{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2022.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":252,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2022 Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar Wehrhafte Demokratie zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung","","VORWORT Sehr geehrte Damen und Herren, wehrhaft kann eine Demokratie nur dann sein, wenn sie ihre Feinde kennt. Unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ist daf\u00fcr unerl\u00e4sslich. Es beobachtet extremistische Gruppierungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stellen und bek\u00e4mpfen wollen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse zusammen, die das LfV im (c) SMI | C. Reichelt Jahr 2022 zusammengetragen und ausgewertet hat. Eines wird dabei deutlich: Unsere Radarschirme sind unver\u00e4ndert voll - ob Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, Linksextremisten, Islamisten oder extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug. Armin Schuster S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung bleibt der Rechtsextremismus, auch wenn die Anzahl entsprechender Straftaten insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig war. Etwa 4.350 Rechtsextremisten haben wir im vergangenen Jahr im Freistaat gez\u00e4hlt - eine unver\u00e4ndert hohe Zahl. Schon lange wissen wir, dass Rechtsrockkonzerte f\u00fcr Vernetzung und Finanzierung der Szene essenziell sind. Deswegen haben wir uns zum Ziel gesetzt, diesen Veranstaltungen in Sachsen konsequent entgegenzutreten - mit Erfolg. Im Torgauer Ortsteil Staupitz etwa wurde der Konzertbetrieb durch den Landkreis inzwischen verboten. Mit unserem erst j\u00fcngst gest\u00e4rkten Expertennetzwerk, angesiedelt in der Landesdirektion, haben wir ein Instrument, welches unsere Kommunen und Landkreise mit Know-how insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus unterst\u00fctzt. Auch die Szene um sog. V\u00f6lkische Siedler sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter hat sich weiter in den Fokus ger\u00fcckt. Gerade Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, unserer Institutionen und unseres Rechtssystems ab bzw. bestreiten sie. Folglich sprechen sie den Repr\u00e4sentanten staatlicher und kommunaler Institutionen die Legitimation ab und negieren die geltende Rechtsordnung. Dieser Szene wurden im vergangenen Jahr rund 2.500 Personen zugerechnet. Das sind 600 Personen mehr als im Jahr 2021 - ein Anstieg, der seine Ursachen vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden massiven Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien hat. Umso wichtiger ist, dass die Staatsregierung 2021 ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus entwickelt hat, das im vergangenen Jahr fortgeschrieben wurde. Mit diesem wird die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus intensiviert. 3","VORWORT Da der Verfassungsschutz alle Ph\u00e4nomenbereiche gleicherma\u00dfen im Blick haben muss, ist auch die linksextremistische Szene im Blickfeld der Beh\u00f6rde. Im Berichtsjahr stieg das Personenpotenzial um 40 Personen auf 890 an. Die gewaltorientierten Linksextremisten stellten darunter mit 650 Personen unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe dar. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten, brauchen wir eine Strategie gegen Linksextremismus. Neben Linksund Rechtsextremismus ist der Islamismus, insbesondere der Salafismus, ein weiterer zentraler Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Freistaat. Obwohl sich das Personenpotenzial im bundesweiten Vergleich mit 450 Personen im unteren Bereich bewegt, bleibt auch bei uns die abstrakte Gefahr von islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4gen hoch. Zus\u00e4tzlich besch\u00e4ftigen sich die Nachrichtendienste von Bund und L\u00e4ndern seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verst\u00e4rkt mit den T\u00e4tigkeiten russischer Nachrichtendienste - also mit der Gefahr von \"au\u00dfen\". Deutschland steht wegen seiner geopolitischen Lage, seiner Rolle in der EU und der NATO sowie seiner Bedeutung in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie in besonderem Ma\u00dfe im Fokus. Intensit\u00e4t, Umfang und Komplexit\u00e4t der russischen nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten haben mit Kriegsbeginn zugenommen. Insbesondere gilt es, unsere kritische Infrastruktur (KRITIS) vor Cyberangriffen zu sch\u00fctzen und unsere Gesellschaft \u00fcber russische Desinformationskampagnen aufzukl\u00e4ren. Es ist vor diesem Hintergrund nur folgerichtig, dass das LfV diesem Thema einen eigenen Teil im aktuellen Verfassungsschutzbericht widmet. Das Szenario eines Cyberangriffs auf das Regierungshandeln werden wir auch im Rahmen der l\u00e4nderund ressort\u00fcbergreifenden Krisenmanagement\u00fcbung L\u00dcKEX 2023 Ende September dieses Jahres \u00fcben. Insgesamt belegt der vorliegende Bericht: In einer starken Sicherheitsarchitektur braucht es nicht nur eine starke Polizei, sondern durch seine Fr\u00fchwarnfunktion auch einen starken Verfassungsschutz. Unser LfV ist genau das. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten f\u00fcr den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen immens wertvollen Beitrag. Ihre Expertise und ihre Arbeit sind ein entscheidender Baustein im Fundament unserer Demokratie. Daf\u00fcr bedanke ich mich ausdr\u00fccklich! Bei alledem m\u00fcssen wir uns aber dar\u00fcber bewusst sein, dass eine wehrhafte Demokratie ohne eine starke Zivilgesellschaft, die sich Vereinnahmungsoder Umarmungsversuchen der Extremisten widersetzt und sich von diesen klar abgrenzt, nicht bestehen kann. Deshalb sind wir alle gefragt, Tag f\u00fcr Tag f\u00fcr Demokratie und Meinungsvielfalt einzustehen. Armin Schuster S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern 4","VORWORT Sehr geehrte Damen und Herren, Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier brachte es in seiner Weihnachtsansprache im Jahr 2019 auf den Punkt: \"Wir brauchen die Demokratie - aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!\" (c) Staatsministerium des Innern (SMI) Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2022 belegt, dass dieser Satz aktueller ist denn je. Verfassungsfeinde aus allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen waren im Freistaat Sachsen auch im Berichtsjahr eine enorme Herausforderung - f\u00fcr unser Landesamt f\u00fcr Dirk-Martin Christian Verfassungsschutz, f\u00fcr die Polizei, f\u00fcr die Gesellschaft und Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr vor allem f\u00fcr unsere Demokratie! Verfassungsschutz Sachsen Rechtsextremisten und Populisten sind nach wie vor die Profiteure der weit verbreiteten Krisenstimmung. So verschieden die Protestthemen (Corona-Ma\u00dfnahmen, Ukraine-Krieg, Energiewende, Inflation und Asylpolitik) auch sein m\u00f6gen. Eines ist ihnen gemein: Sie tangieren die Achillesferse der Menschen, weil sie emotionalisieren und jeden Einzelnen pers\u00f6nlich treffen. Ziel rechtsextremistischer und populistischer Parteien ist es daher, diese Menschen zu erreichen, indem sie immer tiefer in die gesellschaftliche Mitte vordringen. Der \"Marsch durch die Institutionen\" beginnt bei gemeinsamen Demonstrationen auf der Stra\u00dfe, er setzt sich in der Wahlkabine fort und findet sein vorl\u00e4ufiges Ende in den Parlamenten und Gemeindevertretungen, in die diese Parteien gew\u00e4hlt worden sind. Rechtsextremisten stellten auch im Jahr 2022 unver\u00e4ndert die quantitativ und qualitativ gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Verfassungsordnung und unseren Wertekonsens dar. Aber auch Linksextremisten, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, Islamisten und sog. Delegitimierer arbeiten zielstrebig daran, unser demokratisches Gemeinwesen mit gef\u00e4hrlichen Ideologien anzugreifen und auszuh\u00f6hlen. Ihnen geht es darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu s\u00e4en, die Gesellschaft zu spalten und die Bev\u00f6lkerung gegen \"die da oben\" aufzubringen. Dabei bedienen sie sich nicht nur realweltlicher Proteste auf den Stra\u00dfen, sondern immer intensiver der Wirkmacht der sozialen Medien. F\u00fcr Linksextremisten ist \u00fcberdies die Anwendung von Gewalt im Kampf gegen den politischen Gegner und gegen den Staat ein legitimes Mittel. Das brutale Vorgehen der Gruppe um die Linksextremistin Lina E. hat deutlich gemacht, dass inzwischen sogar der Tod der Opfer billigend in Kauf genommen wird. Reichsb\u00fcrger wie der selbsternannte \"K\u00f6nig\" Peter FITZEK werben vordergr\u00fcndig f\u00fcr ein Leben in den sogenannten Gemeinwohld\u00f6rfern des \"K\u00f6nigreichs Deutschland\". Letztlich geht es auch dieser Gruppierung um die Abschaffung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Die bisherigen 5","VORWORT Ermittlungen gegen die Reichsb\u00fcrgergruppierung um den Prinzen Reu\u00df zeigen, wohin die Ideologie der Reichsb\u00fcrger f\u00fchren kann. Das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" beweist mit seinen Immobilienk\u00e4ufen in Sachsen und andernorts, wie wichtig feste, sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr das Ausleben extremistischer Ideologien sind. Die \"eigenen vier W\u00e4nde\" dienen nicht nur als gesch\u00fctzter Veranstaltungsort, sondern auch als Kapitalanlage, in der zus\u00e4tzlich Gewinne generiert werden k\u00f6nnen, wie dies z. B. bei rechtsextremistischen Konzerten der Fall ist. Immobilien dienen damit allgemein der Refinanzierung der jeweiligen extremistischen Szene. Eine weitere Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und damit auch des Freistaates Sachsen geht auf die vielf\u00e4ltigen Spionageaktivit\u00e4ten und Cyberangriffe fremder - insbesondere russischer und chinesischer - Nachrichtendienste zur\u00fcck. Deutschland ist f\u00fcr sie wegen seiner offenen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaftsordnung seit jeher ein attraktives Ziel. Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben die gegen Deutschland gerichteten russischen Aktivit\u00e4ten noch einmal stark zugenommen. So wirkt Russland beispielsweise mit gezielten Desinformationskampagnen auf hiesige politische Meinungsbildungsprozesse ein. Im Zuge der Realisierung des ambitionierten industriepolitischen Programms \"Made in China 2025\" stehen hierzulande vor allem Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus chinesischer Aufkl\u00e4rung. Meine Damen und Herren, die Bedrohung der Demokratie von innen wie von au\u00dfen ist im Berichtsjahr noch einmal gr\u00f6\u00dfer geworden. Umso mehr sind wir alle gemeinsam zu ihrer Verteidigung aufgerufen. Dies ist ein Verfassungsauftrag, der gleicherma\u00dfen an jeden Einzelnen von uns gerichtet ist. Oder wie es der Bundespr\u00e4sident formulierte: \"Die Demokratie braucht vor allem uns!\" Dirk-Martin Christian Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen 6","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 10 1. Gesetzlicher Auftrag 11 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 11 1.2 Informationsgewinnung 13 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 14 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 15 3. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 20 1. \u00dcbergreifende Betrachtung 22 2. Rechtsextremismus 30 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 31 2.2 Personenpotenzial 34 2.3 Rechtsextremistische Parteien 36 2.3.1 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 36 2.3.2 NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) 43 2.3.3 Partei Freie sachseN 50 2.3.4 Neue st\u00e4rke Partei (NSP) 58 2.4 Parteiungebundene Strukturen 60 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 60 2.4.2 iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND (iB) - regioNalgruPPe sachseN 66 2.4.3 PegiDa 73 2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 79 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 85 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 93 2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 100 2.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien 101 2.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 105 3. Reichsb\u00fcRgeR und selbstveRwalteR 108 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 109 3.2 Strategie 109 3.3 Personenpotenzial 111 3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 112 7","INHALTSVERZEICHNIS 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 121 5. Linksextremismus 128 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 129 5.2 Personenpotenzial 132 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 133 5.3.1 Aktionsfelder 133 5.3.2 Aktionsformen 137 5.4 autoNome 139 5.4.1 autoNome in Leipzig 141 5.4.2 autoNome in Dresden 147 5.4.3 autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 151 5.5 Anarchistische Gruppierungen 153 5.6 rote hilFe e. V. (RH) 156 5.7 rote WeNDe leiPzig 159 5.8 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 163 5.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 164 6. Islamismus 167 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 168 6.2 Personenpotenzial 169 6.3 Erscheinungsformen des Islamismus 170 6.3.1 Legalistischer Islamismus 170 6.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus 175 6.3.2.1 Politischer Salafismus 179 6.3.2.2 Jihadistischer Salafismus 180 7. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 185 7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 186 7.2 Personenpotenzial 186 7.3 Strukturen 187 7.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie 192 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 193 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 194 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 195 2.1 Akteure und Schwerpunkte 195 2.1.1 Russische F\u00f6deration 195 8","INHALTSVERZEICHNIS 2.1.2 Volksrepublik China 196 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 198 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 198 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 198 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 199 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen 202 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 203 IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 205 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 206 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 206 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 207 2. Materieller Geheimschutz 207 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden 208 V. Anhang 210 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2022 211 \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 216 Glossar 220 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 241 Aussteigerprogramm Sachsen 243 Register 244 9","I. Verfassungsschutz in Sachsen Aufgaben und Befugnisse des LfV Sachsen sind gesetzlich geregelt. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Gewinnung von Erkenntnissen zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus, Spionage und Cyberabwehr Informationsgewinnung durch offene Quellen und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz: Trennungsgebot, aber kein Kooperationsverbot Das LfV informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber erwiesene extremistische Bestrebungen (\"Fr\u00fchwarnsystem\"). Kontrolle der Arbeit des LfV Sachsen u. a. durch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Gesetzlicher Auftrag Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die \u00fcber die extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart \"kaPit\u00e4lcheN\" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus Verfassungsschutz in Deutschland diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er LaIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es gebilder und Analysen, die es den Regierungen Inlandsnachrichtendienste sowohl auf Bunvon Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, rechtzeitig desebene (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die als auch auf Ebene der L\u00e4nder (Landesverfasfreiheitliche demokratische Grundordnung und sungsschutzbeh\u00f6rden). Die Beh\u00f6rden arbeidie innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen ten jeweils selbstst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzBefugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter belich zur Zusammenarbeit verpflichtet. stimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsan Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren schutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Vollzugsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in diesem Bereich regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage 11","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. F\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2022 insgesamt 220 Stellen f\u00fcr Beamte, Tarifbesch\u00e4ftigte sowie Anw\u00e4rter bzw. Auszubildende im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2022 betrug rund 20,4 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst Extremistische Ph\u00e4nomenbereiche in Sachsen: die Abwehr der Spionage von NachrichRechtsextremismus tendiensten fremder Staaten gegen die Reichsb\u00fcRgeR und selbstveRwalteR Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Mides Staates lit\u00e4r, Forschung und Wissenschaft sowie Linksextremismus Wirtschaft. Das LfV Sachsen beobachtet Islamismus im Bereich Wirtschaftsschutz die Aktivit\u00e4Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Be ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, um strebungen von Gruppierungen mit Auslands deutsche Unternehmen und Einrichtungen bezug vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: 1 Das S\u00e4chsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 12","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Informationsgewinnung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, gesetzlich vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Waffengesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangene Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber dem Staatsministerium des Innern, anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), Beh\u00f6rden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Brosch\u00fcren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Dabei wird zwischen offenen Quellen und Teil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglinachrichtendienstlichen Mitteln unterchen Quellen. So werden u. a. Parteiprogramme, Satschieden. Vorrang bei der Informationsbezungen, Publikationen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten, schaffung hat immer das mildeste Mittel. soziale Medien oder auch Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. 13","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu w\u00e4hlen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"SzeneErkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10)2 genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Die Beh\u00f6rdenleitung des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, \u00fcber den der Staatsminister des Innern entscheidet. Umgesetzt werden d\u00fcrfen die Ma\u00dfnahmen erst, wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission deren Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit best\u00e4tigt hat. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 14","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Gesamtgesellschaftliche Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Dienst\", Sicherheitsvorsorge sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Nachrichtendienste Er informiert demnach nicht nur Politik und Verwaltung, Polizei sondern beispielsweise auch Kommunen, Bundeswehrangeh\u00f6rige, Wissenschaftler sowie die Medien und B\u00fcrger zu Bundeswehr Erkenntnissen \u00fcber extremistische Bestrebungen. nicht staatliche Akteure Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Angebote: Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter, Linksextremismus und Islamismus sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates islamistische Radikalisierung Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit vor Ort Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. Hierzu wirkt es auch bei diversen \"KommunalDialogen\" mit. Dar\u00fcber hinaus bringt sich das LfV Sachsen aktiv in die Arbeit des Demokratie-Zentrums Sachsen sowie die Koordinierungsund Beratungsstelle Radikalisierungspr\u00e4vention (KORA) ein. 15","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterst\u00fctzung vor allem \u00f6rtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Diese sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst sicher erkennen zu k\u00f6nnen und diesen mit den gebotenen, rechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen zu begegnen. Zudem f\u00f6rdert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Tr\u00e4gern der Extremismuspr\u00e4vention. Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Information der Medienvertreter Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Hierzu ver\u00f6ffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegespr\u00e4chen und Pressekonferenzen \u00fcber seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Internetpr\u00e4sentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgef\u00fchrt. Der Internetauftritt beinhaltet dar\u00fcber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Internetpr\u00e4senzen anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Brosch\u00fcren heruntergeladen werden. Auf der Internetseite befinden sich auch die Kontaktm\u00f6glichkeiten zum LfV per Telefon oder Mail. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz- 3 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 16","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Kontrolle des Verfassungsschutzes beh\u00f6rden anderer L\u00e4nder erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de 3. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. S\u00e4chsischer Parlam. G10-Kommission Landtag Kontrollkommission (PKK) Kontrolle Staatsministerium Kontrolle des Innern Fachaufsicht Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle Kontrolle Kontrolle S\u00e4chsischer Gerichte \u00d6ffentlichkeit Datenschutzbeauftragter 17","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Kontrolle des Verfassungsschutzes Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK. die Kommission nach SS 3 des S\u00e4chsischen Artikel 10-Gesetz-Ausf\u00fchrungsgesetzes (S\u00e4chsAG G 10) des S\u00e4chsischen Landtages (G 10-Kommission) Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 2 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. die S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Dabei wird gepr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden. Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt. den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. die Gerichte Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle. interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den beh\u00f6rdlichen Beauftragten f\u00fcr den Haushalt. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Kontrolle des Verfassungsschutzes Organigramm des LfV Sachsen4 Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Pr\u00e4sident Innenrevision Dirk-Martin Christian Patricia Vernhold Zentralstelle Abteilung 3 Abteilung 2 Auswertung Abteilung 4 Abteilung 1 Beschaffung, Linksextremismus, Auswertung Zentralabteilung Observation Ausl\u00e4nderextreRechtsextremismus mismus, Islamismus Referat 41 Referat 21 Grundsatz, KoordiReferat 11 Beschaffung, InternetReferat 31 nierung referats\u00fcberInformationstechnik aufkl\u00e4rung, G 10, Linksextremismus greifender Themen, Grundsatzfragen Rechtsextremismus Referat 32 Referat 42 Referat 12 Referat 22 Ausl\u00e4nderextremismus, Parteiungebundener Personal, Haushalt Forschung und Islamismus, GewaltRechtsextremismus, Werbung bereiter Salafismus Rechtsterrorismus Referat 23 Referat 43 Referat 13 Referat 33 Observation, Parteigebundener Recht, Mitwirkung, Geheimschutz, Nachrichtendienstliche Rechtsextremismus, G 10-Aufsicht Spionageabwehr Technik Neue Rechte Referat 14 Referat 24 Organisation, Operative Logistik Innerer Dienst Controlling 4 Stand: 15. M\u00e4rz 2023 19","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: \"Mission abstreiten, verzerren, ablenken und verunsichern - Russische Desinformationskampagnen im Kontext des Krieges in der Ukraine\" Russland f\u00fchrt einen hybriden \"Informationskrieg\" mithilfe professioneller Desinformationskampagnen - er ist gerichtet gegen die Ukraine, den \"Westen\", gegen die EU, die NATO und damit auch gegen Deutschland. gezielte Verbreitung von Desinformationen, um die \u00f6ffentliche Meinung im \"Westen\" zugunsten Russlands zu beeinflussen und die Politik im eigenen Land zu rechtfertigen Ein Netz aus sozialen Medien, russischen Staatsmedien, Influencern und Bloggern verbreitet Desinformationen. Russische Desinformationskampagnen spielen auch Extremisten im Freistaat Sachsen in die H\u00e4nde. 2. Rechtsextremismus neue st\u00e4RKe PaRtei als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Personenpotenzial weiterhin auf einem H\u00f6chststand Rechtsextremisten fanden nach Corona neue Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\". Im Zuge des Protestgeschehens: weiteres \"Einsickern\" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht extremistische Milieus Zunahme der Vernetzungsbestrebungen insbesondere bei der neuen Rechten hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit \u00fcber die sozialen Medien 3. Reichsb\u00fcRgeR und selbstveRwalteR Ausdehnung der Reichsb\u00fcRgeR-Gruppierung K\u00f6nigReich DeutschlanD in Sachsen mit dem Ziel, sog. \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" zu errichten erneut starker Anstieg des Personenpotenzials Dresden entwickelt sich zum Reichsb\u00fcRgeR-Hotspot; im \u00dcbrigen konzentriert sich die Szene vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Anteil der Rechtsextremisten weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte Reichsb\u00fcRgeR hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene 20","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: b\u00fcRgeRbeWegung l eiPzig 2021 insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Staat soll grundlegend ersch\u00fcttert werden. zunehmende \"Vermischung\" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern 5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und \"Antigentrifizierung\" Solidarit\u00e4tsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. 6. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig Legalisitischer Islamismus mit \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie konzentriert sich auf Dresden. abstrakte Gefahr von Terroranschl\u00e4gen 7. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug in Sachsen ausschlie\u00dflich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt 21","1. \u00dcbergreifende Betrachtung Russland f\u00fchrt einen hybriden \"Informationskrieg\" mithilfe professioneller Desinformationskampagnen - er ist gerichtet gegen die Ukraine, den \"Westen\", gegen die EU, die NATO und damit auch gegen Deutschland. gezielte Verbreitung von Desinformationen, um die \u00f6ffentliche Meinung im \"Westen\" zugunsten Russlands zu beeinflussen und die Politik im eigenen Land zu rechtfertigen Ein Netz aus sozialen Medien, russischen Staatsmedien, Influencern und Bloggern verbreitet Desinformationen. Russische Desinformationskampagnen spielen auch Extremisten im Freistaat Sachsen in die H\u00e4nde.","\u00dcBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: \"Mission abstreiten, verzerren, ablenken und verunsichern - Russische Desinformationskampagnen im Kontext des Krieges in der Ukraine\" \"Dies ist die gr\u00f6\u00dfte und komplexeste Operation russischer Herkunft, die wir seit Beginn des UkraineKrieges ausgehoben haben.\" Es k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, es handele sich bei dieser Erkenntnis um eine entlarvte milit\u00e4rische Aktion Russlands gegen die Ukraine in Zeiten des seit \u00fcber einem Jahr andauernden Krieges mitten in Europa. Hier angesprochen wurde indes nicht diese Art von Krieg, der mit Waffen ausgetragen wird, unfassbares Leid und Zerst\u00f6rung bringt und Zivilisten und Soldaten in den Tod rei\u00dft. Gemeint war vielmehr eine Kriegsf\u00fchrung mittels Worten und Bildern, ein hybrider \"Informationskrieg\". Einen solchen f\u00fchrt Russland mit immer professioneller werdenden Desinformationskampagnen gegen die Ukraine, den \"Westen\", gegen die EU, die NATO und damit auch gegen Deutschland. Mit dem zitierten Eingangssatz ging \"Meta\", das Unternehmen hinter den sozialen Netzwerken \"Facebook\" und \"Instagram\", am 27. September 2022 an die \u00d6ffentlichkeit und gab bekannt, eine gro\u00df angelegte Kampagne zur Verbreitung russischer Desinformation in Europa gestoppt zu haben. An diesem Beispiel soll die Wirkkraft von Desinformation nachfolgend dargestellt werden. Welches Ziel verfolgen staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen Russlands? Mit Kampagnen wie dieser versucht die russische Regierung, die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten zu ihren Gunsten zu beeinflussen, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor den Auswirkungen der Russland-Sanktionen und der Energiekrise zu sch\u00fcren, ukrainische Fl\u00fcchtlinge in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken und zugleich im Westen lebende Russen als \"Mobbing-Opfer\" darzustellen. Au\u00dferdem werden Angstszenarien im Hinblick auf den weiteren Kriegsverlauf im Lichte \"westlicher\" Waffenlieferungen an die Ukraine gesch\u00fcrt. Im Ergebnis sollen westliche Gesellschaften misstrauisch gegen die Entscheidungen ihrer Regierung gestimmt und gespalten werden. Desinformation befeuert nicht nur Polarisierungsprozesse in offenen Gesellschaften, sondern ist geeignet, nachhaltig die politischen Meinungsund Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten zu beeinflussen. Russland zielt mit seinen Kampagnen auch auf eine Diskreditierung des Westens und eine Aufweichung der Geschlossenheit der EUund NATO-Mitgliedsstaaten ab. Zugleich richtet sich Russland mit seiner Propaganda an die eigene Bev\u00f6lkerung, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und westliche Staaten als schwach und hilflos zu pr\u00e4sentieren. Dadurch sollen hohe Zustimmungswerte in der russischen Bev\u00f6lkerung zum Vorgehen Russlands in der Ukraine generiert werden. 23","\u00dcBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN Nach welchem Schema werden Inhalte von Desinformationskampagnen generiert? Mithilfe von vier Methoden zielt die russische Regierung darauf ab, die Deutungshoheit \u00fcber den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen, Reaktionen der Staatengemeinschaft darauf sowie eine von der \u00d6ffentlichkeit getragene Solidarit\u00e4t mit der Ukraine zu erschweren oder ganz zu verhindern: Mit der Methode des \"Abstreitens\" werden f\u00fcr Russland nachteilige objektive Informationen mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen abgetan. Die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Quelle soll besch\u00e4digt und Unsicherheit erzeugt werden. \"So streitet die russische Regierung jegliche Verantwortung f\u00fcr die milit\u00e4rische Eskalation ab und behauptet vielmehr, dass sie zum Krieg gezwungen worden sei. Russland versucht hierbei, T\u00e4ter und Opfer zu vertauschen und Gr\u00fcnde f\u00fcr einen russischen Angriff zu konstruieren, die nicht existieren und/oder widerlegt sind.\" 5 Das vom Kreml gestreute Narrativ, die Ukraine arbeite mit Unterst\u00fctzung des Westens an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, ist hierf\u00fcr ein Beispiel. Mit der Methode des \"Verzerrens\" versucht die russische Regierung mittels ihrer Staatsmedien und den von ihr gelenkten nichtstaatlichen Akteuren Informationen umzudeuten. So ist der Begriff \"Krieg\" im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Ukraine verboten. Der Krieg wird stattdessen als \"Spezialoperation\" dargestellt. F\u00fcr Russland nachteilige Informationen im Kontext des Krieges werden durch falsche Informationen verdr\u00e4ngt und somit aus dem Fokus der \u00d6ffentlichkeit genommen. Mit dieser Methode des \"Ablenkens\" stellt die russische Regierung beispielsweise die Ukraine als vermeintlichen Aggressor oder \"neonazistisches\" Unrechtsregime dar. Der Kreml will auf diese Weise von der Tatsache ablenken, dass Russland einen demokratischen Staat mit einem Pr\u00e4sidenten j\u00fcdischer Herkunft v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen hat.6 Die Methode des \"Verunsicherns\" soll ein Bedrohungsszenario konstruieren und in den jeweiligen Zielstaaten ein Klima von Ablehnung, Skepsis oder Misstrauen verursachen oder anfachen. Auf diese Weise kann dann die \u00f6ffentliche Meinung derart gelenkt werden, dass dies wiederum auf politische Entscheidungen und Handlungsspielr\u00e4ume r\u00fcckwirkt. So k\u00f6nnen den politisch Handelnden Kommunikation und Entscheidungen erschwert werden.7 Dazu geh\u00f6rt das Narrativ einer atomaren Eskalation ebenso wie die Behauptung der russischen Regierung, dass die westlichen Gesellschaften \"russophob\" geworden und daher russischst\u00e4mmige Menschen hier nicht mehr sicher seien. Die Narrative, dem Westen drohe wegen ausbleibender Gaslieferungen aus 5 vgl. hierzu \"FAQ - Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine\", Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Stand: Mai 2022, S. 6 (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ukraine/faq-download.pdf?__blob=publicationFile&v=5) 6 ebd., S. 7. 7 ebd., S. 7. 24","\u00dcBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN Russland ein kalter Winter fiel im Berichtsjahr ebenso darunter wie Desinformationen im Zuge der Asylkrise in den Jahren 2014 bis 2016. Entsprechend dieser Methoden sollten \"prorussische\" und \"contrawestliche\" Narrative auch im Beispielsfall u. a. \u00fcber ein ausgedehntes Netzwerk von \u00fcber 60 Webseiten vor allem Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, der Ukraine und im Vereinigten K\u00f6nigreich erreichen. Seit Mai wurden auf t\u00e4uschend echt wirkenden Nachrichtenseiten, die beispielsweise jene von \"Spiegel\", \"Bild\", \"t-online\" sowie der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" und des \"Neuen Deutschland\" nachahmten, sowie in Videos Desinformationen unter anderem \u00fcber ukrainische Fl\u00fcchtlinge (\"Undankbare Menschen, die sich \u00fcber ihr Leben in Deutschland beschweren\") und die Auswirkungen der RusslandSanktionen auf Deutschland (\"Sanktionen gegen Russland schaden nur Deutschland\", \"Ein Teenager wird in Berlin wegen Einsparungen bei der Stra\u00dfenbeleuchtung get\u00f6tet\") auf professionelle Art und Weise verbreitet. Aber damit nicht genug: Diese Fake-Artikel und Videos wurden mithilfe von ebenfalls gef\u00e4lschten Nutzerkonten in Windeseile \u00fcber reichweitenstarke Social-Media-Kan\u00e4le wie \"Facebook\", \"Instagram\", \"Telegram\" und \"Twitter\" in verschiedenen Sprachen gezielt weiterverbreitet und kommentiert. In Reaktion auf diese Kampagne l\u00f6schte \"Meta\" bei \"Facebook\" 1.633 Nutzerkonten, 703 Seiten mit rund 4.000 Followern sowie eine Gruppe mit weniger als zehn Mitgliedern; bei \"Instagram\" waren es 29 Nutzerkonten mit rund 1.500 Followern. In einigen F\u00e4llen seien die Inhalte des Netzwerks auch \u00fcber die Facebook-Seiten russischer Botschaften in Europa und Asien weiterverbreitet worden, schreibt \"Meta\" in seinem Analysebericht.8 Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums schlussfolgerte, dass mit der Verbreitung erfundener Nachrichten und gef\u00e4lschter Videos das Ziel verfolgt werde, Vertrauen in Politik, Gesellschaft und staatliche Institutionen zu untergraben. Die Berichterstattung \u00fcber die aufgedeckte Kampagne zeige exemplarisch das Ausma\u00df prorussischer Propaganda und Desinformation in Deutschland. Ein von der \"East Stratcom Taskforce\" des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes Anfang M\u00e4rz 2021 in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichter Bericht kam zu dem Ergebnis, dass kein anderer EU-Mitgliedsstaat heftiger angegriffen werde als Deutschland. W\u00e4hrend zu Frankreich seit Ende 2015 gut 300 F\u00e4lle, zu Italien etwa 170 und zu Spanien 40 F\u00e4lle gesammelt wurden, war Deutschland mehr als 700 Mal Zielscheibe von Angriffen russischer Medien. Wie wird Desinformation verbreitet? Um Desinformationen gezielt, gleichzeitig, koordiniert und m\u00f6glichst in gro\u00dfer Anzahl zu verbreiten, nutzen staatliche Akteure \u00c4u\u00dferungen offizieller Stellen, Ver\u00f6ffentlichungen von Staatsmedien oder Einzelbeitr\u00e4ge von Personen in den sozialen Medien. Diese werden von wiederum staatlich gesteuerten Akteuren aufgegriffen und \u00fcber deren eigene Kan\u00e4le gestreut. So werden beispielswei- 8 siehe https://about.fb.com/news/2022/09/removing-coordinated-inauthentic-behavior-from-china-and-russia/ 25","\u00dcBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN se russische Staatsmedien wie \"Russia Today\" (RT) oder \"Sputnik\" f\u00fcr Desinformationsaktivit\u00e4ten genutzt. Daneben gibt es bekannte deutsch-russische Influencer oder Blogger, die \u00fcber bekannte Kan\u00e4le prorussische Narrative verbreiten und suggerieren, sie seien \"Experten\" mit entsprechender Reputation. Au\u00dferdem ist das Hacken von Computersystemen, von Konten in sozialen Medien, von legitimen Nachrichtenportalen oder Blogs von Journalisten oder Politikern mittels cybergest\u00fctzter Angriffstechniken ein gleichfalls bedeutendes Instrument. Akteure von Cyberangriffen zielen darauf ab, entsprechend gewichtige Informationen zu erlangen und diese dekontextualisiert oder gef\u00e4lscht weiterzuverbreiten. \"Eine besondere Funktion als Kan\u00e4le und Multiplikatoren von Desinformation haben soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und TikTok sowie die Internetplattform Telegram. Sie kann dort in Sekundenschnelle weitergeleitet, geliked und kommentiert werden. So kann rasch eine gro\u00dfe Aufmerksamkeit erzeugt werden\", schreibt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) auf seiner Internetseite.9 Ein Angriff dieses \"Social Media-Netzes\" richtete sich gegen die S\u00e4chsische Landesbibliothek - Staatsund Universit\u00e4tsbibliothek Dresden (SLUB) im September 2022. \"Auf verschiedenen Plattformen, u. a. Telegram, TikTok, Facebook und Twitter, wurde das Foto eines gef\u00e4lschten Schreibens mit Logo der SLUB, Absender der Bibliotheksverwaltung und Kontakt der SLUB-Generaldirektorin verbreitet, welches den Eindruck erwecken soll, die SLUB h\u00e4tte dieses Schreiben erstellt\", stellte die SLUB in ihrer damaligen Pressemitteilung umgehend \u00f6ffentlich klar.10 Inhaltlich erweckte das Schreiben den Eindruck, die Generaldirektorin bitte um die Spende von B\u00fcchern russischer Autoren, um diese f\u00fcr Heizzwecke in der Bibliothek verwenden zu k\u00f6nnen. Das Schreiben, das ausschlie\u00dflich in der virtuellen Welt kursierte, schloss mit der Bemerkung \"Auf diese Weise k\u00f6nnen Sie auch dann noch gute B\u00fccher lesen, wenn Putin die Gaszufuhr unterbricht.\" Die SLUB reagierte richtig, indem sie sich umgehend an die \u00d6ffentlichkeit wandte, die Kampagne damit entlarvte und Strafanzeige erstattete. Den bisherigen Ermittlungen zufolge erfolgte die erste Ver\u00f6ffentlichung des Fake-Schreibens \u00fcber einen russischen Telegram-Kanal. Digitale Vernetzung unterst\u00fctzt den Kreml Die weltweite digitale Vernetzung offener Gesellschaften erleichtert es fremden Staaten wie Russland, Desinformation und Propaganda zu verbreiten. Aus den oben dargestellten politischen Motiven werden Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um beispielsweise \u00f6ffentliche De- 9 vgl. hierzu den Beitrag \"Desinformation als Mittel gezielter Einflussnahme fremder Staaten\", www.verfassungsschutz.de (Stand 25. Februar 2023) 10 siehe Pressemitteilung \"S\u00e4chsische Landesbibliothek - Staatsund Universit\u00e4tsbibliothek Dresden geht entschieden gegen gezielte Desinformation vor\" vom 3. September 2022 (www.slub-dresden.de) 26","\u00dcBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN batten in Deutschland zu beeinflussen. \"Gerade aufgrund von Algorithmen in sozialen Netzwerken k\u00f6nnen sich falsche und irref\u00fchrende Informationen schnell weiterverbreiten, in Sekundenschnelle sehr viele Menschen erreichen und sich in der Folge auf den politischen und gesellschaftlichen Diskurs auswirken.\" 11 Dieses in der umfangreichen Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft sowie der breiten medialen Erreichbarkeit einzelner Personen und Zielgruppen liegende Potenzial der gezielten, ressourcenarmen Einflussnahme hat Russland f\u00fcr sich erkannt und nutzt es f\u00fcr seine Ziele massiv aus. Zu diesem Zweck arbeiten oftmals unterschiedliche Stellen, Nachrichtendienste und staatlich gesteuerte Einrichtungen zusammen. Mit Desinformationskampagnen unterst\u00fctzen diese Stellen die Politik ihrer Staaten, \"wenn diese ihre Einflussund Machtpositionen oder ihre Reputation international ausbauen oder ihre Weltsicht durchsetzen wollen.\" 12 Nicht nur das Erkennen von Desinformation ist eine Herausforderung, sondern auch die Zuordnung der Aktivit\u00e4ten zu einem bestimmten Urheber. Einerseits sei dies der Vielzahl an zug\u00e4nglichen Informationen geschuldet, die ein sofortiges Erkennen einer Desinformation erschwere. Andererseits versuchten die Urheber, ihre Herkunft zu verschleiern, weswegen unterschiedliche Akteure im Sinne des Urhebers auftreten, beschreibt das BfV die Herausforderungen bei nachrichtendienstlichen Ermittlungen in diesem Zusammenhang.13 Extremisten nutzen die Narrative Russlands f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda Ein Teil der Desinformationen richtet sich gezielt an politische R\u00e4nder der Gesellschaft. Rechtsextremisten und sog. \"Delegitimierer\"14, die grunds\u00e4tzlich empf\u00e4nglich f\u00fcr Verschw\u00f6rungsideologien sind, greifen solche Informationen insbesondere in ihren Social Media-Kan\u00e4len dankbar auf und instrumentalisieren sie f\u00fcr die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. Immerhin gleichen die von der russischen Regierung verbreiteten Narrative \u00fcber die \"b\u00f6se NATO\", die ebenfalls \"b\u00f6se EU\" sowie eine insgesamt \"russophobe\", sich gegen Russland verschworene westliche Staatengemeinschaft den Feindbildern hiesiger Extremisten. Desinformationskampagnen, welche die Auswirkungen der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung in \u00fcbertriebenem Ma\u00dfe darstellen, waren und sind geeignet, Existenz\u00e4ngste zu sch\u00fcren und 11 vgl. hierzu \"FAQ - Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine\", Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Stand: Mai 2022, S. 4 (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ukraine/faq-download.pdf?__blob=publicationFile&v=5) 12 siehe hierzu den Beitrag des BfV \"Desinformation als Mittel gezielter Einflussnahme fremder Staaten\", www.verfassungsschutz.de (Stand 25. Februar 2023) 13 ebd. 14 siehe Kapitel II 4. Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\"(DEL) 27","\u00dcBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN breite Teile der Gesellschaft gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger aufzubringen. Extremisten nutzen entsprechende Szenarien nicht nur, um Politiker zu diffamieren, sondern um das Narrativ von den gegen das eigene Volk arbeitenden politischen Eliten unabl\u00e4ssig zu wiederholen. Gezielt verbreitete Fake-Informationen \u00fcber angeblich undankbare Ukraine-Fl\u00fcchtlinge, die zwar unser Sozialsystem ausnutzen, sich aber trotzdem \u00fcber die hiesigen Umst\u00e4nde beklagen w\u00fcrden, tragen ihr \u00dcbriges dazu bei. Extremisten verfolgen mit der Weiterverbreitung von Desinformationen folglich das gleiche Ziel wie der Kreml: Die deutsche Bev\u00f6lkerung soll an der Richtigkeit politischer Entscheidungen des Westens zweifeln, ihr Vertrauen in die Demokratie soll nachhaltig ersch\u00fcttert und zugleich der Irrglaube gen\u00e4hrt werden, dass in autokratischen Systemen wie Russland \"die Welt in Ordnung sei\". Kurzum: Westliche Gesellschaften und demokratische Verfassungsstaaten sollen gespalten bzw. destabilisiert werden und dadurch scheitern. Extremisten als Handlanger des Kremls? \"Menschen sind anf\u00e4llig daf\u00fcr, wenn es in der eigenen Lebenswelt Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr bestimmte Informationen gibt oder sie die pers\u00f6nlichen Erfahrungen und innere \u00dcberzeugung best\u00e4tigen. Au\u00dferdem wirkt Putins Propaganda besonders bei denen, die regelm\u00e4\u00dfig nur einseitige Informationen konsumieren und sich gegen\u00fcber anderen Meinungen verschlie\u00dfen\", sagte die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik.15 Das LfV Sachsen stellt fest, dass Themen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg die oben dargestellten Entwicklungen beschleunigt haben, nicht wenige Menschen das Vertrauen in Politiker und Medien offenkundig verloren haben. Diese Menschen tummeln sich zuhauf in den unmoderierten Blasen der sozialen Medien, nehmen tagt\u00e4glich unreflektiert eine Masse auch an falschen Informationen auf und best\u00e4rken sich durch entsprechende Kommentare untereinander in ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem Verfassungsstaat. In dieser Grundhaltung verharrend, sind sie die 'idealen' Empf\u00e4nger und Verbreiter von Desinformationen. Mit ihrem Verhalten spielen sie gewollt oder ungewollt dem Kreml in die H\u00e4nde und st\u00e4rken zugleich extremistische Positionen mitten in unserer Gesellschaft. Damit wird dem 'digitalen Extremismus' unaufhaltsam Vorschub geleistet. Menschen, die bei Versammlungen Russlandfahnen schwingen oder Plakate mit der Aufschrift \"Putin - hilf uns!\" zeigen, sind Belege daf\u00fcr, dass russische Desinformationskampagnen seit Beginn der Asylkrise im Jahr 2014 ihre Wirkung auch bei realweltlichen Protesten entfalten. 15 siehe Beitrag \"Wir m\u00fcssen die Widerstandsf\u00e4higkeit gegen Desinformation st\u00e4rken\", www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/umgang-mit-desinformation/interview-natalie-pawlik-2068764 (Stand: 7. Februar 2023) 28","\u00dcBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN Wie ungehindert russische Desinformation in unsere Gesellschaft einsickern kann, h\u00e4ngt ganz entscheidend vom Verhalten jedes Einzelnen ab. Umfangreiche Informationskampagnen u. a. der Bundesregierung, des Verfassungsschutzes und der EU sowie Faktenchecks des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und Informationen der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung k\u00f6nnen dazu beitragen, die Widerstandsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung gegen Desinformation zu st\u00e4rken. Der Freistaat Sachsen hat diese Herausforderung erkannt und setzt bereits in den Schulen an. Dort werden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler im f\u00e4cher\u00fcbergreifenden Unterricht f\u00fcr einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit den sozialen Medien sensibilisiert. Wenn die Nutzer auf sie einprasselnde Informationen kritisch hinterfragen statt sie einfach nur weiterzuleiten bzw. Quellen und Absender von Nachrichten pr\u00fcfen und bei Unsicherheit auf entsprechende Faktenchecks zur\u00fcckgreifen, w\u00e4re viel erreicht - f\u00fcr eine starke Demokratie und f\u00fcr Desinformationskampagnen, die ins Leere laufen. Weiterf\u00fchrende Informationen unter folgenden Links: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-desinformation https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/desinformation.html https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/desinformation/ Aktuelle Desinformation zum Krieg in der Ukraine deckt der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) in englischer Sprache auf: https://euvsdisinfo.eu/ukraine/ Faktenchecks zum Thema u. a. bei den Faktenfindern von ARD und ZDF: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ https://www.zdf.de/nachrichten/thema/zdfheutecheck-faktencheck-recherche-100.html Blog des S\u00e4chsischen Staatsministeriums f\u00fcr Kultus: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2019/09/30/fakt-oder-fake-warum-nachrichtenkompetenz-so-wichtig-ist/ 29","2. Rechtsextremismus neue st\u00e4RKe PaRtei als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Personenpotenzial weiterhin auf einem H\u00f6chststand Rechtsextremisten fanden nach Corona neue Themen mit gesellschaftlichem \"Emp\u00f6rungspotenzial\". Im Zuge des Protestgeschehens: weiteres \"Einsickern\" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht extremistische Milieus Zunahme der Vernetzungsbestrebungen insbesondere bei der neuen Rechten hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit \u00fcber die sozialen Medien","RECHTSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten bek\u00e4mpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel, diese zu beseitigen. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bzw. homogene \"Kultur\" als ein dem Einzelnen \u00fcbergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnischrassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten \"Kultur\" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher \"Volkswille\" angenommen, der von staatlichen \"F\u00fchrern\" verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden soll (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem solchen Staat w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation: Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen \u00dcberzeugungen dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und \u00e4u\u00dfert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich r\u00fcckst\u00e4ndige Kulturen. Eine \"eigene Identit\u00e4t\" sei demnach zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch Worte wie \"Identit\u00e4t\", \"Heimat\", \"Kultur\" etc. Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der iDeNtit\u00e4reN BeWeguNg16 vertretene \"Ethnopluralismus\". Auch dieser f\u00fchrt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen. 16 vgl. Beitrag II.2.4.2 iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND - Regionalgruppe Sachsen 31","RECHTSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Diese gilt bedingungsund voraussetzungslos f\u00fcr jeden Menschen. Rechtsextremisten machen dieses Recht indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" oder einer bestimmten kulturellen Herkunft abh\u00e4ngig. Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Seine Erscheinungsformen k\u00f6nnen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung sein. Auch in der rechtsextremistischen Szene werden Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, wonach z. B. Umw\u00e4lzungen im internationalen Finanzsektor oder Einreisen von Migranten im Hintergrund von j\u00fcdischen \"Strippenziehern\" gelenkt w\u00fcrden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu sch\u00fcren. F\u00fcr Rechtsterroristen sind sie Anlass, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger als mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfende Feinde zu sehen. Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit als per se \"gewaltt\u00e4tig\" und \"kriminell\" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch ihre Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert. Die Leugnung des an den Juden begangenen V\u00f6lkermordes erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen war - weitere Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen gegen\u00fcber dem historischen Nationalsozialismus h\u00e4ufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und ihre Verbrechen verharmlost. NS-Funktionstr\u00e4ger, wie z. B. Hitlers damaliger Stellvertreter Rudolf He\u00df, 32","RECHTSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Str\u00f6mungen im Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich stattdessen auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anh\u00e4nger der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch f\u00fcr kommende Generationen in Deutschland ableitet. Ver\u00e4chtlichmachung von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen. Politiker werden dabei nicht selten als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als \"Verr\u00e4ter\". Mit Begriffen wie \"L\u00fcgenpresse\" und \"Volksverr\u00e4ter\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. Journalisten pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem \"Schmelztiegel\" \u00e4hnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer homogen gedachten \"Kultur\". 33","RECHTSEXTREMISMUS - Personenpotenzial 2.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2022 erneut auf insgesamt 4.350 Personen. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 5.000 4.800 4.500 4.350 4.350 4.000 3.500 3.400 3.000 2.700 2.700 2.800 2.600 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 bundesweit 2022: 38.80017 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 2.500 2.000 2.050 2.000 1.420 1.370 1.500 n 2021 930 930 n 2022 1.000 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial 17 Die angegebenen Werte sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 34","RECHTSEXTREMISMUS - Personenpotenzial Entwicklung der Gewaltorientierung Von den rund 4.350 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.500 als gewaltorientiert eingestuft (2021: 1.550; 2020: 1.700). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen oder gewaltbereit bzw. als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. Hintergrund f\u00fcr den R\u00fcckgang ist die im langfristigen Vergleich weiterhin sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten. Infolge der Aufhebung der Corona-Ma\u00dfnahmen konnten im Jahr 2022 Versammlungen wieder ohne pandemiebedingte Einschr\u00e4nkungen stattfinden. Der noch im Vorjahr zu verzeichnende, teilweise gewaltt\u00e4tige Widerstand von Rechtsextremisten beispielsweise gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei entfiel damit.Es bleibt also beim langfristigen, seit dem Jahr 2015 festzustellenden Trend, wonach die Entwicklung der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten in der Tendenz r\u00fcckl\u00e4ufig ist (2022: 58, 2021: 81, 2020: 73; 2019: 67; 2018: 138; 2017: 95; 2016: 145; 2015: 201). Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen18 n mehr als 300 n 250 - 300 n 200 - 250 n 150 - 200 n 100 - 150 n 50 - 100 18 Ohne Anh\u00e4nger der Partei Freie sachseN; eine Zuordnung der Anh\u00e4nger dieser Gruppierung zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten ist strukturell nicht darstellbar. 35","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien19 Parteiungebundene rechtsexUnstrukturiertes rechtsextremistische Strukturen20 tremistisches Personenpotenzial21 2022: ca. 1.370 2022: ca. 930 2022: ca. 2.050 2021: ca. 1.420 2021: ca. 930 2021: ca. 2.000 NatioNaldemokRatische PaRtei NeoNatioNalsozialisteN deutschlaNds (NPD) 2022: ca. 600 | 2021: ca. 600 2022: ca. 180 | 2021: ca. 240 JuNge NatioNalisteN (JN) subkultuRell gePR\u00e4gte Rechts2022: ca. 40 | 2021: ca. 40 extRemisteN (in Strukturen) 2022: ca. 260 | 2021: ca. 260 deR dRitte weg ideNtit\u00e4Re beweguNg 2022: ca. 140 | 2021: ca. 140 2022: ca. 50 | 2021: ca. 50 FReie sachseN Pegida 2022: ca. 1.000 | 2021: ca. 1.000 2022: ca. 20 | 2021: ca. 20 Neue st\u00e4Rke PaRtei 2022: ca. 10 2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 Partei DeR DRitte weg (III. weg) Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung: 28. September 2013 Vorsitz: Matthias FISCHER Teil-/ In Sachsen: Nebenorganisationen: lanDesveRbanD sachsen, st\u00fctzPunKte vogtlanD, Westsachsen, mittellanD, mittelsachsen; nationalRevolution\u00e4Re JugenD vogtlanD, West-sachsen unD mittellanD (NRJ) 19 Die Partei Die rechte verf\u00fcgt \u00fcber keine Strukturen im Freistaat Sachsen; Mehrfachmitgliedschaften sind m\u00f6glich. 20 Mehrfachmitgliedschaften sind m\u00f6glich. 21 Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. 36","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg Publikationen: Neuerscheinung \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" \"Rebellische Herzen\" \"Wie weiter?\" \"Theorie & Aktion\" #1 \"Fu\u00dfball & Nationalismus\" \"Der dritte Blickwinkel\" Internetauftritte: Homepage der Partei und Telegram-Kan\u00e4le Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 140 ca. 140 bundesweit ca. 700 ca. 650 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Materialvertrieb St\u00fctzpunkte verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene \"Handkasse\". Kurzportr\u00e4t/Ziele: neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" Relevante Ereignisse Eine der bestimmenden Gr\u00f6\u00dfen der parteigebundenen, rechtsextremistiund Entwicklungen schen Szene in Sachsen 2022: Kampagne \"Nationalisten helfen Nationalisten\" Demonstration in Zwickau zum 1. Mai Landesparteitag mit Neuwahl des Vorsitzenden zentral organisierte Demonstration am 2. Oktober in Plauen im Rahmen der Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" Gr\u00fcndung der nationalRevolution\u00e4Ren JugenD Westsachsen Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei Der Dritte Weg und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAPProgramm konnte nur derjenige \"Volksgenosse\" sein, der \"deutschen Blutes\" war. Entsprechend fordert die Partei Der Dritte Weg in ihrem Programm \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Ver\u00f6ffentlichung \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" (2019) werden die ideologischen Grundz\u00fcge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. So hei\u00dft es: \"Daher muss unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolution\u00e4ren sein. Wir erk\u00e4mpfen unsere Revolution nicht 37","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg mit dem B\u00fcrgertum, sondern auf den Tr\u00fcmmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.\" 22 Weiter hei\u00dft es: \"Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolution\u00e4r ver\u00e4ndern.\" Ziel der Partei ist der \"fortschrittlich sozialistische und v\u00f6lkische Staat\". Man wolle eine \"v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Gegenkultur\" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, \"wenn die Masse f\u00fcr einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Menge\". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: \"Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', sp\u00e4testens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes anzuwenden.\" Die Partei arbeitet auf den \"Tag X\" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erk\u00e4mpfen. In den Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: \"Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten\" oder \"Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolution\u00e4rs: K\u00e4mpfe!\" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die deutschen Bombenopfer, welche sie zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert. Strategie Die Partei versteht sich als \"nationale Bewegung\" mit \"ganzheitlicher Organisation\". Sie verfolgt die drei T\u00e4tigkeitsfelder \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" sowie \"Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Um die formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: \"Wir kommen unmittelbar an den B\u00fcrger heran und k\u00f6nnen unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verst\u00e4rken wir das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und Geschlossenheit\", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. 22 Schreibweise wie im Original 38","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas \"Umweltschutz\". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der \"Substanz\" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei Der Dritte Weg ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro - dem bundesweiten \"Vorzeigeobjekt\" - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Er\u00f6ffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Weitere B\u00fcros wurden inzwischen in Ohrdruf (Th\u00fcringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Die Partei baut damit ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten auch \u00fcberregional weiter aus. Struktur Es gelang der Partei auch, ihre Strukturen bundesweit auszubauen. Mit nunmehr 22 St\u00fctzpunkten verf\u00fcgen die drei Landesverb\u00e4nde Sachsen, Bayern und West \u00fcber zwei St\u00fctzpunkte mehr als im Vorjahr. Dem laNDesVerBaND sachseN geh\u00f6ren weiterhin die vier s\u00e4chsischen st\u00fctzPuNkte VogtlaND, WestsachseN, mittellaND und mittelsachseN an. Eigenen Angaben zufolge erstreckt sich der st\u00fctzPuNkt VogtlaND auch auf Teile Bayerns und Th\u00fcringens. Der st\u00fctzPuNkt mittellaND umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der st\u00fctzPuNkt WestsachseN als Aktionsraum schlie\u00dft das Gebiet Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der st\u00fctzPuNkt mittelsachseN umfasst im Wesentlichen die St\u00e4dte Mittweida, D\u00f6beln und Freiberg sowie deren Umland. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich im Freistaat Sachsen nicht ver\u00e4ndert, w\u00e4hrend sie sich bundesweit nur geringf\u00fcgig erh\u00f6hte. Aktivit\u00e4ten \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Bundesund/oder Landesverbandes Seit Dezember 2021 nutzen alle St\u00fctzpunkte der Partei eigene Kan\u00e4le auf \"Telegram\". Dort gab die Partei im Berichtsjahr - analog zur Partei Freie sachseN23 - eine Vielzahl von Terminen f\u00fcr Montagsproteste gegen die sog. \"Corona-Zwangsma\u00dfnahmen\" bekannt. Bis M\u00e4rz beteiligten sich Mitglieder der s\u00e4chsischen St\u00fctzpunkte in diesem Zusammenhang vereinzelt auch an nicht extremistischen Versammlungen. Die vom Bundesvorstand der Partei angemeldete Demonstration in Zwickau anl\u00e4sslich des 1. Mai stand unter dem Motto \"Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\". Der Dritte Weg wollte mit dieser Veranstaltung \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr sich und seine verfassungsfeindlichen Ziele werben, um neue Anh\u00e4nger bzw. Mitglieder insbesondere aus 23 Vgl. Kapitel II.2.3.3 Partei Freie sachseN 39","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Das Teilnehmerpotenzial von ca. 250 Personen blieb weit hinter den selbst definierten Erwartungen zur\u00fcck. Teil der bundesweiten Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" war die vom Bundesvorstand angemeldete Demonstration am 2. Oktober in Plauen mit ca. 230 Teilnehmern. Wie zuvor bereits am 1. Mai in Zwickau gelang es der Partei auch mit dieser Demonstration nicht, die gesellschaftliche Mitte erfolgreich anzusprechen. Dar\u00fcber hinaus fanden weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Sie dienten vor allem der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls der Mitglieder und Anh\u00e4nger. Dabei legte die Partei stets Wert darauf, dass ihre Mitglieder in entsprechender \"Parteikleidung\" auftraten, ein korrektes \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild abgaben und Informationstische ansprechend gestaltet waren. Au\u00dferdem sollte die Partei bekannter gemacht und ihre Ideologie verbreitet werden. Mitglieder der Partei beteiligten sich an der von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten \"Gedenkveranstaltung\" in Dresden anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung der Stadt am 13. Februar 1945. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterst\u00fctzt die dort k\u00e4mpfenden Nationalisten - allen voran das \"Asow-Bataillon\". Im Zuge dessen rief die Partei die Kampagne \"Nationalisten helfen Nationalisten\" ins Leben. In deren Rahmen wurde in Chatgruppen zu Geldund Sachspenden aufgerufen. Nach Angaben der Partei seien zwei Spendentransporte bei den an der Front k\u00e4mpfenden ukrainischen Nationalisten angekommen. Auch Mitglieder s\u00e4chsischer St\u00fctzpunkte unterst\u00fctzten diese Aktionen. Das j\u00e4hrliche \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag ist f\u00fcr die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verst\u00e4ndnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2022 unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" Aktionen der einzelnen St\u00fctzpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gr\u00e4bern, statt. Nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen Anlass f\u00fcr den zweiten Landesparteitag am 21. Mai war die Neuwahl des Landesvorstandes. Tony GENTSCH \u00fcbergab den Vorsitz an das seit Jahren aktive Parteimitglied Udo SIGHARDT. Die Partei organisierte dar\u00fcber hinaus interne Veranstaltungen. Sie dienten der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelm\u00e4\u00dfig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und F\u00fchrungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Parteimitglieder, aber auch f\u00fcr \"externe\" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche f\u00fcr die Partei zu gewinnen, wurden in den st\u00fctzPuNkteN VogtlaND, mittellaND uND WestsachseN entsprechende Jugendgruppen gegr\u00fcndet. Diese zielen darauf ab, mit einem spe40","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg ziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch und auf zun\u00e4chst unterschwellige Art und Weise in die Parteiarbeit einzubinden und ideologisch zu indoktrinieren. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen \u00fcber sog. \"Waldund Wiesentage\", Ausfl\u00fcge und sportliche Aktivit\u00e4ten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht und Schulungsveranstaltungen. Regionale Auspr\u00e4gung st\u00fctzPuNkt vogtlaNd Der st\u00fctzPuNkt VogtlaND, gegr\u00fcndet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederst\u00e4rkste St\u00fctzpunkt. Das LfV Sachsen geht von ca. 80 Mitgliedern aus (2021: ca. 90 Mitglieder). Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. \"Parteizentrale\" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich seitdem regelm\u00e4\u00dfig Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. \"Aktionstagen\", Zeitzeugenvortr\u00e4gen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die F\u00fchrungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, \"(...) im regionalen Parlament Stimme und Ohr f\u00fcr unser Volk zu sein\" mit dem Ziel \"Erst unser Volk, dann all die Anderen\". Im Januar fand in der Parteizentrale ein sog. \"Strategietreffen\" von Mitgliedern der NatioNalreVolutioN\u00e4reN JugeND (NRJ) VogtlaND statt. In dessen Rahmen wurden Schulungsthemen, Aktivit\u00e4ten, Termine und der Ausbau weiterer NRJ-Strukturen in Sachsen besprochen. Die Mitglieder des St\u00fctzpunktes beteiligten sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Zwickau und am 2. Oktober in Plauen. st\u00fctzPuNkt westsachseN Der st\u00fctzPuNkt WestsachseN, gegr\u00fcndet im M\u00e4rz 2017, ist mit seinen ca. 20 aktiven Mitgliedern fast ausschlie\u00dflich in Zwickau aktiv. Dieser St\u00fctzpunkt trat mehrfach mit Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung: bei der Demonstration am 1. Mai in Zwickau sowie bei Gedenkveranstaltungen, FlyerVerteilaktionen, beim Herbstfest, der Sonnenwendfeier, der sog. \"Winterhilfe\" und beim j\u00e4hrlich stattfindenden \"Tag der Gemeinschaft mit Fu\u00dfball und Politik\". Am 17. Dezember wurde die NatioNalreVolutioN\u00e4re JugeND WestsachseN gegr\u00fcndet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: Dies \"ist zugleich auch Verpflichtung f\u00fcr die jungen Nationalrevolution\u00e4re, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen hei\u00dfen: Nationalrevolution\u00e4re Jugend voran!\" 41","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg st\u00fctzPuNkt mittellaNd Der im April 2015 gegr\u00fcndete st\u00fctzPuNkt mittellaND f\u00fchrte im Berichtsjahr keine nennenswerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Sachsen durch. Diese fanden eher in Sachsen-Anhalt statt. Neben den Mitgliederversammlungen standen interne gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Die im Juli 2021 gegr\u00fcndete Gruppe NatioNalreVolutioN\u00e4re JugeND (NRJ) mittellaND f\u00fchrte ebenfalls keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten durch. st\u00fctzPuNkt mittelsachseN Im Dezember 2015 wurde der st\u00fctzPuNkt mittelsachseN gegr\u00fcndet. Es sind im Berichtsjahr dort keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden. Fazit Die Mitgliederzahlen der Partei stagnieren, und der geplante St\u00fctzpunkt Dresden/S\u00e4chsische Schweiz wurde nach wie vor nicht gegr\u00fcndet. Die Strukturen ihrer bereits existierenden St\u00fctzpunkte konnte die Partei im Berichtsjahr hingegen konsolidieren. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale und den st\u00fctzPuNkteN WestsachseN und mittellaND verst\u00e4rkt ein auf Jugendliche zugeschnittenes Programm angeboten. Eine Zusammenarbeit des DritteN Weges mit anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums fand auch im Berichtsjahr nicht statt. Daf\u00fcr tritt die Partei offenbar zu elit\u00e4r auf, was wiederum auch zu einer geringen Anschlussf\u00e4higkeit in der gesellschaftlichen Mitte f\u00fchrt. F\u00fcr die Entwicklung der Bundespartei und des laNDesVerBaNDes sachseN spielt das Vorhandensein der sog. \"Parteizentrale\" in Plauen weiterhin eine entscheidende Rolle. Seit der Er\u00f6ffnung konzentriert sich das Veranstaltungsgeschehen insbesondere auf dieses Objekt. Es ist damit zu rechnen, dass dort auch zuk\u00fcnftig interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen - u. a. mit bundesweiter Beteiligung von Parteimitgliedern - stattfinden werden. Der st\u00fctzPuNkt VogtlaND wird wahrscheinlich weiterhin der aktivste St\u00fctzpunkt in Sachsen bleiben. Im September 2023 wird die Partei ihr zehnj\u00e4hriges Jubil\u00e4um feiern. In diesem Zusammenhang ist bundesweit mit einer Vielzahl an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Parteiveranstaltungen zu rechnen. 42","RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) 2.3.2 NatioNalDemokRatische PaRtei DeutschlaNDs (NPD) Gr\u00fcndung/Sitz: 1964/Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/ Junge nationalisten (JN) Nebenorganisationen: Ring nationaleR FRauen (RNF) KommunalPolitische veReinigung DeR NPD (KPV) lanDesveRbanD sachsen nPD-KReisveRb\u00e4nDe bautzen-g\u00f6Rlitz-nieDeRschlesien chemnitz-mittelsachsen DResDen eRzgebiRge leiPzig staDt unD lanD meissen noRDsachsen s\u00e4chsische schWeiz-osteRzgebiRge zWicKau-vogtlanD Publikationen/ Deutsche stimme Internetauftritte: Homepage des lanDesveRbanDes Youtube-Kan\u00e4le des lanDesveRbanDes (\"Blickpunkt Sachsen TV\") und einzelner KReisveRb\u00e4nDe Facebook-Seite des lanDesveRbanDes Facebook-Seiten der KReisveRb\u00e4nDe Instagram und Twitter Accounts des lanDesveRbanDes und einzelner KReisveRb\u00e4nDe Telegram-Kanal des lanDesveRbanDes und einzelner KReisveRb\u00e4nDe Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 180 ca. 240 bundesweit ca. 3.000 ca. 3.000 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportr\u00e4t/Ziele: Die NPD ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in dem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte \"Volksgemeinschaft\" verletzt die Menschenw\u00fcrde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. 43","RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Relevante Ereignisse Wiederaufnahme von Parteiaktivit\u00e4ten im Zuge der Aufhebung der staatliund Entwicklungen chen Corona-Ma\u00dfnahmen 2022: Landesparteitag im M\u00e4rz 2022 Bundesparteitag im Mai 2022 Umsetzung des \"Erneuerungskonzeptes\" der Bundespartei auch im Landesverband Sachsen; Vernetzungsbem\u00fchungen mit anderen extremistischen Gruppierungen Sommerfest der NPD in Riesa im Juli 2022 Kundgebung der JN gegen \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Wurzen im Juli 2022 Gegenprotest der JN anl\u00e4sslich des \"Christopher Street Days\" in D\u00f6beln im September 2022 Neue NPD-Kampagne \"Atomkraft statt Atomkrieg - Frieden statt Eskalation\" Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat in ihrem Sinne ist f\u00fcr eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die NPD tritt f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", ihre antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Strategie Die NPD befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abw\u00e4rtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre - zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 - 44","RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit sowie anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Zudem steht der Partei eine verst\u00e4rkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei Der Dritte Weg, gegen\u00fcber. Der innerparteiliche Unmut \u00fcber den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der Partei hat einen noch andauernden Diskussionsprozess \u00fcber Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgel\u00f6st. Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung \u00fcber ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung herbeizuf\u00fchren. Der Bundesvorstand wurde beauftragt, ein Konzept f\u00fcr die strategische Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Bislang wurden daraus lediglich die angek\u00fcndigten Neuerungen zum medialen Erscheinungsbild der Partei umgesetzt. So erscheint die Parteizeitung Deutsche stimme (DS) seit April 2020 als Magazin, und im Jahr 2021 wurde ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage \"deutlich professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interviewund Diskussionssendungen\" produziert. Au\u00dferdem wurde das mediale Angebot der NPD um einen Podcast erweitert. Im Juli f\u00fchrte die Jugendorganisation der NPD, die JuNgeN NatioNalisteN (JN), den Podcast \"Der Appell - neuer Bildungspodcast f\u00fcr die v\u00f6lkische Jugend\" als neues Medienformat ein. Der Konflikt zwischen \"Traditionalisten\" und dem \"Modernisierungslager\" erreichte auf dem Bundesparteitag im Mai seinen H\u00f6hepunkt. An diesem Bundesparteitag nahmen auch Funktion\u00e4re und Mitglieder der NPD aus Sachsen teil. Der Antrag des Bundesvorstandes \u00fcber eine Neuausrichtung und Umbennung der Partei scheiterte mit drei Stimmen an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Aus diesem Ergebnis leitete der wiedergew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Frank FRANZ jedoch einen neuen Auftrag ab mit der Begr\u00fcndung, \"dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei \u00fcberregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe.\" Demzufolge wolle sich die NPD k\u00fcnftig auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. Die wichtigste Aufgabe sehe die Partei in der \"Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Partei[en].\" Weiter hie\u00df es dazu: \"Dies macht eine st\u00e4rkere Regionalisierung und eine Unsichtbarmachung der NPD als Partei, gewisserma\u00dfen als 'Antiparteien-Partei', notwendig. In der Vernetzung der vielf\u00e4ltigen systemkritischen Str\u00f6mungen k\u00f6nnten sich die Nationaldemokraten als erfahrene Dienstleister anbieten\". Inzwischen zielt die NPD offenbar tats\u00e4chlich darauf ab, ihren Status als Wahlpartei in den Hintergrund zu r\u00fccken und stattdessen verst\u00e4rkt auf au\u00dferparlamentarische Kooperationen mit regional verankerten und \u00f6ffentlichkeitswirksam agierenden Protestakteuren zu setzen. Die Zusammenarbeit verschiedener s\u00e4chsischer NPD-Akteure mit den FreieN sachseN ist im Berichtsjahr als ein solches Kooperationsbeispiel zu werten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gewannen die entsprechenden NPD-Akteure tats\u00e4chlich wieder an Bedeutung und erzielten Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte. 45","RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Aktivit\u00e4ten Landesparteitag der NPD Sachsen Am 20. M\u00e4rz fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt, auf dem Peter SCHREIBER als Landesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt wurde. Seine Bedingungen f\u00fcr seine erneute Arbeit in dieser Funktion waren einerseits die Zustimmung der Parteimitglieder zur Umsetzung des \"Erneuerungskonzeptes\" der Bundespartei und andererseits die Zustimmung zu seinen zus\u00e4tzlichen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Partei Freie sachseN. In einem Artikel in der NPD-Publikation Deutsche stimme ver\u00f6ffentlichte SCHREIBER einen Artikel, in welchem er sich zu dem Konzept \u00e4u\u00dfert: \"..., so er\u00f6ffnet das offene Konzept der 'Freien Sachsen' als Netzwerkplattform und B\u00fcrgerbewegung auf der Stra\u00dfe doch auch erhebliche Mitwirkungsund infolgedessen ebenso Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr uns Nationaldemokraten.\" Die Parteimitglieder sowie der alte und neue Landesvorsitzende Peter SCHREIBER verdeutlichten auf dem Landesparteitag damit unmissverst\u00e4ndlich, dass sie eine Erneuerung der NPD und eine verst\u00e4rkte Kooperation mit den FreieN sachseN ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen. Die im Berichtsjahr zu beobachtende verst\u00e4rkte Zusammenarbeit beider rechtsextremistischer Parteien verwundert insofern nicht. Die Partei Freie sachseN wird seitens der NPD insbesondere aufgrund der zahlreichen personellen \u00dcberschneidungen weniger als Konkurrenz, sondern vielmehr als B\u00fcndnispartner verstanden. Aktivit\u00e4ten von NPD-Akteuren bei den FreieN sachseN Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr neben ihrer Funktion bei der NPD zugleich f\u00fcr die FreieN sachseN engagiert: Name Aktivit\u00e4ten bei der NPD/JN Aktivit\u00e4ten bei den FReieN sachseN Stefan HARTUNG NPD-Kreisvorsitzender im ErzgeStellvertretender Vorsitzender der birgskreis und im Vorstand der FReien sachsen s\u00e4chsischen NPD Max SCHREIBER NPD-Kreisvorsitzender im Anmelder von zahlreichen VerLandkreis S\u00e4chsische Schweizsammlungen der FReien sachsen in Osterzgebirge Heidenau und Dresden-Sporbitz Peter SCHREIBER Landesvorsitzender der NPD B\u00fcrgermeisterkandidat der FReien sachsen in Strehla und Beisitzer im Vorstand der FReien sachsen seit September 2022 Stefan TRAUTMANN NPDund JN-Funktion\u00e4r Mehrfach Anmelder von Versammlungen der FReien sachsen 46","RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Sommerfest der NPD Sachsen Das allj\u00e4hrliche Sommerfest der NPD fand am 9. Juli in Riesa mit ca. 200 Teilnehmern auf dem Gel\u00e4nde der DeutscheN stimme Verlags gmBh statt. Im Vorfeld hatte der NPD-Landesverband Sachsen in den sozialen Medien mit einem Flyer f\u00fcr die Veranstaltung geworben. Bei der Gestaltung des Flyers wurde im Gegensatz zu den Vorjahren auf das NPD-Logo und die NPD-typischen Farben verzichtet. Stattdessen erschien der Flyer in den Farben der Partei Freie sachseN sowie mit dem Schriftzug \"HEIMAT! Sachsen\". Damit bekr\u00e4ftigte der s\u00e4chsische Landesverband der NPD einerseits seine Intention, ein gemeinsames Netzwerk mit den FreieN sachseN bilden zu wollen. Auf der anderen Seite signalisierte er seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\", f\u00fcr die es auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht die erforderliche Mehrheit gab. Der Organisator des Sommerfestes und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DS-Verlages, Peter SCHREIBER, pr\u00e4sentierte sich am Stand des Verlages mit einem seiner Wahlplakate f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl, bei der er f\u00fcr die FreieN sachseN antrat. Kampagnen Im Dezember 2021 rief der Deutsche stimme Verlag eine Kampagne unter der \u00dcberschrift \"Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!\" ins Leben. Diese Kampagne umfasste einen Spendenaufruf, eine Online-Petition sowie Flyer, Aufkleber und Transparente, die im Rahmen von Demonstrationen mitgef\u00fchrt wurden. Die Transparente der Kampagne konnten auf den ersten Blick nicht der NPD zugeordnet werden und wurden im Berichtsjahr bei Corona-Protesten in Sachsen mitgef\u00fchrt. Im Oktober 2022 informierte der Deutsche stimme Verlag \u00fcber eine neue Kampagne unter dem Motto \"Atomkraft statt Atomkrieg - Frieden statt Eskalation\". In deren Rahmen wurden nicht nur Plakate, Flyer, Aufkleber und Banner erstellt, sondern dar\u00fcber hinaus eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Diese hatte zum Inhalt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, Waffenexporte sowie Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Atomkraftwerke langfristig weiter zu betreiben. Der Bezug zur NPD bzw. zum Deutsche stimme Verlag war auch bei dieser Kampagne nicht offenkundig. In einem Beitrag auf der Homepage sowie in den sozialen Medien forderte das Parteipr\u00e4sidium den \"sofortigen Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa und die Einstellung aller Kampfhandlungen\". Jugendorganisation der NPD: JuNge NatioNalisteN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberdies in regional und lokal agierende sogenannte St\u00fctzpunkte. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen)24. Im 24 Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlegt worden. 47","RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2021: ca. 40). Beim Bundeskongress der JN in Th\u00fcringen stellte sich der bisherige Bundesvorsitzende Paul RZEHACZEK aus Sachsen nicht zur Wiederwahl. Seit August 2021 existiert mit dem geBietsVerBaND mitte eine zus\u00e4tzliche l\u00e4nder\u00fcbergreifende JNStruktur. Diese umfasst die L\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes im Oktober in Brandenburg wurden auch s\u00e4chsische JNFunktion\u00e4re in den Vorstand gew\u00e4hlt. Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand \"Der Frontdienst\" der JN wieder aktiviert. Dieser war seit 2020 nicht mehr erreichbar. \u00dcber diesen Versand k\u00f6nnen Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Brosch\u00fcren und Plakate, bezogen werden. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstw\u00e4hler zu initiieren. Dar\u00fcber hinaus soll der \"Nachwuchs\" durch ideologisch gepr\u00e4gte Schulungen gefestigt werden. W\u00e4hrend sich die \"Mutterpartei\" NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen sich die JN gem\u00e4\u00df ihres Selbstverst\u00e4ndnisses eher im \"vorpolitischen Raum\". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergr\u00fcndig unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Sportfeste, Fu\u00dfballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. \"Leistungsm\u00e4rsche\"). Mit der Kampagne \"Jugend packt an\" f\u00fchrten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto \"Wir helfen, wo der Staat versagt\" als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auff\u00e4llig ist auch hier die Unverf\u00e4nglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere St\u00e4dte, Tiersowie Klimaschutz. Regionale Auspr\u00e4gungen Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz Der NPD-kreisVerBaND BautzeN-g\u00f6rlitz-NieDerschlesieN beteiligte sich mehrfach mit einem eigenen Transparent an Protestveranstaltungen in Bautzen. Der Kreisverband f\u00fchrte im Berichtsjahr au\u00dferdem erstmals in Eigenregie die in den Vorjahren durch NeoNatioNalsozialisteN organisierte Gedenkveranstaltung am 22. April in Niederkaina durch. An dieser nahmen ca. 50 Personen teil. Bei der Veranstaltung gedenken die Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig der Soldaten einer Volkssturmkompanie, die am 22. April 1945 als Kriegsgefangene in einer brennenden Scheune umgekommen waren. 48","RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen f\u00fchrte der dortige JN-st\u00fctzPuNkt im September eine Gegenveranstaltung mit etwa 40 Personen zum parallel stattgefundenen Aufzug anl\u00e4sslich des \"Christopher Street Days\" in D\u00f6beln durch. Weiterhin erfolgte durch den JN-St\u00fctzpunkt in D\u00f6beln im November eine FlyerVerteilaktion vor einer Berufsschule. Sie zielte darauf ab, neue Mitglieder zu werben und auf eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages aufmerksam zu machen. Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge Der NPD-kreisVerBaND s\u00e4chsische schWeiz-osterzgeBirge nahm mit Beendigung der Corona-Ma\u00dfnahmen seine Aktivit\u00e4ten wieder auf. So fand in seinem Treffobjekt \"Klub 451\" in Pirna im Juli ein Liederabend statt. Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig nahm der dortige JN-st\u00fctzPuNkt ein T\u00f6tungsdelikt vom 19. Juni an einem 15-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen in Salzgitter zum Anlass, am 23. Juli in Wurzen gegen das Thema \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zu demonstrieren. An der Demonstration nahmen ca. 20 Personen teil, es wurden Fahnen der JN und der NPD sowie ein Banner mit der Aufschrift \"Migration t\u00f6tet!\" gezeigt. Landkreis Mei\u00dfen Der NPD-kreisVerBaND meisseN hat - wie auch der laNDesVerBaND der NPD sachseN - seinen Sitz auf dem Gel\u00e4nde des Deutsche stimme Verlages in Riesa. Der Kreisverband unterh\u00e4lt unter dem Motto \"Deutsche helfen Deutschen\" dort einen sog. \"Sozialladen\". Dieser sammelt Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne \"Jugend packt an\". Im Juli fand in den R\u00e4umlichkeiten ein sog. \"Vernetzungstreffen\" der JN statt. Landeshauptstadt Dresden Der NPD-kreisVerBaND DresDeN veranstaltete im Februar einen Liederabend. Au\u00dferdem fanden in Dresden mehrere Gedenkveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z. B. zum 13. Februar anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt sowie zum Volkstrauertag statt, an denen sich auch Mitglieder der NPD und JN Dresden beteiligten. Fazit Die NPD durchl\u00e4uft nach wie vor eine Talsohle, da sowohl Wahlerfolge ausbleiben als auch ihre Mitgliederzahlen r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Als Reaktion darauf versucht die Partei, sich ein Erneuerungskonzept aufzuerlegen, das auf eine strategische Neuausrichtung und mehr B\u00fcrgern\u00e4he abzielt. 49","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband unterst\u00fctzt die Reformbem\u00fchungen des Bundesvorsitzenden. In Sachsen war im Berichtsjahr zu beobachten, dass sich eine Reihe von NPDund JN-Funktion\u00e4ren inzwischen parallel auch in anderen Strukturen, insbesondere bei den FreieN sachseN, engagieren. Die Idee dahinter ist einfach: Da die FreieN sachseN insbesondere bei den Themenfeldern \"Anti-Asyl\" und \"Anti-Migration\" \u00e4hnliche Positionen vertreten und dar\u00fcber hinaus auch noch deutlich anschlussf\u00e4higer sind als die NPD, versuchen NPDund JN-Funktion\u00e4re niedrigschwellig (z. B. durch die Anmeldung von Kundgebungen sowie die Betreuung von Informationsst\u00e4nden f\u00fcr die FreieN sachseN, Aufstellung von Kandidaten f\u00fcr B\u00fcrgermeisterwahlen) eigene Positionen unter einem anderen Label zu verbreiten. Diese Entwicklung wird sich zumindest mittelfristig fortsetzen, da sie bislang einigerma\u00dfen erfolgversprechend war. Ob damit das Erneuerungskonzept der reformwilligen NPD-Mitglieder vorangetrieben oder der Niedergang der Gesamtpartei beschleunigt wird, ist bislang nicht absehbar. 2.3.3 Partei FReie sachseN Gr\u00fcndung/Sitz: Die Partei FReie sachsen gr\u00fcndete sich am 26. Februar 2021. Chemnitz, Brauhausstra\u00dfe 6 Vorsitz: Martin KOHLMANN (Vorsitzender), Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender), Andreas HOFMANN (stv. Vorsitzender) Teil-/ Ratsfraktion PRo chemnitz/FReie sachsen (Stadtratsfraktion Chemnitz)25 Nebenorganisationen: KReisveRbanD chemnitz KReisveRbanD eRzgebiRge KReisveRbanD s\u00e4chsische schWeiz-osteRzgebiRge mit zwei regionalen Ortsverb\u00e4nden KReisveRbanD mittelsachsen Publikationen/ Flugbl\u00e4tter/Infobl\u00e4tter, Internetauftritte: Publikation \"Aufgewacht - Das Politikmagazin f\u00fcr Sachsen\" (erscheint zweimonatlich), E-Mail-Rundbrief, Internetseite, Facebook-Seite, ein Telegram-Hauptkanal mit \u00fcber 151.000 Followern und folgende regionale \"Telegram-Ableger\": PRo chemnitz/FReie sachsen, FReie sachsen zWicKau, FReie sachsen DResDen, FReie sachsen eRzgebiRge, FReie sachsen meissen, FReie sachsen leiPzig, FReie sachsen lanDKReis leiPzig, FReie sachsen mittelsachsen, FReie sachsen noRDsachsen, FReie sachsen ostsachsen, FReie sachsen s\u00e4chsische schWeiz-osteRzgebiRge, FReie sachsen vogtlanD Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: ca. 1.000 (Eigenangaben) ca. 1.000 (Eigenangaben) 25 Die Ratsfraktion benannte sich im Jahr 2021 in Pro chemNitz/Freie sachseN um. Dieser vorausgegangen war die B\u00fcrgerBeWeguNg Pro chemNitz, die sich bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet hatte und 2018 vom LfV Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden war. 50","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Finanzierung: u. a. Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus eigenem Versandshop Kurzportr\u00e4t/Ziele: Die FReien sachsen sind eine als Partei organisierte Gruppierung von neonationalsozialisten, NPD-Funktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten, die sich unter der \u00c4gide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide ehemals PRo chemnitz) sowie Stefan HARTUNG (NPD) gegr\u00fcndet hat. Die Partei wurde vom Bundeswahlleiter formell in das Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen aufgenommen. Die FReien sachsen verstehen sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen. Die Gruppierung richtet eigene Veranstaltungen aus. \u00dcber ihre Wirkkraft in den sozialen Medien wirbt sie aber auch f\u00fcr die Teilnahme an Protestveranstaltungen anderer Akteure und fungiert \u00fcber ihre Telegram-Plattformen als \"Mobilisierungsmaschine\" und \"Dienstleister\" (neben Werbung f\u00fcr Veranstaltungen auch Ver\u00f6ffentlichung von Bildern und Videos zum Protestgeschehen). Relevante Ereignisse Im ersten Halbjahr standen der Aufund Ausbau der Strukturen sowie die und Entwicklungen Beteiligung an den Kommunalwahlen im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. 2022: Gr\u00fcndung von vier Kreisverb\u00e4nden der Partei FReie sachsen Gr\u00fcndung der Jugendorganisation FReie JugenD sachsen Stammtische eigene Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen im Freistaat Ideologie Die verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der Kleinstpartei Freie sachseN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie f\u00fcr den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. \"S\u00e4xit\" an (\"Mehr Autonomie und notfalls der S\u00e4xit\"). Was dies f\u00fcr die FreieN sachseN bedeutet, pr\u00e4zisierte der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan HARTUNG wie folgt: \"Mit jedem Tag mehr in diesem Regenbogen-Irrenhaus werde ich gr\u00f6\u00dferer Anh\u00e4nger des 'S\u00e4xit'. Wir m\u00fcssen uns als Sachsen so weit wie m\u00f6glich von diesen Wahnsinnigen in Berlin und Br\u00fcssel abnabeln. Ich m\u00f6chte nicht in diesem Moloch - von Russland-Sanktionen \u00fcber Corona-Wahnsinn bis hin zu Multikulti - verenden. Ich will in einem freien und klugen Sachsen leben, das die Natur achtet und die Wirtschaft gedeihen l\u00e4sst, anstatt Geschlechter zu negieren und Selbstmord-Sanktionen gegen Putin zu praktizieren.\" Die nach ihrer Lesart vermeintliche \u00dcberfl\u00fcssigkeit der Demokratie und die Vorzugsw\u00fcrdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die FreieN sachseN in ihrem Informationsblatt \u00fcber die CoronaPolitik der Republik Belarus. Darin hei\u00dft es, dass es dort \"ohne Lockdown ganz wunderbar geht\" und \"Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, w\u00e4hrend uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche 'Demokraten'?\" 51","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Strategie Im Berichtsjahr verfolgten die FreieN sachseN das Ziel, den Aufund Ausbau regionaler Strukturen im gesamten Freistaat voranzutreiben. So gr\u00fcndeten sie vier Kreisverb\u00e4nde sowie die Jugendorganisation Freie JugeND sachseN. Diese \"realweltliche\" Vernetzung ist wichtig, bedeutender ist aber die Vernetzung in den sozialen Medien, wo die Partei regelm\u00e4\u00dfig dazu aufruft, sich bei ihr einzubringen, \"... um noch effektiver politisch zu wirken\". Hierf\u00fcr verf\u00fcgt sie inzwischen \u00fcber eine Reihe von \"Kan\u00e4len\" - sowohl f\u00fcr die Gesamtpartei als auch speziell f\u00fcr einzelne Regionen in Sachsen. Insbesondere \u00fcber Telegram riefen die FreieN sachseN auch im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen f\u00fcr die FreieN sachseN in hohem Ma\u00dfe austauschbar zu sein. Sowohl die CoronaPandemie als auch der Ukraine-Krieg mit seinen bef\u00fcrchteten Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hierzulande (u. a. steigende Energieund Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Folgen, soziale Abstiegs\u00e4ngste) und die j\u00fcngst wieder in den Fokus r\u00fcckende Fl\u00fcchtlingsthematik sind f\u00fcr die FreieN sachseN geeignete Themen mit Emp\u00f6rungspotenzial, um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und m\u00f6glichst ununterbrochen f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Mit diesem Agieren offenbaren die FreieN sachseN ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine L\u00f6sung f\u00fcr die konkreten Sorgen und N\u00f6te der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern. Die FreieN sachseN hatten innerhalb der virtuellen und auch der realweltlichen Protestszene bis in die zweite Jahresh\u00e4lfte hinein ein gewisses Ma\u00df an Deutungshoheit \u00fcber die aktuellen Themen in Bezug auf den Ukraine-Krieg inne. Dies \u00e4nderte sich jedoch im vierten Quartal, als eine Reihe von B\u00fcrgermeistern, Kommunalpolitikern, Handwerkern und Unternehmern als Redner bei entsprechenden Protestveranstaltungen auftraten oder diese selbst organisierten. Im Gegensatz zu den in hohem Ma\u00dfe von den FreieN sachseN gekaperten Corona-Protesten er\u00f6ffneten sich bez\u00fcglich der Energie-Proteste f\u00fcr B\u00fcrger nun alternative Versammlungsformate - nicht selten ohne erkennbare Beteiligung von Rechtsextremisten. Die FreieN sachseN sprachen in der Folge provokativ von \"gesteuerter Opposition\", um den Gegensatz zu verdeutlichen zwischen der eigenen Partei und anderen Akteuren, die sich eindeutig von den rechtsextremistischen FreieN sachseN abgrenzten, gleichwohl aber Kritik an der Energieund Wirtschaftspolitik vorbrachten. Der aus Nordrhein-Westfalen zugezogene Rechtsextremist und Anh\u00e4nger der FreieN sachseN, Michael BR\u00dcCK26, \u00e4u\u00dferte sich dementsprechend \u00fcber eine Protestveranstaltung in Annaberg-Buchholz, an der sich insbesondere zahlreiche lokale Handwerker und Unternehmer sowie der Oberb\u00fcrgermeister 26 Ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die rechte in Nordrhein-Westfalen 52","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN beteiligten: \"\u00dcbrigens: Der Annaberger Oberb\u00fcrgermeister [...] und seine lokalen Unternehmer sa\u00dfen eine Woche sp\u00e4ter als Bittsteller bei Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer am Tisch, der ihnen vollste Unterst\u00fctzung versicherte. Jener Michael Kretschmer, der mit den Gr\u00fcnen zusammen regiert und die Energiepolitik in diesem Land mit zu verantworten hat. Noch deutlicher kann die gesteuerte Opposition wohl kaum verbildlicht werden.\" 27 Wenn Hilfsangebote f\u00fcr Handwerker und Unternehmer aus Sicht der FreieN sachseN von der verhassten Landesoder Bundesregierung aus dem Boden \"gestampft\" und von den B\u00fcrgern angenommen werden, wird dies von Rechtsextremisten als Komplott (\"gesteuerte Opposition\") gewertet. F\u00fcr die FreieN sachseN w\u00e4ren regierende Politiker jedweder Partei niemals ein ad\u00e4quater Gespr\u00e4chsoder Verhandlungspartner, da man diesen etablierten Parteien schlie\u00dflich die Schuld f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Probleme gibt. Ein weiterer Grund f\u00fcr diesen Abwehrreflex d\u00fcrfte die Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit \u00fcber die \"Emp\u00f6rungsthemen\" sein. Schlie\u00dflich sehen sich die FreieN sachseN nach wie vor als Protest-Platzhirsch Nummer Eins, der diese \"Pole-Position\" nicht mit anderen Akteuren teilen oder gar an diese abgeben will. Da diese Rechnung bei den Energie-Protesten wegen stagnierender bzw. r\u00fcckl\u00e4ufiger Mobilisierung nicht aufging, stellten sich die FreieN sachseN im letzten Quartal des Berichtsjahres thematisch wieder breiter auf. So heizten sie beispielsweise in Naunhof (Landkreis Mei\u00dfen) und in Chemnitz-Einsiedel erste lokale Proteste gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen \u00fcber die sozialen Medien an oder organisierten diese - wie beispielsweise in Dresden-Sporbitz - selbst. Damit kehrten die FreieN sachseN zu einem rechtsextremistischen Kernthema zur\u00fcck. Auch hierbei geht es ihnen ausschlie\u00dflich darum, m\u00f6glichst wieder viele Menschen \u00fcber die Wirkkraft der sozialen Medien aufzustacheln und auf die Stra\u00dfe zu bringen, die Deutungshoheit \u00fcber dieses rechtsextremistische Kernthema nicht zu verlieren und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren. Die Strategie ist erneut: Politiker sollen wegen ihrer Asylpolitik als unf\u00e4hig und abgehoben dargestellt werden, Fl\u00fcchtlinge werden ver\u00e4chtlich und pauschal als Kriminelle bezeichnet. Diese rechtsextremistische Agitation verst\u00f6\u00dft mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde. Struktur Die FreieN sachseN sind eine als Mini-Partei organisierte Gruppierung von NeoNatioNalsozialisteN, NPDFunktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, \"eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kr\u00e4fte wirkungsvoll geb\u00fcndelt und Aktivit\u00e4ten (z. B. Demonstrationen, Netzund \u00d6ffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen m\u00fcssen.\" 27 Michael BR\u00dcCK, in: Aufgewacht. Das Politikmagazin f\u00fcr Sachsen, Nov./Dez. 2022, S. 25. 53","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Doppelmitgliedschaften sind f\u00fcr die Partei offensichtlich kein Problem: \"Aber: Wer sich anmeldet, kann nat\u00fcrlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, Und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht nat\u00fcrlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!\" Die FreieN sachseN weiteten ihren Aktionsradius im Berichtsjahr weiter aus. Neben der Neugr\u00fcndung von vier Kreisverb\u00e4nden wurden in anderen Regionen sog. \"Stammtische\" durchgef\u00fchrt, u. a in den Landkreisen Mei\u00dfen, Nordsachsen und Zwickau. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label Freie sachseN seine bislang auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivit\u00e4ten auf den gesamten Freistaat ausdehnen will. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die NPD in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne - auch hochrangige - NPD-Mitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der FreieN sachseN zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein. Aktivit\u00e4ten Gr\u00fcndung von Kreisverb\u00e4nden und Wahl des Parteivorstandes Die FreieN sachseN gr\u00fcndeten am 4. Februar ihren ersten Kreisverband im Erzgebirge. Bereits eine Woche sp\u00e4ter, am 11. Februar, erfolgte die Gr\u00fcndung des zweiten Kreisverbandes in Chemnitz. Beim Kreisverband im Erzgebirge \u00fcbernahm Stefan HARTUNG den Vorsitz. Die regionale \"Verteilung\" dieser ersten beiden Kreisverb\u00e4nde ist ein Beleg daf\u00fcr, dass der Gro\u00dfraum Chemnitz und der Erzgebirgskreis Hochburgen der Partei sind. Dies ist wenig \u00fcberraschend, da insbesondere die bereits langj\u00e4hrigen Mitglieder der B\u00fcrgerbewegung Pro chemNitz sowie die F\u00fchrungspersonen der FreieN sachseN hier politisch aktiv waren und nach wie vor gut vernetzt sind. Der Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge wurde am 25. Februar und jener in Mittelsachsen Anfang September gegr\u00fcndet. Am 11. September erfolgte die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Mit der einstimmigen Wiederwahl von Martin KOHLMANN zum Vorsitzenden signalisierten die Mitglieder, dass sie hinter ihm und seiner Arbeit stehen. Der Vorstand setzt sich erneut auch aus weiteren bekannten Rechtsextremisten zusammen. Neben Stefan HARTUNG ist mit Peter SCHREIBER nun auch der NPD-Landesvorsitzende im Vorstand aktiv. Die verbliebenen Beisitzerposten wurden regional breit gestreut. Hintergrund d\u00fcrfte der angestrebte Ausbau regionaler Strukturen sein. Die Mitgliederversammlung wurde abschlie\u00dfend von den FreieN sachseN als \"Signal der Einigkeit\" deklariert, man werde \"mit allen B\u00fcndnispartnern durchstarten!\". Gr\u00fcndung der Jugendorganisation Freie JugeND sachseN Mitte 2022 hat sich eine Jugendorganisation der FreieN sachseN gegr\u00fcndet. Die Freie JugeND sachseN verf\u00fcgt \u00fcber regionale Ableger im Raum Freital und Leipzig. Medial aktiv ist die Jugendorganisation insbesondere bei Telegram. Dort informiert sie ihre Anh\u00e4ngerschaft \u00f6ffentlich auf einem Hauptkanal 54","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN und zwei regionalen Kan\u00e4len (Regionen Leipzig und S\u00e4chsische Schweiz Osterzgebirge) \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten. Die Jugendorgansiation arbeitet ebenfalls daran, ihre Strukturen weiter auszubauen. Bei einer Gro\u00dfdemonstration am 29. Oktober in Dresden war die Freie JugeND sachseN gemeinsam mit den FreieN sachseN mit zwei Informationsst\u00e4nden vertreten. An einer Kundgebung der Jugendorgansiation am 5. November in Freital unter dem Motto \"Sch\u00fcler stehen auf!\" nahmen lediglich 20 Personen teil. An der Kundgebung der FreieN sachseN am 28. Dezember gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Dresden-Sporbitz nahmen Mitglieder der FreieN JugeND sachseN aus dem Raum Freital teil. \u00d6ffentliche Kundgebungen und Aktionen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der FreieN sachseN bildeten im ersten Halbjahr die sog. \"Anti-CoronaProteste\". So meldete der NPD-Funktion\u00e4r Max SCHREIBER f\u00fcr die FreieN sachseN ab Februar w\u00f6chentliche Kundgebungen in Heidenau an. Diese standen unter dem Motto \"Coronama\u00dfnahmen beenden - Kretschmer verhaften\". Lag die Beteiligung an den ersten Veranstaltungen noch im niedrigen dreistelligen Bereich, konnte sp\u00e4ter lediglich eine mittlere zweistellige Teilnehmerzahl mobilisiert werden. Am 18. Januar veranstalteten die FreieN sachseN anl\u00e4sslich des Besuchs des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten in Frankenberg eine Kundgebung unter dem Motto \"Kretschmer muss weg!\". Trotz einer kurzen Vorlaufzeit gelang es ihnen, hierf\u00fcr ca. 200 Personen zu mobilisieren. Im August r\u00fcckte der Bundeswirtschaftsminister in ihren Fokus. Unter dem Motto \"Regierungsr\u00fccktritt - jetzt!\" wurde f\u00fcr den 8. August in Heidenau eine Versammlung angemeldet. Diese sollte auch die Auff\u00fchrung einer \"Abschlussinszenierung\" auf dem Marktplatz beinhalten. Darin sollte dem Bundeswirtschaftsminister \"der Prozess gemacht\" und er in der Folge an den Pranger gestellt werden. Bereits im Vorfeld wurden Sequenzen dieser Inszenierung, u. a. die \"Entf\u00fchrung\" des Ministers, in den sozialen Medien geteilt. Der \"symbolische\", \u00f6ffentliche Prozess gegen den Bundeswirtschaftsminister stach im Berichtsjahr zwar hinsichtlich der drastischen Aktionsform hervor, inhaltlich reihte er sich jedoch in die Kette kontinuierlicher scharf verh\u00f6hnender Kritik an Politikern ein. Das Verwaltungsgericht Dresden best\u00e4tigte schlie\u00dflich eine von der Versammlungsbeh\u00f6rde verf\u00fcgte Untersagung der geplanten \"Inszenierung\" sowohl am 8. August als auch bei einer Folgeveranstaltung. Unter dem Motto \"W\u00e4hrend andere reden, packen wir an\" organisierten die FreieN sachseN Ende Juli Hilfstransporte f\u00fcr die Brandhelfer in der von schweren Waldbr\u00e4nden betroffenen Region in der S\u00e4chsischen Schweiz. Die Lieferung umfasste Eigenangaben in den sozialen Medien zufolge u. a. \"Zwei Dixi-Toiletten, ein K\u00fchlanh\u00e4nger ... sowie Zigaretten, Schokoriegel und S\u00fc\u00dfgetr\u00e4nke ... Insgesamt haben die Waren einen Gesamtwert von 2.200 Euro...\" 28. Mittels dieser Aktion und deren Motto wollten sich die FreieN sachseN als \"K\u00fcmmerer\" pr\u00e4sentieren, die Probleme z\u00fcgig angehen und l\u00f6sen. Daraus leiteten sie wiederum das Recht ab, den Staat und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger als handlungsunf\u00e4hig darzustellen. Ihr Ziel war es, sich bei den 28 Schreibweise wie im Original 55","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Brandhelfern \"einen Namen\" zu machen, Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung zu erhalten und potenzielle neue Mitglieder zu gewinnen. Finanzierung auch \u00fcber einen eigenen Online-Shop Seit Ende Juni 2021 betreiben die FreieN sachseN einen eigenen Online-Shop. Wurden anf\u00e4nglich neben Bannern und Plakaten f\u00fcr Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten, erweiterte sich das Angebot im Berichtsjahr. So wurden das Bekleidungssortiment breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollst\u00f6cke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden d\u00fcrfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der FreieN sachseN fungieren. Dar\u00fcber hinaus bitten die FreieN sachseN auf ihren Telegramkan\u00e4len regelm\u00e4\u00dfig um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Konstante der B\u00fcrgeropposition in Sachsen\" und \"einen stetigen Professionalisierungsprozess\". Teilnahme an Kommunalwahlen Am 12. Juni fanden in neun s\u00e4chsischen Landkreisen jeweils Landratswahlen statt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen f\u00fchrten die FreieN sachseN zahlreiche Kundgebungen, u. a. in Aue-Bad Schlema, Strehla, Dohna, Oschatz, Schwarzenberg (Erzgebirgskreis), Heidenau, Annaberg-Buchholz, Johanngeorgenstadt, Delitzsch und M\u00fcgeln durch. Die Abschlusskundgebung der FreieN sachseN fand am 11. Juni in Schwarzenberg unter dem Motto \"erzgebirgischer Heimatabend f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung\" statt. Dabei traten Martin KOHLMANN, Stefan HARTUNG und Mario L\u00d6FFLER als Redner auf. Letztgenannter ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Sachsen und sitzt im Kreistag des Erzgebirgskreises. Die FreieN sachseN beteiligten sich an den Landratswahlen mit eigenen Kandidaten in den drei Landkreisen Erzgebirgskreis, Nordsachsen und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. W\u00e4hrend die Partei im Erzgebirgskreis und im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge knapp zehn Prozent der Stimmen erringen konnte, erreichte ihre Kandidatin in Nordsachsen ein Ergebnis von 20 Prozent und damit den zweiten Platz. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die Partei in vier Gemeinden und St\u00e4dten an den dortigen B\u00fcrgermeisterwahlen. Hervorzuheben ist hier das Wahlergebnis in Dohna (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), bei der die Kandidatin der FreieN sachseN 30,1 Prozent der Stimmen und damit ebenfalls den zweiten von insgesamt nur zwei Pl\u00e4tzen erreichen konnte. Stammtischtreffen Im Berichtsjahr f\u00fchrten die FreieN sachseN in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a. in den Landkreisen Mittelsachsen, Mei\u00dfen, Nordsachsen, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge und Zwickau. Diese Stammtische dienen der gezielten regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort \"Einzelaktivisten oder andere B\u00fcrgerbewegungen\" zusammengebracht werden. Bei der Durchf\u00fchrung dieser Treffen wurden die FreieN sachseN teilweise auch von Anh\u00e4ngern und Funktion\u00e4ren der NPD unterst\u00fctzt. 56","RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Im Rahmen einer Lesung stellte der Chefredakteur und Herausgeber des comPact-magaziNs, J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, am 5. Mai in Hartmannsdorf bei Chemnitz sein Buch \"Ich bin Deutscher - Wie ein Linker zum Patrioten wurde\" vor. Martin KOHLMANN hielt zu Beginn der Veranstaltung eine Rede. Abschlie\u00dfend res\u00fcmierten die FreieN sachseN, dass der Veranstaltungssaal \"bis auf den letzten Platz gef\u00fcllt\" war. Sie sprachen von einer \"gelungenen Veranstaltung von comPact und den FreieN sachseN!\". So h\u00e4tten sie einen \"gro\u00dfen Andrang\" beobachtet und betrachteten die Veranstaltung als vollen Erfolg. Im Internet ver\u00f6ffentlichte Bilder zeigten ELS\u00c4SSER vor einem Aufsteller der FreieN sachseN. Protestgeschehen im Zusammenhang mit der Asylthematik Seit Mitte Oktober ist festzustellen, dass sich die Partei verst\u00e4rkt auf die Themen \"Migration\" und \"Asyl\" fokussiert. So richtete sich u. a. die von ihr regelm\u00e4\u00dfig mittwochs initiierte Versammlung in Dresden explizit nicht mehr gegen die Energieund Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, sondern gegen den Bau einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft im Stadtteil Sporbitz. In der entsprechenden Ank\u00fcndigung hie\u00df es dazu: \"Einsiedel hat begonnen, Naunhof gestern vierstellig nachgelegt: Immer mehr s\u00e4chsische Orte und Stadtteile wehren sich gegen die Pl\u00e4ne, Asylheime zu errichten. Die Botschaft ist klar: Wir B\u00fcrger wollen kein zweites 2015 erleben. [...] Lassen wir die Anwohner nicht allein und protestieren wir mit ihnen gegen das Asylchaos!\". In der zweiten Jahresh\u00e4lfte heizten die FreieN sachseN \u00fcber die sozialen Medien erste lokale Proteste gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen an, so beispielsweise in Naunhof im Landkreis Mei\u00dfen und in Chemnitz-Einsiedel. Die Proteste in Dresden-Sporbitz wurden hingegen von der Partei selbst organisiert. Ihre derzeitigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Robert ANDRES und Martin KOHLMANN hatten dieses Thema bereits anl\u00e4sslich der Asylkrise in den Jahren 2014 und 2015 besetzt. Mit Blick auf die Teilnahme und Mobilisierung im Rahmen von Protesten gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen versuchen die FreieN sachseN einerseits, den Anschluss an nicht extremistische Protestmilieus herzustellen. Zum anderen werden sie mit der Besetzung dieses Themas der Erwartungshaltung ihrer rechtsextremistischen Mitglieder und Sympathisanten gerecht. Fazit Die FreieN sachseN zeichneten sich im Berichtsjahr abermals durch ein hohes Aktionsniveau aus. So f\u00fchrten sie eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch oder beteiligten sich an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Die rechtsextremistische Kleinstpartei versteht es nach wie vor, insbesondere \u00fcber ihre zahlreichen Telegram-Kan\u00e4le zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit hat sie sich strategisch als effektive \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Allerdings scheinen die Mobilisierungsthemen in hohem Ma\u00dfe austauschbar zu sein, um das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu \"emp\u00f6ren\" und m\u00f6glichst ununterbrochen f\u00fcr realweltliche Proteste zu mobilisieren. Der Kleinstpartei ist es im Berichtsjahr gelungen, ihre Strukturen weiter auszubauen. Ziel der Partei ist es 57","RECHTSEXTREMISMUS - Neue st\u00e4rke Partei demnach weiterhin, sich regional noch breiter aufzustellen. Im Jahr 2023 wird sich zeigen, ob erste Vorbereitungen getroffen und Kooperationsbzw. Unterst\u00fctzungsnetzwerke aufbzw. ausgebaut werden, um sich f\u00fcr den Landtagswahlkampf im Jahr 2024 aufzustellen. 2.3.4 Neue st\u00e4Rke PaRtei (NSP) Sitz: Erfurt (Th\u00fcringen) Gr\u00fcndung: 14. Mai 2021 Vorsitz: Sara STORCH (Bundesvorsitzende) Christoph THEWS (Bundesvorsitzender) Teil-/ In Sachsen: Nebenorganisationen: Abteilung neue st\u00e4RKe sachsen Publikationen: \"Revolution\u00e4res Manifest\" Internetauftritte: Homepage der Partei Twitter-Kanal Telegram-Kanal YouTube-Kanal Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen 10 - Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Merchandise-Verk\u00e4ufen Kurzportr\u00e4t/Ziele: neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" Relevante Ereignisse Mitglieder nahmen bundesweit an Veranstaltungen der Partei teil und Entwicklungen Teilnahme an der Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene, 2022: die anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durchgef\u00fchrt wurde Kampagne \"Kampfkultur\" Ideologie Ideologisch orientiert sich die Neue st\u00e4rke Partei am historischen Nationalsozialismus. Kernelement des unter dem Motto \"Sportlich, aktivistisch, gemeinschaftlich\" stehenden Parteiprogramms ist das Ziel der Errichtung einer deutschen \"v\u00f6lkischen Gemeinschaft\". Dementsprechend hei\u00dft es auf der Internetseite der Partei: \"Das deutsche Volk und damit Deutschland befindet sich in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz. Unser aller Leben wird massiv bedroht durch \u00dcberfremdung und kommunistische Umerziehung der 58","RECHTSEXTREMISMUS - N eue s t\u00e4rke P artei deutschen Volksseele. Die breite Masse unseres Volkes wird zus\u00e4tzlich vom kapitalistischen Markt grausam ausgebeutet (...) Die meisten unserer Volksgenossen wissen heute schon, dass es so nicht weitergehen kann! Daher bedarf es einer neuen St\u00e4rke f\u00fcr unsere Nation, f\u00fcr unsere Heimat und f\u00fcr unsere Kinder! (...) Das Ziel ist ein freies, souver\u00e4nes, sicheres und damit zukunftsf\u00e4higes Deutschland. Daher sehen wir die Gr\u00fcndung unserer Partei als notwendig an. Deutschland muss zusammenstehen, wenn wir den Missst\u00e4nden unserer Zeit und seinen organisierten Verursachern, den Feinden unseres Volkes effektiv begegnen wollen! Ohne die geb\u00fcndelte Kraft deutschrevolution\u00e4rer Kr\u00e4fte wird unser stolzes Volk untergehen. Daher gilt f\u00fcr unsere Partei die Parole: Organisations\u00fcbergreifend Widerstand leisten!\" Personenpotenzial/Struktur In Sachsen verf\u00fcgt die Neue st\u00e4rke Partei \u00fcber ein Personenpotenzial von ca. zehn Personen aus der NeoNatioNalsozialistischeN und suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremistischeN szeNe. Diese sind in der Abteilung Neue st\u00e4rke sachseN organisiert, die ihren Aktionsschwerpunkt im Raum Leipzig hat. Aktivit\u00e4ten Eine der wenigen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Partei firmierte unter dem Namen \"Kampfkultur\". Damit wollte die NSP der aus ihrer Sicht stattfindenden Ausbeutung des deutschen Volkes sowie dem ihrer Lesart zufolge zunehmenden Verfall von Werten und Tugenden in der Gesellschaft begegnen. Im Rahmen dieser Kampagne fanden bundesweite Demonstrationen statt, wobei deren r\u00e4umlicher Schwerpunkt nicht in Sachsen lag. Dar\u00fcber hinaus wurden entsprechende Flyer verteilt. Abschlie\u00dfend wurde auf der Internetseite der Partei \u00fcber diese Aktivit\u00e4ten berichtet. Dort kann man Folgendes \u00fcber die Motivation, eine solche Kampagne ins Leben zu rufen, lesen: \"In unseren Adern flie\u00dft noch heute das Blut unserer Ahnen! In unseren K\u00f6pfen ist noch immer die Treue zum Vaterland verankert, und in unseren Herzen brennt weiterhin der Wille zum Kampf f\u00fcr die gerechte Sache. Wir nehmen als politische Soldaten der Kampfkultur das Erbe unserer Vorfahren an und werden das deutsche Volk wieder vereinen. Das Ziel unserer Kampagne ist es, unsere Strukturen auszubauen und unsere Bereitschaft f\u00fcr den notwendigen Kampf mit legalen Mitteln um unsere Heimat dem deutschen Volk zu signalisieren. Die Deutschen m\u00fcssen dazu animiert werden, an diesem Ringen teilzunehmen! Der Einzelne mag es noch nicht wahrhaben wollen, aber das deutsche Volk geht uns alle an! Wird der Untergang unseres Volkes nicht gestoppt, dann wird auch die einzelne Existenz eines jeden Deutschen zerst\u00f6rt sein. Unser Wille sowie die Erkenntnis, dass Stillstand den Tod f\u00fcr unsere Bewegung bedeuten w\u00fcrde, ist hierbei der Garant des Sieges f\u00fcr unser Deutschland.\" Die sonstigen Aktivit\u00e4ten der Partei erstreckten sich \u00fcber das ganze Bundesgebiet. So nahmen Anh\u00e4nger und Sympathisanten der NSP im Februar in Dresden an der j\u00e4hrlich stattfindenden Versammlung der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich der Erinnerung an die Bombardierung der Landeshauptstadt am 13. Februar 1945 teil. 59","RECHTSEXTREMISMUS - Parteiungebundene Strukturen Am 5. November 2022 fand der zweite Bundesparteitag der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" in Erfurt statt, auf dem bereits der zweite Vorstand gew\u00e4hlt wurde. Die neu gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden geh\u00f6rten dem Vorstand zuvor nicht an. Im Dezember war schlie\u00dflich auf der Internetseite der Partei zu lesen, dass die \"Abteilung Sachsen\" ihre Aktivit\u00e4ten einstellen wird. Dementsprechend konnten zum Ende des Berichtsjahres keine Aktivit\u00e4ten der Partei mehr festgestellt werden. Fazit Die noch sehr junge Partei konnte sich im ersten Jahr ihres Bestehens nicht konsolidieren. Nach dem R\u00fccktritt des Bundesvorsitzenden im September 2022 schienen interne Streitigkeiten die Partei zu l\u00e4hmen, was letztlich offenbar auch zur Aufl\u00f6sung der \"Abteilung Sachsen\" f\u00fchrte. Es ist davon auszugehen, dass damit auch das Ziel der bundesweiten Kampagne \"Kampfkultur\" ihre Wirkung in Sachsen verfehlte. Zudem mangelt es der NeueN st\u00e4rke sachseN an eigenen Standorten bzw. Immobilien, um ein aktives Parteileben organisieren zu k\u00f6nnen. 2.4 Parteiungebundene Strukturen 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Die NeoNatioNalsozialistische szeNe ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Weltanschauung. Sie unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsextremismus in der Organisationsform. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei NeoNatioNalsozialisteN st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NeoNatioNalsozialisteN. Sitz: sachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Dresden und Bautzen sowie in den Landkreisen um Chemnitz Gr\u00fcndung/ bundesweit: 1970er-Jahre Bestehen seit: Publikationen: bundesweit: u. a. N.S. heute, noRDische zeitung Sachsen: keine Internetauftritte: wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und MessengerDiensten 60","RECHTSEXTREMISMUS - Neonationalsozialistische Gruppierungen Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 600 ca. 600 bundesweit29 k. A. k. A. Finanzierung: Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Spenden, Unkostenbeitr\u00e4ge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00e4. Kurzportr\u00e4t/Ziele: neonationalsozialisten sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. \"Dritte Reich\" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am st\u00e4rksten ideologisch gepr\u00e4gt. Organisatorisch sammeln sie sich in \"Kameradschaften\" oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schw\u00e4cher geworden. Relevante Ereignisse \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren durch die Corona-Ma\u00dfnahmen nur und Entwicklungen begrenzt m\u00f6glich. Die einzige Demonstration der neonationalsozialistischen szene 2022: im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 13. Februar in Dresden statt. neonationalsozialisten beteiligten sich zudem gemeinsam mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien an verschiedenen Protestversammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ideologie NeoNatioNalsozialisteN stellen mit ihrer Orientierung am historischen Nationalsozialismus den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und z\u00e4hlen damit zu den \u00fcberzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr NeoNatioNalsozialisteN ist die Demokratie \"die Herrschaft der Minderwertigen\". Der Staat solle nach ihren Vorstellungen stattdessen autorit\u00e4r nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" regiert werden. Die \"Volksgemeinschaft\" zeichne sich durch die \u00dcberlegenheit von \"Wei\u00dfen\" - der \"arischen Rasse\" - aus. Zuwanderung und Integration werden als Angriff auf die \"biologische Substanz des deutschen Volkes\" gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Strategie Nach den Verboten der NatioNaleN sozialisteN D\u00f6BelN im Jahr 2013 und den NatioNaleN sozialisteN chemNitz (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen auch aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des \"Nationalen Widerstands\" do29 F\u00fcr den Bund wird das Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialistischeN szeNe seit dem Jahr 2018 nicht mehr gesondert ausgewiesen. 61","RECHTSEXTREMISMUS - Neonationalsozialistische Gruppierungen minieren jetzt virtuelle Kennverh\u00e4ltnisse vor Ort. Nur in Einzelf\u00e4llen gibt man sich nach au\u00dfen hin noch ein Label - und dies h\u00e4ufig auch nur aus propagandistischen Gr\u00fcnden. Stattdessen strukturiert sich die Szene beispielsweise \u00fcber Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen leichter entziehen. Einzelne NeoNatioNalsozialisteN versuchen dar\u00fcber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. In den Videos und Podcasts unter Namen wie \"Der Dritte Blickwinkel\" oder \"Avantura\" wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beitr\u00e4ge unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung - oft nur unterschwellig - vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zur\u00fcck. Die Zeitschrift N.S. heute des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG pr\u00e4sentiert sich diesbez\u00fcglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Die NeoNatioNalsozialistische szeNe konzentriert sich inzwischen auf Aktivit\u00e4ten im \"vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum\": \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" Dementsprechend fokussiert man sich darauf, \"Alltagssorgen\" der Menschen sowie die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Mit den genannten Strategien versuchen NeoNatioNalsozialisteN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild \u00fcber das sog. \"Dritte Reich\" zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder g\u00e4nzlich leugnen und auch f\u00fcr nicht extremistische Kreise anschlussf\u00e4hig sein. Strukturen Der oben beschriebene Trend der Verringerung fester Strukturen in der NeoNatioNalsozialistischeN szeNe h\u00e4lt weiter an. Gleichzeitig entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem F\u00fchrungspersonen der Szene h\u00e4ufig f\u00fcr den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie in die NPD bzw. in deren Jugendorganisation JN oder in die Partei Der Dritte Weg, um im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Infolge des Aufl\u00f6sens der festen Szenestrukturen gewinnen schnell einzurichtende offene und geschlossene Gruppen oder Foren auf Messenger-Diensten und in sozialen Medien weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Szene erg\u00e4nzen das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4ngern zu erreichen und zu mobilisieren. 62","RECHTSEXTREMISMUS - Neonationalsozialistische Gruppierungen Durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum wird auch die Bildung rechtsextremistischer, realweltlicher Netzwerke mit Bez\u00fcgen u. a. zur NeoNatioNalsozialistischeN szeNe unterst\u00fctzt. Die in der medialen Berichterstattung als \"V\u00f6lkische Siedler\" bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkischnationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. Seit Februar 2020 werben Rechtsextremisten auch unter dem Label \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" f\u00fcr weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Innerhalb dieses v\u00f6lkisch-rassistischen Milieus erhebt die seit 1951 bestehende artgemeiNschaFt - germaNische glauBeNsgemeiNschaFt WeseNsgem\u00e4sser leBeNsgestaltuNg e. V. (Sitz: Berlin) einen F\u00fchrungsanspruch. Kennzeichnend f\u00fcr die artgemeiNschaFt ist die Anerkennung des F\u00fchrerprinzips, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art. An den in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfindenden \"Gemeinschaftstagungen\" der Organisation nehmen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren Schriften und Veranstaltungen bietet die artgemeiNschaFt den n\u00f6tigen Raum, um NeoNatioNalsozialisteN und deren Familien an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. F\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem 2011 vollzogenen Verbot der hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale uND Politische geFaNgeNe uND DereN aNgeh\u00f6rige e. V. (HNG) die geFaNgeNeNhilFe (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Durch diese \"Gefangenenbetreuung\" sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkan\u00e4len \u00fcber Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, \u00fcber das man an Gefangene oder Anw\u00e4lte anonym Briefe versenden kann. In Sachsen werben Mitglieder der Organisation insbesondere bei szeneinternen Veranstaltungen um Spenden. Aktivit\u00e4ten Die politische Bet\u00e4tigung spielt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der NeoNatioNalsozialistischeN szeNe eine wichtige Rolle. Aufgrund der nicht mehr - wie in fr\u00fcheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind Veranstaltungen als \"Sammlungspunkte\" wichtig, um \u00fcber die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die NeoNatioNalsozialistische szeNe lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Allerdings war auch im Berichtsjahr festzustellen, dass die Anzahl der Demonstrationen der NeoNatioNalsozialistischeN szeNe in den vergangenen Jahren, u. a. bedingt durch die CoronaMa\u00dfnahmen, stark zur\u00fcckging. 63","RECHTSEXTREMISMUS - Neonationalsozialistische Gruppierungen NeoNatioNalsozialisteN fielen in der \u00d6ffentlichkeit jedoch auch im Berichtsjahr durch ihre Beteiligung an diversen, in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestveranstaltungen in verschiedenen s\u00e4chsischen Orten auf. Dies wurde beispielsweise bei den Veranstaltungen am 5. Februar in Schwarzenberg, am 5. M\u00e4rz in Dresden (dort aber \u00fcberwiegend Partei-Anh\u00e4nger) sowie am 7. M\u00e4rz und 21. M\u00e4rz in Zw\u00f6nitz deutlich. NeoNatioNalsozialisteN beteiligten sich gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien dar\u00fcber hinaus an verschiedenen Versammlungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Asylpolitik sowie gegen die Folgen des Ukraine-Krieges (steigende Energieund Lebenshaltungskosten). \"Sonnenwendfeiern\" Die Sonnenwendfeiern am 21. Juni und 21. Dezember sind feste Termine in den Kalendern von NeoNatioNalsozialisteN. Im Rahmen der Sonnenwendfeiern versuchen sie, verfassungsfeindliche Ideologieelemente mit der \"Lagerfeuerromantik\" dieser Feier zu verbinden. Sonnenwendfeiern\" wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus als offizieller Feiertag eingef\u00fchrt. Ziel war es, mit heidnischem Brauchtum christlichen oder anderen religi\u00f6sen Feiertagen Konkurrenz zu machen. Gegenw\u00e4rtig dienen die Feiern der Bewahrung dieses \"historischen Erbes\" und der Pflege des Gemeinschaftsgef\u00fchls. \"Heldengedenken\" Oft kleiner angelegt sind traditionell die \"Heldengedenken\". Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den \"Volkstrauertag\" im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere \"Gedenkaktionen\" auch von NeoNatioNalsozialisteN ausgerichtet. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig genutzt, um die Verbrechen des NSRegimes auszublenden und stattdessen ausschlie\u00dflich die \"Kriegsund Nachkriegsverbrechen der Alliierten\" in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schildern, sind ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren einige \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" statt. Im Berichtsjahr wurden derartige Veranstaltungen im Raum Mittelsachsen und im Erzgebirgskreis bekannt. Obwohl die Vortr\u00e4ge weitgehend nur szeneintern beworben werden, ziehen sie Besucherzahlen im unteren dreistelligen Bereich an. Da aus der sog. \"Erlebnisgeneration\" der NS-Zeit heute nur noch wenige \"Zeitzeugen\" als Vortragende bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aktiv sind, treten inzwischen auch deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten aus der \"ersten Generation\" der NeoNatioNalsozialistischeN szeNe mit teils erheblicher militanter Vergangenheit als Vortragende auf. 64","RECHTSEXTREMISMUS - Neonationalsozialistische Gruppierungen \"Kampfsportveranstaltungen\" Das Interesse von NeoNatioNalsozialisteN am Kampfsport ist unver\u00e4ndert hoch, auch wenn im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen durchgef\u00fchrt wurden. Kampfsport dient im Rahmen entsprechender Events jedoch nicht nur dem wettbewerbsm\u00e4\u00dfigen Kr\u00e4ftemessen sowie der engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern vor allem dem Training der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung f\u00fcr den Kampf gegen den politischen Gegner. Regionale Auspr\u00e4gung Landeshauptstadt Dresden Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag f\u00fcr die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 landesund bundesweit das Hauptereignis im Rahmen des \"historischen Gedenkens\" der rechtsextremistischen - vor allem aber der NeoNatioNalsozialistischeN szeNe - dar. Das Narrativ eines \"Bombenholocausts\" wird dabei seit Jahren hochgehalten und dient der Relativierung des Holocausts sowie einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr. Trotz der Planungsunsicherheit aufgrund der Corona-Pandemie und einer im Vergleich zu den beiden Vorjahren geringeren Mobilisierung nahmen im Berichtsjahr ca. 750 Teilnehmer (2020: 1.300, 2021: 790) an der Veranstaltung am 13. Februar teil, darunter auch zahlreiche NeoNatioNalsozialisteN. Der Aufzug war im Berichtsjahr erstmals von dem 2018 nach Leisnig zugezogenen Rechtsextremisten Lutz GIESEN angemeldet worden und stand unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945\". GIESEN ist seit vielen Jahren in der deutschen NeoNaziszeNe aktiv und kann den sog. \"v\u00f6lkischen Siedlern\" im Raum Leisnig zugeordnet werden. Landkreis Bautzen Die NeoNatioNalsozialisitische szeNe im Landkreis Bautzen verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bautzen. Ma\u00dfgeblich beeinflusst wird sie durch einen bekannten Rechtsextremisten, der seit mehreren Jahren Online-Plattformen u. a. f\u00fcr die Mobilisierung f\u00fcr Versammlungen zur Verf\u00fcgung stellt. Zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Stream BZ\", sp\u00e4ter unter \"Balaclava Graphics\" wurde auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) f\u00fcr Veranstaltungen geworben und \u00fcber diese berichtet. Die Szene nutzt die Plattformen f\u00fcr entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet der Rechtsextremist \u00fcberregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden. Im Berichtsjahr teilte \"Balaclava Graphics\" \u00fcber den eigenen Telegramkanal den Aufruf f\u00fcr den allj\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" am 13. Februar in Dresden. Auch f\u00fcr die 2022 regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten 65","RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND Protestveranstaltungen in Bautzen wurde im Vorfeld \u00fcber diese Plattform mobilisiert und anschlie\u00dfend \u00fcber das Veranstaltungsgeschehen mit Bildund Videomaterial berichtet. Die NeoNatioNalsozialistische szeNe f\u00fchrte auch im Berichtsjahr eine sog. \"Gedenkveranstaltung\" im Landkreis Bautzen durch: Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 15. November gedachten auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da ca. 100 Personen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Zudem beteiligte sie sich an einer erstmals durch den NPD-kreisVerBaND BautzeN-g\u00f6rlitz-NieDerschlesieN angemeldeten \"Gedenkveranstaltung\" am 22. April in Niederkaina mit ca. 50 Teilnehmern anl\u00e4sslich der im Zweiten Weltkrieg get\u00f6teten Soldaten des \"Volkssturms\". \u00dcber diese Veranstaltungen wurde auf den Social-Media-Kan\u00e4len von \"Balaclava Graphics\" berichtet. Landkreis Mittelsachsen In Leisnig veranstalteten Rechtsextremisten am 1. Oktober eine Versammlung unter dem Motto \"Wir wollen leben! Kundgebung gegen den politischen Irrsinn in Dresden und Berlin\". Versammlungsleiter Lutz GIESEN und der ebenfalls zugezogene Rechtsextremist Karl Mario MATTHES hielten Reden. Bereits im Fr\u00fchjahr 2021 f\u00fchrten diese Personen regelm\u00e4\u00dfig montags Veranstaltungen unter selbigem Motto durch. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten versuchten die Rechtsextremisten um GIESEN im Berichtsjahr, auch dieses Thema f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Agenda zu nutzen und die Politik insbesondere in Internet-Interviews als \"volksfeindlich\" zu diffamieren. 2.4.2 iDeNtit\u00e4Re beweguNg DeutschlaND (ib) - RegioNalgRuPPe sachseN Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung/Vorsitz: Philip THALER (Sachsen-Anhalt) Teil-/ NebenorganisatiRegionalgRuPPe sachsen mit den oRtsgRuPPen bautzen, chemnitz, DResDen, g\u00f6Rlitz und onen in Sachsen: leiPzig Publikationen: IB-Rundbrief Internetauftritte u. a.: Internetseite der iDentit\u00e4Ren beWegung DeutschlanD, wechselnde Profile in den sozialen Medien Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 50 ca. 50 bundesweit ca. 500 ca. 500 \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IB \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden 66","RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND Kurzportr\u00e4t/Ziele: Die iDentit\u00e4Re beWegung DeutschlanD (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische patriotische Jugendbewegung\". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung von einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator des behaupteten \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die \"Islamisierung Europas\". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse ganzj\u00e4hrige Beteiligung an verschiedenen Protest-Veranstaltungen in und Entwicklungen Sachsen 2022: Banneraktion am 8. Januar in Chemnitz; Motto: \"Neues Jahr neues Gl\u00fcck, hol dir jetzt dein Land zur\u00fcck\" Banneraktion am 9. Januar in Leipzig; Motto: \"Freiheit ist nicht verhandelbar\" Teilnahme s\u00e4chsischer Aktivisten an einer Aktion der IB DeutschlanD am 12. Februar im Reinhardswald (Hessen) Teilnahme s\u00e4chsischer IB-Anh\u00e4nger an einer Veranstaltung der IB \u00d6sterreich am 23. April in Steyregg (\u00d6sterreich) Banneraktion am 5. Mai in Leipzig zum Thema \"Great Reset\" Banneraktion am 10. Juni in Dresden anl\u00e4sslich der Oberb\u00fcrgermeisterwahl IB-Aktionswochenende vom 24. bis 26. Juni in der S\u00e4chsischen Schweiz Teilnahme s\u00e4chsischer IB-Aktivisten am Bundeslager \"Orden und Staat\" der IB DeutschlanD im August 2022 Banneraktion am 10. Oktober in Chemnitz; Motto: \"Nordstream - Aufkl\u00e4ren Reparieren Aufdrehen\" Ideologie Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung verfolgt die iDeNtit\u00e4re BeWeguNg (IB) das Ziel, \"die Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". Dieses Konzept des \"Ethnopluralismus\" ist eine moderne Variante v\u00f6lkischer Ideologie und steht im Zentrum ihrer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von \"Fremden\" wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die von der IB behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung f\u00fchre hingegen zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft. 67","RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" 30 sowie Forderungen nach \"Remigration\" 31 und \"Reconquista\" 32 sollen die Ideen der IB gesellschaftsf\u00e4hig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IB den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\"33. Auf der Internetseite der IB hei\u00dft es dazu: \"(...) politische Macht st\u00fctzt sich nicht nur auf Gesetze und Institutionen, sondern ma\u00dfgeblich auf gesellschaftliche ,Normalit\u00e4t' (...). Unser Ziel ist die Schaffung einer patriotischen Zivilgesellschaft (...) Wir schaffen Ber\u00fchrungsfl\u00e4chen und gegenkulturelle Angebote f\u00fcr patriotische Jugendliche, die sich f\u00fcr ihr Land und ihre Heimat engagieren wollen. (...)\" Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen: \"Durch mutigen, kreativen und frechen Aktivismus wollen wir auf gesellschaftliche Misst\u00e4nde hinweisen und die linksliberale Hegemonie in Frage stellen. Es geht um die Pr\u00e4senz von patriotischen Positionen im \u00f6ffentlichen Raum und in den gesellschaftlichen Debatten.\" Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen spielt f\u00fcr die IB eine wesentliche Rolle: \"Wir befinden uns in einem medialen Informationskrieg, in dem wir die Sicht der patriotischen Jugend repr\u00e4sentieren wollen. Dabei setzen wir auf eigene Kan\u00e4le und Informationsplattformen, durch die wir schrittweise eine identit\u00e4re Gegen\u00f6ffentlichkeit aufbauen (...).\" Aktivit\u00e4ten der IB RegioNalgRuPPe sachseN Das Auftreten der IB in der \u00d6ffentlichkeit ist sehr vielf\u00e4ltig. Sie f\u00fchrt Versammlungen, Flugblattverteilungen, Spr\u00fch-, Klebeund Plakataktionen durch, zeigt Transparente an Br\u00fccken und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, teilweise auch unter Einsatz von Farbund Raucheffekten. Ihre Anh\u00e4nger treten dabei h\u00e4ufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z.B. IB-Fahnen, Banner mit IB-Logo) 30 Das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austausches\" geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement\" zur\u00fcck und wird von Gruppierungen der Neuen Rechten benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen, einen geheimen Plan zum Austausch der Mehrheitsbev\u00f6lkerungen durch vorwiegend muslimische Einwanderer zu verfolgen. 31 \"Remigration\" meint die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund in die Herkunftsl\u00e4nder. 32 Als \"Reconquista\" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die milit\u00e4rische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 33 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. 68","RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND und maskiert auf, um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren. Mit ihren dar\u00fcber hinausgehenden Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es m\u00f6glich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Dar\u00fcber hinaus legt die IB gro\u00dfen Wert auf interne Schulungen und die St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls. Mit den Worten \"Neues Jahr neues Gl\u00fcck hol dir jetzt dein Land zur\u00fcck\" nahm die regioNalgruPPe sachseN bei einer Banneraktion am 8. Januar in der Chemnitzer Innenstadt Bezug zu ihrem zentralen Thema. Am Tag darauf setzten etwa 20 IB-Mitglieder aus den verschiedenen s\u00e4chsischen Ortsgruppen am Leipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmal mit einem \u00fcbergro\u00dfen Banner mit der Aufschrift \"Freiheit ist nicht verhandelbar\" ein politisches Statement, um Kritik an den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen zu \u00fcben. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Dresden rief die regioNalgruPPe sachseN mit einem Banner auf dem Dach eines Hochhauses in der Dresdner Innenstadt zur Wahl jenes Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten auf, der sich aus ihrer Sicht \"(...) f\u00fcr den Erhalt unseres Volkes und unserer Identit\u00e4t einsetzt.\"\"Diese Chance k\u00f6nnte ein Meilenstein im Widerstand gegen den Bev\u00f6lkerungsaustausch werden. (...)\", hie\u00df es im Nachgang auf verschiedenen Telegram-Kan\u00e4len der IB. Ganz im \"Zeichen der Gemeinschaft, Bildung und Reflexion\" stand ein IB-Gemeinschaftswochenende Ende Juni in der S\u00e4chsischen Schweiz, an dem sich neben den s\u00e4chsischen Ortsgruppen auch Teilnehmer aus Hessen und Bayern beteiligten. Die regioNalgruPPe sachseN nahm dar\u00fcber hinaus mehrfach an verschiedenen Protestveranstaltungen in Sachsen teil. Sie versuchte dabei, ihre eigene Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" mit der Initiative \"Great Reset\" 34 des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu verschmelzen. So waren beispielsweise bei den Veranstaltungen am 1. Januar in Zw\u00f6nitz (Erzgebirgskreis) und am 28. M\u00e4rz in Leipzig Banner mit der Aufschrift \"Gro\u00dfer Austausch, Great Reset - Stoppt den Globalistendreck\" zu sehen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte thematisierte die IB die Energie-, Sanktionsund Migrationspolitik der Bundesregierung mit Slogans wie \"Nordstream - Aufkl\u00e4ren, Reparieren, Aufdrehen\", \"Hei\u00dfer Herbst statt kalte Zimmer\" oder \"Grenzen hoch, Preise runter\". 34 Der \"Great Reset\" (\"Der gro\u00dfe Neustart\" oder \"Der gro\u00dfe Umbruch\") ist eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) aus dem Jahr 2020. Sie sah die Corona-Pandemie als Anlass zur Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. In der Protestszene, welche die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen kritisiert, existieren hierzu verschiedene verschw\u00f6rungstheoretische Interpretationen. So wird die Corona-Pandemie als Teil eines Plans zur Zerst\u00f6rung traditioneller Strukturen dargestellt. Der Vorsitzende des WEF wird als Feindbild angesehen. 69","RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND Die regioNalgruPPe sachseN beteiligte sich am 12. Februar an einer Spontanversammlung der iDeNtit\u00e4reN BeWeguNg DeutschlaND (IBD) unter dem Motto \"M\u00e4rchenwald bleibt, kein Profit mit unserer Heimat\" im Reinhardswald in Hessen, um gegen den Bau von Windkraftr\u00e4dern zu protestieren. Auch am IB-Bundeslager \"Orden und Staat\" Ende August nahm die regioNalgruPPe sachseN teil. In einem im Nachgang ver\u00f6ffentlichten Video hie\u00df es dazu: \"Unser Lager ist kein Feriencamp oder Wochenendausflug. Es ist eine Pr\u00fcfung, die jeden Teilnehmer an seine Grenzen bringt (...) Wer in Vortr\u00e4gen und Seminaren genau hinh\u00f6rt, um seinen Geist zu sch\u00e4rfen und daf\u00fcr sorgt, dass bei den Aktions\u00fcbungen jeder Handgriff sitzt, den rufen wir in unsere Reihen. (...) Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der jeder selbst entscheiden muss, ob er lieber in seiner kalten Wohnung friert oder den Funken des Widerstands in seiner Brust zum Leuchtfeuer macht. Wir haben unseren Entschluss gefasst: Wir lassen den Sommerurlaub sausen, um uns gemeinsam f\u00fcr einen hei\u00dfen Herbst und einen kalten Winter zu wappnen. (...)\" S\u00e4chsische IB-Mitglieder reisten am 23. April zur Veranstaltung \"Neo Cultura\" der IB \u00d6sterreich, die im IB-Hausprojekt \"Castell Aurora\" in Steyregg stattfand. \"(...) Es hat sehr viel Spa\u00df gemacht, so viele inspirierende Menschen zu treffen, die abseits von antideutscher Popkultur pro-wei\u00dfe Filme, Musik, Games, Comics und Kunst machen\", wurde anschlie\u00dfend auf den Social Media-Kan\u00e4len der IB res\u00fcmiert. Regionale Auspr\u00e4gung Die IB regioNalgruPPe sachseN unterh\u00e4lt kleinere Ortsgruppen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, G\u00f6rlitz und Leipzig, die mit entsprechenden Social Media-Kan\u00e4len im Internet pr\u00e4sent sind. Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen sind jedoch nicht strikt an die jeweilige Region gebunden, ihre Mitglieder agieren folglich auch sachsen-, bundesund teilweise europaweit. Landkreis Bautzen Eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der IB-ortsgruPPe BautzeN blieben im Berichtsjahr aus. Deren Mitglieder beteiligten sich lediglich an verschiedenen \u00fcberregionalen IB-Aktionen. Landkreis G\u00f6rlitz \"Du hast keine Lust auf Multi-Kulti und linke wannabe Rebellen? Dann melde dich und werde aktiv!\", rief die IB-ortsgruPPe g\u00f6rlitz (greNzsteiNig g\u00f6rlitz) im M\u00e4rz \u00fcber die sozialen Medien auf. Dieser Werbung vorangestellt war ein Bericht \u00fcber angebliche \"Messerangriffe und andere Gewaltattacken von nah-\u00f6stlichen Migranten\", die sich in Polen unter die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge mischen w\u00fcrden. Im ersten Quartal des Berichtsjahres beteiligten sich Mitglieder an einigen Corona-Protestveranstaltungen in G\u00f6rlitz. 70","RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND In den sozialen Medien warb die Ortsgruppe vorwiegend f\u00fcr Aktionen anderer IB-Gruppen oder teilte deren Beitr\u00e4ge. Insgesamt war das Aktionsniveau dieser Ortsgruppe im Berichtsjahr eher verhalten. Chemnitz Die IB-ortsgruPPe chemNitz war \u00fcber das gesamte Berichtsjahr mit Klebe-, Plakatund Flyerverteilaktionen, die sie selbst als \"Basisaktivismus\" bezeichnet, \u00f6ffentlich pr\u00e4sent. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Mitglieder der Ortsgruppe regelm\u00e4\u00dfig am Protestgeschehen in der Region sowie an Aktionen der IB regioNalgruPPe sachseN und der IB DeutschlaND. \u00dcber ihre verschiedenen Social Media-Kan\u00e4le kritisierte die IB chemNitz die Politik der Bundesregierung, propagierte die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\" und sch\u00fcrte \u00c4ngste und Vorurteile gegen\u00fcber Migranten. Landeshauptstadt Dresden Die IB-ortsgruPPe recoNquista DresDeN war nur zu Jahresbeginn an einzelnen Aktivit\u00e4ten der IB regioNalgruPPe sachseN beteiligt bzw. teilte Beitr\u00e4ge zu anderen IB-Aktionen in den sozialen Medien. Seit Februar waren keine Aktionen mehr wahrnehmbar; die entsprechenden Social Media-Kan\u00e4le sind inaktiv. Auf einer Ende Februar auf Telegram ver\u00f6ffentlichten \u00dcbersicht zu den in Sachsen bestehenden IB-Ortsgruppen war diese nicht mehr aufgef\u00fchrt. Die Gruppierung Werra elBFloreNz nimmt eine Sonderstellung ein. Auch wenn sie nicht mehr als offizielle IB-ortsgruPPe DresDeN der IB regioNalgruPPe sachseN gef\u00fchrt wird und ihre Mitglieder sich nicht an \u00fcberregionalen IB-Aktionen beteiligen, greift sie weiterhin typische Narrative, Symbolik und Aktionsformen der IB auf. \"Form a gang - Werde Werrianer\" - mit diesem Slogan warb die Gruppe im Sommer offiziell um neue Mitglieder, um die aus ihrer Sicht \"linke Maschinerie zum Stillstand\" zu bringen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten standen auch im Berichtsjahr Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden, Gedenkveranstaltungen sowie verschiedene politische Aktionen in der Region. \"Wir als Werra Elbflorenz treten f\u00fcr ein wehrhaftes Europa ein, ohne amerikanische Bevormundung, ohne russische Angriffe und ohne ausl\u00e4ndische Migrationsflut\", hie\u00df es bei Telegram nach einer Plakatierungsaktion Ende April im Stadtgebiet. Ende September wurde in der Dresdner Innenstadt eine Banner-Aktion unter dem Motto \"Knipst ihr die Lichter aus, entz\u00fcnden wir die Fackeln\" durchgef\u00fchrt. In einer eigenen Publikation mit dem Namen \"Elbflorenz Blatt\" wurde u. a. die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\" aufgegriffen. 71","RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND Leipzig \"Steht auf. Geht raus\", appellierte die IB-ortsgruPPe leiPzig gleich zu Jahresbeginn auf ihrem SocialMedia Kanal. \"Mit Stickern allein k\u00f6nnt ihr Deutschland nicht retten - aber zeigen, wem die Stra\u00dfe und die Zukunft geh\u00f6rt.\" Mit verschiedenen Aktionen erreichte sie mediale Aufmerksamkeit. Insbesondere die Themen \"Linksextremismus\" und \"Great Reset\" wurden dabei immer wieder aufgegriffen. W\u00e4hrend einer Demonstration des politischen Gegners am 14. Feburar hissten IB-Anh\u00e4nger von einem Dach in der Leipziger Innenstadt ein Banner mit der Aufschrift \"Pharmazeutische Aktion - Pro Capitalista\" und einem ver\u00e4nderten \"Antifa-Symbol\". \"Die Antifas geben sich gerade in Leipzig als (...) die gro\u00dfen Systemgegner. Umso peinlicher ist ihre offene Zusammenarbeit mit der staatlichen Impfagenda. (...) Impft euch mal Verstand ein, ihr M\u00f6chtegern-Rebellen. Alerta, Alerta, Pro Capitalista!\", hie\u00df es im Nachgang dazu in einem TelegramBeitrag. Am 5. Mai f\u00fchrten IB-Mitglieder in der Universit\u00e4t Leipzig eine Banneraktion durch, um die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\" zu propagieren. Auch die Proteste von Landwirten im Sommer wurden unterst\u00fctzt und f\u00fcr die eigene Propaganda genutzt. Bei einer Versammlung von Landwirten auf einer Autobahnbr\u00fccke in der Region Borna am 10. Juli zeigten Anh\u00e4nger das bekannte IB-Banner mit der Aufschrift \"Gro\u00dfer Austausch, Great Reset - Stoppt den Globalistendreck\". Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Mitglieder der Ortsgruppe ganzj\u00e4hrig am Protestgeschehen in der Innenstadt sowie an Aktionen der IB regioNalgruPPe sachseN und der IB DeutschlaND. Fazit Ende des Jahres 2021 zeichnete sich innerhalb der IB eine taktische Neuausrichtung ab. Um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren sowie die \"Bewegung\" f\u00fcr Interessenten attraktiver zu machen, treten ihre Anh\u00e4nger bei \u00f6ffentlichen Aktionen nunmehr oft vermummt, aber mit hohem Wiedererkennungswert in einheitlicher Aufmachung auf. Auch in Sachsen setzte sich dieser Trend im Berichtsjahr fort. Es ist zu erwarten, dass sich die IB auch weiterhin verst\u00e4rkt am Protestgeschehen in Sachsen beteiligen und mit ihren Bannern die Energie-, Sanktionsund Migrationspolitik der Bundesregierung kritisieren wird. Insbesondere \u00fcber das Themenfeld \"Anti-Migration\" wird die IB versuchen, Anschluss an breitere Kreise der Bev\u00f6lkerung zu finden. Dar\u00fcber hinaus wird der Ausbau der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren eine wichtige Rolle spielen. 72","RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa 2.4.3 PegiDa Gr\u00fcndung/Sitz: Bei der Gruppierung PegiDa (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\"), die im Oktober 2014 in Dresden gegr\u00fcndet wurde, muss zwischen dem extremistischen Organisationsteam und dem an den Veranstaltungen teilnehmenden extremistischen bzw. nicht extremistischen Personenkreis unterschieden werden. Insbesondere Funktion\u00e4re des Organisationsteams, welche zum Teil Vorstandsmitglieder im \"PegiDa F\u00f6rderverein e. V.\" sind, nehmen ma\u00dfgeblich Einfluss auf den Willensbildungsprozess und das Aktivit\u00e4tsniveau des nachrichtendienstlichen Beobachtungsobjektes PegiDa. PegiDa hat seit Mai 2020 einen Ableger in Zittau. Der \"PegiDa F\u00f6rderverein e. V.\" wurde im M\u00e4rz 2015 gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in Dresden. Vorsitz Sachsen: Lutz BACHMANN, Siegfried D\u00c4BRITZ (beide Vorstand im \"PegiDa F\u00f6rderverein e. V.\") Teil-/Nebenorganisationen \"FReunDe von PegiDa\" Sachsen: (kein eingetragener Verein) in Zittau Publikationen/ Eine Internetseite sowie zwei Telegram-Kan\u00e4le; diverse Seiten der Internetauftritte: Hauptprotagonisten bei Twitter, vk.com, GETTR und Kan\u00e4le bei BitChute und YouTube Personenpotenzial/ vier Hauptakteure, Mitgliederentwicklung: 15-20 Personen im Organisationsteam (u.a. auch Ordner), Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr PegiDa-Versammlungen in Dresden liegt im mittleren dreistelligen Bereich. Niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen erreicht PegiDa inzwischen nur noch bei herausgehobenen Veranstaltungen mit \u00fcberregional bekannten Rednern. Veranstaltungen in Zittau k\u00f6nnen bis zu 20 Personen mobilisieren, im Regelfall sind es jedoch unter 15 Teilnehmer. Finanzierung: Spenden bei Veranstaltungen bzw. \u00fcber das Bankkonto des \"PegiDa F\u00f6rderverein e. V.\" Online-Verkauf von Werbeartikeln Kurzportr\u00e4t/Ziele: PegiDa sieht sich als patriotische Bewegung, welche sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas stark macht. Es werden in Dresden und Zittau Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei ist PegiDa auch f\u00fcr andere Rechtsextremisten (zuKunFt heimat aus Cottbus, PegiDa n\u00fcRnbeRg, iDentit\u00e4Re beWegung35) und Einzelakteure aus der neurechten Szene eine wichtige B\u00fchne f\u00fcr die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Ziele. PegiDa unterh\u00e4lt \u00fcberdies auch Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland. In der Gesamtschau ist die Bewegung vor allem eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Sachsen. 35 vgl. Beitrag II.2.4.2 iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND - regioNalgruPPe sachseN 73","RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa Relevante Ereignisse und Das Veranstaltungsaufkommen ist stark zur\u00fcckgegangen. Auch Entwicklungen 2022: gab es mehrfach l\u00e4ngere Pausen zwischen den Veranstaltungen. Ein \u00e4hnliches Bild zeigte das Veranstaltungsgeschehen in Zittau. Versammlung am 22. M\u00e4rz in Dresden mit Gastredner Dr. HansChristoph BERNDT Versammlung am 10. April in Dresden mit Gastredner Michael ST\u00dcRZENBERGER Veranstaltung am 24. Oktober in Dresden anl\u00e4sslich des achten Jahrestages der Gr\u00fcndung von PegiDa in Dresden weiter sinkende Teilnehmerzahlen im Jahresverlauf Am 19. M\u00e4rz 2015 wurde der Verein \"PegiDa F\u00f6rderverein e. V.\" beim Amtsgericht Dresden eingetragen. Er wird vertreten durch den Vorstand, dessen Mitglieder u. a. Lutz BACHMANN und Siegfried D\u00c4BRITZ sind. Zu PegiDa wird \u00fcber BACHMANN und D\u00c4BRITZ hinaus unter anderen auch Wolfgang TAUFKIRCH gez\u00e4hlt, der f\u00fcr den Personenzusammenschluss agiert und ihn damit nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Hinzu kommt Thomas WALDE, der bei Veranstaltungen in Dresden seit Ende August 2020 mitunter Versammlungsleiter bzw. stellvertretender Versammlungsleiter ist und durch die Veranstaltungen f\u00fchrt. Des Weiteren organisiert er auch die Veranstaltungen in Zittau. PegiDa wurde im Mai 2021 durch das LfV Sachsen als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ideologie Der Personenzusammenschluss PegiDa hat sich im Verlauf seines Bestehens eine immer st\u00e4rkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller \u00d6ffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes unvereinbar sind. Dazu geh\u00f6rt, dass der Parlamentarismus permanent ver\u00e4chtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Au\u00dferdem finden sich in den Redebeitr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Neben einer fremdenund insbesondere islamfeindlichen Ideologie, die z. B. durch die pauschalisierende Kriminalisierung von Personen mit Migrationshintergrund deutlich wird, werden Beitr\u00e4ge verbreitet, die an die antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorie zum \"Great Reset\" bzw. \"Gro\u00dfen Austausch\"36 angelehnt sind. Insbesondere in diesem Zusammenhang zeigen sich Verst\u00f6\u00dfe gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenw\u00fcrde. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten sich in diversen Reden auf Veranstaltungen, so etwa in einem Redebeitrag von Wolfgang TAUFKIRCH am 24. Oktober in Dresden: \"... aber heute spaziert jeder S\u00fcdund Morgenl\u00e4nder fr\u00f6hlich, pfeifend und ungehindert in unser Land. Es wird weiter gemessert und vergewaltigt und der Muezzin pl\u00e4rrt mittlerweile \u00fcber die D\u00e4cher von K\u00f6ln.\" Die pauschalisierende Kriminalisierung und Herabsetzung von Fl\u00fcchtlingen sowie die Diffamierung von 36 vgl. zu diesen Begriffen den Beitrag II.2.4.2 iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND (IB) - Regionalgruppe Sachsen 74","RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa Angeh\u00f6rigen der islamischen Glaubensgemeinschaft sind unvereinbar mit dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 GG) und der Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG). Die Ablehnung der Corona-Ma\u00dfnahmen und damit verbundener Grundrechtseinschr\u00e4nkungen stand zu Beginn des Berichtsjahres thematisch im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang unterstellte PegiDa wiederholt, dass sich Deutschland zu einer Diktatur entwickelt habe. Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein Redebeitrag von Wolfgang TAUFKIRCH auf der Versammlung am 22. M\u00e4rz: \"... ich k\u00f6nnte auch sagen, der Faschismus ist in den Bundestag zur\u00fcckgekehrt, rot, gr\u00fcn und gelb ergibt braun.\" Sowohl auf Versammlungen als auch in den sozialen Medien wurde versucht, demokratische Institutionen und politische Entscheidungstr\u00e4ger wiederholt ver\u00e4chtlich zu machen. So wurden auf der gleichen Versammlung die Bundesau\u00dfenministerin als \"sp\u00e4tpubertierende G\u00f6re ohne Anstand\" und der Vizekanzler am 24. Oktober als \"Araber-B\u00fcckling\" bezeichnet. Es handelt sich hierbei nicht um demokratisch legitime, scharfe Kritik am Regierungshandeln, sondern vielmehr um die Ver\u00e4chtlichmachung politischer Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger. Thomas WALDE verwendete im Berichtsjahr in seinen Reden in Zittau neben rassistischen Inhalten auch Formulierungen, welche die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der Bundesrepublik Deutschland in eine Reihe mit jenen des Nationalsozialismus stellte. Deutlich wurde dies etwa in seinem Redebeitrag am 30. April: \"In der Zeit, als die herrschten, welche man heute beim Asow-Bataillon als Vorbild verehrt, wurde das Volk wenigstens gefragt, ob es den totalen Krieg will, das durch die Nazimedien verbl\u00f6dete Volk hat erwartungsgem\u00e4\u00df ja gebr\u00fcllt. [...] Heute werden wir noch nicht mal gefragt, ob Deutschland sich am Krieg beteiligen soll. Die heute Herrschenden hoffen, dass die Verbl\u00f6dung durch die Systemmedien genau noch so funktioniert. Es wird Zeit, dass wir die Kriegstreiber zum Teufel jagen, ehe es wieder so endet wie damals.\" Grundtenor bei den PegiDa-Rednern sind diffamierende Aussagen \u00fcber politisch Verantwortliche. PegiDa-Funktionstr\u00e4ger zweifeln dabei das Rechtsstaatsund Demokratieprinzip an und setzen die Bundesrepublik Deutschland mit den Diktaturen der NS-Zeit oder der DDR gleich. Durch st\u00e4ndige Wiederholungen sind solche Gleichstellungen inzwischen zum festen Narrativ von PegiDa avanciert. Diffamierungen bzw. Kriminalisierungen politisch Andersdenkender sind Grundbausteine in PegiDaReden. So bezeichnete Lutz BACHMANN am 4. November auf Telegram die Gruppierung \"Letzte Generation\" als \"Terroristen\" und \"M\u00f6rder\". Strategie PegiDa verfolgt zielgerichtet die Strategie, mit extremistischer Programmatik immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und einen ideologischen Schulterschluss zwischen dem rechtsextremistischen Klientel und den politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Dabei orientierten sich die ma\u00dfgeblichen PegiDa-Akteure in der Vergangenheit an einem bew\u00e4hrten Verhaltensmuster: Politische Ereignisse mit Emp\u00f6rungspotenzial dienten als Initialz\u00fcndung f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen, mit denen vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft erreicht werden sollten. 75","RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa Durch das Bereitstellen der PegiDa-B\u00fchne f\u00fcr rechtsextremistische (Gast-)Redner fungiert PegiDa wie ein \"Scharnier\" zwischen Extremisten und Nichtextemisten. Einer weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und einem \u00dcbergreifen verfassungsfeindlicher Positionen auf die b\u00fcrgerliche Mehrheitsgesellschaft wird dadurch Vorschub geleistet. Eine wichtige Rolle spielt PegiDa bei der Vernetzung der neurechten Szene. Durch die Bereitstellung ihrer B\u00fchne f\u00fcr bundesweit bekannte Redner aus Politik und Gesellschaft wird die wechselseitige Unterst\u00fctzung aktiv signalisiert. Diese Vernetzung wurde z. B. durch die Auftritte entsprechender Redner bei Veranstaltungen von PegiDa und der Bewegung zukuNFt heimat in Cottbus37 deutlich. So konnte sich PegiDa zu einem wesentlichen Akteur des Netzwerkes der Neuen Rechten etablieren. Insbesondere durch die \u00dcbertragung der PegiDa-Veranstaltungen im Livestream und die sp\u00e4tere Bereitstellung der Videos auf verschiedenen Online-Plattformen wird eine bundesweite Reichweite angestrebt und auch erzielt. Videos von PegiDa erreichen mitunter 30.000 Aufrufe. Aktivit\u00e4ten Die zunehmend r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen, die vermutlich auch das Resultat zahlreicher Konkurrenzveranstaltungen waren, f\u00fchrten zu einem Strategiewechsel. PegiDa \u00e4nderte den \u00fcber Jahre etablierten Veranstaltungstermin mit den Worten \"PegiDa macht aus dem Dienstag einen Montag\". PegiDa-Veranstaltungen wurden im Zuge dieses Strategiewechsels nicht mehr nur montags, sondern auch dienstags und an Wochenenden durchgef\u00fchrt - gewiss mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Teilnehmer hierf\u00fcr gewinnen zu k\u00f6nnen. Der Strategiewechsel gelang in dieser Hinsicht allerdings nicht: sowohl in Bezug auf die Regelm\u00e4\u00dfigkeit der Veranstaltungen als auch auf die mobilisierten Teilnehmer blieb PegiDa im Verlauf des Berichtsjahres weit hinter dem Niveau der Vorjahre zur\u00fcck. Im Ergebnis folgten immer gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungspausen. In Dresden fand nach f\u00fcnfmonatiger Versammlungspause am 22. M\u00e4rz 2022 die erste PegiDa-Veranstaltung im Berichtsjahr statt, eine Weitere folgte im April. Erst nach einer weiteren l\u00e4ngeren Pause f\u00fchrte PegiDa im Oktober abermals eine Veranstaltung durch. Die Veranstaltungen in Dresden wurden durch den \"PegiDa-F\u00f6rderverein e. V.\" angemeldet. \u00dcber sie wurde per Livestream berichtet; die Videos stellte PegiDa anschlie\u00dfend im Internet (u. a. YouTube, Twitter, Telegram) frei zug\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung. Ein \u00e4hnliches Bild zeigte das Versammlungsgeschehen in Zittau. Waren zu Beginn des Berichtsjahres wiederkehrende Veranstaltungen festzustellen, folgten zunehmend gr\u00f6\u00dfere Pausen. In der Regel setzten sich PegiDa-Veranstaltungen sowohl in Dresden als auch in Zittau aus Redebeitr\u00e4gen und einer als \"Spaziergang\" bezeichneten Demonstration zusammen. Im Berichtszeitraum fanden in Dresden drei und in Zittau vier Veranstaltungen statt. 37 Der Vorsitzende von zukuNFt heimat, Dr. Hans-Christoph BERNDT, trat am 22. M\u00e4rz 2022 bei PegiDa in Dresden auf. 76","RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa Einzelereignisse im Berichtsjahr: Datum Ort Teilnehmerzahl Aktivit\u00e4ten 03.01.2022 Zittau ca. 10 Mahnwache FReunDe von PegiDa Redner: Thomas WALDE 22.03.2022 Dresden ca. 700 240. PegiDa-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried D\u00c4BRITZ, Dr. Hans-Christoph BERNDT (Brandenburg) 10.04.2022 Dresden ca. 500 241. PegiDa-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried D\u00c4BRITZ, Michael ST\u00dcRZENBERGER (Bayern) 30.04.2022 Zittau ca. 40 FReunDe von PegiDa Jubil\u00e4um \"Zwei Jahre FReunDe von PegiDa \" Redner: Thomas WALDE, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried D\u00c4BRITZ, Hans-Christoph BERNDT 17.06.2022 Zittau ca. 20 FReunDe von PegiDa Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 Redner: Thomas WALDE 24.10.2022 Dresden ca. 600 242. PegiDa-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried D\u00c4BRITZ 24.12.2022 Zittau ca. 15 Kundgebung FReunDe von PegiDa Redner: Thomas WALDE Am 24. Oktober erwarteten die Organisatoren der PegiDa-Versammlung wegen des angek\u00fcndigten Redners etwa 1.500 Teilnehmer in Dresden. Die tats\u00e4chlich erzielte Zahl von etwa 600 Teilnehmern d\u00fcrfte die Erwartungen der Veranstalter deshalb keinesfalls erf\u00fcllt haben. Es fanden seitdem keine weiteren PegiDa-Veranstaltungen in Dresden statt. PegiDa-Anh\u00e4nger wurden aufgefordert, sich stattdessen am allgemeinen Protestgeschehen rund um die Folgen des Ukraine-Krieges (steigende Energiekosten, Inflation) zu beteiligen. Wie auch schon im Vorjahr berichtete PegiDa in den sozialen Medien verst\u00e4rkt \u00fcber verschiedene Protestaktionen. Abgesehen von den Live-\u00dcbertragungen von PegiDa-Veranstaltungen auf YouTube und \u00e4hnlichen Portalen teilte PegiDa in sozialen Netzwerken (vorrangig Telegram und GETTR) Meldungen \u00fcber eine angebliche Bedrohung durch den Islam, die wiederholt zum Anlass genommen wurden, um politische Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger, die man f\u00fcr die in ihren Augen gescheiterte Asylpolitik verantwortlich machte, zu diffamieren und letztlich ver\u00e4chtlich zu machen. 77","RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa Fazit PegiDa ist weiterhin ein zentraler Akteur im Bereich der Neuen Rechten. Thematisch fokussiert sich PegiDa insbesondere auf die Asylund Migrationspolitik in Deutschland und Europa sowie auf die Folgen des Russland-Ukraine-Krieges. Vor allem durch die permanente Verbreitung von Meldungen \u00fcber Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund wird best\u00e4ndig eine feindliche Stimmung gegen diese Personengruppe erzeugt. Au\u00dferdem werden politische Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. W\u00e4hrend bei PegiDa-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstellige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren die Teilnehmerzahlen mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Ma\u00dfnahmen r\u00fcckl\u00e4ufig. Hintergrund d\u00fcrften zum einen zunehmende konkurrierende Parallelveranstaltungen sowie zum anderen die st\u00e4rkere verbale Radikalisierung der PegiDa-Akteure gewesen sein. Die Veranstaltungen der FreuNDe VoN PegiDa in Zittau werden vom Hauptakteur Thomas WALDE und einer weiteren Protagonistin initiiert. Der Fokus dort liegt unver\u00e4ndert auf den Themen Migrationsoder Asylpolitik. Aber auch aktuelle Themen, wie die Energiekriese und der Ukraine-Krieg wurden aufgegriffen. Trotz allem gelang es den Initiatoren der Gruppierung FreuNDe VoN PegiDa in Zittau nicht, an die fr\u00fcheren Erfolge im Protestgeschehen anzukn\u00fcpfen. Der Veranstaltungsrhythmus im Berichtsjahr war auch in Zittau durch gr\u00f6\u00dfere Pausen gekennzeichnet. Das Mobilisierungspotenzial in der osts\u00e4chsischen Stadt ist im Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt inzwischen im unteren zweistelligen Bereich. PegiDa ist nach wie vor eine Plattform f\u00fcr \u00fcberregional aktive Rechtsextremisten, die \u00fcber diese B\u00fchne in weite Teile der Gesellschaft hineinzuwirken versuchen. F\u00fcr die Verbreitung der verfassungsfeindlichen Positionen werden neben Veranstaltungen vor Ort bewusst auch reichweitenstarke Social Media-Plattformen genutzt. PegiDa erf\u00fcllt damit eine wichtige Netzwerkfunktion insbesondere in der neurechten Szene. Es bestehen enge Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, wie der iDeNtit\u00e4reN BeWeguNg und zukuNFt heimat aus Cottbus. Diese wurden im Zuge entsprechender Gastauftritte bei Veranstaltungen sichtbar. Das Ziel einer \u00fcberregionalen Vernetzung der neurechten Szene wurde insbesondere bei der Veranstaltung \"Deutschland Zuerst\" am 12. November in Erfurt deutlich. Dort nutzten u. a. PegiDa, Freie sachseN sowie der Rechtsextremist J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER (comPact-Magazin) die sich ihnen gebotene B\u00fchne. Der Ausbau dieses \u00fcberregionalen Beziehungsgeflechts wird auch zuk\u00fcnftig von Relevanz sein, nicht zuletzt um weiterhin die eigene Bedeutung innerhalb des deutlich gestiegenen Angebots an Protestakteuren bzw. Protestveranstaltungen zu bewahren. 78","RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.310 Personen (2021: 2.260 Personen), wobei etwa 2.050 Personen (2021: ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgel\u00f6st von festen Szenegruppierungen. Ideologie Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen \u00dcberzeugungen von NeoNatioNalsozialisteN.38 Es verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00e4hnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NeoNatioNalsozialisteN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter \"Gemeinschaft\" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NeoNatioNalsozialisteN als \"Rekrutierungsmasse\" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Strategie Da diese Personen nicht an ideologischer Vertiefung interessiert sind, beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. Anders als NeoNatioNalsozialisteN streben sie keine Wirkung au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das t\u00e4gliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. 38 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 79","RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Personenpotenzial Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial weist deutliche Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fu\u00dfballund Kampfsportszene auf. Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit (\u00fcber-)regionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen f\u00fcr die Szene relevanten Veranstaltungen. F\u00fcr diese Personen ist der Kampfsport von zentraler Bedeutung. Abseits von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugeh\u00f6rige \"Gyms\" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und \"Gyms\" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NeoNatioNalsozialisteN auf unkomplizierte Art und Weise die M\u00f6glichkeit, Kontakt mit rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Aktivit\u00e4ten zu begeistern. Der suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremistischeN szeNe werden auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssig. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen verl\u00e4uft dem Grundcharakter der Subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche, in der Vergangenheit aktive Gruppierungen, wie beispielsweise kaotic chemNitz und Black DeVils, traten im Jahr 2022 kaum bzw. nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rocker\u00e4hnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremisteN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen (\"Kutten\"). H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an \"Masse\" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BrigaDe 8 in M\u00fccka (Landkreis G\u00f6rlitz) und die aryaN BrotherhooD eastsiDe (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). Dar\u00fcber hinaus ist das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfragever80","RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial halten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.39 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Strukturen subkultuRell gePR\u00e4gte RechtsextRemisteN Sitz: sachsenweit; Schwerpunkte in der Region Chemnitz und in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz (u. a. bRigaDe 8 chaPteR schlesien, schlesische Jungs niesKy, nationaleR JugenDblocK e. v. zittau, Division 45 sowie rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger) Gr\u00fcndung/Bestehen: Die Szene ging aus der Ende der 1960er-Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren bundesweit auch in Deutschland aus. Publikationen: bundesweit: sog. Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten Internetauftritte: Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; dort u. a. Bekanntmachungen von Konzerten sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 2.310 ca. 2.260 bundesweit40 k. A. k. A. Finanzierung: Finanzielle Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Kurzportr\u00e4t/Ziele: Eine strategisch ausgerichtete, ideologisch-politische Arbeit wird von subKultuRell gePR\u00e4gten RechtsextRemistischen gRuPPieRungen nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene hingegen charakteristisch. Relevante Ereignisse Aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen waren die Aktivit\u00e4ten subKultuRell gePR\u00e4gteR und Entwicklungen RechtsextRemistischeR gRuPPieRungen insbesondere bis zum Ende des ersten Quar2022: tals 2022 weiterhin eingeschr\u00e4nkt und r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Zusammenhang mit dem Abklingen der Pandemie und damit einhergehender Lockerungen der CoronaMa\u00dfnahmen konnte im Berichtsjahr jedoch u. a. eine rasche Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festgestellt werden. Subkulturell gepr\u00e4gte Strukturen sind sehr wandelbar und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch sehr schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsl\u00e4ufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften und \u00e4hnlichen Verb\u00e4nden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bed\u00fcrfnis nach weiterer Organisation empfinden. 39 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 40 F\u00fcr den Bund wird das Personenpotenzial der suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremistischeN szeNe seit dem Jahr 2018 nicht mehr gesondert ausgewiesen. 81","RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierf\u00fcr kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivit\u00e4t. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Im Freistaat Sachsen waren in diesem Zusammenhang folgende extremistische Bestrebungen im Berichtsjahr aktiv: BrigaDe 8 chaPter schlesieN DiVisioN 45 NatioNaler JugeNDBlock e. V. zittau schlesische JuNgs Niesky Aktivit\u00e4ten Aufgrund der coronabedingten Ausgangsund Kontaktbeschr\u00e4nkungen fanden seit 2020 deutlich weniger f\u00fcr diesen Personenkreis interessante Ereignisse statt, weshalb eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten ins Internet verlagert wurde. Die Corona-Thematik war f\u00fcr dieses Personenspektrum bestens geeignet, Verschw\u00f6rungstheorien im Internet und in den sozialen Medien zu verbreiten und damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Diese Personen sind damit auch mitverantwortlich f\u00fcr das vermehrte Einsickern extremistischer Ansichten in die Mitte der Gesellschaft. Die Corona-Thematik beg\u00fcnstigte die Bildung sog. \"Mischszenen\" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen - vom Impfgegner \u00fcber den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechtsextremisten. Angeh\u00f6rige der suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremistischeN szeNe bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials beteiligten sich im Berichtsjahr am sachsenweiten Protestgeschehen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen und zuletzt auch gegen die steigenden Energiebzw. Lebenshaltungskosten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Der seit 2018 bestehende Trend zu Gro\u00dfkonzerten und sog. Mischveranstaltungen41 konnte, wie bereits 2020 und 2021, auch im Berichtszeitraum aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen nicht fortgesetzt werden. Das aus diesem Grund immer wieder verschobene \"Schild und Schwert\"-Festival - ein wichtiges Ereignis f\u00fcr die suBkulturell gePr\u00e4gte rechtsextremistische szeNe - konnte auch im Herbst 2022 nicht nachgeholt werden. 41 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsbestandteile ausgerichtet werden, die sonst nur in Einzelformaten bedient w\u00fcrden (z. B. Musik und Kampfsport im Rahmen derselben Veranstaltung). 82","RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremisteN bzw. dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial fehlte ohne diese Gro\u00dfbzw. Mischveranstaltungen folglich erneut ein entscheidendes Podium f\u00fcr die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz und Provokation. Der Szene blieb damit fast ausschlie\u00dflich der Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen. Rechtsextremistische Fu\u00dfballfans fielen im Berichtszeitraum vereinzelt durch strafbares Verhalten auf. So reisten einige von ihnen am 27. September zum L\u00e4nderspiel England gegen Deutschland nach London. In dessen Vorfeld \u00fcberfielen ca. 100 deutsche Hooligans einen von England-Fans besuchten Pub nahe des Wembley-Stadions. An diesem \u00dcberfall waren auch rechtsextremistische Fu\u00dfballfans aus Sachsen beteiligt. Zudem fielen rechtsextremistische Fu\u00dfballfans im Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen durch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf, so zum Beispiel am 7. Mai in Leipzig. Dort skandierte eine Gruppe rechtsextremistischer Fu\u00dfballfans des 1. FC Lokomotive Leipzig auf dem Heimweg lautstark verschiedene antisemitische \u00c4u\u00dferungen. Diese Vorf\u00e4lle verdeutlichen, dass Rechtsextremisten nach wie vor in der s\u00e4chsischen Fu\u00dfballfanszene vertreten sind und ihre Gesinnung offensiv bzw. selbstbewusst nach au\u00dfen tragen. Zudem belegt dies, dass sie durchaus willens und in der Lage sind, sich eventbezogen zu organisieren und die \u00d6ffentlichkeit mit ihrem Auftreten zu provozieren. Die Fu\u00dfballvereine werden dabei von Rechtsextremisten als Vehikel genutzt, das Fu\u00dfballstadion als Treffbzw. Demonstrationsort missbraucht und das Treiben vor und nach den Spielen f\u00fcr die \u00f6ffentlichkeitswirksame Zurschaustellung der verfassungsfeindlichen Ideologie genutzt. Das grunds\u00e4tzliche gemeinsame Interesse am Fu\u00dfballsport ist das verbindende Element innerhalb der Szeneangeh\u00f6rigen, welches sie immer wieder zusammenkommen l\u00e4sst. Regionale Auspr\u00e4gung Landkreis G\u00f6rlitz Beim Ableger der rocker\u00e4hnlichen bRigade 8 in M\u00fccka handelt es sich um eines von mehreren \"Chaptern\" dieser 2012 gegr\u00fcndeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem NeoNatioNalsozialistische - Szene. Die BrigaDe 8 unterhielt im Landkreis das zwischenzeitlich aufgel\u00f6ste chaPter ostDeutschlaND, das sich auch chaPter WeissWasser bzw. chaPter eastsiDe nannte. Die Gruppierung entwickelte sich in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Szeneveranstaltungen im Landkreis G\u00f6rlitz \u00fcber die Jahre hinweg zu einer festen, \u00fcberregional aktiven Gr\u00f6\u00dfe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien f\u00fcr die inzwischen verbotene Gruppierung comBat 1842 sowie auch im offen erkennbaren Auftreten w\u00e4hrend des \"Schild und Schwert\"-Festivals in Ostritz 2019. 42 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 132 83","RECHTSEXTREMISMUS - Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das im Jahr 2021 von fr\u00fcheren Mitgliedern des chaPter ostDeutschlaND neu gegr\u00fcndete chaPter schlesieN konnte nach den internen BrigaDe 8-Auseinandersetzungen im Vorjahr43 seine Aktivit\u00e4ten in M\u00fccka wieder stabilisieren und festigen. Es f\u00fchrte im Berichtsjahr mehrere Veranstaltungen durch, bei denen rechtsextremistische Liedermacher und Bands auftraten. So beteiligten sich beispielsweise an einer Gedenkfeier f\u00fcr ein verstorbenes Mitglied im Objekt in M\u00fccka ca. 50 Personen. Zudem trat im Rahmen dieser Veranstaltung der Liedermacher reichstruNkeNBolD aus Hessen auf. Mit dem Objekt in M\u00fccka existiert weiterhin ein festes Anlaufund Veranstaltungsobjekt der rechtextremistischen Szene in Sachsen. Die Mitglieder des chaPter schlesieN nahmen au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen anderer BrigaDe 8 chaPter in Sachsen-Anhalt und Brandenburg teil. Mit der Gruppierung schlesische JuNgs Niesky geh\u00f6rt im Landkreis G\u00f6rlitz eine weitere Gruppierung zur suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremistischeN szeNe. Sie nahm am 13. Februar an der Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt am 13. Februar 1945 teil. In der Vergangenheit beteiligte sie sich auch an bekannten Szene-Veranstaltungen, wie dem \"Schild und Schwert\"-Festival in Ostritz. Ebenfalls zur suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremistischeN szeNe im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt der Verein NatioNaleR JugeNdblock e. v. zittau (NJB). Der NJB verf\u00fcgt seit mehreren Jahren \u00fcber ein Vereinshaus in Zittau, welches f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. Nachdem im Vorjahr dort keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen waren, fand dort 2022 ein Konzert mit der rechtsextremistischen Band thematik 25 aus Leipzig statt. In einem im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Internet-Interview informierte ein Mitglied des NJB dar\u00fcber, dass es Ziel des Vereins sei, j\u00e4hrlich zehn Konzertveranstaltungen im Vereinshaus in Zittau durchzuf\u00fchren. Als \"Vorbild\" wurde diesbez\u00fcglich das Objekt in \"Staupitz\" benannt, in welchem aufgrund beh\u00f6rdlicher Genehmigung bisher ebenfalls zehn Konzertveranstaltungen im Jahr durchgef\u00fchrt werden durften. Bisher sei man in Zittau jedoch an den beh\u00f6rdlichen Genehmigungen gescheitert. Zudem wurde im Interview auf den TelegramKanal \"Aktionsgruppe Zittau\" verwiesen, auf welchem jugendliche Vereinsmitglieder ihre Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen - wie beispielsweise \u00fcber ein \"Heldengedenken\" im November in Zittau oder einen Mobilisierungsaufruf f\u00fcr die Demonstration der Partei Der Dritte Weg am 1. Mai in Zwickau. Im Juni beteiligten sich Angeh\u00f6rige des NJB an einer als Geburtstagsfeier angemeldeten Musikveranstaltung mit Auftritt eines Liedermachers in Bahretal OT Gersdorf (Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge). Mehrere Angeh\u00f6rige des NJB trugen dort Shirts mit der Aufschrift \"NJB Z\". 43 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 92 84","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen ist mit der divisioN 45 eine Gruppierung der suBkulturell gePr\u00e4gteN rechtsextremistischeN szeNe aktiv, die beispielsweise auch in Niedersachsen Strukturen aufweist. Im Februar 2022 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der DiVisioN 45 am j\u00e4hrlich in Budapest stattfindenden sog. \"Tag der Ehre\". Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsexremisten gemeinsam mit internationalen Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. Die Angeh\u00f6rigen der DiVisioN 45 trugen dabei einheitliche Jacken, die ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit veranschaulichten. F\u00fcr den 10. Dezember planten Angeh\u00f6rige der DiVisioN 45 in Wei\u00dfenberg OT Nostitz (Landkreis Bautzen) die Durchf\u00fchrung eines rechtsextremistischen Konzertes. Gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer des daf\u00fcr vorgesehenen Objekts gaben sie allerdings an, einen Geburtstag feiern zu wollen. Angek\u00fcndigt waren neben der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Band FroNt776 auch die rechtsextremistischen Bands eskalatioN aus Bayern, eNDstuFe aus Bremen und Baltic storm aus Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem die Gemeinde, der Landkreis und der Eigent\u00fcmer des Objektes durch das LfV Sachsen, die Polizeidirektion G\u00f6rlitz und die Landesdirektion Sachsen vor den wahren Absichten des rechtsextremistischen Veranstalters gewarnt worden waren, wurde der Mietvertrag f\u00fcr das urspr\u00fcnglich geplante Veranstaltungsobjekt in Nostitz vom Eigent\u00fcmer gek\u00fcndigt. Somit konnte das Konzert dort nicht stattfinden. Die Rechtsextremisten fanden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Konzertes allerdings einen Ausweichort in Sachsen-Anhalt. 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szenekonzerte sind unver\u00e4ndert wichtige Instrumente f\u00fcr die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identit\u00e4tsstiftende Basis f\u00fcr die Szene. Gemeinsame Konzertbesuche st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten werden. Szenemitglieder haben bei Konzerten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, ihre Ideologie in der \"geschlossenen Konzertgemeinschaft\" auszuleben. So sind dort mitunter gemeinschaftlich begangene strafbare Handlungen, wie der Hitlergru\u00df oder \"Sieg Heil-Rufe\", festzustellen. Die Szene selbst spricht hier von \"abhitlern\". Rechtsextremisten vermitteln ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Texte ihrer Musikdarbietungen, wobei dazu passende Melodien und Rhythmen einen wesentlich verst\u00e4rkenden Faktor im emotionalen Empfinden des Empf\u00e4ngers ausl\u00f6sen. Insofern ist die Musik vor allem f\u00fcr Jugendliche ein Einfallstor in die rechtsextremistische Szene. Dar\u00fcber hinaus spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szenevertrieben eine herausragende Rolle. Beides sind unverzichtbare finanzielle Einnahmequellen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. 85","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik Die suBkulturell gePr\u00e4gte rechtsextremistische szeNe bevorzugt Musikstilrichtungen wie \"R.A.C.\"44 und \"Hardcore\"45 bzw. \"Hatecore\"46. Dieser \"Rechtsrock\" ist gepr\u00e4gt von aggressiven Texten und zumeist h\u00e4mmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das verhasste demokratische System thematisiert. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. \"NSBM\"47. Diese von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit der Gr\u00fcndung der Firma NDS recorDs uNterNehmeNsgesellschaFt48 etablierte sich im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr zudem ein Musiklabel, dessen Musiker vor allem die Stilrichtungen \"Rap\" und \"Hip Hop\" vertreten. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2022 in Sachsen Die Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen zeigte im Berichtsjahr nach Ende der Corona-Ma\u00dfnahmen wieder eine leicht steigende Tendenz. Allerdings konnte das Niveau der Zeit vor der Pandemie nicht erreicht werden. Der Anstieg der Konzerte im Berichtsjahr ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nach Auslaufen der Corona-Ma\u00dfnahmen die bisher beh\u00f6rdlicherseits zehn genehmigten Konzerte pro Jahr im Szeneobjekt in Torgau OT Staupitz wieder stattgefunden haben. Dar\u00fcber hinaus konnten einzelne konspirativ organisierte Konzerte sowie Liederabende festgestellt werden. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen insgesamt 12 rechtsextremistische Konzerte (2021: 9) und 24 Liederabende bzw. sonstige Musikveranstaltungen (2021: 16) bekannt. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 30 24 25 24 25 20 17 14 14 15 12 9 10 5 0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 44 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus 45 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik - im Stil schnell und hart 46 wie \"Hardcore\", jedoch mit h\u00e4rteren, hasserf\u00fcllten Texten. Der Begriff \"Hatecore\" war urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 47 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 48 vergl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 86","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik Die nachfolgenden Tabellen informieren \u00fcber rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche f\u00fcr das Berichtsjahr \u00f6ffentlich genannt werden k\u00f6nnen. Konzertveranstaltungen Datum Ort Konzertbesucher (ca.) 1 15. April Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) 30 2 16. April Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 3 10. Juni Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 235 4 11. Juni Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 195 5 17. Juni Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 200 6 2. Juli Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 7 30. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 200-250 8 1. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 237 9 21. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 170 10 22. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 11 22. Oktober Sachsen unbekannt 12 26. November Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 250 Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 19. Februar Dresden NPD/JN-Liederabend mit Auftritt des Liedermachers Benjamin GRUHN49 2 5. Juni Bahretal OT Gerdorf Geburtstagsfeier mit Auftritt eines Lieder(Lkr. S\u00e4chsische machers Schweiz-Osterzgebirge) 3 28. Juni Lunzenau Liederabend mit Auftritt von (Lkr. Mittelsachsen) luniKoFF 50 4 9. Juli Mei\u00dfen (Lkr. Mei\u00dfen) Sommerfest der NPD mit Auftritt der Liedermacher Benjamin GRUHN und eiDstReu51 49 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2020, Seite 78 50 Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik\", Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21 - 25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115 - 116 51 Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema \"Neonazistische Musikszene und Konzerte\", Drs. 7/7315, Anlage 1, Seite 3 vom 24. Februar 2021 87","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik 5 9. Juli Pirna (Lkr. S\u00e4chsische NPD-Liederabend Schweiz-Osterzgebirge) 6 16. Juli M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) Liederabend mit laRs, auch bekannt als sonDeRKommanDo elbe52 7 28. August Altenberg Auftritt des Liedermachers KavalieR (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) 8 3. September Steinigtwolmsdorf OT Auftritt von KavalieR bei einem Unterst\u00fctzerWeifa (Lkr. Bautzen) treffen von NDS RecoRDs 9 10. September Sachsen Auftritt von FReilichFRei53 und baRny54 bei einem Liederabend 10 17. September Neukirch (Lkr. Bautzen) Party von NDS RecoRDs u. a. mit Auftritten von PRototyP, Runa und KavalieR 11 1. Oktober Plauen (Vogtlandkreis) Auftritt von luniKoFF bei einer Veranstaltung der Partei DeR DRitte Weg 12 12. November Lunzenau OT Cossen Auftritt des Rac'n'Roll teuFel55 sowie ehema(Lkr. Mittelsachsen) lige Musiker der Band blitzKRieg56 bei einer Geburtstagsfeier 13 17. Dezember Zwickau (Lkr. Zwickau) Auftritt des Liedermachers heRmunDuRen57 bei einer Veranstaltung der Partei DeR DRitte Weg Konzertgeschehen in \"Staupitz\" Im wohl wichtigsten Konzertobjekt der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen Gasthof in Torgau OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen), konnten Rechtsextremisten nach dem Auslaufen der Corona-Ma\u00dfnahmen erstmals wieder zehn Konzerte veranstalten. Damit sch\u00f6pften sie die beh\u00f6rdlich genehmigte j\u00e4hrliche Anzahl voll aus. Um die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen zu erh\u00f6hen und eine hohe Besucherzahl zu generieren, engagierten die Veranstalter neben renommierten deutschen rechtsextremistischen Bands auch ausl\u00e4ndische Musikgruppen. So organisierten sie z. B. im September unter dem Motto \"40 Jahre Live und Laut\" ein zweit\u00e4giges Konzert u. a. mit der Band eNDstuFe58. Die aus Spanien stammende Band \"Thumbscrew\" postete nach der Veranstaltung, dass sie \"das Vergn\u00fcgen hatte, zum 40. Jubil\u00e4um von 'ESE'59 zu spielen\". Mit jeweils rund 230 Besuchern war das Objekt an beiden Tagen ausgebucht. 52 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 89 53 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 78 54 Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 2020, Seite 42, 124 55 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 85, 86 56 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2018, Seite 79 57 Verfassungsschutzbericht Th\u00fcringen 2020, Seite 42 58 Verfassungsschutzbericht Bremen 2021, Seite 39 59 ESE steht f\u00fcr \"ESE-Sound\", das Musiklabel von eNDstuFe 88","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik Im Oktober organisierten Rechtsextremisten in \"Staupitz\" unter dem Motto \"Der Osten rockt gegen Kommunismus\" erneut ein zweit\u00e4giges Konzert. Geplant war u. a. der Auftritt der Band \"Preserve White Aryans\" (P.W.A.) aus Estland. Die Musiker konnten jedoch nicht auftreten, da ihnen die Einreise nach Deutschland verweigert worden war. F\u00fcr den 26. November 2022 war urspr\u00fcnglich ein Auftritt der finnischen Band \"Sniper\" in \"Staupitz\" geplant. Als bekannt wurde, dass einzelne Bandmitglieder trotz eines Einreiseverbots vor rund 250 Teilnehmern in Staupitz auftraten, wurde gegen die anwesenden Bandmitglieder eine Anzeige wegen Versto\u00dfes gegen SS 95 Aufenthaltsgesetz erstattet. Diese Konzerte belegen, dass die Veranstalter \u00fcber gute internationale Beziehungen verf\u00fcgen und \"Staupitz\" sich \u00fcber die Jahre offenkundig in der internationalen rechtsextremistischen Szene \"einen Namen\" gemacht hat. So wurden in der Vergangenheit im Objekt bereits Bands aus Finnland, Italien, Gro\u00dfbritannien, Estland, Schweden, Spanien, Frankreich, Belgien, Japan sowie aus den USA, Tschechien und der Ukraine festgestellt. Konzertgeschehen au\u00dferhalb von \"Staupitz\" Die aus der Region Bautzen stammende rechtsextremistische Gruppierung DiVisioN 4560 wollte am 10. Dezember in Wei\u00dfenberg OT Nostitz (Landkreis Bautzen) eine Konzertveranstaltung organisieren und \"tarnte\" diese nach au\u00dfen hin als Geburtstagsfeier. Auch dort sollte neben der s\u00e4chsischen Band FroNt77661 wieder die Gruppe eNDstuFe auftreten. Der Vermieter des Objekts konnte jedoch von den (Sicherheits-)Beh\u00f6rden davon \u00fcberzeugt werden, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung in Wahrheit um ein Konzert der rechtsextremistischen Szene handelte. Die Veranstaltung in Nostitz wurde daraufhin abgesagt. Der ehemalige Frontmann der verbotenen Musikgruppe laNDser, der unter der Bezeichnung luNikoFFsolo oder mit seiner Band Die luNikoFF VerschW\u00f6ruNg in der Szene aktiv ist, trat am 28. Juni in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) bei einem \"Balladenabend\" vor ca. 80 Personen auf. Der s\u00e4chsische rechtsextremistische Liedermacher Benjamin GRUHN, der offenbar an der Veranstaltung teilnahm, postete anschlie\u00dfend: \"Ein riesengro\u00dfes Dankesch\u00f6n an den 'schlimmen Finger' aus Berlin f\u00fcr diesen grandiosen Abend\". Die Rapper um das Musiklabel NDS recorDs wollten urspr\u00fcnglich am 14. Mai ein erstes Konzert in Naumburg (Sachsen-Anhalt) durchf\u00fchren. Sie gerieten jedoch wegen der Lokalit\u00e4t - ein bekannter rechtsextremistischer Szenetreff - untereinander in Streit und sagten deshalb das Ereignis kurzerhand ab. Im Ergebnis trennten sich zwei Musiker vom Label. PrototyP gab vor, ein anderes Verst\u00e4nd60 vergl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 61 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2020, Seite 76 89","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik nis von Extremismus zu haben als sein ehemaliger Partner Primus62, \u00fcbernahm das Gesch\u00e4ft und sammelte neue Gleichgesinnte um sich. Mit einem Grillabend am 3. September am Sitz des Labels in Steinigtwolmsdorf OT Weifa (Landkreis Bautzen) und einer \"NDS-Party\" am 17. September in Neukirch/Lausitz (Landkreis Bautzen) mit ca. 60 Teilnehmern organisierte das Unternehmen zwei Veranstaltungen, um neue Anh\u00e4nger zu finden. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Berichtsjahr konnten Aktivit\u00e4ten von insgesamt 26 rechtsextremistischen Musikgruppen, Liedermachern bzw. Einzelinterpreten mit Bezug zu Sachsen festgestellt werden. Im Vorjahr lag diese Zahl bei 29. Die Musiker beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten bzw. Liederabenden, traten bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen auf oder arbeiteten an neuen Tontr\u00e4gern bzw. gaben diese heraus. Sie beteiligten sich mit Liedbeitr\u00e4gen an f\u00fcnf Samplern und gaben elf Alben heraus. Dar\u00fcber hinaus wirkten Mitglieder s\u00e4chsischer Bands an drei Tontr\u00e4gern im Rahmen von Musikprojekten mit. Einige Musikgruppen gaben lediglich \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senzen \"Lebenszeichen\" von sich. Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2022 auff\u00e4lligsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben: Band blutzeugeN Bei der Band BlutzeugeN63 handelt es sich um eine Musikgruppe, die oft f\u00fcr Konzertveranstaltungen im Ausland engagiert wird. So beteiligte sich die Band am 23. April beispielsweise an einem Konzert in Budapest. Nach einem Auftritt am 2. Juli in \"Staupitz\" wollten die Musiker am 8. Oktober zusammen mit der Band heiliger krieg64 in Sofia (Bulgarien) auftreten. Aufgrund von Ausreisebeschr\u00e4nkungen konnten die Auftritte dieser Bands jedoch nicht stattfinden. Daraufhin ver\u00e4nderte die Szene ihre Werbetaktik: Am 19. November fand in Mailand (Italien) ein Konzert statt. Im Vorfeld warben die Veranstalter mit Flyern, auf denen die deutschen Bands explizit nicht genannt wurden. Erst am Veranstaltungstag tauchten Flyer im Internet auf, auf welchen u. a. auch BlutzeugeN angek\u00fcndigt wurde. BlutzeugeN ist eine Musikgruppe, die sich \u00f6ffentlich unverhohlen dazu bekennt, Anh\u00e4nger der nationalsozialistischen Weltanschauung zu sein. In einem Interview antwortete ein Bandmitglied bei62 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2020, Seite 79, 80; Primus verlie\u00df das Unternehmen und verlegte seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland 63 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 75, 76 64 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 79, 80 90","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik spielsweise auf die Frage nach der Motivation, f\u00fcr die Gestaltung der Cover ihrer Produktionen die Werke von Arno Breker65 zu verwenden: \"Wir sehen Blutzeugen nicht nur als eine reine Musikgruppe, wir vermitteln unsere Weltanschauung und Werte mit den Texten und der Pr\u00e4sentation unserer Tontr\u00e4ger, Textilien usw. Arno Brekers Werke pr\u00e4sentieren perfekt den Menschenschlag, welchen wir wieder zu seinem verdienten Platz in der Rangordnung verhelfen wollen.\" Auch das im Jahr 2022 erschienene Album \"Opferbereitschaft\" weist Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus auf. Das Booklet endet mit dem Spruch \"Ohne Blut kein Leben, ohne Opfer keine Freiheit!\". Dieser Spruch wurde dem von der \"Reichspropagandaleitung\" herausgegebenen \"Wochenspruch der NSDAP, Folge 6/2. bis 8. Februar 1941\" entnommen. Ebenso hat der Titel \"Wiederg\u00e4nger\" aus diesem Album einen Bezug zum Nationalsozialismus. Er enth\u00e4lt mit Musik untermalte, zusammengef\u00fcgte Ausz\u00fcge einer in K\u00f6nigsberg gehaltenen Rede des Hitler-Stellvertreters Rudolf HE\u00df vom 8. Juli 1934. Im Booklet wurde zu diesem Lied ein Spruch abgedruckt, der aus dem Buch \"Der Mythos des 20. Jahrhunderts\" des ehemaligen f\u00fchrenden Ideologen der NSDAP, Alfred Rosenberg, stammte. Bands odessa, volksNah und thematik 2566 Die drei aus Leipzig stammenden Bands zeigten sich im Berichtsjahr aktiv. oDessa67 trat am 16. April zusammen mit VolksNah68 in \"Staupitz\" auf. Es folgte ein weiterer Auftritt von oDessa in \"Staupitz\" beim Konzert \"Der Osten rockt gegen Kommunismus\" am 21. Oktober. Dar\u00fcber hinaus berichtete oDessa am 4. Dezember auf ihrem Telegram-Kanal, dass alle drei Bands bei einer Veranstaltung in \"Glatzen-Anhalt\" 69 (Sachsen-Anhalt) aufgetreten seien. Die Band oDessa ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr zudem die Alben \"K\u00e4mpfer\" und \"Eiserner Wille & Stolzes Herz - Eine Zeitreise\". Band sachsoNia Um die seit 1999 existierende und fr\u00fcher sehr aktive s\u00e4chsische Band sachsoNia70 aus Dresden ist es ruhig geworden. Die letzten Erkenntnisse zu einem Auftritt liegen schon fast zwei Jahre zur\u00fcck. Im Berichtsjahr wurde allerdings bekannt, dass zwei Bandmitglieder in einem deutsch-russischen 65 Arno Breker war ein deutscher Bildhauer und Architekt, der sich in der Zeit des Nationalsozialismus zu einem unmittelbar von Adolf Hitler protegierten prominenten K\u00fcnstler dieses Regimes entwickelte. 66 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 90, 91 67 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2021, Seite 96, 97 68 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 93, 94 69 Schreibweise wie im Original 70 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, Seite 87 91","RECHTSEXTREMISMUS - Rechtsextremistische Musik Bandprojekt mitwirken. Unter der Bezeichnung \"AS // BS\" (Antisystem Sachsonia Bruderschaft) erschien der Tontr\u00e4ger \"How do you do Moskau\". Im Booklet wird zum Bandprojekt erkl\u00e4rt, dass die Formation aus zwei Deutschen und drei Russen best\u00fcnde, schon seit 2012 existiere und Liveauftritte in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern absolviert habe. Die Musiker von NDS RecoRds71 Im Video zum Lied \"Whiteboysummer\" zeigten die Protagonisten von NDS recorDs im Berichtsjahr nicht nur eine rassistisch gepr\u00e4gte Grundhaltung, sondern auch eine Affinit\u00e4t zu Waffen. Im Video posiert u. a. der Rapper PrototyP mit einer Waffe. Der \"white boy\" steht im Lied sinngem\u00e4\u00df als Synonym f\u00fcr eine \"\u00fcberlegene wei\u00dfe Rasse\", die das Land ver\u00e4ndern werde. Dies belegen Textpassagen wie: \"Meine Gang ist wei\u00df blond und einsprachig [...] Wir sind white boys, wir brauchen den Lichtschutzfaktor [...] Macht euch bereit f\u00fcr den Whiteboysummer, die Zeit ist reif f\u00fcr den Whiteboysummer, wei\u00dfe Jungs, die mal wieder keine Grenzen kennen. Komm mit uns sei ein Krieger, lass die Ketten sprengen. Wei\u00dfe Haut, breit gebaut, und der Scheitel sitzt, deine Braut wei\u00df es auch, dass wir nicht Schei\u00dfe sind. Von Bautzen bis nach \u00d6sterreich, hier schei\u00dft man auf dein D\u00f6ner-Fleisch. [...] ja wir wehren uns fanatisch unsere Herkunft germanisch [...] Deutschland wird zum Boxring, M\u00e4nner im Kampf wird zum Whiteboysummer, wir ver\u00e4ndern das Land.\" Die S\u00e4ngerin ruNa - die Ehefrau von PrototyP - wirkte im Berichtsjahr ebenfalls beim Label mit. In einem Interview mit dem rechtsextremistischen comPact magaziN gab sie an, ihren Weg \"zum Widerstand\" \u00fcber ihren Mann gefunden zu haben. So beteiligte sie sich in den vergangenen zwei Jahren an verschiedenen Protestveranstaltungen gegen die Politik der Bundesregierung, hielt in deren Rahmen Reden und trat musikalisch auf. Auf einer Veranstaltung am 4. Oktober 2021 in G\u00f6rlitz sagte sie, sie sei \"fest entschlossen, diesem Irrenhaus von Regierung zu zeigen, dass das deutsche Volk noch R\u00fcckgrat besitzt\" und sprach in diesem Zusammenhang von Willk\u00fcr und totalit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen, die seitens der Regierung ergriffen w\u00fcrden. Sie rief dazu auf, \"zum Sand im Getriebe des kranken Systems zu werden, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren, aber sich trotzdem zur Wehr zu setzen und sich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen, um f\u00fcr eine bessere Zukunft zu k\u00e4mpfen\". Zusammen mit der rechtsextremistischen Band Flak72 und PrototyP trat ruNa im von NDS recorDs produzierten Musikvideo zum Lied \"Spazier mit mir\" auf, welches ebenfalls das Protestgeschehen thematisierte. Das Lied fordert dazu auf, \"im Stra\u00dfenkampf\" eine Wende zu bewirken: \"Wir erobern die Stra\u00dfen. Wir sind bereit, f\u00fcr die Freiheit zu k\u00e4mpfen. (...) Wir haben die Kraft, diesen Schei\u00df zu beenden. Denn man wird gemessen an Taten, stell keine Fragen, zerrei\u00df deine Grenze. Ja, 71 vgl. Kapitel II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 72 Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2019, Seite 83 92","RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte der Einsatz ist hoch - na und - doch der Preis ist die Wende. Lass dich nicht spalten, wir halten unsereins zusammen. Keine Diktatur, wir wollen Freiheit oder Untergang. Zerrei\u00df die Fesseln dieses Staates und durchschau' das Spiel. Wir sind da drau\u00dfen, w\u00e4hrend du zuhause liegst. F\u00fcr Deutschland und ein freies Europa - geht auf die Stra\u00dfe.\" Der ebenfalls zu NDS recorDs geh\u00f6rende Liedermacher kaValier trat am 10. Dezember bei einem sog. \"Netzwerktag\" der NPD in Brandenburg auf. Fazit Nach zweij\u00e4hrigem, durch die Corona-Pandemie eingeschr\u00e4nktem Veranstaltungsgeschehen zogen die Aktivit\u00e4ten von Konzertveranstaltern und rechtsextremistischen Bands im Berichtsjahr wieder an. An das quantitative Niveau vor Ausbruch der Pandemie konnten sie aber noch nicht ankn\u00fcpfen. Neben aktiven Musikgruppen, die j\u00e4hrlich auftreten bzw. an neuen Tontr\u00e4gern arbeiten, existieren im Freistaat Sachsen auch Bands, die nur gelegentlich ein \"Lebenszeichen\" von sich geben. Das Level der Musikproduktionen und der aktiven Bands war im Berichtsjahr in etwa mit dem des Vorjahres vergleichbar. Die Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzertveranstaltungen ist und bleibt f\u00fcr rechtsextremistische Labels aber unver\u00e4ndert ein wichtiges Mittel f\u00fcr kommerzielle Erfolge. Zum einen flie\u00dfen den Veranstaltern bzw. den bei den Konzerten vertretenen Labels Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. dem Verkauf von Tontr\u00e4gern und Merchandise-Artikeln zu. Zum anderen dienen die Veranstaltungen auch der Werbung f\u00fcr Produktionen der auftretenden Bands. Dar\u00fcber hinaus ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Einnahmen aus Konzerten auch zur Querfinanzierung z. B. anderer szenerelevanter Veranstaltungen genutzt werden. Es ist deshalb zu erwarten, dass die rechtsextremistische Musikszene ihre Aktivit\u00e4ten insgesamt weiter steigern wird. 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erh\u00e4ltlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bed\u00fcrfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\"), Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden h\u00e4ufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet.73 73 Das LfV Sachsen hat hierzu eine Brosch\u00fcre herausgegeben (Titel: \"Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"). Sie kann \u00fcber die Internetseite www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 93","RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Im Unterschied zu Vertrieben, deren Angebote \u00fcberwiegend auf die Interessen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ausgerichtet sind, spricht das Sortiment einiger Unternehmen ausdr\u00fccklich die neonationalistische Szene an. Das Produktangebot dieser Vertriebe beinhaltet demnach gr\u00f6\u00dftenteils Publikationen bzw. Artikel mit explizit positivem Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung juristisch pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen. In den indizierten Tontr\u00e4gern sind gewaltbef\u00fcrwortende und fremdenfeindlich/rassistisch gepr\u00e4gte Aussagen zu finden. Dar\u00fcber hinaus enthalten Textpassagen oft einen positiven Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. So werden darin beispielsweise Institutionen und Funktionstr\u00e4ger dieser Zeit glorifiziert. Seit 2004 - damals existierten noch 22 Unternehmen - konnte ein permanenter R\u00fcckgang rechtsextremistischer Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen festgestellt werden. Auch im Jahr 2022 wurde die Verlagerung eines Vertriebes aus Sachsen heraus bekannt: Der ehemals in Leipzig ans\u00e4ssige HermaNNslaND-VersaND pr\u00e4sentierte gegen Ende des Berichtszeitraumes nach langer inaktiver Zeit wieder ein Warenangebot. Im Impressum des Shops ist nunmehr allerdings eine Adresse in Th\u00fcringen angegeben. Dagegen etablierte sich in Zwickau mit dem KL-militaria VertrieB ein Versandunternehmen, dessen Angebot sich an die neonationalistische Szene richtet. Neben den bekannten Musiklabels FeiNDkoNtakt-ProDuktioN und PC-recorDs hat sich in Ostsachsen mit NDS recorDs eine dritte rechtsextremistische Vertriebsorganisation in Sachsen etabliert, die selbst Tontr\u00e4ger produziert. W\u00e4hrend die beiden zuerst genannten Labels auf die suBkulturell gePr\u00e4gte rechtsextremistische szeNe ausgerichtet sind, d\u00fcrfte das Zielpublikum von NDS recorDs eher im Spektrum der \"Neuen Rechten\" zu finden sein und bis in die gesellschaftliche Mitte hineinreichen. NDS recorDs spricht vom sog. \"patriotischen Lager\" als Zielgruppe. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die Protestszene, die sich mit Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen etabliert und im Zuge der Corona-Pandemie ausgeweitet hat. Akteure von NDS recorDs weisen zudem Bez\u00fcge zur iDeNtit\u00e4reN BeWeguNg (IB)74 auf. Im Berichtsjahr zeigten insgesamt acht rechtsextremistische Vertriebe und zwei Verlage eine erkennbare Handelst\u00e4tigkeit. 74 vgl. Kapitel II.2.4.2 iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND (IB) - Regionalgruppe Sachsen 94","RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die aktivsten Versandh\u00e4ndler f\u00fcr rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte im Freistaat Sachsen Name: PC-RecoRds Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 95","RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Der Vertrieb PC-recorDs, der aus einem Ladengesch\u00e4ft, einem Internet-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent f\u00fcr rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tontr\u00e4ger sowie Re-Editionen pro Jahr. F\u00fcr das Berichtsjahr konnten 22 neue Produktionen festgestellt werden. Mehr als 360 Tontr\u00e4ger produzierte dieses Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 92 indiziert. Das von PC-recorDs produzierte Sortiment umfasst neben Tontr\u00e4gern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesl\u00e4ndern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2022 ein Album der finnischen Band \"Mistreat\". Neben dem Internetshop f\u00fcr frei verk\u00e4ufliche Tontr\u00e4ger werden von PC-recorDs auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung \"Hits vom Index\" auch indizierte Produktionen angeboten. Nicht nur durch die Produktion neuer Tontr\u00e4ger unterst\u00fctzt PC-recorDs aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die F\u00f6rderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Am 5. November 2022 organisierte der Vertrieb einen \"Lagerverkauf\", an dem sich auch die rechtsextremistischen Bekleidungslabels \"Black Legion\" und \"Resistent\" sowie das der Szene zurechenbare Kampfsportlabel \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) beteiligten. In einem Telegram-Post bedankte sich PC-recorDs bei diesen Labels f\u00fcr die Beteiligung am \"Lagerverkauf\". In \"lockerer Atmosph\u00e4re\" habe man neue Kontakte kn\u00fcpfen und bestehende intensivieren k\u00f6nnen, hie\u00df es in besagtem Post. Name: FeiNdkoNtakt PRoduktioN Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft/Inhaber: Plauen (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Das in Plauen ans\u00e4ssige und im Gegensatz zu PC-recorDs ausschlie\u00dflich regional bedeutende Vertriebsunternehmen FeiNDkoNtakt ProDuktioN produziert Tontr\u00e4ger f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Berichtsjahr erschienen sieben Tontr\u00e4ger. 96","RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Name: Nds RecoRds Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft/Inhaber: Steinigtwolmsdorf OT Weifa (Landkreis Bautzen) aktiv seit: 2021 Sortiment: Tontr\u00e4ger eigener Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr das eigene Label Mit dem Umzug des Rappers PrototyP nach Sachsen etablierte sich hierzulande ein Musikstil, der innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat bisher nicht festgestellt werden konnte und der insbesondere auch junge Menschen anspricht.75 Abweichend von der klassischen rechtsextremistischen Musikszene, die seit Jahren auf die Produktion und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern wie CDs, Schallplatten oder (seltener) Kassetten setzt, sind die Musiker von NDS recorDs \u00fcberwiegend online aktiv. Auf Telegram-, Facebook-, YouTubeund Instagram-Kan\u00e4len werben die Musiker f\u00fcr ihre Produktionen. Sie produzieren begleitend zu ihren Alben Musikvideos, die \u00fcber besagte Portale abrufbar sind, und bieten ihre Musik auch bei namhaften Online-Musikanbietern zum kostenpflichtigen Download an. Dadurch erzielen sie eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Reichweite. Zu NDS recorDs geh\u00f6ren mindestens sechs Personen. Im Berichtsjahr stie\u00df der Liedermacher kaValier zum Label. In einem Video sagte er, dass er PrototyP \"bei einer Veranstaltung einer schwarz-gelben Bewegung\" kennengelernt habe, \"die er auf YouTube nicht erw\u00e4hnen darf\". Er meinte damit die iDeNtit\u00e4re BeWeguNg (IB). kaValier selbst ist politisch in der IB-Gruppierung Werra elBFloreNz aktiv, wirkte in verschiedenen Musikvideos von NDS recorDs mit und trat im Berichtsjahr bei Veranstaltungen des Labels auf. NDS recorDs produzierte bisher vier Tontr\u00e4ger und ver\u00f6ffentlichte mehrere Musikvideos auf YouTube. Dabei arbeitete das Unternehmen auch mit anderen rechtsextremistischen Musikern bzw. Bands zusammen. 75 vgl. Kapitel II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 97","RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Name: NatioN uNd wisseN Typ: Verlag mit angeschlossenem Vertrieb Sitz bzw. Herkunft/Inhaber: Riesa aktiv seit: 2011 Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment, insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Tontr\u00e4ger auch von rechtsextremistischen Musikgruppen Mit dem der NPD zuzurechnenden Deutsche stimme Verlag76 und dem Verlag NatioN uND WisseN existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. W\u00e4hrend sich der Deutsche stimme Verlag \u00fcberwiegend mit der Erstellung des NPD-Parteiorgans Deutsche stimme befasst, produziert der Verlag NatioN uND WisseN u. a. zahlreiche B\u00fccher, die inhaltliche Bez\u00fcge zur Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aufweisen. Diese B\u00fccher werden \u00fcber den angeschlossenen Online-Vertrieb zum Kauf angeboten. Name: lokis tRuhe Typ: Gewerblicher Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2017 Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der von einem ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r betriebene Online-Versand lokis truhe ist weiterhin Bestandteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene im Freistaat Sachsen. Sein Sortiment ist ausschlie\u00dflich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und beinhaltet Artikel mit Bez\u00fcgen zur germanischen bzw. nordischen Mythologie sowie zur Zeit des Nationalsozialismus. Im Berichtsjahr geriet der Betreiber dieses Online-Versands ins Visier der Generalbundesanwaltschaft. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer 76 vgl. Beitrag II.2.3.2 NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs 98","RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte kriminellen Vereinigung gegen den Inhaber und Mitarbeiter des Verlages Der schelm77 wurde auch der Inhaber von lokis truhe inhaftiert. Er soll f\u00fcr die Lagerung und den Versand von Schriften verantwortlich gewesen sein. Name: kl-auslieFeRuNg/kl-militaRia veRsaNd Typ: Gewerblicher Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Zwickau aktiv seit: 2022 Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Angebot von antiquarischen Schriften aus der Zeit des \"Dritten Reiches\" Im August 2022 meldete ein bekannter Rechtsextremist in Zwickau ein Gewerbe mit der Bezeichnung KL-auslieFeruNg an. Der Vertrieb bietet im Internet u. a. unter der Bezeichnung KL-militaria auf zwei Shop-Seiten B\u00fccher und Schriften, die \u00fcberwiegend einen Bezug zum Nationalsozialismus haben, sowie vereinzelt Hiebund Stichwaffen an. Dabei werden strafrechtlich relevante Symbole (wie Hakenkreuze) auf den Angebotsbildern verdeckt. Neben den zwei Shop-Seiten werden die Waren auch \u00fcber verschiedene Telegram-Accounts angeboten. Die Gesamtschau verdeutlicht, dass sich das Angebot an die NeoNatioNalsozialistische szeNe richtet. Die Beteuerung des Vertriebes, dass die angebotenen Waren aus der Zeit des Nationalsozialismus \"nur zu Zwecken der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie zur wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung\" ausgeliefert w\u00fcrden, d\u00fcrfte angesichts des rechtsextremistischen Hintergrunds des Betreibers wohl vielmehr dessen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung dienen. 77 Der Verlag Der schelm stammt urspr\u00fcnglich aus Leipzig. Als Sitz wird derzeit im Impressum eine Adresse in Thailand angegeben. Auch der Verlagsinhaber h\u00e4lt sich im Ausland auf und entzieht sich damit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Der Verlag bietet in erheblichem Ausma\u00df Nachdrucke von antisemitischen Machwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus an. Durch den Verkauf der B\u00fccher haben die Beschuldigten nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet und Volksverhetzungsdelikte begangen. 99","RECHTSEXTREMISMUS - Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Im Berichtsjahr sind rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge ausgeblieben. Dennoch ist die abstrakte Gef\u00e4hrdungslage weiterhin als signifikant zu bewerten. Im Vergleich zu den Vorjahren r\u00fcckte die Corona-Problematik zunehmend in den Hintergrund, w\u00e4hrend rechtsextremistische Narrative im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Debatten Einzug in die Szene hielten. Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschw\u00f6rungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammensetzen k\u00f6nnen. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend f\u00fcr einen gro\u00dfen, ungeh\u00f6rten Teil der Bev\u00f6lkerung zu handeln. Im Berichtsjahr gewann die Auseinandersetzung mit den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch im militanten Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Diesbez\u00fcglich konnten zudem grunds\u00e4tzlich interne Meinungsverschiedenheiten bzgl. einer pro-russischen und einer pro-ukrainischen Positionierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wurden Sympathiebekundungen f\u00fcr den bewaffneten Kampf bis hin zu Ausreiseabsichten ge\u00e4u\u00dfert. Dem LfV Sachsen wurden einzelne Ausreisen von Rechtsextremisten in das Kriegsgebiet bekannt. Des Weiteren wird Militanz gegen den vermeintlichen politischen Gegner innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele propagiert. So griffen Rechtsextremisten am 1. Mai auf den Bahnh\u00f6fen in Chemnitz und Glauchau Personen verbal und k\u00f6rperlich an, die mit dem Zug nach Zwickau reisten, um dort an Gegendemonstrationen zu einer rechtsextremistischen Versammlung teilzunehmen. Eine gro\u00dfe Rolle spielen in Deutschland \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampfsportveranstaltungen, wie der \"Kampf der Nibelungen\" und \"tiWaz - Kampf der freien M\u00e4nner\". Der \"Kampf der Nibelungen\" ist eine seit 2013 j\u00e4hrlich stattfindende Kampfsportveranstaltung mit herausragender Bedeutung f\u00fcr die nationale und internationale rechtsextremistische Kampfsportszene. Die Organisatoren dieser Veranstaltung sind in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssig. Zuletzt war im Freistaat Sachsen ein solches Event von einem Rechtsextremisten f\u00fcr den 12. Oktober 2019 angemeldet worden. Diese sowie jegliche Ersatzveranstaltungen im Gemeindegebiet wurden mit Bescheid vom 4. Oktober 2019 von der Stadt Ostritz zur Abwendung einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verboten. Eine Klage hiergegen wurde vom Verwaltungsgericht Dresden am 7. September 2022 mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass die angestrebte Kampfert\u00fcchtigung dem Einstieg in den physischen politischen Kampf diene, um auf diese Weise politische Ziele gewaltsam 100","RECHTSEXTREMISMUS - Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien durchsetzen zu k\u00f6nnen. Eine Gef\u00e4hrdung habe vorgelegen, weil die Veranstaltung darauf abgezielt habe, dem Besucherkreis Gewaltkompetenzen zur \u00dcberwindung des politischen Systems zu vermitteln. Ein weiteres rechtsextremistisches Kampfsportereignis war \"tiWaz - Kampf der freien M\u00e4nner\". Dieses wurde 2018 und 2019 von der aus Sachsen stammenden tiWaz-gemeiNschaFt geplant und in Gr\u00fcnhain-Beierfeld (Erzgebirgskreis) bzw. in Zwickau veranstaltet. In den vergangenen drei Jahren wurden keine Kampfsportveranstaltungen dieser Art durchgef\u00fchrt. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften sowohl einschl\u00e4gige Corona-Ma\u00dfnahmen als auch das nunmehr gerichtlich best\u00e4tigte beh\u00f6rdliche Einschreiten gewesen sein. Nach der gerichtlichen Niederlage ist aktuell nicht zu erwarten, dass gro\u00dfe rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen - insbesondere unter dem bekannten Label \"Kampf der Nibelungen\" - weiterhin in Deutschland geplant und durchgef\u00fchrt werden. Da die rechtsextremistische Kampfsportszene international gut vernetzt ist, besteht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass Veranstaltungen dieser Art und Gr\u00f6\u00dfe k\u00fcnftig in das Ausland verlagert werden, wie dies bereits bei gro\u00dfen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen der Fall ist. Bis dahin wird die rechtsextremistische Kampfsportszene m\u00f6glicherweise auf klandestin organisierte Kleinveranstaltungen ausweichen. 2.6 Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien78 Immobilien haben eine essentielle Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Entweder stehen die Objekte im Eigentum von Rechtsextremisten, oder aber sie schlie\u00dfen Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr eine langfristige Nutzung von Immobilien ab. In den \"eigenen vier W\u00e4nden\" leben sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie ungest\u00f6rt aus, k\u00f6nnen auf unkomplizierte Weise regelm\u00e4\u00dfig zusammenkommen und Veranstaltungen, wie beispielsweise Konzerte, ausrichten. Immobilien sind somit \"R\u00fcckzugsorte\" f\u00fcr Rechtsextremisten, k\u00f6nnen aber auch offensiv genutzt werden. So dienen zentral gelegene B\u00fcros rechtsextremistischer Parteien dazu, im \u00f6ffentlichen Raum auf die Partei aufmerksam zu machen und eine feste Anlaufstelle f\u00fcr Mitglieder und Interessenten zu sein. F\u00fcr die Partei Der Dritte Weg ist es z. B. wichtig, mittels ihres Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros im Zentrum von Plauen Interessenten anzulocken und f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Agenda zu werben. Au\u00dferdem bietet die komfortable Lage in der Innenstadt die M\u00f6glichkeit, das Image des \"netten K\u00fcmmerers\" einer breiten \u00d6ffentlichkeit publik zu machen. 78 Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten diejenigen Immobilien als \"rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", bei denen eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit durch Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. 101","RECHTSEXTREMISMUS - Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien Grunds\u00e4tzlich sind Rechtsextremisten aber bestrebt, Immobilien nach M\u00f6glichkeit au\u00dferhalb urbaner Zentren zu erwerben. Vor allem in Ostdeutschland und demzufolge auch im Freistaat Sachsen finden sie nicht selten langj\u00e4hrig leerstehende Geb\u00e4ude in l\u00e4ndlicher Abgeschiedenheit, die sie unter Umst\u00e4nden \u00fcber Strohm\u00e4nner von privater Hand preiswert erwerben, herrichten und dann entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Agenda nutzen. Da in den meisten Mietund Kaufobjekten diverse interne oder externe Veranstaltungen stattfinden, dienen Immobilien insbesondere der Finanzierung der Szene. Der Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern auch ein fester Bestandteil eines szeneinternen Finanzund Wirtschaftskreislaufs, ohne den Rechtsextremisten entweder gar nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt in die Gesellschaft hineinwirken k\u00f6nnten. Durch interne Veranstaltungen binden Rechtsextremisten Mitglieder und Anh\u00e4nger, die Beitr\u00e4ge oder ggf. Spenden entrichten, an sich. Damit ist langfristig f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen gesorgt. Bei externen Veranstaltungen - beispielsweise Konzerten - m\u00fcssen Besucher nicht nur Eintrittsgelder entrichten. Zumeist werden in den Objekten Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel verkauft. Die erzielten Einnahmen sorgen ebenfalls f\u00fcr einen best\u00e4ndigen Geldfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Landkreis/ Anzahl79 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie Stadt dort vorhandeim Jahr 2022 nen Objekte80 Landkreis Bautzen 3 Bautzen: Clubhaus der dauerhafte Nutzung aRyan bRotheRhooD eastsiDe (ABE) Hoyerswerda: Objekt der dauerhafte Nutzung blacK Devils Steinigtwolmsdorf, dauerhafte Nutzung, Privatobjekt OT Weifa: Sitz von NDS mit Tonstudio RecoRDs 79 Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes d\u00fcrfen nicht alle dem LfV Sachsen einschl\u00e4gig bekannt gewordenen Immobilien \u00f6ffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der Immobilien eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte \"Sitz der Objekte\" abweichen. In Einzelf\u00e4llen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 80 Dar\u00fcber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten f\u00fcr Treffen und Vortragsveranstaltungen. 102","RECHTSEXTREMISMUS - Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien Landkreis/ Anzahl79 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie Stadt dort vorhandeim Jahr 2022 nen Objekte80 Landkreis G\u00f6rlitz 4 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung, Nutzung f\u00fcr nationalen JugenDblocKs e. v. Musikveranstaltung in 2022 Ostritz: Liegenschaft anlassbezogene Nutzung durch des ehemaligen Hotels parteigebundene und parteiunge\"Nei\u00dfeblick'\" bundene Rechtsextremisten; keine Nutzung f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen in 2022 M\u00fccka: Objekt der dauerhafte Nutzung f\u00fcr Liederabende, bRigaDe 8 Partys und Treffen Niesky: Objekt der schlesidauerhafte Nutzung schen Jungs Landkreis Mei\u00dfen 1 Riesa: Sitz der Deutsche dauerhafte Nutzung, u. a. Sommerstimme veRlagsgesellschaFt fest der NPD mit Auftritt Liedermbh, der NPD-Landesgemacher sch\u00e4ftsstelle, der JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle und der JN-Landesgesch\u00e4ftsstelle Landkreis Mittel- 2 D\u00f6beln: B\u00fcror\u00e4ume der dauerhafte Nutzung, Tauschb\u00f6rse, sachsen Jungen nationalisten (JN) Stammtische der Partei FReie sachsen Hartmannsdorf anlassbezogene Nutzung eines Objekts f\u00fcr Veranstaltungen Landkreis S\u00e4ch- 2 Pirna: \"Haus Montag\" dauerhafte Nutzung der NPD/JN f\u00fcr sische Schweiz/ Treffen und Parteiveranstaltungen Osterzgebirge Pirna: \"Klub 451\" dauerhafte Nutzung durch die NPD/JN; Juli 2022 Durchf\u00fchrung eines Liederabends trotz Veranstaltungsverbots f\u00fcr das Objekt Erzgebirgskreis 2 Oelsnitz/Erzgeb. Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Vortragsveranstaltungen genutzt Schwarzenberg/Erzgeb. anlassbezogene Nutzung eines OT Bermsgr\u00fcn Objekts f\u00fcr Veranstaltungen 103","RECHTSEXTREMISMUS - Durch Rechtsextremisten genutzte Immobilien Landkreis/ Anzahl79 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie Stadt dort vorhandeim Jahr 2022 nen Objekte80 Landkreis Leipzig 2 Grimma, OT Roda anlassbezogene Nutzung eines Objekts durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen; 2022 wurde keine Nutzung dieses Objekts f\u00fcr Veranstaltungen festgestellt Landkreis Nord- 1 Torgau, OT Staupitz Objekt wird durch parteiungebundene sachsen Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt Vogtlandkreis 1 Plauen: dauerhafte Nutzung u. a. f\u00fcr VorB\u00fcro der Partei DeR DRitte tragsveranstaltungen und Treffen Weg Landkreis Zwickau 1 Zwickau: dauerhafte Nutzung Objekt der Partei DeR DRitte Weg Stadt Chemnitz 3 Sitz eines Vertriebsunterdauerhafte Nutzung u. a. f\u00fcr Vornehmens mit Szeneladen tragsveranstaltungen und Treffen B\u00fcrgerb\u00fcro von dauerhafte Nutzung PRo chemnitz/Sitz der Partei FReie sachsen Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten Stadt Dresden 4 Wohnund Veranstalanlassbezogene Nutzung durch die tungsobjekt iDentit\u00e4Re beWegung Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten Stadt Leipzig 2 Veranstaltungsobjekt/ Nutzung u. a. durch parteiungebunGewerbeobjekt dene Rechtsextremisten 104","RECHTSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" 2.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 2.500 2.199 2.198 2.070 2.000 1.959 1.816 1.709 1.500 1.000 571 500 442 464 445 n Straftaten, davon: 396 394 214 252 n gegen den 139 117 124 97 politischen Gegner 0 n fremdenfeindlich 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund war im Berichtsjahr weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. So sank die Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner erstmals seit langem auf einen zweistelligen Wert. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten war 2022 nahezu konstant im Vergleich zum Vorjahr und blieb damit erneut unter der Marke von 400. Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und Volksverhetzungsdelikte machten mit 86 % (1.472 Straftaten) wie in den Vorjahren den weit \u00fcberwiegenden Teil der rechtsextremistischen Straftaten aus (2021: 69 %). Im Berichtsjahr waren als besonders schwerwiegend zwei mutma\u00dflich politisch motivierte Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bautzen und Leipzig zu verzeichnen. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. 105","RECHTSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" Rechtsextremistische Gewalttaten81 als Teilmenge der Straftaten 160 138 140 120 95 96 100 81 80 70 73 66 58 60 49 40 29 33 33 23 21 n Gewalttaten, davon: 16 18 n gegen den 20 14 11 politischen Gegner 0 n fremdenfeindlich 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 28 % gesunken. Der prozentuale Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen Straftaten belief sich auf 3,4 % und hat sich wieder leicht verringert (2020: 3,5 %, 2021: 4,5 %). Da die Asylthematik f\u00fcr Rechtsextremisten unver\u00e4ndert eine hohe Bedeutung hat und im Berichtsjahr wegen der steigenden Asylbewerberzahlen eine zentrale Rolle in der Szene spielte, stieg der Anteil der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten auf ca. 57 % aller Gewaltstraftaten (2021: 41 %), die absolute Zahl blieb mit 33 fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten im Vergleich zum Vorjahr allerdings konstant. Rechtsextremistische Aggression entl\u00e4dt sich prim\u00e4r durch k\u00f6rperliche Gewalt gegen andere Menschen. 81 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter www.bka.de/ DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts.html (Stand: 7. Juni 2021) 106","RECHTSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten rechtsextremistische Straftaten darunter Gewalttaten 2020 2021 2022 2020 2021 2022 Leipzig (Stadt) 277 246 228 18 15 12 Dresden (Stadt) 294 237 245 19 11 14 Chemnitz (Stadt) 150 154 116 6 3 5 Vogtlandkreis 90 84 97 1 3 1 Lkr. Zwickau 163 169 164 6 7 4 Erzgebirgskreis 148 125 118 2 11 0 Lkr. Mittelsachsen 100 114 100 2 3 1 Lkr. Mei\u00dfen 89 55 81 0 2 2 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz131 72 111 7 4 2 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 165 129 139 2 3 10 Lkr. G\u00f6rlitz 165 122 88 4 0 1 Lkr. Leipzig 185 206 120 4 12 1 Lkr. Nordsachsen 113 103 102 2 7 5 Freistaat Sachsen 2.070 1.816 1.709 73 81 58 107","3. Reichsb\u00fcRgeR und selbstveRwalteR Ausdehnung der Reichsb\u00fcRgeR-Gruppierung K\u00f6nigReich DeutschlanD in Sachsen mit dem Ziel, sog. \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" zu errichten erneut starker Anstieg des Personenpotenzials Dresden entwickelt sich zum Reichsb\u00fcRgeR-Hotspot; im \u00dcbrigen konzentriert sich die Szene vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Anteil der Rechtsextremisten weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte Reichsb\u00fcRgeR hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter82 lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. reichsB\u00fcrgerN, die sich dem \"Deutschen Reich\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, gibt es auch Personen, die sich als selBstVerWalter bezeichnen und aus anderen Gr\u00fcnden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch f\u00fcr sie sind z. B. selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren selBstVerWalter z. B. ihr Grundst\u00fcck oder ihr Haus als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-)Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere h\u00e4ngen Verschw\u00f6rungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen ihre ehemalige DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft als nach wie vor g\u00fcltig an. Die reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt auch des LfV Sachsen. Wenngleich \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder reichsB\u00fcrger oder selBstVerWalter ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 3.2 Strategie reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter suchen regelm\u00e4\u00dfig die Auseinandersetzung mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei \"fluten\" sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich 82 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber welche sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. 109","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Strategie h\u00e4ufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. Folgende grunds\u00e4tzlich \u00fcbereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren: 1. Sie gr\u00fcnden Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine \"BRD-GmbH\", und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 2. H\u00e4ufig wird auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde verwiesen. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler reichsB\u00fcrger. Sie sind der Auffassung, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr existiert habe. Insoweit beruft man sich in Argumentationen immer noch auf die Reichsverfassung von 1871. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"-Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. H\u00e4ufig werden auch Anspr\u00fcche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souver\u00e4ne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die \"BRD-GmbH\") gewechselt seien und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\" geltend gemacht. 110","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Personenpotenzial 7. G\u00e4ngig ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinsch\u00fcben, wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann, aus. 3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 2.500 Personen zugerechnet (bundesweit 23.000). Das sind 600 Personen mehr als im Berichtsjahr 2021. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,8 Prozent und ist damit weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig (2021: f\u00fcnf Prozent). Das LfV Sachsen hat im Jahr 2022 in 33 F\u00e4llen Erkenntnisse zu Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern an die Waffenbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter zugerechnet werden, erneut stark zu. Dieser Anstieg ist zum einen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen. Zum anderen ist diese Entwicklung eng mit der Ansiedlung des k\u00f6Nigreichs DeutschlaND im Freistaat Sachsen verkn\u00fcpft. Au\u00dferdem wird die Aufkl\u00e4rung der Szene durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Landesund Bundesbeh\u00f6rden fortw\u00e4hrend verbessert und das Dunkelfeld dadurch zunehmend erhellt. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit ca. 37 Prozent verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Wegen des deutlich h\u00f6heren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei reichsB\u00fcrgerN und selBstVerWalterN auch von einer \"Radikalisierung in der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. Die Beweggr\u00fcnde von Menschen, sich den reichsB\u00fcrgerN und selBstVerWalterN anzuschlie\u00dfen, sind sehr unterschiedlich. F\u00fcr manche liegt die Ursache beispielsweise in Problemen mit den Beh\u00f6rden und daraus folgenden finanziellen Zwangssituationen. In der Folge negieren sie die Legitimit\u00e4t ihres Gegen\u00fcbers und versuchen so, einer Zwangsvollstreckung oder anderen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entgehen. F\u00fcr andere geht es aber auch um das eigene Selbstbild. Viele reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter werten sich selbst durch fiktive Titel wie \"K\u00f6nig\" oder \"Reichskanzler\" auf. Bei der Flutung von Beh\u00f6rden mit reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben, in denen beh\u00f6rdliche Befugnisse - z. B. wegen vermeintlicher Nichtexistenz der Bundesrepublik - negiert werden, geht es oft nicht darum, sein Gegen\u00fcber mit Argumenten zu \u00fcberzeugen, sondern um das starke Bed\u00fcrfnis nach Selbstdarstellung und Selbstidentifikation. Es handelt sich vorliegend also um ein sehr heterogenes Personenpotenzial, das sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden vom Verfassungsstaat abwendet. 111","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Verteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten83 n ab 141 n 121 - 140 n 101 - 120 n 81 - 100 n 50 - 80 3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Grunds\u00e4tzlich sind reichsB\u00fcrger weniger in Strukturen organisiert, sondern agieren vielmehr als Einzelpersonen. W\u00e4hrend sich unter den kreisfreien St\u00e4dten die Landeshauptstadt Dresden im Berichtsjahr zu einem \"reichsB\u00fcrger-Hotspot\" entwickelt hat, konzentriert sich die Szene ansonsten vorrangig im l\u00e4ndlichen Raum. Lediglich die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sind von diesem Ph\u00e4nomen eher weniger betroffen. Die nachfolgende Auff\u00fchrung ber\u00fccksichtigt die im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr aktiven gewesenen Reichsb\u00fcrgergruppierungen: 83 Diese Graphik beinhaltet nicht das Personenpotenzial von reichsB\u00fcrgerN und selBstVerWalterN, welches sich ausschlie\u00dflich in \u00fcberregionalen Chatgruppen in den sozialen Medien darstellt. 112","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen k\u00f6NigReich deutschlaNd (kRd) Sitz/Verbreitung: Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) Eibenstock OT Wolfsgr\u00fcn (Erzgebirgskreis im Freistaat Sachsen) Schloss B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz) Gr\u00fcndung: Im Jahr 2009 gr\u00fcndete Peter FITZEK den Verein \"NeuDeutschland\". Er tritt seit 2012 als \"K\u00f6nig\" des K\u00f6nigReichs DeutschlanD (KRD) in Erscheinung. In Sachsen ist das KRD seit April 2021 aktiv. Vorsitz: Peter FITZEK Internetauftritte: inteRnetseite Des K\u00f6nigReichs DeutschlanD social-meDia-Kan\u00e4le (Youtube, Telegram, Eigener Kanal \"KRDtube\") Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: ca. 4.000 (Eigenangaben) nicht bekannt Kurzportr\u00e4t/Ziele: Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern leugnet Peter FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er bezeichnet diese Relevante Ereignisse Ordnung als \"destruktiv\". und Entwicklungen Das KRD will insbesondere mit seinen sog. \"Gemeinwohld\u00f6rfern\" pseudolegi2022: timierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen aufbauen. So sollen sog. \"GemeinwohlKassen\" beispielsweise das rechtskonforme deutsche Bankensystem ersetzen, sog. \"GesundheitsKassen\" als Krankenkassen in der Parallelwelt des KRD fungieren. Zugleich dienen sie ma\u00dfgeblich der Finanzierung des KRD. Ziel des KRD ist die Losl\u00f6sung vom in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuerund Finanzwesen bzw. dem sozialen Sicherungssystem sowie die Errichtung eines eigenen Staatsgebietes. Um seine Ziele zu erreichen, ist Peter FITZEK auf die Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen der KRD-Mitglieder und/oder Bewohner der \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" angewiesen. Die im April 2021 in einer B\u00e4ckereifiliale gegr\u00fcndete gemeinWohlKasse DResDen betreibt ihre unerlaubten Gesch\u00e4fte in der Landeshauptstadt weiterhin, will \"freiheitsbewegten Menschen\" zur \"wirtschaftlichen und finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit\" verhelfen. Im Februar 2022 erwarb das KRD das \"Wolfsgr\u00fcner Schl\u00f6sschen\" in Eibenstock (Erzgebirgskreis). FITZEK und seine Anh\u00e4nger wollen es mithilfe der finanziellen Unterst\u00fctzung von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern zu einem esoterisch anmutenden Schulungsund Gesundheitszentrum ausbauen. Im Schloss fanden im Berichtsjahr auch bereits mehrere Seminare u. a. zu den Themenbereichen Systemausstieg, Gesundheit, Entgiftung und zur Geisterwelt Gottes statt, an denen mitunter Personen aus ganz Deutschland teilnahmen. Diese entrichteten hohe Teilnahmegeb\u00fchren. Seit Februar 2022 nutzt das KRD au\u00dferdem das Schloss B\u00e4rwalde in Boxberg OT B\u00e4rwalde (Landkreis G\u00f6rlitz). Nach Aussagen von FITZEK soll dort das erste sog. \"Gemeinwohldorf\" des KRD errichtet werden. 113","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Im Berichtsjahr fanden umfangreiche Arbeitseins\u00e4tze im Schloss sowie in dessen Au\u00dfenbereich statt. Hierzu reisten pro Einsatz in der Regel ca. 100 Personen aus dem Bundesgebiet an. Einige Personen sollen sich inzwischen ins KRD \"eingekauft\" haben und sich im \"Gemeinwohldorf\" niedergelassen haben. Mehrere Unternehmen geh\u00f6ren eigenen Angaben zufolge inzwischen ebenfalls dem KRD an. In einem auf \"KRDTube\" ver\u00f6ffentlichten Video teilte FITZEK am 19. Dezember mit, dass das \"Staatsgebiet\" des KRD um das \"Gemeinwohldorf\" im Schloss B\u00e4rwalde erweitert worden sei. Den restlichen Kaufpreis in H\u00f6he von 58.000 Euro habe er in bar gezahlt. buNdesstaat sachseN Sitz: Dresden Gr\u00fcndung: 2016 Vorsitz: Katrin ACKERMANN, Claus-Dieter CLAU\u00dfNITZER u. a. Internetauftritte: Homepage des bunDesstaates sachsen Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: ca. 67 ca. 67 Kurzportr\u00e4t/Ziele: Mitglieder des bunDesstaates sachsen wenden sich mit \u00f6ffentlichen Schreiben in Form von Relevante Ereignisse offenen Briefen, und Entwicklungen \"Anordnungen\", 2022: \"\u00f6ffentlichen Bekanntmachungen\" oder \"Amtsbl\u00e4ttern\" an die \u00d6ffentlichkeit bzw. gezielt an Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen oder an s\u00e4chsische Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere und fordern die Wiederherstellung des angeblich seit 1871 existierenden Staatenbundes Deutsches Reich innerhalb der Reichsgrenzen von 1914. Das \"Deutsche Reich\" habe den Zusammenbruch von 1945 \u00fcberdauert und sei weder durch Kapitulation noch durch die von Alliierten in Deutschland ausge\u00fcbte fremde Staatsgewalt untergegangen. Die Gliedstaaten, u. a. der bunDesstaat sachsen, bef\u00e4nden sich bereits in Reorganisation, um Menschen ihre tats\u00e4chliche Staatsangeh\u00f6rigkeit und die damit verbundenen Bodenund Menschenrechte zur\u00fcckzugeben. Im Berichtszeitraum war diese Gruppierung inaktiv. Jedoch traten einzelne Mitglieder in anderen Reichsb\u00fcRgeR-Zusammenh\u00e4ngen auf. 114","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen k\u00f6Niglich s\u00e4chsischeR gemeiNdeveRbuNd (KSGV) Sitz: Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Gr\u00fcndung: 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Vorsitz: Person aus Hainichen Teil-/ 54 Gemeinden, die dem Gemeindeverband \"KS-Gemeinden\" angeh\u00f6ren Nebenorganisationen: Internetauftritte/ Internet: Homepage des K\u00f6niglich s\u00e4chsischen gemeinDeveRbanDes Publikationen: Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: im einstelligen Bereich im einstelligen Bereich Kurzportr\u00e4t/Ziele: Der KSGV stellt die s\u00e4chsische Vertretung der \u00fcberregionalen Gruppierung FReie W\u00e4hleRveReinigung dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. Relevante Ereignisse Februar 2022: Bekanntmachung \u00fcber die Gemeindebzw. Siegelrechte und und Entwicklungen die Verweserwahl 2022 in Sachsen; Missbrauch \u00f6ffentlicher Anschlagsta2022: feln in zahlreichen s\u00e4chsischen Gemeinden f\u00fcr diese Bekanntmachungen; Plakatierung der Bekanntmachung \"Er\u00f6ffnung der Wahllisten\" in zahlreichen Landkreisen sowie in den kreisfreien St\u00e4dten des Freistaates Sachsen 19. bis 28. September: Wahlen zum Verweser 08. November: Proklamation zu den Wahlen 18. November: \u00c4nderung der Postanschrift 20. November: Erste Verbandsversammlung mit \"Gemeindevertretern\" und \"Stadtverordneten\" vateRl\u00e4NdischeR hilFsdieNst (VHD) Gr\u00fcndung: 2020 Vorsitz: Person aus Dresden Person aus Leipzig Person aus Kreba (Landkreis G\u00f6rlitz) Teil-/ aRmeeKoRPsbeziRK XII aRmeeKoRPsbeziRK XIX aRmeeKoRPsbeziRK (AKB) V Nebenorganisationen: DResDen leiPzig Posen Internetauftritte: Homepage des vateRl\u00e4nDischen hilFsDienstes Personenpotenzial/ 2022: ca. 115 2022: ca. 60 2022: ca. 15 Mitgliederentwicklung: Kurzportr\u00e4t/Ziele: Der VHD ist eine \u00fcberregionale Gruppierung und Teilorganisation des eWigen bunDes84. Laut Darstellung auf der Webseite wurde der VHD \"per Gesetz am 5. Dezember 1916 als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. 84 Im August 2018 gr\u00fcndete sich die Gruppierung \"Bismarcks Erben\", die auch unter dem Namen \"Ewiger Bund\" oder \"Preu\u00dfisches Institut\" firmiert. 115","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen M\u00e4nner zwischen 17 und 59 Jahren sind f\u00fcr die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet.\" Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele Armeekorpsbezirke tats\u00e4chlich aktiv sind und unterschiedlich gro\u00dfe Personenpotenziale zu verzeichnen haben. Relevante Ereignisse AKB DResDen: AKB leiPzig: AKB Posen: und Entwicklungen Kontinuierliche mitglieKontinuierliche mitglieSporadische mitglieder2022: derinterne Treffen, auch derinterne Treffen, auch interne Treffen, auch mit mit Mitgliedern anderer mit Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB AKB AKB gemeiNwohllobby sachseN Sitz: Vermutlich 2021 Gr\u00fcndung: Personen aus Dresden, Bautzen und G\u00f6rlitz Internetauftritte: Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial/ ca. 80 Mitgliederentwicklung: Kurzportr\u00e4t/Ziele: Das Ziel der gemeinWohllobby sachsen ist die Einrichtung und Durchsetzung einer sog. \"Verfassunggebenden Versammlung\". In einem Schreiben vom M\u00e4rz Relevante Ereignisse 2021 teilte die Gruppierung dem Pr\u00e4sidenten des S\u00e4chsischen Landtages und Entwicklungen mit, dass Deutschland seit dem 24. November 2020 eine verfassunggebende 2022: Versammlung habe und dadurch \"nach dem V\u00f6lkerrecht alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen\" seien. Seit diesem Tag best\u00fcnde deshalb f\u00fcr die aktuellen Staatsorgane keine Berechtigung mehr f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeiten. In diesem Schreiben wurde die G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes negiert. Die Bundesrepublik Deutschland wird au\u00dferdem als nicht rechtm\u00e4\u00dfig verfasst betrachtet, das Handeln von politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie von Beh\u00f6rden in der Folge nicht akzeptiert. Anfang 2022 verbreiteten diese Reichsb\u00fcRgeR \u00fcber ihren Telegram-Kanal die These, dass insbesondere die Aufsichtsfunktion der Gerichte und des Rechtswesens nicht mehr bestehe, die meisten Urteile nicht auf der Grundlage von Fakten gesprochen, sondern stattdessen den von Politikern und Medien aufgestellten Behauptungen folgen w\u00fcrden. Insgesamt ging das Aktivit\u00e4tenniveau der gemeinWohllobby sachsen im Berichtsjahr merklich zur\u00fcck. 116","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen ReichsveRbaNd deutscheR Recht-koNsuleNteN Sitz: Leisnig Gr\u00fcndung: Vermutlich 2009 Internetauftritte: Homepage des ReichsveRbanDs DeutscheR Recht-Konsulenten Kurzportr\u00e4t/Ziele: Der ReichsveRbanD DeutscheR Recht-Konsulenten gr\u00fcndete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger fordern die Wiedereinsetzung der deutschen Grenzen vom 31. Juli 1914, die Wiedereinf\u00fchrung der Reichsgesetze und der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der ReichsveRbanD DeutscheR Recht-Konsulenten vertritt seine \"Mandanten\" in rechtlichen Angelegenheiten, indem er in Schreiben an politische Institutionen und Beh\u00f6rden auf die Legitimation der Reichsgesetze verweist sowie u. a. auch \"Haftstrafen\" gegen Beh\u00f6rdenmitarbeiter verh\u00e4ngt. So soll der \"Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland\" Rechnung getragen werden. \"Gerichtliche\" Vertretung von Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. \"Recht-Konsulenten\" auftreten. Im Jahr 2021 errichtete diese Gruppierung \"Volksb\u00fcros\" in Freital und Riesa. Relevante Ereignisse Im November durchsuchten Polizisten die Wohnung einer F\u00fchrungsperson und Entwicklungen dieser Gruppierung in Riesa. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, bundesweit 2022: sog. Urteile des sog. \"Deutschen Reichsgerichtes\" an Richter, Staatsanw\u00e4lte und andere Adressaten im \u00d6ffentlichen Dienst verschickt zu haben. Wegen der Vielzahl der Schreiben wurde durch die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aktivit\u00e4ten Durch die verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten von Personenzusammenschl\u00fcssen, wie beispielsweise dem k\u00f6Nigreich DeutschlaND (KRD) in Sachsen, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse \u00fcber die heterogene Szene der reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter gewonnen werden. Die Bet\u00e4tigungsfelder konnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein: Den Schwerpunkt machten nach wie vor reichsb\u00fcrgertypische Schreiben aus, die zumeist an Beh\u00f6rden gerichtet waren und z. B. die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten. Deren Anzahl stieg im Berichtszeitraum nochmal deutlich an. Dar\u00fcber hinaus mischten sich einzelne reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter auch im Berichtsjahr unter das Protestgeschehen rund um die Themen Corona, Ukraine-Krieg, Energiekosten und Inflation. Einige Gruppierungen zeigten die f\u00fcr Reichsb\u00fcrger typischen Verhaltensweisen. Beispiele hierf\u00fcr waren die pseudojuristische Vertretung von Mandanten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen durch den reichsVerBaND Deutscher recht-koNsuleNteN und die Etablierung von Strukturen parallel zu real existierenden staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Exemplarisch sei hier das k\u00f6Nigreich DeutschlaND genannt. Es gelang dem selbsternannten \"K\u00f6nig\" Peter FITZEK, ortspr\u00e4gende Immobi117","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen lien in l\u00e4ndlicher Abgeschiedenheit zu kaufen bzw. zu nutzen, sie gemeinsam mit Anh\u00e4ngern aus Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet zu sanieren, \"Staatskonstrukte\" parallel zur geltenden Verfassungsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen und sich in der Folge mit seinen verfassungsfeindlichen, sekten\u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen weiter auszudehnen. Grunds\u00e4tzlich war im Berichtsjahr eine zunehmende Vernetzung von reichsB\u00fcrgerN und selBstVerWalterN festzustellen. Dies galt vorrangig f\u00fcr Chatgruppen im virtuellen Raum, in denen sich reichsB\u00fcrger austauschten und auch Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen teilten. Aber auch in der Realwelt vernetzen sich reichsB\u00fcrger zunehmend auch \u00fcberregional und gehen mitunter sehr konspirative, gef\u00e4hrliche Verbindungen ein. Dass Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter keinesfalls nur harmlos sind und sich darauf beschr\u00e4nken, Beh\u00f6rden mit einschl\u00e4gigen Schreiben zu fluten, zeigten zum Ende des Berichtsjahres zwei Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes, die auch polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen und Verhaftungen in Sachsen nach sich zogen. So wurde am 13. Oktober die deutsche Staatsangeh\u00f6rige Elisabeth R. im Landkreis Mittel-sachsen festgenommen. Sie ist verd\u00e4chtig, sich als R\u00e4delsf\u00fchrerin an einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB beteiligt zu haben. Daneben wird der reichsB\u00fcrgeriN der Verdacht der mitt\u00e4terschaftlichen Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund nach SS 83 StGB zur Last gelegt. Zu diesem Zweck soll sie sich einer Gruppierung angeschlossen haben, die \"in Deutschland b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde ausl\u00f6sen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeif\u00fchren wollte. Hierzu war geplant, einen bundesweiten 'Black Out' durch Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuf\u00fchren.\" 85 \u00dcberdies habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach ggf. unter T\u00f6tung seiner Personensch\u00fctzer gewaltsam entf\u00fchrt werden sollen. Au\u00dferdem soll Elisabeth R. in Bem\u00fchungen weiterer Beschuldigter eingebunden gewesen sein, Waffen und Sprengstoff f\u00fcr die Vereinigung zu beschaffen. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter - am 7. Dezember - wurden durch den Generalbundesanwalt 25 mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer weiteren terroristischen Vereinigung festgenommen. Dar\u00fcber hinaus fanden Durchsuchungsma\u00dfnahmen in elf Bundesl\u00e4ndern bei insgesamt 52 Beschuldigten statt. Im Freistaat Sachsen wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Wohnungen durchsucht. Die mutma\u00dflichen Vereinigungsmitglieder Heinrich XIII P. R. und R\u00fcdiger v. P. sollen als R\u00e4delsf\u00fchrer dieser verfassungsfeindlichen reichsB\u00fcrger-Vereinigung agiert haben. Die festgenommenen Beschuldigten geh\u00f6rten einer mutma\u00dflich terroristischen Vereinigung an, die sp\u00e4testens Ende November 2021 gegr\u00fcndet wurde und darauf abgezielt haben soll, \"die bestehende staatliche 85 Medieninformation \"Festnahme eines mutma\u00dflichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung\" des Generalbundesanwaltes vom 13. Oktober 2022 (www.generalbundesanwalt.de) 118","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Ordnung in Deutschland zu \u00fcberwinden und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen (...). Die Beschuldigten verbinde eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss habe wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierf\u00fcr in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten.\"86 Den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repr\u00e4sentanten h\u00e4tten sie dabei fest einkalkuliert. In reichsb\u00fcrgertypischer Manier hingen die Mitglieder der Gruppierung zahlreichen Verschw\u00f6rungstheorien an, u. a. waren sie davon \u00fcberzeugt, dass Deutschland derzeit von Angeh\u00f6rigen eines sog. \"Deep State\" regiert werde. Befreiung versprach nach Lesart der Gruppierung das Einschreiten der \"Allianz\", eines Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Milit\u00e4rs verschiedener Staaten, einschlie\u00dflich Russlands und der USA. Gewaltbereite, waffenaffine reichsB\u00fcrger stehen ebenso verst\u00e4rkt im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer zunehmenden Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen bleiben. Straftaten Typischerweise begingen reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter \u00fcberwiegend die Straftat der N\u00f6tigung nach SS 240 StGB. T\u00e4tliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS 113 StGB machten hingegen den Gro\u00dfteil der Gewaltdelikte aus. 120 100 100 90 80 65 69 60 60 54 40 20 n Straftaten 7 8 8 insgesamt 6 1 6 n darunter 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 2022 86 Medieninformation \"Festnahmen von 25 mutma\u00dflichen Mitgliedern und Unterst\u00fctzern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsma\u00dfnahmen in elf Bundesl\u00e4ndern bei insgesamt 52 Beschuldigten\" des Generalbundesanwaltes vom 7. Dezember 2022 (www.generalbundesanwalt.de) 119","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen Fazit Das Personenpotenzial der reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter ist im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Da insbesondere Verschw\u00f6rungstheorien weiterhin Hochkonjunktur haben, ist auch k\u00fcnftig mit einer weiter ansteigenden Anzahl von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" zu rechnen. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene auch aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter verfolgen grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Ziele. Jedoch wird zunehmend ersichtlich, dass es zu Vernetzungsbestrebungen innerhalb der Szene kommt. Au\u00dferdem wollen diese Personen Vorr\u00e4te anlegen und \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" (Immobilien) schaffen. Diese Weiterentwicklung ist vor allem mit Blick auf das k\u00f6Nigreich DeutschlaND (KRD) zu erwarten, da Peter FITZEK selbst von einer Ausdehnung seines \"K\u00f6nigreichs\" spricht. 120","4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: b\u00fcRgeRbeWegung leiPzig 2021 insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Staat soll grundlegend ersch\u00fcttert werden. zunehmende \"Vermischung\" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4. Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (DEL) Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einrichtung dieses Ph\u00e4nomenbereichs Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzukl\u00e4ren und als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Dementsprechend wurde bereits im April 2021 der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeF\u00e4hrDeNDe DelegitimieruNg Des staates durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet. Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung, dass eine Zuordnung von durch das Corona-Protestgeschehen neu aufgekommenen extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Ph\u00e4nomenbereichen nicht immer m\u00f6glich war. Es handelte sich insoweit um eine neue Art des politischen Extremismus. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es aber gerade nicht, alle Teilnehmer und Organisatoren von Protestveranstaltungen zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes explizit nicht umfasst. Die Herausforderung f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegt demzufolge darin, den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Meinungsfreiheit zu achten sowie gleichzeitig gezielt und restriktiv einzig und allein den Extremismus im Protestgeschehen zu detektieren und dementsprechende Bestrebungen in ihrer Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zu beobachten. Die Corona-Pandemie und die von Seiten des Staates ergriffenen Schutzma\u00dfnahmen stellten auch den Freistaat Sachsen seit Anfang des Jahres 2020 vor enorme Herausforderungen. Extremisten griffen Ma\u00dfnahmen auf (z. B. Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Lockdown), die den Alltag der Menschen beeinflussten und interpretierten diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Agenda. Dabei nahmen sie h\u00e4ufig Bezug auf Verschw\u00f6rungstheorien. Im Zuge des Aufkommens der Corona-Proteste wurden demokratische Entscheidungsfindungsprozesse und Institutionen bzw. Repr\u00e4sentanten der Legislative, Exekutive und Judikative zielgerichet massiv ver\u00e4chtlich gemacht. Den Protestteilnehmern ging es nicht um eine sachliche Kritik an den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen, sondern um deren Delegitimierung. Diese Aktionsform ist Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Einstellung, weil sie dem Ziel dient, das Vertrauen der B\u00fcrger in die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung nachhaltig zu ersch\u00fcttern und diese damit zu beseitigen. Auch im Berichtsjahr nutzten verfassungsfeindliche Bestrebungen insbesondere in der ersten Jahresh\u00e4lfte die CoronaMa\u00dfnahmen als argumentative Grundlage aus, um ihre Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte auszubauen. Im weiteren Verlauf des Jahres diversifizierte sich jedoch die thematische 122","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Ausrichtung der Extremisten, die diesem neuen Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren. Im Verlauf der Corona-Proteste wurde deutlich, wie bestimmte Einzelpersonen, die dem Verfassungsschutz zuvor in keinster Weise aus extremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt waren, immer deutlicher eine extremistische Grundhaltung einnahmen. Mit ihren \u00c4u\u00dferungen delegitimierten sie politische Entscheidungstr\u00e4ger zunehmend grunds\u00e4tzlich und themenunabh\u00e4ngig im Sinne des Ph\u00e4nomenbereichs, machten sie dadurch ver\u00e4chtlich und riefen beispielsweise zu schweren Straftaten gegen Politiker auf. Personen, die diesem Ph\u00e4nomenbereich zugerechnet werden, stie\u00dfen mit ihren teils subtil vorgetragenen verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen nicht nur im Rahmen des realweltlichen Protestgeschehens auf Resonanz, sondern auch in den sozialen Medien. Als Beispiel sei an dieser Stelle der Rekurs auf ein vermeintliches Widerstandsrecht genannt. \"Delegitimierer\" verweisen in diesem Zusammenhang oft auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz, rufen in der Konsequenz jedoch nur selten dazu auf, z. B. konkret zu Waffen zu greifen. Diese Akteure machten sich in dieser Szene quasi \"einen Namen\" und drifteten auf diese Weise immer tiefer in extremistische Ideologiezusammenh\u00e4nge ab. Dadurch ergab sich ein neues Personenpotenzial, welches auch nach Abklingen der Pandemie an ihrer verfassungsfeindlichen Agenda festhielt. Dies \u00e4u\u00dferte sich dadurch, dass Einzelpersonen, die erstmals durch ihre Agitation im Zusammenhang mit den Corona-Protesten extremistisch in Erscheinung getreten waren, nunmehr weitere, die Gesellschaft polarisierende Entwicklungen instrumentalisierten, um ihrer extremistischen \"staatsdelegitimerenden\" Agitation nachhaltig Ausdruck zu verleihen. Dies traf im Berichtsjahr in besonderem Ma\u00dfe auf den Ukraine-Krieg zu, der ebenfalls von Extremisten dieses Ph\u00e4nombereichs ausgenutzt wurde, um u. a. Politiker als \"Kriegstreiber\" zu deklarieren und sie dar\u00fcber hinaus grundlegend zu diffamieren bzw. zu delegitimieren. In diesem Zusammenhang war die Verbreitung von Desinformationen87 ein probates Mittel f\u00fcr Extremisten, um ihre Wirkung auf die gesellschaftliche Mitte zu erh\u00f6hen. Erg\u00e4nzend dazu sch\u00fcrten Extremisten die mit dem Krieg einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen \u00c4ngste innerhalb der Bev\u00f6lkerung, um sie f\u00fcr das Protestgeschehen zu gewinnen. Diskussionen im politischen Bereich \u00fcber Fragen nach einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung und Ma\u00dfnahmen gegen die Inflation bescherten Extremisten dieses Ph\u00e4nomenbereichs folglich ein weiteres Thema mit entsprechend hohem Emp\u00f6rungspotenzial. Ein Beispiel f\u00fcr eine Protestveranstaltung im Sinne des neu eingerichteten Ph\u00e4nomenbereichs war die sog. \"Freedom Day\"-Demonstration am 19. Februar in Dresden. An der Veranstaltung nahmen mehrere \u00fcberregional aktive Extremisten der Querdenken-Bewegung als Redner teil. Diese Personen sind durch den Verfassungsschutzverbund dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zugeordnet. Diese Veranstaltung entfaltete in der Gesamtschau eine extremistische Au\u00dfenwirkung und wurde deshalb durch das LfV Sachsen dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (DEL) zugerechnet. Ausschlaggebend 87 vgl. Kapitel II.1. \u00dcbergreifende Betrachtung: \"Mission abstreiten, verzerren, ablenken und verunsichern - Russische Desinformationskampagnen im Kontext des Krieges in der Ukraine\" 123","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES hierf\u00fcr waren Aussagen von Rednern w\u00e4hrend der Veranstaltung, die dazu geeignet waren, das Vertrauen der Menschen in den Staat von Grund auf zu ersch\u00fcttern und ihn in diesem Kontext ver\u00e4chtlich zu machen. Weiterhin verfestigte sich im Berichtsjahr die Einsch\u00e4tzung, dass eine aktionsorientierte Schnittmenge zwischen sog. Delegitimierern und Rechtsextremisten besteht. Der Staat und seine politischen Repr\u00e4sentanten waren das gemeinsame Feindbild, das zu einer zunehmenden Ann\u00e4herung zwischen Akteuren beider Ph\u00e4nomenbereiche f\u00fchrte. \u00dcber diese konkrete Veranstaltung hinaus wird durch das LfV Sachsen inzwischen eine zunehmende \"Vermischung\" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern festgestellt. Kriterien f\u00fcr eine Qualifizierung als Delegitimierung Relevant im Sinne des \"neuen\" Ph\u00e4nomenbereiches sind alle Handlungen im Sinne einer massiven Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und einer fortw\u00e4hrenden Agitation gegen diesen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer Demokratie ist dabei eine Verfassungsschutzrelevanz bei blo\u00dfer Schm\u00e4hkritik nicht gegeben, da diese zumindest im Kern immer noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber auch unsachliche Schm\u00e4hungen, Falschbehauptungen und Desinformationen sind nur dann verfassungsschutzrelevant, wenn sie mit dem Ziel verbreitet werden, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Staat von Grund auf zu ersch\u00fcttern und/oder diesen in seiner Funktionsweise zu beeintr\u00e4chtigen. Die Ver\u00e4chtlichmachung muss zudem so massiv sein, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt und nachhaltig ersch\u00fcttert werden kann. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine solche Erheblichkeit k\u00f6nnen beispielsweise sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches \"Widerstandsrecht\", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tats\u00e4chlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten bef\u00f6rdert werden sollen Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie gegen lebenswichtige, staatliche Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschl\u00e4ge auf Impfzentren w\u00e4hrend der Corona-Pandemie) Gewaltandrohungen und der Aufruf zu Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatstr\u00e4ger des Staates Der R\u00fcckgriff auf Verschw\u00f6rungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder reichsB\u00fcrgerN und selBstVerWalterN ist bei Akteuren der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" grunds\u00e4tzlich kein ideologischer Hintergrund und keine ausgrenzende Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identit\u00e4t festzustellen. 124","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen neuen Ph\u00e4nomenbereich fortw\u00e4hrend jeden Einzelfall und pr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeF\u00e4hrDeNDe DelegitimieruNg Des staates vorliegen. Da eine Zuordnung nur unter restriktiver Anwendung der oben genannten Kriterien zul\u00e4ssig ist, konnte diesem Ph\u00e4nomenbereich mit Stand 31. Dezember 2022 insgesamt eine niedrige dreistellige Anzahl von Personen zugeordnet werden. Es ist jedoch von einem fortbestehenden \"Dunkelfeld\" auszugehen, welches durch das LfV Sachsen weiterhin sukzessive zu erhellen sein wird. Dabei spielen insbesondere Internetaktivit\u00e4ten auf Messenger-Diensten, wie insbesondere auf Telegram, eine wichtige Rolle. So fallen beispielsweise Einzelpersonen in diesen Ph\u00e4nomenbereich, die auf diesen Plattformen beispielsweise zu Angriffen auf Politiker aufrufen. Wieder andere versuchen, Amtsund Mandatstr\u00e4gern per Direktnachricht mit unmittelbarer Gewalt zu drohen und dadurch in Angst zu versetzen bzw. zu beeintr\u00e4chtigen. W\u00e4hrend des Berichtsjahres haben sich bei Einzelpersonen demnach gewisse Fallgruppen gebildet, welche die verschiedenen Agitationsformen des Delegitimierungsextremismus in der Realwelt und auch in der virtuellen Welt widerspiegeln. Regionale Auspr\u00e4gungen Am 2. Dezember 2021 wurde die Gruppierung B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 dem Beobachtungsobjekt DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeF\u00e4hrDeNDe DelegitimieruNg Des staates zugeordnet, nachdem dieser Personenzusammenschluss aufgrund erster Hinweise zun\u00e4chst dem Beobachtungsobjekt reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter zugerechnet worden war. b\u00fcRgeRbeweguNg leiPzig 2021 Gr\u00fcndung/Sitz: April 2021 Vorsitz Sachsen: nicht bekannt bzw. keine offizielle Hierarchie Teil-/ keine Nebenorganisationen: Publikationen/ Telegram-Kanal mit ca. 1.750 Nutzern Internetauftritte: (2021: 2.000 Nutzer) Personenpotenzial: Ehemals mindestens drei aktive Hauptakteure, wovon zwei inzwischen jedoch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden Finanzierung: nicht bekannt Kurzportr\u00e4t/Ziele: Die Gruppierung rief im Jahr 2021 auf ihrem Telegram-Kanal zu einem \"Systemumsturz\" auf, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Sie bediente sich dabei einer menschenverachtenden Sprache und einer zum Teil reichsb\u00fcrgertypischen Argumentation. Au\u00dferdem bezog sie sich dabei regelm\u00e4\u00dfig auf Verschw\u00f6rungstheorien. Im Jahr 2022 trat der Personenzusammenschluss in der \"Realwelt\" nur noch im ersten Halbjahr und sehr selten auf. 125","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Relevante Ereignisse Abgesehen von Posts auf ihrem Telegram-Kanal entfaltete die Gruppierung und Entwicklungen keine eigenen Aktivit\u00e4ten. 2022: Ideologie Extremisten des neuen Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ist zu eigen, dass deren Aktivit\u00e4ten darauf abzielen, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu ersch\u00fcttern, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen, mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tats\u00e4chlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten bef\u00f6rdert werden sollen, sie Amtsund Mandatstr\u00e4gern zumindest indirekt Gewalt androhen, sich auf Verschw\u00f6rungstheorien berufen, sie den Sturz des Systems herbeif\u00fchren wollen und sich dabei nicht eindeutig einem anderen Ph\u00e4nomenbereich zuordnen lassen. Dies traf auch auf die im April 2021 gegr\u00fcndete Gruppierung B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 zu. Auch wenn die B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 auf ihrem Telegram-Kanal gelegentlich reichsb\u00fcrgertypische Argumentationsmuster - wonach etwa nach wie vor Kriegsrecht herrsche oder Deutschland immer noch besetzt sei - sowie verschw\u00f6rungsideologische Chiffren verwendete, verfolgte sie jedoch kein gefestigtes ideologisches Ziel. Inhaltlich handelte es sich dabei insbesondere um impfkritische und pro-russische Inhalte. Strategie Insbesondere im Rahmen ihres Online-Auftritts nutzt die Gruppierung das Stilmittel der Emotionalisierung. Durch die Verbreitung von Desinformationen zur Corona-Pandemie sowie zum UkraineKrieg instrumentalisiert und sch\u00fcrt die B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 die \u00c4ngste und Verunsicherung der Menschen, um ihr Ziel zu erreichen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Institutionen des Staates ver\u00e4chtlich zu machen und dadurch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu ersch\u00fcttern. Mit ihrer Strategie beabsichtigt die B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 zum Einen, das Protestgeschehen anzuheizen. Zum Anderen reiht sie sich in die Endlosschleife vielf\u00e4ltiger Falschmeldungen, Verleumdungen und Beleidigungen ein, die zahlreiche User im Berichtsjahr im Internet erzeugten. Aktivit\u00e4ten Das Publikationsorgan der Gruppierung stellt der zu ihr geh\u00f6rende Telegram-Kanal mit seinen ca. 1.750 Abonnenten (Stand: Dezember 2022, Tendenz sinkend) dar. Auf diesem werden t\u00e4glich mit126","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES unter dutzende Nachrichten abgesetzt oder Ver\u00f6ffentlichungen anderer Plattformen weitergeleitet. Neben ihren sehr vereinzelten und unscheinbaren realweltlichen Auftritten handelte es sich bei den Ver\u00f6ffentlichungen auf dem Telegram-Kanal um das einzige Aktionsfeld der B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 im Berichtsjahr. Auf ihrem Telegram-Kanal verbreitet die Gruppierung nach wie vor Desinformation und ideologische Narrative aus der Szene der reichsB\u00fcrger und selBstVerWalter. Von April 2021 bis Mitte November 2021 f\u00fchrte die Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig mont\u00e4gliche Demonstrationen mit bis zu 100 Teilnehmern in Leipzig durch. Ab Mitte November 2021 nahm sie jedoch davon Abstand und mischte sich nur noch sehr vereinzelt unter die Leipziger Protestszene. Einzelpersonen, die zuvor im Zusammenhang mit der B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 auffielen, traten demzufolge nicht mehr im Kontext zu diesem Personenzusammenschluss \u00f6ffentlich in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus verbreitet die Gruppierung auch regelm\u00e4\u00dfig Ver\u00f6ffentlichungen der rechtsextremistischen Partei Freie sachseN88. Fazit F\u00fcr das Jahr 2022 kann geschlussfolgert werden, dass sich die B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 zu einem reinen Internetph\u00e4nomen zur\u00fcckentwickelt hat. Bis zur Einstellung ihrer Demonstrationen Mitte November 2021 schaffte sie es konstant, realweltliche Aktivit\u00e4ten zu entfalten und ein Stammklientel an sich zu binden. Seitdem ist das Label kein Faktor mehr im Leipziger Protestgeschehen. Die Agitation von etwaigen Einzelpersonen werden - ebenso wie die B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 an sich - auch weiterhin durch das LfV Sachsen in puncto Verfassungsfeindlichkeit sorgf\u00e4ltig bewertet. 88 vgl. Beitrag II.2.3.3 Freie sachseN 127","5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und \"Antigentrifizierung\" Solidarit\u00e4tsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E.","LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ziel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische Ablehnung von Staat und Gesellschaft bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine anarchistische und kommunistische Ideo\"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft logiefragmente etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie Gewalt als m\u00f6gliches Mittel dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistimeist keine Strukturen und Hierarchien schen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum) dar. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Weges und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel autoNomer beispielsweise ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den autoNomeN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die 129","LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Auf den Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. 130","LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gem\u00e4\u00df den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolution\u00e4r und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 131","LINKSEXTREMISMUS - Personenpotenzial 5.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2022 1.000 890 850 785 800 760 800 600 400 200 0 2018 2019 2020 2021 2022 Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen89 insgesamt: ca. 890 (bundesweit 2022: ca. 36.50090) Gewaltorientierte Nicht gewaltorientierte Linksextremisten91 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten92 2022: ca. 650 2022: ca. 240 davon autoNome 2022: ca. 520 Anarchisten 2022: ca. 80 Gewaltbereite dogmatische Linksextremisten 2022: ca. 50 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 89 Aufgrund eines Wechsels in der systematischen Darstellung des linksextremistischen Personenpotenzials, die sich u.a. wegen einer besseren Vergleichbarkeit k\u00fcnftig an jener des BfV orientiert, kann in diesem Berichtsjahr kein Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres erfolgen. Ein ad\u00e4quater Vergleich kann erst im n\u00e4chsten Berichtsjahr vorgenommen werden. 90 ohne Mehrfachmitgliedschaften (Mehrfachmitgliedschaften: Eine Person ist in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig Mitglied) 91 ohne Mehrfachmitgliedschaften 92 ohne Mehrfachmitgliedschaften 132","LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder und Aktionsformen Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen n 400 - 450 n 150 - 200 n 50 - 100 n 30 - 50 n < 30 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und der Kampf gegen \"Gentrifizierung\" und damit einhergehend um \"Freir\u00e4ume\" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder \"Antifaschismus\" F\u00fcr die linksextremistische Szene ist der \"Antifaschismus\" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016. Die Anschl\u00e4ge in Halle (Sachsen133","LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder Anhalt, 2019)93, das Attentat eines hessischen Rechtsextremisten auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke im Jahr 2019 sowie der von einem Rassisten in Hanau (Hessen) im Februar 2020 ver\u00fcbte Mord an neun Personen mit Migrationshintergrund best\u00e4tigten diese Wahrnehmung zus\u00e4tzlich. Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Demnach f\u00e4nden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei NeoNatioNalsozialisteN, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten. In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an Protestaktionen gegen diese Partei und ver\u00fcbten Angriffe auf Parteib\u00fcros, Gesch\u00e4ftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnh\u00e4user. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. \"Antirassismus/Asyl\" Der von autoNomeN verwendete Begriff \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europ\u00e4ische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen geh\u00f6ren, ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. Im Berichtsjahr hatte in diesem Aktionsfeld der Prozess gegen Lina E. f\u00fcr die bundesweite linksextremistische Szene eine herausragende Bedeutung. Das Strafverfahren gegen die vier Angeklagten, denen mitgliedschaftliche Beteiligung an einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzungen und weiterer Straftaten zur Last gelegt wird, wurde als Zeichen einer sich verst\u00e4rkenden Repression des Staates (\"Verfol93 Im Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Am h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur wollte er dort offenbar ein Massaker anrichten, scheiterte jedoch an der verriegelten Eingangst\u00fcr. Daraufhin t\u00f6tete er au\u00dferhalb der Synagoge zwei Menschen und verletzte bei seiner Flucht zwei weitere. 134","LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder gungswelle\") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Polizei und Justiz verfolgten demnach eine politische Agenda und w\u00fcrden mit ihren Ermittlungen das Narrativ einer \"gef\u00e4hrlichen Linken\" bzw. eines \"linken Terrorismus\" heraufbeschw\u00f6ren. Im Zusammenhang mit dem Prozess bildeten sich in der linksextremistischen Szene Solidarit\u00e4tsstrukturen. Dar\u00fcber hinaus fanden in diesem Kontext zahlreiche Demonstrationen, Solidarit\u00e4tsaktionen und politisch motivierte Straftaten statt. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Im Berichtsjahr war der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten ebenfalls ein Themenfeld der linksextremistischen Szene. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen und \"selbstverwaltet\" werden sollen, wollen die Akteure ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort werden die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie Einschr\u00e4nkungen stets als Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in eine Ausgrenzung von Personen m\u00fcndet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen \u00fcbereinstimmen. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie umgehend und aggressiv. Corona-Pandemie Linksextremisten befanden sich im Berichtszeitraum erneut in einer schwierigen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie. Es gelang ihnen erkennbar nicht, anschlussf\u00e4hige eigene Positionen gegen die geltenden Corona-Ma\u00dfnahmen zu entwickeln. Mit Blick auf die zahlreichen, unter Beteiligung von Linksextremisten organisierten Proteste gegen \"Corona-Leugner\" und \"Querdenker\" haben sich deren szenetypischen Agitationsfelder und Aktionsformen sowie Angriffsziele nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Mit der Corona-Pandemie ergab sich lediglich ein weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang, mit welchem Straftaten gegen den politischen Gegner und die Polizei gerechtfertigt und Forderungen untermauert werden sollten. In diesem Kontext stand auch die Mobilisierung gewaltorientierter Linksextremisten, welche gezielt im Umfeld oder im Nachgang zu den Anti-Corona-Demonstrationen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei oder tats\u00e4chlichen wie vermuteten Rechtsextremisten suchten. Das Aktionspotenzial in diesem Themenfeld nahm im Vergleich zum Vorjahr stetig ab. Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Die autoNome szeNe strebt eine fl\u00e4chendeckende Aufkl\u00e4rung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Rechtsextremis135","LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder ten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschlie\u00dfend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom \"Outing\" Betroffenen erstrecken. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial ge\u00e4chtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das \"Outing\" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen \"Antifa\" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, blo\u00dfzustellen und zu bek\u00e4mpfen. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder \u00fcber die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung autoNomer \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Straftaten gegen die \"geouteten\" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. \"Antikapitalismus\"/\"Antiglobalisierung\" Die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt f\u00fcr Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verkn\u00fcpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist f\u00fcr sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen \"Repressionsorganen\" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse verstanden wird. Die Verkn\u00fcpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach m\u00fcnde in \u00f6konomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsl\u00e4ufig in einen Faschismus, der als \"radikalste Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft\" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von \"Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat\" - einzubringen. 136","LINKSEXTREMISMUS - Aktionsformen 5.3.2 Aktionsformen \u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 60 Die Darstellung ihrer politischen Positionen in 51 45 der \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung 40 an bzw. die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Kundgebungen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotes20 ten f\u00fcr die linksextremistische Szene besonders wichtig. S\u00e4chsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an \u00fcberregionalen und bun- 0 desweiten Veranstaltungen teil. 1. Halbjahr 2022 2. Halbjahr 2022 Im Jahr 2022 wurden 96 \u00f6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Im Vorjahr waren es noch 127 Aktionen. Damit lag das Aktionsniveau weiterhin deutlich unter dem Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie. Unter Aktionen werden neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums zusammengefasst. Bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchrt. Zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: 137","LINKSEXTREMISMUS - Aktionsformen Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber Menschen aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber zunehmend auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repr\u00e4sentanten beispielsweise von Parteien (vornehmlich der AfD), zum Ziel haben. Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der autoNomeN szeNe aus. Autonome Militanz zeigte sich in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner94 und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei klandestinen Aktionen das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wird f\u00fcr sie gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. \u00dcblicherweise enthalten Tatbekenntnisse Angaben zur verfolgten Absicht der T\u00e4ter, um auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszu\u00fcben. Die Anzahl klandestiner Aktionen reduzierte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr signifikant. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 100 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen 85 82 den \"Repressionsapparat\", gegen den politischen 80 Gegner sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern oder dem Bau von Beh\u00f6rdenge60 b\u00e4uden, wie Polizeirevieren oder Justizvollzugsanstalten, beauftragt sind. Umfasst sind dabei auch 40 28 tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber ebenso Vertreter und Institutionen 20 des demokratischen Rechtsstaates, wie Polizei, Ge- 0 richte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer 2020 2021 2022 Parteien. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr autoNome das staatliche 94 Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymit\u00e4t und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrades f\u00fchren Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" durch. 138","LINKSEXTREMISMUS - autoNome Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Feindbilder werden dabei insgesamt sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele zeigt. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr eindeutig die Stadt Leipzig. 5.4 autoNome Struktur und politische Zielsetzung Die autoNome szeNe ist eine \u00e4u\u00dferst heterogene Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unz\u00e4hlige Kleingruppen steht das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgt diese Szene keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sich autoNome an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte auch des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. autoNome bek\u00e4mpfen auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautorit\u00e4r) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die autoNomeN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\", die \u00fcberwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ausge\u00fcbt wird. Neben den \"klassischen\" autoNomeN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. 139","LINKSEXTREMISMUS - autoNome Rolle der Gewalt F\u00fcr autoNome ist Gewaltaus\u00fcbung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der autoNomeN szeNe. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die autoNomeN von anderen Linksextremisten. autoNome sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die autoNome szeNe sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden \"Militanzdebatten\" sichtbar werden. autoNome szeNeN im Freistaat Sachsen Die autoNome szeNe dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 520 Personen an (2021: ca. 520 Personen). Dies entspricht einem Anteil von etwa 60 Prozent an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Regional und bundesweit bleibt die autoNome szeNe leiPzig neben den Szenen in den St\u00e4dten Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten. Fazit Insgesamt stagniert die Anzahl autoNomer im Freistaat Sachsen mit geringen Zuw\u00e4chsen in Chemnitz und leichten R\u00fcckg\u00e4ngen in den Landkreisen. Die s\u00e4chsische autoNome szeNe konnte im Berichtsjahr erneut nicht an das Aktionsniveau der Jahre 2019 und 2020 ankn\u00fcpfen. Uneinigkeit innerhalb der Szene, Unsicherheit angesichts zahlreicher Exekutivma\u00dfnahmen und nachwirkende Folgen der Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu einem R\u00fcckzug oder zur Aufl\u00f6sung von Strukturen, Kampagnen und B\u00fcndnissen. Zu beobachten waren zugleich Versuche, neue Beziehungen und Vernetzungen aufzubauen, die sich auff\u00e4llig h\u00e4ufig als anarchistisch gepr\u00e4gt beschrieben. Das Berichtsjahr verdeutlichte jedoch abermals, dass die autoNome szeNe in Sachsen grunds\u00e4tzlich eine hohe Bereitschaft zeigt, im Rahmen ihrer Aktionsfelder Sachbesch\u00e4digungen und schwere Straftaten zu begehen. Etwaige Personensch\u00e4den werden dabei billigend in Kauf genommen.95 95 vgl. die Kapitel II.5.4.1 autoNome in Leipzig, II.5.4.2 autoNome in Dresden und II.5.4.3 autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 140","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig 5.4.1 autoNome in Leipzig Personenpotenzial Die s\u00e4chsische autoNome szeNe konzentriert sich nach wie vor eindeutig in der Stadt Leipzig. Ihr werden dort ca. 350 Personen (2021: 350 Personen) zugerechnet. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autoNomeN szeNe in Deutschland. Strukturen der Leipziger autoNomeN szeNe Nach dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis lehnen autoNome jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die autoNome szeNe Leipzig nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angeh\u00f6rige des von ihnen so verstandenen \"Repressionsapparates\" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestma\u00df an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten autoNome das sog. \"dezentrale Konzept\". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen96 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa f\u00fcnf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuf\u00fchren. autoNome szeNe in Leipzig Im Jahr 2022 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren gepr\u00e4gt: Leipzig ist nicht nur als Wohnort weiter attraktiv f\u00fcr linksextremistische Szeneangeh\u00f6rige aus anderen Bundesl\u00e4ndern; auch Teilnehmer an Veranstaltungen konnten aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt werden. Der Prozess gegen Lina E.97 und weitere Angeklagte wird in der Szene intensiv verfolgt. Es gibt bereits Mobilisierungsaufrufe f\u00fcr eine zentrale Gro\u00dfdemonstration in Leipzig am sog. \"Tag X\", der auf den Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung folgen soll. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten autoNomeN szeNe setzten sich fort. Ehemals akzeptierte F\u00fchrungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erw\u00e4gungen in der Militanzfrage ablehnen. 96 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 97 zum Prozess gegen Lina E.: vgl. unten zu \"Antirepressionsdemonstrationen\" 141","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Der Kampf um selbstverwaltete Freir\u00e4ume und gegen Gentrifizierung war weiter von Bedeutung. J\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige interessieren sich verst\u00e4rkt f\u00fcr anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf f\u00fcr Freir\u00e4ume) und entfernen sich ideologisch von \u00e4lteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten autoNomeN. \u00d6ffentliche Aktionen Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen - der Leipziger autoNomeN sank im Berichtsjahr deutlich. Damit setzte sich der ansteigende Trend der Vorjahre nicht weiter fort. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von autoNomeN in Leipzig 80 74 70 60 60 50 47 45 40 40 30 20 10 0 2018 2019 2020 2021 2022 Der R\u00fcckgang ist auf die gesunkene Beteiligung autoNomer an Protesten gegen sog. \"Querdenker\"Demonstrationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. An den zumeist von nicht extremistischen Kampagnen und B\u00fcndnissen regelm\u00e4\u00dfig angemeldeten Protesten beteiligten sich nur vereinzelt autoNome. Ein weiterer Erkl\u00e4rungsansatz sind die wiederholten polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Leipziger autoNomeN szeNe, die zu einer anhaltenden Verunsicherung in Teilen dieser Szene gef\u00fchrt haben d\u00fcrften. autoNome aus Leipzig waren, wie schon in den Vorjahren, \u00fcberregional aktiv. Sie mobilisierten zu bundesweiten Veranstaltungen oder beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in der Region. Am 22. Oktober beteiligten sie sich beispielsweise an einer \"antifaschistischen Kaffeefahrt\" mit verschiedenen Stationen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig, die sich gegen Strukturen und Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten richtete. Die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen vermeintliche staatliche Repression zogen sich erneut wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. 142","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Antirepressionsdemonstrationen Seit dem 8. September 2021 l\u00e4uft am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der Prozess gegen vier Angeklagte, darunter Lina E., wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Die Vereinigung wird verd\u00e4chtigt, Angriffe gegen Personen durchgef\u00fchrt zu haben, die der \"rechten Szene\" angeh\u00f6ren. Der Prozess und weitere staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in Leipzig wurden in der autoNomeN szeNe als Zeichen einer sich verst\u00e4rkenden Repression des Staates wahrgenommen. Die Szene reagierte auf Exekutivma\u00dfnahmen des LKA Sachsen am 26. Januar und am 14. September mit \"lautstarken\" und \"k\u00e4mpferischen\" Demonstrationen. Wie in den Vorjahren nahmen autoNome auch den 13. Dezember erneut zum Anlass, um die Polizei zu diffamieren. Die Datumszahlen des Tages \"13.12.\" stehen dabei f\u00fcr die polizeifeindliche Buchstabenkombination \"A.C.A.B.\" (All Cops Are Bastards). Zu der Demonstration \"Verd\u00e4chtig rechte Cops\" am 13. Dezember formierten sich etwa 450 Menschen, darunter ca. 250 autoNome, in drei Bl\u00f6cken. Diese Bl\u00f6cke wurden betitelt als \"FLINTA\"98, \"Antiautorit\u00e4rer\" und \"Internationaler\" Block. Die Teilnehmer riefen aggressive, polizeifeindliche Parolen, wie beispielsweise \"Gib dem Bullen was er braucht, 9mm in den Bauch\". Die Teilnehmer z\u00fcndeten Pyrotechnik und Nebelt\u00f6pfe. Aus der Versammlung heraus warfen Teilnehmer mehrere mit Farbe gef\u00fcllte Eier gegen das Geb\u00e4ude der Polizeidirektion Leipzig. Im Nachgang wurden Br\u00e4nde an M\u00fclltonnen festgestellt. Aktivit\u00e4ten gegen den politischen Gegner F\u00fcr die autoNome szeNe leiPzig ist der Kampf gegen den Faschismus untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Inhaftierung von Lina E. ver\u00f6ffentlichten Leipziger autoNome auf dem linksextremistischen Onlineportal De.iNDymeDia.org einen Beitrag, in welchem sie erkl\u00e4rten: \"Mit Nazis kann man nicht diskutieren und auch nicht verhandeln. Man bek\u00e4mpft sie, immer, \u00fcberall und mit allen Mitteln!\". Bei Aktionen im Themenfeld \"Antifaschismus\" setzen autoNome nicht nur auf den Einsatz friedlicher Mittel, sondern auch auf militante Aktionsformen, die als legitim und notwendig verteidigt werden. Um ihren Ruf als \"linke\" Hochburg zu verteidigen, war zum Beispiel im Vorfeld der f\u00fcr den 26. November seitens der rechtsextremistischen comPact-magaziN gmBh angemeldeten Demonstration \"Ami go home - Frieden, Freiheit, Souver\u00e4nit\u00e4t\" in den sozialen Medien mit teilweise aggressiven Aufrufen f\u00fcr die Beteiligung an Gegenprotesten geworben worden. So hie\u00df es in einem an die militante \u00fcberregionale Szene gerichteten Aufruf: \"Lasst uns daf\u00fcr sorgen, dass auch dieser Tag f\u00fcr sie mit Beine in den Bauch stehen oder Krankenhausaufenthalten endet. Wir haben nicht vor, sie an diesem Tag nur mit einem blauen Auge davonkommen zu lassen! Also packt die H\u00e4mmer ein und auf nach 98 Queer-feministischer Block 143","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Leipzig.\" Die anonymen Autoren zeigten mit dem Verweis auf mitzubringende \"H\u00e4mmer\", dass die Aktivit\u00e4ten der Gruppe um Lina E., die \u00f6ffentlich teilweise auch als \"Hammerbande\" bezeichnet wird, nicht nur gebilligt, sondern als nachahmenswert empfunden werden. An den Gegenprotesten mit einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich beteiligten sich auch autoNome. Der Demonstrationszug des politischen Gegners wurde nach kurzer Zeit durch eine Sitzblockade gestoppt. Militante Aktivit\u00e4ten, wie etwa die Anwendung des oben dargestellten \"dezentralen Konzeptes\", wurden im Vorfeld offen beworben und w\u00e4hrend des Versammlungsgeschehens durch Kleingruppen auch angewendet. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Freir\u00e4ume\" Die Schaffung eigener \"Freir\u00e4ume\" ist f\u00fcr autoNome in Leipzig nach wie vor ein wichtiges Thema. Dabei geht es zum einen um Hausbesetzungen und zum anderen um Widerstand gegen als \"Gentrifizierung\" bezeichnete soziale Umstrukturierungsprozesse in Wohngegenden. Im Berichtsjahr kam es zu einer Hausbesetzung, die jedoch mit dem Aktionsniveau im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Hausbesetzungen nicht zu vergleichen ist. So wurde am 4. M\u00e4rz ein Haus im Stadtteil Anger-Crottendorf von einer \"autonomen queer - feministischen Gruppe\" besetzt und in \"Antischocke\" umbenannt. Nach der R\u00e4umung des Geb\u00e4udes durch die Polizei bekannten sich anonyme Verfasser in einem Selbstbezichtigungsschreiben dazu, Steine auf eine Immobilienagentur geworfen zu haben. Weiter wurde gedroht: \"Wenn die Polizei jetzt vorhat, alle gemeinsamen Momente im Ansatz zu verhindern, werden wir uns halt die Nacht zur\u00fcckholen m\u00fcssen, denn die geh\u00f6rt uns und nicht den Schweinen.\" Sonstige Aktivit\u00e4ten autoNome beteiligten sich im Berichtsjahr auch an \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zum Thema \"Soziale K\u00e4mpfe\" sowie an anarchistisch gepr\u00e4gten Veranstaltungen. Das zeigte ein im Vergleich mit den Vorjahren breiter gef\u00e4chertes Aktionsspektrum. Beispielhaft hierf\u00fcr waren folgende Veranstaltungen in Leipzig: 25. April bis 1. Mai: Anarchistische Woche mit Workshops, Vortr\u00e4gen und abschlie\u00dfender Demonstration unter dem Motto \"Heraus zum anarchistischen 1. Mai\", 15. Oktober: Beteiligung an der nicht extremistischen B\u00fcndnisdemonstration \"Jetzt reichts! - Wir frieren nicht f\u00fcr Profite\" im Rahmen der Proteste gegen steigende Energiepreise. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivit\u00e4ten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen. Allerdings bewegte sich diese Aktionsform mit 18 Aktivit\u00e4ten (2021: 50) deutlich unter dem Vorjahresniveau und unterstrich damit das insgesamt gesunkene Aktionsniveau der autoNomeN szeNe. 144","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 51 50 50 40 30 18 20 10 n 2020 n 2021 0 n 2022 Leipzig Es ist aufgrund wiederholter polizeilicher Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Leipziger autoNomeN szeNe von einem nachlassenden Aktionsniveau klandestiner Kleingruppen auszugehen, was jedoch nicht mit einem R\u00fcckgang des entsprechenden Personenpotenzials oder gar dessen grunds\u00e4tzlicher Gewaltbereitschaft einhergeht. Die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten zeigen, dass die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und \"Anti-Gentrifizierung\" auch im Berichtsjahr von anhaltend gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die autoNome szeNe Leipzig waren. Aktionen im Themenfeld \"Antifaschismus\" \u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg ver\u00fcbten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld \"Antifaschismus\". Es wurde versucht, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 12. Juni schlug eine Gruppe von etwa zehn vermummten Personen einen Mann mit Schlagst\u00f6cken zu Boden und bespr\u00fchte ihn mit Pfefferspray. Der Gesch\u00e4digte geh\u00f6rt der Organisation \"Vereinigte Nationalisten Leipzig\" an. Am 19. November schlug eine Person mehrfach mit einer Holzlatte auf ihre zwei Opfer ein und bezeichnete sie als \"Nazis\" und \"Faschos\". Aktionen im Themenfeld \"Antirepression\" Aktionen von Linksextremisten richteten sich regelm\u00e4\u00dfig gegen Angeh\u00f6rige des von ihnen so verstandenen \"Repressionsapparates\". Dies zeigen beispielhaft folgende Vorkommnisse: Am 27. Juni setzten unbekannte T\u00e4ter ein Fahrzeug der \"LVZ Logistik GmbH\" in Brand. Dem Tatbekenntnis nach handelte es sich um eine \"Antwort auf die letzte Hausdurchsuchung in 145","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Connewitz\". Hinsichtlich der \"Leipziger Volkszeitung\" (LVZ) als Ziel wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Es gibt 'nen Haufen anderer M\u00f6glichkeiten, die Repressionsmaschinerie zu sabotieren. Die LVZ zum Beispiel arbeitet eng mit den Bullen zusammen (bei der letzten Durchsuchung erst wurden ihr Infos gesteckt, die dann ungepr\u00fcft abgedruckt werden).\" 99 Gemeint war die Durchsuchung am 16. Juni im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes gegen Lina E. und weitere Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 Abs. 1 StGB. Am 1. November wurden jeweils ein Transporter der Firmen \"Spie\" und \"Miele\" in Brand gesetzt. Dem auf De.iNDymeDia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zufolge wurden diese Firmen angegriffen, weil \"Spie\" \"seit Jahren als Knastprofiteur\" bekannt sei und \"Miele\" \"stellvertretend f\u00fcr den deutschen Imperialismus in Griechenland\" 100 stehe. Die Autoren schlossen die Rechtfertigung der Brandstiftung mit den Worten \"F\u00fcr die Anarchie!\". Aktionen im Themenfeld \"Anti-Gentrifizierung\" Linksextremisten sehen sich durch soziale Aufwertungsund Verdr\u00e4ngungsprozesse zunehmend in ihren Freir\u00e4umen bedroht. Straftaten in diesem Sachzusammenhang richteten sich dabei auch im Berichtsjahr gegen aus ihrer Sicht verantwortliche Immobilienunternehmen sowie beauftragte Baufirmen und verursachten hohe Sachsch\u00e4den: Am 4. November setzten unbekannte T\u00e4ter zwei Bagger des Unternehmens \"Hentschke Bau GmbH\" in Leipzig in Brand. Am 8. November wurden in Leipzig elf Fahrzeuge der Immobilienfirma \"Vonovia\" in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge waren auf einem umfriedeten Grundst\u00fcck abgestellt. Die gesch\u00e4digten Unternehmen waren in der Vergangenheit schon mehrfach das Ziel mutma\u00dflich linksextremistisch motivierter Straftaten. 99 Schreibweise wie im Original 100 Diese Straftat kann als Solidarit\u00e4tsaktion mit inhaftierten griechischen und italienischen Anarchisten verstanden werden. 146","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Dresden 5.4.2 autoNome in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der autoNomeN szeNe DresDeN stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung fallen gegen\u00fcber der Leipziger Szene deutlich ab. Strukturen der Dresdner autoNomeN szeNe Die uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen \"... ums gaNze - kommuNistisches B\u00fcNDNis!\" (UG)101. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autoNomeN szeNe, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Au\u00dferdem ist das aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) in der Landeshauptstadt aktiv. Das ART DresDeN widmet sich seit jeher intensiv der \"Recherchearbeit\" vor allem \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DresDeN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der autoNomeN szeNe. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner.102 Aktivit\u00e4ten der URA dResdeN und des ART dResdeN Die URA DresDeN f\u00fchrte im Berichtsjahr ihre intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beitr\u00e4ge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DresDeN in den sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig Hassbotschaften. So bezeichnete sie auf ihrem Twitter-Account Polizisten abermals als \"DrecksCops\" und \"Bullenschweine\". Mit Beitr\u00e4gen wie diesen delegitimiert die URA DresDeN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele belegen zudem, dass die URA DresDeN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung f\u00fcr legitim h\u00e4lt: Am 1. Mai beteiligte sich die URA DresDeN an den Protestaktionen gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Zwickau. S\u00e4chsische Linksextremisten reisten 101 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat 2021, S. 159 102 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 147","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Dresden mehrheitlich mit Z\u00fcgen aus Leipzig, Dresden und Chemnitz nach Zwickau. Dabei kam es zu einigen unfriedlich verlaufenen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten im Vorfeld und im Nachgang des Versammlungsgeschehens au\u00dferhalb der Stadt. Als der mit ca. 200 Gegendemonstranten (u. a. Angeh\u00f6rige der URA DresDeN) besetzte Zug aus Dresden im Bahnhof von Glauchau hielt und diese Personengruppe wartende Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg auf dem Bahnsteig erblickte, wurden diese zuerst aus dem Zug heraus mit Flaschen beworfen. Die Rechtsextremisten warfen daraufhin ebenfalls Flaschen und Steine auf den Zug. Nach polizeilichen Erkenntnissen soll sich im Zug eine Person verletzt haben. Zudem wurde der Zug stark besch\u00e4digt. In der \u00d6ffentlichkeit dominierten die Bilder der Angriffe von Rechtsextremisten auf Personen in der Regionalbahn von Dresden nach Zwickau. Zuginsassen ver\u00f6ffentlichten im Internet Videoaufnahmen der Angreifer, und durch Linksextremisten wurden schlie\u00dflich bekannte Rechtsextremisten unter den T\u00e4tern geoutet. Die URA DresDeN verwies in den sozialen Medien darauf, dass mit \"antifaschistischem Selbstschutz und Platzverweisen\" Angriffe des politischen Gegners abgewehrt werden konnten. In einem sp\u00e4ter auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Res\u00fcmee der Geschehnisse \u00e4u\u00dferte sie sich zufrieden: \"Alles in allem m\u00fcssen wir am Ende sagen, dass, so unsch\u00f6n die Situationen waren, wir die Angriffe nicht nur solidarisch und erfolgreich abgewehrt haben, sondern die Faschos klar in die Schranken verwiesen wurden.\" Sie schrieb au\u00dferdem von \"(...) absolut berechtigte[m] Bullenhass (...)\", warnte vor der Auswertung von Videobildern aus der Regionalbahn durch die Polizei und rief zur Aussageverweigerung auf. Die im Vorjahr103 begonnenen Outing-Kampagnen setzte die URA DresDeN im Berichtszeitraum fort. Sie richteten sich zum einen gegen ein Restaurant in Dresden-Neustadt. Das Restaurant und deren Inhaberin wurden auf den Social Media-Kan\u00e4len der URA DresDeN sowie des ART DresDeN bereits mehrfach thematisiert und als ein \"(...) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler v\u00f6lkischer Siedlungsprojekte & der Anastasia-Bewegung\" bezeichnet. Zum anderen wurde auch die Kampagne gegen ein rechtsextremistisches Paar in Dresden-L\u00f6btau fortgesetzt. In diesem Zusammenhang hatte sich bereits im Vorjahr erneut best\u00e4tigt, dass gewaltbereiten Linksextremisten mit Outings durchaus gewollt m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben werden, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. So wurde das Paar bzw. deren Umfeld infolge eines Outings der URA DresDeN auf ihrer Internetseite mit dem Aufruf \"Schlagt die Faschist:innen, wo ihr sie trefft\" Opfer mehrerer Straftaten. Wie schon in den Vorjahren war die URA DresDeN auch im Berichtszeitraum in und au\u00dferhalb Sachsens aktiv. So beteiligte sie sich im August u. a. an den teilweise unfriedlich verlaufenen \"Massenaktionen\" der nicht extremistischen Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde\" in Hamburg sowie an der Organisation und Durchf\u00fchrung des siebten \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (Juko) in Chemnitz.104 103 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 153 104 vgl. Beitrag II.5.4.3 autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 148","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Dresden Das Aktionsniveau des ART DresDeN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise \u00fcber Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und \u00fcber \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Dabei ver\u00f6ffentlichte das ART DresDeN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Die Gruppe beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 13. Februar anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Entwicklung des Aktionsniveaus105 Die Anzahl der \u00f6ffentlichen Aktionen im Berichtsjahr ging weiter zur\u00fcck und bewegte sich auf einem insgesamt niedrigen Niveau. Sowohl die Intensit\u00e4t der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten blieben zumeist gering. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von autoNomeN in Dresden 70 60 50 45 40 33 35 34 33 30 20 10 0 2018 2019 2020 2021 2022 Ein Hauptaktionsfeld Dresdner autoNomer waren im Berichtszeitraum wiederum Solidarisierungsaktionen aus Anlass der laufenden Hauptverhandlung gegen Lina E. und weitere Angeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. Am 7. M\u00e4rz stellten Polizisten in der Dresdner Neustadt ca. 30 Personen fest, die einen unangemeldeten Aufzug durchf\u00fchrten. Die Personen sollen laut Zeugenangaben ein Plakat mit der Aufschrift \"Free Lina\" gezeigt haben. Sie z\u00fcndeten Pyrotechnik, setzten zwei M\u00fclltonnen in Brand und bewarfen ein Polizeifahrzeug mit einer Flasche. Im n\u00e4heren Umfeld wurden weitere M\u00fclltonnen festgestellt, die angez\u00fcndet wurden. Im Jahresverlauf wurden u.a. bei Versammlungen und Aktionen zudem mehrfach Solidarit\u00e4tstransparente f\u00fcr Lina E. gezeigt und gelegentlich Soli-Graffiti gespr\u00fcht. 105 Das Aktionsniveau beschreibt die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen. 149","LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Dresden Trotz der herausragenden Bedeutung des Prozesses und des Themenfeldes \"Antirepression\" zeigte sich erneut, dass es der DresDNer autoNomeN szeNe nur in geringem Ma\u00dfe gelingt, \u00fcberregional nach Dresden zu mobilisieren und eigene Anliegen einem breiteren Teilnehmerkreis zu vermitteln. F\u00fcr das vergleichsweise geringe linksextremistische Personenpotenzial in Dresden ist es eine gro\u00dfe Herausforderung, die erforderlichen Solidarit\u00e4tsstrukturen f\u00fcr die Angeklagten im sog. \"Antifa-OstVerfahren\" aufzubauen und \u00fcber die Dauer des Prozesses hinweg aufrecht zu erhalten. Auff\u00e4llig f\u00fcr die autoNome szeNe in Dresden waren Ausschreitungen in der Silvesternacht 2021/22. Kurz nach Mitternacht wurden aus einer Gruppe von rund 50 bis 100 Personen heraus auf der Fahrbahn der Rudolfstra\u00dfe Barrikaden errichtet. Eintreffende Polizeikr\u00e4fte wurden von den D\u00e4chern aus mit diversen Gegenst\u00e4nden beworfen. In der weiteren Folge wurden ein Einsatzfahrzeug besch\u00e4digt, M\u00fclltonnen in Brand gesetzt und weitere Barrikaden errichtet. Durch Hinzuziehen weiterer Einsatzkr\u00e4fte konnten die Lage beruhigt und die Barrikaden entfernt werden. Szeneangeh\u00f6rige versuchten zudem, durch ihre Beteiligung an einer \"Kiez-Demonstration\" in Dresden-L\u00f6btau am 23. Juli zu verdeutlichen, dass sie neben der Neustadt auch L\u00f6btau als \"linkes Szeneviertel\" betrachten und dort \"rechtsextreme Umtriebe\" nicht dulden. Die Beteiligung \u00fcberwiegend j\u00fcngerer Personen unter teils auch neuen Gruppenbezeichnungen zeigte, dass sich eine j\u00fcngere Generation darum bem\u00fcht, auch in Dresden \u00f6ffentlichkeitswirksame Zeichen im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" zu setzen. Klandestine Aktionen Die Anzahl klandestiner Aktionen106 sank im Berichtsjahr. Unabh\u00e4ngig von dieser Entwicklung spielt diese Protestform f\u00fcr die Dresdner autoNome szeNe aber nach wie vor eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 30 26 22 20 12 10 7 n 2019 n 2020 n 2021 0 n 2022 Dresden 106 vgl. zur Erl\u00e4uterung dieser Aktionsform: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 150","LINKSEXTREMISMUS - autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Beispiele f\u00fcr klandestine Aktionen: Am 20. Januar setzten unbekannte T\u00e4ter in Dresden einen Bagger in Brand, sodass dessen Fahrerkabine vollst\u00e4ndig ausbrannte. Er befand sich in unmittelbarer N\u00e4he zur Baustelle Dresdner \"Hafencity\", wo der Neubau von Wohnungen voranschreitet. Am 10. Februar setzten unbekannte T\u00e4ter einen gesichert abgestellten Pkw des Unternehmens \"Hentschke Bau GmbH\" in Brand. Ein politisch motivierter Hintergrund ist auch hier nicht auszuschlie\u00dfen, da das Unternehmen bereits mehrfach Ziel solcher Angriffe war. 5.4.3 autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Au\u00dferhalb der beiden Zentren der autoNomeN szeNe, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringes autonomes Personenpotenzial. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivit\u00e4ten weit weniger ausgepr\u00e4gt. Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - sowohl Qualit\u00e4t als auch Quantit\u00e4t der Aktionen - ging im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von autoNomeN au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 30 24 20 17 15 11 10 7 0 2018 2019 2020 2021 2022 Auch die Anzahl der klandestinen Aktionen sank im Berichtsjahr weiter. Dennoch spielt diese Aktionsform weiterhin eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Anzahl klandestiner Aktionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 20 13 12 10 6 n 2019 3 n 2020 n 2021 0 n 2022 andere Regionen 151","LINKSEXTREMISMUS - autoNome au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Exemplarisch sei auf folgende, mutma\u00dflich von Linksextremisten ver\u00fcbten Straftaten mit Bezug zum Themenfeld \"Antifaschismus\" verwiesen: Am 1. Mai griffen mehrere vermummte unbekannte Tatverd\u00e4chtige eine aus f\u00fcnf politischen Gegnern bestehende Gruppe auf dem Bahnhof Crimmitschau (Landkreis Zwickau) mit Hammer, Totschl\u00e4ger und Pfefferspray an. Die Gesch\u00e4digten befanden sich auf der R\u00fcckreise vom Aufzug der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Zwickau. Am 26. Mai \u00fcberfiel eine vermummte Personengruppe aus etwa sechs bis zehn T\u00e4tern koordiniert zwei Menschen in Plauen (Vogtlandkreis). Die Gesch\u00e4digten wurden mit Schlagwerkzeugen und Pfefferspray angegriffen. Der Modus Operandi k\u00f6nnte aufgrund des \u00e4hnlichen Vorgehens bei zur\u00fcckliegenden linksextremistisch motivierten Gewalttaten f\u00fcr eine T\u00e4terschaft von Linksextremisten auch in diesen beiden F\u00e4llen sprechen. Es ist au\u00dferdem nicht auszuschlie\u00dfen, dass die T\u00e4ter f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Delikte aus anderen Landkreisen anreisten. Stadt Chemnitz Infolge der in der JVA Chemnitz inhaftierten Linksextremistin Lina E., mit der sich die linksextremistische Szene besonders solidarisiert, fanden im Berichtsjahr auch in Chemnitz im unmittelbaren Umfeld der JVA \u00f6ffentlichkeitswirksame nicht extremistische Aktionen zum Themenfeld \"Antirepression\" mit Beteiligung von Linksextremisten statt. Dazu z\u00e4hlen exemplarisch folgende Veranstaltungen, f\u00fcr die allerdings nur eine geringe Teilnehmerzahl mobilisiert werden konnte: 20. Februar: Kundgebung f\u00fcr die inhaftierte Lina E., 6. M\u00e4rz: j\u00e4hrlich stattfindende Kundgebung anl\u00e4sslich des \"Internationalen Frauentages\", die sich nach Ansicht der Akteure gegen das \"Knastsystem\" richtete und f\u00fcr die symbolische Unterst\u00fctzung Inhaftierter stand. Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners waren ebenfalls Teil des Aktionsrepertoires der Chemnitzer Szene. Im Fokus standen dabei Personen und ihre Aktivit\u00e4ten u. a. in den Bereichen Kampfsport und Sicherheitsgewerbe. \"Antifaschistischer Jugendkongress\" Vom 15. bis 17. Juli fand der siebte \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) unter dem Motto \"Smash the Cis-tem! Destroy borders!\" im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" statt. Neben Nichtextremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen in die Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen eingebunden. Themen waren dabei zum Beispiel \"K\u00e4mpfe gegen Patriarchat und Antifeminismus\" und \"Antimilitarismus\". Des Weiteren inkludierten praxisorientiertere Abschnitte ein Aktionsund Demotraining. Der Kongress diente dem Erfahrungsaustausch und der St\u00e4rkung der Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen untereinander sowie zwischen 152","LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel ist zudem die St\u00e4rkung von Strukturen au\u00dferhalb der urbanen Zentren der autoNomeN szeNe. Zu den Referenten im Berichtsjahr z\u00e4hlten Mitglieder der s\u00e4chsischen linksextremistischen Gruppe uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) sowie der linksextremistischen Gruppierung reDical [M] aus G\u00f6ttingen. Beide Gruppierungen sind Teil des linksextremistischen ... ums gaNze! - kommuNistisches B\u00fcNDNis. Die linksextremistische rote hilFe s\u00fcDWestsachseN betrieb w\u00e4hrend des Kongresses einen Informationsstand. In Schwarzenberg/Erzgeb. beteiligten sich am 27. August autoNome an einer Demonstration unter dem Motto \"Rebellische Strukturen erhalten - Linke Freir\u00e4ume verteidigen\". Damit reagierten sie auf polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 27. April in Schwarzenberg/Erzgeb. Linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden hatten sich mit den Betroffenen der \"Repressionsma\u00dfnahme\" solidarisiert und f\u00fcr die Versammlung mobilisiert. Region Chemnitz Die Region Chemnitz umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau, den Erzgebirgskreis und den Landkreis Mittelsachsen. Das Personenpotenzial in dieser Region konzentriert sich im Wesentlichen auf die Stadt Chemnitz und umfasst wenige Personen. In den Landkreisen Bautzen, G\u00f6rlitz, Leipzig, Mei\u00dfen, Nordsachsen sowie S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. 5.5 Anarchistische Gruppierungen Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten u. a. Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den autoNomeN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale, wie einen h\u00f6heren Organisationsgrad, auf. Dadurch unterscheiden sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den autoNomeN. FReie aRbeiteRiNNeNuNd aRbeiteR-uNioN (FAU) Sitz: Berlin Gr\u00fcndung: 1977 Hauptorganisation/ \u00fcbergeordnete FReie aRbeiteRinnenunD aRbeiteR-union (FAU) Gruppierung: 153","LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen Teilorganisationen in allgemeines synDiKat DResDen DeR Fau (Fau DResDen) Sachsen: Fau seKtion chemnitz (Fau chemnitz) Fau seKtion eRzgebiRgsKReis (Fau eRz, Teil der FAU DResDen) allgemeines synDiKat leiPzig DeR Fau (Fau leiPzig) Fau Plauen (organisatorisch der Fau Jena angeschlossen) Internetauftritte: Internetseiten sowie Profile der vorgenannten s\u00e4chsischen Syndikate auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram Publikation: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 80 ca. 80 bundesweit ca. 1.400 ca. 1.200 Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportr\u00e4t/Ziele: Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabh\u00e4ngigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er-Jahre aktiv. Im Unterschied zum Anarchismusverst\u00e4ndnis autonomeR, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verf\u00fcgt die FAU \u00fcber eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse/ konstante Mitgliederzahlen Entwicklungen 2022: FAU leiPzig l\u00f6ste die FAU DResDen als aktivstes s\u00e4chsisches Syndikat ab Organisation eigener Kundgebungen und Beteiligung an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik Ideologie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift \"Direkte Aktion\", die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FreieN arBeiteriNNeNuND arBeiteruNioN (FAU)\" wird das Ziel der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" manifestiert, da dieser \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". 154","LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen Au\u00dferdem zielt die FAU darauf ab, den Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten zu lassen. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Strategie Vor allem im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure, ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Au\u00dferdem nimmt das Themenfeld \"staatliche Antirepression\" bei Anarchisten der FAU einen hohen Stellenwert ein, indem beispielsweise das \"Knastsystem\" der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Potenzial, Struktur und Aktivit\u00e4ten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Leipzig und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die 2020 hinzugekommene FAU sektioN erzgeBirgskreis (FAU erz) geh\u00f6rt weiterhin organisatorisch dem Dresdner Syndikat an. Die 2021 neu hinzugekommene FAU PlaueN, die organisatorisch der FAU JeNa angeschlossen ist, entwickelte im Berichtsjahr im Vergleich mit den Syndikaten in Dresden und Leipzig keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. R\u00e4umliche Schwerpunkte: Dresden Einen Schwerpunkt der FAU in Sachsen bildet das mitgliederstarke allgemeiNe syNDikat DresDeN Der FAU (FAU DresDeN). Dessen Pr\u00e4senz in den sozialen Medien war im Berichtsjahr allerdings r\u00fcckl\u00e4ufig. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen, beteiligte sich die FAU DresDeN an sozialkritischen, nicht extremistischen Protesten unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie von Transparenten. Beispielhaft daf\u00fcr standen die Aktivit\u00e4ten der FAU DresDeN am 8. M\u00e4rz. Anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentages pr\u00e4sentierte sie sich mit einem Informationsstand am K\u00f6nigsufer und beteiligte sich an der Demonstration \"8. M\u00e4rz - K\u00e4mpferisch! Solidarisch! Vereint im Kampf um Befreiung!\". Au\u00dferdem bot sie Unterst\u00fctzung bei arbeitsrechtlichen Konflikten an. Diese \u00e4u\u00dferte sich in regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sprechstunden sowie in der Organisation ju155","LINKSEXTREMISMUS - rote hilFe e. V. ristischen Beistands f\u00fcr Betroffene bei \"Arbeitsk\u00e4mpfen\". Die FAU DresDeN brachte sich zudem aktiv im Themenfeld \"Antirepression\" ein. Beispielhaft daf\u00fcr stand ihre Teilnahme an der \"anarchistischen feministischen Anti-Knast-Kundgebung\" am 6. M\u00e4rz vor der JVA Chemnitz. Leipzig Im Berichtszeitraum f\u00fchrte die FAU leiPzig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr eigene Mitglieder durch. Wie in den Vorjahren unterst\u00fctzte sie im Rahmen von Kundgebungen Arbeitsk\u00e4mpfe ihrer Mitglieder im Gastronomiegewerbe und berichtete zudem in den sozialen Medien ausf\u00fchrlich \u00fcber anh\u00e4ngige bzw. abgeschlossene Verfahren bei Arbeitsgerichten. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit weiter zu erh\u00f6hen, setzt die FAU leiPzig bewusst auf die Nutzung verschiedener Kan\u00e4le in den sozialen Medien und bietet regelm\u00e4\u00dfige Beratungen in ihrem B\u00fcro an. Fazit Unver\u00e4ndert macht die FAU insbesondere durch die Unterst\u00fctzung lokaler Arbeitsk\u00e4mpfe sowie die Mobilisierung f\u00fcr und Teilnahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie am 8. M\u00e4rz (\"Feministischer Kampftag\") oder am 1. Mai, auf sich aufmerksam. Ihr Personenpotenzial ist stabil, konzentriert sich aber weiter vorrangig in den urbanen Zentren. Dort sind die Syndikate schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Beratungen und Versammlungen im Bereich prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse bei Lieferund Kurierdiensten besch\u00e4ftigt, was ihrem Verst\u00e4ndnis von anarchosyndikalistischer \"Basisarbeit\" entspricht. 5.6 Rote hilFe e. v. (RH) Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Gr\u00fcndung: 1975 Hauptorganisation/ \u00fcbergeordnete Rote hilFe e. v. Gruppierung: Teilorganisationen in RH oRtsgRuPPe leiPzig Sachsen: RH oRtsgRuPPe DResDen RH RegionalgRuPPe s\u00fcDWestsachsen (oRtsgRuPPen chemnitz unD Plauen) Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge anlassbezogene Spendenaktionen Internetauftritte: Internetseiten sowie Profile s\u00e4chsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation auf Twitter Publikation: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) 156","LINKSEXTREMISMUS - rote hilFe e. V. Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 550107 ca. 550108 bundesweit 13.100 12.100109 Kurzportr\u00e4t/Ziele: Ziel des Vereins ist die juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Die Funktion des Vereins besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten Neben Linksextremisten geh\u00f6ren auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern. Ereignisse/ konstante Mitgliederzahlen in Sachsen Entwicklungen 2022: Aktionsschwerpunkt \"Antirepressionsarbeit\" Ideologie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" engagiert. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z. B. die Anti-Terror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Vordergr\u00fcndiges Anliegen der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Die RH unterst\u00fctzt sie in Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Au\u00dferdem betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Strategie Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Straf107 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 108 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften) 109 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2021, S. 156 157","LINKSEXTREMISMUS - rote hilFe e. V. ma\u00dfes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird. Bereits bei T\u00e4tigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die RH ihren Unterst\u00fctzungssatz. Auch mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder ver\u00f6ffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, \"linken Protest zu kriminalisieren\" bzw. \"Widerstand\" zu \"diffamieren\". Personenpotenzial Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Mitgliederzahl der RH in Sachsen mit ca. 550 Personen konstant geblieben. Die Mitgliederzahlen der RH wirken sich nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH h\u00e4ufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen \u00d6rtlich gliedert sich die RH in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die Ortsgruppen Leipzig, Dresden sowie die Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen mit den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Aktivit\u00e4ten Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Brosch\u00fcren und Flyer wie zum Beispiel \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sog. \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\" zur Verf\u00fcgung. Weiterhin unterst\u00fctzt sie gegenw\u00e4rtig die Angeklagten im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Personen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Der Generalbundesanwalt (GBA) legt den Angeklagten die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 Abs. 1 StGB sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzungen und anderer begleitender Straftaten zur Last. In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfunde158","LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig nen F\u00e4lle von \"Repression\" durch entsprechende Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. Die RH ortsgruPPe leiPzig war auch im Berichtsjahr die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Exemplarisch f\u00fcr die von ihr angebotenen Veranstaltungen stehen folgende Aktivit\u00e4ten: 12. Mai: Workshop \"Grundlagen im Umgang mit Repressionen\" in Chemnitz, 16./17. Juli: Aussteller im Rahmen der Anarchistischen Buchmesse \"Radical Bookfair\" in Leipzig. Fazit Die Antirepressionsarbeit ist das zentrale Aktionsfeld der RH. W\u00e4hrend des Berichtszeitraums standen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte allerdings nicht mehr so deutlich in ihrem Fokus wie noch im Jahr 2021. Mit N\u00e4herr\u00fccken des f\u00fcr das 1. Halbjahr 2023 zu erwartenden Urteils in diesem Verfahren d\u00fcrften sich jedoch wieder verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit diesem f\u00fcr die gesamte RH herausragenden \"Repressions\"-Fall abzeichnen. Zus\u00e4tzlich gilt es f\u00fcr die RH, weitere Verfahren gegen Linksextremisten zu begleiten, die sich aus diesem bundesweit beachteten \"Antifa Ost Prozess\" ergeben haben. 5.7 Rote weNDe leiPzig Sitz: Leipzig Gr\u00fcndung: 2016; im Jahr 2022 vom LfV als erwiesene linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation/ \u00fcbergeordnete Rote WenDe leiPzig Gruppierung: Teilorganisationen in Revolution\u00e4Re FRauen leiPzig Sachsen: JugenD im KamPF Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte: Internetseite sowie Profile auf Twitter, Instagram und Facebook Publikation: nicht bekannt Personenpotenzial/ 2022 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 50 159","LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig Kurzportr\u00e4t/Ziele: Die Rote WenDe leiPzig bezeichnet sich als kommunistische Gruppe. Politisches Ziel ist die Etablierung einer aus marxistischer Sicht klassenlosen Gesellschaft in Leipzig. Ereignisse/ Aktionsschwerpunkte \"Antikapitalismus\" und \"Antifaschismus\" Entwicklungen 2022: Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet Ideologie Das Bekenntnis der roteN WeNDe leiPzig als \"traditionell kommunistische\" Gruppierung ist als eine klare Ablehnung der grundgesetzlichen Ordnung zu verstehen. Dieses Selbstverst\u00e4ndnis manifestiert die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig in Beitr\u00e4gen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Aus ihrer Sicht braucht es eine grundlegende Umw\u00e4lzung der Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse, einhergehend mit der Abschaffung des b\u00fcrgerlichen Staates. Der b\u00fcrgerliche Staat und seine politische Ordnung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist, werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die rote WeNDe leiPzig eine \"befreite, klassenlose Gesellschaft\". Das Ziel ist die Errichtung des Kommunismus unter der Herrschaft einer f\u00fchrenden Partei, was mit den Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t nicht vereinbar ist. Revolution\u00e4rer Klassenkampf und Diktatur des Proletariats, die zur angestrebten kommunistischen Idealgesellschaft f\u00fchren, schlie\u00dfen demnach eine Beteiligung des ganzen Volkes an allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen aus. Eine Einparteienherrschaft ist zudem mit den Prinzipien der Parteienvielfalt und der Aus\u00fcbung von Opposition nicht zu vereinbaren. In einer Diktatur des Proletariats w\u00e4ren weder die Meinungsfreiheit noch die Chancengleichheit anderer politischer Parteien gewahrt. Der kommunistischen Ideologie sind rechtsstaatliche Erw\u00e4gungen fremd. Diese sind nach Lesart der Gruppierung stattdessen Ausdruck der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mitsamt ihrer als \"Klassenjustiz\" delegitimierten Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden. Recht und Gesetz haben keinen Selbstzweck, sondern eine der Ideologie dienende Funktion. Dieser Aspekt der kommunistischen Ideologie lehnt die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ebenso wie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht vollst\u00e4ndig ab. Das Eintreten der roteN WeNDe leiPzig f\u00fcr einen gewaltt\u00e4tigen Antifaschismus und gegen Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei - wie zum Beispiel mittels Solidarit\u00e4tsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die Betroffenen von Wohnungsdurchsuchungen in Leipzig oder f\u00fcr inhaftierte Linksextremisten wie Lina E. - ist zudem dazu geeignet, das Gewaltmonopol des Staates und das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit einer jeden Person in Frage zu stellen. So \u00e4u\u00dferte sich die Gruppierung am 3. August 2022 in einem Beitrag auf ihrem Instagram-Account wie folgt: 160","LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig \"Denn die Aufgabe der Justiz und der Polizei ist einzig auf die Erhaltung des Status Quo ausgerichtet. Jede aufr\u00fchrerische Handlung gegen die rechtsoffenen Bullen oder den allt\u00e4glichen Wahnsinn wird verpuffen, wenn nicht an den Grundpfeilern der Gesellschaft ger\u00fcttelt wird.\" Strategie Die Gruppe ist in den sozialen Medien pr\u00e4sent, baut regional und \u00fcberregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnissen auf und zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Die rote WeNDe leiPzig besetzt inhaltlich grunds\u00e4tzlich anschlussf\u00e4hige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wendet sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Personenpotenzial Im Berichtsjahr waren bei Demonstrationen etwa 50 Personen der roteN WeNDe leiPzig zuzurechnen. Nach Eigenangaben bewegt sich ihre Mitgliederzahl angeblich jedoch im hohen zweistelligen Bereich. Auf ihren Social Media-Kan\u00e4len (Instagram) bezeichnen sich auch die Gruppen JugeND im kamPF und reVolutioN\u00e4re FraueN leiPzig als zur roteN WeNDe leiPzig zugeh\u00f6rig. Aktivit\u00e4ten Die rote WeNDe leiPzig ist eine aktionsorientierte Gruppierung, die im Berichtszeitraum durch die \u00f6ffentlichkeitswirksame Durchf\u00fchrung eigener Demonstrationen sowie die aktive Beteiligung an Veranstaltungen anderer Gruppierungen in Erscheinung trat. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich dabei schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Leipzig. Aufgrund ihrer N\u00e4he zu anderen Gruppierungen im linksextremistischen B\u00fcndnis PersPektiVe kommuNismus gibt es aber auch Kennverh\u00e4ltnisse mit gewaltbereiten Gruppen im gesamten Bundesgebiet. Die Gruppierung ist im Gegensatz zu anderen autorit\u00e4r kommunistischen Strukturen innerhalb der Leipziger linksextremistischen Szene nicht isoliert, sondern konnte sich wiederholt mit ihren Transparenten in spektren\u00fcbergreifende Demonstrationen von Linksextremisten in Leipzig einreihen. So organisierte die rote WeNDe leiPzig nach einer polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahme am 27. Januar eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe! Zusammen gegen Staatsterrorismus\", an der sich auch autoNome beteiligten. Die rote WeNDe leiPzig \u00e4u\u00dferte im Berichtszeitraum im Rahmen von Versammlungen mehrfach \u00f6ffentlich ihre Positionen. So griff sie beispielsweise am 5. September in Leipzig w\u00e4hrend der Versammlung \"Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise! Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\" aktuelle politische Themen wie Energiekrise, Inflation und Ukraine-Krieg auf. Die Ursache all dieser Probleme sei demnach der Kapitalismus und die L\u00f6sung in der logischen Folge der Kommunismus. Durch einen Klassenkampf 161","LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig sei diese L\u00f6sung zu erreichen. Verbunden wird dieses zentrale Thema der roteN WeNDe leiPzig mit den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie beispielsweise Antifaschismus, Antirepression und Antimilitarismus. Bei den Demonstrationen agiert die rote WeNDe leiPzig oftmals als geschlossener Block mit eigenem Fronttransparent, die Mitglieder f\u00fchren rote Stockfahnen und rote Schlauchschals zur Vermummung mit - teils mit \"Hammer und Sichel\"-Symbol. Die Personen treten dabei mitunter aggressiv gegen angebliche politische Gegner aber auch vermeintlich \"st\u00f6rende\" Unbeteiligte auf. Auch in ihren \u00c4u\u00dferungen zeigt sich, dass die Gruppierung den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele nicht ablehnt. \"Militanter Antifaschismus\" oder eine \"k\u00e4mpferische Praxis\" gegen \"Faschisten\" seien demnach legitim, und \"Bullenpr\u00e4senz in ihrem Viertel\" werde man nicht \"unbeantwortet\" lassen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse der \"antifaschistische Selbstschutz im Kampf gegen Faschisten in der s\u00e4chsischen Polizei und Justiz\" organisiert werden. Die Aktionsund Gewaltorientierung - verbal ge\u00e4u\u00dfert oder ausge\u00fcbt durch einzelne Mitglieder bei Versammlungen - unterscheidet die Gruppe von orthodox-kommunistischen Parteien. Fazit Die rote WeNDe leiPzig hat im Berichtszeitraum zahlreiche Aktivit\u00e4ten entwickelt, sich nach eigener Aussage strukturell und personell stabilisiert und Mitglieder gewonnen. Die Gruppe hat sich offensichtlich in Leipzig etabliert und kann als akzeptierter Teil der linksextremistischen Szene betrachtet werden. Die Gruppierung beteiligte sich an zahlreichen - auch \u00fcberregionalen - Demonstrationen und organisierte teils auch eigene Versammlungen. Das Aktionsniveau kann insgesamt als ansteigend beschrieben werden. Die rote WeNDe leiPzig bietet als kommunistische Organisation vor dem Hintergrund der Zuspitzung verschiedener Krisen (u. a. Energiepreise, Inflation, Ukraine-Krieg, Klimawandel) eine eindeutige (radikale) Position an und kann diese konsequent vertreten. Hinzu kommt eine propagierte und schon teilweise ausge\u00fcbte Stra\u00dfen-Militanz, welche insbesondere bei j\u00fcngerem und aktionsorientiertem Milieu Anklang findet. Kompromissloses Auftreten und klare Botschaften sorgen offenbar f\u00fcr Anziehungskraft und eine insgesamt dynamische Entwicklung kommunistischer Gruppierungen jenseits der verkrusteten Strukturen orthodox-kommunistischer Parteien. 162","LINKSEXTREMISMUS - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 5.8 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen z\u00e4hlen die kommuNistische PlattForm der Partei \"Die Linke\" (KPF), die Deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD). Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolution\u00e4rem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist auch deswegen weitgehend isoliert. Personenpotenzial Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verf\u00fcgen im Freistaat Sachsen \u00fcber ein Potenzial von ca. 80 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. 163","LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schw\u00e4chen, beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Informationsst\u00e4nden \u00f6ffentlich auf oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer autorit\u00e4r-zentralistischen Strukturen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. Aufgrund des \u00fcberwiegend hohen Alters ihrer Mitglieder sind sie auch nicht im Bereich des aktionsorientierten Linksextremismus vertreten. Mit ihren Aktivit\u00e4ten erreichen sie nur wenige Personen. 5.9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um ca. 26 % und damit deutlich zur\u00fcckgegangen. Demgegen\u00fcber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um ca. 53 %. Der Anteil der Gewalttaten am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen lag im Berichtsjahr bei ca. 23 % und erreichte damit im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen H\u00f6chststand. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.500 1.286 1.084 1.003 1.000 742 628 500 230 117 174 n linksextrmistische 115 114 Straftaten insgesamt 0 n davon Gewalttaten 2018 2019 2020 2021 2022 164","LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der autoNomeN szeNe in Sachsen - ver\u00fcbt. Dabei ist festzustellen, dass nur in Leipzig die Strafund Gewalttaten deutlich \u00fcber dem Niveau des Vorjahres lagen. Dresden und Chemnitz hingegen folgten dem sachsenweiten Trend: Dort war gegen\u00fcber dem Vorjahr ein deutlicher R\u00fcckgang der Straftaten zu verzeichnen. In den Landkreisen lag das Straftatenaufkommen weiterhin auf niedrigem Niveau. In den drei Gro\u00dfst\u00e4dten wurden etwa 82 % aller linksextremistischen Straftaten begangen (2021: ca. 76 %). Bei den Gewalttaten ist die unterschiedliche Verteilung zwischen Gro\u00dfst\u00e4dten und dem l\u00e4ndlichen Raum noch deutlicher. Ca. 95 % aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2021: ca. 92 %). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten dabei unterschiedlich. W\u00e4hrend in Leipzig ein signifikanter Anstieg um ca. 66 % zu verzeichnen war, blieben die Gewalttaten in Dresden und Chemnitz hingegen auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Verantwortlich f\u00fcr die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Gesamtzahl d\u00fcrften einerseits die Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewesen sein. Andererseits geht das LfV Sachsen davon aus, dass aufgrund von Ermittlungst\u00e4tigkeiten und Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Teile der linksextremistischen Szene verunsichert waren und demzufolge zur\u00fcckhaltender agierten. Das trifft allerdings nicht auf die Szene in Leipzig zu. Gemessen am Straftatenaufkommen zeigten sich die dort ans\u00e4ssigen Linksextremisten unbeeindruckt von den Exekutivma\u00dfnahmen bzw. nahmen diese sogar zum Anlass f\u00fcr die Begehung von Straftaten. Der deutliche Anstieg der Gewaltdelikte im Berichtsjahr ist ein Indiz daf\u00fcr, dass f\u00fcr Linksextremisten die Anwendung von Gewalt weiterhin ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozess in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beispielgebend f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind vor allem folgende, mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 25. Januar setzten unbekannte T\u00e4ter f\u00fcnf Elektro-Fahrzeuge des Ordnungsamtes Leipzig in Brand. Dem Tatbekenntnis zufolge wollten die Akteure \"der durch die pandemische Lage stattfindenden Aufr\u00fcstung der Kontrollund Repressionsorgane (...) etwas entgegensetzen.\" Am 25. Juli beleidigten etwa zehn unbekannte T\u00e4ter in Leipzig den Gesch\u00e4digten und schlugen anschlie\u00dfend auf ihn ein. Der Gesch\u00e4digte nahm zuvor an einer coronakritischen Demonstration teil und wurde dem \"Lager\" des politischen Gegners zugerechnet. Am 3. November wurde in Leipzig ein PKW auf dem Gel\u00e4nde der Firma WISAG in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. Im Tatbekenntnis wurden der Jahrestag der Verhaftung von Lina E.110 und die \"aktuelle Repressionswelle gegen Antiautorit\u00e4re und Linke in der BRD\" 110 vgl. Kapitel II 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 165","LINKSEXTREMISMUS - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" als Anlass f\u00fcr die Aktion angegeben. Die Firma WISAG sei ausgew\u00e4hlt worden, weil sie \"in der Sicherheitsund Reinigungsbranche schmutzige Gesch\u00e4fte\" mache und sich \"an Krieg, der Klimakatastrophe, Verdr\u00e4ngung und Einsperrung sowie der Ausbeutung von Menschen\" beteilige. Aufteilung nach Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten linksextremistische Straftaten darunter Gewalttaten 2020 2021 2022 2020 2021 2022 Leipzig (Stadt) 472 327 445 165 80 133 Dresden (Stadt) 335 386 135 53 24 26 Chemnitz (Stadt) 78 45 30 2 1 7 Vogtlandkreis 12 21 5 0 0 1 Lkr. Zwickau 32 32 16 0 0 2 Erzgebirgskreis 14 36 6 0 0 0 Lkr. Mittelsachsen 30 41 36 1 2 0 Lkr. Mei\u00dfen 16 14 18 0 0 1 Lkr. S\u00e4chs.Schweiz- 4 20 15 0 0 1 Osterzgebirge Lkr. Bautzen 29 13 14 1 1 1 Lkr. G\u00f6rlitz 20 25 5 1 0 0 Lkr. Leipzig 30 28 12 6 2 2 Lkr. Nordsachsen 12 15 5 1 4 0 Freistaat Sachsen 1084 1003 742 230 114 174 166","6. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig Legalistischer Islamismus mit \"Wolf im Schafspelz\"Strategie konzentriert sich auf Dresden. abstrakte Gefahr von Terroranschl\u00e4gen","ISLAMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesellschaftlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische, d. h. religi\u00f6spolitisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen f\u00fcr politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. S\u00e4mtliche Str\u00f6mungen des Islamismus, so etwa der Salafismus, missbrauchen die Religion bewusst f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Dabei werden lediglich solche Teile der religi\u00f6sen \u00dcberlieferungen zitiert und h\u00e4ufig auch passend umgedeutet, welche extremistische Narrative st\u00fctzen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation \u00fcber zwischenmenschliche Beziehungen bis hin zu Vorgaben f\u00fcr das Privatleben jedes Einzelnen. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge \"wahren\" und absoluten Ordnung steht hiernach \u00fcber den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten somit die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an und wollen diese durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran, Sunna111 und Scharia112 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 111 Sunna (\"gewohnte Handlung, eingef\u00fchrter Brauch\") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. die Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religi\u00f6ser Normen nach dem Koran darstellen. 112 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. 168","ISLAMISMUS - Personenpotenzial 6.2 Personenpotenzial Anzahl der Islamisten im Freistaat Sachsen113 600 525 n Islamismus 500 gesamt 500 450 450 n darunter 430 Salafisten 400 390 350 300 300 270 270 270 270 230 210 190 200 200 190 170 130 100 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau (450 Personen). Dies gilt auch f\u00fcr das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials, das im Freistaat Sachsen seit einigen Jahren, so auch im Jahr 2022, etwa 270 Personen ausmacht. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. Im Berichtsjahr gingen im LfV Sachsen weiterhin zahlreiche Hinweise auf salafistische Sachverhalte ein. Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Die hohe Anzahl dieser Meldungen ist u. a. auf die st\u00e4rkere Sensibilisierung deutscher Beh\u00f6rden wie auch der Gesellschaft im Allgemeinen zur\u00fcckzuf\u00fchren. 113 Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erhoben, sodass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. 169","ISLAMISMUS - Erscheinungsformen des Islamismus 6.3 Erscheinungsformen des Islamismus 6.3.1 Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur f\u00fcr legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Gro\u00dfteil ihrer ideologischen Grunds\u00e4tze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (\"Wolf im Schafspelz\"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen geben sich in der \u00d6ffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vort\u00e4uschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen f\u00fcr ein Scharia-konformes Leben zu \u00fcberzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und dar\u00fcber hinaus die Entwicklung islamistisch gepr\u00e4gter Parallelgesellschaften unterst\u00fctzen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten haupts\u00e4chlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in \u00fcbergeordneten muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Mittels dieses \"Sprachrohrs\" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner f\u00fcr 170","ISLAMISMUS - Legalistischer Islamismus die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, f\u00fcr ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten in Deutschland organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren.114 Strukturen muslimbRudeRschaFt (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten von Hassan AL-BANNA Leitung: Muhammad BADI Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Personenpotenzial/ 2022 2021 Mitgliederentwicklung: Sachsen 30 30 Bundesweit 1.450 1.450 Kurzportr\u00e4t/Ziele: weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten Ziele: Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia Keine Trennung zwischen Staat und Religion Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird gem\u00e4\u00df dem Leitspruch \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch\" ausdr\u00fccklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die pal\u00e4stinensische hamas, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB f\u00fcr den Verzicht 114 vgl. Brosch\u00fcre \"Islamismus: Entstehung und Erscheinungsformen\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, September 2013, S. 21-23 171","ISLAMISMUS - Legalistischer Islamismus auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter vor allem Israel verstanden wird. Die \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in \u00c4gypten w\u00e4hrend des sog. Arabischen Fr\u00fchlings besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 auch den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht Teil eines demokratischen Systems sind, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch gepr\u00e4gten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t vor.115 Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter Pr\u00e4sident Abdel FATTAH-AL-SISI im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Aktivit\u00e4ten In Deutschland tritt die MB zwar nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen wie der DeutscheN muslimischeN gemeiNschaFt (DMG) als Teil einer weltweiten \"islamischen Bewegung\" angesehen. Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist der marWa elsherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) im Freistaat Sachsen. Auch in Europa ist die MB mit einer Vielzahl von Organisationen vertreten, wie z. B. der \"F\u00f6DeratioN Der islamischeN orgaNisatioNeN iN euroPa\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel und dem \"euroP\u00e4ischeN FatWa-rat\" (ECFR) mit Sitz in Dublin. deutsche muslimische gemeiNschaFt e. v. (DMG) Sitz: Berlin (vormals K\u00f6ln) Gr\u00fcndung: 1960 Vorsitz: Khallad SWAID (seit 2017) Mitglieder/Anh\u00e4nger: siehe Personenpotenzial zur MB Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anh\u00e4nger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich islamische gemeiNschaFt 115 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 246 172","ISLAMISMUS - Legalistischer Islamismus iN DeutschlaND. Die Umbenennung in Deutsche muslimische gemeiNschaFt soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. Die DMG tritt gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei \u00f6ffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach au\u00dfen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.116 Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.117 maRwa elsheRbiNy kultuRuNd bilduNgszeNtRum dResdeN e. v. (mkbd) Sitz: Dresden Gr\u00fcndung: 2009 Vorsitz: Dr. Saad ELGAZAR Internetauftritt: Internetseite, Facebook Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand und somit Entscheidungstr\u00e4ger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuordnen ist. Auch liegen Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor. Der Verein MKBD zielt nach au\u00dfen hin u. a. auf die F\u00f6rderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie der Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt unter diesem Deckmantel ist das MKBD jedoch vielmehr bestrebt, den hier lebenden Muslimen die extremistische Ideologie der MB bzw. der DMG nahe zu bringen und zu verbreiten. 116 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 247 117 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 247 173","ISLAMISMUS - Legalistischer Islamismus Aktivit\u00e4ten \u00dcber einen Zeitraum von einigen Jahren hat Dr. Saad ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beitr\u00e4ge von f\u00fchrenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete \u00fcber diese, so auch \u00fcber Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan AL-BANNA (Gr\u00fcnder der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen \u00c4u\u00dferungen und Kommentaren unterstrich er die religi\u00f6sen Leistungen dieser Personen f\u00fcr die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverst\u00e4ndnis der zitierten MB-Ideologen. ELGAZAR verfasste dar\u00fcber hinaus auch Artikel, z. B. unter der \u00dcberschrift \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\", welche die MB als beste L\u00f6sung f\u00fcr alle aktuellen Probleme in \u00c4gypten pr\u00e4sentieren. Einige seiner \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel gezeigt wurde. Zudem wurde der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verr\u00e4ter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video wie folgt: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es (wieder) werden.\" 118 Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Arm der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Seine N\u00e4he zur MB stellte ELGAZAR auch im Jahr 2022 unter Beweis. Anl\u00e4sslich des Todes des religi\u00f6sen F\u00fchrers der muslimBruDerschaFt, Yusuf AL-QARADAWI, am 26. September widmete ELGAZAR ihm eine Freitagspredigt. Dabei w\u00fcrdigte er ihn als einen besonderen Muslim. Seine au\u00dfergew\u00f6hnliche Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr den MB-Chefideologen kam auch in einem Trauergebet und zahlreichen, von ihm ver\u00f6ffentlichten Facebook-Beitr\u00e4gen zum Ausdruck. So postete ELGAZAR auf seinem FacebookAccount diesbez\u00fcglich insgesamt 14 Beitr\u00e4ge, darunter auch verschiedene Videos und einen Link zur Internetseite des verstorbenen Scheichs. ELGAZAR selbst verfasste acht Kommentare zu seinen eigenen Beitr\u00e4gen. Er betitelte AL-QARADAWI darin folgenderma\u00dfen: \"der reformierende Rechtsgelehrte\", \"der erziehende Mujahed\" 119, \"der Imam seiner Zeit\", \"ein flei\u00dfiger Rechtsgelehrter\", \"ein aufgekl\u00e4rter Denker\" usw. In der Abschiedsrede des Scheichs war f\u00fcr ELGAZAR eine \"g\u00f6ttliche, wohlt\u00e4tige und zuk\u00fcnftige Vision f\u00fcr die Nation\" erkennbar. Laut ELGAZAR habe AL-QARADAWI eine \"rationale, moderate Sichtweise\" 118 Schreibweise wie im Original 119 Der Ausdruck Mujahed ist gleichzusetzen mit der Bezeichnung Mudschahid. Das Wort wird im Zusammenhang mit dem Islam verwendet und bezeichnet in der Regel islamistische K\u00e4mpfer oder islamistische Guerilla-Gruppierungen. Islamistische Widerstandsk\u00e4mpfer und Terrorgruppen nennen sich selbst Mudschahidin. 174","ISLAMISMUS - Politischer und jihadistischer Salafismus gehabt. Mit dieser Aussage billigte ELGAZAR das vom Scheich gepr\u00e4gte Konzept der \"Wasatiyya\"120, bei welchem es sich trotz der Bezeichnung nicht um ein gem\u00e4\u00dfigtes, sondern stattdessen um ein mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarendes Islamverst\u00e4ndnis handelt. Schlie\u00dflich wurde die Schaffung eines weltweit umfassenden islamischen Staates mit der Scharia als alleiniger Rechtsgrundlage als Ziel der MB wiederholt von AL-QARADAWI ausgesprochen und als langfristiges Ziel festgelegt. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrwortete er die Todesstrafe f\u00fcr Homosexuelle und glorifizierte Selbstmordattent\u00e4ter als \"M\u00e4rtyrer\". Einige der von ELGAZAR geposteten Facebook-Beitr\u00e4ge beinhalteten auch AL-QARADAWIs antiisraelische Haltung, wie z. B. folgende \u00c4u\u00dferungen: \"Es ist eine Schande, dass ein Muslim seinen Pass mit dem israelischen Siegel stempeln l\u00e4sst und unter der israelischen Flagge und unter dem israelischen Schutz einreist.... Ich habe die Hoffnung, dass Allah (...) mein Augenlicht auf die Eroberung der Al-Aqsa-Moschee blicken l\u00e4sst, so wie er mein Augenlicht auf den Sieg \u00c4gyptens blicken lie\u00df.\" Dar\u00fcber hinaus befasste sich ELGAZAR im Berichtsjahr im Rahmen seiner Imam-T\u00e4tigkeit u. a. auch mit den Themen \"Zeitgen\u00f6ssische Familienprobleme\", Ehestreitigkeiten\" und \"Umgang mit Frauen\". Exemplarisch soll hier auf seinen \"L\u00f6sungsvorschlag\" im Umgang mit der \"widersetzlichen Ehefrau\" eingegangen werden. Seiner Ansicht nach und unter Berufung auf mittelalterliche Gelehrte sollen solche Ehefrauen gem\u00e4\u00df diesen religi\u00f6sen Texten durch Ermahnung, das Meiden im Ehebett und nicht heftiges Schlagen \"therapiert\" werden. Bezeichnenderweise zitierte ELGAZAR dabei mehrmals Sayyid QUTB, den einflussreichen Ideologen der MB und einen der bedeutendsten islamistischen Vordenker des 20. Jahrhunderts. Solche Ver\u00f6ffentlichungen tragen zur Verbreitung der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB bei und sind als eindeutiges Bekenntnis ELGAZARs zur MB zu werten. Sie unterstreichen auch seine Verbundenheit mit deren F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Solange das MKBD durch ELGAZAR gef\u00fchrt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivit\u00e4ten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind. 6.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Auspr\u00e4gungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. 120 Wasat ist ein arabischer Begriff, der die Bedeutungen Mitte, zentral, ausgewogen, gem\u00e4\u00dfigt annehmen kann. 175","ISLAMISMUS - Politischer und jihadistischer Salafismus Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverst\u00e4ndnis zu \"verteidigen\" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es stagnierte bei ca. 270 Personen. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensaus\u00fcbung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab und sehen sich als die einzig \"wahren\" Muslime. Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage 176","ISLAMISMUS - Politischer und jihadistischer Salafismus der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (\"Scharia\") Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche vom Koran und der Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Der Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis zur Frau verst\u00f6\u00dft gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden selbst dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, mit diffamierenden Begriffen wie \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschlie\u00dflich mit ihresgleichen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\", einschlie\u00dflich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. 177","ISLAMISMUS - Politischer und jihadistischer Salafismus Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen \"richtigen\" Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sog. \"Missionierung\" (Dawa). Gro\u00dfe Teile dieser propagandistischen Arbeit finden in den sozialen Netzwerken statt. Jedoch hat der politische Salafismus inzwischen an Dynamik verloren. Die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger verl\u00e4uft deutlich zur\u00fcckhaltender als noch in den zur\u00fcckliegenden Jahren. \u00d6ffentliche \"Stra\u00dfenmissionierungen\" (\"Street Dawa\") finden im Bundesgebiet nur noch selten statt. In diesem Zusammenhang war die Koranverteilaktion \"Lies!\" besonders bedeutsam. Der Bundesinnenminister verf\u00fcgte im November 2016 das Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\", welche diese KoranKampagne initiiert hatte. Er begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass sie den bewaffneten Jihad bef\u00fcrworte bzw. propagiere und somit ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr Personen darstelle, welche aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten. Diese Begr\u00fcndung verdeutlicht einmal mehr die enge Verzahnung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Nach diesem einschl\u00e4gigen Verbot verlor die \"Street-Dawa\" immer mehr an Bedeutung. Die \"Dawa\"Aktivit\u00e4ten verlagerten sich zunehmend in den privaten Bereich. Indoktrinierung und Radikalisierung finden daher inzwischen weniger in Moscheen, sondern vielmehr in kleinen konspirativen Zirkeln sowie im Internet statt. Die salafistische Ideologie wird im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen verbreitet. Mit deren \u00dcbertragung ins Internet wird ein un\u00fcberschaubarer Personenkreis erreicht. Die Propagandaaktivit\u00e4ten von politischen Salafisten treffen nach wie vor auf eine entsprechende Anh\u00e4ngerschaft, was sich in der Entwicklung des Personenpotenzials widerspiegelt. W\u00e4hrend politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen, handelt es sich tats\u00e4chlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Besonders hervorzuheben ist der radikalisierende Einfluss salafistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identit\u00e4tsfindungsphase befinden und daher als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger gelten. Der jihadistische Salafismus baut in vielen F\u00e4llen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zus\u00e4tzlich wird hier jedoch die einschl\u00e4gige jihadistische Ideologie \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt oder in Sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. 178","ISLAMISMUS - Politischer Salafismus halboffiziellen Medienportalen des islamischeN staates, wie beispielsweise dem \"Al-Hajat Media Center\" und dem \"Al-Furqan Institute for Media Production\", bezogen und dann von IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppierungen z. B. \u00fcber Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und schlie\u00dflich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des weltweiten Jihads zu gewinnen. 6.3.2.1 Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen t\u00e4tig sind. islamische gemeiNde iN sachseN - al-RahmaN-moschee e. v. Sitz: Leipzig Gr\u00fcndung: 1995 Vorsitz: Hassan DABBAGH Besucherzahlen: ca. 1.000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein islamische gemeiNDe iN sachseN - al-rahmaN-moschee in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. Er bezeichnete die islamische Nation im Berichtsjahr als die Nation der Wahrheit und propagierte dementsprechend in seiner Freitagspredigt am 29. Juli: ... wenn die Wahrheit kommt und, wenn Allah - gepriesen und erhaben sei er - das beschlossen hat, dann wird die Wahrheit die Unwahrheit vernichten und radieren, weil Allah das beschlossen hat.\" Au\u00dferdem warf DABBAGH dem \"Westen\" Rassismus gegen\u00fcber Muslimen vor und nannte hierf\u00fcr einige Beispiele, wie z. B. den unterschiedlichen Umgang des Westens mit muslimischen und ukrainischen Fl\u00fcchtlingen. Im \u00dcbrigen ist f\u00fcr ihn gem\u00e4\u00df seiner Freitagspredigt vom 8. April die im Westen geltende Religionsfreiheit eine \"Wunschvorstellung\"; die vorhandene Freiheit und die Menschenrechte seien \"Heuchelei\". 179","ISLAMISMUS - Jihadistischer Salafismus Immer wieder referierte DABBAGH im Berichtsjahr \u00fcber den Verfassungsschutz bzw. die Geheimdienste und unterstellte ihnen z. B. eine rechte Gesinnung. Er erhob Anschuldigungen, die u. a. in den folgenden Zitaten - entnommen aus seinem Religionsunterricht im Januar, April und Juni - dargestellt sind: \"Weil die Beh\u00f6rden gegen den Islam sind, sowieso, ich meine (den) Verfassungsschutz und so. Sie wollen keinen Islam in Deutschland, sie sind Rechts, sie haben rechte Gesinnung, die meisten, die in Sicherheitsbeh\u00f6rden arbeiten, und deshalb sind sie gegen den Islam. Wenn sie gegen den Islam sind, dann versuchen sie alles, was mit dem Islam zu tun hat, kaputt zu machen oder zu stoppen.\" \"Sicherheitsbeh\u00f6rden, Politik, Presseleute, die nichts im Kopf haben au\u00dfer einem gro\u00dfen braunen Fleck.\" \"Deshalb glaubt mir! Viele viele Anschl\u00e4ge, die passierten, dahinter stecken Geheimdienste.\" Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigte auch im Jahr 2022 zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Demokratie. Bei DABBAGHs Zuh\u00f6rern k\u00f6nnen auf diese Weise \u00c4ngste gesch\u00fcrt und Ressentiments gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervorgerufen bzw. verstetigt werden. So werden Integrationsbem\u00fchungen unterlaufen und einer Radikalisierung von Muslimen Vorschub geleistet. Aktivit\u00e4ten Propagandaaktivit\u00e4ten sind in Sachsen, ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. So verbreitete DABBAGH in seiner Funktion als Imam und Prediger der al-rahmaN-moschee die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem t\u00e4glich stattfindenden Koranunterricht in den Moscheer\u00e4umlichkeiten. Er ver\u00f6ffentlichte die Freitagspredigten und Religionsunterrichte in den sozialen Medien und auf verschiedenen Internetportalen. Damit erh\u00f6hte er die Reichweite f\u00fcr seine verfassungsfeindlichen Aussagen. 6.3.2.2 Jihadistischer Salafismus Au\u00dferhalb Deutschlands Die wichtigste Organisation, welche zurzeit den jihadistischen Salafismus beeinflusst, ist der sog. islamische staat (IS). Urspr\u00fcnglich aus der Terrororganisation al-qaiDa hervorgegangen, gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anf\u00fchrer AL-BAGHDADI ein ausgedehntes Territorium mit einer Millionenbev\u00f6lkerung zu erobern, welches weite Gebiete im Irak und Syrien umfasste. Dar\u00fcber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegr\u00fcndet. Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2017 verlor der IS nach und nach seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. In der Schlacht von Baghuz im M\u00e4rz 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Das territoriale Kalifat in Syrien und im Irak wurde damit besiegt. Jedoch ver180","ISLAMISMUS - Jihadistischer Salafismus f\u00fcgt die Terrororganisation im Irak und in Syrien weiterhin \u00fcber St\u00fctzpunkte im Untergrund sowie \u00fcber K\u00e4mpfer, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Dies, obwohl im Februar 2022 zuerst ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI, der Nachfolger des ersten \"Kalifen\" ABU BAKR AL-BAGHDADI, bei einer Spezialoperation der US-Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet wurde und nur ca. neun Monate sp\u00e4ter wiederum dessen Nachfolger, ABU AL-HASAN AL-HASHIMI AL-QURASHI. Die fortbestehende Relevanz des IS wird z. B. deutlich durch weiterhin verbreitete Audiobotschaften. So rief z. B. der offizielle Sprecher des IS, ABU UMAR AL-MUHAHJIR, am 17. April dazu auf, die angeblich \"instabile\" Lage in Europa infolge des Ukraine-Krieges auszunutzen, um Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Auch im Vorfeld der Fu\u00dfballWeltmeisterschaft in Qatar ermutigte ein IS-naher Telegramkanal im November dazu, Anschl\u00e4ge spezifisch auch auf Fu\u00dfballfans aus Nationen wie z. B. Frankreich, Belgien oder Kanada zu ver\u00fcben, da diese Staaten in die Anti-IS-Allianz eingebunden seien. Die Gefahr, welche der IS in Syrien noch immer darstellt, zeigte sich z. B. Ende Januar. In den \"sp\u00e4ten Nachtstunden\" unternahm der IS einen gut geplanten komplexen Angriff auf ein durch kurdische Streitkr\u00e4fte gef\u00fchrtes Gef\u00e4ngnis mit inhaftierten IS-K\u00e4mpfern. Zeitgleich zum Angriff war ein Aufstand der IS-Gefangenen koordiniert worden. Die K\u00e4mpfe zwischen den IS-Anh\u00e4ngern und den Kurden - unterst\u00fctzt durch US-amerikanische Luftschl\u00e4ge - dauerte \u00fcber eine Woche und f\u00fchrte zu \u00fcber 500 Toten. Trotz dieses Vorfalls und des fortgef\u00fchrten Agierens im Untergrund ist der IS weit davon entfernt, gr\u00f6\u00dfere Territorien zu kontrollieren. Auch die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausreisezahlen potenzieller Unterst\u00fctzer in die ehemaligen Kampfgebiete des Mittleren Ostens zeigen, dass diese Terrororganisation viel von ihrer fr\u00fcheren Sogwirkung verloren hat. Dass der IS bzw. dessen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten jedoch auch au\u00dferhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren, Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren, wurde auch im Berichtsjahr deutlich. Vor allem Ableger des IS f\u00fchrten in einer Vielzahl von L\u00e4ndern mit schwacher Staatlichkeit weiterhin Anschl\u00e4ge mit hohen Opferzahlen durch. Trotz der R\u00fcckschl\u00e4ge des Kern-IS in Syrien und Irak hat keiner seiner regionalen Ableger den Treueeid auf den IS widerrufen. Stattdessen werden gerade in diesen L\u00e4ndern neue Generationen jihadistisch motivierter Terroristen ausgebildet und f\u00fchren verheerende Anschl\u00e4ge aus, wie etwa am 4. M\u00e4rz, als ein Mitglied des IS-Ablegers im Raum Afghanistan Sicherheitsleute vor einer schiitischen Moschee in Peshawar/Pakistan erschoss, sich dann im Inneren der Moschee in die Luft sprengte und so weitere 62 Menschen mit in den Tod riss. Aber auch in westlichen L\u00e4ndern mit einer sehr professionellen Sicherheitsstruktur ist die Gefahr durch jihadistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge nicht gebannt. Dies wurde z. B. im M\u00e4rz in Israel deutlich. So wurden bei zwei Anschl\u00e4gen insgesamt sechs Menschen get\u00f6tet. In Hadera ermordeten zwei Anh\u00e4nger des IS zwei Polizisten, bevor sie von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Der IS bekannte sich zu diesem Anschlag und ver\u00f6ffentlichte ein Video, welches die Treueschw\u00fcre der Terroristen auf den neuen Kalifen zeigte. In Be'er Sheva ermordete ein IS-Anh\u00e4nger drei Menschen mit einem Messer und eine Person mit einem Fahrzeug, bevor er von Passanten erschossen wurde. Der T\u00e4ter, ein arabischer Israeli, war laut Medienberichten aufgrund der Verbreitung von IS-Propaganda an Schulkinder sowie aufgrund von IS-Verbindungen im Jahr 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. 181","ISLAMISMUS - Jihadistischer Salafismus Auch Europa blieb im Jahr 2022 von mutma\u00dflich jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen nicht verschont. Am 25. Juni er\u00f6ffnete beispielsweise ein iranischst\u00e4mmiger Norweger in Oslo im Vorfeld von \"Oslo Pride\" das Feuer in verschiedenen Bars, die u. a. von Homosexuellen frequentiert wurden. Hierbei t\u00f6tete er zwei M\u00e4nner und verletzte zwanzig weitere, bevor er festgenommen wurde. Laut Polizei handelte es sich bei dem T\u00e4ter um eine islamistisch radikalisierte Person, die bereits im Vorfeld durch Kontakte zu einem IS-nahen islamistischen Prediger aufgefallen war und zudem als psychisch labil galt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in terroristischer Absicht Mord und versuchten Mord begangen zu haben. Das Verfahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Deutschland Dass auch in Deutschland die Gefahr von jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen weiterhin hoch ist, zeigte die Festnahme eines mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzers des sogenannten IS in Iserlohn (NordrheinWestfalen) am 22. September. Laut Pressemeldungen handelte es sich bei dem Beschuldigten um einen radikalisierten jugendlichen kosovarisch-deutschen Staatsb\u00fcrger. Dieser stand im dringenden Verdacht, in zwei F\u00e4llen eine terroristische Vereinigung im Ausland zu unterst\u00fctzen sowie eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorzubereiten. Konkret soll er ver\u00fcbte Terroranschl\u00e4ge des IS in Europa bef\u00fcrwortet und unter Einfluss von IS-Propaganda einen Anschlag mit einem Sprengsatz geplant haben. Davon sei er jedoch abger\u00fcckt und habe dann einen Messerangriff auf Polizeibeamte favorisiert. Ein richterliches Urteil erfolgte am 22. Dezember im Prozess gegen einen Syrer, der am 6. November 2021 in einem ICE auf der Fahrt von Regensburg nach N\u00fcrnberg vier m\u00e4nnliche Passagiere mit einem Messer schwer verletzte. Der T\u00e4ter wurde anschlie\u00dfend widerstandslos von der Polizei festgenommen. Wurde bei den Ermittlungen anfangs angenommen, der Syrer sei aufgrund seines psychischen Zustandes nicht schuldf\u00e4hig gewesen, \u00fcbernahm sp\u00e4ter die Bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) die Ermittlungen. Bei der Auswertung der sichergestellten Datentr\u00e4ger wurden Propaganda-Videos der Terrororganisation IS gefunden. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen sah den T\u00e4ter in der Folge als voll steuerungsf\u00e4hig an und verurteilte den Syrer zu einer 14-j\u00e4hrigen Haftstrafe. Sachsen Im Berichtsjahr ereigneten sich in Sachsen keine islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge. Wie in den Jahren zuvor erhielt das LfV Sachsen jedoch weiterhin eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von unplausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. 182","ISLAMISMUS - Jihadistischer Salafismus Jihadisten im Gef\u00e4ngnis Deutschlandweit und somit auch im Freistaat Sachsen befinden sich jihadistisch ideologisierte Personen in Haft. Hierbei handelt es sich z. B. um jihadistisch motivierte Personen, die in die IS-Gebiete ausgereist waren, dort aufgegriffen und nach Deutschland \u00fcberstellt wurden, um hier Haftstrafen zu verb\u00fc\u00dfen. Eine weitere Gruppe sind Jihadisten, die sich in Deutschland radikalisierten und wegen Staatsschutzdelikten verurteilt wurden. Wie der Anschlag in Dresden am 4. Oktober 2020 zeigte, kann von diesen Personen auch nach ihrer Haftentlassung im Einzelfall eine hohe Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft ausgehen. R\u00fcckkehrer nach Deutschland aus den Jihad-Gebieten in Syrien und dem Irak Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit dieser Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. R\u00fcckkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten diese R\u00fcckkehrer als \"Veteranen des Kalifats\" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland ausl\u00f6sen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Beh\u00f6rden in Betracht kommende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert und abgestimmt. Diese schlie\u00dfen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und schlie\u00dflich zur gesellschaftlichen Reintegration. Ziel ist insoweit ein ganzheitlicher Ansatz. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und der Polizei sowie beispielsweise mit den Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der R\u00fcckkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderj\u00e4hrige und Frauen geh\u00f6ren. \u00d6ffentlichkeitswirksam wurde zum Beispiel die R\u00fcckf\u00fchrung von zehn mutma\u00dflichen Jihadistinnen und 27 Kindern Ende M\u00e4rz 2022. Der Generalbundesanwalt lie\u00df vier Frauen direkt nach ihrer Ankunft am Frankfurter Flughafen festnehmen. Darunter befand sich Nadine K. aus Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz). Sie war im Dezember 2014 ihrem Ehemann nach Syrien gefolgt. Dort schlossen sie sich dem sogenannten IS an. In ihrem Haus lagerten sie u. a. Waffen. Ab Fr\u00fchjahr 2016 hielten sie sich eine jesidische Frau als Sklavin. Die Frau wurde regelm\u00e4\u00dfig vergewaltigt. Ab M\u00e4rz 2019 befand sich Nadine K. in kurdischer Gefangenschaft, im M\u00e4rz erfolgte schlie\u00dflich ihre R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland. Ende September 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage u. a. wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz begann im Januar 2023. 183","ISLAMISMUS - Jihadistischer Salafismus R\u00fcckkehrer nach Sachsen Im Sommer 2022 wurde die R\u00fcckf\u00fchrung von Linda W. aus dem Irak zur\u00fcck in den Freistaat bekannt. Die zust\u00e4ndigen s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden haben seither alles notwendige veranlasst, um Linda W. in ein nicht extremistisches soziales Umfeld zu integrieren. Die aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammende Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden in der Vergangenheit medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zun\u00e4chst von ihrer Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-J\u00e4hrige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien bzw. in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen IS-K\u00e4mpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderj\u00e4hrige durch irakische Spezialkr\u00e4fte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschlie\u00dfend nach Bagdad (Irak) \u00fcberstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bevor Linda W. ausreiste, hatte sie sich in ihrem Wesen ver\u00e4ndert: Sie konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, lernte die arabische Sprache und zog sich aus ihrem bisherigen pers\u00f6nlichen Umfeld zur\u00fcck. Ein radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktor war der Konsum islamistischer Online-Propaganda. Linda W. wurde \u00fcber salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten \u00fcber soziale Netzwerke motiviert, sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Fazit Aus den dargelegten Berichten wird deutlich, dass Akteure des legalistischen Islamismus sowie des politischen Salafismus unver\u00e4ndert auch im Freistaat Sachsen aktiv sind. Zudem liegen dem LfV Hinweise zu Personen vor, die mit der jihadistischen Ideologie sympathisieren bzw. sympathisiert haben. Wie in den Vorjahren bewegt sich dabei das hiesige Personenpotenzial im bundesweiten Vergleich auf niedrigem Niveau und stagniert \u00fcber die letzten Jahre. Gerade der politische Salafismus bietet mit seiner Ideologie einen gef\u00e4hrlichen N\u00e4hrboden, der unter Umst\u00e4nden zur Radikalisierung von Personen f\u00fchren und damit auch als \"Durchlauferhitzer\" bzw. Katalysator bez\u00fcglich einer jihadistischen Islamauslegung dienen kann. Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verkn\u00fcpft mit der Handlungsf\u00e4higkeit des IS. Wie verhinderte aber auch durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr zeigten, ging in Europa und damit auch in Sachsen weiterhin vor allem von radikalisierten Einzelt\u00e4tern eine hohe abstrakte Gefahr aus, die sich in Anschl\u00e4gen bzw. diesbez\u00fcglichen Vorbereitungen konkretisiert hatten. Bei diesen Einzelt\u00e4tern handelte es sich um Sympathisanten und Anh\u00e4nger der jihadistischen Ideologie bzw. jihadistischer Terrororganisationen. Die abstrakt hohe Gef\u00e4hrdungslage besteht unver\u00e4ndert fort, da der IS und al-qaiDa durch ihre Propaganda bewusst zu dieser Vorgehensweise als Alternative zu direkt gesteuerten Operationen animieren. Dadurch wollen sie den milit\u00e4rischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Verfolgungsdruck umgehen, dem sie ausgesetzt sind. 184","7. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug in Sachsen ausschlie\u00dflich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortw\u00e4hrende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Ver\u00e4nderungen der allgemeinen politischen Lage, aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern - bestimmt. Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive arBeiterPartei kurDistaNs (PKK), streben die revolution\u00e4re Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. 7.2 Personenpotenzial In Sachsen konnten sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren - so auch im Jahr 2022 - bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anh\u00e4nger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK z\u00e4hlen darunter. Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abh\u00e4ngig von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei ist, die oben aufgef\u00fchrte tats\u00e4chliche Anh\u00e4ngerzahl der PKK deutlich \u00fcberschreiten. Zum Kreis der Mobilisierten z\u00e4hlen beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. 186","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen 7.3 Strukturen aRbeiteRPaRtei kuRdistaNs (PKK) Sitz: Nord-Irak (Kandilgebirge) Gr\u00fcndung: 1978 Vorsitz: Abdullah \u00d6CALAN Teil-/ KongRess DeR KuRDischen DemoKRatischen gesellschaFt KuRDistans in euRoPa (KCDK-E) Nebenorganisationen: als PKK-Europaf\u00fchrung KonF\u00f6DeRation DeR gemeinschaFten KuRDistans in DeutschlanD e. v. (KON-MED) als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland Massenorganisationen wie TevgeRa ciWanen soResgeR (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger und der DachveRbanD DeR stuDieRenDen aus KuRDistan (YXK) Publikationen: seRxWebun (Unabh\u00e4ngigkeit), yeni \u00f6zg\u00fcR PolitiKa (Neue Freie Politik) Personenpotenzial/ 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen: 160 160 160 160 160 160 Finanzierung: Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern der PKK, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen Kurzportr\u00e4t/Ziele: Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EUTerrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2022 ma\u00dfgeblich vom und Entwicklungen Schicksal ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und 2022: vom milit\u00e4rischen Vorgehen der T\u00fcrkei in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Au\u00dferdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKKBet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete die PKK in Dresden und Leipzig in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die arBeiterPartei kurDistaNs (PKK) wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute unange187","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen fochtene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die VolksVerteiDiguNgskr\u00e4Fte (hezeN ParastiNa gel-HPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbev\u00f6lkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelistet.121 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-F\u00fchrung die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue \u00c4ra der terroristischen Anschl\u00e4ge durch militante Kr\u00e4fte der PKK. F\u00fcr einen Anschlag durch den islamischeN staat (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei schrieb die PKK der t\u00fcrkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet, zuletzt am 13. November 2022 in Istanbul, was von der PKK allerdings bestritten wird. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der T\u00fcrkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme f\u00fcr sie wird dort als Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Folgende der in Sachsen ans\u00e4ssigen und der PKK zugeh\u00f6rigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2022 mit der Durchf\u00fchrung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Pr\u00e4senz: DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V., uTA FraueNrat DresDeN e. V. und teVgera ciWaNeN SoreSger DresDeN (TCS) 121 Siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE 188","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN verbunden. Bereits w\u00e4hrend des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gr\u00fcndungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten \u00d6CALAN und weitere Funktion\u00e4re ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Darin pr\u00e4sentierte sich die PKK als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, \"Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gr\u00fcnden\". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf f\u00fcr eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kurdistan erkl\u00e4rtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der t\u00fcrkische Staat. Der milit\u00e4rische Arm der PKK begann im August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und ausl\u00e4ndische Touristen. Bis heute stellt die Verhaftung \u00d6CALANS am 15. Februar 1999 durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm \u00d6CALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erkl\u00e4rte er den bewaffneten Kampf der PKK schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sie halten sich seitdem \u00fcberwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in t\u00fcrkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grunds\u00e4tze ihres zweiten Manifests best\u00e4tigt hatte. Die Beschl\u00fcsse sahen eine \"Demokratisierung\" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer \"legalen Organisation\" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivit\u00e4ten weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten gepr\u00e4gt. 189","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2022 bestimmten folgende Faktoren ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten Bei den Aktivit\u00e4ten wird regelm\u00e4\u00dfig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 f\u00fcr die PKK in Deutschland erlassenen Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde. Der PKK gelang es regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren, die den zentralen Aufrufen des koNgresses Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa (KCDK-E) und der koNF\u00f6DeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. (KON-MED) folgten. Unterst\u00fctzt wurden die Aktivit\u00e4ten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" mittels Hilfe bei der Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden, wie die nachfolgenden Veranstaltungen zeigen. T\u00fcrkische Luftangriffe auf Ziele in der Autonomieregion \"Rojava\" in Nordund Ostsyrien waren beginnend in der ersten Februarwoche immer wieder Ausl\u00f6ser f\u00fcr deutschlandweite Proteste. KCDK-E und KON-MED verurteilten diese Angriffe und riefen regelm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an den Protesten auf. Daraufhin fanden am 2. Februar erste Veranstaltungen in Dresden und Leipzig statt, die zwar friedlich verliefen, aber das hohe Emotionalisierungspotenzial milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen zeigten. In Dresden gingen etwa 115 Personen auf die Stra\u00dfe, in Leipzig waren es ungef\u00e4hr 50. Es folgte eine weitere Demonstration von etwa 125 Personen am 5. Februar in Leipzig. Der Demonstrationszug wurde von Personen angef\u00fchrt, die ein Fronttransparent der VolksVerteiDiguNgseiNheiteN (yekiNeyeN ParastiNa gel - YPG) zeigten. Laut einem Telegram-Demoticker wurden Parolen wie \"Biji YPG/ PKK\" (\"Hoch lebe die YPG/PKK\"), \"Biji Serok Apo\" (\"Hoch lebe der Anf\u00fchrer Apo\") und \"Von Leipzig bis nach Rojava, Waffen f\u00fcr die PKK\" skandiert. Mit Parolen wie \"Von Leipzig bis nach Rojava, Antifa und PKK\" und \"Von Leipzig bis nach Rojava, Klimaschutz hei\u00dft Antifa!\" wurde auf die Zusammenarbeit zwischen PKK und Linksextremisten verwiesen. Es folgten weitere, auch spontane Kundgebungen und Demonstrationen in Dresden und Leipzig, mit denen vor allem der vermeintliche Einsatz von Chemiewaffen durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r kritisiert wurde. Die Veranstaltungen wurden au\u00dferdem genutzt, um eine Freilassung \u00d6CALANS zu fordern. Eine weitere Luftund Bodenoffensive der t\u00fcrkischen Armee gegen Ziele der PKK im Nordirak f\u00fchrte im April zu deutschlandweiten Protesten der ausl\u00e4nderund linksextremistischen Szene. KON-MED gab f\u00fcr diesen Zweck f\u00fcr neun deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte, darunter auch Dresden und Leipzig, Termine bekannt. Am 23. April versammelten sich in den beiden s\u00e4chsischen St\u00e4dten jeweils etwa 100 Perso190","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen nen, um friedlich gegen das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei zu demonstrieren. Bei den Demonstrationsz\u00fcgen waren neben nichtextremistischen Fahnen in den kurdischen Farben Gelb, Rot und Gr\u00fcn auch YPG-Fahnen sichtbar. Linksextremisten, darunter die FAU DresDeN, mobilisierten \u00fcber Twitter f\u00fcr die Teilnahme in Dresden. Anl\u00e4sslich des zehnten Jahrestages der \"Revolution in Rojava\" mobilisierte KON-MED unter dem Motto \"Die Revolution von Rojava und Kurdistan gegen die Besatzung verteidigen!\" f\u00fcr die Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen am 23. Juli, so auch f\u00fcr Dresden. Laut einer Internetmeldung fand dazu eine Veranstaltung im \"Heibo\", einem besetzten Wald nahe Dresden, statt. Dabei wurde mit einer YPG-Fahne den Gefallenen der Revolution gedacht. Ebenso wurde ein Banner der PKK-Jugend teVgera ciWaNeN SoreSger DresDeN (TCS) mit der Aufschrift \"The Youth Of Today Will Be The Revolution Of Tomorrow\", das auch schon bei anderen PKK-Veranstaltungen in Sachsen verwendet wurde, gezeigt. Au\u00dferdem waren an mehreren Stellen im Stadtgebiet von Dresden teilweise gro\u00dffl\u00e4chige Graffiti angebracht, mit denen die Revolution gefeiert und Sympathie mit den bewaffneten Einheiten der YPG und der FraueNVerteiDiguNgseiNheiteN (yekiNeyeN ParastiNa JiN - YPJ) zum Ausdruck gebracht wurde. \u00d6ffentliche Wahrnehmung und Ideologieverbreitung wurden auch mit den Kurdistantagen vom 6. bis 14. Oktober in Dresden erzielt, die vom DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. und vom uTA FraueNrat DresDeN e. V. mitorganisiert wurden. Mit Vortr\u00e4gen zur Revolution in Rojava wurde die Ideologie verbreitet, wonach der Weg zur sozialen, \u00f6kologischen und feministischen Revolution konsequenterweise nach Rojava f\u00fchre, da sich dort umsetzen lasse, was in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg habe. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer \"friedlichen PKK\" zu zeichnen und nicht das einer Terrororganisation. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-F\u00fchrung ist, die im \u00dcbrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelm\u00e4\u00dfigen \u00f6ffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterst\u00fctzung und Sympathie f\u00fcr die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 2022 wurde zudem erstmals in Sachsen das Zeigen von Schuhen der von der Guerilla verwendeten t\u00fcrkischen Marke Mekap durch Teilnehmer bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung am 11. Juni in Leipzig festgestellt. Zudem wurde auch hier eine Antifa-Flagge festgestellt. Fazit Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit Jahren stagnierenden Anh\u00e4ngerpotenzials ist eine signifikante Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in absehbarer Zeit durch die hier ans\u00e4ssigen PKK-nahen Vereine nicht zu erwarten. Da die PKK jedoch hierzulande h\u00e4ufig auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei und Nordsyrien reagiert, muss situationsbedingt auch k\u00fcnftig mit extremistischen Aktivit\u00e4ten und damit einhergehend mit der Mobilisierung gr\u00f6\u00dferer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei wird die Unterst\u00fctzung solcher Aktivit\u00e4ten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. 191","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 7.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Der seit dem Jahr 2017 als \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\"122 und \"religi\u00f6se Ideologie\"123 bezeichnete Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) ist im Vergleich zu den Strafund Gewalttaten in den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen im Freistaat Sachsen nur von marginaler Bedeutung. So machte er im Berichtsjahr etwas mehr als ein Prozent des Gesamtaufkommens extremistischer Straftaten aus. Im Jahr 2022 sanken die Straftaten im Bereich ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie um etwa 33 % (31 Straftaten). Die Zahl der Gewaltdelikte (4) lag deutlich unter dem Niveau des Vorjahres (2021: 14). 70 60 50 43 42 40 31 30 24 23 23 20 20 n Straftaten ausl. Ideologie 10 7 8 6 8 7 n Gewalttaten ausl. Ideologie 3 4 4 n Straftaten relig. Ideologie 0 n Gewalttaten relig. Ideologie 0 2019 2020 2021 2022 122 Die Kategorie \"PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie\" bildet ab, inwieweit im Ausland begr\u00fcndete nicht religi\u00f6se Ideologien nach Deutschland hereingetragen werden und hier den Hintergrund f\u00fcr Straftaten bilden. Hiervon sind aus dem Ausland stammende, separatistische, rechte und linke Ideologien, also s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndische nicht religi\u00f6se Ideologien, umfasst. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter ist hierbei unerheblich (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de) 123 Der Kategorie \"PMK - religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugerechnet, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (vgl. auch Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de). 192","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische und chinesische Nachrichtendienste bleiben Hauptakteure im Freistaat Sachsen. Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht sind insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld des LfV. Ziel von Cyberangriffen ist zunehmend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt. Das LfV informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u. a. \u00fcber elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterst\u00fctzung bei Abwehrma\u00dfnahmen an.","SPIONAGE UND SABOTAGE - Begriffe, Bedeutung und Adressaten 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht waren auch im Jahr 2022, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsVSG. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der entsprechenden Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Das sind vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen und somit den drei prim\u00e4ren Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit von Informationen) entgegenwirken. Die F\u00e4lle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergest\u00fctzten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch \u00dcberschneidungen mit der Cyberkriminalit\u00e4t, z. B. Ransomware-Angriffe auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und Beh\u00f6rden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ziel dieser gegnerischen Cyberaktivit\u00e4ten ist seit Beginn des Ukraine-Krieges zunehmend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr emp194","SPIONAGE UND SABOTAGE - Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste findlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Untersuchungen124 aus dem Jahr 2022 gehen davon aus, dass in Deutschland im Jahr 2021 mehr als 80 Prozent der Unternehmen Opfer von Datendiebst\u00e4hlen, Industriespionage oder Sabotage geworden sind. Dabei ging man im Untersuchungszeitraum von einem j\u00e4hrlichen Gesamtschaden in H\u00f6he von \u00fcber 200 Milliarden Euro aus. Insgesamt k\u00f6nnen Spionage und Sabotage auf Dauer sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten und Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante125 Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren im Jahr 2022 weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Ihre Bem\u00fchungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst SWR126, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU127 und der Inlandsnachrichtendienst FSB128 waren gegen Deutschland aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gingen mit einer aggressiven russischen Au\u00dfenpolitik einher, die sich neben der fortgesetzt v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim in dem kriegerischen Angriff auf die Ukraine deutlich zeigte. 124 Studie Wirtschaftsschutz 2022, www.bitkom.org 125 Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter und Technologien sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. 126 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 127 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 128 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 195","SPIONAGE UND SABOTAGE - Volksrepublik China Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte sind dabei die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Im Fokus der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen standen, neben sog. Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereinen mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten, insbesondere politische Mandatstr\u00e4ger. Dies spiegelt sich in der anhaltenden Cyberangriffskampagne \"Ghostwriter\" wider, welche dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zugeschrieben wird. Die russische Wirtschaft trotz umfangreicher Sanktionen u. a. mit neuem Know-how zu versorgen, ist ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld russischer Nachrichtendienste oder mutma\u00dflich in deren Auftrag handelnder Akteure. Viele in Deutschland produzierte Hochtechnologieprodukte sind milit\u00e4risch wie auch zivil nutzbar. Es handelt sich dabei um sog. Dual-Use-G\u00fcter, das hei\u00dft, hier kann ein milit\u00e4rischer Verwendungszweck nicht ausgeschlossen werden. Im Zusammenhang mit einer mutma\u00dflichen Proliferation informierte der Generalbundesanwalt im Mai 2021 \u00fcber die Festnahme eines s\u00e4chsischen Gesch\u00e4ftsmannes wegen des dringenden Verdachts gewerbsm\u00e4\u00dfiger Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Die Bundesanwaltschaft erhob am 9. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den Beschuldigten129. Demnach bestand der hinreichende Tatverdacht eines Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und dar\u00fcber hinaus des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Am 15. Juli verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden den Angeklagten wegen der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Ausfuhr von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 in sieben F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.130 Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland als ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste anzusehen. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China setzt ihre Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ein, um mithilfe gezielter Wirtschaftsspionage der Erreichung industriepolitischer Ziele n\u00e4her zu kommen. Dabei wird angestrebt, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern. Nach einer Studie des \"Centers for Security and Emerging Technology\" (CSET)131 der Universit\u00e4t von Georgetown (USA) existieren in China allein 27 staatlich gef\u00f6rderte Programme, die sich auf den Technologietransfer konzentrieren. Mit der Initiative \"Made in China 2025\"132 will die chinesische Regierung die Volksrepublik \"zur globalen Anf\u00fchrerin 129 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ 130 https://www.justiz.sachsen.de/ olg 131 https://chinatalenttracker.cset.tech 132 \"English.www.gov.cn/2016special/madeinchina2025\" 196","SPIONAGE UND SABOTAGE - Volksrepublik China der vierten industriellen Revolution\" machen. Der Know-how-Bedarf in bestimmten Bereichen ist nicht zuletzt durch die Sanktionen der USA gegen\u00fcber China gestiegen. Umso mehr stehen vor allem innovative deutsche - und somit auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. China investiert weiter in den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) pr\u00e4sent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) und das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) als Leitungsebene der Polizei f\u00fchrten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Deutschland durch. China profitiert dabei von Schwachstellen und Unkenntnis auf Seiten seiner Aufkl\u00e4rungsziele in s\u00e4chsischen Kommunen, Hochschulen und Industriebetrieben. Informationsdefizite, das Konkurrieren um chinesische Investitionen, fehlendes Problembewusstsein und unzureichende soziale Kontrolle erm\u00f6glichen chinesischen Akteuren, welche sich z. B. als Gesch\u00e4ftsreisende oder Studenten gerieren, die Absch\u00f6pfung von Informationen oder sogar den Erwerb von Industriebeteiligungen.133 Ein weiterer nachrichtendienstPraktizierende licher Schwerpunkt ist das der Falun-GongAussp\u00e4hen und die Unterwanderung von in Deutschland leBewegung benden oppositionellen Kr\u00e4ften, die von der chinesischen RegieAnh\u00e4nger einer Anh\u00e4nger einer rung unter der abwertenden Be\"F\u00fcnf Gifte\" Eigenst\u00e4ndigkeit Eigenstaatlichkeit zeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusamTibets Taiwans mengefasst werden. Verst\u00e4rkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Mitglieder der Angeh\u00f6rige der Minderheiten in einigen ProVereinigung der Demokratievinzen werden in chinesischen Uiguren bewegung Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angeh\u00f6rige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivit\u00e4ten entfalten, wenngleich es f\u00fcr den Berichtszeitraum diesbez\u00fcglich keinen konkreten Hinweis gab. 133 Mercator Institute for China Studies, 18. November 2021 197","SPIONAGE UND SABOTAGE - Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Rahmen einer sog. \"360deg-Bearbeitung\" in der Spionageabwehr wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nachgegangen. So ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Deutschland eines der vorrangigen Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen, die in der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen (z. B. t\u00fcrkische Einwanderer oder hier lebende Fl\u00fcchtlinge), die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Insoweit besteht der Verdacht, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst auch im Freistaat Sachsen aktiv ist, wenngleich es im Berichtszeitraum keine konkreten Hinweise auf eine tats\u00e4chliche Betroffenheit gab. Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste stellt die Beschaffung von Informationen und Produkten aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung wurde entsprechenden Hinweisen nachgegangen, eine s\u00e4chsische Betroffenheit best\u00e4tigte sich letztendlich im Berichtszeitraum nicht. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den Sozialen Medien, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und -b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 198","SPIONAGE UND SABOTAGE - Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen geh\u00f6rt zu den grundlegenden Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgt oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede \"hierarchische\" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Aussp\u00e4hung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schw\u00e4chen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste greifen dabei immer wieder gern auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht oder Unsicherheit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als \"Social Engineering\" bekannt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat konkrete Auswirkungen auf Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste (RND) in Deutschland. So waren im Berichtszeitraum ein deutlicher Anstieg der Aktivit\u00e4ten und angepasste Vorgehensweisen der RND zu verzeichnen. Nur exemplarisch sei auf die sog. Legalresidenturen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in Deutschland verwiesen. Diese sind regelm\u00e4\u00dfig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten getarnt als regul\u00e4re Mitarbeiter auftreten. Deutschland und auch andere Staaten haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte hierauf seinerseits mit der Ausweisung von ebenso vielen Diplomaten aus diesen L\u00e4ndern. Die sanktionsinduzierten Zugangshemmnisse f\u00fcr RND k\u00f6nnten daher zu offensiveren Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Mit der Anpassung des Modus Operandi der RND ist somit zu rechnen. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronischer Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, geh\u00f6rt zum Alltag. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur 199","SPIONAGE UND SABOTAGE - Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Das Risiko, von Cyberangriffen betroffen zu sein, betrifft generell neben dem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen auch den politischen Bereich als klassischem Bet\u00e4tigungsfeld von Nachrichtendiensten. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im Rahmen solcher Cyberangriffe werden u. a. klassische Trojaner-E-Mails134 oder Wasserloch-Angriffe135 mit Drive-By-Infektionen136 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz137 ist nachweislich seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe138, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist. Sie geben Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. Die Jahresberichte des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Freistaates Sachsen (zuletzt aus dem Jahr 2021) f\u00fchren exemplarisch Angriffsmethoden und Angriffsmittel auf. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sind. Bekannterma\u00dfen haben die Nachrichtendienste Russlands in den vergangenen Jahren zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Sie gelten als Initiatoren verbreiteter und ber\u00fcchtigter Angriffskampagnen, wie Sofacy139, Sandworm140, Snake141 und Energetic Bear142. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, sodass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen, punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen 134 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 135 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 136 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 137 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 138 vgl. Jahresbericht Informationssicherheit 2021 des Beauftragten f\u00fcr Informationssicherheit des Freistaates Sachsen, Hrsg. S\u00e4chsische Staatskanzlei, Berichtszeitraum August 2020 - Juli 2021, S. 4 ff. 139 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 140 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 141 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 142 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Berserk Bear oder Anger Bear. 200","SPIONAGE UND SABOTAGE - Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen, herausfordernden und mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Bedrohung heranwachsen kann (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Der am 24. Februar 2021 durch die Russische F\u00f6deration begonnene v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine wird begleitet durch das Agieren Russlands im Cyberraum. Desinformationsund Propagandakampagnen stellen die NATO und den Westen dabei als eigentliche Aggressoren dar. Das Bedrohungspotenzial und m\u00f6gliche Auswirkungen des Krieges auf Deutschland sind auch im Cyberraum erheblich. Durch eine Vielzahl von beteiligten Akteuren entwickelte sich die Cyberlage sehr dynamisch und un\u00fcbersichtlich. Neben Phishing Kampagnen143 von APT29144 gegen europ\u00e4ische Au\u00dfenministerien ist auch der bereits bekannte Akteur \"Ghostwriter\" weiterhin aktiv. \"Ghostwriter\" f\u00fchrte seit dem 24. Februar Phishing-Angriffe gegen Politiker verschiedener europ\u00e4ischer Regierungen durch. Anfang M\u00e4rz wurden zudem auch erneute Angriffe von \"Ghostwriter\" gegen deutsche E-Mail-Adressen des Providers T-Online im niedrigen zweistelligen Bereich bekannt, wovon auch Sachsen betroffen war. Die betroffenen Personen wurden informiert und entsprechend sensibilisiert. Eine tats\u00e4chliche Betroffenheit best\u00e4tigte sich nicht. Dar\u00fcber hinaus sind insbesondere Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) durch Cyberangriffe russischer APT's bedroht. Im Verfassungsschutzverbund wurden umgehend Ma\u00dfnahmen getroffen, um potenzielle Opfer zu kontaktieren und zu sensibilisieren. Im Verfassungsschutzverbund werden kontinuierlich technische Indikatoren, sogenannte Indicators of Compromise (IoC) analysiert und an die entsprechenden Bedarfstr\u00e4ger, insbesondere Unternehmen der KRITIS, zur St\u00e4rkung ihrer Resilienz \u00fcbermittelt. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein sch\u00e4digendes Ereignis im Zusammenhang mit russischen APT's liegen f\u00fcr den Freistaat Sachsen bislang nicht vor. Auch im Jahr 2022 gab es im \u00dcbrigen Hinweise auf eine m\u00f6gliche Betroffenheit deutscher Unternehmen und Einrichtungen durch die seit einigen Jahren aktive Angriffskampagne Sandworm, ohne dass sich deren tats\u00e4chliche Betroffenheit best\u00e4tigte. Chinesische Nachrichtendienste stehen gleichfalls im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Im Jahr 2022 gab es Hinweise zu Aktivit\u00e4ten der Cyberspionagegruppierung APT15145 gegen politische Organisationen sowie Einrichtungen/Unternehmen mit Bez\u00fcgen zu Politik und Verwaltung. Die Cyberangriffe richteten sich dabei insbesondere gegen Parteien, politiknahe Stiftungen, Forschungseinrichtungen und NGOs146 sowie (IT-)Dienstleister von Regierungsbzw. Verwaltungseinrichtungen. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen erbrachten keine Hinweise auf eine tats\u00e4chliche s\u00e4chsische Betroffenheit. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. 143 Eine Phishing-Kampagne ist eine Form von E-Mail-Betrug, die auf den Diebstahl personenbezogener Daten der Opfer abzielt, um Zugriff auf vertrauliche Informationen wie z. B. Anmeldedaten zu erhalten. 144 Auch bekannt als Dukes, Group 100, Cozy Duke, EuroAPT, Cozy Bear 145 Auch bekannt als \"Mirage\", \"Ke3Chang\" oder \"Playful Dragon\" 146 Non-Governmental Organization (NGO - Nichtregierungsorganisation (NRO)), zivilgesellschaftliche, nichtstaatliche Organisation/Interessenverband, der nicht durch ein \u00f6ffentliches Mandat legitimiert ist 201","SPIONAGE UND SABOTAGE - Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Weitere Akteure auf dem Feld der elektronischen Angriffe sind Angreifer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus S\u00fcdostasien. Die Angreifer-Gruppierung Lazarus Group, der Verbindungen nach Nordkorea nachgesagt werden, richtete ihre Angriffe weltweit gegen zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, so auch in Deutschland. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen ergaben keine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. Deshalb wendet sich das LfV Sachsen regelm\u00e4\u00dfig mit Warnmeldungen an potenzielle Opfer, um diese zu sensibilisieren. 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten auch im Berichtsjahr der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit war zu verzeichnen, dass Russland mit zunehmender Intensit\u00e4t versuchte, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland u. a. durch die mediale Verbreitung von Propaganda und Desinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Als Mittel zum Zweck dienen dabei neben den sozialen Medien die russischen Staatsmedien. So verbreiten weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le gezielt Narrative im Sinne der russischen F\u00fchrung. Einhergehend mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland seine Bem\u00fchungen fort, zentrale Narrative \u00fcber seine Staatsmedien, sozialen Medien und Einflussakteure zu verbreiten. Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielf\u00e4ltig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, \u00fcber regelrechte Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen bis hin zu Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in der Wirtschaft reichen. Chinesische Versuche der Einflussnahme zielen auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\" und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt. 202","SPIONAGE UND SABOTAGE - Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld vor solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, Sicherheit zur Chefsache zu machen, sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen sieht sich das LfV Sachsen als Sicherheitspartner f\u00fcr alle s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e.V. im Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\"147 weiterentwi147 www.wirtschaftsschutz.info 203","SPIONAGE UND SABOTAGE - Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft ckelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. Auch im Jahr 2022 fanden coronabedingt nur wenige Individualberatungen durch das LfV Sachsen statt. Der Schwerpunkt der Arbeit lag stattdessen darauf, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen zukommen zu lassen, verbunden mit konkreten Handreichungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit elektronischer Angriffe hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Telefon: 0351/8585-0 und -5333 (Wirtschaftsschutz) Neul\u00e4nder Str. 60, 01129 Dresden Fax: 0351/8585-500 www.wirtschaftsschutz.info E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de 204","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS - VERTRAULICH und VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Das LfV nimmt neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. 90.856 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2022 (2021: 57.324 Anfragen)","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS - VERTRAULICH und VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. 206","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN - Materieller Geheimschutz Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, \u00dcberschuldung oder Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sog. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. 207","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2022 wurden vom LfV Sachsen 90.856 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 8.636 Anfragen Beteiligung nach dem Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor Erteilung oder bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 49.178 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.528 Anfragen 208","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 411 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 138 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Auf der Grundlage des Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetzes sind die Waffenbeh\u00f6rden seit dem 20. Februar 2020 verpflichtet, im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch eine Auskunft der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzuholen (Regelanfrage). Damit soll erreicht werden, dass Extremisten von vornherein nicht in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen. Zudem m\u00fcssen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch im Nachhinein bekannt gewordene Erkenntnisse \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Aufgrund dieser Regelanfrage gingen beim LfV Sachsen im Jahr 2022 insgesamt 25.706 Anfragen ein. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe - Bewachungsverordnung (BewachV) Die Gewerbebeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzuholen (Regelabfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen. Weiterhin ist die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Wachpersonen von Bedeutung sind und die ihr erst im Nachhinein bekannt werden, an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Im Jahr 2022 gingen beim LfV Sachsen insgesamt 4.259 Anfragen ein. 209","V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/ -senate der L\u00e4nder seit 1992 Glossar Abk\u00fcrzungsverzeichnis Aussteigerprogramm Sachsen Register","ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2022148 Rechtsextremismus AriA/AriA S (Liedermacherin) AryAn Brotherhood eAstside (ABE) ArtgemeinschAft - germAnische glAuBensgemeinschAft wesensgem\u00e4sser leBensgestAltung e. V. BenjAmin gruhn (Liedermacher) BlAck deVils Blutzeugen (Band) BrigAde 8 chApter schlesien B\u00fcrgerwehr 360/freitAl (bzw. gruppe freitAl) comBAt 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23. Januar 2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) compAct-mAgAzin gmBh der dritte weg (III. weg) der schelm (Verlag) der tod und die lAndsknechte (Band) deutsche stimme VerlAgsgesellschAft mBh diVision 45 diVision erzgeBirge die rechte einzelk\u00e4mpfer (Liedermacher) ethos (Band) feindkontAkt produktion (Vertrieb) feindnAh (Band) freie jugend sAchsen freie kAmerAdschAft dresden freie kr\u00e4fte mittel/ostsAchsen (FKMO) freie sAchsen freilichfrei (Liedermacher) front776 (Band) 148 Diese Liste f\u00fchrt der Vollst\u00e4ndigkeit halber s\u00e4mtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gem\u00e4\u00df SSSS 2 und 15 des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie f\u00fchrt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, sodass eine Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 2022 aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gerechtfertigt w\u00e4re. Im Hinblick auf den origin\u00e4r politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschr\u00e4nkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der f\u00fcr das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. 211","ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Full oF hate (Band) geFaNgeNeNhilFe (GH) haNDschu (Liedermacher) hammerskiNs heilige JugeND (Band) heiliger krieg (Band) hermaNNslaND-VersaND (Vertrieb) hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale Politische geFaNgeNe uND DereN aNgeh\u00f6rige e. V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins einschlie\u00dflich: geFaNgeNeNhilFe.iNFo (gh)) hoPe For the Weak (Band) iDeNtit\u00e4re BeWeguNg (IB)/iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND (IBD) JuNge NatioNalisteN (JN, ehem. JuNge NatioNalDemokrateN) kameraDschaFt treue ehre (Band) kaotic chemNitz kaValier (Liedermacher) killumiNati (Band) KL-auslieFeruNg/KL-militaria VersaND kommuNalPolitische VereiNiguNg (KPV, siehe NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs - NPD) lars (Liedermacher - auch soNDerkommaNDo elBe) leicheNzug (Band) lokis truhe (Vertrieb) NatioN uND WisseN (Verlag/Vertrieb) NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) NatioNaler JugeNDBlock zittau e. V. (NJB) NDs recorDs (Vertrieb) NeoNatioNalsozialistische szeNe NeuBegiNN (Band) Neue st\u00e4rke Partei (NSP) oDessa (Band) olDschool society (OSS) otWiN (Liedermacher) ParaNoiD (Band) PC-recorDs (Vertrieb) PeckerWooD BrotherhooD PegiDa Piattmar (Liedermacher) PioNier (Band) Primus (Rapper) Pro chemNitz (B\u00fcrgerBeWeguNg Pro chemNitz) PrototyP (Rapper) rac'N'roll-teuFel (Liedermacher, auch schratt) reVolutioN chemNitz 212","ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen riNg NatioNaler FraueN (RNF, siehe NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs - NPD) ruNa (Musikerin) sachseNBlut (Band) sachsoNia (Band) schlesische JuNgs Niesky schratt (Liedermacher, auch rac'N'roll-teuFel) schWarze DiVisioN sachseN (Band) selBststeller (Band) soNDerkommaNDo elBe (Liedermacher, auch lars) sP\u00e4tlese (Band) stahlFroNt (Band) stahlWerk (Band) suBkulturell gePr\u00e4gte rechtsextremistische szeNe thematik 25 (Band) thoytoNia (Band) tiWaz-gemeiNschaFt true aggressioN (Band) \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter VogtlaND (Band) ultRACocks (Band) VolksNah (Band) W. u. t. (White uNiteD terror, Band) Wir F\u00fcr leiPzig Reichsb\u00fcRgeR uNd selbstveRwalteR BuNDesstaat sachseN exilregieruNg Deutsches reich Die exil-regieruNg Deutsches reich geeiNte Deutsche V\u00f6lker uND st\u00e4mme (Nachfolgeorganisation) gemeiNWohlloBBy sachseN k\u00f6Niglich-s\u00e4chsischer gemeiNDeVerBaND (KSGV) mit WahlkommissioN sachseN (ehemals Freie W\u00e4hlerVereiNiguNg eiNiges DeutschlaND) k\u00f6Nigreich DeutschlaND (KRD) reichsVerBaND Deutscher recht-koNsuleNteN staateNlos.iNFo - comeDiaN e. V. stuhlschNecke e. V. Vaterl\u00e4NDischer hilFsDieNst mit armeekorPsBezirk V, XII und XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DemokratieFeiNDliche und/oder sicherheitsgeF\u00e4hrDeNDe DelegitimieruNg Des staates B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 213","ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) mit regioNalgruPPeN allgemeiNes syNDikat DresDeN, FAU-sektioN chemNitz, FAU leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei \"Die Linke\" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) reVolutioN (reVo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hilFe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und S\u00fcdwestsachsen rote WeNDe leiPzig mit Unterorganisationen reVolutioN\u00e4re FraueN leiPzig und JugeND im kamPF ...ums gaNze! uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) Islamismus/Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-qaiDa (AQ) und islamischer staat (IS) muslimBruDerschaFt (Mb) mit ihrer Deutschlandvertretung islamische gemeiNschaFt iN DeutschlaND e. V. (IGD) bzw. seit 2018 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG), insbesondere: marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) s\u00e4chsische BegegNuNgsst\u00e4tte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschr\u00e4Nkt) (SBD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere: islamische gemeiNDe iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V. in Leipzig Vogtl\u00e4NDisch-islamisches zeNtrum al-muhaDJiriN e. V. in Plauen (al-muhaDJiriN-moschee) t\u00fcrkische hizBullah (TH) hamas 214","ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) arBeiterPartei kurDistaNs (PKK) DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. JXK/YXK (stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN/VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN) koNF\u00f6DeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. (KON-MED) koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa (KCDK-e) Partei Der DemokratischeN uNioN (PYD) teVgera ciWaNeN SoreSger (TCS) (Jugendorganisation der PKK) teVgera ciWaNeN SoreSger DresDeN (TCS) UTA FraueNrat DresDeN e. V. VereiNigte gemeiNschaFteN kurDistaNs (KCK) VolksVerteiDiguNgseiNheiteN (YPG) VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Der FraueN (YPJ) VolksVerteiDiguNgskr\u00e4Fte (HPG) Sonstige Ph\u00e4nomenbereiche Scientology-Organisation 215","ANHANG - \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen seit 1992 \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 BMI \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 BMI \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" (DKB) 21.12.1992 NI \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 BMI \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 BY \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 14.07.1993 BW \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 02.09.1993 NW \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) 10.11.1994 BMI \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 HH \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 BMI \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 BB \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 BY \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 BB \"Heide-Heim e. V.\" (Hamburg) mit \"Heideheim e. V.\" (Buchholz) 11.02.1998 NI \"Hamburger Sturm\" 11.08.2000 HH \"Blood & Honour Division Deutschland\" mit \"White Youth\" 14.09.2000 BMI \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) 05.04.2001 SN \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BNS) 07.03.2003 SH \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) 22.01.2004 BY \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 09.03.2005 BR \"Kameradschaft Tor Berlin\" (inkl. \"M\u00e4delgruppe\") 09.03.2005 BR Kameradschaft \"Hauptvolk\" (inkl. \"Sturm 27\") 12.04.2005 BB \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing14.07.2005 BB und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO) \"Schutzbund Deutschland\" 04.07.2006 BB \"Sturm 34\" 26.04.2007 SN \"Collegium Humanum\" (CH) mit \"Bauernhilfe e. V.\" 07.05.2008 BMI \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 07.05.2008 BMI Verfolgten\" (VRBHV) 216","ANHANG - \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen seit 1992 \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, 31.03.2009 BMI Mitwelt und Heimat e. V.\" (HDJ) \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) 28.05.2009 MV \"Frontbann 24\" 05.11.2009 BR \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) 11.04.2011 BB \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren 21.09.2011 BMI Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" 10.05.2012 NW \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 19.06.2012 BB \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) 23.08.2012 NW \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) 23.08.2012 NW \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) 23.08.2012 NW \"Besseres Hannover\" 25.09.2012 NI \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\" 18.02.2013 SN \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) 28.03.2014 SN \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 23.07.2014 BY \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" (AN G\u00f6ppingen) 18.12.2014 BW \"Sturm 18 e. V.\" 29.10.2015 HE \"Altermedia Deutschland\" (Internet-Plattform) 27.01.2016 BMI \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 16.03.2016 BMI \"Phalanx 18\" 20.11.2019 HB \"Combat 18 Deutschland\" 23.01.2020 BMI \"Nordadler\" 23.06.2020 BMI \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 01.12.2020 BMI \"Nationale Sozialisten Rostock\" (NSR) einschlie\u00dflich der 24.06.2021 MV Teilorganisation \"Baltik Korps\" Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) 19.03.2020 BMI Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 BMI 217","ANHANG - \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen seit 1992 Bereich Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde Bereich Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)( und Teilorganisationen, \"F\u00f6rderation der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan Informationsb\u00fcro 20.02.1995 BMI in Deutschland\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 06.08.1998 BMI \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI \"Mesopotamia Broadcast A/S\", \"Roj TV A/S\" \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" 13.06.2008 BMI (Teilorganisation von Roj TV A/S) \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\"149 01.02.2019 BMI \"MIR Multimedia GmbH\" 150 01.02.2019 BMI Bereich Islamismus \"Kalifatsstaat\" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 14.12.2001 BMI 13.05.2002 16.09.2002 \"al-Aqsa e. V.\" 31.07.2002 BMI \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 BMI \"Yeni Akit GmbH\" Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung 22.02.2005 BMI \"Anadolu'da Vakit\" \"YATIM-Kinderhilfe e. V.\" 30.08.2005 BMI \"al-Manar TV\" 29.10.2008 BMI \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisationen e. V.\" (IHH) 23.06.2010 BMI \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 BMI \"Dawa FFM\" einschl. der Teilorganisationen \"Internationaler 25.02.2013 BMI Jugendverein - Dar al Schabab e. V.\" 149 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. 150 dito 218","ANHANG - \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen seit 1992 \"an-Nussrah\" 25.02.2013 BMI \"DawaTeam Islamische Audios\" 25.02.2013 BMI \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias \"Islamischer Staat im Irak\" alias 12.09.2014 BMI \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 BMI \"Die wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 BMI \"Hizb Allah\" 26.03.2020 BMI \"Ansaar International e. V.\" und acht Teilorganisationen 05.05.2021 BMI \"Deutsche Libanesische Familie e. V.\" \"Menschen f\u00fcr Menschen e. V.\" 19.05.2021 BMI \"Gib Frieden e. V.\" 151 Anmerkung: 1. \"Bremer Hilfswerk e. V.\" - Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005. Das Bundesministerium des Innern hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 151 Die Vereine waren Ersatzorganisationen des \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP). 219","ANHANG - Glossar Glossar Antifa Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen NeoNatioNalsozialisteN in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff 220","ANHANG - Glossar f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste NahostKonflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der 221","ANHANG - Glossar Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Auskunftsanspruch Jeder kann gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 1 S\u00e4chsVSG Auskunft \u00fcber seine beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt, die in SS 9 Abs. 2 S\u00e4chsVSG geregelt sind: Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung, Gef\u00e4hrdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes w\u00fcrden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Cyberangriff Mit dem Begriff \"Cyberangriff\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System sch\u00e4digen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - gegebenenfalls erg\u00e4nzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. Extremismus/Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Radikalismus\" und \"Extremismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Pro222","ANHANG - Glossar bleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Sie unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, dass ihre Funktion\u00e4re zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 223","ANHANG - Glossar Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. FReie NatioNalisteN / FReie kR\u00e4Fte Das Konzept der FreieN NatioNalisteN (bzw. FreieN kr\u00e4Fte) wurde Mitte der 1990er-Jahre von NeoNatioNalsozialisteN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte NeoNatioNalsozialistische szeNe unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der FreieN NatioNalisteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende Freie kr\u00e4Fte. 224","ANHANG - Glossar Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Ma\u00dfnahme Nach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (Artikel 10-Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen m\u00f6glich: Die \u00dcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltpunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist eine \u00dcberwachung, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die \u00dcberwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. 225","ANHANG - Glossar Die \u00dcberwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. 226","ANHANG - Glossar Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (BAMAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. 227","ANHANG - Glossar Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen al-qaiDa-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen/ islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. 228","ANHANG - Glossar Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s. a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende \"Legende\" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder ge\u00e4nderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erf\u00fcllen und f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen gegen\u00fcber Dritten zu sch\u00fctzen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, autoNome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. 229","ANHANG - Glossar Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eines Staates gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. 230","ANHANG - Glossar Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbernimmt der BND zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des BAMAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten sowie im Aufsp\u00fcren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Das BAMAD ist auch f\u00fcr die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zust\u00e4ndig. Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsVSG Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 5 Abs. 2 Satz 2 S\u00e4chsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. F\u00fcr die anderen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sind vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt. 231","ANHANG - Glossar NADIS Das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Opportunit\u00e4tsprinzip/Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder zur Entsch\u00e4rfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schw\u00e4chen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (im Folgenden \"betroffene Person\") beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche 232","ANHANG - Glossar Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie152, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Quelle/Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. 152 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Extremismusbereich \"Islamismus\" wurden hier registriert. 233","ANHANG - Glossar Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, Fanzine, Kameradschaften, Freie NatioNalisteN/Freie kr\u00e4Fte, Neonationalsozialismus/Neonazismus, Skinheads Rechtsextremistische Kameradschaften (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: Subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie Freie kr\u00e4Fte, NatioNale sozialisteN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. 234","ANHANG - Glossar Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen gesch\u00fctzt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung dienen oder f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Post - notwendig sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. 235","ANHANG - Glossar Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-Salaf assalih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte arBeiterPartei kurDistaNs. 236","ANHANG - Glossar Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden und sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind immer noch ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten Skinheads nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die Skinhead-Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der Skinhead-Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind BlooD & hoNour und die hammerskiNs, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BlooD & hoNour, dessen deutscher Zweig, die BlooD & hoNour-DiVisioN DeutschlaND, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Be237","ANHANG - Glossar schaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 1 Nr. 2 S\u00e4chsVSG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze Durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden neue Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da diese Bestrebungen ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldstr\u00f6men und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten f\u00fcr Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug erg\u00e4nzt, sodass f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Mit einem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen. So wurden die Aus238","ANHANG - Glossar kunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und erg\u00e4nzt. Die bew\u00e4hrten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufkl\u00e4rung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsm\u00f6glichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 S\u00e4chsVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe n\u00e4chste Seite). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, sodass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. 239","ANHANG - Glossar Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. 240","ANHANG - Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABE aryaN BrotherhooD eastsiDe AfD Alternative f\u00fcr Deutschland ART Dresden aNtiFa rechercheteam DresDeN B BAMAD Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP Deutsche kommuNistische Partei DMG Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. F FAU Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN FKD Freie kameraDschaFt DresDeN FKMO Freie kr\u00e4Fte mittel/ostsachseN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VolksVerteiDiguNgskr\u00e4Fte I IB iDeNtit\u00e4re BeWeguNg IBD iDeNtit\u00e4re BeWeguNg DeutschlaND IL iNterVeNtioNistische liNke IS islamischer staat J JN JuNge NatioNalisteN Juko \"Antifaschistischer Jugendkongress\" JXK/YXK stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN/VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN 241","ANHANG - Abk\u00fcrzungsverzeichnis K KCDK-E koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa KON-MED koNF\u00f6DeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. KPF kommuNistische PlattForm Der Partei Die Linke KPV kommuNalPolitische VereiNiguNg Der NPD KRD k\u00f6Nigreich DeutschlaND L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MB muslimBruDerschaFt MID Military Intelligence Department MKBD marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. MLPD marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NatioNaler JugeNDBlock e. V. NPD NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs NSC NatioNale sozialisteN chemNitz NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSP Neue st\u00e4rke Partei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK arBeiterPartei kurDistaNs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t R R.A.C. Rock Against Communism RH rote hilFe e e. V. RNF riNg NatioNaler FraueN 242","ANHANG - Aussteigerprogramm Sachsen S S\u00e4chsVSG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD s\u00e4chsische BegegNuNgsst\u00e4tte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschr\u00e4Nkt) T TCS teVgera ciWaNeN SoreSger U URA Dresden uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterst\u00fctzt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenh\u00e4nge befinden, sich aus diesen l\u00f6sen wollen und hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen ber\u00e4t und begleitet dar\u00fcber hinaus beispielsweise auch Familienangeh\u00f6rige, Freunde und Fachkr\u00e4fte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Telefon: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de 243","ANHANG - Register Register A ACKERMANN, Katrin .................................................................................................................................................114 allgemeiNes syNDikat DresDeN (Fau) ............................................................................................................154 f., 214 al-qaiDa ........................................................................................................................................... 180, 184, 214, 228 al-rahmaN-moschee e. V. .............................................................................................................................179 f., 214 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ...................................................................................................134, 138, 241 Alternatives Jugendzentrum Chemnitz (AJZ) .................................................................................................. 152 aNarchisteN ............................................................................................................................ 132, 146, 155, 214, 229 aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) ........................................................................................................ 214 ANDRES, Robert ....................................................................................................................................................51, 57 aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART Dresden) ................................................................................... 147, 214, 241 \"Antifaschismus\" .......................................................21, 128, 133 f., 142 f., 145, 150, 152, 160, 162, 220 f. \"Antikapitalismus\" .......................................................................................................................................136, 160 f. \"Antirassismus\" ......................................................................................................................................................... 134 \"Antirepression\" ................................................................. 21, 128, 133 f., 142, 145, 150, 152, 155 f., 161 f. arBeiterPartei kurDistaNs (PKK) .............................................................................. 21, 185 ff., 215, 218, 236, 242 aria/aria s (Liedermacherin) ...................................................................................................................................211 artgemeiNschaFt - germaNische glauBeNsgemeiNschaFt WeseNsgem\u00e4sser leBeNsgestaltuNg e. V. ................63, 211 aryaN BrotherhooD eastsiDe (ABE) ..................................................................................................80, 102, 211, 241 autoNome .............................................................................................. 132, 135, 138 ff., 161, 214, 217, 229, 234 B BACHMANN, Lutz ........................................................................................................................................... 73 ff., 77 BADI, Muhammad .....................................................................................................................................................171 \"Balaclava Graphics\" ..............................................................................................................................................65, f. Benjamin gruhN (Liedermacher) ............................................................................................................ 87, 89, 211 BERNDT, Hans-Christoph ...............................................................................................................................74, 76 f. Black DeVils (Band) .................................................................................................................................... 80, 102, 211 BlutzeugeN (Band) .............................................................................................................................................90 f., 211 BRD-GmbH ..................................................................................................................................................................110 BrigaDe 8 chaPter schlesieN ..................................................................................................................80 ff., 103, 211 BR\u00dcCK, Michael ........................................................................................................................................................52 f. BuNDesstaat sachseN ........................................................................................................................................110, 114 f. B\u00fcrgerBeWeguNg leiPzig 2021 ....................................................................................................21, 121, 125 ff., 213 C CLAU\u00dfNITZER, Claus-Dieter ...................................................................................................................................114 comBat 18 ..................................................................................................................................................... 83, 211, 217 244","ANHANG - Register comPact-magaziN gmBh .............................................................................................................................78, 143, 211 Cyberabwehr .................................................................................................................................................................10 D DABBAGH, Hassan ................................................................................................................................................ 179 f. D\u00c4BRITZ, Siegfried ...........................................................................................................................................73 f., 77 De.iNDymeDia.org .........................................................................................................................................143, 146, 214 Delegitimierer ............................................................................................................................5, 21, 27, 121, 123 f. DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeF\u00e4hrDeNDe DelegitimieruNg Des staates .......................122, 125, 213 Der Dritte Weg (III. Weg) ......................................................... 36 ff., 45, 62, 84, 88, 101, 104, 147 f., 152, 211 Der schelm (Verlag) ..............................................................................................................................................99, 211 Der toD uND Die laNDskNechte (Band) .......................................................................................................................211 Desinformationen ...................................................................................................... 20, 22 ff., 123 f., 126 f., 202 Deutsche kommuNistische Partei (DKP) .................................................................................................. 163, 214, 241 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG) ............................................................................ 172 f., 214, 241 Deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mBh ..................................................................................................... 103, 211 Die exil-regieruNg Deutsches reich .......................................................................................................................... 213 Die rechte ........................................................................................................................................................ 36, 52, 211 DiVisioN 45 ............................................................................................................................................. 81 f., 85, 89, 211 DiVisioN erzgeBirge ........................................................................................................................................................211 DresDNer VereiN Deutsch kurDischer BegegNuNgeN e. V. ...................................................................... 188, 191, 215 E eiNzelk\u00e4mPFer (Liedermacher) ...................................................................................................................................211 ELGAZAR, Dr. Saad ............................................................................................................................................... 173 ff. ELS\u00c4SSER, J\u00fcrgen ................................................................................................................................................ 57, 78 ethos (Band) .................................................................................................................................................................211 exil-regieruNg Deutsches reich ................................................................................................................................. 213 F FAU leiPzig .................................................................................................................................................154, 156, 214 FAU PlaueN ......................................................................................................................................................154 f., 214 FAU-sektioN chemNitz ........................................................................................................................................154, 214 FeiNDkoNtakt ProDuktioN (Vertrieb) ....................................................................................................................96, 211 FeiNDNah (Band) ............................................................................................................................................................211 FISCHER, Matthias .......................................................................................................................................................36 FITZEK, Peter .................................................................................................................................... 5, 113 f., 117, 120 FRANZ, Frank ......................................................................................................................................................... 43, 45 Freie arBeiteriNNeN-uND arBeiter-uNioN-iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) ..................... 153, 214, 241 Freie JugeND sachseN ..............................................................................................................................51 f., 54 f., 211 Freie kameraDschaFt DresDeN ............................................................................................................................. 211, 241 245","ANHANG - Register Freie kr\u00e4Fte mittel/ostsachseN (FKMO) .......................................................................................................... 211, 241 Freie sachseN ........................................................................................ 35 f., 39, 45 ff., 50 ff., 78, 103 f., 127, 211 FreilichFrei (Liedermacher) .................................................................................................................................88, 211 FreuNDe VoN PegiDa ..............................................................................................................................................73, 77 f. FroNt776 (Band) ........................................................................................................................................... 85, 89, 211 \"Fr\u00fchwarnsystem\" ..................................................................................................................................10 f., 16, 122 Full oF hate (Band) ..................................................................................................................................................... 212 \"F\u00fcnf Gifte\" ................................................................................................................................................................. 197 G geeiNte Deutsche V\u00f6lker uND st\u00e4mme (Nachfolgeorganisation) ...............................................................213, 217 geFaNgeNeNhilFe (GH) .......................................................................................................................................... 63, 212 \"Gemeinwohldorf\" .................................................................................................................................................113 f. gemeiNWohlloBBy sachseN .................................................................................................................................. 116, 213 \"Gentrifizierung\" .................................................................................................... 21, 128, 133, 135, 142, 144 ff. GENTSCH, Tony ........................................................................................................................................................40, f. GIESEN, Lutz ..............................................................................................................................................................65 f. \"Great Reset\" ....................................................................................................................................... 67, 69, 71 f., 74 \"Gro\u00dfer Austausch\" ............................................................................................................................................ 69, 72 H Haager Landkriegsordnung (HLKO) .....................................................................................................................110 hammerskiNs .........................................................................................................................................................212, 237 haNDschu (Liedermacher) ........................................................................................................................................ 212 HARTUNG, Stefan .............................................................................................................................. 46, 50 f., 54, 56 \"Haus Montag\" .......................................................................................................................................................... 103 heilige JugeND (Band) ................................................................................................................................................. 212 heiliger krieg (Band) ........................................................................................................................................... 90, 212 \"Heldengedenken\" ........................................................................................................................................ 40, 64, 84 hermaNNslaND-VersaND (Vertrieb) .................................................................................................................... 94, 212 hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale Politische geFaNgeNe uND DereN aNgeh\u00f6rige e. V. (HNG) ................63, 212, 217 HOFMANN, Andreas ....................................................................................................................................................50 hoPe For the Weak (Band) ........................................................................................................................................ 212 I iDeNtit\u00e4re BeWeguNg (IB) ................................................................................. 31, 36, 66 ff., 94, 97, 104, 212, 241 iNterVeNtioNistische liNke (IL) .............................................................................................................................214, 241 islamische gemeiNDe iN sachseN .........................................................................................................................179, 214 islamischer staat (IS) ........................................................................................................179 ff., 188, 214, 219, 241 246","ANHANG - Register J Jihad ........................................................................................................................................171, 178, 183, 228, 230 JugeND im kamPF ........................................................................................................................................ 159, 161, 214 JuNge NatioNalisteN (JN) ........................................................................................ 36, 43 ff., 62, 87, 103, 212, 241 JXK/YXK (stuDiereNDe FraueN aus kurDistaN / VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN) ......................215, 241 K kameraDschaFt treue ehre (Band) .............................................................................................................................. 212 \"Kampf der Nibelungen\" .............................................................................................................................. 96, 100 f. \"Kampfsportveranstaltungen\" ............................................................................................................65, 80, 100 f. kaotic chemNitz ..................................................................................................................................................... 80, 212 kaValier (Liedermacher) ......................................................................................................................88, 93, 97, 212 killumiNati (Band) ....................................................................................................................................................... 212 Klandestine Aktion .............................................................................................................. 138, 144 f., 150 f., 228 KL-auslieFeruNg/KL-militaria VersaND ............................................................................................................. 99, 212 \"Klub 451\" ............................................................................................................................................................ 49, 103 KOHLMANN, Martin ............................................................................................................................. 50 f., 54, 56 f. kommuNalPolitische VereiNiguNg (KPV) .................................................................................................... 43, 212, 242 kommuNistische PlattForm Der Partei \"Die Linke\" (KPF) ....................................................................163, 214, 242 koNF\u00f6DeratioN Der gemeiNschaFteN kurDistaNs iN DeutschlaND e. V. (KON-MED) ............ 187, 190 f., 215, 242 koNgress Der kurDischeN DemokratischeN gesellschaFt kurDistaNs iN euroPa (KCDK-E) ..... 187, 190, 215, 242 k\u00f6Niglich s\u00e4chsischer gemeiNDeVerBaND (KSGV) mit WahlkommissioN sachseN (ehemals Freie W\u00e4hlerVereiNiguNg eiNiges DeutschlaND) ............................................................................ 115, 213 k\u00f6Nigreich DeutschlaND (KRD) ................................................................... 6, 20, 108, 113 f., 117, 120, 213, 242 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..........................................................................................................4, 193 f., 201 KROLZIG, Sascha ..........................................................................................................................................................62 \"Kuffar\" ......................................................................................................................................................................... 177 L lars (Liedermacher - auch soNDerkommaNDo elBe) ................................................................................. 88, 212 f. Legalresidentur ................................................................................................................................................ 197, 199 leicheNzug (Band) ....................................................................................................................................................... 212 Lina E. .........................................................................5, 21, 128, 134, 141, 143 f., 146, 149, 152, 158 ff., 165 lokis truhe (Vertrieb) ...................................................................................................................................... 98 f., 212 M marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) ................................. 172 f., 214, 242 marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) ............................................................ 163, 189, 214, 242 Materieller Geheimschutz .........................................................................................................................207 f., 226 MATTHES, Karl Mario ................................................................................................................................................. 66 muslimBruDerschaFt (MB) .................................................................................................................. 171 ff., 214, 242 247","ANHANG - Register N NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) ..43 ff., 53 ff., 62, 66, 87 f., 93, 98, 103, 212f., 240, 242 NatioNaler JugeNDBlock zittau e. V. (NJB) .............................................................................................. 84, 212, 242 NatioNalreVolutioN\u00e4re JugeND (NRJ) ............................................................................................................. 37, 41, 42 Nationalsozialismus .......... 31 ff., 37, 43 f., 58, 60 f., 64, 75, 86, 91, 94, 98 f., 133, 221, 235, 237, 242 NatioN uND WisseN (Verlag/Vertrieb) ............................................................................................................... 98, 212 NDS recorDs (Vertrieb) ..............................................................................................86, 88 f., 92 ff., 97, 102, 212 NeoNatioNalsozialisteN ......................................................................... 36, 48, 51, 53, 60 ff., 79 f., 134, 220, 224 NeoNatioNalsozialistische szeNe .....................................................................................................60 ff., 99, 212, 224 NeuBegiNN (Band) ........................................................................................................................................................ 212 Neue st\u00e4rke Partei (NSP) .................................................................................................20, 30, 36, 58 f., 212, 242 NSDAP .............................................................................................................................................................. 37, 44, 91 O \u00d6CALAN, Abdullah .............................................................................................................................. 21, 185, 187 ff. oDessa (Band) ....................................................................................................................................................... 91, 212 olDschool society (OSS) ............................................................................................................................................. 212 otWiN (Liedermacher) ............................................................................................................................................... 212 Outing ................................................................................................................................. 69, 72, 135 f., 147 f., 152 P ParaNoiD (Band) .......................................................................................................................................................... 212 Partei Der DemokratischeN uNioN (PYD) ................................................................................................................... 215 PC-recorDs (Vertrieb) ...................................................................................................................................94 ff., 212 PeckerWooD BrotherhooD ............................................................................................................................................ 212 PegiDa ..........................................................................................................................................................36, 73 ff., 212 Personeller Geheimschutz ........................................................................................................................... 206, 226 Piattmar (Liedermacher) ........................................................................................................................................... 212 PioNier (Band) .............................................................................................................................................................. 212 Primus (Rapper) ................................................................................................................................................... 90, 212 Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) .............................................................................................. 214 Pro chemNitz (B\u00fcrgerbewegung Pro chemNitz) ....................................................................... 50 f., 54, 104, 212 Proliferation .................................................................................................................................15, 195 f., 226, 233 PrototyP (Rapper) ..............................................................................................................................88 f., 92, 97, 212 Q \"Querdenker\" .................................................................................................................................................... 135, 142 R rac'N'roll-teuFel (lieDermacher, auch schratt) ........................................................................................... 88, 212 f. reichsVerBaND Deutscher recht-koNsuleNteN ................................................................................................. 117, 213 reVolutioN\u00e4re FraueN leiPzig ................................................................................................................... 159, 161, 214 248","ANHANG - Register reVolutioN chemNitz ..................................................................................................................................................... 212 reVolutioN (reVo) ......................................................................................................................................................... 214 riNg NatioNaler FraueN (RNF) .................................................................................................................. 43, 213, 242 rote hilFe e. V. (RH) ............................................................................................................................156 ff., 214, 242 rote WeNDe leiPzig ....................................................................................................................... 21, 128, 159 ff., 214 ruNa (Musikerin) ..........................................................................................................................................88, 92, 213 S Sabotageschutz ................................................................................................................................... 12, 205 ff., 235 sachseNBlut (Band) ..................................................................................................................................................... 213 s\u00e4chsische BegegNuNgsst\u00e4tte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (SBD) ...............................214, 243 sachsoNia (Band) .............................................................................................................................................. 91 f., 213 Scharia ......................................................................................................................... 168, 170 f., 175 ff., 227, 236 \"Schild und Schwert\"-Festival ........................................................................................................................... 82 ff. schlesische JuNgs Niesky ........................................................................................................................... 81 f., 84, 213 schratt (Liedermacher) ........................................................................................................................................ 212 f. SCHREIBER, Max .................................................................................................................................................. 46, 55 SCHREIBER, Peter ...................................................................................................................................... 43, 46 f., 54 schWarze DiVisioN sachseN (Band) ........................................................................................................................... 213 Scientology-Organisation ...................................................................................................................................... 215 selBststeller (Band) .................................................................................................................................................... 213 SIGHARDT, Udo .............................................................................................................................................................40 soNDerkommaNDo elBe (Liedermacher, auch lars) .................................................................................... 88, 212 f. \"Sonnenwendfeiern\" .................................................................................................................................... 41, 48, 64 sP\u00e4tlese (Band) ............................................................................................................................................................ 213 Spionage ............................................................................................................ 10 ff., 16, 193 ff., 226, 237 f., 240 staateNlos.iNFo - comeDiaN e. V. ................................................................................................................................ 213 stahlFroNt (Band) ....................................................................................................................................................... 213 stahlWerk (Band) ......................................................................................................................................................... 213 \"Staupitz\" ............................................................................................................................................3, 84, 86 ff., 104 STORCH, Sara ................................................................................................................................................................58 ST\u00dcRZENBERGER, Michael ............................................................................................................................... 74, 77 suBkulturell gePr\u00e4gte rechtsextremistische szeNe .............................................................59, 80 ff., 84 ff., 94, 213 Sunna .....................................................................................................................................................168, 176 f., 236 T \"Tag X\" ................................................................................................................................................................... 38, 141 TAUFKIRCH, Wolfgang ....................................................................................................................................74 f., 77 teVgera ciWaNeN SoreSger DresDeN (TCS) ............................................................................................. 188, 191, 215 teVgera ciWaNeN SoreSger (TCS) .............................................................................................. 187 f., 191, 215, 243 THALER, Philip ...............................................................................................................................................................66 thematik 25 (Band) ....................................................................................................................................... 84, 91, 213 249","ANHANG - Register THEWS, Christoph ........................................................................................................................................................58 thoytoNia (Band) .......................................................................................................................................................... 213 TIWAZ-gemeiNschaFt .......................................................................................................................................... 101, 213 TRAUTMANN, Stefan ..................................................................................................................................................46 true aggressioN (Band) .............................................................................................................................................. 213 t\u00fcrkische hizBullah (TH) ............................................................................................................................................. 214 U \u00fcBerzeuguNgst\u00e4ter VogtlaND (Band) ........................................................................................................................ 213 ultRACocks (Band) .................................................................................................................................................... 213 ...ums gaNze! ........................................................................................................................................................153, 214 uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA Dresden) ............................................................................ 147, 153 UTA FraueNrat DresDeN e. V. ................................................................................................................... 188, 191, 215 V Vaterl\u00e4NDischer hilFsDieNst mit armeekorPsBezirk V, XII uND XIX ............................................................... 115, 213 VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN (YXK) .............................................................................................215, 241 VereiNigte gemeiNschaFteN kurDistaNs (KCK) ........................................................................................................... 215 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ..............................12, 15, 21, 27, 122 ff., 213 \"V\u00f6lkische Siedler\" ..................................................................................................................................................3, 63 VolksNah (Band) ................................................................................................................................................... 91, 213 VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Der FraueN (YPJ) ....................................................................................... 191, 215, 243 VolksVerteiDiguNgseiNheiteN (YPG) ...................................................................................................... 190 f., 215, 243 VolksVerteiDiguNgskr\u00e4Fte (HPG) .............................................................................................................. 188, 215, 241 W WALDE, Thomas .............................................................................................................................................74 f., 77 f. Wir F\u00fcr leiPzig .............................................................................................................................................................. 213 Wirtschaftsschutz .............................................................................................................. 12, 16, 195, 203 f., 240 \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie .................................................................................................21, 167, 170, 172 W. U. T. (White uNiteD terror, Band) ...................................................................................................................... 213 Z Zeitzeugenvortr\u00e4ge ..............................................................................................................................................41, 64 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ....................................................................................................................... 208 f. 250","","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Satz und Gestaltung: INITIAL Werbung & Verlag Druck: Druckerei Sch\u00fctz GmbH Redaktionsschluss: 6. Juni 2023 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 rde des Menschen Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: unantastbar Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Wehrhafte Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, Demokratie an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. zum Schutz Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme der freiheitlichen des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. undordnung Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}