit\u00e4t und meist nur zur Erledigung eines bestimmten Auftrags erfolgt. 184 Von \"Illegalen\" spricht man, wenn die Person sich mit gef\u00e4lschtem Lebenslauf einschlie\u00dflich gef\u00e4lschter Identit\u00e4t im Operationsgebiet aufh\u00e4lt. 185 Vgl. zum Thema \"Desinformation\" auch das umfangreiche Informationspapier des LfV Sachsen auf www.verfassungsschutz.sachsen.de sowie die \u00fcbergreifende Betrachtung \"Mission abstreiten, verzerren, ablenken und verunsichern - Russische Desinformationskampagnen im Kontext des Krieges in der Ukraine\" im Verfassungsschutzbericht 2022 des Freistaates Sachsen, S. 22-29. 186 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 187 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 188 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration Seite 212 von 259","Im Fokus der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen standen neben sog. Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereinen mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten insbesondere politische Mandatstr\u00e4ger. Dies spiegelt sich in der anhaltenden Cyberangriffskampagne \"Ghostwriter\" wider, welche dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zugeschrieben wird. Die russische Wirtschaft trotz umfangreicher Sanktionen u. a. mit neuem Know-how zu versorgen, ist ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld russischer Nachrichtendienste oder mutma\u00dflich in deren Auftrag handelnder Akteure. Viele in Deutschland produzierte Hochtechnologieprodukte sind milit\u00e4risch wie auch zivil nutzbar. Es handelt sich dabei um sog. Dual-Use-G\u00fcter, das hei\u00dft, hier kann ein milit\u00e4rischer Verwendungszweck nicht ausgeschlossen werden. Diesbez\u00fcglich gab es auch 2024 proliferationsrelevante Hinweise mit Bezug nach Sachsen im einstelligen Bereich, denen das LfV Sachsen auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachging. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China betreibt ein umfassendes System des Know-howund Technologietransfers, mit dem die zivile und milit\u00e4rische Entwicklung des Landes vorangetrieben werden soll. Dabei verfolgt die politische F\u00fchrung eine ganzheitliche und gesamtgesellschaftliche Strategie. Bis zum Jahr 2025 zielt der chinesische Staat darauf ab, China - mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft - in die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Welt zu transformieren. Um die ambitionierten Ziele, u. a. dargelegt in dem Masterplan \"Made in China 2025\" sowie in den F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4nen, zu erreichen, setzt die Volksrepublik ihre Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Mit der Beschaffung sensibler Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sollen bestehende L\u00fccken geschlossen, strategische Vorteile gewonnen und eigene wirtschaftliche Interessen gef\u00f6rdert werden. Der Schwerpunkt chinesischer Interessen liegt auf den zehn Zukunftsbranchen, in denen China die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft anstrebt: Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Medizintechnik, elektrische Ausr\u00fcstung, Industrierobotik und Roboterbau, neue Informationstechnologien sowie Luftund Raumfahrttechnik. Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung sind vor allem die Gebiete der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Umwelttechnologie und der erneuerbaren Energien von gro\u00dfer Bedeutung. Wenngleich die zehn Zukunftsbranchen im besonderen Fokus der Volksrepublik China stehen, ist aus chinesischer Sicht im Grunde genommen jede Information wichtig, die dem Land einen Vorteil bringt. Der \"chinatalenttracker\" des \"Centers for Security and Emerging Technology\" (CSET) der Universit\u00e4t von Georgetown (USA) zeigt die von der chinesischen Partei und dem Staat gef\u00f6rderten Initiativen, die darauf abzielen, den inl\u00e4ndischen Talentpool Chinas zur Unterst\u00fctzung der strategischen zivilen und milit\u00e4rischen Ziele Chinas fortzuentwickeln. Von Peking als entscheidend f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas angesehen, zielen Talentprogramme darauf ab, grunds\u00e4tzlich jeden vom Experten bis zum Studenten zu rekrutieren, der perspektivisch in Betracht kommt, wichtige Positionen in Regierung, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft zu besetzen, um Innovationen sowie Wachstum des Landes voranzutreiben und damit dem Wohle des Staates zu dienen. Der Know-how-Bedarf ist nicht zuletzt durch die Sanktionen der USA gegen\u00fcber China gestiegen. Umso mehr stehen vor allem innovative deutsche - und somit auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich China immer intensiver um Zug\u00e4nge zu Unternehmen, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen. Chinesische Studenten, Doktoranden und (wissenschaftliche) Arbeitskr\u00e4fte werden ganz gezielt mit Seite 213 von 259","Ausforschungsund Beschaffungsauftr\u00e4gen betraut, um in Unternehmen und an Universit\u00e4ten oder Forschungseinrichtungen im Ausland Wissen abzusch\u00f6pfen und dieses (illegal) nach China zu transferieren. Insbesondere Programme, wie der \"Tausend-Talente-Plan\", sorgen daf\u00fcr, dass chinesische Wissenschaftler ihre Expertise im Sinne der Volksrepublik einsetzen und so dem Land zum Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht verhelfen. China macht sich dabei die Offenheit der westlichen L\u00e4nder zunutze und profitiert von Schwachstellen und Unkenntnis auf Seiten seiner Aufkl\u00e4rungsziele in Kommunen, Hochschulen und Industriebetrieben. Informationsdefizite, mangelnde China-Kompetenzen, das Konkurrieren um chinesische Investitionen, fehlendes Problembewusstsein und unzureichende soziale Kontrolle erm\u00f6glichen chinesischen Akteuren die Absch\u00f6pfung von Informationen oder gar den Erwerb von Industriebeteiligungen sowie die \u00dcbernahme von Unternehmen. Deutlich wird das Streben der chinesischen Staatsund Parteif\u00fchrung nach Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses auch in der Strategie der \"zivilmilit\u00e4rischen Fusion\". Das Konzept sieht vor, nicht nur zivile Akteure im Sinne der Wissensbeschaffung einzusetzen, sondern parallel auch die milit\u00e4rische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen zu st\u00e4rken. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigt China modernste Technologien, die das Land kurzund mittelfristig nicht selbst entwickeln kann, sondern diesbez\u00fcglich auf die Beschaffung im Ausland angewiesen ist. Neben den chinesischen Nachrichtendiensten spielen parallel immer h\u00e4ufiger auch andere Akteure, wie z. B. Unternehmensvertreter im Ausland, in Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondenten oder chinesische Cybergruppierungen, eine wichtige Rolle. Diese Personen unterst\u00fctzen die Nachrichtendienste bei ihren Ausforschungsund Beschaffungsbem\u00fchungen. Weiterhin investiert China in den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt t\u00e4tig. Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteif\u00fchrung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen und die \"nationale Einheit\" bedrohen. Dazu geh\u00f6ren neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angeh\u00f6rige der von chinesischen Beh\u00f6rden als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen. Zu den \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. Seite 214 von 259","So werden in Deutschland ans\u00e4ssige Personen, die den \"F\u00fcnf Giften\" zugeordnet werden, von staatlichen chinesischen Akteuren verfolgt. Mit offenen und verdeckten Mitteln versucht China somit, Einfluss auf oppositionelle Aktivit\u00e4ten zu nehmen und relevante Personen zu kontrollieren, zu diskreditieren, einzusch\u00fcchtern und zur Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen zu bewegen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen in China werden als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Aufgrund des daraus folgenden hohen Aufkl\u00e4rungsbedarfs ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste entsprechende Aktivit\u00e4ten auch gegen im Freistaat Sachsen lebende chinesische Oppositionelle entfalten. In den vergangenen Jahren hat die chinesische F\u00fchrungsspitze auch ihre Bem\u00fchungen zur Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erh\u00f6ht. Hierzu hat sich die KPCh ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig bestrebt, dieses zu erweitern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das dem Zentralkomitee der KPCh untergeordnete International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC). Das IDCPC unterh\u00e4lt zahlreiche Tarnposten innerhalb des Regierungsapparates und entsendet Mitarbeiter an diplomatische Vertretungen im Ausland. Ziel des IDCPC ist es, einflussreiche Personen zu \u00c4u\u00dferungen und Handlungen im Sinne der Interessen der KPCh zu bewegen und ein Netzwerk zu kn\u00fcpfen, das die politische Agenda der KPCh unterst\u00fctzt und verbreitet. In Deutschland besteht die zentrale Aufgabe der IDCPC-Angeh\u00f6rigen im Aufbau und in der Pflege von Kontakten zu Parteien und Abgeordneten. Diese werben bei Parlamentariern aller Parteien um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \"chinesische Werte\". Dazu werden z. B. deutsche amtierende oder ehemalige Abgeordnete, die gegen\u00fcber der chinesischen Regierung eine vergleichsweise unkritische Haltung vertreten, nach China eingeladen, um deren China-Bild im Sinne der Agenda der KPCh zu beeinflussen bzw. positiv zu ver\u00e4ndern. Konkrete Beispiele f\u00fcr Einflussnahmebem\u00fchungen Chinas stellen zwei Exekutivma\u00dfnahmen wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr dar. Am 22. April nahmen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Dresden den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Jian G. vorl\u00e4ufig fest und durchsuchten seine Wohnung. Laut der Bundesanwaltschaft ist Jian G. Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und soll im Januar 2024 wiederholt Informationen \u00fcber Verhandlungen und Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem sp\u00e4hte Jian G. f\u00fcr den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus. Die zweite Exekutivma\u00dfnahme fand am 30. September durch Beamte des Bundeskriminalamtes in Leipzig statt. Dabei wurde die chinesische Staatsangeh\u00f6rige Yaqi X. vorl\u00e4ufig festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Laut Bundesanwaltschaft arbeitete Yaqi X. f\u00fcr ein Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig / Halle erbringt. In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 \u00fcbermittelte Yaqi X. einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes - namentlich dem gesondert verfolgten Jian G. - wiederholt Informationen \u00fcber den Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie \u00fcber Personen mit Verbindungen zu einem deutschen R\u00fcstungsunternehmen. Aufgrund dessen wird Yaqi X. der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen chinesischen Geheimdienst beschuldigt. Beide Beschuldigten, sowohl Jian G. als auch Yaqi X., befinden sich in Untersuchungshaft. Seite 215 von 259","2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Rahmen einer sog. \"360deg-Bearbeitung\" in der Spionageabwehr wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nachgegangen. So ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Deutschland eines der vorrangigen Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen, die in der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen (z. B. t\u00fcrkische Einwanderer oder hier lebende Fl\u00fcchtlinge), die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Die T\u00fcrkei nutzt Instrumente, um die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei werden zentrale Narrative der t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber staatliche und staatsnahe Medien und Organisationen, wie die Union Internationaler Demokraten (UID), verbreitet. Themen sind neben verbalen Angriffen auf in Deutschland lebende und sich kritisch \u00e4u\u00dfernde t\u00fcrkische Journalisten auch vermeintliche Islamfeindlichkeit189 und Xenophobie190, der Vorwurf westlicher Doppelmoral sowie die \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\" nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Jahr 2023 und dem infolgedessen einsetzenden GazaKrieg. Daher besteht der Verdacht, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst auch im Freistaat Sachsen aktiv ist, wenngleich es im Berichtszeitraum keine konkreten Hinweise auf eine tats\u00e4chliche Betroffenheit gab. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste stellt die Beschaffung von Informationen und Produkten aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung geht der Verfassungsschutzverbund entsprechenden Hinweisen nach, eine s\u00e4chsische Betroffenheit war im Berichtszeitraum nicht zu verzeichnen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland. Weitere Akteure im Zuge von elektronischen Angriffen aus S\u00fcdostasien sind die Nachrichtendienste Nordkoreas. Im Zentrum der Angriffe aus Nordkorea steht die AngreiferGruppierung \"Lazarus Group\". Diese richtet ihre Angriffe weltweit gegen zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, um so an sensible Daten zu gelangen. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen im Berichtszeitraum ergaben keine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen. Weiterhin f\u00fchren nordkoreanische Nachrichtendienste weltweit offensive Cyberoperationen insbesondere zur Devisenbeschaffung durch. Dabei setzen sie u.a. auf den Einsatz getarnter IT-Fachkr\u00e4fte, sogenannte IT-Worker, die ihre Dienstleistungen in Form von Telearbeit Unternehmen weltweit anbieten und diese mit gef\u00e4lschten Identit\u00e4ten infiltrieren, um Devisen191 f\u00fcr das nordkoreanische Regime zu beschaffen. Von generellem IT-Support \u00fcber die Programmierung von Apps und Spielen bis hin zur Smart-Contract192-Entwicklung decken 189 Islamfeindlichkeit steht f\u00fcr eine rigoros ablehnende Auffassung gegen\u00fcber dem Islam. Islamfeindliche Argumentationen zeichnen ein durchg\u00e4ngig negatives Bild vom Islam. Der Islam wird somit als Bedrohung dargestellt und als solche bek\u00e4mpft werden muss. 190 Xenophobie oder Fremdenfeindlichkeit ist eine Einstellung, bei der Menschen aus einem anderen Kulturkreis, aus einem anderen Volk oder auch mit einer anderen Religion abgelehnt werden. Begr\u00fcndet wird die Ablehnung mit sozialen, religi\u00f6sen, \u00f6konomischen, kulturellen oder sprachlichen Unterschieden. In diesen Unterschieden wird eine Bedrohung gesehen. Aufgrund einer fremdenfeindlichen Einstellung kann es zu Ungleichbehandlung, Benachteiligung und Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber vermeintlichen \"Fremden\" kommen. 191 Bei Devisen handelt es sich um Guthaben in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung oder Wertpapiere, die den Wert in einer ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung haben. 192 Smart Contracts sind einfach Programme, die in einer Blockchain gespeichert sind und ausgef\u00fchrt werden, wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind. Sie werden in der Regel verwendet, um die Seite 216 von 259","sie vielf\u00e4ltige Einsatzbereiche ab. Zudem sind sie in diversen Branchen aktiv, z. B. im Gesundheitswesen, in der Unterhaltungsindustrie oder im Finanzsektor. Nordkoreanische ITWorker verschleiern professionell ihre wahre Herkunft und verwenden sowohl frei erfundene als auch gestohlene Identit\u00e4ten. Ein eventueller nordkoreanischer Standort wird gegen\u00fcber dem Auftraggeber durch die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) oder Proxy Accounts getarnt. H\u00e4ufig wird mehrj\u00e4hrige Berufserfahrung im Bereich Informatik und insbesondere in der Softwareentwicklung vorget\u00e4uscht. Umfangreiche mitgelieferte Referenzen sollen regelm\u00e4\u00dfig die angeblich vorhandene Expertise und Erfahrung untermauern. In best\u00e4tigten F\u00e4llen wurde aufgedeckt, dass nordkoreanische IT-Worker sofort nach dem Erhalt der Arbeitsmittel begonnen haben, Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk zu platzieren. Hinweisen auf eine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen wurde seitens des LfV Sachsen nachgegangen. Die Ermittlungen dauern zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt an. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den sozialen Medien, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und - b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen geh\u00f6rt zu den grundlegenden Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgt oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede \"hierarchische\" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Aussp\u00e4hung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schw\u00e4chen spielen dabei rechtsg\u00fcltige Ausfertigung eines Vertrags zu automatisieren, so dass alle Beteiligten sofort Gewissheit \u00fcber das Ergebnis haben, ohne dass ein Vermittler eingeschaltet werden muss oder Zeit verloren geht. Sie k\u00f6nnen auch einen Workflow automatisieren und die n\u00e4chste Aktion ausl\u00f6sen, wenn die Bedingungen erf\u00fcllt sind. Seite 217 von 259","eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste greifen dabei immer wieder gern auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht oder Unsicherheit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als \"Social Engineering\" bekannt. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronischer Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, geh\u00f6rt zum Alltag. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Das Risiko, von Cyberangriffen betroffen zu sein, betrifft generell neben dem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen auch den politischen Bereich als klassischem Bet\u00e4tigungsfeld von Nachrichtendiensten. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Neben der sogenannten Ransomware werden im Rahmen von Cyberangriffen u. a. klassische Trojaner-E-Mails193 oder Wasserloch-Angriffe194 mit Drive-By-Infektionen195 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Insbesondere Phishingbzw. Spear-Phishing-Angriffe196 sind f\u00fcr die potenziellen Opfer nur schwer zu identifizieren und stellen einen der Hauptangriffsvektoren dar. Bekannterma\u00dfen haben die Nachrichtendienste Russlands in den vergangenen Jahren zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken. Sie gelten als Initiatoren verbreiteter und ber\u00fcchtigter 193 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 194 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 195 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 196 Spear-Phishing (dt. Speerfischen) ist eine Variante des Phishings, die insbesondere bei APT's verwendet wird. Dabei wird die Phishing-Mail f\u00fcr einen kleinen Kreis von Empf\u00e4ngern oder sogar nur eine Einzelperson ma\u00dfgeschneidert. Ziel dabei ist es, durch vorangegangene Recherche und Insiderwissen t\u00e4uschend echte Phishing-Mails zu versenden, um an vertrauliche Daten zu gelangen oder ein bestimmtes Verhalten auszul\u00f6sen. Der Empf\u00e4nger oder die Empf\u00e4ngerin qualifiziert sich dabei in der Regel durch eine Schl\u00fcsselposition im Unternehmen oder in der Organisation, die das eigentliche Ziel der Angreifenden darstellen. Seite 218 von 259","Angriffskampagnen, wie Sofacy197, Sandworm198, Snake199 und Energetic Bear200. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, so dass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen, punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen, herausfordernden und mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Bedrohung heranwachsen kann (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachteten im Vorfeld der Europaund Landtagswahlen im Berichtszeitraum Phishing-Angriffe gegen deutsche Parteien. Dies entspricht dem erh\u00f6hten Aufkl\u00e4rungsinteresse fremder M\u00e4chte im Kontext bedeutender gesellschaftspolitischer Ereignisse. Demnach lagen dem Verfassungsschutzverbund Hinweise vor, wonach Ende Februar Phishing-Angriffe eines staatlichen Cyberakteurs u. a. gegen deutsche Parteien durchgef\u00fchrt wurden. Dabei gaben sich die Angreifer als Vertreter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) aus und verschickten Einladungen zu einem Abendessen im Namen der Partei. Tats\u00e4chlich wurden die E-Mails allerdings von vermutlich kompromittierten Konten ohne Bezug zur CDU versandt. Die vorgebliche Einladung enthielt Links zu vom Angreifer kontrollierten Webseiten, von denen Schadsoftware sowie ein weiteres K\u00f6derdokument heruntergeladen wird. Insgesamt zielte die Kampagne auf die Etablierung von langfristigen Zug\u00e4ngen zu den Netzwerken der Ziele ab, um Daten ausleiten zu k\u00f6nnen, um diese dann ggf. missbr\u00e4uchlich zu ver\u00f6ffentlichen (\"Hack and Leak\"Operationen). Russische Cybergruppierungen haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich Daten von Mandatstr\u00e4gern und sonstigen politischen Zielen erbeutet, die f\u00fcr Informationsoperationen genutzt werden k\u00f6nnten. Ein Sicherheitshinweis (inklusive technischer Indikatoren) wurde seitens des LfV Sachsen mit dem Ziel ausgesteuert, die relevanten Stellen im Freistaat Sachsen zu informieren. Es ist davon auszugehen, dass neben den bekannten Phishing-Kampagnen von APT29201 auch der Akteur \"Ghostwriter\"202 weiterhin aktiv ist. Dieser ist in Deutschland seit 2021 bekannt und richtet seine Aktivit\u00e4ten vorrangig gegen Politiker. Grunds\u00e4tzlich kann aber auch jeder B\u00fcrger dessen Opfer werden. Eine tats\u00e4chliche Betroffenheit des Freistaates Sachsen best\u00e4tigte sich bislang nicht. FBI, CISA, NSA sowie das BfV und weitere internationale Partner ver\u00f6ffentlichten am 5. September 2024 gemeinsam ein Joint Cybersecurity Advisory (JCSA) zur russischen GRUEinheit 29155. Diese wird f\u00fcr Cyberangriffe gegen Ziele weltweit verantwortlich gemacht. In dem Joint Cybersecurity Advisory wird ausdr\u00fccklich vor den gro\u00dfen Bedrohungsszenarien gewarnt, die von der russischen Gruppierung ausgehen. Deren Angriffsziele seien vornehmlich Schwachstellen in weit verbreiteter Software. Davon ausgehend sind sowohl 197 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 198 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 199 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 200 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Berserk Bear oder Anger Bear. 201 Auch bekannt als Dukes, Group 100, Cozy Duke, EuroAPT, Cozy Bear 202 Der \"Ghostwriter\"-Komplex verbindet klassische Cyberspionageangriffe mit Informationsund Einflussnahmeoperationen, die sich bislang vor allem gegen Ziele in Litauen, Polen und der Ukraine sowie gegen die Anwesenheit von Truppenverb\u00e4nden aus NATO-Staaten im Baltikum und in Polen richteten. Bereits im Rahmen der Bundestagswahl 2021 wurden Mandatstr\u00e4ger des Bundes und der Bundesl\u00e4nder Ziel umfangreicher Phishing-Angriffe seitens des Cyberakteurs \"Ghostwriter\". Seite 219 von 259","Institutionen jeglicher Art als auch Unternehmen durch die GRU-Einheit 29155 gef\u00e4hrdet. S\u00e4chsische Einrichtungen wurden seitens des LfV Sachsen entsprechend sensibilisiert. Dar\u00fcber hinaus sind insbesondere Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) durch Cyberangriffe russischer APT's bedroht. Im Verfassungsschutzverbund wurden umgehend Ma\u00dfnahmen ergriffen, um potenzielle Opfer zu kontaktieren und zu sensibilisieren. Im Verbund werden zudem kontinuierlich technische Indikatoren, sogenannte Indicators of Compromise (IoC), analysiert und an die entsprechenden Bedarfstr\u00e4ger, insbesondere Unternehmen der KRITIS, zur St\u00e4rkung ihrer Resilienz \u00fcbermittelt. Im Rahmen einer weltweiten Operation gelang im Februar ein erfolgreicher Schlag gegen die dem russischen Milit\u00e4rnachrichtendienst GRU zugeordnete Gruppe APT28. Diese war seit mindestens 2004 weltweit aktiv gewesen und f\u00fchrte in der Vergangenheit auch Desinformationsund Propagandakampagnen durch. Sie z\u00e4hlte zu den aktivsten und gef\u00e4hrlichsten Cyberakteuren weltweit. Koordiniert durch Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern in Kooperation mit dem FBI in einer gemeinsamen Operation das von der russischen Cybergruppierung APT28 mitgenutzte Botnetz203 \"Mootbot\" in Deutschland zerschlagen. Die am 26. Januar gestartete Operation verlief in Deutschland \u00e4u\u00dferst erfolgreich und hindert russische Cyberakteure seither an einer weiteren Nutzung des Botnetzes. Im Freistaat Sachsen wurden kompromittierte Ger\u00e4te im niedrigen einstelligen Bereich festgestellt. Deren Besitzer wurden durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen in Kenntnis gesetzt und zur Bereinigung der infizierten Ger\u00e4te angehalten. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein sch\u00e4digendes Ereignis im Zusammenhang mit russischen APT's liegen f\u00fcr den Freistaat Sachsen bislang nicht vor. Dar\u00fcber hinaus geben auch zahlreiche Cyberangriffe auf das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz204 Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist nachweislich seit Jahren auf hohem Niveau Ziel von Cyberangriffen205, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist. Die Jahresberichte des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Freistaates Sachsen (zuletzt aus dem Jahr 2024) f\u00fchren exemplarisch Angriffsmethoden und Angriffsmittel auf. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sein d\u00fcrften. Auch chinesische Nachrichtendienste stehen weiterhin im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. In einem weiteren, nicht zugeordneten Fall, wurde durch einen sehr wahrscheinlich staatlichen Cyberakteur eine kritische Sicherheitsl\u00fccke in Check Point Security Gateways vor ihrer Schlie\u00dfung ausgenutzt. Dabei wurde auch mindestens ein Ziel aus dem politischen Raum in 203 Als Botnetz wird ein Verbund von Rechnern (Systemen) bezeichnet, die von einem fernsteuerbaren Schadprogramm (Bot) befallen sind. 204 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 205 vgl. Jahresbericht Informationssicherheit 2024 des Beauftragten f\u00fcr Informationssicherheit des Freistaates Sachsen, www.egovernment.sachsen.de, Hrsg. S\u00e4chsische Staatskanzlei, Berichtszeitraum August 2023 - Juli 2024, S. 7 ff. Seite 220 von 259","Deutschland angegriffen. Durch die Ausnutzung der Sicherheitsl\u00fccke erhielt der Angreifer Zugriff auf das gesamte lokale Dateisystem des verwundbaren Ger\u00e4ts. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen erbrachten keine Hinweise auf eine tats\u00e4chliche s\u00e4chsische Betroffenheit. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. Deshalb wendet sich das LfV Sachsen regelm\u00e4\u00dfig mit Warnmeldungen an potenzielle Opfer, um diese zu sensibilisieren. 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten auch im Berichtsjahr der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit war zu verzeichnen, dass Russland mit zunehmender Intensit\u00e4t versuchte, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland u. a. durch die mediale Verbreitung von Propaganda und Desinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Als Mittel zum Zweck dienen dabei neben den sozialen Medien die russischen Staatsmedien. So verbreiten weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le gezielt Narrative im Sinne der russischen F\u00fchrung. Einhergehend mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland seine Bem\u00fchungen fort, zentrale Narrative \u00fcber seine Staatsmedien, sozialen Medien und Einflussakteure zu verbreiten. Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielf\u00e4ltig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, \u00fcber regelrechte Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen bis hin zu Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in der Wirtschaft reichen. Die russischen Aktivit\u00e4ten im Bereich der Propaganda und Desinformation bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dazu k\u00f6nnen auch Telefonoder Videoanrufe der medial bekannten russischen \"Prankster\" Vladimir KUZNETSOV und Aleksey STOLYAROV, alias \"Vovan und Lexus\", gez\u00e4hlt werden. Beide rufen seit l\u00e4ngerem unter falscher Identit\u00e4t Politikerinnen und Politiker sowie Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in westlichen Staaten an. Die \"Pranks\"206 werden anschlie\u00dfend im Internet ver\u00f6ffentlicht und propagandistisch genutzt. Ausweislich entsprechender Medienberichte waren in Deutschland bereits mehrere aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker von solchen Anrufen betroffen. Um das Risiko zu minimieren, selbst Opfer einer solchen Desinformations-/Einflussoperation zu werden, sensibilisierte das LfV Sachsen beispielsweise die Mitglieder des S\u00e4chsischen Landtages und der Staatsregierung sowie den S\u00e4chsischen St\u00e4dteund Gemeindetag in einem Schreiben f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen im Kommunikationsverhalten sowie f\u00fcr Verabredungen zu Videooder Telefonanrufen: * Vergewissern Sie sich bez\u00fcglich der Identit\u00e4t des Kontakts durch Nutzung bereits bekannter Erreichbarkeiten und bekannter Kontakte. * Gleichen Sie die Kontaktdaten Ihres Kommunikationspartners genau mit bereits bekannten authentischen Erreichbarkeiten ab, um die Imitierung authentischer Erreichbarkeiten, etwa durch leicht abgewandelte E-Mail-Adressen, erkennen zu k\u00f6nnen. 206 Umgangssprachlich bedeutet dieses englische Wort \"Streich\". Geprankt werden bedeutet somit, auf einen Scherz oder Streich hereinfallen. H\u00e4ufig wird von einem \"Prank\" gesprochen, wenn jemand durch falsche Aussagen in die Irre gef\u00fchrt wird. Seite 221 von 259","* Sofern bei Ihnen keine zur Verifizierung nutzbaren Kontakte vorliegen, binden Sie andere Stellen mit ein, die \u00fcber solche Kontakte verf\u00fcgen k\u00f6nnten. * Sehen Sie von der Durchf\u00fchrung von Videooder Telefongespr\u00e4chen im Zweifelsfall ab, wenn sich die Authentizit\u00e4t des Gegen\u00fcbers nicht verifizieren l\u00e4sst. Chinesische Versuche der Einflussnahme zielen auf die deutsche Wirtschaft ab, insbesondere durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\" und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt. 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld vor solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, Sicherheit zur Chefsache zu machen, sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen sieht sich das LfV Sachsen als Sicherheitspartner f\u00fcr alle s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. im Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\"207 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft 207 www.wirtschaftsschutz.info Seite 222 von 259","mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. Im Jahr 2024 f\u00fchrte das LfV Sachsen Individualberatungen durch. Daneben lag der Schwerpunkt der Arbeit darauf, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen zukommen zu lassen, verbunden mit konkreten Handreichungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit elektronischer Angriffe hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/8585-0 und -5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.wirtschaftsschutz.info Seite 223 von 259","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Das LfV Sachsen nimmt neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr 85.964 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2024 (2023: 88.015 Anfragen) Seite 224 von 259","Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, \u00dcberschuldung oder Hinweise auf eine Seite 225 von 259","Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung der Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sog. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. Seite 226 von 259","3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2024 wurden vom LfV Sachsen 85.964 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden im Berichtsjahr bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 7.446 Anfragen Beteiligung nach dem Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor Erteilung oder bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 47.471 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 4.855 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 369 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 98 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Die Waffenbeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch eine Auskunft der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzuholen (Regelanfrage). Damit soll erreicht werden, dass Extremisten von vornherein nicht in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen. Zudem m\u00fcssen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch im Nachhinein bekannt gewordene Erkenntnisse \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Aufgrund dieser Regelanfrage gingen beim LfV Sachsen insgesamt 20.548 Anfragen ein. Seite 227 von 259","Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) Die Gewerbebeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzuholen (Regelanfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen. Weiterhin ist die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Wachpersonen von Bedeutung sind und die ihr erst im Nachhinein bekannt werden, an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Im Berichtsjahr gingen beim LfV Sachsen insgesamt 4.513 Anfragen ein. \u00dcberpr\u00fcfung zur Feststellung der Verfassungstreue Mit Wirkung zum 1. Mai 2024 wurde das S\u00e4chsische Beamtengesetz dahingehend ge\u00e4ndert, dass nunmehr vor der Einstellung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Fachrichtungen Polizei, Justiz mit Schwerpunkt Justizvollzug sowie Allgemeine Verwaltung mit Schwerpunkt Vollzugsdienst in Abschiebehaftund Ausreisegewahrsamseinrichtungen, eine Anfrage an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) zu richten ist. Des Weiteren ist eine Anfrage in ausgew\u00e4hlten Bef\u00f6rderungs\u00e4mtern gesetzlich vorgeschrieben. Aufgrund dieser neuen Mitwirkungsaufgabe gingen im LfV Sachsen vom 31. Mai bis 31. Dezember insgesamt 664 Anfragen zur Pr\u00fcfung der Verfassungstreue ein. Seite 228 von 259","V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Glossar Abk\u00fcrzungsverzeichnis Aussteigerprogramm Sachsen Seite 229 von 259","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2024208 Rechtsextremismus ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) - LANDESVERBAND SACHSEN ALVA (Rapperin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARYAN PEOPLE RESISTANCE BALACLAVA GRAPHICS BAUTZEN BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 CHAPTER SCHLESIEN CHEMNITZ REVOLTE COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER SCHELM (Verlag) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE JUGEND VORAN (DJV) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE HEIMAT DIVISION 45 EASTSIDE ROWDYS EINZELK\u00c4MPFER (Liedermacher) EIN PROZENT E. V. ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE SACHSEN (einschlie\u00dflich RATSFRAKTION PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN) FREIE S\u00c4CHSISCHE JUGEND FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins); einschlie\u00dflich GEFANGENENHILFE.INFO (GH) HOPE FOR THE WEAK (BAND) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE 208 Diese Liste f\u00fchrt der Vollst\u00e4ndigkeit halber s\u00e4mtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gem\u00e4\u00df SSSS 2 und 15 des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie f\u00fchrt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 2024 aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gerechtfertigt w\u00e4re. Im Hinblick auf den origin\u00e4r politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschr\u00e4nkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der f\u00fcr das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 230 von 259","INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK (IFS, SELBSTAUFL\u00d6SUNG UND GR\u00dcNDUNG EINER NACHFOLGESTRUKTUR IM JAHR 2024) INTIFADA (BAND) JUGENDBLOCK BAUTZEN JUNGE ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN JUNGE NATIONALISTEN (JN) JUNG UND STARK (JS) KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (Band) KAVALIER (Liedermacher) KILLUMINATI (Band) KL-AUSLIEFERUNG / KL-MILITARIA VERSAND KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe DIE HEIMAT) LARS (Liedermacher - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LETZTE RETTUNG GERMANIA LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION UND W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND (NRJ) NDS RECORDS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE NEUBEGINN (Band) ODESSA (Band) OTWIN (Liedermacher) PC RECORDS (Vertrieb) PEGIDA PIONIER (Band) PROTO (vormals PROTOTYP, Rapper) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe DIE HEIMAT) RUNA (Musikerin) SACHSENGARDE SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SN SACHSEN SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STURMKRIEGER (Band) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE SYMPHONIE DES BLUTES (Band) THEMATIK 25 (Band) TRUE AGGRESSION (Band) \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) URBS TURRIUM VOLKSNAH (Band) VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU (VBZ)209 209 Diese Gruppierung wurde zun\u00e4chst dem Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES zugeordnet. Aufgrund seiner Entwicklung wurde das VBZ im Laufe des Jahres 2024 dann schlie\u00dflich dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Seite 231 von 259","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT PREU\u00dfEN / CELTIC NATION GEEINTE DEUTSCHE V\u00d6LKER UND ST\u00c4MME (NACHFOLGEORGANISATION) INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN G\u00d6RLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"Die Linke\" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Seite 232 von 259","# S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKT) (SBD) HAMAS HIZB ALLAH (HISBOLLAH) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. in Dresden # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTL\u00c4NDISCHES ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (ALMUHADJIRIN-MOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. HANDALA E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) (Jugendorganisation der PKK) TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Seite 233 von 259","\u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 BMI \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 BMI \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" 21.12.1992 NI (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 BMI \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 BY \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 14.07.1993 BW \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 02.09.1993 NW \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 BMI \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 HH \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 BMI \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 BB \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 BY \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 BB \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) mit \"Heideheim 11.02.1998 NI e.V.\" (Buchholz) \"Hamburger Sturm\" 11.08.2000 HH \"Blood & Honour Division Deutschland\" mit 14.09.2000 BMI \"White Youth\" \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) 05.04.2001 SN \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BNS) 07.03.2003 SH \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) 22.01.2004 BY \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 09.03.2005 BR \"Kameradschaft Tor Berlin\" (inkl. \"M\u00e4delgruppe\") 09.03.2005 BR Kameradschaft \"Hauptvolk\" (inkl. \"Sturm 27\") 12.04.2005 BB \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive\" (ANSDAPO) \"Schutzbund Deutschland\" 04.07.2006 BB \"Sturm 34\" 26.04.2007 SN \"Collegium Humanum\" (CH) mit \"Bauernhilfe e.V.\" 07.05.2008 BMI Seite 234 von 259","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 07.05.2008 BMI des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) 28.05.2009 MV \"Frontbann 24\" 05.11.2009 BR \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) 11.04.2011 BB \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 21.09.2011 BMI Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" 10.05.2012 NW \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 19.06.2012 BB \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) 23.08.2012 NW \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) 23.08.2012 NW \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) 23.08.2012 NW \"Besseres Hannover\" 25.09.2012 NI \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\" 18.02.2013 SN \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) 28.03.2014 SN \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 23.07.2014 BY \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" 18.12.2014 BW (AN G\u00f6ppingen) \"Sturm 18 e.V.\" 29.10.2015 HE \"Altermedia Deutschland\" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 16.03.2016 BMI \"Phalanx 18\" 20.11.2019 HB \"Combat 18 Deutschland\" 23.01.2020 BMI \"Nordadler\" 23.06.2020 BMI \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 01.12.2020 BMI \"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR) 24.06.2021 MV einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Baltik Korps\" \"Hammerskins Deutschland\" 19.09.2023 BMI \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens27.09.2023 BMI Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" Seite 235 von 259","Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 BMI Bereich Auslandsbezogener Extremismus Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und Teilorganisationen, \"F\u00f6deration der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKAKurdistan), \"Kurdistan-Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI \"Mesopotamia Broadcast A/S\", \"Roj TV A/S\" 13.06.2008 BMI \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" (Teilorganisation von Roj TV A/S) \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" 01.02.2019 BMI \"MIR Multimedia GmbH\" 01.02.2019 BMI \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity 02.11.2023 BMI Network\" Bereich Islamismus \"Kalifatsstaat\" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 \"al-Aqsa e. V.\" 31.07.2002 BMI \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 BMI Seite 236 von 259","\"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 BMI \"al-Manar TV\" 29.10.2008 BMI \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation 23.06.2010 BMI e. V.\" (IHH) \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 BMI \"DawaFFM\" einschl. der Teilorganisationen 25.02.2013 BMI \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V.\" \"an-Nussrah\" 25.02.2013 BMI \"DawaTeam Islamische Audios\" 25.02.2013 BMI \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias \"Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak\" alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfSyrien\" \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 BMI \"Die wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 BMI \"Hizb Allah\" 26.03.2020 BMI \"Ansaar International e. V.\" und acht 05.05.2021 BMI Teilorganisationen \"Deutsche Libanesische Familie e. V.\" 19.05.2021 BMI \"Menschen f\u00fcr Menschen e. V.\" \"Gib Frieden e. V.\"210 \"HAMAS\" 02.11.2023 BMI \"Islamisches Zentrum Hamburg\" (IZH) und f\u00fcnf 24.07.2024 BMI Teilorganisationen Anmerkung: 1. \"Bremer Hilfswerk e.V.\" - Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005. Das Bundesministerium des Innern hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 210 Die Vereine waren Ersatzorganisationen des \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP). Seite 237 von 259","Glossar Antifa Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt, die auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in all seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Seite 238 von 259","Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste Nahost-Konflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern als auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Rahmen ihrer antiisraelischen und antisemitischen Propaganda rufen vereinzelte islamistische Organisationen im Kontext des Nahost-Konflikts immer wieder zur Vernichtung Israels auf. Ein g\u00e4ngiger Slogan, der diese Absicht transportiert, lautet \"From the river to the sea, Palestine will be free\". Diese Formulierung bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und spricht dem dort ebenfalls ans\u00e4ssigen Staat Israel folglich das Existenzrecht ab. Darstellungen des Gebietes, in denen das Staatsgebiet Israels entfernt und als pal\u00e4stinensisch markiert wurde, geh\u00f6ren ebenfalls zu dieser Art der Propaganda. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Auskunftsanspruch Jeder kann gem\u00e4\u00df SS 20 Abs.1 S\u00e4chsVSG (g\u00fcltig bis einschlie\u00dflich 15. August 2025: SS 9 Abs.1 S\u00e4chsVSG) Auskunft \u00fcber seine beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen, die in SS 20 Abs. 5 S\u00e4chsVSG (g\u00fcltig bis einschlie\u00dflich 15. August 2025: SS 9 Abs.2 S\u00e4chsVSG)geregelt sind, eingeschr\u00e4nkt: Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung, Gef\u00e4hrdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes w\u00fcrden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Auslandsbezogener Extremismus Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Seite 239 von 259","Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden und sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Cyberangriff Mit dem Begriff \"Cyberangriff\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie richten sich gegen staatliche Stellen oder die Privatwirtschaft und dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System sch\u00e4digen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - gegebenenfalls erg\u00e4nzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Be-stimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher bzw. irref\u00fchrender Informationen in Form von Texten, Bildern oder Videos mit dem Ziel, Menschen zu manipulieren. Der Urheber erstellt und verbreitet in diesen F\u00e4llen also bewusst Nachrichten, die nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben inhaltlich falsch oder sinnentstellend sind. Diese T\u00e4uschungsabsicht unterscheidet Desinformationen von sog. Fehlinformationen, also falschen bzw. irref\u00fchrenden Informationen, die versehentlich oder irrt\u00fcmlich verbreitet wurden. Seri\u00f6s arbeitende Medien und Journalisten korrigieren solche Falschmeldungen in der Regel umgehend nach deren Feststellung transparent. Desinformationskampagnen sind ein Aufgabenfeld fremder Nachrichtendienste und anderer staatlicher und staatsnaher Akteure, deren Staaten ihre strategischen Ziele auch mit unzul\u00e4ssigen Mitteln verfolgen. Sie unterst\u00fctzen so ihre Regierungen dabei, deren politische, wirtschaftliche oder strategische Machtposition auszubauen und die eigene Weltsicht \u00fcber Staatsgrenzen hinaus zu verbreiten. Diese illegitime Einflussnahme befeuert Polarisierungsprozesse in offenen Gesellschaften und ist dazu geeignet, die politischen Meinungsund Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten nachhaltig zu beeinflussen. Seite 240 von 259","Ethnopluralismus Bei dem Begriff Ethnopluralismus handelt es sich um ein Ideologieelement der extremistischen \"Neuen Rechten\", dem kein einheitliches Konzept zugrunde liegt. Ethnopluralismus ist ein ausgrenzender \"Nationalismus\", ein \"Rassismus ohne Rassen\". Er setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort \"ethnos\" (Volk) und dem lateinischen Wort \"pluralis\" (Mehrzahl) und propagiert damit eine V\u00f6lkervielfalt. Diese schl\u00e4gt sich jedoch nach Lesart von Vertretern der \"Neuen Rechten\" in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten nieder. Im Zentrum dieses Ideologieelementes steht somit die Forderung, dass keine \"Durchmischung\" der Bewohner verschiedener Kulturr\u00e4ume stattfinden darf, mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen und alles \"Volksfremde\" auszuweisen. Zuwanderung soll demnach vordergr\u00fcndig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassischbiologischen Kriterien gesteuert werden. Mit dieser Staatsund Gesellschaftskonzeption werden Menschen vom Staatsvolk ausgeschlossen, die nicht dessen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Folgerichtig ergeben sich auch aus dem Ethnopluralismus traditionelle rechtsextremistische Forderungen wie \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\". Der Ethnopluralismus ist daher als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ungleichbehandlung Deutscher mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht mit der Menschenw\u00fcrdegarantie vereinbar. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" (s. dort). Als extremistisch werden Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Die Begriffe \"extrem\" (radikal) und \"extremistisch\" (verfassungsfeindlich) sind demnach keine Synonyme. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Sie unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, dass ihre Funktion\u00e4re zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Seite 241 von 259","Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und Seite 242 von 259","die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. In seinem Urteil zum Verfahren \u00fcber das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitgehend pr\u00e4zisiert. Im Zentrum stehen f\u00fcr das Gericht die W\u00fcrde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Ma\u00dfnahme Nach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (Artikel 10-Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen m\u00f6glich: Die \u00dcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist eine \u00dcberwachung, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die \u00dcberwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die \u00dcberwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen Seite 243 von 259","(VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (BAMAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Seite 244 von 259","Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Seite 245 von 259","Legende \"Legende\" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder ge\u00e4nderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erf\u00fcllen und f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen gegen\u00fcber Dritten zu sch\u00fctzen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, ANARCHISTEN und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen \u00fcber die die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eines Staates gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. Seite 246 von 259","Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbernimmt der BND auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des BAMAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten sowie im Aufsp\u00fcren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Das BAMAD ist auch f\u00fcr die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zust\u00e4ndig. Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 7 Abs. 1 und 2 S\u00e4chsVSG (g\u00fcltig bis einschlie\u00dflich 15. August 2025: SS 5 Abs.1 S\u00e4chsVSG) Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 5 S\u00e4chsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln insbesondere dann gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 VSG oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder Seite 247 von 259","dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. NADIS Das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um ein informelles Netzwerk verschiedener Organisationen und Gruppierungen, in welchem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken. Diese nehmen innerhalb dieses Geflechts unterschiedliche Funktionen wahr. Sie sind aktionsorientiert (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG), unterst\u00fctzen finanziell (EIN PROZENT E.V.), f\u00f6rdern die Theoriebildung (ehemaliges INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK), sind vorwiegend journalistisch t\u00e4tig (COMPACT MAGAZIN GMBH) oder geh\u00f6ren dem Parteienspektrum an (ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AfD) - LANDESVERBAND SACHSEN, JUNGE ALTERNATIVE). Mittels unterschiedlicher Strategien sollen antidemokratische Positionen in Politik und Gesellschaft durchgesetzt werden. Das gemeinsame Ziel ist eine \"Kulturrevolution von rechts\". Opportunit\u00e4tsprinzip / Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder eine Gefahrensituation zu entsch\u00e4rfen, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen. Auf diese Weise k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch die Strukturen der Bestrebung geschw\u00e4cht werden. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, Seite 248 von 259","physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt und die Landeskriminal\u00e4mter unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie211, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Knowhows. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. Radikalismus Dabei handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus (s. dort) sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale bzw. \"extreme\" politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. 211 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus\" wurden darunter registriert. Seite 249 von 259","Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen gesch\u00fctzt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung dienen oder f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Post - Seite 250 von 259","notwendig sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (asSalaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt von Gesetzes wegen zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS Seite 251 von 259","129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze Durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden neue Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da diese Bestrebungen ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldstr\u00f6men und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten f\u00fcr Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug erg\u00e4nzt, so dass f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Mit einem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und erg\u00e4nzt. Die bew\u00e4hrten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufkl\u00e4rung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsm\u00f6glichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 3 und SS 4 Abs. 2 S\u00e4chsVSG (g\u00fcltig bis einschlie\u00dflich 15. August 2025: SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs.3 S\u00e4chsVSG)geregelt. Eine solche Trennung gebietet zwar eine Beschr\u00e4nkung des Informationsautauschs zwischen Verfassungsschutz und Polizei, verbietet ihn jedoch nicht grunds\u00e4tzlich. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizei ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Dem Verfassungsschutz selbst stehen lediglich reine Beobachtungsbefugnisse zu; wenn er jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen hat, die den Eingriff einer Polizeibzw. Sicherheitsbeh\u00f6rde erfordern, darf er unterbestimmten Voraussetzungen Polizei oder Staatsanwaltschaft unterrichten. Seite 252 von 259","Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Kennzeichnend f\u00fcr diese relativ neue Auspr\u00e4gung des politischen Extremismus DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ist der R\u00fcckgriff auf diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von demokratischen Entscheidungsfindungsmechanismen. \"Delegitimierer\" zielen ganz bewusst darauf ab, das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung in die Funktionsweise staatlicher Institutionen zu sch\u00fcren. Zugleich versuchen sie ihre Anh\u00e4nger davon zu \u00fcberzeugen, in einer Diktatur zu leben, gegen die Widerstand legitim und notwendig sei. Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden Akteure zugeordnet, bei denen kein ideologischer Hintergrund feststellbar ist, der den bisherigen etablierten Ph\u00e4nomenbereichen (Rechtsextremisten oder REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN) zugeschrieben werden kann. Angesichts des gemeinsamen Ziels, den Sturz des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems herbeif\u00fchren zu wollen, ist allerdings eine zunehmende Ann\u00e4herung dieser Ph\u00e4nomenbereiche festzustellen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktivk\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu Seite 253 von 259","verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. Verschw\u00f6rungsnarrative Als Verschw\u00f6rungsnarrative bzw. -theorien werden generell Gedankenmodelle bezeichnet, die davon ausgehen, dass sich eine Personengruppe im Geheimen zusammentut, um politische und kulturelle Ereignisse zu steuern oder gar zu erschaffen. Diese Verschw\u00f6rungstheorien haben, so die Behauptung, gemein, dass sie den Interessen oder der Bereicherung der \"Verschw\u00f6rer\" dienen und zu Lasten des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung gehen. Der Inhalt solcher \"Theorien\" ist keiner Wahrheitspr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Viele Experten lehnen den Begriff der Verschw\u00f6rungstheorie deshalb ab, da eine Theorie im wissenschaftlichen Sinne immer so aufgebaut werden muss, dass sie auch widerlegt werden kann. Stattdessen werden Begriffe wie Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung empfohlen.212 Ein von der \"Neuen Rechten\" verbreitetes Verschw\u00f6rungsnarrativ ist der sog. \"Gro\u00dfe Austausch\". Dieses geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement zur\u00fcck und unterstellt demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbev\u00f6lkerung durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. Oftmals werden Begriffe wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Ersetzungsmigration\" synonym verwendet, w\u00e4hrend die synonym verwendete Formulierung \"Umvolkung\" eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus darstellt. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (siehe auch Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 212 vgl. \"Verschw\u00f6rungstheorien - Verstehen und der richtige Umgang\", S\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Stand: 08.04.2024 (https://www.slpb.de/themen/gesellschaft/verschwoerungstheorien) Seite 254 von 259","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AKB ARMEEKORPSBEZIRK AND ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. I IB IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND I FS INSTITUT F\u00dcR STAATSPOLITIK IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE INS ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE IS ISLAMISCHER STAAT Seite 255 von 259","ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko \"Antifaschistischer Jugendkongress\" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KO KOMMUNISTISCHE ORGANISATION KON-MED KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"Die Linke\" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher Standard NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION Seite 256 von 259","R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S S\u00e4chsVSG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKT) SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND StGB Strafgesetzbuch T TCS TEVGERA CIWANEN SORESGER TJK-E KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME B\u00dcRGERB\u00dcNDNIS ZWICKAU VHD VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST VSG Verfassungsschutzgesetz Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YS YOUNG STRUGGLE Seite 257 von 259","Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterst\u00fctzt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenh\u00e4nge befinden, sich aus diesen l\u00f6sen wollen und hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen ber\u00e4t und begleitet dar\u00fcber hinaus beispielsweise auch Familienangeh\u00f6rige, Freunde und Fachkr\u00e4fte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Tel.: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de Seite 258 von 259","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Redaktionsschluss: 21. Mai 2025 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Seite 259 von 259"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}